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Aufenthaltsverordnung

Aufenthaltsverordnung

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Schengen-Staaten sind die Staaten im Sinne des § 2 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes.

(2) Ein Kurzaufenthalt ist ein Aufenthalt im gemeinsamen Gebiet der Schengen-Staaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berĂŒcksichtigt wird.

(3) Reiseausweise fĂŒr FlĂŒchtlinge sind Ausweise auf Grund

1.
des Abkommens vom 15. Oktober 1946 betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an FlĂŒchtlinge, die unter die ZustĂ€ndigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses fĂŒr die FlĂŒchtlinge fallen (BGBl. 1951 II S. 160) oder
2.
des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Abkommens vom 28. Juli 1951 ĂŒber die Rechtsstellung der FlĂŒchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559).

(4) Reiseausweise fĂŒr Staatenlose sind Ausweise auf Grund des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Übereinkommens vom 28. September 1954 ĂŒber die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473).

(5) SchĂŒlersammellisten sind Listen nach Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 ĂŒber die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages ĂŒber die EuropĂ€ische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme ĂŒber Reiseerleichterungen fĂŒr SchĂŒler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (ABl. EG Nr. L 327 S. 1).

(6) Flugbesatzungsausweise sind "Airline Flight Crew Licenses" und "Crew Member Certificates" nach der Anlage des Anhangs 9 in der jeweils geltenden Fassung zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 ĂŒber die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411).

(7) Binnenschifffahrtsausweise sind in zwischenstaatlichen Vereinbarungen fĂŒr den GrenzĂŒbertritt vorgesehene Ausweise fĂŒr ziviles Personal, das internationale Binnenwasserstraßen befĂ€hrt, sowie dessen Familienangehörige, soweit die Geltung fĂŒr Familienangehörige in den jeweiligen Vereinbarungen vorgesehen ist.

(8) EuropĂ€ische Reisedokumente fĂŒr die RĂŒckkehr illegal aufhĂ€ltiger Drittstaatsangehöriger (EuropĂ€ische Reisedokumente fĂŒr die RĂŒckkehr) sind Dokumente nach der Verordnung (EU) 2016/1953 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 13).

Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Abschnitt 1: Passpflicht fĂŒr AuslĂ€nder

§ 2 ErfĂŒllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters

MinderjĂ€hrige AuslĂ€nder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erfĂŒllen die Passpflicht auch durch Eintragung in einem anerkannten und gĂŒltigen Pass oder Passersatz eines gesetzlichen Vertreters. ²FĂŒr einen minderjĂ€hrigen AuslĂ€nder, der das zehnte Lebensjahr vollendet hat, gilt dies nur, wenn im Pass oder Passersatz sein eigenes Lichtbild angebracht ist.

§ 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz

(1) Von anderen Behörden als von deutschen Behörden ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes bedarf, soweit die Bundesrepublik Deutschland

1.
auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder
2.
auf Grund des Rechts der EuropÀischen Union
verpflichtet ist, dem Inhaber unter den dort festgelegten Voraussetzungen den GrenzĂŒbertritt zu gestatten. ²Dies gilt nicht, wenn der ausstellende Staat aus dem Geltungsbereich des Ausweises ausgenommen oder wenn der Inhaber nicht zur RĂŒckkehr in diesen Staat berechtigt ist.

(2) Die Zulassung entfĂ€llt, wenn das Bundesministerium des Innern in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 feststellt, dass

1.
die Gegenseitigkeit, soweit diese vereinbart wurde, nicht gewahrt ist oder
2.
der amtliche Ausweis
a)
keine hinreichenden Angaben zur eindeutigen Identifizierung des Inhabers oder der ausstellenden Behörde enthÀlt,
b)
keine Sicherheitsmerkmale aufweist, die in einem Mindestmaß vor FĂ€lschung oder VerfĂ€lschung schĂŒtzen, oder
c)
die Angaben nicht in einer germanischen oder romanischen Sprache enthÀlt.

(3) Zu den Ausweisen im Sinne des Absatzes 1 zĂ€hlen insbesondere:

1.
Reiseausweise fĂŒr FlĂŒchtlinge (§ 1 Abs. 3),
2.
Reiseausweise fĂŒr Staatenlose (§ 1 Abs. 4),
3.
Ausweise fĂŒr Mitglieder und Bedienstete der Organe der EuropĂ€ischen Gemeinschaften,
4.
Ausweise fĂŒr Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
5.
amtliche Personalausweise der Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum und der Schweiz fĂŒr deren Staatsangehörige,
6.
SchĂŒlersammellisten (§ 1 Abs. 5),
7.
Flugbesatzungsausweise, soweit sie fĂŒr einen Aufenthalt nach § 23 gebraucht werden, und
8.
Binnenschifffahrtsausweise, soweit sie fĂŒr einen Aufenthalt nach § 25 gebraucht werden.

§ 4 Deutsche Passersatzpapiere fĂŒr AuslĂ€nder

(1) Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere fĂŒr AuslĂ€nder sind:

1.
der Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder (§ 5 Absatz 1),
2.
der Notreiseausweis (§ 13 Absatz 1),
3.
der Reiseausweis fĂŒr FlĂŒchtlinge (§ 1 Absatz 3),
4.
der Reiseausweis fĂŒr Staatenlose (§ 1 Absatz 4),
5.
die SchĂŒlersammelliste (§ 1 Absatz 5),
6.
die Bescheinigung ĂŒber die Wohnsitzverlegung (§ 43 Absatz 2),
7.
das EuropĂ€ische Reisedokument fĂŒr die RĂŒckkehr (§ 1 Absatz 8).
²Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden mit einer GĂŒltigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt; eine VerlĂ€ngerung ist nicht zulĂ€ssig. ³Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 auch als vorlĂ€ufige Dokumente ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben, deren GĂŒltigkeit, auch nach VerlĂ€ngerungen, ein Jahr nicht ĂŒberschreiten darf. ⁎An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben; in begrĂŒndeten FĂ€llen können sie auch mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben werden. ⁔Passersatzpapiere nach Satz 4 ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium sind höchstens sechs Jahre gĂŒltig, lĂ€ngstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres. ⁶Eine VerlĂ€ngerung dieser Passersatzpapiere ist vor Ablauf der GĂŒltigkeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres zulĂ€ssig; es ist jeweils ein aktuelles Lichtbild einzubringen. ⁷Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4, die an heimatlose AuslĂ€nder nach dem Gesetz ĂŒber die Rechtsstellung heimatloser AuslĂ€nder im Bundesgebiet ausgestellt werden, können mit einer GĂŒltigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden.

(2) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der GĂŒltigkeitsdauer und der Seriennummer sowie dem Lichtbild und der Unterschrift des Inhabers des Passersatzpapiers ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben ĂŒber den Inhaber des Passersatzpapiers:

1.
Familienname und ggf. Geburtsname,
2.
den oder die Vornamen,
3.
Doktorgrad,
4.
Tag und Ort der Geburt,
5.
Geschlecht,
6.
GrĂ¶ĂŸe,
7.
Farbe der Augen,
8.
Wohnort,
9.
Staatsangehörigkeit.

(3) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten eine Zone fĂŒr das automatische Lesen. Diese darf lediglich enthalten:

1.
die AbkĂŒrzung „PT“ fĂŒr Passtyp von Passersatzpapieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 einschließlich vorlĂ€ufiger Passersatzpapiere,
2.
die AbkĂŒrzung „D“ fĂŒr Bundesrepublik Deutschland,
3.
den Familiennamen,
4.
den oder die Vornamen,
5.
die Seriennummer des Passersatzes, die sich aus der Behördenkennzahl der AuslÀnderbehörde und einer zufÀllig zu vergebenden Passersatznummer zusammensetzt, die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten kann und bei vorlÀufigen Passersatzpapieren aus einem Serienbuchstaben und sieben Ziffern besteht,
6.
die AbkĂŒrzung der Staatsangehörigkeit,
7.
den Tag der Geburt,
8.
die AbkĂŒrzung „F“ fĂŒr Passersatzpapierinhaber weiblichen Geschlechts und „M“ fĂŒr Passersatzpapierinhaber mĂ€nnlichen Geschlechts,
9.
die GĂŒltigkeitsdauer des Passersatzes,
10.
die PrĂŒfziffern und
11.
Leerstellen.
²Die Seriennummer und die PrĂŒfziffern dĂŒrfen keine Daten ĂŒber die Person des Passersatzpapierinhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten. ³Jedes Passersatzpapier erhĂ€lt eine neue Seriennummer.

(4) Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 ĂŒber Normen fĂŒr Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten PĂ€ssen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) sind Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 mit Ausnahme der in § 6 Satz 2 und § 7 genannten Reiseausweise fĂŒr AuslĂ€nder mit einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium zu versehen, auf dem das Lichtbild, die FingerabdrĂŒcke, die Bezeichnung der erfassten Finger, die Angaben zur QualitĂ€t der AbdrĂŒcke und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angaben gespeichert werden. ²Die gespeicherten Daten sind mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung gegen unbefugtes Auslesen, VerĂ€ndern und Löschen zu sichern. ³Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Daten nach Satz 1 wird nicht errichtet.

(5) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 werden in Passersatzpapieren mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium bei Antragstellern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine FingerabdrĂŒcke gespeichert. ²Die Unterschrift durch den Antragsteller ist zu leisten, wenn er zum Zeitpunkt der Beantragung des Passersatzes das zehnte Lebensjahr vollendet hat.

(6) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können mit dem Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen. ²Das Gleiche gilt fĂŒr Passersatzpapiere nach Absatz 1 Nummer 3 und 4, wenn ernsthafte Zweifel an den IdentitĂ€tsangaben des Antragstellers bestehen.

(7) Ein Passersatz fĂŒr AuslĂ€nder wird in der Regel entzogen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. ²Er ist zu entziehen, wenn der AuslĂ€nder auf Grund besonderer Vorschriften zur RĂŒckgabe verpflichtet ist und die RĂŒckgabe nicht unverzĂŒglich erfolgt.

(8) Deutsche Auslandsvertretungen entziehen einen Passersatz im Benehmen mit der zustĂ€ndigen oder zuletzt zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde im Inland. ²Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist das Benehmen mit der Behörde herzustellen, die den Passersatz ausgestellt hat, wenn er verlĂ€ngert wurde, mit der Behörde, die ihn verlĂ€ngert hat.

§ 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder

(1) Einem AuslĂ€nder, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder ausgestellt werden.

(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,

1.
derart rechtzeitig vor Ablauf der GĂŒltigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zustĂ€ndigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen AntrĂ€ge fĂŒr die Neuerteilung oder VerlĂ€ngerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder VerlĂ€ngerung innerhalb der GĂŒltigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
2.
in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder VerlĂ€ngerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren HĂ€rte fĂŒhrt,
3.
die Wehrpflicht, sofern deren ErfĂŒllung nicht aus zwingenden GrĂŒnden unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbĂŒrgerliche Pflichten zu erfĂŒllen oder
4.
fĂŒr die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten GebĂŒhren zu zahlen.

(3) Ein Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder wird in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus GrĂŒnden verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.

(4) Ein Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder missbrĂ€uchlich verwendet hat oder tatsĂ€chliche Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass der Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder missbrĂ€uchlich verwendet werden soll. ²Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder eingetragene BeschrĂ€nkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat. ³Als Anhaltspunkt fĂŒr die Absicht einer missbrĂ€uchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.

(5) Der Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium darf, soweit dies zulĂ€ssig ist, nur verlĂ€ngert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

§ 6 Ausstellung des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder im Inland

Im Inland darf ein Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden,
1.
wenn der AuslÀnder eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt,
2.
wenn dem AuslĂ€nder eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt wird, sobald er als Inhaber des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder die Passpflicht erfĂŒllt,
3.
um dem AuslĂ€nder die endgĂŒltige Ausreise aus dem Bundesgebiet zu ermöglichen oder,
4.
wenn der AuslĂ€nder Asylbewerber ist, fĂŒr die Ausstellung des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende GrĂŒnde es erfordern oder die Versagung des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder eine unbillige HĂ€rte bedeuten wĂŒrde und die DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens nicht gefĂ€hrdet wird.
²In den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. ³Die ausstellende Behörde darf in den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4 zulassen. ⁎Bei AuslĂ€ndern, denen nach einer Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, ist die Erlangung eines Passes oder Passersatzes regelmĂ€ĂŸig nicht zumutbar. ⁔Dies gilt entsprechend fĂŒr AuslĂ€nder, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-FlĂŒchtlinge) einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben.

§ 7 Ausstellung des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder im Ausland

(1) Im Ausland darf ein Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, um dem AuslĂ€nder die Einreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen, sofern die Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung eines hierfĂŒr erforderlichen Aufenthaltstitels vorliegen.

(2) Im Ausland darf ein Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium zudem nach Maßgabe des § 5 einem in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten auslĂ€ndischen Familienangehörigen oder dem Lebenspartner eines Deutschen erteilt werden, wenn dieser im Ausland mit dem Deutschen in familiĂ€rer Lebensgemeinschaft lebt.

§ 8 GĂŒltigkeitsdauer des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder

(1) Die GĂŒltigkeitsdauer des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder darf die GĂŒltigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der Aufenthaltsgestattung des AuslĂ€nders nicht ĂŒberschreiten. Der Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder darf im Übrigen ausgestellt werden bis zu einer GĂŒltigkeitsdauer von

1.
zehn Jahren, wenn der Inhaber im Zeitpunkt der Ausstellung das 24. Lebensjahr vollendet hat,
2.
sechs Jahren, wenn der Inhaber im Zeitpunkt der Ausstellung das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) In den FĂ€llen des § 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 und des § 7 Abs. 1 darf der Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder abweichend von Absatz 1 nur fĂŒr eine GĂŒltigkeitsdauer von höchstens einem Monat ausgestellt werden. ²In FĂ€llen, in denen der Staat, in oder durch den die beabsichtigte Reise fĂŒhrt, die Einreise nur mit einem Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder gestattet, der ĂŒber den beabsichtigten Zeitpunkt der Einreise oder Ausreise hinaus gĂŒltig ist, kann der Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder abweichend von Satz 1 fĂŒr einen entsprechend lĂ€ngeren GĂŒltigkeitszeitraum ausgestellt werden der auch nach VerlĂ€ngerung zwölf Monate nicht ĂŒberschreiten darf.

(3) Ein nach § 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 ausgestellter Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder darf nicht verlĂ€ngert werden. ²Der Ausschluss der VerlĂ€ngerung ist im Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder zu vermerken.

§ 9 RĂ€umlicher Geltungsbereich des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder

(1) Der Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder kann fĂŒr alle Staaten oder mit einer BeschrĂ€nkung des Geltungsbereichs auf bestimmte Staaten oder Erdteile ausgestellt werden. ²Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der AuslĂ€nder besitzt, ist aus dem Geltungsbereich auszunehmen, wenn nicht in AusnahmefĂ€llen die Erstreckung des Geltungsbereichs auf diesen Staat gerechtfertigt ist.

(2) In den FĂ€llen des § 6 Satz 1 Nr. 4 ist der Geltungsbereich des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder auf die den Zweck der Reise betreffenden Staaten zu beschrĂ€nken. ²Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist eine Erstreckung des Geltungsbereichs auf den Herkunftsstaat unzulĂ€ssig.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 soll der Geltungsbereich eines Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder im Fall des § 6 Satz 1 Nr. 3 den Staat einschließen, dessen Staatsangehörigkeit der AuslĂ€nder besitzt.

(4) Der Geltungsbereich des im Ausland ausgestellten Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder ist in den FĂ€llen des § 7 Abs. 1 rĂ€umlich auf die Bundesrepublik Deutschland, den Ausreisestaat, den Staat der Ausstellung sowie die im Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder einzeln aufzufĂŒhrenden, auf dem geplanten Reiseweg zu durchreisenden Staaten zu beschrĂ€nken.

§ 10 Sonstige BeschrĂ€nkungen im Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder

In den Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder können zur Vermeidung von Missbrauch bei oder nach der Ausstellung sonstige BeschrĂ€nkungen aufgenommen werden, insbesondere die Bezeichnung der zur Einreise in das Bundesgebiet zu benutzenden GrenzĂŒbergangsstelle oder die Bezeichnung der Person, in deren Begleitung sich der AuslĂ€nder befinden muss. ²Â§ 46 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberĂŒhrt.

§ 11 Verfahren der Ausstellung oder VerlĂ€ngerung des Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder im Ausland

(1) Im Ausland darf ein Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder nur mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle ausgestellt werden. ²Dasselbe gilt fĂŒr die zulĂ€ssige VerlĂ€ngerung eines nach Satz 1 ausgestellten Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder im Ausland.

(2) Im Ausland darf ein im Inland ausgestellter oder verlĂ€ngerter Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder nur mit Zustimmung der zustĂ€ndigen oder zuletzt zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde verlĂ€ngert werden. ²Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist die Zustimmung bei der Behörde einzuholen, die den Reiseausweis ausgestellt hat, wenn er verlĂ€ngert wurde, bei der Behörde, die ihn verlĂ€ngert hat.

(3) Die Aufhebung von BeschrĂ€nkungen nach den §§ 9 und 10 im Ausland bedarf der Zustimmung der zustĂ€ndigen oder zuletzt zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde. ²Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist die Zustimmung bei der Behörde einzuholen, die die BeschrĂ€nkung eingetragen hat.

§ 12 GrenzgÀngerkarte

(1) Einem AuslĂ€nder, der sich in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat rechtmĂ€ĂŸig aufhĂ€lt und der mindestens einmal wöchentlich dorthin zurĂŒckkehrt, kann eine GrenzgĂ€ngerkarte fĂŒr die AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit oder eines Studiums im Bundesgebiet erteilt werden, wenn er

1.
in familiÀrer Lebensgemeinschaft mit seinem deutschen Ehegatten oder Lebenspartner lebt,
2.
in familiĂ€rer Lebensgemeinschaft mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner lebt, der UnionsbĂŒrger ist und als GrenzgĂ€nger im Bundesgebiet eine ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒbt oder ohne GrenzgĂ€nger zu sein seinen Wohnsitz vom Bundesgebiet in einen an Deutschland angrenzenden Staat verlegt hat, oder
3.
die Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit oder eines Studiums nur deshalb nicht erfĂŒllt, weil er GrenzgĂ€nger ist.
²Eine GrenzgĂ€ngerkarte zur AusĂŒbung einer BeschĂ€ftigung im Bundesgebiet darf nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur fĂŒr Arbeit der AusĂŒbung der BeschĂ€ftigung zugestimmt hat oder die AusĂŒbung der BeschĂ€ftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zulĂ€ssig ist. ³Im Fall der selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit kann die GrenzgĂ€ngerkarte unabhĂ€ngig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. ⁎FĂŒr eine GrenzgĂ€ngerkarte zur AusĂŒbung eines Studiums gilt § 16 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend. ⁔Einem AuslĂ€nder, der Beamter ist, in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat wohnt und mindestens einmal wöchentlich dorthin zurĂŒckkehrt, wird eine GrenzgĂ€ngerkarte zur ErfĂŒllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebiet erteilt. ⁶Die GrenzgĂ€ngerkarte kann bei der erstmaligen Erteilung bis zu einer GĂŒltigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt werden. ⁷Sie kann fĂŒr jeweils zwei Jahre verlĂ€ngert werden, solange die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

(2) Staatsangehörigen der Schweiz wird unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen eine GrenzgĂ€ngerkarte ausgestellt und verlĂ€ngert, die in Artikel 7 Abs. 2, Artikel 13 Abs. 2, Artikel 28 Abs. 1 und Artikel 32 Abs. 2 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ĂŒber die FreizĂŒgigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) genannt sind.

§ 13 Notreiseausweis

(1) Zur Vermeidung einer unbilligen HĂ€rte, oder soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht, darf einem AuslĂ€nder ein Notreiseausweis ausgestellt werden, wenn der AuslĂ€nder seine IdentitĂ€t glaubhaft machen kann und er

1.
UnionsbĂŒrger oder Staatsangehöriger eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder eines Staates ist, der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgefĂŒhrt ist, oder
2.
aus sonstigen GrĂŒnden zum Aufenthalt im Bundesgebiet, einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz oder zur RĂŒckkehr dorthin berechtigt ist.

(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzĂŒberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können nach Maßgabe des Absatzes 1 an der Grenze einen Notreiseausweis ausstellen, wenn der AuslĂ€nder keinen Pass oder Passersatz mitfĂŒhrt.

(3) Die AuslĂ€nderbehörde kann nach Maßgabe des Absatzes 1 einen Notreiseausweis ausstellen, wenn die Beschaffung eines anderen Passes oder Passersatzes, insbesondere eines Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder, im Einzelfall nicht in Betracht kommt.

(4) Die ausstellende Behörde kann die bereits bestehende Berechtigung zur RĂŒckkehr in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis bescheinigen, sofern die Bescheinigung der beabsichtigten Auslandsreise dienlich ist. ²Die in Absatz 2 genannten Behörden bedĂŒrfen hierfĂŒr der Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde.

(5) Abweichend von Absatz 1 können die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzĂŒberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden

1.
zivilem Schiffspersonal eines in der See- oder KĂŒstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes fĂŒr den Aufenthalt im Hafenort wĂ€hrend der Liegezeit des Schiffes und
2.
zivilem Flugpersonal fĂŒr einen in § 23 Abs. 1 genannten Aufenthalt
sowie die jeweils mit einem solchen Aufenthalt verbundene Ein- und Ausreise einen Notreiseausweis ausstellen, wenn es keinen Pass oder Passersatz, insbesondere keinen der in § 3 Abs. 3 genannten Passersatzpapiere, mitfĂŒhrt. ²Absatz 4 findet keine Anwendung.

(6) Die GĂŒltigkeitsdauer des Notreiseausweises darf lĂ€ngstens einen Monat betragen.

§ 14 Befreiung von der Passpflicht in RettungsfÀllen

Von der Passpflicht sind befreit
1.
AuslĂ€nder, die aus den Nachbarstaaten, auf dem Seeweg oder im Wege von RettungsflĂŒgen aus anderen Staaten einreisen und bei UnglĂŒcks- oder KatastrophenfĂ€llen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, und
2.
AuslĂ€nder, die zum Flug- oder Begleitpersonal von RettungsflĂŒgen gehören.
²Die Befreiung endet, sobald fĂŒr den AuslĂ€nder die Beschaffung oder Beantragung eines Passes oder Passersatzes auch in Anbetracht der besonderen UmstĂ€nde des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.

Abschnitt 2: Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Unterabschnitt 1: Allgemeine Regelungen

§ 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte

Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels fĂŒr die Einreise und den Aufenthalt von AuslĂ€ndern fĂŒr Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der EuropĂ€ischen Union, insbesondere dem Schengener DurchfĂŒhrungsĂŒbereinkommen und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen.

§ 16 Vorrang Àlterer Sichtvermerksabkommen

Die Inhaber der in Anlage A zu dieser Verordnung genannten Dokumente sind fĂŒr die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet, auch bei Überschreitung der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus einem Sichtvermerksabkommen, die vor dem 1. September 1993 gegenĂŒber den in Anlage A aufgefĂŒhrten Staaten eingegangen wurden, dem Erfordernis des Aufenthaltstitels oder dieser zeitlichen Begrenzung entgegenstehen.

§ 17 Nichtbestehen der Befreiung bei ErwerbstÀtigkeit wÀhrend eines Kurzaufenthalts

(1) FĂŒr die Einreise und den Kurzaufenthalt sind die Personen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der jeweils geltenden Fassung und die Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels oder nationalen Visums fĂŒr den lĂ€ngerfristigen Aufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nicht befreit, sofern sie im Bundesgebiet eine ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒben.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit der AuslĂ€nder im Bundesgebiet bis zu 90 Tage innerhalb von zwölf Monaten lediglich TĂ€tigkeiten ausĂŒbt, die nach § 30 Nummer 2 und 3 der BeschĂ€ftigungsverordnung nicht als BeschĂ€ftigung gelten, oder diesen entsprechende selbstĂ€ndige TĂ€tigkeiten ausĂŒbt. ²Die zeitliche BeschrĂ€nkung des Satzes 1 gilt nicht fĂŒr Kraftfahrer im grenzĂŒberschreitenden Straßenverkehr, die lediglich GĂŒter oder Personen durch das Bundesgebiet hindurchbefördern, ohne dass die GĂŒter oder Personen das Transportfahrzeug wechseln. ³Die Frist nach Satz 1 betrĂ€gt fĂŒr TĂ€tigkeiten nach § 15a und § 30 Nummer 1 der BeschĂ€ftigungsverordnung 90 Tage innerhalb von 180 Tagen. ⁎SelbstĂ€ndige TĂ€tigkeiten nach den SĂ€tzen 1 und 2 dĂŒrfen unter den dort genannten Voraussetzungen ohne den nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Aufenthaltstitel ausgeĂŒbt werden.

§ 17a Befreiung zur Dienstleistungserbringung fĂŒr langfristig Aufenthaltsberechtigte

AuslĂ€nder, die in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehaben, sind fĂŒr die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck einer BeschĂ€ftigung nach § 30 Nummer 3 der BeschĂ€ftigungsverordnung fĂŒr einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen innerhalb von zwölf Monaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

Unterabschnitt 2: Befreiungen fĂŒr Inhaber bestimmter Ausweise

§ 18 Befreiung fĂŒr Inhaber von Reiseausweisen fĂŒr FlĂŒchtlinge und Staatenlose

Inhaber von Reiseausweisen fĂŒr FlĂŒchtlinge oder fĂŒr Staatenlose sind fĂŒr die Einreise und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern
1.
der Reiseausweis von einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder von einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgefĂŒhrten Staat ausgestellt wurde,
2.
der Reiseausweis eine RĂŒckkehrberechtigung enthĂ€lt, die bei der Einreise noch mindestens vier Monate gĂŒltig ist und
3.
sie keine ErwerbstĂ€tigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 bezeichneten ausĂŒben.
²Satz 1 Nr. 2 gilt nicht fĂŒr Inhaber von Reiseausweisen fĂŒr FlĂŒchtlinge, die von einem der in Anlage A Nr. 3 genannten Staaten ausgestellt wurden.

§ 19 Befreiung fĂŒr Inhaber dienstlicher PĂ€sse

FĂŒr die Einreise und den Kurzaufenthalt sind Staatsangehörige der in Anlage B zu dieser Verordnung aufgefĂŒhrten Staaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie einen der in Anlage B genannten dienstlichen PĂ€sse besitzen und keine ErwerbstĂ€tigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 bezeichneten ausĂŒben.

§ 20 Befreiung fĂŒr Inhaber von Ausweisen der EuropĂ€ischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt

Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind Inhaber
1.
von Ausweisen fĂŒr Mitglieder und Bedienstete der Organe der EuropĂ€ischen Gemeinschaften,
2.
von Ausweisen fĂŒr Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
3.
von vatikanischen PÀssen, wenn sie sich nicht lÀnger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten,
4.
von Passierscheinen zwischenstaatlicher Organisationen, die diese den in ihrem Auftrag reisenden Personen ausstellen, soweit die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Vereinbarung mit der ausstellenden Organisation verpflichtet ist, dem Inhaber die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten.

§ 21

Inhaber von GrenzgĂ€ngerkarten sind fĂŒr die Einreise, den Aufenthalt und fĂŒr die in der GrenzgĂ€ngerkarte bezeichnete ErwerbstĂ€tigkeit im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

§ 22 Befreiung fĂŒr SchĂŒler auf Sammellisten

(1) SchĂŒler, die als Mitglied einer SchĂŒlergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule an einer Reise in oder durch das Bundesgebiet teilnehmen, sind fĂŒr die Einreise, Durchreise und einen Kurzaufenthalt im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie

1.
Staatsangehörige eines in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgefĂŒhrten Staates sind,
2.
ihren Wohnsitz innerhalb der EuropĂ€ischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder in einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgefĂŒhrten Staat oder der Schweiz haben,
3.
in einer Sammelliste eingetragen sind, die den Voraussetzungen entspricht, die in Artikel 1 Buchstabe b in Verbindung mit dem Anhang des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 ĂŒber die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Abs. 2 Buchstabe b des Vertrages ĂŒber die EuropĂ€ische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme ĂŒber Reiseerleichterungen fĂŒr SchĂŒler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat festgelegt sind, und
4.
keine ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒben.

(2) SchĂŒler mit Wohnsitz im Bundesgebiet, die fĂŒr eine Reise in das Ausland in einer SchĂŒlergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden inlĂ€ndischen Schule auf einer von deutschen Behörden ausgestellten SchĂŒlersammelliste aufgefĂŒhrt sind, sind fĂŒr die Wiedereinreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn die AuslĂ€nderbehörde angeordnet hat, dass die Abschiebung nach der Wiedereinreise ausgesetzt wird. ²Diese Anordnung ist auf der SchĂŒlersammelliste zu vermerken.

Unterabschnitt 3: Befreiungen im grenzĂŒberschreitenden Beförderungswesen

§ 23 Befreiung fĂŒr ziviles Flugpersonal

(1) Ziviles Flugpersonal, das im Besitz eines Flugbesatzungsausweises ist, ist vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern es

1.
sich nur auf dem Flughafen, auf dem das Flugzeug zwischengelandet ist oder seinen Flug beendet hat, aufhÀlt,
2.
sich nur im Gebiet einer in der NÀhe des Flughafens gelegenen Gemeinde aufhÀlt oder
3.
zu einem anderen Flughafen wechselt.

(2) Ziviles Flugpersonal, das nicht im Besitz eines Flugbesatzungsausweises ist, kann fĂŒr einen in Absatz 1 genannten Aufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, sofern es die Passpflicht erfĂŒllt. ²ZustĂ€ndig sind die mit der Kontrolle des grenzĂŒberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden. ³Zum Nachweis der Befreiung wird ein Passierschein ausgestellt.

§ 24 Befreiung fĂŒr Seeleute

(1) Seelotsen, die in AusĂŒbung ihres Berufes handeln und sich durch amtliche Papiere ĂŒber ihre Person und Seelotseneigenschaft ausweisen, benötigen fĂŒr ihre Einreise und ihren Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel.

(2) Ziviles Schiffspersonal eines in der See- oder KĂŒstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes kann, sofern es nicht unter Absatz 1 fĂ€llt, fĂŒr den Aufenthalt im Hafenort wĂ€hrend der Liegezeit des Schiffes vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, sofern es die Passpflicht erfĂŒllt. ²ZustĂ€ndig sind die mit der Kontrolle des grenzĂŒberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden. ³Zum Nachweis der Befreiung wird ein Passierschein ausgestellt.

(3) Ziviles Schiffspersonal im Sinne der vorstehenden AbsĂ€tze sind der KapitĂ€n eines Schiffes, die Besatzungsmitglieder, die angemustert und auf der Besatzungsliste verzeichnet sind, sowie sonstige an Bord beschĂ€ftigte Personen, die auf einer Besatzungsliste verzeichnet sind.

§ 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt

(1) AuslĂ€nder, die

1.
auf einem von einem Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates betriebenen Schiff in der grenzĂŒberschreitenden Binnenschifffahrt tĂ€tig sind,
2.
im Besitz eines gĂŒltigen Aufenthaltstitels des Staates sind, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat und dort der Aufenthaltstitel die TĂ€tigkeit in der Binnenschifffahrt erlaubt und
3.
in die Besatzungsliste dieses Schiffes eingetragen sind,
sind fĂŒr die Einreise und fĂŒr Aufenthalte bis zu sechs Monaten innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten seit der ersten Einreise vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

(2) AuslĂ€nder, die

1.
auf einem von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland betriebenen Schiff in der Donauschifffahrt einschließlich der Schifffahrt auf dem Main-Donau-Kanal tĂ€tig sind,
2.
in die Besatzungsliste dieses Schiffes eingetragen sind und
3.
einen Binnenschifffahrtsausweis besitzen,
sind fĂŒr die Einreise und fĂŒr Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten seit der ersten Einreise vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

(3) Die Befreiung nach Absatz 1 und 2 gilt fĂŒr die Einreise und den Aufenthalt

1.
an Bord,
2.
im Gebiet eines Liegehafens und einer nahe gelegenen Gemeinde und
3.
bei Reisen zwischen dem GrenzĂŒbergang und dem Schiffsliegeort oder zwischen Schiffsliegeorten auf dem kĂŒrzesten Wege
im Zusammenhang mit der grenzĂŒberschreitenden Beförderung von Personen oder Sachen sowie in der Donauschifffahrt zur Weiterbeförderung derselben Personen oder Sachen.

(4) Die AbsĂ€tze 2 und 3 gelten entsprechend fĂŒr die in Binnenschifffahrtsausweisen eingetragenen Familienangehörigen.

§ 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum

(1) AuslĂ€nder, die sich im Bundesgebiet befinden, ohne im Sinne des § 13 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes einzureisen, sind vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

(2) Das Erfordernis einer Genehmigung fĂŒr das Betreten des Transitbereichs eines Flughafens wĂ€hrend einer Zwischenlandung oder zum Umsteigen (Flughafentransitvisum) gilt fĂŒr Personen, die auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 ĂŒber einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) ein Flughafentransitvisum benötigen, sowie fĂŒr Staatsangehörige der in Anlage C genannten Staaten, sofern diese nicht nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 von der Flughafentransitvisumpflicht befreit sind. ²Soweit danach das Erfordernis eines Flughafentransitvisums besteht, gilt die Befreiung nach Absatz 1 nur, wenn der AuslĂ€nder ein Flughafentransitvisum besitzt. ³Das Flughafentransitvisum ist kein Aufenthaltstitel.

(3) (weggefallen)

Unterabschnitt 4: Sonstige Befreiungen

§ 27 Befreiung fĂŒr Personen bei Vertretungen auslĂ€ndischer Staaten

(1) Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, wenn Gegenseitigkeit besteht,

1.
die in die Bundesrepublik Deutschland amtlich entsandten Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden, nicht stÀndig im Bundesgebiet ansÀssigen Familienangehörigen,
2.
die nicht amtlich entsandten, mit Zustimmung des AuswÀrtigen Amtes örtlich angestellten Mitglieder des diplomatischen und berufskonsularischen, des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet und ihre mit Zustimmung des AuswÀrtigen Amtes zugezogenen, mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, minderjÀhrigen ledigen Kinder und volljÀhrigen ledigen Kinder, die bei der Verlegung ihres stÀndigen Aufenthalts in das Bundesgebiet das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sich in der Ausbildung befinden und wirtschaftlich von ihnen abhÀngig sind,
3.
die mit Zustimmung des AuswÀrtigen Amtes beschÀftigten privaten Hausangestellten von Mitgliedern diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet,
4.
die mitreisenden Familienangehörigen von ReprĂ€sentanten anderer Staaten und deren Begleitung im Sinne des § 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
5.
Personen, die dem Haushalt eines entsandten Mitgliedes einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung im Bundesgebiet angehören, die mit dem entsandten Mitglied mit RĂŒcksicht auf eine rechtliche oder sittliche Pflicht oder bereits zum Zeitpunkt seiner Entsendung ins Bundesgebiet in einer Haushalts- oder Betreuungsgemeinschaft leben, die nicht von dem entsandten Mitglied beschĂ€ftigt werden, deren Unterhalt einschließlich eines angemessenen Schutzes vor Krankheit und PflegebedĂŒrftigkeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gesichert ist und deren Aufenthalt das AuswĂ€rtige Amt zum Zweck der Wahrung der auswĂ€rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Einzelfall zugestimmt hat.

(2) Die nach Absatz 1 als Familienangehörige oder Haushaltsmitglieder vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreiten sowie die von § 1 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 des Aufenthaltsgesetzes erfassten Familienangehörigen sind auch im Fall der erlaubten Aufnahme und AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit oder Ausbildung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn Gegenseitigkeit besteht.

(3) Der Eintritt eines Befreiungsgrundes nach Absatz 1 oder 2 lĂ€sst eine bestehende Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis unberĂŒhrt und steht der VerlĂ€ngerung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen bisherigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes nicht entgegen.

§ 28 Befreiung fĂŒr freizĂŒgigkeitsberechtigte Schweizer

Staatsangehörige der Schweiz sind nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ĂŒber die FreizĂŒgigkeit vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Soweit in dem Abkommen vorgesehen ist, dass das Aufenthaltsrecht durch eine Aufenthaltserlaubnis bescheinigt wird, wird diese wie folgt ausgestellt:
1.
auf einem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 oder
2.
auf Antrag als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes.

§ 29 Befreiung in RettungsfÀllen

FĂŒr die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sind die in § 14 Satz 1 genannten AuslĂ€nder vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. ²Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald fĂŒr den AuslĂ€nder die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in Anbetracht der besonderen UmstĂ€nde des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.

§ 30 Befreiung fĂŒr die Durchreise und Durchbeförderung

FĂŒr die Einreise in das Bundesgebiet aus einem anderen Schengen-Staat und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu drei Tagen sind AuslĂ€nder vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie
1.
auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung ĂŒber die Gestattung der Durchreise durch das Bundesgebiet reisen, oder
2.
auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder mit Einwilligung des Bundesministeriums des Innern oder der von ihm beauftragten Stelle durch das Bundesgebiet durchbefördert werden; in diesem Fall gilt die Befreiung auch fĂŒr die sie begleitenden Aufsichtspersonen.

Abschnitt 3: Visumverfahren

§ 30a (weggefallen)

§ 31 Zustimmung der AuslÀnderbehörde zur Visumerteilung

(1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der fĂŒr den vorgesehenen Aufenthaltsort zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde, wenn

1.
der AuslÀnder sich zu anderen Zwecken als zur ErwerbstÀtigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche lÀnger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will,
2.
der AuslÀnder im Bundesgebiet
a)
eine selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit ausĂŒben will,
b)
eine BeschĂ€ftigung nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausĂŒben will oder
c)
eine sonstige BeschĂ€ftigung ausĂŒben will und wenn er sich entweder bereits zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis, die nicht der SaisonbeschĂ€ftigung diente, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat oder wenn gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt sind oder

3.
die Daten des AuslĂ€nders nach § 73 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes an die Sicherheitsbehörden ĂŒbermittelt werden, soweit das Bundesministerium des Innern die ZustimmungsbedĂŒrftigkeit unter BerĂŒcksichtigung der aktuellen Sicherheitslage angeordnet hat.
²Das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners und der minderjĂ€hrigen Kinder eines AuslĂ€nders, der eine sonstige BeschĂ€ftigung ausĂŒben will, bedarf in der Regel nicht der Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde, wenn
1.
das Visum des AuslĂ€nders nicht der Zustimmungspflicht der AuslĂ€nderbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c unterliegt,
2.
das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners nicht selbst der Zustimmungspflicht der AuslĂ€nderbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c unterliegt,
3.
die VisumantrÀge in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden und
4.
die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Visumbeantragung des AuslÀnders besteht.
³Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht die AuslĂ€nderbehörde der Erteilung des Visums binnen zehn Tagen nach Übermittlung der Daten des Visumantrages an sie widerspricht oder die AuslĂ€nderbehörde im Einzelfall innerhalb dieses Zeitraums der Auslandsvertretung mitgeteilt hat, dass die PrĂŒfung nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen wird. ⁎Dasselbe gilt im Fall eines AuslĂ€nders, der eine sonstige BeschĂ€ftigung ausĂŒben will, und seiner Familienangehörigen nach Satz 2, wenn das Visum nur auf Grund eines Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde bedarf. ⁔Dasselbe gilt bei AntrĂ€gen auf Erteilung eines Visums zu einem Aufenthalt nach § 16 Absatz 1, 6 oder Absatz 7 oder nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, soweit das Visum nicht nach § 34 Nummer 3 bis 5 zustimmungsfrei ist, mit der Maßgabe, dass die Frist drei Wochen und zwei Werktage betrĂ€gt.

(2) Wird der Aufenthalt des AuslĂ€nders von einer öffentlichen Stelle mit Sitz im Bundesgebiet vermittelt, kann die Zustimmung zur Visumerteilung auch von der AuslĂ€nderbehörde erteilt werden, die fĂŒr den Sitz der vermittelnden Stelle zustĂ€ndig ist. ²Im Visum ist ein Hinweis auf diese Vorschrift aufzunehmen und die AuslĂ€nderbehörde zu bezeichnen.

(3) Die AuslĂ€nderbehörde kann insbesondere im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses, in den FĂ€llen der §§ 18, 19, 19a, 19b, 19d oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde vorgesehen ist, oder in dringenden FĂ€llen der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung zustimmen (Vorabzustimmung).

§ 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde

Ein Visum bedarf nicht der Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde nach § 31, wenn die oberste Landesbehörde der Visumerteilung zugestimmt hat.

§ 33 Zustimmungsfreiheit bei SpÀtaussiedlern

Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde bei Inhabern von Aufnahmebescheiden nach dem Bundesvertriebenengesetz und den nach § 27 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes in den Aufnahmebescheid einbezogenen Ehegatten und Abkömmlingen.

§ 34 Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten

Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde bei
1.
Wissenschaftlern, die fĂŒr eine wissenschaftliche TĂ€tigkeit von deutschen Wissenschaftsorganisationen oder einer deutschen öffentlichen Stelle vermittelt werden und in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten,
2.
a)
Gastwissenschaftlern,
b)
Ingenieuren und Technikern als technischen Mitarbeitern im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers und
c)
Lehrpersonen und wissenschaftlichen Mitarbeitern,

die auf Einladung an einer Hochschule oder einer öffentlich-rechtlichen, ĂŒberwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten oder als öffentliches Unternehmen in privater Rechtsform gefĂŒhrten Forschungseinrichtung tĂ€tig werden,
3.
AuslĂ€ndern, die fĂŒr ein Studium von einer deutschen Wissenschaftsorganisation oder einer deutschen öffentlichen Stelle vermittelt werden, die Stipendien auch aus öffentlichen Mitteln vergibt, und in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland ein Stipendium auf Grund eines auch fĂŒr öffentliche Mittel verwendeten Vergabeverfahrens erhalten,
4.
Forschern, die eine Aufnahmevereinbarung nach § 38f mit einer vom Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge anerkannten Forschungseinrichtung abgeschlossen haben,
5.
AuslĂ€ndern, die als Absolventen deutscher Auslandsschulen ĂŒber eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung verfĂŒgen und ein Studium (§ 16 Absatz 1 und 6 des Aufenthaltsgesetzes) im Bundesgebiet aufnehmen,
6.
AuslĂ€ndern, die an einer deutschen Auslandsschule eine internationale Hochschulzugangsberechtigung oder eine nationale Hochschulzugangsberechtigung in Verbindung mit dem Deutschen Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz erlangt haben und ein Studium (§ 16 Absatz 1 und 6 des Aufenthaltsgesetzes) im Bundesgebiet aufnehmen, oder
7.
AuslĂ€ndern, die an einer mit deutschen Mitteln geförderten Schule im Ausland eine nationale Hochschulzugangsberechtigung in Verbindung mit dem Deutschen Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz erlangt haben und ein Studium (§ 16 Absatz 1 und 6 des Aufenthaltsgesetzes) im Bundesgebiet aufnehmen.
²Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Aufenthalt aus Mitteln der EuropĂ€ischen Union gefördert wird. ³Satz 1 gilt in den FĂ€llen der Nummern 1 bis 4 entsprechend fĂŒr den mit- oder nacheinreisenden Ehegatten oder Lebenspartner des AuslĂ€nders, wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Einreise des AuslĂ€nders in das Bundesgebiet bestand, sowie fĂŒr die minderjĂ€hrigen ledigen Kinder des AuslĂ€nders.

§ 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika

Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde bei AuslĂ€ndern, die
1.
auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung als Gastarbeitnehmer oder als Werkvertragsarbeitnehmer tÀtig werden,
2.
eine von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit vermittelte BeschĂ€ftigung bis zu einer Höchstdauer von neun Monaten ausĂŒben,
3.
ohne BegrĂŒndung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet als Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes tĂ€tig werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu fĂŒhren, und das in das internationale Seeschifffahrtsregister eingetragen ist (§ 12 des Flaggenrechtsgesetzes),
4.
auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung im Rahmen eines Ferienaufenthalts von bis zu einem Jahr eine ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒben dĂŒrfen oder
5.
eine TĂ€tigkeit bis zu lĂ€ngstens drei Monaten ausĂŒben wollen, fĂŒr die sie nur ein Stipendium erhalten, das ausschließlich aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird.

§ 36 Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern auslÀndischer StreitkrÀfte

Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde, das einem Mitglied auslĂ€ndischer StreitkrĂ€fte fĂŒr einen dienstlichen Aufenthalt im Bundesgebiet erteilt wird, der auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung stattfindet. ²Zwischenstaatliche Vereinbarungen, die eine Befreiung von der Visumpflicht vorsehen, bleiben unberĂŒhrt.

§ 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen FÀllen

Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde fĂŒr AuslĂ€nder, die im Bundesgebiet lediglich TĂ€tigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der BeschĂ€ftigungsverordnung nicht als BeschĂ€ftigung gelten, oder diesen entsprechende selbstĂ€ndige TĂ€tigkeiten ausĂŒben wollen.

§ 38 ErsatzzustÀndigkeit der AuslÀnderbehörde

Ein AuslĂ€nder kann ein nationales Visum bei der am Sitz des AuswĂ€rtigen Amtes zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde einholen, soweit die Bundesrepublik Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts keine Auslandsvertretung unterhĂ€lt oder diese vorĂŒbergehend keine Visa erteilen kann und das AuswĂ€rtige Amt keine andere Auslandsvertretung zur Visumerteilung ermĂ€chtigt hat.

Abschnitt 3a: Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen

§ 38a Voraussetzungen fĂŒr die Anerkennung von Forschungseinrichtungen

(1) Eine öffentliche oder private Einrichtung soll auf Antrag zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen oder von entsprechenden VertrĂ€gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes anerkannt werden, wenn sie im Inland Forschung betreibt. ²Forschung ist jede systematisch betriebene schöpferische und rechtlich zulĂ€ssige TĂ€tigkeit, die den Zweck verfolgt, den Wissensstand zu erweitern, einschließlich der Erkenntnisse ĂŒber den Menschen, die Kultur und die Gesellschaft, oder solches Wissen einzusetzen, um neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden.

(2) Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich beim Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge zu stellen. Er hat folgende Angaben zu enthalten:

1.
Name, Rechtsform und Anschrift der Forschungseinrichtung,
2.
Namen und Vornamen der gesetzlichen Vertreter der Forschungseinrichtung,
3.
die Anschriften der ForschungsstÀtten, in denen AuslÀnder, mit denen Aufnahmevereinbarungen oder entsprechende VertrÀge abgeschlossen werden, tÀtig werden sollen,
4.
einen Abdruck der Satzung, des Gesellschaftsvertrages, des StiftungsgeschÀfts, eines anderen RechtsgeschÀfts oder der Rechtsnormen, aus denen sich Zweck und Gegenstand der TÀtigkeit der Forschungseinrichtung ergeben, sowie
5.
Angaben zur TĂ€tigkeit der Forschungseinrichtung, aus denen hervorgeht, dass sie im Inland Forschung betreibt.
²Bei öffentlichen Einrichtungen sind die Angaben zu Satz 2 Nummer 4 und 5 nicht erforderlich. ³Im Antragsverfahren sind amtlich vorgeschriebene Vordrucke, Eingabemasken im Internet oder Dateiformate, die mit allgemein verbreiteten Datenverarbeitungsprogrammen erzeugt werden können, zu verwenden. ⁎Das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge stellt die jeweils gĂŒltigen Vorgaben nach Satz 3 auch im Internet zur VerfĂŒgung.

(3) Die Anerkennung kann von der Abgabe einer allgemeinen ErklĂ€rung nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes und dem Nachweis der hinreichenden finanziellen LeistungsfĂ€higkeit zur ErfĂŒllung einer solchen Verpflichtung abhĂ€ngig gemacht werden, wenn die TĂ€tigkeit der Forschungseinrichtung nicht ĂŒberwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. ²Das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge kann auf Antrag feststellen, dass eine Forschungseinrichtung ĂŒberwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird oder dass die DurchfĂŒhrung eines bestimmten Forschungsprojekts im öffentlichen Interesse liegt. ³Eine Liste der wirksamen Feststellungen nach Satz 2 kann das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge im Internet veröffentlichen.

(4) Die Anerkennung soll auf mindestens fĂŒnf Jahre befristet werden.

(4a) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten weder fĂŒr staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen noch fĂŒr andere Forschungseinrichtungen, deren TĂ€tigkeit ĂŒberwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. ²Diese Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten als anerkannte Forschungseinrichtungen.

(5) Eine anerkannte Forschungseinrichtung ist verpflichtet, dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge unverzĂŒglich Änderungen der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten VerhĂ€ltnisse oder eine Beendigung des Betreibens von Forschung anzuzeigen.

§ 38b Aufhebung der Anerkennung

(1) Die Anerkennung ist zu widerrufen oder die VerlĂ€ngerung ist abzulehnen, wenn die Forschungseinrichtung

1.
keine Forschung mehr betreibt,
2.
erklĂ€rt, eine nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes abgegebene ErklĂ€rung nicht mehr erfĂŒllen zu wollen oder
3.
eine Verpflichtung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr erfĂŒllen kann, weil sie nicht mehr leistungsfĂ€hig ist, insbesondere weil ĂŒber ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder eine vergleichbare Entscheidung auslĂ€ndischen Rechts getroffen wurde.
²Hat die Forschungseinrichtung ihre Anerkennung durch arglistige TĂ€uschung, Drohung, Gewalt oder Bestechung erlangt, ist die Anerkennung zurĂŒckzunehmen.

(2) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Forschungseinrichtung schuldhaft Aufnahmevereinbarungen unterzeichnet hat, obwohl die in § 38f genannten Voraussetzungen nicht vorlagen.

(3) Zusammen mit der Entscheidung ĂŒber die Aufhebung der Anerkennung aus den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3, in Absatz 1 Satz 2 oder in Absatz 2 genannten GrĂŒnden wird ein Zeitraum bestimmt, wĂ€hrenddessen eine erneute Anerkennung der Forschungseinrichtung nicht zulĂ€ssig ist (Sperrfrist). ²Die Sperrfrist darf höchstens fĂŒnf Jahre betragen. ³Sie gilt auch fĂŒr abhĂ€ngige Einrichtungen oder Nachfolgeeinrichtungen der Forschungseinrichtung.

(4) Die AuslĂ€nderbehörden und die Auslandsvertretungen haben dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge alle ihnen bekannten Tatsachen mitzuteilen, die Anlass fĂŒr die Aufhebung der Anerkennung einer Forschungseinrichtung geben könnten.

§ 38c Mitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenĂŒber den AuslĂ€nderbehörden

Eine Forschungseinrichtung ist verpflichtet, der zustÀndigen AuslÀnderbehörde schriftlich oder elektronisch mitzuteilen, wenn
1.
UmstĂ€nde vorliegen, die dazu fĂŒhren können, dass eine Aufnahmevereinbarung nicht erfĂŒllt werden kann oder die Voraussetzungen ihres Abschlusses nach § 38f Abs. 2 entfallen oder
2.
ein AuslĂ€nder seine TĂ€tigkeit fĂŒr ein Forschungsvorhaben, fĂŒr das sie eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, beendet.
²Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 1 muss unverzĂŒglich, die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der zur Mitteilung verpflichtenden Tatsachen gemacht werden. ³In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und Staatsangehörigkeiten des AuslĂ€nders anzugeben sowie die Aufnahmevereinbarung nĂ€her zu bezeichnen.

§ 38d Beirat fĂŒr Forschungsmigration

(1) Beim Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge wird ein Beirat fĂŒr Forschungsmigration gebildet, der es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Abschnitt unterstĂŒtzt. ²Die GeschĂ€ftsstelle des Beirats fĂŒr Forschungsmigration wird beim Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge eingerichtet.

(2) Der Beirat fĂŒr Forschungsmigration hat insbesondere die Aufgaben,

1.
Empfehlungen fĂŒr allgemeine Richtlinien zur Anerkennung von Forschungseinrichtungen abzugeben,
2.
das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge allgemein und bei der PrĂŒfung einzelner AntrĂ€ge zu Fragen der Forschung zu beraten,
3.
festzustellen, ob ein Bedarf an auslĂ€ndischen Forschern durch die Anwendung des in § 20 des Aufenthaltsgesetzes und in diesem Abschnitt geregelten Verfahrens angemessen gedeckt wird,
4.
im Zusammenhang mit dem in § 20 des Aufenthaltsgesetzes und in diesem Abschnitt geregelten Verfahren etwaige Fehlentwicklungen aufzuzeigen und dabei auch MissbrauchsphĂ€nomene oder verwaltungstechnische und sonstige mit Migrationsfragen zusammenhĂ€ngende Hindernisse bei der Anwerbung von auslĂ€ndischen Forschern darzustellen.

(3) Der Beirat fĂŒr Forschungsmigration berichtet dem PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge mindestens einmal im Kalenderjahr ĂŒber die ErfĂŒllung seiner Aufgaben.

(4) Die Mitglieder des Beirats fĂŒr Forschungsmigration dĂŒrfen zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben Einsicht in VerwaltungsvorgĂ€nge nehmen, die beim Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge gefĂŒhrt werden.

(5) Der Beirat hat neun Mitglieder. ²Der PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge beruft den Vorsitzenden und jeweils ein weiteres Mitglied des Beirats fĂŒr Forschungsmigration auf Vorschlag

1.
des Bundesministeriums fĂŒr Bildung und Forschung oder einer von ihm bestimmten Stelle,
2.
des Bundesrates,
3.
der Hochschulrektorenkonferenz,
4.
der Deutschen Forschungsgemeinschaft e.V.,
5.
des AuswÀrtigen Amts oder einer von ihm bestimmten Stelle,
6.
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbÀnde,
7.
des Deutschen Gewerkschaftsbundes und
8.
des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

(6) Die Mitglieder des Beirats fĂŒr Forschungsmigration werden fĂŒr drei Jahre berufen.

(7) Die TĂ€tigkeit im Beirat fĂŒr Forschungsmigration ist ehrenamtlich. ²Den Mitgliedern werden Reisekosten entsprechend den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes erstattet. ³Das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge kann jedem Mitglied zudem BĂŒromittelkosten in einer Höhe von jĂ€hrlich nicht mehr als 200 Euro gegen Einzelnachweis erstatten.

(8) Der Beirat fĂŒr Forschungsmigration gibt sich eine GeschĂ€ftsordnung, die der Genehmigung des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge bedarf.

§ 38e Veröffentlichungen durch das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge

Das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge veröffentlicht im Internet eine aktuelle Liste der Bezeichnungen und Anschriften der anerkannten Forschungseinrichtungen und ĂŒber den Umstand der Abgabe oder des Endes der Wirksamkeit von ErklĂ€rungen nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes. ²Die genaue Fundstelle der Liste gibt das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge auf seiner Internetseite bekannt.

§ 38f Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages

(1) Eine Aufnahmevereinbarung oder ein entsprechender Vertrag muss folgende Angaben enthalten:

1.
die Verpflichtung des AuslĂ€nders, sich darum zu bemĂŒhen, das Forschungsvorhaben abzuschließen,
2.
die Verpflichtung der Forschungseinrichtung, den AuslĂ€nder zur DurchfĂŒhrung des Forschungsvorhabens aufzunehmen,
3.
die Angaben zum wesentlichen Inhalt des RechtsverhĂ€ltnisses, das zwischen der Forschungseinrichtung und dem AuslĂ€nder begrĂŒndet werden soll, wenn ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, insbesondere zum Umfang der TĂ€tigkeit des AuslĂ€nders und zum Gehalt,
4.
eine Bestimmung, wonach die Aufnahmevereinbarung oder der entsprechende Vertrag unwirksam wird, wenn dem AuslĂ€nder keine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird,
5.
Beginn und voraussichtlichen Abschluss des Forschungsvorhabens sowie
6.
Angaben zum beabsichtigten Aufenthalt zum Zweck der Forschung in einem oder mehreren weiteren Mitgliedstaaten der EuropÀischen Union im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/801, soweit diese Absicht bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.

(2) Eine Forschungseinrichtung kann eine Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag nur wirksam abschließen, wenn

1.
feststeht, dass das Forschungsvorhaben durchgefĂŒhrt wird, insbesondere, dass ĂŒber seine DurchfĂŒhrung von den zustĂ€ndigen Stellen innerhalb der Forschungseinrichtung nach PrĂŒfung seines Zwecks, seiner Dauer und seiner Finanzierung abschließend entschieden worden ist,
2.
der AuslĂ€nder, der das Forschungsvorhaben durchfĂŒhren soll, dafĂŒr geeignet und befĂ€higt ist, ĂŒber den in der Regel hierfĂŒr notwendigen Hochschulabschluss verfĂŒgt, der Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, und
3.
der Lebensunterhalt des AuslÀnders gesichert ist.

Abschnitt 4: Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

§ 39 VerlĂ€ngerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet fĂŒr lĂ€ngerfristige Zwecke

Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten FĂ€lle hinaus kann ein AuslĂ€nder einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlĂ€ngern lassen, wenn
1.
er ein nationales Visum (§ 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.
er vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befreiung nicht auf einen Teil des Bundesgebiets oder auf einen Aufenthalt bis zu lÀngstens sechs Monaten beschrÀnkt ist,
3.
er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgefĂŒhrten Staates ist und sich rechtmĂ€ĂŸig im Bundesgebiet aufhĂ€lt oder ein gĂŒltiges Schengen-Visum fĂŒr kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um einen Anspruch nach den §§ 16, 17b oder 18d des Aufenthaltsgesetzes,
4.
er eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzt und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
5.
seine Abschiebung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung oder der BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet oder der Geburt eines Kindes wĂ€hrend seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat,
6.
er einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfĂŒllt sind; § 41 Abs. 3 findet Anwendung,
7.
er seit mindestens 18 Monaten eine Blaue Karte EU besitzt, die von einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union ausgestellt wurde, und er fĂŒr die AusĂŒbung einer hochqualifizierten BeschĂ€ftigung eine Blaue Karte EU beantragt. Gleiches gilt fĂŒr seine Familienangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug sind, der von demselben Staat ausgestellt wurde wie die Blaue Karte EU des AuslĂ€nders. Die AntrĂ€ge auf die Blaue Karte EU sowie auf die Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug sind innerhalb eines Monats nach Einreise in das Bundesgebiet zu stellen,
8.
er die VerlĂ€ngerung einer ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt,
9.
er
a)
einen gĂŒltigen Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzt, der ausgestellt worden ist nach der Richtlinie 2014/66/EU des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 ĂŒber die Bedingungen fĂŒr die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1), und
b)
eine Mobiler-ICT-Karte nach § 19d des Aufenthaltsgesetzes beantragt oder eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d des Aufenthaltsgesetzes beantragt,

10.
er
a)
einen gĂŒltigen Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzt, der ausgestellt worden ist nach der Richtlinie (EU) 2016/801 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 ĂŒber die Bedingungen fĂŒr die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, SchĂŒleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur AusĂŒbung einer Au-pair-TĂ€tigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21), und
b)
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20b des Aufenthaltsgesetzes beantragt oder eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20b des Aufenthaltsgesetzes beantragt oder

11.
er vor Ablauf der Arbeitserlaubnis oder der Arbeitserlaubnisse zum Zweck der SaisonbeschĂ€ftigung, die ihm nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der BeschĂ€ftigungsverordnung erteilt wurde oder wurden, einen Aufenthaltstitel zum Zweck der SaisonbeschĂ€ftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber beantragt; dieser Aufenthaltstitel gilt bis zur Entscheidung der AuslĂ€nderbehörde als erteilt.
³Satz 1 gilt nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt wird.

§ 40 VerlÀngerung eines visumfreien Kurzaufenthalts

Staatsangehörige der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgefĂŒhrten Staaten können nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis fĂŒr einen weiteren Aufenthalt von lĂ€ngstens 90 Tagen, der sich an einen Kurzaufenthalt anschließt, einholen, wenn
1.
ein Ausnahmefall im Sinne des Artikels 20 Abs. 2 des Schengener DurchfĂŒhrungsĂŒbereinkommens vorliegt und
2.
der AuslĂ€nder im Bundesgebiet keine ErwerbstĂ€tigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 genannten TĂ€tigkeiten ausĂŒbt.

§ 41 VergĂŒnstigung fĂŒr Angehörige bestimmter Staaten

(1) Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch fĂŒr einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. ²Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden.

(2) Dasselbe gilt fĂŒr Staatsangehörige von Andorra, Brasilien, El Salvador, Honduras, Monaco und San Marino, die keine ErwerbstĂ€tigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 genannten TĂ€tigkeiten ausĂŒben wollen.

(3) Ein erforderlicher Aufenthaltstitel ist innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise zu beantragen. ²Die Antragsfrist endet vorzeitig, wenn der AuslĂ€nder ausgewiesen wird oder sein Aufenthalt nach § 12 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes zeitlich beschrĂ€nkt wird.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt wird.

Abschnitt 5: Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitĂ€ren oder politischen GrĂŒnden

§ 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes

Ein AuslĂ€nder, der auf Grund eines Beschlusses des Rates der EuropĂ€ischen Union gemĂ€ĂŸ der Richtlinie 2001/ 55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 ĂŒber Mindestnormen fĂŒr die GewĂ€hrung vorĂŒbergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12) nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufgenommen wurde, kann bei der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde einen Antrag auf die Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union stellen. ²Die AuslĂ€nderbehörde leitet den Antrag an das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge weiter. ³Dieses unterrichtet den anderen Mitgliedstaat, die EuropĂ€ische Kommission und den Hohen FlĂŒchtlingskommissar der Vereinten Nationen ĂŒber den gestellten Antrag.

§ 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung

(1) Sobald der andere Mitgliedstaat sein EinverstĂ€ndnis mit der beantragten Wohnsitzverlegung erklĂ€rt hat, teilt das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge unverzĂŒglich der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde mit,

1.
wo und bei welcher Behörde des anderen Mitgliedstaates sich der aufgenommene AuslÀnder melden soll und
2.
welcher Zeitraum fĂŒr die Ausreise zur VerfĂŒgung steht.

(2) Die AuslĂ€nderbehörde legt nach Anhörung des aufgenommenen AuslĂ€nders einen Zeitpunkt fĂŒr die Ausreise fest und teilt diesen dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge mit. ²Dieses unterrichtet den anderen Mitgliedstaat ĂŒber die Einzelheiten der Ausreise und stellt dem AuslĂ€nder die hierfĂŒr vorgesehene Bescheinigung ĂŒber die Wohnsitzverlegung aus, die der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde zur AushĂ€ndigung an den AuslĂ€nder ĂŒbersandt wird.

Kapitel 3: GebĂŒhren

§ 44 GebĂŒhren fĂŒr die Niederlassungserlaubnis

An GebĂŒhren sind zu erheben
1.fĂŒr die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis fĂŒr Hochqualifizierte (§ 19 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes)147 Euro,
2.fĂŒr die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zur AusĂŒbung einer selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit (§ 21 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes)124 Euro,
3.fĂŒr die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in allen ĂŒbrigen FĂ€llen113 Euro.

§ 44a GebĂŒhren fĂŒr die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

An GebĂŒhren sind zu erheben 109 Euro.

§ 45 GebĂŒhren fĂŒr die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte

An GebĂŒhren sind zu erheben

1.fĂŒr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU oder einer ICT-Karte
a)mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr100 Euro,
b)mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Jahr100 Euro,
2.fĂŒr die VerlĂ€ngerung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU oder einer ICT-Karte
a)fĂŒr einen weiteren Aufenthalt von bis zu drei Monaten96 Euro,
b)fĂŒr einen weiteren Aufenthalt von mehr als drei Monaten93 Euro,
3.fĂŒr die durch einen Wechsel des Aufenthaltszwecks veranlasste Änderung der Aufenthaltserlaubnis einschließlich deren VerlĂ€ngerung98 Euro,
4.fĂŒr die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte80 Euro,
5.fĂŒr die VerlĂ€ngerung einer Mobiler-ICT-Karte70 Euro.

§ 45a GebĂŒhren fĂŒr den elektronischen IdentitĂ€tsnachweis

(1) FĂŒr die Einschaltung des elektronischen IdentitĂ€tsnachweises in einem Dokument nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist eine GebĂŒhr von 6 Euro zu erheben. ²Dies gilt nicht, wenn der elektronische IdentitĂ€tsnachweis bei AushĂ€ndigung des Dokuments erstmals eingeschaltet wird.

(2) FĂŒr die Einleitung der Neusetzung der Geheimnummer ist eine GebĂŒhr von 6 Euro zu erheben. ²Sie ist nicht zu erheben, wenn die Einleitung der Neusetzung mit einer gebĂŒhrenpflichtigen Amtshandlung nach Absatz 1 zusammenfĂ€llt.

(3) FĂŒr die Entsperrung des elektronischen IdentitĂ€tsnachweises in einem Dokument nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist eine GebĂŒhr von 6 Euro zu erheben.

(4) GebĂŒhrenfrei sind

1.
die erstmalige Einschaltung des elektronischen IdentitÀtsnachweises nach Vollendung des 16. Lebensjahres,
2.
die Ausschaltung des elektronischen IdentitÀtsnachweises,
3.
die Sperrung des elektronischen IdentitÀtsnachweises und
4.
die Änderung der Anschrift im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium sowie das Aufbringen eines Aufklebers zur AnschriftenĂ€nderung.

§ 45b GebĂŒhren fĂŒr Aufenthaltstitel in AusnahmefĂ€llen

(1) FĂŒr die Ausstellung eines Aufenthaltstitels in den FĂ€llen des § 78a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes ist eine GebĂŒhr in Höhe von 50 Euro zu erheben.

(2) FĂŒr die Ausstellung eines Aufenthaltstitels in den FĂ€llen des § 78a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes ermĂ€ĂŸigt sich die nach den §§ 44, 44a oder § 45 zu erhebende GebĂŒhr um 44 Euro.

§ 45c GebĂŒhr bei Neuausstellung

(1) FĂŒr die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes betrĂ€gt die GebĂŒhr 67 Euro, wenn die Neuausstellung notwendig wird auf Grund

1.
des Ablaufs der GĂŒltigkeitsdauer des bisherigen Pass- oder Passersatzpapiers,
2.
des Ablaufs der technischen Kartennutzungsdauer oder einer sonstigen Änderung der in § 78 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 18 des Aufenthaltsgesetzes aufgefĂŒhrten Angaben,
3.
des Verlustes des Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
4.
des Verlustes der technischen FunktionsfÀhigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums oder
5.
der Beantragung nach § 105b Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes.

(2) Die GebĂŒhr nach Absatz 1 Nummer 4 entfĂ€llt, wenn der AuslĂ€nder den Defekt nicht durch einen unsachgemĂ€ĂŸen Gebrauch oder eine unsachgemĂ€ĂŸe Verwendung herbeigefĂŒhrt hat.

§ 46 GebĂŒhren fĂŒr das Visum

(1) Die Erhebung von GebĂŒhren fĂŒr die Erteilung und VerlĂ€ngerung von Schengen-Visa und Flughafentransitvisa richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009. Ehegatten, Lebenspartner und minderjĂ€hrige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjĂ€hriger Deutscher sind von den GebĂŒhren befreit.

(2) Die GebĂŒhrenhöhe betrĂ€gt

1.
fĂŒr die Erteilung eines
nationalen Visums (Kategorie „D“),
auch fĂŒr mehrmalige Einreisen
75 Euro,

2.
fĂŒr die VerlĂ€ngerung eines
nationalen Visums (Kategorie „D“)
25 Euro,

3.
fĂŒr die VerlĂ€ngerung eines
Schengen-Visums im Bundes-
gebiet ĂŒber 90 Tage
hinaus als nationales Visum
(§ 6 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes)
60 Euro.

§ 47 GebĂŒhren fĂŒr sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen

(1) An GebĂŒhren sind zu erheben

1a.fĂŒr die nachtrĂ€gliche Aufhebung oder VerkĂŒrzung der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes169 Euro,
1b.fĂŒr die nachtrĂ€gliche VerlĂ€ngerung der Frist fĂŒr ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 4 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes169 Euro,
2.fĂŒr die Erteilung einer Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes)100 Euro,
3.fĂŒr die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zum Aufenthaltstitel auf Antrag50 Euro,
4.fĂŒr einen Hinweis nach § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in Form einer Beratung, die nach einem erfolglosen schriftlichen Hinweis zur Vermeidung der in § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes genannten Maßnahmen erfolgt21 Euro,
5.fĂŒr die Ausstellung einer Bescheinigung ĂŒber die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes)

a): nur als Klebeetikett

58 Euro,

b): mit TrÀgervordruck

62 Euro,
6.fĂŒr die Erneuerung einer Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes

a): nur als Klebeetikett

33 Euro,

b): mit TrÀgervordruck

37 Euro,
7.fĂŒr die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aussetzung der Abschiebung auf Antrag50 Euro,
8.fĂŒr die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes13 Euro,
9.fĂŒr die Ausstellung einer Bescheinigung ĂŒber das Aufenthaltsrecht oder sonstiger Bescheinigungen auf Antrag18 Euro,
10.fĂŒr die Ausstellung eines Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt18 Euro,
11.fĂŒr die Übertragung von Aufenthaltstiteln in ein anderes Dokument in den FĂ€llen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes12 Euro,
12.fĂŒr die Anerkennung einer VerpflichtungserklĂ€rung (§ 68 des Aufenthaltsgesetzes)29 Euro,
13.fĂŒr die Ausstellung eines Passierscheins (§ 23 Abs. 2, § 24 Abs. 2)10 Euro,
14.fĂŒr die Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38a Abs. 1), deren TĂ€tigkeit nicht ĂŒberwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird219 Euro.

(2) Keine GebĂŒhren sind zu erheben fĂŒr Änderungen des Aufenthaltstitels, sofern diese eine Nebenbestimmung zur AusĂŒbung einer BeschĂ€ftigung betreffen.

(3) FĂŒr die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 Satz 1 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU) und die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 Satz 2 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU) ist jeweils eine GebĂŒhr in Höhe von 28,80 Euro zu erheben. Wird die Aufenthaltskarte oder die Daueraufenthaltskarte fĂŒr eine Person ausgestellt, die

1.
zum Zeitpunkt der Mitteilung der erforderlichen Angaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU oder
2.
zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 5 Absatz 5 Satz 2 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU
noch nicht 24 Jahre alt ist, betrĂ€gt die GebĂŒhr jeweils 22,80 Euro. ²Die GebĂŒhren nach Satz 1 oder Satz 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte aus den in § 45c Absatz 1 genannten GrĂŒnden notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend. ³FĂŒr die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Absatz 5 Satz 1 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU) ist eine GebĂŒhr in Höhe von 10 Euro zu erheben.

(4) Sollen eine Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 Satz 1 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU) oder eine Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 Satz 2 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU) in den FĂ€llen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes auf einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt werden, ist jeweils eine GebĂŒhr in Höhe von 10 Euro zu erheben.

§ 48 GebĂŒhren fĂŒr pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen

(1) An GebĂŒhren sind zu erheben

1a.fĂŒr die Ausstellung eines Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)100 Euro,
1b.fĂŒr die Ausstellung eines Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) bis zum vollendeten 24. Lebensjahr97 Euro,
1c.fĂŒr die Ausstellung eines Reiseausweises fĂŒr FlĂŒchtlinge, eines Reiseausweises fĂŒr Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiĂ€r Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-FlĂŒchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind,60 Euro,
1d.fĂŒr die Ausstellung eines Reiseausweises fĂŒr FlĂŒchtlinge, eines Reiseausweises fĂŒr Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiĂ€r Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-FlĂŒchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind, bis zum vollendeten 24. Lebensjahr38 Euro,
1e.fĂŒr die Ausstellung eines vorlĂ€ufigen Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)67 Euro,
1f.fĂŒr die Ausstellung eines vorlĂ€ufigen Reiseausweises fĂŒr FlĂŒchtlinge, eines vorlĂ€ufigen Reiseausweises fĂŒr Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiĂ€r Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-FlĂŒchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind,26 Euro,
1g.fĂŒr die Ausstellung eines Reiseausweises ohne Speichermedium fĂŒr AuslĂ€nder (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), fĂŒr FlĂŒchtlinge, fĂŒr Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder fĂŒr subsidiĂ€r Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-FlĂŒchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres14 Euro,
2.fĂŒr die VerlĂ€ngerung eines als vorlĂ€ufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) ausgestellten Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder, eines Reiseausweises fĂŒr FlĂŒchtlinge oder eines Reiseausweises fĂŒr Staatenlose20 Euro,
3.fĂŒr die Ausstellung einer GrenzgĂ€ngerkarte (§ 12) mit einer GĂŒltigkeitsdauer von
a)bis zu einem Jahr61 Euro,
b)bis zu zwei Jahren61 Euro,
4.fĂŒr die VerlĂ€ngerung einer GrenzgĂ€ngerkarte um
a)bis zu einem Jahr35 Euro,
b)bis zu zwei Jahren35 Euro,
5.fĂŒr die Ausstellung eines Notreiseausweises (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 13)18 Euro,
6.fĂŒr die Bescheinigung der RĂŒckkehrberechtigung in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis (§ 13 Abs. 4)1 Euro,
7.fĂŒr die BestĂ€tigung auf einer SchĂŒlersammelliste (§ 4 Abs. 1 Nr. 5)12 Euro pro Person, auf die sich die BestĂ€tigung jeweils bezieht,
8.fĂŒr die Ausstellung einer Bescheinigung ĂŒber die Wohnsitzverlegung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6, § 43 Abs. 2)99 Euro,
9.fĂŒr die Ausnahme von der Passpflicht (§ 3 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes)76 Euro,
10.fĂŒr die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)32 Euro,
11.fĂŒr die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) im Fall des § 55 Abs. 221 Euro,
12.fĂŒr die VerlĂ€ngerung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)16 Euro,
13.fĂŒr die Änderung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente15 Euro,
14.fĂŒr die Umschreibung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente34 Euro,
15.fĂŒr die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes mit dem Zusatz Ausweisersatz (§ 78 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes)72 Euro.

Wird der Notreiseausweis zusammen mit dem Passierschein (§ 23 Abs. 2 Satz 3, § 24 Abs. 2 Satz 3) ausgestellt, so wird die GebĂŒhr nach § 47 Abs. 1 Nr. 13 auf die fĂŒr den Notreiseausweis zu erhebende GebĂŒhr angerechnet.

(2) Keine GebĂŒhren sind zu erheben

1.
fĂŒr die Änderung eines der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente, wenn die Änderung von Amts wegen eingetragen wird,
2.
fĂŒr die Berichtigung der Wohnortangaben in einem der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente und
3.
fĂŒr die Eintragung eines Vermerks ĂŒber die Eheschließung in einem Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder, einem Reiseausweis fĂŒr FlĂŒchtlinge oder einem Reiseausweis fĂŒr Staatenlose.

§ 49 BearbeitungsgebĂŒhren

(1) FĂŒr die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU sind GebĂŒhren in Höhe der HĂ€lfte der in den §§ 44, 44a und 52a Absatz 2 Nummer 1 jeweils bestimmten GebĂŒhr zu erheben.

(2) FĂŒr die Beantragung aller ĂŒbrigen gebĂŒhrenpflichtigen Amtshandlungen sind BearbeitungsgebĂŒhren in Höhe der in den §§ 45 bis 48 Abs. 1 und § 52a jeweils bestimmten GebĂŒhr zu erheben.

(3) Eine BearbeitungsgebĂŒhr wird nicht erhoben, wenn ein Antrag

1.
ausschließlich wegen UnzustĂ€ndigkeit der Behörde oder der mangelnden HandlungsfĂ€higkeit des Antragstellers abgelehnt wird oder
2.
vom Antragsteller zurĂŒckgenommen wird, bevor mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.

§ 50 GebĂŒhren fĂŒr Amtshandlungen zugunsten MinderjĂ€hriger

(1) FĂŒr individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zugunsten MinderjĂ€hriger und die Bearbeitung von AntrĂ€gen MinderjĂ€hriger sind GebĂŒhren in Höhe der HĂ€lfte der in den §§ 44, 45, 45a, 45b, 45c, 46 Absatz 2, § 47 Absatz 1 und 4, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 14 und § 49 Abs. 1 und 2 bestimmten GebĂŒhren zu erheben. ²Die GebĂŒhr fĂŒr die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes betrĂ€gt 55 Euro.

(2) FĂŒr die VerlĂ€ngerung eines vorlĂ€ufigen Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder, fĂŒr FlĂŒchtlinge oder fĂŒr Staatenlose an Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr sind jeweils 6 Euro an GebĂŒhren zu erheben.

§ 51 WiderspruchsgebĂŒhr

(1) An GebĂŒhren sind zu erheben fĂŒr den Widerspruch gegen

1.die Ablehnung einer gebĂŒhrenpflichtigen Amtshandlung die HĂ€lfte der fĂŒr die Amtshandlung nach den §§ 44 bis 48 Abs. 1, §§ 50 und 52a zu erhebenden GebĂŒhr,
2.eine Bedingung oder eine Auflage des Visums, der Aufenthaltserlaubnis oder der Aussetzung der Abschiebung50 Euro,
3.die Feststellung der AuslĂ€nderbehörde ĂŒber die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)20 Euro,
3a.die verpflichtende Aufforderung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes)50 Euro,
4.die Ausweisung55 Euro,
5.die Abschiebungsandrohung55 Euro,
6.eine RĂŒckbeförderungsverfĂŒgung (§ 64 des Aufenthaltsgesetzes)55 Euro,
7.eine Untersagungs- oder ZwangsgeldverfĂŒgung (§ 63 Abs. 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes)55 Euro,
8.die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 66 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes)55 Euro,
9.einen Leistungsbescheid (§ 67 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes)55 Euro,
10.den Widerruf oder die RĂŒcknahme der Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38b Abs. 1 oder 2), deren TĂ€tigkeit nicht ĂŒberwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird55 Euro,
11.die ZurĂŒckschiebung (§ 57 des Aufenthaltsgesetzes)55 Euro.

(2) Eine GebĂŒhr nach Absatz 1 Nr. 5 wird nicht erhoben, wenn die Abschiebungsandrohung nur mit der BegrĂŒndung angefochten wird, dass der Verwaltungsakt aufzuheben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht.

(3) Â§ 49 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 52 Befreiungen und ErmĂ€ĂŸigungen

(1) Ehegatten, Lebenspartner und minderjĂ€hrige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjĂ€hriger Deutscher sind von den GebĂŒhren fĂŒr die Erteilung eines nationalen Visums befreit.

(2) Bei Staatsangehörigen der Schweiz ermĂ€ĂŸigt sich die GebĂŒhr nach § 45 fĂŒr die Erteilung oder VerlĂ€ngerung einer Aufenthaltserlaubnis, die auf Antrag als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wird, auf 28,80 Euro. ²Wird die Aufenthaltserlaubnis fĂŒr eine Person ausgestellt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, ermĂ€ĂŸigt sich die GebĂŒhr auf 22,80 Euro. ³Die GebĂŒhren nach den SĂ€tzen 1 und 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltserlaubnis aus den in § 45c Absatz 1 genannten GrĂŒnden notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend. ⁎FĂŒr die Erteilung oder VerlĂ€ngerung einer Aufenthaltserlaubnis, die Staatsangehörigen der Schweiz auf einem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 ausgestellt wird, ermĂ€ĂŸigt sich die GebĂŒhr auf 8 Euro. ⁔Die GebĂŒhr fĂŒr die Ausstellung oder VerlĂ€ngerung einer GrenzgĂ€ngerkarte nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ermĂ€ĂŸigt sich bei Staatsangehörigen der Schweiz auf 8 Euro. ⁶Die GebĂŒhren nach § 47 Absatz 1 Nummer 8 fĂŒr die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und nach § 49 Absatz 2 fĂŒr die Bearbeitung von AntrĂ€gen auf Vornahme der in den SĂ€tzen 1 bis 5 genannten Amtshandlungen entfallen bei Staatsangehörigen der Schweiz.

(3) Asylberechtigte, Resettlement-FlĂŒchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes und sonstige AuslĂ€nder, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung auslĂ€ndischer FlĂŒchtlinge oder subsidiĂ€r Schutzberechtigter im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießen, sind von den GebĂŒhren nach

1.
§ 44 Nr. 3, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 fĂŒr die Erteilung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Niederlassungserlaubnis in AusnahmefĂ€llen,
2.
§ 45 Nr. 1 und 2, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 fĂŒr die Erteilung, VerlĂ€ngerung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Aufenthaltserlaubnis in AusnahmefĂ€llen,
3.
§ 47 Abs. 1 Nr. 8 fĂŒr die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,
4.
§ 49 Abs. 1 und 2 fĂŒr die Bearbeitung von AntrĂ€gen auf Vornahme der in den Nummern 1 und 2 genannten Amtshandlungen sowie
5.
§ 45a fĂŒr die Vornahme der den elektronischen IdentitĂ€tsnachweis betreffenden Amtshandlungen
befreit.

(4) Personen, die aus besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, sind von den GebĂŒhren nach

1.
§ 44 Nr. 3, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 fĂŒr die Erteilung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Niederlassungserlaubnis in AusnahmefĂ€llen,
2.
§ 49 Abs. 1 und 2 fĂŒr die Bearbeitung von AntrĂ€gen auf Vornahme der in Nummer 1 genannten Amtshandlungen sowie
3.
§ 45a fĂŒr die Vornahme der den elektronischen IdentitĂ€tsnachweis betreffenden Amtshandlungen
befreit.

(5) AuslĂ€nder, die fĂŒr ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind von den GebĂŒhren nach

1.
§ 46 Absatz 2 Nummer 1 fĂŒr die Erteilung eines nationalen Visums,
2.
§ 45 Nr. 1 und 2, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 fĂŒr die Erteilung, VerlĂ€ngerung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Aufenthaltserlaubnis in AusnahmefĂ€llen,
3.
§ 47 Abs. 1 Nr. 8 fĂŒr die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung,
4.
§ 49 Abs. 2 fĂŒr die Bearbeitung von AntrĂ€gen auf Vornahme der in Nummer 2 genannten Amtshandlungen sowie
5.
§ 45a fĂŒr die Vornahme der den elektronischen IdentitĂ€tsnachweis betreffenden Amtshandlungen
befreit. Satz 1 Nr. 1 gilt auch fĂŒr die Ehegatten oder Lebenspartner und minderjĂ€hrigen ledigen Kinder, soweit diese in die Förderung einbezogen sind.

(6) Zugunsten von AuslĂ€ndern, die im Bundesgebiet kein Arbeitsentgelt beziehen und nur eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder eine Umschulung erhalten, können die in Absatz 5 bezeichneten GebĂŒhren ermĂ€ĂŸigt oder kann von ihrer Erhebung abgesehen werden.

(7) Die zu erhebende GebĂŒhr kann in EinzelfĂ€llen erlassen oder ermĂ€ĂŸigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitĂ€re GrĂŒnde hat.

(8) SchĂŒler, Studenten, postgraduierte Studenten und begleitende Lehrer im Rahmen einer Reise zu Studien- oder Ausbildungszwecken und Forscher aus Drittstaaten im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten fĂŒr den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen (ABl. EU Nr. L 289 S. 23), sind von den GebĂŒhren nach § 46 Nr. 1 und 2 befreit.

§ 52a Befreiung und ErmĂ€ĂŸigung bei Assoziationsberechtigung

(1) Assoziationsberechtigte im Sinne dieser Vorschrift sind AuslĂ€nder, fĂŒr die das Assoziationsrecht EU-TĂŒrkei auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur GrĂŒndung einer Assoziation zwischen der EuropĂ€ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der TĂŒrkei (BGBl. 1964 II S. 509, 510) Anwendung findet.

(2) FĂŒr Assoziationsberechtigte sind die §§ 44 bis 50 mit folgenden Maßgaben anzuwenden. Die GebĂŒhr betrĂ€gt:

1.
fĂŒr Aufenthaltstitel nach den §§ 44 bis 45, 45c Absatz 1 und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15,
a)
die fĂŒr eine Person ausgestellt
werden, die zum Zeitpunkt
der Antragstellung 24 Jahre
oder Àlter ist,
28,80 Euro,

b)
die fĂŒr eine Person ausgestellt
werden, die zum Zeitpunkt
der Antragstellung noch nicht
24 Jahre alt ist, wobei § 50Absatz 1 nicht anzuwenden ist,
22,80 Euro,


2.
in den FĂ€llen des § 45b Absatz 2
und des § 47 Absatz 1 Nummer 11
jeweils in Verbindung mit § 44
oder mit § 44a
8 Euro.

(3) Von folgenden GebĂŒhren sind die in Absatz 1 genannten AuslĂ€nder befreit:

1.
von der nach § 45b Absatz 1 und der nach § 45b Absatz 2 in Verbindung mit § 45 jeweils zu erhebenden GebĂŒhr,
2.
von der nach § 47 Absatz 1 Nummer 3 und 8 bis 10 und der nach § 47 Absatz 1 Nummer 11 in Verbindung mit § 45 jeweils zu erhebenden GebĂŒhr,
3.
von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 jeweils zu erhebenden GebĂŒhr und
4.
von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 und 14 jeweils zu erhebenden GebĂŒhr, soweit sie sich auf die Änderung oder Umschreibung der in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 genannten Dokumente bezieht.

§ 53 Befreiung und ErmĂ€ĂŸigung aus BilligkeitsgrĂŒnden

(1) AuslĂ€nder, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den GebĂŒhren nach

1.
§ 45 Nr. 1 und 2 fĂŒr die Erteilung oder VerlĂ€ngerung der Aufenthaltserlaubnis,
2.
§ 47 Abs. 1 Nr. 5 und 6 fĂŒr die Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung ĂŒber die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes),
3.
§ 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 fĂŒr die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltserlaubnis oder zur Aussetzung der Abschiebung,
4.
§ 47 Abs. 1 Nr. 4 fĂŒr den Hinweis in Form der Beratung,
5.
§ 47 Abs. 1 Nr. 8 fĂŒr die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,
6.
§ 47 Abs. 1 Nr. 10 fĂŒr die Ausstellung des Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt,
7.
§ 47 Abs. 1 Nr. 11 fĂŒr die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 fĂŒr die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
8.
§ 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 fĂŒr die Erteilung und VerlĂ€ngerung eines Ausweisersatzes,
9.
§ 49 Abs. 2 fĂŒr die Bearbeitung von AntrĂ€gen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen und
10.
§ 45a fĂŒr die Vornahme der den elektronischen IdentitĂ€tsnachweis betreffenden Amtshandlungen
befreit; sonstige GebĂŒhren können ermĂ€ĂŸigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden.

(2) GebĂŒhren können ermĂ€ĂŸigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es mit RĂŒcksicht auf die wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des GebĂŒhrenpflichtigen in Deutschland geboten ist.

§ 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen

Zwischenstaatliche Vereinbarungen ĂŒber die Befreiung oder die Höhe von GebĂŒhren werden durch die Regelungen in diesem Kapitel nicht berĂŒhrt.

Kapitel 4: Ordnungsrechtliche Vorschriften

§ 55 Ausweisersatz

(1) Einem AuslĂ€nder,

1.
der einen anerkannten und gĂŒltigen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann oder
2.
dessen Pass oder Passersatz einer inlĂ€ndischen Behörde vorĂŒbergehend ĂŒberlassen wurde,
wird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist. ²Eines Antrages bedarf es nicht, wenn ein Antrag des AuslĂ€nders auf Ausstellung eines Reiseausweises fĂŒr AuslĂ€nder, eines Reiseausweises fĂŒr FlĂŒchtlinge oder eines Reiseausweises fĂŒr Staatenlose abgelehnt wird und die Voraussetzungen des Satzes 1 erfĂŒllt sind. ³Â§ 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Einem AuslĂ€nder, dessen Pass oder Passersatz der im Inland belegenen oder fĂŒr das Bundesgebiet konsularisch zustĂ€ndigen Vertretung eines auswĂ€rtigen Staates zur DurchfĂŒhrung eines Visumverfahrens vorĂŒbergehend ĂŒberlassen wurde, kann auf Antrag ein Ausweisersatz ausgestellt werden, wenn dem AuslĂ€nder durch seinen Herkunftsstaat kein weiterer Pass oder Passersatz ausgestellt wird.

(3) Die GĂŒltigkeitsdauer des Ausweisersatzes richtet sich nach der GĂŒltigkeit des Aufenthaltstitels oder der Dauer der Aussetzung der Abschiebung, sofern keine kĂŒrzere GĂŒltigkeitsdauer eingetragen ist.

§ 56 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein AuslĂ€nder, der sich im Bundesgebiet aufhĂ€lt, ist verpflichtet,

1.
in FĂ€llen, in denen er keinen anerkannten und gĂŒltigen Pass oder Passersatz besitzt, unverzĂŒglich, ansonsten so rechtzeitig vor Ablauf der GĂŒltigkeitsdauer seines Passes oder Passersatzes die VerlĂ€ngerung oder Neuausstellung eines Passes oder Passersatzes zu beantragen, dass mit der Neuerteilung oder VerlĂ€ngerung innerhalb der GĂŒltigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
2.
unverzĂŒglich einen neuen Pass oder Passersatz zu beantragen, wenn der bisherige Pass oder Passersatz aus anderen GrĂŒnden als wegen Ablaufs der GĂŒltigkeitsdauer ungĂŒltig geworden oder abhanden gekommen ist,
3.
unverzĂŒglich einen neuen Pass oder Passersatz oder die Änderung seines bisherigen Passes oder Passersatzes zu beantragen, sobald im Pass oder Passersatz enthaltene Angaben unzutreffend sind,
4.
unverzĂŒglich einen Ausweisersatz zu beantragen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nach § 55 Abs. 1 oder 2 erfĂŒllt sind und kein deutscher Passersatz beantragt wurde,
5.
der fĂŒr den Wohnort, ersatzweise den Aufenthaltsort im Inland zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde oder einer anderen nach Landesrecht zustĂ€ndigen Stelle unverzĂŒglich den Verlust und das Wiederauffinden seines Passes, seines Passersatzes oder seines Ausweisersatzes anzuzeigen; bei Verlust im Ausland kann die Anzeige auch gegenĂŒber einer deutschen Auslandsvertretung erfolgen, welche die zustĂ€ndige oder zuletzt zustĂ€ndige AuslĂ€nderbehörde unterrichtet,
6.
einen wiederaufgefundenen Pass oder Passersatz unverzĂŒglich zusammen mit sĂ€mtlichen nach dem Verlust ausgestellten PĂ€ssen oder in- oder auslĂ€ndischen Passersatzpapieren der fĂŒr den Wohnort, ersatzweise den Aufenthaltsort im Inland zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde vorzulegen, selbst wenn er den Verlust des Passes oder Passersatzes nicht angezeigt hat; bei Verlust im Ausland kann die Vorlage auch bei einer deutschen Auslandsvertretung erfolgen, welche die zustĂ€ndige oder zuletzt zustĂ€ndige AuslĂ€nderbehörde unterrichtet,
7.
seinen deutschen Passersatz unverzĂŒglich nach Ablauf der GĂŒltigkeitsdauer oder, sofern eine deutsche Auslandsvertretung dies durch Eintragung im Passersatz angeordnet hat, nach der Einreise der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde vorzulegen; dies gilt nicht fĂŒr Bescheinigungen ĂŒber die Wohnsitzverlegung (§ 43 Abs. 2), EuropĂ€ische Reisedokumente fĂŒr die RĂŒckkehr (§ 1 Abs. 8) und fĂŒr SchĂŒlersammellisten (§ 1 Abs. 5), und
8.
seinen Pass oder Passersatz zur Anbringung von Vermerken ĂŒber Ort und Zeit der Ein- und Ausreise, des Antreffens im Bundesgebiet sowie ĂŒber Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz in seinem Pass oder Passersatz durch die AuslĂ€nderbehörden oder die Polizeibehörden des Bundes oder der LĂ€nder sowie die sonstigen mit der polizeilichen Kontrolle des grenzĂŒberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden auf Verlangen vorzulegen und die Vornahme einer solchen Eintragung zu dulden.

(2) AuslĂ€nder, denen nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ĂŒber die FreizĂŒgigkeit zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts eine Aufenthaltserlaubnis oder eine GrenzgĂ€ngerkarte auszustellen ist, haben innerhalb von drei Monaten nach der Einreise ihren Aufenthalt der AuslĂ€nderbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss folgende Daten des AuslĂ€nders enthalten:

1.
Namen,
2.
Vornamen,
3.
frĂŒhere Namen,
4.
Geburtsdatum und -ort,
5.
Anschrift im Inland,
6.
frĂŒhere Anschriften,
7.
gegenwĂ€rtige und frĂŒhere Staatsangehörigkeiten,
8.
Zweck, Beginn und Dauer des Aufenthalts und
9.
das eheliche oder VerwandtschaftsverhÀltnis zu der Person, von der er ein Aufenthaltsrecht ableitet.

§ 57 Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente

Besitzt ein AuslĂ€nder mehr als einen Pass, Passersatz oder deutschen Ausweisersatz, so hat er der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde jedes dieser Papiere unverzĂŒglich vorzulegen.

§ 57a Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes

Ein AuslĂ€nder, dem ein Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt worden ist, ist verpflichtet, unverzĂŒglich
1.
der fĂŒr den Wohnort, ersatzweise der fĂŒr den Aufenthaltsort im Inland zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde oder einer anderen nach Landesrecht zustĂ€ndigen Stelle den Verlust und das Wiederauffinden des Dokuments anzuzeigen und das Dokument vorzulegen, wenn es wiederaufgefunden wurde; bei Verlust im Ausland können die Anzeige und die Vorlage auch gegenĂŒber einer deutschen Auslandsvertretung erfolgen, welche die zustĂ€ndige oder zuletzt zustĂ€ndige AuslĂ€nderbehörde unterrichtet,
2.
nach Kenntnis vom Verlust der technischen FunktionsfÀhigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums der zustÀndigen AuslÀnderbehörde das Dokument vorzulegen und die Neuausstellung zu beantragen.

Kapitel 5: Verfahrensvorschriften

Abschnitt 1: Muster fĂŒr Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente

§ 58 Vordruckmuster

FĂŒr die Ausstellung der Vordrucke sind als Vordruckmuster zu verwenden:
1.
fĂŒr den Ausweisersatz (§ 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D1 abgedruckte Muster,
2.
fĂŒr die Bescheinigung ĂŒber die Aussetzung der Abschiebung (Duldung; § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D2a abgedruckte Muster (Klebeetikett), sofern ein anerkannter und gĂŒltiger Pass oder Passersatz nicht vorhanden ist und die Voraussetzungen fĂŒr die Ausstellung eines Ausweisersatzes nach § 55 nicht vorliegen, in Verbindung mit dem in Anlage D2b abgedruckten Muster (TrĂ€gervordruck),
3.
fĂŒr die Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D3 abgedruckte Muster,
4.
fĂŒr den Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
a)
das in Anlage D4c abgedruckte Muster,
b)
fĂŒr die Ausstellung als vorlĂ€ufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D4d abgedruckte Muster,

5.
fĂŒr die GrenzgĂ€ngerkarte (§ 12) das in Anlage D5a abgedruckte Muster,
6.
fĂŒr den Notreiseausweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) das in Anlage D6 abgedruckte Muster,
7.
fĂŒr den Reiseausweis fĂŒr FlĂŒchtlinge (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
a)
das in Anlage D7a abgedruckte Muster,
b)
fĂŒr die Ausstellung als vorlĂ€ufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D7b abgedruckte Muster,

8.
fĂŒr den Reiseausweis fĂŒr Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)
a)
das in Anlage D8a abgedruckte Muster,
b)
fĂŒr die Ausstellung als vorlĂ€ufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D8b abgedruckte Muster,

9.
fĂŒr die Bescheinigung ĂŒber die Wohnsitzverlegung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6) das in Anlage D9 abgedruckte Muster,
10.
fĂŒr das EuropĂ€ische Reisedokument fĂŒr die RĂŒckkehr (§ 4 Abs. 1 Nr. 7) das in Anlage D10 abgedruckte Muster,
11.
fĂŒr das Zusatzblatt
a)
zur Bescheinigung der Aussetzung der Abschiebung das in Anlage D11 abgedruckte Muster,
b)
zum Aufenthaltstitel in AusnahmefĂ€llen (§ 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D11 abgedruckte Muster,
c)
zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (§ 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D11a abgedruckte Muster,

12.
fĂŒr die Bescheinigung ĂŒber die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes) das in Anlage D12 abgedruckte Muster,
13.
fĂŒr die Aufenthaltskarte fĂŒr Familienangehörige eines UnionsbĂŒrgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates (§ 5 Absatz 1 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU) in den FĂ€llen des § 11 Absatz 1 Satz 6 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU und die Aufenthaltserlaubnis, die AuslĂ€ndern ausgestellt wird, die auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ĂŒber die FreizĂŒgigkeit ein Aufenthaltsrecht besitzen, das in Anlage D15 abgedruckte Muster,
14.
fĂŒr die Bescheinigung des Daueraufenthalts fĂŒr UnionsbĂŒrger oder Staatsangehörige eines EWR-Staates und die Daueraufenthaltskarte fĂŒr Familienangehörige von UnionsbĂŒrgern oder von Staatsangehörigen eines EWR-Staates (§ 5 Absatz 5 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU) in den FĂ€llen des § 11 Absatz 1 Satz 6 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU das in Anlage D16 abgedruckte Muster und
15.
fĂŒr die Änderung der Anschrift auf Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D17 abgedruckte Muster.
²Die nach den Mustern in den Anlagen D4c, D7a, D8a ausgestellten Passersatzpapiere werden nicht verlĂ€ngert.

§ 59 Muster der Aufenthaltstitel

(1) Das Muster des Aufenthaltstitels nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (Visum) richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 ĂŒber eine einheitliche Visagestaltung (ABl. EG Nr. L 164 S. 1), zuletzt geĂ€ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 856/2008 (ABl. L 235 vom 2.9.2008, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung. ²Es ist in Anlage D13a abgedruckt. ³FĂŒr die VerlĂ€ngerung im Inland ist das in Anlage D13b abgedruckte Muster zu verwenden.

(2) Die Muster der Aufenthaltstitel, die nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als eigenstĂ€ndige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellen sind, sowie die Muster der Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarten, die nach § 11 Absatz 1 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU in Verbindung mit § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellen sind, richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels fĂŒr Drittstaatenangehörige (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. ²Gleiches gilt fĂŒr Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt werden. ³Die Muster fĂŒr Dokumente nach den SĂ€tzen 1 und 2 sind in Anlage D14a abgedruckt. ⁎Aufenthaltstitel nach § 78 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes, die gemĂ€ĂŸ dem bis zum 1. Dezember 2013 zu verwendenden Muster der Anlage D14a ausgestellt wurden, behalten ihre GĂŒltigkeit.

(3) Die Muster fĂŒr Vordrucke der Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes richten sich im Fall des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nach der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels fĂŒr Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1). Sie sind in Anlage D14 abgedruckt. ²Bei der Niederlassungserlaubnis, der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, der Blauen Karte EU, der ICT-Karte, der Mobiler-ICT-Karte und der Aufenthaltserlaubnis ist im Feld fĂŒr Anmerkungen die fĂŒr die Erteilung maßgebliche Rechtsgrundlage einzutragen. ³Bei Inhabern der Blauen Karte EU ist bei Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU im Feld fĂŒr Anmerkungen „Ehem. Inh. ⁎der Blauen Karte EU“ einzutragen. ⁔FĂŒr die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU kann im Falle des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes der Vordruck der Anlage D14 mit der Bezeichnung „Daueraufenthalt-EG“ weiterverwendet werden.

(4) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 20 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und D11a oder in dem TrĂ€gervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk „Forscher“ eingetragen. ²In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 20b des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und D11a oder in dem TrĂ€gervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk „Forscher-MobilitĂ€t“ eingetragen.

(4a) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 16 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und D11a oder in dem TrĂ€gervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk „Student“ eingetragen.

(4b) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 17b des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und D11a oder in dem TrĂ€gervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk „Praktikant“ eingetragen.

(4c) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 18d des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und D11a oder in dem TrĂ€gervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk „Freiwilliger“ eingetragen.

(4d) Bei Forschern oder Studenten, die im Rahmen eines bestimmten Programms mit MobilitĂ€tsmaßnahmen oder im Rahmen einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehr anerkannten Hochschuleinrichtungen in die EuropĂ€ische Union reisen, wird das betreffende Programm oder die Vereinbarung auf dem Aufenthaltstitel angegeben.

(4e) In einem Aufenthaltstitel, der fĂŒr eine SaisonbeschĂ€ftigung gemĂ€ĂŸ § 15a der BeschĂ€ftigungsverordnung erteilt wird, oder in einem zu diesem Aufenthaltstitel gehörenden Zusatzblatt nach Anlage D11 oder in dem TrĂ€gervordruck nach Anlage D13a wird im Feld Anmerkungen der Vermerk „SaisonbeschĂ€ftigung“ eingetragen.

(5) Ist in einem Aufenthaltstitel die Nebenbestimmung eingetragen, wonach die AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit nicht gestattet ist, bezieht sich diese Nebenbestimmung nicht auf die in § 17 Abs. 2 genannten TĂ€tigkeiten, sofern im Aufenthaltstitel nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes bestimmt ist.

(6) Wenn die Grenzbehörde die Einreise nach § 60a Abs. 2a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zulĂ€sst und eine Duldung ausstellt, vermerkt sie dies auf dem nach § 58 Nr. 2 vorgesehenen Vordruck.

§ 59a Hinweis auf GewÀhrung internationalen Schutzes

(1) Wird einem AuslĂ€nder, dem in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung eines international Schutzberechtigten im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt wurde, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes erteilt, so ist in dem Feld fĂŒr Anmerkungen folgender Hinweis aufzunehmen: „Durch DEU am [Datum] internationaler Schutz gewĂ€hrt“.

(2) Wird einem AuslĂ€nder, der im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU eines anderen Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union ist, die den Hinweis enthĂ€lt, dass dieser Staat dieser Person internationalen Schutz gewĂ€hrt, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes erteilt, so ist in dem Feld fĂŒr Anmerkungen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. ²Vor Aufnahme des Hinweises ist der betreffende Mitgliedstaat in dem Verfahren nach § 91c Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes um Auskunft darĂŒber zu ersuchen, ob der AuslĂ€nder dort weiterhin internationalen Schutz genießt. ³Wurde der internationale Schutz in dem anderen Mitgliedstaat durch eine rechtskrĂ€ftige Entscheidung aberkannt, wird der Hinweis nach Satz 1 nicht aufgenommen.

(3) Ist ein AuslĂ€nder im Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes, die den Hinweis nach Absatz 2 Satz 1 enthĂ€lt, und ist die Verantwortung fĂŒr den internationalen Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe der einschlĂ€gigen Rechtsvorschriften auf Deutschland ĂŒbergegangen, so ist der Hinweis durch den in Absatz 1 genannten Hinweis zu ersetzen. ²Die Aufnahme dieses Hinweises hat spĂ€testens drei Monate nach Übergang der Verantwortung auf Deutschland zu erfolgen.

(4) Ist der AuslĂ€nder im Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes und wird ihm in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union internationaler Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes gewĂ€hrt, bevor er dort eine langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU erhĂ€lt, so ist durch die zustĂ€ndige AuslĂ€nderbehörde in das Feld fĂŒr Anmerkungen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU folgender Hinweis aufzunehmen: „Durch [AbkĂŒrzung des Mitgliedstaates] am [Datum] internationaler Schutz gewĂ€hrt“. ²Die Aufnahme dieses Hinweises hat spĂ€testens drei Monate nachdem ein entsprechendes Ersuchen der zustĂ€ndigen Stelle des anderen Mitgliedstaates beim Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge eingegangen ist zu erfolgen.

§ 60 Lichtbild

(1) Lichtbilder mĂŒssen den in § 5 der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Anforderungen entsprechen und den AuslĂ€nder zweifelsfrei erkennen lassen. ²Sie mĂŒssen die Person ohne Gesichts- und Kopfbedeckung zeigen. ³Die zustĂ€ndige Behörde kann hinsichtlich der Kopfbedeckung Ausnahmen zulassen oder anordnen, sofern gewĂ€hrleistet ist, dass die Person hinreichend identifiziert werden kann.

(2) Der AuslĂ€nder, fĂŒr den ein Dokument nach § 58 oder § 59 ausgestellt werden soll, hat der zustĂ€ndigen Behörde auf Verlangen ein aktuelles Lichtbild nach Absatz 1 vorzulegen oder bei der Anfertigung eines Lichtbildes mitzuwirken.

(3) Das Lichtbild darf von den zustĂ€ndigen Behörden zum Zweck des Einbringens in ein Dokument nach § 58 oder § 59 und zum spĂ€teren Abgleich mit dem tatsĂ€chlichen Aussehen des Dokumenteninhabers verarbeitet werden.

§ 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik

(1) Die produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen fĂŒr die nach dieser Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt. ²Sie werden nicht veröffentlicht.

(2) Einzelheiten zum technischen Verfahren fĂŒr das AusfĂŒllen der bundeseinheitlichen Vordrucke werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt und bekannt gemacht.

Abschnitt 2: Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz

Unterabschnitt 1: Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes

§ 61a Fingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

(1) Die FingerabdrĂŒcke werden in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers des Antragstellers im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments gespeichert. ²Bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenĂŒgender QualitĂ€t des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise der flache Abdruck entweder des Daumens, des Mittelfingers oder des Ringfingers gespeichert. ³FingerabdrĂŒcke sind nicht zu speichern, wenn die Abnahme der FingerabdrĂŒcke aus medizinischen GrĂŒnden, die nicht nur vorĂŒbergehender Art sind, unmöglich ist.

(2) Auf Verlangen hat die AuslĂ€nderbehörde dem Dokumenteninhaber Einsicht in die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten zu gewĂ€hren. ²Die bei der AuslĂ€nderbehörde gespeicherten FingerabdrĂŒcke sind spĂ€testens nach AushĂ€ndigung des Dokuments zu löschen.

§ 61b Form und Verfahren der Datenerfassung, -prĂŒfung sowie der dezentralen QualitĂ€tssicherung

(1) Die AuslĂ€nderbehörde hat durch technische und organisatorische Maßnahmen die erforderliche QualitĂ€t der Erfassung des Lichtbildes und der FingerabdrĂŒcke sicherzustellen.

(2) Zur elektronischen Erfassung des Lichtbildes und der FingerabdrĂŒcke sowie zu deren QualitĂ€tssicherung dĂŒrfen ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die dem Stand der Technik entsprechen.

(3) Die Einhaltung des Standes der Technik wird vermutet, wenn die eingesetzten Systeme und Bestandteile den fĂŒr die Produktionsdatenerfassung, -qualitĂ€tsprĂŒfung und -ĂŒbermittlung maßgeblichen Technischen Richtlinien des Bundesamtes fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. ²Diese Technischen Richtlinien sind vom Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(4) Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium dĂŒrfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafĂŒr erforderlichen Angaben und die biometrischen Merkmale außer bei den zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörden zu speichern. ²Entsprechendes gilt fĂŒr die zur Ausstellung erforderlichen Antragsunterlagen sowie fĂŒr personenbezogene fotografische DatentrĂ€ger (Mikrofilme).

(5) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Dokumentenhersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium erfolgen. ²Die Speicherung weiterer Angaben einschließlich der biometrischen Daten bei dem Dokumentenhersteller ist unzulĂ€ssig, soweit sie nicht ausschließlich und vorĂŒbergehend der Herstellung der Dokumente dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.

(6) Die Seriennummern dĂŒrfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateisystemen oder eine VerknĂŒpfung von Dateisystemen möglich ist. ²Abweichend von Satz 1 dĂŒrfen die Seriennummern verwendet werden:

1.
durch die AuslĂ€nderbehörden fĂŒr den Abruf personenbezogener Daten aus ihren Dateisystemen,
2.
durch die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der LĂ€nder fĂŒr den Abruf der in Dateisystemen gespeicherten Seriennummern solcher Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium, die fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt worden sind, abhanden gekommen sind oder bei denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.

(7) Die AbsĂ€tze 4 bis 6 sowie § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 61a Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend fĂŒr alle ĂŒbrigen, durch deutsche Behörden ausgestellten Passersatzpapiere fĂŒr AuslĂ€nder.

§ 61c Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller

(1) Nach der Erfassung werden sĂ€mtliche Antragsdaten in den AuslĂ€nderbehörden zu einem digitalen Datensatz zusammengefĂŒhrt und an den Dokumentenhersteller ĂŒbermittelt. ²Die DatenĂŒbermittlung umfasst auch die QualitĂ€tswerte zu den erhobenen FingerabdrĂŒcken und – soweit vorhanden – zu den Lichtbildern, die Behördenkennzahl, die Versionsnummern der QualitĂ€tssicherungssoftware und der QualitĂ€tssollwerte, den Zeitstempel des Antrags sowie die SpeichergrĂ¶ĂŸe der biometrischen Daten. ³Die DatenĂŒbermittlung erfolgt durch elektronische DatenĂŒbertragung ĂŒber verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder ĂŒber das Internet. ⁎Sie erfolgt unmittelbar zwischen AuslĂ€nderbehörde und Dokumentenhersteller oder ĂŒber Vermittlungsstellen. ⁔Die zu ĂŒbermittelnden Daten sind mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 elektronisch zu signieren und zu verschlĂŒsseln.

(2) Zum Signieren und VerschlĂŒsseln der nach Absatz 1 zu ĂŒbermittelnden Daten sind gĂŒltige Zertifikate nach den Anforderungen der vom Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik erstellten Sicherheitsleitlinien der Wurzelzertifizierungsinstanz der Verwaltung zu nutzen. ²Der Dokumentenhersteller hat geeignete technische und organisatorische Regelungen zu treffen, die eine Weiterverarbeitung von ungĂŒltig signierten Antragsdaten ausschließen.

(3) Die DatenĂŒbertragung nach Absatz 1 Satz 3 erfolgt unter Verwendung eines XML-basierten Datenaustauschformats gemĂ€ĂŸ den fĂŒr die Produktionsdatenerfassung, -qualitĂ€tsprĂŒfung und -ĂŒbermittlung maßgeblichen Technischen Richtlinien des Bundesamtes fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik und auf der Grundlage des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der jeweils gĂŒltigen Fassung. ²Â§ 61b Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Soweit die DatenĂŒbermittlung ĂŒber Vermittlungsstellen erfolgt, finden die AbsĂ€tze 1 bis 3 auf die DatenĂŒbermittlung zwischen Vermittlungsstelle und Dokumentenhersteller entsprechende Anwendung. ²Die DatenĂŒbermittlung zwischen AuslĂ€nderbehörde und Vermittlungsstelle muss hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den in Absatz 1 Satz 5 genannten Anforderungen entsprechendes Niveau aufweisen. ³Die Anforderungen an das Verfahren zur DatenĂŒbermittlung zwischen AuslĂ€nderbehörde und Vermittlungsstelle richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

§ 61d Nachweis der ErfĂŒllung der Anforderungen

(1) Die Einhaltung der Anforderungen nach den Technischen Richtlinien ist vom Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik vor dem Einsatz der Systeme und Bestandteile festzustellen (KonformitĂ€tsbescheid). Hersteller und Lieferanten von technischen Systemen und Bestandteilen, die in den AuslĂ€nderbehörden zum Einsatz bei den in § 61b Absatz 1 und 2 geregelten Verfahren bestimmt sind, beantragen spĂ€testens drei Monate vor der voraussichtlichen Inbetriebnahme beim Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik einen KonformitĂ€tsbescheid nach Satz 1.

(2) Die PrĂŒfung der KonformitĂ€t erfolgt durch eine vom Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik anerkannte und fĂŒr das Verfahren nach dieser Vorschrift speziell autorisierte PrĂŒfstelle. ²Die PrĂŒfstelle dokumentiert Ablauf und Ergebnis der PrĂŒfung in einem PrĂŒfbericht. ³Das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik stellt auf Grundlage des PrĂŒfberichtes einen KonformitĂ€tsbescheid aus. ⁎Die Kosten des Verfahrens, die sich nach der BSI-Kostenverordnung vom 3. MĂ€rz 2005 (BGBl. I S. 519) in der jeweils gĂŒltigen Fassung richten, und die Kosten, die von der jeweiligen PrĂŒfstelle erhoben werden, trĂ€gt der Antragsteller.

§ 61e QualitÀtsstatistik

Der Dokumentenhersteller erstellt eine QualitĂ€tsstatistik. ²Sie enthĂ€lt anonymisierte QualitĂ€tswerte zu Lichtbildern und FingerabdrĂŒcken, die sowohl in der AuslĂ€nderbehörde als auch beim Dokumentenhersteller ermittelt und vom Dokumentenhersteller ausgewertet werden. ³Der Dokumentenhersteller stellt die Ergebnisse der Auswertung dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik zur VerfĂŒgung. ⁎Die Einzelheiten der Auswertung der Statistikdaten bestimmen sich nach den Technischen Richtlinien des Bundesamtes fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik hinsichtlich der Vorgaben zur zentralen QualitĂ€tssicherungsstatistik.

§ 61f Automatischer Abruf aus Dateisystemen und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

(1) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dĂŒrfen Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend von Satz 1 dĂŒrfen die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der LĂ€nder sowie, soweit sie Aufgaben der Grenzkontrolle wahrnehmen, die Zollbehörden Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden, die fĂŒr Zwecke

1.
der Grenzkontrolle,
2.
der Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung aus GrĂŒnden der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit
im polizeilichen Fahndungsbestand gefĂŒhrt werden. ²Ăœber Abrufe, die zu keiner Feststellung gefĂŒhrt haben, dĂŒrfen vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2 keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.

(2) Personenbezogene Daten dĂŒrfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatischen Lesen des Dokuments mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nicht in Dateisystemen gespeichert werden; dies gilt auch fĂŒr Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung gefĂŒhrt haben.

§ 61g Verwendung im nichtöffentlichen Bereich

(1) Das Passersatzpapier kann auch im nichtöffentlichen Bereich als Ausweis und Legitimationspapier benutzt werden.

(2) Die Seriennummern dĂŒrfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateisystemen oder eine VerknĂŒpfung von Dateisystemen möglich ist.

(3) Das Passersatzpapier darf weder zum automatischen Abruf personenbezogener Daten noch zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden.

(4) Beförderungsunternehmen dĂŒrfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passersatzes elektronisch nur verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an KontrolltĂ€tigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. ²Biometrische Daten dĂŒrfen nicht ausgelesen werden. ³Die Daten sind unverzĂŒglich zu löschen, wenn sie fĂŒr die ErfĂŒllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.

§ 61h Anwendung der Personalausweisverordnung

(1) Hinsichtlich des elektronischen IdentitĂ€tsnachweises gemĂ€ĂŸ § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sind die §§ 1 bis 4, 5 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 bis 4, die §§ 10, 13 bis 17, 18 Absatz 1, 2 und 4, die §§ 20, 21, 22 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, die §§ 23, 24, 25 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3, § 26 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 27 bis 36 der Personalausweisverordnung mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die AuslĂ€nderbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde tritt.

(2) Die Nutzung des elektronischen IdentitĂ€tsnachweises ist ausgeschlossen, wenn die IdentitĂ€t des AuslĂ€nders durch die AuslĂ€nderbehörde nicht zweifelsfrei festgestellt ist.

Unterabschnitt 2: FĂŒhrung von AuslĂ€nderdateien durch die AuslĂ€nderbehörden und die Auslandsvertretungen

§ 62 DateisystemfĂŒhrungspflicht der AuslĂ€nderbehörden

Die AuslĂ€nderbehörden fĂŒhren zwei Dateisysteme unter den Bezeichnungen "AuslĂ€nderdatei A" und "AuslĂ€nderdatei B".

§ 63 AuslÀnderdatei A

(1) In die AuslĂ€nderdatei A werden die Daten eines AuslĂ€nders aufgenommen,

1.
der bei der AuslÀnderbehörde
a)
die Erteilung oder VerlÀngerung eines Aufenthaltstitels beantragt oder
b)
einen Asylantrag einreicht,

2.
dessen Aufenthalt der AuslÀnderbehörde von der Meldebehörde oder einer sonstigen Behörde mitgeteilt wird oder
3.
fĂŒr oder gegen den die AuslĂ€nderbehörde eine auslĂ€nderrechtliche Maßnahme oder Entscheidung trifft.

(2) Die Daten sind unverzĂŒglich in dem Dateisystem zu speichern, sobald die AuslĂ€nderbehörde mit dem AuslĂ€nder befasst wird oder ihr eine Mitteilung ĂŒber den AuslĂ€nder zugeht.

§ 64 Datensatz der AuslÀnderdatei A

(1) In die AuslĂ€nderdatei A sind ĂŒber jeden AuslĂ€nder, der in dem Dateisystem gefĂŒhrt wird, folgende Daten aufzunehmen:

1.
Familienname,
2.
Geburtsname,
3.
Vornamen,
4.
Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt,
5.
Geschlecht,
6.
Doktorgrad,
7.
Staatsangehörigkeiten,
8.
Aktenzeichen der AuslÀnderakte,
9.
Hinweis auf andere DatensĂ€tze, unter denen der AuslĂ€nder in dem Dateisystem gefĂŒhrt wird,
10.
das Sperrkennwort und die Sperrsumme fĂŒr die Sperrung oder Entsperrung des elektronischen IdentitĂ€tsnachweises eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und
11.
Angaben zur Ausschaltung und Einschaltung sowie Sperrung und Entsperrung des elektronischen IdentitĂ€tsnachweises eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes.

(2) Aufzunehmen sind ferner frĂŒhere Namen, abweichende Namensschreibweisen, Aliaspersonalien und andere von dem AuslĂ€nder gefĂŒhrte Namen wie Ordens- oder KĂŒnstlernamen oder der Familienname nach deutschem Recht, der von dem im Pass eingetragenen Familiennamen abweicht.

(3) Die AuslĂ€nderbehörde kann den Datensatz auf die in Absatz 1 genannten Daten beschrĂ€nken und fĂŒr die in Absatz 2 genannten Daten jeweils einen zusĂ€tzlichen Datensatz nach Maßgabe des Absatzes 1 einrichten.

§ 65 Erweiterter Datensatz

In die AuslĂ€nderdatei A sollen, soweit die dafĂŒr erforderlichen technischen Einrichtungen bei der AuslĂ€nderbehörde vorhanden sind, zusĂ€tzlich zu den in § 64 genannten Daten folgende Daten aufgenommen werden:
1.
Familienstand,
2.
gegenwÀrtige Anschrift und Einzugsdatum,
3.
frĂŒhere Anschriften und Auszugsdatum,
4.
AuslÀnderzentralregister-Nummer,
5.
Angaben zum Pass, Passersatz oder Ausweisersatz:
a)
Art des Dokuments,
b)
Seriennummer,
c)
ausstellender Staat und ausstellende Behörde,
d)
GĂŒltigkeitsdauer,

6.
freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit,
7.
Lichtbild,
8.
Visadatei-Nummer,
9.
folgende auslĂ€nderrechtliche Maßnahmen jeweils mit Erlassdatum:
a)
Erteilung und VerlÀngerung eines Aufenthaltstitels unter Angabe der Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und einer Befristung,
b)
Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder VerlÀngerung eines Aufenthaltstitels,
c)
Erteilung einer Bescheinigung ĂŒber die Aufenthaltsgestattung unter Angabe der Befristung,
d)
Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, sowie Angaben zur Bestandskraft,
e)
Ablehnung eines Asylantrags oder eines Antrages auf Anerkennung als heimatloser AuslÀnder und Angaben zur Bestandskraft,
f)
Widerruf und RĂŒcknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
g)
Bedingungen, Auflagen und rÀumliche BeschrÀnkungen,
h)
nachtrÀgliche zeitliche BeschrÀnkungen,
i)
Widerruf und RĂŒcknahme eines Aufenthaltstitels oder Feststellung des Verlusts des FreizĂŒgigkeitsrechts nach § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 oder § 6 Abs. 1 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU,
j)
sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes,
k)
Ausweisung,
l)
Ausreiseaufforderung unter Angabe der Ausreisefrist,
m)
Androhung der Abschiebung unter Angabe der Ausreisefrist,
n)
Anordnung und Vollzug der Abschiebung einschließlich der Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes,
o)
VerlÀngerung der Ausreisefrist,
p)
Erteilung und Erneuerung einer Bescheinigung ĂŒber die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung,
q)
Untersagung oder BeschrÀnkung der politischen BetÀtigung unter Angabe einer Befristung,
r)
Überwachungsmaßnahmen nach § 56 des Aufenthaltsgesetzes,
s)
Erlass eines Ausreiseverbots,
t)
Zustimmung der AuslÀnderbehörde zur Visumserteilung,
u)
Befristung nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes,
v)
Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung,
w)
Übermittlung von Einreisebedenken im Hinblick auf § 5 des Aufenthaltsgesetzes an das AuslĂ€nderzentralregister,
x)
Übermittlung einer Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes,
y)
Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes, Beginn und erfolgreicher Abschluss der Teilnahme an Integrationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes sowie, bis zum Abschluss des Kurses, gemeldete Fehlzeiten, Abgabe eines Hinweises nach § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Kennziffern, die von der AuslĂ€nderbehörde fĂŒr die anonymisierte Mitteilung der vorstehend genannten Ereignisse an das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge zur ErfĂŒllung seiner Koordinierungs- und Steuerungsfunktion verwendet werden,
z)
Zustimmung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes mit rĂ€umlicher BeschrĂ€nkung und weiteren Nebenbestimmungen, deren RĂŒcknahme sowie deren Versagung nach § 40 des Aufenthaltsgesetzes, deren Widerruf nach § 41 des Aufenthaltsgesetzes oder von der AuslĂ€nderbehörde festgestellte Zustimmungsfreiheit,

10.
GeschĂ€ftszeichen des Bundesverwaltungsamtes fĂŒr Meldungen zu einer laufenden Beteiligungsanfrage oder einem Nachberichtsfall (BVA-Verfahrensnummer).

§ 66 Dateisystem ĂŒber Passersatzpapiere

Über die ausgestellten Reiseausweise fĂŒr AuslĂ€nder, Reiseausweise fĂŒr FlĂŒchtlinge, Reiseausweise fĂŒr Staatenlose und Notreiseausweise hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle ein Dateisystem zu fĂŒhren. ²Die Vorschriften ĂŒber das Passregister fĂŒr deutsche PĂ€sse gelten entsprechend.

§ 67 AuslÀnderdatei B

(1) Die nach § 64 in die AuslĂ€nderdatei A aufgenommenen Daten sind in die AuslĂ€nderdatei B zu ĂŒbernehmen, wenn der AuslĂ€nder

1.
gestorben,
2.
aus dem Bezirk der AuslÀnderbehörde fortgezogen ist oder
3.
die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes erworben hat.

(2) Der Grund fĂŒr die Übernahme der Daten in die AuslĂ€nderdatei B ist in dem Dateisystem zu vermerken. ²In dem Dateisystem ist auch die Abgabe der AuslĂ€nderakte an eine andere AuslĂ€nderbehörde unter Angabe der EmpfĂ€ngerbehörde zu vermerken.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 können auch die in § 65 genannten Daten in die AuslĂ€nderdatei B ĂŒbernommen werden.

§ 68 Löschung

(1) In der AuslĂ€nderdatei A sind die Daten eines AuslĂ€nders zu löschen, wenn sie nach § 67 Abs. 1 in die AuslĂ€nderdatei B ĂŒbernommen werden. ²Die nur aus Anlass der Zustimmung zur Visumerteilung aufgenommenen Daten eines AuslĂ€nders sind zu löschen, wenn der AuslĂ€nder nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer der Zustimmung eingereist ist.

(2) Die Daten eines AuslĂ€nders, der ausgewiesen, zurĂŒckgeschoben oder abgeschoben wurde, sind in der AuslĂ€nderdatei B zu löschen, wenn die Unterlagen ĂŒber die Ausweisung und die Abschiebung nach § 91 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zu vernichten sind. ²Im Übrigen sind die Daten eines AuslĂ€nders in der AuslĂ€nderdatei B zehn Jahre nach Übernahme der Daten zu löschen. ³Im Fall des § 67 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sollen die Daten fĂŒnf Jahre nach Übernahme des Datensatzes gelöscht werden.

§ 69 Visadateien der Auslandsvertretungen

(1) Jede Auslandsvertretung, die mit Visumangelegenheiten betraut ist, fĂŒhrt ein Dateisystem ĂŒber VisumantrĂ€ge, die RĂŒcknahme von VisumantrĂ€gen und die Erteilung, Versagung, RĂŒcknahme, Annullierung und Aufhebung sowie den Widerruf von Visa.

(2) In der Visadatei werden folgende Daten automatisiert gespeichert, soweit die Speicherung fĂŒr die ErfĂŒllung der gesetzlichen Aufgaben der Auslandsvertretung erforderlich ist:

1.
ĂŒber den AuslĂ€nder:
a)
Nachname,
b)
Geburtsname,
c)
Vornamen,
d)
abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frĂŒhere Namen,
e)
Datum, Ort und Land der Geburt,
f)
Geschlecht,
g)
Familienstand,
h)
derzeitige Staatsangehörigkeiten sowie Staatsangehörigkeiten zum Zeitpunkt der Geburt,
i)
nationale IdentitÀtsnummer,
j)
bei MinderjĂ€hrigen Vor- und Nachnamen der Inhaber der elterlichen Sorge oder der VormĂŒnder,
k)
Heimatanschrift und Wohnanschrift,
l)
Art, Seriennummer und GĂŒltigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln fĂŒr andere Staaten als den Heimatstaat,
m)
Angaben zur derzeitigen BeschÀftigung und Name, Anschrift und Telefonnummer des Arbeitgebers; bei Studenten Name und Anschrift der Bildungseinrichtung,
n)
Lichtbild,
o)
FingerabdrĂŒcke oder GrĂŒnde fĂŒr die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von FingerabdrĂŒcken und
p)
Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, NationalitĂ€t, Nummer des Reisedokuments oder des Personalausweises des Ehegatten, der Kinder, Enkelkinder oder abhĂ€ngigen Verwandten in aufsteigender Linie, soweit es sich bei diesen Personen um UnionsbĂŒrger, Staatsangehörige eines Staates des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz handelt, und das VerwandtschaftsverhĂ€ltnis des AuslĂ€nders zu der betreffenden Person,
q)
bei beabsichtigten Aufenthalten zur BeschÀftigung Angaben zum beabsichtigten BeschÀftigungsverhÀltnis und zur Qualifikation,

2.
ĂŒber die Reise:
a)
Zielstaaten im Schengen-Raum,
b)
Hauptzwecke der Reise,
c)
Schengen-Staat der ersten Einreise,
d)
Art, Seriennummer, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und GĂŒltigkeitsdauer des Reisedokuments oder Angaben zu einer Ausnahme von der Passpflicht,
e)
das Vorliegen einer VerpflichtungserklĂ€rung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie das Ausstellungsdatum,
f)
Angaben zu Aufenthaltsadressen des Antragstellers und
g)
Vornamen, Nachname, abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frĂŒhere Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
aa)
eines Einladers,
bb)
einer Person, die durch Abgabe einer VerpflichtungserklÀrung oder in anderer Weise die Sicherung des Lebensunterhalts garantiert, und
cc)
einer sonstigen Referenzperson;
soweit eine Organisation an die Stelle einer in Doppelbuchstabe aa bis cc genannten Person tritt: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Organisation, Sitz, Aufgabenstellung oder Wirkungsbereich und Bezeichnung und der Ort des Registers, in das die Organisation eingetragen ist, die Registernummer der Organisation sowie Vornamen und Nachname von deren Kontaktperson,

3.
sonstige Angaben:
a)
Antragsnummer,
b)
Angaben, ob der Antrag in Vertretung fĂŒr einen anderen Schengen-Staat bearbeitet wurde,
c)
Datum der Antragstellung,
d)
Anzahl der beantragten Aufenthaltstage,
e)
beantragte Geltungsdauer,
f)
VisumgebĂŒhr und Auslagen,
g)
Visadatei-Nummer des AuslÀnderzentralregisters,
h)
Seriennummer des vorhergehenden Visums,
i)
Informationen zum Bearbeitungsstand des Visumantrags,
j)
Angabe, ob ge- oder verfÀlschte Dokumente vorgelegt wurden, und Art und Nummer der Dokumente, Angaben zum Aussteller, Ausstellungsdatum und Geltungsdauer,
k)
RĂŒckmeldungen der am Visumverfahren beteiligten Behörden und
l)
bei Visa fĂŒr AuslĂ€nder, die sich lĂ€nger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten oder im Bundesgebiet eine ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒben wollen, die Angabe der Rechtsgrundlage,

4.
ĂŒber das Visum:
a)
Nummer der Visummarke,
b)
Datum der Erteilung,
c)
Kategorie des Visums,
d)
Geltungsdauer,
e)
Anzahl der Aufenthaltstage,
f)
Geltungsbereich des Visums sowie Anzahl der erlaubten Einreisen in das Gebiet des Geltungsbereichs und
g)
Bedingungen, Auflagen und sonstige BeschrÀnkungen,

5.
ĂŒber die Versagung, die RĂŒcknahme, die Annullierung, den Widerruf und die Aufhebung des Visums:
a)
Datum der Entscheidung und
b)
Angaben zu den GrĂŒnden der Entscheidung.

(3) Die nach Absatz 2 gespeicherten Daten sind spĂ€testens zu löschen:

1.
bei Erteilung des Visums zwei Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums,
2.
bei RĂŒcknahme des Visumantrags zwei Jahre nach der RĂŒcknahme und
3.
bei Versagung, RĂŒcknahme, Annullierung, Widerruf oder Aufhebung des Visums fĂŒnf Jahre nach diesen Entscheidungen.
²Die nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe o gespeicherten FingerabdrĂŒcke sind unverzĂŒglich zu löschen, sobald
1.
das Visum ausgehÀndigt wurde,
2.
der Antrag durch den Antragsteller zurĂŒckgenommen wurde,
3.
die Versagung eines Visums zugegangen ist oder
4.
nach Antragstellung ein gesetzlicher Ausnahmegrund von der Pflicht zur Abgabe von FingerabdrĂŒcken vorliegt.
³Die nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d und e gespeicherten Daten sind unverzĂŒglich bei Erteilung des Visums zu löschen. ⁎Die nach Absatz 2 Nummer 5 gespeicherten Daten sind unverzĂŒglich zu löschen, wenn der Grund fĂŒr die Versagung, die RĂŒcknahme, die Annullierung, die Aufhebung oder den Widerruf wegfĂ€llt und das Visum erteilt wird.

(4) Die Auslandsvertretungen dĂŒrfen die in den Visadateien gespeicherten Daten im Einzelfall einander ĂŒbermitteln, soweit dies fĂŒr die ErfĂŒllung der gesetzlichen Aufgaben der Auslandsvertretungen erforderlich ist.

§ 70 (weggefallen)

-

Unterabschnitt 3: DatenĂŒbermittlungen an die AuslĂ€nderbehörden

§ 71 Übermittlungspflicht

(1) Die

1.
Meldebehörden,
2.
Passbehörden,
3.
Ausweisbehörden,
4.
Staatsangehörigkeitsbehörden,
5.
Justizbehörden,
6.
Bundesagentur fĂŒr Arbeit und
7.
Gewerbebehörden
sind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den AuslĂ€nderbehörden zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in den folgenden Vorschriften bezeichneten erforderlichen Angaben ĂŒber personenbezogene Daten von AuslĂ€ndern, Amtshandlungen, sonstige Maßnahmen gegenĂŒber AuslĂ€ndern und sonstige Erkenntnisse ĂŒber AuslĂ€nder mitzuteilen. ²Die Daten sind an die fĂŒr den Wohnort des AuslĂ€nders zustĂ€ndige AuslĂ€nderbehörde, im Fall mehrerer Wohnungen an die fĂŒr die Hauptwohnung zustĂ€ndige AuslĂ€nderbehörde zu ĂŒbermitteln. ³Ist die Hauptwohnung unbekannt, sind die Daten an die fĂŒr den Sitz der mitteilenden Behörde zustĂ€ndige AuslĂ€nderbehörde zu ĂŒbermitteln.

(2) Bei Mitteilungen nach den §§ 71 bis 76 dieser Verordnung sind folgende Daten des AuslĂ€nders, soweit sie bekannt sind, zu ĂŒbermitteln:

1.
Familienname,
2.
Geburtsname,
3.
Vornamen,
4.
Tag, Ort und Staat der Geburt,
5.
Geschlecht,
6.
Staatsangehörigkeiten,
7.
Anschrift,
8.
zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die AZR-Nummer in den FĂ€llen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes.

§ 72 Mitteilungen der Meldebehörden

(1) Die Meldebehörden teilen den AuslĂ€nderbehörden mit

1.
die Anmeldung,
2.
die Abmeldung,
3.
die Änderung der Hauptwohnung,
4.
die Eheschließung oder die BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft, die Scheidung, NichtigerklĂ€rung oder Aufhebung der Ehe, die Aufhebung der Lebenspartnerschaft,
5.
die NamensÀnderung,
6.
die Änderung oder Berichtigung des staatsangehörigkeitsrechtlichen VerhĂ€ltnisses,
7.
die Geburt,
8.
den Tod,
9.
den Tod des Ehegatten oder des Lebenspartners,
10.
die eingetragenen Auskunftssperren gemĂ€ĂŸ § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall und
11.
das Ordnungsmerkmal der Meldebehörde
eines AuslÀnders.

(2) In den FĂ€llen des Absatzes 1 sind zusĂ€tzlich zu den in § 71 Abs. 2 bezeichneten Daten zu ĂŒbermitteln:

1.
bei einer Anmeldung
a)
Doktorgrad,
b)
Familienstand,
c)
die gesetzlichen Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Geschlecht, Tag der Geburt und Anschrift,
d)
Tag des Einzugs,
e)
frĂŒhere Anschrift und bei Zuzug aus dem Ausland auch der Staat,
f)
Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mit Seriennummer, Angabe der ausstellenden Behörde und GĂŒltigkeitsdauer,

2.
bei einer Abmeldung
a)
Tag des Auszugs,
b)
neue Anschrift,

3.
bei einer Änderung der Hauptwohnung
a)
die bisherige Hauptwohnung,
b)
das Einzugsdatum,

4.
bei einer Eheschließung oder BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft Vor- und Familiennamen des Ehe- oder des Lebenspartners,
der Tag der Eheschließung oder der BegrĂŒndung der Lebenspartnerschaft sowie
4a.
bei einer Scheidung, NichtigerklÀrung oder Aufhebung einer Ehe oder bei einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft
der Tag und Grund der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft,
5.
bei einer NamensÀnderung
der bisherige und der neue Name,
6.
bei einer Änderung des staatsangehörigkeitsrechtlichen VerhĂ€ltnisses
a)
die neue oder weitere Staatsangehörigkeit und
b)
bei Aufgabe oder einem sonstigen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zusĂ€tzlich die in Nummer 1 bezeichneten Daten,

7.
bei Geburt
die gesetzlichen Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Geschlecht, Tag der Geburt und Anschrift,
8.
bei Tod
der Sterbetag,
9.
bei Tod des Ehegatten oder des Lebenspartners
der Sterbetag,
10.
bei einer eingetragenen Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes
die Auskunftssperre und deren Wegfall.

§ 72a Mitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden

(1) Die Passbehörden teilen den AuslĂ€nderbehörden die Einziehung eines Passes nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nr. 2 des Passgesetzes wegen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit mit.

(2) Die Ausweisbehörden teilen den AuslĂ€nderbehörden die Einziehung eines Personalausweises nach dem Personalausweisgesetz wegen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit mit.

§ 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes

(1) Die Staatsangehörigkeitsbehörden teilen den AuslĂ€nderbehörden mit

1.
den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den AuslÀnder,
2.
die Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit,
3.
den Verlust der Rechtsstellung als Deutscher und
4.
die Feststellung, dass eine Person zu Unrecht als Deutscher, fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser gefĂŒhrt worden ist.
²Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 entfĂ€llt bei Personen, die mit einem Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz eingereist sind.

(2) Die Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes teilen den AuslĂ€nderbehörden die Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes mit.

§ 74 Mitteilungen der Justizbehörden

(1) Die Strafvollstreckungsbehörden teilen den AuslĂ€nderbehörden mit

1.
den Widerruf einer Strafaussetzung zur BewÀhrung,
2.
den Widerruf der ZurĂŒckstellung der Strafvollstreckung.

(2) Die Strafvollzugsbehörden teilen den AuslĂ€nderbehörden mit

1.
den Antritt der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Strafhaft,
2.
die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt,
3.
die vorgesehenen und festgesetzten Termine fĂŒr die Entlassung aus der Haft.

§ 75 (weggefallen)

-

§ 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden

Die fĂŒr die GewerbeĂŒberwachung zustĂ€ndigen Behörden teilen den AuslĂ€nderbehörden mit
1.
Gewerbeanzeigen,
2.
die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis,
3.
die RĂŒcknahme und den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis,
4.
die Untersagung der AusĂŒbung eines Gewerbes sowie die Untersagung der TĂ€tigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person.

§ 76a Form und Verfahren der DatenĂŒbermittlung im AuslĂ€nderwesen

(1) FĂŒr die DatenĂŒbermittlung zwischen den mit der AusfĂŒhrung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden werden der DatenĂŒbermittlungsstandard „XAuslĂ€nder“ und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gĂŒltigen Fassung verwendet. ²Die Möglichkeiten des OSCI-Standards zur sicheren VerschlĂŒsselung und Signatur sind bei der Übertragung zu nutzen.

(2) Absatz 1 ist auf die DatenĂŒbermittlung ĂŒber Vermittlungsstellen entsprechend anzuwenden. ²Erfolgt die DatenĂŒbermittlung zwischen den mit der AusfĂŒhrung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden ĂŒber Vermittlungsstellen in verwaltungseigenen Kommunikationsnetzen, kann auch ein dem jeweiligen Landesrecht entsprechendes vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll eingesetzt werden, soweit dies hinsichtlich der Datensicherheit und des Datenschutzes ein den genannten Anforderungen entsprechendes Niveau aufweist. ³Die Gleichwertigkeit ist durch den Verantwortlichen zu dokumentieren.

Unterabschnitt 4: Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes

§ 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik

(1) Die nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes zustĂ€ndigen Behörden haben das Folgende dem Stand der Technik entsprechend zu gewĂ€hrleisten:

1.
die ÜberprĂŒfung des Standards und der AktualitĂ€t des bereits im AuslĂ€nderzentralregister gespeicherten Lichtbildes,
2.
die Erfassung und Verarbeitung der von ihnen im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme zu erhebenden Fingerabdruckdaten und des in den Ankunftsnachweis zu ĂŒbernehmenden Lichtbildes.

(2) Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn nach der Technischen Richtlinie BSI-TR-03121 – Biometrics for Public Sector Applications – des Bundesamtes fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung verfahren wurde, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.

§ 76c QualitÀtssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten

(1) Die nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes zustĂ€ndigen Behörden stellen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen die erforderliche QualitĂ€t der Erfassung und Verarbeitung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten, insbesondere die Einhaltung der in § 76b genannten technischen Anforderungen, sicher. ²Dazu haben sie das Lichtbild und die Fingerabdruckdaten mit einer zertifizierten QualitĂ€tssicherungssoftware zu prĂŒfen. ³DarĂŒber hinaus hat auch die Erfassung der Fingerabdruckdaten mit zertifizierter Hardware zu erfolgen. Soweit die Technischen Richtlinien eine Zertifizierung der zur Erfassung und ÜberprĂŒfungen erforderlichen Komponenten vorsieht, gilt dieses Erfordernis fĂŒr folgende Systemkomponenten:

1.
Erfassungsstation zur Fertigung des Lichtbildes,
2.
Fingerabdruckscanner,
3.
Software zur Erfassung und QualitÀtssicherung des Lichtbildes und
4.
Software zur Erfassung und QualitÀtssicherung der Fingerabdruckdaten.
⁎Bis zum 30. Juni 2020 ist die Nutzung nicht zertifizierter GerĂ€te zur Erfassung und ÜberprĂŒfung des Standards und der AktualitĂ€t des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten zulĂ€ssig.

(2) Das Bundesverwaltungsamt erstellt eine QualitĂ€tsstatistik mit anonymisierten QualitĂ€tswerten zu Lichtbildern, die von den nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes zustĂ€ndigen Behörden erhoben und ĂŒbermittelt werden.

(3) Das Bundesverwaltungsamt stellt die Ergebnisse der QualitĂ€tsstatistik und auf Ersuchen die in der Statistik erfassten anonymisierten Einzeldaten dem Bundesministerium des Innern, fĂŒr Bau und Heimat, dem Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundeskriminalamt zur VerfĂŒgung.

Kapitel 6: Ordnungswidrigkeiten

§ 77 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 98 Abs. 3 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig
1.
entgegen § 38c eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
2.
entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 4 einen Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt,
3.
entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4.
entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 oder § 57 eine dort genannte Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
5.
entgegen § 57a Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erstattet oder ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
6.
entgegen § 57a Nummer 2 ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder die Neuausstellung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt.

§ 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten

Die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, und nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde ĂŒbertragen, soweit nicht die LĂ€nder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen KrĂ€ften wahrnehmen.

Kapitel 7: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 79 Anwendung auf FreizĂŒgigkeitsberechtigte

Die in Kapitel 2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 sowie in den §§ 81 und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf AuslĂ€nder, deren Rechtsstellung durch das FreizĂŒgigkeitsgesetz/EU geregelt ist.

§ 80 Übergangsregelung fĂŒr die Verwendung von Mustern

(1) EuropĂ€ische Reisedokumente fĂŒr die RĂŒckkehr dĂŒrfen bis einschließlich 31. Dezember 2019 auch nach dem Muster ausgestellt werden, das in dem bis zum 22. Januar 2019 geltenden Recht vorgesehen war.

(2) Die Klebeetiketten „Visum“ sowie „VerlĂ€ngerung des Visums im Inland“ dĂŒrfen bis einschließlich 21. Dezember 2019 auch nach den Mustern ausgestellt werden, die in dem bis zum 22. Januar 2019 geltenden Recht vorgesehen waren.

§ 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren

(1) Es behalten die auf Grund des zum Zeitpunkt der Ausstellung geltenden Rechts ausgestellten

1.
Reiseausweise fĂŒr FlĂŒchtlinge nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes und Reiseausweise fĂŒr Staatenlose nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes,
2.
GrenzgĂ€ngerkarten nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes in Verbindung mit § 19 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes,
3.
Eintragungen in SchĂŒlersammellisten (§ 1 Abs. 5) und Standardreisedokumente fĂŒr die RĂŒckfĂŒhrung nach § 1 Absatz 8 in der bis einschließlich 7. April 2017 geltenden Fassung,
4.
Reiseausweise fĂŒr AuslĂ€nder, die nach dem in Anlage D4b abgedruckten Muster ausgestellt wurden,
5.
Reiseausweise fĂŒr AuslĂ€nder, die nach dem in Anlage D4a abgedruckten Muster mit einem GĂŒltigkeitszeitraum von mehr als einem Jahr ausgestellt wurden,
6.
Reiseausweise fĂŒr Staatenlose, die nach dem in Anlage D8 abgedruckten Muster mit einem GĂŒltigkeitszeitraum von mehr als einem Jahr ausgestellt wurden,
7.
Reiseausweise fĂŒr FlĂŒchtlinge, die nach dem in Anlage D7 abgedruckten Muster mit einem GĂŒltigkeitszeitraum von mehr als einem Jahr ausgestellt wurden, und
8.
GrenzgÀngerkarten, die nach dem in Anlage D5 abgedruckten Muster ausgestellt wurden,
fĂŒr den jeweiligen GĂŒltigkeitszeitraum ihre Geltung.

(2) Zudem gelten weiter die auf Grund des vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Rechts ausgestellten oder erteilten

1.
Reisedokumente nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes in Verbindung mit den §§ 15 bis 18 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes als Reiseausweise fĂŒr AuslĂ€nder nach dieser Verordnung,
2.
Reiseausweise als Passersatz, die AuslĂ€ndern nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes in Verbindung mit § 20 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes ausgestellt wurden, als Notreiseausweise nach dieser Verordnung,
3.
Befreiungen von der Passpflicht in Verbindung mit der Bescheinigung der RĂŒckkehrberechtigung nach § 24 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes auf dem Ausweisersatz nach § 39 Abs. 1 des AuslĂ€ndergesetzes als Notreiseausweise nach dieser Verordnung, auf denen nach dieser Verordnung die RĂŒckkehrberechtigung bescheinigt wurde,
4.
Passierscheine nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes, die nach § 21 Abs. 1 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes an Flugpersonal ausgestellt wurden, und Landgangsausweise nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes, die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur DurchfĂŒhrung des AuslĂ€ndergesetzes an Besatzungsmitglieder eines in der See- oder KĂŒstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes ausgestellt wurden, als Passierscheine und zugleich als Notreiseausweise nach dieser Verordnung und
5.
Grenzkarten, die bisher nach den Voraussetzungen ausgestellt wurden, die in Artikel 7 Abs. 2, Artikel 13 Abs. 2, Artikel 28 Abs. 1 und Artikel 32 Abs. 2 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ĂŒber die FreizĂŒgigkeit genannt sind, als GrenzgĂ€ngerkarten nach dieser Verordnung.

(3) Der GĂŒltigkeitszeitraum, der rĂ€umliche Geltungsbereich und der Berechtigungsgehalt der in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Ausweise bestimmt sich nach den jeweils in ihnen enthaltenen EintrĂ€gen sowie dem Recht, das zum Zeitpunkt der Ausstellung des jeweiligen Ausweises galt.

(4) Die Entziehung der in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Ausweise und die nachtrĂ€gliche Eintragung von BeschrĂ€nkungen richten sich ausschließlich nach den Vorschriften dieser Verordnung. ²Hat ein Vordruck nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie nach Absatz 2 seine GĂŒltigkeit behalten, darf er dennoch nicht mehr fĂŒr eine VerlĂ€ngerung verwendet werden.

(5) Die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Ausweise können von Amts wegen entzogen werden, wenn dem AuslĂ€nder anstelle des bisherigen Ausweises ein Passersatz oder Ausweisersatz nach dieser Verordnung ausgestellt wird, dessen Berechtigungsgehalt demjenigen des bisherigen Ausweises zumindest entspricht, und die Voraussetzungen fĂŒr die Ausstellung des neuen Passersatzes oder Ausweisersatzes vorliegen. ²Anstelle der Einziehung eines Ausweisersatzes, auf dem die RĂŒckkehrberechtigung bescheinigt war, kann bei der Neuausstellung eines Notreiseausweises die Bescheinigung der RĂŒckkehrberechtigung auf dem Ausweisersatz amtlich als ungĂŒltig vermerkt und der Ausweisersatz dem AuslĂ€nder belassen werden. ³Absatz 4 bleibt unberĂŒhrt.

(6) Andere als die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten, von deutschen Behörden ausgestellten Passersatzpapiere verlieren nach Ablauf von einem Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihre GĂŒltigkeit.

§ 82 Übergangsregelung zur FĂŒhrung von AuslĂ€nderdateien

(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zu auslĂ€nderrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen bleiben auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU in der AuslĂ€nderdatei gespeichert. ²Nach dem Aufenthaltsgesetz und dem FreizĂŒgigkeitsgesetz/EU zulĂ€ssige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn diese im Einzelfall getroffen werden.

(2) AuslĂ€nderbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Maßnahmen und Entscheidungen, fĂŒr die noch keine entsprechenden Kennungen eingerichtet sind, unter bestehenden Kennungen speichern. ²Es dĂŒrfen nur Kennungen genutzt werden, die sich auf Maßnahmen und Entscheidungen beziehen, die ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr getroffen werden.

(3) Die AuslĂ€nderbehörden haben beim Datenabruf der jeweiligen Maßnahme oder Entscheidung festzustellen, ob diese nach dem bisherigen Recht oder auf Grund des Aufenthaltsgesetzes oder des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU erfolgt ist.

(4) Die AuslĂ€nderbehörden sind verpflichtet, die nach Absatz 2 gespeicherten Daten spĂ€testens am 31. Dezember 2005 auf die neuen Speichersachverhalte umzuschreiben.

§ 82a Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EuropĂ€ischen Union

Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EuropĂ€ischen Union neu geschaffenen Speichersachverhalten werden in den AuslĂ€nderdateien gespeichert, sobald hierfĂŒr die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spĂ€testens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. ²Soweit bis dahin die Angaben noch nicht gespeichert worden sind, sind die AuslĂ€nderbehörden verpflichtet, unverzĂŒglich ihre Speicherung nachzuholen.

§ 82b Übergangsregelung zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2

Bis zur vollstĂ€ndigen Umsetzung des § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 im automatisierten Visumverfahren des Bundesverwaltungsamtes, lĂ€ngstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, können die AuslĂ€nderbehörden auch in den FĂ€llen am Visumverfahren beteiligt werden, in denen auf Grund von § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 in der Fassung vom 27. Februar 2013 (BGBl. I S. 351) ein Visum nicht der Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde bedarf.

§ 83 ErfĂŒllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen

Sofern die Voraussetzungen der Pflicht zur Vorlage nach § 57 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfĂŒllt sind, hat der AuslĂ€nder die genannten Papiere, die er zu diesem Zeitpunkt bereits besaß, nach dieser Vorschrift nur auf Verlangen der AuslĂ€nderbehörde oder dann vorzulegen, wenn er bei der AuslĂ€nderbehörde einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder einen deutschen Passersatz beantragt oder erhĂ€lt oder eine Anzeige nach § 56 Nr. 5 erstattet. ²Auf Grund anderer Vorschriften bestehende Rechtspflichten bleiben unberĂŒhrt.

§ 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen

AntrÀge auf die Anerkennung von Forschungseinrichtungen werden ab dem 1. Dezember 2007 bearbeitet.

Anlage A (zu § 16)

1.Inhaber von NationalpĂ€ssen und/oder Reiseausweisen fĂŒr FlĂŒchtlinge sowie sonstiger in den jeweiligen Abkommen genannten Reisedokumente von
StaatZugehörige Fundstelle
AustralienGMBl 1953 S. 575
BrasilienBGBl. 2008 II S. 1179
ChileGMBl 1955 S. 22
El SalvadorBAnz. 1998 S. 12 778
HondurasGMBl 1963 S. 363
JapanBAnz. 1998 S. 12 778
KanadaGMBl 1953 S. 575
Korea (Republik Korea)BGBl. 1974 II S. 682; BGBl. 1998 II S. 1390
MonacoGMBl 1959 S. 287
NeuseelandBGBl. 1972 II S. 1550
PanamaBAnz. 1967 Nr. 171, S. 1
San MarinoBGBl. 1969 II S. 203
2.Inhaber dienstlicher PĂ€sse von
StaatZugehörige Fundstelle
GhanaBGBl. 1998 II S. 2909
PhilippinenBAnz. 1968 Nr. 135, S. 2
3.Inhaber von Reiseausweisen fĂŒr FlĂŒchtlinge von
Belgien,
DĂ€nemark,
Finnland,
Irland,
Island,
Italien,
Liechtenstein,
Luxemburg
Malta,
Niederlande,
Norwegen,
Polen,
Portugal,
RumÀnien,
Schweden,
Schweiz,
Slowakei,
Spanien,
Tschechische Republik, Ungarn
nach Maßgabe des EuropĂ€ischen Übereinkommens ĂŒber die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs fĂŒr FlĂŒchtlinge vom 20. April 1959 (BGBl. 1961 II S. 1097, 1098) sowie hinsichtlich der Inhaber von Reiseausweisen fĂŒr FlĂŒchtlinge der Schweiz auch nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat ĂŒber die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs fĂŒr FlĂŒchtlinge vom 4. Mai 1962 (BGBl.1962 II S. 2331, 2332).

Anlage B (zu § 19)



1.
Inhaber dienstlicher PĂ€sse (Dienst-, Ministerial-, Diplomaten- und anderer PĂ€sse fĂŒr in amtlicher Funktion oder im amtlichen Auftrag Reisende) von
Bolivien,
Ghana,
Kolumbien,
Philippinen,
Thailand,
Tschad,
TĂŒrkei.
2.
Inhaber von DiplomatenpÀssen von
Albanien,
Algerien,
Armenien,
Aserbaidschan,
Bosnien und Herzegowina,
Ecuador,
Georgien,
Indien,
Jamaika,
Kasachstan,
Malawi,
Marokko,
Mazedonien, ehemalige Jugoslawische Republik,
Moldau,
Montenegro,
Namibia,
Pakistan,
Peru,
Russische Föderation,
Serbien,
SĂŒdafrika,
Tunesien,
Ukraine,
Vereinigte Arabische Emirate,
Vietnam.
3.
Inhaber von SpezialpÀssen der Vereinigten Arabischen Emirate.
4.
Inhaber von DienstpÀssen von Ecuador.
5.
Inhaber biometrischer DienstpÀsse von
Moldau,
Ukraine.
6.
Inhaber biometrischer DiplomatenpÀsse von
Gabun,
Kuwait,
Mongolei.
7.
Inhaber biometrischer OffizialpÀsse (Diplomaten-, Dienst- und SpezialpÀsse) von Katar,
Oman.
8.
Inhaber biometrischer SpezialpÀsse von Kuwait.

Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1)

Indien
Jordanien
Ausgenommen von der Flughafentransitvisumpflicht sind Staatsangehörige Jordaniens, sofern sie
a)
im Besitz eines gĂŒltigen Visums Australiens, Israels oder Neuseelands sowie eines bestĂ€tigten Flugscheins oder einer gĂŒltigen Bordkarte fĂŒr einen Flug sind, der in den betreffenden Staat fĂŒhrt, oder
b)
nach Beendigung eines erlaubten Aufenthalts in einem der vorstehend genannten Staaten nach Jordanien reisen und hierzu im Besitz eines bestĂ€tigten Flugscheins oder einer gĂŒltigen Bordkarte fĂŒr einen Flug sind, der nach Jordanien fĂŒhrt.
Der Weiterflug muss innerhalb von zwölf Stunden nach der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der AuslĂ€nder ausschließlich befindet.
Libanon
Mali
Sudan
SĂŒdsudan
Syrien
TĂŒrkei
Ausgenommen von der Flughafentransitvisumpflicht sind Staatsangehörige der TĂŒrkei, die Inhaber von DienstpĂ€ssen, MinisterialpĂ€ssen und anderen PĂ€ssen fĂŒr in amtlicher Funktion oder im amtlichen Auftrag Reisende sind.

Anlage D1 Ausweisersatz gemĂ€ĂŸ § 48 Absatz2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit §78aAbsatz4 des Aufenthaltsgesetzes

Auf Seite 5 ist eines der in den Anlagen D2a, D13b und D14 wiedergegebenen Klebeetiketten aufzukleben (entfĂ€llt bei Dokumenten nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes). Es dĂŒrfen bis zu zwei VerlĂ€ngerungen mit demselben TrĂ€gervordruck vorgenommen werden. Jeweils ist die Seriennummer des Klebeetiketts oder die Seriennummer des Dokuments nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes auf Seite 6 einzutragen. Jede dieser Eintragungen ist mit einem Dienstsiegel zu bestĂ€tigen.



Anlage D2a Bescheinigung ĂŒber die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs.4Aufenthaltsgesetz



– Klebeetikett –

Anlage D2b Bescheinigung ĂŒber die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs.4Aufenthaltsgesetz

Anlage D3 Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs.5Aufenthaltsgesetz



– Klebeetikett –



– TrĂ€gervordruck; Vorderseite –
Auf Seite 5 ist stets das in dieser Anlage wiedergegebene Klebeetikett aufzukleben, das nicht ohne diesen TrĂ€gervordruck verwendet werden darf. Bei VerlĂ€ngerungen ist ein neues Klebeetikett zu verwenden. Es dĂŒrfen bis zu zwei VerlĂ€ngerungen mit demselben TrĂ€gervordruck vorgenommen werden. Jeweils ist die Seriennummer des Klebeetiketts auf Seite 6 einzutragen. Jede dieser Eintragungen ist mit einem Dienstsiegel zu bestĂ€tigen.

– TrĂ€gervordruck; RĂŒckseite –

Anlage D4a (weggefallen)

-

Anlage D4b (weggefallen)

-

Anlage D4c Ausweismuster Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder nach § 4 Absatz1Satz1Nummer1



– Einband –
– Vorsatz und Passkartentitelseite –– Passkartendatenseite und Passbuchinnenseite 1 –Die Seiten 1 bis 32 sowie der hintere Einband
werden am unteren Rand mit der Seriennummer perforiert. – Passbuchinnenseiten 2 und 3 –– Passbuchinnenseiten 4 und 5 –– Passbuchinnenseiten 6 und 7 –– Passbuchinnenseiten 8 und 9 –– Passbuchinnenseiten 10 und 11 –– Passbuchinnenseiten 12 und 13 –– Passbuchinnenseiten 14 und 15 –– Passbuchinnenseiten 16 und 17 –– Passbuchinnenseiten 18 und 19 –– Passbuchinnenseiten 20 und 21 –– Passbuchinnenseiten 22 und 23 –– Passbuchinnenseiten 24 und 25 –– Passbuchinnenseiten 26 und 27 –– Passbuchinnenseiten 28 und 29 –– Passbuchinnenseiten 30 und 31 –– Passbuchinnenseite 32 und Vorsatz des hinteren Einbandes –

Anlage D4d VorlĂ€ufiger Reiseausweis fĂŒr AuslĂ€nder nach § 4 Abs.1Satz2

- Deckseiten -
– Vorsatz und Innenseite 1 –

Die Seiten 1 bis 32 und die hintere Passdecke
werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen. – Innenseiten 2 und 3 –
– Innenseiten 4 und 5 –
– Innenseiten 6 bis 11 –

Seiten 6 bis 11 gleichlautend. – Innenseiten 12 bis 31 –

Seiten 12 bis 31 gleichlautend. – Innenseite 32 und Vorsatz –
– Aufkleber fĂŒr die Personendaten,
der auf den Seiten 2 und 3 des vorlĂ€ufigen Reiseausweises aufgeklebt wird –
– VerlĂ€ngerungsaufkleber, der auf unbenutzten Doppelseiten,
vorzugsweise den Seiten 6 bis 11, aufzukleben ist;
Überklebungen sind nicht zulĂ€ssig –

Anlage D5 (weggefallen)

-

Anlage D5a GrenzgÀngerkarte § 12

- Vorderseite -
– RĂŒckseite –

Anlage D6 Notreiseausweis nach § 4 Abs.1Nr.2

Anlage D7 (weggefallen)

-

Anlage D7a Ausweismuster Reiseausweis fĂŒr FlĂŒchtlinge nach § 4 Absatz1Satz1Nummer3



– Deckseiten –
– Vorsatz und Passkartentitelseite –– Passkartendatenseite und Passbuchinnenseite 1 –Die Seiten 1 bis 32 sowie der hintere Einband
werden am unteren Rand mit der Seriennummer perforiert. – Passbuchinnenseiten 2 und 3 –– Passbuchinnenseiten 4 und 5 –– Passbuchinnenseiten 6 und 7 –– Passbuchinnenseiten 8 und 9 –– Passbuchinnenseiten 10 und 11 –– Passbuchinnenseiten 12 und 13 –– Passbuchinnenseiten 14 und 15 –– Passbuchinnenseiten 16 und 17 –– Passbuchinnenseiten 18 und 19 –– Passbuchinnenseiten 20 und 21 –– Passbuchinnenseiten 22 und 23 –– Passbuchinnenseiten 24 und 25 –– Passbuchinnenseiten 26 und 27 –– Passbuchinnenseiten 28 und 29 –– Passbuchinnenseiten 30 und 31 –– Passbuchinnenseite 32 und Vorsatz des hinteren Einbandes –

Anlage D7b VorlĂ€ufiger Reiseausweis fĂŒr FlĂŒchtlinge nach § 4 Abs.1Satz2

- Deckseiten -
– Vorsatz und Innenseite 1 –

Die Seiten 1 bis 32 und die hintere Passdecke
werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen. – Innenseiten 2 und 3 –
– Innenseiten 4 und 5 –
– Innenseiten 6 bis 11 –

Seiten 6 bis 11 gleichlautend. – Innenseiten 12 bis 31 –

Seiten 12 bis 31 gleichlautend. – Innenseite 32 und Vorsatz –
– Aufkleber fĂŒr die Personendaten,
der auf den Seiten 2 und 3 des Reiseausweises aufgeklebt wird –
– VerlĂ€ngerungsaufkleber, der auf unbenutzten Doppelseiten,
vorzugsweise den Seiten 6 bis 11, aufzukleben ist;
Überklebungen sind nicht zulĂ€ssig –

Anlage D8 (weggefallen)

-

Anlage D8a Ausweismuster Reiseausweis fĂŒr Staatenlose nach § 4 Absatz1Satz1Nummer4



– Einband –
– Vorsatz und Passkartentitelseite –– Passkartendatenseite und Passbuchinnenseite 1 –Die Seiten 1 bis 32 sowie der hintere Einband
werden am unteren Rand mit der Seriennummer perforiert. – Passbuchinnenseiten 2 und 3 –– Passbuchinnenseiten 4 und 5 –– Passbuchinnenseiten 6 und 7 –– Passbuchinnenseiten 8 und 9 –– Passbuchinnenseiten 10 und 11 –– Passbuchinnenseiten 12 und 13 –– Passbuchinnenseiten 14 und 15 –– Passbuchinnenseiten 16 und 17 –– Passbuchinnenseiten 18 und 19 –– Passbuchinnenseiten 20 und 21 –– Passbuchinnenseiten 22 und 23 –– Passbuchinnenseiten 24 und 25 –– Passbuchinnenseiten 26 und 27 –– Passbuchinnenseiten 28 und 29 –– Passbuchinnenseiten 30 und 31 –– Passbuchinnenseite 32 und Vorsatz des hinteren Einbandes –

Anlage D8b VorlĂ€ufiger Reiseausweis fĂŒr Staatenlose nach § 4 Abs.1Satz2

- Deckseiten -
– Vorsatz und Innenseite 1 –

Die Seiten 1 bis 32 und die hintere Passdecke
werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen. – Innenseiten 2 und 3 –
– Innenseiten 4 und 5 –
– Innenseiten 6 bis 11 –

Seiten 6 bis 11 gleichlautend. – Innenseiten 12 bis 31 –

Seiten 12 bis 31 gleichlautend. – Innenseite 32 und Vorsatz –
– Aufkleber fĂŒr die Personendaten,
der auf den Seiten 2 und 3 des Reiseausweises aufgeklebt wird –
– VerlĂ€ngerungsaufkleber, der auf unbenutzten Doppelseiten,
vorzugsweise den Seiten 6 bis 11, aufzukleben ist;
Überklebungen sind nicht zulĂ€ssig –

Anlage D9 Bescheinigung ĂŒber die Wohnsitzverlegung nach § 4 Abs.1Nr.6

Anlage D10 EuropĂ€isches Reisedokument fĂŒr die RĂŒckkehr nach § 4 Absatz1Satz1Nummer7




Anlage D11 Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung ĂŒber die Aussetzung der Abschiebung

Anlage D11a Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz1 des Aufenthaltsgesetzes



Anlage D12 Bescheinigung ĂŒber die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes)



– Klebeetikett –



– TrĂ€gervordruck; Vorderseite –
Auf Seite 5 ist stets das in dieser Anlage wiedergegebene Klebeetikett aufzukleben, das nicht ohne diesen TrĂ€gervordruck verwendet werden darf. Bei VerlĂ€ngerungen ist ein neues Klebeetikett zu verwenden. Es dĂŒrfen bis zu zwei VerlĂ€ngerungen mit demselben TrĂ€gervordruck vorgenommen werden. Jeweils ist die Seriennummer des Klebeetiketts auf Seite 6 einzutragen. Jede dieser Eintragungen ist mit einem Dienstsiegel zu bestĂ€tigen.

– TrĂ€gervordruck; RĂŒckseite –

Anlage D13a Visum (§ 4 Absatz1Satz2Nummer1Aufenthaltsgesetz)



– Klebeetikett –

Anlage D13b VerlÀngerung des Visums im Inland



– Klebeetikett –

Anlage D14 Aufenthaltstitel nach § 4 Abs.1Nr.2bis4Aufenthaltsgesetz

Anlage D14a Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz1 des Aufenthaltsgesetzes



































Anlage D15 Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz1 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU) und Aufenthaltserlaubnis,


- Vorderseite -
– RĂŒckseite –

Anlage D16 Bescheinigung des Daueraufenthalts und Daueraufenthaltskarte


- Vorderseite -
– RĂŒckseite –

Anlage D17 Aufkleber zur AnschriftenÀnderung (§ 78 Absatz7Satz2 des Aufenthaltsgesetzes)

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