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Genossenschaftsgesetz

Genossenschaftsgesetz

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Abschnitt 1: Errichtung der Genossenschaft

┬ž 1 Wesen der Genossenschaft

(1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Gesch├Ąftsbetrieb zu f├Ârdern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer "eingetragenen Genossenschaft" nach Ma├čgabe dieses Gesetzes.

(2) Eine Beteiligung an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen einschlie├člich der K├Ârperschaften des ├Âffentlichen Rechts ist zul├Ąssig, wenn sie

1.
der F├Ârderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft oder deren sozialer oder kultureller Belange oder,
2.
ohne den alleinigen oder ├╝berwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinn├╝tzigen Bestrebungen der Genossenschaft
zu dienen bestimmt ist.

┬ž 2 Haftung f├╝r Verbindlichkeiten

F├╝r die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gl├Ąubigern nur das Verm├Âgen der Genossenschaft.

┬ž 3 Firma der Genossenschaft

Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach ┬ž 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgef├╝hrt wird, die Bezeichnung "eingetragene Genossenschaft" oder die Abk├╝rzung "eG" enthalten. ²┬ž 30 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.

┬ž 4 Mindestzahl der Mitglieder

Die Zahl der Mitglieder muss mindestens drei betragen.

┬ž 5 Form der Satzung

Die Satzung der Genossenschaft bedarf der schriftlichen Form.

┬ž 6 Mindestinhalt der Satzung

Die Satzung muss enthalten:
1.
die Firma und den Sitz der Genossenschaft;
2.
den Gegenstand des Unternehmens;
3.
Bestimmungen dar├╝ber, ob die Mitglieder f├╝r den Fall, dass die Gl├Ąubiger im Insolvenzverfahren ├╝ber das Verm├Âgen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachsch├╝sse zur Insolvenzmasse unbeschr├Ąnkt, beschr├Ąnkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder ├╝berhaupt nicht zu leisten haben;
4.
Bestimmungen ├╝ber die Form f├╝r die Einberufung der Generalversammlung der Mitglieder sowie f├╝r die Beurkundung ihrer Beschl├╝sse und ├╝ber den Vorsitz in der Versammlung; die Einberufung der Generalversammlung muss durch unmittelbare Benachrichtigung s├Ąmtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in einem ├Âffentlichen Blatt erfolgen; das Gericht kann hiervon Ausnahmen zulassen; die Bekanntmachung im Bundesanzeiger oder in einem anderen ├Âffentlich zug├Ąnglichen elektronischen Informationsmedium gen├╝gt nicht;
5.
Bestimmungen ├╝ber die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft sowie Bestimmung der ├Âffentlichen Bl├Ątter f├╝r Bekanntmachungen, deren Ver├Âffentlichung in ├Âffentlichen Bl├Ąttern durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist; als ├Âffentliches Blatt kann die Satzung ├Âffentlich zug├Ąngliche elektronische Informationsmedien bezeichnen.

┬ž 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

Die Satzung muss ferner bestimmen:
1.
den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen k├Ânnen (Gesch├Ąftsanteil), sowie die Einzahlungen auf den Gesch├Ąftsanteil, zu welchen jedes Mitglied verpflichtet ist; diese m├╝ssen bis zu einem Gesamtbetrage von mindestens einem Zehntel des Gesch├Ąftsanteils nach Betrag und Zeit bestimmt sein;
2.
die Bildung einer gesetzlichen R├╝cklage, welche zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbesondere den Teil des Jahres├╝berschusses, welcher in diese R├╝cklage einzustellen ist, und den Mindestbetrag der letzteren, bis zu dessen Erreichung die Einstellung zu erfolgen hat.

┬ž 7a Mehrere Gesch├Ąftsanteile; Sacheinlagen

(1) Die Satzung kann bestimmen, dass sich ein Mitglied mit mehr als einem Gesch├Ąftsanteil beteiligen darf. ²Die Satzung kann eine H├Âchstzahl festsetzen und weitere Voraussetzungen aufstellen.

(2) Die Satzung kann auch bestimmen, dass die Mitglieder sich mit mehreren Gesch├Ąftsanteilen zu beteiligen haben (Pflichtbeteiligung). ²Die Pflichtbeteiligung muss f├╝r alle Mitglieder gleich sein oder sich nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten wirtschaftlichen Merkmalen der Betriebe der Mitglieder richten.

(3) Die Satzung kann Sacheinlagen als Einzahlungen auf den Gesch├Ąftsanteil zulassen.

┬ž 8 Satzungsvorbehalt f├╝r einzelne Bestimmungen

(1) Der Aufnahme in die Satzung bed├╝rfen Bestimmungen, nach welchen:

1.
die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschr├Ąnkt wird;
2.
Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks gekn├╝pft wird;
3.
das Gesch├Ąftsjahr, insbesondere das erste, auf ein mit dem Kalenderjahr nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine k├╝rzere Dauer als auf ein Jahr bemessen wird;
4.
die Generalversammlung ├╝ber bestimmte Gegenst├Ąnde nicht mit einfacher, sondern mit einer gr├Â├čeren Mehrheit oder nach weiteren Erfordernissen beschlie├čen kann;
5.
die Ausdehnung des Gesch├Ąftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen wird.

(2) Die Satzung kann bestimmen, dass Personen, die f├╝r die Nutzung oder Produktion der G├╝ter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden k├Ânnen. ²Sie muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall ├╝berstimmen k├Ânnen und dass Beschl├╝sse der Generalversammlung, f├╝r die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist, durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden k├Ânnen; zu diesem Zweck kann die Satzung das Stimmrecht investierender Mitglieder auch ganz ausschlie├čen. ³Die Zulassung eines investierenden Mitglieds bedarf der Zustimmung der Generalversammlung; abweichend hiervon kann die Satzung die Zustimmung des Aufsichtrats vorschreiben. Ôü┤Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht ├╝berschreiten.

┬ž 8a Mindestkapital

(1) In der Satzung kann ein Mindestkapital der Genossenschaft bestimmt werden, das durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder einzelne Gesch├Ąftsanteile gek├╝ndigt haben, nicht unterschritten werden darf.

(2) Bestimmt die Satzung ein Mindestkapital, ist die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten w├╝rde. ²Das N├Ąhere regelt die Satzung.

┬ž 9 Vorstand; Aufsichtsrat

(1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. ²Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. ³In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats m├╝ssen Mitglieder der Genossenschaft und nat├╝rliche Personen sein. ²Geh├Âren der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, k├Ânnen deren Mitglieder, sofern sie nat├╝rliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; geh├Âren der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies f├╝r deren zur Vertretung befugte Personen.

(3) Der Vorstand einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legt f├╝r den Frauenanteil in den beiden F├╝hrungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgr├Â├čen fest. ²Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgr├Â├čen unter 30 Prozent, so d├╝rfen die Zielgr├Â├čen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. ³Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgr├Â├čen festzulegen. Ôü┤Die Fristen d├╝rfen jeweils nicht l├Ąnger als f├╝nf Jahre sein.

(4) Ist bei einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser f├╝r den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgr├Â├čen fest. ²Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgr├Â├čen unter 30 Prozent, so d├╝rfen die Zielgr├Â├čen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. ³Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgr├Â├čen festzulegen. Ôü┤Die Fristen d├╝rfen jeweils nicht l├Ąnger als f├╝nf Jahre sein.

┬ž 10 Genossenschaftsregister

(1) Die Satzung sowie die Mitglieder des Vorstands sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat.

(2) Andere Datensammlungen d├╝rfen nicht unter Verwendung oder Beif├╝gung der Bezeichnung "Genossenschaftsregister" in den Verkehr gebracht werden.

┬ž 11 Anmeldung der Genossenschaft

(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind beizuf├╝gen:

1.
die Satzung, die von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein muss;
2.
eine Abschrift der Urkunden ├╝ber die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
3.
die Bescheinigung eines Pr├╝fungsverbandes, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche ├äu├čerung des Pr├╝fungsverbandes, ob nach den pers├Ânlichen oder wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen, insbesondere der Verm├Âgenslage der Genossenschaft, eine Gef├Ąhrdung der Belange der Mitglieder oder der Gl├Ąubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.

(3) In der Anmeldung ist ferner anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben.

(4) F├╝r die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt ┬ž 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

(5) (weggefallen)

┬ž 11a Pr├╝fung durch das Gericht

(1) Das Gericht hat zu pr├╝fen, ob die Genossenschaft ordnungsm├Ą├čig errichtet und angemeldet ist. ²Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen.

(2) Das Gericht hat die Eintragung auch abzulehnen, wenn offenkundig oder auf Grund der gutachtlichen ├äu├čerung des Pr├╝fungsverbandes eine Gef├Ąhrdung der Belange der Mitglieder oder der Gl├Ąubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. ²Gleiches gilt, wenn der Pr├╝fungsverband erkl├Ąrt, dass Sacheinlagen ├╝berbewertet worden sind.

(3) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung der Satzung darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit

1.
Tatsachen oder Rechtsverh├Ąltnisse betrifft, die nach den ┬ž┬ž 6 und 7 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der Satzung bestimmt sein m├╝ssen oder die in das Genossenschaftsregister einzutragen oder von dem Gericht bekannt zu machen sind,
2.
Vorschriften verletzt, die ausschlie├člich oder ├╝berwiegend zum Schutze der Gl├Ąubiger der Genossenschaft oder sonst im ├Âffentlichen Interesse gegeben sind, oder
3.
die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hat.

┬ž 12 Ver├Âffentlichung der Satzung

(1) Die eingetragene Satzung ist von dem Gericht im Auszug zu ver├Âffentlichen.

(2) Die Ver├Âffentlichung muss enthalten:

1.
das Datum der Satzung,
2.
die Firma und den Sitz der Genossenschaft,
3.
den Gegenstand des Unternehmens,
4.
die Mitglieder des Vorstands sowie deren Vertretungsbefugnis,
5.
die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschr├Ąnkt ist.

┬ž 13 Rechtszustand vor der Eintragung

Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

┬ž 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigef├╝gt wird, zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. ²In gleicher Weise sind sp├Ątere ├änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.

(2) Das zust├Ąndige Gericht tr├Ągt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt des Sitzes unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigef├╝gt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden.

(3) Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngem├Ą├č f├╝r die Aufhebung einer Zweigniederlassung.

┬ž 15 Beitrittserkl├Ąrung

(1) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserkl├Ąrung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben. ²Dem Antragsteller ist vor Abgabe seiner Beitrittserkl├Ąrung eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verf├╝gung zu stellen; es reicht aus, wenn die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der Satzung angeboten wird. ³Eine Vollmacht zur Abgabe der Beitrittserkl├Ąrung bedarf der Schriftform. Ôü┤Bei Gr├╝ndungsmitgliedern kann die Mitgliedschaft statt durch Beitrittserkl├Ąrung durch Unterzeichnung der Satzung erworben werden.

(2) Das Mitglied ist unverz├╝glich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverz├╝glich zu benachrichtigen. ²Lehnt die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverz├╝glich unter R├╝ckgabe seiner Beitrittserkl├Ąrung mitzuteilen.

┬ž 15a Inhalt der Beitrittserkl├Ąrung

Die Beitrittserkl├Ąrung muss die ausdr├╝ckliche Verpflichtung des Mitglieds enthalten, die nach Gesetz und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den Gesch├Ąftsanteil zu leisten. ²Bestimmt die Satzung, dass die Mitglieder unbeschr├Ąnkt oder beschr├Ąnkt auf eine Haftsumme Nachsch├╝sse zu leisten haben, so muss die Beitrittserkl├Ąrung ferner die ausdr├╝ckliche Verpflichtung enthalten, die zur Befriedigung der Gl├Ąubiger erforderlichen Nachsch├╝sse unbeschr├Ąnkt oder bis zu der in der Satzung bestimmten Haftsumme zu zahlen. ³Bestimmt die Satzung weitere Zahlungspflichten oder eine K├╝ndigungsfrist von mehr als einem Jahr, so muss dies in der Beitrittserkl├Ąrung ausdr├╝cklich zur Kenntnis genommen werden.

┬ž 15b Beteiligung mit weiteren Gesch├Ąftsanteilen

(1) Zur Beteiligung mit weiteren Gesch├Ąftsanteilen bedarf es einer schriftlichen und unbedingten Beitrittserkl├Ąrung. ²F├╝r deren Inhalt gilt ┬ž 15a entsprechend.

(2) Die Beteiligung mit weiteren Gesch├Ąftsanteilen darf, au├čer bei einer Pflichtbeteiligung, nicht zugelassen werden, bevor alle Gesch├Ąftsanteile des Mitglieds, bis auf den zuletzt neu ├╝bernommenen, voll eingezahlt sind.

(3) Die Beteiligung mit weiteren Gesch├Ąftsanteilen wird mit der Beitrittserkl├Ąrung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam. ²┬ž 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

┬ž 16 ├änderung der Satzung

(1) Eine ├änderung der Satzung oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschr├Ąnkten Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden.

(2) F├╝r folgende ├änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst:

1.
Änderung des Gegenstandes des Unternehmens,
2.
Erh├Âhung des Gesch├Ąftsanteils,
3.
Einf├╝hrung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Gesch├Ąftsanteilen,
4.
Einf├╝hrung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachsch├╝ssen,
5.
Verl├Ąngerung der K├╝ndigungsfrist auf eine l├Ąngere Frist als zwei Jahre,
6.
Einf├╝hrung oder Erweiterung der Beteiligung ausscheidender Mitglieder an der Ergebnisr├╝cklage nach ┬ž 73 Abs. 3,
7.
Einf├╝hrung oder Erweiterung von Mehrstimmrechten,
8.
Zerlegung von Gesch├Ąftsanteilen,
9.
Einf├╝hrung oder Erh├Âhung eines Mindestkapitals,
10.
Einschr├Ąnkung des Anspruchs des Mitglieds nach ┬ž 73 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens,
11.
Einf├╝hrung der M├Âglichkeit nach ┬ž 8 Abs. 2 Satz 1 und 2, investierende Mitglieder zuzulassen.
²Die Satzung kann eine gr├Â├čere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(3) Zu einer ├änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingef├╝hrt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen umfasst. ²Zu einer ├änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung laufender Beitr├Ąge f├╝r Leistungen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verf├╝gung stellt, eingef├╝hrt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. ³Die Satzung kann eine gr├Â├čere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(4) Zu sonstigen ├änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst, sofern nicht die Satzung andere Erfordernisse aufstellt.

(5) Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die Vorschriften des ┬ž 11 mit der Ma├čgabe entsprechende Anwendung, dass der Anmeldung der Beschluss nur in Abschrift beizuf├╝gen ist. ²Der Anmeldung ist der vollst├Ąndige Wortlaut der Satzung beizuf├╝gen; er muss mit der Erkl├Ąrung des Vorstands versehen sein, dass die ge├Ąnderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss ├╝ber die Satzungs├Ąnderung und die unver├Ąnderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollst├Ąndigen Wortlaut der Satzung ├╝bereinstimmen. ³Ist bei Satzungs├Ąnderungen der vollst├Ąndige Wortlaut der Satzung bisher nicht eingereicht worden, so hat der Vorstand zu erkl├Ąren, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollst├Ąndigen Wortlaut der Satzung und allen seither beschlossenen ├änderungen ├╝bereinstimmt. Ôü┤Die Ver├Âffentlichung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der in ┬ž 12 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat.

(6) Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist.

Abschnitt 2: Rechtsverh├Ąltnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder

┬ž 17 Juristische Person; Formkaufmann

(1) Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbst├Ąndig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundst├╝cken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs.

┬ž 18 Rechtsverh├Ąltnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

Das Rechtsverh├Ąltnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder richtet sich zun├Ąchst nach der Satzung. ²Diese darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdr├╝cklich f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąrt ist.

┬ž 19 Gewinn- und Verlustverteilung

(1) Der bei Feststellung des Jahresabschlusses f├╝r die Mitglieder sich ergebende Gewinn oder Verlust des Gesch├Ąftsjahres ist auf diese zu verteilen. ²Die Verteilung geschieht f├╝r das erste Gesch├Ąftsjahr nach dem Verh├Ąltnis ihrer auf den Gesch├Ąftsanteil geleisteten Einzahlungen, f├╝r jedes folgende nach dem Verh├Ąltnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluss des vorhergegangenen Gesch├Ąftsjahres ermittelten Gesch├Ąftsguthaben. ³Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt so lange, als nicht der Gesch├Ąftsanteil erreicht ist.

(2) Die Satzung kann einen anderen Ma├čstab f├╝r die Verteilung von Gewinn und Verlust aufstellen und bestimmen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Gesch├Ąftsanteils an die Mitglieder auszuzahlen ist. ²Bis zur Wiedererg├Ąnzung eines durch Verlust verminderten Guthabens findet eine Auszahlung des Gewinns nicht statt.

┬ž 20 Ausschluss der Gewinnverteilung

Die Satzung kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen R├╝cklage und anderen Ergebnisr├╝cklagen zugeschrieben wird. ²Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahres├╝berschusses, h├Âchstens jedoch die H├Ąlfte, in die Ergebnisr├╝cklagen einstellen kann.

┬ž 21 Verbot der Verzinsung der Gesch├Ąftsguthaben

(1) F├╝r das Gesch├Ąftsguthaben werden vorbehaltlich des ┬ž 21a Zinsen von bestimmter H├Âhe nicht verg├╝tet, auch wenn das Mitglied Einzahlungen in h├Âheren als den geschuldeten Betr├Ągen geleistet hat.

(2) Auch k├Ânnen Mitglieder, welche mehr als die geschuldeten Einzahlungen geleistet haben, im Falle eines Verlustes andere Mitglieder nicht aus dem Grunde in Anspruch nehmen, dass von letzteren nur diese Einzahlungen geleistet sind.

┬ž 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

(1) Die Satzung kann bestimmen, dass die Gesch├Ąftsguthaben verzinst werden. ²Bestimmt die Satzung keinen festen Zinssatz, muss sie einen Mindestzinssatz festsetzen. ³Die Zinsen berechnen sich nach dem Stand der Gesch├Ąftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Gesch├Ąftsjahres. Ôü┤Sie sind sp├Ątestens sechs Monate nach Schluss des Gesch├Ąftsjahres auszuzahlen, f├╝r das sie gew├Ąhrt werden.

(2) Ist in der Bilanz der Genossenschaft f├╝r ein Gesch├Ąftsjahr ein Jahresfehlbetrag oder ein Verlustvortrag ausgewiesen, der ganz oder teilweise durch die Ergebnisr├╝cklagen, einen Jahres├╝berschuss und einen Gewinnvortrag nicht gedeckt ist, so d├╝rfen in H├Âhe des nicht gedeckten Betrags Zinsen f├╝r dieses Gesch├Ąftsjahr nicht gezahlt werden.

┬ž 21b Mitgliederdarlehen

(1) Zum Zweck der Finanzierung oder Modernisierung von zu ihrem Anlageverm├Âgen geh├Ârenden Gegenst├Ąnden kann eine Genossenschaft, auch wenn sie ├╝ber keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengesch├Ąfts nach dem Kreditwesengesetz verf├╝gt, Darlehen ihrer Mitglieder entgegennehmen, wenn

1.
im Darlehensvertrag vereinbart ist, dass das Darlehen zweckgebunden nur zugunsten eines konkreten Investitionsvorhabens der Genossenschaft in ihr Anlageverm├Âgen verwendet werden darf,
2.
die Darlehenssumme beim jeweiligen Mitglied, sofern es kein Unternehmer ist, 25 000 Euro nicht übersteigt,
3.
der Gesamtbetrag s├Ąmtlicher von Genossenschaftsmitgliedern zu dem in Nummer 1 genannten Zweck gew├Ąhrten Darlehen 2,5 Millionen Euro nicht ├╝bersteigt und
4.
der vereinbarte j├Ąhrliche Sollzinssatz den h├Âheren der folgenden beiden Werte nicht ├╝bersteigt:
a)
1,5 Prozent,
b)
die markt├╝bliche Emissionsrendite f├╝r Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit.

(2) Der Vorstand der Genossenschaft hat daf├╝r zu sorgen, dass den Mitgliedern der Genossenschaft vor Vertragsschluss die wesentlichen Informationen ├╝ber das Investitionsvorhaben sowie m├Âgliche Risiken aus der Darlehensgew├Ąhrung zur Verf├╝gung gestellt werden.

(3) Der Vorstand hat w├Ąhrend der gesamten Laufzeit des Darlehens die Einhaltung der Zweckbindung sicherzustellen. ²Eine ├änderung der Zweckbindung zugunsten eines anderen zul├Ąssigen Investitionsvorhabens der Genossenschaft ist nur gestattet, wenn das jeweilige Mitglied der ├änderung schriftlich zustimmt, nachdem es die wesentlichen Informationen ├╝ber das andere Investitionsvorhaben erhalten hat.

(4) Das Mitglied ist an seine Willenserkl├Ąrung, die auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtet ist, nicht mehr gebunden, wenn es sie fristgerecht in Textform gegen├╝ber der Genossenschaft widerrufen hat. ²Der Widerruf muss keine Begr├╝ndung enthalten. ³Die Widerrufsfrist betr├Ągt 14 Tage. Ôü┤Sie beginnt mit Vertragsschluss, wenn der Vertrag einen deutlichen Hinweis auf das Widerrufsrecht enth├Ąlt, sonst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mitglied einen solchen Hinweis in Textform erh├Ąlt. ÔüÁIst der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast die Genossenschaft. ÔüÂDas Widerrufsrecht erlischt sp├Ątestens zw├Âlf Monate nach dem Vertragsschluss. ÔüĚZur Fristwahrung gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. ÔüŞIm Fall des Widerrufs ist der empfangene Darlehensbetrag unverz├╝glich zur├╝ckzugew├Ąhren. Ôü╣F├╝r den Zeitraum zwischen der Auszahlung des Darlehensbetrages des Mitglieds an die Genossenschaft und der R├╝ckzahlung an das Mitglied hat die Genossenschaft den vereinbarten Sollzinssatz zu zahlen.

┬ž 22 Herabsetzung des Gesch├Ąftsanteils; Verbot der Auszahlung des Gesch├Ąftsguthabens

(1) Werden der Gesch├Ąftsanteil oder die auf ihn zu leistenden Einzahlungen herabgesetzt oder die f├╝r die Einzahlungen festgesetzten Fristen verl├Ąngert, so ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht bei der Bekanntmachung der Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben.

(2) Den Gl├Ąubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen k├Ânnen. ²In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen. ³Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gl├Ąubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich ├╝berwacht ist.

(3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angeh├Ârten, k├Ânnen sich auf die ├änderung erst berufen, wenn die Bekanntmachung erfolgt ist und die Gl├Ąubiger, die sich rechtzeitig gemeldet haben, wegen der erhobenen Anspr├╝che befriedigt oder sichergestellt sind.

(4) Das Gesch├Ąftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im gesch├Ąftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. ²Die Genossenschaft darf den Mitgliedern keinen Kredit zum Zweck der Leistung von Einzahlungen auf den Gesch├Ąftsanteil gew├Ąhren.

(5) Gegen eine geschuldete Einzahlung kann das Mitglied nicht aufrechnen.

(6) Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Gesch├Ąftsanteil verj├Ąhrt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. ²Wird das Insolvenzverfahren ├╝ber das Verm├Âgen der Genossenschaft er├Âffnet, so tritt die Verj├Ąhrung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Er├Âffnung ein.

┬ž 22a Nachschusspflicht

(1) Wird die Verpflichtung der Mitglieder, Nachsch├╝sse zur Insolvenzmasse zu leisten, auf eine Haftsumme beschr├Ąnkt oder aufgehoben, so gilt ┬ž 22 Abs. 1 bis 3 sinngem├Ą├č.

(2) Die Einf├╝hrung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Leistung von Nachsch├╝ssen wirkt nicht gegen├╝ber Mitgliedern, die bei Wirksamwerden der ├änderung der Satzung bereits aus der Genossenschaft ausgeschieden waren.

┬ž 22b Zerlegung des Gesch├Ąftsanteils

(1) Der Gesch├Ąftsanteil kann in mehrere Gesch├Ąftsanteile zerlegt werden. ²Die Zerlegung und eine ihr entsprechende Herabsetzung der Einzahlungen gelten nicht als Herabsetzung des Gesch├Ąftsanteils oder der Einzahlungen.

(2) Mit der Eintragung des Beschlusses ├╝ber die Zerlegung des Gesch├Ąftsanteils sind die Mitglieder mit der Zahl von Gesch├Ąftsanteilen beteiligt, die sich aus der Zerlegung ergibt. ²┬ž 15b Abs. 3 ist nicht anzuwenden. ³Die Mitgliederliste ist unverz├╝glich zu berichtigen.

┬ž 23 Haftung der Mitglieder

(1) F├╝r die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Mitglieder nach Ma├čgabe dieses Gesetzes.

(2) Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch f├╝r die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten.

(3) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Abs├Ątze versto├čen, sind unwirksam.

Abschnitt 3: Verfassung der Genossenschaft

┬ž 24 Vorstand

(1) Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und au├čergerichtlich vertreten. ²Hat eine Genossenschaft keinen Vorstand (F├╝hrungslosigkeit), wird die Genossenschaft f├╝r den Fall, dass ihr gegen├╝ber Willenserkl├Ąrungen abgegeben oder Schriftst├╝cke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten.

(2) Der Vorstand besteht aus zwei Personen und wird von der Generalversammlung gew├Ąhlt und abberufen. ²Die Satzung kann eine h├Âhere Personenzahl sowie eine andere Art der Bestellung und Abberufung bestimmen. ³Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass der Vorstand aus einer Person besteht.

(3) Die Mitglieder des Vorstands k├Ânnen besoldet oder unbesoldet sein. ²Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entsch├Ądigungsanspr├╝che aus bestehenden Vertr├Ągen.

┬ž 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

(1) Die Mitglieder des Vorstands sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Genossenschaft befugt. ²Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. ³Ist eine Willenserkl├Ąrung gegen├╝ber der Genossenschaft abzugeben, so gen├╝gt die Abgabe gegen├╝ber einem Vorstandsmitglied oder im Fall des ┬ž 24 Abs. 1 Satz 2 gegen├╝ber einem Aufsichtsratsmitglied.

(2) Die Satzung kann auch bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind. ²Absatz 1 Satz 3 gilt in diesen F├Ąllen sinngem├Ą├č.

(3) Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder k├Ânnen einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Gesch├Ąfte oder bestimmter Arten von Gesch├Ąften erm├Ąchtigen. ²Dies gilt sinngem├Ą├č, falls ein einzelnes Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt ist.

(4) (weggefallen)

┬ž 25a Angaben auf Gesch├Ąftsbriefen

(1) Auf allen Gesch├Ąftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empf├Ąnger gerichtet werden, m├╝ssen die Rechtsform und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Genossenschaft und die Nummer, unter der die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat, dieser mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.

(2) Der Angaben nach Absatz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Gesch├Ąftsverbindung ergehen und f├╝r die ├╝blicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingef├╝gt zu werden brauchen.

(3) Bestellscheine gelten als Gesch├Ąftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

┬ž 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

(1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgesch├Ąfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichg├╝ltig, ob das Gesch├Ąft ausdr├╝cklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist, oder ob die Umst├Ąnde ergeben, dass es nach dem Willen der Vertragschlie├čenden f├╝r die Genossenschaft geschlossen werden sollte.

(2) Zur Legitimation des Vorstands Beh├Ârden gegen├╝ber gen├╝gt eine Bescheinigung des Registergerichts, dass die darin zu bezeichnenden Personen als Mitglieder des Vorstands in das Genossenschaftsregister eingetragen sind.

┬ž 27 Beschr├Ąnkung der Vertretungsbefugnis

(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. ²Er hat dabei die Beschr├Ąnkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind. ³Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung vorsehen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist.

(2) Gegen dritte Personen hat eine Beschr├Ąnkung der Befugnis des Vorstands, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. ²Dies gilt insbesondere f├╝r den Fall, dass die Vertretung sich nur auf bestimmte Gesch├Ąfte oder Arten von Gesch├Ąften erstrecken oder nur unter bestimmten Umst├Ąnden oder f├╝r eine bestimmte Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder dass die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossenschaft f├╝r einzelne Gesch├Ąfte erforderlich ist.

┬ž 28 ├änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

Jede ├änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. ²Der Anmeldung sind die Urkunden ├╝ber die ├änderung in Urschrift oder Abschrift beizuf├╝gen. ³Die Eintragung ist vom Gericht bekannt zu machen.

┬ž 29 Publizit├Ąt des Genossenschaftsregisters

(1) Solange eine ├änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war.

(2) Ist die ├änderung eingetragen und bekannt gemacht worden, so muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. ²Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von f├╝nfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die ├änderung weder kannte noch kennen musste.

(3) Ist die ├änderung unrichtig bekannt gemacht, so kann sich ein Dritter auf die Bekanntmachung der ├änderung berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte.

(4) (weggefallen)

┬ž 30 Mitgliederliste

(1) Der Vorstand ist verpflichtet, die Mitgliederliste zu f├╝hren.

(2) In die Mitgliederliste ist jedes Mitglied der Genossenschaft mit folgenden Angaben einzutragen:

1.
Familienname, Vornamen und Anschrift, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften Firma und Anschrift, bei anderen Personenvereinigungen Bezeichnung und Anschrift der Vereinigung oder Familiennamen, Vornamen und Anschriften ihrer Mitglieder,
2.
Zahl der von ihm ├╝bernommenen weiteren Gesch├Ąftsanteile,
3.
Ausscheiden aus der Genossenschaft.
²Die Satzung kann regeln, mit welchen weiteren erforderlichen Angaben jedes Mitglied eingetragen wird. ³Der Zeitpunkt, zu dem der Beitritt, eine Ver├Ąnderung der Zahl weiterer Gesch├Ąftsanteile oder das Ausscheiden wirksam wird oder geworden ist, ist anzugeben.

(3) Die Unterlagen, aufgrund deren die Eintragung des Beitritts, der Ver├Ąnderung der Zahl weiterer Gesch├Ąftsanteile oder des Ausscheidens in die Mitgliederliste erfolgt, sind drei Jahre aufzubewahren. ²Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. ³Im ├ťbrigen gelten f├╝r die Aufbewahrung der Unterlagen die Regelungen f├╝r Handelsbriefe in ┬ž 257 des Handelsgesetzbuchs.

┬ž 31 Einsicht in die Mitgliederliste

(1) Die Mitgliederliste kann von jedem Mitglied sowie von einem Dritten, der ein berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. ²Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden Eintragungen auf Verlangen zu erteilen.

(2) Der Dritte darf die ├╝bermittelten Daten nur f├╝r den Zweck speichern und nutzen, zu dessen Erf├╝llung sie ihm ├╝bermittelt werden; eine Speicherung und Nutzung f├╝r andere Zwecke ist nur zul├Ąssig, soweit die Daten auch daf├╝r h├Ątten ├╝bermittelt werden d├╝rfen. ²Ist der Empf├Ąnger eine nicht ├Âffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Speicherung und Nutzung f├╝r andere Zwecke bedarf in diesem Fall der Zustimmung der Genossenschaft.

┬ž 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

Der Vorstand hat dem Registergericht auf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverz├╝glich einzureichen.

┬ž 33 Buchf├╝hrung; Jahresabschluss und Lagebericht

(1) Der Vorstand hat daf├╝r zu sorgen, dass die erforderlichen B├╝cher der Genossenschaft ordnungsgem├Ą├č gef├╝hrt werden. ²Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind unverz├╝glich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat und mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung vorzulegen.

(2) Mit einer Verletzung der Vorschriften ├╝ber die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie mit einer Nichtbeachtung von Formbl├Ąttern kann, wenn hierdurch die Klarheit des Jahresabschlusses nur unwesentlich beeintr├Ąchtigt wird, eine Anfechtung nicht begr├╝ndet werden.

(3) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtgem├Ą├čem Ermessen anzunehmen, dass ein Verlust besteht, der durch die H├Ąlfte des Gesamtbetrags der Gesch├Ąftsguthaben und die R├╝cklagen nicht gedeckt ist, so hat der Vorstand unverz├╝glich die Generalversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen.

┬ž 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Gesch├Ąftsf├╝hrung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch├Ąftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. ²Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vern├╝nftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Genossenschaft zu handeln. ³├ťber vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Gesch├Ąftsgeheimnisse, die ihnen durch die T├Ątigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. ²Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch├Ąftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, tragen sie die Beweislast. ³Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich t├Ątig ist, muss dies bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten ber├╝cksichtigt werden.

(3) Die Mitglieder des Vorstands sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz oder der Satzung

1.
Gesch├Ąftsguthaben ausgezahlt werden,
2.
den Mitgliedern Zinsen oder Gewinnanteile gew├Ąhrt werden,
3.
Genossenschaftsverm├Âgen verteilt wird,
4.
Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunf├Ąhigkeit der Genossenschaft eingetreten ist oder sich eine ├ťberschuldung ergeben hat, die f├╝r die Genossenschaft nach ┬ž 98 Grund f├╝r die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ist,
5.
Kredit gew├Ąhrt wird.

(4) Der Genossenschaft gegen├╝ber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzm├Ą├čigen Beschluss der Generalversammlung beruht. ²Dadurch, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen.

(5) In den F├Ąllen des Absatzes 3 kann der Ersatzanspruch auch von den Gl├Ąubigern der Genossenschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen k├Ânnen. ²Den Gl├Ąubigern gegen├╝ber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Genossenschaft noch dadurch aufgehoben, dass die Handlung auf einem Beschluss der Generalversammlung beruht. ³Ist ├╝ber das Verm├Âgen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren er├Âffnet, so ├╝bt w├Ąhrend dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder Sachwalter das Recht der Gl├Ąubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Anspr├╝che aus diesen Vorschriften verj├Ąhren in f├╝nf Jahren.

┬ž 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Die f├╝r Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch f├╝r Stellvertreter von Mitgliedern.

┬ž 36 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht, sofern nicht die Satzung eine h├Âhere Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu w├Ąhlenden Personen. ²Die zu einer Beschlussfassung erforderliche Zahl ist durch die Satzung zu bestimmen.

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats d├╝rfen keine nach dem Gesch├Ąftsergebnis bemessene Verg├╝tung beziehen.

(3) Die Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsrats kann auch vor Ablauf des Zeitraums, f├╝r welchen es gew├Ąhlt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. ²Der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst.

(4) Bei einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des ┬ž 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des ┬ž 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist, m├╝ssen die Mitglieder des Aufsichtsrats in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem die Genossenschaft t├Ątig ist, vertraut sein; mindestens ein Mitglied muss ├╝ber Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlusspr├╝fung verf├╝gen.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die Satzung vorsehen, dass f├╝r bestimmte Mitglieder das Recht besteht, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. ²Die Zahl der nach Satz 1 in den Aufsichtsrat entsandten Personen darf zusammen mit der Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder nicht ├╝berschreiten.

┬ž 37 Unvereinbarkeit von ├ämtern

(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats d├╝rfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Gesch├Ąfts erm├Ąchtigte Handlungsbevollm├Ąchtigte der Genossenschaft sein. ²Der Aufsichtsrat kann einzelne seiner Mitglieder f├╝r einen im Voraus begrenzten Zeitraum zu Stellvertretern verhinderter Vorstandsmitglieder bestellen; w├Ąhrend dieses Zeitraums und bis zur Erteilung der Entlastung als stellvertretendes Vorstandsmitglied darf dieses Mitglied seine T├Ątigkeit als Aufsichtsratsmitglied nicht aus├╝ben.

(2) Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so d├╝rfen dieselben nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gew├Ąhlt werden.

┬ž 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei dessen Gesch├Ąftsf├╝hrung zu ├╝berwachen. ²Er kann zu diesem Zweck von dem Vorstand jederzeit Ausk├╝nfte ├╝ber alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und die B├╝cher und Schriften der Genossenschaft sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Best├Ąnde an Wertpapieren und Waren einsehen und pr├╝fen. ³Er kann einzelne seiner Mitglieder beauftragen, die Einsichtnahme und Pr├╝fung durchzuf├╝hren. Ôü┤Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Ausk├╝nfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen. ÔüÁDer Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag f├╝r die Verwendung des Jahres├╝berschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrags zu pr├╝fen; ├╝ber das Ergebnis der Pr├╝fung hat er der Generalversammlung vor der Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten.

(1a) Der Aufsichtsrat kann einen Pr├╝fungsausschuss bestellen, der sich mit der ├ťberwachung des Rechnungslegungsprozesses sowie der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der Abschlusspr├╝fung befasst. ²Der Pr├╝fungsausschuss kann Empfehlungen oder Vorschl├Ąge zur Gew├Ąhrleistung der Integrit├Ąt des Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. ³Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des ┬ž 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des ┬ž 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist, einen Pr├╝fungsausschuss ein, so muss dieser die Voraussetzungen des ┬ž 36 Absatz 4 erf├╝llen. Ôü┤Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 ├╝ber spezifische Anforderungen an die Abschlusspr├╝fung bei Unternehmen von ├Âffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66) findet mit der Ma├čgabe Anwendung, dass die Erkl├Ąrung bezogen auf die gesetzlichen Vertreter des Verbandes und die vom Verband besch├Ąftigten Personen, die das Ergebnis der Pr├╝fung beeinflussen k├Ânnen, abzugeben ist.

(1b) Der Aufsichtsrat hat auch den gesonderten nichtfinanziellen Bericht (┬ž 289b des Handelsgesetzbuchs) zu pr├╝fen, sofern er erstellt wurde.

(2) Der Aufsichtsrat hat eine Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, gilt ┬ž 44.

(3) Weitere Aufgaben des Aufsichtsrats werden durch die Satzung bestimmt.

(4) Die Mitglieder des Aufsichtsrats k├Ânnen ihre Aufgaben nicht durch andere Personen wahrnehmen lassen.

┬ž 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegen├╝ber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und au├čergerichtlich. ²Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch einen von der Generalversammlung gew├Ąhlten Bevollm├Ąchtigten vertreten. ³Die Satzung kann bestimmen, dass ├╝ber die F├╝hrung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder die Generalversammlung entscheidet.

(2) Der Genehmigung des Aufsichtsrats bedarf jede Gew├Ąhrung von Kredit an ein Mitglied des Vorstands, soweit die Gew├Ąhrung des Kredits nicht durch die Satzung an noch andere Erfordernisse gekn├╝pft oder ausgeschlossen ist. ²Das Gleiche gilt von der Annahme eines Vorstandsmitglieds als B├╝rgen f├╝r eine Kreditgew├Ąhrung.

(3) In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevollm├Ąchtigte vertreten, welche von der Generalversammlung gew├Ąhlt werden.

┬ž 40 Vorl├Ąufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstands vorl├Ąufig, bis zur Entscheidung der unverz├╝glich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren Gesch├Ąften zu entheben und wegen einstweiliger Fortf├╝hrung derselben das Erforderliche zu veranlassen.

┬ž 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

F├╝r die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt ┬ž 34 ├╝ber die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngem├Ą├č.

┬ž 42 Prokura; Handlungsvollmacht

(1) Die Genossenschaft kann Prokura nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 48 bis 53 des Handelsgesetzbuchs erteilen. ²An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregister. ³┬ž 28 Satz 3 und ┬ž 29 gelten entsprechend.

(2) Die Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. ²┬ž 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.

┬ž 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

(1) Die Mitglieder ├╝ben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Die Generalversammlung beschlie├čt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine gr├Â├čere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. ²F├╝r Wahlen kann die Satzung eine abweichende Regelung treffen.

(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. ²Die Satzung kann die Gew├Ąhrung von Mehrstimmrechten vorsehen. Die Voraussetzungen f├╝r die Gew├Ąhrung von Mehrstimmrechten m├╝ssen in der Satzung mit folgender Ma├čgabe bestimmt werden:

1.
Mehrstimmrechte sollen nur Mitgliedern gew├Ąhrt werden, die den Gesch├Ąftsbetrieb besonders f├Ârdern. ³Keinem Mitglied k├Ânnen mehr als drei Stimmen gew├Ąhrt werden. Ôü┤Bei Beschl├╝ssen, die nach dem Gesetz zwingend einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen oder einer gr├Â├čeren Mehrheit bed├╝rfen, sowie bei Beschl├╝ssen ├╝ber die Aufhebung oder Einschr├Ąnkung der Bestimmungen der Satzung ├╝ber Mehrstimmrechte hat ein Mitglied, auch wenn ihm ein Mehrstimmrecht gew├Ąhrt ist, nur eine Stimme.
2.
ÔüÁAuf Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des ┬ž 14 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, ist Nummer 1 nicht anzuwenden. ÔüÂBei diesen Genossenschaften k├Ânnen Mehrstimmrechte vom einzelnen Mitglied h├Âchstens bis zu einem Zehntel der in der Generalversammlung anwesenden Stimmen ausge├╝bt werden; das N├Ąhere hat die Satzung zu regeln.
3.
ÔüĚAuf Genossenschaften, deren Mitglieder ausschlie├člich oder ├╝berwiegend eingetragene Genossenschaften sind, sind die Nummern 1 und 2 nicht anzuwenden. ÔüŞDie Satzung dieser Genossenschaften kann das Stimmrecht der Mitglieder nach der H├Âhe ihrer Gesch├Ąftsguthaben oder einem anderen Ma├čstab abstufen.
Ôü╣Zur Aufhebung oder ├änderung der Bestimmungen der Satzung ├╝ber Mehrstimmrechte bedarf es nicht der Zustimmung der betroffenen Mitglieder.

(4) Das Mitglied soll sein Stimmrecht pers├Ânlich aus├╝ben. ²Das Stimmrecht gesch├Ąftsunf├Ąhiger oder in der Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit beschr├Ąnkter nat├╝rlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung erm├Ąchtigte Gesellschafter ausge├╝bt.

(5) Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter k├Ânnen Stimmvollmacht erteilen. ²F├╝r die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich. ³Ein Bevollm├Ąchtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Ôü┤Die Satzung kann pers├Ânliche Voraussetzungen f├╝r Bevollm├Ąchtigte aufstellen, insbesondere die Bevollm├Ąchtigung von Personen ausschlie├čen, die sich gesch├Ąftsm├Ą├čig zur Aus├╝bung des Stimmrechts erbieten.

(6) Niemand kann f├╝r sich oder f├╝r einen anderen das Stimmrecht aus├╝ben, wenn dar├╝ber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.

(7) Die Satzung kann zulassen, dass Beschl├╝sse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden; das N├Ąhere hat die Satzung zu regeln. ²Ferner kann die Satzung vorsehen, dass in bestimmten F├Ąllen Mitglieder des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Ton├╝bertragung an der Generalversammlung teilnehmen k├Ânnen und dass die Generalversammlung in Bild und Ton ├╝bertragen werden darf.

┬ž 43a Vertreterversammlung

(1) Bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder (Vertreterversammlung) besteht. ²Die Satzung kann auch bestimmen, dass bestimmte Beschl├╝sse der Generalversammlung vorbehalten bleiben. ³Der f├╝r die Feststellung der Mitgliederzahl ma├čgebliche Zeitpunkt ist f├╝r jedes Gesch├Ąftsjahr jeweils das Ende des vorausgegangenen Gesch├Ąftsjahres.

(2) Als Vertreter kann jede nat├╝rliche, unbeschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhige Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angeh├Ârt, gew├Ąhlt werden. ²Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, kann jeweils eine nat├╝rliche Person, die zu deren Vertretung befugt ist, als Vertreter gew├Ąhlt werden.

(3) Die Vertreterversammlung besteht aus mindestens 50 Vertretern, die von den Mitgliedern der Genossenschaft gew├Ąhlt werden. ²Die Vertreter k├Ânnen nicht durch Bevollm├Ąchtigte vertreten werden. ³Mehrstimmrechte k├Ânnen ihnen nicht einger├Ąumt werden.

(4) Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gew├Ąhlt; Mehrstimmrechte bleiben unber├╝hrt. ²F├╝r die Vertretung von Mitgliedern bei der Wahl gilt ┬ž 43 Abs. 4 und 5 entsprechend. ³Kein Vertreter kann f├╝r l├Ąngere Zeit als bis zur Beendigung der Vertreterversammlung gew├Ąhlt werden, die ├╝ber die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats f├╝r das vierte Gesch├Ąftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschlie├čt. Ôü┤Das Gesch├Ąftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Satzung muss bestimmen,

1.
auf wie viele Mitglieder ein Vertreter entf├Ąllt;
2.
die Amtszeit der Vertreter.
ÔüÁEine Zahl von 150 Mitgliedern ist in jedem Fall ausreichend, um einen Wahlvorschlag einreichen zu k├Ânnen. ÔüÂN├Ąhere Bestimmungen ├╝ber das Wahlverfahren einschlie├člich der Feststellung des Wahlergebnisses k├Ânnen in einer Wahlordnung getroffen werden, die vom Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund ├╝bereinstimmender Beschl├╝sse erlassen wird. ÔüĚSie bedarf der Zustimmung der Generalversammlung.

(5) F├Ąllt ein Vertreter vor Ablauf der Amtszeit weg, muss ein Ersatzvertreter an seine Stelle treten. ²Seine Amtszeit erlischt sp├Ątestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Vertreters. ³Auf die Wahl des Ersatzvertreters sind die f├╝r den Vertreter geltenden Vorschriften anzuwenden.

(6) Eine Liste mit den Namen sowie den Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der gew├Ąhlten Vertreter und Ersatzvertreter ist zur Einsichtnahme f├╝r die Mitglieder mindestens zwei Wochen lang in den Gesch├Ąftsr├Ąumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen auszulegen oder bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter auf der Internetseite der Genossenschaft zug├Ąnglich zu machen. ²Die Auslegung oder die Zug├Ąnglichkeit im Internet ist in einem ├Âffentlichen Blatt bekannt zu machen. ³Die Frist f├╝r die Auslegung oder Zug├Ąnglichmachung beginnt mit der Bekanntmachung. Ôü┤Jedes Mitglied kann jederzeit eine Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen.

(7) Die Generalversammlung ist zur Beschlussfassung ├╝ber die Abschaffung der Vertreterversammlung unverz├╝glich einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder dem in der Satzung hierf├╝r bestimmten geringeren Teil in Textform beantragt wird. ²┬ž 45 Abs. 3 gilt entsprechend.

┬ž 44 Einberufung der Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind.

(2) Eine Generalversammlung ist au├čer in den in der Satzung oder diesem Gesetz ausdr├╝cklich bestimmten F├Ąllen einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint.

┬ž 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

(1) Die Generalversammlung muss unverz├╝glich einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder der in der Satzung hierf├╝r bezeichnete geringere Teil in Textform unter Anf├╝hrung des Zwecks und der Gr├╝nde die Einberufung verlangt. ²Mitglieder, auf deren Verlangen eine Vertreterversammlung einberufen wird, k├Ânnen an dieser Versammlung mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen. ³Die Satzung kann Bestimmungen dar├╝ber treffen, dass das Rede- und Antragsrecht in der Vertreterversammlung nur von einem oder mehreren von den teilnehmenden Mitgliedern aus ihrem Kreis gew├Ąhlten Bevollm├Ąchtigten ausge├╝bt werden kann.

(2) In gleicher Weise sind die Mitglieder berechtigt zu verlangen, dass Gegenst├Ąnde zur Beschlussfassung einer Generalversammlung angek├╝ndigt werden. ²Mitglieder, auf deren Verlangen Gegenst├Ąnde zur Beschlussfassung einer Vertreterversammlung angek├╝ndigt werden, k├Ânnen an dieser Versammlung mit Rede- und Antragsrecht hinsichtlich dieser Gegenst├Ąnde teilnehmen. ³Absatz 1 Satz 3 ist anzuwenden.

(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, kann das Gericht die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Einberufung der Generalversammlung oder zur Ank├╝ndigung des Gegenstandes erm├Ąchtigen. ²Mit der Einberufung oder Ank├╝ndigung ist die gerichtliche Erm├Ąchtigung bekannt zu machen.

┬ž 46 Form und Frist der Einberufung

(1) Die Generalversammlung muss in der durch die Satzung bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. ²Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. ³Die Tagesordnung einer Vertreterversammlung ist allen Mitgliedern durch Ver├Âffentlichung in den Genossenschaftsbl├Ąttern oder im Internet unter der Adresse der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform bekannt zu machen.

(2) ├ťber Gegenst├Ąnde, deren Verhandlung nicht in der durch die Satzung oder nach ┬ž 45 Abs. 3 vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angek├╝ndigt ist, k├Ânnen Beschl├╝sse nicht gefasst werden. ²Dies gilt nicht, wenn s├Ąmtliche Mitglieder erschienen sind oder es sich um Beschl├╝sse ├╝ber die Leitung der Versammlung oder um Antr├Ąge auf Einberufung einer au├čerordentlichen Generalversammlung handelt.

(3) Zur Stellung von Antr├Ągen und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ank├╝ndigung nicht.

┬ž 47 Niederschrift

(1) ├ťber die Beschl├╝sse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. ²Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden ├╝ber die Beschlussfassung enthalten.

(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und mindestens einem anwesenden Mitglied des Vorstands zu unterschreiben. ²Ihr sind die Belege ├╝ber die Einberufung als Anlagen beizuf├╝gen.

(3) Sieht die Satzung die Zulassung investierender Mitglieder oder die Gew├Ąhrung von Mehrstimmrechten vor oder wird eine ├änderung der Satzung beschlossen, die einen der in ┬ž 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgef├╝hrten Gegenst├Ąnde oder eine wesentliche ├änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach ┬ž 117 beschlossen, ist der Niederschrift au├čerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen beizuf├╝gen. ²Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.

(4) Jedes Mitglied kann jederzeit Einsicht in die Niederschrift nehmen. ²Ferner ist jedem Mitglied auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer Vertreterversammlung unverz├╝glich zur Verf├╝gung zu stellen. ³Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.

┬ž 48 Zust├Ąndigkeit der Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung stellt den Jahresabschluss fest. ²Sie beschlie├čt ├╝ber die Verwendung des Jahres├╝berschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie ├╝ber die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. ³Die Generalversammlung hat in den ersten sechs Monaten des Gesch├Ąftsjahres stattzufinden.

(2) Auf den Jahresabschluss sind bei der Feststellung die f├╝r seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. ²Wird der Jahresabschluss bei der Feststellung ge├Ąndert und ist die Pr├╝fung nach ┬ž 53 bereits abgeschlossen, so werden vor der erneuten Pr├╝fung gefasste Beschl├╝sse ├╝ber die Feststellung des Jahresabschlusses und ├╝ber die Ergebnisverwendung erst wirksam, wenn auf Grund einer erneuten Pr├╝fung ein hinsichtlich der ├änderung uneingeschr├Ąnkter Best├Ątigungsvermerk erteilt worden ist.

(3) Der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Gesch├Ąftsraum der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand bekannt zu machenden geeigneten Stelle zur Einsichtnahme der Mitglieder ausgelegt, auf der Internetseite der Genossenschaft zug├Ąnglich gemacht oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. ²Jedes Mitglied ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen.

(4) Die Generalversammlung beschlie├čt ├╝ber die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach ┬ž 339 Abs. 2 in Verbindung mit ┬ž 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs. ²Der Beschluss kann f├╝r das n├Ąchstfolgende Gesch├Ąftsjahr im Voraus gefasst werden. ³Die Satzung kann die in den S├Ątzen 1 und 2 genannten Entscheidungen dem Aufsichtsrat ├╝bertragen. Ôü┤Ein vom Vorstand auf Grund eines Beschlusses nach den S├Ątzen 1 bis 3 aufgestellter Abschluss darf erst nach seiner Billigung durch den Aufsichtsrat offen gelegt werden.

┬ž 49 Beschr├Ąnkungen f├╝r Kredite

Die Generalversammlung hat die Beschr├Ąnkungen festzusetzen, die bei Gew├Ąhrung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.

┬ž 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Gesch├Ąftsanteil

Soweit die Satzung die Mitglieder zu Einzahlungen auf den Gesch├Ąftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die Generalversammlung.

┬ž 51 Anfechtung von Beschl├╝ssen der Generalversammlung

(1) Ein Beschluss der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung im Wege der Klage angefochten werden. ²Die Klage muss binnen einem Monat erhoben werden.

(2) Zur Anfechtung befugt ist jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, sofern es gegen den Beschluss Widerspruch zum Protokoll erkl├Ąrt hat, und jedes nicht erschienene Mitglied, sofern es zu der Generalversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden ist oder sofern es die Anfechtung darauf gr├╝ndet, dass die Einberufung der Versammlung oder die Ank├╝ndigung des Gegenstandes der Beschlussfassung nicht ordnungsgem├Ą├č erfolgt sei. ²Ferner sind der Vorstand und der Aufsichtsrat zur Anfechtung befugt, ebenso jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es durch die Ausf├╝hrung des Beschlusses eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn es ersatzpflichtig werden w├╝rde.

(3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. ²Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Aufsichtsrat, sofern dieser nicht selbst klagt, vertreten; ┬ž 39 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. ³Zust├Ąndig f├╝r die Klage ist ausschlie├člich das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. Ôü┤Die m├╝ndliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist. ÔüÁMehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(4) Die Erhebung der Klage sowie der Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung sind unverz├╝glich vom Vorstand in den f├╝r die Bekanntmachung der Genossenschaft bestimmten Bl├Ąttern zu ver├Âffentlichen.

(5) Soweit der Beschluss durch Urteil rechtskr├Ąftig f├╝r nichtig erkl├Ąrt ist, wirkt dieses Urteil auch gegen├╝ber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des Rechtsstreits waren. ²Ist der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, hat der Vorstand dem Registergericht das Urteil einzureichen und dessen Eintragung zu beantragen. ³Eine gerichtliche Bekanntmachung der Eintragung erfolgt nur, wenn der eingetragene Beschluss ver├Âffentlicht worden war.

Abschnitt 4: Pr├╝fung und Pr├╝fungsverb├Ąnde

┬ž 53 Pflichtpr├╝fung

(1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse und der Ordnungsm├Ą├čigkeit der Gesch├Ąftsf├╝hrung sind die Einrichtungen, die Verm├Âgenslage sowie die Gesch├Ąftsf├╝hrung der Genossenschaft mindestens in jedem zweiten Gesch├Ąftsjahr zu pr├╝fen. ²Bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 2 Millionen Euro ├╝bersteigt, muss die Pr├╝fung in jedem Gesch├Ąftsjahr stattfinden.

(2) Im Rahmen der Pr├╝fung nach Absatz 1 ist bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 1,5 Millionen Euro und deren Umsatzerl├Âse 3 Millionen Euro ├╝bersteigen, der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchf├╝hrung und des Lageberichts zu pr├╝fen. ²┬ž 316 Abs. 3, ┬ž 317 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 findet keine Anwendung. ³Bei der Pr├╝fung gro├čer Genossenschaften im Sinn des ┬ž 58 Abs. 2 ist ┬ž 317 Abs. 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(3) F├╝r Genossenschaften, die kapitalmarktorientiert im Sinn des ┬ž 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des ┬ž 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind und keinen Aufsichtsrat haben, gilt ┬ž 324 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

┬ž 53a Vereinfachte Pr├╝fung; Verordnungserm├Ąchtigung

(1) Bei Kleinstgenossenschaften (┬ž 336 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs), deren Satzung keine Nachschusspflicht der Mitglieder vorsieht und die im ma├čgeblichen Pr├╝fungszeitraum von ihren Mitgliedern keine Darlehen nach ┬ž 21b Absatz 1 entgegengenommen haben, beschr├Ąnkt sich jede zweite Pr├╝fung nach ┬ž 53 Absatz 1 Satz 1 auf eine vereinfachte Pr├╝fung. ²Eine vereinfachte Pr├╝fung umfasst die Durchsicht der in Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen und die Feststellung, ob es Anhaltspunkte daf├╝r gibt, an einer geordneten Verm├Âgenslage oder der Ordnungsm├Ą├čigkeit der Gesch├Ąftsf├╝hrung zu zweifeln. ³┬ž 57 Absatz 2 und 4 findet keine Anwendung.

(2) Bei der vereinfachten Pr├╝fung sind folgende Unterlagen einzureichen:

1.
eine Abschrift der Satzung in der geltenden Fassung oder eine Erkl├Ąrung des Vorstands, dass gegen├╝ber der zuletzt eingereichten Fassung keine ├änderung erfolgt ist;
2.
die im Pr├╝fungszeitraum festgestellten Jahresabschl├╝sse;
3.
ein Nachweis ├╝ber die im Pr├╝fungszeitraum erfolgte Offenlegung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger oder dar├╝ber, dass ein entsprechender Bekanntmachungs- oder Hinterlegungsauftrag erteilt wurde;
4.
eine Abschrift der Mitgliederliste;
5.
eine Abschrift der im Pr├╝fungszeitraum erstellten Niederschriften der Beschl├╝sse der Generalversammlung, des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es einen solchen gibt;
6.
sofern die Genossenschaft im Pr├╝fungszeitraum ihren Mitgliedern Verm├Âgensanlagen nach ┬ž 2 Absatz 1 Nummer 1a des Verm├Âgensanlagengesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 54 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung angeboten hat, eine Erkl├Ąrung des Vorstands, dass und auf welche Weise den Mitgliedern die nach ┬ž 2 Absatz 2 Satz 2 des Verm├Âgensanlagengesetzes erforderlichen Informationen zur Verf├╝gung gestellt wurden.
²Die Unterlagen sind innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch den Pr├╝fungsverband in Textform einzureichen. ³In der Aufforderung hat der Pr├╝fungsverband den ma├čgeblichen Pr├╝fungszeitraum zu bezeichnen.

(3) Werden die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollst├Ąndig eingereicht, hat der Pr├╝fungsverband das Recht, eine vollst├Ąndige Pr├╝fung nach ┬ž 53 Absatz 1 Satz 1 vorzunehmen. ²Die Generalversammlung kann jederzeit eine solche vollst├Ąndige Pr├╝fung beschlie├čen. ³Die erstmalige Pflichtpr├╝fung einer Genossenschaft ist stets eine vollst├Ąndige Pr├╝fung.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Energie, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates f├╝r die vereinfachte Pr├╝fung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 2 dem Pr├╝fungsverband von der Genossenschaft weitere Unterlagen einzureichen sind. ²Dabei kann nach der Branchenzugeh├Ârigkeit der Genossenschaft unterschieden werden.

┬ž 54 Pflichtmitgliedschaft im Pr├╝fungsverband

Die Genossenschaft muss einem Verband angeh├Âren, dem das Pr├╝fungsrecht verliehen ist (Pr├╝fungsverband). ²Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Pr├╝fungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen auf den Gesch├Ąftsbriefen anzugeben.

┬ž 54a Wechsel des Pr├╝fungsverbandes

(1) Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das Registergericht unverz├╝glich zu benachrichtigen. ²Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem Verband zu erwerben hat. ³Die Artikel 16 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 finden keine Anwendung.

(2) Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Registergericht nach, dass sie die Mitgliedschaft erworben hat, so hat das Registergericht von Amts wegen nach Anh├Ârung des Vorstands die Aufl├Âsung der Genossenschaft auszusprechen. ²┬ž 80 Abs. 2 findet Anwendung.

┬ž 55 Pr├╝fung durch den Verband

(1) Die Genossenschaft wird durch den Verband gepr├╝ft, dem sie angeh├Ârt. ²Der Verband bedient sich zum Pr├╝fen der von ihm angestellten Pr├╝fer. ³Diese sollen im genossenschaftlichen Pr├╝fungswesen ausreichend vorgebildet und erfahren sein.

(2) Ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes oder eine vom Verband besch├Ąftigte Person, die das Ergebnis der Pr├╝fung beeinflussen kann, ist von der Pr├╝fung der Genossenschaft ausgeschlossen, wenn Gr├╝nde, insbesondere Beziehungen gesch├Ąftlicher, finanzieller oder pers├Ânlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. ²Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vertreter oder die Person

1.
Mitglied der zu pr├╝fenden Genossenschaft ist;
2.
Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer der zu pr├╝fenden Genossenschaft ist;
3.
├╝ber die Pr├╝fungst├Ątigkeit hinaus bei der zu pr├╝fenden Genossenschaft oder f├╝r diese in dem zu pr├╝fenden Gesch├Ąftsjahr oder bis zur Erteilung des Best├Ątigungsvermerks
a)
bei der F├╝hrung der B├╝cher oder der Aufstellung des zu pr├╝fenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat,
b)
bei der Durchf├╝hrung der internen Revision in verantwortlicher Position mitgewirkt hat,
c)
Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen erbracht hat oder
d)
eigenst├Ąndige versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbracht hat, die sich auf den zu pr├╝fenden Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken,

sofern diese T├Ątigkeiten nicht von untergeordneter Bedeutung sind; dies gilt auch, wenn eine dieser T├Ątigkeiten von einem Unternehmen f├╝r die zu pr├╝fende Genossenschaft ausge├╝bt wird, bei dem der gesetzliche Vertreter des Verbandes oder die vom Verband besch├Ąftigte Person als gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter, der mehr als 20 Prozent der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, diese T├Ątigkeit aus├╝bt oder deren Ergebnis beeinflussen kann.
³Satz 2 Nr. 2 ist auf Mitglieder des Aufsichtsorgans des Verbandes nicht anzuwenden, sofern sichergestellt ist, dass der Pr├╝fer die Pr├╝fung unabh├Ąngig von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchf├╝hren kann. Ôü┤Die S├Ątze 2 und 3 gelten auch, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner einen Ausschlussgrund erf├╝llt. ÔüÁIst die zu pr├╝fende Genossenschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des ┬ž 264d des Handelsgesetzbuchs oder ist sie ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des ┬ž 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, sind ├╝ber die in den S├Ątzen 1 bis 4 genannten Gr├╝nde hinaus ┬ž 319a Absatz 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs sowie Artikel 5 Absatz 1, 4 Unterabsatz 1 und Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 auf die in Satz 1 genannten Vertreter und Personen des Verbandes entsprechend anzuwenden; auf den Verband findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 keine Anwendung.

(2a) Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 findet auf alle in Absatz 2 Satz 1 genannten Vertreter und Personen des Verbandes entsprechende Anwendung; auf den Verband findet Artikel 4 Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 keine Anwendung. ²Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 findet keine Anwendung.

(3) Der Verband kann sich eines von ihm nicht angestellten Pr├╝fers bedienen, wenn dies im Einzelfall notwendig ist, um eine gesetzm├Ą├čige sowie sach- und termingerechte Pr├╝fung zu gew├Ąhrleisten. ²Der Verband darf jedoch nur einen anderen Pr├╝fungsverband, einen Wirtschaftspr├╝fer oder eine Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft mit der Pr├╝fung beauftragen.

(4) Geh├Ârt die Genossenschaft mehreren Verb├Ąnden an, wird die Pr├╝fung durch denjenigen Verband durchgef├╝hrt, bei dem die Genossenschaft die Mitgliedschaft zuerst erworben hat, es sei denn, dieser Verband, die Genossenschaft und der andere Verband, der k├╝nftig die Pr├╝fung durchf├╝hren soll, einigen sich darauf, dass der andere Verband die Pr├╝fung durchf├╝hrt.

┬ž 56 Ruhen des Pr├╝fungsrechts des Verbandes

(1) Die Aufsichtsbeh├Ârde kann das Ruhen des Pr├╝fungsrechts des Verbandes anordnen, wenn dieser sich einer angeordneten Untersuchung nach ┬ž 64 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 entzieht oder wenn nach den Ergebnissen einer solchen Untersuchung ein Ruhen des Pr├╝fungsrechts erforderlich erscheint, um weitere Feststellungen dazu treffen zu k├Ânnen, ob der Verband seine Aufgaben ordnungsgem├Ą├č erf├╝llt. ²Das Pr├╝fungsrecht eines Verbandes, der sich nach ┬ž 63e Absatz 1 einer Qualit├Ątskontrolle zu unterziehen hat, ruht, wenn der Verband nicht mehr gem├Ą├č ┬ž 40a Absatz 1 Satz 1 der Wirtschaftspr├╝ferordnung im Register eingetragen ist.

(2) Ruht das Pr├╝fungsrecht des Verbandes, so hat der Spitzenverband, dem der Verband angeh├Ârt, auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes einen anderen Pr├╝fungsverband, einen Wirtschaftspr├╝fer oder eine Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft als Pr├╝fer zu bestellen. ²Bestellt der Spitzenverband keinen Pr├╝fer oder geh├Ârt der Verband keinem Spitzenverband an, so hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes einen Pr├╝fer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen. ³Der Vorstand ist verpflichtet, die Antr├Ąge unverz├╝glich zu stellen, soweit diese nicht vom Verband gestellt werden.

(3) Die Rechte und Pflichten des nach Absatz 2 bestellten Pr├╝fers bestimmen sich nach den f├╝r den Verband geltenden Vorschriften dieses Gesetzes. ²Der Pr├╝fer hat dem Verband eine Abschrift seines Pr├╝fungsberichts vorzulegen.

┬ž 57 Pr├╝fungsverfahren

(1) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Pr├╝fer die Einsicht der B├╝cher und Schriften der Genossenschaft sowie die Untersuchung des Kassenbestandes und der Best├Ąnde an Wertpapieren und Waren zu gestatten; er hat ihm alle Aufkl├Ąrungen und Nachweise zu geben, die der Pr├╝fer f├╝r eine sorgf├Ąltige Pr├╝fung ben├Âtigt. ²Das gilt auch, wenn es sich um die Vornahme einer vom Verband angeordneten au├čerordentlichen Pr├╝fung handelt.

(2) Der Verband hat dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Genossenschaft den Beginn der Pr├╝fung rechtzeitig anzuzeigen. ²Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die ├╝brigen Mitglieder des Aufsichtsrats von dem Beginn der Pr├╝fung unverz├╝glich zu unterrichten und sie auf ihr Verlangen oder auf Verlangen des Pr├╝fers zu der Pr├╝fung zuzuziehen.

(3) Von wichtigen Feststellungen, nach denen dem Pr├╝fer sofortige Ma├čnahmen des Aufsichtsrats erforderlich erscheinen, soll der Pr├╝fer unverz├╝glich den Vorsitzenden des Aufsichtsrats in Kenntnis setzen.

(4) In unmittelbarem Zusammenhang mit der Pr├╝fung soll der Pr├╝fer in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Genossenschaft ├╝ber das voraussichtliche Ergebnis der Pr├╝fung m├╝ndlich berichten. ²Er kann zu diesem Zwecke verlangen, dass der Vorstand oder der Vorsitzende des Aufsichtsrats zu einer solchen Sitzung einladen; wird seinem Verlangen nicht entsprochen, so kann er selbst Vorstand und Aufsichtsrat unter Mitteilung des Sachverhalts berufen.

(5) Ist eine Genossenschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des ┬ž 264d des Handelsgesetzbuchs oder ist sie ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des ┬ž 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, so hat der Pr├╝fer an einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Genossenschaft ├╝ber das voraussichtliche Ergebnis der Pr├╝fung teilzunehmen und ├╝ber die wesentlichen Ergebnisse seiner Pr├╝fung, insbesondere ├╝ber wesentliche Schw├Ąchen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess, zu berichten. ²Er informiert ├╝ber Umst├Ąnde, die seine Befangenheit besorgen lassen, und ├╝ber Leistungen, die er zus├Ątzlich zu den Pr├╝fungsleistungen erbracht hat.

(6) Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, werden die Rechte und Pflichten des Aufsichtsratsvorsitzenden nach den Abs├Ątzen 2 bis 4 durch einen von der Generalversammlung aus ihrer Mitte gew├Ąhlten Bevollm├Ąchtigten wahrgenommen.

┬ž 57a Pr├╝fungsbegleitende Qualit├Ątssicherung

Ist die zu pr├╝fende Genossenschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des ┬ž 264d des Handelsgesetzbuchs oder ist sie ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des ┬ž 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes mit einer Bilanzsumme von mehr als 3 Milliarden Euro, hat in entsprechender Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 eine pr├╝fungsbegleitende Qualit├Ątssicherung stattzufinden. ²Die pr├╝fungsbegleitende Qualit├Ątssicherung darf nur von solchen fachlich und pers├Ânlich geeigneten Personen wahrgenommen werden, die an der Durchf├╝hrung der Pr├╝fung nicht beteiligt sind.

┬ž 58 Pr├╝fungsbericht

(1) Der Verband hat ├╝ber das Ergebnis der Pr├╝fung schriftlich zu berichten. ²Auf den Pr├╝fungsbericht ist, soweit er den Jahresabschluss und den Lagebericht betrifft, ┬ž 321 Abs. 1 bis 3 sowie 4a des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. ³Im Pr├╝fungsbericht ist Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Pr├╝fungszeitraum einen zul├Ąssigen F├Ârderzweck verfolgt hat.

(2) Auf die Pr├╝fung von Genossenschaften, die die Gr├Â├čenmerkmale des ┬ž 267 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erf├╝llen, ist ┬ž 322 des Handelsgesetzbuchs ├╝ber den Best├Ątigungsvermerk entsprechend anzuwenden. ²Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 findet auf alle in ┬ž 55 Absatz 2 Satz 1 genannten Vertreter und Personen des Verbandes entsprechende Anwendung; auf den Verband findet Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 keine Anwendung.

(3) Der Verband hat den Pr├╝fungsbericht zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen; ┬ž 57 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden, Artikel 11 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ist nicht anzuwenden. ²Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des Pr├╝fungsberichts zur Kenntnis zu nehmen.

(4) ├ťber das Ergebnis der Pr├╝fung haben Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft in gemeinsamer Sitzung unverz├╝glich nach Eingang des Pr├╝fungsberichts zu beraten; ist die Genossenschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des ┬ž 264d des Handelsgesetzbuchs oder ist sie CRR-Kreditinstitut im Sinne des ┬ž 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, so hat der Aufsichtsrat darzulegen, wie die Pr├╝fung sowie die Befassung des Aufsichtsrats oder Pr├╝fungsausschusses mit der Abschlusspr├╝fung dazu beigetragen hat, dass die Rechnungslegung ordnungsgem├Ą├č ist. ²Verband und Pr├╝fer sind berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen; der Vorstand ist verpflichtet, den Verband von der Sitzung in Kenntnis zu setzen.

┬ž 59 Befassung der Generalversammlung

(1) Der Vorstand hat den Pr├╝fungsbericht bei der Einberufung der n├Ąchsten Generalversammlung als Gegenstand der Beratung und m├Âglichen Beschlussfassung anzuk├╝ndigen. ²Jedes Mitglied hat das Recht, Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Pr├╝fungsberichts zu nehmen.

(2) In der Generalversammlung hat sich der Aufsichtsrat ├╝ber wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen der Pr├╝fung zu erkl├Ąren.

(3) Der Verband ist berechtigt, an der Generalversammlung beratend teilzunehmen; auf seinen Antrag oder auf Beschluss der Generalversammlung ist der Bericht ganz oder in bestimmten Teilen zu verlesen.

┬ž 60 Einberufungsrecht des Pr├╝fungsverbandes

(1) Gewinnt der Verband die ├ťberzeugung, dass die Beratung und m├Âgliche Beschlussfassung ├╝ber den Pr├╝fungsbericht ungeb├╝hrlich verz├Âgert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und m├Âglichen Beschlussfassung unzul├Ąnglich ├╝ber wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen des Pr├╝fungsberichts unterrichtet war, so ist er berechtigt, eine au├čerordentliche Generalversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten zu berufen und zu bestimmen, ├╝ber welche Gegenst├Ąnde zwecks Beseitigung festgestellter M├Ąngel verhandelt und beschlossen werden soll.

(2) In der von dem Verband einberufenen Generalversammlung f├╝hrt eine vom Verband bestimmte Person den Vorsitz.

┬ž 61 Verg├╝tung des Pr├╝fungsverbandes

Der Verband hat gegen die Genossenschaft Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Verg├╝tung f├╝r seine Leistung.

┬ž 62 Verantwortlichkeit der Pr├╝fungsorgane

(1) Verb├Ąnde, Pr├╝fer und Pr├╝fungsgesellschaften sind zur gewissenhaften und unparteiischen Pr├╝fung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. ²Sie d├╝rfen Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse, die sie bei ihrer T├Ątigkeit erfahren haben, nicht unbefugt verwerten. ³Wer seine Pflichten vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig verletzt, haftet der Genossenschaft f├╝r den daraus entstehenden Schaden. Ôü┤Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.

(2) Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrl├Ąssig gehandelt haben, beschr├Ąnkt sich auf eine Million Euro f├╝r eine Pr├╝fung. ²Dies gilt auch, wenn an der Pr├╝fung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne R├╝cksicht darauf, ob andere Beteiligte vors├Ątzlich gehandelt haben.

(3) Der Verband kann einem Spitzenverband, dem er angeh├Ârt, Abschriften der Pr├╝fungsberichte mitteilen; der Spitzenverband darf sie so verwerten, wie es die Erf├╝llung der ihm obliegenden Pflichten erfordert. ²Der Verband ist berechtigt, der Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht eine Abschrift eines Pr├╝fungsberichts ganz oder auszugsweise zur Verf├╝gung zu stellen, wenn sich aus diesem Anhaltspunkte daf├╝r ergeben, dass die gepr├╝fte Genossenschaft keinen zul├Ąssigen F├Ârderzweck verfolgt, sondern ihr Verm├Âgen gem├Ą├č einer festgelegten Anlagestrategie investiert, so dass ein Investmentverm├Âgen im Sinne des ┬ž 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorliegen k├Ânnte.

(4) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Absatz 1 Satz 1 besteht, wenn eine Pr├╝fungsgesellschaft die Pr├╝fung vornimmt, auch gegen├╝ber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Pr├╝fungsgesellschaft. ²Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Pr├╝fungsgesellschaft und sein Stellvertreter d├╝rfen jedoch die von der Pr├╝fungsgesellschaft erstatteten Berichte einsehen, die hierbei erlangten Kenntnisse aber nur verwerten, soweit es die Erf├╝llung der ├ťberwachungspflicht des Aufsichtsrats erfordert.

(5) Die Haftung nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschr├Ąnkt werden; das Gleiche gilt von der Haftung des Verbandes f├╝r die Personen, deren er sich zur Vornahme der Pr├╝fung bedient.

┬ž 63 Zust├Ąndigkeit f├╝r Verleihung des Pr├╝fungsrechts

Das Pr├╝fungsrecht wird dem Verband durch die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde (Aufsichtsbeh├Ârde) verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat. ²Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, die Zust├Ąndigkeiten nach Satz 1 und ┬ž 64 Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf eine andere Beh├Ârde zu ├╝bertragen. ³Mehrere L├Ąnder k├Ânnen die Errichtung einer gemeinsamen Beh├Ârde oder die Ausdehnung der Zust├Ąndigkeit einer Beh├Ârde ├╝ber die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

┬ž 63a Verleihung des Pr├╝fungsrechts

(1) Dem Antrag auf Verleihung des Pr├╝fungsrechts darf nur stattgegeben werden, wenn der Verband die Gew├Ąhr f├╝r die Erf├╝llung der von ihm zu ├╝bernehmenden Aufgaben bietet.

(2) Die Aufsichtsbeh├Ârde kann die Verleihung des Pr├╝fungsrechts von der Erf├╝llung von Auflagen und insbesondere davon abh├Ąngig machen, dass der Verband sich gegen Schadensersatzanspr├╝che aus der Pr├╝fungst├Ątigkeit in ausreichender H├Âhe versichert oder den Nachweis f├╝hrt, dass eine andere ausreichende Sicherstellung erfolgt ist.

┬ž 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Pr├╝fungsverbandes

(1) Der Verband soll die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben. ²Eine andere Rechtsform ist nur zul├Ąssig, wenn sichergestellt ist, dass der Verband ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt.

(2) Mitglieder des Verbandes k├Ânnen nur eingetragene Genossenschaften und ohne R├╝cksicht auf ihre Rechtsform solche Unternehmen oder andere Vereinigungen sein, die sich ganz oder ├╝berwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden oder dem Genossenschaftswesen dienen. ²Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die Aufsichtsbeh├Ârde. ³Sie kann Ausnahmen von der Vorschrift des Satzes 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(3) Mitglieder des Verbandes, die nicht eingetragene Genossenschaften sind und anderen gesetzlichen Pr├╝fungsvorschriften unterliegen, bleiben trotz ihrer Zugeh├Ârigkeit zum Verband diesen anderen Pr├╝fungsvorschriften unterworfen und unterliegen nicht der Pr├╝fung nach diesem Gesetz.

(4) Der Verband muss unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 3 die Pr├╝fung seiner Mitglieder und kann auch sonst die gemeinsame Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Gesch├Ąftsbeziehungen zum Zweck haben. ²Andere Zwecke darf er nicht verfolgen.

(5) Dem Vorstand des Pr├╝fungsverbandes soll mindestens ein Wirtschaftspr├╝fer angeh├Âren. ²Geh├Ârt dem Vorstand kein Wirtschaftspr├╝fer an, so muss der Pr├╝fungsverband einen Wirtschaftspr├╝fer als seinen besonderen Vertreter nach ┬ž 30 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs bestellen. ³Die Aufsichtsbeh├Ârde kann den Pr├╝fungsverband bei Vorliegen besonderer Umst├Ąnde von der Einhaltung der S├Ątze 1 und 2 befreien, jedoch h├Âchstens f├╝r die Dauer eines Jahres. Ôü┤In Ausnahmef├Ąllen darf sie auch eine Befreiung auf l├Ąngere Dauer gew├Ąhren, wenn und solange nach Art und Umfang des Gesch├Ąftsbetriebes der Mitglieder des Pr├╝fungsverbandes eine Pr├╝fung durch Wirtschaftspr├╝fer nicht erforderlich ist.

(6) Mitgliederversammlungen des Verbandes d├╝rfen nur innerhalb des Verbandsbezirkes abgehalten werden.

┬ž 63c Satzung des Pr├╝fungsverbandes

(1) Die Satzung des Verbandes muss enthalten:

1.
die Zwecke des Verbandes;
2.
den Namen; er soll sich von dem Namen anderer bereits bestehender Verb├Ąnde deutlich unterscheiden;
3.
den Sitz;
4.
den Bezirk.

(2) Die Satzung soll ferner Bestimmungen enthalten ├╝ber Auswahl und Bef├Ąhigungsnachweis der anzustellenden Pr├╝fer, ├╝ber Art und Umfang der Pr├╝fungen sowie, soweit der Pr├╝fungsverband gesetzlich vorgeschriebene Abschlusspr├╝fungen von Genossenschaften im Sinne des ┬ž 53 Absatz 2, im Sinn des ┬ž 340k Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, im Sinn des Artikels 25 Abs. 1 Satz 1 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch durchf├╝hrt oder den Konzernabschluss einer Genossenschaft nach ┬ž 14 Abs. 1 des Publizit├Ątsgesetzes pr├╝ft, ├╝ber die Registrierung als Abschlusspr├╝fer, ├╝ber die Bindung an die Berufsgrunds├Ątze und die Beachtung der Pr├╝fungsstandards entsprechend den f├╝r Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaften geltenden Bestimmungen, ├╝ber Berufung, Sitz, Aufgaben und Befugnisse des Vorstands und ├╝ber die sonstigen Organe des Verbandes.

(3) ├änderungen der Satzung, die nach den Abs├Ątzen 1 und 2 notwendige Bestimmungen zum Gegenstand haben, sind der Aufsichtsbeh├Ârde unverz├╝glich anzuzeigen.

┬ž 63d Einreichungen bei Gericht

Der Verband hat den Registergerichten, in deren Bezirk die ihm angeh├Ârenden Genossenschaften ihren Sitz haben, die Satzung mit einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde sowie j├Ąhrlich im Monat Januar ein Verzeichnis der ihm angeh├Ârenden Genossenschaften einzureichen. ²Wurde bei einer dieser Genossenschaften im letzten sich aus ┬ž 53 Absatz 1 ergebenden Pr├╝fungszeitraum keine Pflichtpr├╝fung durchgef├╝hrt, ist dies in einer Anlage zum Verzeichnis unter Angabe der Gr├╝nde f├╝r die ausstehende Pr├╝fung anzugeben. ³Liegt der Grund darin, dass die betreffende Genossenschaft auch Mitglied bei einem anderen Pr├╝fungsverband ist und dieser andere Verband die Pr├╝fung durchf├╝hrt, ist der Name dieses anderen Verbandes anzugeben.

┬ž 63e Qualit├Ątskontrolle f├╝r Pr├╝fungsverb├Ąnde

(1) Die Pr├╝fungsverb├Ąnde sind verpflichtet, sich im Abstand von jeweils sechs Jahren einer Qualit├Ątskontrolle nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 63f und 63g zu unterziehen. ²Pr├╝ft ein Pr├╝fungsverband auch eine Genossenschaft, eine in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannte Gesellschaft oder ein in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genanntes Unternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne des ┬ž 264d des Handelsgesetzbuchs oder ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des ┬ž 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, verringert sich der Abstand auf drei Jahre. ³Ein Pr├╝fungsverband, der keine gesetzlich vorgeschriebene Abschlusspr├╝fung durchf├╝hrt, ist nicht verpflichtet, sich einer Qualit├Ątskontrolle zu unterziehen.

(2) Die Qualit├Ątskontrolle dient der ├ťberwachung, ob die Grunds├Ątze und Ma├čnahmen zur Qualit├Ątssicherung nach Ma├čgabe der gesetzlichen Vorschriften insgesamt und bei der Durchf├╝hrung einzelner Auftr├Ąge eingehalten werden. ²Sie erstreckt sich auf die Pr├╝fungen nach ┬ž 53 Abs. 1 und 2 bei den in ┬ž 53 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Genossenschaften und die Pr├╝fungen bei den in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche genannten Gesellschaften und Unternehmen, die keine kleinen Kapitalgesellschaften im Sinne des ┬ž 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs sind.

(3) Der Pr├╝fungsverband hat der zust├Ąndigen Aufsichtsbeh├Ârde die erfolgte Durchf├╝hrung einer Qualit├Ątskontrolle mitzuteilen.

(4) Ein Pr├╝fungsverband, der erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene Abschlusspr├╝fung durchf├╝hrt, hat sich sp├Ątestens drei Jahre nach deren Beginn einer Qualit├Ątskontrolle zu unterziehen.

┬ž 63f Pr├╝fer f├╝r Qualit├Ątskontrolle

(1) Die Qualit├Ątskontrolle wird durch Pr├╝fungsverb├Ąnde nach Ma├čgabe des Absatzes 2 oder durch Wirtschaftspr├╝fer oder Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaften durchgef├╝hrt, die nach ┬ž 57a Abs. 3 der Wirtschaftspr├╝ferordnung als Pr├╝fer f├╝r Qualit├Ątskontrolle registriert sind.

(2) Ein Pr├╝fungsverband ist auf Antrag bei der Wirtschaftspr├╝ferkammer als Pr├╝fer f├╝r Qualit├Ątskontrolle zu registrieren, wenn

1.
ihm das Pr├╝fungsrecht seit mindestens drei Jahren zusteht;
2.
mindestens ein Mitglied seines Vorstands oder ein nach ┬ž 30 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs bestellter besonderer Vertreter ein Wirtschaftspr├╝fer ist, der als Pr├╝fer f├╝r Qualit├Ątskontrolle nach ┬ž 57a Abs. 3 der Wirtschaftspr├╝ferordnung registriert ist;
3.
der Pr├╝fungsverband nach ┬ž 40a Absatz 1 Satz 1 der Wirtschaftspr├╝ferordnung eingetragen ist.
²Wird einem Pr├╝fungsverband der Auftrag zur Durchf├╝hrung einer Qualit├Ątskontrolle erteilt, so muss der f├╝r die Qualit├Ątskontrolle verantwortliche Wirtschaftspr├╝fer die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erf├╝llen.

(3) ┬ž 57a Absatz 3a Satz 1 und Absatz 4 der Wirtschaftspr├╝ferordnung ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 63g Durchf├╝hrung der Qualit├Ątskontrolle

(1) Der Pr├╝fungsverband muss Mitglied der Wirtschaftspr├╝ferkammer nach Ma├čgabe des ┬ž 58 Abs. 2 Satz 2 der Wirtschaftspr├╝ferordnung sein. ²Er erteilt einem Pr├╝fer f├╝r Qualit├Ątskontrolle den Auftrag zur Durchf├╝hrung der Qualit├Ątskontrolle. ³┬ž 57a Abs. 7 der Wirtschaftspr├╝ferordnung ├╝ber die K├╝ndigung des Auftrags ist entsprechend anzuwenden.

(2) Auf das Pr├╝fungsverfahren sind ┬ž 57a Absatz 5, 5b, 6, 6a Satz 1 sowie Absatz 8, die ┬ž┬ž 57b bis 57e Absatz 1, 2 Satz 1, 2 und 4 und Absatz 3 Satz 1, ┬ž 66a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1 und ┬ž 66b der Wirtschaftspr├╝ferordnung entsprechend anzuwenden. ²Die Ergebnisse einer Inspektion nach ┬ž 63h sind im Rahmen der Qualit├Ątskontrolle zu ber├╝cksichtigen. ³Soweit dies zur Durchf├╝hrung der Qualit├Ątskontrolle erforderlich ist, ist die Pflicht zur Verschwiegenheit nach ┬ž 62 Abs. 1 eingeschr├Ąnkt.

(3) Die Kommission f├╝r Qualit├Ątskontrolle nach ┬ž 57e Absatz 1 der Wirtschaftspr├╝ferordnung hat die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde unverz├╝glich zu unterrichten, wenn ein Pr├╝fungsverband wegen fehlender Durchf├╝hrung der Qualit├Ątskontrolle aus dem Register nach ┬ž 40a der Wirtschaftspr├╝ferordnung gel├Âscht werden soll.

┬ž 63h Inspektionen

F├╝hrt ein Pr├╝fungsverband die gesetzlich vorgeschriebene Abschlusspr├╝fung bei einem Unternehmen durch, das kapitalmarktorientiert im Sinne des ┬ž 264d des Handelsgesetzbuchs ist, k├Ânnen bei diesem Pr├╝fungsverband Inspektionen in entsprechender Anwendung des ┬ž 62b der Wirtschaftspr├╝ferordnung stichprobenartig ohne besonderen Anlass durchgef├╝hrt werden. ²┬ž 57e Absatz 6 Satz 2, ┬ž 62 Absatz 4 und 5 sowie die ┬ž┬ž 66a und 66b der Wirtschaftspr├╝ferordnung gelten entsprechend. ³Die Wirtschaftspr├╝ferkammer hat der Aufsichtsbeh├Ârde das Ergebnis der Inspektion mitzuteilen. Ôü┤Im ├ťbrigen findet Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 keine Anwendung.

┬ž 64 Staatsaufsicht

(1) Die genossenschaftlichen Pr├╝fungsverb├Ąnde unterliegen der Aufsicht durch die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde.

(2) Die Aufsichtsbeh├Ârde kann die erforderlichen Ma├čnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Verband die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben ordnungsgem├Ą├č erf├╝llt. Die Aufsichtsbeh├Ârde ist insbesondere befugt,

1.
von dem Verband Auskunft ├╝ber alle seine Aufgabenerf├╝llung betreffenden Angelegenheiten sowie Vorlage von Pr├╝fungsberichten und anderen gesch├Ąftlichen Unterlagen zu verlangen,
2.
von dem Verband regelm├Ą├čige Berichte nach festgelegten Kriterien zu verlangen,
3.
an der Mitgliederversammlung des Verbandes durch einen Beauftragten teilzunehmen,
4.
bei Bedarf Untersuchungen bei dem Verband durchzuf├╝hren und hierzu Dritte heranzuziehen.
²Die mit der Durchf├╝hrung von Aufsichtsma├čnahmen betrauten Personen und die mit Untersuchungen beauftragten Dritten sind berechtigt, die Gesch├Ąftsr├Ąume des Verbandes w├Ąhrend der Gesch├Ąfts- und Arbeitszeiten zu betreten, um Untersuchungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die zur Aus├╝bung der Aufsicht erforderlich sind. ³Bei einem Verband, der nur solche Genossenschaften pr├╝ft, die nicht unter ┬ž 53 Absatz 2 Satz 1 fallen, hat die Aufsichtsbeh├Ârde mindestens alle zehn Jahre eine Untersuchung nach Satz 2 Nummer 4 durchzuf├╝hren, es sei denn, der Verband weist die freiwillige Durchf├╝hrung einer Qualit├Ątskontrolle oder einer anderen geeigneten Organisationsuntersuchung nach.

(3) F├╝r Amtshandlungen nach dieser Vorschrift kann die zust├Ąndige Beh├Ârde zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Geb├╝hren und Auslagen) erheben. ²Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Verordnung die Geb├╝hrentatbest├Ąnde sowie die Geb├╝hrenh├Âhe festzulegen. ³Sie k├Ânnen die Erm├Ąchtigung auf die zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârden ├╝bertragen. Ôü┤Die Kosten, die der Aufsichtsbeh├Ârde durch eine nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 vorgenommene Untersuchung entstehen, sind ihr von dem betroffenen Verband gesondert zu erstatten und auf Verlangen vorzuschie├čen.

┬ž 64a Entziehung des Pr├╝fungsrechts

Die Aufsichtsbeh├Ârde kann dem Verband das Pr├╝fungsrecht entziehen, wenn der Verband nicht mehr die Gew├Ąhr f├╝r die Erf├╝llung seiner Aufgaben bietet. ²Vor der Entziehung ist der Vorstand des Verbandes anzuh├Âren. ³Die Entziehung ist den in ┬ž 63d genannten Gerichten mitzuteilen.

┬ž 64b Bestellung eines Pr├╝fungsverbandes

Geh├Ârt eine Genossenschaft keinem Pr├╝fungsverband an, so kann das Gericht einen Pr├╝fungsverband zur Wahrnehmung der im Gesetz den Pr├╝fungsverb├Ąnden ├╝bertragenen Aufgaben bestellen. ²Dabei sollen die fachliche Eigenart und der Sitz der Genossenschaft ber├╝cksichtigt werden.

┬ž 64c Pr├╝fung aufgel├Âster Genossenschaften

Auch aufgel├Âste Genossenschaften unterliegen den Vorschriften dieses Abschnitts.

Abschnitt 5: Beendigung der Mitgliedschaft

┬ž 65 K├╝ndigung des Mitglieds

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch K├╝ndigung zu beenden.

(2) Die K├╝ndigung kann nur zum Schluss eines Gesch├Ąftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erkl├Ąrt werden. ²In der Satzung kann eine l├Ąngere, h├Âchstens f├╝nfj├Ąhrige K├╝ndigungsfrist bestimmt werden. ³Bei Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des ┬ž 14 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlageverm├Âgens f├╝r die Unternehmer eine K├╝ndigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.

(3) Entgegen einer in der Satzung bestimmten K├╝ndigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Gesch├Ąftsjahr angeh├Ârt hat, seine Mitgliedschaft durch K├╝ndigung vorzeitig beenden, wenn ihm nach seinen pers├Ânlichen oder wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen ein Verbleib in der Genossenschaft bis zum Ablauf der K├╝ndigungsfrist nicht zugemutet werden kann. ²Die K├╝ndigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Gesch├Ąftsjahres zu erkl├Ąren, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht k├╝ndigen kann.

(4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die K├╝ndigung wirksam geworden w├Ąre, aufgel├Âst wird. ²Die Aufl├Âsung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. ³In diesem Fall wird der Zeitraum, w├Ąhrend dessen die Genossenschaft aufgel├Âst war, bei der Berechnung der K├╝ndigungsfrist mitgerechnet; die Mitgliedschaft endet jedoch fr├╝hestens zum Schluss des Gesch├Ąftsjahres, in dem der Beschluss ├╝ber die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird.

(5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Abs├Ątze versto├čen, sind unwirksam.

┬ž 66 K├╝ndigung durch Gl├Ąubiger

(1) Der Gl├Ąubiger eines Mitglieds, der die Pf├Ąndung und ├ťberweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Verm├Âgen des Mitglieds fruchtlos verlaufen ist, kann das K├╝ndigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle aus├╝ben. ²Die Aus├╝bung des K├╝ndigungsrechts ist ausgeschlossen, solange der Schuldtitel nur vorl├Ąufig vollstreckbar ist.

(2) Der K├╝ndigung muss eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels und der Bescheinigungen ├╝ber den fruchtlosen Verlauf der Zwangsvollstreckung in das Verm├Âgen des Schuldners beigef├╝gt werden.

┬ž 66a K├╝ndigung im Insolvenzverfahren

Wird das Insolvenzverfahren ├╝ber das Verm├Âgen eines Mitglieds er├Âffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt, so kann der Insolvenzverwalter das K├╝ndigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle aus├╝ben.

┬ž 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

Ist nach der Satzung die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks gekn├╝pft, kann ein Mitglied, das seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist zum Schluss des Gesch├Ąftsjahres k├╝ndigen; die K├╝ndigung bedarf der Schriftform. ²├ťber die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung einer Beh├Ârde vorzulegen.

┬ž 67a Au├čerordentliches K├╝ndigungsrecht

(1) Wird eine ├änderung der Satzung beschlossen, die einen der in ┬ž 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgef├╝hrten Gegenst├Ąnde oder eine wesentliche ├änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, kann k├╝ndigen:

1.
jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, wenn es gegen den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erkl├Ąrt hat oder wenn die Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden ist;
2.
jedes in der Generalversammlung nicht erschienene Mitglied, wenn es zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgem├Ą├č einberufen oder der Gegenstand der Beschlussfassung nicht ordnungsgem├Ą├č angek├╝ndigt worden ist.
Hat eine Vertreterversammlung die ├änderung der Satzung beschlossen, kann jedes Mitglied k├╝ndigen; f├╝r die Vertreter gilt Satz 1.

(2) Die K├╝ndigung bedarf der Schriftform. ²Sie kann nur innerhalb eines Monats zum Schluss des Gesch├Ąftsjahres erkl├Ąrt werden. ³Die Frist beginnt in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Beschlussfassung, in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ôü┤Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, tr├Ągt die Genossenschaft die Beweislast. ÔüÁIm Falle der K├╝ndigung wirkt die ├änderung der Satzung weder f├╝r noch gegen das Mitglied.

┬ž 67b K├╝ndigung einzelner Gesch├Ąftsanteile

(1) Ein Mitglied, das mit mehreren Gesch├Ąftsanteilen beteiligt ist, kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Gesch├Ąftsanteile zum Schluss eines Gesch├Ąftsjahres durch schriftliche Erkl├Ąrung k├╝ndigen, soweit es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Gesch├Ąftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Gesch├Ąftsanteilen Voraussetzung f├╝r eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist.

(2) ┬ž 65 Abs. 2 bis 5 gilt sinngem├Ą├č.

┬ž 67c K├╝ndigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

(1) Die K├╝ndigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gl├Ąubiger (┬ž 66) oder den Insolvenzverwalter (┬ž 66a) ist ausgeschlossen, wenn

1.
die Mitgliedschaft Voraussetzung f├╝r die Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und
2.
das Gesch├Ąftsguthaben des Mitglieds h├Âchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder h├Âchstens 2┬á000 Euro betr├Ągt.

(2) ├ťbersteigt das Gesch├Ąftsguthaben des Mitglieds den Betrag nach Absatz 1 Nummer 2, ist die K├╝ndigung der Mitgliedschaft nach Absatz 1 auch dann ausgeschlossen, wenn es durch K├╝ndigung einzelner Gesch├Ąftsanteile nach ┬ž 67b auf einen nach Absatz 1 Nummer 2 zul├Ąssigen Betrag vermindert werden kann.

┬ž 68 Ausschluss eines Mitglieds

(1) Die Gr├╝nde, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, m├╝ssen in der Satzung bestimmt sein. ²Ein Ausschluss ist nur zum Schluss eines Gesch├Ąftsjahres zul├Ąssig.

(2) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, ist dem Mitglied vom Vorstand unverz├╝glich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. ²Das Mitglied verliert ab dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat.

┬ž 69 Eintragung in die Mitgliederliste

In den F├Ąllen der ┬ž┬ž 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des ┬ž 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Gesch├Ąftsanteile sowie die Zahl der verbliebenen weiteren Gesch├Ąftsanteile unverz├╝glich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied ist hiervon unverz├╝glich zu benachrichtigen.

┬ž 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

(1) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt eine Auseinandersetzung der Genossenschaft mit dem ausgeschiedenen Mitglied. ²Sie bestimmt sich nach der Verm├Âgenslage der Genossenschaft und der Zahl ihrer Mitglieder zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft.

(2) Die Auseinandersetzung erfolgt unter Zugrundelegung der Bilanz. ²Das Gesch├Ąftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des Absatzes 4 und des ┬ž 8a Abs. 2 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen. ³Auf die R├╝cklagen und das sonstige Verm├Âgen der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Ôü┤Reicht das Verm├Âgen einschlie├člich der R├╝cklagen und aller Gesch├Ąftsguthaben zur Deckung der Schulden der Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Falle des Insolvenzverfahrens Nachsch├╝sse an die Genossenschaft zu leisten gehabt h├Ątte; der Anteil wird nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet, soweit nicht die Satzung eine abweichende Berechnung bestimmt.

(3) Die Satzung kann Mitgliedern, die ihren Gesch├Ąftsanteil voll eingezahlt haben, f├╝r den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft einen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils an einer zu diesem Zweck aus dem Jahres├╝berschuss zu bildenden Ergebnisr├╝cklage einr├Ąumen. ²Die Satzung kann den Anspruch von einer Mindestdauer der Mitgliedschaft abh├Ąngig machen sowie weitere Erfordernisse aufstellen und Beschr├Ąnkungen des Anspruchs vorsehen. ³Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Satzung kann die Voraussetzungen, die Modalit├Ąten und die Frist f├╝r die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens abweichend von Absatz 2 Satz 2 regeln; eine Bestimmung, nach der ├╝ber Voraussetzungen oder Zeitpunkt der Auszahlung ausschlie├člich der Vorstand zu entscheiden hat, ist unwirksam.

┬ž 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Aufl├Âsung der Genossenschaft

Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgel├Âst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. ²Wird die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als zum Schluss des Gesch├Ąftsjahres erfolgt, in dem der Beschluss ├╝ber die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist.

┬ž 76 ├ťbertragung des Gesch├Ąftsguthabens

(1) Jedes Mitglied kann sein Gesch├Ąftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise ├╝bertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden oder die Anzahl seiner Gesch├Ąftsanteile verringern, sofern der Erwerber, im Fall einer vollst├Ąndigen ├ťbertragung anstelle des Mitglieds, der Genossenschaft beitritt oder bereits Mitglied der Genossenschaft ist und das bisherige Gesch├Ąftsguthaben dieses Mitglieds mit dem ihm zuzuschreibenden Betrag den Gesch├Ąftsanteil nicht ├╝bersteigt. ²Eine teilweise ├ťbertragung von Gesch├Ąftsguthaben ist unwirksam, soweit das Mitglied nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Gesch├Ąftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Gesch├Ąftsanteilen Voraussetzung f├╝r eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist.

(2) Die Satzung kann eine vollst├Ąndige oder teilweise ├ťbertragung von Gesch├Ąftsguthaben ausschlie├čen oder an weitere Voraussetzungen kn├╝pfen; dies gilt nicht f├╝r die F├Ąlle, in denen in der Satzung nach ┬ž 65 Abs. 2 Satz 3 eine K├╝ndigungsfrist von mehr als f├╝nf Jahren bestimmt oder nach ┬ž 8a oder ┬ž 73 Abs. 4 der Anspruch nach ┬ž 73 Abs. 2 Satz 2 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eingeschr├Ąnkt ist.

(3) Auf die Beendigung der Mitgliedschaft und die Verringerung der Anzahl der Gesch├Ąftsanteile ist ┬ž 69 entsprechend anzuwenden.

(4) Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach der Beendigung der Mitgliedschaft aufgel├Âst, hat das ehemalige Mitglied im Fall der Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens die Nachsch├╝sse, zu deren Zahlung es verpflichtet gewesen sein w├╝rde, insoweit zu leisten, als der Erwerber diese nicht leisten kann.

(5) Darf sich nach der Satzung ein Mitglied mit mehr als einem Gesch├Ąftsanteil beteiligen, so gelten diese Vorschriften mit der Ma├čgabe, dass die ├ťbertragung des Gesch├Ąftsguthabens auf ein anderes Mitglied zul├Ąssig ist, sofern das Gesch├Ąftsguthaben des Erwerbers nach Zuschreibung des Gesch├Ąftsguthabens des Ver├Ąu├čerers den Gesamtbetrag der Gesch├Ąftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht ├╝bersteigt.

┬ž 77 Tod des Mitglieds

(1) Mit dem Tod eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft auf den Erben ├╝ber. ²Sie endet mit dem Schluss des Gesch├Ąftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. ³Mehrere Erben k├Ânnen das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter aus├╝ben.

(2) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird. ²Die Satzung kann die Fortsetzung der Mitgliedschaft von pers├Ânlichen Voraussetzungen des Rechtsnachfolgers abh├Ąngig machen. ³F├╝r den Fall der Beerbung des Erblassers durch mehrere Erben kann auch bestimmt werden, dass die Mitgliedschaft endet, wenn sie nicht innerhalb einer in der Satzung festgesetzten Frist einem Miterben allein ├╝berlassen worden ist.

(3) Der Tod des Mitglieds sowie der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des Absatzes 2 auch die Fortsetzung der Mitgliedschaft durch einen oder mehrere Erben, sind unverz├╝glich in die Mitgliederliste einzutragen. ²Die Erben des verstorbenen Mitglieds sind unverz├╝glich von der Eintragung zu benachrichtigen.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft des Erben gelten die ┬ž┬ž 73 und 75, im Falle der Fortsetzung der Mitgliedschaft gilt ┬ž 76 Abs. 4 entsprechend.

┬ž 77a Aufl├Âsung oder Erl├Âschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgel├Âst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Abschluss des Gesch├Ąftsjahres, in dem die Aufl├Âsung oder das Erl├Âschen wirksam geworden ist. ²Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Gesch├Ąftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. ³Die Beendigung der Mitgliedschaft ist unverz├╝glich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied oder der Gesamtrechtsnachfolger ist hiervon unverz├╝glich zu benachrichtigen.

Abschnitt 6: Aufl├Âsung und Nichtigkeit der Genossenschaft

┬ž 78 Aufl├Âsung durch Beschluss der Generalversammlung

(1) Die Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgel├Âst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. ²Die Satzung kann eine gr├Â├čere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(2) Die Aufl├Âsung ist durch den Vorstand unverz├╝glich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.

┬ž 79 Aufl├Âsung durch Zeitablauf

(1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschr├Ąnkt, ist sie mit dem Ablauf der bestimmten Zeit aufgel├Âst.

(2) ┬ž 78 Abs. 2 ist anzuwenden.

┬ž 79a Fortsetzung der aufgel├Âsten Genossenschaft

(1) Ist die Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung oder durch Zeitablauf aufgel├Âst worden, kann die Generalversammlung, solange noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden Verm├Âgens an die Mitglieder begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschlie├čen; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. ²Die Satzung kann eine gr├Â├čere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. ³Die Fortsetzung kann nicht beschlossen werden, wenn die Mitglieder nach ┬ž 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden sind.

(2) Vor der Beschlussfassung ist der Pr├╝fungsverband, dem die Genossenschaft angeh├Ârt, dar├╝ber zu h├Âren, ob die Fortsetzung der Genossenschaft mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist.

(3) Das Gutachten des Pr├╝fungsverbandes ist in jeder ├╝ber die Fortsetzung der Genossenschaft beratenden Generalversammlung zu verlesen. ²Dem Pr├╝fungsverband ist Gelegenheit zu geben, das Gutachten in der Generalversammlung zu erl├Ąutern.

(4) Ist die Fortsetzung der Genossenschaft nach dem Gutachten des Pr├╝fungsverbandes mit den Interessen der Mitglieder nicht vereinbar, bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder in zwei mit einem Abstand von mindestens einem Monat aufeinander folgenden Generalversammlungen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist durch den Vorstand unverz├╝glich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. ²Der Vorstand hat bei der Anmeldung die Versicherung abzugeben, dass der Beschluss der Generalversammlung zu einer Zeit gefasst wurde, zu der noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der Schulden verbleibenden Verm├Âgens der Genossenschaft an die Mitglieder begonnen worden war.

┬ž 80 Aufl├Âsung durch das Gericht

(1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anh├Ârung des Vorstands die Aufl├Âsung der Genossenschaft auszusprechen. ²Bei der Bestimmung der Mindestmitgliederzahl nach Satz 1 bleiben investierende Mitglieder au├čer Betracht.

(2) Der gerichtliche Beschluss ist der Genossenschaft zuzustellen. ²Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung zu. ³Mit der Rechtskraft des Beschlusses ist die Genossenschaft aufgel├Âst.

┬ž 81 Aufl├Âsung auf Antrag der obersten Landesbeh├Ârde

(1) Gef├Ąhrdet eine Genossenschaft durch gesetzwidriges Verhalten ihrer Verwaltungstr├Ąger das Gemeinwohl und sorgen die Generalversammlung und der Aufsichtsrat nicht f├╝r eine Abberufung der Verwaltungstr├Ąger oder ist der Zweck der Genossenschaft entgegen ┬ž 1 nicht auf die F├Ârderung der Mitglieder gerichtet, kann die Genossenschaft auf Antrag der zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgel├Âst werden. ²Ausschlie├člich zust├Ąndig f├╝r die Klage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat.

(2) Nach der Aufl├Âsung findet die Liquidation nach den ┬ž┬ž 83 bis 93 statt. ²Den Antrag auf Bestellung oder Abberufung der Liquidatoren kann auch die in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Beh├Ârde stellen.

(3) Ist die Aufl├Âsungsklage erhoben, kann das Gericht auf Antrag der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Beh├Ârde durch einstweilige Verf├╝gung die n├Âtigen Anordnungen treffen.

(4) Die Entscheidungen des Gerichts sind dem Registergericht mitzuteilen. ²Dieses tr├Ągt sie, soweit eintragungspflichtige Rechtsverh├Ąltnisse betroffen sind, in das Genossenschaftsregister ein.

┬ž 81a Aufl├Âsung bei Insolvenz

Die Genossenschaft wird aufgel├Âst
1.
mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
2.
durch die L├Âschung wegen Verm├Âgenslosigkeit nach ┬ž 394 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

┬ž 82 Eintragung der Aufl├Âsung

(1) Die Aufl├Âsung der Genossenschaft ist von dem Gericht unverz├╝glich in das Genossenschaftsregister einzutragen.

(2) Sie muss von den Liquidatoren durch die f├╝r die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Bl├Ątter bekannt gemacht werden. ²Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gl├Ąubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden.

(3) Im Falle der L├Âschung der Genossenschaft wegen Verm├Âgenslosigkeit sind die Abs├Ątze 1 und 2 nicht anzuwenden.

┬ž 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn sie nicht durch die Satzung oder durch Beschluss der Generalversammlung anderen Personen ├╝bertragen wird.

(2) Auch eine juristische Person kann Liquidator sein.

(3) Auf Antrag des Aufsichtsrats oder mindestens des zehnten Teils der Mitglieder kann die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen.

(4) Die Abberufung der Liquidatoren kann durch das Gericht unter denselben Voraussetzungen wie die Bestellung erfolgen. ²Liquidatoren, welche nicht vom Gericht ernannt sind, k├Ânnen auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, f├╝r welchen sie bestellt sind, abberufen werden.

(5) Ist die Genossenschaft durch L├Âschung wegen Verm├Âgenslosigkeit aufgel├Âst, so findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der L├Âschung herausstellt, dass Verm├Âgen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt. ²Die Liquidatoren sind auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen.

┬ž 84 Anmeldung durch Liquidatoren

(1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis hat der Vorstand, jede ├änderung in den Personen der Liquidatoren und jede ├änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. ²Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden ├╝ber die Bestellung oder Abberufung sowie ├╝ber die Vertretungsbefugnis beizuf├╝gen.

(2) Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen.

(3) (weggefallen)

┬ž 85 Zeichnung der Liquidatoren

(1) Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserkl├Ąrung kundzugeben und f├╝r die Genossenschaft zu zeichnen. ²Ist nichts dar├╝ber bestimmt, so muss die Erkl├Ąrung und Zeichnung durch s├Ąmtliche Liquidatoren erfolgen.

(2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.

(3) Die Liquidatoren zeichnen f├╝r die Genossenschaft, indem sie der Firma einen die Liquidation andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzuf├╝gen.

┬ž 86 Publizit├Ąt des Genossenschaftsregisters

Die Vorschriften in ┬ž 29 ├╝ber das Verh├Ąltnis zu dritten Personen finden bez├╝glich der Liquidatoren Anwendung.

┬ž 87 Rechtsverh├Ąltnisse im Liquidationsstadium

(1) Bis zur Beendigung der Liquidation sind ungeachtet der Aufl├Âsung der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverh├Ąltnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die ┬ž┬ž 17 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nichts anderes ergibt.

(2) Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer Aufl├Âsung hatte, bleibt bis zur vollzogenen Verteilung des Verm├Âgens bestehen.

┬ž 87a Zahlungspflichten bei ├ťberschuldung

(1) Ergibt sich bei Aufstellung der Liquidationser├Âffnungsbilanz, einer sp├Ąteren Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtm├Ą├čigem Ermessen anzunehmen, dass das Verm├Âgen auch unter Ber├╝cksichtigung f├Ąlliger, r├╝ckst├Ąndiger Einzahlungen die Schulden nicht mehr deckt, so kann die Generalversammlung beschlie├čen, dass die Mitglieder, die ihren Gesch├Ąftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben, zu weiteren Einzahlungen auf den Gesch├Ąftsanteil verpflichtet sind, soweit dies zur Deckung des Fehlbetrags erforderlich ist. ²Der Beschlussfassung der Generalversammlung stehen abweichende Bestimmungen der Satzung nicht entgegen.

(2) Reichen die weiteren Einzahlungen auf den Gesch├Ąftsanteil zur Deckung des Fehlbetrags nicht aus, kann die Generalversammlung beschlie├čen, dass die Mitglieder nach dem Verh├Ąltnis ihrer Gesch├Ąftsanteile bis zur Deckung des Fehlbetrags weitere Zahlungen zu leisten haben. ²F├╝r Genossenschaften, bei denen die Mitglieder keine Nachsch├╝sse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, gilt dies nur, wenn die Satzung dies bestimmt. ³Ein Mitglied kann zu weiteren Zahlungen h├Âchstens bis zu dem Betrag in Anspruch genommen werden, der dem Gesamtbetrag seiner Gesch├Ąftsanteile entspricht. Ôü┤Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ÔüÁBei der Feststellung des Verh├Ąltnisses der Gesch├Ąftsanteile und des Gesamtbetrags der Gesch├Ąftsanteile gelten als Gesch├Ąftsanteile eines Mitglieds auch die Gesch├Ąftsanteile, die es entgegen den Bestimmungen der Satzung ├╝ber eine Pflichtbeteiligung noch nicht ├╝bernommen hat.

(3) Die Beschl├╝sse bed├╝rfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. ²Die Satzung kann eine gr├Â├čere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(4) Die Beschl├╝sse d├╝rfen nicht gefasst werden, wenn das Verm├Âgen auch unter Ber├╝cksichtigung der weiteren Zahlungspflichten die Schulden nicht mehr deckt.

┬ž 87b Verbot der Erh├Âhung von Gesch├Ąftsanteil oder Haftsumme

Nach Aufl├Âsung der Genossenschaft k├Ânnen weder der Gesch├Ąftsanteil noch die Haftsumme erh├Âht werden.

┬ž 88 Aufgaben der Liquidatoren

Die Liquidatoren haben die laufenden Gesch├Ąfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgel├Âsten Genossenschaft zu erf├╝llen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Verm├Âgen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und au├čergerichtlich zu vertreten. ²Zur Beendigung schwebender Gesch├Ąfte k├Ânnen die Liquidatoren auch neue Gesch├Ąfte eingehen.

┬ž 88a Abtretbarkeit der Anspr├╝che auf r├╝ckst├Ąndige Einzahlungen und anteilige Fehlbetr├Ąge

(1) Die Liquidatoren k├Ânnen den Anspruch der Genossenschaft auf r├╝ckst├Ąndige Einzahlungen auf den Gesch├Ąftsanteil und den Anspruch auf anteilige Fehlbetr├Ąge nach ┬ž 73 Abs. 2 Satz 4 mit Zustimmung des Pr├╝fungsverbandes abtreten.

(2) Der Pr├╝fungsverband soll nur zustimmen, wenn der Anspruch an eine genossenschaftliche Zentralbank oder an eine der Pr├╝fung durch einen Pr├╝fungsverband unterstehende Stelle abgetreten wird und schutzw├╝rdige Belange der Mitglieder nicht entgegenstehen.

┬ž 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren

Die Liquidatoren haben die aus den ┬ž┬ž 26, 27, 33 Abs. 1 Satz 1, ┬ž┬ž 34, 44 bis 47, 48 Abs. 3, ┬ž┬ž 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der ├ťberwachung des Aufsichtsrats. ²Sie haben f├╝r den Beginn der Liquidation eine Bilanz (Er├Âffnungsbilanz) sowie f├╝r den Schluss eines jeden Jahres einen Jahresabschluss und erforderlichenfalls einen Lagebericht aufzustellen. ³Die Er├Âffnungsbilanz ist zu ver├Âffentlichen; die Bekanntmachung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen.

┬ž 90 Voraussetzung f├╝r Verm├Âgensverteilung

(1) Eine Verteilung des Verm├Âgens unter die Mitglieder darf nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der Gl├Ąubiger in den hierzu bestimmten Bl├Ąttern erfolgt ist.

(2) Meldet sich ein bekannter Gl├Ąubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, f├╝r den Gl├Ąubiger zu hinterlegen. ²Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausf├╝hrbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Verm├Âgens nur erfolgen, wenn dem Gl├Ąubiger Sicherheit geleistet ist.

┬ž 91 Verteilung des Verm├Âgens

(1) Die Verteilung des Verm├Âgens unter die einzelnen Mitglieder erfolgt bis zum Gesamtbetrag ihrer auf Grund der Er├Âffnungsbilanz ermittelten Gesch├Ąftsguthaben nach dem Verh├Ąltnis der letzteren. ²Waren die Mitglieder nach ┬ž 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden, so sind zun├Ąchst diese Zahlungen nach dem Verh├Ąltnis der geleisteten Betr├Ąge zu erstatten. ³Bei Ermittlung der einzelnen Gesch├Ąftsguthaben bleiben f├╝r die Verteilung des Gewinns oder Verlustes, welcher sich f├╝r den Zeitraum zwischen dem letzten Jahresabschluss und der Er├Âffnungsbilanz ergeben hat, die seit dem letzten Jahresabschluss geleisteten Einzahlungen au├čer Betracht. Ôü┤Der Gewinn aus diesem Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der Gesch├Ąftsanteil ├╝berschritten wird.

(2) ├ťbersch├╝sse, welche sich ├╝ber den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus ergeben, sind nach K├Âpfen zu verteilen.

(3) Durch die Satzung kann die Verteilung des Verm├Âgens ausgeschlossen oder ein anderes Verh├Ąltnis f├╝r die Verteilung bestimmt werden.

┬ž 92 Unverteilbares Reinverm├Âgen

Ein bei der Aufl├Âsung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinverm├Âgen f├Ąllt, sofern dasselbe nicht durch die Satzung einer nat├╝rlichen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwendungszweck ├╝berwiesen ist, an diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. ²Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinn├╝tzigen Zwecken zu verwenden.

┬ž 93 Aufbewahrung von Unterlagen

Nach Beendigung der Liquidation sind die B├╝cher und Schriften der aufgel├Âsten Genossenschaft f├╝r zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. ²Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen Beschluss der Generalversammlung benannt, wird sie durch das Gericht bestimmt. ³Das Gericht kann die ehemaligen Mitglieder und deren Rechtsnachfolger sowie die Gl├Ąubiger der Genossenschaft erm├Ąchtigen, die B├╝cher und Schriften einzusehen.

┬ž 94 Klage auf Nichtigerkl├Ąrung

Enth├Ąlt die Satzung nicht die f├╝r sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantragen, dass die Genossenschaft f├╝r nichtig erkl├Ąrt werde.

┬ž 95 Nichtigkeitsgr├╝nde; Heilung von M├Ąngeln

(1) Als wesentlich im Sinne des ┬ž 94 gelten die in den ┬ž┬ž 6, 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen ├╝ber die Beurkundung der Beschl├╝sse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser.

(2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung der Satzung betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes ├╝ber ├änderungen der Satzung entsprechenden Beschluss der Generalversammlung geheilt werden.

(3) Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt, wenn sich der Mangel auf die Bestimmungen ├╝ber die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger.

(4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder beschr├Ąnkt auf eine Haftsumme Nachsch├╝sse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, der Mangel die Bestimmungen ├╝ber die Haftsumme, so darf durch die zur Heilung des Mangels beschlossenen Bestimmungen der Gesamtbetrag der von den einzelnen Mitgliedern ├╝bernommenen Haftung nicht vermindert werden.

┬ž 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

Das Verfahren ├╝ber die Klage auf Nichtigkeitserkl├Ąrung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des ┬ž 51 Abs. 3 bis 5.

┬ž 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

(1) Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen, so finden zum Zweck der Abwicklung ihrer Verh├Ąltnisse die f├╝r den Fall der Aufl├Âsung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

(2) Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgesch├Ąfte wird durch die Nichtigkeit nicht ber├╝hrt.

(3) Soweit die Mitglieder eine Haftung f├╝r die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ├╝bernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gl├Ąubiger erforderlichen Betr├Ąge nach Ma├čgabe der Vorschriften des Abschnitts 7 zu leisten.

Abschnitt 7: Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder

┬ž 98 Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens

Abweichend von ┬ž 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die ├ťberschuldung nur dann Grund f├╝r die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens, wenn
1.
die Mitglieder Nachsch├╝sse bis zu einer Haftsumme zu leisten haben und die ├ťberschuldung ein Viertel des Gesamtbetrags der Haftsummen aller Mitglieder ├╝bersteigt,
2.
die Mitglieder keine Nachsch├╝sse zu leisten haben oder
3.
die Genossenschaft aufgel├Âst ist.

┬ž 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunf├Ąhigkeit oder ├ťberschuldung

Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunf├Ąhig geworden ist oder sich eine ├ťberschuldung ergeben hat, die f├╝r die Genossenschaft nach ┬ž 98 Grund f├╝r die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ist. ²Dies gilt nicht f├╝r Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch├Ąftsleiters einer Genossenschaft vereinbar sind.

┬ž 101 Wirkung der Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens

Durch die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgel├Âst.

┬ž 102 Eintragung der Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens

(1) Die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ist von Amts wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen. Das Gleiche gilt f├╝r

1.
die Aufhebung des Er├Âffnungsbeschlusses,
2.
die Bestellung eines vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters, wenn zus├Ątzlich dem Schuldner ein allgemeines Verf├╝gungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verf├╝gungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsma├čnahme,
3.
die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbed├╝rftigkeit bestimmter Rechtsgesch├Ąfte des Schuldners,
4.
die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und
5.
die ├ťberwachung der Erf├╝llung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der ├ťberwachung.

(2) Die Eintragungen nach Absatz 1 werden nicht bekannt gemacht.

┬ž 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

(1) Soweit die Anspr├╝che der Massegl├Ąubiger oder die bei der Schlussverteilung nach ┬ž 196 der Insolvenzordnung ber├╝cksichtigten Forderungen der Insolvenzgl├Ąubiger aus dem vorhandenen Verm├Âgen der Genossenschaft nicht berichtigt werden, sind die Mitglieder verpflichtet, Nachsch├╝sse zur Insolvenzmasse zu leisten, es sei denn, dass die Nachschusspflicht durch die Satzung ausgeschlossen ist. ²Im Falle eines rechtskr├Ąftig best├Ątigten Insolvenzplans besteht die Nachschusspflicht insoweit, als sie im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist.

(2) Die Nachsch├╝sse sind von den Mitgliedern nach K├Âpfen zu leisten, es sei denn, dass die Satzung ein anderes Beitragsverh├Ąltnis bestimmt.

(3) Beitr├Ąge, zu deren Leistung einzelne Mitglieder nicht in der Lage sind, werden auf die ├╝brigen Mitglieder verteilt.

(4) Zahlungen, die Mitglieder ├╝ber die von ihnen nach den vorstehenden Vorschriften geschuldeten Beitr├Ąge hinaus leisten, sind ihnen nach der Befriedigung der Gl├Ąubiger aus den Nachsch├╝ssen zu erstatten. ²Das Gleiche gilt f├╝r Zahlungen der Mitglieder auf Grund des ┬ž 87a Abs. 2 nach Erstattung der in Satz 1 bezeichneten Zahlungen.

(5) Gegen die Nachsch├╝sse kann das Mitglied eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen es als Insolvenzgl├Ąubiger Befriedigung wegen der Forderung aus den Nachsch├╝ssen zu beanspruchen hat.

┬ž 106 Vorschussberechnung

(1) Der Insolvenzverwalter hat unverz├╝glich, nachdem die Verm├Âgens├╝bersicht nach ┬ž 153 der Insolvenzordnung auf der Gesch├Ąftsstelle niedergelegt ist, zu berechnen, wie viel die Mitglieder zur Deckung des aus der Verm├Âgens├╝bersicht ersichtlichen Fehlbetrags vorzuschie├čen haben. ²Sind in der Verm├Âgens├╝bersicht Fortf├╝hrungs- und Stilllegungswerte nebeneinander angegeben, ist der Fehlbetrag ma├čgeblich, der sich auf der Grundlage der Stilllegungswerte ergibt.

(2) In der Vorschussberechnung sind alle Mitglieder namentlich zu bezeichnen und die Beitr├Ąge auf sie zu verteilen. ²Die H├Âhe der Beitr├Ąge ist so zu bemessen, dass durch ein vorauszusehendes Unverm├Âgen einzelner Mitglieder zur Leistung von Beitr├Ągen kein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbetrag entsteht.

(3) Die Berechnung ist dem Insolvenzgericht mit dem Antrag einzureichen, dieselbe f├╝r vollstreckbar zu erkl├Ąren. ²Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht gef├╝hrt wird, eine beglaubigte Abschrift der Satzung beizuf├╝gen.

┬ž 107 Gerichtliche Erkl├Ąrung ├╝ber die Vorschussberechnung

(1) Zur Erkl├Ąrung ├╝ber die Berechnung bestimmt das Gericht einen Termin, welcher nicht ├╝ber zwei Wochen hinaus anberaumt werden darf. ²Der Termin ist ├Âffentlich bekannt zu machen; die in der Berechnung aufgef├╝hrten Mitglieder sind besonders zu laden.

(2) Die Berechnung ist sp├Ątestens drei Tage vor dem Termin auf der Gesch├Ąftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. ²Hierauf ist in der Bekanntmachung und den Ladungen hinzuweisen.

┬ž 108 Erkl├Ąrungstermin

(1) In dem Termin sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Insolvenzverwalter und der Gl├Ąubigerausschuss und, soweit Einwendungen erhoben werden, die sonst Beteiligten zu h├Âren.

(2) Das Gericht entscheidet ├╝ber die erhobenen Einwendungen, berichtigt, soweit erforderlich, die Berechnung oder ordnet die Berichtigung an und erkl├Ąrt die Berechnung f├╝r vollstreckbar. ²Die Entscheidung ist in dem Termin oder in einem sofort anzuberaumenden Termin, welcher nicht ├╝ber eine Woche hinaus angesetzt werden soll, zu verk├╝nden. ³Die Berechnung mit der sie f├╝r vollstreckbar erkl├Ąrenden Entscheidung ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Gesch├Ąftsstelle niederzulegen.

(3) Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt.

┬ž 108a Abtretbarkeit von Anspr├╝chen der Genossenschaft

(1) Der Insolvenzverwalter kann die Anspr├╝che der Genossenschaft auf r├╝ckst├Ąndige Einzahlungen auf den Gesch├Ąftsanteil, auf anteilige Fehlbetr├Ąge nach ┬ž 73 Abs. 2 Satz 4 und auf Nachsch├╝sse mit Genehmigung des Insolvenzgerichts abtreten.

(2) Die Genehmigung soll nur nach Anh├Ârung des Pr├╝fungsverbandes und nur dann erteilt werden, wenn der Anspruch an eine genossenschaftliche Zentralbank oder an eine der Pr├╝fung durch einen Pr├╝fungsverband unterstehende Stelle abgetreten wird.

┬ž 109 Einziehung der Vorsch├╝sse

(1) Nachdem die Berechnung f├╝r vollstreckbar erkl├Ąrt ist, hat der Insolvenzverwalter unverz├╝glich die Beitr├Ąge von den Mitgliedern einzuziehen.

(2) Die Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied findet nach Ma├čgabe der Zivilprozessordnung auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung und eines Auszuges aus der Berechnung statt.

(3) F├╝r die in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 731, 767, 768 der Zivilprozessordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Insolvenzverfahren anh├Ąngig ist und, wenn der Streitgegenstand zur Zust├Ąndigkeit der Amtsgerichte nicht geh├Ârt, das Landgericht ausschlie├člich zust├Ąndig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht geh├Ârt.

┬ž 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorsch├╝sse

Die eingezogenen Betr├Ąge sind nach Ma├čgabe des ┬ž 149 der Insolvenzordnung zu hinterlegen oder anzulegen.

┬ž 111 Anfechtungsklage

(1) Jedes Mitglied ist befugt, die f├╝r vollstreckbar erkl├Ąrte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. ²Die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten. ³Sie findet nur binnen der Notfrist eines Monats seit Verk├╝ndung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kl├Ąger den Anfechtungsgrund in dem nach ┬ž 107 Abs. 1 anberaumten Termin geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen au├čerstande war.

(2) Das rechtskr├Ąftige Urteil wirkt f├╝r und gegen alle beitragspflichtigen Mitglieder.

┬ž 112 Verfahren bei Anfechtungsklage

(1) Die Klage ist ausschlie├člich bei dem Amtsgericht zu erheben, welches die Berechnung f├╝r vollstreckbar erkl├Ąrt hat. ²Die m├╝ndliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist. ³Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(2) ├ťbersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst f├╝r die sachliche Zust├Ąndigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozess vor der Verhandlung zur Hauptsache dies beantragt, durch Beschluss die s├Ąmtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat, zu verweisen. ²Gegen diesen Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt. ³Die Notfrist beginnt mit der Verk├╝ndung des Beschlusses.

(3) Ist der Beschluss rechtskr├Ąftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgericht anh├Ąngig. ²Die im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgericht erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz.

(4) Die ┬ž┬ž 769 und 770 der Zivilprozessordnung ├╝ber die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsma├čregeln finden entsprechende Anwendung.

┬ž 112a Vergleich ├╝ber Nachsch├╝sse

(1) Der Insolvenzverwalter kann ├╝ber den von dem Mitglied zu leistenden Nachschuss einen Vergleich abschlie├čen. ²Der Vergleich bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Gl├Ąubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, und der Best├Ątigung durch das Insolvenzgericht.

(2) Der Vergleich wird hinf├Ąllig, wenn das Mitglied mit seiner Erf├╝llung in Verzug ger├Ąt.

┬ž 113 Zusatzberechnung

(1) Soweit infolge des Unverm├Âgens einzelner Mitglieder zur Leistung von Beitr├Ągen der zu deckende Gesamtbetrag nicht erreicht wird oder auf Grund des auf eine Anfechtungsklage ergehenden Urteils oder aus anderen Gr├╝nden die Berechnung abzu├Ąndern ist, hat der Insolvenzverwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen. ²Die Vorschriften der ┬ž┬ž 106 bis 112a gelten auch f├╝r die Zusatzberechnung.

(2) Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen.

┬ž 114 Nachschussberechnung

(1) Sobald mit dem Vollzug der Schlussverteilung nach ┬ž 196 der Insolvenzordnung begonnen wird oder sobald nach einer Anzeige der Masseunzul├Ąnglichkeit nach ┬ž 208 der Insolvenzordnung die Insolvenzmasse verwertet ist, hat der Insolvenzverwalter schriftlich festzustellen, ob und in welcher H├Âhe nach der Verteilung des Erl├Âses ein Fehlbetrag verbleibt und inwieweit er durch die bereits geleisteten Nachsch├╝sse gedeckt ist. ²Die Feststellung ist auf der Gesch├Ąftsstelle des Gerichts niederzulegen.

(2) Verbleibt ein ungedeckter Fehlbetrag und k├Ânnen die Mitglieder zu weiteren Nachsch├╝ssen herangezogen werden, so hat der Insolvenzverwalter in Erg├Ąnzung oder Berichtigung der Vorschussberechnung und der zu ihr etwa ergangenen Zus├Ątze zu berechnen, wieviel die Mitglieder nach ┬ž 105 an Nachsch├╝ssen zu leisten haben (Nachschussberechnung).

(3) Die Nachschussberechnung unterliegt den Vorschriften der ┬ž┬ž 106 bis 109, 111 bis 113, der Vorschrift des ┬ž 106 Abs. 2 mit der Ma├čgabe, dass auf Mitglieder, deren Unverm├Âgen zur Leistung von Beitr├Ągen sich herausgestellt hat, Beitr├Ąge nicht verteilt werden.

┬ž 115 Nachtragsverteilung

(1) Der Insolvenzverwalter hat, nachdem die Nachschussberechnung f├╝r vollstreckbar erkl├Ąrt ist, unverz├╝glich den gem├Ą├č ┬ž 110 vorhandenen Bestand und, so oft von den noch einzuziehenden Beitr├Ągen hinreichender Bestand eingegangen ist, diesen im Wege der Nachtragsverteilung nach ┬ž 203 der Insolvenzordnung unter die Gl├Ąubiger zu verteilen. ²Soweit es keiner Nachschussberechnung bedarf, hat der Insolvenzverwalter die Verteilung unverz├╝glich vorzunehmen, nachdem die Feststellung nach ┬ž 114 Abs. 1 auf der Gesch├Ąftsstelle des Gerichts niedergelegt ist.

(2) Au├čer den Anteilen auf die in ┬ž┬ž 189 bis 191 der Insolvenzordnung bezeichneten Forderungen sind zur├╝ckzubehalten die Anteile auf Forderungen, welche im Pr├╝fungstermin von dem Vorstand ausdr├╝cklich bestritten worden sind. ²Dem Gl├Ąubiger bleibt ├╝berlassen, den Widerspruch des Vorstands durch Klage zu beseitigen. ³Soweit der Widerspruch rechtskr├Ąftig f├╝r begr├╝ndet erkl├Ąrt wird, werden die Anteile zur Verteilung unter die ├╝brigen Gl├Ąubiger frei.

(3) Die zur Befriedigung der Gl├Ąubiger nicht erforderlichen ├ťbersch├╝sse hat der Insolvenzverwalter an die Mitglieder zur├╝ckzuzahlen.

┬ž 115a Abschlagsverteilung der Nachsch├╝sse

(1) Nimmt die Abwicklung des Insolvenzverfahrens voraussichtlich l├Ąngere Zeit in Anspruch, so kann der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gl├Ąubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, und des Insolvenzgerichts die nach ┬ž 110 eingezogenen Betr├Ąge schon vor dem in ┬ž 115 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt im Wege der Abschlagsverteilung nach den ┬ž┬ž 187 bis 195 der Insolvenzordnung an die Gl├Ąubiger verteilen. ²Eine Abschlagsverteilung soll unterbleiben, soweit nach dem Verh├Ąltnis der Schulden zu dem Verm├Âgen mit einer Erstattung eingezogener Betr├Ąge an Mitglieder nach ┬ž 105 Abs. 4 oder ┬ž 115 Abs. 3 zu rechnen ist.

(2) Sollte sich dennoch nach Befriedigung der Gl├Ąubiger ein ├ťberschuss aus der Insolvenzmasse ergeben, so sind die zuviel gezahlten Betr├Ąge den Mitgliedern aus dem ├ťberschuss zu erstatten.

┬ž 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

Sobald mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die in ┬ž 105 Abs. 1 bezeichneten Insolvenzgl├Ąubiger auch nicht durch Einziehung der Nachsch├╝sse von den Mitgliedern Befriedigung oder Sicherstellung erlangen, sind die hierzu erforderlichen Beitr├Ąge von den innerhalb der letzten 18 Monate vor dem Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag ausgeschiedenen Mitgliedern, welche nicht schon nach ┬ž 75 oder ┬ž 76 Abs. 4 der Nachschusspflicht unterliegen, nach Ma├čgabe des ┬ž 105 zur Insolvenzmasse zu leisten.

┬ž 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

(1) Der Insolvenzverwalter hat unverz├╝glich eine Berechnung ├╝ber die Beitragspflicht der ausgeschiedenen Mitglieder aufzustellen.

(2) In der Berechnung sind die ausgeschiedenen Mitglieder namentlich zu bezeichnen und auf sie die Beitr├Ąge zu verteilen, soweit nicht das Unverm├Âgen einzelner zur Leistung von Beitr├Ągen vorauszusehen ist.

(3) Im ├ťbrigen finden die Vorschriften in ┬ž 106 Abs. 3, ┬ž┬ž 107 bis 109, 111 bis 113 und 115 entsprechende Anwendung.

┬ž 115d Einziehung und Erstattung von Nachsch├╝ssen

(1) Durch die Vorschriften der ┬ž┬ž 115b, 115c wird die Einziehung der Nachsch├╝sse von den in der Genossenschaft verbliebenen Mitgliedern nicht ber├╝hrt.

(2) Aus den Nachsch├╝ssen der verbliebenen Mitglieder sind den ausgeschiedenen Mitgliedern die von diesen geleisteten Beitr├Ąge zu erstatten, sobald die in ┬ž 105 Abs. 1 bezeichneten Insolvenzgl├Ąubiger vollst├Ąndig befriedigt oder sichergestellt sind.

┬ž 115e Eigenverwaltung

Ist gem├Ą├č ┬ž 270 oder ┬ž 271 der Insolvenzordnung die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters angeordnet, so gelten die ┬ž┬ž 105 bis 115d mit der Ma├čgabe, dass an die Stelle des Insolvenzverwalters der Sachwalter tritt.

┬ž 116 Insolvenzplan

Die Vorschriften der Insolvenzordnung ├╝ber den Insolvenzplan sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
1.
Ein Plan wird ber├╝cksichtigt, wenn er vor der Beendigung des Nachschussverfahrens beim Insolvenzgericht eingeht;
2.
im darstellenden Teil des Plans ist anzugeben, in welcher H├Âhe die Mitglieder bereits Nachsch├╝sse geleistet haben und zu welchen weiteren Nachsch├╝ssen sie nach der Satzung herangezogen werden k├Ânnten;
3.
bei der Bildung der Gruppen f├╝r die Festlegung der Rechte der Gl├Ąubiger im Plan kann zwischen den Gl├Ąubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den ├╝brigen Gl├Ąubigern unterschieden werden;
4.
vor dem Er├Ârterungstermin hat das Insolvenzgericht den Pr├╝fungsverband, dem die Genossenschaft angeh├Ârt, dar├╝ber zu h├Âren, ob der Plan mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist.

┬ž 117 Fortsetzung der Genossenschaft

(1) Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Best├Ątigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschlie├čen. ²Zugleich mit dem Beschluss ├╝ber die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach ┬ž 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der Satzung zu beschlie├čen, ob die Mitglieder f├╝r den Fall, dass die Gl├Ąubiger im Insolvenzverfahren ├╝ber das Verm├Âgen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachsch├╝sse zur Insolvenzmasse unbeschr├Ąnkt, beschr├Ąnkt auf eine Haftsumme oder ├╝berhaupt nicht zu leisten haben.

(2) Die Beschl├╝sse nach Absatz 1 bed├╝rfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. ²Die Satzung kann eine gr├Â├čere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. ³Die Vorschriften des ┬ž 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden.

(3) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist zusammen mit dem Beschluss ├╝ber die Nachschusspflicht der Mitglieder durch den Vorstand unverz├╝glich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.

┬ž 118 K├╝ndigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

(1) Wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach ┬ž 117 beschlossen, kann k├╝ndigen

1.
jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, wenn es gegen den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erkl├Ąrt hat oder wenn die Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden ist;
2.
jedes in der Generalversammlung nicht erschienene Mitglied, wenn es zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgem├Ą├č einberufen oder der Gegenstand der Beschlussfassung nicht ordnungsgem├Ą├č angek├╝ndigt worden ist.
Hat eine Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, kann jedes Mitglied k├╝ndigen; f├╝r die Vertreter gilt Satz 1.

(2) Die K├╝ndigung bedarf der Schriftform. ²Sie kann nur innerhalb eines Monats zum Schluss des Gesch├Ąftsjahres erkl├Ąrt werden. ³Die Frist beginnt in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Beschlussfassung, in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ôü┤Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, tr├Ągt die Genossenschaft die Beweislast. ÔüÁIm Fall der K├╝ndigung wirkt der Beschluss ├╝ber die Fortsetzung der Genossenschaft weder f├╝r noch gegen das Mitglied.

(3) Der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft ist unverz├╝glich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied ist hiervon unverz├╝glich zu benachrichtigen.

(4) F├╝r die Auseinandersetzung des ehemaligen Mitglieds mit der Genossenschaft ist die f├╝r die Fortsetzung der Genossenschaft aufgestellte Er├Âffnungsbilanz ma├čgeblich. ²Das Gesch├Ąftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des ┬ž 8a Abs. 2 und des ┬ž 73 Abs. 4 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen; auf die R├╝cklagen und das sonstige Verm├Âgen der Genossenschaft hat es vorbehaltlich des ┬ž 73 Abs. 3 keinen Anspruch.

Abschnitt 8: Haftsumme

┬ž 119 Bestimmung der Haftsumme

Bestimmt die Satzung, dass die Mitglieder beschr├Ąnkt auf eine Haftsumme Nachsch├╝sse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme in der Satzung nicht niedriger als der Gesch├Ąftsanteil festgesetzt werden.

┬ž 120 Herabsetzung der Haftsumme

(1) F├╝r die Herabsetzung der Haftsumme gilt ┬ž 22 Abs. 1 bis 3 sinngem├Ą├č. ²Das Recht nach ┬ž 22 Absatz 2 Satz 1 steht den Gl├Ąubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Herabsetzung der Haftsumme die Erf├╝llung ihrer Forderung gef├Ąhrdet wird.

(2) Wird ├╝ber das Verm├Âgen der Genossenschaft mit herabgesetzter Haftsumme binnen zwei Jahren nach dem Tag, an dem die Eintragung der Haftsummenherabsetzung in das Genossenschaftsregister bekannt gemacht worden ist, das Insolvenzverfahren er├Âffnet, so ist jedes Mitglied, dessen Nachschusspflicht durch die Herabsetzung der Haftsumme reduziert wurde, in der H├Âhe zu Nachsch├╝ssen verpflichtet, wie es vor Herabsetzung der Haftsumme zu leisten verpflichtet war. ²Die ┬ž┬ž 105 bis 115b sind mit der Ma├čgabe entsprechend anzuwenden, dass nur solche Verbindlichkeiten zu ber├╝cksichtigen sind, die bereits im Zeitpunkt der Herabsetzung der Haftsumme begr├╝ndet waren.

┬ž 121 Haftsumme bei mehreren Gesch├Ąftsanteilen

Ist ein Mitglied mit mehr als einem Gesch├Ąftsanteil beteiligt, so erh├Âht sich die Haftsumme, wenn sie niedriger als der Gesamtbetrag der Gesch├Ąftsanteile ist, auf den Gesamtbetrag. ²Die Satzung kann einen noch h├Âheren Betrag festsetzen. ³Sie kann auch bestimmen, dass durch die Beteiligung mit weiteren Gesch├Ąftsanteilen eine Erh├Âhung der Haftsumme nicht eintritt.

Abschnitt 9: Straf- und Bu├čgeldvorschriften

┬ž 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder als Liquidator in einer schriftlichen Versicherung nach ┬ž 79a Abs. 5 Satz 2 ├╝ber den Beschluss zur Fortsetzung der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umst├Ąnde verschweigt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder als Liquidator

1.
die Verh├Ąltnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder ├ťbersichten ├╝ber den Verm├Âgensstand, die Mitglieder oder die Haftsummen, in Vortr├Ągen oder Ausk├╝nften in der Generalversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in ┬ž 340m in Verbindung mit ┬ž 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist,
2.
in Aufkl├Ąrungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Pr├╝fer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verh├Ąltnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in ┬ž 340m in Verbindung mit ┬ž 331 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.

┬ž 148 Pflichtverletzung bei Verlust

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen ┬ž 33 Abs. 3 die Generalversammlung nicht oder nicht rechtzeitig einberuft oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollst├Ąndig oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Handelt der T├Ąter fahrl├Ąssig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

┬ž 150 Verletzung der Berichtspflicht

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Pr├╝fer oder als Gehilfe eines Pr├╝fers ├╝ber das Ergebnis der Pr├╝fung falsch berichtet oder erhebliche Umst├Ąnde im Bericht verschweigt.

(2) Handelt der T├Ąter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch├Ądigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f├╝nf Jahren oder Geldstrafe.

┬ž 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Gesch├Ąftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als

1.
Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Liquidator oder
2.
Pr├╝fer oder Gehilfe eines Pr├╝fers
bekannt geworden ist, unbefugt offenbart, im Falle der Nummer 2 jedoch nur, wenn die Tat nicht in ┬ž 340m in Verbindung mit ┬ž 333 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der T├Ąter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch├Ądigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. ²Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Gesch├Ąftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt. ²Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Liquidator die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Liquidatoren antragsberechtigt.

┬ž 151a Verletzung der Pflichten bei Abschlusspr├╝fungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Pr├╝fungsausschusses einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des ┬ž 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des ┬ž 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist,
1.
eine in ┬ž 152 Absatz 1a bezeichnete Handlung begeht und daf├╝r einen Verm├Âgensvorteil erh├Ąlt oder sich versprechen l├Ąsst oder
2.
eine in ┬ž 152 Absatz 1a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

┬ž 152 Bu├čgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
besondere Vorteile als Gegenleistung daf├╝r fordert, sich versprechen l├Ąsst oder annimmt, dass er bei einer Abstimmung in der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme oder
2.
besondere Vorteile als Gegenleistung daf├╝r anbietet, verspricht oder gew├Ąhrt, dass jemand bei einer Abstimmung in der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Pr├╝fungsausschusses einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des ┬ž 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des ┬ž 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist, die Unabh├Ąngigkeit der in ┬ž 55 Absatz 2 Satz 1 genannten Vertreter und Personen nicht nach Ma├čgabe des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 ├╝ber spezifische Anforderungen an die Abschlusspr├╝fung bei Unternehmen von ├Âffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66) in Verbindung mit ┬ž 55 Absatz 2 Satz 5 oder nach Ma├čgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 in Verbindung mit ┬ž 38 Absatz 1a Satz 4 ├╝berwacht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F├Ąllen des Absatzes 1a mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nfzigtausend Euro, in den ├╝brigen F├Ąllen mit einer Geldbu├če bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbeh├Ârde im Sinne des ┬ž 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten ist in den F├Ąllen des Absatzes 1a bei CRR-Kreditinstituten im Sinne des ┬ž 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes die Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht, im ├ťbrigen das Bundesamt f├╝r Justiz.

┬ž 153 Mitteilungen an die Abschlusspr├╝feraufsichtsstelle

(1) Die nach ┬ž 152 Absatz 3 zust├Ąndige Verwaltungsbeh├Ârde ├╝bermittelt der Abschlusspr├╝feraufsichtsstelle beim Bundesamt f├╝r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bu├čgeldentscheidungen nach ┬ž 152 Absatz 1a.

(2) In Strafverfahren, die eine Straftat nach ┬ž 151a zum Gegenstand haben, ├╝bermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der ├Âffentlichen Klage der Abschlusspr├╝feraufsichtsstelle die das Verfahren abschlie├čende Entscheidung. ²Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu ├╝bermitteln.

Abschnitt 10: Schlussvorschriften

┬ž 155 Altregister im Beitrittsgebiet

Register, in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder andere Genossenschaften oder kooperative Einrichtungen mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 3. Oktober 1990 eingetragen waren, gelten als Genossenschaftsregister im Sinne dieses Gesetzes und des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. ²Die Wirksamkeit von Eintragungen in diese Register wird nicht dadurch ber├╝hrt, dass diese Eintragungen vor dem Inkrafttreten des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) am 25. Dezember 1993 von der Verwaltungsbeh├Ârde vorgenommen worden sind.

┬ž 156 Anwendbarkeit von Vorschriften ├╝ber das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen

(1) ┬ž 8 Abs. 1 sowie die ┬ž┬ž 8a, 9, 10a und 11 des Handelsgesetzbuchs finden auf das Genossenschaftsregister Anwendung. ²Eine gerichtliche Bekanntmachung von Eintragungen findet nur gem├Ą├č den ┬ž┬ž 12, 16 Abs. 5, ┬ž 28 Satz 3, ┬ž 42 Abs. 1 Satz 3, ┬ž 51 Abs. 5 sowie in den F├Ąllen des ┬ž 22 Abs. 1, des ┬ž 22a Abs. 1, des ┬ž 82 Abs. 1 und des ┬ž 97 statt. ³┬ž 10 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach ver├Âffentlicht.

┬ž 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

Die in ┬ž 11 Abs. 1 geregelte Anmeldung zum Genossenschaftsregister ist von s├Ąmtlichen Mitgliedern des Vorstands, die anderen nach diesem Gesetz vorzunehmenden Anmeldungen sind vom Vorstand oder den Liquidatoren elektronisch in ├Âffentlich beglaubigter Form einzureichen.

┬ž 158 Ersatzweise Bekanntmachung

Bestimmt die Satzung einer Genossenschaft f├╝r deren Bekanntmachungen ein ├Âffentliches Blatt, das nicht mehr zur Verf├╝gung steht, m├╝ssen bis zu einer anderweitigen Regelung in der Satzung die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger erfolgen.

┬ž 160 Zwangsgeldverfahren

(1) Die Mitglieder des Vorstands sind von dem Registergericht zur Befolgung der in den ┬ž┬ž 14, 25a, 28, 30, 32, 54 Satz 2, ┬ž 57 Absatz 1, ┬ž 59 Abs. 1, ┬ž 78 Abs. 2, ┬ž 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. ²In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in ┬ž 33 Abs. 1 Satz 2, ┬ž 42 Abs. 1 in Verbindung mit ┬ž 53 des Handelsgesetzbuchs, ┬ž┬ž 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, ┬ž 51 Abs. 4 und 5, ┬ž 56 Abs. 2, ┬ž┬ž 84, 85 Abs. 2, ┬ž 89 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, daf├╝r zu sorgen, dass die Genossenschaft vorbehaltlich des ┬ž 9 Abs. 1 Satz 2 nicht l├Ąnger als drei Monate ohne oder ohne beschlussf├Ąhigen Aufsichtsrat ist. ³Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von f├╝nftausend Euro nicht ├╝bersteigen.

(2) F├╝r das Verfahren sind die Vorschriften ma├čgebend, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten.

┬ž 162 ├ťbergangsvorschrift f├╝r Wohnungsunternehmen

Am 31. Dezember 1989 als gemeinn├╝tzige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannte Unternehmen, die nicht eingetragene Genossenschaften sind, bleiben Mitglieder des Pr├╝fungsverbandes, dem sie zu diesem Zeitpunkt angeh├Âren.

┬ž 164 ├ťbergangsregelung zur Beschr├Ąnkung der Jahresabschlusspr├╝fung

┬ž 53 Abs. 2 Satz 1 in der vom 22. Juli 2017 an geltenden Fassung ist erstmals auf die Pr├╝fung des Jahresabschlusses f├╝r ein fr├╝hestens am 31. Dezember 2017 endendes Gesch├Ąftsjahr anzuwenden.

┬ž 166 ├ťbergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

(1) Ein Pr├╝fungsverband, dem vor dem 6. September 2007 eine Bescheinigung ├╝ber die Teilnahme an der Qualit├Ątskontrolle erteilt wurde, kann eine Verl├Ąngerung der Befristung der Teilnahmebescheinigung auf insgesamt sechs Jahre beantragen, soweit er nicht unter ┬ž 63e Abs. 1 Satz 2 f├Ąllt.

(2) Ist die Teilnahmebescheinigung auf sechs Jahre befristet worden, hat ein Pr├╝fungsverband, der bei einer Genossenschaft, einer in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Gesellschaft oder einem in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Unternehmen, die einen organisierten Markt im Sinne des ┬ž 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nehmen, mehr als drei Jahre nach Ausstellen der Teilnahmebescheinigung eine der Qualit├Ątskontrolle unterfallende Pr├╝fung durchf├╝hrt, innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Pr├╝fungsauftrages eine Qualit├Ątskontrolle durchf├╝hren zu lassen.

┬ž 167 ├ťbergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

(1) ┬ž 36 Abs. 4 und ┬ž 38 Abs. 1a Satz 2 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Pr├╝fungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind.

(2) ┬ž 53 Abs. 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist erstmals ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden.

┬ž 168 ├ťbergangsvorschrift zu dem Gesetz f├╝r die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und M├Ąnnern an F├╝hrungspositionen in der Privatwirtschaft und im ├Âffentlichen Dienst

Die Festlegungen nach ┬ž 9 Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 und 3 haben erstmals bis sp├Ątestens 30. September 2015 zu erfolgen. ²Die nach ┬ž 9 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 erstmals festzulegende Frist darf nicht l├Ąnger als bis zum 30. Juni 2017 dauern.

┬ž 169 ├ťbergangsvorschrift zum Abschlusspr├╝fungsreformgesetz

┬ž 36 Absatz 4 und ┬ž 38 Absatz 1a Satz 3 jeweils in der Fassung des Abschlusspr├╝fungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) m├╝ssen so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Pr├╝fungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.

┬ž 170 ├ťbergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

┬ž 38 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) ist erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Gesch├Ąftsjahr beziehen. ²Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Gesch├Ąftsjahre beziehen, bleibt ┬ž 38 in der bis zum 18. April 2017 geltenden Fassung anwendbar.

┬ž 171 ├ťbergangsvorschrift zur Einf├╝hrung der vereinfachten Pr├╝fung

┬ž 53a ist erstmals auf die Pr├╝fung f├╝r ein fr├╝hestens am 31. Dezember 2017 endendes Gesch├Ąftsjahr anzuwenden.

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