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Verwaltungsverfahrensgesetz

Verwaltungsverfahrensgesetz

Teil I: Anwendungsbereich, örtliche ZustÀndigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europÀische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 1: Anwendungsbereich, örtliche ZustÀndigkeit, elektronische Kommunikation

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt fĂŒr die öffentlich-rechtliche VerwaltungstĂ€tigkeit der Behörden

1.
des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.
der LĂ€nder, der Gemeinden und GemeindeverbĂ€nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausfĂŒhren,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch fĂŒr die öffentlich-rechtliche VerwaltungstĂ€tigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die LĂ€nder Bundesrecht, das GegenstĂ€nde der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausfĂŒhren, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. ²FĂŒr die AusfĂŒhrung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz fĂŒr anwendbar erklĂ€ren.

(3) FĂŒr die AusfĂŒhrung von Bundesrecht durch die LĂ€nder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche VerwaltungstĂ€tigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht fĂŒr die TĂ€tigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer VerbĂ€nde und Einrichtungen.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht fĂŒr

1.
Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung,
2.
die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe fĂŒr das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, fĂŒr Maßnahmen des Richterdienstrechts,
3.
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen,
4.
Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,
5.
das Recht des Lastenausgleichs,
6.
das Recht der Wiedergutmachung.

(3) FĂŒr die TĂ€tigkeit

1.
der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die TĂ€tigkeit der NachprĂŒfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zustĂ€ndigen Gerichte unterliegt;
2.
der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und Ă€hnlichen PrĂŒfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96;
3.
der Vertretungen des Bundes im Ausland gilt dieses Gesetz nicht.

§ 3 Örtliche ZustĂ€ndigkeit

(1) Ă–rtlich zustĂ€ndig ist

1.
in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder RechtsverhÀltnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;
2.
in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner BetriebsstĂ€tten, auf die AusĂŒbung eines Berufs oder auf eine andere dauernde TĂ€tigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder die BetriebsstĂ€tte betrieben oder der Beruf oder die TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt wird oder werden soll;
3.
in anderen Angelegenheiten, die
a)
eine natĂŒrliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natĂŒrliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,
b)
eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat oder zuletzt hatte;

4.
in Angelegenheiten, bei denen sich die ZustĂ€ndigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass fĂŒr die Amtshandlung hervortritt.

(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zustĂ€ndig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zustĂ€ndige Behörde zu entscheiden hat. ²Sie kann in den FĂ€llen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere BetriebsstĂ€tten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zustĂ€ndigen Behörden als gemeinsame zustĂ€ndige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. ³Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner ĂŒber die örtliche ZustĂ€ndigkeit, wenn sich mehrere Behörden fĂŒr zustĂ€ndig oder fĂŒr unzustĂ€ndig halten oder wenn die ZustĂ€ndigkeit aus anderen GrĂŒnden zweifelhaft ist. ⁎Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

(3) Ă„ndern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die ZustĂ€ndigkeit begrĂŒndenden UmstĂ€nde, so kann die bisher zustĂ€ndige Behörde das Verwaltungsverfahren fortfĂŒhren, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmĂ€ĂŸigen DurchfĂŒhrung des Verfahrens dient und die nunmehr zustĂ€ndige Behörde zustimmt.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist fĂŒr unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zustĂ€ndig, in deren Bezirk der Anlass fĂŒr die Amtshandlung hervortritt. ²Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zustĂ€ndige Behörde ist unverzĂŒglich zu unterrichten.

§ 3a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulĂ€ssig, soweit der EmpfĂ€nger hierfĂŒr einen Zugang eröffnet.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. ²Der elektronischen Form genĂŒgt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. ³Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des SignaturschlĂŒsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulĂ€ssig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden

1.
durch unmittelbare Abgabe der ErklĂ€rung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem EingabegerĂ€t oder ĂŒber öffentlich zugĂ€ngliche Netze zur VerfĂŒgung gestellt wird;
2.
bei AntrĂ€gen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;
3.
bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die BestĂ€tigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lĂ€sst;
4.
durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den DatenĂŒbermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die IntegritĂ€t des elektronisch ĂŒbermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewĂ€hrleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.
⁎In den FĂ€llen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe ĂŒber öffentlich zugĂ€ngliche Netze ein elektronischer IdentitĂ€tsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.

(3) Ist ein der Behörde ĂŒbermitteltes elektronisches Dokument fĂŒr sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der fĂŒr sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzĂŒglich mit. ²Macht ein EmpfĂ€nger geltend, er könne das von der Behörde ĂŒbermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als SchriftstĂŒck zu ĂŒbermitteln.

Abschnitt 2: Amtshilfe

§ 4 Amtshilfepflicht

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergĂ€nzende Hilfe (Amtshilfe).

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

1.
Behörden einander innerhalb eines bestehenden WeisungsverhÀltnisses Hilfe leisten;
2.
die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

(1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie

1.
aus rechtlichen GrĂŒnden die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann;
2.
aus tatsĂ€chlichen GrĂŒnden, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen DienstkrĂ€fte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann;
3.
zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann;
4.
zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden;
5.
die Amtshandlung nur mit wesentlich grĂ¶ĂŸerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde.

(2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn

1.
sie hierzu aus rechtlichen GrĂŒnden nicht in der Lage ist;
2.
durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet wĂŒrden.
²Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von AuskĂŒnften nicht verpflichtet, wenn die VorgĂ€nge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden mĂŒssen.

(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn

1.
eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann;
2.
sie die Hilfe nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großem Aufwand leisten könnte;
3.
sie unter BerĂŒcksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die ErfĂŒllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefĂ€hrden wĂŒrde.

(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten GrĂŒnden oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme fĂŒr unzweckmĂ€ĂŸig hĂ€lt.

(5) HĂ€lt die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht fĂŒr verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. ²Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet ĂŒber die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die fĂŒr die ersuchte Behörde fachlich zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde.

§ 6 Auswahl der Behörde

Kommen fĂŒr die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.

§ 7 DurchfĂŒhrung der Amtshilfe

(1) Die ZulĂ€ssigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem fĂŒr die ersuchende Behörde, die DurchfĂŒhrung der Amtshilfe nach dem fĂŒr die ersuchte Behörde geltenden Recht.

(2) Die ersuchende Behörde trĂ€gt gegenĂŒber der ersuchten Behörde die Verantwortung fĂŒr die RechtmĂ€ĂŸigkeit der zu treffenden Maßnahme. ²Die ersuchte Behörde ist fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Amtshilfe verantwortlich.

§ 8 Kosten der Amtshilfe

(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde fĂŒr die Amtshilfe keine VerwaltungsgebĂŒhr zu entrichten. ²Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro ĂŒbersteigen. ³Leisten Behörden desselben RechtstrĂ€gers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur DurchfĂŒhrung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfĂŒr geschuldeten Kosten (VerwaltungsgebĂŒhren, BenutzungsgebĂŒhren und Auslagen) zu.

Abschnitt 3: EuropÀische Verwaltungszusammenarbeit

§ 8a GrundsÀtze der Hilfeleistung

(1) Jede Behörde leistet Behörden anderer Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union auf Ersuchen Hilfe, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft geboten ist.

(2) Behörden anderer Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union können um Hilfe ersucht werden, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft zugelassen ist. ²Um Hilfe ist zu ersuchen, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft geboten ist.

(3) Die §§ 5, 7 und 8 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft nicht entgegenstehen.

§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen

(1) Ersuchen sind in deutscher Sprache an Behörden anderer Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union zu richten; soweit erforderlich, ist eine Übersetzung beizufĂŒgen. ²Die Ersuchen sind gemĂ€ĂŸ den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und unter Angabe des maßgeblichen Rechtsakts zu begrĂŒnden.

(2) Ersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union dĂŒrfen nur erledigt werden, wenn sich ihr Inhalt in deutscher Sprache aus den Akten ergibt. ²Soweit erforderlich, soll bei Ersuchen in einer anderen Sprache von der ersuchenden Behörde eine Übersetzung verlangt werden.

(3) Ersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union können abgelehnt werden, wenn sie nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ und unter Angabe des maßgeblichen Rechtsakts begrĂŒndet sind und die erforderliche BegrĂŒndung nach Aufforderung nicht nachgereicht wird.

(4) Einrichtungen und Hilfsmittel der Kommission zur Behandlung von Ersuchen sollen genutzt werden. ²Informationen sollen elektronisch ĂŒbermittelt werden.

§ 8c Kosten der Hilfeleistung

Ersuchende Behörden anderer Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union haben VerwaltungsgebĂŒhren oder Auslagen nur zu erstatten, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft verlangt werden kann.

§ 8d Mitteilungen von Amts wegen

(1) Die zustĂ€ndige Behörde teilt den Behörden anderer Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union und der Kommission Angaben ĂŒber Sachverhalte und Personen mit, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft geboten ist. ²Dabei sollen die hierzu eingerichteten Informationsnetze genutzt werden.

(2) Ăœbermittelt eine Behörde Angaben nach Absatz 1 an die Behörde eines anderen Mitgliedstaats der EuropĂ€ischen Union, unterrichtet sie den Betroffenen ĂŒber die Tatsache der Übermittlung, soweit Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft dies vorsehen; dabei ist auf die Art der Angaben sowie auf die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Übermittlung hinzuweisen.

§ 8e Anwendbarkeit

Die Regelungen dieses Abschnitts sind mit Inkrafttreten des jeweiligen Rechtsaktes der EuropĂ€ischen Gemeinschaft, wenn dieser unmittelbare Wirkung entfaltet, im Übrigen mit Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfrist anzuwenden. ²Sie gelten auch im VerhĂ€ltnis zu den anderen Vertragsstaaten des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum, soweit Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft auch auf diese Staaten anzuwenden sind.

Teil II: Allgemeine Vorschriften ĂŒber das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1: VerfahrensgrundsÀtze

§ 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende TĂ€tigkeit der Behörden, die auf die PrĂŒfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

§ 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften fĂŒr die Form des Verfahrens bestehen. ²Es ist einfach, zweckmĂ€ĂŸig und zĂŒgig durchzufĂŒhren.

§ 11 BeteiligungsfÀhigkeit

FĂ€hig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
1.
natĂŒrliche und juristische Personen,
2.
Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.
Behörden.

§ 12 HandlungsfÀhigkeit

(1) FĂ€hig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.
natĂŒrliche Personen, die nach bĂŒrgerlichem Recht geschĂ€ftsfĂ€hig sind,
2.
natĂŒrliche Personen, die nach bĂŒrgerlichem Recht in der GeschĂ€ftsfĂ€higkeit beschrĂ€nkt sind, soweit sie fĂŒr den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts als geschĂ€ftsfĂ€hig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfĂ€hig anerkannt sind,
3.
juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
4.
Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschĂ€ftsfĂ€higer Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fĂ€hig, als er nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfĂ€hig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 13 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.
Antragsteller und Antragsgegner,
2.
diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.
diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.
diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berĂŒhrt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. ²Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung fĂŒr einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

§ 14 BevollmÀchtigte und BeistÀnde

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen BevollmĂ€chtigten vertreten lassen. ²Die Vollmacht ermĂ€chtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. ³Der BevollmĂ€chtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. ⁎Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenĂŒber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine VerĂ€nderung in seiner HandlungsfĂ€higkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der BevollmĂ€chtigte hat jedoch, wenn er fĂŒr den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist fĂŒr das Verfahren ein BevollmĂ€chtigter bestellt, so soll sich die Behörde an ihn wenden. ²Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. ³Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, so soll der BevollmĂ€chtigte verstĂ€ndigt werden. ⁎Vorschriften ĂŒber die Zustellung an BevollmĂ€chtigte bleiben unberĂŒhrt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. ²Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzĂŒglich widerspricht.

(5) BevollmĂ€chtigte und BeistĂ€nde sind zurĂŒckzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) BevollmĂ€chtigte und BeistĂ€nde können vom Vortrag zurĂŒckgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mĂŒndlichen Vortrag können sie nur zurĂŒckgewiesen werden, wenn sie zum sachgemĂ€ĂŸen Vortrag nicht fĂ€hig sind. ²Nicht zurĂŒckgewiesen werden können Personen, die nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die ZurĂŒckweisung nach den AbsĂ€tzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen BevollmĂ€chtigter oder Beistand zurĂŒckgewiesen wird, mitzuteilen. ²Verfahrenshandlungen des zurĂŒckgewiesenen BevollmĂ€chtigten oder Beistands, die dieser nach der ZurĂŒckweisung vornimmt, sind unwirksam.

§ 15 Bestellung eines EmpfangsbevollmÀchtigten

Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen EmpfangsbevollmĂ€chtigten im Inland zu benennen. ²UnterlĂ€sst er dies, gilt ein an ihn gerichtetes SchriftstĂŒck am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch ĂŒbermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. ³Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den EmpfĂ€nger nicht oder zu einem spĂ€teren Zeitpunkt erreicht hat. ⁎Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.

§ 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, fĂŒr einen minderjĂ€hrigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen

1.
fĂŒr einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist;
2.
fĂŒr einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist;
3.
fĂŒr einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist;
4.
fĂŒr einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tĂ€tig zu werden;
5.
bei herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in Bezug auf die Sache ergebenden Rechte und Pflichten.

(2) FĂŒr die Bestellung des Vertreters ist in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 4 das Gericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Gericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.

(3) Der Vertreter hat gegen den RechtstrĂ€ger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene VergĂŒtung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. ²Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. ³Sie bestimmt die VergĂŒtung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

(4) Im Übrigen gelten fĂŒr die Bestellung und fĂŒr das Amt des Vertreters in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften ĂŒber die Betreuung, in den ĂŒbrigen FĂ€llen die Vorschriften ĂŒber die Pflegschaft entsprechend.

§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

(1) Bei AntrĂ€gen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfĂ€ltigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt fĂŒr das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der ĂŒbrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als BevollmĂ€chtigter bestellt worden ist. ²Vertreter kann nur eine natĂŒrliche Person sein.

(2) Die Behörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Absatzes 1 Satz 2 nicht entsprechen, unberĂŒcksichtigt lassen. ²Will die Behörde so verfahren, so hat sie dies durch ortsĂŒbliche Bekanntmachung mitzuteilen. ³Die Behörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberĂŒcksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

(3) Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklĂ€rt; der Vertreter kann eine solche ErklĂ€rung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. ²Gibt der Vertretene eine solche ErklĂ€rung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er seine Eingabe aufrechterhĂ€lt und ob er einen BevollmĂ€chtigten bestellt hat.

(4) Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. ²Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsĂŒblich bekannt machen. ³Wird der Aufforderung nicht fristgemĂ€ĂŸ entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen.

§ 18 Vertreter fĂŒr Beteiligte bei gleichem Interesse

(1) Sind an einem Verwaltungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, wenn sonst die ordnungsmĂ€ĂŸige DurchfĂŒhrung des Verwaltungsverfahrens beeintrĂ€chtigt wĂ€re. ²Kommen sie der Aufforderung nicht fristgemĂ€ĂŸ nach, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen. ³Vertreter kann nur eine natĂŒrliche Person sein.

(2) Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklĂ€rt; der Vertreter kann eine solche ErklĂ€rung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. ²Gibt der Vertretene eine solche ErklĂ€rung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er seine Eingabe aufrechterhĂ€lt und ob er einen BevollmĂ€chtigten bestellt hat.

§ 19 Gemeinsame Vorschriften fĂŒr Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

(1) Der Vertreter hat die Interessen der Vertretenen sorgfĂ€ltig wahrzunehmen. ²Er kann alle das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen vornehmen. ³An Weisungen ist er nicht gebunden.

(2) Â§ 14 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.

(3) Der von der Behörde bestellte Vertreter hat gegen deren RechtstrĂ€ger Anspruch auf angemessene VergĂŒtung und auf Erstattung seiner baren Auslagen. ²Die Behörde kann von den Vertretenen zu gleichen Anteilen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. ³Sie bestimmt die VergĂŒtung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

§ 20 Ausgeschlossene Personen

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf fĂŒr eine Behörde nicht tĂ€tig werden,

1.
wer selbst Beteiligter ist;
2.
wer Angehöriger eines Beteiligten ist;
3.
wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt;
4.
wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt;
5.
wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschĂ€ftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tĂ€tig ist; dies gilt nicht fĂŒr den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
6.
wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tĂ€tig geworden ist.
²Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die TĂ€tigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. ³Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berĂŒhrt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr Wahlen zu einer ehrenamtlichen TĂ€tigkeit und fĂŒr die Abberufung von ehrenamtlich TĂ€tigen.

(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(4) HĂ€lt sich ein Mitglied eines Ausschusses (§ 88) fĂŒr ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. ²Der Ausschuss entscheidet ĂŒber den Ausschluss. ³Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. ⁎Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

(5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1.
der Verlobte,
2.
der Ehegatte,
2a.
der Lebenspartner,
3.
Verwandte und VerschwÀgerte gerader Linie,
4.
Geschwister,
5.
Kinder der Geschwister,
6.
Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
6a.
Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,
7.
Geschwister der Eltern,
8.
Personen, die durch ein auf lÀngere Dauer angelegtes PflegeverhÀltnis mit hÀuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
²Angehörige sind die in Satz 1 aufgefĂŒhrten Personen auch dann, wenn
1.
in den FĂ€llen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begrĂŒndende Ehe nicht mehr besteht;
1a.
in den FĂ€llen der Nummern 2a, 3 und 6a die die Beziehung begrĂŒndende Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
2.
in den FĂ€llen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder SchwĂ€gerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
3.
im Falle der Nummer 8 die hĂ€usliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 21 Besorgnis der Befangenheit

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische AmtsausĂŒbung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren fĂŒr eine Behörde tĂ€tig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. ²Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthĂ€lt.

(2) FĂŒr Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

§ 22 Beginn des Verfahrens

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchfĂŒhrt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften
1.
von Amts wegen oder auf Antrag tÀtig werden muss;
2.
nur auf Antrag tÀtig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 23 Amtssprache

(1) Die Amtssprache ist deutsch.

(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache AntrĂ€ge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzĂŒglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen. ²In begrĂŒndeten FĂ€llen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. ³Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzĂŒglich vorgelegt, so kann die Behörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. ⁎Hat die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese in entsprechender Anwendung des JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetzes eine VergĂŒtung.

(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer WillenserklĂ€rung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tĂ€tig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.

(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine WillenserklĂ€rung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenĂŒber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die WillenserklĂ€rung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. ²Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. ³Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.

§ 24 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. ²Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die BeweisantrĂ€ge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. ³Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie fĂŒr den Einzelfall bedeutsame tatsĂ€chliche Angaben des Beteiligten berĂŒcksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt wĂŒrden.

(2) Die Behörde hat alle fĂŒr den Einzelfall bedeutsamen, auch die fĂŒr die Beteiligten gĂŒnstigen UmstĂ€nde zu berĂŒcksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von ErklĂ€rungen oder AntrĂ€gen, die in ihren ZustĂ€ndigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die ErklĂ€rung oder den Antrag in der Sache fĂŒr unzulĂ€ssig oder unbegrĂŒndet hĂ€lt.

§ 25 Beratung, Auskunft, frĂŒhe Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Die Behörde soll die Abgabe von ErklĂ€rungen, die Stellung von AntrĂ€gen oder die Berichtigung von ErklĂ€rungen oder AntrĂ€gen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. ²Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft ĂŒber die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

(2) Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukĂŒnftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. ²Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzĂŒglich Auskunft ĂŒber die voraussichtliche Verfahrensdauer und die VollstĂ€ndigkeit der Antragsunterlagen geben.

(3) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der TrĂ€ger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer grĂ¶ĂŸeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frĂŒhzeitig ĂŒber die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frĂŒhe Öffentlichkeitsbeteiligung). ²Die frĂŒhe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. ³Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. ⁎Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgefĂŒhrten frĂŒhen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spĂ€testens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzĂŒglich mitgeteilt werden. ⁔Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. ⁶Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberĂŒhrt.

§ 26 Beweismittel

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts fĂŒr erforderlich hĂ€lt. Sie kann insbesondere

1.
AuskĂŒnfte jeder Art einholen,
2.
Beteiligte anhören, Zeugen und SachverstĂ€ndige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, SachverstĂ€ndigen und Zeugen einholen,
3.
Urkunden und Akten beiziehen,
4.
den Augenschein einnehmen.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. ²Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. ³Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) FĂŒr Zeugen und SachverstĂ€ndige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. ²Falls die Behörde Zeugen und SachverstĂ€ndige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetzes eine EntschĂ€digung oder VergĂŒtung.

§ 27 Versicherung an Eides statt

(1) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung ĂŒber den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift fĂŒr zustĂ€ndig erklĂ€rt worden ist. ²Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis gefĂŒhrt haben oder einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand erfordern. ³Von eidesunfĂ€higen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.

(2) Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, so sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die BefĂ€higung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfĂŒllen. ²Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermĂ€chtigen.

(3) Die Versicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seiner ErklĂ€rung ĂŒber den betreffenden Gegenstand bestĂ€tigt und erklĂ€rt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe." BevollmĂ€chtigte und BeistĂ€nde sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides statt teilzunehmen.

(4) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Versichernde ĂŒber die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollstĂ€ndigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. ²Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.

(5) Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. ²Die Niederschrift ist demjenigen, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. ³Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben. ⁎Die Niederschrift ist sodann von demjenigen, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem SchriftfĂŒhrer zu unterschreiben.

§ 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet

(1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsĂŒbliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusĂ€tzlich im Internet veröffentlichen. ²Dies wird dadurch bewirkt, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres VerwaltungstrĂ€gers zugĂ€nglich gemacht wird. ³Bezieht sich die Bekanntmachung auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen, sollen auch diese ĂŒber das Internet zugĂ€nglich gemacht werden. ⁎Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

(2) In der öffentlichen oder ortsĂŒblichen Bekanntmachung ist die Internetseite anzugeben.

§ 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den fĂŒr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu Ă€ußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer fĂŒr die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt wĂŒrde;
3.
von den tatsÀchlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer ErklÀrung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.
die Behörde eine AllgemeinverfĂŒgung oder gleichartige Verwaltungsakte in grĂ¶ĂŸerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. ²Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht fĂŒr EntwĂŒrfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. ³Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung der Aufgaben der Behörde beeintrĂ€chtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten wĂŒrde oder soweit die VorgĂ€nge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden mĂŒssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten fĂŒhrt. ²Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten fĂŒhrt, gestatten.

§ 30 Geheimhaltung

Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und GeschÀftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden.

Abschnitt 2: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 31 Fristen und Termine

(1) FĂŒr die Berechnung von Fristen und fĂŒr die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die AbsĂ€tze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) FĂ€llt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nĂ€chstfolgenden Werktags. ²Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur fĂŒr einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fĂ€llt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fĂ€llt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlĂ€ngert werden. ²Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rĂŒckwirkend verlĂ€ngert werden, insbesondere wenn es unbillig wĂ€re, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. ³Die Behörde kann die VerlĂ€ngerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewĂ€hren. ²Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. ²Die Tatsachen zur BegrĂŒndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren ĂŒber den Antrag glaubhaft zu machen. ³Innerhalb der Antragsfrist ist die versĂ€umte Handlung nachzuholen. ⁎Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewĂ€hrt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versĂ€umten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versĂ€umte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Ăœber den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die ĂŒber die versĂ€umte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulĂ€ssig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 3: Amtliche Beglaubigung

§ 33 Beglaubigung von Dokumenten

(1) Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. ²DarĂŒber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden ausschließlich vorbehalten ist; die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Abschriften dĂŒrfen nicht beglaubigt werden, wenn UmstĂ€nde zu der Annahme berechtigen, dass der ursprĂŒngliche Inhalt des SchriftstĂŒcks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geĂ€ndert worden ist, insbesondere wenn dieses SchriftstĂŒck LĂŒcken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthĂ€lt oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren BlĂ€ttern bestehenden SchriftstĂŒcks aufgehoben ist.

(3) Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. ²Der Vermerk muss enthalten

1.
die genaue Bezeichnung des SchriftstĂŒcks, dessen Abschrift beglaubigt wird,
2.
die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten SchriftstĂŒck ĂŒbereinstimmt,
3.
den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer Behörde ausgestellt worden ist,
4.
den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des fĂŒr die Beglaubigung zustĂ€ndigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr die Beglaubigung von

1.
Ablichtungen, Lichtdrucken und Àhnlichen in technischen Verfahren hergestellten VervielfÀltigungen,
2.
auf fototechnischem Wege von SchriftstĂŒcken hergestellten Negativen, die bei einer Behörde aufbewahrt werden,
3.
Ausdrucken elektronischer Dokumente,
4.
elektronischen Dokumenten,
a)
die zur Abbildung eines SchriftstĂŒcks hergestellt wurden,
b)
die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.

(5) Der Beglaubigungsvermerk muss zusĂ€tzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1.
des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,
a)
wen die SignaturprĂŒfung als Inhaber der Signatur ausweist,
b)
welchen Zeitpunkt die SignaturprĂŒfung fĂŒr die Anbringung der Signatur ausweist und
c)
welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen;

2.
eines elektronischen Dokuments den Namen des fĂŒr die Beglaubigung zustĂ€ndigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des fĂŒr die Beglaubigung zustĂ€ndigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft ĂŒberprĂŒfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.
²Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusĂ€tzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 fĂŒr das Ausgangsdokument enthalten.

(6) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.

(7) Jede Behörde soll von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a oder eine elektronische Abschrift fertigen und beglaubigen.

§ 34 Beglaubigung von Unterschriften

(1) Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete SchriftstĂŒck zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete SchriftstĂŒck vorzulegen ist, benötigt wird. Dies gilt nicht fĂŒr

1.
Unterschriften ohne zugehörigen Text,
2.
Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) bedĂŒrfen.

(2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

(3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. ²Er muss enthalten

1.
die BestÀtigung, dass die Unterschrift echt ist,
2.
die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der fĂŒr die Beglaubigung zustĂ€ndige Bedienstete Gewissheit ĂŒber diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,
3.
den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist,
4.
den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des fĂŒr die Beglaubigung zustĂ€ndigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten fĂŒr die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

(5) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 und 4 bedĂŒrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Teil III: Verwaltungsakt

Abschnitt 1: Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede VerfĂŒgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. ²AllgemeinverfĂŒgung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 35a VollstÀndig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Ein Verwaltungsakt kann vollstÀndig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfĂŒllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen erlassen werden mit

1.
einer Bestimmung, nach der eine VergĂŒnstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder fĂŒr einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);
2.
einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer VergĂŒnstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukĂŒnftigen Ereignisses abhĂ€ngt (Bedingung);
3.
einem Vorbehalt des Widerrufs
oder verbunden werden mit
4.
einer Bestimmung, durch die dem BegĂŒnstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);
5.
einem Vorbehalt der nachtrĂ€glichen Aufnahme, Änderung oder ErgĂ€nzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mĂŒndlich oder in anderer Weise erlassen werden. ²Ein mĂŒndlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestĂ€tigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzĂŒglich verlangt. ³Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestĂ€tigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. ²Wird fĂŒr einen Verwaltungsakt, fĂŒr den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. ³Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die BestĂ€tigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) FĂŒr einen Verwaltungsakt kann fĂŒr die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte ÜberprĂŒfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. ²Zur Inhaltsangabe können SchlĂŒsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, fĂŒr den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen ErlĂ€uterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine ErklĂ€rung beizufĂŒgen, durch die der Beteiligte ĂŒber den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, ĂŒber die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und ĂŒber die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). ²Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen BestĂ€tigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufĂŒgen.

§ 38 Zusicherung

(1) Eine von der zustĂ€ndigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt spĂ€ter zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. ²Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von MĂ€ngeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder AusschĂŒsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die RĂŒcknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ă„ndert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachtrĂ€glich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hĂ€tte oder aus rechtlichen GrĂŒnden nicht hĂ€tte geben dĂŒrfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

§ 39 BegrĂŒndung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestĂ€tigter Verwaltungsakt ist mit einer BegrĂŒndung zu versehen. ²In der BegrĂŒndung sind die wesentlichen tatsĂ€chlichen und rechtlichen GrĂŒnde mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. ³Die BegrĂŒndung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der AusĂŒbung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer BegrĂŒndung bedarf es nicht,

1.
soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer ErklÀrung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.
soweit demjenigen, fĂŒr den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde ĂŒber die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne BegrĂŒndung fĂŒr ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.
wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in grĂ¶ĂŸerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlĂ€sst und die BegrĂŒndung nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.
wenn eine AllgemeinverfĂŒgung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 40 Ermessen

Ist die Behörde ermĂ€chtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der ErmĂ€chtigung auszuĂŒben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, fĂŒr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. ²Ist ein BevollmĂ€chtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenĂŒber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post ĂŒbermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. ²Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch ĂŒbermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. ³Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem spĂ€teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem BevollmĂ€chtigten ĂŒber öffentlich zugĂ€ngliche Netze abgerufen wird. ²Die Behörde hat zu gewĂ€hrleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. ³Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. ⁎Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung ĂŒber die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. ⁔In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberĂŒhrt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. ²Eine AllgemeinverfĂŒgung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfĂŒgender Teil ortsĂŒblich bekannt gemacht wird. ²In der ortsĂŒblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine BegrĂŒndung eingesehen werden können. ³Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsĂŒblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. ⁎In einer AllgemeinverfĂŒgung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frĂŒhestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften ĂŒber die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberĂŒhrt.

§ 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und Ă€hnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. ²Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. ³Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 42a Genehmigungsfiktion

(1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer fĂŒr die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. ²Die Vorschriften ĂŒber die Bestandskraft von Verwaltungsakten und ĂŒber das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 betrĂ€gt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. ²Die Frist beginnt mit Eingang der vollstĂ€ndigen Unterlagen. ³Sie kann einmal angemessen verlĂ€ngert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. ⁎Die FristverlĂ€ngerung ist zu begrĂŒnden und rechtzeitig mitzuteilen.

(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hĂ€tte bekannt gegeben werden mĂŒssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.

Abschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenĂŒber demjenigen, fĂŒr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. ²Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurĂŒckgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verstĂ€ndiger WĂŒrdigung aller in Betracht kommenden UmstĂ€nde offensichtlich ist.

(2) Ohne RĂŒcksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lÀsst;
2.
der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die AushĂ€ndigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genĂŒgt;
3.
den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begrĂŒndeten ZustĂ€ndigkeit erlassen hat, ohne dazu ermĂ€chtigt zu sein;
4.
den aus tatsĂ€chlichen GrĂŒnden niemand ausfĂŒhren kann;
5.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
6.
der gegen die guten Sitten verstĂ¶ĂŸt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.
Vorschriften ĂŒber die örtliche ZustĂ€ndigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
2.
eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
3.
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den fĂŒr den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfĂ€hig war;
4.
die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hĂ€tte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.
der fĂŒr den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachtrĂ€glich gestellt wird;
2.
die erforderliche BegrĂŒndung nachtrĂ€glich gegeben wird;
3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung fĂŒr den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachtrĂ€glich gefasst wird;
5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche BegrĂŒndung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versĂ€umt worden, so gilt die VersĂ€umung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. ²Das fĂŒr die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften ĂŒber das Verfahren, die Form oder die örtliche ZustĂ€ndigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmĂ€ĂŸig hĂ€tte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen fĂŒr dessen Erlass erfĂŒllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wĂ€re, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widersprĂ€che oder seine Rechtsfolgen fĂŒr den Betroffenen ungĂŒnstiger wĂ€ren als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. ²Eine Umdeutung ist ferner unzulĂ€ssig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurĂŒckgenommen werden dĂŒrfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) Â§ 28 ist entsprechend anzuwenden.

§ 48 RĂŒcknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fĂŒr die Zukunft oder fĂŒr die Vergangenheit zurĂŒckgenommen werden. ²Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begrĂŒndet oder bestĂ€tigt hat (begĂŒnstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den EinschrĂ€nkungen der AbsĂ€tze 2 bis 4 zurĂŒckgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewĂ€hrt oder hierfĂŒr Voraussetzung ist, darf nicht zurĂŒckgenommen werden, soweit der BegĂŒnstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter AbwĂ€gung mit dem öffentlichen Interesse an einer RĂŒcknahme schutzwĂŒrdig ist. ²Das Vertrauen ist in der Regel schutzwĂŒrdig, wenn der BegĂŒnstigte gewĂ€hrte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rĂŒckgĂ€ngig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der BegĂŒnstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige TĂ€uschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollstÀndig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober FahrlÀssigkeit nicht kannte.
³In den FĂ€llen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit zurĂŒckgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fĂ€llt, zurĂŒckgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter AbwĂ€gung mit dem öffentlichen Interesse schutzwĂŒrdig ist. ²Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. ³Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht ĂŒber den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. ⁎Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. ⁔Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) ErhĂ€lt die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die RĂŒcknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die RĂŒcknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulĂ€ssig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Ăœber die RĂŒcknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zustĂ€ndige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurĂŒckzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

§ 49 Widerruf eines rechtmĂ€ĂŸigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmĂ€ĂŸiger nicht begĂŒnstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden mĂŒsste oder aus anderen GrĂŒnden ein Widerruf unzulĂ€ssig ist.

(2) Ein rechtmĂ€ĂŸiger begĂŒnstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fĂŒr die Zukunft nur widerrufen werden,

1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der BegĂŒnstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfĂŒllt hat;
3.
wenn die Behörde auf Grund nachtrĂ€glich eingetretener Tatsachen berechtigt wĂ€re, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefĂ€hrdet wĂŒrde;
4.
wenn die Behörde auf Grund einer geĂ€nderten Rechtsvorschrift berechtigt wĂ€re, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der BegĂŒnstigte von der VergĂŒnstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefĂ€hrdet wĂŒrde;
5.
um schwere Nachteile fĂŒr das Gemeinwohl zu verhĂŒten oder zu beseitigen.
²Â§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmĂ€ĂŸiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur ErfĂŒllung eines bestimmten Zwecks gewĂ€hrt oder hierfĂŒr Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit widerrufen werden,

1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr fĂŒr den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der BegĂŒnstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfĂŒllt hat.
²Â§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Ăœber den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zustĂ€ndige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begĂŒnstigender Verwaltungsakt in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag fĂŒr den Vermögensnachteil zu entschĂ€digen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwĂŒrdig ist. ²Â§ 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. ³FĂŒr Streitigkeiten ĂŒber die EntschĂ€digung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

§ 49a Erstattung, Verzinsung

(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit zurĂŒckgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. ²Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

(2) FĂŒr den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ĂŒber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. ²Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der BegĂŒnstigte nicht berufen, soweit er die UmstĂ€nde kannte oder infolge grober FahrlĂ€ssigkeit nicht kannte, die zur RĂŒcknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes gefĂŒhrt haben.

(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fĂŒnf Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz jĂ€hrlich zu verzinsen. ²Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der BegĂŒnstigte die UmstĂ€nde, die zur RĂŒcknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes gefĂŒhrt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.

(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung fĂŒr den bestimmten Zweck verwendet, so können fĂŒr die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. ²Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. ³Â§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberĂŒhrt.

§ 50 RĂŒcknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begĂŒnstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, wĂ€hrend des Vorverfahrens oder wĂ€hrend des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen ĂŒber die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachtrÀglich zugunsten des Betroffenen geÀndert hat;
2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen gĂŒnstigere Entscheidung herbeigefĂŒhrt haben wĂŒrden;
3.
WiederaufnahmegrĂŒnde entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulĂ€ssig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund fĂŒr das Wiederaufgreifen in dem frĂŒheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. ²Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund fĂŒr das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Ăœber den Antrag entscheidet die nach § 3 zustĂ€ndige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberĂŒhrt.

§ 52 RĂŒckgabe von Urkunden und Sachen

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurĂŒckgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren AusĂŒbung bestimmt sind, zurĂŒckfordern. ²Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. ³Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehĂ€ndigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungĂŒltig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Abschnitt 3: VerjÀhrungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 53 Hemmung der VerjÀhrung durch Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen RechtstrĂ€gers erlassen wird, hemmt die VerjĂ€hrung dieses Anspruchs. ²Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, betrĂ€gt die VerjĂ€hrungsfrist 30 Jahre. ²Soweit der Verwaltungsakt einen Anspruch auf kĂŒnftig fĂ€llig werdende regelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der fĂŒr diesen Anspruch geltenden VerjĂ€hrungsfrist.

Teil IV: Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 54 ZulÀssigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Ein RechtsverhĂ€ltnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begrĂŒndet, geĂ€ndert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. ²Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten wĂŒrde.

§ 55 Vergleichsvertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei verstĂ€ndiger WĂŒrdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen fĂŒr zweckmĂ€ĂŸig hĂ€lt.

§ 56 Austauschvertrag

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung fĂŒr einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. ²Die Gegenleistung muss den gesamten UmstĂ€nden nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.

(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.

§ 57 Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wÀre;
2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wĂ€re und dies den Vertragschließenden bekannt war;
3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wĂ€re;
4.
sich die Behörde eine nach § 56 unzulĂ€ssige Gegenleistung versprechen lĂ€sst.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wĂ€re.

§ 60 Anpassung und KĂŒndigung in besonderen FĂ€llen

(1) Haben die VerhĂ€ltnisse, die fĂŒr die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geĂ€ndert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprĂŒnglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geĂ€nderten VerhĂ€ltnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kĂŒndigen. ²Die Behörde kann den Vertrag auch kĂŒndigen, um schwere Nachteile fĂŒr das Gemeinwohl zu verhĂŒten oder zu beseitigen.

(2) Die KĂŒndigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. ²Sie soll begrĂŒndet werden.

§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

(1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen. ²Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die BefĂ€higung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfĂŒllt, vertreten werden.

(2) Auf öffentlich-rechtliche VertrĂ€ge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes entsprechend anzuwenden, wenn Vertragschließender eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist. ²Will eine natĂŒrliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfĂ€hige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. ³Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.

§ 62 ErgÀnzende Anwendung von Vorschriften

Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die ĂŒbrigen Vorschriften dieses Gesetzes. ²ErgĂ€nzend gelten die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Teil V: Besondere Verfahrensarten

Abschnitt 1: Förmliches Verwaltungsverfahren

§ 63 Anwendung der Vorschriften ĂŒber das förmliche Verwaltungsverfahren

(1) Das förmliche Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz findet statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist.

(2) FĂŒr das förmliche Verwaltungsverfahren gelten die §§ 64 bis 71 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die ĂŒbrigen Vorschriften dieses Gesetzes.

(3) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im förmlichen Verwaltungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. ²Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht.

§ 64 Form des Antrags

Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.

§ 65 Mitwirkung von Zeugen und SachverstÀndigen

(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren sind Zeugen zur Aussage und SachverstĂ€ndige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. ²Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ĂŒber die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als SachverstĂ€ndiger ein Gutachten zu erstatten, ĂŒber die Ablehnung von SachverstĂ€ndigen sowie ĂŒber die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder SachverstĂ€ndige gelten entsprechend.

(2) Verweigern Zeugen oder SachverstĂ€ndige ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten GrĂŒnde die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, so kann die Behörde das fĂŒr den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des SachverstĂ€ndigen zustĂ€ndige Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen. ²Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zeugen oder des SachverstĂ€ndigen nicht am Sitz eines Verwaltungsgerichts oder einer besonders errichteten Kammer, so kann auch das zustĂ€ndige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. ³In dem Ersuchen hat die Behörde den Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. ⁎Das Gericht hat die Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen.

(3) HĂ€lt die Behörde mit RĂŒcksicht auf die Bedeutung der Aussage eines Zeugen oder des Gutachtens eines SachverstĂ€ndigen oder zur HerbeifĂŒhrung einer wahrheitsgemĂ€ĂŸen Aussage die Beeidigung fĂŒr geboten, so kann sie das nach Absatz 2 zustĂ€ndige Gericht um die eidliche Vernehmung ersuchen.

(4) Das Gericht entscheidet ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung.

(5) Ein Ersuchen nach Absatz 2 oder 3 an das Gericht darf nur von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes gestellt werden, der die BefĂ€higung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfĂŒllt.

§ 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich vor der Entscheidung zu Ă€ußern.

(2) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, der Vernehmung von Zeugen und SachverstĂ€ndigen und der Einnahme des Augenscheins beizuwohnen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen; ein schriftlich oder elektronisch vorliegendes Gutachten soll ihnen zugĂ€nglich gemacht werden.

§ 67 Erfordernis der mĂŒndlichen Verhandlung

(1) Die Behörde entscheidet nach mĂŒndlicher Verhandlung. ²Hierzu sind die Beteiligten mit angemessener Frist schriftlich zu laden. ³Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. ⁎Sind mehr als 50 Ladungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. ⁔Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Verhandlungstermin mindestens zwei Wochen vorher im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, mit dem Hinweis nach Satz 3 bekannt gemacht wird. ⁶Maßgebend fĂŒr die Frist nach Satz 5 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt.

(2) Die Behörde kann ohne mĂŒndliche Verhandlung entscheiden, wenn

1.
einem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfang entsprochen wird;
2.
kein Beteiligter innerhalb einer hierfĂŒr gesetzten Frist Einwendungen gegen die vorgesehene Maßnahme erhoben hat;
3.
die Behörde den Beteiligten mitgeteilt hat, dass sie beabsichtige, ohne mĂŒndliche Verhandlung zu entscheiden, und kein Beteiligter innerhalb einer hierfĂŒr gesetzten Frist Einwendungen dagegen erhoben hat;
4.
alle Beteiligten auf sie verzichtet haben;
5.
wegen Gefahr im Verzug eine sofortige Entscheidung notwendig ist.

(3) Die Behörde soll das Verfahren so fördern, dass es möglichst in einem Verhandlungstermin erledigt werden kann.

§ 68 Verlauf der mĂŒndlichen Verhandlung

(1) Die mĂŒndliche Verhandlung ist nicht öffentlich. ²An ihr können Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschĂ€ftigt sind, teilnehmen. ³Anderen Personen kann der Verhandlungsleiter die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht.

(2) Der Verhandlungsleiter hat die Sache mit den Beteiligten zu erörtern. ²Er hat darauf hinzuwirken, dass unklare AntrĂ€ge erlĂ€utert, sachdienliche AntrĂ€ge gestellt, ungenĂŒgende Angaben ergĂ€nzt sowie alle fĂŒr die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen ErklĂ€rungen abgegeben werden.

(3) Der Verhandlungsleiter ist fĂŒr die Ordnung verantwortlich. ²Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. ³Die Verhandlung kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.

(4) Ăœber die mĂŒndliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten ĂŒber

1.
den Ort und den Tag der Verhandlung,
2.
die Namen des Verhandlungsleiters, der erschienenen Beteiligten, Zeugen und SachverstÀndigen,
3.
den behandelten Verfahrensgegenstand und die gestellten AntrÀge,
4.
den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Zeugen und SachverstÀndigen,
5.
das Ergebnis eines Augenscheines.
²Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein SchriftfĂŒhrer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. ³Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefĂŒgt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen.

§ 69 Entscheidung

(1) Die Behörde entscheidet unter WĂŒrdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens.

(2) Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begrĂŒnden und den Beteiligten zuzustellen; in den FĂ€llen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bedarf es einer BegrĂŒndung nicht. ²Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist mit einer dauerhaft ĂŒberprĂŒfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. ³Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. ⁎Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfĂŒgende Teil des Verwaltungsaktes und die Rechtsbehelfsbelehrung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. ⁔Der Verwaltungsakt gilt mit dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Bekanntmachung in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt zwei Wochen verstrichen sind; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. ⁶Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Verwaltungsakt bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Beteiligten schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(3) Wird das förmliche Verwaltungsverfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind die Beteiligten hiervon zu benachrichtigen. ²Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 70 Anfechtung der Entscheidung

Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner NachprĂŒfung in einem Vorverfahren.

§ 71 Besondere Vorschriften fĂŒr das förmliche Verfahren vor AusschĂŒssen

(1) Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuss (§ 88) statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu stellen. ²Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet der Ausschuss ĂŒber ihre ZulĂ€ssigkeit.

(2) Bei der Beratung und Abstimmung dĂŒrfen nur Ausschussmitglieder zugegen sein, die an der mĂŒndlichen Verhandlung teilgenommen haben. ²Ferner dĂŒrfen Personen zugegen sein, die bei der Behörde, bei der der Ausschuss gebildet ist, zur Ausbildung beschĂ€ftigt sind, soweit der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet. ³Die Abstimmungsergebnisse sind festzuhalten.

(3) Jeder Beteiligte kann ein Mitglied des Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tĂ€tig werden darf (§ 20) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 21). ²Eine Ablehnung vor der mĂŒndlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklĂ€ren. ³Die ErklĂ€rung ist unzulĂ€ssig, wenn sich der Beteiligte, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in die mĂŒndliche Verhandlung eingelassen hat. FĂŒr die Entscheidung ĂŒber die Ablehnung gilt § 20 Abs. 4 Satz 2 bis 4.

Abschnitt 1a: Verfahren ĂŒber eine einheitliche Stelle

§ 71a Anwendbarkeit

(1) Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass ein Verwaltungsverfahren ĂŒber eine einheitliche Stelle abgewickelt werden kann, so gelten die Vorschriften dieses Abschnitts und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die ĂŒbrigen Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) Der zustĂ€ndigen Behörde obliegen die Pflichten aus § 71b Abs. 3, 4 und 6, § 71c Abs. 2 und § 71e auch dann, wenn sich der Antragsteller oder Anzeigepflichtige unmittelbar an die zustĂ€ndige Behörde wendet.

§ 71b Verfahren

(1) Die einheitliche Stelle nimmt Anzeigen, AntrĂ€ge, WillenserklĂ€rungen und Unterlagen entgegen und leitet sie unverzĂŒglich an die zustĂ€ndigen Behörden weiter.

(2) Anzeigen, AntrĂ€ge, WillenserklĂ€rungen und Unterlagen gelten am dritten Tag nach Eingang bei der einheitlichen Stelle als bei der zustĂ€ndigen Behörde eingegangen. ²Fristen werden mit Eingang bei der einheitlichen Stelle gewahrt.

(3) Soll durch die Anzeige, den Antrag oder die Abgabe einer WillenserklĂ€rung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die zustĂ€ndige Behörde tĂ€tig werden muss, stellt die zustĂ€ndige Behörde eine EmpfangsbestĂ€tigung aus. ²In der EmpfangsbestĂ€tigung ist das Datum des Eingangs bei der einheitlichen Stelle mitzuteilen und auf die Frist, die Voraussetzungen fĂŒr den Beginn des Fristlaufs und auf eine an den Fristablauf geknĂŒpfte Rechtsfolge sowie auf die verfĂŒgbaren Rechtsbehelfe hinzuweisen.

(4) Ist die Anzeige oder der Antrag unvollstĂ€ndig, teilt die zustĂ€ndige Behörde unverzĂŒglich mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. ²Die Mitteilung enthĂ€lt den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit Eingang der vollstĂ€ndigen Unterlagen beginnt. ³Das Datum des Eingangs der nachgereichten Unterlagen bei der einheitlichen Stelle ist mitzuteilen.

(5) Soweit die einheitliche Stelle zur Verfahrensabwicklung in Anspruch genommen wird, sollen Mitteilungen der zustĂ€ndigen Behörde an den Antragsteller oder Anzeigepflichtigen ĂŒber sie weitergegeben werden. ²Verwaltungsakte werden auf Verlangen desjenigen, an den sich der Verwaltungsakt richtet, von der zustĂ€ndigen Behörde unmittelbar bekannt gegeben.

(6) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post in das Ausland ĂŒbermittelt wird, gilt einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. ²Â§ 41 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. ³Von dem Antragsteller oder Anzeigepflichtigen kann nicht nach § 15 verlangt werden, einen EmpfangsbevollmĂ€chtigten zu bestellen.

§ 71c Informationspflichten

(1) Die einheitliche Stelle erteilt auf Anfrage unverzĂŒglich Auskunft ĂŒber die maßgeblichen Vorschriften, die zustĂ€ndigen Behörden, den Zugang zu den öffentlichen Registern und Datenbanken, die zustehenden Verfahrensrechte und die Einrichtungen, die den Antragsteller oder Anzeigepflichtigen bei der Aufnahme oder AusĂŒbung seiner TĂ€tigkeit unterstĂŒtzen. ²Sie teilt unverzĂŒglich mit, wenn eine Anfrage zu unbestimmt ist.

(2) Die zustĂ€ndigen Behörden erteilen auf Anfrage unverzĂŒglich Auskunft ĂŒber die maßgeblichen Vorschriften und deren gewöhnliche Auslegung. ²Nach § 25 erforderliche Anregungen und AuskĂŒnfte werden unverzĂŒglich gegeben.

§ 71d Gegenseitige UnterstĂŒtzung

Die einheitliche Stelle und die zustĂ€ndigen Behörden wirken gemeinsam auf eine ordnungsgemĂ€ĂŸe und zĂŒgige Verfahrensabwicklung hin; alle einheitlichen Stellen und zustĂ€ndigen Behörden sind hierbei zu unterstĂŒtzen. ²Die zustĂ€ndigen Behörden stellen der einheitlichen Stelle insbesondere die erforderlichen Informationen zum Verfahrensstand zur VerfĂŒgung.

§ 71e Elektronisches Verfahren

Das Verfahren nach diesem Abschnitt wird auf Verlangen in elektronischer Form abgewickelt. ²Â§ 3a Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 bleibt unberĂŒhrt.

Abschnitt 2: Planfeststellungsverfahren

§ 72 Anwendung der Vorschriften ĂŒber das Planfeststellungsverfahren

(1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet, so gelten hierfĂŒr die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die ĂŒbrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen zu gewĂ€hren ist.

(2) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. ²Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht.

§ 73 Anhörungsverfahren

(1) Der TrĂ€ger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur DurchfĂŒhrung des Anhörungsverfahrens einzureichen. ²Der Plan besteht aus den Zeichnungen und ErlĂ€uterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen GrundstĂŒcke und Anlagen erkennen lassen.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollstĂ€ndigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berĂŒhrt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.

(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang fĂŒr die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. ²Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3a) Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht ĂŒberschreiten darf. ²Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berĂŒcksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hĂ€tten bekannt sein mĂŒssen oder fĂŒr die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berĂŒcksichtigt werden.

(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berĂŒhrt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. ²Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. ³Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. ⁎Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. ⁔Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. ⁶Die SĂ€tze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsĂŒblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.
wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;
2.
dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;
3.
dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;
4.
dass
a)
die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b)
die Zustellung der Entscheidung ĂŒber die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
²Nicht ortsansĂ€ssige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem TrĂ€ger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. ²Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsĂŒblich bekannt zu machen. ³Die Behörden, der TrĂ€ger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. ⁎Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des TrĂ€gers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. ⁔Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend fĂŒr die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. ⁶Im Übrigen gelten fĂŒr die Erörterung die Vorschriften ĂŒber die mĂŒndliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. ⁷Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

(8) Soll ein ausgelegter Plan geĂ€ndert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stĂ€rker als bisher berĂŒhrt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. ²Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geĂ€nderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die AbsĂ€tze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

§ 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). ²Die Vorschriften ĂŒber die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde ĂŒber die Einwendungen, ĂŒber die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. ²Sie hat dem TrĂ€ger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. ³Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene EntschĂ€digung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem TrĂ€ger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem TrĂ€ger des Vorhabens, denjenigen, ĂŒber deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, ĂŒber deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. ²Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsĂŒblich bekannt zu machen. ³Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenĂŒber den ĂŒbrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den TrĂ€ger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. ²Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfĂŒgende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zustĂ€ndigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. ³Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenĂŒber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. ⁎Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.
Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeintrÀchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklÀrt haben,
2.
mit den TrĂ€gern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berĂŒhrt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.
²Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften ĂŒber das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. ³Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner NachprĂŒfung in einem Vorverfahren. ⁎§ 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in FĂ€llen von unwesentlicher Bedeutung. ²Diese liegen vor, wenn

1.
andere öffentliche Belange nicht berĂŒhrt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.
Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

(1) Durch die Planfeststellung wird die ZulĂ€ssigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berĂŒhrten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. ²Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem TrĂ€ger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

(1a) MĂ€ngel bei der AbwĂ€gung der von dem Vorhaben berĂŒhrten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das AbwĂ€gungsergebnis von Einfluss gewesen sind. ²Erhebliche MĂ€ngel bei der AbwĂ€gung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften fĂŒhren nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch PlanergĂ€nzung oder durch ein ergĂ€nzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberĂŒhrt.

(2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind AnsprĂŒche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. ²Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. ³Sie sind dem TrĂ€ger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. ⁎Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene EntschĂ€digung in Geld. ⁔Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten GrundstĂŒck VerĂ€nderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der EigentĂŒmer des benachbarten GrundstĂŒcks zu tragen, es sei denn, dass die VerĂ€nderungen durch natĂŒrliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) AntrĂ€ge, mit denen AnsprĂŒche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene EntschĂ€digung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. ²Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulĂ€ssig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.

(4) Wird mit der DurchfĂŒhrung des Plans nicht innerhalb von fĂŒnf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. ²Als Beginn der DurchfĂŒhrung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare TĂ€tigkeit von mehr als nur geringfĂŒgiger Bedeutung zur plangemĂ€ĂŸen Verwirklichung des Vorhabens; eine spĂ€tere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berĂŒhrt den Beginn der DurchfĂŒhrung nicht.

§ 76 PlanÀnderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geĂ€ndert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

(2) Bei PlanĂ€nderungen von unwesentlicher Bedeutung kann die Planfeststellungsbehörde von einem neuen Planfeststellungsverfahren absehen, wenn die Belange anderer nicht berĂŒhrt werden oder wenn die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben.

(3) FĂŒhrt die Planfeststellungsbehörde in den FĂ€llen des Absatzes 2 oder in anderen FĂ€llen einer PlanĂ€nderung von unwesentlicher Bedeutung ein Planfeststellungsverfahren durch, so bedarf es keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses.

§ 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Wird ein Vorhaben, mit dessen DurchfĂŒhrung begonnen worden ist, endgĂŒltig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. ²In dem Aufhebungsbeschluss sind dem TrĂ€ger des Vorhabens die Wiederherstellung des frĂŒheren Zustands oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen, soweit dies zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich ist. ³Werden solche Maßnahmen notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten GrundstĂŒck VerĂ€nderungen eingetreten sind, so kann der TrĂ€ger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde zu geeigneten Vorkehrungen verpflichtet werden; die hierdurch entstehenden Kosten hat jedoch der EigentĂŒmer des benachbarten GrundstĂŒcks zu tragen, es sei denn, dass die VerĂ€nderungen durch natĂŒrliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind.

§ 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

(1) Treffen mehrere selbstĂ€ndige Vorhaben, fĂŒr deren DurchfĂŒhrung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass fĂŒr diese Vorhaben oder fĂŒr Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, und ist mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, so findet fĂŒr diese Vorhaben oder fĂŒr deren Teile nur ein Planfeststellungsverfahren statt.

(2) ZustĂ€ndigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften ĂŒber das Planfeststellungsverfahren, das fĂŒr diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen grĂ¶ĂŸeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berĂŒhrt. ²Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, so entscheidet, falls nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften mehrere Bundesbehörden in den GeschĂ€ftsbereichen mehrerer oberster Bundesbehörden zustĂ€ndig sind, die Bundesregierung, sonst die zustĂ€ndige oberste Bundesbehörde. ³Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, und sind nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften eine Bundesbehörde und eine Landesbehörde zustĂ€ndig, so fĂŒhren, falls sich die obersten Bundes- und Landesbehörden nicht einigen, die Bundesregierung und die Landesregierung das Einvernehmen darĂŒber herbei, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist.

Teil VI: Rechtsbehelfsverfahren

§ 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

FĂŒr förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer AusfĂŒhrung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.

§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der RechtstrĂ€ger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. ²Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist. Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen

1.
eines bestehenden oder frĂŒheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder AmtsverhĂ€ltnisses oder
2.
einer bestehenden oder frĂŒheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer TĂ€tigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,
erlassen wurde. ³Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die GebĂŒhren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen BevollmĂ€chtigten im Vorverfahren sind erstattungsfĂ€hig, wenn die Zuziehung eines BevollmĂ€chtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. ²Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen BevollmĂ€chtigten notwendig war.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten auch fĂŒr Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts.

Teil VII: Ehrenamtliche TĂ€tigkeit, AusschĂŒsse

Abschnitt 1: Ehrenamtliche TĂ€tigkeit

§ 81 Anwendung der Vorschriften ĂŒber die ehrenamtliche TĂ€tigkeit

FĂŒr die ehrenamtliche TĂ€tigkeit im Verwaltungsverfahren gelten die §§ 82 bis 87, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

§ 82 Pflicht zu ehrenamtlicher TÀtigkeit

Eine Pflicht zur Übernahme ehrenamtlicher TĂ€tigkeit besteht nur, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist.

§ 83 AusĂŒbung ehrenamtlicher TĂ€tigkeit

(1) Der ehrenamtlich TĂ€tige hat seine TĂ€tigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuĂŒben.

(2) Bei Übernahme seiner Aufgaben ist er zur gewissenhaften und unparteiischen TĂ€tigkeit und zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. ²Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 84 Verschwiegenheitspflicht

(1) Der ehrenamtlich TĂ€tige hat, auch nach Beendigung seiner ehrenamtlichen TĂ€tigkeit, ĂŒber die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. ²Dies gilt nicht fĂŒr Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder ĂŒber Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedĂŒrfen.

(2) Der ehrenamtlich TĂ€tige darf ohne Genehmigung ĂŒber Angelegenheiten, ĂŒber die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder ErklĂ€rungen abgeben.

(3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die ErfĂŒllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefĂ€hrden oder erheblich erschweren wĂŒrde.

(4) Ist der ehrenamtlich TĂ€tige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfĂŒllt sind, nur versagt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert. ²Wird sie versagt, so ist dem ehrenamtlich TĂ€tigen der Schutz zu gewĂ€hren, den die öffentlichen Interessen zulassen.

(5) Die Genehmigung nach den AbsĂ€tzen 2 bis 4 erteilt die fachlich zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde der Stelle, die den ehrenamtlich TĂ€tigen berufen hat.

§ 85 EntschÀdigung

Der ehrenamtlich TĂ€tige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.

§ 86 Abberufung

Personen, die zu ehrenamtlicher TÀtigkeit herangezogen worden sind, können von der Stelle, die sie berufen hat, abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der ehrenamtlich TÀtige
1.
seine Pflicht gröblich verletzt oder sich als unwĂŒrdig erwiesen hat,
2.
seine TĂ€tigkeit nicht mehr ordnungsgemĂ€ĂŸ ausĂŒben kann.

§ 87 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
eine ehrenamtliche TĂ€tigkeit nicht ĂŒbernimmt, obwohl er zur Übernahme verpflichtet ist,
2.
eine ehrenamtliche TĂ€tigkeit, zu deren Übernahme er verpflichtet war, ohne anerkennenswerten Grund niederlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Abschnitt 2: AusschĂŒsse

§ 88 Anwendung der Vorschriften ĂŒber AusschĂŒsse

FĂŒr AusschĂŒsse, BeirĂ€te und andere kollegiale Einrichtungen (AusschĂŒsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tĂ€tig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

§ 89 Ordnung in den Sitzungen

Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen; er ist fĂŒr die Ordnung verantwortlich.

§ 90 BeschlussfÀhigkeit

(1) AusschĂŒsse sind beschlussfĂ€hig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die HĂ€lfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. ²BeschlĂŒsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(2) Ist eine Angelegenheit wegen BeschlussunfĂ€higkeit zurĂŒckgestellt worden und wird der Ausschuss zur Behandlung desselben Gegenstands erneut geladen, so ist er ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfĂ€hig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist.

§ 91 Beschlussfassung

BeschlĂŒsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

§ 92 Wahlen durch AusschĂŒsse

(1) GewĂ€hlt wird, wenn kein Mitglied des Ausschusses widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. ²Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wĂ€hlen.

(2) GewĂ€hlt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los.

(3) Sind mehrere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so ist nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt zu wĂ€hlen, außer wenn einstimmig etwas anderes beschlossen worden ist. ²Ăœber die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los.

§ 93 Niederschrift

Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten ĂŒber
1.
den Ort und den Tag der Sitzung,
2.
die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Ausschussmitglieder,
3.
den behandelten Gegenstand und die gestellten AntrÀge,
4.
die gefassten BeschlĂŒsse,
5.
das Ergebnis von Wahlen.
²Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und, soweit ein SchriftfĂŒhrer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.

Teil VIII: Schlussvorschriften

§ 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft ĂŒbertragen. ²Rechtsvorschriften der LĂ€nder, die entsprechende Regelungen bereits enthalten, bleiben unberĂŒhrt.

§ 95 Sonderregelung fĂŒr Verteidigungsangelegenheiten

Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen BestĂ€tigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen BegrĂŒndung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen FĂ€llen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. ²Dasselbe gilt fĂŒr die sonstigen gemĂ€ĂŸ Artikel 80a des Grundgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften.

§ 96 Überleitung von Verfahren

(1) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu fĂŒhren.

(2) Die ZulĂ€ssigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften.

(3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften berechnet.

(4) FĂŒr die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Vorverfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen worden ist.

§ 100 Landesgesetzliche Regelungen

Die LÀnder können durch Gesetz
1.
eine dem § 16 entsprechende Regelung treffen;
2.
bestimmen, dass fĂŒr Planfeststellungen, die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften durchgefĂŒhrt werden, die Rechtswirkungen des § 75 Abs. 1 Satz 1 auch gegenĂŒber nach Bundesrecht notwendigen Entscheidungen gelten.

§ 101 Stadtstaatenklausel

Die Senate der LĂ€nder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermĂ€chtigt, die örtliche ZustĂ€ndigkeit abweichend von § 3 dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer LĂ€nder entsprechend zu regeln.

§ 102 Übergangsvorschrift zu § 53

Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum BĂŒrgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 53 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

§ 103

(Inkrafttreten)

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