Bundesrecht

1-DM-GoldmünzG Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" AAppO Approbationsordnung für Apotheker ÄApprO Approbationsordnung für Ärzte ÄApprOÄndV 5 Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte ÄApprOÄndV 7 Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte ÄArbVtrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung AAÜG Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets AAÜGErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund ABAG Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets ABBergV Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche ABBV Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz AbfAEV Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen AbfBeauftrV Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall AbfKlärV Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost AbfVerbrBußV Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen AbfVerbrG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) AbfVerbrGebV Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland AbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgrV Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser AbLaV Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten AbschlagsV Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen AbwAG Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer AbwasserMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin AbwV Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer AdenauerHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus AdG Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften AdLDAV Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ADRG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) AdÜbAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption AdVermiG Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern AdVermiStAnKoV Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten AdWirkG Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht AEAusglV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr AEG Allgemeines Eisenbahngesetz AELV 2017 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017 AELV 2018 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018 AEntG Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen AFBG Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung AFIG Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei AFIVO Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei AflatoxinverbotsV Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln AFRG Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung AFuG Gesetz über den Amateurfunk AFuV Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk AFWoG Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen AGebV Allgemeine Gebührenverordnung AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AgNwV Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes AgrarAbsFDG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse AgrarAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice AgrarAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice AgrarMSG Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich AgrarMSV Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich AgrarservMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin AgrarZahlVerpflG Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen AgrarZahlVerpflV Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen AgrStatG Gesetz über Agrarstatistiken AgrStruktG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" AHGV Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz AHStatDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs AHStatGes Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs AKG Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden AkkStelleG Gesetz über die Akkreditierungsstelle AkkStelleGBV Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz AKNV Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender AKostG Auslandskostengesetz AKostV Auslandskostenverordnung AktFoV Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes AktG Aktiengesetz AktGEG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz AktuarV Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars ALG Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Alg II-V Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld AlkopopStG Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen AlkoVerfrG Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren AlkStG Alkoholsteuergesetz AlkStV Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes AltautoV Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen AltgAATV Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe AltgAATVDBest Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe AltGG Altersgeldgesetz AltholzV Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz AltLandPflSchV Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen AltölV Altölverordnung AltPflAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers AltPflG Gesetz über die Berufe in der Altenpflege AltSchG Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet AltTZG Altersteilzeitgesetz AltvDV Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle AltvPIBV Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz AltZertG Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen ALV Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen AM-NutzenV Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V AMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin AMbG Allgemeines Magnetschwebebahngesetz AMBtAngV Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen AMFarbV Arzneimittelfarbstoffverordnung AMG Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln AMG1976ZSAusnV Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder AMGBefugV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz AMGKostV Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit AMGrHdlBetrV Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung AMHV Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen AMPreisV Arzneimittelpreisverordnung AMRabG Gesetz über Rabatte für Arzneimittel AMRadV Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel AMSachKV Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln AMSachvV Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln AMstPrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben AMVerkRV Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel AMVLBV Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben AMVV Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln AMWarnV Arzneimittel-Warnhinweisverordnung AMWHV Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft ÄndSchnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin AnerkV Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen AnfG Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens AnlBV Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen AnlV Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen AnpflEigentG Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen AntarktUmwSchProtAG Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag AntiDHG Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen AntiDopG Gesetz gegen Doping im Sport AnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz AO Abgabenordnung AO1977§180Abs2V Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung AOEG Einführungsgesetz zur Abgabenordnung AP-mDBGSV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei APASGebV Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle APAstErG Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ApBetrO Verordnung über den Betrieb von Apotheken ApoAnwRstG Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter ApoG Gesetz über das Apothekenwesen ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbMDFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen ArbMedVV Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbnErfG Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ArbPlSchG Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst ArbPlSchGAbschn3V Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes ArbSchG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit ArbStättV Verordnung über Arbeitsstätten ArbSV Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz ArbZG Arbeitszeitgesetz ARegV Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze ARG Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen AromV Aromenverordnung Art115V Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes ARV Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen ArztWohnortG Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte ASchulG Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung ASiG Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit AsphAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer AStG Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz AsylG Asylgesetz AsylZBV Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung AtAV Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente AtDeckV Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz ATDG Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern AtG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ATGV Verordnung über das Auslandstrennungsgeld AtHaftÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See AtKostV Kostenverordnung zum Atomgesetz ATPAnl1/3ÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind AtSMV Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen AtVfV Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes AtZüV Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz ATZV Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit AufAG Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung AufbauhfV Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes AufbhG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ AufbhV Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet AufenthV Aufenthaltsverordnung AufhFG Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" AufwErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten AUG Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten AugenoptAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin AugOptMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk AusbEignV Ausbilder-Eignungsverordnung AusfErstV Ausfuhrerstattungsverordnung AusglBGG Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet AusglFoG Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen AusglLeistG Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können AusglMechAV Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung AusglV Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz AuslAdMV Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption AuslInvG Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft AuslPflVG Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger AuslSchuldAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden AuslVZV Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags AuslWBEntschG Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds AuslWBG Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten AuslWoBauG Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer AuslZuschlV Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen AuslZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland AuswErlV Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung AuswSG Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen AutoKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau AutomAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau AUV Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen AVAG Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen AVBFernwärmeV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme AVBWasserV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser AVMedKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien AVV Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis AWaffV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung AWG Außenwirtschaftsgesetz AWPädFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin AWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft AwSV Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen , AWV Außenwirtschaftsverordnung AZAV Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch AZG Anteilzollgesetz AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister AZRG-DV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister AZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes BäAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin BAB-KAbgV Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn BABauRaumOG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften) BABG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs BäckMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk BäderFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe BäderMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe BADV Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen BAFG Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung BAFinBefugV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAFlSBAÜbnG Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung BAföG Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung BAföGZuschlagsV Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland BAföGZustV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland BAGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage BahnG Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs BAIUDBwOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten BAMKostO Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung BankFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin BankKfm/KfrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau BÄO Bundesärzteordnung BApO Bundes-Apothekerordnung BAPostG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost BArchBV Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv BArchG Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes BArchKostV Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv BargeldPrüfV Verordnung über die Prüfung von Bargeld BArtSchV Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten BASIG Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel BAStrlSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz BattG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren BATZV Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes BaubetrV Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist BauFordSiG Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen BaugeräteFAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin BauMaschMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister BauNVO Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke BauPG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte BauPGPÜZAnerkV Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz BauSparkG Gesetz über Bausparkassen BausparkV Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen BaustellV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen BauStoffPrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin BauwAbdAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin BauWiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft BauZAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin BAVBVO Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung BBahnG Bundesbahngesetz BBahnVermG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank BBankLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten BBankPersV Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank BBauG Baugesetzbuch BBergG Bundesberggesetz BBesG Bundesbesoldungsgesetz BBFestV 2017 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 BBG Bundesbeamtengesetz BBhV Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen BBiG Berufsbildungsgesetz BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung BBPlG Gesetz über den Bundesbedarfsplan BBVLG Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit BDBOS-KostV Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BDBOSG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BDBOSZertV Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BDG Bundesdisziplinargesetz BDSG Bundesdatenschutzgesetz BDZV Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit BeamtStG Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern BeamtVG Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes BeamtVG§43Abs3V Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes BeamtVÜV Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands BeArbThG Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten BeauftrV Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden BEDBPStruktG Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen BedGgstV Bedarfsgegenständeverordnung BEEG Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit BefBedV Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen BEG Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung BEGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes BEGSchlG Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes BEGTPG Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen BehAppMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk BeherbStatG Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr BeitrVV Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages BelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes BEMFV Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder BeratHiG Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen BeratungsG Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten BergArbWoFöG Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau BergMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau BergtechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin BerHFV Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe Berlin/BonnG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands BerlinFG Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft BerRehaG Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet BerVersV Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BeschG Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen BeschMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik BeschussV Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz BeschV Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern BestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft BestMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe BesÜG Besoldungsüberleitungsgesetz BesVNG 1 Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern BesVNG 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern BesVNG2ÜlV Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter BetonFBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrKV Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten BetrPrämDurchfG Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie BetrPrämDurchfV Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie BetrSichV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BetrVGDV1WO Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) BetrWHwOPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung BetrWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz BetTerMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk BeurkG Beurkundungsgesetz BevStatG Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes BEVVG Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes BewachV Verordnung über das Bewachungsgewerbe BewG Bewertungsgesetz BEZNG Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen BfAG Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BfAIPG Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft BFD-WahlV Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes BFDG Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst BFinHSHuaG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg BfJG Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz BfkEG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit BföV Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten BfRG Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung BFStrMG Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen BGA-NachfG Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBEG Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche BGebG Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes BGenTGKostV Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz BGeoRG Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes BGG Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen BGH/BPatGERVV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht BGleiG Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes BGleiSV Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren BGremBG Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien BGSG Gesetz über den Bundesgrenzschutz BGSJArbSchV Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei BGSPersG Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes BGSVVermG Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet BGVGebV Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft BGVPLTAufgDV Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation BGVPLTErG Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation BHO Bundeshaushaltsordnung BHV1V Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 BibuchhFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin BienSchV Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel BienSeuchV Bienenseuchen-Verordnung BierStDB Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes BierStG Biersteuergesetz BierStV Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes BierV Bierverordnung BilKoUmV Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes BImAG Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge BImSchV 1 Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen BImSchV 10 Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen BImSchV 11 Verordnung über Emissionserklärungen BImSchV 12 Störfall-Verordnung BImSchV 13 Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen BImSchV 14 Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung BImSchV 16 Verkehrslärmschutzverordnung BImSchV 17 Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen BImSchV 18 Sportanlagenlärmschutzverordnung BImSchV 2 Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen BImSchV 20 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin BImSchV 21 Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen BImSchV 24 Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung BImSchV 25 Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie BImSchV 26 Verordnung über elektromagnetische Felder BImSchV 27 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BImSchV 28 Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren BImSchV 29 Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren BImSchV 30 Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen BImSchV 31 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen BImSchV 32 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung BImSchV 34 Verordnung über die Lärmkartierung BImSchV 35 Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung BImSchV 36 Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote BImSchV 37 Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote BImSchV 38 Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen BImSchV 39 Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen BImSchV 4 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen BImSchV 41 Bekanntgabeverordnung BImSchV 42 Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider BImSchV 5 Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte BImSchV 7 Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub BImSchV 9 Verordnung über das Genehmigungsverfahren BinSchAbgasV Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt BinSchArbZV Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt BinSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin BinSchEO Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen BinSchFondsG Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds BinSchG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt BinSchGerG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen BinSchKostV Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchLV Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt BinSchPatentV Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt BinSchPRG Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt BinSchSprFunkV Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk BinSchStrEV Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung BinSchStrO Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung BinSchZV Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) BioAbfV Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden Biokraft-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen BiomasseV Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse BioMatHintV Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren BioNachGebV Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung BioSt-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung BioStoffV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen BismStiftG Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung BITV 2.0 Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz BJagdG Bundesjagdgesetz BKADV Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen BKAG Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) BKatV Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr BKGG Bundeskindergeldgesetz BKleingG Bundeskleingartengesetz BKnEG Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft BKostV-MPG Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen BKR Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen BKrFQG Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr BKrFQV Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes BKRG Bundeskrebsregisterdatengesetz BKV Berufskrankheiten-Verordnung BKV Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin BlauzungenSchV Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit BLBV Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente BLEG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung BLEÖLGKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes BLG Bundesleistungsgesetz BLGABV Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz BlutArmV Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer BLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten BmAusV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin BMeldDAV Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder BMeldDÜV 1 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden BMeldDÜV 2 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative BMFSVZustAnO Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen BMG Bundesmeldegesetz BMI-ArbSchGAnwV Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern BMinG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung BMJMaßgabenBerG Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz BMJVertrAnO Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz BMMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin BMPWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen BMPZVersAnO 6 Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers - BMVBSBNichtrSchGZustV Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVBSDelegatAnO Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung BMVg-ArbSchGAnwV Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung BNatSchG Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst BNichtrSchG Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln BNotO Bundesnotarordnung BNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit BodenlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin BodSchätzDV Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes BodSchätzG Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens BodVerkFKrV Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr BogMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk BOKraft Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr BootsbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin BootsbMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk BörsG Börsengesetz BörsZulV Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse BoSoG Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte BOStrab Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen BöttchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin BPädFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz BPersVWO Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz BPflV Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze BPflZV Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz BPolG Gesetz über die Bundespolizei BPolHfV Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei BPolLV Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei BPolZV Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden BPräsTHHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus BPräsUnifAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten BPräsWahlG Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung BQFG Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung Brau/MälzAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin BrauMMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk BrbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk BRegEntschBest Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung BrennAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin BrennMstrPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich BRHG Gesetz über den Bundesrechnungshof BrillVerfMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik BRKG Bundesreisekostengesetz BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts BrucelloseV Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen BRüG Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger BRÜGSaarG Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland BSchAV Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes BSchuWG Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes BSeeSchG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt BsGaV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes BSHG§47V Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch BSHG§76DV Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch BSI-KostV Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-KritisV Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz BSIG Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSIZertV Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BStatG Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke BSWAG Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes BTÄO Bundes-Tierärzteordnung BtBG Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger BTHG Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen BtMAHV Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung BtMÄndV 21 Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften BtMBinHV Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln BtMKostV Betäubungsmittel-Kostenverordnung BtMVV Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln BuchbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin BuchBIndMstrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei BuchBMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk BuchhdlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin BuchPrG Gesetz über die Preisbindung für Bücher BüchsenmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin BüchsMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk BühnenM/PlastAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin BUKG Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten BüPinAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer BUrlV Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes BüroMKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement BürstPiMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk ButtV Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette BUZAV Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen BVAG Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge BVAÜWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts BVDVV Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGGO Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz BVersTG Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge BVG Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges BVGSaarEG Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland BVG§15DV Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes BVLAÜV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVLG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVLÜV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVO 2 Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz BVwAG Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes BWahlG Bundeswahlgesetz BWahlGV Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland BWaldG Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft BwBeamtAusglG Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr BWFSPrV Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen BwHFV Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr BWildSchV Verordnung über den Schutz von Wild BWKAuslG Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland BwKoopG Kooperationsgesetz der Bundeswehr BWO Bundeswahlordnung BWpVerwPG Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung BwVollzO Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr BzBlG Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore BZRG Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister CanBV Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ChemBioLackAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack ChemBiozidMeldeV Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz ChemBiozidZulV Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen ChemFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie ChemG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen ChemGiftInfoV Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen ChemikAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin ChemIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie ChemKlimaschutzV Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase ChemKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz ChemOzonSchichtV Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen ChemSanktionsV Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit ChemVerbotsV Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz ChemVOCFarbV Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke ChirMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk ChirurgMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin ContrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin ContStifG Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen CsgG Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing CWÜAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen CWÜV Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen DachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin DachdMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk DaHeSchnMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk DaTraGebV Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung DaTraV Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz DBAGZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens DBeglG Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands DBGrG Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DDRIG Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) De-Mail-G De-Mail-Gesetz DeckRegV Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen DeckRV Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen DEFG Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" DelegationsAnO BEV Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens DepV Verordnung über Deponien und Langzeitlager DerivateV Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch DesignG Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design DesignV Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes DestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin DeuFöV Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung DEÜV Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung DEV Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 DEV Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel DGBankSa Satzung DG BANK AG DGBankUmwG Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank DHMG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ DialogmKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing DialogmServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing DiätAss-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten DiätAssG Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen) DiätenG Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages DiätV Verordnung über diätetische Lebensmittel Dig/PrintMedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print DIMDIAMV Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information DIMDIV Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information DIMRG Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte DIndBVermVerwG Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank DiplBezÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen DirektZahlDurchfG Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik DirektZahlDurchfV Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik DJubV Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen DLInfoV Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer DLKonjStatG Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen DlStatG Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich DMBilG Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung DmMV Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln DNBG Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek DOHG 2 Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR DöKVAG Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag DollBBerAbk2G Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben DonauSchPV Donauschiffahrtspolizeiverordnung DPAGÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG DPMAV Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt DPMAVwKostV Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt DrechsHolzspielMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk DrechslAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) DRiG Deutsches Richtergesetz DrittelbG Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat DRKG Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen DrogistAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin DruckerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck DruckLV Verordnung über Arbeiten in Druckluft DruckMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk DruckverarbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung DSLBUmwG Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft DSPV Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz DtA-VÜG Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau DüBV Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen DüMV Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln DünenSchV Bekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge DüngG Düngegesetz DüngMProbV Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung DüV Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen DWDG Gesetz über den Deutschen Wetterdienst DWG Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" EAEG Anlegerentschädigungsgesetz EAKAV Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch EAPatV Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof EAZV Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens EBBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst EbertStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte EBIG Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative EBKrG Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung EBPensNOG Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen EBPG Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte EBPV Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen EBRG Gesetz über Europäische Betriebsräte EBV Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen EdelstGrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk EDL-G Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen EdlStFAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin EEG Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien EEV Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes EEWärmeG Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich EF-VO Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden EfbV Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften EFPV Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr EG-FGV Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge EG-PKHVV Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr EGBusDV Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen EGGenTDurchfG Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel EGGmbHG Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung EGMRKHG Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGovG Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung EGRechtÜblV Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet EGTSEAusnV Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien EGV820/97G Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten EgVG Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung EheRG 1 Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts EheschlRWirkgG Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung EhfG Entwicklungshelfer-Gesetz EHKostV Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 EHV Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 EHVV Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 EigenVerbV Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität EigZulG Eigenheimzulagengesetz EinbTestV Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs EinglMindV Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch EinhV Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung EinigVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands EinkFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf EinsatzWVG Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen EinSiG Einlagensicherungsgesetz EinwirkungsBergV Bergverordnung über Einwirkungsbereiche EisAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Speiseeis EJG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität EJKoV Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust EJTAnV Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen ElekAnlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin ElekMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik ElektroG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten ElektroGGebV Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroMbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk ElektronAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin ElektroStoffV Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten , ElektroTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung EltSV Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise ELV Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen ELV Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln EMASPrivilegV Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen EMFV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder EmoG Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge Ems LV Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems EMVG Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln EMVG-FuAG-BGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes EndlagerVlV Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle EnEG Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden EnergieStG Energiesteuergesetz EnergieStV Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes ENeuOG Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens EnEV Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden EnLAG Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen EnSiG Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung EnSiGEntschV Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz EnStatG Energiestatistikgesetz EnSTransV Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz EntflechtG Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen EntgBV Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung EntgFG Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall EntgTranspG Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern EntschFinV Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH EntschG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen EntschRG Entschädigungsrentengesetz EntsorgFondsG Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung EntsorgFondsGZVereinnV Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz EntsorgÜG Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken EntwHStG Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern EnVKG Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen EnVKV Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen EnWG Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung EnWGKostV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz EnWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft ErbbauV Gesetz über das Erbbaurecht ErbStDV Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ErdölBevG Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz ErgAnzV Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen ErgThAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten ErhaltungsV Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten ErholNutzG Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte ErMiV Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen ERPEntwHiG Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ErsDiG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer ErstAnzV Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen ErstrG Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten ERVDPMAV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt ERVGerFöG Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ErwSÜAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen ErzUrlSoldV Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ESBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen ESchG Gesetz zum Schutz von Embryonen ESGV Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld ESiV Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems ESMFinG Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStRGEG Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz EstrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk EStSchlEV Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020 ESVG Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise EthRG Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats EU-FahrgRBusG EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz EU-FahrgRBusV Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr EU-FahrgRSchG EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz EU-FahrgRSchV Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt EU/EWRHwV Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks EuAbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland EUAHiG Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union EuAuskÜbkG Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls EUBeitrG Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union EÜG Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse EUGewSchVG Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren EÜGV Verordnung zum Eignungsübungsgesetz EuLRaumÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume EuPAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland EuPatAnmVeröffV Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland EUROCONTROLÜbkNFProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ EUROCONTROLVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel Europol-AbfrageV Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems EUStBV Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung EUV Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb EuWG Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland EuWO Europawahlordnung EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union EUZBBGVbg Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union EUZBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union EVerbrStBV Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung EVPGV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte EWGLizV Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse EWGSichV Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse EWGV1349/72DV Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel EWIVAG Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung EWRAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum EzHdlFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel EZulV Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen FachbauTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk FachbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb FachHwirtPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter FachkBüroPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation FachkLogSystPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme und Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme FAG Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern FAgrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung FahrlAusbV Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung FahrlG Gesetz über das Fahrlehrerwesen FahrlGDV Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz FahrlPrüfV Fahrlehrer-Prüfungsverordnung FahrmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin FahrpersStG Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen FahrschAusbO Fahrschüler-Ausbildungsordnung FahrzIAAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginnenausstatter/zur Fahrzeuginnenausstatterin FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FANG Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes FAnpG Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung FATCA-USA-UmsV Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen FäV Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen FAVO Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen FBeitrV Frequenznutzungsbeitragsverordnung FeinOAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin FeinwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin FeinwerkMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk FELEG Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit FernstrÜG Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht FerReiseV Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße FertigPackV Verordnung über Fertigpackungen FertigPlTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk FertigungsMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin FeuAO Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung FeuerbrandV Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit FeuerschStG Feuerschutzsteuergesetz FeuerzeugV Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt FeV Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr FeV2010AusnV 4 Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung FFAGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz FFG Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films FFGV Verordnung zum Filmförderungsgesetz FGebV Frequenzgebührenverordnung FGG-RG Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FGNV Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen FGO Finanzgerichtsordnung FHBLeistBV Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung FIDEVerzV Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen FilmDigitV Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel FinÄndG Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil FinaV Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz FinDAG Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht FinDAGKostV Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz FinDPrV Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft FinPlG Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung FinRVV Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer FinStabG Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität FinSV Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren FinVermV Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung FischEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen FischEtikettV Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes FischRDV Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union FischSeuchV Fischseuchenverordnung FischVergünstV Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse FischVermNV Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse (Artikel 1 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse und zur Änderung der Wein-Verordnung) FischwAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin FischwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin FischWiMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt FKAG Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats FKAustG Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen FKeramAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin FKrFBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb FlaggAnO Anordnung über die deutschen Flaggen FlaggRG Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe FlechtwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin FleiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin FleiMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk FlErwV Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz FlexMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk FlG Fleischgesetz FloristAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin FloristMPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister/Geprüfte Floristmeisterin FlRV Flaggenrechtsverordnung FlugBelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes FlugDaG Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 FlugElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin FlugLSV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm FlugLSV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm FlugLSV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm FlugMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin FluHfSalzbVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland FlüHG Flüchtlingshilfegesetz FluLärmBerl-TegelV BE Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel FluLärmG Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm FluLärmMüV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München FlurbG Flurbereinigungsgesetz FlUStatV Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung FlUUG Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge FMontAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin FMSAKostV Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung FMSASatz Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung FMStBG Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" FMStFG Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds FMStFV Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes FoMaFüPrV Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin ForstSchAusglG Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft ForstWiAusbStV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin ForstWiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin ForstWiMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin FotoAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin FotografMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fotografen-Handwerk FotoMedFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau FoVDV Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung FoVG Forstvermehrungsgutgesetz FoVZV Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung FPersV Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes FPfZG Gesetz über die Familienpflegezeit FPKV Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung FPMMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk FPStatG Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst FreizügG Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern FremdSprPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin FreqV Frequenzverordnung FRG Fremdrentengesetz FRG§15V Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen Friseur-MstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk FriseurAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin FrSaftAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik FrSaftErfrischGetrV Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke FrStllgV Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes FrühV Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder FSaatHerkV Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut FSAV Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge FSBeitrV Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung FSMusterzulV Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung FSPersAV Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung FSStreckenGV Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung FStrAusbauG Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen FStrBAG Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes FStrG Bundesfernstraßengesetz FStrKrV Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen FStrPrivFinG Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private FSV Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente FuAG Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt FuttMKontrV Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure FuttMV Futtermittelverordnung FVerkWBV Fernverkehrswegebestimmungsverordnung FVerlV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen FVG Gesetz über die Finanzverwaltung FzgLackAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin FzgLiefgMeldV Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung FzMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin FzTV Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung FZV Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses G 115 Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes GAD Gesetz über den Auswärtigen Dienst GalvMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk GarBBAnO Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen GartAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin GartenKundenBerPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau GartMstrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin GärtnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin GasGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz GasHDrLtgV Verordnung über Gashochdruckleitungen GasLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung GasNEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen GasNZV Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen GasSV Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise GastG Gaststättengesetz GastgewAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe GASV Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen GAufzV Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung GbAusV Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin GBBerG Grundbuchbereinigungsgesetz GBMaßnG Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens GBO Grundbuchordnung GBPolVDAufstV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei GbV Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen GBVfg Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung GBWiederhV Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden GBZugV Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr GCP-V Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen GebOSt Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr GebReinigAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin GebrMG Gebrauchsmustergesetz GebrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Gebäudereiniger-Handwerk GebrMV Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes GEEV Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien GefahrgutG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter GeflPestSchV Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest GefStoffV Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen GeigbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk GeldWNOBauSparkAnO Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens GeldWNOG Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften GemAV Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen GemFinRefG Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen GenDG Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GenRegV Verordnung über das Genossenschaftsregister GenTAnhV Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz GenTAufzV Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen GenTBetV Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik GenTNotfV Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten GenTPflEV Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen GenTSV Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen GenTVfV Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz GeoITAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie GeoNutzV Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes GeoZG Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten GerPräsWO Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte GerüstbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin GerüstbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk GerüstbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer GesBergV Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten GestRaumPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk GesWFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen GetrAuVÜV Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen GewAbfV Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen GewAnzV Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens GewinnungsAbfV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG GewO Gewerbeordnung GewO§34cDV Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen GewStDV Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung GewStG Gewerbesteuergesetz GFABPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung GFDV Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung GFG Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen GFlFleischV Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch GfwtDBwVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GGArt104aAbs4SLG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland GGArt29Abs6G Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes GGArt29Abs7G Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes GGArt45cG Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages GGAV Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter GGKostV Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter GGV Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern GGVSEB Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern GGVSee Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen GKG Gerichtskostengesetz GKV-SolG Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung GlAppMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk GlasappAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin GlasblAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin GlaserMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk GlasIndMstrFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Glas GlasmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin GlasVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin GlasVMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk GlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin GleibWV Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes GleichberG Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts GleiStatV Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes GMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker und zur Gießereimechanikerin GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GNotKG Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare GO Bundestag Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages GO-BR Geschäftsordnung des Bundesrates GOÄ Gebührenordnung für Ärzte GoldSchmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin GoldSilberschmiedMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk GOP Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten GOT Gebührenordnung für Tierärzte GOZ Gebührenordnung für Zahnärzte GPatG Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften GPrüfbV Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien GPSGV 2 Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) GPV Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben GräbG Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft GrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin GravMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk GrdstVG Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe GrdstVV Grundstücksverkehrsordnung GrenzgNLDAG Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete GrEStG Grunderwerbsteuergesetz GRG Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen GrHdlKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel GroMiKV Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz GrSiDAV Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende GrStG Grundsteuergesetz GrwV Verordnung zum Schutz des Grundwassers GSG Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung GSGV 11 Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz GSGV 13 Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) GSGV 14 Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz GSGV 7 Siebte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung) GSGV 8 Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt) GSGV 9 Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) GtDBWVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – GÜG Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können GÜGKostV Grundstoff-Kostenverordnung GüKG Güterkraftverkehrsgesetz GüKGrKabotageV Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr GüLogFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik GVFG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden GVFV Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher GVG Gerichtsverfassungsgesetz GVGEG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz GvKostG Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten HafenlogAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik HafenSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin HaftPflG Haftpflichtgesetz HAG Heimarbeitsgesetz HAGDV 1 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes HalblSchG Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen HalblSchV Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes HaldeRlAnO Anordnung über Halden und Restlöcher HandwFWFortbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung HandzMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk HanfEinfV Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern HärteV Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz HAuslG Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet HAV Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung HBauStatG Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes HBegleitG Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe HDiszErstV Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen HdlFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin HdlKlG Handelsklassengesetz HdlRegVfg Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters HdlStatG Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe HebAPrO Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger HebG Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers HeilMWerbG Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens HeilprG Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung HeilprGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) HeilvfV Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes HeimG Heimgesetz HeimMindBauV Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige HeimMitwirkungsV Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes HeimPersV Verordnung über personelle Anforderungen für Heime HeimsicherungsV Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers HeizkostenV Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten HeizölLBV Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise HfreqBetrGen Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten HG 2016 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 HG 2017 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 HGB Handelsgesetzbuch HGBEG Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder HHG Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden HilfetelefonG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ HIVHG Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen HKEntschG Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet HkNGebV Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung HKrimDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes HKStG Gesetz über die Heimkehrerstiftung HKWAbfV Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel HmbNSGBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg HOAI Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen HoBaMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe HöBetrV Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes HoblMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk HöfeO Höfeordnung HöfeVfO Verfahrensordnung für Höfesachen HoheSeeEinbrG Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) HohSeeEinbrV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge HolzBauSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe HolzbearbMechAusbV 2004-07 Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin HolzbhAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin HolzbhMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk HolzbInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin HolzmechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin HolzSiG Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz HolzSpielzMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin HonigV Honigverordnung HopfEinV Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern HopfG Hopfengesetz HörAkAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin HörgAkMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk HotelMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin HRegGebV Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen HRG Hochschulrahmengesetz HSchmidtStiftG Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung HSeeZG Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See HStatG Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien HStruktG Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur HtDBWVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – HufBeschl-AnerkennV Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung HufBeschlG Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen HufBeschlV Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen HundVerbrEinfG Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland HundVerbrEinfVO Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland HUrlV Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes HüSalmoV Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten HwirtAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin HWirtMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks HwPGV Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks HypAblV Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen HypKrlosErklG Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen HZInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin HZvG Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland IDÜV Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister IFG Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes IFGGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen IfSGMeldAnpV Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage IGV-DG Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern IMFAbkG Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 IMIS-ZustV Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz IMLebensmFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel ImmobKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau ImmoDarlSachkV Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter ImmoFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin ImmoWertV Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken ImmVermV Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung IMSüßFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren IndElAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen IndElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin IndFachwirtPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin IndKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau IndMechaAusbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik IndMetAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen IndMetMeistV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall IndMIsoPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz) InfElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker/zur Informationselektronikerin InformationsTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Informationstechniker-Handwerk InfrAG Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen InfrGG Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen InhKontrollV Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes InsO Insolvenzordnung InsoBekV Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet InsStatG Gesetz über die Insolvenzstatistik InstallateurHeizungsbauerMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk InstitutsVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten InsVV Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung IntErbRVG Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz IntFamRVG Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts IntPatÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente IntTestV Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses IntV Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler IntVG Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union InVeKoSDG Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen InVeKoSV Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems InvestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau InvHSG Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft InVorG Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz InvStG Investmentsteuergesetz InvZulG 1999 Investitionszulagengesetz 1999 IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ISAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie IsolMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk IStGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IT-FortbV Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik IT-NetzG Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – ITFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ ITKTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik IVD-AMG-V Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz IVSG Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern IWG Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen IZÜV Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen JArbSchG Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend JArbSchUV Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz JAVollzO Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes JBeitrO Justizbeitreibungsgesetz JFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten JFDG Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten JGG Jugendgerichtsgesetz JuSchG Jugendschutzgesetz JVEG Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten JVKostG Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung KAEAAnO Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung KAEAnO Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände KaFbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk KaffeeStG Kaffeesteuergesetz KaffeeStV Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes KaffeeV Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte KAGB Kapitalanlagegesetzbuch KakaoV Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse KälteanlMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk KälteMechaAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik KanalStTO Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal KapAusstV Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen KapErhStG Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln KapMuG Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten KAPrüfbV Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen KARBV Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände KARG Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes KaseinV Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung KäseV Käseverordnung KassenSichV Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr KastrG Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden KAV Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas KAVerOV Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch KBAG Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts KBFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ KBV Kleinbetragsverordnung KDAV Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes KDVErstattV Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer KDVG Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen KEPFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen KEPKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen KeramMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk KerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin KerIndAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie KernbrStG Kernbrennstoffsteuergesetz KErzG Gesetz über die religiöse Kindererziehung KflDiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft KfSachvG Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr KfSachvV Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes KFürsV Verordnung zur Kriegsopferfürsorge KfWV Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht KfzHV Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation KfzMechaAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin KfzPflVV Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung KfzTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk KGSG Gesetz zum Schutz von Kulturgut KHBV Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern KHEntgG Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen KHfEVerbG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze KHSFV Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich KHStatV Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser KHV Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz KhWbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin KindArbSchV Verordnung über den Kinderarbeitsschutz KindUVV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder KInvFErrG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ KInvFG Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen KitaFinHG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder KIV Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen KJHG Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts KJPsychTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten KK-AltRückV Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz KKÜNOG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen KKVerbdG Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen KlaCbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk KlaCembAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin KlagRegV Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz KlärEV Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds KlauenPflPrV Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege KlempnerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin KlempnerMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk KlFzKV-BinSch Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen KlimaBergV Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen KmV Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln KNV-V Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung KochAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin KohleUMeldeG Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus KomtrZV Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende KondAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin KondMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk KonfV Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse KONSENS-G Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung KonsG Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse KonsHilfG Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen KonstPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin KonsÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen KonsVerAUTV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich KonsVerCHEV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft KonsVerFRAV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik KonsVerLUXV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg KonsVerNLDV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande KonzVgV Verordnung über die Vergabe von Konzessionen KorbmMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk KosmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin KosmetikerMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe KosmetikV Verordnung über kosmetische Mittel KostenbeitragsV Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe KoStrukStatG Gesetz über Kostenstrukturstatistik KostVGes Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes KOVErstV Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder KOVRentKapG Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung KOVVfG Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung KPBV Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln KraftNAV Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie KraftStDV Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz KraftstoffLBV Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise KraftwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin KredAAG Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer KredAnstWiAG Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau KredAnstWiAWPHEV Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau KredFinG Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 KredInstAufwV Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute KredReorgG Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten KredWG Gesetz über das Kreditwesen KrGlasKennzG Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas KrimLV Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes KrPflAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege KrPflG Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege KrW/AbfMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung KrWaffGenV Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen KrWaffKontrG Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes KrWaffKontrGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen KSchG Kündigungsschutzgesetz KSEVtrAG Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) KSpG Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid KStDV Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 KStG Körperschaftsteuergesetz KStoffIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk KStoffVerfMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik KSVG Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten KSVGBeitrÜV Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz KtEfV Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende KüchMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin KultgSchKonvG Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten KundenbTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie KÜO Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen KürMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk KürschAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk KüSchV Verordnung über die Küstenschifffahrt KV/PVPauschBeitrV Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst KVAV Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung KVBEVO Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes KVermG Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise KVKG Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung KVLG Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte KVMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr KWGVermV Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes KWKAusV Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme KWKG Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung KWKG2002GebV Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung KWMV Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen LAArchV Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs LAG Gesetz über den Lastenausgleich LAGÄndG 14 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes LagerstG Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten LagerstGDV Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten LandBauMTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin LandmMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk LAnpG Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik LAnzV Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 LAP-gntDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung LAP-mDBNDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst LAP-mDVerfSchV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes LAP-mftDBwV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr LAP-mntDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung LAP-mtDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - LArbWoV Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen LärmschutzV Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung LärmVibrationsArbSchV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen LASaarEG Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland LastG Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen LasthandhabV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit LBAV Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung LBG Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung LeasFachwirtPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin LebensMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk LederGerbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik LederVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung LegRegG Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen LegRegV Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes LehrErzVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung - LeichtflBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin LeuchtrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin LeukoseV Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder LFBAG Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch LFÜG Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht LFzPfSchG Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen LHauswAusbStV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft LiqV Verordnung über die Liquidität der Institute LKonV Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure LKV Los-Kennzeichnungs-Verordnung LKWÜberlStVAusnV Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge LMBestrV Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen LMEV Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern LmhFortbPrüfV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk LMHV Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln LMIDV Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel LMRStV Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft LMTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik LMvitV Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel LogAPrO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden LogMstrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin LogopG Gesetz über den Beruf des Logopäden LPachtVG Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen LPartG Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft LSpG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben LSpV Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung LSV Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile LTV Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere LuftBO Betriebsordnung für Luftfahrtgerät LuftBODV 1 Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91 LuftBODV 2 Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung) LuftBODV 3 Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen) LuftBODV 4 Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen) LuftEBV Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen LuftFzgG Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen LuftFzgÜbk Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge LuftGerPV Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät LuftGerPV1998DV 1 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät LuftGerPV1998DV 3 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät) LuftKostV Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung LuftNaSiG Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte LuftPersV Verordnung über Luftfahrtpersonal LuftPersVDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal) LuftPersVDV 3 Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal LuftRegV Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen LuftSchlichtV Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr LuftSiG Luftsicherheitsgesetz LuftSiGebV Luftsicherheitsgebührenverordnung LuftSiSchulV Luftsicherheits-Schulungsverordnung LuftSiZÜV Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs LuftVG Luftverkehrsgesetz LuftvKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau LuftVO Luftverkehrs-Ordnung LuftVStDV Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes LuftVStG Luftverkehrsteuergesetz LuftVZO Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung LwAltschG Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen LwAltschV Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes LwAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin LwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin LwErzgSchulproG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch LwErzgSchulproTeilnV Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse LwG Landwirtschaftsgesetz LwHwPrüfAnerkV Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft LWLogAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik LwMstrPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin LwRentBkG Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank LwVfG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen MaATElektronAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik MADG Gesetz über den militärischen Abschirmdienst MaisPflSchMV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut MalerLackAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe MArbV Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes MargMFV Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse MariMedV Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen MarkenV Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes MarketFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Marketing und Geprüfte Fachwirtin für Marketing MarketGestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing MarketKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation MarkschBergV Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche MarktAngV Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 37i des Wertpapierhandelsgesetzes MarktFoFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung MarktONOG Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren MarktOWMeldV Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren MarVerstMeldV Verordnung zur Meldung von Verstößen gegen das Verbot der Marktmanipulation MaschFüAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin MaskAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin MaßstG Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen MaStRV Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten MauerG Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Artikel 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften) MauerV Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes MaurerBetonbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk MautRegV Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters MautSysG Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme MautVvfV Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz MB-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe) MbauMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk MbBO Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen MBergG Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus MBergKostV Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung MBPlG Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen MeAnlG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen MechatronikerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin MedaillenV Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen MedFachbV Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe MedFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten MediationsG Mediationsgesetz MedienBTMstrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton MedienFortbV Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Medienwirtschaft MediengestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton MedienKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print MedInfoFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations/dienste MeistPrÖGlV Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk MeMBV Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch MeßEinhG Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung MessbG Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen MessEG Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen MessEGebV Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen MessEV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung Met/GlockAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin MetallbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin MetallbAusbVO Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin MetallbildMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk MetallbInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin MetallbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbauer-Handwerk MetTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik MForschG Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung MgVG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung MighEV Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes MikrotAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin MilchFettG Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten MilchGüV Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch MilchKennzV Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch MilchLAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin MilchLAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin MilchLMstrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin MilchMargG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse MilchQuotV Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung MilchSoPrG Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter MilchtAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin MilchTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin MilchV Verordnung über Milcherzeugnisse MiLoDokV Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen MiLoG Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns MiLoMeldV Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Min/TafelWV Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser MindNamÄndG Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten MindZV Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung MinNettoV Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz MinNettoV Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004 MinÖlAV Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise MinÖlBewV Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung MinÖlDatG Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft MitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer MitÜbermitV Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen MKSeuchV Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche MKUServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice MMilchPulvAbsV Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe MMilchPulvV Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver MNrVAL Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte MntDAIVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes MobHV Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr ModellBTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin ModistAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin ModMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk MOG Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen MolkMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau MontanMitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie MontanMitbestGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie MontanMitbestGErgGWO Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz MontÜG Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 MPAV Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten MPBetreibV Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten MPG Gesetz über Medizinprodukte MPhG Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie MPKPV Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten MPorzMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin MPSV Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten MPV Verordnung über Medizinprodukte MPVerfVO Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben MRAV Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels MRegV Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen MsbLärmSchV Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung MSchnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin MTA-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin MTAG Gesetz über technische Assistenten in der Medizin MTSKraftV Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe MühGetreiWiTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft MuKStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" MuLMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackierer-Handwerk MüMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk MünzG Münzgesetz MuSchEltZV Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes MuSchG Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium MuSchSoldV Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen MusikfachhAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin MV Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten MZG Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte MZG Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte NABEG Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz NachhG Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen NachwV Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen NagProtUmsG/EUV511/2014DG Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen NATOProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen NATOTrStatZAbkÄndAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften NatPJasmundV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund NatSGSORügenV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen" Natur/LandschaftsPflPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin NaturwMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin NAV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung NDAV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck NDÜV Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes Neckar/MainG Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim NEhelG Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder NELEV Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen NemV Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel NetzDG Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken NeuGlV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes NichtAnpG Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre NiederlFrhEWGDG 2 Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr NiSG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen NKRG Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates NLPosV Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen NLV Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel NMV Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen NotFV Verordnung über die notarielle Fachprüfung NotrufV Verordnung über Notrufverbindungen NotSan-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter NotSanG Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters NotV 3 Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen NPBefVMVK Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern NpSG Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz NS-VEntschG NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz NSGBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten NSVerbG Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen NutzEV Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten NWRG Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters NWRG-DV Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes OASG Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten OberflbeschAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin ODV Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ÖDZustG Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes OEG Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten OfenbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin OfenLufthMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk Offshore-ArbZV Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten OffshoreBergV Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels OGAV Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz OGErzeugerOrgDV Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse OGewV Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer ÖkoKennzG Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus ÖkoKennzV Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens ÖLG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus ÖLGKontrollStZulV Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz ÖlHaftBeschV Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie) ÖlmeldV Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen ÖlSG Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe OrdenG Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen OrgAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin OrgHbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk OrthAusbVO Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin OrthBandMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk OrthopschuhmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin OrthoptAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten OrthoptG Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten OrthSchMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk OrthV Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz OStrV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung OstseeSHNSGBefV Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OZG Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen PachtkredG Pachtkreditgesetz PackmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin PackungsV Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung PAngV Preisangabenverordnung PapIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung PapKuVerarbIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung PapTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin ParkettlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin ParkettlMeistPrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Parkettleger-Handwerk ParlBG Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ParlStG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre PartG Gesetz über die politischen Parteien PartGG Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe PaßG Paßgesetz PassDEÜV Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller PassV Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes PatAnwAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte PatAnwO Patentanwaltsordnung PatBeteiligungsV Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung PatG Patentgesetz PatGebErstG Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen PatInfoZBek 2004 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren PatKostG Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts PatKostZV Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts PatV Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt PauschAV Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund PAuswG Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis PAuswGebV Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis PAuswV Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis PBAZV Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten PBeaKK-VerwAufwVO Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse PBefAusglV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr PBefG Personenbeförderungsgesetz PBV Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen PBZugV Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr PCBAbfallV Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften) PDLV Postdienstleistungsverordnung PDSV Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten PEhrlInstKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz PelzVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin PEntgV Post-Entgeltregulierungsverordnung PersAnpassG Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte PersBG Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz PersDienstLAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau PersDLPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin PersFachkPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau PersStärkeG Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte PersVMobFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität PfandBarwertV Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken PfandBG Pfandbriefgesetz PfandBrAUmwG Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft PfandLV Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher PFAV Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds PferdewMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin PflanzentechMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pflanzentechnologiemeister und Pflanzentechnologiemeisterin PflanzTechnAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin PflanzTechnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin PflAV Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek PflBeschauV Pflanzenbeschauverordnung PfleBeteiligungsV Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung PflegeArbbV 3 Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche PflegeStatV Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege PflegeVG Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit PflegeZG Gesetz über die Pflegezeit PflKartV Pflanzkartoffelverordnung PflNV Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts PflSchAnwV Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel PflSchG Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen PflSchGebV Verordnung über die Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts im Pflanzenschutzbereich PflSchGerätV Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten PflSchMAnwLuftFzgV Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen PflSchMV Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel PflSchSachkV Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung PflvDV Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch PflVG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter PfPTrStatG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll PfWirtAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin PfWirtAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin PharmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin PharmIndMstrFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie PharmKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten PharmRefPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin PharmStV Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung PharmTAG Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten PHöchstMengV Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln PhysLabAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin PhysTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten PIDV Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik PKGrG Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes PKHFV Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Pkw-EnVKV Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen PlanzV 90 Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts PLGebV Post-Lizenzgebührenverordnung PMElekPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik/Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Process manager electric/electronics) PMMPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager-Mikrotechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie PNUPZV Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen PodAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen PodG Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen PolierPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin Polst/DekoAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin PolstAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin POP-Abfall-ÜberwV Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen PortalV Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet Post-AZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG PostAGSa Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) PostbAGSa Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) PostbankLEntgV Verordnung zur Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Postbank AG PostBATZV Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG PostG Postgesetz PostLEntgV Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG PostLV Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes PostPersRG Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost PostRDV Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG PostSZV Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten PostUmwG Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft PreisG Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung PreisStatG Gesetz über die Preisstatistik PreisV 30/53 Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen PrHaushStatG Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte PrKG Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden ProdGewStatG Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte ProdMechTextAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil ProdSG Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt ProdSG2011V 1 Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ProdSG2011V 10 Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ProdSG2011V 12 Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ProdSG2011V 6 Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ProdTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin ProMechG Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 ProstAV Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten ProstSchG Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ProstStatV Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz ProTechPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie PrüfbV Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte PrüfV Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen PrüVOFortkfmBf Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung PRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters PSA-BV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit PStG Personenstandsgesetz PStV Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes Psych-PV Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie PsychPbG Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren PsychTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten PsychThG Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten PTA-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten PTSG Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen PTStiftG Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation PUAG Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages PublG Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen PUDLV Post-Universaldienstleistungsverordnung QNormBanV Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen RAG 1 Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 RAG 10 Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 11 Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 12 Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG) RAG 13 Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 14 Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 15 Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 16 Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 17 Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte RAG 18 Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte RAG 19 Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte RAG 2 Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 RAG 20 Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung RAG 21 Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte RAG 3 Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 RAG 4 Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 RAG 5 Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 RAG 6 Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 7 Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 8 Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 9 Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RaumAAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin RaumausMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Raumausstatter-Handwerk RAVPV Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer RBEG Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch RbGeldERAV Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen RDeckInfV Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder RdFunkAuslG Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk RDG Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen RDGEG Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz RDV Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz RebflRodV Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus ReblV Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus RebPflV Rebenpflanzgutverordnung RechKredV Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute RechPensV Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds RechtsfachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin RechVersV Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen RechZahlV Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute RED-G Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus RefiRegV Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung ReföDG Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts RegG Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RehaErstV Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation ReifKennzV Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen ReiseKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen) REITG Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen RennwLottG Rennwett- und Lotteriegesetz RennwLottGABest Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz ReNoPatAusbV Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten ResG Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr ResKV Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve RestMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin RettungsG Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes RevierjAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin RevierjMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin RevjAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin RfBV Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung RHBG Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten Rhein/BinSchAbfÜbkAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt RheinSchPersEV Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein RheinSchPersV Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein RheinSchPEV Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung RHmV Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln RiFlEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern RiFlEtikettV Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern RindFlSoErstV Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern RindHKlV Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper RindSalmV Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder RindTbV Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes RiWG Richterwahlgesetz RMVerblG Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften RobErhÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben ROG Raumordnungsgesetz RohrFLtgV Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen RohrMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice RollSonnMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk RoV Raumordnungsverordnung RPflG Rechtspflegergesetz RSAV Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung RSiedlG Reichssiedlungsgesetz RSiedlGErgG Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes RSMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin RStruktFG Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute RStruktFV Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute RTrAbwG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger RUAStrGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda RückAbzinsV Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen RÜG Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung RV-BZV Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung RVBedWohnV Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung RVermG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen RVermVG Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen RVG Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte RVO Reichsversicherungsordnung RVO§368oAbs4V Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen RVVerkG Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen RVWZPauschBeitrV Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes RWBestV 2017 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 RZV Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums SaatArtVerzV Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz SaatAufzV Saatgutaufzeichnungsverordnung SaatBeihV Saatgutbeihilfeverordnung SaatG Saatgutverkehrsgesetz SaatV Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten SaAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin SachBezV Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 SachenR-DV Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts SachenRBerG Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet SachvPrüfV Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen SachvRatG Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung SAG Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen SamEnV Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren SanG Sanierungshilfengesetz SanOffzVergV Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern SatDSiG Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten SatDSiGebV Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz SatDSiV Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz SattlFeintMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk SAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten SBG Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz SBGWV Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz SBkBG Gesetz über die Staatsbank Berlin SCEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) SCEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft SchädlBekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin SchadRegProtAG Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 SchaEVZG Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger SchaumwZwStG Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz SchaumwZwStV Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes SchAusrV Schiffsausrüstungsverordnung SchBauG Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung SchBerG Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung SchBesV Schiffsbesetzungsverordnung SchBFrdFlaggV Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge ScheckG Scheckgesetz SchfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin SchfHwG Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk SchHaltHygV Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen SchiedsAmtsO Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung SchiedsG Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden SchiffbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk SchiffsBelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes SchiLichtrMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk SchKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau SchlärmschG Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen SchleusV Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider SchLichtReklAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin SchlussFinG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ SchneidwMechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk SchoMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk SchrAG Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens SchRegDV Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung SchRegO Schiffsregisterordnung SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken SchriSeMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk SchSG Schiffssicherheitsgesetz SchSiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit SchSiMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit SchSiServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit SchStV Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung SchSV Schiffssicherheitsverordnung SchuFV Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses SchuhfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin SchuhfIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung SchuhmMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk SchuldMitüG Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld SchuldRAnpG Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet SchulversucheV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden SchUnfDatG Schiffsunfalldatenbankgesetz SchuTSEV Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden SchuV Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds SchuVAbdrV Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis SchVG Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung SchwbAV Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung SchwbAwV Schwerbehindertenausweisverordnung SchwbWO Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbWV Werkstättenverordnung SchwHKlV Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper SchwPestMonV Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen SchwPestV Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest SchwSalmoV Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine SDDSG Suchdienstedatenschutzgesetz SDLWindV Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen SEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) SEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft SEDDiktStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur See-ArbZNV Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt See-BAV Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt See-BV Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt See-DatenÜbermittDV Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr SeeAnlG Seeanlagengesetz SeeArbG Seearbeitsgesetz SeeArbÜV Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen SeeAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung SeeBewachDV Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung SeeBewachV Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen SeeEigensichV Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren SeeFischG Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union SeefiV Seefischereiverordnung SeeFSichV Verordnung über die Sicherung der Seefahrt SeegerVorRV Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs SeeGVG Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts SeeLAuFV Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsen SeelotAusbNOKIV Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I SeelotG Gesetz über das Seelotswesen SeelotRevierV Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere SeeLotUntV Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen SeemAmtsBek Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland SeemannsÄKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter SeeSchAÜV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung SeeSchMeldPortalG Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes SeeSchStrO Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung SeeSpbootV Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich SeeStrOV Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See SeeUGDV Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes SeeUmwVerhV Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt SeeUnterkunftsV Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs SeeVersNachwG Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt SeeVersNachwV Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz SeeZustBV Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt SegelmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin SegelmMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk SeilAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin SeilbDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG SeilMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk SEIVerfMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie SekG Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention SektVO Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung ServicefahrerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin ServiceTPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin" ServKflLuftvAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr SG Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten SGB 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil) SGB 10 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) SGB 11 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung) SGB 12 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) SGB 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) SGB 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung) SGB 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) SGB 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung) SGB 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung) SGB 7 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Unfallversicherung) SGB 8 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe) SGB 9 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) SGFFG Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr SGG Sozialgerichtsgesetz SGleibWV Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr SGleiG Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr SHKAMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik SHV Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen SiebdrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck SiebdrMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk SignBenennV Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland SINTEG-V Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ SiSchmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin SKAGEG Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin SkAufG Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland SKPersStruktAnpG Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte SKV-MV Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten SLV Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten SMVergV Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten SoftwareentwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin SokaSiG Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe SoldErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten SoldGG Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten SoldUrlV Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten SolvV Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen SolZG Solidaritätszuschlaggesetz 1995 SortSchG Sortenschutzgesetz SoZV Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 SpaEfV Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen SpedKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung SPersAV Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten SpFV Verordnung über das Führen von Sportbooten SpielUBeschV Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung SpielV Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit SpielzHerstAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin SpiritV Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke Sport/FitnessAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau SportbootVermV-Bin2000 Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen SportfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau SportFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin SportSeeSchV Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen SprAuG Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten SprengG Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe SprengV 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz SprengV 2 Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz SprengV 3 Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz SprengV 4 Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz SpruchG Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpTrUG Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen SpurVerkErprG Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr SPV Sonderungsplanverordnung SRV Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister StabG Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft StabiRatG Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen StabMechG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus StAG Staatsangehörigkeitsgesetz StAGebV Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung StandAG Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle StÄndG Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften StÄndG 1966 Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung Stanz/UmfMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin Stär/ZuckProdErstV Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker StatRegG Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters StAuskV Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung StBAG Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz StBAPO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten StBerG Steuerberatungsgesetz StBGebV Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften StDAV Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten SteinKAGSaarG Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft SteinkohleFinG Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 SteuerHBekV Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung StFachAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten StGB Strafgesetzbuch StGBEG Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch StichprobenV Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 StIdV Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern StiftBTG Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen StIKoVetV Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin StipG Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms StipGDV Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes StmStbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk StPO Strafprozeßordnung StPOEG Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung StrabBlPV Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen StraBEG Gesetz über die strafbefreiende Erklärung StrÄndG 4 Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht StrandschutzwerkSicherungsV Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum StrbauMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk StrbEG Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen StreitkrAVbgInkrG Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit StrFinG Straßenbaufinanzierungsgesetz StrlSchG Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung StrlSchV Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen StromGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz StromNEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen StromNZV Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen StromStG Stromsteuergesetz StromStV Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes StrRehaG Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet StrRehaHomG Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen StRSaarEG Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs StrWAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin StStatG Gesetz über Steuerstatistiken StuckMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUKostV Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StV/WasAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft StVG Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrs-Ordnung StVOAusnV 8 Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung StVOAusnV 9 Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung StVollzVergO Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz StVorV Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes StVOuaVsAusnV 2 Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften StVRAusnV Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften StVUnfStatG Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 25 Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 40 Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 42 Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 52 Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 53 Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 54 Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StZG Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen StZG-KostV Kostenverordnung zum Stammzellgesetz STzV Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr SubvG Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen SÜFV Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen SÜG Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen SUG Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen SUrlV Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes SüßwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin SVBezGrV 2013 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013 SVBezGrV 2014 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014 SVBezGrV 2015 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 SVBezGrV 2016 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 SVBezGrV 2017 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 SVergV Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung SVersLV Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR SVertO Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt SvEV Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt SVFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten SVG Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen SVG§63V Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes SVHV Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung SVLFGG Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau SVorgesV Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses SVOrgSaarG Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland SVRV Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung SVSaarAnglG Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht SVÜV Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands SVwGÄndG 8 Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens SVWO Wahlordnung für die Sozialversicherung SVZustÜV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung SysStabV Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes SystElektronAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin SZAG Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union SzVersFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung TabakerzG Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse TabakerzV Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse TabStG Tabaksteuergesetz TabStV Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes TÄHAV Verordnung über tierärztliche Hausapotheken TAppV Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten TätoV Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen TauchPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin TAV Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung TBelV Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters TBetrWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin TechFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin TEHG Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen TeleGebV Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik TelekAGSa Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) TelekomAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG TelekomBATZV Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten TelekomSZV Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG TexModNäherAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin TexModSchneiderAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin TexRAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin Text/ProdVeredlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil TextilgestalterMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk TextilGestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk TextilIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft TextilKennzG Textilkennzeichnungsgesetz TextilPrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil TextilProdAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil TextLabAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin TextRMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk TFG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens TFGMV Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes TfPV Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins TfV Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung TGV Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland THAMNV Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind ThermMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin ThermMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk ThUG Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter THW-AbrV Verordnung über die Durchführung und Abrechnung von Hilfeleistungen des Technischen Hilfswerks THW-AuslUFV Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland THW-HelfRG Gesetz über das Technische Hilfswerk THW-MitwV Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk Tier-LMHV Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs Tier-LMÜV Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs TierGesG Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen TierImpfStV Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz TiermedFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten TierNebBußV Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz TierNebV Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes TierpflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin TierpflMstrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin TierSchG Tierschutzgesetz TierSchHuV Tierschutz-Hundeverordnung TierSchKomV Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft TierSchlV Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates TierSchNutztV Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung TierSchTrV Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates TierSchVersV Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren TierSeuchErEinfV Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern TierSeuchErV Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern TierSeuchSchBMV Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren TierSeuchSchNOKanV Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal TierwMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin TierZG Tierzuchtgesetz TierZOV Verordnung über Zuchtorganisationen TischlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin TischlMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk TKEMVFuAÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz TKG Telekommunikationsgesetz TKGebV Verordnung über Telekommunikationsgebühren TKonfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin TKrMeldpflV Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten TKTransparenzV Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt TKÜV Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TLMV Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel TMG Telemediengesetz TNGebV Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung TNV Telekommunikations-Nummerierungsverordnung TollwV Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut TourFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin TourKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit TPDesign/TSysPlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben TPG-GewV Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz TPG-OrganV Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen TransparenzG Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle TranspRLDV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind TranspRLG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen TrDüV Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister TreuhG Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens TreuhGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz TreuhGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz TreuhGDV 5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz TreuhLÜV Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt TreuhUmbenV Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt TreuhUntÜV Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt TrinkwGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare Leistungen des Umweltbundesamtes nach der Trinkwasserverordnung TrinkwV Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch , TrZollG Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere TrZollV Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes TSEAMV Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel TSEResZV Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen TSEÜberwV Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 TSEVorsorgV Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien TSG Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen TspV Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren TVG Tarifvertragsgesetz TVÜG Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer TWirtAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin TWirtAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin TzBfG Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge UAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG ÜAG Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen UAG-ErwV Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche UAGBV Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz UAGGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes UAGZVV Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz UBAG Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ÜblG 1 Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund ÜblG 2 Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund ÜblG 3 Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes ÜblG 5 Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund ÜblG 6 Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) ÜblG2§10DV Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes ÜbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin UErgG Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen UErgG 3 Drittes Umstellungsergänzungsgesetz UhrmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin UhrmMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk UhVorschG Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen UIG Umweltinformationsgesetz UIGGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes UKlaG Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen UkV Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung UmstBauSparkV Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens UmstG Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens UmstRückstGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken UmvertPrämG Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 UmwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen UmweltHG Umwelthaftungsgesetz UmwG Umwandlungsgesetz UmwRG Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG UmwStG Umwandlungssteuergesetz UnBefG Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr UnbilligkeitsV Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente UniBwLeistBV Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr UnifV Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses UntAbschlG Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen UnterlagenBergV Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen URaG Umweltrahmengesetz UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte URüV Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen URV Verordnung über das Unternehmensregister USchadG Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ÜSchuldStatG Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen USG Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden UStatG Umweltstatistikgesetz UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStErstVO Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder UStG Umsatzsteuergesetz UStZustV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer UV-AltRückV Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger UVAV Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung UVBBErG Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn UVBKostErstV Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen UVPBergbV Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVSV Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ÜZV Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte UZwBwG Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes VAErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen VAGEWGDG 3 Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften VaSBRLUmsG/VOSBVDG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten VBD Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz VBVG Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern VDG Vertrauensdienstegesetz VeranstFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin VeranstMstrFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik VeranstTechMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle VerdStatG Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VerfGlasAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik VergMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk VergoldAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin VergStatVO Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen VerifZusAusfG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 VerkEHKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel VerkFinG Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus VerkFlBerG Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken VerkKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr VerkLG Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen VerkPBG Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs VerkStatG Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs VerkVereinfG Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben VerlG Gesetz über das Verlagsrecht VermAnlG Gesetz über Vermögensanlagen VermBDV Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes VermBG 2 Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen VermVerkProspGebV Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz VermVerkProspV Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte VermVerMiV Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes VermVV Verordnung über das Vermögensverzeichnis VerpflG Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge VersAnsprReglG Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen VersAnsprReglGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen VersatzV Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage VersAusglG Gesetz über den Versorgungsausgleich VersAusglKassG Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse VerschÄndG Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts VerschG Verschollenheitsgesetz VersFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen VersFinKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen VersMedV Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes VersorgLErstV Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet VersRMAbschR Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer VersRücklG Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes VersRuhG Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen VersStG Versicherungsteuergesetz VersTierMeldV Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere VerstromG 1 Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken VerstromG 3 Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft VerstromG 5 Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 VerstromG3AbwG Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz VerstV Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen VersVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich VerwAnO Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen VerwFöG Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten VfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik VfzV Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" VGG Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge VIBBestV Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes VideoedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videoeditor/zur Film- und Videoeditorin ViehVerkV Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr VIFGG Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen VIG Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation VIGGebV Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz VISZG Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem VKFV Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung VKVV Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung VollstrPV Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen VollstrVergV Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst VoZählG Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung VReformG Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts VRegV Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister VRG Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen VSBG Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen VSBInfoV Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSchDG EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz VServiceAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice VSGZustV Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz VStG Vermögensteuergesetz VStGB Völkerstrafgesetzbuch VSVgV Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG VUDat-DV Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz VulkAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik VulkReifMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag VVG-InfoV Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen VVGEG Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz VWDG Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei VWDG-DV Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes VwDVG Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken VwFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten VWGmbHÜG Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwRehaG Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz VwZG Verwaltungszustellungsgesetz VZOG Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen Wabau-AusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin WachszMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk WaffG Waffengesetz WaffV 4 Kostenverordnung zum Waffengesetz WahlO Post Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen WahlPrG Wahlprüfungsgesetz WahrnV Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte WährUmStAbschlG Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung WärmeLV Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum WasBauPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin WasKwV Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken WasMotRV Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen WasserMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung WasSkiV Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen WasSV 1 Erste Wassersicherstellungsverordnung WaStrAbG Bundeswasserstraßenausbaugesetz WaStrBAV Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen WaStrG Bundeswasserstraßengesetz WaStrG-KostV Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz WaStrVermRG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen WBO Wehrbeschwerdeordnung WBStiftG Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung WBVG Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen WDErstattV Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung WDO Wehrdisziplinarordnung WEG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht WehrbBTG Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages WehrPflG Wehrpflichtgesetz WeinAlkoAbsV Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen WeinASachV Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten WeinfondsV Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds WeinG Weingesetz WeinkMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk WeinSBV Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung WeinTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Weintechnologen und zur Weintechnologin WeinÜV Wein-Überwachungsverordnung WeinV Weinverordnung WeinVergV Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein WerkstoffPrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin WertAusglG Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken Weser/Jade LV Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade WettschVerstV Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren WFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin WFAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrmann und zur Werkfeuerwehrfrau WG Wechselgesetz WGSVG Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung WGVG Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts WiKrAusglWG Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern WindSeeG Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See WinterbeschV Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten WinzAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin WinzerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin WinzMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin WiPrO Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer WiPrPrüfV Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung WiPrüfVO Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch WiSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs WiSiV Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft WismutAGAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut WissFG Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen WissZeitVG Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft WiStrG Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts WiStruktG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" WoBindG Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen WODrittelbG Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz WoEigVfg Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher WoFG Gesetz über die soziale Wohnraumförderung WoFlV Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche WoFÜG Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder WoGG Wohngeldgesetz WoGV Wohngeldverordnung WoPDV Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes WoPG Wohnungsbau-Prämiengesetz WOS Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes WOSprAuG Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes WoStatG Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen WoStichPrG Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus WoStichPrG Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung WoZErhV 1 Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes WpAIV Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz WPAnrV Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung WPapBerSchlG Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes WPapG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren WPapUmstG Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere WpDPV Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes WpDVerOV Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen WPersAV Verordnung über die Führung des Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel WpHGMaAnzV Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes WpPG Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist WpPGebV Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WpÜGAngebV Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots WpÜGBeirV Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht WpÜGBMV Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes WpÜGGebV Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WpÜGWidV Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht WrackBKostDG Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks WRegG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen WRMG Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln WRV Verfassung des Deutschen Reichs WSEMVergV Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz WSEVergV Verordnung über die Vergütung für Wehrsoldempfänger mit besonderer zeitlicher Belastung WSG Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten WStatG Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland WStHAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin WStrG Wehrstrafgesetz WStrGEG Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz WUFG Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark WuSolvV Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung WVG Gesetz über Wasser- und Bodenverbände WvGeflpestMonV Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln WWSUG Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik WWSUVtr Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik YUGStrGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ZAG Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten ZAGAnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZAGMonAwV Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZahlPrüfbV Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte ZahnmedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten ZahntechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk ZÄPrO Approbationsordnung für Zahnärzte ZDPersAV Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst ZDVG Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden) ZDVÜV Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands ZDVWahlV 2 Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden ZensG Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 ZensTeG Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus ZensVorbG 2011 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 ZensVorbG 2021 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 ZerlG Zerlegungsgesetz ZESV Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZFdG Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter ZHG Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde ZHG§10PrO Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde ZHG§19ZG Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung ZHG§8DV Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde ZIEV Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZimMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk ZirkRegV Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten ZISAG Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ZIV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen ZKBSV Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit ZKG Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen ZMediatAusbV Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren ZMV Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren ZO-Ärzte Zulassungsverordnung für Vertragsärzte ZO-ÄrzteÄndV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte ZO-Zahnärzte Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte ZollKostV Zollkostenverordnung ZollV Zollverordnung ZollVG Zollverwaltungsgesetz ZOVers-BMPT Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation ZPO Zivilprozessordnung ZPOEG Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung ZPVtrAUTAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen ZSG Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes ZSHG Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen ZStVBetrV Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters ZTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin ZTRV Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters ZuckArtV Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten ZuckDenatPräV Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker ZuckerUmstrV Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie ZuckProdAbgV Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben ZuckQuotV Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker ZuG 2007 Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 ZuG 2012 Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 ZuInvG Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder ZulKostV Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung ZupfinstrumentAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin ZupfMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk ZustAnpG Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung ZustAOBeih Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes ZustErgG Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts ZustLG Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern ZustVV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren ZuV 2007 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 ZuV 2012 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 ZuV 2020 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 ZVALG Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft ZVerkV Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke ZVFV Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ZVGEG Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ZVsG Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets ZweiradAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin ZweiradFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – motorisierte Zweiradtechnik ZwrMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zweiradmechaniker-Handwerk ZwVwV Zwangsverwalterverordnung ZZulV Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken