freiRecht

Bundesrecht

1-DM-Goldm├╝nzG Gesetz ├╝ber die Auspr├Ągung einer 1-DM-Goldm├╝nze und die Errichtung der Stiftung "Geld und W├Ąhrung" AAppO Approbationsordnung f├╝r Apotheker ├äApprO Approbationsordnung f├╝r ├ärzte ├äApprO├ändV 5 F├╝nfte Verordnung zur ├änderung der Approbationsordnung f├╝r ├ärzte ├äApprO├ändV 7 Siebente Verordnung zur ├änderung der Approbationsordnung f├╝r ├ärzte ├äArbVtrG Gesetz ├╝ber befristete Arbeitsvertr├Ąge mit ├ärzten in der Weiterbildung AA├ťG Gesetz zur ├ťberf├╝hrung der Anspr├╝che und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets AA├ťGErstV Verordnung ├╝ber die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur ├ťberf├╝hrung von Anspr├╝chen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund ABAG Gesetz zur Abl├Âsung des Arznei- und Heilmittelbudgets ABBergV Bergverordnung f├╝r alle bergbaulichen Bereiche ABBV Verordnung zur Berechnung von Abl├Âsungsbetr├Ągen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstra├čengesetz und dem Bundeswasserstra├čengesetz AbfAEV Verordnung ├╝ber das Anzeige- und Erlaubnisverfahren f├╝r Sammler, Bef├Ârderer, H├Ąndler und Makler von Abf├Ąllen AbfBeauftrV Verordnung ├╝ber Betriebsbeauftragte f├╝r Abfall AbfKl├ĄrV Verordnung ├╝ber die Verwertung von Kl├Ąrschlamm, Kl├Ąrschlammgemisch und Kl├Ąrschlammkompost AbfVerbrBu├čV Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europ├Ąischen Gemeinschaft ├╝ber die Verbringung von Abf├Ąllen AbfVerbrG Gesetz zur Ausf├╝hrung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 ├╝ber die Verbringung von Abf├Ąllen 1) und des Basler ├ťbereinkommens vom 22. M├Ąrz 1989 ├╝ber die Kontrolle der grenz├╝berschreitenden Verbringung gef├Ąhrlicher Abf├Ąlle und ihrer Entsorgung 2) AbfVerbrGebV Verordnung zur Erhebung von Geb├╝hren bei notifizierungsbed├╝rftigen Verbringungen von Abf├Ąllen durch die Bundesrepublik Deutschland AbgG Gesetz ├╝ber die Rechtsverh├Ąltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgrV Verordnung ├╝ber die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu ber├╝cksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzf├Ąhigen Kosten der Krankenh├Ąuser AbLaV Verordnung ├╝ber Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten AbschlagsV Verordnung ├╝ber Abschlagszahlungen bei Bautr├Ągervertr├Ągen AbwAG Gesetz ├╝ber Abgaben f├╝r das Einleiten von Abwasser in Gew├Ąsser AbwasserMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Abwassermeister/Gepr├╝fte Abwassermeisterin AbwV Verordnung ├╝ber Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gew├Ąsser AdenauerHStiftG Gesetz ├╝ber die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus AdG Gesetz ├╝ber die Annahme als Kind und zur ├änderung anderer Vorschriften AdLDAV Verordnung zur Durchf├╝hrung des ┬ž 61a des Gesetzes ├╝ber die Alterssicherung der Landwirte ADRG Gesetz zu dem Europ├Ąischen ├ťbereinkommen vom 30. September 1957 ├╝ber die internationale Bef├Ârderung gef├Ąhrlicher G├╝ter auf der Stra├če (ADR) Ad├ťbAG Gesetz zur Ausf├╝hrung des Haager ├ťbereinkommens vom 29. Mai 1993 ├╝ber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption AdVermiG Gesetz ├╝ber die Vermittlung der Annahme als Kind und ├╝ber das Verbot der Vermittlung von Ersatzm├╝ttern AdVermiStAnKoV Verordnung ├╝ber die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Tr├Ągerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten AdWirkG Gesetz ├╝ber Wirkungen der Annahme als Kind nach ausl├Ąndischem Recht AEAusglV Verordnung ├╝ber den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr AEG Allgemeines Eisenbahngesetz AELV 2017 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft f├╝r das Jahr 2017 AELV 2018 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft f├╝r das Jahr 2018 AEntG Gesetz ├╝ber zwingende Arbeitsbedingungen f├╝r grenz├╝berschreitend entsandte und f├╝r regelm├Ą├čig im Inland besch├Ąftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen AFBG Gesetz zur F├Ârderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung AFIG Gesetz zur Ver├Âffentlichung von Informationen ├╝ber die Zahlung von Mitteln aus den Europ├Ąischen Fonds f├╝r Landwirtschaft und Fischerei AFIVO Verordnung ├╝ber die Ver├Âffentlichung von Informationen ├╝ber die Zahlung von Mitteln aus den Europ├Ąischen Fonds f├╝r Landwirtschaft und f├╝r Fischerei AflatoxinverbotsV Verordnung ├╝ber das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln AFRG Gesetz zur Reform der Arbeitsf├Ârderung AFuG Gesetz ├╝ber den Amateurfunk AFuV Verordnung zum Gesetz ├╝ber den Amateurfunk AFWoG Gesetz ├╝ber den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen AGebV Allgemeine Geb├╝hrenverordnung AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AgNwV Verordnung ├╝ber Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des ┬ž 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes AgrarAbsFDG Gesetz zur Durchf├╝hrung der Rechtsakte der Europ├Ąischen Gemeinschaft oder der Europ├Ąischen Union ├╝ber gemeinschaftliche Informations- und Absatzf├Ârderungsma├čnahmen f├╝r Agrarerzeugnisse AgrarAusbStEignV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice AgrarAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice AgrarMSG Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich AgrarMSV Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich AgrarservMeistPrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin AgrarZahlVerpflG Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften ├╝ber Agrarzahlungen AgrarZahlVerpflV Verordnung ├╝ber die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften ├╝ber Agrarzahlungen AgrStatG Gesetz ├╝ber Agrarstatistiken AgrStruktG Gesetz ├╝ber die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des K├╝stenschutzes" AHGV Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz AHStatDV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Gesetzes ├╝ber die Statistik des grenz├╝berschreitenden Warenverkehrs AHStatGes Gesetz ├╝ber die Statistik des grenz├╝berschreitenden Warenverkehrs AKG Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Sch├Ąden AkkStelleG Gesetz ├╝ber die Akkreditierungsstelle AkkStelleGBV Verordnung ├╝ber die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz AKNV Verordnung ├╝ber die Bescheinigung ├╝ber die Meldung als Asylsuchender AKostG Auslandskostengesetz AKostV Auslandskostenverordnung AktFoV Verordnung ├╝ber das Aktion├Ąrsforum nach ┬ž 127a des Aktiengesetzes AktG Aktiengesetz AktGEG Einf├╝hrungsgesetz zum Aktiengesetz AktuarV Verordnung ├╝ber die versicherungsmathematische Best├Ątigung, den Erl├Ąuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars ALG Gesetz ├╝ber die Alterssicherung der Landwirte Alg II-V Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtber├╝cksichtigung von Einkommen und Verm├Âgen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld AlkopopStG Gesetz ├╝ber die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige S├╝├čgetr├Ąnke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen AlkoVerfrG Gesetz ├╝ber die Verfrachtung alkoholischer Waren AlkStG Alkoholsteuergesetz AlkStV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Alkoholsteuergesetzes AltautoV Verordnung ├╝ber die ├ťberlassung, R├╝cknahme und umweltvertr├Ągliche Entsorgung von Altfahrzeugen AltgAATV Verordnung ├╝ber die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz au├čerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Abl├Âsungs-Anleihe AltgAATVDBest Durchf├╝hrungsbestimmung zur Verordnung ├╝ber die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz au├čerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Abl├Âsungs-Anleihe AltGG Altersgeldgesetz AltholzV Verordnung ├╝ber Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz AltLandPflSchV Verordnung ├╝ber die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen Alt├ÂlV Alt├Âlverordnung AltPflAPrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers AltPflG Gesetz ├╝ber die Berufe in der Altenpflege AltSchG Gesetz ├╝ber Altschuldenhilfen f├╝r Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet AltTZG Altersteilzeitgesetz AltvDV Verordnung zur Durchf├╝hrung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle AltvPIBV Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenvertr├Ągen nach dem Altersvorsorgevertr├Ąge-Zertifizierungsgesetz AltZertG Gesetz ├╝ber die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenvertr├Ągen ALV Verordnung ├╝ber die Seelotsreviere und ihre Grenzen AM-NutzenV Verordnung ├╝ber die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach ┬ž 35a Absatz 1 SGB V f├╝r Erstattungsvereinbarungen nach ┬ž 130b SGB V AMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin AMbG Allgemeines Magnetschwebebahngesetz AMBtAngV Verordnung ├╝ber die Angabe von Arzneimittelbestandteilen AMFarbV Arzneimittelfarbstoffverordnung AMG Gesetz ├╝ber den Verkehr mit Arzneimitteln AMG1976ZSAusnV Verordnung ├╝ber die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes f├╝r die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der L├Ąnder AMGBefugV Verordnung zur ├ťbertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz AMGKostV Kostenverordnung f├╝r die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut f├╝r Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt f├╝r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit AMGrHdlBetrV Verordnung ├╝ber den Gro├čhandel und die Arzneimittelvermittlung AMHV Verordnung ├╝ber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in H├Ąrtef├Ąllen AMPreisV Arzneimittelpreisverordnung AMRabG Gesetz ├╝ber Rabatte f├╝r Arzneimittel AMRadV Verordnung ├╝ber radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel AMSachKV Verordnung ├╝ber den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverk├Ąuflichen Arzneimitteln AMSachvV Verordnung zur Errichtung von Sachverst├Ąndigen-Aussch├╝ssen f├╝r Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln AMstPrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerks├Ąhnlichen Gewerben AMVerkRV Verordnung ├╝ber apothekenpflichtige und freiverk├Ąufliche Arzneimittel AMVLBV Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften ├╝ber die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben AMVV Verordnung ├╝ber die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln AMWarnV Arzneimittel-Warnhinweisverordnung AMWHV Verordnung ├╝ber die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und ├╝ber die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft ├ändSchnAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum ├änderungsschneider/zur ├änderungsschneiderin AnerkV Verordnung ├╝ber die Anforderungen an und das Verfahren f├╝r die Anerkennung von Konformit├Ątsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Vertr├Ąglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen AnfG Gesetz ├╝ber die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners au├čerhalb des Insolvenzverfahrens AnlBV Verordnung ├╝ber das Anlaufen der inneren Gew├Ąsser der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seew├Ąrts der Grenze des deutschen K├╝stenmeeres und das Auslaufen AnlV Verordnung ├╝ber die Anlage des Sicherungsverm├Âgens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen AnpflEigentG Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen AntarktUmwSchProtAG Gesetz zur Ausf├╝hrung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag AntiDHG Gesetz ├╝ber die Hilfe f├╝r durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen AntiDopG Gesetz gegen Doping im Sport AnzV Verordnung ├╝ber die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz AO Abgabenordnung AO1977┬ž180Abs2V Verordnung ├╝ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach ┬ž 180 Abs. 2 der Abgabenordnung AOEG Einf├╝hrungsgesetz zur Abgabenordnung AP-mDBGSV Verordnung ├╝ber die Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei APASGebV Verordnung ├╝ber Geb├╝hren der Abschlusspr├╝feraufsichtsstelle beim Bundesamt f├╝r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle APAstErG Gesetz zur Einrichtung einer Abschlusspr├╝feraufsichtsstelle beim Bundesamt f├╝r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ApBetrO Verordnung ├╝ber den Betrieb von Apotheken ApoAnwRstG Gesetz ├╝ber die Rechtsstellung vorgepr├╝fter Apothekeranw├Ąrter ApoG Gesetz ├╝ber das Apothekenwesen ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbMDFAngAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fachangestellten f├╝r Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten f├╝r Arbeitsmarktdienstleistungen ArbMedVV Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbnErfG Gesetz ├╝ber Arbeitnehmererfindungen ArbPlSchG Gesetz ├╝ber den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst ArbPlSchGAbschn3V Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes ArbSchG Gesetz ├╝ber die Durchf├╝hrung von Ma├čnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Besch├Ąftigten bei der Arbeit ArbSt├ĄttV Verordnung ├╝ber Arbeitsst├Ątten ArbSV Verordnung ├╝ber die Feststellung und Deckung des Arbeitskr├Ąftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz ArbZG Arbeitszeitgesetz ARegV Verordnung ├╝ber die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze ARG Gesetz zur Regelung der Altschulden f├╝r gesellschaftliche Einrichtungen AromV Aromenverordnung Art115V Verordnung ├╝ber das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach ┬ž 5 des Artikel 115-Gesetzes ARV Verordnung ├╝ber die Reisekostenverg├╝tung bei Auslandsdienstreisen ArztWohnortG Gesetz zur Einf├╝hrung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen f├╝r ├ärzte und Zahn├Ąrzte ASchulG Gesetz ├╝ber die F├Ârderung Deutscher Auslandsschulen ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen f├╝r Zwecke der Verteidigung einschlie├člich des Schutzes der Zivilbev├Âlkerung ASiG Gesetz ├╝ber Betriebs├Ąrzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkr├Ąfte f├╝r Arbeitssicherheit AsphAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Asphaltbauer AStG Gesetz ├╝ber die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz AsylG Asylgesetz AsylZBV Verordnung zur Neufassung der Asylzust├Ąndigkeitsbestimmungsverordnung AtAV Verordnung ├╝ber die Verbringung radioaktiver Abf├Ąlle oder abgebrannter Brennelemente AtDeckV Verordnung ├╝ber die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz ATDG Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibeh├Ârden und Nachrichtendiensten von Bund und L├Ąndern AtG Gesetz ├╝ber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ATGV Verordnung ├╝ber das Auslandstrennungsgeld AtHaft├ťbkG Gesetz zu dem ├ťbereinkommen vom 29. Juli 1960 ├╝ber die Haftung gegen├╝ber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem ├ťbereinkommen vom 25. Mai 1962 ├╝ber die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem ├ťbereinkommen vom 17. Dezember 1971 ├╝ber die zivilrechtliche Haftung bei der Bef├Ârderung von Kernmaterial auf See AtKostV Kostenverordnung zum Atomgesetz ATPAnl1/3├ändG Gesetz zu den ├änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des ├ťbereinkommens vom 1. September 1970 ├╝ber internationale Bef├Ârderungen leicht verderblicher Lebensmittel und ├╝ber die besonderen Bef├Ârderungsmittel, die f├╝r diese Bef├Ârderungen zu verwenden sind AtSMV Verordnung ├╝ber den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und ├╝ber die Meldung von St├Ârf├Ąllen und sonstigen Ereignissen AtVfV Verordnung ├╝ber das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach ┬ž 7 des Atomgesetzes AtZ├╝V Verordnung f├╝r die ├ťberpr├╝fung der Zuverl├Ąssigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz ATZV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung eines Zuschlags bei Altersteilzeit AufAG Gesetz ├╝ber den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen f├╝r Entgeltfortzahlung AufbauhfV Verordnung nach ┬ž 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes AufbhG Gesetz zur Errichtung eines Sonderverm├Âgens ÔÇ×AufbauhilfeÔÇť AufbhV Verordnung ├╝ber die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds ÔÇ×AufbauhilfeÔÇť AufenthG Gesetz ├╝ber den Aufenthalt, die Erwerbst├Ątigkeit und die Integration von Ausl├Ąndern im Bundesgebiet AufenthV Aufenthaltsverordnung AufhFG Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" AufwErstV Verordnung ├╝ber die Erstattung von Aufwendungen f├╝r die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkst├Ątten besch├Ąftigten Behinderten AUG Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsanspr├╝chen im Verkehr mit ausl├Ąndischen Staaten AugenoptAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin AugOptMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Augenoptiker-Handwerk AusbEignV Ausbilder-Eignungsverordnung AusfErstV Ausfuhrerstattungsverordnung AusglBGG Gesetz ├╝ber einen Ausgleich f├╝r Dienstbesch├Ądigungen im Beitrittsgebiet AusglFoG Gesetz ├╝ber die Tilgung von Ausgleichsforderungen AusglLeistG Gesetz ├╝ber staatliche Ausgleichsleistungen f├╝r Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr r├╝ckg├Ąngig gemacht werden k├Ânnen AusglMechAV Verordnung zur Ausf├╝hrung der Erneuerbare-Energien-Verordnung AusglV Verordnung ├╝ber die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz AuslAdMV Verordnung ├╝ber Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsf├Ąlle an die Bundeszentralstelle f├╝r Auslandsadoption AuslInvG Gesetz ├╝ber steuerliche Ma├čnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft AuslPflVG Gesetz ├╝ber die Haftpflichtversicherung f├╝r ausl├Ąndische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganh├Ąnger AuslSchuldAbkAG Gesetz zur Ausf├╝hrung des Abkommens vom 27. Februar 1953 ├╝ber deutsche Auslandsschulden AuslVZV Verordnung ├╝ber Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags AuslWBEntschG Gesetz zur n├Ąheren Regelung der Entsch├Ądigungsanspr├╝che f├╝r Auslandsbonds AuslWBG Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausl├Ąndische W├Ąhrung lauten AuslWoBauG Gesetz ├╝ber eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau f├╝r r├╝ckkehrende Ausl├Ąnder AuslZuschlV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Auslandszuschl├Ągen AuslZustV Verordnung ├╝ber die Zust├Ąndigkeit der Verwaltungsbeh├Ârden der Kriegsopferversorgung f├╝r Berechtigte im Ausland AuswErlV Verordnung ├╝ber die Erlaubnis zur Auswandererberatung AuswSG Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen AutoKflAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau AutomAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau AUV Verordnung ├╝ber die Umzugskostenverg├╝tung bei Auslandsumz├╝gen AVAG Gesetz zur Ausf├╝hrung zwischenstaatlicher Vertr├Ąge und zur Durchf├╝hrung von Abkommen der Europ├Ąischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen AVBFernw├ĄrmeV Verordnung ├╝ber Allgemeine Bedingungen f├╝r die Versorgung mit Fernw├Ąrme AVBWasserV Verordnung ├╝ber Allgemeine Bedingungen f├╝r die Versorgung mit Wasser AVMedKfAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kaufmann f├╝r audiovisuelle Medien/zur Kauffrau f├╝r audiovisuelle Medien AVV Verordnung ├╝ber das Europ├Ąische Abfallverzeichnis AWaffV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung AWG Au├čenwirtschaftsgesetz AWP├ĄdFortbV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Aus- und Weiterbildungsp├Ądagoge/Gepr├╝fte Aus- und Weiterbildungsp├Ądagogin AWPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Fachwirt f├╝r Au├čenwirtschaft und Gepr├╝fte Fachwirtin f├╝r Au├čenwirtschaft AwSV Verordnung ├╝ber Anlagen zum Umgang mit wassergef├Ąhrdenden Stoffen , AWV Au├čenwirtschaftsverordnung AZAV Verordnung ├╝ber die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Tr├Ągern und Ma├čnahmen der Arbeitsf├Ârderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch AZG Anteilzollgesetz AZRG Gesetz ├╝ber das Ausl├Ąnderzentralregister AZRG-DV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Gesetzes ├╝ber das Ausl├Ąnderzentralregister AZV Verordnung ├╝ber die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes B├ĄAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum B├Ącker/zur B├Ąckerin BAB-KAbgV Verordnung ├╝ber H├Âhe und Erhebung der Konzessionsabgabe f├╝r das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn BABauRaumOG Gesetz ├╝ber die Errichtung eines Bundesamtes f├╝r Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes ├╝ber die Errichtung eines Bundesamtes f├╝r Bauwesen und Raumordnung sowie zur ├änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften) BABG Gesetz ├╝ber die verm├Âgensrechtlichen Verh├Ąltnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstra├čen des Fernverkehrs B├ĄckMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das B├Ącker-Handwerk B├ĄderFAngAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten f├╝r B├Ąderbetriebe B├ĄderMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fter Meister f├╝r B├Ąderbetriebe/Gepr├╝fte Meisterin f├╝r B├Ąderbetriebe BADV Verordnung ├╝ber Bodenabfertigungsdienste auf Flugpl├Ątzen BAFG Gesetz ├╝ber die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes f├╝r Flugsicherung BAFinBefugV Verordnung zur ├ťbertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht BAFlSBA├ťbnG Gesetz zur ├ťbernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt f├╝r Flugsicherung BAf├ÂG Bundesgesetz ├╝ber individuelle F├Ârderung der Ausbildung BAf├ÂGZuschlagsV Verordnung ├╝ber die Zuschl├Ąge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsf├Ârderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland BAf├ÂGZustV Verordnung ├╝ber die ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit f├╝r Ausbildungsf├Ârderung im Ausland BAGebV Verordnung ├╝ber Geb├╝hren und Auslagen des Bundesamtes f├╝r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage BahnG Gesetz ├╝ber Ma├čnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des ├Âffentlichen Verkehrs BAIUDBwOWiZustV Verordnung ├╝ber die Zust├Ąndigkeit des Bundesamtes f├╝r Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr f├╝r die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten BAMKostO Kostenverordnung f├╝r Nutzleistungen der Bundesanstalt f├╝r Materialforschung und -pr├╝fung BankFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Bankfachwirt/Gepr├╝fte Bankfachwirtin BankKfm/KfrAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau B├äO Bundes├Ąrzteordnung BApO Bundes-Apothekerordnung BAPostG Gesetz ├╝ber die Errichtung einer Bundesanstalt f├╝r Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost BArchBV Verordnung ├╝ber die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv BArchG Gesetz ├╝ber die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes BArchKostV Verordnung ├╝ber Kosten beim Bundesarchiv BargeldPr├╝fV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung von Bargeld BArtSchV Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten BASIG Gesetz ├╝ber das Bundesinstitut f├╝r Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel BAStrlSchG Gesetz ├╝ber die Errichtung eines Bundesamtes f├╝r Strahlenschutz BattG Gesetz ├╝ber das Inverkehrbringen, die R├╝cknahme und die umweltvertr├Ągliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren BATZV Verordnung ├╝ber die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes BaubetrV Verordnung ├╝ber die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzj├Ąhrige Besch├Ąftigung zu f├Ârdern ist BauFordSiG Gesetz ├╝ber die Sicherung der Bauforderungen Bauger├ĄteFAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Bauger├Ątef├╝hrer/zur Bauger├Ątef├╝hrerin BauMaschMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fter Baumaschinenmeister BauNVO Verordnung ├╝ber die bauliche Nutzung der Grundst├╝cke BauPG Gesetz zur Durchf├╝hrung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen f├╝r die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchf├╝hrung anderer Rechtsakte der Europ├Ąischen Union in Bezug auf Bauprodukte BauPGP├ťZAnerkV Verordnung ├╝ber die Anerkennung als Pr├╝f-, ├ťberwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz BauSparkG Gesetz ├╝ber Bausparkassen BausparkV Verordnung zum Gesetz ├╝ber Bausparkassen BaustellV Verordnung ├╝ber Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen BauStoffPrAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Baustoffpr├╝fer/zur Baustoffpr├╝ferin BauwAbdAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin BauWiAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft BauZAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin BAVBVO Verordnung ├╝ber die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsf├Ąhigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung BBahnG Bundesbahngesetz BBahnVermG Gesetz ├╝ber die verm├Âgensrechtlichen Verh├Ąltnisse der Deutschen Bundesbahn BBankG Gesetz ├╝ber die Deutsche Bundesbank BBankLV Verordnung ├╝ber die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten BBankPersV Verordnung zur Regelung der Rechtsverh├Ąltnisse des Personals der Deutschen Bundesbank BBauG Baugesetzbuch BBergG Bundesberggesetz BBesG Bundesbesoldungsgesetz BBFestV 2017 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen f├╝r Unterkunft und Heizung f├╝r das Jahr 2017 BBG Bundesbeamtengesetz BBhV Verordnung ├╝ber Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf├Ąllen BBiG Berufsbildungsgesetz BBodSchG Gesetz zum Schutz vor sch├Ądlichen Bodenver├Ąnderungen und zur Sanierung von Altlasten BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung BBPlG Gesetz ├╝ber den Bundesbedarfsplan BBVLG Gesetz ├╝ber verm├Âgenswirksame Leistungen f├╝r Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit BDBOS-KostV Kostenverordnung f├╝r Amtshandlungen der Bundesanstalt f├╝r den Digitalfunk der Beh├Ârden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BDBOSG Gesetz ├╝ber die Errichtung einer Bundesanstalt f├╝r den Digitalfunk der Beh├Ârden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BDBOSZertV Verordnung ├╝ber das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats f├╝r Endger├Ąte durch die Bundesanstalt f├╝r den Digitalfunk der Beh├Ârden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BDG Bundesdisziplinargesetz BDSG Bundesdatenschutzgesetz BDZV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung eines Zuschlags zu den Dienstbez├╝gen bei begrenzter Dienstf├Ąhigkeit BeamtStG Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den L├Ąndern BeamtVG Gesetz ├╝ber die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes BeamtVG┬ž43Abs3V Verordnung ├╝ber die einmalige Unfallentsch├Ądigung nach ┬ž 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes BeamtV├ťV Verordnung ├╝ber beamtenversorgungsrechtliche ├ťbergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands BeArbThG Gesetz ├╝ber den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten BeauftrV Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverb├Ąnden BEDBPStruktG Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnverm├Âgen und in den Postnachfolgeunternehmen BedGgstV Bedarfsgegenst├Ąndeverordnung BEEG Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit BefBedV Verordnung ├╝ber die Allgemeinen Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Stra├čenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen BEG Bundesgesetz zur Entsch├Ądigung f├╝r Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung BEGebV Verordnung ├╝ber die Geb├╝hren und Auslagen f├╝r Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes BEGSchlG Zweites Gesetz zur ├änderung des Bundesentsch├Ądigungsgesetzes BEGTPG Gesetz ├╝ber die Bundesnetzagentur f├╝r Elektrizit├Ąt, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen BehAppMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Beh├Ąlter- und Apparatebauer-Handwerk BeherbStatG Gesetz zur Neuordnung der Statistik ├╝ber die Beherbergung im Reiseverkehr BeitrVV Verordnung ├╝ber die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Pr├╝fung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages BelWertV Verordnung ├╝ber die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundst├╝cken nach ┬ž 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes BEMFV Verordnung ├╝ber das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder BeratHiG Gesetz ├╝ber Rechtsberatung und Vertretung f├╝r B├╝rger mit geringem Einkommen BeratungsG Gesetz zur Vermeidung und Bew├Ąltigung von Schwangerschaftskonflikten BergArbWoF├ÂG Gesetz zur F├Ârderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau BergMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau BergtechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin BerHFV Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe Berlin/BonnG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands BerlinFG Gesetz zur F├Ârderung der Berliner Wirtschaft BerRehaG Gesetz ├╝ber den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen f├╝r Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet BerVersV Verordnung ├╝ber die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegen├╝ber der Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht BeschG Gesetz ├╝ber die Pr├╝fung und Zulassung von Feuerwaffen, B├Âllern, Ger├Ąten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen BeschMechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker f├╝r Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin f├╝r Beschichtungstechnik BeschussV Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz BeschV Verordnung ├╝ber die Besch├Ąftigung von Ausl├Ąnderinnen und Ausl├Ąndern BestAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft BestMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Bestattungsgewerbe Bes├ťG Besoldungs├╝berleitungsgesetz BesVNG 1 Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und L├Ąndern BesVNG 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und L├Ąndern BesVNG2├ťlV Verordnung zur ├ťberleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und L├Ąndern geregelten ├ämter und ├╝ber die k├╝nftig wegfallenden ├ämter BetonFBAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrKV Verordnung ├╝ber die Aufstellung von Betriebskosten BetrPr├ĄmDurchfG Gesetz zur Durchf├╝hrung der einheitlichen Betriebspr├Ąmie BetrPr├ĄmDurchfV Verordnung zur Durchf├╝hrung der einheitlichen Betriebspr├Ąmie BetrSichV Verordnung ├╝ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BetrVGDV1WO Erste Verordnung zur Durchf├╝hrung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) BetrWHwOPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Gepr├╝fte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung BetrWPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Betriebswirt/Gepr├╝fte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz BetTerMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk BeurkG Beurkundungsgesetz BevStatG Gesetz ├╝ber die Statistik der Bev├Âlkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bev├Âlkerungsstandes BEVVG Gesetz ├╝ber die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes BewachV Verordnung ├╝ber das Bewachungsgewerbe BewG Bewertungsgesetz BEZNG Gesetz zur Zusammenf├╝hrung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen BfAG Gesetz ├╝ber die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt f├╝r Angestellte BfAIPG Gesetz ├╝ber das Personal der Bundesagentur f├╝r Au├čenwirtschaft BFD-WahlV Verordnung ├╝ber die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes BFDG Gesetz ├╝ber den Bundesfreiwilligendienst BFinHSHuaG Gesetz ├╝ber Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die L├Ąnder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg BfJG Gesetz ├╝ber die Errichtung des Bundesamts f├╝r Justiz BfkEG Gesetz ├╝ber die Errichtung eines Bundesamtes f├╝r kerntechnische Entsorgungssicherheit Bf├ÂV Verordnung zur Durchf├╝hrung der Berufsf├Ârderung von Soldatinnen und Soldaten BfRG Gesetz ├╝ber die Errichtung eines Bundesinstitutes f├╝r Risikobewertung BFStrMG Gesetz ├╝ber die Erhebung von streckenbezogenen Geb├╝hren f├╝r die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstra├čen BGA-NachfG Gesetz ├╝ber Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGB B├╝rgerliches Gesetzbuch BGBEG Einf├╝hrungsgesetz zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche BGebG Gesetz ├╝ber Geb├╝hren und Auslagen des Bundes BGenTGKostV Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz BGeoRG Gesetz ├╝ber die geod├Ątischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes BGG Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen BGH/BPatGERVV Verordnung ├╝ber den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht BGleiG Gesetz f├╝r die Gleichstellung von Frauen und M├Ąnnern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes BGleiSV Verordnung ├╝ber die Schlichtungsstelle nach ┬ž 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren BGremBG Gesetz ├╝ber die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien BGSG Gesetz ├╝ber den Bundesgrenzschutz BGSJArbSchV Verordnung ├╝ber Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes f├╝r jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei BGSPersG Gesetz ├╝ber die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes BGSVVermG Gesetz zur Regelung von Verm├Âgensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet BGVGebV Geb├╝hrenverordnung der Berufsgenossenschaft f├╝r Transport und Verkehrswirtschaft BGVPLTAufgDV Verordnung ├╝ber die Durchf├╝hrung ├╝bertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation BGVPLTErG Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation BHO Bundeshaushaltsordnung BHV1V Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 BibuchhFPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Bilanzbuchhalter und Gepr├╝fte Bilanzbuchhalterin BienSchV Verordnung ├╝ber die Anwendung bienengef├Ąhrlicher Pflanzenschutzmittel BienSeuchV Bienenseuchen-Verordnung BierStDB Verordnung zur Durchf├╝hrung des Vorl├Ąufigen Biergesetzes BierStG Biersteuergesetz BierStV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Biersteuergesetzes BierV Bierverordnung BilKoUmV Verordnung ├╝ber die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach ┬ž 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes BImAG Gesetz ├╝ber die Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben BImSchG Gesetz zum Schutz vor sch├Ądlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Ger├Ąusche, Ersch├╝tterungen und ├Ąhnliche Vorg├Ąnge BImSchV 1 Verordnung ├╝ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen BImSchV 10 Verordnung ├╝ber die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualit├Ąten von Kraft- und Brennstoffen BImSchV 11 Verordnung ├╝ber Emissionserkl├Ąrungen BImSchV 12 St├Ârfall-Verordnung BImSchV 13 Verordnung ├╝ber Gro├čfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen BImSchV 14 Verordnung ├╝ber Anlagen der Landesverteidigung BImSchV 16 Verkehrsl├Ąrmschutzverordnung BImSchV 17 Verordnung ├╝ber die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abf├Ąllen BImSchV 18 Sportanlagenl├Ąrmschutzverordnung BImSchV 2 Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtfl├╝chtigen halogenierten organischen Verbindungen BImSchV 20 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl├╝chtiger organischer Verbindungen beim Umf├╝llen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin BImSchV 21 Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen BImSchV 24 Verkehrswege-Schallschutzma├čnahmenverordnung BImSchV 25 Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie BImSchV 26 Verordnung ├╝ber elektromagnetische Felder BImSchV 27 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchf├╝hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BImSchV 28 Verordnung ├╝ber Emissionsgrenzwerte f├╝r Verbrennungsmotoren BImSchV 29 Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen bei Typpr├╝fungen von Verbrennungsmotoren BImSchV 30 Verordnung ├╝ber Anlagen zur biologischen Behandlung von Abf├Ąllen BImSchV 31 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl├╝chtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer L├Âsemittel in bestimmten Anlagen BImSchV 32 Ger├Ąte- und Maschinenl├Ąrmschutzverordnung BImSchV 34 Verordnung ├╝ber die L├Ąrmkartierung BImSchV 35 Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung BImSchV 36 Verordnung zur Durchf├╝hrung der Regelungen der Biokraftstoffquote BImSchV 37 Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen ├ľlen auf die Treibhausgasquote BImSchV 38 Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen BImSchV 39 Verordnung ├╝ber Luftqualit├Ątsstandards und Emissionsh├Âchstmengen BImSchV 4 Verordnung ├╝ber genehmigungsbed├╝rftige Anlagen BImSchV 41 Bekanntgabeverordnung BImSchV 42 Verordnung ├╝ber Verdunstungsk├╝hlanlagen, K├╝hlt├╝rme und Nassabscheider BImSchV 5 Verordnung ├╝ber Immissionsschutz- und St├Ârfallbeauftragte BImSchV 7 Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub BImSchV 9 Verordnung ├╝ber das Genehmigungsverfahren BinSchAbgasV Verordnung ├╝ber die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt BinSchArbZV Verordnung ├╝ber die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt BinSchAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin BinSchEO Verordnung ├╝ber die Eichung von Binnenschiffen BinSchFondsG Gesetz ├╝ber die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds BinSchG Gesetz ├╝ber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt BinSchGerG Gesetz ├╝ber das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen BinSchKostV Kostenverordnung der Wasserstra├čen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchLV Verordnung ├╝ber die Lade- und L├Âschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt BinSchPatentV Verordnung ├╝ber Bef├Ąhigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt BinSchPRG Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verh├Ąltnisse der Binnenschiffahrt BinSchSprFunkV Verordnung ├╝ber den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses f├╝r den Binnenschifffahrtsfunk BinSchStrEV Verordnung zur Einf├╝hrung der Binnenschifffahrtsstra├čen-Ordnung BinSchStrO Binnenschifffahrtsstra├čen-Ordnung BinSchZV Binnenschiffsg├╝ter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung ├╝ber den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenz├╝berschreitenden Binnenschiffsg├╝terverkehr) BioAbfV Verordnung ├╝ber die Verwertung von Bioabf├Ąllen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und g├Ąrtnerisch genutzten B├Âden Biokraft-NachV Verordnung ├╝ber Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen BiomasseV Verordnung ├╝ber die Erzeugung von Strom aus Biomasse BioMatHintV Verordnung ├╝ber die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren BioNachGebV Verordnung ├╝ber Geb├╝hren f├╝r Amtshandlungen der Bundesanstalt f├╝r Landwirtschaft und Ern├Ąhrung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung BioSt-NachV Verordnung ├╝ber Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von fl├╝ssiger Biomasse zur Stromerzeugung BioStoffV Verordnung ├╝ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei T├Ątigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen BismStiftG Gesetz ├╝ber die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung BITV 2.0 Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz BJagdG Bundesjagdgesetz BKADV Verordnung ├╝ber die Art der Daten, die nach den ┬ž┬ž 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden d├╝rfen BKAG Gesetz ├╝ber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der L├Ąnder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes ├╝ber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der L├Ąnder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) BKatV Verordnung ├╝ber die Erteilung einer Verwarnung, Regels├Ątze f├╝r Geldbu├čen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Stra├čenverkehr BKGG Bundeskindergeldgesetz BKleingG Bundeskleingartengesetz BKnEG Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft BKostV-MPG Geb├╝hrenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausf├╝hrung ergangenen Rechtsverordnungen BKR Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen BKrFQG Gesetz ├╝ber die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge f├╝r den G├╝terkraft- oder Personenverkehr BKrFQV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes BKRG Bundeskrebsregisterdatengesetz BKV Berufskrankheiten-Verordnung BKV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin BlauzungenSchV Verordnung zur Durchf├╝hrung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften ├╝ber Ma├čnahmen zur Bek├Ąmpfung, ├ťberwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit BLBV Verordnung des Bundes ├╝ber leistungsbezogene Besoldungsinstrumente BLEG Gesetz ├╝ber die Errichtung einer Bundesanstalt f├╝r Landwirtschaft und Ern├Ąhrung BLE├ľLGKostV Verordnung ├╝ber Kosten f├╝r Amtshandlungen der Bundesanstalt f├╝r Landwirtschaft und Ern├Ąhrung nach ┬ž 2 Abs. 2 des ├ľko-Landbaugesetzes BLG Bundesleistungsgesetz BLGABV Verordnung ├╝ber Anforderungsbeh├Ârden und Bedarfstr├Ąger nach dem Bundesleistungsgesetz BlutArmV Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer BLV Verordnung ├╝ber die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten BmAusV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin BMeldDAV Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Beh├Ârden oder sonstige ├Âffentliche Stellen des Bundes und der L├Ąnder BMeldD├ťV 1 Verordnung zur Durchf├╝hrung von regelm├Ą├čigen Daten├╝bermittlungen zwischen Meldebeh├Ârden BMeldD├ťV 2 Verordnung zur Durchf├╝hrung von regelm├Ą├čigen Daten├╝bermittlungen der Meldebeh├Ârden an Beh├Ârden oder sonstige ├Âffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchf├╝hrung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gem├Ą├č ┬ž 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europ├Ąischen B├╝rgerinitiative BMFSVZustAnO Anordnung zur ├ťbertragung der ├Ârtlichen Zust├Ąndigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Gesch├Ąftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen BMG Bundesmeldegesetz BMI-ArbSchGAnwV Verordnung ├╝ber die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes f├╝r bestimmte T├Ątigkeiten im ├Âffentlichen Dienst des Bundes im Gesch├Ąftsbereich des Bundesministeriums des Innern BMinG Gesetz ├╝ber die Rechtsverh├Ąltnisse der Mitglieder der Bundesregierung BMJMa├čgabenBerG Gesetz ├╝ber die Nichtanwendung von Ma├čgaben des Einigungsvertrages im Zust├Ąndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz BMJVertrAnO Anordnung ├╝ber die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Gesch├Ąftsbereich des Bundesministeriums der Justiz BMMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin BMPWid/BVtrAnO Anordnung zur ├ťbertragung von Zust├Ąndigkeiten f├╝r den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverh├Ąltnis im Gesch├Ąftsbereich des Bundesministers f├╝r das Post- und Fernmeldewesen BMPZVersAnO 6 Sechste Anordnung ├╝ber die ├ťbertragung von Zust├Ąndigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers f├╝r das Post- und Fernmeldewesen - 5. Erg├Ąnzung der ZOVers - BMVBSBNichtrSchGZustV Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Gesch├Ąftsbereich des Bundesministeriums f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur BMVBSDelegatAnO Anordnung ├╝ber die ├ťbertragung beamtenrechtlicher Zust├Ąndigkeiten im Gesch├Ąftsbereich des Bundesministeriums f├╝r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung BMVg-ArbSchGAnwV Verordnung ├╝ber die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes f├╝r bestimmte T├Ątigkeiten im ├Âffentlichen Dienst des Bundes im Gesch├Ąftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung BNatSchG Gesetz ├╝ber Naturschutz und Landschaftspflege BNDG Gesetz ├╝ber den Bundesnachrichtendienst BNichtrSchG Gesetz zur Einf├╝hrung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und ├Âffentlichen Verkehrsmitteln BNotO Bundesnotarordnung BNV Verordnung ├╝ber die Nebent├Ątigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit BodenlAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin BodSch├ĄtzDV Verordnung zur Durchf├╝hrung des ┬ž 6 Absatz 3 des Bodensch├Ątzungsgesetzes BodSch├ĄtzG Gesetz zur Sch├Ątzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens BodVerkFKrV Verordnung ├╝ber den anerkannten Umschulungsabschluss Gepr├╝fte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr BogMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Bogenmacher-Handwerk BOKraft Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr BootsbAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin BootsbMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk B├ÂrsG B├Ârsengesetz B├ÂrsZulV Verordnung ├╝ber die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierb├Ârse BoSoG Gesetz ├╝ber die Sonderung unvermessener und ├╝berbauter Grundst├╝cke nach der Karte BOStrab Verordnung ├╝ber den Bau und Betrieb der Stra├čenbahnen B├ÂttchAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum B├Âttcher und zur B├Âttcherin BP├ĄdFortbV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Berufsp├Ądagoge/Gepr├╝fte Berufsp├Ądagogin BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz BPersVWO Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz BPflV Verordnung zur Regelung der Krankenhauspfleges├Ątze BPflZV Verordnung ├╝ber einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz BPolG Gesetz ├╝ber die Bundespolizei BPolHfV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Heilf├╝rsorge f├╝r Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei BPolLV Verordnung ├╝ber die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei BPolZV Verordnung ├╝ber die Zust├Ąndigkeit der Bundespolizeibeh├Ârden BPr├ĄsTHHStiftG Gesetz ├╝ber die Errichtung einer Stiftung Bundespr├Ąsident-Theodor-Heuss-Haus BPr├ĄsUnifAnO Anordnung des Bundespr├Ąsidenten ├╝ber die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten BPr├ĄsWahlG Gesetz ├╝ber die Wahl des Bundespr├Ąsidenten durch die Bundesversammlung BQFG Gesetz ├╝ber die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung Brau/M├ĄlzAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Brauer und M├Ąlzer/zur Brauerin und M├Ąlzerin BrauMMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Brauer- und M├Ąlzer-Handwerk BrbMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Brunnenbauer-Handwerk BRegEntschBest Bestimmungen ├╝ber Amtswohnungen, Umzugskostenentsch├Ądigung, Tagegelder und Entsch├Ądigung f├╝r Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung BrennAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin BrennMstrPrV Verordnung ├╝ber die Anforderungen in der Meisterpr├╝fung f├╝r den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich BRHG Gesetz ├╝ber den Bundesrechnungshof BrillVerfMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker f├╝r Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin f├╝r Brillenoptik BRKG Bundesreisekostengesetz BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts BrucelloseV Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen BR├╝G Bundesgesetz zur Regelung der r├╝ckerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtstr├Ąger BR├ťGSaarG Bundesgesetz zur Einf├╝hrung des Bundesgesetzes zur Regelung der r├╝ckerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtstr├Ąger (Bundesr├╝ckerstattungsgesetz - BR├╝G) im Saarland BSchAV Verordnung zur Durchf├╝hrung des ┬ž 30 Absatz 3 bis 12 und des ┬ž 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes BSchuWG Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes BSeeSchG Gesetz ├╝ber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt BsGaV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsst├Ątten nach ┬ž 1 Absatz 5 des Au├čensteuergesetzes BSHG┬ž47V Verordnung nach ┬ž 60 des Zw├Âlften Buches Sozialgesetzbuch BSHG┬ž76DV Verordnung zur Durchf├╝hrung des ┬ž 82 des Zw├Âlften Buches Sozialgesetzbuch BSI-KostV Kostenverordnung f├╝r Amtshandlungen des Bundesamtes f├╝r Sicherheit in der Informationstechnik BSI-KritisV Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz BSIG Gesetz ├╝ber das Bundesamt f├╝r Sicherheit in der Informationstechnik BSIZertV Verordnung ├╝ber das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt f├╝r Sicherheit in der Informationstechnik BStatG Gesetz ├╝ber die Statistik f├╝r Bundeszwecke BSWAG Gesetz ├╝ber den Ausbau der Schienenwege des Bundes BT├äO Bundes-Tier├Ąrzteordnung BtBG Gesetz ├╝ber die Wahrnehmung beh├Ârdlicher Aufgaben bei der Betreuung Vollj├Ąhriger BTHG Gesetz zur St├Ąrkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen BtMAHV Bet├Ąubungsmittel-Au├čenhandelsverordnung BtM├ändV 21 Einundzwanzigste Verordnung zur ├änderung bet├Ąubungsmittelrechtlicher Vorschriften BtMBinHV Bet├Ąubungsmittel-Binnenhandelsverordnung BtMG Gesetz ├╝ber den Verkehr mit Bet├Ąubungsmitteln BtMKostV Bet├Ąubungsmittel-Kostenverordnung BtMVV Verordnung ├╝ber das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Bet├Ąubungsmitteln BuchbAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin BuchBIndMstrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fter Industriemeister/Gepr├╝fte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei BuchBMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Buchbinder-Handwerk BuchhdlAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Buchh├Ąndler und zur Buchh├Ąndlerin BuchPrG Gesetz ├╝ber die Preisbindung f├╝r B├╝cher B├╝chsenmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum B├╝chsenmacher und zur B├╝chsenmacherin B├╝chsMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das B├╝chsenmacher-Handwerk B├╝hnenM/PlastAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum B├╝hnenmaler und -plastiker/zur B├╝hnenmalerin und -plastikerin BUKG Gesetz ├╝ber die Umzugskostenverg├╝tung f├╝r die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten B├╝PinAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum B├╝rsten- und Pinselmacher und zur B├╝rsten- und Pinselmacherin BUrlG Mindesturlaubsgesetz f├╝r Arbeitnehmer BUrlV Verordnung ├╝ber den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes B├╝roMKfAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kaufmann f├╝r B├╝romanagement und zur Kauffrau f├╝r B├╝romanagement B├╝rstPiMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das B├╝rsten- und Pinselmacher-Handwerk ButtV Verordnung ├╝ber Butter und andere Milchstreichfette BUZAV Verordnung ├╝ber die Best├Ątigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen BVAG Gesetz ├╝ber die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht ├╝ber die Sozialversicherungstr├Ąger und die Regelung von Verwaltungszust├Ąndigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersf├╝rsorge BVA├ťWidVertrAnO Anordnung zur ├ťbertragung von Zust├Ąndigkeiten f├╝r den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Besch├Ąftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Besch├Ąftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts BVDVV Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus BVerfGG Gesetz ├╝ber das Bundesverfassungsgericht BVerfGGO Gesch├Ąftsordnung des Bundesverfassungsgerichts BVerfSchG Gesetz ├╝ber die Zusammenarbeit des Bundes und der L├Ąnder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und ├╝ber das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz BVersTG Gesetz ├╝ber die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Anspr├╝che von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich BVFG Gesetz ├╝ber die Angelegenheiten der Vertriebenen und Fl├╝chtlinge BVG Gesetz ├╝ber die Versorgung der Opfer des Krieges BVGSaarEG Gesetz zur Einf├╝hrung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland BVG┬ž15DV Verordnung zur Durchf├╝hrung des ┬ž 15 des Bundesversorgungsgesetzes BVLA├ťV Verordnung zur ├ťbertragung von Aufgaben an das Bundesamt f├╝r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVLG Gesetz ├╝ber die Errichtung eines Bundesamtes f├╝r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL├ťV Verordnung zur ├ťbertragung von Befugnissen auf das Bundesamt f├╝r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVO 2 Verordnung ├╝ber wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz BVwAG Gesetz ├╝ber die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes BWahlG Bundeswahlgesetz BWahlGV Verordnung ├╝ber den Einsatz von Wahlger├Ąten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europ├Ąischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland BWaldG Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur F├Ârderung der Forstwirtschaft BwBeamtAusglG Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr BWFSPrV Verordnung ├╝ber die Abschlusspr├╝fungen an Bundeswehrfachschulen BwHFV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Heilf├╝rsorge f├╝r Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr BWildSchV Verordnung ├╝ber den Schutz von Wild BWKAuslG Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung f├╝r Berechtigte im Ausland BwKoopG Kooperationsgesetz der Bundeswehr BWO Bundeswahlordnung BWpVerwPG Gesetz ├╝ber das Personal der Bundeswertpapierverwaltung BwVollzO Verordnung ├╝ber den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Beh├Ârden der Bundeswehr BzBlG Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen f├╝r Kraftfahrzeugmotore BZRG Gesetz ├╝ber das Zentralregister und das Erziehungsregister CanBV Verordnung ├╝ber die Begleiterhebung nach ┬ž 31 Absatz 6 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch ChemBioLackAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack ChemBiozidMeldeV Verordnung ├╝ber die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz ChemBiozidZulV Verordnung ├╝ber die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen ChemFachAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie ChemG Gesetz zum Schutz vor gef├Ąhrlichen Stoffen ChemGiftInfoV Verordnung ├╝ber die Mitteilungspflichten nach ┬ž 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen ChemikAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin ChemIndMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Industriemeister/Gepr├╝fte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie ChemKlimaschutzV Verordnung zum Schutz des Klimas vor Ver├Ąnderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase ChemKostV Verordnung ├╝ber Kosten f├╝r Amtshandlungen der Bundesbeh├Ârden nach dem Chemikaliengesetz ChemOzonSchichtV Verordnung ├╝ber Stoffe, die die Ozonschicht sch├Ądigen ChemSanktionsV Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit ChemVerbotsV Verordnung ├╝ber Verbote und Beschr├Ąnkungen des Inverkehrbringens und ├╝ber die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz ChemVOCFarbV Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl├╝chtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschr├Ąnkung des Inverkehrbringens l├Âsemittelhaltiger Farben und Lacke ChirMechMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Chirurgiemechaniker-Handwerk ChirurgMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin ContrPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Controller/Gepr├╝fte Controllerin ContStifG Gesetz ├╝ber die Conterganstiftung f├╝r behinderte Menschen CsgG Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing CW├ťAG Ausf├╝hrungsgesetz zu dem ├ťbereinkommen vom 13. Januar 1993 ├╝ber das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und ├╝ber die Vernichtung solcher Waffen CW├ťV Ausf├╝hrungsverordnung zum Chemiewaffen├╝bereinkommen DachAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin DachdMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Dachdecker-Handwerk DaHeSchnMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk DaTraGebV Verordnung zur Erhebung von Geb├╝hren und Auslagen f├╝r die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung DaTraV Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften ├╝ber die Datentransparenz DBAGZustV Verordnung ├╝ber die Zust├Ąndigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft f├╝r Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnverm├Âgens DBeglG Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschlu├č des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands DBGrG Gesetz ├╝ber die Gr├╝ndung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DDRIG Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschlie├člich Berlin (Ost) De-Mail-G De-Mail-Gesetz DeckRegV Verordnung ├╝ber die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen DeckRV Verordnung ├╝ber Rechnungsgrundlagen f├╝r die Deckungsr├╝ckstellungen DEFG Gesetz ├╝ber die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" DelegationsAnO BEV Anordnung des Pr├Ąsidenten des Bundeseisenbahnverm├Âgens ├╝ber die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, ├╝ber die ├ťbertragung von Befugnissen, die Regelung von Zust├Ąndigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverh├Ąltnis im Gesch├Ąftsbereich des Bundeseisenbahnverm├Âgens DepV Verordnung ├╝ber Deponien und Langzeitlager DerivateV Verordnung ├╝ber Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgesch├Ąften in Investmentverm├Âgen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch DesignG Gesetz ├╝ber den rechtlichen Schutz von Design DesignV Verordnung zur Ausf├╝hrung des Designgesetzes DestAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin DeuF├ÂV Verordnung ├╝ber die berufsbezogene Deutschsprachf├Ârderung DE├ťV Verordnung ├╝ber die Erfassung und ├ťbermittlung von Daten f├╝r die Tr├Ąger der Sozialversicherung DEV Verordnung ├╝ber die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans f├╝r die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 DEV Verordnung ├╝ber die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer T├Ątigkeiten in den Emissionshandel DGBankSa Satzung DG BANK AG DGBankUmwG Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank DHMG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung ÔÇ×Deutsches Historisches MuseumÔÇť DialogmKfAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kaufmann f├╝r Dialogmarketing/zur Kauffrau f├╝r Dialogmarketing DialogmServAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Servicefachkraft f├╝r Dialogmarketing Di├ĄtAss-APrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r Di├Ątassistentinnen und Di├Ątassistenten Di├ĄtAssG Gesetz ├╝ber den Beruf der Di├Ątassistentin und des Di├Ątassistenten (Artikel 1 des Gesetzes ├╝ber den Beruf der Di├Ątassistentin und des Di├Ątassistenten und zur ├änderung verschiedener Gesetze ├╝ber den Zugang zu anderen Heilberufen) Di├ĄtenG Gesetz ├╝ber die Entsch├Ądigung der Mitglieder des Bundestages Di├ĄtV Verordnung ├╝ber di├Ątetische Lebensmittel Dig/PrintMedAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print DIMDIAMV Verordnung ├╝ber das datenbankgest├╝tzte Informationssystem ├╝ber Arzneimittel des Deutschen Instituts f├╝r Medizinische Dokumentation und Information DIMDIV Verordnung ├╝ber das datenbankgest├╝tzte Informationssystem ├╝ber Medizinprodukte des Deutschen Instituts f├╝r Medizinische Dokumentation und Information DIMRG Gesetz ├╝ber die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts f├╝r Menschenrechte DIndBVermVerwG Gesetz ├╝ber die Verwendung des Verm├Âgens der Deutschen Industriebank DiplBez├ťbkG Gesetz zu dem Wiener ├ťbereinkommen vom 18. April 1961 ├╝ber diplomatische Beziehungen DirektZahlDurchfG Gesetz zur Durchf├╝hrung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von St├╝tzungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik DirektZahlDurchfV Verordnung zur Durchf├╝hrung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von St├╝tzungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik DJubV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Dienstjubil├Ąumszuwendungen DLInfoV Verordnung ├╝ber Informationspflichten f├╝r Dienstleistungserbringer DLKonjStatG Gesetz ├╝ber konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen DlStatG Gesetz ├╝ber Statistiken im Dienstleistungsbereich DMBilG Gesetz ├╝ber die Er├Âffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung DmMV Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln DNBG Gesetz ├╝ber die Deutsche Nationalbibliothek DOHG 2 Zweites Gesetz ├╝ber eine finanzielle Hilfe f├╝r Dopingopfer der DDR D├ÂKVAG Ausf├╝hrungsgesetz zum deutsch-├Âsterreichischen Konkursvertrag DollBBerAbk2G Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ├╝ber gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben DonauSchPV Donauschiffahrtspolizeiverordnung DPAG├ťbertrAnO Anordnung zur ├ťbertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zust├Ąndigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG DPMAV Verordnung ├╝ber das Deutsche Patent- und Markenamt DPMAVwKostV Verordnung ├╝ber Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt DrechsHolzspielMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk DrechslAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) DRiG Deutsches Richtergesetz DrittelbG Gesetz ├╝ber die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat DRKG Gesetz ├╝ber das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen DrogistAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin DruckerAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck DruckLV Verordnung ├╝ber Arbeiten in Druckluft DruckMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk DruckverarbAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung DSLBUmwG Gesetz ├╝ber die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft DSPV Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise f├╝r die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz DtA-V├ťG Gesetz zur ├ťbertragung des Verm├Âgens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt f├╝r Wiederaufbau D├╝BV Verordnung ├╝ber die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats f├╝r D├╝ngungsfragen D├╝MV Verordnung ├╝ber das Inverkehrbringen von D├╝ngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln D├╝nenSchV Bekanntmachung der Verordnung ├╝ber den Schutz der Randd├╝nen auf der Nordseeinsel Wangerooge D├╝ngG D├╝ngegesetz D├╝ngMProbV Verordnung ├╝ber Probenahmeverfahren und Analysemethoden f├╝r die amtliche D├╝ngemittel├╝berwachung D├╝V Verordnung ├╝ber die Anwendung von D├╝ngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grunds├Ątzen der guten fachlichen Praxis beim D├╝ngen DWDG Gesetz ├╝ber den Deutschen Wetterdienst DWG Gesetz ├╝ber die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" EAEG Anlegerentsch├Ądigungsgesetz EAKAV Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren f├╝r inl├Ąndische Investmentverm├Âgen und EU-Investmentverm├Âgen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch EAPatV Verordnung ├╝ber die elektronische Aktenf├╝hrung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof EAZV Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnverm├Âgens EBBAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst EbertStiftG Gesetz ├╝ber die Errichtung einer Stiftung Reichspr├Ąsident-Friedrich-Ebert-Gedenkst├Ątte EBIG Gesetz zur Europ├Ąischen B├╝rgerinitiative EBKrG Gesetz ├╝ber Kreuzungen von Eisenbahnen und Stra├čen EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung EBPensNOG Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Stra├čenbahnen EBPG Gesetz ├╝ber die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte EBPV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum Betriebsleiter f├╝r Eisenbahnen EBRG Gesetz ├╝ber Europ├Ąische Betriebsr├Ąte EBV Verordnung ├╝ber die Bestellung und Best├Ątigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern f├╝r Eisenbahnen EdelstGrMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Edelsteingraveur-Handwerk EDL-G Gesetz ├╝ber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma├čnahmen EdlStFAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin EEG Gesetz f├╝r den Ausbau erneuerbarer Energien EEV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes EEW├ĄrmeG Gesetz zur F├Ârderung Erneuerbarer Energien im W├Ąrmebereich EF-VO Verordnung ├╝ber die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im pers├Ânlichen Gep├Ąck von Reisenden EfbV Verordnung ├╝ber Entsorgungsfachbetriebe, technische ├ťberwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften EFPV Verordnung ├╝ber die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenz├╝berschreitenden Eisenbahnverkehr EG-FGV Verordnung ├╝ber die EG-Genehmigung f├╝r Kraftfahrzeuge und ihre Anh├Ąnger sowie f├╝r Systeme, Bauteile und selbstst├Ąndige technische Einheiten f├╝r diese Fahrzeuge EG-PKHVV Verordnung zur Einf├╝hrung eines Vordrucks f├╝r die Erkl├Ąrung ├╝ber die pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks f├╝r die ├ťbermittlung der Antr├Ąge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenz├╝berschreitenden Verkehr EGBusDV Verordnung zur Durchf├╝hrung von Verordnungen und Abkommen der Europ├Ąischen Gemeinschaft ├╝ber den Personenverkehr mit Kraftomnibussen EGGenTDurchfG Gesetz zur Durchf├╝hrung der Verordnungen der Europ├Ąischen Gemeinschaft oder der Europ├Ąischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und ├╝ber die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel EGGmbHG Einf├╝hrungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr├Ąnkter Haftung EGInsO Einf├╝hrungsgesetz zur Insolvenzordnung EGMRKHG Gesetz zur Einf├╝hrung von Kostenhilfe f├╝r Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte EGovG Gesetz zur F├Ârderung der elektronischen Verwaltung EGRecht├ťblV Verordnung zur ├ťberleitung des Rechts der Europ├Ąischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet EGTSEAusnV Verordnung ├╝ber Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verh├╝tung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien EGV820/97G Gesetz ├╝ber die Verwendung der zur Durchf├╝hrung der Rechtsakte der Europ├Ąischen Gemeinschaft ├╝ber die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten EgVG Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Voraussch├Ątzungen der Bundesregierung EheRG 1 Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts EheschlRWirkgG Gesetz ├╝ber die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachtr├Ąglichen Eheschlie├čung EhfG Entwicklungshelfer-Gesetz EHKostV Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 EHV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 EHVV Verordnung ├╝ber die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 EigenVerbV Verordnung ├╝ber das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizit├Ąt EigZulG Eigenheimzulagengesetz EinbTestV Verordnung zu Einb├╝rgerungstest und Einb├╝rgerungskurs EinglMindV Verordnung ├╝ber die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen ├╝ber Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch EinhV Ausf├╝hrungsverordnung zum Gesetz ├╝ber die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung EinigVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ├╝ber die Herstellung der Einheit Deutschlands EinkFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Fachwirt f├╝r Einkauf und Gepr├╝fte Fachwirtin f├╝r Einkauf EinsatzWVG Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunf├Ąllen EinSiG Einlagensicherungsgesetz EinwirkungsBergV Bergverordnung ├╝ber Einwirkungsbereiche EisAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r Speiseeis EJG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 ├╝ber die Errichtung von Eurojust zur Verst├Ąrkung der Bek├Ąmpfung der schweren Kriminalit├Ąt EJKoV Verordnung ├╝ber die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust EJTAnV Verordnung ├╝ber die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle f├╝r Terrorismusfragen ElekAnlAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin ElekMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Industriemeister/Gepr├╝fte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik ElektroG Gesetz ├╝ber das Inverkehrbringen, die R├╝cknahme und die umweltvertr├Ągliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger├Ąten ElektroGGebV Geb├╝hrenverordnung zum Elektro- und Elektronikger├Ątegesetz ElektroMbMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Elektromaschinenbauer-Handwerk ElektronAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin ElektroStoffV Verordnung zur Beschr├Ąnkung der Verwendung gef├Ąhrlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikger├Ąten , ElektroTechMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Elektrotechniker-Handwerk EltLastV Verordnung ├╝ber die Sicherstellung der Elektrizit├Ątsversorgung EltSV Verordnung zur Sicherung der Elektrizit├Ątsversorgung in einer Versorgungskrise ELV Verordnung ├╝ber die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnverm├Âgen ELV Verordnung ├╝ber die Verwendung von Extraktionsl├Âsungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln EMASPrivilegV Verordnung ├╝ber immissionsschutz- und abfallrechtliche ├ťberwachungserleichterungen f├╝r nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen EMFV Verordnung zum Schutz der Besch├Ąftigten vor Gef├Ąhrdungen durch elektromagnetische Felder EmoG Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge Ems LV Verordnung ├╝ber die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems EMVG Gesetz ├╝ber die elektromagnetische Vertr├Ąglichkeit von Betriebsmitteln EMVG-FuAG-BGebV Besondere Geb├╝hrenverordnung des Bundesministeriums f├╝r Wirtschaft und Energie f├╝r den Bereich des Elektromagnetische-Vertr├Ąglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes EndlagerVlV Verordnung ├╝ber Vorausleistungen f├╝r die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abf├Ąlle EnEG Gesetz zur Einsparung von Energie in Geb├Ąuden EnergieStG Energiesteuergesetz EnergieStV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Energiesteuergesetzes ENeuOG Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens EnEV Verordnung ├╝ber energiesparenden W├Ąrmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Geb├Ąuden EnLAG Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen EnSiG Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung EnSiGEntschV Verordnung ├╝ber das Verfahren zur Festsetzung von Entsch├Ądigung und H├Ąrteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz EnStatG Energiestatistikgesetz EnSTransV Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Ver├Âffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz EntflechtG Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen EntgBV Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach ┬ž 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung EntgFG Gesetz ├╝ber die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall EntgTranspG Gesetz zur F├Ârderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und M├Ąnnern EntschFinV Verordnung ├╝ber die Finanzierung der Entsch├Ądigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entsch├Ądigungseinrichtung des Bundesverbandes ├ľffentlicher Banken Deutschlands GmbH EntschG Gesetz ├╝ber die Entsch├Ądigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Verm├Âgensfragen EntschRG Entsch├Ądigungsrentengesetz EntsorgFondsG Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung EntsorgFondsGZVereinnV Verordnung ├╝ber die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz Entsorg├ťG Gesetz zur Regelung des ├ťbergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten f├╝r die Entsorgung radioaktiver Abf├Ąlle der Betreiber von Kernkraftwerken EntwHStG Gesetz ├╝ber steuerliche Ma├čnahmen zur F├Ârderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsl├Ąndern EnVKG Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben ├╝ber den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen EnVKV Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben ├╝ber den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen EnWG Gesetz ├╝ber die Elektrizit├Ąts- und Gasversorgung EnWGKostV Verordnung ├╝ber die Geb├╝hren und Auslagen f├╝r Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz EnWPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Fachwirt f├╝r Energiewirtschaft und Gepr├╝fte Fachwirtin f├╝r Energiewirtschaft ErbbauV Gesetz ├╝ber das Erbbaurecht ErbStDV Erbschaftsteuer-Durchf├╝hrungsverordnung ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Erd├ÂlBevG Gesetz ├╝ber die Bevorratung mit Erd├Âl und Erd├Âlerzeugnissen ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz ErgAnzV Verordnung ├╝ber die Erg├Ąnzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz ├╝ber das Kreditwesen ErgThAPrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten ErhaltungsV Verordnung ├╝ber die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten ErholNutzG Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte ErMiV Verordnung ├╝ber das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen ERPEntwHiG Gesetz ├╝ber die Finanzierungshilfe f├╝r Entwicklungsl├Ąnder aus Mitteln des ERP-Sonderverm├Âgens ErsDiG Gesetz ├╝ber den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer ErstAnzV Verordnung ├╝ber die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz ├╝ber das Kreditwesen ErstrG Gesetz ├╝ber die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten ERVDPMAV Verordnung ├╝ber den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt ERVGerF├ÂG Gesetz zur F├Ârderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ErwS├ťAG Gesetz zur Ausf├╝hrung des Haager ├ťbereinkommens vom 13. Januar 2000 ├╝ber den internationalen Schutz von Erwachsenen ErzUrlSoldV Verordnung ├╝ber die Elternzeit f├╝r Soldatinnen und Soldaten ESBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung f├╝r Schmalspurbahnen ESchG Gesetz zum Schutz von Embryonen ESGV Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld ESiV Verordnung ├╝ber die Sicherheit des Eisenbahnsystems ESMFinG Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europ├Ąischen Stabilit├Ątsmechanismus EStDV Einkommensteuer-Durchf├╝hrungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStRGEG Einf├╝hrungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz EstrMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Estrichleger-Handwerk EStSchlEV Verordnung ├╝ber die Ermittlung der Schl├╝sselzahlen f├╝r die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer f├╝r die Jahre 2018, 2019 und 2020 ESVG Gesetz ├╝ber die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Ma├čnahmen zur Vorsorge f├╝r eine Versorgungskrise EthRG Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats EU-FahrgRBusG EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz EU-FahrgRBusV Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europ├Ąischen Union im Kraftomnibusverkehr EU-FahrgRSchG EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz EU-FahrgRSchV Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europ├Ąischen Union in der Schifffahrt EU/EWRHwV Verordnung ├╝ber die f├╝r Staatsangeh├Ârige eines Mitgliedstaates der Europ├Ąischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen f├╝r die Aus├╝bung eines zulassungspflichtigen Handwerks EuAbgG Gesetz ├╝ber die Rechtsverh├Ąltnisse der Mitglieder des Europ├Ąischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland EUAHiG Gesetz ├╝ber die Durchf├╝hrung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union EuAusk├ťbkG Gesetz zur Ausf├╝hrung des Europ├Ąischen ├ťbereinkommens betreffend Ausk├╝nfte ├╝ber ausl├Ąndisches Recht und seines Zusatzprotokolls EUBeitrG Gesetz ├╝ber die Durchf├╝hrung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Ma├čnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union E├ťG Gesetz ├╝ber den Einflu├č von Eignungs├╝bungen der Streitkr├Ąfte auf Vertragsverh├Ąltnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverh├Ąltnisse EUGewSchVG Gesetz zum Europ├Ąischen Gewaltschutzverfahren E├ťGV Verordnung zum Eignungs├╝bungsgesetz EuLRaum├ťbkG Gesetz zu dem ├ťbereinkommen vom 19. September 1979 ├╝ber die Erhaltung der europ├Ąischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer nat├╝rlichen Lebensr├Ąume EuPAG Gesetz ├╝ber die T├Ątigkeit europ├Ąischer Patentanw├Ąlte in Deutschland EuPatAnmVer├ÂffV Verordnung ├╝ber die ├ťbersetzungen der Anspr├╝che europ├Ąischer Patentanmeldungen EuRAG Gesetz ├╝ber die T├Ątigkeit europ├Ąischer Rechtsanw├Ąlte in Deutschland EUROCONTROL├ťbkNFProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen ├ťbereinkommens vom 13. Dezember 1960 ├╝ber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ÔÇ×EUROCONTROLÔÇť EUROCONTROLVorRV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Vorrechten und Befreiungen an die Europ├Ąische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Br├╝ssel Europol-AbfrageV Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zust├Ąndigen Beh├Ârden f├╝r die Abfrage des Europol-Informationssystems EUStBV Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung EUV Verordnung ├╝ber die Untersuchung gef├Ąhrlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb EuWG Gesetz ├╝ber die Wahl der Abgeordneten des Europ├Ąischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland EuWO Europawahlordnung EUZBBG Gesetz ├╝ber die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europ├Ąischen Union EUZBBGVbg Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ├╝ber die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europ├Ąischen Union in Ausf├╝hrung des ┬ž 6 des Gesetzes ├╝ber die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europ├Ąischen Union EUZBLG Gesetz ├╝ber die Zusammenarbeit von Bund und L├Ąndern in Angelegenheiten der Europ├Ąischen Union EVerbrStBV Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung EVPGV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Gesetzes ├╝ber die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte EWGLizV Verordnung ├╝ber Lizenzen f├╝r landwirtschaftliche Erzeugnisse EWGSichV Verordnung ├╝ber Sicherheiten f├╝r landwirtschaftliche Erzeugnisse EWGV1349/72DV Verordnung ├╝ber Vermarktungsnormen f├╝r Bruteier und K├╝ken von Hausgefl├╝gel EWIVAG Gesetz zur Ausf├╝hrung der EWG-Verordnung ├╝ber die Europ├Ąische wirtschaftliche Interessenvereinigung EWRAbkAG Gesetz zur Ausf├╝hrung des Abkommens vom 2. Mai 1992 ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum EzHdlFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Fachwirt f├╝r Vertrieb im Einzelhandel und Gepr├╝fte Fachwirtin f├╝r Vertrieb im Einzelhandel EZulV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Erschwerniszulagen FachbauTischlPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Fachbauleiter/Gepr├╝fte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk FachbPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Fachberater im Vertrieb/Gepr├╝fte Fachberaterin im Vertrieb FachHwirtPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fte Fachhauswirtschafterin/Gepr├╝fter Fachhauswirtschafter FachkB├╝roPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Fachwirt f├╝r B├╝ro- und Projektorganisation und Gepr├╝fte Fachwirtin f├╝r B├╝ro- und Projektorganisation FachkLogSystPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Fachwirt f├╝r Logistiksysteme und Gepr├╝fte Fachwirtin f├╝r Logistiksysteme FAG Gesetz ├╝ber den Finanzausgleich zwischen Bund und L├Ąndern FAgrPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fter Fachagrarwirt/Gepr├╝fte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung FahrlAusbV Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung FahrlG Gesetz ├╝ber das Fahrlehrerwesen FahrlGDV Durchf├╝hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz FahrlPr├╝fV Fahrlehrer-Pr├╝fungsverordnung FahrmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin FahrpersStG Gesetz ├╝ber das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Stra├čenbahnen FahrschAusbO Fahrsch├╝ler-Ausbildungsordnung FahrzIAAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fahrzeuginnenausstatter/zur Fahrzeuginnenausstatterin FamFG Gesetz ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamGKG Gesetz ├╝ber Gerichtskosten in Familiensachen FANG Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes FAnpG Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften ├╝ber die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den L├Ąndern an die Neuregelung der Finanzverfassung FATCA-USA-UmsV Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur F├Ârderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz ├╝ber die Steuerehrlichkeit bez├╝glich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen F├ĄV Verordnung ├╝ber den Betrieb der F├Ąhren auf Bundeswasserstra├čen FAVO Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbetr├Ągen FBeitrV Frequenznutzungsbeitragsverordnung FeinOAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin FeinwAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin FeinwerkMechMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Feinwerkmechaniker-Handwerk FELEG Gesetz zur F├Ârderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbst├Ątigkeit Fernstr├ťG Gesetz zu ├ťberleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstra├čen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht FerReiseV Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Stra├če FertigPackV Verordnung ├╝ber Fertigpackungen FertigPlTischlPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Fertigungsplaner/Gepr├╝fte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk FertigungsMechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin FeuAO Anordnung ├╝ber Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von W├Ąrme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung FeuerbrandV Verordnung zur Bek├Ąmpfung der Feuerbrandkrankheit FeuerschStG Feuerschutzsteuergesetz FeuerzeugV Verordnung ├╝ber die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt FeV Verordnung ├╝ber die Zulassung von Personen zum Stra├čenverkehr FeV2010AusnV 4 Vierte Verordnung ├╝ber Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung FFAGebV Verordnung ├╝ber Geb├╝hren und Auslagen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-W├Ąrme-Kopplungsgesetz FFG Gesetz ├╝ber Ma├čnahmen zur F├Ârderung des deutschen Films FFGV Verordnung zum Filmf├Ârderungsgesetz FGebV Frequenzgeb├╝hrenverordnung FGG-RG Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FGNV Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen FGO Finanzgerichtsordnung FHBLeistBV Verordnung ├╝ber Leistungsbez├╝ge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes f├╝r ├Âffentliche Verwaltung FIDEVerzV Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem f├╝r Zollzwecke aufgenommen werden sollen FilmDigitV Verordnung ├╝ber die F├Ârderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel Fin├ändG Gesetz zur Verwirklichung der mehrj├Ąhrigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil FinaV Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragf├Ąhigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz FinDAG Gesetz ├╝ber die Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht FinDAGKostV Verordnung ├╝ber die Erhebung von Geb├╝hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz FinDPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zu anerkannten Fortbildungsabschl├╝ssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft FinPlG Erstes Gesetz zur ├ťberleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrj├Ąhrige Finanzplanung FinRVV Verordnung ├╝ber Finanzr├╝ckversicherungsvertr├Ąge und Vertr├Ąge ohne hinreichenden Risikotransfer FinStabG Gesetz zur ├ťberwachung der Finanzstabilit├Ąt FinSV Verordnung ├╝ber die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach ┬ž 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren FinVermV Verordnung ├╝ber die Finanzanlagenvermittlung FischEtikettG Gesetz zur Durchf├╝hrung der Rechtsakte der Europ├Ąischen Gemeinschaft ├╝ber die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen FischEtikettV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Fischetikettierungsgesetzes FischRDV Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europ├Ąischen Union FischSeuchV Fischseuchenverordnung FischVerg├╝nstV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Verg├╝nstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation f├╝r Fischereierzeugnisse FischVermNV Verordnung ├╝ber Vermarktungsnormen f├╝r Fischereierzeugnisse (Artikel 1 der Verordnung ├╝ber Vermarktungsnormen f├╝r Fischereierzeugnisse und zur ├änderung der Wein-Verordnung) FischwAusbStEignV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin FischwAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin FischWiMeistPrV Verordnung ├╝ber die Anforderungen in der Meisterpr├╝fung f├╝r den Beruf Fischwirt FKAG Gesetz zur zus├Ątzlichen Aufsicht ├╝ber beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats FKAustG Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen FKeramAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin FKrFBAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb FlaggAnO Anordnung ├╝ber die deutschen Flaggen FlaggRG Gesetz ├╝ber das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenf├╝hrung der Binnenschiffe FlechtwAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin FleiAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin FleiMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk FlErwV Verordnung ├╝ber den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Fl├Ąchen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz FlexMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Flexografen-Handwerk FlG Fleischgesetz FloristAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin FloristMPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Floristmeister/Gepr├╝fte Floristmeisterin FlRV Flaggenrechtsverordnung FlugBelWertV Verordnung ├╝ber die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach ┬ž 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes FlugDaG Gesetz ├╝ber die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 FlugElekAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Flugger├Ątelektroniker und zur Flugger├Ątelektronikerin FlugLSV 1 Erste Verordnung zur Durchf├╝hrung des Gesetzes zum Schutz gegen Flugl├Ąrm FlugLSV 2 Zweite Verordnung zur Durchf├╝hrung des Gesetzes zum Schutz gegen Flugl├Ąrm FlugLSV 3 Dritte Verordnung zur Durchf├╝hrung des Gesetzes zum Schutz gegen Flugl├Ąrm FlugMechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Flugger├Ątmechaniker und zur Flugger├Ątmechanikerin FluHfSalzbVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik ├ľsterreich ├╝ber Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Fl├╝HG Fl├╝chtlingshilfegesetz FluL├ĄrmBerl-TegelV BE Verordnung ├╝ber die Festsetzung des L├Ąrmschutzbereichs f├╝r den Flughafen Berlin-Tegel FluL├ĄrmG Gesetz zum Schutz gegen Flugl├Ąrm FluL├ĄrmM├╝V Verordnung ├╝ber die Festsetzung des L├Ąrmschutzbereichs f├╝r den Verkehrsflughafen M├╝nchen FlurbG Flurbereinigungsgesetz FlUStatV Verordnung ├╝ber die Durchf├╝hrung einer Statistik ├╝ber die Schlachttier- und Fleischuntersuchung FlUUG Gesetz ├╝ber die Untersuchung von Unf├Ąllen und St├Ârungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge FMontAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin FMSAKostV Verordnung ├╝ber die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt f├╝r Finanzmarktstabilisierung FMSASatz Satzung der Bundesanstalt f├╝r Finanzmarktstabilisierung FMStBG Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" FMStFG Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds FMStFV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes FoMaF├╝PrV Verordnung ├╝ber die Anforderungen in der Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Forstmaschinenf├╝hrer/Gepr├╝fte Forstmaschinenf├╝hrerin ForstSchAusglG Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft ForstWiAusbStV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin ForstWiAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin ForstWiMeistPrV Verordnung ├╝ber die Anforderungen in der Meisterpr├╝fung f├╝r den Beruf Forstwirt/Forstwirtin FotoAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin FotografMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Fotografen-Handwerk FotoMedFachAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau FoVDV Forstvermehrungsgut-Durchf├╝hrungsverordnung FoVG Forstvermehrungsgutgesetz FoVZV Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung FPersV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Fahrpersonalgesetzes FPfZG Gesetz ├╝ber die Familienpflegezeit FPKV Verordnung ├╝ber die Durchf├╝hrung der Flughafenkoordinierung FPMMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk FPStatG Gesetz ├╝ber die Statistiken der ├Âffentlichen Finanzen und des Personals im ├Âffentlichen Dienst Freiz├╝gG Gesetz ├╝ber die allgemeine Freiz├╝gigkeit von Unionsb├╝rgern FremdSprPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Fremdsprachenkorrespondent/Gepr├╝fte Fremdsprachenkorrespondentin FreqV Frequenzverordnung FRG Fremdrentengesetz FRG┬ž15V Verordnung ├╝ber die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen Friseur-MstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Friseur-Handwerk FriseurAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin FrSaftAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r Fruchtsafttechnik FrSaftErfrischGetrV Verordnung ├╝ber Fruchtsaft, einige ├Ąhnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetr├Ąnke FrStllgV Verordnung ├╝ber die Befreiung bestimmter Bef├Ârderungsf├Ąlle von den Vorschriften des Personenbef├Ârderungsgesetzes Fr├╝hV Verordnung zur Fr├╝herkennung und Fr├╝hf├Ârderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder FSaatHerkV Verordnung ├╝ber Herkunftsgebiete f├╝r forstliches Vermehrungsgut FSAV Verordnung ├╝ber die Flugsicherungsausr├╝stung der Luftfahrzeuge FSBeitrV Verordnung ├╝ber Beitr├Ąge zum Schutz einer st├Ârungsfreien Frequenznutzung FSMusterzulV Verordnung ├╝ber Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Ger├Ąten f├╝r die Flugsicherung FSPersAV Verordnung ├╝ber das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung FSStreckenGV Verordnung ├╝ber die Erhebung von Kosten f├╝r die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung FStrAusbauG Gesetz ├╝ber den Ausbau der Bundesfernstra├čen FStrBAG Gesetz zur Errichtung eines Fernstra├čen-Bundesamtes FStrG Bundesfernstra├čengesetz FStrKrV Verordnung ├╝ber Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstra├čen FStrPrivFinG Gesetz ├╝ber den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstra├čen durch Private FSV Verordnung ├╝ber die Voraussetzungen f├╝r die Stillegung von Fl├Ąchen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente FuAG Gesetz ├╝ber die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt FuttMKontrV Verordnung ├╝ber die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittel├╝berwachung t├Ątigen Kontrolleure FuttMV Futtermittelverordnung FVerkWBV Fernverkehrswegebestimmungsverordnung FVerlV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach ┬ž 1 Abs. 1 des Au├čensteuergesetzes in F├Ąllen grenz├╝berschreitender Funktionsverlagerungen FVG Gesetz ├╝ber die Finanzverwaltung FzgLackAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin FzgLiefgMeldV Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung FzMechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin FzTV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung FZV Verordnung ├╝ber die Zulassung von Fahrzeugen zum Stra├čenverkehr G 10 Gesetz zur Beschr├Ąnkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses G 115 Gesetz zur Ausf├╝hrung von Artikel 115 des Grundgesetzes GAD Gesetz ├╝ber den Ausw├Ąrtigen Dienst GalvMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk GarBBAnO Anordnung ├╝ber den Bau und Betrieb von Garagen GartAusbStEignV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum G├Ąrtner/zur G├Ąrtnerin GartenKundenBerPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fter Kundenberater/Gepr├╝fte Kundenberaterin - Gartenbau GartMstrV Verordnung ├╝ber die Anforderungen in der Meisterpr├╝fung f├╝r den Beruf G├Ąrtner/G├Ąrtnerin G├ĄrtnAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum G├Ąrtner/zur G├Ąrtnerin GasGVV Verordnung ├╝ber Allgemeine Bedingungen f├╝r die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz GasHDrLtgV Verordnung ├╝ber Gashochdruckleitungen GasLastV Verordnung ├╝ber die Sicherstellung der Gasversorgung GasNEV Verordnung ├╝ber die Entgelte f├╝r den Zugang zu Gasversorgungsnetzen GasNZV Verordnung ├╝ber den Zugang zu Gasversorgungsnetzen GasSV Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise GastG Gastst├Ąttengesetz GastgewAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung im Gastgewerbe GASV Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Ger├Ąte sowie zur Bestimmung von ├äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Ger├Ąteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen GAufzV Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des ┬ž 90 Absatz 3 der Abgabenordnung GbAusV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin GBBerG Grundbuchbereinigungsgesetz GBMa├čnG Gesetz ├╝ber Ma├čnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens GBO Grundbuchordnung GBPolVDAufstV Verordnung ├╝ber die Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den verk├╝rzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei GbV Verordnung ├╝ber die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen GBVfg Verordnung zur Durchf├╝hrung der Grundbuchordnung GBWiederhV Verordnung ├╝ber die Wiederherstellung zerst├Ârter oder abhanden gekommener Grundb├╝cher und Urkunden GBZugV Berufszugangsverordnung f├╝r den G├╝terkraftverkehr GCP-V Verordnung ├╝ber die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchf├╝hrung von klinischen Pr├╝fungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen GebOSt Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr GebReinigAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Geb├Ąudereiniger/zur Geb├Ąudereinigerin GebrMG Gebrauchsmustergesetz GebrMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Geb├Ąudereiniger-Handwerk GebrMV Verordnung zur Ausf├╝hrung des Gebrauchsmustergesetzes GEEV Verordnung zur grenz├╝berschreitenden Ausschreibung f├╝r Strom aus erneuerbaren Energien GefahrgutG Gesetz ├╝ber die Bef├Ârderung gef├Ąhrlicher G├╝ter GeflPestSchV Verordnung zum Schutz gegen die Gefl├╝gelpest GefStoffV Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen GeigbMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Geigenbauer-Handwerk GeldWNOBauSparkAnO Anordnung ├╝ber die Bausparkassen mit Sitz au├čerhalb des W├Ąhrungsgebietes aus Anla├č der Neuordnung des Geldwesens GeldWNOG Gesetz ├╝ber den Erla├č von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und ├╝ber die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften GemAV Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen f├╝r Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen GemFinRefG Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen GenDG Gesetz ├╝ber genetische Untersuchungen bei Menschen GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GenRegV Verordnung ├╝ber das Genossenschaftsregister GenTAnhV Verordnung ├╝ber Anh├Ârungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz GenTAufzV Verordnung ├╝ber Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen GenTBetV Verordnung ├╝ber die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Beh├Ârden der Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachtr├Ąglichen Ma├čnahmen nach dem Gentechnikgesetz GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik GenTNotfV Verordnung ├╝ber die Erstellung von au├čerbetrieblichen Notfallpl├Ąnen und ├╝ber Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten GenTPflEV Verordnung ├╝ber die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch ver├Ąnderter Pflanzen GenTSV Verordnung ├╝ber die Sicherheitsstufen und Sicherheitsma├čnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen GenTVfV Verordnung ├╝ber Antrags- und Anmeldeunterlagen und ├╝ber Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz GeoITAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie GeoNutzV Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen f├╝r die Bereitstellung von Geodaten des Bundes GeoZG Gesetz ├╝ber den Zugang zu digitalen Geodaten GerPr├ĄsWO Wahlordnung f├╝r die Pr├Ąsidien der Gerichte Ger├╝stbAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Ger├╝stbauer/zur Ger├╝stbauerin Ger├╝stbMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Ger├╝stbauer-Handwerk Ger├╝stbPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fter Ger├╝stbau-Kolonnenf├╝hrer GesBergV Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Besch├Ąftigten GestRaumPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Gepr├╝fte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk GesWFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Gepr├╝fte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen GetrAuV├ťV Verordnung ├╝ber die ├ťberwachung von Getreide aus Interventionsbest├Ąnden zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen GewAbfV Verordnung ├╝ber die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabf├Ąllen und von bestimmten Bau- und Abbruchabf├Ąllen GewAnzV Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens GewinnungsAbfV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 15. M├Ąrz 2006 ├╝ber die Bewirtschaftung von Abf├Ąllen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur ├änderung der Richtlinie 2004/35/EG GewO Gewerbeordnung GewO┬ž34cDV Verordnung ├╝ber die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bautr├Ąger und Baubetreuer GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen GewStDV Gewerbesteuer-Durchf├╝hrungsverordnung GewStG Gewerbesteuergesetz GFABPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsf├Ârderung GFDV Verordnung ├╝ber die Durchf├╝hrung der Graduiertenf├Ârderung GFG Gesetz ├╝ber die F├Ârderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen GFlFleischV Verordnung ├╝ber Vermarktungsnormen f├╝r Gefl├╝gelfleisch GfwtDBwVDV Verordnung ├╝ber den Vorbereitungsdienst f├╝r den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr GG Grundgesetz f├╝r die Bundesrepublik Deutschland GGArt104aAbs4SLG Gesetz ├╝ber Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland GGArt29Abs6G Gesetz ├╝ber das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes GGArt29Abs7G Gesetz ├╝ber das Verfahren bei sonstigen ├änderungen des Gebietsbestandes der L├Ąnder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes GGArt45cG Gesetz ├╝ber die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages GGAV Verordnung ├╝ber Ausnahmen von den Vorschriften ├╝ber die Bef├Ârderung gef├Ąhrlicher G├╝ter GGKostV Kostenverordnung f├╝r Ma├čnahmen bei der Bef├Ârderung gef├Ąhrlicher G├╝ter GGV Verordnung ├╝ber die Anlegung und F├╝hrung von Geb├Ąudegrundb├╝chern GGVSEB Verordnung ├╝ber die innerstaatliche und grenz├╝berschreitende Bef├Ârderung gef├Ąhrlicher G├╝ter auf der Stra├če, mit Eisenbahnen und auf Binnengew├Ąssern GGVSee Verordnung ├╝ber die Bef├Ârderung gef├Ąhrlicher G├╝ter mit Seeschiffen GKG Gerichtskostengesetz GKV-SolG Gesetz zur St├Ąrkung der Solidarit├Ąt in der gesetzlichen Krankenversicherung GlAppMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Glasapparatebauer-Handwerk GlasappAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin GlasblAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Glasbl├Ąser/zur Glasbl├Ąserin GlaserMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk GlasIndMstrFortbV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Industriemeister ÔÇô Fachrichtung Glas und Gepr├╝fte Industriemeisterin ÔÇô Fachrichtung Glas GlasmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin GlasVAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin GlasVMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Glasveredler-Handwerk GlAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin GleibWV Verordnung ├╝ber die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes GleichberG Gesetz ├╝ber die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des b├╝rgerlichen Rechts GleiStatV Verordnung ├╝ber statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und M├Ąnnern in den Dienststellen und Gremien des Bundes GMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Gie├čereimechaniker und zur Gie├čereimechanikerin GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr├Ąnkter Haftung GNotKG Gesetz ├╝ber Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit f├╝r Gerichte und Notare GO Bundestag Gesch├Ąftsordnung des Deutschen Bundestages GO-BR Gesch├Ąftsordnung des Bundesrates GO├ä Geb├╝hrenordnung f├╝r ├ärzte GoldSchmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin GoldSilberschmiedMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk GOP Geb├╝hrenordnung f├╝r Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten GOT Geb├╝hrenordnung f├╝r Tier├Ąrzte GOZ Geb├╝hrenordnung f├╝r Zahn├Ąrzte GPatG Gesetz ├╝ber das Gemeinschaftspatent und zur ├änderung patentrechtlicher Vorschriften GPr├╝fbV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 ├╝ber OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch pr├╝fpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien GPSGV 2 Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung ├╝ber die Sicherheit von Spielzeug) GPV Verordnung ├╝ber die Zulassung privater Gegenprobensachverst├Ąndiger und ├╝ber Regelungen f├╝r amtliche Gegenproben Gr├ĄbG Gesetz ├╝ber die Erhaltung der Gr├Ąber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft GrAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin GravMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Graveur-Handwerk GrdstVG Gesetz ├╝ber Ma├čnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe GrdstVV Grundst├╝cksverkehrsordnung GrenzgNLDAG Ausf├╝hrungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. M├Ąrz 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K├Ânigreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete GrEStG Grunderwerbsteuergesetz GRG Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen GrHdlKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kaufmann im Gro├č- und Au├čenhandel/zur Kauffrau im Gro├č- und Au├čenhandel GroMiKV Verordnung zur Erg├Ąnzung der Gro├čkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 ├╝ber Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur ├änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 und zur Erg├Ąnzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz GrSiDAV Verordnung ├╝ber den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende GrStG Grundsteuergesetz GrwV Verordnung zum Schutz des Grundwassers GSG Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung GSGV 11 Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz GSGV 13 Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) GSGV 14 Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz GSGV 7 Siebte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung) GSGV 8 Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung ├╝ber die Bereitstellung von pers├Ânlichen Schutzausr├╝stungen auf dem Markt) GSGV 9 Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) GtDBWVAPrV Verordnung ├╝ber die Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung ÔÇô Fachrichtung Wehrtechnik ÔÇô G├ťG Gesetz zur ├ťberwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die f├╝r die unerlaubte Herstellung von Bet├Ąubungsmitteln missbraucht werden k├Ânnen G├ťGKostV Grundstoff-Kostenverordnung G├╝KG G├╝terkraftverkehrsgesetz G├╝KGrKabotageV Verordnung ├╝ber den grenz├╝berschreitenden G├╝terkraftverkehr und den Kabotageverkehr G├╝LogFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Fachwirt f├╝r G├╝terverkehr und Logistik und Gepr├╝fte Fachwirtin f├╝r G├╝terverkehr und Logistik GVFG Gesetz ├╝ber Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverh├Ąltnisse der Gemeinden GVFV Verordnung ├╝ber das Formular f├╝r den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher GVG Gerichtsverfassungsgesetz GVGEG Einf├╝hrungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz GvKostG Gesetz ├╝ber Kosten der Gerichtsvollzieher GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen GWDAPrV Verordnung ├╝ber die Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den gehobenen Wetterdienst des Bundes GwG Gesetz ├╝ber das Aufsp├╝ren von Gewinnen aus schweren Straftaten HafenlogAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r Hafenlogistik HafenSchAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin HaftPflG Haftpflichtgesetz HAG Heimarbeitsgesetz HAGDV 1 Erste Rechtsverordnung zur Durchf├╝hrung des Heimarbeitsgesetzes HalblSchG Gesetz ├╝ber den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen HalblSchV Verordnung zur Ausf├╝hrung des Halbleiterschutzgesetzes HaldeRlAnO Anordnung ├╝ber Halden und Restl├Âcher HandwFWFortbPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Kaufm├Ąnnischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Gepr├╝fte Kaufm├Ąnnische Fachwirtin nach der Handwerksordnung HandzMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk HanfEinfV Verordnung ├╝ber die Einfuhr von Hanf aus Drittl├Ąndern H├ĄrteV Verordnung ├╝ber Zusatzleistungen in H├Ąrtef├Ąllen nach dem Bundesausbildungsf├Ârderungsgesetz HAuslG Gesetz ├╝ber die Rechtsstellung heimatloser Ausl├Ąnder im Bundesgebiet HAV Verordnung zur Abstimmung ├╝ber die Aufnahme in die h├╝ttenknappschaftliche Zusatzversicherung HBauStatG Gesetz ├╝ber die Statistik der Baut├Ątigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes HBegleitG Gesetz ├╝ber Ma├čnahmen zur Entlastung der ├Âffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie ├╝ber die Verl├Ąngerung der Investitionshilfeabgabe HDiszErstV Verordnung zur Durchf├╝hrung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europ├Ąischen Garantiefonds f├╝r die Landwirtschaft (EGFL) an die Empf├Ąnger von Direktzahlungen HdlFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Handelsfachwirt und Gepr├╝fte Handelsfachwirtin HdlKlG Handelsklassengesetz HdlRegVfg Verordnung ├╝ber die Einrichtung und F├╝hrung des Handelsregisters HdlStatG Gesetz ├╝ber die Statistik im Handel und Gastgewerbe HebAPrO Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r Hebammen und Entbindungspfleger HebG Gesetz ├╝ber den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers HeilMWerbG Gesetz ├╝ber die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens HeilprG Gesetz ├╝ber die berufsm├Ą├čige Aus├╝bung der Heilkunde ohne Bestallung HeilprGDV 1 Erste Durchf├╝hrungsverordnung zum Gesetz ├╝ber die berufsm├Ą├čige Aus├╝bung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) HeilvfV Verordnung zur Durchf├╝hrung des ┬ž 33 des Beamtenversorgungsgesetzes HeimG Heimgesetz HeimMindBauV Verordnung ├╝ber bauliche Mindestanforderungen f├╝r Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime f├╝r Vollj├Ąhrige HeimMitwirkungsV Verordnung ├╝ber die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes HeimPersV Verordnung ├╝ber personelle Anforderungen f├╝r Heime HeimsicherungsV Verordnung ├╝ber die Pflichten der Tr├Ąger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen f├╝r Vollj├Ąhrige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers HeizkostenV Verordnung ├╝ber die verbrauchsabh├Ąngige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Heiz├ÂlLBV Verordnung ├╝ber Lieferbeschr├Ąnkungen f├╝r leichtes Heiz├Âl in einer Versorgungskrise HfreqBetrGen Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz ├╝ber den Betrieb von Hochfrequenzger├Ąten HG 2016 Gesetz ├╝ber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans f├╝r das Haushaltsjahr 2016 HG 2017 Gesetz ├╝ber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans f├╝r das Haushaltsjahr 2017 HGB Handelsgesetzbuch HGBEG Einf├╝hrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch HGrG Gesetz ├╝ber die Grunds├Ątze des Haushaltsrechts des Bundes und der L├Ąnder HHG Gesetz ├╝ber Hilfsma├čnahmen f├╝r Personen, die aus politischen Gr├╝nden au├čerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden HilfetelefonG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons ÔÇ×Gewalt gegen FrauenÔÇť HIVHG Gesetz ├╝ber die humanit├Ąre Hilfe f├╝r durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen HKEntschG Gesetz ├╝ber eine einmalige Entsch├Ądigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet HkNGebV Geb├╝hrenverordnung nach ┬ž 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung HKrimDAPrV Verordnung ├╝ber die Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den h├Âheren Kriminaldienst des Bundes HKStG Gesetz ├╝ber die Heimkehrerstiftung HKWAbfV Verordnung ├╝ber die Entsorgung gebrauchter halogenierter L├Âsemittel HmbNSGBefV Verordnung ├╝ber das Befahren der Bundeswasserstra├če Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg HOAI Verordnung ├╝ber die Honorare f├╝r Architekten- und Ingenieurleistungen HoBaMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe H├ÂBetrV Verordnung ├╝ber die H├Âchstbetr├Ąge der steuerlich beg├╝nstigten Herstellungskosten von Schutzr├Ąumen im Sinne der ┬ž┬ž 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes HoblMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk H├ÂfeO H├Âfeordnung H├ÂfeVfO Verfahrensordnung f├╝r H├Âfesachen HoheSeeEinbrG Gesetz ├╝ber das Verbot der Einbringung von Abf├Ąllen und anderen Stoffen und Gegenst├Ąnden in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausf├╝hrung des Protokolls vom 7. November 1996 zum ├ťbereinkommen ├╝ber die Verh├╝tung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abf├Ąllen und anderen Stoffen von 1972) HohSeeEinbrV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Gesetzes zu den ├ťbereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verh├╝tung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abf├Ąllen durch Schiffe und Luftfahrzeuge HolzBauSchAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe HolzbearbMechAusbV 2004-07 Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin HolzbhAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin HolzbhMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Holzbildhauer-Handwerk HolzbInstrmMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin HolzmechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin HolzSiG Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz HolzSpielzMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin HonigV Honigverordnung HopfEinV Verordnung zur Durchf├╝hrung der Rechtsakte der Europ├Ąischen Gemeinschaft ├╝ber die Einfuhr von Hopfen aus Drittl├Ąndern HopfG Hopfengesetz H├ÂrAkAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum H├Ârakustiker und zur H├Ârakustikerin H├ÂrgAkMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das H├Ârger├Ąteakustiker-Handwerk HotelMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Hotelmeister/Gepr├╝fte Hotelmeisterin HRegGebV Verordnung ├╝ber Geb├╝hren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen HRG Hochschulrahmengesetz HSchmidtStiftG Gesetz ├╝ber die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung HSeeZG Gesetz ├╝ber die internationale Zusammenarbeit zur Durchf├╝hrung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und ├╝ber die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See HStatG Gesetz ├╝ber die Statistik f├╝r das Hochschulwesen sowie f├╝r die Berufsakademien HStruktG Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur HtDBWVAPrV Verordnung ├╝ber die Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den h├Âheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung ÔÇô Fachrichtung Wehrtechnik ÔÇô HufBeschl-AnerkennV Verordnung ├╝ber die Gleichstellung von au├čerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Pr├╝fungszeugnissen mit den Pr├╝fungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Ber├╝cksichtigung bei der staatlichen Anerkennung HufBeschlG Gesetz ├╝ber den Beschlag von Hufen und Klauen HufBeschlV Verordnung ├╝ber den Beschlag von Hufen und Klauen HundVerbrEinfG Gesetz zur Beschr├Ąnkung des Verbringens oder der Einfuhr gef├Ąhrlicher Hunde in das Inland HundVerbrEinfVO Verordnung ├╝ber Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gef├Ąhrlichen Hunden in das Inland HUrlV Verordnung ├╝ber den Heimaturlaub des Ausw├Ąrtigen Dienstes H├╝SalmoV Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten HwirtAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin HWirtMeistPrV Verordnung ├╝ber die Anforderungen in der Meisterpr├╝fung f├╝r den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks HwPGV Verordnung ├╝ber die Gr├╝ndung, T├Ątigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks HypAblV Verordnung ├╝ber die Abl├Âsung fr├╝herer Rechte und andere verm├Âgensrechtliche Fragen HypKrlosErklG Gesetz ├╝ber die Kraftloserkl├Ąrung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen F├Ąllen HZInstrmMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin HZvG Gesetz zur Neuregelung der H├╝ttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland ID├ťV Verordnung ├╝ber die ├ťbermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister IFG Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes IFGGebV Verordnung ├╝ber die Geb├╝hren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz IfSG Gesetz zur Verh├╝tung und Bek├Ąmpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen IfSGMeldAnpV Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage IGV-DG Gesetz zur Durchf├╝hrung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) IHKG Gesetz zur vorl├Ąufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern IMFAbkG Gesetz zu dem ├ťbereinkommen ├╝ber den Internationalen W├Ąhrungsfonds in der Fassung von 1976 IMIS-ZustV Verordnung ├╝ber die Zust├Ąndigkeiten von Bundesbeh├Ârden im integrierten Mess- und Informationssystem f├╝r die ├ťberwachung der Umweltradioaktivit├Ąt nach dem Strahlenschutzgesetz IMLebensmFPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Industriemeister ÔÇô Fachrichtung Lebensmittel und Gepr├╝fte Industriemeisterin ÔÇô Fachrichtung Lebensmittel ImmobKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau ImmoDarlSachkV Verordnung ├╝ber die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter ImmoFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Immobilienfachwirt/Gepr├╝fte Immobilienfachwirtin ImmoWertV Verordnung ├╝ber die Grunds├Ątze f├╝r die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundst├╝cken ImmVermV Verordnung ├╝ber Immobiliardarlehensvermittlung IMS├╝├čFPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Industriemeister ÔÇô Fachrichtung S├╝├čwaren und Gepr├╝fte Industriemeisterin ÔÇô Fachrichtung S├╝├čwaren IndElAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen IndElekAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin IndFachwirtPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Industriefachwirt und Gepr├╝fte Industriefachwirtin IndKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau IndMechaAusbV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Industriemeister/Gepr├╝fte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik IndMetAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen IndMetMeistV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fter Industriemeister/Gepr├╝fte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall IndMIsoPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fter Industriemeister/Gepr├╝fte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (W├Ąrme-, K├Ąlte-, Schall- und Brandschutz) InfElekAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Informationselektroniker/zur Informationselektronikerin InformationsTechMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Informationstechniker-Handwerk InfrAG Gesetz ├╝ber die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe f├╝r die Benutzung von Bundesfernstra├čen InfrGG Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft f├╝r Autobahnen und andere Bundesfernstra├čen InhKontrollV Verordnung ├╝ber die Anzeigen nach ┬ž 2c des Kreditwesengesetzes und ┬ž 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes InsO Insolvenzordnung InsoBekV Verordnung zu ├Âffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet InsStatG Gesetz ├╝ber die Insolvenzstatistik InstallateurHeizungsbauerMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk InstitutsVergV Verordnung ├╝ber die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Verg├╝tungssysteme von Instituten InsVV Insolvenzrechtliche Verg├╝tungsverordnung IntErbRVG Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz IntFamRVG Gesetz zur Aus- und Durchf├╝hrung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts IntPat├ťbkG Gesetz zu dem ├ťbereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 ├╝ber die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem ├ťbereinkommen vom 5. Oktober 1973 ├╝ber die Erteilung europ├Ąischer Patente IntTestV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fungs- und Nachweismodalit├Ąten f├╝r die Abschlusstests des Integrationskurses IntV Verordnung ├╝ber die Durchf├╝hrung von Integrationskursen f├╝r Ausl├Ąnder und Sp├Ątaussiedler IntVG Gesetz ├╝ber die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europ├Ąischen Union InVeKoSDG Gesetz ├╝ber die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften f├╝r Agrarzahlungen InVeKoSV Verordnung ├╝ber die Durchf├╝hrung von St├╝tzungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems InvestAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau InvHSG Gesetz ├╝ber den Abschlu├č der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft InVorG Gesetz ├╝ber den Vorrang f├╝r Investitionen bei R├╝ck├╝bertragungsanspr├╝chen nach dem Verm├Âgensgesetz InvStG Investmentsteuergesetz InvZulG 1999 Investitionszulagengesetz 1999 IRG Gesetz ├╝ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ISAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie IsolMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das W├Ąrme-, K├Ąlte- und Schallschutzisolierer-Handwerk IStGHG Gesetz ├╝ber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IT-FortbV Verordnung ├╝ber die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik IT-NetzG Gesetz ├╝ber die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der L├Ąnder ÔÇô Gesetz zur Ausf├╝hrung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes ÔÇô ITFG Gesetz zur Errichtung eines Sonderverm├Âgens ÔÇ×Investitions- und TilgungsfondsÔÇť ITKTAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik IVD-AMG-V Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften ├╝ber die Zulassung und staatliche Chargenpr├╝fung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz IVSG Gesetz ├╝ber Intelligente Verkehrssysteme im Stra├čenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrstr├Ągern IWG Gesetz ├╝ber die Weiterverwendung von Informationen ├Âffentlicher Stellen IZ├ťV Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und ├ťberwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gew├Ąsserbenutzungen JArbSchG Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend JArbSchUV Verordnung ├╝ber die ├Ąrztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz JAVollzO Verordnung ├╝ber den Vollzug des Jugendarrestes JBeitrO Justizbeitreibungsgesetz JFAngAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten JFDG Gesetz zur F├Ârderung von Jugendfreiwilligendiensten JGG Jugendgerichtsgesetz JuSchG Jugendschutzgesetz JVEG Gesetz ├╝ber die Verg├╝tung von Sachverst├Ąndigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, ├ťbersetzerinnen und ├ťbersetzern sowie die Entsch├Ądigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten JVKostG Gesetz ├╝ber Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung KAEAAnO Ausf├╝hrungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung KAEAnO Anordnung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizit├Ąt, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde KaFbMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk KaffeeStG Kaffeesteuergesetz KaffeeStV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Kaffeesteuergesetzes KaffeeV Verordnung ├╝ber Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte KAGB Kapitalanlagegesetzbuch KakaoV Verordnung ├╝ber Kakao- und Schokoladenerzeugnisse K├ĄlteanlMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im K├Ąlteanlagenbauer-Handwerk K├ĄlteMechaAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Mechatroniker f├╝r K├Ąltetechnik/zur Mechatronikerin f├╝r K├Ąltetechnik KanalStTO Verordnung ├╝ber die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal KapAusstV Verordnung ├╝ber die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen KapErhStG Gesetz ├╝ber steuerrechtliche Ma├čnahmen bei Erh├Âhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln KapMuG Gesetz ├╝ber Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten KAPr├╝fbV Verordnung ├╝ber den Gegenstand der Pr├╝fung und die Inhalte der Pr├╝fungsberichte f├╝r externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sonderverm├Âgen KARBV Verordnung ├╝ber Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sonderverm├Âgen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie ├╝ber die Bewertung der zu dem Investmentverm├Âgen geh├Ârenden Verm├Âgensgegenst├Ąnde KARG Gesetz ├╝ber ├änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Erg├Ąnzung des Sozialgerichtsgesetzes KaseinV Verordnung ├╝ber Kaseine und Kaseinate f├╝r die menschliche Ern├Ąhrung K├ĄseV K├Ąseverordnung KassenSichV Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Gesch├Ąftsverkehr KastrG Gesetz ├╝ber die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden KAV Verordnung ├╝ber Konzessionsabgaben f├╝r Strom und Gas KAVerOV Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch KBAG Gesetz ├╝ber die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts KBFG Gesetz zur Errichtung eines Sonderverm├Âgens ÔÇ×KinderbetreuungsausbauÔÇť KBV Kleinbetragsverordnung KDAV Verordnung ├╝ber das automatisierte Verfahren zur Auskunft ├╝ber Kundendaten nach ┬ž 112 des Telekommunikationsgesetzes KDVErstattV Verordnung ├╝ber die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anh├Ârung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer KDVG Gesetz ├╝ber die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgr├╝nden KEPFachAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r Kurier-, Express- und Postdienstleistungen KEPKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kaufmann f├╝r Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau f├╝r Kurier-, Express- und Postdienstleistungen KeramMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Keramiker-Handwerk KerAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin KerIndAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung in der keramischen Industrie KernbrStG Kernbrennstoffsteuergesetz KErzG Gesetz ├╝ber die religi├Âse Kindererziehung KflDiAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung f├╝r Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft KfSachvG Gesetz ├╝ber amtlich anerkannte Sachverst├Ąndige und amtlich anerkannte Pr├╝fer f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr KfSachvV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Kraftfahrsachverst├Ąndigengesetzes KF├╝rsV Verordnung zur Kriegsopferf├╝rsorge KfWV Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt f├╝r Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht ├╝ber die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht KfzHV Verordnung ├╝ber Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation KfzMechaAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin KfzPflVV Verordnung ├╝ber den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung KfzTechMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk KGSG Gesetz zum Schutz von Kulturgut KHBV Verordnung ├╝ber die Rechnungs- und Buchf├╝hrungspflichten von Krankenh├Ąusern KHEntgG Gesetz ├╝ber die Entgelte f├╝r voll- und teilstation├Ąre Krankenhausleistungen KHfEVerbG Gesetz zur Durchf├╝hrung unionsrechtlicher Vorschriften ├╝ber Verbote und Beschr├Ąnkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten F├Ąllen KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenh├Ąuser und zur Regelung der Krankenhauspfleges├Ątze KHSFV Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich KHStatV Verordnung ├╝ber die Bundesstatistik f├╝r Krankenh├Ąuser KHV Verordnung zur Verwendung von Geb├Ąrdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz KhWbAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin KindArbSchV Verordnung ├╝ber den Kinderarbeitsschutz KindUVV Verordnung zur Einf├╝hrung von Vordrucken f├╝r das vereinfachte Verfahren ├╝ber den Unterhalt minderj├Ąhriger Kinder KInvFErrG Gesetz zur Errichtung eines Sonderverm├Âgens ÔÇ×Kommunalinvestitionsf├ÂrderungsfondsÔÇť KInvFG Gesetz zur F├Ârderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen KitaFinHG Gesetz ├╝ber Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung f├╝r Kinder KIV Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddr├╝se bei radiologischen Ereignissen KJHG Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts KJPsychTh-APrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten KK-AltR├╝ckV Verordnung zur Bildung von Altersr├╝ckstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verb├Ąnde KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz KK├ťNOG Gesetz zu ├ťbergangsregelungen zur Neuorganisation der vertrags├Ąrztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen KKVerbdG Gesetz ├╝ber die Verb├Ąnde der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen KlaCbMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk KlaCembAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin KlagRegV Verordnung ├╝ber das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz Kl├ĄrEV Verordnung ├╝ber den Kl├Ąrschlamm-Entsch├Ądigungsfonds KlauenPflPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fungen zu den anerkannten Fortbildungsabschl├╝ssen Gepr├╝fter Klauenpfleger und Gepr├╝fte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege KlempnerAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin KlempnerMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Klempner-Handwerk KlFzKV-BinSch Verordnung ├╝ber die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstra├čen verkehrenden Kleinfahrzeugen KlimaBergV Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen KmV Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln KNV-V Verordnung ├╝ber den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-W├Ąrme-Kopplung und der R├╝ckf├╝hrung industrieller Abw├Ąrme bei der W├Ąrme- und K├Ąlteversorgung KochAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Koch/zur K├Âchin KohleUMeldeG Gesetz ├╝ber Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus KomtrZV Verordnung zur Zulassung von kommunalen Tr├Ągern als Tr├Ąger der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende KondAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin KondMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Konditoren- Handwerk KonfV Verordnung ├╝ber Konfit├╝ren und einige ├Ąhnliche Erzeugnisse KONSENS-G Gesetz ├╝ber die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung KonsG Gesetz ├╝ber die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse KonsHilfG Gesetz zur Gew├Ąhrung von Konsolidierungshilfen KonstPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fter Konstrukteur/Gepr├╝fte Konstrukteurin Kons├ťbkG Gesetz zu dem Wiener ├ťbereinkommen vom 24. April 1963 ├╝ber konsularische Beziehungen KonsVerAUTV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik ├ľsterreich KonsVerCHEV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft KonsVerFRAV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franz├Âsischen Republik KonsVerLUXV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro├čherzogtum Luxemburg KonsVerNLDV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K├Ânigreich der Niederlande KonzVgV Verordnung ├╝ber die Vergabe von Konzessionen KorbmMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Korbmacher-Handwerk KosmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin KosmetikerMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe KosmetikV Verordnung ├╝ber kosmetische Mittel KostenbeitragsV Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeitr├Ąge f├╝r Leistungen und vorl├Ąufige Ma├čnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe KoStrukStatG Gesetz ├╝ber Kostenstrukturstatistik KostVGes Verordnung ├╝ber Kosten f├╝r bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes KOVErstV Verordnung ├╝ber die vom Bund zu tragenden Aufwendungen f├╝r die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der L├Ąnder KOVRentKapG Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung KOVVfG Gesetz ├╝ber das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung KPBV Verordnung ├╝ber das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbeh├Ârden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Antr├Ągen auf Genehmigung von klinischen Pr├╝fungen mit Humanarzneimitteln KraftNAV Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie KraftStDV Kraftfahrzeugsteuer-Durchf├╝hrungsverordnung KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz KraftstoffLBV Verordnung ├╝ber Lieferbeschr├Ąnkungen f├╝r Kraftstoff in einer Versorgungskrise KraftwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Kraftwerker/Gepr├╝fte Kraftwerkerin KredAAG Gesetz ├╝ber die Anpassung von Kreditvertr├Ągen an Marktbedingungen sowie ├╝ber Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer KredAnstWiAG Gesetz ├╝ber die Kreditanstalt f├╝r Wiederaufbau KredAnstWiAWPHEV Verordnung ├╝ber die Beitr├Ąge zu der Entsch├Ądigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt f├╝r Wiederaufbau KredFinG Gesetz ├╝ber die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionst├Ątigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 KredInstAufwV Verordnung ├╝ber den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute KredReorgG Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten KredWG Gesetz ├╝ber das Kreditwesen KrGlasKennzG Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas KrimLV Verordnung ├╝ber die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes KrPflAPrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r die Berufe in der Krankenpflege KrPflG Gesetz ├╝ber die Berufe in der Krankenpflege KrW/AbfMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Meister/Gepr├╝fte Meisterin f├╝r Kreislauf- und Abfallwirtschaft und St├Ądtereinigung KrWaffGenV Verordnung ├╝ber Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz ├╝ber die Kontrolle von Kriegswaffen KrWaffKontrG Ausf├╝hrungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes KrWaffKontrGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchf├╝hrung des Gesetzes ├╝ber die Kontrolle von Kriegswaffen KrWG Gesetz zur F├Ârderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertr├Ąglichen Bewirtschaftung von Abf├Ąllen KSchG K├╝ndigungsschutzgesetz KSEVtrAG Ausf├╝hrungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 ├╝ber konventionelle Streitkr├Ąfte in Europa (KSE-Vertrag) KSpG Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid KStDV K├Ârperschaftsteuer-Durchf├╝hrungsverordnung 1994 KStG K├Ârperschaftsteuergesetz KStoffIndMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Industriemeister ÔÇô Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Gepr├╝fte Industriemeisterin ÔÇô Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk KStoffVerfMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker f├╝r Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin f├╝r Kunststoff- und Kautschuktechnik KSVG Gesetz ├╝ber die Sozialversicherung der selbst├Ąndigen K├╝nstler und Publizisten KSVGBeitr├ťV Verordnung ├╝ber die ├ťberwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der K├╝nstlersozialabgabe nach dem K├╝nstlersozialversicherungsgesetz KtEfV Verordnung ├╝ber das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Tr├Ąger der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende K├╝chMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter K├╝chenmeister/Gepr├╝fte K├╝chenmeisterin KultgSchKonvG Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten KundenbTischlPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Kundenberater/Gepr├╝fte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K├╝nste und der Photographie K├ťO Verordnung ├╝ber die Kehrung und ├ťberpr├╝fung von Anlagen K├╝rMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das K├╝rschner-Handwerk K├╝rschAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum K├╝rschner/zur K├╝rschnerin in Industrie und Handwerk K├╝SchV Verordnung ├╝ber die K├╝stenschifffahrt KV/PVPauschBeitrV Verordnung ├╝ber die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beitr├Ąge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung f├╝r die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst KVAV Verordnung betreffend die Aufsicht ├╝ber die Gesch├Ąftst├Ątigkeit in der privaten Krankenversicherung KVBEVO Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich ber├╝cksichtigungsf├Ąhigen Beitr├Ąge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des ┬ž 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes KVermG Gesetz ├╝ber das Verm├Âgen der Gemeinden, St├Ądte und Landkreise KVKG Gesetz zur D├Ąmpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung KVLG Zweites Gesetz ├╝ber die Krankenversicherung der Landwirte KVMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Meister f├╝r Kraftverkehr und Gepr├╝fte Meisterin f├╝r Kraftverkehr KWGVermV Verordnung ├╝ber die vertraglich gebundenen Vermittler und das ├Âffentliche Register nach ┬ž 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes KWKAusV Verordnung zur Einf├╝hrung von Ausschreibungen zur Ermittlung der H├Âhe der Zuschlagszahlungen f├╝r KWK-Anlagen und f├╝r innovative KWK-Systeme KWKG Gesetz f├╝r die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-W├Ąrme-Kopplung KWKG2002GebV Verordnung ├╝ber Geb├╝hren und Auslagen des Bundesamtes f├╝r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchf├╝hrung des Kraft-W├Ąrme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung KWMV Verordnung ├╝ber Meldepflichten f├╝r bestimmte Kriegswaffen LAArchV Verordnung zur Durchf├╝hrung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs LAG Gesetz ├╝ber den Lastenausgleich LAG├ändG 14 Vierzehntes Gesetz zur ├änderung des Lastenausgleichsgesetzes LagerstG Gesetz ├╝ber die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerst├Ątten LagerstGDV Verordnung zur Ausf├╝hrung des Gesetzes ├╝ber die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerst├Ątten LandBauMTAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin LandmMechMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk LAnpG Gesetz ├╝ber die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ├Âkologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik LAnzV Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gem├Ą├č Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 LAP-gntDBWVV Verordnung ├╝ber die Laufbahn, Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung LAP-mDBNDV Verordnung ├╝ber die Laufbahn, Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst LAP-mDVerfSchV Verordnung ├╝ber die Laufbahn, Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes LAP-mftDBwV Verordnung ├╝ber die Laufbahn, Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr LAP-mntDBWVV Verordnung ├╝ber die Laufbahn, Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung LAP-mtDBWVV Verordnung ├╝ber die Laufbahn, Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - LArbWoV Verordnung ├╝ber Steuerverg├╝nstigungen zur F├Ârderung des Baues von Landarbeiterwohnungen L├ĄrmschutzV Landeplatz-L├Ąrmschutz-Verordnung L├ĄrmVibrationsArbSchV Verordnung zum Schutz der Besch├Ąftigten vor Gef├Ąhrdungen durch L├Ąrm und Vibrationen LASaarEG Gesetz zur Einf├╝hrung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland LastG Gesetz zur Lastentragung im Bund-L├Ąnder-Verh├Ąltnis bei Verletzung von supranationalen oder v├Âlkerrechtlichen Verpflichtungen LasthandhabV Verordnung ├╝ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit LBAV Verordnung ├╝ber die Anerkennung europ├Ąischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbef├Ąhigung LBG Gesetz ├╝ber die Landbeschaffung f├╝r Aufgaben der Verteidigung LeasFachwirtPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fter Leasingfachwirt/Gepr├╝fte Leasingfachwirtin LebensMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fachverk├Ąufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverk├Ąuferin im Lebensmittelhandwerk LederGerbAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r Lederherstellung und Gerbereitechnik LederVAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r Lederverarbeitung LegRegG Gesetz ├╝ber die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen LegRegV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Legehennenbetriebsregistergesetzes LehrErzVDBest 1 Erste Durchf├╝hrungsbestimmung zur Verordnung ├╝ber die Pflichten und Rechte der Lehrkr├Ąfte und Erzieher - Arbeitsordnung f├╝r p├Ądagogische Kr├Ąfte der Volksbildung - LeichtflBAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin LeuchtrAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Leuchtr├Âhrenglasbl├Ąser/zur Leuchtr├Âhrenglasbl├Ąserin LeukoseV Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder LFBAG Gesetz ├╝ber das Luftfahrt-Bundesamt LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenst├Ąnde- und Futtermittelgesetzbuch LF├ťG Gesetz ├╝ber den ├ťbergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht LFzPfSchG Gesetz ├╝ber die Unzul├Ąssigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen LHauswAusbStV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte in der l├Ąndlichen Hauswirtschaft LiqV Verordnung ├╝ber die Liquidit├Ąt der Institute LKonV Verordnung ├╝ber die fachlichen Anforderungen gem├Ą├č ┬ž 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der ├ťberwachung t├Ątigen Lebensmittelkontrolleure LKV Los-Kennzeichnungs-Verordnung LKW├ťberlStVAusnV Verordnung ├╝ber Ausnahmen von stra├čenverkehrsrechtlichen Vorschriften f├╝r Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit ├ťberl├Ąnge LMBestrV Verordnung ├╝ber die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und R├Ântgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen LMEV Verordnung ├╝ber die Durchf├╝hrung der veterin├Ąrrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittl├Ąndern sowie ├╝ber die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittl├Ąndern LmhFortbPr├╝fV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Gepr├╝fte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk LMHV Verordnung ├╝ber Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln LMIDV Verordnung zur Durchf├╝hrung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher ├╝ber Lebensmittel LMRStV Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europ├Ąischen Gemeinschaft LMTAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r Lebensmitteltechnik LMvitV Verordnung ├╝ber vitaminisierte Lebensmittel LogAPrO Ausbildungs- und Pr├╝fungsordnung f├╝r Logop├Ąden LogMstrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Logistikmeister/Gepr├╝fte Logistikmeisterin LogopG Gesetz ├╝ber den Beruf des Logop├Ąden LPachtVG Gesetz ├╝ber die Anzeige und Beanstandung von Landpachtvertr├Ągen LPartG Gesetz ├╝ber die Eingetragene Lebenspartnerschaft LSpG Gesetz zur Durchf├╝hrung der Rechtsakte der Europ├Ąischen Union ├╝ber Qualit├Ątsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialit├Ąten und fakultative Qualit├Ątsangaben LSpV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Lebensmittelspezialit├Ątengesetzes LStDV Lohnsteuer-Durchf├╝hrungsverordnung LSV Verordnung ├╝ber technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von ├Âffentlich zug├Ąnglichen Ladepunkten f├╝r Elektromobile LTV Verordnung ├╝ber die Tarifordnung f├╝r die Seelotsreviere LuftBO Betriebsordnung f├╝r Luftfahrtger├Ąt LuftBODV 1 Erste Durchf├╝hrungsverordnung zur Betriebsordnung f├╝r Luftfahrtger├Ąt (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91 LuftBODV 2 Zweite Durchf├╝hrungsverordnung zur Betriebsordnung f├╝r Luftfahrtger├Ąt (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und au├čerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsm├Ą├čiger Bet├Ątigung) LuftBODV 3 Dritte Durchf├╝hrungsverordnung zur Betriebsordnung f├╝r Luftfahrtger├Ąt (Ausr├╝stung und Betrieb des Luftfahrtger├Ątes au├čerhalb von Luftfahrtunternehmen) LuftBODV 4 Vierte Durchf├╝hrungsverordnung zur Betriebsordnung f├╝r Luftfahrtger├Ąt (Ausr├╝stung und Betrieb von Hei├čluftballonen und Hei├čluft-Luftschiffen) LuftEBV Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtger├Ąt zugelassenen elektronischen Ger├Ąten in Luftfahrzeugen LuftFzgG Gesetz ├╝ber Rechte an Luftfahrzeugen LuftFzg├ťbk Mehrseitiges ├ťbereinkommen ├╝ber Luftt├╝chtigkeitszeugnisse eingef├╝hrter Luftfahrzeuge LuftGerPV Verordnung zur Pr├╝fung von Luftfahrtger├Ąt LuftGerPV1998DV 1 Erste Durchf├╝hrungsverordnung zur Verordnung zur Pr├╝fung von Luftfahrtger├Ąt LuftGerPV1998DV 3 Dritte Durchf├╝hrungsverordnung zur Verordnung zur Pr├╝fung von Luftfahrtger├Ąt (Anerkennung von Pr├╝fstellen zur Musterpr├╝fung von Luftsportger├Ąt) LuftKostV Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung LuftNaSiG Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigent├╝merstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen f├╝r die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte LuftPersV Verordnung ├╝ber Luftfahrtpersonal LuftPersVDV 2 Zweite Durchf├╝hrungsverordnung zur Verordnung ├╝ber Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen f├╝r die Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen f├╝r Luftfahrer gem├Ą├č der Verordnung ├╝ber Luftfahrtpersonal) LuftPersVDV 3 Dritte Durchf├╝hrungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung ├╝ber Luftfahrtpersonal LuftRegV Verordnung ├╝ber die Einrichtung und die F├╝hrung des Registers f├╝r Pfandrechte an Luftfahrzeugen LuftSchlichtV Verordnung nach ┬ž 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr LuftSiG Luftsicherheitsgesetz LuftSiGebV Luftsicherheitsgeb├╝hrenverordnung LuftSiSchulV Luftsicherheits-Schulungsverordnung LuftSiZ├ťV Luftsicherheits-Zuverl├Ąssigkeits├╝berpr├╝fungsverordnung LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs LuftVG Luftverkehrsgesetz LuftvKflAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau LuftVO Luftverkehrs-Ordnung LuftVStDV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Luftverkehrsteuergesetzes LuftVStG Luftverkehrsteuergesetz LuftVZO Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung LwAltschG Gesetz zur ├änderung der Regelungen ├╝ber Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen LwAltschV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes LwAusbStEignV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin LwAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin LwErzgSchulproG Gesetz zur Durchf├╝hrung unionsrechtlicher Vorschriften ├╝ber das Schulprogramm f├╝r Obst, Gem├╝se und Milch LwErzgSchulproTeilnV Verordnung zur Durchf├╝hrung der Teilnahme der L├Ąnder am Schulprogramm f├╝r landwirtschaftliche Erzeugnisse LwG Landwirtschaftsgesetz LwHwPr├╝fAnerkV Verordnung ├╝ber die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Pr├╝fungen zum Nachweis der fachlichen Eignung f├╝r die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft LWLogAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft f├╝r Lagerlogistik LwMstrPrV Verordnung ├╝ber die Anforderungen in der Meisterpr├╝fung f├╝r den Beruf Landwirt/Landwirtin LwRentBkG Gesetz ├╝ber die Landwirtschaftliche Rentenbank LwVfG Gesetz ├╝ber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen MaATElektronAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Elektroniker f├╝r Maschinen und Antriebstechnik und zur Elektronikerin f├╝r Maschinen und Antriebstechnik MADG Gesetz ├╝ber den milit├Ąrischen Abschirmdienst MaisPflSchMV Verordnung ├╝ber das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut MalerLackAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe MArbV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Mehrarbeitsverg├╝tung f├╝r Beamtinnen und Beamte des Bundes MargMFV Verordnung ├╝ber Margarine- und Mischfetterzeugnisse MariMedV Verordnung ├╝ber maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen MarkenG Gesetz ├╝ber den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen MarkenV Verordnung zur Ausf├╝hrung des Markengesetzes MarketFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Fachwirt f├╝r Marketing und Gepr├╝fte Fachwirtin f├╝r Marketing MarketGestAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Gestalter f├╝r visuelles Marketing/zur Gestalterin f├╝r visuelles Marketing MarketKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kaufmann f├╝r Marketingkommunikation/zur Kauffrau f├╝r Marketingkommunikation MarkschBergV Verordnung ├╝ber markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfl├Ąche MarktAngV Verordnung ├╝ber die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach ┬ž 37i des Wertpapierhandelsgesetzes MarktFoFAngAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fachangestellten f├╝r Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten f├╝r Markt- und Sozialforschung MarktONOG Gesetz ├╝ber Meldungen ├╝ber Marktordnungswaren MarktOWMeldV Verordnung ├╝ber Meldepflichten ├╝ber Marktordnungswaren MarVerstMeldV Verordnung zur Meldung von Verst├Â├čen gegen das Verbot der Marktmanipulation MaschF├╝AusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenf├╝hrer/zur Maschinen- und Anlagenf├╝hrerin MaskAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin Ma├čstG Gesetz ├╝ber verfassungskonkretisierende allgemeine Ma├čst├Ąbe f├╝r die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, f├╝r den Finanzausgleich unter den L├Ąndern sowie f├╝r die Gew├Ąhrung von Bundeserg├Ąnzungszuweisungen MaStRV Verordnung ├╝ber das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten MauerG Gesetz ├╝ber den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundst├╝cken an die fr├╝heren Eigent├╝mer (Artikel 1 des Gesetzes ├╝ber den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundst├╝cken an die fr├╝heren Eigent├╝mer und zur ├änderung anderer Vorschriften) MauerV Verordnung nach ┬ž 6 des Mauergrundst├╝cksgesetzes MaurerBetonbMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk MautRegV Verordnung ├╝ber die F├╝hrung des Mautdienstregisters MautSysG Gesetz ├╝ber den Betrieb elektronischer Mautsysteme MautVvfV Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz MB-APrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung ├╝ber die Ausbildung und Pr├╝fung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur ├änderung verschiedener Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnungen betreffend andere Heilberufe) MbauMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk MbBO Verordnung ├╝ber den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen MBergG Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus MBergKostV Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung MBPlG Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens f├╝r Magnetschwebebahnen MeAnlG Gesetz zur Regelung der Rechtsverh├Ąltnisse an Meliorationsanlagen MechatronikerAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin MedaillenV Verordnung ├╝ber die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und M├╝nzst├╝cken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkm├╝nzen MedFachbV Verordnung ├╝ber die Ausbildungsf├Ârderung f├╝r Medizinalfachberufe MedFAngAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten MediationsG Mediationsgesetz MedienBTMstrPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Gepr├╝fte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton MedienFortbV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zu anerkannten Fortbildungsabschl├╝ssen in der Medienwirtschaft MediengestAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton MedienKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print MedInfoFAngAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Fachangestellten f├╝r Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten f├╝r Medien- und Informations/dienste MeistPr├ľGlV Verordnung zur Gleichstellung ├Âsterreichischer Meisterpr├╝fungszeugnisse mit Meisterpr├╝fungszeugnissen im Handwerk MeMBV Verordnung ├╝ber die Voraussetzungen f├╝r die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach ┬ž 137h des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch Me├čEinhG Gesetz ├╝ber die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung MessbG Gesetz ├╝ber den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen MessEG Gesetz ├╝ber das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messger├Ąten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie ├╝ber Fertigpackungen MessEGebV Geb├╝hrenverordnung zum Mess- und Eichwesen MessEV Verordnung ├╝ber das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messger├Ąten auf dem Markt sowie ├╝ber ihre Verwendung und Eichung Met/GlockAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengie├čer/zur Metall- und Glockengie├čerin MetallbAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin MetallbAusbVO Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin MetallbildMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Metallbildner-Handwerk MetallbInstrmMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin MetallbMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Metallbauer-Handwerk MetTechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r Metalltechnik MForschG Gesetz ├╝ber die Durchf├╝hrung wissenschaftlicher Meeresforschung MgVG Gesetz ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz├╝berschreitenden Verschmelzung MighEV Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes MikrotAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin MilchFettG Gesetz ├╝ber den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten MilchG├╝V Verordnung ├╝ber die G├╝tepr├╝fung und Bezahlung der Anlieferungsmilch MilchKennzV Verordnung ├╝ber die Kennzeichnung w├Ąrmebehandelter Konsummilch MilchLAusbStEignV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin MilchLAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin MilchLMstrV Verordnung ├╝ber die Anforderungen in der Meisterpr├╝fung f├╝r den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin MilchMargG Gesetz ├╝ber Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ├Ąhnliche Erzeugnisse MilchQuotV Verordnung zur Durchf├╝hrung der EU-Milchquotenregelung MilchSoPrG Gesetz ├╝ber ein Sonderprogramm mit Ma├čnahmen f├╝r Milchviehhalter MilchtAusbStEignV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin MilchTAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin MilchV Verordnung ├╝ber Milcherzeugnisse MiLoDokV Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den ┬ž┬ž 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den ┬ž┬ž 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen MiLoG Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns MiLoMeldV Verordnung ├╝ber Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer├╝berlassungsgesetz Min/TafelWV Verordnung ├╝ber nat├╝rliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser MindNam├ändG Gesetz zur Ausf├╝hrung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmen├╝bereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten MindZV Verordnung ├╝ber die Mindestbeitragsr├╝ckerstattung in der Lebensversicherung MinNettoV Verordnung ├╝ber die Mindestnettobetr├Ąge nach dem Altersteilzeitgesetz MinNettoV Verordnung ├╝ber die Mindestnettobetr├Ąge nach dem Altersteilzeitgesetz f├╝r das Jahr 2004 Min├ľlAV Verordnung ├╝ber einen Mineral├Âlausgleich in einer Versorgungskrise Min├ľlBewV Mineral├Âlbewirtschaftungs-Verordnung Min├ľlDatG Gesetz ├╝ber die Erhebung von Meldungen in der Mineral├Âlwirtschaft MitbestG Gesetz ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer Mit├ťbermitV Verordnung zu Mitteilungs- und ├ťbermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erw├╝nschten Stoffen MKSeuchV Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche MKUServAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r M├Âbel-, K├╝chen- und Umzugsservice MMilchPulvAbsV Verordnung ├╝ber den Absatz von Magermilchpulver aus ├Âffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie ├╝ber die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe MMilchPulvV Verordnung zur Durchf├╝hrung der ├Âffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver MNrVAL Verordnung ├╝ber Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte MntDAIVAPrV Verordnung ├╝ber die Ausbildung und Pr├╝fung f├╝r den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes MobHV Verordnung ├╝ber die Teilnahme elektronischer Mobilit├Ątshilfen am Verkehr ModellBTechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin ModistAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin ModMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Modisten-Handwerk MOG Gesetz zur Durchf├╝hrung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen MolkMeistPrV Verordnung ├╝ber die Anforderungen in der Meisterpr├╝fung f├╝r den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau MontanMitbestG Gesetz ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr├Ąten und Vorst├Ąnden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie MontanMitbestGErgG Gesetz zur Erg├Ąnzung des Gesetzes ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr├Ąten und Vorst├Ąnden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie MontanMitbestGErgGWO Wahlordnung zum Mitbestimmungserg├Ąnzungsgesetz Mont├ťG Gesetz zur Durchf├╝hrung des ├ťbereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften ├╝ber die Bef├Ârderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchf├╝hrung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung f├╝r G├╝tersch├Ąden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 MPAV Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten MPBetreibV Verordnung ├╝ber das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten MPG Gesetz ├╝ber Medizinprodukte MPhG Gesetz ├╝ber die Berufe in der Physiotherapie MPKPV Verordnung ├╝ber klinische Pr├╝fungen von Medizinprodukten MPorzMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin MPSV Verordnung ├╝ber die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten MPV Verordnung ├╝ber Medizinprodukte MPVerfVO Verordnung ├╝ber das Zulassungs- und allgemeine Pr├╝fungsverfahren f├╝r die Meisterpr├╝fung im Handwerk und in handwerks├Ąhnlichen Gewerben MRAV Verordnung ├╝ber die Abgabe der Einwilligung gegen├╝ber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterausk├╝nften f├╝r Zwecke der Werbung oder des Adresshandels MRegV Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen MsbL├ĄrmSchV Magnetschwebebahn-L├Ąrmschutzverordnung MSchnAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Ma├čschneider/zur Ma├čschneiderin MTA-APrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r technische Assistenten in der Medizin MTAG Gesetz ├╝ber technische Assistenten in der Medizin MTSKraftV Verordnung zur Markttransparenzstelle f├╝r Kraftstoffe M├╝hGetreiWiTechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen M├╝hlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin M├╝hlen- und Getreidewirtschaft MuKStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" MuLMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Maler- und Lackierer-Handwerk M├╝MstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im M├╝ller-Handwerk M├╝nzG M├╝nzgesetz MuSchEltZV Verordnung ├╝ber den Mutterschutz f├╝r Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit f├╝r Beamtinnen und Beamte des Bundes MuSchG Gesetz zum Schutz von M├╝ttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium MuSchSoldV Verordnung ├╝ber den Mutterschutz f├╝r Soldatinnen MusikfachhAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Musikfachh├Ąndler/zur Musikfachh├Ąndlerin MV Verordnung ├╝ber Mitteilungen an die Finanzbeh├Ârden durch andere Beh├Ârden und ├Âffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten MZG Gesetz zur Durchf├╝hrung einer Repr├Ąsentativstatistik ├╝ber die Bev├Âlkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte MZG Gesetz zur Durchf├╝hrung einer Repr├Ąsentativstatistik ├╝ber die Bev├Âlkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte NABEG Netzausbaubeschleunigungsgesetz ├ťbertragungsnetz NachhG Gesetz zur Nachhaftung f├╝r Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich NachwG Gesetz ├╝ber den Nachweis der f├╝r ein Arbeitsverh├Ąltnis geltenden wesentlichen Bedingungen NachwV Verordnung ├╝ber die Nachweisf├╝hrung bei der Entsorgung von Abf├Ąllen NagProtUmsG/EUV511/2014DG Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchf├╝hrung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 Nam├ändG Gesetz ├╝ber die ├änderung von Familiennamen und Vornamen NATOProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 ├╝ber die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen milit├Ąrischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll erg├Ąnzenden Vereinbarungen NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 ├╝ber die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen NATOTrStatZAbk├ändAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. M├Ąrz 1993 zur ├änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren ├ťbereink├╝nften NatPJasmundV Verordnung ├╝ber die Festsetzung des Nationalparks Jasmund NatSGSOR├╝genV Verordnung ├╝ber die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosph├Ąrenreservat S├╝dost-R├╝gen" Natur/LandschaftsPflPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č Gepr├╝fter Natur- und Landschaftspfleger/Gepr├╝fte Natur- und Landschaftspflegerin NaturwMechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin NAV Verordnung ├╝ber Allgemeine Bedingungen f├╝r den Netzanschluss und dessen Nutzung f├╝r die Elektrizit├Ątsversorgung in Niederspannung NDAV Verordnung ├╝ber Allgemeine Bedingungen f├╝r den Netzanschluss und dessen Nutzung f├╝r die Gasversorgung in Niederdruck ND├ťV Verordnung ├╝ber die ├ťbermittlung von Ausk├╝nften an die Nachrichtendienste des Bundes Neckar/MainG Gesetz ├╝ber die Enteignung von Grundeigentum und ├╝ber die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim NEhelG Gesetz ├╝ber die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder NELEV Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen NemV Verordnung ├╝ber Nahrungserg├Ąnzungsmittel NetzDG Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken NeuGlV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes NichtAnpG Gesetz ├╝ber die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekret├Ąre NiederlFrhEWGDG 2 Zweites Gesetz zur Durchf├╝hrung von Richtlinien der Europ├Ąischen Wirtschaftsgemeinschaft ├╝ber die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr NiSG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen NKRG Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates NLPosV Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Ver├Âffentlichungspflichten f├╝r Netto-Leerverkaufspositionen NLV Verordnung zur Durchf├╝hrung unionsrechtlicher Vorschriften ├╝ber neuartige Lebensmittel NMV Verordnung ├╝ber die Ermittlung der zul├Ąssigen Miete f├╝r preisgebundene Wohnungen NotFV Verordnung ├╝ber die notarielle Fachpr├╝fung NotrufV Verordnung ├╝ber Notrufverbindungen NotSan-APrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r Notfallsanit├Ąterinnen und Notfallsanit├Ąter NotSanG Gesetz ├╝ber den Beruf der Notfallsanit├Ąterin und des Notfallsanit├Ąters NotV 3 Dritte Verordnung des Reichspr├Ąsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bek├Ąmpfung politischer Ausschreitungen NPBefVMVK Verordnung ├╝ber das Befahren der Bundeswasserstra├čen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der K├╝ste von Mecklenburg-Vorpommern NpSG Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz NS-VEntschG NS-Verfolgtenentsch├Ądigungsgesetz NSGBefV Verordnung ├╝ber das Befahren der Bundeswasserstra├čen in bestimmten Naturschutzgebieten NSVerbG Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverh├Ąltnisse an deren Verm├Âgen NutzEV Verordnung ├╝ber eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten NWRG Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters NWRG-DV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes OASG Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Anspr├╝che der Opfer von Straftaten OberflbeschAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Oberfl├Ąchenbeschichter/zur Oberfl├Ąchenbeschichterin ODV Ortsbewegliche-Druckger├Ąte-Verordnung ├ľDZustG Gesetz ├╝ber die Zust├Ąndigkeit auf dem Gebiet des Rechts des ├Âffentlichen Dienstes OEG Gesetz ├╝ber die Entsch├Ądigung f├╝r Opfer von Gewalttaten OfenbAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin OfenLufthMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk Offshore-ArbZV Verordnung ├╝ber die Arbeitszeit bei Offshore-T├Ątigkeiten OffshoreBergV Bergverordnung f├╝r das Gebiet der K├╝stengew├Ąsser und des Festlandsockels OGAV Verordnung ├╝ber die elektronische Aktenf├╝hrung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt f├╝r Justiz OGErzeugerOrgDV Verordnung zur Durchf├╝hrung der unionsrechtlichen Regelungen ├╝ber Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gem├╝se OGewV Verordnung zum Schutz der Oberfl├Ąchengew├Ąsser ├ľkoKennzG Gesetz zur Einf├╝hrung und Verwendung eines Kennzeichens f├╝r Erzeugnisse des ├Âkologischen Landbaus ├ľkoKennzV Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des ├ľko-Kennzeichens ├ľLG Gesetz zur Durchf├╝hrung der Rechtsakte der Europ├Ąischen Union auf dem Gebiet des ├Âkologischen Landbaus ├ľLGKontrollStZulV Verordnung ├╝ber die Zulassung von Kontrollstellen nach dem ├ľko-Landbaugesetz ├ľlHaftBeschV Verordnung ├╝ber die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem ├ľlschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung ├╝ber die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem ├ľlschadengesetz und zur ├änderung der Kostenverordnung f├╝r Amtshandlungen des Bundesamtes f├╝r Seeschiffahrt und Hydrographie) ├ľlmeldV Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entsch├Ądigungsfonds f├╝r ├ľlverschmutzungssch├Ąden nach dem ├ľlschadengesetz beitragspflichtigen ├ľlmengen ├ľlSG Gesetz ├╝ber die Haftung und Entsch├Ądigung f├╝r ├ľlverschmutzungssch├Ąden durch Seeschiffe OrdenG Gesetz ├╝ber Titel, Orden und Ehrenzeichen OrgAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin OrgHbMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk OrthAusbVO Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Orthop├Ądietechnik-Mechaniker und zur Orthop├Ądietechnik-Mechanikerin OrthBandMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Orthop├Ądiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk OrthopschuhmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Orthop├Ądieschuhmacher und zur Orthop├Ądieschuhmacherin OrthoptAPrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r Orthoptistinnen und Orthoptisten OrthoptG Gesetz ├╝ber den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten OrthSchMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Orthop├Ądieschuhmacher-Handwerk OrthV Verordnung ├╝ber die Versorgung mit Hilfsmitteln und ├╝ber Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz OStrV Verordnung zum Schutz der Besch├Ąftigten vor Gef├Ąhrdungen durch k├╝nstliche optische Strahlung OstseeSHNSGBefV Verordnung ├╝ber das Befahren von Bundeswasserstra├čen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee OWiG Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten OZG Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen PachtkredG Pachtkreditgesetz PackmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin PackungsV Verordnung ├╝ber die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgr├Â├čen f├╝r Arzneimittel in der vertrags├Ąrztlichen Versorgung PAngV Preisangabenverordnung PapIndMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Industriemeister/Gepr├╝fte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung PapKuVerarbIndMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Industriemeister/Gepr├╝fte Industriemeisterin ÔÇô Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung PapTechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin ParkettlAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin ParkettlMeistPrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Parkettleger-Handwerk ParlBG Gesetz ├╝ber die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung ├╝ber den Einsatz bewaffneter Streitkr├Ąfte im Ausland ParlStG Gesetz ├╝ber die Rechtsverh├Ąltnisse der Parlamentarischen Staatssekret├Ąre PartG Gesetz ├╝ber die politischen Parteien PartGG Gesetz ├╝ber Partnerschaftsgesellschaften Angeh├Âriger Freier Berufe Pa├čG Pa├čgesetz PassDE├ťV Verordnung zur Erfassung und Qualit├Ątssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdr├╝cke in den Passbeh├Ârden und der ├ťbermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller PassV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Passgesetzes PatAnwAPrV Verordnung ├╝ber die Ausbildung und Pr├╝fung der Patentanw├Ąlte PatAnwO Patentanwaltsordnung PatBeteiligungsV Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung PatG Patentgesetz PatGebErstG Gesetz ├╝ber die Erstattung von Geb├╝hren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen PatInfoZBek 2004 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren PatKostG Gesetz ├╝ber die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts PatKostZV Verordnung ├╝ber die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts PatV Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt PauschAV Verordnung ├╝ber die Verteilung der pauschalen Abgeltung f├╝r Aufwendungen der Krankenkassen f├╝r versicherungsfremde Leistungen durch den Bund PAuswG Gesetz ├╝ber Personalausweise und den elektronischen Identit├Ątsnachweis PAuswGebV Verordnung ├╝ber Geb├╝hren f├╝r Personalausweise und den elektronischen Identit├Ątsnachweis PAuswV Verordnung ├╝ber Personalausweise und den elektronischen Identit├Ątsnachweis PBAZV Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit f├╝r die bei der Deutschen Postbank AG besch├Ąftigten Beamtinnen und Beamten PBeaKK-VerwAufwVO Verordnung ├╝ber die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt f├╝r Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterf├╝hrung der Postbeamtenkrankenkasse PBefAusglV Verordnung ├╝ber den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Stra├čenpersonenverkehr PBefG Personenbef├Ârderungsgesetz PBV Verordnung ├╝ber die Rechnungs- und Buchf├╝hrungspflichten der Pflegeeinrichtungen PBZugV Berufszugangsverordnung f├╝r den Stra├čenpersonenverkehr PCBAbfallV Verordnung ├╝ber die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung ├╝ber die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur ├änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften) PDLV Postdienstleistungsverordnung PDSV Verordnung ├╝ber den Datenschutz bei der gesch├Ąftsm├Ą├čigen Erbringung von Postdiensten PEhrlInstKostV Kostenverordnung f├╝r Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz PelzVAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin PEntgV Post-Entgeltregulierungsverordnung PersAnpassG Gesetz zur Anpassung der Personalst├Ąrke der Streitkr├Ąfte PersBG Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz PersDienstLAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau PersDLPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Personaldienstleistungsfachwirt und Gepr├╝fte Personaldienstleistungsfachwirtin PersFachkPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Personalfachkaufmann/Gepr├╝fte Personalfachkauffrau PersSt├ĄrkeG Gesetz ├╝ber die Verminderung der Personalst├Ąrke der Streitkr├Ąfte PersVMobFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Fachwirt f├╝r Personenverkehr und Mobilit├Ąt und Gepr├╝fte Fachwirtin f├╝r Personenverkehr und Mobilit├Ąt PfandBarwertV Verordnung ├╝ber die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, ├ľffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken PfandBG Pfandbriefgesetz PfandBrAUmwG Gesetz ├╝ber die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft PfandLV Verordnung ├╝ber den Gesch├Ąftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher PFAV Verordnung betreffend die Aufsicht ├╝ber Pensionsfonds PferdewMeistPrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin PflanzentechMeistPrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pflanzentechnologiemeister und Pflanzentechnologiemeisterin PflanzTechnAusbStEignV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin PflanzTechnAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin PflAV Verordnung ├╝ber die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek PflBeschauV Pflanzenbeschauverordnung PfleBeteiligungsV Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene ma├čgeblichen Organisationen f├╝r die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebed├╝rftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angeh├Ârigen im Bereich der Begutachtung und Qualit├Ątssicherung der Sozialen Pflegeversicherung PflegeArbbV 3 Dritte Verordnung ├╝ber zwingende Arbeitsbedingungen f├╝r die Pflegebranche PflegeStatV Verordnung zur Durchf├╝hrung einer Bundesstatistik ├╝ber Pflegeeinrichtungen sowie ├╝ber die h├Ąusliche Pflege PflegeVG Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebed├╝rftigkeit PflegeZG Gesetz ├╝ber die Pflegezeit PflKartV Pflanzkartoffelverordnung PflNV Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts PflSchAnwV Verordnung ├╝ber Anwendungsverbote f├╝r Pflanzenschutzmittel PflSchG Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen PflSchGebV Verordnung ├╝ber die Kosten des Bundesamtes f├╝r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius K├╝hn-Instituts im Pflanzenschutzbereich PflSchGer├ĄtV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung von Pflanzenschutzger├Ąten PflSchMAnwLuftFzgV Verordnung ├╝ber die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen PflSchMV Verordnung ├╝ber Zulassungs- und Genehmigungsverfahren f├╝r Pflanzenschutzmittel PflSchSachkV Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung PflvDV Verordnung zur Durchf├╝hrung der Zulage f├╝r die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch PflVG Gesetz ├╝ber die Pflichtversicherung f├╝r Kraftfahrzeughalter PfPTrStatG Gesetz zu dem ├ťbereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft f├╝r den Frieden teilnehmenden Staaten ├╝ber die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll PfWirtAusbStEignV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin PfWirtAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin PharmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin PharmIndMstrFortbV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Industriemeister ÔÇô Fachrichtung Pharmazie und Gepr├╝fte Industriemeisterin ÔÇô Fachrichtung Pharmazie PharmKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufm├Ąnnischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufm├Ąnnischen Angestellten PharmRefPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Pharmareferent/Gepr├╝fte Pharmareferentin PharmStV Verordnung ├╝ber Stoffe mit pharmakologischer Wirkung PharmTAG Gesetz ├╝ber den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten PH├ÂchstMengV Verordnung ├╝ber H├Âchstmengen f├╝r Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln PhysLabAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin PhysTh-APrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r Physiotherapeuten PIDV Verordnung zur Regelung der Pr├Ąimplantationsdiagnostik PKGrG Gesetz ├╝ber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T├Ątigkeit des Bundes PKHFV Verordnung zur Verwendung eines Formulars f├╝r die Erkl├Ąrung ├╝ber die pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Pkw-EnVKV Verordnung ├╝ber Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen PlanzV 90 Verordnung ├╝ber die Ausarbeitung der Bauleitpl├Ąne und die Darstellung des Planinhalts PLGebV Post-Lizenzgeb├╝hrenverordnung PMElekPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Prozessmanager Elektrotechnik/Gepr├╝fte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Process manager electric/electronics) PMMPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Prozessmanager-Mikrotechnologie/Gepr├╝fte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie PNUPZV Verordnung ├╝ber Leistungspr├Ąmien und -zulagen f├╝r Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen PodAPrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r Podologinnen und Podologen PodG Gesetz ├╝ber den Beruf der Podologin und des Podologen PolierPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Polier und Gepr├╝fte Polierin Polst/DekoAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsn├Ąher/zur Polster- und Dekorationsn├Ąherin PolstAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin POP-Abfall-├ťberwV Verordnung ├╝ber die Getrenntsammlung und ├ťberwachung von nicht gef├Ąhrlichen Abf├Ąllen mit persistenten organischen Schadstoffen PortalV Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht ├Âffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchf├╝hrung von einfachen Melderegisterausk├╝nften ├╝ber das Internet Post-AZV Verordnung ├╝ber die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG PostAGSa Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) PostbAGSa Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) PostbankLEntgV Verordnung zur Gew├Ąhrung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Postbank AG PostBATZV Verordnung ├╝ber die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gew├Ąhrung eines Altersteilzeitzuschlags f├╝r die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG PostG Postgesetz PostLEntgV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG PostLV Verordnung ├╝ber die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes PostPersRG Gesetz zum Personalrecht der Besch├Ąftigten der fr├╝heren Deutschen Bundespost PostRDV Verordnung ├╝ber die Wahrnehmung von Aufgaben der Tr├Ąger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungstr├Ąger durch den Renten Service der Deutschen Post AG PostSZV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG besch├Ąftigten Beamtinnen und Beamten PostUmwG Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft PreisG ├ťbergangsgesetz ├╝ber Preisbildung und Preis├╝berwachung PreisStatG Gesetz ├╝ber die Preisstatistik PreisV 30/53 Verordnung PR Nr 30/53 ├╝ber die Preise bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen PrHaushStatG Gesetz ├╝ber die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte PrKG Gesetz ├╝ber das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden ProdGewStatG Gesetz ├╝ber die Statistik im Produzierenden Gewerbe ProdHaftG Gesetz ├╝ber die Haftung f├╝r fehlerhafte Produkte ProdMechTextAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil ProdSG Gesetz ├╝ber die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt ProdSG2011V 1 Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ProdSG2011V 10 Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ProdSG2011V 12 Zw├Âlfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ProdSG2011V 6 Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ProdTechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin ProMechG Gesetz ├╝ber projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmen├╝bereinkommen der Vereinten Nationen ├╝ber Klima├Ąnderungen vom 11. Dezember 1997 ProstAV Verordnung ├╝ber das Verfahren zur Anmeldung einer T├Ątigkeit als Prostituierte oder Prostituierter ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverh├Ąltnisse der Prostituierten ProstSchG Gesetz zum Schutz von in der Prostitution t├Ątigen Personen ProstStatV Verordnung ├╝ber die F├╝hrung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz ProTechPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Prozessmanager ÔÇô Produktionstechnologie/Gepr├╝fte Prozessmanagerin ÔÇô Produktionstechnologie Pr├╝fbV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung der Jahresabschl├╝sse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie ├╝ber die dar├╝ber zu erstellenden Berichte Pr├╝fV Verordnung ├╝ber den Inhalt der Pr├╝fungsberichte zu den Jahresabschl├╝ssen und den Solvabilit├Ąts├╝bersichten von Versicherungsunternehmen Pr├╝VOFortkfmBf Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Fachmann f├╝r kaufm├Ąnnische Betriebsf├╝hrung nach der Handwerksordnung und Gepr├╝fte Fachfrau f├╝r kaufm├Ąnnische Betriebsf├╝hrung nach der Handwerksordnung PRV Verordnung ├╝ber die Einrichtung und F├╝hrung des Partnerschaftsregisters PSA-BV Verordnung ├╝ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung pers├Ânlicher Schutzausr├╝stungen bei der Arbeit PStG Personenstandsgesetz PStV Verordnung zur Ausf├╝hrung des Personenstandsgesetzes Psych-PV Verordnung ├╝ber Ma├čst├Ąbe und Grunds├Ątze f├╝r den Personalbedarf in der station├Ąren Psychiatrie PsychPbG Gesetz ├╝ber die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren PsychTh-APrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r Psychologische Psychotherapeuten PsychThG Gesetz ├╝ber die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten PTA-APrV Ausbildungs- und Pr├╝fungsverordnung f├╝r pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten PTSG Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen F├Ąllen PTStiftG Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation PUAG Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsaussch├╝sse des Deutschen Bundestages PublG Gesetz ├╝ber die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen PUDLV Post-Universaldienstleistungsverordnung QNormBanV Verordnung ├╝ber Qualit├Ątsnormen f├╝r Bananen RAG 1 Erstes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anla├č der Ver├Ąnderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage f├╝r das Jahr 1958 RAG 10 Zehntes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 11 Elftes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 12 Zw├Âlftes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- ├änderungsgesetzes - 3. RV├ändG) RAG 13 Dreizehntes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 14 Vierzehntes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 15 F├╝nfzehntes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 16 Sechzehntes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 17 Siebzehntes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe f├╝r Landwirte RAG 18 Achtzehntes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe f├╝r Landwirte RAG 19 Neunzehntes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe f├╝r Landwirte RAG 2 Zweites Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anla├č der Ver├Ąnderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage f├╝r das Jahr 1959 RAG 20 Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung RAG 21 Einundzwanzigstes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe f├╝r Landwirte RAG 3 Drittes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anla├č der Ver├Ąnderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage f├╝r das Jahr 1960 RAG 4 Viertes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anla├č der Ver├Ąnderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage f├╝r das Jahr 1961 RAG 5 F├╝nftes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anla├č der Ver├Ąnderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage f├╝r das Jahr 1962 RAG 6 Sechstes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 7 Siebentes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 8 Achtes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RAG 9 Neuntes Gesetz ├╝ber die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie ├╝ber die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung RaumAAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin RaumausMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Raumausstatter-Handwerk RAVPV Verordnung ├╝ber die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostf├Ącher RBEG Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach ┬ž 28 des Zw├Âlften Buches Sozialgesetzbuch RbGeldERAV Verordnung zur Einf├╝hrung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenf├╝hrung beim Bundesamt f├╝r Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 ├╝ber die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbu├čen RDeckInfV Verordnung zum Schutz gegen ├╝bertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder RdFunkAuslG Gesetz ├╝ber den deutschen Auslandsrundfunk RDG Gesetz ├╝ber au├čergerichtliche Rechtsdienstleistungen RDGEG Einf├╝hrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz RDV Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz RebflRodV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Pr├Ąmien f├╝r die endg├╝ltige Aufgabe des Weinbaus ReblV Verordnung zur Bek├Ąmpfung der Reblaus RebPflV Rebenpflanzgutverordnung RechKredV Verordnung ├╝ber die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute RechPensV Verordnung ├╝ber die Rechnungslegung von Pensionsfonds RechtsfachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Rechtsfachwirt/Gepr├╝fte Rechtsfachwirtin RechVersV Verordnung ├╝ber die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen RechZahlV Verordnung ├╝ber die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute RED-G Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibeh├Ârden und Nachrichtendiensten von Bund und L├Ąndern zur Bek├Ąmpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus RefiRegV Verordnung ├╝ber die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung Ref├ÂDG Gesetz zur Reform des ├Âffentlichen Dienstrechts RegG Gesetz zur Regionalisierung des ├Âffentlichen Personennahverkehrs RehaErstV Verordnung ├╝ber die pauschale Erstattung von Ausgaben der Tr├Ąger der Rentenversicherung f├╝r Leistungen zur Rehabilitation ReifKennzV Verordnung zur Durchf├╝hrung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollger├Ąuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen ReiseKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann f├╝r Privat- und Gesch├Ąftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau f├╝r Privat- und Gesch├Ąftsreisen) REITG Gesetz ├╝ber deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit b├Ârsennotierten Anteilen RennwLottG Rennwett- und Lotteriegesetz RennwLottGABest Ausf├╝hrungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz ReNoPatAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten ResG Gesetz ├╝ber die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr ResKV Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve RestMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Restaurantmeister/Gepr├╝fte Restaurantmeisterin RettungsG Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes RevierjAusbStEignV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Revierj├Ąger und zur Revierj├Ągerin RevierjMeistPrV Verordnung ├╝ber die Anforderungen in der Meisterpr├╝fung f├╝r den Beruf Revierj├Ąger/Revierj├Ągerin RevjAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Revierj├Ąger/zur Revierj├Ągerin RfBV Verordnung ├╝ber den kollektiven Teil der R├╝ckstellung f├╝r Beitragsr├╝ckerstattung RHBG Gesetz ├╝ber die Haftung des Reichs f├╝r seine Beamten Rhein/BinSchAbf├ťbkAG Ausf├╝hrungsgesetz zu dem ├ťbereinkommen vom 9. September 1996 ├╝ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf├Ąllen in der Rhein- und Binnenschifffahrt RheinSchPersEV Verordnung zur Einf├╝hrung der Verordnung ├╝ber das Schiffspersonal auf dem Rhein RheinSchPersV Verordnung ├╝ber das Schiffspersonal auf dem Rhein RheinSchPEV Verordnung zur Einf├╝hrung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung RHmV Verordnung ├╝ber H├Âchstmengen an R├╝ckst├Ąnden von Pflanzenschutz- und Sch├Ądlingsbek├Ąmpfungsmitteln, D├╝ngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln RiFlEtikettG Gesetz zur Durchf├╝hrung der Rechtsakte der Europ├Ąischen Gemeinschaft oder der Europ├Ąischen Union ├╝ber die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und ├╝ber die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zw├Âlf Monate alten Rindern RiFlEtikettV Verordnung ├╝ber die Etikettierung von Rindfleisch und ├╝ber die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zw├Âlf Monate alten Rindern RindFlSoErstV Verordnung ├╝ber das Verfahren f├╝r die Gew├Ąhrung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittl├Ąndern RindHKlV Verordnung ├╝ber gesetzliche Handelsklassen und Kategorien f├╝r Rinderschlachtk├Ârper RindSalmV Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder RindTbV Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes RiWG Richterwahlgesetz RMVerblG Gesetz ├╝ber Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietsk├Ârperschaften RobErh├ťbkG Gesetz zu dem ├ťbereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben ROG Raumordnungsgesetz RohrFLtgV Verordnung ├╝ber Rohrfernleitungsanlagen RohrMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Meister/Gepr├╝fte Meisterin f├╝r Rohr-, Kanal- und Industrieservice RollSonnMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk RoV Raumordnungsverordnung RPflG Rechtspflegergesetz RSAV Verordnung ├╝ber das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung RSiedlG Reichssiedlungsgesetz RSiedlGErgG Gesetz zur Erg├Ąnzung des Reichssiedlungsgesetzes RSMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin RStruktFG Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds f├╝r Kreditinstitute RStruktFV Verordnung ├╝ber die Erhebung der Beitr├Ąge zum Restrukturierungsfonds f├╝r Kreditinstitute RTrAbwG Gesetz zur Regelung der Rechtsverh├Ąltnisse nicht mehr bestehender ├Âffentlicher Rechtstr├Ąger RUAStrGHG Gesetz ├╝ber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof f├╝r Ruanda R├╝ckAbzinsV Verordnung ├╝ber die Ermittlung und Bekanntgabe der S├Ątze zur Abzinsung von R├╝ckstellungen R├ťG Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung RV-BZV Verordnung ├╝ber die Zahlung von Beitr├Ągen zur gesetzlichen Rentenversicherung RVBedWohnV Verordnung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit und den Umfang der Wohnungsf├╝rsorge f├╝r Bedienstete der Tr├Ąger der Rentenversicherung RVermG Gesetz zur Regelung der Rechtsverh├Ąltnisse des Reichsverm├Âgens und der preu├čischen Beteiligungen RVermVG Gesetz zur vorl├Ąufigen Regelung der Rechtsverh├Ąltnisse des Reichsverm├Âgens und der preu├čischen Beteiligungen RVG Gesetz ├╝ber die Verg├╝tung der Rechtsanw├Ąltinnen und Rechtsanw├Ąlte RVO Reichsversicherungsordnung RVO┬ž368oAbs4V Verordnung ├╝ber die Amtsdauer, Amtsf├╝hrung und Entsch├Ądigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesaussch├╝sse der ├ärzte (Zahn├Ąrzte) und Krankenkassen RVVerkG Gesetz ├╝ber die Verk├╝ndung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen RVWZPauschBeitrV Verordnung ├╝ber die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beitr├Ąge zur gesetzlichen Rentenversicherung f├╝r die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes RWBestV 2017 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 RZV Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums SaatArtVerzV Verordnung ├╝ber das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz SaatAufzV Saatgutaufzeichnungsverordnung SaatBeihV Saatgutbeihilfeverordnung SaatG Saatgutverkehrsgesetz SaatV Verordnung ├╝ber den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gem├╝searten SaAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin SachBezV Verordnung ├╝ber den Wert der Sachbez├╝ge in der Sozialversicherung f├╝r das Kalenderjahr 1994 SachenR-DV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts SachenRBerG Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet SachvPr├╝fV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabh├Ąngigen Sachverst├Ąndigen SachvRatG Gesetz ├╝ber die Bildung eines Sachverst├Ąndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung SAG Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen SamEnV Verordnung ├╝ber die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren SanG Sanierungshilfengesetz SanOffzVergV Verordnung ├╝ber die Verg├╝tung f├╝r Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanit├Ątsdienst in Bundeswehrkrankenh├Ąusern SatDSiG Gesetz zum Schutz vor Gef├Ąhrdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten SatDSiGebV Geb├╝hrenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz SatDSiV Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz SattlFeintMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Sattler- und Feint├Ąschner-Handwerk SAZV Verordnung ├╝ber die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten SBG Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz SBGWV Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz SBkBG Gesetz ├╝ber die Staatsbank Berlin SCEAG Gesetz zur Ausf├╝hrung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 ├╝ber das Statut der Europ├Ąischen Genossenschaft (SCE) SCEBG Gesetz ├╝ber die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europ├Ąischen Genossenschaft Sch├ĄdlBekAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Sch├Ądlingsbek├Ąmpfer/zur Sch├Ądlingsbek├Ąmpferin SchadRegProtAG Gesetz zur Ausf├╝hrung des Protokolls ├╝ber Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchf├╝hrung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 SchaEVZG Gesetz ├╝ber eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten gesch├Ądigte B├╝rger SchaumwZwStG Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz SchaumwZwStV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes SchAusrV Schiffsausr├╝stungsverordnung SchBauG Gesetz ├╝ber bauliche Ma├čnahmen zum Schutz der Zivilbev├Âlkerung SchBerG Gesetz ├╝ber die Beschr├Ąnkung von Grundeigentum f├╝r die milit├Ąrische Verteidigung SchBesV Schiffsbesetzungsverordnung SchBFrdFlaggV Verordnung ├╝ber die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge ScheckG Scheckgesetz SchfAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin SchfHwG Gesetz ├╝ber das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk SchHaltHygV Verordnung ├╝ber hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen SchiedsAmtsO Verordnung ├╝ber die Schieds├Ąmter f├╝r die vertrags├Ąrztliche (vertragszahn├Ąrztliche) Versorgung SchiedsG Gesetz ├╝ber die Schiedsstellen in den Gemeinden SchiffbMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Schiffbauer-Handwerk SchiffsBelWertV Verordnung ├╝ber die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach ┬ž 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes SchiLichtrMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk SchKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau Schl├ĄrmschG Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter G├╝terwagen SchleusV Verordnung ├╝ber den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider SchLichtReklAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin SchlussFinG Gesetz zur Errichtung eines Sonderverm├Âgens ÔÇ×Vorsorge f├╝r Schlusszahlungen f├╝r inflationsindexierte BundeswertpapiereÔÇť SchneidwMechMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk SchoMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk SchrAG Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens SchRegDV Verordnung zur Durchf├╝hrung der Schiffsregisterordnung SchRegO Schiffsregisterordnung SchRG Gesetz ├╝ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken SchriSeMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk SchSG Schiffssicherheitsgesetz SchSiAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r Schutz und Sicherheit SchSiMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Meister/Gepr├╝fte Meisterin f├╝r Schutz und Sicherheit SchSiServAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Servicekraft f├╝r Schutz und Sicherheit SchStV Verordnung ├╝ber die Schiedsstelle f├╝r Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung SchSV Schiffssicherheitsverordnung SchuFV Verordnung ├╝ber die F├╝hrung des Schuldnerverzeichnisses SchuhfAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin SchuhfIndMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Industriemeister ÔÇô Fachrichtung Schuhfertigung und Gepr├╝fte Industriemeisterin ÔÇô Fachrichtung Schuhfertigung SchuhmMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk SchuldMit├╝G Gesetz zur Mit├╝bernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnverm├Âgens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld SchuldRAnpG Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverh├Ąltnisse an Grundst├╝cken im Beitrittsgebiet SchulversucheV Verordnung ├╝ber die Ausbildungsf├Ârderung f├╝r den Besuch von Ausbildungsst├Ątten, an denen Schulversuche durchgef├╝hrt werden SchUnfDatG Schiffsunfalldatenbankgesetz SchuTSEV Verordnung zum Schutz von ├Âffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden SchuV Verordnung ├╝ber die Erf├╝llung von Entsch├Ądigungs- und Ausgleichsleistungsanspr├╝chen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entsch├Ądigungsfonds SchuVAbdrV Verordnung ├╝ber den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis SchVG Gesetz ├╝ber Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen SchwarzArbG Gesetz zur Bek├Ąmpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch├Ąftigung SchwbAV Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung SchwbAwV Schwerbehindertenausweisverordnung SchwbWO Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbWV Werkst├Ąttenverordnung SchwHKlV Verordnung ├╝ber gesetzliche Handelsklassen f├╝r Schweineschlachtk├Ârper SchwPestMonV Verordnung zur Durchf├╝hrung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen SchwPestV Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest SchwSalmoV Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine SDDSG Suchdienstedatenschutzgesetz SDLWindV Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen SEAG Gesetz zur Ausf├╝hrung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 ├╝ber das Statut der Europ├Ąischen Gesellschaft (SE) SEBG Gesetz ├╝ber die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europ├Ąischen Gesellschaft SEDDiktStiftG Gesetz ├╝ber die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur See-ArbZNV Verordnung betreffend die ├ťbersicht ├╝ber die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt See-BAV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt See-BV Verordnung ├╝ber die Bef├Ąhigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt See-Daten├ťbermittDV Verordnung zur Durchf├╝hrung der Daten├╝bermittlung an nicht├Âffentliche Stellen im Seeverkehr SeeAnlG Seeanlagengesetz SeeArbG Seearbeitsgesetz SeeArb├ťV Verordnung ├╝ber die ├ťberpr├╝fung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen SeeAZV Verordnung ├╝ber die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Gesch├Ąftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung SeeBewachDV Verordnung zur Durchf├╝hrung der Seeschiffbewachungsverordnung SeeBewachV Verordnung ├╝ber die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen SeeEigensichV Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr ├Ąu├čerer Gefahren SeeFischG Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchf├╝hrung des Fischereirechts der Europ├Ąischen Union SeefiV Seefischereiverordnung SeeFSichV Verordnung ├╝ber die Sicherung der Seefahrt SeegerVorRV Verordnung ├╝ber Vorrechte und Immunit├Ąten des Internationalen Seegerichtshofs SeeGVG Gesetz ├╝ber die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts SeeLAuFV Verordnung ├╝ber die Aus- und Fortbildung der Seelotsen SeelotAusbNOKIV Verordnung ├╝ber die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanw├Ąrter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I SeelotG Gesetz ├╝ber das Seelotswesen SeelotRevierV Verordnung ├╝ber das Seelotswesen au├čerhalb der Reviere SeeLotUntV Verordnung ├╝ber die see├Ąrztliche Untersuchung der Seelotsen SeemAmtsBek Bekanntmachung ├╝ber die Seemanns├Ąmter au├čerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland Seemanns├äKostV Kostenverordnung f├╝r Amtshandlungen der Seemanns├Ąmter SeeSchA├ťV Verordnung zur ├ťbertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Aus├╝bung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung SeeSchMeldPortalG Gesetz ├╝ber das Verfahren f├╝r die elektronische Abgabe von Meldungen f├╝r Schiffe im Seeverkehr ├╝ber das Zentrale Meldeportal des Bundes SeeSchStrO Seeschiffahrtsstra├čen-Ordnung SeeSpbootV Verordnung ├╝ber die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorr├Ądern sowie deren Vermietung und gewerbsm├Ą├čige Nutzung im K├╝stenbereich SeeStrOV Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verh├╝tung von Zusammenst├Â├čen auf See SeeUGDV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes SeeUmwVerhV Verordnung ├╝ber das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt SeeUnterkunftsV Verordnung ├╝ber die Unterk├╝nfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs SeeVersNachwG Gesetz ├╝ber bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt SeeVersNachwV Verordnung ├╝ber die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz SeeZustBV Verordnung zur Bezeichnung der zust├Ąndigen Vollzugsbeamten des Bundes f├╝r bestimmte Aufgaben nach der Strafproze├čordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt SegelmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin SegelmMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Segelmacher-Handwerk SeilAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin SeilbDG Gesetz zur Durchf├╝hrung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 9. M├Ąrz 2016 ├╝ber Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG SeilMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Seiler-Handwerk SEIVerfMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie SekG Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Eins├Ątzen der zivilen Krisenpr├Ąvention SektVO Verordnung ├╝ber die Vergabe von ├Âffentlichen Auftr├Ągen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung ServicefahrerAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin ServiceTPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č "Gepr├╝fter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Gepr├╝fte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin" ServKflLuftvAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr SG Gesetz ├╝ber die Rechtsstellung der Soldaten SGB 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil) SGB 10 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) SGB 11 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung) SGB 12 Zw├Âlftes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) SGB 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende) SGB 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsf├Ârderung) SGB 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften f├╝r die Sozialversicherung) SGB 5 F├╝nftes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung) SGB 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung) SGB 7 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Unfallversicherung) SGB 8 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe) SGB 9 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) SGFFG Gesetz zur F├Ârderung der Schienenwege der ├Âffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen f├╝r den Schieneng├╝terfernverkehr SGG Sozialgerichtsgesetz SGleibWV Verordnung ├╝ber die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr SGleiG Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr SHKAMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker f├╝r Sanit├Ąr-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin f├╝r Sanit├Ąr-, Heizungs- und Klimatechnik SHV Verordnung ├╝ber die Erstattung von Kosten f├╝r Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseins├Ątzen SiebdrAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck SiebdrMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Siebdrucker-Handwerk SignBenennV Verordnung ├╝ber die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation f├╝r kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK f├╝r die Bundesrepublik Deutschland SINTEG-V Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im F├Ârderprogramm ÔÇ×Schaufenster intelligente Energie ÔÇô Digitale Agenda f├╝r die EnergiewendeÔÇť SiSchmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin SKAGEG Gesetz zur Einf├╝hrung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin SkAufG Gesetz ├╝ber die Rechtsstellung ausl├Ąndischer Streitkr├Ąfte bei vor├╝bergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland SKPersStruktAnpG Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkr├Ąfte SKV-MV Verordnung ├╝ber Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren f├╝r die Krankenversicherung der Studenten SLV Verordnung ├╝ber die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten SMVergV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung einer Mehrarbeitsverg├╝tung f├╝r Soldaten SoftwareentwAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin SokaSiG Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe SoldErnAnO Anordnung ├╝ber die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten SoldGG Gesetz ├╝ber die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten SoldUrlV Verordnung ├╝ber den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten SolvV Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen SolZG Solidarit├Ątszuschlaggesetz 1995 SortSchG Sortenschutzgesetz SoZV Verordnung ├╝ber die Einf├╝hrung der mitteleurop├Ąischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 SpaEfV Verordnung ├╝ber Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderf├Ąllen SpedKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kaufmann f├╝r Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau f├╝r Spedition und Logistikdienstleistung SPersAV Verordnung ├╝ber die F├╝hrung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten SpFV Verordnung ├╝ber das F├╝hren von Sportbooten SpielUBeschV Verordnung ├╝ber das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen f├╝r andere Spiele im Sinne des ┬ž 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung SpielV Verordnung ├╝ber Spielger├Ąte und andere Spiele mit Gewinnm├Âglichkeit SpielzHerstAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin SpiritV Verordnung ├╝ber bestimmte alkoholhaltige Getr├Ąnke Sport/FitnessAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau SportbootVermV-Bin2000 Verordnung ├╝ber die gewerbsm├Ą├čige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstra├čen SportfAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau SportFortbV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Sportfachwirt und Gepr├╝fte Sportfachwirtin SportSeeSchV Verordnung ├╝ber den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen SprAuG Gesetz ├╝ber Sprecheraussch├╝sse der leitenden Angestellten SprengG Gesetz ├╝ber explosionsgef├Ąhrliche Stoffe SprengV 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz SprengV 2 Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz SprengV 3 Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz SprengV 4 Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz SpruchG Gesetz ├╝ber das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpTrUG Gesetz ├╝ber die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen SpurVerkErprG Gesetz ├╝ber den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken f├╝r den spurgef├╝hrten Verkehr SPV Sonderungsplanverordnung SRV Verordnung ├╝ber das elektronische Schutzschriftenregister StabG Gesetz zur F├Ârderung der Stabilit├Ąt und des Wachstums der Wirtschaft StabiRatG Gesetz zur Errichtung eines Stabilit├Ątsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen StabMechG Gesetz zur ├ťbernahme von Gew├Ąhrleistungen im Rahmen eines europ├Ąischen Stabilisierungsmechanismus StAG Staatsangeh├Ârigkeitsgesetz StAGebV Staatsangeh├Ârigkeits-Geb├╝hrenverordnung StandAG Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes f├╝r ein Endlager f├╝r hochradioaktive Abf├Ąlle St├ändG Gesetz ├╝ber die Gew├Ąhrung von Investitionszulagen und zur ├änderung steuerrechtlicher und pr├Ąmienrechtlicher Vorschriften St├ändG 1966 Zweites Gesetz zur ├ťberleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrj├Ąhrige Finanzplanung Stanz/UmfMechAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin St├Ąr/ZuckProdErstV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Produktionserstattungen f├╝r die Verwendung von Zucker StatRegG Gesetz ├╝ber den Aufbau und die F├╝hrung eines Statistikregisters StAuskV Verordnung zur Durchf├╝hrung von ┬ž 89 Abs. 2 der Abgabenordnung StBAG Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz StBAPO Ausbildungs- und Pr├╝fungsordnung f├╝r die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten StBerG Steuerberatungsgesetz StBGebV Verg├╝tungsverordnung f├╝r Steuerberater, Steuerbevollm├Ąchtigte und Steuerberatungsgesellschaften StDAV Verordnung ├╝ber den automatisierten Abruf von Steuerdaten SteinKAGSaarG Gesetz ├╝ber die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft SteinkohleFinG Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 SteuerHBekV Steuerhinterziehungsbek├Ąmpfungsverordnung StFachAngAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten StGB Strafgesetzbuch StGBEG Einf├╝hrungsgesetz zum Strafgesetzbuch StichprobenV Verordnung ├╝ber Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 StIdV Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern StiftBTG Gesetz ├╝ber die Bildung und T├Ątigkeit von Stiftungen StIKoVetV Verordnung ├╝ber die St├Ąndige Impfkommission Veterin├Ąrmedizin StipG Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms StipGDV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Stipendienprogramm-Gesetzes StmStbMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk StPO Strafproze├čordnung StPOEG Einf├╝hrungsgesetz zur Strafproze├čordnung StrabBlPV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum Betriebsleiter von Stra├čenbahnunternehmen StraBEG Gesetz ├╝ber die strafbefreiende Erkl├Ąrung Str├ändG 4 Gesetz ├╝ber den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht StrandschutzwerkSicherungsV Bekanntmachung der Verordnung ├╝ber die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum StrbauMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Stra├čenbauer-Handwerk StrbEG Gesetz ├╝ber die strafbefreiende Erkl├Ąrung von Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen und von Kapitalverm├Âgen StrEG Gesetz ├╝ber die Entsch├Ądigung f├╝r Strafverfolgungsma├čnahmen StreitkrAVbgInkrG Gesetz ├╝ber die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkr├Ąften der Franz├Âsischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten K├Ânigreichs Gro├čbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkr├Ąften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit StrFinG Stra├čenbaufinanzierungsgesetz StrlSchG Gesetz zum Schutz vor der sch├Ądlichen Wirkung ionisierender Strahlung StrlSchV Verordnung ├╝ber den Schutz vor Sch├Ąden durch ionisierende Strahlen StromGVV Verordnung ├╝ber Allgemeine Bedingungen f├╝r die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizit├Ąt aus dem Niederspannungsnetz StromNEV Verordnung ├╝ber die Entgelte f├╝r den Zugang zu Elektrizit├Ątsversorgungsnetzen StromNZV Verordnung ├╝ber den Zugang zu Elektrizit├Ątsversorgungsnetzen StromStG Stromsteuergesetz StromStV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Stromsteuergesetzes StrRehaG Gesetz ├╝ber die Rehabilitierung und Entsch├Ądigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsma├čnahmen im Beitrittsgebiet StrRehaHomG Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen StRSaarEG Gesetz ├╝ber die Einf├╝hrung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Z├Âlle und Finanzmonopole im Saarland StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Stra├čenverkehrs StrWAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Stra├čenw├Ąrter/zur Stra├čenw├Ąrterin StStatG Gesetz ├╝ber Steuerstatistiken StuckMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Stuckateur-Handwerk StUG Gesetz ├╝ber die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUKostV Verordnung ├╝ber Kosten beim Bundesbeauftragten f├╝r die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StV/WasAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r Stra├čen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft f├╝r Wasserwirtschaft StVG Stra├čenverkehrsgesetz StVO Stra├čenverkehrs-Ordnung StVOAusnV 8 Achte Verordnung ├╝ber Ausnahmen von den Vorschriften der Stra├čenverkehrs-Ordnung StVOAusnV 9 Neunte Verordnung ├╝ber Ausnahmen von den Vorschriften der Stra├čenverkehrs-Ordnung StVollzG Gesetz ├╝ber den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Ma├čregeln der Besserung und Sicherung StVollzVergO Verordnung ├╝ber die Verg├╝tungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz StVorV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Stellenvorbehalts nach ┬ž 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes StVOuaVsAusnV 2 Zweite Verordnung ├╝ber Ausnahmen von stra├čenverkehrsrechtlichen Vorschriften StVRAusnV Verordnung ├╝ber Ausnahmen von stra├čenverkehrsrechtlichen Vorschriften StVUnfStatG Gesetz ├╝ber die Statistik der Stra├čenverkehrsunf├Ąlle StVZO Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 25 F├╝nfundzwanzigste Verordnung ├╝ber Ausnahmen von den Vorschriften der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 40 Vierzigste Verordnung ├╝ber Ausnahmen von den Vorschriften der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 42 Zweiundvierzigste Verordnung ├╝ber Ausnahmen von den Vorschriften der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 52 Zweiundf├╝nfzigste Verordnung ├╝ber Ausnahmen von den Vorschriften der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 53 Dreiundf├╝nfzigste Verordnung ├╝ber Ausnahmen von den Vorschriften der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV 54 Vierundf├╝nfzigste Verordnung ├╝ber Ausnahmen von den Vorschriften der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StZG Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen StZG-KostV Kostenverordnung zum Stammzellgesetz STzV Verordnung ├╝ber die Teilzeitbesch├Ąftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr SubvG Gesetz gegen mi├čbr├Ąuchliche Inanspruchnahme von Subventionen S├ťFV Verordnung zur Feststellung der Beh├Ârden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der ├Âffentlichen Stellen des Bundes und der nicht├Âffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen S├ťG Gesetz ├╝ber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits├╝berpr├╝fungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen SUG Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunf├Ąllen und anderen Vorkommnissen SUrlV Verordnung ├╝ber den Sonderurlaub f├╝r Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie f├╝r Richterinnen und Richter des Bundes S├╝├čwAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum S├╝├čwarentechnologen und zur S├╝├čwarentechnologin SVBezGrV 2013 Verordnung ├╝ber ma├čgebende Rechengr├Â├čen der Sozialversicherung f├╝r 2013 SVBezGrV 2014 Verordnung ├╝ber ma├čgebende Rechengr├Â├čen der Sozialversicherung f├╝r 2014 SVBezGrV 2015 Verordnung ├╝ber ma├čgebende Rechengr├Â├čen der Sozialversicherung f├╝r 2015 SVBezGrV 2016 Verordnung ├╝ber ma├čgebende Rechengr├Â├čen der Sozialversicherung f├╝r 2016 SVBezGrV 2017 Verordnung ├╝ber ma├čgebende Rechengr├Â├čen der Sozialversicherung f├╝r 2017 SVergV Verordnung ├╝ber die Verg├╝tung f├╝r Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung SVersLV Verordnung ├╝ber nicht ├╝berf├╝hrte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR SVertO Gesetz ├╝ber das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschr├Ąnkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt SvEV Verordnung ├╝ber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt SVFAngAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten SVG Gesetz ├╝ber die Versorgung f├╝r die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen SVG┬ž63V Verordnung ├╝ber die einmalige Unfallentsch├Ądigung gem├Ą├č ┬ž 63 des Soldatenversorgungsgesetzes SVHV Verordnung ├╝ber das Haushaltswesen in der Sozialversicherung SVLFGG Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung f├╝r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau SVorgesV Verordnung ├╝ber die Regelung des milit├Ąrischen Vorgesetztenverh├Ąltnisses SVOrgSaarG Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungstr├Ąger im Saarland SVRV Verordnung ├╝ber den Zahlungsverkehr, die Buchf├╝hrung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung SVSaarAnglG Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im ├╝brigen Bundesgebiet geltende Recht SV├ťV Verordnung ├╝ber soldatenversorgungsrechtliche ├ťbergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands SVwG├ändG 8 Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens SVWO Wahlordnung f├╝r die Sozialversicherung SVZust├ťV Verordnung zur ├ťbertragung von Zust├Ąndigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung SysStabV Verordnung zur Gew├Ąhrleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilit├Ąt des Elektrizit├Ątsversorgungsnetzes SystElektronAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin SZAG Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europ├Ąischen Union SzVersFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Sozialversicherungsfachwirt ÔÇô Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Gepr├╝fte Sozialversicherungsfachwirtin ÔÇô Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung TabakerzG Gesetz ├╝ber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse TabakerzV Verordnung ├╝ber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse TabStG Tabaksteuergesetz TabStV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Tabaksteuergesetzes T├äHAV Verordnung ├╝ber tier├Ąrztliche Hausapotheken TAppV Verordnung zur Approbation von Tier├Ąrztinnen und Tier├Ąrzten T├ĄtoV Verordnung ├╝ber Mittel zum T├Ątowieren einschlie├člich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen TauchPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Taucher/Gepr├╝fte Taucherin TAV Verordnung ├╝ber die Ausdehnung der Vorschriften ├╝ber die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die f├╝r einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie ├╝ber Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenpr├╝fung TBelV Verordnung ├╝ber die ├ťbertragung der F├╝hrung des Transparenzregisters TBetrWPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Technischer Betriebswirt/Gepr├╝fte Technische Betriebswirtin TechFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Technischer Fachwirt/Gepr├╝fte Technische Fachwirtin TEHG Gesetz ├╝ber den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen TeleGebV Verordnung ├╝ber die Erhebung von Geb├╝hren und Auslagen f├╝r die Erteilung von Zulassungen und Best├Ątigungen durch die Gesellschaft f├╝r Telematik TelekAGSa Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) TelekomAZV Verordnung ├╝ber die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG TelekomBATZV Verordnung ├╝ber die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gew├Ąhrung eines Altersteilzeitzuschlags f├╝r die bei der Deutschen Telekom AG besch├Ąftigten Beamtinnen und Beamten TelekomSZV Verordnung ├╝ber Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG TexModN├ĄherAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Textil- und Moden├Ąher und zur Textil- und Moden├Ąherin TexModSchneiderAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin TexRAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin Text/ProdVeredlAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil TextilgestalterMstrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk TextilGestAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk TextilIndMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Industriemeister/Gepr├╝fte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft TextilKennzG Textilkennzeichnungsgesetz TextilPrAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Produktpr├╝fer-Textil/zur Produktpr├╝ferin-Textil TextilProdAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil TextLabAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin TextRMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Textilreiniger-Handwerk TFG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens TFGMV Verordnung ├╝ber das Meldewesen nach ┬ž┬ž 21 und 22 des Transfusionsgesetzes TfPV Verordnung ├╝ber die theoretische Pr├╝fung f├╝r den Erwerb des Triebfahrzeugf├╝hrerscheins TfV Verordnung ├╝ber die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugf├╝hrer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen f├╝r Ausbildung und Pr├╝fung TGV Verordnung ├╝ber das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland THAMNV Verordnung ├╝ber Nachweispflichten der Tierhalter f├╝r Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind ThermMAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin ThermMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Thermometermacher-Handwerk ThUG Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gest├Ârter Gewaltt├Ąter THW-AbrV Verordnung ├╝ber die Durchf├╝hrung und Abrechnung von Hilfeleistungen des Technischen Hilfswerks THW-AuslUFV Verordnung ├╝ber die Gew├Ąhrung von Unfallf├╝rsorge f├╝r hauptamtliche Angeh├Ârige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland THW-HelfRG Gesetz ├╝ber das Technische Hilfswerk THW-MitwV Verordnung ├╝ber die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk Tier-LMHV Verordnung ├╝ber Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs Tier-LM├ťV Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen ├ťberwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs TierGesG Gesetz zur Vorbeugung vor und Bek├Ąmpfung von Tierseuchen TierImpfStV Verordnung ├╝ber Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz TiermedFAngAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten TierNebBu├čV Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz TierNebV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes TierpflAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin TierpflMstrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Tierpflegemeister/Gepr├╝fte Tierpflegemeisterin TierSchG Tierschutzgesetz TierSchHuV Tierschutz-Hundeverordnung TierSchKomV Verordnung ├╝ber die Tierschutzkommission beim Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft TierSchlV Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder T├Âtung und zur Durchf├╝hrung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates TierSchNutztV Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung TierSchTrV Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchf├╝hrung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates TierSchVersV Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren TierSeuchErEinfV Verordnung ├╝ber das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern TierSeuchErV Verordnung ├╝ber das Arbeiten mit Tierseuchenerregern TierSeuchSchBMV Verordnung ├╝ber das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren TierSeuchSchNOKanV Verordnung ├╝ber die Bef├Ârderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenst├Ąnden, die Tr├Ąger von Ansteckungsstoff sein k├Ânnen, durch den Nord-Ostsee-Kanal TierwMeistPrV Verordnung ├╝ber die Meisterpr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin TierZG Tierzuchtgesetz TierZOV Verordnung ├╝ber Zuchtorganisationen TischlAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin TischlMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Tischler-Handwerk TKEMVFuA├ťbertrV Verordnung zur ├ťbertragung von Verordnungserm├Ąchtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Vertr├Ąglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz TKG Telekommunikationsgesetz TKGebV Verordnung ├╝ber Telekommunikationsgeb├╝hren TKonfAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Technischen Konfektion├Ąr/zur Technischen Konfektion├Ąrin TKrMeldpflV Verordnung ├╝ber meldepflichtige Tierkrankheiten TKTransparenzV Verordnung zur F├Ârderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt TK├ťV Verordnung ├╝ber die technische und organisatorische Umsetzung von Ma├čnahmen zur ├ťberwachung der Telekommunikation TLMV Verordnung ├╝ber tiefgefrorene Lebensmittel TMG Telemediengesetz TNGebV Telekommunikations-Nummerngeb├╝hrenverordnung TNV Telekommunikations-Nummerierungsverordnung TollwV Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut TourFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Tourismusfachwirt und Gepr├╝fte Tourismusfachwirtin TourKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kaufmann f├╝r Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau f├╝r Tourismus und Freizeit TPDesign/TSysPlAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin TPG Gesetz ├╝ber die Spende, Entnahme und ├ťbertragung von Organen und Geweben TPG-GewV Verordnung ├╝ber die Anforderungen an Qualit├Ąt und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren ├ťbertragung nach dem Transplantationsgesetz TPG-OrganV Verordnung ├╝ber die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie ├╝ber die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenf├Ąlle und schwerwiegender unerw├╝nschter Reaktionen TransparenzG Gesetz zur Transparenz ├╝ber die Kosten der Stilllegung und des R├╝ckbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abf├Ąlle TranspRLDV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. M├Ąrz 2007 mit Durchf├╝hrungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen ├╝ber Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind TranspRLG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur ├änderung der Richtlinie 80/723/EWG ├╝ber die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den ├Âffentlichen Unternehmen TrD├╝V Verordnung zur Daten├╝bermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister TreuhG Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Verm├Âgens TreuhGDV 1 Erste Durchf├╝hrungsverordnung zum Treuhandgesetz TreuhGDV 2 Zweite Durchf├╝hrungsverordnung zum Treuhandgesetz TreuhGDV 5 F├╝nfte Durchf├╝hrungsverordnung zum Treuhandgesetz TreuhL├ťV Verordnung zur ├ťbertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt TreuhUmbenV Verordnung ├╝ber die Umbenennung und die Anpassung von Zust├Ąndigkeiten der Treuhandanstalt TreuhUnt├ťV Verordnung zur ├ťbertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt TrinkwGebV Verordnung ├╝ber Geb├╝hren und Auslagen f├╝r individuell zurechenbare Leistungen des Umweltbundesamtes nach der Trinkwasserverordnung TrinkwV Verordnung ├╝ber die Qualit├Ąt von Wasser f├╝r den menschlichen Gebrauch , TrZollG Gesetz zur Ausf├╝hrung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl├Ąndischen Streitkr├Ąfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen milit├Ąrischen Hauptquartiere TrZollV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Truppenzollgesetzes TSEAMV Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der ├ťbertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel TSEResZV Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Z├╝chtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen TSE├ťberwV Verordnung zur ├ťberwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchf├╝hrung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 TSEVorsorgV Verordnung ├╝ber die T├Âtung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge f├╝r die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien TSG Gesetz ├╝ber die ├änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugeh├Ârigkeit in besonderen F├Ąllen TspV Verordnung ├╝ber die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren TVG Tarifvertragsgesetz TV├ťG Gesetz zur ├ťberf├╝hrung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Sch├Âneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer TWirtAusbStEignV Verordnung ├╝ber die Eignung der Ausbildungsst├Ątte f├╝r die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin TWirtAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin TzBfG Gesetz ├╝ber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertr├Ąge UAG Gesetz zur Ausf├╝hrung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 ├╝ber die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem f├╝r Umweltmanagement und Umweltbetriebspr├╝fung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschl├╝sse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG ├ťAG Gesetz zur Ausf├╝hrung des ├ťbereinkommens vom 21. M├Ąrz 1983 ├╝ber die ├ťberstellung verurteilter Personen UAG-ErwV Verordnung nach dem Umweltauditgesetz ├╝ber die Erweiterung des Gemeinschaftssystems f├╝r das Umweltmanagement und die Umweltbetriebspr├╝fung auf weitere Bereiche UAGBV Verordnung ├╝ber die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz UAGGebV Verordnung ├╝ber Geb├╝hren und Auslagen f├╝r Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbeh├Ârde bei der Durchf├╝hrung des Umweltauditgesetzes UAGZVV Verordnung ├╝ber das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz UBAG Gesetz ├╝ber die Errichtung eines Umweltbundesamtes UBGG Gesetz ├╝ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ├ťblG 1 Erstes Gesetz zur ├ťberleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund ├ťblG 2 Zweites Gesetz zur ├ťberleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund ├ťblG 3 Gesetz ├╝ber die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes ├ťblG 5 Gesetz zur ├ťberleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund ├ťblG 6 Gesetz zur ├ťberleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) ├ťblG2┬ž10DV Verordnung zur Durchf├╝hrung des ┬ž 10 des Zweiten ├ťberleitungsgesetzes ├ťbPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter ├ťbersetzer und Gepr├╝fte ├ťbersetzerin UErgG Gesetz ├╝ber die Erg├Ąnzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und ├╝ber die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen UErgG 3 Drittes Umstellungserg├Ąnzungsgesetz UhrmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin UhrmMstrV Verordnung ├╝ber das Meisterpr├╝fungsberufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterpr├╝fung im Uhrmacher-Handwerk UhVorschG Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender M├╝tter und V├Ąter durch Unterhaltsvorsch├╝sse oder -ausfalleistungen UIG Umweltinformationsgesetz UIGGebV Verordnung ├╝ber Geb├╝hren und Auslagen f├╝r individuell zurechenbare ├Âffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes UKlaG Gesetz ├╝ber Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verst├Â├čen UkV Verordnung ├╝ber die Zust├Ąndigkeit und das Verfahren bei der Unabk├Âmmlichstellung UmstBauSparkV Verordnung ├╝ber die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anla├č der Neuordnung des Geldwesens UmstG Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens UmstR├╝ckstGDV Verordnung zur Durchf├╝hrung des Gesetzes ├╝ber die Bildung von R├╝ckstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken UmvertPr├ĄmG Gesetz zur Gew├Ąhrung einer Umverteilungspr├Ąmie 2014 UmwAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen UmweltHG Umwelthaftungsgesetz UmwG Umwandlungsgesetz UmwRG Gesetz ├╝ber erg├Ąnzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG UmwStG Umwandlungssteuergesetz UnBefG Gesetz ├╝ber die unentgeltliche Bef├Ârderung Schwerbehinderter im ├Âffentlichen Personenverkehr UnbilligkeitsV Verordnung zur Vermeidung unbilliger H├Ąrten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente UniBwLeistBV Verordnung ├╝ber Leistungsbez├╝ge und Zulagen an den Universit├Ąten der Bundeswehr UnifV Verordnung ├╝ber die Berechtigung zum Tragen der Uniform au├čerhalb eines Wehrdienstverh├Ąltnisses UntAbschlG Gesetz ├╝ber den Abschlu├č von Unterst├╝tzungen der B├╝rger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitssch├Ąden infolge medizinischer Ma├čnahmen UnterlagenBergV Bergverordnung ├╝ber vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen URaG Umweltrahmengesetz UrhG Gesetz ├╝ber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte UR├╝V Verordnung zum Verm├Âgensgesetz ├╝ber die R├╝ckgabe von Unternehmen URV Verordnung ├╝ber das Unternehmensregister USchadG Gesetz ├╝ber die Vermeidung und Sanierung von Umweltsch├Ąden ├ťSchuldStatG Gesetz ├╝ber die Statistik der ├ťberschuldung privater Personen USG Gesetz ├╝ber die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angeh├Ârigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden UStatG Umweltstatistikgesetz UStDV Umsatzsteuer-Durchf├╝hrungsverordnung UStErstVO Verordnung ├╝ber die Erstattung von Umsatzsteuer an ausl├Ąndische st├Ąndige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausl├Ąndischen Mitglieder UStG Umsatzsteuergesetz UStZustV Verordnung ├╝ber die ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit f├╝r die Umsatzsteuer im Ausland ans├Ąssiger Unternehmer UV-AltR├╝ckV Verordnung zur Bildung von Altersr├╝ckstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungstr├Ąger UVAV Verordnung ├╝ber die Anzeige von Versicherungsf├Ąllen in der gesetzlichen Unfallversicherung UVBBErG Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn UVBKostErstV Verordnung ├╝ber die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn f├╝r die Wahrnehmung der Aufgaben der Pr├Ąvention f├╝r die Beamtinnen und Beamten der in ┬ž 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen UVPBergbV Verordnung ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung bergbaulicher Vorhaben UVPG Gesetz ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung UVSV Verordnung zum Schutz vor sch├Ądlichen Wirkungen k├╝nstlicher ultravioletter Strahlung UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ├ťZV Verordnung zur Regelung einer ├ťbergangszahlung an Beamte UZwBwG Gesetz ├╝ber die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Aus├╝bung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verb├╝ndeter Streitkr├Ąfte sowie zivile Wachpersonen UZwG Gesetz ├╝ber den unmittelbaren Zwang bei Aus├╝bung ├Âffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes VAErstV Verordnung ├╝ber die Erstattung von Aufwendungen der Tr├Ąger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs VAG Gesetz ├╝ber die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen VAGEWGDG 3 Drittes Gesetz zur Durchf├╝hrung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europ├Ąischen Gemeinschaften VaSBRLUmsG/VOSBVDG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ├╝ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf├╝hrung der Verordnung ├╝ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten VBD Verordnung zur Zug├Ąnglichmachung von Dokumenten f├╝r blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz VBVG Gesetz ├╝ber die Verg├╝tung von Vorm├╝ndern und Betreuern VDG Vertrauensdienstegesetz VeranstFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Veranstaltungsfachwirt/Gepr├╝fte Veranstaltungsfachwirtin VeranstMstrFortbV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Gepr├╝fter Meister f├╝r Veranstaltungstechnik/Gepr├╝fte Meisterin f├╝r Veranstaltungstechnik VeranstTechMeistPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschlu├č "Gepr├╝fter Meister f├╝r Veranstaltungstechnik/Gepr├╝fte Meisterin f├╝r Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen B├╝hne/Studio, Beleuchtung, Halle VerdStatG Gesetz ├╝ber die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten VereinsG Gesetz zur Regelung des ├Âffentlichen Vereinsrechts VerfGlasAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik VergMstrV Verordnung ├╝ber das Berufsbild und ├╝ber die Pr├╝fungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterpr├╝fung f├╝r das Vergolder-Handwerk VergoldAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin VergStatVO Verordnung zur Statistik ├╝ber die Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge und Konzessionen VerifZusAusfG Ausf├╝hrungsgesetz zu dem ├ťbereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europ├Ąischen Atomgemeinschaft, der Europ├Ąischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausf├╝hrung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 ├╝ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem ├ťbereinkommen vom 22. September 1998 VerkEHKflAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildungen zum Verk├Ąufer und zur Verk├Ąuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel VerkFinG Gesetz ├╝ber die weitere Finanzierung von Ma├čnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverh├Ąltnisse der Gemeinden und des Bundesfernstra├čenbaus VerkFlBerG Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverh├Ąltnisse an Verkehrsfl├Ąchen und anderen ├Âffentlich genutzten privaten Grundst├╝cken VerkKfmAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Stra├čenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Stra├čenverkehr VerkLG Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen VerkPBG Gesetz zur Beschleunigung der Planungen f├╝r Verkehrswege in den neuen L├Ąndern sowie im Land Berlin VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs VerkStatG Gesetz ├╝ber die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des G├╝terkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Stra├čen-Personenverkehrs VerkVereinfG Gesetz ├╝ber vereinfachte Verk├╝ndungen und Bekanntgaben VerlG Gesetz ├╝ber das Verlagsrecht VermAnlG Gesetz ├╝ber Verm├Âgensanlagen VermBDV Verordnung zur Durchf├╝hrung des F├╝nften Verm├Âgensbildungsgesetzes VermBG 2 F├╝nftes Gesetz zur F├Ârderung der Verm├Âgensbildung der Arbeitnehmer VermG Gesetz zur Regelung offener Verm├Âgensfragen VermVerkProspGebV Verordnung ├╝ber die Geb├╝hren f├╝r Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte f├╝r Verm├Âgensanlagen nach dem Verm├Âgensanlagengesetz VermVerkProspV Verordnung ├╝ber Verm├Âgensanlagen-Verkaufsprospekte VermVerMiV Verordnung zur Durchf├╝hrung des ┬ž 11a des Verm├Âgensanlagengesetzes VermVV Verordnung ├╝ber das Verm├Âgensverzeichnis VerpflG Gesetz ├╝ber die f├Ârmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen VersammlG Gesetz ├╝ber Versammlungen und Aufz├╝ge VersAnsprReglG Gesetz zur Regelung von Anspr├╝chen aus Lebens- und Rentenversicherungen VersAnsprReglG├ändG 2 Zweites Gesetz zur ├änderung und Erg├Ąnzung des Gesetzes zur Regelung von Anspr├╝chen aus Lebens- und Rentenversicherungen VersatzV Verordnung ├╝ber den Versatz von Abf├Ąllen unter Tage VersAusglG Gesetz ├╝ber den Versorgungsausgleich VersAusglKassG Gesetz ├╝ber die Versorgungsausgleichskasse Versch├ändG Gesetz zur ├änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts VerschG Verschollenheitsgesetz VersFachwPrV Verordnung ├╝ber die Pr├╝fung zum anerkannten Abschluss Gepr├╝fter Fachwirt f├╝r Versicherungen und Finanzen/Gepr├╝fte Fachwirtin f├╝r Versicherungen und Finanzen VersFinKfAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kaufmann f├╝r Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau f├╝r Versicherungen und Finanzen VersMedV Verordnung zur Durchf├╝hrung des ┬ž 1 Abs. 1 und 3, des ┬ž 30 Abs. 1 und des ┬ž 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes VersorgLErstV Verordnung ├╝ber die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Tr├Ąger der Rentenversicherung aufgrund der ├ťbernahme der Versorgungslast f├╝r fr├╝here Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet VersRMAbschR Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer VersR├╝cklG Gesetz ├╝ber eine Versorgungsr├╝cklage des Bundes VersRuhG Gesetz ├╝ber das Ruhen von Anspr├╝chen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen VersStG Versicherungsteuergesetz VersTierMeldV Verordnung ├╝ber die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopff├╝├čer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere VerstromG 1 Gesetz zur F├Ârderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken VerstromG 3 Gesetz ├╝ber die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizit├Ątswirtschaft VerstromG 5 Gesetz ├╝ber Hilfen f├╝r den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 VerstromG3AbwG Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz VerstV Verordnung ├╝ber gewerbsm├Ą├čige Versteigerungen VersVergV Verordnung ├╝ber die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Verg├╝tungssysteme im Versicherungsbereich VerwAnO Anordnung ├╝ber die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen VerwF├ÂG Gesetz zur F├Ârderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten VfAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zur Fachkraft f├╝r Veranstaltungstechnik VfzV Verordnung ├╝ber die Zuweisungen an das Sonderverm├Âgen "Versorgungsfonds des Bundes" VGG Gesetz ├╝ber die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften VgV Verordnung ├╝ber die Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge VIBBestV Verordnung zur Durchf├╝hrung des ┬ž 15 Absatz 4 des Verm├Âgensanlagengesetzes VideoedAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Film- und Videoeditor/zur Film- und Videoeditorin ViehVerkV Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr VIFGG Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen VIG Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation VIGGebV Verordnung ├╝ber die Geb├╝hren nach dem Verbraucherinformationsgesetz VISZG Gesetz ├╝ber den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbeh├Ârden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem VKFV Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung VKVV Verordnung ├╝ber die Versicherungsnummer, die Kontof├╝hrung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung VollstrPV Verordnung ├╝ber die H├Âhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Beh├Ârden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung ├Âffentlich-rechtlicher Geldforderungen VollstrVergV Verordnung ├╝ber die Verg├╝tung f├╝r Beamte im Vollstreckungsdienst VoZ├ĄhlG Gesetz ├╝ber eine Volks-, Berufs-, Geb├Ąude-, Wohnungs- und Arbeitsst├Ąttenz├Ąhlung VReformG Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts VRegV Verordnung ├╝ber das Zentrale Vorsorgeregister VRG Gesetz zur F├Ârderung von Vorruhestandsleistungen VSBG Gesetz ├╝ber die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen VSBInfoV Verordnung ├╝ber Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSchDG EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz VServiceAusbV Verordnung ├╝ber die Berufsausbildung zum Kaufmann f├╝r Verkehrsservice/zur Kauffrau f├╝r Verkehrsservice VSGZustV Verordnung ├╝ber Zust├Ąndigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz VStG Verm├Âgensteuergesetz VStGB V├Âlkerstrafgesetzbuch VSVgV Vergabeverordnung f├╝r die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 ├╝ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr├Ąge in den Bereichen Verteidigung und Sicherhei