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Gewaltschutzgesetz

Gewaltschutzgesetz

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

(1) Hat eine Person vorsĂ€tzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. ²Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlĂ€ngert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der TĂ€ter es unterlĂ€sst,

1.
die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
2.
sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
3.
zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmĂ€ĂŸig aufhĂ€lt,
4.
Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
5.
Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizufĂŒhren,
soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

1.
eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat oder
2.
eine Person widerrechtlich und vorsÀtzlich
a)
in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oder
b)
eine andere Person dadurch unzumutbar belĂ€stigt, dass sie ihr gegen den ausdrĂŒcklich erklĂ€rten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.

²Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare BelĂ€stigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.

(3) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der GeistestĂ€tigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige GetrĂ€nke oder Ă€hnliche Mittel vorĂŒbergehend versetzt hat.

§ 2 Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung

(1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem TĂ€ter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt gefĂŒhrt, so kann sie von diesem verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu ĂŒberlassen.

(2) Die Dauer der Überlassung der Wohnung ist zu befristen, wenn der verletzten Person mit dem TĂ€ter das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem GrundstĂŒck, auf dem sich die Wohnung befindet, zusteht oder die verletzte Person mit dem TĂ€ter die Wohnung gemietet hat. ²Steht dem TĂ€ter allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem GrundstĂŒck zu, auf dem sich die Wohnung befindet, oder hat er die Wohnung allein oder gemeinsam mit einem Dritten gemietet, so hat das Gericht die WohnungsĂŒberlassung an die verletzte Person auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu befristen. ³Konnte die verletzte Person innerhalb der vom Gericht nach Satz 2 bestimmten Frist anderen angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen, so kann das Gericht die Frist um höchstens weitere sechs Monate verlĂ€ngern, es sei denn, ĂŒberwiegende Belange des TĂ€ters oder des Dritten stehen entgegen. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.
wenn weitere Verletzungen nicht zu besorgen sind, es sei denn, dass der verletzten Person das weitere Zusammenleben mit dem TĂ€ter wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist oder
2.
wenn die verletzte Person nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat die Überlassung der Wohnung schriftlich vom TĂ€ter verlangt oder
3.
soweit der Überlassung der Wohnung an die verletzte Person besonders schwerwiegende Belange des TĂ€ters entgegenstehen.

(4) Ist der verletzten Person die Wohnung zur Benutzung ĂŒberlassen worden, so hat der TĂ€ter alles zu unterlassen, was geeignet ist, die AusĂŒbung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.

(5) Der TĂ€ter kann von der verletzten Person eine VergĂŒtung fĂŒr die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(6) Hat die bedrohte Person zum Zeitpunkt einer Drohung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt mit dem TĂ€ter gefĂŒhrt, kann sie die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige HĂ€rte zu vermeiden. ²Eine unbillige HĂ€rte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeintrĂ€chtigt ist. ³Im Übrigen gelten die AbsĂ€tze 2 bis 5 entsprechend.

§ 3 Geltungsbereich, Konkurrenzen

(1) Steht die verletzte oder bedrohte Person im Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder unter Pflegschaft, so treten im VerhĂ€ltnis zu den Eltern und zu sorgeberechtigten Personen an die Stelle von §§ 1 und 2 die fĂŒr das Sorgerechts-, Vormundschafts- oder PflegschaftsverhĂ€ltnis maßgebenden Vorschriften.

(2) Weitergehende AnsprĂŒche der verletzten Person werden durch dieses Gesetz nicht berĂŒhrt.

§ 4 Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer bestimmten vollstreckbaren
1.
Anordnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, zuwiderhandelt oder
2.
Verpflichtung aus einem Vergleich zuwiderhandelt, soweit der Vergleich nach § 214a Satz 1 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3 dieses Gesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes, bestĂ€tigt worden ist.
²Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberĂŒhrt.

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