freiRecht

Gerichtsverfassungsgesetz

Gerichtsverfassungsgesetz

Erster Titel: Gerichtsbarkeit

§ 1

Die richterliche Gewalt wird durch unabhĂ€ngige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeĂŒbt.

§ 10

Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mĂŒndliche Verhandlung leiten. ²Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen.

§ 12

Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes fĂŒr das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit) ausgeĂŒbt.

§ 13

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, fĂŒr die nicht entweder die ZustĂ€ndigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begrĂŒndet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

§ 13a

Durch Landesrecht können einem Gericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz oder teilweise zugewiesen sowie auswĂ€rtige Spruchkörper von Gerichten eingerichtet werden.

§ 14

Als besondere Gerichte werden Gerichte der Schiffahrt fĂŒr die in den StaatsvertrĂ€gen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.

§ 16

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. ²Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

§ 17

(1) Die ZulĂ€ssigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach RechtshĂ€ngigkeit eintretende VerĂ€nderung der sie begrĂŒndenden UmstĂ€nde nicht berĂŒhrt. ²WĂ€hrend der RechtshĂ€ngigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhĂ€ngig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulĂ€ssigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. ²Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberĂŒhrt.

§ 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskrĂ€ftig fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€rt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulĂ€ssig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zustĂ€ndige Gericht des zulĂ€ssigen Rechtsweges. ²Sind mehrere Gerichte zustĂ€ndig, wird an das vom KlĂ€ger oder Antragsteller auszuwĂ€hlende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. ³Der Beschluß ist fĂŒr das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulĂ€ssig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. ²Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die ZulĂ€ssigkeit des Rechtsweges rĂŒgt.

(4) Der Beschluß nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 kann ohne mĂŒndliche Verhandlung ergehen. ²Er ist zu begrĂŒnden. ³Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. ⁎Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. ⁔Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsĂ€tzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. ⁶Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das ĂŒber ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prĂŒft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulĂ€ssig ist.

(6) Die AbsĂ€tze 1 bis 5 gelten fĂŒr die in bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zustĂ€ndigen Spruchkörper in ihrem VerhĂ€ltnis zueinander entsprechend.

§ 17b

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhĂ€ngig. ²Die Wirkungen der RechtshĂ€ngigkeit bleiben bestehen.

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. ²Dem KlĂ€ger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

§ 17c

(1) Werden ZustĂ€ndigkeitskonzentrationen oder Änderungen der Gerichtsbezirksgrenzen aufgrund dieses Gesetzes, aufgrund anderer bundesgesetzlicher Regelungen oder aufgrund Landesrechts vorgenommen, stehen in diesen FĂ€llen bundesrechtliche Bestimmungen, die die gerichtliche ZustĂ€ndigkeit in anhĂ€ngigen und rechtshĂ€ngigen Verfahren unberĂŒhrt lassen, einer landesrechtlichen Zuweisung dieser Verfahren an das neu zustĂ€ndige Gericht nicht entgegen.

(2) Ist im Zeitpunkt der Zuweisung die Hauptverhandlung in einer Straf- oder Bußgeldsache begonnen, aber noch nicht beendet, so kann sie vor dem nach dem Inkrafttreten der ZustĂ€ndigkeitsĂ€nderung zustĂ€ndigen Gericht nur fortgesetzt werden, wenn die zur Urteilsfindung berufenen Personen personenidentisch mit denen zu Beginn der Hauptverhandlung sind. ²Soweit keine PersonenidentitĂ€t gegeben ist, bleibt das Gericht zustĂ€ndig, das die Hauptverhandlung begonnen hat.

§ 18

Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens ĂŒber diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. ²Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 ĂŒber diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) entsprechende Anwendung.

§ 19

(1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens ĂŒber konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. ²Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 ĂŒber konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung.

(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen ĂŒber die Befreiung der in Absatz 1 genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberĂŒhrt.

§ 20

(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf ReprĂ€sentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.

(2) Im ĂŒbrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

§ 21

Die §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen.

Zweiter Titel: Allgemeine Vorschriften ĂŒber das PrĂ€sidium und die GeschĂ€ftsverteilung

§ 21a

(1) Bei jedem Gericht wird ein PrĂ€sidium gebildet.

(2) Das PrĂ€sidium besteht aus dem PrĂ€sidenten oder aufsichtfĂŒhrenden Richter als Vorsitzenden und

1.
bei Gerichten mit mindestens achtzig Richterplanstellen aus zehn gewÀhlten Richtern,
2.
bei Gerichten mit mindestens vierzig Richterplanstellen aus acht gewÀhlten Richtern,
3.
bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richterplanstellen aus sechs gewÀhlten Richtern,
4.
bei Gerichten mit mindestens acht Richterplanstellen aus vier gewÀhlten Richtern,
5.
bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1 wĂ€hlbaren Richtern.

§ 21b

(1) Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt ĂŒbertragen ist, sowie die bei dem Gericht tĂ€tigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags und die fĂŒr eine Dauer von mindestens drei Monaten abgeordneten Richter, die Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen. ²WĂ€hlbar sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt ĂŒbertragen ist. ³Nicht wahlberechtigt und nicht wĂ€hlbar sind Richter, die fĂŒr mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet, fĂŒr mehr als drei Monate beurlaubt oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet sind.

(2) Jeder Wahlberechtigte wĂ€hlt höchstens die vorgeschriebene Zahl von Richtern.

(3) Die Wahl ist unmittelbar und geheim. ²GewĂ€hlt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. ³Durch Landesgesetz können andere Wahlverfahren fĂŒr die Wahl zum PrĂ€sidium bestimmt werden; in diesem Fall erlĂ€sst die Landesregierung durch Rechtsverordnung die erforderlichen Wahlordnungsvorschriften; sie kann die ErmĂ€chtigung hierzu auf die Landesjustizverwaltung ĂŒbertragen. ⁎Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Die Mitglieder werden fĂŒr vier Jahre gewĂ€hlt. ²Alle zwei Jahre scheidet die HĂ€lfte aus. ³Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los bestimmt.

(5) Das Wahlverfahren wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird.

(6) Ist bei der Wahl ein Gesetz verletzt worden, so kann die Wahl von den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Richtern angefochten werden. ²Ăœber die Wahlanfechtung entscheidet ein Senat des zustĂ€ndigen Oberlandesgerichts, bei dem Bundesgerichtshof ein Senat dieses Gerichts. ³Wird die Anfechtung fĂŒr begrĂŒndet erklĂ€rt, so kann ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht darauf gestĂŒtzt werden, das PrĂ€sidium sei deswegen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ zusammengesetzt gewesen. ⁎Im Übrigen sind auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

§ 21c

(1) Bei einer Verhinderung des PrĂ€sidenten oder aufsichtfĂŒhrenden Richters tritt sein Vertreter (§ 21 h) an seine Stelle. ²Ist der PrĂ€sident oder aufsichtfĂŒhrende Richter anwesend, so kann sein Vertreter, wenn er nicht selbst gewĂ€hlt ist, an den Sitzungen des PrĂ€sidiums mit beratender Stimme teilnehmen. ³Die gewĂ€hlten Mitglieder des PrĂ€sidiums werden nicht vertreten.

(2) Scheidet ein gewĂ€hltes Mitglied des PrĂ€sidiums aus dem Gericht aus, wird es fĂŒr mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet oder fĂŒr mehr als drei Monate beurlaubt, wird es an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder wird es kraft Gesetzes Mitglied des PrĂ€sidiums, so tritt an seine Stelle der durch die letzte Wahl NĂ€chstberufene.

§ 21d

(1) FĂŒr die GrĂ¶ĂŸe des PrĂ€sidiums ist die Zahl der Richterplanstellen am Ablauf des Tages maßgebend, der dem Tage, an dem das GeschĂ€ftsjahr beginnt, um sechs Monate vorhergeht.

(2) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem PrĂ€sidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 unter die jeweils genannte Mindestzahl gefallen, so ist bei der nĂ€chsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wĂ€hlen:

1.
bei einem Gericht mit einem PrĂ€sidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 vier Richter,
2.
bei einem Gericht mit einem PrĂ€sidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 drei Richter,
3.
bei einem Gericht mit einem PrĂ€sidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 zwei Richter.
²Neben den nach § 21b Abs. 4 ausscheidenden Mitgliedern scheidet jeweils ein weiteres Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, aus.

(3) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem PrĂ€sidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ĂŒber die fĂŒr die bisherige GrĂ¶ĂŸe des PrĂ€sidiums maßgebende Höchstzahl gestiegen, so ist bei der nĂ€chsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wĂ€hlen:

1.
bei einem Gericht mit einem PrĂ€sidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 sechs Richter,
2.
bei einem Gericht mit einem PrĂ€sidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 fĂŒnf Richter,
3.
bei einem Gericht mit einem PrĂ€sidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 4 vier Richter.
²Hiervon scheidet jeweils ein Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, nach zwei Jahren aus.

§ 21e

(1) Das PrĂ€sidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die GeschĂ€fte. ²Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des GeschĂ€ftsjahres fĂŒr dessen Dauer. ³Der PrĂ€sident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. ⁎Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.

(2) Vor der GeschĂ€ftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des PrĂ€sidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dĂŒrfen im Laufe des GeschĂ€ftsjahres nur geĂ€ndert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenĂŒgender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. ²Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der GeschĂ€ftsverteilung berĂŒhrt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(4) Das PrĂ€sidium kann anordnen, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tĂ€tig geworden ist, fĂŒr diese nach einer Änderung der GeschĂ€ftsverteilung zustĂ€ndig bleibt.

(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein ZustĂ€ndigkeitsbereich geĂ€ndert werden, so ist ihm, außer in EilfĂ€llen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(6) Soll ein Richter fĂŒr Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das PrĂ€sidium vorher zu hören.

(7) Das PrĂ€sidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. ²Â§ 21i Abs. 2 gilt entsprechend.

(8) Das PrĂ€sidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des PrĂ€sidiums fĂŒr die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. ²Â§ 171b gilt entsprechend.

(9) Der GeschĂ€ftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem PrĂ€sidenten oder aufsichtfĂŒhrenden Richter bestimmten GeschĂ€ftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

§ 21f

(1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof fĂŒhren der PrĂ€sident und die Vorsitzenden Richter.

(2) Bei Verhinderung des Vorsitzenden fĂŒhrt den Vorsitz das vom PrĂ€sidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers. ²Ist auch dieser Vertreter verhindert, fĂŒhrt das dienstĂ€lteste, bei gleichem Dienstalter das lebensĂ€lteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.

§ 21g

(1) Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers werden die GeschĂ€fte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet das PrĂ€sidium.

(2) Der Beschluss bestimmt vor Beginn des GeschĂ€ftsjahres fĂŒr dessen Dauer, nach welchen GrundsĂ€tzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; er kann nur geĂ€ndert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenĂŒgender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Spruchkörpers nötig wird.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, soweit nach den Vorschriften der Prozessordnungen die Verfahren durch den Spruchkörper einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter ĂŒbertragen werden können.

(4) Ist ein Berufsrichter an der Beschlussfassung verhindert, tritt der durch den GeschĂ€ftsverteilungsplan bestimmte Vertreter an seine Stelle.

(5) Â§ 21i Abs. 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bestimmung durch den Vorsitzenden getroffen wird.

(6) Vor der Beschlussfassung ist den Berufsrichtern, die von dem Beschluss betroffen werden, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(7) Â§ 21e Abs. 9 findet entsprechend Anwendung.

§ 21h

Der PrĂ€sident oder aufsichtfĂŒhrende Richter wird in seinen durch dieses Gesetz bestimmten GeschĂ€ften, die nicht durch das PrĂ€sidium zu verteilen sind, durch seinen stĂ€ndigen Vertreter, bei mehreren stĂ€ndigen Vertretern durch den dienstĂ€ltesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensĂ€ltesten von ihnen vertreten. ²Ist ein stĂ€ndiger Vertreter nicht bestellt oder ist er verhindert, wird der PrĂ€sident oder aufsichtfĂŒhrende Richter durch den dienstĂ€ltesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensĂ€ltesten Richter vertreten.

§ 21i

(1) Das PrĂ€sidium ist beschlußfĂ€hig, wenn mindestens die HĂ€lfte seiner gewĂ€hlten Mitglieder anwesend ist.

(2) Sofern eine Entscheidung des PrĂ€sidiums nicht rechtzeitig ergehen kann, werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen von dem PrĂ€sidenten oder aufsichtfĂŒhrenden Richter getroffen. ²Die GrĂŒnde fĂŒr die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen. ³Die Anordnung ist dem PrĂ€sidium unverzĂŒglich zur Genehmigung vorzulegen. ⁎Sie bleibt in Kraft, solange das PrĂ€sidium nicht anderweit beschließt.

§ 21j

(1) Wird ein Gericht errichtet und ist das PrĂ€sidium nach § 21a  Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zu bilden, so werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen bis zur Bildung des PrĂ€sidiums von dem PrĂ€sidenten oder aufsichtfĂŒhrenden Richter getroffen. ²Â§ 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Ein PrĂ€sidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ist innerhalb von drei Monaten nach der Errichtung des Gerichts zu bilden. ²Die in § 21b Abs. 4 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des PrĂ€sidiums folgenden GeschĂ€ftsjahr, wenn das PrĂ€sidium nicht zu Beginn eines GeschĂ€ftsjahres gebildet wird.

(3) An die Stelle des in § 21d Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkts tritt der Tag der Errichtung des Gerichts.

(4) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 der Wahlordnung fĂŒr die PrĂ€sidien der Gerichte vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des Wahlvorstandes der PrĂ€sident oder aufsichtfĂŒhrende Richter wahr. ²Als Ablauf des GeschĂ€ftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Satz 1 der Wahlordnung fĂŒr die PrĂ€sidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.

Dritter Titel: Amtsgerichte

§ 22

(1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor.

(2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht ĂŒbertragen werden.

(3) Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der Landesjustizverwaltung dem PrĂ€sidenten des ĂŒbergeordneten Landgerichts ĂŒbertragen werden. ²Geschieht dies nicht, so ist, wenn das Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt ist, einem von ihnen von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht zu ĂŒbertragen.

(4) Jeder Richter beim Amtsgericht erledigt die ihm obliegenden GeschĂ€fte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als Einzelrichter.

(5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. ²Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.

(6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung GeschĂ€fte in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen. ²Richter in Insolvenzsachen sollen ĂŒber belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie ĂŒber Grundkenntnisse der fĂŒr das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfĂŒgen. ³Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dĂŒrfen die Aufgaben eines Insolvenzrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist.

§ 22a

Bei Amtsgerichten mit einem aus allen wĂ€hlbaren Richtern bestehenden PrĂ€sidium (§ 21a Abs. 2 Nr. 5) gehört der PrĂ€sident des ĂŒbergeordneten Landgerichts oder, wenn der PrĂ€sident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausĂŒbt, dieser PrĂ€sident dem PrĂ€sidium als Vorsitzender an.

§ 22b

(1) Ist ein Amtsgericht nur mit einem Richter besetzt, so beauftragt das PrĂ€sidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks mit der stĂ€ndigen Vertretung dieses Richters.

(2) Wird an einem Amtsgericht die vorĂŒbergehende Vertretung durch einen Richter eines anderen Gerichts nötig, so beauftragt das PrĂ€sidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks lĂ€ngstens fĂŒr zwei Monate mit der Vertretung.

(3) In EilfĂ€llen kann der PrĂ€sident des Landgerichts einen zeitweiligen Vertreter bestellen. ²Die GrĂŒnde fĂŒr die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen.

(4) Bei Amtsgerichten, ĂŒber die der PrĂ€sident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausĂŒbt, ist in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 das PrĂ€sidium des anderen Amtsgerichts und im Falle des Absatzes 3 dessen PrĂ€sident zustĂ€ndig.

§ 22c

(1) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass fĂŒr mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts oder mehrerer Landgerichte im Bezirk eines Oberlandesgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht GeschĂ€fte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, wenn dies zur Sicherstellung einer gleichmĂ€ĂŸigeren Belastung der Richter mit Bereitschaftsdiensten angezeigt ist. ²Zu dem Bereitschaftsdienst sind die Richter der in Satz 1 bezeichneten Amtsgerichte heranzuziehen. ³In der Verordnung nach Satz 1 kann bestimmt werden, dass auch die Richter der Landgerichte heranzuziehen sind. Über die Verteilung der GeschĂ€fte des Bereitschaftsdienstes beschließen nach Maßgabe des § 21e im Einvernehmen die PrĂ€sidien der Landgerichte sowie im Einvernehmen mit den PrĂ€sidien der betroffenen Amtsgerichte. ⁔Kommt eine Einigung nicht zustande, obliegt die Beschlussfassung dem PrĂ€sidium des Oberlandesgerichts, zu dessen Bezirk die Landgerichte gehören.

(2) Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 22d

Die GĂŒltigkeit der Handlung eines Richters beim Amtsgericht wird nicht dadurch berĂŒhrt, daß die Handlung nach der GeschĂ€ftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wĂ€re.

§ 23

Die ZustĂ€ndigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne RĂŒcksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:
1.
Streitigkeiten ĂŒber AnsprĂŒche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fĂŒnftausend Euro nicht ĂŒbersteigt;
2.
ohne RĂŒcksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:
a)
Streitigkeiten ĂŒber AnsprĂŒche aus einem MietverhĂ€ltnis ĂŒber Wohnraum oder ĂŒber den Bestand eines solchen MietverhĂ€ltnisses; diese ZustĂ€ndigkeit ist ausschließlich;
b)
Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den EinschiffungshĂ€fen, die ĂŒber Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und ĂŒber Verlust und BeschĂ€digung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;
c)
Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese ZustĂ€ndigkeit ist ausschließlich;
d)
Streitigkeiten wegen Wildschadens;
e)
(weggefallen)
f)
(weggefallen)
g)
AnsprĂŒche aus einem mit der Überlassung eines GrundstĂŒcks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.

§ 23a

(1) Die Amtsgerichte sind ferner zustĂ€ndig fĂŒr

1.
Familiensachen;
2.
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften eine anderweitige ZustĂ€ndigkeit begrĂŒndet ist.
²Die ZustĂ€ndigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.

(2) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind

1.
Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen,
2.
Nachlass- und Teilungssachen,
3.
Registersachen,
4.
unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
5.
die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
6.
Verfahren in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
7.
Aufgebotsverfahren,
8.
Grundbuchsachen,
9.
Verfahren nach § 1 Nr. 1 und 2 bis 6 des Gesetzes ĂŒber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
10.
Schiffsregistersachen sowie
11.
sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind fĂŒr die den Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen in Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anstelle der Amtsgerichte die Notare zustĂ€ndig.

§ 23b

(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen fĂŒr Familiensachen (Familiengerichte) gebildet.

(2) Werden mehrere Abteilungen fĂŒr Familiensachen gebildet, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden. ²Wird eine Ehesache rechtshĂ€ngig, wĂ€hrend eine andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhĂ€ngig ist, ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben. ³Wird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) anhĂ€ngig, wĂ€hrend eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhĂ€ngig ist, ist diese von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben; dies gilt nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulĂ€ssig ist. ⁎Auf ĂŒbereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.

(3) Die Abteilungen fĂŒr Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt. ²Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung GeschĂ€fte des Familienrichters nicht wahrnehmen.

§ 23c

(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen fĂŒr Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Betreuungsgerichte) gebildet.

(2) Die Betreuungsgerichte werden mit Betreuungsrichtern besetzt. ²Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung GeschĂ€fte des Betreuungsrichters nicht wahrnehmen.

§ 23d

Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Familiensachen sowie ganz oder teilweise die Handelssachen, die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Entscheidungen ĂŒber Maßnahmen, die nach den Vollzugsgesetzen der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedĂŒrfen zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung der sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigungen auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 24

(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zustĂ€ndig, wenn nicht

1.
die ZustĂ€ndigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begrĂŒndet ist,
2.
im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder
3.
die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen SchutzbedĂŒrftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.

Eine besondere SchutzbedĂŒrftigkeit nach Satz 1 Nummer 3 liegt insbesondere vor, wenn zu erwarten ist, dass die Vernehmung fĂŒr den Verletzten mit einer besonderen Belastung verbunden sein wird, und deshalb mehrfache Vernehmungen vermieden werden sollten.

(2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung erkennen.

§ 25

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,
1.
wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder
2.
wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.

§ 26

(1) FĂŒr Straftaten Erwachsener, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefĂ€hrdet wird, sowie fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugendschutz oder der Jugenderziehung dienen, sind neben den fĂŒr allgemeine Strafsachen zustĂ€ndigen Gerichten auch die Jugendgerichte zustĂ€ndig. ²Die §§ 24 und 25 gelten entsprechend.

(2) In Jugendschutzsachen soll die Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten erheben, wenn damit die schutzwĂŒrdigen Interessen von Kindern oder Jugendlichen, die in dem Verfahren als Zeugen benötigt werden, besser gewahrt werden können. ²Im Übrigen soll die Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten nur erheben, wenn aus sonstigen GrĂŒnden eine Verhandlung vor dem Jugendgericht zweckmĂ€ĂŸig erscheint.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr die Beantragung gerichtlicher Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren.

§ 27

Im ĂŒbrigen wird die ZustĂ€ndigkeit und der GeschĂ€ftskreis der Amtsgerichte durch die Vorschriften dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen bestimmt.

Vierter Titel: Schöffengerichte

§ 28

FĂŒr die Verhandlung und Entscheidung der zur ZustĂ€ndigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.

§ 29

(1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. ²Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.

(2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. ²Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet.

§ 30

(1) Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, ĂŒben die Schöffen wĂ€hrend der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht aus und nehmen auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, die in keiner Beziehung zu der UrteilsfĂ€llung stehen und die auch ohne mĂŒndliche Verhandlung erlassen werden können.

(2) Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem Richter beim Amtsgericht erlassen.

§ 31

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. ²Es kann nur von Deutschen versehen werden.

§ 32

UnfÀhig zu dem Amt eines Schöffen sind:
1.
Personen, die infolge Richterspruchs die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsĂ€tzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2.
Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
3.
(weggefallen)

§ 33

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1.
Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fĂŒnfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben wĂŒrden;
2.
Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden wĂŒrden;
3.
Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4.
Personen, die aus gesundheitlichen GrĂŒnden fĂŒr das Amt nicht geeignet sind;
5.
Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache fĂŒr das Amt nicht geeignet sind;
6.
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

§ 34

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

1.
der BundesprÀsident;
2.
die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3.
Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4.
Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und RechtsanwÀlte;
5.
gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche BewÀhrungs- und Gerichtshelfer;
6.
Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemĂ€ĂŸ zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

§ 35

Die Berufung zum Amt eines Schöffen dĂŒrfen ablehnen:
1.
Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des EuropÀischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
2.
Personen, die
a)
in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tÀtig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert,
b)
in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an mindestens vierzig Tagen erfĂŒllt haben oder
c)
bereits als ehrenamtliche Richter tÀtig sind;

3.
Ärzte, ZahnĂ€rzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
4.
Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschÀftigen;
5.
Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare persönliche FĂŒrsorge fĂŒr ihre Familie die AusĂŒbung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
6.
Personen, die das fĂŒnfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben wĂŒrden;
7.
Personen, die glaubhaft machen, daß die AusĂŒbung des Amtes fĂŒr sie oder einen Dritten wegen GefĂ€hrdung oder erheblicher BeeintrĂ€chtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere HĂ€rte bedeutet.

§ 36

(1) Die Gemeinde stellt in jedem fĂŒnften Jahr eine Vorschlagsliste fĂŒr Schöffen auf. ²FĂŒr die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der HĂ€lfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. ³Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberĂŒhrt.

(2) Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berĂŒcksichtigen. ²Sie muß Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.

(3) Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. ²Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen.

(4) In die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 bestimmt sind. ²Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den PrĂ€sidenten des Landgerichts (PrĂ€sidenten des Amtsgerichts) in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden.

§ 37

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der BegrĂŒndung Einspruch erhoben werden, daß in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 nicht aufgenommen werden sollten.

§ 38

(1) Der Gemeindevorsteher sendet die Vorschlagsliste nebst den EinsprĂŒchen an den Richter beim Amtsgericht des Bezirks.

(2) Wird nach Absendung der Vorschlagsliste ihre Berichtigung erforderlich, so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Richter beim Amtsgericht Anzeige zu machen.

§ 39

Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß ĂŒber die EinsprĂŒche vor. ²Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prĂŒfen und die Abstellung etwaiger MĂ€ngel zu veranlassen.

§ 40

(1) Bei dem Amtsgericht tritt jedes fĂŒnfte Jahr ein Ausschuß zusammen.

(2) Der Ausschuß besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. ²Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln. ³Sie können diese ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden ĂŒbertragen.

(3) Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der HĂ€lfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewĂ€hlt. ²Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unberĂŒhrt. ³Umfaßt der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zustĂ€ndige oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wĂ€hlen sind.

(4) Der Ausschuß ist beschlußfĂ€hig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind.

§ 41

Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit ĂŒber die gegen die Vorschlagsliste erhobenen EinsprĂŒche. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. ³Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. ⁎Sie sind nicht anfechtbar.

§ 42

(1) Aus der berichtigten Vorschlagsliste wĂ€hlt der Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen fĂŒr die nĂ€chsten fĂŒnf GeschĂ€ftsjahre:

1.
die erforderliche Zahl von Schöffen;
2.
die erforderliche Zahl der Personen, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den FĂ€llen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden (Hilfsschöffen). Zu wĂ€hlen sind Personen, die am Sitz des Amtsgerichts oder in dessen nĂ€chster Umgebung wohnen.

(2) Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, daß alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berĂŒcksichtigt werden.

§ 43

(1) Die fĂŒr jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen wird durch den PrĂ€sidenten des Landgerichts (PrĂ€sidenten des Amtsgerichts) bestimmt.

(2) Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, daß voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.

§ 44

Die Namen der gewÀhlten Hauptschöffen und Hilfsschöffen werden bei jedem Amtsgericht in gesonderte Verzeichnisse aufgenommen (Schöffenlisten).

§ 45

(1) Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden fĂŒr das ganze Jahr im voraus festgestellt.

(2) Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. ²Sind bei einem Amtsgericht mehrere Schöffengerichte eingerichtet, so kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt. ³Die Auslosung ist so vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird. ⁎Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Hilfsschöffenliste); Satz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(3) Das Los zieht der Richter beim Amtsgericht.

(4) Die Schöffenlisten werden bei einem Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle (SchöffengeschĂ€ftsstelle) gefĂŒhrt. ²Er nimmt ein Protokoll ĂŒber die Auslosung auf. ³Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt die Schöffen von der Auslosung. ⁎Zugleich sind die Hauptschöffen von den Sitzungstagen, an denen sie tĂ€tig werden mĂŒssen, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis zu setzen. ⁔Ein Schöffe, der erst im Laufe des GeschĂ€ftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen wird, ist sodann in gleicher Weise zu benachrichtigen.

§ 46

Wird bei einem Amtsgericht wĂ€hrend des GeschĂ€ftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden fĂŒr dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemĂ€ĂŸ § 45 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4 aus der Hilfsschöffenliste ausgelost. ²Die ausgelosten Schöffen werden in der Hilfsschöffenliste gestrichen.

§ 47

Wenn die GeschĂ€fte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunĂ€chst berufenen Schöffen oder ErgĂ€nzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen.

§ 48

(1) ErgĂ€nzungsschöffen (§ 192 Abs. 2, 3) werden aus der Hilfsschöffenliste zugewiesen.

(2) Im Fall der Verhinderung eines Hauptschöffen tritt der zunĂ€chst zugewiesene ErgĂ€nzungsschöffe auch dann an seine Stelle, wenn die Verhinderung vor Beginn der Sitzung bekannt wird.

§ 49

(1) Wird die Heranziehung von Hilfsschöffen zu einzelnen Sitzungen erforderlich (§§ 47, 48 Abs. 1), so werden sie aus der Hilfsschöffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen.

(2) Wird ein Hauptschöffe von der Schöffenliste gestrichen, so tritt der Hilfsschöffe, der nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an nĂ€chster Stelle steht, unter seiner Streichung in der Hilfsschöffenliste an die Stelle des gestrichenen Hauptschöffen. Die SchöffengeschĂ€ftsstelle benachrichtigt den neuen Hauptschöffen gemĂ€ĂŸ § 45 Abs. 4 Satz 3, 4.

(3) Maßgebend fĂŒr die Reihenfolge ist der Eingang der Anordnung oder Feststellung, aus der sich die Notwendigkeit der Heranziehung ergibt, bei der SchöffengeschĂ€ftsstelle. ²Die SchöffengeschĂ€ftsstelle vermerkt Datum und Uhrzeit des Eingangs auf der Anordnung oder Feststellung. ³In der Reihenfolge des Eingangs weist sie die Hilfsschöffen nach Absatz 1 den verschiedenen Sitzungen zu oder ĂŒbertrĂ€gt sie nach Absatz 2 in die Hauptschöffenliste. ⁎Gehen mehrere Anordnungen oder Feststellungen gleichzeitig ein, so sind zunĂ€chst Übertragungen aus der Hilfsschöffenliste in die Hauptschöffenliste nach Absatz 2 in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der von der Schöffenliste gestrichenen Hauptschöffen vorzunehmen; im ĂŒbrigen ist die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der an erster Stelle Angeklagten maßgebend.

(4) Ist ein Hilfsschöffe einem Sitzungstag zugewiesen, so ist er erst wieder heranzuziehen, nachdem alle anderen Hilfsschöffen ebenfalls zugewiesen oder von der Dienstleistung entbunden oder nicht erreichbar (§ 54) gewesen sind. ²Dies gilt auch, wenn er selbst nach seiner Zuweisung von der Dienstleistung entbunden worden oder nicht erreichbar gewesen ist.

§ 50

Erstreckt sich die Dauer einer Sitzung ĂŒber die Zeit hinaus, fĂŒr die der Schöffe zunĂ€chst einberufen ist, so hat er bis zur Beendigung der Sitzung seine AmtstĂ€tigkeit fortzusetzen.

§ 51

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. ²Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 zustĂ€ndige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung ĂŒber die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist. ²Die Anordnung ist nicht anfechtbar.

§ 52

(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn

1.
seine UnfÀhigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder
2.
UmstÀnde eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.
²Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt.

(2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er

1.
seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tÀtig ist, aufgibt oder
2.
wÀhrend eines GeschÀftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat.
²Bei Hauptschöffen wird die Streichung nur fĂŒr Sitzungen wirksam, die spĂ€ter als zwei Wochen nach dem Tag beginnen, an dem der Antrag bei der SchöffengeschĂ€ftsstelle eingeht. ³Ist einem Hilfsschöffen eine Mitteilung ĂŒber seine Heranziehung zu einem bestimmten Sitzungstag bereits zugegangen, so wird seine Streichung erst nach Abschluß der an diesem Sitzungstag begonnenen Hauptverhandlung wirksam.

(3) Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Streichung an. ²Im Übrigen entscheidet er nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen.

(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Wird ein Hilfsschöffe in die Hauptschöffenliste ĂŒbertragen, so gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Hilfsschöffe herangezogen war.

(6) Hat sich die ursprĂŒngliche Zahl der Hilfsschöffen in der Hilfsschöffenliste auf die HĂ€lfte verringert, so findet aus den vorhandenen Vorschlagslisten eine ErgĂ€nzungswahl durch den Ausschuß statt, der die Schöffenwahl vorgenommen hatte. ²Der Richter beim Amtsgericht kann von der ErgĂ€nzungswahl absehen, wenn sie in den letzten sechs Monaten des Zeitraums stattfinden mĂŒĂŸte, fĂŒr den die Schöffen gewĂ€hlt sind. ³FĂŒr die Bestimmung der Reihenfolge der neuen Hilfsschöffen gilt § 45 entsprechend mit der Maßgabe, daß die PlĂ€tze im Anschluß an den im Zeitpunkt der Auslosung an letzter Stelle der Hilfsschöffenliste stehenden Schöffen ausgelost werden.

§ 53

(1) AblehnungsgrĂŒnde sind nur zu berĂŒcksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. ²Sind sie spĂ€ter entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht entscheidet ĂŒber das Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. ²Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

§ 54

(1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener HinderungsgrĂŒnde von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. ²Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare UmstĂ€nde gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann.

(2) FĂŒr die Heranziehung von Hilfsschöffen steht es der Verhinderung eines Schöffen gleich, wenn der Schöffe nicht erreichbar ist. ²Ein Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen ohne erhebliche Verzögerung ihres Beginns voraussichtlich nicht herbeigefĂŒhrt werden kann, gilt als nicht erreichbar. ³Ein Hilfsschöffe ist auch dann als nicht erreichbar anzusehen, wenn seine Heranziehung eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginns notwendig machen wĂŒrde. ⁎Die Entscheidung darĂŒber, daß ein Schöffe nicht erreichbar ist, trifft der Richter beim Amtsgericht. ⁔§ 56 bleibt unberĂŒhrt.

(3) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. ²Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.

§ 55

Die Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine EntschĂ€digung nach dem JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetz.

§ 56

(1) Gegen Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses, die sich ohne genĂŒgende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt. ²Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt.

(2) Die Entscheidung trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. ²Bei nachtrĂ€glicher genĂŒgender Entschuldigung kann die Entscheidung ganz oder zum Teil zurĂŒckgenommen werden. ³Gegen die Entscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulĂ€ssig.

§ 57

Bis zu welchem Tag die Vorschlagslisten aufzustellen und dem Richter beim Amtsgericht einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

§ 58

(1) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise, Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen sowie Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des rĂ€umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung fĂŒr eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmĂ€ĂŸig ist. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

(2) Wird ein gemeinsames Schöffengericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet, so bestimmt der PrĂ€sident des Landgerichts (PrĂ€sident des Amtsgerichts) die erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke. ²Ist Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der PrĂ€sident des Landgerichts (PrĂ€sident des Amtsgerichts) die Zahl der Hilfsschöffen auf diese Amtsgerichte; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen. ³Der PrĂ€sident des Amtsgerichts tritt nur dann an die Stelle des PrĂ€sidenten des Landgerichts, wenn alle beteiligten Amtsgerichte seiner Dienstaufsicht unterstehen.

(3) Die ĂŒbrigen Vorschriften dieses Titels sind entsprechend anzuwenden.

FĂŒnfter Titel: Landgerichte

§ 59

(1) Die Landgerichte werden mit einem PrĂ€sidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.

(2) Den Richtern kann gleichzeitig ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgericht ĂŒbertragen werden.

(3) Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

§ 60

Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.

§ 70

(1) Soweit die Vertretung eines Mitgliedes nicht durch ein Mitglied desselben Gerichts möglich ist, wird sie auf den Antrag des PrĂ€sidiums durch die Landesjustizverwaltung geordnet.

(2) Die Beiordnung eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen und darf vor Ablauf dieser Zeit nicht widerrufen werden.

(3) UnberĂŒhrt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen richterliche GeschĂ€fte nur von auf Lebenszeit ernannten Richtern wahrgenommen werden können, sowie die, welche die Vertretung durch auf Lebenszeit ernannte Richter regeln.

§ 71

(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern fĂŒr Handelssachen, gehören alle bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

(2) Die Landgerichte sind ohne RĂŒcksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zustĂ€ndig

1.
fĂŒr die AnsprĂŒche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;
2.
fĂŒr die AnsprĂŒche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;
3.
fĂŒr AnsprĂŒche, die auf eine falsche, irrefĂŒhrende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irrefĂŒhrenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen AufklĂ€rung darĂŒber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irrefĂŒhrend ist, gestĂŒtzt werden;
4.
fĂŒr Verfahren nach
a)
(weggefallen)
b)
den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
c)
§ 26 des SE-AusfĂŒhrungsgesetzes,
d)
§ 10 des Umwandlungsgesetzes,
e)
dem Spruchverfahrensgesetz,
f)
den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes;

5.
in Streitigkeiten
a)
ĂŒber das Anordnungsrecht des Bestellers gemĂ€ĂŸ § 650b des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs,
b)
ĂŒber die Höhe des VergĂŒtungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs).

(3) Der Landesgesetzgebung bleibt ĂŒberlassen, AnsprĂŒche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen VerfĂŒgungen der Verwaltungsbehörden sowie AnsprĂŒche wegen öffentlicher Abgaben ohne RĂŒcksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.

(4) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 einem Landgericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Landgerichte zu ĂŒbertragen. ²In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. ³Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 72

(1) Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern fĂŒr Handelssachen und der in § 72a genannten Kammern, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die ZustĂ€ndigkeit der Oberlandesgerichte begrĂŒndet ist. ²Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.

(2) In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das fĂŒr den Sitz des Oberlandesgerichts zustĂ€ndige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht fĂŒr den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. ²Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. ³Sie können die ErmĂ€chtigung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 72a

Bei den Landgerichten werden eine Zivilkammer oder mehrere Zivilkammern fĂŒr folgende Sachgebiete gebildet:
1.
Streitigkeiten aus Bank- und FinanzgeschÀften,
2.
Streitigkeiten aus Bau- und ArchitektenvertrÀgen sowie aus IngenieurvertrÀgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,
3.
Streitigkeiten ĂŒber AnsprĂŒche aus Heilbehandlungen und
4.
Streitigkeiten aus VersicherungsvertragsverhÀltnissen.
²Den Zivilkammern nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach den §§ 71 und 72 zugewiesen werden.

§ 73

(1) Die Strafkammern entscheiden ĂŒber Beschwerden gegen VerfĂŒgungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte.

(2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen GeschĂ€fte.

§ 74

(1) Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zustĂ€ndig fĂŒr alle Verbrechen, die nicht zur ZustĂ€ndigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. ²Sie sind auch zustĂ€ndig fĂŒr alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft in den FĂ€llen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 Anklage beim Landgericht erhebt.

(2) FĂŒr die Verbrechen

1.
des sexuellen Mißbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b des Strafgesetzbuches),
2.
des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches),
3.
des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches),
4.
des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches),
5.
(weggefallen)
6.
der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
7.
der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches),
8.
der Entziehung MinderjĂ€hriger mit Todesfolge (§ 235 Abs. 5 des Strafgesetzbuches),
8a.
der Nachstellung mit Todesfolge (§ 238 Absatz 3 des Strafgesetzbuches),
9.
der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
10.
des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Absatz 3 des Strafgesetzbuches),
11.
der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 in Verbindung mit § 239a Absatz 3 des Strafgesetzbuches),
12.
des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des Strafgesetzbuches),
13.
des rĂ€uberischen Diebstahls mit Todesfolge (§ 252 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches),
14.
der rĂ€uberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches),
15.
der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuches),
16.
des HerbeifĂŒhrens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches),
17.
des HerbeifĂŒhrens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
18.
des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenĂŒber einer unĂŒbersehbaren Zahl von Menschen (§ 309 Abs. 2 und 4 des Strafgesetzbuches),
19.
der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit Todesfolge (§ 312 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
20.
des HerbeifĂŒhrens einer Überschwemmung mit Todesfolge (§ 313 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
21.
der gemeingefĂ€hrlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
22.
des rĂ€uberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
23.
des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
24.
der BeschĂ€digung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
25.
einer vorsĂ€tzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches),
26.
der schweren GefĂ€hrdung durch Freisetzen von Giften mit Todesfolge (§ 330a Absatz 2 des Strafgesetzbuches),
27.
der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge (§ 340 Absatz 3 in Verbindung mit § 227 des Strafgesetzbuches),
28.
des Abgebens, Verabreichens oder Überlassens von BetĂ€ubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch mit Todesfolge (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des BetĂ€ubungsmittelgesetzes),
29.
des Einschleusens mit Todesfolge (§ 97 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes)
ist eine Strafkammer als Schwurgericht zustĂ€ndig. ²Â§ 120 bleibt unberĂŒhrt.

(3) Die Strafkammern sind außerdem zustĂ€ndig fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung ĂŒber das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts.

§ 74a

(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer fĂŒr den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zustĂ€ndig fĂŒr Straftaten

1.
des Friedensverrats in den FĂ€llen des § 80a des Strafgesetzbuches,
2.
der GefĂ€hrdung des demokratischen Rechtsstaates in den FĂ€llen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches,
3.
der GefĂ€hrdung der Landesverteidigung in den FĂ€llen der §§ 109d bis 109g des Strafgesetzbuches,
4.
der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den FĂ€llen des § 129, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches und des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem BetĂ€ubungsmittelgesetz darstellt,
5.
der Verschleppung (§ 234a des Strafgesetzbuches) und
6.
der politischen VerdĂ€chtigung (§ 241a des Strafgesetzbuches).

(2) Die ZustĂ€ndigkeit des Landgerichts entfĂ€llt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung ĂŒbernimmt, es sei denn, daß durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 oder durch Verweisung nach § 120 Absatz 2 Satz 3 die ZustĂ€ndigkeit des Landgerichts begrĂŒndet wird.

(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zustĂ€ndig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.

(4) FĂŒr die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, fĂŒr den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zustĂ€ndig.

(5) Im Rahmen der AbsĂ€tze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.

§ 74b

In Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist neben der fĂŒr allgemeine Strafsachen zustĂ€ndigen Strafkammer auch die Jugendkammer als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zustĂ€ndig. ²Â§ 26 Abs. 2 und §§ 73 und 74 gelten entsprechend.

§ 74c

(1) FĂŒr Straftaten

1.
nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Gesetz zum Schutz von GeschĂ€ftsgeheimnissen, der Insolvenzordnung, dem Aktiengesetz, dem Gesetz ĂŒber die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem SE-AusfĂŒhrungsgesetz, dem Gesetz zur AusfĂŒhrung der EWG-Verordnung ĂŒber die EuropĂ€ische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz, dem SCE-AusfĂŒhrungsgesetz und dem Umwandlungsgesetz,
2.
nach den Gesetzen ĂŒber das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz,
3.
nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen sowie dem Finanzmonopol-, Steuer- und Zollrecht, auch soweit dessen Strafvorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem BetĂ€ubungsmittelgesetz darstellt, und nicht fĂŒr Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen,
4.
nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht,
5.
des Subventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts, der Verletzung der BuchfĂŒhrungspflicht, der GlĂ€ubigerbegĂŒnstigung und der SchuldnerbegĂŒnstigung,
5a.
der wettbewerbsbeschrÀnkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Bestechlichkeit und Bestechung im geschÀftlichen Verkehr sowie der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und der Bestechung im Gesundheitswesen,
6.
a)
des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Wuchers, der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der VorteilsgewÀhrung und der Bestechung,
b)
nach dem ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz, dem EU-FinanzschutzstĂ€rkungsgesetz und dem SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetz,

soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind,
ist, soweit nach § 74 Abs. 1 als Gericht des ersten Rechtszuges und nach § 74 Abs. 3 fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung ĂŒber das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das Landgericht zustĂ€ndig ist, eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zustĂ€ndig. ²Die §§ 120 und 120b bleiben unberĂŒhrt.

(2) In den Sachen, in denen die Wirtschaftsstrafkammer nach Absatz 1 zustĂ€ndig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.

(3) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Landgerichte ganz oder teilweise Strafsachen zuzuweisen, welche die in Absatz 1 bezeichneten Straftaten zum Gegenstand haben. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

(4) Im Rahmen des Absatzes 3 erstreckt sich der Bezirk des danach bestimmten Landgerichts auf die Bezirke der anderen Landgerichte.

§ 74d

(1) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung einem Landgericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Landgerichte die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Strafsachen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

(2) (weggefallen)

§ 74e

Unter verschiedenen nach den Vorschriften der §§ 74 bis 74 d zustĂ€ndigen Strafkammern kommt
1.
in erster Linie dem Schwurgericht (§ 74 Abs. 2, § 74 d),
2.
in zweiter Linie der Wirtschaftsstrafkammer (§ 74 c),
3.
in dritter Linie der Strafkammer nach § 74 a
der Vorrang zu.

§ 74f

(1) Hat im ersten Rechtszug eine Strafkammer die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist diese Strafkammer im ersten Rechtszug fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung ĂŒber die im Urteil vorbehaltene oder die nachtrĂ€gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zustĂ€ndig.

(2) Hat im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches im ersten Rechtszug ausschließlich das Amtsgericht als Tatgericht entschieden, ist im ersten Rechtszug eine Strafkammer des ihm ĂŒbergeordneten Landgerichts fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung ĂŒber die nachtrĂ€gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zustĂ€ndig.

(3) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Absatz 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.

(4) In Verfahren, in denen ĂŒber die im Urteil vorbehaltene oder die nachtrĂ€gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ist die große Strafkammer mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. ²Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.

§ 75

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.

§ 76

(1) Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große Strafkammer), in Verfahren ĂŒber Berufungen gegen ein Urteil des Strafrichters oder des Schöffengerichts mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (kleine Strafkammer) besetzt. ²Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.

(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer ĂŒber ihre Besetzung in der Hauptverhandlung. ²Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierĂŒber bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung. Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, wenn

1.
sie als Schwurgericht zustÀndig ist,
2.
die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder
3.
nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.
³Im Übrigen beschließt die große Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen.

(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ist in der Regel notwendig, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich lĂ€nger als zehn Tage dauern wird oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zustĂ€ndig ist.

(4) Hat die Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen beschlossen und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue UmstĂ€nde, die nach Maßgabe der AbsĂ€tze 2 und 3 eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich machen, beschließt sie eine solche Besetzung.

(5) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurĂŒckverwiesen oder ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zustĂ€ndige Strafkammer erneut nach Maßgabe der AbsĂ€tze 2 und 3 ĂŒber ihre Besetzung beschließen.

(6) In Verfahren ĂŒber Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts (§ 29 Abs. 2) ist ein zweiter Richter hinzuzuziehen. ²Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.

§ 77

(1) FĂŒr die Schöffen der Strafkammern gelten entsprechend die Vorschriften ĂŒber die Schöffen des Schöffengerichts mit folgender Maßgabe:

(2) Der PrĂ€sident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen fĂŒr die Strafkammern auf die zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichtsbezirke. ²Die Hilfsschöffen wĂ€hlt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. ³Hat das Landgericht seinen Sitz außerhalb seines Bezirks, so bestimmt die Landesjustizverwaltung, welcher Ausschuß der zum Bezirk des Landgerichts gehörigen Amtsgerichte die Hilfsschöffen wĂ€hlt. ⁎Ist Sitz des Landgerichts eine Stadt, die Bezirke von zwei oder mehr zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichten oder Teile davon umfaßt, so gilt fĂŒr die Wahl der Hilfsschöffen durch die bei diesen Amtsgerichten gebildeten AusschĂŒsse Satz 1 entsprechend; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen. ⁔Die Namen der gewĂ€hlten Hauptschöffen und der Hilfsschöffen werden von dem Richter beim Amtsgericht dem PrĂ€sidenten des Landgerichts mitgeteilt. ⁶Der PrĂ€sident des Landgerichts stellt die Namen der Hauptschöffen zur Schöffenliste des Landgerichts zusammen.

(3) An die Stelle des Richters beim Amtsgericht tritt fĂŒr die Auslosung der Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen teilnehmen, und der Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten, der PrĂ€sident des Landgerichts; § 45 Abs. 4 Satz 3, 4 gilt entsprechend. ²Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Vorsitzende der Strafkammer die Streichung von der Schöffenliste an; in anderen FĂ€llen wird die Entscheidung darĂŒber, ob ein Schöffe von der Schöffenliste zu streichen ist, sowie ĂŒber die von einem Schöffen vorgebrachten AblehnungsgrĂŒnde von einer Strafkammer getroffen. ³Im ĂŒbrigen tritt an die Stelle des Richters beim Amtsgericht der Vorsitzende der Strafkammer.

(4) Ein ehrenamtlicher Richter darf fĂŒr dasselbe GeschĂ€ftsjahr nur entweder als Schöffe fĂŒr das Schöffengericht oder als Schöffe fĂŒr die Strafkammern bestimmt werden. ²Ist jemand fĂŒr dasselbe GeschĂ€ftsjahr in einem Bezirk zu mehreren dieser Ämter oder in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene das Amt zu ĂŒbernehmen, zu dem er zuerst einberufen wird.

(5) Â§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung.

§ 78

(1) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung wegen großer Entfernung zu dem Sitz eines Landgerichts bei einem Amtsgericht fĂŒr den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer zu bilden und ihr fĂŒr diesen Bezirk die gesamte TĂ€tigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder einen Teil dieser TĂ€tigkeit zuzuweisen. ²Die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Verbrechen dĂŒrfen einer nach Satz 1 gebildeten Strafkammer nicht zugewiesen werden. ³Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

(2) Die Kammer wird aus Mitgliedern des Landgerichts oder Richtern beim Amtsgericht des Bezirks besetzt, fĂŒr den sie gebildet wird. ²Der Vorsitzende und die ĂŒbrigen Mitglieder werden durch das PrĂ€sidium des Landgerichts bezeichnet.

(3) Der PrĂ€sident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf die zum Bezirk der Strafkammer gehörenden Amtsgerichtsbezirke. ²Die Hilfsschöffen wĂ€hlt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, bei dem die auswĂ€rtige Strafkammer gebildet worden ist. ³Die sonstigen in § 77 dem PrĂ€sidenten des Landgerichts zugewiesenen GeschĂ€fte nimmt der Vorsitzende der Strafkammer wahr.

5a. Titel: Strafvollstreckungskammern

§ 78a

(1) Bei den Landgerichten werden, soweit in ihrem Bezirk fĂŒr Erwachsene Anstalten unterhalten werden, in denen Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, oder soweit in ihrem Bezirk andere Vollzugsbehörden ihren Sitz haben, Strafvollstreckungskammern gebildet. Diese sind zustĂ€ndig fĂŒr die Entscheidungen

1.
nach den §§ 462a, 463 der Strafprozeßordnung, soweit sich nicht aus der Strafprozeßordnung etwas anderes ergibt,
2.
nach den § 50 Abs. 5, §§ 109, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes,
3.
nach den §§ 50, 58 Absatz 2, § 84g Absatz 1, den §§ 84j, 90h Absatz 1, § 90j Absatz 1 und 2 und § 90k Absatz 1 und 2 des Gesetzes ĂŒber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
²Ist nach § 454b Absatz 3 oder Absatz 4 der Strafprozeßordnung ĂŒber die Aussetzung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet eine Strafvollstreckungskammer ĂŒber die Aussetzung der Vollstreckung aller Strafen.

(2) Die Landesregierungen weisen Strafsachen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 fĂŒr die Bezirke der Landgerichte, bei denen keine Strafvollstreckungskammern zu bilden sind, in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Landgerichten durch Rechtsverordnung zu. ²Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung einem der in Absatz 1 bezeichneten Landgerichte fĂŒr die Bezirke mehrerer Landgerichte die in die ZustĂ€ndigkeit der Strafvollstreckungskammern fallenden Strafsachen zuzuweisen und zu bestimmen, daß Strafvollstreckungskammern ihren Sitz innerhalb ihres Bezirkes auch oder ausschließlich an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat, sofern diese Bestimmungen fĂŒr eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmĂ€ĂŸig sind. ³Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigungen nach den SĂ€tzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

(3) UnterhĂ€lt ein Land eine Anstalt, in der Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, auf dem Gebiete eines anderen Landes, so können die beteiligten LĂ€nder vereinbaren, daß die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht zustĂ€ndig ist, in dessen Bezirk die fĂŒr die Anstalt zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.

§ 78b

(1) Die Strafvollstreckungskammern sind besetzt

1.
in Verfahren ĂŒber die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden; ist nach § 454b Absatz 4 der Strafprozessordnung ĂŒber mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet die Strafvollstreckungskammer ĂŒber alle Freiheitsstrafen mit drei Richtern, wenn diese Besetzung fĂŒr die Entscheidung ĂŒber eine der Freiheitsstrafen vorgeschrieben ist,
2.
in den sonstigen FĂ€llen mit einem Richter.

(2) Die Mitglieder der Strafvollstreckungskammern werden vom PrĂ€sidium des Landgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts und der in seinem Bezirk angestellten Richter beim Amtsgericht bestellt.

Sechster Titel: Schwurgerichte (weggefallen)

Siebenter Titel: Kammern fĂŒr Handelssachen

§ 93

(1) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten fĂŒr deren Bezirke oder fĂŒr örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern fĂŒr Handelssachen zu bilden. ²Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.

(2) Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 94

Ist bei einem Landgericht eine Kammer fĂŒr Handelssachen gebildet, so tritt fĂŒr Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

§ 95

(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird:

1.
gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder auf Grund einer gesetzlichen Sonderregelung fĂŒr juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht eingetragen zu werden braucht, aus GeschĂ€ften, die fĂŒr beide Teile HandelsgeschĂ€fte sind;
2.
aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes oder aus einer der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;
3.
auf Grund des Scheckgesetzes;
4.
aus einem der nachstehend bezeichneten RechtsverhÀltnisse:
a)
aus dem RechtsverhÀltnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des HandelsgeschÀfts, sowohl wÀhrend des Bestehens als auch nach Auflösung des GesellschaftsverhÀltnisses, und aus dem RechtsverhÀltnis zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern;
b)
aus dem RechtsverhÀltnis, welches das Recht zum Gebrauch der Handelsfirma betrifft;
c)
aus den RechtsverhÀltnissen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen sowie der eingetragenen Designs beziehen;
d)
aus dem RechtsverhÀltnis, das durch den Erwerb eines bestehenden HandelsgeschÀfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht;
e)
aus dem RechtsverhÀltnis zwischen einem Dritten und dem, der wegen mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet;
f)
aus den RechtsverhĂ€ltnissen des Seerechts, insbesondere aus denen, die sich auf die Reederei, auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder Schiffseigners, des Korrespondentreeders und der Schiffsbesatzung, auf die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und auf die AnsprĂŒche der SchiffsglĂ€ubiger beziehen;

5.
auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;
6.
aus den §§ 9, 10, 11, 14 und 15 des Wertpapierprospektgesetzes oder den §§ 20 bis 22 des Vermögensanlagengesetzes.

(2) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner

1.
die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die ZustĂ€ndigkeit des Landgerichts nach § 246 Abs. 3 Satz 1, § 396 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes, § 51 Abs. 3 Satz 3 oder nach § 81 Abs. 1 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes, § 87 des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen, es sei denn, es handelt sich um kartellrechtliche Auskunfts- oder SchadensersatzansprĂŒche, und § 13 Abs. 4 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes richtet,
2.
die in § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b bis f genannten Verfahren.

§ 96

(1) Der Rechtsstreit wird vor der Kammer fĂŒr Handelssachen verhandelt, wenn der KlĂ€ger dies in der Klageschrift beantragt hat.

(2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 der Zivilprozeßordnung vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen, so hat der KlĂ€ger den Antrag auf Verhandlung vor der Kammer fĂŒr Handelssachen vor dem Amtsgericht zu stellen.

§ 97

(1) Wird vor der Kammer fĂŒr Handelssachen eine nicht vor sie gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.

(2) Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer fĂŒr Handelssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkĂŒndet ist. ²Die Verweisung von Amts wegen kann nicht aus dem Grund erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.

§ 98

(1) Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer fĂŒr Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer fĂŒr Handelssachen zu verweisen. ²Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stĂŒtzen, daß er Kaufmann ist.

(2) Der Antrag ist zurĂŒckzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer fĂŒr Handelssachen nicht gehören wĂŒrde.

(3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt.

(4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der KlĂ€ger ihm zugestimmt hat.

§ 99

(1) Wird in einem bei der Kammer fĂŒr Handelssachen anhĂ€ngigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines RechtsverhĂ€ltnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer fĂŒr Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Zivilkammer zu verweisen.

(2) Unter der BeschrĂ€nkung des § 97 Abs. 2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt. ²Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine KlageĂ€nderung ein Anspruch geltend gemacht wird, der nicht vor die Kammer fĂŒr Handelssachen gehört.

§ 100

Die §§ 96 bis 99 sind auf das Verfahren im zweiten Rechtszuge vor den Kammern fĂŒr Handelssachen entsprechend anzuwenden.

§ 101

(1) Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulĂ€ssig. ²Ist dem Antragsteller vor der mĂŒndlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung oder Berufungserwiderung gesetzt, so hat er den Antrag innerhalb der Frist zu stellen. ³Â§ 296 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend; der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(2) Ăœber den Antrag ist vorab zu entscheiden. ²Die Entscheidung kann ohne mĂŒndliche Verhandlung ergehen.

§ 102

Die Entscheidung ĂŒber Verweisung eines Rechtsstreits an die Zivilkammer oder an die Kammer fĂŒr Handelssachen ist nicht anfechtbar. ²Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung fĂŒr die Kammer, an die der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. ³Der Termin zur weiteren mĂŒndlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekanntgemacht.

§ 103

Bei der Kammer fĂŒr Handelssachen kann ein Anspruch nach § 64 der Zivilprozeßordnung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 94, 95 vor die Kammer fĂŒr Handelssachen gehört.

§ 104

(1) Wird die Kammer fĂŒr Handelssachen als Beschwerdegericht mit einer vor sie nicht gehörenden Beschwerde befaßt, so ist die Beschwerde von Amts wegen an die Zivilkammer zu verweisen. ²Ebenso hat die Zivilkammer, wenn sie als Beschwerdegericht in einer Handelssache mit einer Beschwerde befaßt wird, diese von Amts wegen an die Kammer fĂŒr Handelssachen zu verweisen. ³Die Vorschriften des § 102 Satz 1, 2 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Eine Beschwerde kann nicht an eine andere Kammer verwiesen werden, wenn bei der Kammer, die mit der Beschwerde befaßt wird, die Hauptsache anhĂ€ngig ist oder diese Kammer bereits eine Entscheidung in der Hauptsache erlassen hat.

§ 105

(1) Die Kammern fĂŒr Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Vorsitzende zu entscheiden hat.

(2) SĂ€mtliche Mitglieder der Kammer fĂŒr Handelssachen haben gleiches Stimmrecht.

(3) (weggefallen)

§ 106

Im Falle des § 93 Abs. 1 Satz 2 kann ein Richter beim Amtsgericht Vorsitzender der Kammer fĂŒr Handelssachen sein.

§ 107

(1) Die ehrenamtlichen Richter, die weder ihren Wohnsitz noch ihre gewerbliche Niederlassung am Sitz der Kammer fĂŒr Handelssachen haben, erhalten Tage- und Übernachtungsgelder nach den fĂŒr Richter am Landgericht geltenden Vorschriften.

(2) Den ehrenamtlichen Richtern werden die Fahrtkosten in entsprechender Anwendung des § 5 des JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetzes ersetzt.

§ 108

Die ehrenamtlichen Richter werden auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern fĂŒr die Dauer von fĂŒnf Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen.

§ 109

(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann ernannt werden, wer

1.
Deutscher ist,
2.
das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und
3.
als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung fĂŒr diese juristische Person nicht eingetragen zu werden braucht.

(2) Wer diese Voraussetzungen erfĂŒllt, soll nur ernannt werden, wenn er

1.
in dem Bezirk der Kammer fĂŒr Handelssachen wohnt oder
2.
in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung hat oder
3.
einem Unternehmen angehört, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.
²DarĂŒber hinaus soll nur ernannt werden
1.
ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen TÀtigkeit des Unternehmers vergleichbare selbstÀndige Stellung einnimmt,
2.
ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in einer Genossenschaft tÀtig ist, die in Àhnliche Weise wie eine Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt.

(3) Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem Amt eines Schöffen unfĂ€hig ist oder nach § 33 Nr. 4 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll. ²Zum ehrenamtlichen Richter soll nicht ernannt werden, wer nach § 33 Nr. 6 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.

§ 110

An SeeplÀtzen können ehrenamtliche Richter auch aus dem Kreis der Schiffahrtskundigen ernannt werden.

§ 112

Die ehrenamtlichen Richter haben wÀhrend der Dauer ihres Amts in Beziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten eines Richters.

§ 113

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist seines Amtes zu entheben, wenn er

1.
eine der fĂŒr seine Ernennung erforderlichen Eigenschaften verliert oder UmstĂ€nde eintreten oder nachtrĂ€glich bekanntwerden, die einer Ernennung nach § 109 entgegenstehen, oder
2.
seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter soll seines Amtes enthoben werden, wenn UmstĂ€nde eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Ernennung nach § 109 Abs. 3 Satz 2 nicht erfolgen soll.

(3) Die Entscheidung trifft der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Beschluß nach Anhörung des Beteiligten. ²Sie ist unanfechtbar.

(4) Beantragt der ehrenamtliche Richter selbst die Entbindung von seinem Amt, so trifft die Entscheidung die Landesjustizverwaltung.

§ 114

Über GegenstĂ€nde, zu deren Beurteilung eine kaufmĂ€nnische Begutachtung genĂŒgt, sowie ĂŒber das Bestehen von HandelsgebrĂ€uchen kann die Kammer fĂŒr Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.

Achter Titel: Oberlandesgerichte

§ 115

Die Oberlandesgerichte werden mit einem PrÀsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.

§ 116

(1) Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate gebildet. ²Bei den nach § 120 zustĂ€ndigen Oberlandesgerichten werden Ermittlungsrichter bestellt; zum Ermittlungsrichter kann auch jedes Mitglied eines anderen Oberlandesgerichts, das in dem in § 120 bezeichneten Gebiet seinen Sitz hat, bestellt werden.

(2) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts fĂŒr den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivil- oder Strafsenate zu bilden und ihnen fĂŒr diesen Bezirk die gesamte TĂ€tigkeit des Zivil- oder Strafsenats des Oberlandesgerichts oder einen Teil dieser TĂ€tigkeit zuzuweisen. ²Ein auswĂ€rtiger Senat fĂŒr Familiensachen kann fĂŒr die Bezirke mehrerer Familiengerichte gebildet werden.

(3) Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung nach Absatz 2 auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 117

Die Vorschrift des § 70 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.

§ 118

Die Oberlandesgerichte sind in bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug zustĂ€ndig fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung ĂŒber Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

§ 119

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zustĂ€ndig fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung ĂŒber die Rechtsmittel:

1.
der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte
a)
in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen;
b)
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen;

2.
der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.

(2) Â§ 23b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) In Zivilsachen sind Oberlandesgerichte ferner zustĂ€ndig fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug. ²Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung fĂŒr die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung fĂŒr eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmĂ€ĂŸig ist. ³Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 119a

Bei den Oberlandesgerichten werden ein Zivilsenat oder mehrere Zivilsenate fĂŒr die folgenden Sachgebiete gebildet:
1.
Streitigkeiten aus Bank- und FinanzgeschÀften,
2.
Streitigkeiten aus Bau- und ArchitektenvertrÀgen sowie aus IngenieurvertrÀgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,
3.
Streitigkeiten ĂŒber AnsprĂŒche aus Heilbehandlungen und
4.
Streitigkeiten aus VersicherungsvertragsverhÀltnissen.
²Den Zivilsenaten nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.

§ 120

(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, fĂŒr das Gebiet des Landes zustĂ€ndig fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug

1.
(weggefallen)
2.
bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des Strafgesetzbuches),
3.
bei Landesverrat und GefĂ€hrdung der Ă€ußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a des Strafgesetzbuches) sowie bei Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes,
4.
bei einem Angriff gegen Organe und Vertreter auslĂ€ndischer Staaten (§ 102 des Strafgesetzbuches),
5.
bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane in den FĂ€llen der §§ 105, 106 des Strafgesetzbuches,
6.
bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,
7.
bei Nichtanzeige von Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, wenn die Nichtanzeige eine Straftat betrifft, die zur ZustĂ€ndigkeit der Oberlandesgerichte gehört und
8.
bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

(2) Diese Oberlandesgerichte sind ferner fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug zustĂ€ndig

1.
bei den in § 74a Abs. 1 bezeichneten Straftaten, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles nach § 74a Abs. 2 die Verfolgung ĂŒbernimmt,
2.
bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuches) und den in § 129a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit der TĂ€tigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung besteht, deren Zweck oder TĂ€tigkeit die Begehung von Straftaten dieser Art zum Gegenstand hat, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung ĂŒbernimmt,
3.
bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuchs), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuchs), erpresserischem Menschenraub (§ 239a des Strafgesetzbuchs), Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuchs), schwerer und besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306a und 306b des Strafgesetzbuchs), Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuchs), HerbeifĂŒhren einer Explosion durch Kernenergie in den FĂ€llen des § 307 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs, HerbeifĂŒhren einer Sprengstoffexplosion in den FĂ€llen des § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Missbrauch ionisierender Strahlen in den FĂ€llen des § 309 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs, Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens in den FĂ€llen des § 310 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, HerbeifĂŒhren einer Überschwemmung in den FĂ€llen des § 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs, gemeingefĂ€hrlicher Vergiftung in den FĂ€llen des § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr in den FĂ€llen des § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs, wenn die Tat nach den UmstĂ€nden geeignet ist,
a)
den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeintrÀchtigen,
b)
VerfassungsgrundsĂ€tze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben,
c)
die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des Nordatlantik-Pakts oder seiner nichtdeutschen Vertragsstaaten zu beeintrÀchtigen oder
d)
den Bestand oder die Sicherheit einer internationalen Organisation zu beeintrÀchtigen,
und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung ĂŒbernimmt,
4.
bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz sowie bei Straftaten nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 und § 20 Abs. 1 des Gesetzes ĂŒber die Kontrolle von Kriegswaffen, wenn die Tat nach den UmstĂ€nden
a)
geeignet ist, die Ă€ußere Sicherheit oder die auswĂ€rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefĂ€hrden, oder
b)
bestimmt und geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,

und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung ĂŒbernimmt.
²Eine besondere Bedeutung des Falles ist auch anzunehmen, wenn in den FĂ€llen des Satzes 1 eine ErmittlungszustĂ€ndigkeit des Generalbundesanwalts wegen des lĂ€nderĂŒbergreifenden Charakters der Tat geboten erscheint. ³Die Oberlandesgerichte verweisen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Sache in den FĂ€llen der Nummer 1 an das Landgericht, in den FĂ€llen der Nummern 2 bis 4 an das Land- oder Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.

(3) In den Sachen, in denen diese Oberlandesgerichte nach Absatz 1 oder 2 zustĂ€ndig sind, treffen sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen. ²Sie entscheiden ferner ĂŒber die Beschwerde gegen VerfĂŒgungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte (§ 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten FĂ€llen.

(4) Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch ĂŒber die Beschwerde gegen VerfĂŒgungen und Entscheidungen des nach § 74a zustĂ€ndigen Gerichts. ²FĂŒr Entscheidungen ĂŒber die Beschwerde gegen VerfĂŒgungen und Entscheidungen des nach § 74a Abs. 4 zustĂ€ndigen Gerichts sowie in den FĂ€llen des § 100e Absatz 2 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zustĂ€ndig.

(5) FĂŒr den Gerichtsstand gelten die allgemeinen Vorschriften. ²Die beteiligten LĂ€nder können durch Vereinbarung die den Oberlandesgerichten in den AbsĂ€tzen 1 bis 4 zugewiesenen Aufgaben dem hiernach zustĂ€ndigen Gericht eines Landes auch fĂŒr das Gebiet eines anderen Landes ĂŒbertragen.

(6) Soweit nach § 142a fĂŒr die Verfolgung der Strafsachen die ZustĂ€ndigkeit des Bundes begrĂŒndet ist, ĂŒben diese Oberlandesgerichte Gerichtsbarkeit nach Artikel 96 Abs. 5 des Grundgesetzes aus.

(7) Soweit die LĂ€nder aufgrund von Strafverfahren, in denen die Oberlandesgerichte in AusĂŒbung von Gerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder EntschĂ€digungen zu leisten haben, können sie vom Bund Erstattung verlangen.

§ 120a

(1) Hat im ersten Rechtszug ein Strafsenat die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist dieser Strafsenat im ersten Rechtszug fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung ĂŒber die im Urteil vorbehaltene oder die nachtrĂ€gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zustĂ€ndig.

(2) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Abs. 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.

§ 120b

In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zustĂ€ndig fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von MandatstrĂ€gern (§ 108e des Strafgesetzbuches). ²Â§ 120 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.

§ 121

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zustĂ€ndig fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung ĂŒber die Rechtsmittel:

1.
der Revision gegen
a)
die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b)
die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c)
die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestĂŒtzt wird;

2.
der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die ZustĂ€ndigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begrĂŒndet ist;
3.
der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes;
4.
des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.
nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.
nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung,
3.
nach Absatz 1 Nummer 2 ĂŒber die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung oder
4.
nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung
eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung fĂŒr eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmĂ€ĂŸig ist. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 122

(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.

(2) Die Strafsenate entscheiden ĂŒber die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fĂŒnf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. ²Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint. ³Ăœber die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der fĂŒr die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. ⁎Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurĂŒckverwiesen worden, kann der nunmehr zustĂ€ndige Strafsenat erneut nach Satz 2 ĂŒber seine Besetzung beschließen.

Neunter Titel: Bundesgerichtshof

§ 123

Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.

§ 124

Der Bundesgerichtshof wird mit einem PrÀsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.

§ 125

(1) Die Mitglieder des Bundesgerichtshofes werden durch den Bundesminister der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß gemĂ€ĂŸ dem Richterwahlgesetz berufen und vom BundesprĂ€sidenten ernannt.

(2) Zum Mitglied des Bundesgerichtshofes kann nur berufen werden, wer das fĂŒnfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.

§ 130

(1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. ²Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz.

(2) Der Bundesminister der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze fĂŒr Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.

§ 132

(1) Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat fĂŒr Zivilsachen und ein Großer Senat fĂŒr Strafsachen gebildet. ²Die Großen Senate bilden die Vereinigten Großen Senate.

(2) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat fĂŒr Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat oder von dem Großen Zivilsenat, der Große Senat fĂŒr Strafsachen, wenn ein Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat fĂŒr Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von einem Strafsenat oder von dem Großen Senat fĂŒr Strafsachen oder ein Strafsenat von einem Zivilsenat oder von dem Großen Senat fĂŒr Zivilsachen oder ein Senat von den Vereinigten Großen Senaten abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulĂ€ssig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklĂ€rt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhĂ€lt. ²Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des GeschĂ€ftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem GeschĂ€ftsverteilungsplan fĂŒr den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, zustĂ€ndig wĂ€re. ³Ăœber die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der fĂŒr Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 Satz 1 der WirtschaftsprĂŒferordnung bleiben unberĂŒhrt.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsĂ€tzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat fĂŒr Zivilsachen besteht aus dem PrĂ€sidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senate fĂŒr Strafsachen aus dem PrĂ€sidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. ²Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. ³Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem PrĂ€sidenten und den Mitgliedern der Großen Senate.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das PrĂ€sidium fĂŒr ein GeschĂ€ftsjahr bestellt. ²Dies gilt auch fĂŒr das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und fĂŒr seinen Vertreter. ³Den Vorsitz in den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten fĂŒhrt der PrĂ€sident, bei Verhinderung das dienstĂ€lteste Mitglied. ⁎Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 133

In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zustĂ€ndig fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung ĂŒber die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.

§ 135

(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zustĂ€ndig zur Verhandlung und Entscheidung ĂŒber das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der Landgerichte im ersten Rechtszug, soweit nicht die ZustĂ€ndigkeit der Oberlandesgerichte begrĂŒndet ist.

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ferner ĂŒber

1.
Beschwerden gegen BeschlĂŒsse und VerfĂŒgungen der Oberlandesgerichte in den in § 138d Absatz 6 Satz 1, § 304 Absatz 4 Satz 2 und § 310 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten FĂ€llen,
2.
Beschwerden gegen VerfĂŒgungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes (§ 169 Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) in den in § 304 Absatz 5 der Strafprozessordnung bezeichneten FĂ€llen sowie
3.
EinwĂ€nde gegen die Besetzung eines Oberlandesgerichts im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

§ 138

(1) Die Großen Senate und die Vereinigten Großen Senate entscheiden nur ĂŒber die Rechtsfrage. ²Sie können ohne mĂŒndliche Verhandlung entscheiden. ³Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache fĂŒr den erkennenden Senat bindend.

(2) Vor der Entscheidung des Großen Senats fĂŒr Strafsachen oder der Vereinigten Großen Senate und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Anfechtung einer TodeserklĂ€rung zum Gegenstand haben, ist der Generalbundesanwalt zu hören. ²Der Generalbundesanwalt kann auch in der Sitzung seine Auffassung darlegen.

(3) Erfordert die Entscheidung der Sache eine erneute mĂŒndliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat, so sind die Beteiligten unter Mitteilung der ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu der Verhandlung zu laden.

§ 139

(1) Die Senate des Bundesgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fĂŒnf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

(2) Die Strafsenate entscheiden ĂŒber Beschwerden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. ²Dies gilt nicht fĂŒr die Entscheidung ĂŒber Beschwerden gegen BeschlĂŒsse, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wird.

§ 140

Der GeschĂ€ftsgang wird durch eine GeschĂ€ftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt.

9a. Titel: ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen

§ 140a

(1) Im Wiederaufnahmeverfahren entscheidet ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher ZustĂ€ndigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. ²Ăœber einen Antrag gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil entscheidet ein anderes Gericht der Ordnung des Gerichts, gegen dessen Urteil die Revision eingelegt war.

(2) Das PrĂ€sidium des Oberlandesgerichts bestimmt vor Beginn des GeschĂ€ftsjahres die Gerichte, die innerhalb seines Bezirks fĂŒr die Entscheidungen in Wiederaufnahmeverfahren örtlich zustĂ€ndig sind.

(3) Ist im Bezirk eines Oberlandesgerichts nur ein Landgericht eingerichtet, so entscheidet ĂŒber den Antrag, fĂŒr den nach Absatz 1 das Landgericht zustĂ€ndig ist, eine andere Strafkammer des Landgerichts, die vom PrĂ€sidium des Oberlandesgerichts vor Beginn des GeschĂ€ftsjahres bestimmt wird. ²Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die nach Absatz 2 zu treffende Entscheidung des PrĂ€sidiums eines Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk nur ein Landgericht eingerichtet ist, dem PrĂ€sidium eines benachbarten Oberlandesgerichts fĂŒr solche AntrĂ€ge zuzuweisen, fĂŒr die nach Absatz 1 das Landgericht zustĂ€ndig ist. ³Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

(4) In den LĂ€ndern, in denen nur ein Oberlandesgericht und nur ein Landgericht eingerichtet sind, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. ²Die Landesregierungen dieser LĂ€nder werden ermĂ€chtigt, mit einem benachbarten Land zu vereinbaren, daß die Aufgaben des PrĂ€sidiums des Oberlandesgerichts nach Absatz 2 einem benachbarten, zu einem anderen Land gehörenden Oberlandesgericht fĂŒr AntrĂ€ge ĂŒbertragen werden, fĂŒr die nach Absatz 1 das Landgericht zustĂ€ndig ist.

(5) In den LĂ€ndern, in denen nur ein Landgericht eingerichtet ist und einem Amtsgericht die Strafsachen fĂŒr die Bezirke der anderen Amtsgerichte zugewiesen sind, gelten Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

(6) Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, das von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden worden war, so ist ein anderer Senat dieses Oberlandesgerichts zustĂ€ndig. ²Â§ 120 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) FĂŒr Entscheidungen ĂŒber AntrĂ€ge zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens gelten die AbsĂ€tze 1 bis 6 entsprechend.

Zehnter Titel: Staatsanwaltschaft

§ 141

Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.

§ 142

(1) Das Amt der Staatsanwaltschaft wird ausgeĂŒbt:

1.
bei dem Bundesgerichtshof durch einen Generalbundesanwalt und durch einen oder mehrere BundesanwÀlte;
2.
bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten durch einen oder mehrere StaatsanwÀlte;
3.
bei den Amtsgerichten durch einen oder mehrere StaatsanwÀlte oder AmtsanwÀlte.

(2) Die ZustĂ€ndigkeit der AmtsanwĂ€lte erstreckt sich nicht auf das amtsrichterliche Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage in den Strafsachen, die zur ZustĂ€ndigkeit anderer Gerichte als der Amtsgerichte gehören.

(3) Referendaren kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht ĂŒbertragen werden.

§ 142a

(1) Der Generalbundesanwalt ĂŒbt in den zur ZustĂ€ndigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen gemĂ€ĂŸ § 120 Absatz 1 und 2 das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. ²FĂŒr die Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt genĂŒgt es, dass zureichende tatsĂ€chliche Anhaltspunkte fĂŒr die seine ZustĂ€ndigkeit begrĂŒndenden Voraussetzungen gegeben sind. ³VorgĂ€nge, die Anlass zu der PrĂŒfung einer Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geben, ĂŒbersendet die Staatsanwaltschaft diesem unverzĂŒglich. ⁎Können in den FĂ€llen des § 120 Abs. 1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der Generalbundesanwalt sich nicht darĂŒber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu ĂŒbernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.

(2) Der Generalbundesanwalt gibt das Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift (§ 435 der Strafprozessordnung) an die Landesstaatsanwaltschaft ab,

1.
wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat:
a)
Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs. 2, §§ 98, 99 oder 102 des Strafgesetzbuches,
b)
Straftaten nach den §§ 105 oder 106 des Strafgesetzbuches, wenn die Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines solchen Organs richtet,
c)
Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit einer der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder
d)
Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes;

2.
in Sachen von minderer Bedeutung.

(3) Eine Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaft unterbleibt,

1.
wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berĂŒhrt oder
2.
wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, daß der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt.

(4) Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder § 74a Abs. 2 ĂŒbernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt.

§ 143

(1) Die örtliche ZustĂ€ndigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der örtlichen ZustĂ€ndigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht. ²Fehlt es im Geltungsbereich dieses Gesetzes an einem zustĂ€ndigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, ist die zuerst mit der Sache befasste Staatsanwaltschaft zustĂ€ndig. ³Ergibt sich in den FĂ€llen des Satzes 2 die ZustĂ€ndigkeit eines Gerichts, ist das Verfahren an die nach Satz 1 zustĂ€ndige Staatsanwaltschaft abzugeben, sobald alle notwendigen verfahrenssichernden Maßnahmen ergriffen worden sind und der Verfahrensstand eine geordnete Abgabe zulĂ€sst. ⁎Satz 3 gilt entsprechend, wenn die ZustĂ€ndigkeit einer Staatsanwaltschaft entfallen ist und eine andere Staatsanwaltschaft zustĂ€ndig geworden ist.

(2) Ein unzustĂ€ndiger Beamter der Staatsanwaltschaft hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

(3) Können die Staatsanwaltschaften verschiedener LĂ€nder sich nicht darĂŒber einigen, welche von ihnen die Verfolgung zu ĂŒbernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt. ²Er entscheidet auf Antrag einer Staatsanwaltschaft auch, wenn die Staatsanwaltschaften verschiedener LĂ€nder sich nicht ĂŒber die Verbindung zusammenhĂ€ngender Strafsachen einigen.

(4) Den Beamten einer Staatsanwaltschaft kann fĂŒr die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Verfolgung bestimmter Arten von Strafsachen, die Strafvollstreckung in diesen Sachen sowie die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen von Stellen außerhalb des rĂ€umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen werden, sofern dies fĂŒr eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmĂ€ĂŸig ist; in diesen FĂ€llen erstreckt sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft in den ihnen zugewiesenen Sachen auf alle Gerichte der Bezirke, fĂŒr die ihnen diese Sachen zugewiesen sind.

(5) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung einer Staatsanwaltschaft fĂŒr die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Strafvollstreckung und die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dies fĂŒr eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Vollstreckungsverfahren zweckmĂ€ĂŸig ist. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung den Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 144

Besteht die Staatsanwaltschaft eines Gerichts aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Personen als dessen Vertreter; sie sind, wenn sie fĂŒr ihn auftreten, zu allen Amtsverrichtungen desselben ohne den Nachweis eines besonderen Auftrags berechtigt.

§ 145

(1) Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten sind befugt, bei allen Gerichten ihres Bezirks die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft selbst zu ĂŒbernehmen oder mit ihrer Wahrnehmung einen anderen als den zunĂ€chst zustĂ€ndigen Beamten zu beauftragen.

(2) AmtsanwĂ€lte können das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten versehen.

§ 146

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

§ 147

Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1.
dem Bundesminister der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der BundesanwĂ€lte;
2.
der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3.
dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

§ 148

Der Generalbundesanwalt und die BundesanwÀlte sind Beamte.

§ 149

Der Generalbundesanwalt und die BundesanwĂ€lte werden auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom BundesprĂ€sidenten ernannt.

§ 150

Die Staatsanwaltschaft ist in ihren amtlichen Verrichtungen von den Gerichten unabhÀngig.

§ 151

Die StaatsanwĂ€lte dĂŒrfen richterliche GeschĂ€fte nicht wahrnehmen. ²Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht ĂŒber die Richter nicht ĂŒbertragen werden.

§ 152

(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.

(2) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. ²Die Angestellten mĂŒssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tĂ€tig gewesen sein. ³Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

Elfter Titel: GeschÀftsstelle

§ 153

(1) Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft wird eine GeschĂ€ftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird.

(2) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle kann betraut werden, wer einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren abgeleistet und die PrĂŒfung fĂŒr den mittleren Justizdienst oder fĂŒr den mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat. ²Sechs Monate des Vorbereitungsdienstes sollen auf einen Fachlehrgang entfallen.

(3) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle kann auch betraut werden,

1.
wer die RechtspflegerprĂŒfung oder die PrĂŒfung fĂŒr den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat,
2.
wer nach den Vorschriften ĂŒber den Laufbahnwechsel die BefĂ€higung fĂŒr die Laufbahn des mittleren Justizdienstes erhalten hat,
3.
wer als anderer Bewerber nach den landesrechtlichen Vorschriften in die Laufbahn des mittleren Justizdienstes ĂŒbernommen worden ist.

(4) Die nĂ€heren Vorschriften zur AusfĂŒhrung der AbsĂ€tze 1 bis 3 erlassen der Bund und die LĂ€nder fĂŒr ihren Bereich. ²Sie können auch bestimmen, ob und inwieweit Zeiten einer dem Ausbildungsziel förderlichen sonstigen Ausbildung oder TĂ€tigkeit auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden können.

(5) Der Bund und die LĂ€nder können ferner bestimmen, daß mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle auch betraut werden kann, wer auf dem Sachgebiet, das ihm ĂŒbertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch die Ausbildung nach Absatz 2 vermittelten Stand gleichwertig ist. ²In den LĂ€ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThĂŒringen dĂŒrfen solche Personen weiterhin mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle betraut werden, die bis zum 25. April 2006 gemĂ€ĂŸ Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe q Abs. 1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 922) mit diesen Aufgaben betraut worden sind.

Zwölfter Titel: Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte

§ 154

Die Dienst- und GeschĂ€ftsverhĂ€ltnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

§ 155

Der Gerichtsvollzieher ist von der AusĂŒbung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen:
I.
in bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten:
1.
wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem VerhÀltnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;
2.
wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.
wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwÀgert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwÀgert ist oder war;

II.
in Strafsachen:
1.
wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
2.
wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;
3.
wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder SchwĂ€gerschaftsverhĂ€ltnis steht oder stand.

Dreizehnter Titel: Rechtshilfe

§ 156

Die Gerichte haben sich in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.

§ 157

(1) Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll.

(2) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die Erledigung von Rechtshilfeersuchen fĂŒr die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dadurch der Rechtshilfeverkehr erleichtert oder beschleunigt wird. ²Die Landesregierungen können diese ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 158

(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.

(2) Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist. ²Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zustĂ€ndig, so gibt es das Ersuchen an das zustĂ€ndige Gericht ab.

§ 159

(1) Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. ²Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. ³Ăœber die Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.

(2) Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne mĂŒndliche Verhandlung.

§ 160

Vollstreckungen, Ladungen und Zustellungen werden nach Vorschrift der Prozeßordnungen bewirkt ohne RĂŒcksicht darauf, ob sie in dem Land, dem das Prozeßgericht angehört, oder in einem anderen deutschen Land vorzunehmen sind.

§ 161

Gerichte, Staatsanwaltschaften und GeschĂ€ftsstellen der Gerichte können wegen Erteilung eines Auftrags an einen Gerichtsvollzieher die Mitwirkung der GeschĂ€ftsstelle des Amtsgerichts in Anspruch nehmen, in dessen Bezirk der Auftrag ausgefĂŒhrt werden soll. ²Der von der GeschĂ€ftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als unmittelbar beauftragt.

§ 162

HĂ€lt sich ein zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde auf, so kann diese Behörde die Staatsanwaltschaft des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der Verurteilte befindet, um die Vollstreckung der Strafe ersuchen.

§ 163

Soll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirk eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der StrafverbĂŒĂŸung ergriffen und abgeliefert werden, so ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht des Bezirks um die AusfĂŒhrung zu ersuchen.

§ 164

(1) Kosten und Auslagen der Rechtshilfe werden von der ersuchenden Behörde nicht erstattet.

(2) GebĂŒhren oder andere öffentliche Abgaben, denen die von der ersuchenden Behörde ĂŒbersendeten SchriftstĂŒcke (Urkunden, Protokolle) nach dem Recht der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz.

§ 166

Ein Gericht darf Amtshandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auch außerhalb seines Bezirks vornehmen.

§ 167

(1) Die Polizeibeamten eines deutschen Landes sind ermĂ€chtigt, die Verfolgung eines FlĂŒchtigen auf das Gebiet eines anderen deutschen Landes fortzusetzen und den FlĂŒchtigen dort zu ergreifen.

(2) Der Ergriffene ist unverzĂŒglich an das nĂ€chste Gericht oder die nĂ€chste Polizeibehörde des Landes, in dem er ergriffen wurde, abzufĂŒhren.

§ 168

Die in einem deutschen Land bestehenden Vorschriften ĂŒber die Mitteilung von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Landes sind auch dann anzuwenden, wenn das ersuchende Gericht einem anderen deutschen Land angehört.

Vierzehnter Titel: Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

§ 169

(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der VerkĂŒndung der Urteile und BeschlĂŒsse ist öffentlich. ²Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen VorfĂŒhrung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulĂ€ssig. ³Die TonĂŒbertragung in einen Arbeitsraum fĂŒr Personen, die fĂŒr Presse, Hörfunk, Fernsehen oder fĂŒr andere Medien berichten, kann von dem Gericht zugelassen werden. ⁎Die TonĂŒbertragung kann zur Wahrung schutzwĂŒrdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemĂ€ĂŸen Ablaufs des Verfahrens teilweise untersagt werden. ⁔Im Übrigen gilt fĂŒr den in den Arbeitsraum ĂŒbertragenen Ton Satz 2 entsprechend.

(2) Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der VerkĂŒndung der Urteile und BeschlĂŒsse können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland handelt. ²Zur Wahrung schutzwĂŒrdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemĂ€ĂŸen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen teilweise untersagt werden. ³Die Aufnahmen sind nicht zu den Akten zu nehmen und dĂŒrfen weder herausgegeben noch fĂŒr Zwecke des aufgenommenen oder eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet werden. ⁎Sie sind vom Gericht nach Abschluss des Verfahrens demjenigen zustĂ€ndigen Bundes- oder Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem Bundesarchivgesetz oder einem Landesarchivgesetz festzustellen hat, ob den Aufnahmen ein bleibender Wert zukommt. ⁔Nimmt das Bundesarchiv oder das jeweilige Landesarchiv die Aufnahmen nicht an, sind die Aufnahmen durch das Gericht zu löschen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann das Gericht fĂŒr die VerkĂŒndung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen FĂ€llen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen VorfĂŒhrung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. ²Zur Wahrung schutzwĂŒrdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemĂ€ĂŸen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhĂ€ngig gemacht werden.

(4) Die BeschlĂŒsse des Gerichts nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 sind unanfechtbar.

§ 170

(1) Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. ²Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten. ³In Betreuungs- und Unterbringungssachen ist auf Verlangen des Betroffenen einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten.

(2) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Öffentlichkeit zulassen, soweit nicht das Interesse eines Beteiligten an der nicht öffentlichen Erörterung ĂŒberwiegt.

§ 171a

Die Öffentlichkeit kann fĂŒr die Hauptverhandlung oder fĂŒr einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat.

§ 171b

(1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit UmstĂ€nde aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwĂŒrdige Interessen verletzen wĂŒrde. ²Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser UmstĂ€nde ĂŒberwiegt. ³Die besonderen Belastungen, die fĂŒr Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berĂŒcksichtigen. ⁎Entsprechendes gilt bei volljĂ€hrigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind.

(2) Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184j des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird. ²Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der AbsĂ€tze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. ²FĂŒr die SchlussantrĂ€ge in Verfahren wegen der in Absatz 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der AbsĂ€tze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

(4) Abweichend von den AbsĂ€tzen 1 und 2 darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen.

(5) Die Entscheidungen nach den AbsĂ€tzen 1 bis 4 sind unanfechtbar.

§ 172

Das Gericht kann fĂŒr die Verhandlung oder fĂŒr einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn
1.
eine GefÀhrdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist,
1a.
eine GefÀhrdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist,
2.
ein wichtiges GeschĂ€fts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung ĂŒberwiegende schutzwĂŒrdige Interessen verletzt wĂŒrden,
3.
ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch den Zeugen oder SachverstÀndigen mit Strafe bedroht ist,
4.
eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.

§ 173

(1) Die VerkĂŒndung des Urteils sowie der Endentscheidung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt in jedem Falle öffentlich.

(2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen der §§ 171b und 172 auch fĂŒr die VerkĂŒndung der EntscheidungsgrĂŒnde oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§ 174

(1) Ăœber die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es fĂŒr angemessen erachtet. ²Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkĂŒndet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkĂŒndet werden, wenn zu befĂŒrchten ist, daß seine öffentliche VerkĂŒndung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben wĂŒrde. ³Bei der VerkĂŒndung ist in den FĂ€llen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

(2) Soweit die Öffentlichkeit wegen GefĂ€hrdung der Staatssicherheit ausgeschlossen wird, dĂŒrfen Presse, Rundfunk und Fernsehen keine Berichte ĂŒber die Verhandlung und den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen SchriftstĂŒcks veröffentlichen.

(3) Ist die Öffentlichkeit wegen GefĂ€hrdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten GrĂŒnden ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches SchriftstĂŒck zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. ²Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. ³Er ist anfechtbar. ⁎Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 175

(1) Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann unerwachsenen und solchen Personen versagt werden, die in einer der WĂŒrde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen.

(2) Zu nicht öffentlichen Verhandlungen kann der Zutritt einzelnen Personen vom Gericht gestattet werden. ²In Strafsachen soll dem Verletzten der Zutritt gestattet werden. ³Einer Anhörung der Beteiligten bedarf es nicht.

(3) Die Ausschließung der Öffentlichkeit steht der Anwesenheit der die Dienstaufsicht fĂŒhrenden Beamten der Justizverwaltung bei den Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht nicht entgegen.

§ 176

(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

(2) An der Verhandlung beteiligte Personen dĂŒrfen ihr Gesicht wĂ€hrend der Sitzung weder ganz noch teilweise verhĂŒllen. ²Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur IdentitĂ€tsfeststellung noch zur BeweiswĂŒrdigung notwendig ist.

§ 177

Parteien, Beschuldigte, Zeugen, SachverstĂ€ndige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, können aus dem Sitzungszimmer entfernt sowie zur Ordnungshaft abgefĂŒhrt und wĂ€hrend einer zu bestimmenden Zeit, die vierundzwanzig Stunden nicht ĂŒbersteigen darf, festgehalten werden. ²Ăœber Maßnahmen nach Satz 1 entscheidet gegenĂŒber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den ĂŒbrigen FĂ€llen das Gericht.

§ 178

(1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, SachverstĂ€ndige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer UngebĂŒhr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. ²Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich fĂŒr den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.

(2) Ăœber die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenĂŒber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den ĂŒbrigen FĂ€llen das Gericht.

(3) Wird wegen derselben Tat spĂ€ter auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.

§ 179

Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.

§ 180

Die in den §§ 176 bis 179 bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu.

§ 181

(1) Ist in den FĂ€llen der §§ 178, 180 ein Ordnungsmittel festgesetzt, so kann gegen die Entscheidung binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht getroffen ist.

(2) Die Beschwerde hat in dem Falle des § 178 keine aufschiebende Wirkung, in dem Falle des § 180 aufschiebende Wirkung.

(3) Ăœber die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.

§ 182

Ist ein Ordnungsmittel wegen UngebĂŒhr festgesetzt oder eine Person zur Ordnungshaft abgefĂŒhrt oder eine bei der Verhandlung beteiligte Person entfernt worden, so ist der Beschluß des Gerichts und dessen Veranlassung in das Protokoll aufzunehmen.

§ 183

Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zustĂ€ndigen Behörde das darĂŒber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. ²In geeigneten FĂ€llen ist die vorlĂ€ufige Festnahme des TĂ€ters zu verfĂŒgen.

FĂŒnfzehnter Titel: Gerichtssprache

§ 184

Die Gerichtssprache ist deutsch. ²Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewĂ€hrleistet.

§ 185

(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mĂ€chtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. ²Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht gefĂŒhrt; jedoch sollen Aussagen und ErklĂ€rungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit RĂŒcksicht auf die Wichtigkeit der Sache fĂŒr erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. ³In den dazu geeigneten FĂ€llen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefĂŒgt werden.

(1a) Das Gericht kann gestatten, dass sich der Dolmetscher wĂ€hrend der Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufhĂ€lt. ²Die Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer ĂŒbertragen.

(2) Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sĂ€mtlich der fremden Sprache mĂ€chtig sind.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf es der Zuziehung eines Dolmetschers nicht, wenn der Richter der Sprache, in der sich die beteiligten Personen erklĂ€ren, mĂ€chtig ist.

§ 186

(1) Die VerstĂ€ndigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person erfolgt nach ihrer Wahl mĂŒndlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die VerstĂ€ndigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. ²FĂŒr die mĂŒndliche und schriftliche VerstĂ€ndigung hat das Gericht die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. ³Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.

(2) Das Gericht kann eine schriftliche VerstĂ€ndigung verlangen oder die Hinzuziehung einer Person als Dolmetscher anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine ausreichende VerstĂ€ndigung in der nach Absatz 1 gewĂ€hlten Form nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand möglich ist.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.
den Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen gemĂ€ĂŸ den AbsĂ€tzen 1 und 2,
2.
die GrundsĂ€tze einer angemessenen VergĂŒtung fĂŒr den Einsatz von Kommunikationshilfen gemĂ€ĂŸ den AbsĂ€tzen 1 und 2,
3.
die geeigneten Kommunikationshilfen, mit Hilfe derer die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannte VerstĂ€ndigung zu gewĂ€hrleisten ist, und
4.
ob und wie die Person mit Hör- oder Sprachbehinderung mitzuwirken hat.

§ 187

(1) Das Gericht zieht fĂŒr den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mĂ€chtig ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur AusĂŒbung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. ²Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verstĂ€ndlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit fĂŒr das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.

(2) Erforderlich zur AusĂŒbung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mĂ€chtig ist, ist in der Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskrĂ€ftigen Urteilen. ²Eine auszugsweise schriftliche Übersetzung ist ausreichend, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. ³Die schriftliche Übersetzung ist dem Beschuldigten unverzĂŒglich zur VerfĂŒgung zu stellen. ⁎An die Stelle der schriftlichen Übersetzung kann eine mĂŒndliche Übersetzung der Unterlagen oder eine mĂŒndliche Zusammenfassung des Inhalts der Unterlagen treten, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. ⁔Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

(3) Der Beschuldigte kann auf eine schriftliche Übersetzung nur wirksam verzichten, wenn er zuvor ĂŒber sein Recht auf eine schriftliche Übersetzung nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 und ĂŒber die Folgen eines Verzichts auf eine schriftliche Übersetzung belehrt worden ist. ²Die Belehrung nach Satz 1 und der Verzicht des Beschuldigten sind zu dokumentieren.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr Personen, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt sind, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen.

§ 188

Personen, die der deutschen Sprache nicht mÀchtig sind, leisten Eide in der ihnen gelÀufigen Sprache.

§ 189

(1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten, daß er treu und gewissenhaft ĂŒbertragen werde. ²Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder GewissensgrĂŒnden keinen Eid leisten wolle, so hat er eine BekrĂ€ftigung abzugeben. ³Diese BekrĂ€ftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen.

(2) Ist der Dolmetscher fĂŒr Übertragungen der betreffenden Art nach dem Gerichtsdolmetschergesetz oder in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, so genĂŒgt vor allen Gerichten des Bundes und der LĂ€nder die Berufung auf diesen Eid.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten.

(4) Der Dolmetscher oder Übersetzer soll ĂŒber UmstĂ€nde, die ihm bei seiner TĂ€tigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren. ²Hierauf weist ihn das Gericht hin.

§ 190

Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle wahrgenommen werden. ²Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht.

§ 191

Auf den Dolmetscher sind die Vorschriften ĂŒber Ausschließung und Ablehnung der SachverstĂ€ndigen entsprechend anzuwenden. ²Es entscheidet das Gericht oder der Richter, von dem der Dolmetscher zugezogen ist.

§ 191a

(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann SchriftsĂ€tze und andere Dokumente in einer fĂŒr sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. ²Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr SchriftsĂ€tze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens barrierefrei zugĂ€nglich gemacht werden. ³Ist der blinden oder sehbehinderten Person Akteneinsicht zu gewĂ€hren, kann sie verlangen, dass ihr die Akteneinsicht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 barrierefrei gewĂ€hrt wird. ⁎Ein Anspruch im Sinne der SĂ€tze 1 bis 3 steht auch einer blinden oder sehbehinderten Person zu, die von einer anderen Person mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt oder hierfĂŒr bestellt worden ist. ⁔Auslagen fĂŒr die barrierefreie ZugĂ€nglichmachung nach diesen Vorschriften werden nicht erhoben.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die in Absatz 1 genannten Dokumente und Dokumente, die von den Parteien zur Akte gereicht werden, einer blinden oder sehbehinderten Person zugĂ€nglich gemacht werden, sowie ob und wie diese Person bei der Wahrnehmung ihrer Rechte mitzuwirken hat.

(3) Elektronische Dokumente sind fĂŒr blinde oder sehbehinderte Personen barrierefrei zu gestalten, soweit sie in Schriftzeichen wiedergegeben werden. ²Erfolgt die Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg, ist dieser barrierefrei auszugestalten. ³Sind elektronische Formulare eingefĂŒhrt (§ 130c der Zivilprozessordnung, § 14a des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65c des Sozialgerichtsgesetzes, § 55c der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52c der Finanzgerichtsordnung), sind diese blinden oder sehbehinderten Personen barrierefrei zugĂ€nglich zu machen. ⁎Dabei sind die Standards von § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

Sechzehnter Titel: Beratung und Abstimmung

§ 192

(1) Bei Entscheidungen dĂŒrfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken.

(2) Bei Verhandlungen von lĂ€ngerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von ErgĂ€nzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters fĂŒr ihn einzutreten haben.

(3) Diese Vorschriften sind auch auf Schöffen anzuwenden.

§ 193

(1) Bei der Beratung und Abstimmung dĂŒrfen außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschĂ€ftigten Personen und die dort beschĂ€ftigten wissenschaftlichen HilfskrĂ€fte zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.

(2) AuslĂ€ndische Berufsrichter, StaatsanwĂ€lte und AnwĂ€lte, die einem Gericht zur Ableistung eines Studienaufenthaltes zugewiesen worden sind, können bei demselben Gericht bei der Beratung und Abstimmung zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet und sie gemĂ€ĂŸ den AbsĂ€tzen 3 und 4 verpflichtet sind. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr auslĂ€ndische Juristen, die im Entsendestaat in einem AusbildungsverhĂ€ltnis stehen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Personen sind auf ihren Antrag zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten. ²Â§ 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. MĂ€rz 1974 (BGBl. I S. 469, 547 - Artikel 42) gilt entsprechend. ³Personen, die nach Satz 1 besonders verpflichtet worden sind, stehen fĂŒr die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches ĂŒber die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2, Absatz 5 und 6, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205), Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 3 und 4) sowie Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355) den fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.

(4) Die Verpflichtung wird vom PrĂ€sidenten oder vom aufsichtsfĂŒhrenden Richter des Gerichts vorgenommen. ²Er kann diese Befugnis auf den Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auf den Richter ĂŒbertragen, dem die in Absatz 2 genannten Personen zugewiesen sind. ³Einer erneuten Verpflichtung bedarf es wĂ€hrend der Dauer des Studienaufenthaltes nicht. ⁎In den FĂ€llen des § 355 des Strafgesetzbuches ist der Richter, der die Verpflichtung vorgenommen hat, neben dem Verletzten antragsberechtigt.

§ 194

(1) Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen.

(2) Meinungsverschiedenheiten ĂŒber den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder ĂŒber das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht.

§ 195

Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung ĂŒber eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung ĂŒber eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

§ 196

(1) Das Gericht entscheidet, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.

(2) Bilden sich in Beziehung auf Summen, ĂŒber die zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit fĂŒr sich hat, so werden die fĂŒr die grĂ¶ĂŸte Summe abgegebenen Stimmen den fĂŒr die zunĂ€chst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt.

(3) Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit fĂŒr sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunĂ€chst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. ²Bilden sich in der Straffrage zwei Meinungen, ohne daß eine die erforderliche Mehrheit fĂŒr sich hat, so gilt die mildere Meinung.

(4) Ergibt sich in dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten Gericht in einer Frage, ĂŒber die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden ist, Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 197

Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jĂŒngere stimmt vor dem Ă€lteren. ²Die Schöffen stimmen vor den Richtern. ³Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. ⁎Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

Siebzehnter Titel: Rechtsschutz bei ĂŒberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

§ 198

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschĂ€digt. ²Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den UmstĂ€nden des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. ²HierfĂŒr kann EntschĂ€digung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den UmstĂ€nden des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemĂ€ĂŸ Absatz 4 ausreichend ist. ³Die EntschĂ€digung gemĂ€ĂŸ Satz 2 betrĂ€gt 1 200 Euro fĂŒr jedes Jahr der Verzögerung. ⁎Ist der Betrag gemĂ€ĂŸ Satz 3 nach den UmstĂ€nden des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) EntschĂ€digung erhĂ€lt ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerĂŒgt hat (VerzögerungsrĂŒge). ²Die VerzögerungsrĂŒge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der VerzögerungsrĂŒge ist frĂŒhestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kĂŒrzere Frist geboten ist. ³Kommt es fĂŒr die Verfahrensförderung auf UmstĂ€nde an, die noch nicht in das Verfahren eingefĂŒhrt worden sind, muss die RĂŒge hierauf hinweisen. ⁎Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das ĂŒber die EntschĂ€digung zu entscheiden hat (EntschĂ€digungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berĂŒcksichtigt. ⁔Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten VerzögerungsrĂŒge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des EntschĂ€digungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. ²Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. ³Sie kann in schwerwiegenden FĂ€llen neben der EntschĂ€digung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfĂŒllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frĂŒhestens sechs Monate nach Erhebung der VerzögerungsrĂŒge erhoben werden. ²Die Klage muss spĂ€testens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. ³Bis zur rechtskrĂ€ftigen Entscheidung ĂŒber die Klage ist der Anspruch nicht ĂŒbertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskrĂ€ftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf GewĂ€hrung vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die HerbeifĂŒhrung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.
ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der TrÀger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

§ 199

(1) FĂŒr das Strafverfahren einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage ist § 198 nach Maßgabe der AbsĂ€tze 2 bis 4 anzuwenden.

(2) WĂ€hrend des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage tritt die Staatsanwaltschaft und in FĂ€llen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; fĂŒr das Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 198 Absatz 3 Satz 5 entsprechend.

(3) Hat ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten berĂŒcksichtigt, ist dies eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemĂ€ĂŸ § 198 Absatz 2 Satz 2; insoweit findet § 198 Absatz 4 keine Anwendung. ²Begehrt der Beschuldigte eines Strafverfahrens EntschĂ€digung wegen ĂŒberlanger Verfahrensdauer, ist das EntschĂ€digungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden.

(4) Ein PrivatklĂ€ger ist nicht Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 198 Absatz 6 Nummer 2.

§ 200

FĂŒr Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. ²FĂŒr Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. ³FĂŒr Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in FĂ€llen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung gelten die SĂ€tze 1 und 2 entsprechend.

§ 201

(1) ZustĂ€ndig fĂŒr die Klage auf EntschĂ€digung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenstĂ€ndliche Verfahren durchgefĂŒhrt wurde. ²ZustĂ€ndig fĂŒr die Klage auf EntschĂ€digung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. ³Diese ZustĂ€ndigkeiten sind ausschließliche.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ĂŒber das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. ²Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. ³Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das EntschĂ€digungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhĂ€ngt, noch andauert. ²In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das EntschĂ€digungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

(4) Besteht ein EntschĂ€digungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe, wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt, entscheidet das Gericht ĂŒber die Kosten nach billigem Ermessen.

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