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SGB 10: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

SGB 10: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz)

Erstes Kapitel: Verwaltungsverfahren

Erster Abschnitt: Anwendungsbereich, ZustÀndigkeit, Amtshilfe

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten fĂŒr die öffentlich-rechtliche VerwaltungstĂ€tigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeĂŒbt wird. ²FĂŒr die öffentlich-rechtliche VerwaltungstĂ€tigkeit der Behörden der LĂ€nder, der Gemeinden und GemeindeverbĂ€nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur AusfĂŒhrung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach Inkrafttreten der Vorschriften dieses Kapitels Bestandteil des Sozialgesetzbuches werden, gilt dies nur, soweit diese besonderen Teile mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften dieses Kapitels fĂŒr anwendbar erklĂ€ren. ³Die Vorschriften gelten nicht fĂŒr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

§ 2 Örtliche ZustĂ€ndigkeit

(1) Sind mehrere Behörden örtlich zustĂ€ndig, entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zustĂ€ndige Behörde zu entscheiden hat. ²Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner ĂŒber die örtliche ZustĂ€ndigkeit, wenn sich mehrere Behörden fĂŒr zustĂ€ndig oder fĂŒr unzustĂ€ndig halten oder wenn die ZustĂ€ndigkeit aus anderen GrĂŒnden zweifelhaft ist. ³Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

(2) Ă„ndern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die ZustĂ€ndigkeit begrĂŒndenden UmstĂ€nde, kann die bisher zustĂ€ndige Behörde das Verwaltungsverfahren fortfĂŒhren, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmĂ€ĂŸigen DurchfĂŒhrung des Verfahrens dient und die nunmehr zustĂ€ndige Behörde zustimmt.

(3) Hat die örtliche ZustĂ€ndigkeit gewechselt, muss die bisher zustĂ€ndige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zustĂ€ndigen Behörde fortgesetzt werden. ²Diese hat der bisher zustĂ€ndigen Behörde die nach dem ZustĂ€ndigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. ³Â§ 102 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist fĂŒr unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zustĂ€ndig, in deren Bezirk der Anlass fĂŒr die Amtshandlung hervortritt. ²Die nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs örtlich zustĂ€ndige Behörde ist unverzĂŒglich zu unterrichten.

§ 3 Amtshilfepflicht

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergĂ€nzende Hilfe (Amtshilfe).

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

1.
Behörden einander innerhalb eines bestehenden WeisungsverhÀltnisses Hilfe leisten,
2.
die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

§ 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

(1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie

1.
aus rechtlichen GrĂŒnden die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,
2.
aus tatsĂ€chlichen GrĂŒnden, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen DienstkrĂ€fte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,
3.
zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann,
4.
zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden,
5.
die Amtshandlung nur mit wesentlich grĂ¶ĂŸerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde.

(2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn

1.
sie hierzu aus rechtlichen GrĂŒnden nicht in der Lage ist,
2.
durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet wĂŒrden.
²Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von AuskĂŒnften nicht verpflichtet, wenn die VorgĂ€nge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden mĂŒssen.

(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn

1.
eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann,
2.
sie die Hilfe nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großem Aufwand leisten könnte,
3.
sie unter BerĂŒcksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die ErfĂŒllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefĂ€hrden wĂŒrde.

(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten GrĂŒnden oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme fĂŒr unzweckmĂ€ĂŸig hĂ€lt.

(5) HĂ€lt die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht fĂŒr verpflichtet, teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. ²Besteht diese auf der Amtshilfe, entscheidet ĂŒber die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die fĂŒr die ersuchte Behörde zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde.

§ 5 Auswahl der Behörde

Kommen fĂŒr die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.

§ 6 DurchfĂŒhrung der Amtshilfe

(1) Die ZulĂ€ssigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem fĂŒr die ersuchende Behörde, die DurchfĂŒhrung der Amtshilfe nach dem fĂŒr die ersuchte Behörde geltenden Recht.

(2) Die ersuchende Behörde trĂ€gt gegenĂŒber der ersuchten Behörde die Verantwortung fĂŒr die RechtmĂ€ĂŸigkeit der zu treffenden Maßnahme. ²Die ersuchte Behörde ist fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Amtshilfe verantwortlich.

§ 7 Kosten der Amtshilfe

(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde fĂŒr die Amtshilfe keine VerwaltungsgebĂŒhr zu entrichten. ²Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe zwischen VersicherungstrĂ€gern 100 Euro ĂŒbersteigen. ³Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berĂŒhrt. ⁎Leisten Behörden desselben RechtstrĂ€gers einander Amtshilfe, werden die Auslagen nicht erstattet.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur DurchfĂŒhrung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, stehen ihr die von einem Dritten hierfĂŒr geschuldeten Kosten (VerwaltungsgebĂŒhren, BenutzungsgebĂŒhren und Auslagen) zu.

Zweiter Abschnitt: Allgemeine Vorschriften ĂŒber das Verwaltungsverfahren

Erster Titel: VerfahrensgrundsÀtze

§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende TĂ€tigkeit der Behörden, die auf die PrĂŒfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften fĂŒr die Form des Verfahrens bestehen. ²Es ist einfach, zweckmĂ€ĂŸig und zĂŒgig durchzufĂŒhren.

§ 10 BeteiligungsfÀhigkeit

FĂ€hig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
1.
natĂŒrliche und juristische Personen,
2.
Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.
Behörden.

§ 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen

(1) FĂ€hig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.
natĂŒrliche Personen, die nach bĂŒrgerlichem Recht geschĂ€ftsfĂ€hig sind,
2.
natĂŒrliche Personen, die nach bĂŒrgerlichem Recht in der GeschĂ€ftsfĂ€higkeit beschrĂ€nkt sind, soweit sie fĂŒr den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts als geschĂ€ftsfĂ€hig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfĂ€hig anerkannt sind,
3.
juristische Personen und Vereinigungen (§ 10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
4.
Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschĂ€ftsfĂ€higer Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fĂ€hig, als er nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfĂ€hig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 12 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.
Antragsteller und Antragsgegner,
2.
diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.
diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.
diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berĂŒhrt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. ²Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung fĂŒr einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

§ 13 BevollmÀchtigte und BeistÀnde

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen BevollmĂ€chtigten vertreten lassen. ²Die Vollmacht ermĂ€chtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. ³Der BevollmĂ€chtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. ⁎Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenĂŒber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine VerĂ€nderung in seiner HandlungsfĂ€higkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der BevollmĂ€chtigte hat jedoch, wenn er fĂŒr den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist fĂŒr das Verfahren ein BevollmĂ€chtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. ²Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. ³Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der BevollmĂ€chtigte verstĂ€ndigt werden. ⁎Vorschriften ĂŒber die Zustellung an BevollmĂ€chtigte bleiben unberĂŒhrt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. ²Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzĂŒglich widerspricht.

(5) BevollmĂ€chtigte und BeistĂ€nde sind zurĂŒckzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) BevollmĂ€chtigte und BeistĂ€nde können vom Vortrag zurĂŒckgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mĂŒndlichen Vortrag können sie nur zurĂŒckgewiesen werden, wenn sie zum sachgemĂ€ĂŸen Vortrag nicht fĂ€hig sind. ²Nicht zurĂŒckgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die ZurĂŒckweisung nach den AbsĂ€tzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen BevollmĂ€chtigter oder Beistand zurĂŒckgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. ²Verfahrenshandlungen des zurĂŒckgewiesenen BevollmĂ€chtigten oder Beistandes, die dieser nach der ZurĂŒckweisung vornimmt, sind unwirksam.

§ 14 Bestellung eines EmpfangsbevollmÀchtigten

Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen EmpfangsbevollmĂ€chtigten im Inland zu benennen. ²UnterlĂ€sst er dies, gilt ein an ihn gerichtetes SchriftstĂŒck am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch ĂŒbermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. ³Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den EmpfĂ€nger nicht oder zu einem spĂ€teren Zeitpunkt erreicht hat. ⁎Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.

§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, hat das Gericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen

1.
fĂŒr einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist,
2.
fĂŒr einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist,
3.
fĂŒr einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,
4.
fĂŒr einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tĂ€tig zu werden.

(2) FĂŒr die Bestellung des Vertreters ist in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.Ist der Beteiligte minderjĂ€hrig, tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Familiengericht.

(3) Der Vertreter hat gegen den RechtstrĂ€ger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene VergĂŒtung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. ²Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. ³Sie bestimmt die VergĂŒtung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

(4) Im Übrigen gelten fĂŒr die Bestellung und fĂŒr das Amt des Vertreters in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften ĂŒber die Betreuung, in den ĂŒbrigen FĂ€llen die Vorschriften ĂŒber die Pflegschaft entsprechend.

§ 16 Ausgeschlossene Personen

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf fĂŒr eine Behörde nicht tĂ€tig werden,

1.
wer selbst Beteiligter ist,
2.
wer Angehöriger eines Beteiligten ist,
3.
wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt oder als Beistand zugezogen ist,
4.
wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt,
5.
wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschĂ€ftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tĂ€tig ist; dies gilt nicht fĂŒr den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist, und nicht fĂŒr BeschĂ€ftigte bei Betriebskrankenkassen,
6.
wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tĂ€tig geworden ist.
²Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die TĂ€tigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. ³Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berĂŒhrt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr Wahlen zu einer ehrenamtlichen TĂ€tigkeit und fĂŒr die Abberufung von ehrenamtlich TĂ€tigen. ²Absatz 1 Nr. 3 und 5 gilt auch nicht fĂŒr das Verwaltungsverfahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, ZahnĂ€rzten und Krankenkassen.

(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(4) HĂ€lt sich ein Mitglied eines Ausschusses oder Beirats fĂŒr ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Ausschuß oder Beirat mitzuteilen. ²Der Ausschuss oder Beirat entscheidet ĂŒber den Ausschluss. ³Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. ⁎Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

(5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind

1.
der Verlobte,
2.
der Ehegatte oder Lebenspartner,
3.
Verwandte und VerschwÀgerte gerader Linie,
4.
Geschwister,
5.
Kinder der Geschwister,
6.
Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,
7.
Geschwister der Eltern,
8.
Personen, die durch ein auf lÀngere Dauer angelegtes PflegeverhÀltnis mit hÀuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
²Angehörige sind die in Satz 1 aufgefĂŒhrten Personen auch dann, wenn
1.
in den FĂ€llen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begrĂŒndende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
2.
in den FĂ€llen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder SchwĂ€gerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,
3.
im Fall der Nummer 8 die hĂ€usliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 17 Besorgnis der Befangenheit

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische AmtsausĂŒbung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren fĂŒr eine Behörde tĂ€tig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. ²Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthĂ€lt. ³Bei den GeschĂ€ftsfĂŒhrern der VersicherungstrĂ€ger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand.

(2) FĂŒr Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gilt § 16 Abs. 4 entsprechend.

§ 18 Beginn des Verfahrens

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchfĂŒhrt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften
1.
von Amts wegen oder auf Antrag tÀtig werden muss,
2.
nur auf Antrag tÀtig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 19 Amtssprache

(1) Die Amtssprache ist deutsch. ²Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher GebĂ€rdensprache, mit lautsprachbegleitenden GebĂ€rden oder ĂŒber andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten fĂŒr Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem fĂŒr die Sozialleistung zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger zu tragen. ³Â§ 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(1a) Â§ 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung fĂŒr das Sozialverwaltungsverfahren entsprechend.

(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache AntrĂ€ge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzĂŒglich die Vorlage einer Übersetzung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist verlangen, sofern sie nicht in der Lage ist, die AntrĂ€ge oder Dokumente zu verstehen. ²In begrĂŒndeten FĂ€llen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. ³Wird die verlangte Übersetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, kann die Behörde eine Übersetzung beschaffen und hierfĂŒr Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. ⁎Falls die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen hat, die nicht Kommunikationshilfe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetzes eine VergĂŒtung; mit Dolmetschern oder Übersetzern kann die Behörde eine VergĂŒtung vereinbaren.

(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer WillenserklĂ€rung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tĂ€tig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.

(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine WillenserklĂ€rung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenĂŒber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Sozialleistung begehrt werden, gelten die Anzeige, der Antrag oder die WillenserklĂ€rung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn die Behörde in der Lage ist, die Anzeige, den Antrag oder die WillenserklĂ€rung zu verstehen, oder wenn innerhalb der gesetzten Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. ²Anderenfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend. ³Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.

§ 20 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. ²Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die BeweisantrĂ€ge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle fĂŒr den Einzelfall bedeutsamen, auch die fĂŒr die Beteiligten gĂŒnstigen UmstĂ€nde zu berĂŒcksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von ErklĂ€rungen oder AntrĂ€gen, die in ihren ZustĂ€ndigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die ErklĂ€rung oder den Antrag in der Sache fĂŒr unzulĂ€ssig oder unbegrĂŒndet hĂ€lt.

§ 21 Beweismittel

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts fĂŒr erforderlich hĂ€lt. Sie kann insbesondere

1.
AuskĂŒnfte jeder Art, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, einholen,
2.
Beteiligte anhören, Zeugen und SachverstĂ€ndige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, SachverstĂ€ndigen und Zeugen einholen,
3.
Urkunden und Akten beiziehen,
4.
den Augenschein einnehmen.
²Urkunden und Akten können auch in elektronischer Form beigezogen werden, es sei denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. ²Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. ³Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) FĂŒr Zeugen und SachverstĂ€ndige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. ²Eine solche Pflicht besteht auch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozessordnung zur Entscheidung ĂŒber die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder den Wegfall einer Sozialleistung sowie deren Höhe unabweisbar ist. ³Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung ĂŒber das Recht, ein Zeugnis oder ein Gutachten zu verweigern, ĂŒber die Ablehnung von SachverstĂ€ndigen sowie ĂŒber die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder SachverstĂ€ndige gelten entsprechend. ⁎Falls die Behörde Zeugen, SachverstĂ€ndige und Dritte herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetzes eine EntschĂ€digung oder VergĂŒtung; mit SachverstĂ€ndigen kann die Behörde eine VergĂŒtung vereinbaren.

(4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft ĂŒber die ihnen bekannten Einkommens- oder VermögensverhĂ€ltnisse des Antragstellers, LeistungsempfĂ€ngers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.

§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

(1) Verweigern Zeugen oder SachverstĂ€ndige in den FĂ€llen des § 21 Abs. 3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten GrĂŒnde die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsweg das fĂŒr den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des SachverstĂ€ndigen zustĂ€ndige Sozial- oder Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen. ²Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zeugen oder des SachverstĂ€ndigen nicht am Sitz eines Sozial- oder Verwaltungsgerichts oder einer Zweigstelle eines Sozialgerichts oder einer besonders errichteten Kammer eines Verwaltungsgerichts, kann auch das zustĂ€ndige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. ³In dem Ersuchen hat die Behörde den Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. ⁎Das Gericht hat die Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen.

(2) HĂ€lt die Behörde mit RĂŒcksicht auf die Bedeutung der Aussage eines Zeugen oder des Gutachtens eines SachverstĂ€ndigen oder zur HerbeifĂŒhrung einer wahrheitsgemĂ€ĂŸen Aussage die Beeidigung fĂŒr geboten, kann sie das nach Absatz 1 zustĂ€ndige Gericht um die eidliche Vernehmung ersuchen.

(3) Das Gericht entscheidet ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung.

(4) Ein Ersuchen nach Absatz 1 oder 2 an das Gericht darf nur von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes gestellt werden, der die BefĂ€higung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfĂŒllt.

§ 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

(1) Sieht eine Rechtsvorschrift vor, dass fĂŒr die Feststellung der erheblichen Tatsachen deren Glaubhaftmachung genĂŒgt, kann auch die Versicherung an Eides statt zugelassen werden. ²Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sĂ€mtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, ĂŒberwiegend wahrscheinlich ist.

(2) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung ĂŒber den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift fĂŒr zustĂ€ndig erklĂ€rt worden ist. ²Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis gefĂŒhrt haben oder einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand erfordern. ³Von eidesunfĂ€higen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.

(3) Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die BefĂ€higung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfĂŒllen. ²Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermĂ€chtigen.

(4) Die Versicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seiner ErklĂ€rung ĂŒber den betreffenden Gegenstand bestĂ€tigt und erklĂ€rt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe." BevollmĂ€chtigte und BeistĂ€nde sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides statt teilzunehmen.

(5) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Versichernde ĂŒber die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollstĂ€ndigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. ²Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.

(6) Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. ²Die Niederschrift ist demjenigen, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. ³Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben. ⁎Die Niederschrift ist sodann von demjenigen, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem SchriftfĂŒhrer zu unterschreiben.

§ 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den fĂŒr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu Ă€ußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer fĂŒr die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt wĂŒrde,
3.
von den tatsÀchlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer ErklÀrung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
AllgemeinverfĂŒgungen oder gleichartige Verwaltungsakte in grĂ¶ĂŸerer Zahl erlassen werden sollen,
5.
einkommensabhÀngige Leistungen den geÀnderten VerhÀltnissen angepasst werden sollen,
6.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.
gegen AnsprĂŒche oder mit AnsprĂŒchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberĂŒhrt.

§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. ²Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht fĂŒr EntwĂŒrfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

(2) Soweit die Akten Angaben ĂŒber gesundheitliche VerhĂ€ltnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. ²Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befĂŒrchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufĂŒgen wĂŒrde. ³Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeintrĂ€chtigen können, gelten die SĂ€tze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befĂ€higt ist. ⁎Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschrĂ€nkt.

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die VorgĂ€nge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden mĂŒssen.

(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten fĂŒhrt. ²Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten fĂŒhrt, gestatten.

(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten AuszĂŒge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. ²Soweit die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewĂ€hren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur VerfĂŒgung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet. ³Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.

Zweiter Titel: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 26 Fristen und Termine

(1) FĂŒr die Berechnung von Fristen und fĂŒr die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die AbsĂ€tze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) FĂ€llt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nĂ€chstfolgenden Werktages. ²Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur fĂŒr einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fĂ€llt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fĂ€llt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlĂ€ngert werden. ²Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rĂŒckwirkend verlĂ€ngert werden, insbesondere wenn es unbillig wĂ€re, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. ³Die Behörde kann die VerlĂ€ngerung der Frist nach § 32 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

§ 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewĂ€hren. ²Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. ²Die Tatsachen zur BegrĂŒndung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren ĂŒber den Antrag glaubhaft zu machen. ³Innerhalb der Antragsfrist ist die versĂ€umte Handlung nachzuholen. ⁎Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewĂ€hrt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versĂ€umten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versĂ€umte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Ăœber den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die ĂŒber die versĂ€umte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulĂ€ssig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

§ 28 Wiederholte Antragstellung

Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurĂŒck, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. ²Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis ĂŒber deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenĂŒber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wĂ€re, nachrangig gewesen wĂ€re.

Dritter Titel: Amtliche Beglaubigung

§ 29 Beglaubigung von Dokumenten

(1) Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. ²DarĂŒber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden ausschließlich vorbehalten ist; die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Abschriften dĂŒrfen nicht beglaubigt werden, wenn UmstĂ€nde zu der Annahme berechtigen, dass der ursprĂŒngliche Inhalt des SchriftstĂŒckes, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geĂ€ndert worden ist, insbesondere wenn dieses SchriftstĂŒck LĂŒcken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthĂ€lt oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren BlĂ€ttern bestehenden SchriftstĂŒckes aufgehoben ist.

(3) Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. ²Der Vermerk muss enthalten

1.
die genaue Bezeichnung des SchriftstĂŒckes, dessen Abschrift beglaubigt wird,
2.
die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten SchriftstĂŒck ĂŒbereinstimmt,
3.
den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer Behörde ausgestellt worden ist,
4.
den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des fĂŒr die Beglaubigung zustĂ€ndigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr die Beglaubigung von

1.
Ablichtungen, Lichtdrucken und Àhnlichen in technischen Verfahren hergestellten VervielfÀltigungen,
2.
auf fototechnischem Wege von SchriftstĂŒcken hergestellten Negativen, die bei einer Behörde aufbewahrt werden,
3.
Ausdrucken elektronischer Dokumente,
4.
elektronischen Dokumenten,
a)
die zur Abbildung eines SchriftstĂŒcks hergestellt wurden,
b)
die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.

(5) Der Beglaubigungsvermerk muss zusĂ€tzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1.
des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,
a)
wen die SignaturprĂŒfung als Inhaber der Signatur ausweist,
b)
welchen Zeitpunkt die SignaturprĂŒfung fĂŒr die Anbringung der Signatur ausweist und
c)
welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen;

2.
eines elektronischen Dokuments den Namen des fĂŒr die Beglaubigung zustĂ€ndigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des fĂŒr die Beglaubigung zustĂ€ndigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft ĂŒberprĂŒfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.
²Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusĂ€tzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 fĂŒr das Ausgangsdokument enthalten.

(6) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.

(7) Soweit eine Behörde ĂŒber die technischen Möglichkeiten verfĂŒgt, kann sie von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a oder eine elektronische Abschrift fertigen und beglaubigen.

§ 30 Beglaubigung von Unterschriften

(1) Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete SchriftstĂŒck zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete SchriftstĂŒck vorzulegen ist, benötigt wird. Dies gilt nicht fĂŒr

1.
Unterschriften ohne zugehörigen Text,
2.
Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches) bedĂŒrfen.

(2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

(3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. ²Er muss enthalten

1.
die BestÀtigung, dass die Unterschrift echt ist,
2.
die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der fĂŒr die Beglaubigung zustĂ€ndige Bedienstete Gewissheit ĂŒber diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,
3.
den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist,
4.
den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des fĂŒr die Beglaubigung zustĂ€ndigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten fĂŒr die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

(5) Die Rechtsverordnungen nach den AbsĂ€tzen 1 und 4 bedĂŒrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Dritter Abschnitt: Verwaltungsakt

Erster Titel: Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede VerfĂŒgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. ²AllgemeinverfĂŒgung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 31a VollstÀndig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Ein Verwaltungsakt kann vollstĂ€ndig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch AmtstrĂ€ger zu bearbeiten. ²Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie fĂŒr den Einzelfall bedeutsame tatsĂ€chliche Angaben des Beteiligten berĂŒcksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt wĂŒrden.

§ 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfĂŒllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen erlassen werden mit

1.
einer Bestimmung, nach der eine VergĂŒnstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder fĂŒr einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
2.
einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer VergĂŒnstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukĂŒnftigen Ereignisses abhĂ€ngt (Bedingung),
3.
einem Vorbehalt des Widerrufs
oder verbunden werden mit
4.
einer Bestimmung, durch die dem BegĂŒnstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
5.
einem Vorbehalt der nachtrĂ€glichen Aufnahme, Änderung oder ErgĂ€nzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mĂŒndlich oder in anderer Weise erlassen werden. ²Ein mĂŒndlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestĂ€tigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzĂŒglich verlangt. ³Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestĂ€tigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. ²Wird fĂŒr einen Verwaltungsakt, fĂŒr den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. ³Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die BestĂ€tigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) FĂŒr einen Verwaltungsakt kann fĂŒr die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte ÜberprĂŒfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. ²Zur Inhaltsangabe können SchlĂŒsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, fĂŒr den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen ErlĂ€uterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

§ 34 Zusicherung

(1) Eine von der zustĂ€ndigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt spĂ€ter zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. ²Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 40, auf die Heilung von MĂ€ngeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder AusschĂŒsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die RĂŒcknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.

(3) Ă„ndert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachtrĂ€glich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hĂ€tte oder aus rechtlichen GrĂŒnden nicht hĂ€tte geben dĂŒrfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

§ 35 BegrĂŒndung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestĂ€tigter Verwaltungsakt ist mit einer BegrĂŒndung zu versehen. ²In der BegrĂŒndung sind die wesentlichen tatsĂ€chlichen und rechtlichen GrĂŒnde mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. ³Die BegrĂŒndung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der AusĂŒbung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer BegrĂŒndung bedarf es nicht,

1.
soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer ErklÀrung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.
soweit demjenigen, fĂŒr den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde ĂŒber die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne BegrĂŒndung fĂŒr ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.
wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in grĂ¶ĂŸerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlĂ€sst und die BegrĂŒndung nach den UmstĂ€nden des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.
wenn eine AllgemeinverfĂŒgung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den FĂ€llen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begrĂŒnden, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

§ 36 Rechtsbehelfsbelehrung

ErlĂ€sst die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestĂ€tigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte ĂŒber den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. ²ErlĂ€sst die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestĂ€tigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsbelehrung nach Satz 1 elektronisch zu erfolgen.

§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, fĂŒr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. ²Ist ein BevollmĂ€chtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenĂŒber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post ĂŒbermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. ²Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch ĂŒbermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. ³Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem spĂ€teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte dadurch bekannt gegeben werden, dass sie von dem Beteiligten oder seinem BevollmĂ€chtigten ĂŒber öffentlich zugĂ€ngliche Netze abgerufen werden. ²Die Behörde hat zu gewĂ€hrleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. ³Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. ⁎Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absenden einer Benachrichtigung ĂŒber die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. ⁔In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberĂŒhrt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. ²Eine AllgemeinverfĂŒgung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfĂŒgender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsĂŒblich oder in der sonst fĂŒr amtliche Veröffentlichungen vorgeschriebenen Art bekannt gemacht wird. ²In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine BegrĂŒndung eingesehen werden können. ³Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. ⁎In einer AllgemeinverfĂŒgung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frĂŒhestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften ĂŒber die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberĂŒhrt.

§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und Ă€hnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. ²Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. ³Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll.

Zweiter Titel: Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenĂŒber demjenigen, fĂŒr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. ²Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurĂŒckgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verstĂ€ndiger WĂŒrdigung aller in Betracht kommenden UmstĂ€nde offensichtlich ist.

(2) Ohne RĂŒcksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lÀsst,
2.
der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die AushĂ€ndigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genĂŒgt,
3.
den aus tatsĂ€chlichen GrĂŒnden niemand ausfĂŒhren kann,
4.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
5.
der gegen die guten Sitten verstĂ¶ĂŸt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.
Vorschriften ĂŒber die örtliche ZustĂ€ndigkeit nicht eingehalten worden sind,
2.
eine nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
3.
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den fĂŒr den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfĂ€hig war,
4.
die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hĂ€tte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.
der fĂŒr den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachtrĂ€glich gestellt wird,
2.
die erforderliche BegrĂŒndung nachtrĂ€glich gegeben wird,
3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung fĂŒr den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachtrĂ€glich gefasst wird,
5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.
die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche BegrĂŒndung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versĂ€umt worden, gilt die VersĂ€umung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. ²Das fĂŒr die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften ĂŒber das Verfahren, die Form oder die örtliche ZustĂ€ndigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. ²Satz 1 gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist.

§ 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmĂ€ĂŸig hĂ€tte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen fĂŒr dessen Erlass erfĂŒllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wĂ€re, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widersprĂ€che oder seine Rechtsfolgen fĂŒr den Betroffenen ungĂŒnstiger wĂ€ren als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. ²Eine Umdeutung ist ferner unzulĂ€ssig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurĂŒckgenommen werden dĂŒrfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) Â§ 24 ist entsprechend anzuwenden.

§ 44 RĂŒcknahme eines rechtswidrigen nicht begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder BeitrĂ€ge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit zurĂŒckzunehmen. ²Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsĂ€tzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollstĂ€ndig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begĂŒnstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fĂŒr die Zukunft zurĂŒckzunehmen. ²Er kann auch fĂŒr die Vergangenheit zurĂŒckgenommen werden.

(3) Ăœber die RĂŒcknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zustĂ€ndige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurĂŒckzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit zurĂŒckgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches lĂ€ngstens fĂŒr einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der RĂŒcknahme erbracht. ²Dabei wird der Zeitpunkt der RĂŒcknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurĂŒckgenommen wird. ³Erfolgt die RĂŒcknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, fĂŒr den rĂŒckwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der RĂŒcknahme der Antrag.

§ 45 RĂŒcknahme eines rechtswidrigen begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begrĂŒndet oder bestĂ€tigt hat (begĂŒnstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den EinschrĂ€nkungen der AbsĂ€tze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung fĂŒr die Zukunft oder fĂŒr die Vergangenheit zurĂŒckgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begĂŒnstigender Verwaltungsakt darf nicht zurĂŒckgenommen werden, soweit der BegĂŒnstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter AbwĂ€gung mit dem öffentlichen Interesse an einer RĂŒcknahme schutzwĂŒrdig ist. ²Das Vertrauen ist in der Regel schutzwĂŒrdig, wenn der BegĂŒnstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rĂŒckgĂ€ngig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der BegĂŒnstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige TĂ€uschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der BegĂŒnstigte vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollstĂ€ndig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober FahrlĂ€ssigkeit nicht kannte; grobe FahrlĂ€ssigkeit liegt vor, wenn der BegĂŒnstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begĂŒnstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurĂŒckgenommen werden. ²Satz 1 gilt nicht, wenn WiederaufnahmegrĂŒnde entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begĂŒnstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurĂŒckgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulÀssigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
³In den FĂ€llen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt ĂŒber eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurĂŒckgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens ĂŒber die RĂŒcknahme gezahlt wurde. ⁎War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung fĂŒr die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den FĂ€llen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit zurĂŒckgenommen. ²Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die RĂŒcknahme eines rechtswidrigen begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes fĂŒr die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) Â§ 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 46 Widerruf eines rechtmĂ€ĂŸigen nicht begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmĂ€ĂŸiger nicht begĂŒnstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden mĂŒsste oder aus anderen GrĂŒnden ein Widerruf unzulĂ€ssig ist.

(2) Â§ 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 47 Widerruf eines rechtmĂ€ĂŸigen begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmĂ€ĂŸiger begĂŒnstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fĂŒr die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

1.
der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.
mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der BegĂŒnstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfĂŒllt hat.

(2) Ein rechtmĂ€ĂŸiger begĂŒnstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur ErfĂŒllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfĂŒr Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

1.
die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr fĂŒr den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2.
mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der BegĂŒnstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfĂŒllt hat.
²Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der BegĂŒnstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter AbwĂ€gung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwĂŒrdig ist. ³Das Vertrauen ist in der Regel schutzwĂŒrdig, wenn der BegĂŒnstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rĂŒckgĂ€ngig machen kann. ⁎Auf Vertrauen kann sich der BegĂŒnstigte nicht berufen, soweit er die UmstĂ€nde kannte oder infolge grober FahrlĂ€ssigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes gefĂŒhrt haben. ⁔§ 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Â§ 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der VerhĂ€ltnisse

(1) Soweit in den tatsĂ€chlichen oder rechtlichen VerhĂ€ltnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung fĂŒr die Zukunft aufzuheben. ²Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der VerhĂ€ltnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher fĂŒr ihn nachteiliger Änderungen der VerhĂ€ltnisse vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs gefĂŒhrt haben wĂŒrde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
³Als Zeitpunkt der Änderung der VerhĂ€ltnisse gilt in FĂ€llen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurĂŒckliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung fĂŒr die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zustĂ€ndige oberste Gerichtshof des Bundes in stĂ€ndiger Rechtsprechung nachtrĂ€glich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberĂŒhrt.

(3) Kann ein rechtswidriger begĂŒnstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurĂŒckgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht ĂŒber den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne BerĂŒcksichtigung der Bestandskraft ergibt. ²Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmĂ€ĂŸigen begĂŒnstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begĂŒnstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurĂŒckgenommen werden kann.

(4) Â§ 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

§ 49 RĂŒcknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 45 Abs. 1 bis 4, §§ 47 und 48 gelten nicht, wenn ein begĂŒnstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, wĂ€hrend des Vorverfahrens oder wĂ€hrend des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch abgeholfen oder der Klage stattgegeben wird.

§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. ²Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. ²Â§Â§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder Ă€hnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fĂŒnf Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz jĂ€hrlich zu verzinsen. ²Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der BegĂŒnstigte die UmstĂ€nde, die zur RĂŒcknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes gefĂŒhrt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. ³Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung fĂŒr den bestimmten Zweck verwendet, können fĂŒr die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberĂŒhrt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. ²Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjĂ€hrt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. ²FĂŒr die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der VerjĂ€hrung gelten die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs sinngemĂ€ĂŸ. ³Â§ 52 bleibt unberĂŒhrt.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

§ 51 RĂŒckgabe von Urkunden und Sachen

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurĂŒckgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren AusĂŒbung bestimmt sind, zurĂŒckfordern. ²Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. ³Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehĂ€ndigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungĂŒltig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Dritter Titel: VerjÀhrungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 52 Hemmung der VerjÀhrung durch Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen RechtstrĂ€gers erlassen wird, hemmt die VerjĂ€hrung dieses Anspruchs. ²Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, betrĂ€gt die VerjĂ€hrungsfrist 30 Jahre.

Vierter Abschnitt: Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 53 ZulÀssigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein RechtsverhĂ€ltnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begrĂŒndet, geĂ€ndert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. ²Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten wĂŒrde.

(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ĂŒber Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des LeistungstrĂ€gers steht.

§ 54 Vergleichsvertrag

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verstĂ€ndiger WĂŒrdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen fĂŒr zweckmĂ€ĂŸig hĂ€lt.

(2) Â§ 53 Abs. 2 gilt im Fall des Absatzes 1 nicht.

§ 55 Austauschvertrag

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung fĂŒr einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. ²Die Gegenleistung muss den gesamten UmstĂ€nden nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.

(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte.

(3) Â§ 53 Abs. 2 gilt in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 nicht.

§ 56 Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 57 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wÀre,
2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wĂ€re und dies den Vertragschließenden bekannt war,
3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wĂ€re,
4.
sich die Behörde eine nach § 55 unzulĂ€ssige Gegenleistung versprechen lĂ€sst.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wĂ€re.

§ 59 Anpassung und KĂŒndigung in besonderen FĂ€llen

(1) Haben die VerhĂ€ltnisse, die fĂŒr die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geĂ€ndert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprĂŒnglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geĂ€nderten VerhĂ€ltnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kĂŒndigen. ²Die Behörde kann den Vertrag auch kĂŒndigen, um schwere Nachteile fĂŒr das Gemeinwohl zu verhĂŒten oder zu beseitigen.

(2) Die KĂŒndigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. ²Sie soll begrĂŒndet werden.

§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

(1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 unterwerfen. ²Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die BefĂ€higung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfĂŒllt, vertreten werden.

(2) Auf öffentlich-rechtliche VertrĂ€ge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66 entsprechend anzuwenden. ²Will eine natĂŒrliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfĂ€hige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. ³Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde, ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.

§ 61 ErgÀnzende Anwendung von Vorschriften

Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die ĂŒbrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. ²ErgĂ€nzend gelten die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

FĂŒnfter Abschnitt: Rechtsbehelfsverfahren

§ 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

FĂŒr förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten, wenn der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer AusfĂŒhrung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzbuches.

§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der RechtstrĂ€ger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. ²Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. ³Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die GebĂŒhren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen BevollmĂ€chtigten im Vorverfahren sind erstattungsfĂ€hig, wenn die Zuziehung eines BevollmĂ€chtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. ²Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen BevollmĂ€chtigten notwendig war.

Sechster Abschnitt: Kosten, Zustellung und Vollstreckung

§ 64 Kostenfreiheit

(1) FĂŒr das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine GebĂŒhren und Auslagen erhoben. ²Abweichend von Satz 1 erhalten die TrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung fĂŒr jede auf der Grundlage des § 74a Abs. 2 Satz 1 erteilte Auskunft eine GebĂŒhr von 10,20 Euro.

(2) GeschĂ€fte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. ²Dies gilt auch fĂŒr die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die

1.
in der Sozialversicherung bei den VersicherungstrÀgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die RechtsverhÀltnisse zwischen den VersicherungstrÀgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
2.
im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende, im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der KriegsopferfĂŒrsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Zweiten und dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,
3.
im Schwerbehindertenrecht von der zustĂ€ndigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe fĂŒr erforderlich gehalten werden,
4.
im Recht der sozialen EntschĂ€digung bei GesundheitsschĂ€den fĂŒr erforderlich gehalten werden,
5.
im Kindergeldrecht fĂŒr erforderlich gehalten werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch fĂŒr gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist.Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die TrĂ€ger der Sozialhilfe, der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der KriegsopferfĂŒrsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberĂŒhrt.

§ 65 Zustellung

(1) Soweit Zustellungen durch Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. ²Â§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes als BevollmĂ€chtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. ³Diese Vorschriften gelten auch, soweit Zustellungen durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vorgeschrieben sind.

(2) FĂŒr die ĂŒbrigen Behörden gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ĂŒber das Zustellungsverfahren.

§ 66 Vollstreckung

(1) FĂŒr die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. ²In Angelegenheiten des § 51 des Sozialgerichtsgesetzes ist fĂŒr die Anordnung der Ersatzzwangshaft das Sozialgericht zustĂ€ndig. ³Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz 1 genannten Behörden fĂŒr die Vollstreckung fachlich geeignete Bedienstete als Vollstreckungsbeamte und sonstige hierfĂŒr fachlich geeignete Bedienstete dieser Behörde als Vollziehungsbeamte bestellen darf; die fachliche Eignung ist durch einen qualifizierten beruflichen Abschluss, die Teilnahme an einem Lehrgang einschließlich berufspraktischer TĂ€tigkeit oder entsprechende mehrjĂ€hrige Berufserfahrung nachzuweisen. Die oberste Verwaltungsbehörde kann auch bestimmen, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz 1 genannten Behörden fĂŒr die Vollstreckung von AnsprĂŒchen auf GesamtsozialversicherungsbeitrĂ€ge fachlich geeignete Bedienstete

1.
der VerbÀnde der Krankenkassen oder
2.
einer bestimmten Krankenkasse
als Vollstreckungsbeamte und sonstige hierfĂŒr fachlich geeignete Bedienstete der genannten VerbĂ€nde und Krankenkassen als Vollziehungsbeamte bestellen darf. ⁎Der nach Satz 4 beauftragte Verband der Krankenkassen ist berechtigt, Verwaltungsakte zur ErfĂŒllung der mit der Vollstreckung verbundenen Aufgabe zu erlassen.

(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch fĂŒr die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

(3) FĂŒr die Vollstreckung zugunsten der ĂŒbrigen Behörden gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ĂŒber das Verwaltungsvollstreckungsverfahren. ²FĂŒr die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Absatz 1 Satz 2 bis 5 entsprechend. ³Abweichend von Satz 1 vollstrecken die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Vollstreckungsbehörden zugunsten der landesunmittelbaren Krankenkassen, die sich ĂŒber mehr als ein Bundesland erstrecken, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes.

(4) Aus einem Verwaltungsakt kann auch die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung stattfinden. ²Der Vollstreckungsschuldner soll vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. ³Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter oder ein anderer auf Antrag eines LeistungstrĂ€gers von der Aufsichtsbehörde ermĂ€chtigter Angehöriger des öffentlichen Dienstes. ⁎Bei den VersicherungstrĂ€gern und der Bundesagentur fĂŒr Arbeit tritt in Satz 3 an die Stelle der Aufsichtsbehörden der Vorstand.

Zweites Kapitel: Schutz der Sozialdaten

Erster Abschnitt: Begriffsbestimmungen

§ 67 Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergĂ€nzend zu Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. ²Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschĂ€ftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.

(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch

1.
Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren ErmÀchtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,
2.
Aufgaben auf Grund von ĂŒber- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,
3.
Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch fĂŒr entsprechend anwendbar erklĂ€ren, und
4.
Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberĂŒhrt.

(4) Werden Sozialdaten von einem LeistungstrĂ€ger im Sinne von § 12 des Ersten Buches verarbeitet, ist der Verantwortliche der LeistungstrĂ€ger. ²Ist der LeistungstrĂ€ger eine Gebietskörperschaft, so sind der Verantwortliche die Organisationseinheiten, die eine Aufgabe nach einem der besonderen Teile dieses Gesetzbuches funktional durchfĂŒhren.

(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natĂŒrliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.

Zweiter Abschnitt: Verarbeitung von Sozialdaten

§ 67a Erhebung von Sozialdaten

(1) Die Erhebung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulĂ€ssig, wenn ihre Kenntnis zur ErfĂŒllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. ²Dies gilt auch fĂŒr die Erhebung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. ³Â§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben. ²Ohne ihre Mitwirkung dĂŒrfen sie nur erhoben werden

1.
bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Absatz 2 genannten Stellen, wenn
a)
diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b)
die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand erfordern wĂŒrde und
c)
keine Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass ĂŒberwiegende schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person beeintrĂ€chtigt werden,

2.
bei anderen Personen oder Stellen, wenn
a)
eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulĂ€sst oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrĂŒcklich vorschreibt oder
b)
aa)
die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb)
die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand erfordern wĂŒrde
und keine Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass ĂŒberwiegende schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person beeintrĂ€chtigt werden.

§ 67b Speicherung, VerĂ€nderung, Nutzung, Übermittlung, EinschrĂ€nkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten

(1) Die Speicherung, VerĂ€nderung, Nutzung, Übermittlung, EinschrĂ€nkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulĂ€ssig, soweit die nachfolgenden Vorschriften oder eine andere Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch es erlauben oder anordnen. ²Dies gilt auch fĂŒr die besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. ³Die Übermittlung von biometrischen, genetischen oder Gesundheitsdaten ist abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, d bis j der Verordnung (EU) 2016/679 nur zulĂ€ssig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch vorliegt. ⁎§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Zum Nachweis im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, soll die Einwilligung schriftlich oder elektronisch erfolgen. ²Die Einwilligung zur Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten oder Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnissen hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer UmstĂ€nde eine andere Form angemessen ist. ³Wird die Einwilligung der betroffenen Person eingeholt, ist diese auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung sowie auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit gemĂ€ĂŸ Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 hinzuweisen.

(3) Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken kann fĂŒr ein bestimmtes Vorhaben oder fĂŒr bestimmte Bereiche der wissenschaftlichen Forschung erteilt werden. ²Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 auch dann vor, wenn durch die Einholung einer schriftlichen oder elektronischen Einwilligung der Forschungszweck erheblich beeintrĂ€chtigt wĂŒrde. ³In diesem Fall sind die GrĂŒnde, aus denen sich die erhebliche BeeintrĂ€chtigung des Forschungszweckes ergibt, schriftlich festzuhalten.

§ 67c Zweckbindung sowie Speicherung, VerÀnderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken

(1) Die Speicherung, VerĂ€nderung oder Nutzung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulĂ€ssig, wenn sie zur ErfĂŒllung der in der ZustĂ€ndigkeit des Verantwortlichen liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und fĂŒr die Zwecke erfolgt, fĂŒr die die Daten erhoben worden sind. ²Ist keine Erhebung vorausgegangen, dĂŒrfen die Daten nur fĂŒr die Zwecke geĂ€ndert oder genutzt werden, fĂŒr die sie gespeichert worden sind.

(2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten dĂŒrfen von demselben Verantwortlichen fĂŒr andere Zwecke nur gespeichert, verĂ€ndert oder genutzt werden, wenn

1.
die Daten fĂŒr die ErfĂŒllung von Aufgaben nach anderen Rechtsvorschriften dieses Gesetzbuches als diejenigen, fĂŒr die sie erhoben wurden, erforderlich sind,
2.
es zur DurchfĂŒhrung eines bestimmten Vorhabens der wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 75 Absatz 1, 2 oder 4a Satz 1 vorliegen.

(3) Eine Speicherung, VerĂ€nderung oder Nutzung von Sozialdaten ist zulĂ€ssig, wenn sie fĂŒr die Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Disziplinarbefugnissen, der RechnungsprĂŒfung oder der DurchfĂŒhrung von Organisationsuntersuchungen fĂŒr den Verantwortlichen erforderlich ist. ²Das gilt auch fĂŒr die VerĂ€nderung oder Nutzung zu Ausbildungs- und PrĂŒfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit nicht ĂŒberwiegende schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

(4) Sozialdaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemĂ€ĂŸen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dĂŒrfen nur fĂŒr diese Zwecke verĂ€ndert, genutzt und in der Verarbeitung eingeschrĂ€nkt werden.

(5) FĂŒr Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich erhobene oder gespeicherte Sozialdaten dĂŒrfen von den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen nur fĂŒr ein bestimmtes Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung im Sozialleistungsbereich oder der Planung im Sozialleistungsbereich verĂ€ndert oder genutzt werden. ²Die Sozialdaten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Planungszweck möglich ist. ³Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben ĂŒber persönliche oder sachliche VerhĂ€ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. ⁎Sie dĂŒrfen mit den Einzelangaben nur zusammengefĂŒhrt werden, soweit der Forschungs- oder Planungszweck dies erfordert.

§ 67d ÜbermittlungsgrundsĂ€tze

(1) Die Verantwortung fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit der Bekanntgabe von Sozialdaten durch ihre Weitergabe an einen Dritten oder durch die Einsichtnahme oder den Abruf eines Dritten von zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltenen Daten trĂ€gt die ĂŒbermittelnde Stelle. ²Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten ĂŒbermittelt werden, trĂ€gt dieser die Verantwortung fĂŒr die Richtigkeit der Angaben in seinem Ersuchen.

(2) Sind mit Sozialdaten, die ĂŒbermittelt werden dĂŒrfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten nur zulĂ€ssig, wenn schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung nicht ĂŒberwiegen; eine VerĂ€nderung oder Nutzung dieser Daten ist unzulĂ€ssig.

(3) Die Übermittlung von Sozialdaten ist auch ĂŒber Vermittlungsstellen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung zulĂ€ssig.

§ 67e Erhebung und Übermittlung zur BekĂ€mpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler AuslĂ€nderbeschĂ€ftigung

Bei der PrĂŒfung nach § 2 des SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetzes oder nach § 28p des Vierten Buches darf bei der ĂŒberprĂŒften Person zusĂ€tzlich erfragt werden,
1.
ob und welche Art von Sozialleistungen nach diesem Gesetzbuch oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sie bezieht und von welcher Stelle sie diese Leistungen bezieht,
2.
bei welcher Krankenkasse sie versichert oder ob sie als SelbstÀndige tÀtig ist,
3.
ob und welche Art von BeitrĂ€gen nach diesem Gesetzbuch sie abfĂŒhrt und
4.
ob und welche auslĂ€ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie mit einer fĂŒr ihre TĂ€tigkeit erforderlichen Genehmigung und nicht zu ungĂŒnstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschĂ€ftigt.
²Zu PrĂŒfzwecken dĂŒrfen die Antworten auf Fragen nach Satz 1 Nummer 1 an den jeweils zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger und nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 an die jeweils zustĂ€ndige Einzugsstelle und die Bundesagentur fĂŒr Arbeit ĂŒbermittelt werden. ³Der EmpfĂ€nger hat die PrĂŒfung unverzĂŒglich durchzufĂŒhren.

§ 68 Übermittlung fĂŒr Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr

(1) Zur ErfĂŒllung von Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr und der Justizvollzugsanstalten dĂŒrfen im Einzelfall auf Ersuchen Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Anschrift der betroffenen Person, ihr derzeitiger oder zukĂŒnftiger Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften ihrer derzeitigen Arbeitgeber ĂŒbermittelt werden, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person beeintrĂ€chtigt werden, und wenn das Ersuchen nicht lĂ€nger als sechs Monate zurĂŒckliegt. ²Die ersuchte Stelle ist ĂŒber § 4 Absatz 3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann. ³Satz 2 findet keine Anwendung, wenn das Amtshilfeersuchen zur DurchfĂŒhrung einer Vollstreckung nach § 66 erforderlich ist.

(1a) Zu dem in § 7 Absatz 3 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes bezeichneten Zweck ist es zulĂ€ssig, der in dieser Vorschrift bezeichneten Zentralen Behörde auf Ersuchen im Einzelfall den derzeitigen Aufenthalt der betroffenen Person zu ĂŒbermitteln, soweit kein Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person beeintrĂ€chtigt werden.

(2) Ăœber das Übermittlungsersuchen entscheidet der Leiter oder die Leiterin der ersuchten Stelle, dessen oder deren allgemeiner Stellvertreter oder allgemeine Stellvertreterin oder eine besonders bevollmĂ€chtigte bedienstete Person.

(3) Eine Übermittlung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Sozialdaten, von Angaben zur Staats- und Religionsangehörigkeit, frĂŒherer Anschriften der betroffenen Personen, von Namen und Anschriften frĂŒherer Arbeitgeber der betroffenen Personen sowie von Angaben ĂŒber an betroffene Personen erbrachte oder demnĂ€chst zu erbringende Geldleistungen ist zulĂ€ssig, soweit sie zur DurchfĂŒhrung einer nach Bundes- oder Landesrecht zulĂ€ssigen Rasterfahndung erforderlich ist. ²Die Verantwortung fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit der Übermittlung trĂ€gt abweichend von § 67d Absatz 1 Satz 1 der Dritte, an den die Daten ĂŒbermittelt werden. ³Die ĂŒbermittelnde Stelle prĂŒft nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Dritten liegt, an den die Daten ĂŒbermittelt werden, es sei denn, dass besonderer Anlass zur PrĂŒfung der ZulĂ€ssigkeit der Übermittlung besteht.

§ 69 Übermittlung fĂŒr die ErfĂŒllung sozialer Aufgaben

(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulĂ€ssig, soweit sie erforderlich ist

1.
fĂŒr die ErfĂŒllung der Zwecke, fĂŒr die sie erhoben worden sind, oder fĂŒr die ErfĂŒllung einer gesetzlichen Aufgabe der ĂŒbermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten ĂŒbermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist,
2.
fĂŒr die DurchfĂŒhrung eines mit der ErfĂŒllung einer Aufgabe nach Nummer 1 zusammenhĂ€ngenden gerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Strafverfahrens oder
3.
fĂŒr die Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen der betroffenen Person im Zusammenhang mit einem Verfahren ĂŒber die Erbringung von Sozialleistungen; die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zustĂ€ndige oberste Bundes- oder Landesbehörde.

(2) FĂŒr die ErfĂŒllung einer gesetzlichen oder sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufgabe sind den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gleichgestellt

1.
die Stellen, die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem BundesentschĂ€digungsgesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, dem Gesetz ĂŒber die EntschĂ€digung fĂŒr Strafverfolgungsmaßnahmen, dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz und den Vorschriften, die auf das Beamtenversorgungsgesetz verweisen, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Anspruchs- und AnwartschaftsĂŒberfĂŒhrungsgesetz und den Vorschriften der LĂ€nder ĂŒber die GewĂ€hrung von Blinden- und Pflegegeldleistungen zu erbringen haben,
2.
die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes, die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes und die öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtungen,
3.
die BezĂŒgestellen des öffentlichen Dienstes, soweit sie kindergeldabhĂ€ngige Leistungen des Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts unter Verwendung von personenbezogenen Kindergelddaten festzusetzen haben.

(3) Die Übermittlung von Sozialdaten durch die Bundesagentur fĂŒr Arbeit an die Krankenkassen ist zulĂ€ssig, soweit sie erforderlich ist, den Krankenkassen die Feststellung der Arbeitgeber zu ermöglichen, die am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz teilnehmen.

(4) Die Krankenkassen sind befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer ArbeitsunfĂ€higkeit oder eine erneute ArbeitsunfĂ€higkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht; die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht zulĂ€ssig.

(5) Die Übermittlung von Sozialdaten ist zulĂ€ssig fĂŒr die ErfĂŒllung der gesetzlichen Aufgaben der Rechnungshöfe und der anderen Stellen, auf die § 67c Absatz 3 Satz 1 Anwendung findet.

§ 70 Übermittlung fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Arbeitsschutzes

Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulĂ€ssig, soweit sie zur ErfĂŒllung der gesetzlichen Aufgaben der fĂŒr den Arbeitsschutz zustĂ€ndigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der DurchfĂŒhrung des Arbeitsschutzes erforderlich ist und schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person nicht beeintrĂ€chtigt werden oder das öffentliche Interesse an der DurchfĂŒhrung des Arbeitsschutzes das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich ĂŒberwiegt.

§ 71 Übermittlung fĂŒr die ErfĂŒllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulĂ€ssig, soweit sie erforderlich ist fĂŒr die ErfĂŒllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten

1.
zur Abwendung geplanter Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches,
2.
zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach § 8 des Infektionsschutzgesetzes,
3.
zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 22a des Einkommensteuergesetzes und den §§ 93, 97, 105, 111 Absatz 1 und 5, § 116 der Abgabenordnung und § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit diese Vorschriften unmittelbar anwendbar sind, und zur Mitteilung von Daten der auslĂ€ndischen Unternehmen, die auf Grund bilateraler Regierungsvereinbarungen ĂŒber die BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmern zur AusfĂŒhrung von WerkvertrĂ€gen tĂ€tig werden, nach § 93a der Abgabenordnung,
4.
zur GewĂ€hrung und PrĂŒfung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 des Einkommensteuergesetzes,
5.
zur ÜberprĂŒfung der Voraussetzungen fĂŒr die Einziehung der Ausgleichszahlungen und fĂŒr die Leistung von Wohngeld nach § 33 des Wohngeldgesetzes,
6.
zur BekÀmpfung von Schwarzarbeit und illegaler BeschÀftigung nach dem SchwarzarbeitsbekÀmpfungsgesetz,
7.
zur Mitteilung in das Gewerbezentralregister einzutragender Tatsachen an die Registerbehörde,
8.
zur ErfĂŒllung der Aufgaben der statistischen Ämter der LĂ€nder und des Statistischen Bundesamtes gemĂ€ĂŸ § 3 Absatz 1 des Statistikregistergesetzes zum Aufbau und zur FĂŒhrung des Statistikregisters,
9.
zur Aktualisierung des Betriebsregisters nach § 97 Absatz 5 des Agrarstatistikgesetzes,
10.
zur ErfĂŒllung der Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentraler Stelle nach § 22a und § 91 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes,
11.
zur ErfĂŒllung der Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfĂŒgig BeschĂ€ftigten Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchfĂŒhrt,
12.
zur ErfĂŒllung der Aufgaben des Statistischen Bundesamtes nach § 5a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes oder
13.
nach § 69a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Berechnung der Bruttowertschöpfung im Verfahren zur Begrenzung der EEG-Umlage.
²ErklĂ€rungspflichten als Drittschuldner, welche das Vollstreckungsrecht vorsieht, werden durch Bestimmungen dieses Gesetzbuches nicht berĂŒhrt. ³Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulĂ€ssig, soweit sie erforderlich ist fĂŒr die ErfĂŒllung der gesetzlichen Pflichten zur Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes nach § 1 Nummer 8 und 9, § 3 Absatz 4, nach den §§ 5 bis 7 sowie nach den §§ 10 bis 13 des Bundesarchivgesetzes oder nach entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der LĂ€nder, die die Schutzfristen dieses Gesetzes nicht unterschreiten. ⁎Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulĂ€ssig, soweit sie erforderlich ist, Meldebehörden nach § 6 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes ĂŒber konkrete Anhaltspunkte fĂŒr die Unrichtigkeit oder UnvollstĂ€ndigkeit von diesen auf Grund Melderechts ĂŒbermittelter Daten zu unterrichten. ⁔Zur ÜberprĂŒfung des Anspruchs auf Kindergeld ist die Übermittlung von Sozialdaten gemĂ€ĂŸ § 68 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes an die Familienkassen zulĂ€ssig.

(2) Eine Übermittlung von Sozialdaten eines AuslĂ€nders ist auch zulĂ€ssig, soweit sie erforderlich ist

1.
im Einzelfall auf Ersuchen der mit der AusfĂŒhrung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden nach § 87 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes mit der Maßgabe, dass ĂŒber die Angaben nach § 68 hinaus nur mitgeteilt werden können
a)
fĂŒr die Entscheidung ĂŒber den Aufenthalt des AuslĂ€nders oder eines Familienangehörigen des AuslĂ€nders Daten ĂŒber die GewĂ€hrung oder NichtgewĂ€hrung von Leistungen, Daten ĂŒber frĂŒhere und bestehende Versicherungen und das Nichtbestehen einer Versicherung,
b)
fĂŒr die Entscheidung ĂŒber den Aufenthalt oder ĂŒber die auslĂ€nderrechtliche Zulassung oder BeschrĂ€nkung einer ErwerbstĂ€tigkeit des AuslĂ€nders Daten ĂŒber die Zustimmung nach § 4 Absatz 2 Satz 3, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
c)
fĂŒr eine Entscheidung ĂŒber den Aufenthalt des AuslĂ€nders Angaben darĂŒber, ob die in § 54 Absatz 2 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, und
d)
durch die JugendĂ€mter fĂŒr die Entscheidung ĂŒber den weiteren Aufenthalt oder die Beendigung des Aufenthalts eines AuslĂ€nders, bei dem ein Ausweisungsgrund nach den §§ 53 bis 56 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt, Angaben ĂŒber das zu erwartende soziale Verhalten,

2.
fĂŒr die ErfĂŒllung der in § 87 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten,
3.
fĂŒr die ErfĂŒllung der in § 99 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe d, f und j des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten, wenn die Mitteilung die Erteilung, den Widerruf oder BeschrĂ€nkungen der Zustimmung nach § 4 Absatz 2 Satz 3, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder eines Versicherungsschutzes oder die GewĂ€hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch betrifft,
4.
fĂŒr die ErfĂŒllung der in § 6 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes ĂŒber das AuslĂ€nderzentralregister bezeichneten Mitteilungspflichten,
5.
fĂŒr die ErfĂŒllung der in § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten oder
6.
fĂŒr die ErfĂŒllung der nach § 8 Absatz 1c des Asylgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten der TrĂ€ger der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende.
²Daten ĂŒber die Gesundheit eines AuslĂ€nders dĂŒrfen nur ĂŒbermittelt werden,
1.
wenn der AuslĂ€nder die öffentliche Gesundheit gefĂ€hrdet und besondere Schutzmaßnahmen zum Ausschluss der GefĂ€hrdung nicht möglich sind oder von dem AuslĂ€nder nicht eingehalten werden oder
2.
soweit sie fĂŒr die Feststellung erforderlich sind, ob die Voraussetzungen des § 54 Absatz 2 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

(2a) Eine Übermittlung personenbezogener Daten eines Leistungsberechtigten nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist zulĂ€ssig, soweit sie fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Asylbewerberleistungsgesetzes erforderlich ist.

(3) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulĂ€ssig, soweit es nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen eines LeistungstrĂ€gers erforderlich ist, dem Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen zu ermöglichen. ²Â§ 7 des Betreuungsbehördengesetzes gilt entsprechend.

(4) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist außerdem zulĂ€ssig, soweit sie im Einzelfall fĂŒr die rechtmĂ€ĂŸige ErfĂŒllung der in der ZustĂ€ndigkeit der Zentralstelle fĂŒr Finanztransaktionsuntersuchungen liegenden Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des GeldwĂ€schegesetzes erforderlich ist. ²Die Übermittlung ist auf Angaben ĂŒber Name, Vorname sowie frĂŒher gefĂŒhrte Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frĂŒhere Anschriften der betroffenen Person sowie Namen und Anschriften seiner derzeitigen und frĂŒheren Arbeitgeber beschrĂ€nkt.

§ 72 Übermittlung fĂŒr den Schutz der inneren und Ă€ußeren Sicherheit

(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulĂ€ssig, soweit sie im Einzelfall fĂŒr die rechtmĂ€ĂŸige ErfĂŒllung der in der ZustĂ€ndigkeit der Behörden fĂŒr Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, des MilitĂ€rischen Abschirmdienstes und des Bundeskriminalamtes liegenden Aufgaben erforderlich ist. ²Die Übermittlung ist auf Angaben ĂŒber Name und Vorname sowie frĂŒher gefĂŒhrte Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frĂŒhere Anschriften der betroffenen Person sowie Namen und Anschriften ihrer derzeitigen und frĂŒheren Arbeitgeber beschrĂ€nkt.

(2) Ăœber die Erforderlichkeit des Übermittlungsersuchens entscheidet eine von dem Leiter oder der Leiterin der ersuchenden Stelle bestimmte beauftragte Person, die die BefĂ€higung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 des Deutschen Richtergesetzes erfĂŒllen soll. ²Wenn eine oberste Bundes- oder Landesbehörde fĂŒr die Aufsicht ĂŒber die ersuchende Stelle zustĂ€ndig ist, ist sie ĂŒber die gestellten Übermittlungsersuchen zu unterrichten. ³Bei der ersuchten Stelle entscheidet ĂŒber das Übermittlungsersuchen der Behördenleiter oder die Behördenleiterin oder dessen oder deren allgemeiner Stellvertreter oder allgemeine Stellvertreterin.

§ 73 Übermittlung fĂŒr die DurchfĂŒhrung eines Strafverfahrens

(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulĂ€ssig, soweit sie zur DurchfĂŒhrung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

(2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur DurchfĂŒhrung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulĂ€ssig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben ĂŒber erbrachte oder demnĂ€chst zu erbringende Geldleistungen beschrĂ€nkt ist.

(3) Die Übermittlung nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 ordnet der Richter oder die Richterin an.

§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulĂ€ssig, soweit sie erforderlich ist

1.
fĂŒr die DurchfĂŒhrung
a)
eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Vollstreckungsverfahrens wegen eines gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltsanspruchs oder eines an seine Stelle getretenen Ersatzanspruchs oder
b)
eines Verfahrens ĂŒber den Versorgungsausgleich nach § 220 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder

2.
fĂŒr die Geltendmachung
a)
eines gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltsanspruchs außerhalb eines Verfahrens nach Nummer 1 Buchstabe a, soweit die betroffene Person nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts, insbesondere nach § 1605 oder nach § 1361 Absatz 4 Satz 4, § 1580 Satz 2, § 1615a oder § 1615l Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 1605 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, zur Auskunft verpflichtet ist, oder
b)
eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Versorgungsausgleichs außerhalb eines Verfahrens nach Nummer 1 Buchstabe b, soweit die betroffene Person nach § 4 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes zur Auskunft verpflichtet ist, oder

3.
fĂŒr die Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auf eine im Versorgungsausgleich auf die ausgleichsberechtigte Person ĂŒbertragene Rentenanwartschaft, soweit die ausgleichspflichtige Person nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 4 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes zur Auskunft verpflichtet ist.
²In den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 ist eine Übermittlung nur zulĂ€ssig, wenn die auskunftspflichtige Person ihre Pflicht, nachdem sie unter Hinweis auf die in diesem Buch enthaltene Übermittlungsbefugnis der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gemahnt wurde, innerhalb angemessener Frist nicht oder nicht vollstĂ€ndig erfĂŒllt hat. ³Diese Stellen dĂŒrfen die Anschrift der auskunftspflichtigen Person zum Zwecke der Mahnung ĂŒbermitteln.

(2) Eine Übermittlung von Sozialdaten durch die TrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung und durch die TrĂ€ger der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende ist auch zulĂ€ssig, soweit sie fĂŒr die ErfĂŒllung der nach § 5 des Auslandsunterhaltsgesetzes der zentralen Behörde (§ 4 des Auslandsunterhaltsgesetzes) obliegenden Aufgaben und zur Erreichung der in den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes bezeichneten Zwecke erforderlich ist.

§ 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher AnsprĂŒche und im Vollstreckungsverfahren

(1) Zur Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen AnsprĂŒchen in Höhe von mindestens 500 Euro dĂŒrfen im Einzelfall auf Ersuchen Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Anschrift der betroffenen Person, ihr derzeitiger oder zukĂŒnftiger Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften ihrer derzeitigen Arbeitgeber ĂŒbermittelt werden, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person beeintrĂ€chtigt werden, und wenn das Ersuchen nicht lĂ€nger als sechs Monate zurĂŒckliegt. ²Die ersuchte Stelle ist ĂŒber § 4 Absatz 3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann. ³Satz 2 findet keine Anwendung, wenn das Amtshilfeersuchen zur DurchfĂŒhrung einer Vollstreckung nach § 66 erforderlich ist.

(2) Zur DurchfĂŒhrung eines Vollstreckungsverfahrens, dem zu vollstreckende AnsprĂŒche von mindestens 500 Euro zugrunde liegen, dĂŒrfen die TrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall auf Ersuchen des Gerichtsvollziehers die derzeitige Anschrift der betroffenen Person, ihren derzeitigen oder zukĂŒnftigen Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften ihrer derzeitigen Arbeitgeber ĂŒbermitteln, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person beeintrĂ€chtigt werden, und das Ersuchen nicht lĂ€nger als sechs Monate zurĂŒckliegt. ²Die TrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung sind ĂŒber § 4 Absatz 3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann. Die Übermittlung ist nur zulĂ€ssig, wenn

1.
der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung nicht nachkommt,
2.
bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgefĂŒhrten VermögensgegenstĂ€nde eine vollstĂ€ndige Befriedigung des GlĂ€ubigers voraussichtlich nicht zu erwarten wĂ€re oder
3.
die Anschrift oder der derzeitige oder zukĂŒnftige Aufenthaltsort des Schuldners trotz Anfrage bei der Meldebehörde nicht bekannt ist.
³Der Gerichtsvollzieher hat in seinem Ersuchen zu bestĂ€tigen, dass diese Voraussetzungen vorliegen.

§ 75 Übermittlung von Sozialdaten fĂŒr die Forschung und Planung

(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulĂ€ssig, soweit sie erforderlich ist fĂŒr ein bestimmtes Vorhaben

1.
der wissenschaftlichen Forschung im Sozialleistungsbereich oder der wissenschaftlichen Arbeitsmarkt- und Berufsforschung oder
2.
der Planung im Sozialleistungsbereich durch eine öffentliche Stelle im Rahmen ihrer Aufgaben
und schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person nicht beeintrĂ€chtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Forschung oder Planung das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich ĂŒberwiegt. ²Eine Übermittlung ohne Einwilligung der betroffenen Person ist nicht zulĂ€ssig, soweit es zumutbar ist, ihre Einwilligung einzuholen. ³Angaben ĂŒber den Namen und Vornamen, die Anschrift, die Telefonnummer sowie die fĂŒr die Einleitung eines Vorhabens nach Satz 1 zwingend erforderlichen Strukturmerkmale der betroffenen Person können fĂŒr Befragungen auch ohne Einwilligungen ĂŒbermittelt werden. ⁎Der nach Absatz 4 Satz 1 zustĂ€ndigen Behörde ist ein Datenschutzkonzept vorzulegen.

(2) Ergibt sich aus dem Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 eine Forschungsfrage, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit diesem steht, können hierzu auf Antrag die Frist nach Absatz 4 Satz 5 Nummer 4 zur Verarbeitung der erforderlichen Sozialdaten verlĂ€ngert oder eine neue Frist festgelegt und weitere erforderliche Sozialdaten ĂŒbermittelt werden.

(3) Soweit nach Absatz 1 oder 2 besondere Kategorien von Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 an einen Dritten ĂŒbermittelt oder nach Absatz 4a von einem Dritten verarbeitet werden, sieht dieser bei der Verarbeitung angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemĂ€ĂŸ § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes vor. ²ErgĂ€nzend zu den dort genannten Maßnahmen sind die besonderen Kategorien von Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist.

(4) Die Übermittlung nach Absatz 1 und die weitere Verarbeitung sowie die Übermittlung nach Absatz 2 bedĂŒrfen der vorherigen Genehmigung durch die oberste Bundes- oder Landesbehörde, die fĂŒr den Bereich, aus dem die Daten herrĂŒhren, zustĂ€ndig ist. ²Die oberste Bundesbehörde kann das Genehmigungsverfahren bei AntrĂ€gen von VersicherungstrĂ€gern nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches oder von deren VerbĂ€nden auf das Bundesversicherungsamt ĂŒbertragen. ³Eine Übermittlung von Sozialdaten an eine nicht-öffentliche Stelle und eine weitere Verarbeitung durch diese nach Absatz 2 darf nur genehmigt werden, wenn sich die nicht-öffentliche Stelle gegenĂŒber der Genehmigungsbehörde verpflichtet hat, die Daten nur fĂŒr den vorgesehenen Zweck zu verarbeiten. ⁎Die Genehmigung darf im Hinblick auf die Wahrung des Sozialgeheimnisses nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1, 2 oder 4a nicht vorliegen. Sie muss

1.
den Dritten, an den die Daten ĂŒbermittelt werden,
2.
die Art der zu ĂŒbermittelnden Sozialdaten und den Kreis der betroffenen Personen,
3.
die wissenschaftliche Forschung oder die Planung, zu der die ĂŒbermittelten Sozialdaten verarbeitet werden dĂŒrfen, und
4.
den Tag, bis zu dem die ĂŒbermittelten Sozialdaten verarbeitet werden dĂŒrfen,
genau bezeichnen und steht auch ohne besonderen Hinweis unter dem Vorbehalt der nachtrĂ€glichen Aufnahme, Änderung oder ErgĂ€nzung einer Auflage. ⁔Nach Ablauf der Frist nach Satz 5 Nummer 4 können die verarbeiteten Daten bis zu zehn Jahre lang gespeichert werden, um eine NachprĂŒfung der Forschungsergebnisse auf der Grundlage der ursprĂŒnglichen Datenbasis sowie eine Verarbeitung fĂŒr weitere Forschungsvorhaben nach Absatz 2 zu ermöglichen.

(4a) ErgĂ€nzend zur Übermittlung von Sozialdaten zu einem bestimmten Forschungsvorhaben nach Absatz 1 Satz 1 kann die Verarbeitung dieser Sozialdaten auch fĂŒr noch nicht bestimmte, aber inhaltlich zusammenhĂ€ngende Forschungsvorhaben des gleichen Forschungsbereiches beantragt werden. ²Die Genehmigung ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 zu erteilen, wenn sich der DatenempfĂ€nger gegenĂŒber der genehmigenden Stelle verpflichtet, auch bei kĂŒnftigen Forschungsvorhaben im Forschungsbereich die Genehmigungsvoraussetzungen einzuhalten. ³Die nach Absatz 4 Satz 1 zustĂ€ndige Behörde kann vom Antragsteller die Vorlage einer unabhĂ€ngigen Begutachtung des Datenschutzkonzeptes verlangen. ⁎Der Antragsteller ist verpflichtet, der nach Absatz 4 Satz 1 zustĂ€ndigen Behörde jedes innerhalb des genehmigten Forschungsbereiches vorgesehene Forschungsvorhaben vor dessen Beginn anzuzeigen und dabei die ErfĂŒllung der Genehmigungsvoraussetzungen darzulegen. ⁔Mit dem Forschungsvorhaben darf acht Wochen nach Eingang der Anzeige bei der Genehmigungsbehörde begonnen werden, sofern nicht die Genehmigungsbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass fĂŒr das angezeigte Vorhaben ein gesondertes Genehmigungsverfahren erforderlich ist.

(5) Wird die Verarbeitung von Sozialdaten nicht-öffentlichen Stellen genehmigt, hat die genehmigende Stelle durch Auflagen sicherzustellen, dass die der Genehmigung durch Absatz 1, 2 und 4a gesetzten Grenzen beachtet werden.

(6) Ist der Dritte, an den Sozialdaten ĂŒbermittelt werden, eine nicht-öffentliche Stelle, unterliegt dieser der Aufsicht der gemĂ€ĂŸ § 40 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zustĂ€ndigen Behörde.

§ 76 EinschrĂ€nkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwĂŒrdigen Sozialdaten

(1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem Arzt oder einer Ärztin oder einer anderen in § 203 Absatz 1 und 4 des Strafgesetzbuches genannten Person zugĂ€nglich gemacht worden sind, ist nur unter den Voraussetzungen zulĂ€ssig, unter denen diese Person selbst ĂŒbermittlungsbefugt wĂ€re.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.
im Rahmen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 fĂŒr Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung ĂŒbermittelt worden sind, es sei denn, dass die betroffene Person der Übermittlung widerspricht; die betroffene Person ist von dem Verantwortlichen zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich oder elektronisch auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,
2.
im Rahmen des § 69 Absatz 4 und 5 und des § 71 Absatz 1 Satz 3,
3.
im Rahmen des § 94 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches.

(3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den FĂ€llen des § 279 Absatz 5 in Verbindung mit § 275 Absatz 1 bis 3 des FĂŒnften Buches.

§ 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen

(1) Die Übermittlung von Sozialdaten an Personen oder Stellen in anderen Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union sowie in diesen nach § 35 Absatz 7 des Ersten Buches gleichgestellten Staaten ist zulĂ€ssig, soweit

1.
dies fĂŒr die ErfĂŒllung einer gesetzlichen Aufgabe der in § 35 des Ersten Buches genannten ĂŒbermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder zur ErfĂŒllung einer solchen Aufgabe von auslĂ€ndischen Stellen erforderlich ist, soweit diese Aufgaben wahrnehmen, die denen der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen entsprechen,
2.
die Voraussetzungen des § 69 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder des § 70 oder einer Übermittlungsvorschrift nach dem Dritten Buch oder dem ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz vorliegen und die Aufgaben der auslĂ€ndischen Stelle den in diesen Vorschriften genannten entsprechen,
3.
die Voraussetzungen des § 74 vorliegen und die gerichtlich geltend gemachten AnsprĂŒche oder die Rechte des EmpfĂ€ngers den in dieser Vorschrift genannten entsprechen oder
4.
die Voraussetzungen des § 73 vorliegen; fĂŒr die Anordnung einer Übermittlung nach § 73 ist ein inlĂ€ndisches Gericht zustĂ€ndig.
²Die Übermittlung von Sozialdaten unterbleibt, soweit sie zu den in Artikel 6 des Vertrages ĂŒber die EuropĂ€ische Union enthaltenen GrundsĂ€tzen in Widerspruch stĂŒnde.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Übermittlung an Personen oder Stellen in einem Drittstaat sowie an internationale Organisationen, wenn deren angemessenes Datenschutzniveau durch Angemessenheitsbeschluss gemĂ€ĂŸ Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 festgestellt wurde.

(3) Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, ist abweichend von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 eine Übermittlung von Sozialdaten an Personen oder Stellen in einem Drittstaat oder an internationale Organisationen ĂŒber die in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 genannten FĂ€lle hinaus nur zulĂ€ssig, wenn

1.
die Übermittlung in Anwendung zwischenstaatlicher Übereinkommen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erfolgt, oder
2.
soweit die Voraussetzungen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder des § 70 vorliegen
und soweit die betroffene Person kein schutzwĂŒrdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.

(4) Die Stelle, an die die Sozialdaten ĂŒbermittelt werden, ist auf den Zweck hinzuweisen, zu dessen ErfĂŒllung die Sozialdaten ĂŒbermittelt werden.

§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten ĂŒbermittelt werden

(1) Personen oder Stellen, die nicht in § 35 des Ersten Buches genannt und denen Sozialdaten ĂŒbermittelt worden sind, dĂŒrfen diese nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihnen befugt ĂŒbermittelt worden sind. ²Eine Übermittlung von Sozialdaten nach den §§ 68 bis 77 oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch an eine nicht-öffentliche Stelle auf deren Ersuchen hin ist nur zulĂ€ssig, wenn diese sich gegenĂŒber der ĂŒbermittelnden Stelle verpflichtet hat, die Daten nur fĂŒr den Zweck zu verarbeiten, zu dem sie ihr ĂŒbermittelt werden. ³Die Dritten haben die Daten in demselben Umfang geheim zu halten wie die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen. ⁎Sind Sozialdaten an Gerichte oder Staatsanwaltschaften ĂŒbermittelt worden, dĂŒrfen diese gerichtliche Entscheidungen, die Sozialdaten enthalten, weiter ĂŒbermitteln, wenn eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle zur Übermittlung an den weiteren Dritten befugt wĂ€re. ⁔Abweichend von Satz 4 ist eine Übermittlung nach § 115 des Bundesbeamtengesetzes und nach Vorschriften, die auf diese Vorschrift verweisen, zulĂ€ssig. ⁶Sind Sozialdaten an Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Behörden der Gefahrenabwehr ĂŒbermittelt worden, dĂŒrfen diese die Daten unabhĂ€ngig vom Zweck der Übermittlung sowohl fĂŒr Zwecke der Gefahrenabwehr als auch fĂŒr Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung speichern, verĂ€ndern, nutzen, ĂŒbermitteln, in der Verarbeitung einschrĂ€nken oder löschen.

(2) Werden Daten an eine nicht-öffentliche Stelle ĂŒbermittelt, so sind die dort beschĂ€ftigten Personen, welche diese Daten speichern, verĂ€ndern, nutzen, ĂŒbermitteln, in der Verarbeitung einschrĂ€nken oder löschen, von dieser Stelle vor, spĂ€testens bei der Übermittlung auf die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 1 hinzuweisen.

(3) Ergibt sich im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens nach § 66 die Notwendigkeit, dass eine Strafanzeige zum Schutz des Vollstreckungsbeamten erforderlich ist, so dĂŒrfen die zum Zweck der Vollstreckung ĂŒbermittelten Sozialdaten auch zum Zweck der Strafverfolgung gespeichert, verĂ€ndert, genutzt, ĂŒbermittelt, in der Verarbeitung eingeschrĂ€nkt oder gelöscht werden, soweit dies erforderlich ist. ²Das Gleiche gilt auch fĂŒr die KlĂ€rung von Fragen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens.

(4) Sind Sozialdaten an Gerichte oder Staatsanwaltschaften fĂŒr die DurchfĂŒhrung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ĂŒbermittelt worden, so dĂŒrfen sie nach Maßgabe der §§ 476, 487 Absatz 4 der Strafprozessordnung und der §§ 49b und 49c Absatz 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten fĂŒr Zwecke der wissenschaftlichen Forschung gespeichert, verĂ€ndert, genutzt, ĂŒbermittelt, in der Verarbeitung eingeschrĂ€nkt oder gelöscht werden.

Dritter Abschnitt: Besondere Datenverarbeitungsarten

§ 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Sozialdaten durch Abruf ermöglicht, ist zwischen den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen sowie mit der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentraler Stelle zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nach § 91 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfĂŒgig BeschĂ€ftigten Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchfĂŒhrt, zulĂ€ssig, soweit dieses Verfahren unter BerĂŒcksichtigung der schutzwĂŒrdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen EilbedĂŒrftigkeit angemessen ist und wenn die jeweiligen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörden die Teilnahme der unter ihrer Aufsicht stehenden Stellen genehmigt haben. ²Das Gleiche gilt gegenĂŒber den in § 69 Absatz 2 und 3 genannten Stellen.

(1a) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens auf Abruf fĂŒr ein Dateisystem der Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist nur gegenĂŒber den TrĂ€gern der gesetzlichen Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentraler Stelle zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nach § 91 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, den Krankenkassen, der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, zulĂ€ssig; dabei dĂŒrfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden.

(2) Die beteiligten Stellen haben zu gewĂ€hrleisten, dass die ZulĂ€ssigkeit des Verfahrens auf Abruf kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich oder elektronisch festzulegen:

1.
Anlass und Zweck des Verfahrens auf Abruf,
2.
Dritte, an die ĂŒbermittelt wird,
3.
Art der zu ĂŒbermittelnden Daten,
4.
nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen.

(3) Ăœber die Einrichtung von Verfahren auf Abruf ist in FĂ€llen, in denen die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen beteiligt sind, die der Kontrolle des oder der Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) unterliegen, dieser oder diese, sonst die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle rechtzeitig vorher unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten.

(4) Die Verantwortung fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit des einzelnen Abrufs trĂ€gt der Dritte, an den ĂŒbermittelt wird. ²Die speichernde Stelle prĂŒft die ZulĂ€ssigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. ³Sie hat mindestens bei jedem zehnten Abruf den Zeitpunkt, die abgerufenen Daten sowie Angaben zur Feststellung des Verfahrens und des fĂŒr den Abruf Verantwortlichen zu protokollieren; die protokollierten Daten sind spĂ€testens nach sechs Monaten zu löschen. ⁎Wird ein Gesamtbestand von Sozialdaten abgerufen oder ĂŒbermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die GewĂ€hrleistung der Feststellung und ÜberprĂŒfung nur auf die ZulĂ€ssigkeit des Abrufes oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten nicht fĂŒr den Abruf aus Dateisystemen, die mit Einwilligung der betroffenen Personen angelegt werden und die jedermann, sei es ohne oder nach besonderer Zulassung, zur Benutzung offenstehen.

§ 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag

(1) Die Erteilung eines Auftrags im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulĂ€ssig, wenn der Verantwortliche seiner Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der Auftragserteilung

1.
den Auftragsverarbeiter, die bei diesem vorhandenen technischen und organisatorischen Maßnahmen und ergĂ€nzenden Weisungen,
2.
die Art der Daten, die im Auftrag verarbeitet werden sollen, und den Kreis der betroffenen Personen,
3.
die Aufgabe, zu deren ErfĂŒllung die Verarbeitung der Daten im Auftrag erfolgen soll, sowie
4.
den Abschluss von etwaigen UnterauftragsverhÀltnissen
schriftlich oder elektronisch anzeigt. ²Soll eine öffentliche Stelle mit der Verarbeitung von Sozialdaten beauftragt werden, hat diese rechtzeitig vor der Auftragserteilung die beabsichtigte Beauftragung ihrer Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(2) Der Auftrag zur Verarbeitung von Sozialdaten darf nur erteilt werden, wenn die Verarbeitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, in einem diesem nach § 35 Absatz 7 des Ersten Buches gleichgestellten Staat, oder, sofern ein Angemessenheitsbeschluss gemĂ€ĂŸ Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt, in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt.

(3) Die Erteilung eines Auftrags zur Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen ist nur zulĂ€ssig, wenn

1.
beim Verantwortlichen sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder
2.
die ĂŒbertragenen Arbeiten beim Auftragsverarbeiter erheblich kostengĂŒnstiger besorgt werden können.
²Dies gilt nicht, wenn Dienstleister in der Informationstechnik, deren absolute Mehrheit der Anteile oder deren absolute Mehrheit der Stimmen dem Bund oder den LĂ€ndern zusteht, mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde des Verantwortlichen beauftragt werden.

(4) Ist der Auftragsverarbeiter eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle, gelten neben den §§ 85 und 85a die §§ 9, 13, 14 und 16 des Bundesdatenschutzgesetzes. ²Bei den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die nicht solche des Bundes sind, tritt anstelle des oder der Bundesbeauftragten insoweit die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle. ³Ist der Auftragsverarbeiter eine nicht-öffentliche Stelle, unterliegt dieser der Aufsicht der gemĂ€ĂŸ § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes zustĂ€ndigen Behörde.

(5) Absatz 3 gilt nicht bei VertrĂ€gen ĂŒber die PrĂŒfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag, bei denen ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann. ²Die VertrĂ€ge sind bei zu erwartenden oder bereits eingetretenen Störungen im Betriebsablauf unverzĂŒglich der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mitzuteilen.

Vierter Abschnitt: Rechte der betroffenen Person, Beauftragte fĂŒr den Datenschutz und Schlussvorschriften

§ 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte fĂŒr den Datenschutz

(1) Ist eine betroffene Person der Ansicht, bei der Verarbeitung ihrer Sozialdaten in ihren Rechten verletzt worden zu sein, kann sie sich

1.
an den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte wenden, wenn sie eine Verletzung ihrer Rechte durch eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle des Bundes bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet,
2.
an die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle wenden, wenn sie die Verletzung ihrer Rechte durch eine andere in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet.

(2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch gelten fĂŒr die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen die §§ 14 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes. ²Bei öffentlichen Stellen der LĂ€nder, die unter § 35 des Ersten Buches fallen, tritt an die Stelle des oder der Bundesbeauftragten die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle.

(3) VerbĂ€nde und Arbeitsgemeinschaften der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder ihrer VerbĂ€nde gelten, soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und an ihnen Stellen des Bundes beteiligt sind, unbeschadet ihrer Rechtsform als öffentliche Stellen des Bundes, wenn sie ĂŒber den Bereich eines Landes hinaus tĂ€tig werden, anderenfalls als öffentliche Stellen der LĂ€nder. ²Sonstige Einrichtungen der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder ihrer VerbĂ€nde gelten als öffentliche Stellen des Bundes, wenn die absolute Mehrheit der Anteile oder der Stimmen einer oder mehrerer öffentlicher Stellen dem Bund zusteht, anderenfalls als öffentliche Stellen der LĂ€nder. ³Die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 des Sechsten Buches gilt als öffentliche Stelle des Bundes.

(4) Auf die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die Vermittlungsstellen nach § 67d Absatz 3 und die Auftragsverarbeiter sind die §§ 5 bis 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. ²In rĂ€umlich getrennten Organisationseinheiten ist sicherzustellen, dass der oder die Beauftragte fĂŒr den Datenschutz bei der ErfĂŒllung seiner oder ihrer Aufgaben unterstĂŒtzt wird. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten nicht fĂŒr öffentliche Stellen der LĂ€nder mit Ausnahme der SozialversicherungstrĂ€ger und ihrer VerbĂ€nde. ⁎Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 81a Gerichtlicher Rechtsschutz

(1) FĂŒr Streitigkeiten zwischen einer natĂŒrlichen oder juristischen Person und dem oder der Bundesbeauftragten oder der nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndigen Stelle gemĂ€ĂŸ Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. ²FĂŒr die ĂŒbrigen Streitigkeiten gemĂ€ĂŸ Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten gilt § 20 des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einer anderen Gerichtsbarkeit ausdrĂŒcklich zugewiesen sind. ³Satz 1 gilt nicht fĂŒr Bußgeldverfahren.

(2) Das Sozialgerichtsgesetz ist nach Maßgabe der AbsĂ€tze 3 bis 7 anzuwenden.

(3) Abweichend von den Vorschriften ĂŒber die örtliche ZustĂ€ndigkeit der Sozialgerichte nach § 57 des Sozialgerichtsgesetzes ist fĂŒr die Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 das Sozialgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle seinen oder ihren Sitz hat, wenn eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder in Angelegenheiten des sozialen EntschĂ€digungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts ein Land klagt.

(4) In den Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 sind der oder die Bundesbeauftragte sowie die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle beteiligungsfĂ€hig.

(5) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind

1.
die natĂŒrliche oder juristische Person als KlĂ€gerin oder Antragstellerin und
2.
der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle als Beklagter oder Beklagte oder als Antragsgegner oder Antragsgegnerin.
²Â§ 69 Nummer 3 des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberĂŒhrt.

(6) Ein Vorverfahren findet nicht statt.

(7) Der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle darf gegenĂŒber einer Behörde oder deren RechtstrĂ€ger nicht die sofortige Vollziehung (§ 86a Absatz 2 Nummer 5 des Sozialgerichtsgesetzes) anordnen.

§ 81b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

(1) FĂŒr Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

(2) ErgĂ€nzend zu § 57 Absatz 3 des Sozialgerichtsgesetzes ist fĂŒr Klagen nach Absatz 1 das Sozialgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet.

(3) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt dieser auch als bevollmĂ€chtigt, Zustellungen in sozialgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. ²Â§ 63 Absatz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberĂŒhrt.

§ 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der EuropÀischen Kommission

HĂ€lt der oder die Bundesbeauftragte oder eine nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der EuropĂ€ischen Kommission, auf dessen GĂŒltigkeit es bei der Entscheidung ĂŒber die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung von Sozialdaten ankommt, fĂŒr europarechtswidrig, so gilt § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes.

§ 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person

(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemĂ€ĂŸ Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 ĂŒber Kategorien von EmpfĂ€ngern besteht ergĂ€nzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme nur, soweit

1.
sie nach den UmstĂ€nden des Einzelfalles nicht mit der Nutzung oder der Übermittlung von Sozialdaten an diese Kategorien von EmpfĂ€ngern rechnen muss,
2.
es sich nicht um Speicherung, VerĂ€nderung, Nutzung, Übermittlung, EinschrĂ€nkung der Verarbeitung oder Löschung von Sozialdaten innerhalb einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2 handelt oder
3.
es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind.

(2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemĂ€ĂŸ Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergĂ€nzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme dann nicht, wenn die Erteilung der Information ĂŒber die beabsichtigte Weiterverarbeitung

1.
die ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung der in der ZustĂ€ndigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 gefĂ€hrden wĂŒrde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person ĂŒberwiegen,
2.
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefĂ€hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten wĂŒrde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person ĂŒberwiegen oder
3.
eine vertrauliche Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen gefĂ€hrden wĂŒrde.

(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 2, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen fĂŒr die Öffentlichkeit in prĂ€ziser, transparenter, verstĂ€ndlicher und leicht zugĂ€nglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. ²Der Verantwortliche hĂ€lt schriftlich fest, aus welchen GrĂŒnden er von einer Information abgesehen hat. ³Die SĂ€tze 1 und 2 finden in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 3 keine Anwendung.

(4) Unterbleibt die Benachrichtigung in den FĂ€llen des Absatzes 2 wegen eines vorĂŒbergehenden Hinderungsgrundes, kommt der Verantwortliche der Informationspflicht unter BerĂŒcksichtigung der spezifischen UmstĂ€nde der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes, spĂ€testens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nach.

(5) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung von Sozialdaten durch öffentliche Stellen an die Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, an Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst und den MilitĂ€rischen Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stelle zulĂ€ssig.

§ 82a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

(1) Die Pflicht einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle zur Information der betroffenen Person gemĂ€ĂŸ Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergĂ€nzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht,

1.
soweit die Erteilung der Information
a)
die ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung der in der ZustĂ€ndigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben gefĂ€hrden wĂŒrde oder
b)
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefĂ€hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten wĂŒrde, oder

2.
soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der ĂŒberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheim gehalten werden mĂŒssen
und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurĂŒcktreten muss.

(2) Werden Sozialdaten bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist diese auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit hinzuweisen.

(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen fĂŒr die Öffentlichkeit in prĂ€ziser, transparenter, verstĂ€ndlicher und leicht zugĂ€nglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. ²Der Verantwortliche hĂ€lt schriftlich fest, aus welchen GrĂŒnden er von einer Information abgesehen hat.

(4) In Bezug auf die Pflicht zur Information nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 gilt § 82 Absatz 1 entsprechend.

(5) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung von Sozialdaten durch öffentliche Stellen an Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, an Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst und den MilitĂ€rischen Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulĂ€ssig.

§ 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen

(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemĂ€ĂŸ Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit

1.
die betroffene Person nach § 82a Absatz 1, 4 und 5 nicht zu informieren ist oder
2.
die Sozialdaten
a)
nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher oder satzungsmĂ€ĂŸiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dĂŒrfen, oder
b)
ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen
und die Auskunftserteilung einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand erfordern wĂŒrde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

(2) Die betroffene Person soll in dem Antrag auf Auskunft gemĂ€ĂŸ Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 die Art der Sozialdaten, ĂŒber die Auskunft erteilt werden soll, nĂ€her bezeichnen. ²Sind die Sozialdaten nicht automatisiert oder nicht in nicht automatisierten Dateisystemen gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der fĂŒr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer VerhĂ€ltnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht. ³Soweit Artikel 15 und 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 keine Regelungen enthalten, bestimmt der Verantwortliche das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen. ⁎§ 25 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Die GrĂŒnde der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. ²Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner BegrĂŒndung, soweit durch die Mitteilung der tatsĂ€chlichen und rechtlichen GrĂŒnde, auf die die Entscheidung gestĂŒtzt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefĂ€hrdet wĂŒrde. ³In diesem Fall ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich, wenn die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen der Kontrolle des oder der Bundesbeauftragten unterliegen, an diesen oder diese, sonst an die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle wenden kann.

(4) Wird einer betroffenen Person keine Auskunft erteilt, so kann, soweit es sich um in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen handelt, die der Kontrolle des oder der Bundesbeauftragten unterliegen, diese, sonst die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle, auf Verlangen der betroffenen Person prĂŒfen, ob die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtmĂ€ĂŸig war.

(5) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung von Sozialdaten durch öffentliche Stellen an Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, an Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst und den MilitĂ€rischen Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulĂ€ssig.

§ 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten

ErgĂ€nzend zu den Meldepflichten gemĂ€ĂŸ den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 meldet die in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle die Verletzung des Schutzes von Sozialdaten auch der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde.

§ 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, EinschrÀnkung der Verarbeitung und Widerspruch

(1) Ist eine Löschung von Sozialdaten im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung von Sozialdaten gemĂ€ĂŸ Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ergĂ€nzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht. ²In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die EinschrĂ€nkung der Verarbeitung gemĂ€ĂŸ Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679. ³Die SĂ€tze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Sozialdaten unrechtmĂ€ĂŸig verarbeitet wurden.

(2) Wird die Richtigkeit von Sozialdaten von der betroffenen Person bestritten und lĂ€sst sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen, gilt ergĂ€nzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679, dass dies keine EinschrĂ€nkung der Verarbeitung bewirkt, soweit es um die ErfĂŒllung sozialer Aufgaben geht; die ungeklĂ€rte Sachlage ist in geeigneter Weise festzuhalten. ²Die bestrittenen Daten dĂŒrfen nur mit einem Hinweis hierauf verarbeitet werden.

(3) ErgĂ€nzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU) 2016/679, solange und soweit der Verantwortliche Grund zu der Annahme hat, dass durch eine Löschung schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person beeintrĂ€chtigt wĂŒrden. ²Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person ĂŒber die EinschrĂ€nkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand erfordern wĂŒrde.

(4) Sind Sozialdaten fĂŒr die Zwecke, fĂŒr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig, gilt ergĂ€nzend zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 Absatz 1 entsprechend, wenn einer Löschung satzungsmĂ€ĂŸige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(5) Das Recht auf Widerspruch gemĂ€ĂŸ Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenĂŒber einer öffentlichen Stelle besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person ĂŒberwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet.

(6) Â§ 71 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberĂŒhrt.

§ 85 Strafvorschriften

(1) FĂŒr Sozialdaten gelten die Strafvorschriften des § 42 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. ²Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle.

(3) Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dĂŒrfen in einem Strafverfahren gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder gegen einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.

§ 85a Bußgeldvorschriften

(1) FĂŒr Sozialdaten gilt § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

(2) Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dĂŒrfen in einem Verfahren nach dem Gesetz ĂŒber Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.

(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine Geldbußen verhĂ€ngt.

Drittes Kapitel: Zusammenarbeit der LeistungstrÀger und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der LeistungstrÀger untereinander und mit Dritten

Erster Titel: Allgemeine Vorschriften

§ 86 Zusammenarbeit

Die LeistungstrĂ€ger, ihre VerbĂ€nde und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.

Zweiter Titel: Zusammenarbeit der LeistungstrÀger untereinander

§ 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit

(1) Ersucht ein LeistungstrĂ€ger einen anderen LeistungstrĂ€ger um Verrechnung mit einer Nachzahlung und kann er die Höhe des zu verrechnenden Anspruchs noch nicht bestimmen, ist der ersuchte LeistungstrĂ€ger dagegen bereits in der Lage, die Nachzahlung zu erbringen, ist die Nachzahlung spĂ€testens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Verrechnungsersuchens zu leisten. ²Soweit die Nachzahlung nach Auffassung der beteiligten LeistungstrĂ€ger die AnsprĂŒche der ersuchenden LeistungstrĂ€ger ĂŒbersteigt, ist sie unverzĂŒglich auszuzahlen.

(2) Ist ein Anspruch auf eine Geldleistung auf einen anderen LeistungstrĂ€ger ĂŒbergegangen und ist der AnspruchsĂŒbergang sowohl diesem als auch dem verpflichteten LeistungstrĂ€ger bekannt, hat der verpflichtete LeistungstrĂ€ger die Geldleistung nach Ablauf von zwei Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem die Auszahlung frĂŒhestens möglich ist, an den Berechtigten auszuzahlen, soweit ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt ist, in welcher Höhe der Anspruch dem anderen LeistungstrĂ€ger zusteht. ²Die Auszahlung hat gegenĂŒber dem anderen LeistungstrĂ€ger befreiende Wirkung. ³Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 88 Auftrag

(1) Ein LeistungstrĂ€ger (Auftraggeber) kann ihm obliegende Aufgaben durch einen anderen LeistungstrĂ€ger oder seinen Verband (Beauftragter) mit dessen Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn dies

1.
wegen des sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und Beauftragten,
2.
zur DurchfĂŒhrung der Aufgaben und
3.
im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen
zweckmĂ€ĂŸig ist. ²Satz 1 gilt nicht im Recht der Ausbildungsförderung, der KriegsopferfĂŒrsorge, des Kindergelds, der UnterhaltsvorschĂŒsse und Unterhaltsausfallleistungen, im Wohngeldrecht sowie im Recht der Jugendhilfe und der Sozialhilfe.

(2) Der Auftrag kann fĂŒr EinzelfĂ€lle sowie fĂŒr gleichartige FĂ€lle erteilt werden. ²Ein wesentlicher Teil des gesamten Aufgabenbereichs muss beim Auftraggeber verbleiben.

(3) VerbĂ€nde dĂŒrfen Verwaltungsakte nur erlassen, soweit sie hierzu durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes berechtigt sind. ²Darf der Verband Verwaltungsakte erlassen, ist die Berechtigung in der fĂŒr die amtlichen Veröffentlichungen des Verbands sowie der Mitglieder vorgeschriebenen Weise bekannt zu machen.

(4) Der Auftraggeber hat einen Auftrag fĂŒr gleichartige FĂ€lle in der fĂŒr seine amtlichen Veröffentlichungen vorgeschriebenen Weise bekanntzumachen.

§ 89 AusfĂŒhrung des Auftrags

(1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur AusfĂŒhrung des Auftrags erlĂ€sst, ergehen im Namen des Auftraggebers.

(2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenĂŒber dem Betroffenen entbunden.

(3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen ĂŒber die AusfĂŒhrung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der AusfĂŒhrung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die AusfĂŒhrung des Auftrags jederzeit zu prĂŒfen.

(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Beauftragten an seine Auffassung zu binden.

§ 90 AntrÀge und Widerspruch beim Auftrag

Der Beteiligte kann auch beim Beauftragten AntrĂ€ge stellen. ²Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlĂ€sst den Widerspruchsbescheid die fĂŒr den Auftraggeber zustĂ€ndige Widerspruchsstelle.

§ 91 Erstattung von Aufwendungen

(1) Erbringt ein Beauftragter Sozialleistungen fĂŒr einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. ²Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. ³Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfĂŒr ein Verschulden trifft.

(2) Die bei der AusfĂŒhrung des Auftrags entstehenden Kosten sind zu erstatten. ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) FĂŒr die zur AusfĂŒhrung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen.

(4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere ĂŒber pauschalierte Erstattungen, sind zulĂ€ssig.

§ 92 KĂŒndigung des Auftrags

Der Auftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kĂŒndigen. ²Die KĂŒndigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber fĂŒr die Erledigung der Aufgabe auf andere Weise rechtzeitig Vorsorge treffen und der Beauftragte sich auf den Wegfall des Auftrags in angemessener Zeit einstellen kann. ³Liegt ein wichtiger Grund vor, kann mit sofortiger Wirkung gekĂŒndigt werden. ⁎§ 88 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 93 Gesetzlicher Auftrag

Handelt ein LeistungstrĂ€ger auf Grund gesetzlichen Auftrags fĂŒr einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

§ 94 Arbeitsgemeinschaften

(1) Die Arbeitsgemeinschaft fĂŒr KrebsbekĂ€mpfung der TrĂ€ger der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung im Lande Nordrhein-Westfalen, die Rheinische Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker, die WestfĂ€lische Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker, die Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker im Lande Hessen sowie die Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Heimdialyse im Lande Hessen sind berechtigt, Verwaltungsakte zu erlassen zur ErfĂŒllung der Aufgaben, die ihnen am 1. Juli 1981 ĂŒbertragen waren.

(1a) TrĂ€ger der Sozialversicherung, VerbĂ€nde von TrĂ€gern der Sozialversicherung und die Bundesagentur fĂŒr Arbeit einschließlich der in § 19a Abs. 2 des Ersten Buches genannten anderen LeistungstrĂ€ger können insbesondere zur gegenseitigen Unterrichtung, Abstimmung, Koordinierung und Förderung der engen Zusammenarbeit im Rahmen der ihnen gesetzlich ĂŒbertragenen Aufgaben Arbeitsgemeinschaften bilden. ²Die Aufsichtsbehörde ist vor der Bildung von Arbeitsgemeinschaften und dem Beitritt zu ihnen so rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, dass ihr ausreichend Zeit zur PrĂŒfung bleibt. ³Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Unterrichtung verzichten.

(2) Können nach diesem Gesetzbuch Arbeitsgemeinschaften gebildet werden, unterliegen diese staatlicher Aufsicht, die sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht erstreckt, das fĂŒr die Arbeitsgemeinschaften, die LeistungstrĂ€ger und ihre VerbĂ€nde maßgebend ist; die §§ 85, 88, 90 und 90a des Vierten Buches gelten entsprechend; ist ein Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen oder die Bundesagentur fĂŒr Arbeit Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft, fĂŒhrt das zustĂ€ndige Bundesministerium in Abstimmung mit den fĂŒr die ĂŒbrigen Mitglieder zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörden die Aufsicht. ²Fehlt ein ZustĂ€ndigkeitsbereich im Sinne von § 90 des Vierten Buches, fĂŒhren die Aufsicht die fĂŒr die Sozialversicherung zustĂ€ndigen obersten Verwaltungsbehörden oder die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Landes, in dem die Arbeitsgemeinschaften ihren Sitz haben; die Landesregierungen können diese ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesbehörden weiter ĂŒbertragen.

(3) Soweit erforderlich, stellt eine Arbeitsgemeinschaft unter entsprechender Anwendung von § 67 des Vierten Buches einen Haushaltsplan auf.

(4) Â§ 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung

(1) Die in § 86 genannten Stellen sollen

1.
Planungen, die auch fĂŒr die Willensbildung und DurchfĂŒhrung von Aufgaben der anderen von Bedeutung sind, im Benehmen miteinander abstimmen sowie
2.
gemeinsame örtliche und ĂŒberörtliche PlĂ€ne in ihrem Aufgabenbereich ĂŒber soziale Dienste und Einrichtungen, insbesondere deren Bereitstellung und Inanspruchnahme, anstreben.
²Die jeweiligen Gebietskörperschaften sowie die gemeinnĂŒtzigen und freien Einrichtungen und Organisationen sollen insbesondere hinsichtlich der Bedarfsermittlung beteiligt werden.

(2) Die in § 86 genannten Stellen sollen Forschungsvorhaben ĂŒber den gleichen Gegenstand aufeinander abstimmen.

§ 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen

(1) Veranlasst ein LeistungstrĂ€ger eine Ă€rztliche Untersuchungsmaßnahme oder eine psychologische Eignungsuntersuchungsmaßnahme, um festzustellen, ob die Voraussetzungen fĂŒr eine Sozialleistung vorliegen, sollen die Untersuchungen in der Art und Weise vorgenommen und deren Ergebnisse so festgehalten werden, dass sie auch bei der PrĂŒfung der Voraussetzungen anderer Sozialleistungen verwendet werden können. ²Der Umfang der Untersuchungsmaßnahme richtet sich nach der Aufgabe, die der LeistungstrĂ€ger, der die Untersuchung veranlasst hat, zu erfĂŒllen hat. ³Die Untersuchungsbefunde sollen bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen einer anderen Sozialleistung vorliegen, verwertet werden.

(2) Durch Vereinbarungen haben die LeistungstrĂ€ger sicherzustellen, dass Untersuchungen unterbleiben, soweit bereits verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen. ²FĂŒr den Einzelfall sowie nach Möglichkeit fĂŒr eine Vielzahl von FĂ€llen haben die LeistungstrĂ€ger zu vereinbaren, dass bei der Begutachtung der Voraussetzungen von Sozialleistungen die Untersuchungen nach einheitlichen und vergleichbaren Grundlagen, MaßstĂ€ben und Verfahren vorgenommen und die Ergebnisse der Untersuchungen festgehalten werden. ³Sie können darĂŒber hinaus vereinbaren, dass sich der Umfang der Untersuchungsmaßnahme nach den Aufgaben der beteiligten LeistungstrĂ€ger richtet; soweit die Untersuchungsmaßnahme hierdurch erweitert ist, ist die Zustimmung des Betroffenen erforderlich.

(3) Die Bildung einer Zentraldatei mehrerer LeistungstrĂ€ger fĂŒr Daten der Ă€rztlich untersuchten LeistungsempfĂ€nger ist nicht zulĂ€ssig.

Dritter Titel: Zusammenarbeit der LeistungstrÀger mit Dritten

§ 97 DurchfĂŒhrung von Aufgaben durch Dritte

(1) Kann ein LeistungstrĂ€ger, ein Verband von LeistungstrĂ€gern oder eine Arbeitsgemeinschaft von einem Dritten Aufgaben wahrnehmen lassen, muss sichergestellt sein, dass der Dritte die GewĂ€hr fĂŒr eine sachgerechte, die Rechte und Interessen des Betroffenen wahrende ErfĂŒllung der Aufgaben bietet. ²Soweit Aufgaben aus dem Bereich der Sozialversicherung von einem Dritten, an dem ein LeistungstrĂ€ger, ein Verband oder eine Arbeitsgemeinschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wahrgenommen werden sollen, hat der LeistungstrĂ€ger, der Verband oder die Arbeitsgemeinschaft den Dritten zu verpflichten, dem Auftraggeber auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und ĂŒber alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die zur AusĂŒbung des Aufsichtsrechts ĂŒber die Auftraggeber auf Grund pflichtgemĂ€ĂŸer PrĂŒfung der Aufsichtsbehörde des Auftraggebers erforderlich sind. ³Die Aufsichtsbehörde ist durch den LeistungstrĂ€ger, den Verband oder die Arbeitsgemeinschaft so rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, dass ihr vor der AufgabenĂŒbertragung oder einer Änderung ausreichend Zeit zur PrĂŒfung bleibt. ⁎Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Unterrichtung verzichten. ⁔Die SĂ€tze 3 und 4 gelten nicht fĂŒr die Bundesagentur fĂŒr Arbeit.

(2) Â§ 89 Abs. 3 bis 5, § 91 Abs. 1 bis 3 sowie § 92 gelten entsprechend.

§ 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers

(1) Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall fĂŒr die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem LeistungstrĂ€ger oder der zustĂ€ndigen Einzugsstelle Auskunft ĂŒber die Art und Dauer der BeschĂ€ftigung, den BeschĂ€ftigungsort und das Arbeitsentgelt zu erteilen. ²Wegen der Entrichtung von BeitrĂ€gen hat der Arbeitgeber auf Verlangen ĂŒber alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die fĂŒr die Erhebung der BeitrĂ€ge notwendig sind. ³Der Arbeitgeber hat auf Verlangen die GeschĂ€ftsbĂŒcher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben ĂŒber die BeschĂ€ftigung hervorgehen, wĂ€hrend der Betriebszeit nach seiner Wahl den in Satz 1 bezeichneten Stellen entweder in deren oder in seinen eigenen GeschĂ€ftsrĂ€umen zur Einsicht vorzulegen. ⁎Das Wahlrecht nach Satz 3 entfĂ€llt, wenn besondere GrĂŒnde eine PrĂŒfung in den GeschĂ€ftsrĂ€umen des Arbeitgebers gerechtfertigt erscheinen lassen. ⁔Satz 4 gilt nicht gegenĂŒber Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. ⁶Die SĂ€tze 2 bis 5 gelten auch fĂŒr Stellen im Sinne des § 28p Abs. 6 des Vierten Buches.

(1a) Soweit die TrĂ€ger der Rentenversicherung nach § 28p des Vierten Buches prĂŒfberechtigt sind, bestehen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 3 bis 6 gegenĂŒber den Einzugsstellen wegen der Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nicht; die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 besteht gegenĂŒber den Einzugsstellen nur im Einzelfall.

(2) Wird die Auskunft wegen der Erbringung von Sozialleistungen verlangt, gilt § 65 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. ²AuskĂŒnfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arbeitgeber selbst oder einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen wĂŒrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden; dem Arbeitgeber stehen die in Absatz 1 Satz 6 genannten Stellen gleich.

(3) Hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 und 3 sowie des Absatzes 2 stehen einem Arbeitgeber die Personen gleich, die wie ein Arbeitgeber BeitrĂ€ge fĂŒr eine kraft Gesetzes versicherte Person zu entrichten haben.

(4) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber die DurchfĂŒhrung der in Absatz 1 genannten Mitwirkung bestimmen.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig

1.
entgegen Absatz 1 Satz 1 oder
2.
entgegen Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 6 oder Absatz 3,
eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt. ²Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnftausend Euro geahndet werden. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten nicht fĂŒr die LeistungstrĂ€ger, wenn sie wie ein Arbeitgeber BeitrĂ€ge fĂŒr eine kraft Gesetzes versicherte Person zu entrichten haben.

§ 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen

Ist nach dem Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung oder dem sozialen EntschĂ€digungsrecht
1.
das Einkommen oder das Vermögen von Angehörigen des LeistungsempfĂ€ngers oder sonstiger Personen bei einer Sozialleistung oder ihrer Erstattung zu berĂŒcksichtigen oder
2.
die Sozialleistung oder ihre Erstattung von der Höhe eines Unterhaltsanspruchs abhÀngig, der dem LeistungsempfÀnger gegen einen Unterhaltspflichtigen zusteht,
gelten fĂŒr diese Personen § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 65 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend.
²Das Gleiche gilt fĂŒr den in Satz 1 genannten Anwendungsbereich in den FĂ€llen, in denen Unterhaltspflichtige, Angehörige, der frĂŒhere Ehegatte, der frĂŒhere Lebenspartner oder Erben zum Ersatz der Aufwendungen des LeistungstrĂ€gers herangezogen werden. ³AuskĂŒnfte auf Fragen, deren Beantwortung einem nach Satz 1 oder Satz 2 Auskunftspflichtigen oder einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen wĂŒrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs

(1) Der Arzt oder Angehörige eines anderen Heilberufs ist verpflichtet, dem LeistungstrĂ€ger im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es fĂŒr die DurchfĂŒhrung von dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich und

1.
es gesetzlich zugelassen ist oder
2.
der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat.
²Die Einwilligung soll zum Nachweis im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, schriftlich oder elektronisch erfolgen. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr KrankenhĂ€user sowie fĂŒr Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.

(2) AuskĂŒnfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arzt, dem Angehörigen eines anderen Heilberufs oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen wĂŒrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

§ 101 Auskunftspflicht der LeistungstrÀger

Die LeistungstrĂ€ger haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die fĂŒr die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. ²Â§ 100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 101a Mitteilungen der Meldebehörden

(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung ĂŒbermittelt die Mitteilungen aller SterbefĂ€lle und AnschriftenĂ€nderungen (§ 196 Abs. 2 des Sechsten Buches) unverzĂŒglich an die Deutsche Post AG.

(2) Die Mitteilungen, die von der Datenstelle der Rentenversicherung an die Deutsche Post AG ĂŒbermittelt werden, dĂŒrfen von der Deutschen Post AG

1.
nur dazu verwendet werden, um laufende Geldleistungen der LeistungstrĂ€ger, der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen sowie auslĂ€ndischer LeistungstrĂ€ger mit laufenden Geldleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzustellen oder deren Einstellung zu veranlassen sowie um Anschriften von EmpfĂ€ngern laufender Geldleistungen der LeistungstrĂ€ger und der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen zu berichtigen oder deren Berichtigung zu veranlassen, und darĂŒber hinaus
2.
nur weiter ĂŒbermittelt werden, um den TrĂ€gern der Unfallversicherung, der Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den in § 69 Abs. 2 genannten Zusatzversorgungseinrichtungen eine Aktualisierung ihrer VersichertenbestĂ€nde oder MitgliederbestĂ€nde zu ermöglichen.

(3) Die Verwendung und Übermittlung der Mitteilungen erfolgt

1.
in der allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Deutschen Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches,
2.
im Übrigen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrages der Deutschen Post AG mit den LeistungstrĂ€gern oder den in § 69 Abs. 2 genannten Stellen.

Zweiter Abschnitt: ErstattungsansprĂŒche der LeistungstrĂ€ger untereinander

§ 102 Anspruch des vorlÀufig leistenden LeistungstrÀgers

(1) Hat ein LeistungstrĂ€ger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorlĂ€ufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete LeistungstrĂ€ger erstattungspflichtig.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den fĂŒr den vorleistenden LeistungstrĂ€ger geltenden Rechtsvorschriften.

§ 103 Anspruch des LeistungstrÀgers, dessen Leistungsverpflichtung nachtrÀglich entfallen ist

(1) Hat ein LeistungstrĂ€ger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachtrĂ€glich ganz oder teilweise entfallen, ist der fĂŒr die entsprechende Leistung zustĂ€ndige LeistungstrĂ€ger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen LeistungstrĂ€gers Kenntnis erlangt hat.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den fĂŒr den zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten gegenĂŒber den TrĂ€gern der Sozialhilfe, der KriegsopferfĂŒrsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen fĂŒr ihre Leistungspflicht vorlagen.

§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten LeistungstrÀgers

(1) Hat ein nachrangig verpflichteter LeistungstrĂ€ger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der LeistungstrĂ€ger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der LeistungstrĂ€ger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen LeistungstrĂ€gers Kenntnis erlangt hat. ²Nachrangig verpflichtet ist ein LeistungstrĂ€ger, soweit dieser bei rechtzeitiger ErfĂŒllung der Leistungsverpflichtung eines anderen LeistungstrĂ€gers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wĂ€re. ³Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige LeistungstrĂ€ger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten LeistungstrĂ€gers hĂ€tte erbringen mĂŒssen. ⁎Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den TrĂ€gern der Sozialhilfe, der KriegsopferfĂŒrsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen FĂ€llen nicht.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten LeistungstrĂ€ger fĂŒr einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit RĂŒcksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenĂŒber einem vorrangig verpflichteten LeistungstrĂ€ger hat oder hatte.

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den fĂŒr den vorrangig verpflichteten LeistungstrĂ€ger geltenden Rechtsvorschriften.

(4) Sind mehrere LeistungstrĂ€ger vorrangig verpflichtet, kann der LeistungstrĂ€ger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem LeistungstrĂ€ger verlangen, fĂŒr den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.

§ 105 Anspruch des unzustÀndigen LeistungstrÀgers

(1) Hat ein unzustĂ€ndiger LeistungstrĂ€ger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zustĂ€ndige oder zustĂ€ndig gewesene LeistungstrĂ€ger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen LeistungstrĂ€gers Kenntnis erlangt hat. ²Â§ 104 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den fĂŒr den zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten gegenĂŒber den TrĂ€gern der Sozialhilfe, der KriegsopferfĂŒrsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen fĂŒr ihre Leistungspflicht vorlagen.

§ 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

(1) Ist ein LeistungstrĂ€ger mehreren LeistungstrĂ€gern zur Erstattung verpflichtet, sind die AnsprĂŒche in folgender Rangfolge zu befriedigen:
1. (weggefallen)

2.
der Anspruch des vorlĂ€ufig leistenden LeistungstrĂ€gers nach § 102,
3.
der Anspruch des LeistungstrĂ€gers, dessen Leistungsverpflichtung nachtrĂ€glich entfallen ist, nach § 103,
4.
der Anspruch des nachrangig verpflichteten LeistungstrĂ€gers nach § 104,
5.
der Anspruch des unzustĂ€ndigen LeistungstrĂ€gers nach § 105.

(2) Treffen ranggleiche AnsprĂŒche von LeistungstrĂ€gern zusammen, sind diese anteilsmĂ€ĂŸig zu befriedigen. ²Machen mehrere LeistungstrĂ€ger AnsprĂŒche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im VerhĂ€ltnis der nachrangigen LeistungstrĂ€ger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hĂ€tte.

(3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den fĂŒr ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hĂ€tte.

§ 107 ErfĂŒllung

(1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten LeistungstrĂ€ger als erfĂŒllt.

(2) Hat der Berechtigte AnsprĂŒche gegen mehrere LeistungstrĂ€ger, gilt der Anspruch als erfĂŒllt, den der TrĂ€ger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. ²Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenĂŒber unverzĂŒglich vorzunehmen und den ĂŒbrigen LeistungstrĂ€gern mitzuteilen.

§ 108 Erstattung in Geld, Verzinsung

(1) Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Ein Erstattungsanspruch der TrĂ€ger der Sozialhilfe, der KriegsopferfĂŒrsorge und der Jugendhilfe ist von anderen LeistungstrĂ€gern

1.
fĂŒr die Dauer des Erstattungszeitraumes und
2.
fĂŒr den Zeitraum nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollstĂ€ndigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zustĂ€ndigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung
auf Antrag mit vier vom Hundert zu verzinsen. ²Die Verzinsung beginnt frĂŒhestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollstĂ€ndigen Leistungsantrages des Leistungsberechtigten beim zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung ĂŒber die Leistung. ³Â§ 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.

§ 109 Verwaltungskosten und Auslagen

Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. ²Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro ĂŒbersteigen. ³Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jĂ€hrlichen Steigerung der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.

§ 110 Pauschalierung

Die LeistungstrĂ€ger haben ihre ErstattungsansprĂŒche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmĂ€ĂŸig ist. ²BetrĂ€gt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. ³Die LeistungstrĂ€ger können abweichend von Satz 2 höhere BetrĂ€ge vereinbaren. ⁎Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jĂ€hrlichen Steigerung der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.

§ 111 Ausschlussfrist

Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spĂ€testens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, fĂŒr den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. ²Der Lauf der Frist beginnt frĂŒhestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte LeistungstrĂ€ger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen LeistungstrĂ€gers ĂŒber seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

§ 112 RĂŒckerstattung

Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten BetrĂ€ge zurĂŒckzuerstatten.

§ 113 VerjÀhrung

(1) ErstattungsansprĂŒche verjĂ€hren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte LeistungstrĂ€ger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen LeistungstrĂ€gers ĂŒber dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. ²RĂŒckerstattungsansprĂŒche verjĂ€hren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist.

(2) FĂŒr die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der VerjĂ€hrung gelten die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs sinngemĂ€ĂŸ.

§ 114 Rechtsweg

FĂŒr den Erstattungsanspruch ist derselbe Rechtsweg wie fĂŒr den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. ²Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden LeistungstrĂ€ger und im Fall der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen LeistungstrĂ€ger.

Dritter Abschnitt: Erstattungs- und ErsatzansprĂŒche der LeistungstrĂ€ger gegen Dritte

§ 115 AnsprĂŒche gegen den Arbeitgeber

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfĂŒllt und deshalb ein LeistungstrĂ€ger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den LeistungstrĂ€ger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen ĂŒber.

(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht ĂŒbertragen, verpfĂ€ndet oder gepfĂ€ndet werden kann.

(3) An Stelle der AnsprĂŒche des Arbeitnehmers auf SachbezĂŒge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der SachbezĂŒge.

§ 116 AnsprĂŒche gegen Schadenersatzpflichtige

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den VersicherungstrĂ€ger oder TrĂ€ger der Sozialhilfe ĂŒber, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom SchĂ€diger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch

1.
die BeitrÀge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.
die BeitrĂ€ge zur Krankenversicherung, die fĂŒr die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des FĂŒnften Buches zu zahlen wĂ€ren.

(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den VersicherungstrĂ€ger oder TrĂ€ger der Sozialhilfe ĂŒber, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des GeschĂ€digten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des GeschĂ€digten begrenzt, geht auf den VersicherungstrĂ€ger oder TrĂ€ger der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung ĂŒbergehenden Ersatzanspruch der Anteil ĂŒber, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, fĂŒr den der SchĂ€diger ersatzpflichtig ist. ²Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. ³Der AnspruchsĂŒbergang ist ausgeschlossen, soweit der GeschĂ€digte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedĂŒrftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.

(4) Stehen der Durchsetzung der AnsprĂŒche auf Ersatz eines Schadens tatsĂ€chliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der AnsprĂŒche des GeschĂ€digten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den ĂŒbergegangenen AnsprĂŒchen nach Absatz 1.

(5) Hat ein VersicherungstrĂ€ger oder TrĂ€ger der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem GeschĂ€digten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den FĂ€llen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit ĂŒber, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des GeschĂ€digten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(6) Ein Übergang nach Absatz 1 ist bei nicht vorsĂ€tzlichen SchĂ€digungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem GeschĂ€digten oder seinen Hinterbliebenen in hĂ€uslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen. ²Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn der SchĂ€diger mit dem GeschĂ€digten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begrĂŒndet hat und in hĂ€uslicher Gemeinschaft lebt.

(7) Haben der GeschĂ€digte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen ĂŒbergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenĂŒber dem VersicherungstrĂ€ger oder TrĂ€ger der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem VersicherungstrĂ€ger oder TrĂ€ger der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. ²Haben die Leistungen gegenĂŒber dem VersicherungstrĂ€ger oder TrĂ€ger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der GeschĂ€digte oder dessen Hinterbliebene dem VersicherungstrĂ€ger oder TrĂ€ger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.

(8) Weist der VersicherungstrĂ€ger oder TrĂ€ger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der AbsĂ€tze 2 und 3 je Schadensfall fĂŒr nicht stationĂ€re Ă€rztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der ErsatzansprĂŒche ist zulĂ€ssig.

(10) Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit und die TrĂ€ger der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als VersicherungstrĂ€ger im Sinne dieser Vorschrift.

§ 117 SchadenersatzansprĂŒche mehrerer LeistungstrĂ€ger

Haben im Einzelfall mehrere LeistungstrĂ€ger Sozialleistungen erbracht und ist in den FĂ€llen des § 116 Abs. 2 und 3 der ĂŒbergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die LeistungstrĂ€ger GesamtglĂ€ubiger. ²Untereinander sind sie im VerhĂ€ltnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. ³Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem LeistungstrĂ€ger erbracht ist, steht der Ersatzanspruch im InnenverhĂ€ltnis nur diesem zu. ⁎Die LeistungstrĂ€ger können ein anderes AusgleichsverhĂ€ltnis vereinbaren.

§ 118 Bindung der Gerichte

Hat ein Gericht ĂŒber einen nach § 116 ĂŒbergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der LeistungstrĂ€ger zur Leistung verpflichtet ist.

§ 119 Übergang von BeitragsansprĂŒchen

(1) Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von BeitrĂ€gen zur Rentenversicherung umfasst, geht dieser auf den VersicherungstrĂ€ger ĂŒber, wenn der GeschĂ€digte im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird; dies gilt nicht, soweit

1.
der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.
der Anspruch auf Ersatz von BeitrĂ€gen nach § 116 ĂŒbergegangen ist.
²FĂŒr den Anspruch auf Ersatz von BeitrĂ€gen zur Rentenversicherung gilt § 116 Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend, soweit die BeitrĂ€ge auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem bei unbegrenzter Haftung zu ersetzenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und der bei Bezug von Sozialleistungen beitragspflichtigen Einnahme entfallen.

(2) Der VersicherungstrĂ€ger, auf den ein Teil des Anspruchs auf Ersatz von BeitrĂ€gen zur Rentenversicherung nach § 116 ĂŒbergeht, ĂŒbermittelt den von ihm festgestellten Sachverhalt dem TrĂ€ger der Rentenversicherung auf einem einheitlichen Meldevordruck. ²Das NĂ€here ĂŒber den Inhalt des Meldevordrucks und das Mitteilungsverfahren bestimmen die SpitzenverbĂ€nde der SozialversicherungstrĂ€ger.

(3) Die eingegangenen BeitrĂ€ge oder Beitragsanteile gelten in der Rentenversicherung als PflichtbeitrĂ€ge. ²Durch den Übergang des Anspruchs auf Ersatz von BeitrĂ€gen darf der Versicherte nicht schlechter gestellt werden, als er ohne den Schadenersatzanspruch gestanden hĂ€tte.

(4) Die Vereinbarung der Abfindung von AnsprĂŒchen auf Ersatz von BeitrĂ€gen zur Rentenversicherung mit einem ihrem Kapitalwert entsprechenden Betrag ist im Einzelfall zulĂ€ssig. ²Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gelten fĂŒr die Mitwirkungspflichten des GeschĂ€digten die §§ 60, 61, 65 Abs. 1 und 3 sowie § 65a des Ersten Buches entsprechend.

Viertes Kapitel: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 120 Übergangsregelung

(1) Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; fĂŒr frĂŒhere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. ²Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3 und 4 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn der Sachverhalt bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat und darĂŒber noch nicht abschließend entschieden ist.

(2) Â§ 111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren.

(3) Eine RĂŒckerstattung ist in den am 1. Januar 2001 bereits abschließend entschiedenen FĂ€llen ausgeschlossen, wenn die Erstattung nach § 111 Satz 2 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung zu Recht erfolgt ist.

(4) Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen von Sozialdaten, die am 23. Mai 2001 bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen.

(5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum BĂŒrgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

(6) Â§ 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. MĂ€rz 2005 geltenden Fassung gilt nur fĂŒr Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten ab dem 30. MĂ€rz 2005.

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