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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

Abschnitt 1: Elterngeld

§ 1 Berechtigte

(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1.
einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2.
mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3.
dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4.
keine oder keine volle ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒbt.
²Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld.

(2) Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 zu erfĂŒllen,

1.
nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder AmtsverhĂ€ltnisses vorĂŒbergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,
2.
Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tĂ€tig ist oder
3.
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorĂŒbergehend bei einer zwischen- oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung tĂ€tig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorĂŒbergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes zugewiesene TĂ€tigkeit im Ausland wahrnimmt.
²Dies gilt auch fĂŒr mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.

(3) Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch, wer

1.
mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,
2.
ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder
3.
mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklĂ€rte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Absatz 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder ĂŒber die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.
²FĂŒr angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.

(4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die ĂŒbrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfĂŒllen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.

(5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberĂŒhrt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss.

(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstĂ€tig, wenn ihre Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht ĂŒbersteigt, sie eine BeschĂ€ftigung zur Berufsbildung ausĂŒbt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fĂŒnf Kinder in Tagespflege betreut.

(7) Ein nicht freizĂŒgigkeitsberechtigter AuslĂ€nder oder eine nicht freizĂŒgigkeitsberechtigte AuslĂ€nderin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
a)
nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
b)
nach § 18 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit darf nach der BeschĂ€ftigungsverordnung nur fĂŒr einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
c)
nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
d)
nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder

3.
eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a)
sich seit mindestens drei Jahren rechtmĂ€ĂŸig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhĂ€lt und
b)
im Bundesgebiet berechtigt erwerbstÀtig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

(8) Ein Anspruch entfĂ€llt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250 000 Euro erzielt hat. ²ErfĂŒllt auch eine andere Person die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder der AbsĂ€tze 3 oder 4, entfĂ€llt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Personen mehr als 500 000 Euro betrĂ€gt.

§ 2 Höhe des Elterngeldes

(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus ErwerbstĂ€tigkeit vor der Geburt des Kindes gewĂ€hrt. ²Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich fĂŒr volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit hat. Das Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die AbzĂŒge fĂŒr Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven EinkĂŒnfte aus

1.
nichtselbstĂ€ndiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie
2.
Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstĂ€ndiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes,
die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b oder in Monaten der Bezugszeit nach § 2 Absatz 3 hat.

(2) In den FĂ€llen, in denen das Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit vor der Geburt geringer als 1 000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte fĂŒr je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1 000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. ²In den FĂ€llen, in denen das Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit vor der Geburt höher als 1 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte fĂŒr je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1 200 Euro ĂŒberschreitet, auf bis zu 65 Prozent.

(3) FĂŒr Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit hat, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit gezahlt. ²Als Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit vor der Geburt ist dabei höchstens der Betrag von 2 770 Euro anzusetzen. ³Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist fĂŒr das Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit in Monaten, in denen die berechtigte Person Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2 in Anspruch nimmt, und in Monaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 in Anspruch nimmt, getrennt zu berechnen.

(4) Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. ²Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit hat.

§ 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag

(1) Lebt die berechtigte Person in einem Haushalt mit

1.
zwei Kindern, die noch nicht drei Jahre alt sind, oder
2.
drei oder mehr Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind,
wird das Elterngeld um 10 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro erhöht (Geschwisterbonus). ²Zu berĂŒcksichtigen sind alle Kinder, fĂŒr die die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 und 3 erfĂŒllt und fĂŒr die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 4 erhöht.

(2) FĂŒr angenommene Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, gilt als Alter des Kindes der Zeitraum seit der Aufnahme des Kindes in den Haushalt der berechtigten Person. ²Dies gilt auch fĂŒr Kinder, die die berechtigte Person entsprechend § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 mit dem Ziel der Annahme als Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. ³FĂŒr Kinder mit Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch liegt die Altersgrenze nach Absatz 1 Satz 1 bei 14 Jahren.

(3) Der Anspruch auf den Geschwisterbonus endet mit Ablauf des Monats, in dem eine der in Absatz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen entfĂ€llt.

(4) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro fĂŒr das zweite und jedes weitere Kind (Mehrlingszuschlag). ²Dies gilt auch, wenn ein Geschwisterbonus nach Absatz 1 gezahlt wird.

§ 2b Bemessungszeitraum

(1) FĂŒr die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbststĂ€ndiger ErwerbstĂ€tigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberĂŒcksichtigt, in denen die berechtigte Person

1.
im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Elterngeld fĂŒr ein Ă€lteres Kind bezogen hat,
2.
wĂ€hrend der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht beschĂ€ftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem FĂŒnften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,
3.
eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder
4.
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Mai 2011 geltenden Fassung oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat
und in den FĂ€llen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit hatte.

(2) FĂŒr die Ermittlung des Einkommens aus selbststĂ€ndiger ErwerbstĂ€tigkeit im Sinne von § 2d vor der Geburt sind die jeweiligen steuerlichen GewinnermittlungszeitrĂ€ume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. ²Haben in einem Gewinnermittlungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, sind auf Antrag die GewinnermittlungszeitrĂ€ume maßgeblich, die dem diesen Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zugrunde liegen.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist fĂŒr die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbststĂ€ndiger ErwerbstĂ€tigkeit vor der Geburt der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der den GewinnermittlungszeitrĂ€umen nach Absatz 2 zugrunde liegt, wenn die berechtigte Person in den ZeitrĂ€umen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Einkommen aus selbststĂ€ndiger ErwerbstĂ€tigkeit hatte. ²Haben im Bemessungszeitraum nach Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, ist Absatz 2 Satz 2 mit der zusĂ€tzlichen Maßgabe anzuwenden, dass fĂŒr die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbststĂ€ndiger ErwerbstĂ€tigkeit vor der Geburt der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich ist.

§ 2c Einkommen aus nichtselbststÀndiger ErwerbstÀtigkeit

(1) Der monatlich durchschnittlich zu berĂŒcksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbststĂ€ndiger Arbeit in Geld oder Geldeswert ĂŒber ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die AbzĂŒge fĂŒr Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus nichtselbststĂ€ndiger ErwerbstĂ€tigkeit. ²Nicht berĂŒcksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige BezĂŒge zu behandeln sind. ³Maßgeblich ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes fĂŒr dieses Jahr geltenden Fassung.

(2) Grundlage der Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den fĂŒr die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. ²Die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.

(3) Grundlage der Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale fĂŒr Steuern und Sozialabgaben sind die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die fĂŒr den letzten Monat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Absatz 1 erstellt wurde. ²Soweit sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geĂ€ndert hat, ist die von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der ĂŒberwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten hat. ³Â§ 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2d Einkommen aus selbststÀndiger ErwerbstÀtigkeit

(1) Die monatlich durchschnittlich zu berĂŒcksichtigende Summe der positiven EinkĂŒnfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbststĂ€ndiger Arbeit (GewinneinkĂŒnfte), vermindert um die AbzĂŒge fĂŒr Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus selbststĂ€ndiger ErwerbstĂ€tigkeit.

(2) Bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berĂŒcksichtigenden GewinneinkĂŒnfte sind die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen. ²Ist kein Einkommensteuerbescheid zu erstellen, werden die GewinneinkĂŒnfte in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 ermittelt.

(3) Grundlage der Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu berĂŒcksichtigenden GewinneinkĂŒnfte ist eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen des § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes entspricht. ²Als Betriebsausgaben sind 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhĂ€ngenden tatsĂ€chlichen Betriebsausgaben anzusetzen.

(4) Soweit nicht in § 2c Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist, sind bei der Ermittlung der nach § 2e erforderlichen Abzugsmerkmale fĂŒr Steuern die Angaben im Einkommensteuerbescheid maßgeblich. ²Â§ 2c Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2e AbzĂŒge fĂŒr Steuern

(1) Als AbzĂŒge fĂŒr Steuern sind BetrĂ€ge fĂŒr die Einkommensteuer, den SolidaritĂ€tszuschlag und, wenn die berechtigte Person kirchensteuerpflichtig ist, die Kirchensteuer zu berĂŒcksichtigen. ²Die AbzĂŒge fĂŒr Steuern werden einheitlich fĂŒr Einkommen aus nichtselbststĂ€ndiger und selbststĂ€ndiger ErwerbstĂ€tigkeit auf Grundlage einer Berechnung anhand des am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes fĂŒr dieses Jahr geltenden Programmablaufplans fĂŒr die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des SolidaritĂ€tszuschlags und der Maßstabsteuer fĂŒr die Kirchenlohnsteuer im Sinne von § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes nach den Maßgaben der AbsĂ€tze 2 bis 5 ermittelt.

(2) Bemessungsgrundlage fĂŒr die Ermittlung der AbzĂŒge fĂŒr Steuern ist die monatlich durchschnittlich zu berĂŒcksichtigende Summe der Einnahmen nach § 2c, soweit sie von der berechtigten Person zu versteuern sind, und der GewinneinkĂŒnfte nach § 2d. Bei der Ermittlung der AbzĂŒge fĂŒr Steuern nach Absatz 1 werden folgende Pauschalen berĂŒcksichtigt:

1.
der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes, wenn die berechtigte Person von ihr zu versteuernde Einnahmen hat, die unter § 2c fallen, und
2.
eine Vorsorgepauschale
a)
mit den TeilbetrĂ€gen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c des Einkommensteuergesetzes, falls die berechtigte Person von ihr zu versteuernde Einnahmen nach § 2c hat, ohne in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung versicherungspflichtig gewesen zu sein, oder
b)
mit den TeilbetrĂ€gen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Einkommensteuergesetzes in allen ĂŒbrigen FĂ€llen,
wobei die Höhe der TeilbetrĂ€ge ohne BerĂŒcksichtigung der besonderen Regelungen zur Berechnung der BeitrĂ€ge nach § 55 Absatz 3 und § 58 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt wird.

(3) Als Abzug fĂŒr die Einkommensteuer ist der Betrag anzusetzen, der sich unter BerĂŒcksichtigung der Steuerklasse und des Faktors nach § 39f des Einkommensteuergesetzes nach § 2c Absatz 3 ergibt; die Steuerklasse VI bleibt unberĂŒcksichtigt. ²War die berechtigte Person im Bemessungszeitraum nach § 2b in keine Steuerklasse eingereiht oder ist ihr nach § 2d zu berĂŒcksichtigender Gewinn höher als ihr nach § 2c zu berĂŒcksichtigender Überschuss der Einnahmen ĂŒber ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, ist als Abzug fĂŒr die Einkommensteuer der Betrag anzusetzen, der sich unter BerĂŒcksichtigung der Steuerklasse IV ohne BerĂŒcksichtigung eines Faktors nach § 39f des Einkommensteuergesetzes ergibt.

(4) Als Abzug fĂŒr den SolidaritĂ€tszuschlag ist der Betrag anzusetzen, der sich nach den Maßgaben des SolidaritĂ€tszuschlagsgesetzes 1995 fĂŒr die Einkommensteuer nach Absatz 3 ergibt. ²FreibetrĂ€ge fĂŒr Kinder werden nach den Maßgaben des § 3 Absatz 2a des SolidaritĂ€tszuschlagsgesetzes 1995 berĂŒcksichtigt.

(5) Als Abzug fĂŒr die Kirchensteuer ist der Betrag anzusetzen, der sich unter Anwendung eines Kirchensteuersatzes von 8 Prozent fĂŒr die Einkommensteuer nach Absatz 3 ergibt. ²FreibetrĂ€ge fĂŒr Kinder werden nach den Maßgaben des § 51a Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes berĂŒcksichtigt.

(6) Vorbehaltlich der AbsĂ€tze 2 bis 5 werden FreibetrĂ€ge und Pauschalen nur berĂŒcksichtigt, wenn sie ohne weitere Voraussetzung jeder berechtigten Person zustehen.

§ 2f AbzĂŒge fĂŒr Sozialabgaben

(1) Als AbzĂŒge fĂŒr Sozialabgaben sind BetrĂ€ge fĂŒr die gesetzliche Sozialversicherung oder fĂŒr eine vergleichbare Einrichtung sowie fĂŒr die Arbeitsförderung zu berĂŒcksichtigen. Die AbzĂŒge fĂŒr Sozialabgaben werden einheitlich fĂŒr Einkommen aus nichtselbststĂ€ndiger und selbststĂ€ndiger ErwerbstĂ€tigkeit anhand folgender Beitragssatzpauschalen ermittelt:

1.
9 Prozent fĂŒr die Kranken- und Pflegeversicherung, falls die berechtigte Person in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 12 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig gewesen ist,
2.
10 Prozent fĂŒr die Rentenversicherung, falls die berechtigte Person in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung versicherungspflichtig gewesen ist, und
3.
2 Prozent fĂŒr die Arbeitsförderung, falls die berechtigte Person nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig gewesen ist.

(2) Bemessungsgrundlage fĂŒr die Ermittlung der AbzĂŒge fĂŒr Sozialabgaben ist die monatlich durchschnittlich zu berĂŒcksichtigende Summe der Einnahmen nach § 2c und der GewinneinkĂŒnfte nach § 2d. Einnahmen aus BeschĂ€ftigungen im Sinne des § 8, des § 8a oder des § 20 Absatz 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch werden nicht berĂŒcksichtigt. ²FĂŒr Einnahmen aus BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnissen im Sinne des § 20 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist der Betrag anzusetzen, der sich nach § 344 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch fĂŒr diese Einnahmen ergibt, wobei der Faktor im Sinne des § 163 Absatz 10 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unter Zugrundelegung der Beitragssatzpauschalen nach Absatz 1 bestimmt wird.

(3) Andere Maßgaben zur Bestimmung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrundlagen werden nicht berĂŒcksichtigt.

§ 3 Anrechnung von anderen Einnahmen

(1) Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet:

1.
Mutterschaftsleistungen
a)
in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem FĂŒnften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 19 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes oder
b)
in Form des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 des Mutterschutzgesetzes, die der berechtigten Person fĂŒr die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,

2.
Dienst- und AnwĂ€rterbezĂŒge sowie ZuschĂŒsse, die der berechtigten Person nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften fĂŒr die Zeit eines BeschĂ€ftigungsverbots ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,
3.
dem Elterngeld oder dem Betreuungsgeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenĂŒber einer ĂŒber- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,
4.
Elterngeld, das der berechtigten Person fĂŒr ein Ă€lteres Kind zusteht, sowie
5.
Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz fĂŒr Erwerbseinkommen zustehen und
a)
die nicht bereits fĂŒr die Berechnung des Elterngeldes nach § 2 berĂŒcksichtigt werden oder
b)
bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berĂŒcksichtigt wird.

²Stehen der berechtigten Person die Einnahmen nur fĂŒr einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen. ³FĂŒr jeden Kalendermonat, in dem Einnahmen nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 im Bemessungszeitraum bezogen worden sind, wird der Anrechnungsbetrag um ein Zwölftel gemindert.

(2) Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist das Elterngeld von der Anrechnung nach Absatz 1 frei, soweit nicht Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf das Elterngeld anzurechnen sind. ²Dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro fĂŒr das zweite und jedes weitere Kind.

(3) Solange kein Antrag auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

§ 4 Art und Dauer des Bezugs

(1) Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. ²Lebensmonats des Kindes bezogen werden. ³Abweichend von Satz 1 kann Elterngeld Plus nach Absatz 3 auch nach dem 14. ⁎Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. ⁔Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. ⁶FĂŒr angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person lĂ€ngstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.

(2) Elterngeld wird in MonatsbetrĂ€gen fĂŒr Lebensmonate des Kindes gezahlt. ²Es wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 ermittelt (Basiselterngeld), soweit nicht Elterngeld nach Absatz 3 in Anspruch genommen wird. ³Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist. ⁎Die Eltern können die jeweiligen MonatsbetrĂ€ge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.

(3) Statt fĂŒr einen Monat Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zu beanspruchen, kann die berechtigte Person jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 und den zusĂ€tzlichen Vorgaben der SĂ€tze 2 und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). ²Das Elterngeld Plus betrĂ€gt monatlich höchstens die HĂ€lfte des Elterngeldes nach Absatz 2 Satz 2, das der berechtigten Person zustĂŒnde, wenn sie wĂ€hrend des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hĂ€tte oder hat. FĂŒr die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich:

1.
der Mindestbetrag fĂŒr das Elterngeld nach § 2 Absatz 4 Satz 1,
2.
der Mindestgeschwisterbonus nach § 2a Absatz 1 Satz 1,
3.
der Mehrlingszuschlag nach § 2a Absatz 4 sowie
4.
die von der Anrechnung freigestellten ElterngeldbetrĂ€ge nach § 3 Absatz 2.

(4) Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf MonatsbetrĂ€ge Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2. Erfolgt fĂŒr zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus ErwerbstĂ€tigkeit, können sie fĂŒr zwei weitere Monate Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 beanspruchen (Partnermonate). Wenn beide Elternteile in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten gleichzeitig

1.
nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstÀtig sind und
2.
die Voraussetzungen des § 1 erfĂŒllen,
hat jeder Elternteil fĂŒr diese Monate Anspruch auf vier weitere MonatsbetrĂ€ge Elterngeld Plus (Partnerschaftsbonus).

(5) Ein Elternteil kann höchstens zwölf MonatsbetrĂ€ge Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zuzĂŒglich der vier nach Absatz 4 Satz 3 zustehenden MonatsbetrĂ€ge Elterngeld Plus beziehen. ²Er kann Elterngeld nur beziehen, wenn er es mindestens fĂŒr zwei Monate in Anspruch nimmt. ³Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen oder nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes Versicherungsleistungen zustehen, gelten als Monate, fĂŒr die dieser Elternteil Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 bezieht.

(6) Ein Elternteil kann abweichend von Absatz 5 Satz 1 zusĂ€tzlich auch die weiteren MonatsbetrĂ€ge Elterngeld nach Absatz 4 Satz 2 beziehen, wenn fĂŒr zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus ErwerbstĂ€tigkeit erfolgt und wenn

1.
bei ihm die Voraussetzungen fĂŒr den Entlastungsbetrag fĂŒr Alleinerziehende nach § 24b Absatz 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes vorliegen und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt,
2.
mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine GefĂ€hrdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 Absatz 1 und 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs verbunden wĂ€re oder
3.
die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann; fĂŒr die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche GrĂŒnde und GrĂŒnde einer Verhinderung wegen anderweitiger TĂ€tigkeiten außer Betracht.
²Ist ein Elternteil im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstĂ€tig, kann er fĂŒr diese Monate abweichend von Absatz 5 Satz 1 vier weitere MonatsbetrĂ€ge Elterngeld Plus beziehen.

(7) Die AbsĂ€tze 1 bis 6 gelten in den FĂ€llen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. ²Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Elterngeld beziehen können, bedĂŒrfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

Abschnitt 2: Betreuungsgeld

§ 4a Berechtigte

(1) (1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer

1.
die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfĂŒllt und
2.
fĂŒr das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt.

(2) (2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1 Nummer 2, wenn fĂŒr das Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen werden.

§ 4b Höhe des Betreuungsgeldes

Das Betreuungsgeld betrĂ€gt fĂŒr jedes Kind 150 Euro pro Monat.

§ 4c Anrechnung von anderen Leistungen

Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenĂŒber einer ĂŒber- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag ĂŒbersteigen, der fĂŒr denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld anzurechnen ist. ²Stehen der berechtigten Person die Leistungen nur fĂŒr einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Betreuungsgeldes anzurechnen. ³Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Betreuungsgeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

§ 4d Bezugszeitraum

(1) (1) Betreuungsgeld kann in der Zeit vom ersten Tag des 15. ²Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. ³Lebensmonats des Kindes bezogen werden. ⁎Vor dem 15. ⁔Lebensmonat wird Betreuungsgeld nur gewĂ€hrt, wenn die Eltern die MonatsbetrĂ€ge des Elterngeldes, die ihnen fĂŒr ihr Kind nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 und nach § 4 Absatz 6 Satz 1 zustehen, bereits bezogen haben. ⁶FĂŒr jedes Kind wird höchstens fĂŒr 22 Lebensmonate Betreuungsgeld gezahlt.

(2) (2) FĂŒr angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Betreuungsgeld ab dem ersten Tag des 15. Monats nach Aufnahme bei der berechtigten Person lĂ€ngstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bezogen werden. ²Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) (3) FĂŒr einen Lebensmonat eines Kindes kann nur ein Elternteil Betreuungsgeld beziehen. ²Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 4c anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, fĂŒr die dieser Elternteil Betreuungsgeld bezieht.

(4) (4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.

(5) (5) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten in den FĂ€llen des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. ²Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen können, bedĂŒrfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

Abschnitt 3: Verfahren und Organisation

§ 5 Zusammentreffen von AnsprĂŒchen

(1) ErfĂŒllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr Elterngeld oder Betreuungsgeld, bestimmen sie, wer von ihnen welche MonatsbetrĂ€ge der jeweiligen Leistung in Anspruch nimmt.

(2) Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 4 oder nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 zustehenden MonatsbetrĂ€ge Elterngeld oder mehr als die ihnen zustehenden 22 MonatsbetrĂ€ge Betreuungsgeld, besteht der Anspruch eines Elternteils auf die jeweilige Leistung, der nicht ĂŒber die HĂ€lfte der MonatsbetrĂ€ge hinausgeht, ungekĂŒrzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird gekĂŒrzt auf die verbleibenden MonatsbetrĂ€ge. ²Beanspruchen beide Elternteile mehr als die HĂ€lfte der MonatsbetrĂ€ge Elterngeld oder Betreuungsgeld, steht ihnen jeweils die HĂ€lfte der MonatsbetrĂ€ge der jeweiligen Leistung zu.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten in den FĂ€llen des § 1 Absatz 3 und 4 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. ²Wird eine Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Elterngeld oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen kann, nicht erzielt, kommt es abweichend von Absatz 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.

§ 6 Auszahlung

Elterngeld und Betreuungsgeld werden im Laufe des Monats gezahlt, fĂŒr den sie bestimmt sind.

§ 7 Antragstellung

(1) Elterngeld oder Betreuungsgeld ist schriftlich zu beantragen. ²Sie werden rĂŒckwirkend nur fĂŒr die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf die jeweilige Leistung eingegangen ist. ³In dem Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld ist anzugeben, fĂŒr welche Monate Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2, fĂŒr welche Monate Elterngeld Plus oder fĂŒr welche Monate Betreuungsgeld beantragt wird.

(2) Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis zum Ende des Bezugszeitraums geĂ€ndert werden. ²Eine Änderung kann rĂŒckwirkend nur fĂŒr die letzten drei Monate vor Beginn des Monats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. ³Sie ist außer in den FĂ€llen besonderer HĂ€rte unzulĂ€ssig, soweit MonatsbetrĂ€ge bereits ausgezahlt sind. ⁎Abweichend von den SĂ€tzen 2 und 3 kann fĂŒr einen Monat, in dem bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, nachtrĂ€glich Elterngeld nach § 4 Absatz 2 Satz 2 beantragt werden. ⁔Im Übrigen finden die fĂŒr die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung.

(3) Der Antrag ist außer in den FĂ€llen des § 4 Absatz 6 und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person von der Person, die ihn stellt, und zur BestĂ€tigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person zu unterschreiben. ²Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld oder Betreuungsgeld stellen oder der Behörde anzeigen, wie viele MonatsbetrĂ€ge sie fĂŒr die jeweilige Leistung beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 4 ĂŒberschritten wĂŒrden. ³Liegt der Behörde weder ein Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld noch eine Anzeige der anderen berechtigten Person nach Satz 2 vor, erhĂ€lt der Antragsteller oder die Antragstellerin die MonatsbetrĂ€ge der jeweiligen Leistung ausgezahlt; die andere berechtigte Person kann bei einem spĂ€teren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter BerĂŒcksichtigung von § 4 Absatz 4 oder § 4d Absatz 1 Satz 3 verbleibenden MonatsbetrĂ€ge der jeweiligen Leistung erhalten.

§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

(1) Soweit im Antrag auf Elterngeld Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit gemacht wurden, sind nach Ablauf des Bezugszeitraums fĂŒr diese Zeit das tatsĂ€chliche Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit und die Arbeitszeit nachzuweisen.

(1a) Die Mitwirkungspflichten nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gelten

1.
im Falle des § 1 Absatz 8 Satz 2 auch fĂŒr die andere Person im Sinne des § 1 Absatz 8 Satz 2 und
2.
im Falle des § 4 Absatz 4 Satz 3 oder des § 4 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 Satz 1 fĂŒr beide Personen, die den Partnerschaftsbonus beantragt haben.
²Â§ 65 Absatz 1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) Elterngeld wird in den FĂ€llen, in denen die berechtigte Person nach ihren Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit haben wird, unter dem Vorbehalt des Widerrufs fĂŒr den Fall gezahlt, dass sie entgegen ihren Angaben im Antrag Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit hat. ²In den FĂ€llen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid fĂŒr den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld die BetrĂ€ge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 voraussichtlich nicht ĂŒberschritten werden, wird die jeweilige Leistung unter dem Vorbehalt des Widerrufs fĂŒr den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag auf die jeweilige Leistung die BetrĂ€ge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 ĂŒberschritten werden.

(3) Das Elterngeld wird bis zum Nachweis der jeweils erforderlichen Angaben vorlĂ€ufig unter BerĂŒcksichtigung der glaubhaft gemachten Angaben gezahlt, wenn

1.
zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid fĂŒr den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und noch nicht angegeben werden kann, ob die BetrĂ€ge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 ĂŒberschritten werden,
2.
das Einkommen aus ErwerbstÀtigkeit vor der Geburt nicht ermittelt werden kann,
3.
die berechtigte Person nach den Angaben im Antrag auf Elterngeld im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen aus ErwerbstÀtigkeit hat oder
4.
die berechtigte Person weitere MonatsbetrĂ€ge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 4 Satz 3 oder nach § 4 Absatz 6 Satz 2 beantragt.
²Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend bei der Beantragung von Betreuungsgeld.

§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus ErwerbstĂ€tigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zustĂ€ndigen Behörde fĂŒr bei ihm BeschĂ€ftigte das Arbeitsentgelt, die fĂŒr die Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale fĂŒr Steuern und Sozialabgaben sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche gilt fĂŒr ehemalige Arbeitgeber. ²FĂŒr die in Heimarbeit BeschĂ€ftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

§ 10 VerhÀltnis zu anderen Sozialleistungen

(1) Das Elterngeld, das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der LĂ€nder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhĂ€ngig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberĂŒcksichtigt.

(2) Das Elterngeld, das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der LĂ€nder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dĂŒrfen bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro nicht dafĂŒr herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

(3) Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, bleibt das Elterngeld nur bis zur HĂ€lfte des Anrechnungsfreibetrags, der nach Abzug der anderen nach Absatz 1 nicht zu berĂŒcksichtigenden Einnahmen fĂŒr das Elterngeld verbleibt, als Einkommen unberĂŒcksichtigt und darf nur bis zu dieser Höhe nicht dafĂŒr herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

(4) Die nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 nicht zu berĂŒcksichtigenden oder nicht heranzuziehenden BetrĂ€ge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes. ²Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der LĂ€nder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Einnahmen in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berĂŒcksichtigten Einkommens aus ErwerbstĂ€tigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberĂŒcksichtigt. ³Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, verringern sich die BetrĂ€ge nach Satz 2 um die HĂ€lfte.

(6) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit fĂŒr eine Sozialleistung ein Kostenbeitrag erhoben werden kann, der einkommensabhĂ€ngig ist.

§ 11 Unterhaltspflichten

Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes, des Betreuungsgeldes und jeweils vergleichbarer Leistungen der LĂ€nder nur insoweit berĂŒhrt, als die Zahlung 300 Euro monatlich ĂŒbersteigt. ²Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, werden die Unterhaltspflichten insoweit berĂŒhrt, als die Zahlung 150 Euro ĂŒbersteigt. ³Die in den SĂ€tzen 1 und 2 genannten BetrĂ€ge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht in den FĂ€llen des § 1361 Absatz 3, der §§ 1579, 1603 Absatz 2 und des § 1611 Absatz 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs.

§ 12 ZustÀndigkeit; Aufbringung der Mittel

(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die fĂŒr die AusfĂŒhrung dieses Gesetzes zustĂ€ndigen Behörden. ²Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit. ³In den FĂ€llen des § 1 Absatz 2 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 ist die von den LĂ€ndern fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zustĂ€ndig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inlĂ€ndischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zustĂ€ndig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den inlĂ€ndischen Sitz hat.

(2) Der Bund trĂ€gt die Ausgaben fĂŒr das Elterngeld und das Betreuungsgeld.

§ 13 Rechtsweg

(1) Ăœber öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. ²Â§ 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zustĂ€ndige Stelle nach § 12 bestimmt wird.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 14 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erbringt,
2.
entgegen § 9 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,
3.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig macht,
4.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig macht oder
5.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten sind die in § 12 Absatz 1 Satz 1 und 3 genannten Behörden.

Abschnitt 4: Elternzeit fĂŒr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.
a)
mit ihrem Kind,
b)
mit einem Kind, fĂŒr das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfĂŒllen, oder
c)
mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,
in einem Haushalt leben und
2.
dieses Kind selbst betreuen und erziehen.
²Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedĂŒrfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.
ein Elternteil des Kindes minderjÀhrig ist oder
2.
ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
²Der Anspruch besteht nur fĂŒr Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. ²Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. ³Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes wird fĂŒr die Elternzeit der Mutter auf die Begrenzung nach den SĂ€tzen 1 und 2 angerechnet. ⁎Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit fĂŒr jedes Kind, auch wenn sich die ZeitrĂ€ume im Sinne der SĂ€tze 1 und 2 ĂŒberschneiden. ⁔Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, lĂ€ngstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die SĂ€tze 2 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. ⁶Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt werden.

(3) Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. ²Satz 1 gilt in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c entsprechend.

(4) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf wĂ€hrend der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstĂ€tig sein. ²Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fĂŒnf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden ĂŒbersteigt. ³Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbststĂ€ndige TĂ€tigkeit nach Satz 1 bedĂŒrfen der Zustimmung des Arbeitgebers. ⁎Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen GrĂŒnden schriftlich ablehnen.

(5) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung beantragen. ²Ăœber den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. ³Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 verbunden werden. ⁎UnberĂŒhrt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverĂ€ndert wĂ€hrend der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurĂŒckzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenĂŒber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 wĂ€hrend der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

(7) FĂŒr den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.
Der Arbeitgeber beschÀftigt, unabhÀngig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2.
das ArbeitsverhÀltnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung lÀnger als sechs Monate,
3.
die vertraglich vereinbarte regelmĂ€ĂŸige Arbeitszeit soll fĂŒr mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,
4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen GrĂŒnde entgegen und
5.
der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber
a)
fĂŒr den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b)
fĂŒr den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen
vor Beginn der TeilzeittÀtigkeit schriftlich mitgeteilt.
²Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. ³Die gewĂŒnschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. ⁎Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb der in Satz 5 genannten Frist mit schriftlicher BegrĂŒndung tun. Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit
1.
in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spÀtestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.
in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spÀtestens acht Wochen nach Zugang des Antrags
schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den WĂŒnschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. ⁔Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ĂŒber die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die gewĂŒnschte Verteilung schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den WĂŒnschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. ⁶Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht fĂŒr Arbeitssachen erheben.

§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie

1.
fĂŒr den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spĂ€testens sieben Wochen und
2.
fĂŒr den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spĂ€testens 13 Wochen
vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. ²Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach Satz 1 Nummer 1, muss sie oder er gleichzeitig erklĂ€ren, fĂŒr welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. ³Bei dringenden GrĂŒnden ist ausnahmsweise eine angemessene kĂŒrzere Frist möglich. ⁎Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 2 angerechnet. ⁔Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet. ⁶Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. ⁷Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen GrĂŒnden ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. ⁞Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen. âčBei einem Arbeitgeberwechsel ist bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des frĂŒheren Arbeitgebers ĂŒber bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vorzulegen.

(2) Können Arbeitnehmerinnen aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.

(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlĂ€ngert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. ²Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in FĂ€llen besonderer HĂ€rte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefĂ€hrdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen GrĂŒnden schriftlich ablehnen. ³Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen FĂ€llen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. ⁎Eine VerlĂ€ngerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

(4) Stirbt das Kind wĂ€hrend der Elternzeit, endet diese spĂ€testens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(5) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzĂŒglich mitzuteilen.

§ 17 Urlaub

(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin fĂŒr das Urlaubsjahr zusteht, fĂŒr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kĂŒrzen. ²Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin wĂ€hrend der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollstĂ€ndig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nĂ€chsten Urlaubsjahr zu gewĂ€hren.

(3) Endet das ArbeitsverhĂ€ltnis wĂ€hrend der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewĂ€hrten Urlaub abzugelten.

(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewĂ€hrten Urlaubstage kĂŒrzen.

§ 18 KĂŒndigungsschutz

(1) Der Arbeitgeber darf das ArbeitsverhĂ€ltnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kĂŒndigen. ²Der KĂŒndigungsschutz nach Satz 1 beginnt

1.
frĂŒhestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und
2.
frĂŒhestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.
³WĂ€hrend der Elternzeit darf der Arbeitgeber das ArbeitsverhĂ€ltnis nicht kĂŒndigen. ⁎In besonderen FĂ€llen kann ausnahmsweise eine KĂŒndigung fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€rt werden. ⁔Die ZulĂ€ssigkeitserklĂ€rung erfolgt durch die fĂŒr den Arbeitsschutz zustĂ€ndige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. ⁶Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur DurchfĂŒhrung des Satzes 4 erlassen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

1.
wÀhrend der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2.
ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 wĂ€hrend des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3 haben.

§ 19 KĂŒndigung zum Ende der Elternzeit

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das ArbeitsverhĂ€ltnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von drei Monaten kĂŒndigen.

§ 20 Zur Berufsbildung BeschÀftigte, in Heimarbeit BeschÀftigte

(1) Die zu ihrer Berufsbildung BeschĂ€ftigten gelten als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes. ²Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.

(2) Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit BeschĂ€ftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am StĂŒck mitarbeiten. ²FĂŒr sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister und an die Stelle des ArbeitsverhĂ€ltnisses das BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis.

§ 21 Befristete ArbeitsvertrÀge

(1) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines ArbeitsverhĂ€ltnisses rechtfertigt, liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin fĂŒr die Dauer eines BeschĂ€ftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder fĂŒr diese Zeiten zusammen oder fĂŒr Teile davon eingestellt wird.

(2) Ăœber die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung fĂŒr notwendige Zeiten einer Einarbeitung zulĂ€ssig.

(3) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags muss kalendermĂ€ĂŸig bestimmt oder bestimmbar oder den in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein.

(4) Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frĂŒhestens zum Ende der Elternzeit, kĂŒndigen, wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mitgeteilt hat. ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit in den FĂ€llen des § 16 Absatz 3 Satz 2 nicht ablehnen darf.

(5) Das KĂŒndigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht anzuwenden.

(6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist.

(7) Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschĂ€ftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in der Elternzeit befinden oder zur Betreuung eines Kindes freigestellt sind, nicht mitzuzĂ€hlen, solange fĂŒr sie aufgrund von Absatz 1 ein Vertreter oder eine Vertreterin eingestellt ist. ²Dies gilt nicht, wenn der Vertreter oder die Vertreterin nicht mitzuzĂ€hlen ist. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der ArbeitsplĂ€tze abgestellt wird.

Abschnitt 5: Statistik und Schlussvorschriften

§ 22 Bundesstatistik

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen zum Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld als Bundesstatistiken durchzufĂŒhren. ²Die Erhebungen erfolgen zentral beim Statistischen Bundesamt.

(2) Die Statistik zum Bezug von Elterngeld erfasst vierteljĂ€hrlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate fĂŒr Personen, die in einem dieser Kalendermonate Elterngeld bezogen haben, fĂŒr jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:

1.
Art der Berechtigung nach § 1,
2.
Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags nach Art und Höhe (§ 2 Absatz 1, 2, 3 oder 4, § 2a Absatz 1 oder 4, § 2c, die §§ 2d, 2e oder § 2f),
3.
Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1) ohne die BerĂŒcksichtigung der Einnahmen nach § 3,
4.
Art und Höhe der Einnahmen nach § 3,
5.
Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewĂ€hrten MonatsbetrĂ€ge nach § 4 Absatz 4 Satz 3 und der weiteren MonatsbetrĂ€ge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 6 Satz 2,
6.
Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,
7.
Geburtstag des Kindes,
8.
fĂŒr die Elterngeld beziehende Person:
a)
Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,
b)
Staatsangehörigkeit,
c)
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,
d)
Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und
e)
Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

²Die Angaben nach den Nummern 2, 3, 5 und 6 sind fĂŒr jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4 Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

(3) Die Statistik zum Bezug von Betreuungsgeld erfasst vierteljĂ€hrlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate erstmalig zum 30. September 2013 fĂŒr Personen, die in einem dieser Kalendermonate Betreuungsgeld bezogen haben, fĂŒr jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:

1.
Art der Berechtigung nach § 4a,
2.
Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,
3.
Geburtstag des Kindes,
4.
fĂŒr die Betreuungsgeld beziehende Person:
a)
Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,
b)
Staatsangehörigkeit,
c)
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,
d)
Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und
e)
Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

²Die Angaben nach Nummer 2 sind fĂŒr jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4d Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

(4) Hilfsmerkmale sind:

1.
Name und Anschrift der zustÀndigen Behörde,
2.
Name und Telefonnummer sowie Adresse fĂŒr elektronische Post der fĂŒr eventuelle RĂŒckfragen zur VerfĂŒgung stehenden Person und
3.
Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.

§ 23 Auskunftspflicht; DatenĂŒbermittlung an das Statistische Bundesamt

(1) FĂŒr die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. ²Die Angaben nach § 22 Absatz 4 Nummer 2 sind freiwillig. ³Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Absatz 1 zustĂ€ndigen Stellen.

(2) Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist gegenĂŒber den nach § 12 Absatz 1 zustĂ€ndigen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Absatz 2 und 3 auskunftspflichtig. ²Die zustĂ€ndigen Stellen nach § 12 Absatz 1 dĂŒrfen die Angaben nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, soweit sie fĂŒr den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch technische und organisatorische Maßnahmen getrennt von den ĂŒbrigen Daten nach § 22 Absatz 2 und 3 und nur fĂŒr die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unverzĂŒglich nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen.

(3) Die in sich schlĂŒssigen Angaben sind als EinzeldatensĂ€tze elektronisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ablauf des Berichtszeitraums an das Statistische Bundesamt zu ĂŒbermitteln.

§ 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt

Zur Verwendung gegenĂŒber den gesetzgebenden Körperschaften und zu Zwecken der Planung, jedoch nicht zur Regelung von EinzelfĂ€llen, ĂŒbermittelt das Statistische Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, an die fachlich zustĂ€ndigen obersten Bundes- oder Landesbehörden. ²Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dĂŒrfen nur dann ĂŒbermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, im Falle der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.

§ 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt

(1) Zur AbschĂ€tzung von Auswirkungen der Änderungen dieses Gesetzes im Rahmen der Zwecke nach § 24 ĂŒbermittelt das Statistische Bundesamt auf Anforderung des fachlich zustĂ€ndigen Bundesministeriums diesem oder von ihm beauftragten Forschungseinrichtungen Einzelangaben ab dem Jahr 2007 ohne Hilfsmerkmale mit Ausnahme des Merkmals nach § 22 Absatz 4 Nummer 3 fĂŒr die Entwicklung und den Betrieb von Mikrosimulationsmodellen. ²Die Einzelangaben dĂŒrfen nur im hierfĂŒr erforderlichen Umfang und mittels eines sicheren Datentransfers ĂŒbermittelt werden.

(2) Bei der Verarbeitung der Daten nach Absatz 1 ist das Statistikgeheimnis nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes zu wahren. ²DafĂŒr ist die Trennung von statistischen und nichtstatistischen Aufgaben durch Organisation und Verfahren zu gewĂ€hrleisten. ³Die nach Absatz 1 ĂŒbermittelten Daten dĂŒrfen nur fĂŒr die Zwecke verwendet werden, fĂŒr die sie ĂŒbermittelt wurden. ⁎Die ĂŒbermittelten Einzeldaten sind nach dem Erreichen des Zweckes zu löschen, zu dem sie ĂŒbermittelt wurden.

(3) Personen, die EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€nger von Einzelangaben nach Absatz 1 Satz 1 sind, unterliegen der Pflicht zur Geheimhaltung nach § 16 Absatz 1 und 10 des Bundesstatistikgesetzes. ²Personen, die Einzelangaben nach Absatz 1 Satz 1 erhalten sollen, mĂŒssen AmtstrĂ€ger oder fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. ³Personen, die Einzelangaben erhalten sollen und die nicht AmtstrĂ€ger oder fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind, sind vor der Übermittlung zur Geheimhaltung zu verpflichten. ⁎§ 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. MĂ€rz 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geĂ€ndert worden ist, gilt in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. ⁔Die EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€nger von Einzelangaben dĂŒrfen aus ihrer TĂ€tigkeit gewonnene Erkenntnisse nur fĂŒr die in Absatz 1 genannten Zwecke verwenden.

§ 24b Elektronische UnterstĂŒtzung bei der Antragstellung

(1) Zur elektronischen UnterstĂŒtzung bei der Antragstellung kann der Bund ein Internetportal einrichten und betreiben. ²Das Internetportal ermöglicht das elektronische AusfĂŒllen der Antragsformulare der LĂ€nder sowie die Übermittlung der Daten aus dem Antragsformular an die nach § 12 zustĂ€ndige Behörde. ³ZustĂ€ndig fĂŒr Einrichtung und Betrieb des Internetportals ist das Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. ⁎Die AusfĂŒhrung dieses Gesetzes durch die nach § 12 zustĂ€ndigen Behörden bleibt davon unberĂŒhrt.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist fĂŒr das Internetportal datenschutzrechtlich verantwortlich. ²FĂŒr die elektronische UnterstĂŒtzung bei der Antragstellung darf das Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend die zur Beantragung von Elterngeld erforderlichen personenbezogenen Daten sowie die in § 22 genannten statistischen Erhebungsmerkmale verarbeiten, sofern der Nutzer in die Verarbeitung eingewilligt hat. ³Die statistischen Erhebungsmerkmale einschließlich der zur Beantragung von Elterngeld erforderlichen personenbezogenen Daten sind nach Beendigung der Nutzung des Internetportals unverzĂŒglich zu löschen.

§ 25 Bericht

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht ĂŒber die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vor. ²Bis zum 31. Dezember 2017 legt sie einen Bericht ĂŒber die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit vor. ³Die Berichte dĂŒrfen keine personenbezogenen Daten enthalten.

§ 26 Anwendung der BĂŒcher des Sozialgesetzbuches

(1) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld oder Betreuungsgeld keine ausdrĂŒckliche Regelung trifft, ist bei der AusfĂŒhrung des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.

(2) Â§ 328 Absatz 3 und § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

§ 27 Übergangsvorschrift

(1) FĂŒr die vor dem 1. Januar 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 1 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ²FĂŒr die vor dem 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht fĂŒr § 2c Absatz 1 Satz 2 und § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2.

(1a) Soweit dieses Gesetz Mutterschaftsgeld nach dem FĂŒnften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte in Bezug nimmt, gelten die betreffenden Regelungen fĂŒr Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder nach dem Gesetz ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend.

(2) FĂŒr die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der LĂ€nder sind § 8 Absatz 1 und § 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Betreuungsgeld wird nicht fĂŒr vor dem 1. August 2012 geborene Kinder gezahlt. ²Bis zum 31. Juli 2014 betrĂ€gt das Betreuungsgeld abweichend von § 4b 100 Euro pro Monat.

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