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Entwicklungshelfer-Gesetz

Entwicklungshelfer-Gesetz

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

I. Allgemeiner Teil

§ 1 Entwicklungshelfer

(1) Entwicklungshelfer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer

1.
in EntwicklungslÀndern ohne Erwerbsabsicht Dienst leistet, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieser LÀnder beizutragen (Entwicklungsdienst),
2.
sich zur Leistung des Entwicklungsdienstes gegenĂŒber einem anerkannten TrĂ€ger des Entwicklungsdienstes fĂŒr eine ununterbrochene Zeit von mindestens einem Jahr vertraglich verpflichtet hat,
3.
fĂŒr den Entwicklungsdienst nur Leistungen erhĂ€lt, die dieses Gesetz vorsieht,
4.
das 18. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der EuropĂ€ischen Gemeinschaften ist.

(2) Als Entwicklungshelfer im Sinne dieses Gesetzes gilt auch, wer durch einen anerkannten TrĂ€ger des Entwicklungsdienstes darauf vorbereitet wird, Entwicklungsdienst zu leisten (Vorbereitungsdienst), fĂŒr den Vorbereitungsdienst nur Leistungen erhĂ€lt, die dieses Gesetz vorsieht, neben dem Vorbereitungsdienst keine TĂ€tigkeit gegen Entgelt ausĂŒbt und die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 erfĂŒllt.

§ 2 TrÀger des Entwicklungsdienstes

(1) Als TrĂ€ger des Entwicklungsdienstes können juristische Personen des privaten Rechts anerkannt werden, die

1.
ausschließlich oder ĂŒberwiegend Entwicklungshelfer vorbereiten, entsenden und betreuen,
2.
GewĂ€hr dafĂŒr bieten, daß sie ihre Aufgabe auf die Dauer erfĂŒllen und den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommen,
3.
sich verpflichten, Entwicklungshelfer nur zu solchen Vorhaben zu entsenden, die mit den Förderungsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland fĂŒr EntwicklungslĂ€nder im Einklang stehen,
4.
ausschließlich und unmittelbar steuerbegĂŒnstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen,
5.
ihren Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben.
²Satz 1 Nummer 1 gilt nicht fĂŒr juristische Personen des privaten Rechts, an denen ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt und deren Zweck die UnterstĂŒtzung der Bundesregierung bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele ist.

(2) Ăœber die Anerkennung eines TrĂ€gers des Entwicklungsdienstes entscheidet auf dessen Antrag der Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit. ²Er kann die Anerkennung mit Auflagen verbinden, insbesondere ĂŒber die allgemeinen Bedingungen der mit den Entwicklungshelfern zu schließenden VertrĂ€ge, ĂŒber EntsendungsgrundsĂ€tze, die im Interesse der Gesundheit des Entwicklungshelfers erforderlich sind, ĂŒber den Versicherungsschutz, ĂŒber die Höhe der Unterhaltsleistungen, der Wiedereingliederungsbeihilfen und der Reisekostenerstattung sowie ĂŒber Art und Dauer der Fortbildung (§ 22) und des Vorbereitungsdienstes. ³Die Auflagen können unter dem Vorbehalt spĂ€terer Änderungen erteilt werden.

(3) Der Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Anerkennung zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegt, es sei denn, die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist nur deshalb entfallen, weil die Mehrheit der Entsandten allein wegen Fehlens der deutschen Staatsangehörigkeit keine Entwicklungshelfer nach § 1 Abs. 1 sind; die Anerkennung kann auch aus anderen wichtigen GrĂŒnden widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Auflage nicht erfĂŒllt worden ist. ²Durch den Widerruf oder die RĂŒcknahme der Anerkennung werden die Rechte des Entwicklungshelfers nach diesem Gesetz nicht berĂŒhrt.

§ 3 Finanzierungen durch den Bund

Zu den Aufwendungen fĂŒr Leistungen, die dem anerkannten TrĂ€ger des Entwicklungsdienstes (TrĂ€ger) nach diesem Gesetz obliegen, kann der Bund Finanzierungen in Form von Zuwendungen oder AuftrĂ€gen nach Maßgabe der im Bundeshaushalt zur VerfĂŒgung stehenden Mittel und der fĂŒr ihre Vergabe geltenden Richtlinien leisten.

§ 4 Entwicklungsdienstvertrag

(1) Der TrĂ€ger hat mit dem Entwicklungshelfer einen schriftlichen Vertrag ĂŒber den Entwicklungsdienst und den Vorbereitungsdienst abzuschließen, der folgende Leistungen des TrĂ€gers vorsehen muß:

1.
Unterhaltsgeld und Sachleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs (Unterhaltsleistungen);
2.
eine nach Beendigung des Entwicklungsdienstes zu zahlende angemessene Wiedereingliederungsbeihilfe; dies gilt auch, wenn der Entwicklungsdienst vorzeitig beendet wird; vor Ablauf von sechs Monaten jedoch nur dann, wenn der Entwicklungshelfer die vorzeitige Beendigung nicht zu vertreten hat. Die Wiedereingliederungsbeihilfe gilt nicht als Einkommen im Sinne von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Förderung der Ausbildung, beruflichen Fortbildung und Umschulung,
3.
Erstattungen der notwendigen Reisekosten,
4.
die Übernahme der Pflichten, die nach dem Bundesurlaubsgesetz und dem Mutterschutzgesetz dem Arbeitgeber obliegen.

(2) In dem Vertrag ĂŒber den Entwicklungsdienst und den Vorbereitungsdienst können weitere Leistungen zur sozialen Sicherung des Entwicklungshelfers, seines Ehegatten und seiner unterhaltsberechtigten Kinder im Rahmen der vom Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 2 erlassenen Auflagen vereinbart werden.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frĂŒhere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend fĂŒr das Bestehen oder frĂŒhere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. ²Die Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend fĂŒr den Lebenspartner.

§ 5 Leistungen durch andere Stellen

(1) Wirkt der Entwicklungshelfer auf Veranlassung des TrĂ€gers in EntwicklungslĂ€ndern an Vorhaben mit, die von anderen Stellen als dem TrĂ€ger durchgefĂŒhrt werden, so hat der TrĂ€ger dafĂŒr zu sorgen, daß die andere Stelle gegenĂŒber dem Entwicklungshelfer vertraglich die in § 4 Absatz 1 Nummer 4 bezeichneten Pflichten ĂŒbernimmt.

(2) Die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, §§ 6, 7 Abs. 1, §§ 8 und 11 genannten und die nach § 4 Abs. 2 zugelassenen Leistungen können auch von einer Stelle im Entwicklungsland oder der Stelle im Sinne des Absatzes 1 erbracht werden, die das Vorhaben durchfĂŒhrt.

(3) Bei Leistungen anderer Stellen nach Absatz 1 oder Absatz 2 haftet auch der TrĂ€ger dem Entwicklungshelfer fĂŒr eine ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung.

II. Besonderer Teil

§ 6 Haftpflichtversicherung

(1) Der TrĂ€ger ist verpflichtet, fĂŒr den Entwicklungshelfer und seinen unterhaltsberechtigten Ehegatten sowie seine unterhaltsberechtigten Kinder, die nicht nur vorĂŒbergehend mit ihm zusammenleben, eine angemessene Haftpflichtversicherung zur Deckung der SchĂ€den abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die diese im Ausland im dienstlichen oder privaten Bereich verursachen.

(2) Die Versicherung muß Leistungen fĂŒr Personen-, Sach- und VermögensschĂ€den vorsehen. ²Die Vereinbarung eines Selbstbehalts ist unzulĂ€ssig.

(3) Im Versicherungsvertrag ist vorzusehen, daß dem GeschĂ€digten ein unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer eingerĂ€umt wird.

(4) Wird der Entwicklungshelfer wegen der SchĂ€den, die er im Ausland im dienstlichen oder privaten Bereich verursacht hat, auf Ersatz in Anspruch genommen, so hat der TrĂ€ger bis zum Eintreten der Versicherung in angemessener Weise Schutz und Hilfe zu leisten.

§ 7 Krankenversicherung

(1) FĂŒr die Zeit des Entwicklungsdienstes hat der TrĂ€ger einen Gruppenversicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten, der dem Entwicklungshelfer sowie dessen unterhaltsberechtigtem Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kindern, solange diese sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufhalten, fĂŒr den Fall der Krankheit, der Entbindung und des Unfalles, soweit nicht Leistungen auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften oder nach § 10 dieses Gesetzes gewĂ€hrt werden, Versicherungsschutz mit mindestens folgenden Leistungen gewĂ€hrt:

1.
Erstattung von Krankheitskosten und Entbindungskosten in voller Höhe bis zu 2 556 Euro je Versicherungsfall (Krankheit, Entbindung, Unfall),
2.
Erstattung von RĂŒckfĂŒhrungs- und ÜberfĂŒhrungskosten.
²In dem Gruppenversicherungsvertrag muß außerdem bestimmt sein, daß der Versicherte das Recht hat, die Versicherung innerhalb eines Monats nach dem Ausscheiden aus dem Gruppenversicherungsvertrag oder nach Beendigung des Gruppenversicherungsvertrages als Einzelversicherung nach den geltenden Krankheitskostentarifen fortzusetzen. ³Krankheiten, die sich der Entwicklungshelfer oder ein Familienangehöriger im Sinne des Satzes 1 wĂ€hrend der Dauer seiner Versicherung im Gruppenversicherungsvertrag zugezogen hat, sind dabei ohne Risikozuschlag in den Versicherungsschutz einzubeziehen.

(2) FĂŒr die Zeit des Vorbereitungsdienstes hat der TrĂ€ger fĂŒr den Fall, daß der Entwicklungshelfer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, die BeitrĂ€ge in voller Höhe zu ĂŒbernehmen; ist der Entwicklungshelfer oder ein Familienangehöriger im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 bereits in einer privaten Krankheitskostenversicherung versichert, so hat der TrĂ€ger die BeitrĂ€ge oder PrĂ€mien in Höhe der Aufwendungen zu ĂŒbernehmen, höchstens jedoch den Betrag, der fĂŒr einen versicherungspflichtigen Angestellten mit einem Arbeitsverdienst in Höhe der fĂŒr die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze zu zahlen wĂ€re; hierbei ist der Beitragssatz der fĂŒr den Sitz des TrĂ€gers zustĂ€ndigen allgemeinen Ortskrankenkasse zugrunde zu legen. ²Sind der Entwicklungshelfer und seine Familienangehörigen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 fĂŒr diese Zeit weder in der gesetzlichen Krankenversicherung noch anderweitig in einer privaten Krankheitskostenversicherung versichert, so hat der TrĂ€ger sie nach Absatz 1 zu versichern.

(3) Entstehen dem Entwicklungshelfer oder einem Familienangehörigen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 durch den Eintritt eines Versicherungsfalles (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2) notwendige Kosten, die weder nach Absatz 1 noch durch Leistungen auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften gedeckt sind, so trĂ€gt diese der Bund, soweit die Gesamtkosten die ortsĂŒblichen Kosten nicht ĂŒbersteigen. ²Der Bund kann in diesem Umfang auch Kosten ĂŒbernehmen, die nach Beendigung des Entwicklungsdienstes erwachsen, sofern dies zur Abwendung einer unbilligen HĂ€rte geboten ist.

§ 8 WeitergewÀhrung der Unterhaltsleistungen

(1) Ist der Entwicklungshelfer an der Dienstleistung verhindert und hat er die Verhinderung nicht vorsĂ€tzlich herbeigefĂŒhrt, so hat der TrĂ€ger ihm die vertraglichen Unterhaltsleistungen fĂŒr die Dauer der Verhinderung, jedoch lĂ€ngstens bis zum Ende der sechsten Woche weiterzugewĂ€hren; dies gilt auch, wenn wĂ€hrend dieser Zeit das DienstverhĂ€ltnis des Entwicklungshelfers aufgelöst wird.

(2) Im Falle der Schwangerschaft einer Entwicklungshelferin hat der TrĂ€ger die vertraglichen Unterhaltsleistungen fĂŒr die Zeit der BeschĂ€ftigungsverbote nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes weiterzugewĂ€hren, und zwar auch dann, wenn das DienstverhĂ€ltnis wĂ€hrend der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes endet.

§ 9 Tagegeld bei ArbeitsunfÀhigkeit

(1) Ist der Entwicklungshelfer arbeitsunfĂ€hig, so gewĂ€hrt ihm der Bund im Anschluß an die Leistungen nach § 8 Abs. 1 ein Tagegeld in Höhe des Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung,

1.
wenn die ArbeitsunfĂ€higkeit nicht Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Gesundheitsstörung im Sinne des § 10 Abs. 1 ist,
2.
wenn der Entwicklungshelfer die ArbeitsunfĂ€higkeit nicht vorsĂ€tzlich herbeigefĂŒhrt hat und
3.
soweit kein Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.
²Wird das DienstverhĂ€ltnis des Entwicklungshelfers wĂ€hrend der ArbeitsunfĂ€higkeit aufgelöst, so bleibt der Anspruch auf Tagegeld hiervon unberĂŒhrt.

(2) Tagegeld wird wegen derselben Krankheit oder desselben Unfalles lĂ€ngstens fĂŒr achtundsiebzig Wochen gewĂ€hrt, gerechnet vom Tag des Beginns der ArbeitsunfĂ€higkeit an.

(3) Der Anspruch auf Tagegeld endet mit dem Tag, von dem an

1.
Rente wegen voller Erwerbsminderung, ErwerbsunfÀhigkeit oder Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder
2.
eine entsprechende Leistung aus einer nach Artikel 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des FinanzĂ€nderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1259) von der Versicherungspflicht befreienden Lebensversicherung, an der sich der Arbeitgeber mit BeitragszuschĂŒssen beteiligt hat, oder
3.
eine entsprechende Leistung aus einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Sinne der Vorschrift ĂŒber die Versicherungsbefreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung zugebilligt wird.
²Ist ĂŒber diesen Zeitraum hinaus Tagegeld gezahlt worden, so geht der Anspruch auf die in Satz 1 bezeichneten Leistungen bis zur Höhe des fĂŒr denselben Zeitraum gezahlten Tagegeldes auf den Bund ĂŒber. ³Ăœbersteigt das Tagegeld die genannten Leistungen, so kann der ĂŒberschießende Betrag nicht zurĂŒckgefordert werden.

(4) Wird dem Anspruchsberechtigten wĂ€hrend des Tagegeldbezugs Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder BerufsunfĂ€higkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugebilligt, so wird das Tagegeld um den Betrag der fĂŒr denselben Zeitraum gewĂ€hrten Rente gekĂŒrzt. ²Insoweit geht bei rĂŒckwirkender GewĂ€hrung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Rentenanspruch auf den Bund ĂŒber. ³Entsprechendes gilt fĂŒr Leistungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3, wenn sie wegen teilweiser Erwerbsminderung oder BerufsunfĂ€higkeit gewĂ€hrt werden.

(5) Der Anspruch auf Tagegeld entfĂ€llt, solange von einem TrĂ€ger der Rentenversicherung Übergangsgeld gewĂ€hrt wird. ²Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Werden dem Anspruchsberechtigten wĂ€hrend des Tagegeldbezugs Dienst- oder VersorgungsbezĂŒge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder eine Versorgungsrente von einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes oder als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst oder im kirchlichen Dienst KrankenbezĂŒge zugebilligt, so gilt Absatz 3 entsprechend, wenn die BezĂŒge nicht geringer als das Tagegeld sind; andernfalls gilt Absatz 4 entsprechend.

§ 10 Leistungen bei Gesundheitsstörungen oder Tod infolge typischer Risiken des Entwicklungslandes

(1) Ist eine Gesundheitsstörung oder der Tod des Entwicklungshelfers auf VerhĂ€ltnisse zurĂŒckzufĂŒhren, die dem Entwicklungsland eigentĂŒmlich sind und fĂŒr den Entwicklungshelfer eine besondere Gefahr auch außerhalb des Entwicklungsdienstes bedeuten, und beruht die Gesundheitsstörung oder der Tod nicht auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, so gewĂ€hrt der Bund dem Berechtigten die Leistungen, die er im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhielte. ²Ein Anspruch auf die Leistungen besteht nicht, wenn der Entwicklungshelfer die Gesundheitsstörung oder den Tod vorsĂ€tzlich herbeigefĂŒhrt hat.

(2) Wird der Entwicklungshelfer durch eine Gesundheitsstörung im Sinne des Absatzes 1 erwerbsgemindert oder berufsunfĂ€hig (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) oder stirbt er an ihren Folgen und ist die Wartezeit in der Rentenversicherung nicht erfĂŒllt, so erhĂ€lt der Berechtigte vom Bund Leistungen in der Höhe, wie er sie bei ErfĂŒllung der Wartezeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielte. ²Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder eine Versorgungsrente von einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erhĂ€lt oder vom TrĂ€ger einen Beitragszuschuß zu einer von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreienden Versicherung bei einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen erhalten hat. ³Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Trifft eine Leistung nach Absatz 1 mit einer Leistung nach Absatz 2 zusammen, so finden die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ĂŒber das Zusammentreffen von Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung entsprechende Anwendung.

§ 11 Leistungen fĂŒr den Fall der Erwerbsminderung, ErwerbsunfĂ€higkeit, BerufsunfĂ€higkeit oder des Todes

Der TrĂ€ger ist verpflichtet, den Antrag auf Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beginn der Dienstzeit fĂŒr alle Entwicklungshelfer zu stellen, welche die dort genannten Voraussetzungen erfĂŒllen und nicht auf Grund des § 18 Abs. 3 des Einkommensgrenzen-Erhöhungsgesetzes vom 13. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 437) oder des Artikels 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in den jeweils geltenden Fassungen von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreit sind. ²Entwicklungshelfern, fĂŒr die der Antrag auf Versicherung nach Satz 1 nicht zu stellen ist und die freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer von der Versicherungspflicht befreienden Versicherung bei einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen versichert sind, hat der TrĂ€ger BeitragszuschĂŒsse zu diesen Versicherungen in Höhe der BeitrĂ€ge, die er im Falle der Pflichtversicherung auf Antrag zu entrichten hĂ€tte, höchstens jedoch bis zur Höhe der tatsĂ€chlich geleisteten BeitrĂ€ge, zu gewĂ€hren. ³Die Verpflichtung des TrĂ€gers nach den SĂ€tzen 1 und 2 entfĂ€llt, wenn den Entwicklungshelfern eine Anwartschaft auf lebenslĂ€ngliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen gewĂ€hrleistet ist.

§ 12 Berufliche Wiedereingliederung

Wer nach Beendigung des Entwicklungsdienstes einen neuen Arbeitsplatz sucht, soll unter BerĂŒcksichtigung der besonderen Erfahrungen und Kenntnisse, die er sich wĂ€hrend des Entwicklungsdienstes und des Vorbereitungsdienstes angeeignet hat, vermittelt und beruflich gefördert werden.

§ 13 Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit

(1) FĂŒr einen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch stehen Zeiten des Entwicklungsdienstes einschließlich des Vorbereitungsdienstes den Zeiten eines VersicherungspflichtverhĂ€ltnisses nach dem Recht der Arbeitsförderung gleich.

(2) Bei der Feststellung des fĂŒr die Bemessung der Leistung maßgebenden Arbeitsentgelts ist fĂŒr die Zeit eines nach Absatz 1 zu berĂŒcksichtigenden Dienstes das Arbeitsentgelt nach § 152 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen.

(3) Mehraufwendungen, die der Bundesagentur fĂŒr Arbeit durch die Regelung des Absatzes 1 entstehen, erstattet der Bund. ²Verwaltungskosten werden nicht erstattet.

§ 15 Tagegeld bei Arbeitslosigkeit

(1) Wird der Arbeitslose binnen vier Wochen nach Beendigung des Entwicklungsdienstes, einer spĂ€teren krankenversicherungspflichtigen BeschĂ€ftigung oder des Bezuges von Arbeitslosengeld arbeitsunfĂ€hig und hat er keinen Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, so erhĂ€lt er vom Tage des Beginns der ArbeitsunfĂ€higkeit an ein Tagegeld in Höhe des Arbeitslosengeldes.

(2) Wird der Arbeitslose zu Lasten einer Versicherung nach § 7 Abs. 1, 2 oder des Bundes nach § 7 Abs. 3 in ein Krankenhaus, ein Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim aufgenommen, so sind fĂŒnfundzwanzig vom Hundert des Tagegeldes zu zahlen. ²Der Betrag erhöht sich auf sechsundsechzigzweidrittel vom Hundert fĂŒr den ersten bisher ĂŒberwiegend von ihm unterhaltenen Angehörigen und um weitere zehn vom Hundert - bis zur vollen Höhe des Tagegeldes - fĂŒr jeden weiteren derartigen Angehörigen. ³Das nach Satz 2 berechnete Tagegeld kann unmittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden, soweit es fĂŒnfundzwanzig vom Hundert des ungekĂŒrzten Tagegeldes ĂŒbersteigt.

(3) Der Anspruch auf Tagegeld ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Entwicklungsdienstes drei Jahre vergangen sind. ²Im ĂŒbrigen gilt § 9 entsprechend.

§ 16 Feststellung der Leistungen, VerwaltungszustÀndigkeit

(1) Die vom Bund nach § 7 Abs. 3, §§ 9, 10 dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden auf Antrag festgestellt.

(2) Die DurchfĂŒhrung der Aufgaben nach § 7 Abs. 3, §§ 9, 10, 15 dieses Gesetzes obliegt der Unfallversicherung Bund und Bahn.

(3) (weggefallen)

§ 17 Beamtenrechtliche Vorschriften

(1) Bewirbt sich ein Entwicklungshelfer oder frĂŒherer Entwicklungshelfer, der ein EntwicklungsdienstverhĂ€ltnis von nicht mehr als drei Jahren eingegangen ist und dessen Pflicht, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, durch den geleisteten Entwicklungsdienst erloschen ist, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des EntwicklungsdienstverhĂ€ltnisses um Einstellung als Beamter und wird er in den Vorbereitungsdienst eingestellt, so darf nach Erwerb der BefĂ€higung fĂŒr die Laufbahn die Anstellung nicht ĂŒber den Zeitpunkt hinausgeschoben werden, zu dem der Beamte ohne Ableisten eines Entwicklungsdienstes bis zur Dauer des Grundwehrdienstes zur Anstellung herangestanden hĂ€tte. ²Das Ableisten der vorgeschriebenen Probezeit wird dadurch nicht berĂŒhrt. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten fĂŒr Beförderungen sinngemĂ€ĂŸ, sofern die dienstlichen Leistungen eine Beförderung wĂ€hrend der Probezeit rechtfertigen.

(2) Beginnt ein frĂŒherer Entwicklungshelfer, der ein EntwicklungsdienstverhĂ€ltnis von nicht mehr als drei Jahren eingegangen war und dessen Pflicht, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, durch den geleisteten Entwicklungsdienst erloschen ist, im Anschluß an den Entwicklungsdienst eine fĂŒr den kĂŒnftigen Beruf als Beamter oder Richter vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachschul- oder praktische Ausbildung) oder wird diese durch den Entwicklungsdienst unterbrochen, so gilt Absatz 1 entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluß der Ausbildung um Einstellung als Beamter oder Richter bewirbt und auf Grund dieser Bewerbung eingestellt wird. ²Dienstzeiten, die Voraussetzung fĂŒr eine Beförderung sind, beginnen fĂŒr den unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eingestellten Richter mit dem Zeitpunkt, zu dem er ohne Ableisten eines Entwicklungsdienstes bis zur Dauer des Grundwehrdienstes zur Ernennung auf Lebenszeit herangestanden hĂ€tte.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr einen frĂŒheren Entwicklungshelfer, dessen Ausbildung fĂŒr ein spĂ€teres BeamtenverhĂ€ltnis durch eine festgesetzte mehrjĂ€hrige TĂ€tigkeit im ArbeitsverhĂ€ltnis an Stelle des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes durchgefĂŒhrt wird.

§ 18 Zeugnis

Bei Beendigung des Entwicklungsdienstes kann der Entwicklungshelfer von dem TrĂ€ger ein schriftliches Zeugnis ĂŒber die Art und Dauer des Entwicklungsdienstes und der Vorbereitung fordern. ²Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die FĂŒhrung wĂ€hrend der Dienstzeit zu erstrecken.

§ 19 Rechtsweg

(1) FĂŒr bĂŒrgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem TrĂ€ger und den Entwicklungshelfer sind die Gerichte fĂŒr Arbeitssachen zustĂ€ndig.

(2) FĂŒr öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den FĂ€llen des § 7 Abs. 3, der §§ 9, 10, 15 dieses Gesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

III. Änderung von Gesetzen

IV. Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 23 Bisherige RechtsverhÀltnisse

Hat jemand im Dienst eines TrĂ€gers des Entwicklungsdienstes vor dessen Anerkennung einen Schaden erlitten, der einen Anspruch auf Leistungen nach § 7 Abs. 3, §§ 8, 9, 10 oder 15 dieses Gesetzes begrĂŒnden wĂŒrde, so werden diese Leistungen mit Wirkung vom Tag der Anerkennung des TrĂ€gers des Entwicklungsdienstes an gewĂ€hrt. ²Als Schaden im Sinne des § 10 gelten auch Arbeitslosigkeit sowie die Folgen eines Unfalles oder einer Krankheit, die jemand vor Anerkennung eines TrĂ€gers des Entwicklungsdienstes bei einer TĂ€tigkeit, welche der eines Entwicklungshelfers entspricht, erlitten hat, wenn der Unfall oder die Krankheit nicht ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ist. ³Angerechnet werden die Leistungen, die der Berechtigte wegen des Schadens vom TrĂ€ger des Entwicklungsdienstes oder aus PrivatversicherungsvertrĂ€gen erhalten hat oder erhĂ€lt, die vom TrĂ€ger des Entwicklungsdienstes oder einer Stelle im Entwicklungsland fĂŒr ihn abgeschlossen worden sind, ehe der TrĂ€ger nach § 2 dieses Gesetzes anerkannt wurde.

§ 23b Übergangsvorschrift zu § 13

Zeiten des Entwicklungsdienstes einschließlich des Vorbereitungsdienstes, die vor der Entstehung eines Anspruchs auf Arbeitslosenbeihilfe liegen, werden fĂŒr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch nicht berĂŒcksichtigt.

§ 23c Übergangsvorschrift zu § 10

Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Leistungen nach § 10 Abs. 1 und 2, ist § 312 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auch dann entsprechend anzuwenden, wenn die Gesundheitsstörung oder der Tod nach dem 31. Dezember 1978 eingetreten ist.

§ 25 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der VerkĂŒndung in Kraft.

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