Erster Abschnitt:
Zweiter Abschnitt:
Dritter Abschnitt:
Vierter Abschnitt:
Fünfter Abschnitt:
Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften
(1) Soweit die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Leistungssätze für das Unterhaltsgeld, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe zuzüglich eines Betrages in Höhe des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz niedriger als nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften sind, erhöhen sich die Leistungssätze
um den Unterschiedsbetrag. ²Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß in den betroffenen Arbeitsentgeltstufen allen Verheirateten und allen nach § 111 Abs. 2 Satz 3 des Arbeitsförderungsgesetzes den Verheirateten gleichstehenden Anspruchsberechtigten der höchste Unterschiedsbetrag in der Arbeitsentgeltstufe zu zahlen ist, sofern dies im Interesse einer schnellen Auszahlung der Leistungen notwendig ist; es kann auch bestimmen, daß die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Leistungssätze für das Unterhaltsgeld erstmalig für den ersten Zahlungszeitraum, der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt, anzuwenden sind. ³Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Auf die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht erschöpften Ansprüche auf Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 5 ist weiterhin § 44 Abs. 5 Satz 2 in der bisherigen Fassung anzuwenden.
(1) Kindergeld, das auf Grund von Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Griechenland, Jugoslawien, Portugal, Spanien und der Türkei geleistet wird, beträgt monatlich
für das erste Kind | 10 Deutsche Mark, |
für das zweite Kind | 25 Deutsche Mark, |
für das dritte und vierte Kind je | 60 Deutsche Mark, |
für jedes weitere Kind | 70 Deutsche Mark. |
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Vorschriften über die Gewährung von Kindergeld, die in einem zwischenstaatlichen Abkommen über Soziale Sicherheit enthalten sind, weiterhin anwendbar bleiben, wenn sie durch Kündigung des Abkommens außer Kraft getreten sind.
²Die Höhe des Kindergeldes beträgt monatlich
für das zweite Kind | 25 Deutsche Mark, |
für das dritte und vierte Kind je | 60 Deutsche Mark, |
für jedes weitere Kind | 70 Deutsche Mark. |
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 1975 in Kraft.
(2) Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. ²Artikel 27 Nr. 20 und 21 tritt mit Wirkung vom 20. Juli 1974 in Kraft. ³Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34 treten am 1. Juli 1975 in Kraft.
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