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Umwandlungssteuergesetz

Umwandlungssteuergesetz

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

┬ž 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Der Zweite bis F├╝nfte Teil gilt nur f├╝r

1.
die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung im Sinne der ┬ž┬ž 2, 123 Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes von K├Ârperschaften oder vergleichbare ausl├Ąndische Vorg├Ąnge sowie des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003;
2.
den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft im Sinne des ┬ž 190 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes oder vergleichbare ausl├Ąndische Vorg├Ąnge;
3.
die Umwandlung im Sinne des ┬ž 1 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes, soweit sie einer Umwandlung im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes entspricht sowie
4.
die Verm├Âgens├╝bertragung im Sinne des ┬ž 174 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
²Diese Teile gelten nicht f├╝r die Ausgliederung im Sinne des ┬ž 123 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes.

(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn

1.
beim Formwechsel der umwandelnde Rechtstr├Ąger oder bei den anderen Umwandlungen die ├╝bertragenden und die ├╝bernehmenden Rechtstr├Ąger nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europ├Ąischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, gegr├╝ndete Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 des Vertrags ├╝ber die Arbeitsweise der Europ├Ąischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Gesch├Ąftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befinden oder
2.
├╝bertragender Rechtstr├Ąger eine Gesellschaft im Sinne der Nummer 1 und ├╝bernehmender Rechtstr├Ąger eine nat├╝rliche Person ist, deren Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthalt sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines der Staaten im Sinne der Nummer 1 befindet und die nicht auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem dritten Staat als au├čerhalb des Hoheitsgebiets dieser Staaten ans├Ąssig angesehen wird.
²Eine Europ├Ąische Gesellschaft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und eine Europ├Ąische Genossenschaft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 gelten f├╝r die Anwendung des Satzes 1 als eine nach den Rechtsvorschriften des Staates gegr├╝ndete Gesellschaft, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gesellschaft befindet. ³Eine ├╝bertragende Gesellschaft, auf die ┬ž 122m des Umwandlungsgesetzes Anwendung findet, gilt als Gesellschaft mit Sitz und Ort der Gesch├Ąftsleitung innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats der Europ├Ąischen Union.

(3) Der Sechste bis Achte Teil gilt nur f├╝r

1.
die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung im Sinne der ┬ž┬ž 2 und 123 Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes von Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften oder vergleichbare ausl├Ąndische Vorg├Ąnge;
2.
die Ausgliederung von Verm├Âgensteilen im Sinne des ┬ž 123 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes oder vergleichbare ausl├Ąndische Vorg├Ąnge;
3.
den Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Sinne des ┬ž 190 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes oder vergleichbare ausl├Ąndische Vorg├Ąnge;
4.
die Einbringung von Betriebsverm├Âgen durch Einzelrechtsnachfolge in eine Kapitalgesellschaft, eine Genossenschaft oder Personengesellschaft sowie
5.
den Austausch von Anteilen.

(4) Absatz 3 gilt nur, wenn

1.
der ├╝bernehmende Rechtstr├Ąger eine Gesellschaft im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist und
2.
in den F├Ąllen des Absatzes 3 Nr. 1 bis 4
a)
beim Formwechsel der umwandelnde Rechtstr├Ąger, bei der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der einbringende Rechtstr├Ąger oder bei den anderen Umwandlungen der ├╝bertragende Rechtstr├Ąger
aa)
eine Gesellschaft im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist und, wenn es sich um eine Personengesellschaft handelt, soweit an dieser K├Ârperschaften, Personenvereinigungen, Verm├Âgensmassen oder nat├╝rliche Personen unmittelbar oder mittelbar ├╝ber eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind, die die Voraussetzungen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 erf├╝llen, oder
bb)
eine nat├╝rliche Person im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist

oder
b)
das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist.

²Satz 1 ist in den F├Ąllen der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft nach ┬ž 24 nicht anzuwenden.

(5) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist

1.
Richtlinie 2009/133/EG
die Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 ├╝ber das gemeinsame Steuersystem f├╝r Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie f├╝r die Verlegung des Sitzes einer Europ├Ąischen Gesellschaft oder einer Europ├Ąischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30) ge├Ąndert worden ist, in der zum Zeitpunkt des steuerlichen ├ťbertragungsstichtags jeweils geltenden Fassung;
2.
Verordnung (EG) Nr. 2157/2001
die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 ├╝ber das Statut der Europ├Ąischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt ge├Ąndert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), in der zum Zeitpunkt des steuerlichen ├ťbertragungsstichtags jeweils geltenden Fassung;
3.
Verordnung (EG) Nr. 1435/2003
die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 ├╝ber das Statut der Europ├Ąischen Genossenschaften (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1) in der zum Zeitpunkt des steuerlichen ├ťbertragungsstichtags jeweils geltenden Fassung;
4.
Buchwert
der Wert, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften ├╝ber die Gewinnermittlung in einer f├╝r den steuerlichen ├ťbertragungsstichtag aufzustellenden Steuerbilanz ergibt oder erg├Ąbe.

┬ž 2 Steuerliche R├╝ckwirkung

(1) Das Einkommen und das Verm├Âgen der ├╝bertragenden K├Ârperschaft sowie des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers sind so zu ermitteln, als ob das Verm├Âgen der K├Ârperschaft mit Ablauf des Stichtags der Bilanz, die dem Verm├Âgens├╝bergang zu Grunde liegt (steuerlicher ├ťbertragungsstichtag), ganz oder teilweise auf den ├╝bernehmenden Rechtstr├Ąger ├╝bergegangen w├Ąre. ²Das Gleiche gilt f├╝r die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer.

(2) Ist die ├ťbernehmerin eine Personengesellschaft, gilt Absatz 1 Satz 1 f├╝r das Einkommen und das Verm├Âgen der Gesellschafter.

(3) Die Abs├Ątze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit Eink├╝nfte auf Grund abweichender Regelungen zur R├╝ckbeziehung eines in ┬ž 1 Abs. 1 bezeichneten Vorgangs in einem anderen Staat der Besteuerung entzogen werden.

(4) Der Ausgleich oder die Verrechnung eines ├ťbertragungsgewinns mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvortr├Ągen, nicht ausgeglichenen negativen Eink├╝nften, einem Zinsvortrag nach ┬ž 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und einem EBITDA-Vortrag nach ┬ž 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (Verlustnutzung) des ├╝bertragenden Rechtstr├Ągers ist nur zul├Ąssig, wenn dem ├╝bertragenden Rechtstr├Ąger die Verlustnutzung auch ohne Anwendung der Abs├Ątze 1 und 2 m├Âglich gewesen w├Ąre. ²Satz 1 gilt f├╝r negative Eink├╝nfte des ├╝bertragenden Rechtstr├Ągers im R├╝ckwirkungszeitraum entsprechend. ³Der Ausgleich oder die Verrechnung von positiven Eink├╝nften des ├╝bertragenden Rechtstr├Ągers im R├╝ckwirkungszeitraum mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvortr├Ągen, nicht ausgeglichenen negativen Eink├╝nften und einem Zinsvortrag nach ┬ž 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers ist nicht zul├Ąssig. Ôü┤Ist ├╝bernehmender Rechtstr├Ąger eine Organgesellschaft, gilt Satz 3 auch f├╝r einen Ausgleich oder eine Verrechnung beim Organtr├Ąger entsprechend. ÔüÁIst ├╝bernehmender Rechtstr├Ąger eine Personengesellschaft, gilt Satz 3 auch f├╝r einen Ausgleich oder eine Verrechnung bei den Gesellschaftern entsprechend. ÔüÂDie S├Ątze 3 bis 5 gelten nicht, wenn ├╝bertragender Rechtstr├Ąger und ├╝bernehmender Rechtstr├Ąger vor Ablauf des steuerlichen ├ťbertragungsstichtags verbundene Unternehmen im Sinne des ┬ž 271 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches sind.

Zweiter Teil: Verm├Âgens├╝bergang bei Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder auf eine nat├╝rliche Person und Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

┬ž 3 Wertans├Ątze in der steuerlichen Schlussbilanz der ├╝bertragenden K├Ârperschaft

(1) Bei einer Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder nat├╝rliche Person sind die ├╝bergehenden Wirtschaftsg├╝ter, einschlie├člich nicht entgeltlich erworbener und selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsg├╝ter, in der steuerlichen Schlussbilanz der ├╝bertragenden K├Ârperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. ²F├╝r die Bewertung von Pensionsr├╝ckstellungen gilt ┬ž 6a des Einkommensteuergesetzes.

(2) Auf Antrag k├Ânnen die ├╝bergehenden Wirtschaftsg├╝ter abweichend von Absatz 1 einheitlich mit dem Buchwert oder einem h├Âheren Wert, h├Âchstens jedoch mit dem Wert nach Absatz 1, angesetzt werden, soweit

1.
sie Betriebsverm├Âgen der ├╝bernehmenden Personengesellschaft oder nat├╝rlichen Person werden und sichergestellt ist, dass sie sp├Ąter der Besteuerung mit Einkommensteuer oder K├Ârperschaftsteuer unterliegen, und
2.
das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung der ├╝bertragenen Wirtschaftsg├╝ter bei den Gesellschaftern der ├╝bernehmenden Personengesellschaft oder bei der nat├╝rlichen Person nicht ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt wird und
3.
eine Gegenleistung nicht gew├Ąhrt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht.
²Der Antrag ist sp├Ątestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem f├╝r die Besteuerung der ├╝bertragenden K├Ârperschaft zust├Ąndigen Finanzamt zu stellen.

(3) Haben die Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union bei Verschmelzung einer unbeschr├Ąnkt steuerpflichtigen K├Ârperschaft Artikel 10 der Richtlinie 2009/133/EG anzuwenden, ist die K├Ârperschaftsteuer auf den ├ťbertragungsgewinn gem├Ą├č ┬ž 26 des K├Ârperschaftsteuergesetzes um den Betrag ausl├Ąndischer Steuer zu erm├Ą├čigen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europ├Ąischen Union erhoben worden w├Ąre, wenn die ├╝bertragenen Wirtschaftsg├╝ter zum gemeinen Wert ver├Ąu├čert worden w├Ąren. ²Satz 1 gilt nur, soweit die ├╝bertragenen Wirtschaftsg├╝ter einer Betriebsst├Ątte der ├╝bertragenden K├Ârperschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union zuzurechnen sind und die Bundesrepublik Deutschland die Doppelbesteuerung bei der ├╝bertragenden K├Ârperschaft nicht durch Freistellung vermeidet.

┬ž 4 Auswirkungen auf den Gewinn des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers

(1) Der ├╝bernehmende Rechtstr├Ąger hat die auf ihn ├╝bergegangenen Wirtschaftsg├╝ter mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der ├╝bertragenden K├Ârperschaft enthaltenen Wert im Sinne des ┬ž 3 zu ├╝bernehmen. ²Die Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft sind bei dem ├╝bernehmenden Rechtstr├Ąger zum steuerlichen ├ťbertragungsstichtag mit dem Buchwert, erh├Âht um Abschreibungen, die in fr├╝heren Jahren steuerwirksam vorgenommen worden sind, sowie um Abz├╝ge nach ┬ž 6b des Einkommensteuergesetzes und ├Ąhnliche Abz├╝ge, h├Âchstens mit dem gemeinen Wert, anzusetzen. ³Auf einen sich daraus ergebenden Gewinn finden ┬ž 8b Abs. 2 Satz 4 und 5 des K├Ârperschaftsteuergesetzes sowie ┬ž 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes Anwendung.

(2) Der ├╝bernehmende Rechtstr├Ąger tritt in die steuerliche Rechtsstellung der ├╝bertragenden K├Ârperschaft ein, insbesondere bez├╝glich der Bewertung der ├╝bernommenen Wirtschaftsg├╝ter, der Absetzungen f├╝r Abnutzung und der den steuerlichen Gewinn mindernden R├╝cklagen. ²Verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvortr├Ąge, vom ├╝bertragenden Rechtstr├Ąger nicht ausgeglichene negative Eink├╝nfte, ein Zinsvortrag nach ┬ž 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach ┬ž 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes gehen nicht ├╝ber. ³Ist die Dauer der Zugeh├Ârigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsverm├Âgen f├╝r die Besteuerung bedeutsam, so ist der Zeitraum seiner Zugeh├Ârigkeit zum Betriebsverm├Âgen der ├╝bertragenden K├Ârperschaft dem ├╝bernehmenden Rechtstr├Ąger anzurechnen. Ôü┤Ist die ├╝bertragende K├Ârperschaft eine Unterst├╝tzungskasse, erh├Âht sich der laufende Gewinn des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers in dem Wirtschaftsjahr, in das der Umwandlungsstichtag f├Ąllt, um die von ihm, seinen Gesellschaftern oder seinen Rechtsvorg├Ąngern an die Unterst├╝tzungskasse geleisteten Zuwendungen nach ┬ž 4d des Einkommensteuergesetzes; ┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngem├Ą├č. ÔüÁIn H├Âhe der nach Satz 4 hinzugerechneten Zuwendungen erh├Âht sich der Buchwert der Anteile an der Unterst├╝tzungskasse.

(3) Sind die ├╝bergegangenen Wirtschaftsg├╝ter in der steuerlichen Schlussbilanz der ├╝bertragenden K├Ârperschaft mit einem ├╝ber dem Buchwert liegenden Wert angesetzt, sind die Absetzungen f├╝r Abnutzung bei dem ├╝bernehmenden Rechtstr├Ąger in den F├Ąllen des ┬ž 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes nach der bisherigen Bemessungsgrundlage, in allen anderen F├Ąllen nach dem Buchwert, jeweils vermehrt um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der einzelnen Wirtschaftsg├╝ter und dem Wert, mit dem die K├Ârperschaft die Wirtschaftsg├╝ter in der steuerlichen Schlussbilanz angesetzt hat, zu bemessen.

(4) Infolge des Verm├Âgens├╝bergangs ergibt sich ein ├ťbernahmegewinn oder ├ťbernahmeverlust in H├Âhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Wert, mit dem die ├╝bergegangenen Wirtschaftsg├╝ter zu ├╝bernehmen sind, abz├╝glich der Kosten f├╝r den Verm├Âgens├╝bergang und dem Wert der Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft (Abs├Ątze 1 und 2, ┬ž 5 Abs. 2 und 3). ²F├╝r die Ermittlung des ├ťbernahmegewinns oder ├ťbernahmeverlusts sind abweichend von Satz 1 die ├╝bergegangenen Wirtschaftsg├╝ter der ├╝bertragenden K├Ârperschaft mit dem Wert nach ┬ž 3 Abs. 1 anzusetzen, soweit an ihnen kein Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Besteuerung des Gewinns aus einer Ver├Ąu├čerung bestand. ³Bei der Ermittlung des ├ťbernahmegewinns oder des ├ťbernahmeverlusts bleibt der Wert der ├╝bergegangenen Wirtschaftsg├╝ter au├čer Ansatz, soweit er auf Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft entf├Ąllt, die am steuerlichen ├ťbertragungsstichtag nicht zum Betriebsverm├Âgen des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers geh├Âren.

(5) Ein ├ťbernahmegewinn erh├Âht sich und ein ├ťbernahmeverlust verringert sich um einen Sperrbetrag im Sinne des ┬ž 50c des Einkommensteuergesetzes, soweit die Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft am steuerlichen ├ťbertragungsstichtag zum Betriebsverm├Âgen des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers geh├Âren. ²Ein ├ťbernahmegewinn vermindert sich oder ein ├ťbernahmeverlust erh├Âht sich um die Bez├╝ge, die nach ┬ž 7 zu den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen im Sinne des ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes geh├Âren.

(6) Ein ├ťbernahmeverlust bleibt au├čer Ansatz, soweit er auf eine K├Ârperschaft, Personenvereinigung oder Verm├Âgensmasse als Mitunternehmerin der Personengesellschaft entf├Ąllt. ²Satz 1 gilt nicht f├╝r Anteile an der ├╝bertragenden Gesellschaft, die die Voraussetzungen des ┬ž 8b Abs. 7 oder des Abs. 8 Satz 1 des K├Ârperschaftsteuergesetzes erf├╝llen. ³In den F├Ąllen des Satzes 2 ist der ├ťbernahmeverlust bis zur H├Âhe der Bez├╝ge im Sinne des ┬ž 7 zu ber├╝cksichtigen. Ôü┤In den ├╝brigen F├Ąllen ist er in H├Âhe von 60 Prozent, h├Âchstens jedoch in H├Âhe von 60 Prozent der Bez├╝ge im Sinne des ┬ž 7 zu ber├╝cksichtigen; ein danach verbleibender ├ťbernahmeverlust bleibt au├čer Ansatz. ÔüÁSatz 4 gilt nicht f├╝r Anteile an der ├╝bertragenden Gesellschaft, die die Voraussetzungen des ┬ž 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes erf├╝llen; in diesen F├Ąllen gilt Satz 3 entsprechend. ÔüÂEin ├ťbernahmeverlust bleibt abweichend von den S├Ątzen 2 bis 5 au├čer Ansatz, soweit bei Ver├Ąu├čerung der Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft ein Ver├Ąu├čerungsverlust nach ┬ž 17 Abs. 2 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes nicht zu ber├╝cksichtigen w├Ąre oder soweit die Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft innerhalb der letzten f├╝nf Jahre vor dem steuerlichen ├ťbertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden.

(7) Soweit der ├ťbernahmegewinn auf eine K├Ârperschaft, Personenvereinigung oder Verm├Âgensmasse als Mitunternehmerin der Personengesellschaft entf├Ąllt, ist ┬ž 8b des K├Ârperschaftsteuergesetzes anzuwenden. ²In den ├╝brigen F├Ąllen ist ┬ž 3 Nr. 40 sowie ┬ž 3c des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

┬ž 5 Besteuerung der Anteilseigner der ├╝bertragenden K├Ârperschaft

(1) Hat der ├╝bernehmende Rechtstr├Ąger Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft nach dem steuerlichen ├ťbertragungsstichtag angeschafft oder findet er einen Anteilseigner ab, so ist sein Gewinn so zu ermitteln, als h├Ątte er die Anteile an diesem Stichtag angeschafft.

(2) Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft im Sinne des ┬ž 17 des Einkommensteuergesetzes, die an dem steuerlichen ├ťbertragungsstichtag nicht zu einem Betriebsverm├Âgen eines Gesellschafters der ├╝bernehmenden Personengesellschaft oder einer nat├╝rlichen Person geh├Âren, gelten f├╝r die Ermittlung des Gewinns als an diesem Stichtag in das Betriebsverm├Âgen des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers mit den Anschaffungskosten eingelegt.

(3) Geh├Âren an dem steuerlichen ├ťbertragungsstichtag Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft zum Betriebsverm├Âgen eines Anteilseigners, ist der Gewinn so zu ermitteln, als seien die Anteile an diesem Stichtag zum Buchwert, erh├Âht um Abschreibungen sowie um Abz├╝ge nach ┬ž 6b des Einkommensteuergesetzes und ├Ąhnliche Abz├╝ge, die in fr├╝heren Jahren steuerwirksam vorgenommen worden sind, h├Âchstens mit dem gemeinen Wert, in das Betriebsverm├Âgen des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers ├╝berf├╝hrt worden. ²┬ž 4 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

┬ž 6 Gewinnerh├Âhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten

(1) Erh├Âht sich der Gewinn des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers dadurch, dass der Verm├Âgens├╝bergang zum Erl├Âschen von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der ├╝bertragenden K├Ârperschaft und dem ├╝bernehmenden Rechtstr├Ąger oder zur Aufl├Âsung von R├╝ckstellungen f├╝hrt, so darf der ├╝bernehmende Rechtstr├Ąger insoweit eine den steuerlichen Gewinn mindernde R├╝cklage bilden. ²Die R├╝cklage ist in den auf ihre Bildung folgenden drei Wirtschaftsjahren mit mindestens je einem Drittel gewinnerh├Âhend aufzul├Âsen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich der Gewinn eines Gesellschafters des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers dadurch erh├Âht, dass eine Forderung oder Verbindlichkeit der ├╝bertragenden K├Ârperschaft auf den ├╝bernehmenden Rechtstr├Ąger ├╝bergeht oder dass infolge des Verm├Âgens├╝bergangs eine R├╝ckstellung aufzul├Âsen ist. ²Satz 1 gilt nur f├╝r Gesellschafter, die im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das ├Âffentliche Register an dem ├╝bernehmenden Rechtstr├Ąger beteiligt sind.

(3) Die Anwendung der Abs├Ątze 1 und 2 entf├Ąllt r├╝ckwirkend, wenn der ├╝bernehmende Rechtstr├Ąger den auf ihn ├╝bergegangenen Betrieb innerhalb von f├╝nf Jahren nach dem steuerlichen ├ťbertragungsstichtag in eine Kapitalgesellschaft einbringt oder ohne triftigen Grund ver├Ąu├čert oder aufgibt. ²Bereits erteilte Steuerbescheide, Steuermessbescheide, Freistellungsbescheide oder Feststellungsbescheide sind zu ├Ąndern, soweit sie auf der Anwendung der Abs├Ątze 1 und 2 beruhen.

┬ž 7 Besteuerung offener R├╝cklagen

Dem Anteilseigner ist der Teil des in der Steuerbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals abz├╝glich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos im Sinne des ┬ž 27 des K├Ârperschaftsteuergesetzes, der sich nach Anwendung des ┬ž 29 Abs. 1 des K├Ârperschaftsteuergesetzes ergibt, in dem Verh├Ąltnis der Anteile zum Nennkapital der ├╝bertragenden K├Ârperschaft als Einnahmen aus Kapitalverm├Âgen im Sinne des ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zuzurechnen. ²Dies gilt unabh├Ąngig davon, ob f├╝r den Anteilseigner ein ├ťbernahmegewinn oder ├ťbernahmeverlust nach ┬ž 4 oder ┬ž 5 ermittelt wird.

┬ž 8 Verm├Âgens├╝bergang auf einen Rechtstr├Ąger ohne Betriebsverm├Âgen

(1) Wird das ├╝bertragene Verm├Âgen nicht Betriebsverm├Âgen des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers, sind die infolge des Verm├Âgens├╝bergangs entstehenden Eink├╝nfte bei diesem oder den Gesellschaftern des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers zu ermitteln. ²Die ┬ž┬ž 4, 5 und 7 gelten entsprechend.

(2) In den F├Ąllen des Absatzes 1 sind ┬ž 17 Abs. 3 und ┬ž 22 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.

┬ž 9 Formwechsel in eine Personengesellschaft

Im Falle des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die ┬ž┬ž 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. ²Die Kapitalgesellschaft hat f├╝r steuerliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in dem der Formwechsel wirksam wird, eine ├ťbertragungsbilanz, die Personengesellschaft eine Er├Âffnungsbilanz aufzustellen. ³Die Bilanzen nach Satz 2 k├Ânnen auch f├╝r einen Stichtag aufgestellt werden, der h├Âchstens acht Monate vor der Anmeldung des Formwechsels zur Eintragung in ein ├Âffentliches Register liegt (├ťbertragungsstichtag); ┬ž 2 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Dritter Teil: Verschmelzung oder Verm├Âgens├╝bertragung (Voll├╝bertragung) auf eine andere K├Ârperschaft

┬ž 11 Wertans├Ątze in der steuerlichen Schlussbilanz der ├╝bertragenden K├Ârperschaft

(1) Bei einer Verschmelzung oder Verm├Âgens├╝bertragung (Voll├╝bertragung) auf eine andere K├Ârperschaft sind die ├╝bergehenden Wirtschaftsg├╝ter, einschlie├člich nicht entgeltlich erworbener oder selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsg├╝ter, in der steuerlichen Schlussbilanz der ├╝bertragenden K├Ârperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. ²F├╝r die Bewertung von Pensionsr├╝ckstellungen gilt ┬ž 6a des Einkommensteuergesetzes.

(2) Auf Antrag k├Ânnen die ├╝bergehenden Wirtschaftsg├╝ter abweichend von Absatz 1 einheitlich mit dem Buchwert oder einem h├Âheren Wert, h├Âchstens jedoch mit dem Wert nach Absatz 1, angesetzt werden, soweit

1.
sichergestellt ist, dass sie sp├Ąter bei der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft der Besteuerung mit K├Ârperschaftsteuer unterliegen und
2.
das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung der ├╝bertragenen Wirtschaftsg├╝ter bei der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft nicht ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt wird und
3.
eine Gegenleistung nicht gew├Ąhrt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht.
²Anteile an der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft sind mindestens mit dem Buchwert, erh├Âht um Abschreibungen sowie um Abz├╝ge nach ┬ž 6b des Einkommensteuergesetzes und ├Ąhnliche Abz├╝ge, die in fr├╝heren Jahren steuerwirksam vorgenommen worden sind, h├Âchstens mit dem gemeinen Wert, anzusetzen. ³Auf einen sich daraus ergebenden Gewinn findet ┬ž 8b Abs. 2 Satz 4 und 5 des K├Ârperschaftsteuergesetzes Anwendung.

(3) ┬ž 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.

┬ž 12 Auswirkungen auf den Gewinn der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft

(1) Die ├╝bernehmende K├Ârperschaft hat die auf sie ├╝bergegangenen Wirtschaftsg├╝ter mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der ├╝bertragenden K├Ârperschaft enthaltenen Wert im Sinne des ┬ž 11 zu ├╝bernehmen. ²┬ž 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Bei der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft bleibt ein Gewinn oder ein Verlust in H├Âhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft und dem Wert, mit dem die ├╝bergegangenen Wirtschaftsg├╝ter zu ├╝bernehmen sind, abz├╝glich der Kosten f├╝r den Verm├Âgens├╝bergang, au├čer Ansatz. ²┬ž 8b des K├Ârperschaftsteuergesetzes ist anzuwenden, soweit der Gewinn im Sinne des Satzes 1 abz├╝glich der anteilig darauf entfallenden Kosten f├╝r den Verm├Âgens├╝bergang, dem Anteil der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft entspricht. ³┬ž 5 Abs. 1 gilt entsprechend.

(3) Die ├╝bernehmende K├Ârperschaft tritt in die steuerliche Rechtsstellung der ├╝bertragenden K├Ârperschaft ein; ┬ž 4 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) ┬ž 6 gilt sinngem├Ą├č f├╝r den Teil des Gewinns aus der Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten, der der Beteiligung der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft am Grund- oder Stammkapital der ├╝bertragenden K├Ârperschaft entspricht.

(5) Im Falle des Verm├Âgens├╝bergangs in den nicht steuerpflichtigen oder steuerbefreiten Bereich der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft gilt das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abz├╝glich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos im Sinne des ┬ž 27 des K├Ârperschaftsteuergesetzes, der sich nach Anwendung des ┬ž 29 Abs. 1 des K├Ârperschaftsteuergesetzes ergibt, als Einnahme im Sinne des ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes.

┬ž 13 Besteuerung der Anteilseigner der ├╝bertragenden K├Ârperschaft

(1) Die Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft gelten als zum gemeinen Wert ver├Ąu├čert und die an ihre Stelle tretenden Anteile an der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft gelten als mit diesem Wert angeschafft.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind auf Antrag die Anteile an der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft mit dem Buchwert der Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft anzusetzen, wenn

1.
das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung der Anteile an der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft nicht ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt wird oder
2.
die Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG anzuwenden haben; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer sp├Ąteren Ver├Ąu├čerung der erworbenen Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Ver├Ąu├čerung der Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft zu besteuern w├Ąre. ┬ž 15 Abs. 1a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.
³Die Anteile an der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft treten steuerlich an die Stelle der Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft. Ôü┤Geh├Âren die Anteile an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft nicht zu einem Betriebsverm├Âgen, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungskosten.

Vierter Teil: Aufspaltung, Abspaltung und Verm├Âgens├╝bertragung (Teil├╝bertragung)

┬ž 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teil├╝bertragung auf andere K├Ârperschaften

(1) Geht Verm├Âgen einer K├Ârperschaft durch Aufspaltung oder Abspaltung oder durch Teil├╝bertragung auf andere K├Ârperschaften ├╝ber, gelten die ┬ž┬ž 11 bis 13 vorbehaltlich des Satzes 2 und des ┬ž 16 entsprechend. ²┬ž 11 Abs. 2 und ┬ž 13 Abs. 2 sind nur anzuwenden, wenn auf die ├ťbernehmerinnen ein Teilbetrieb ├╝bertragen wird und im Falle der Abspaltung oder Teil├╝bertragung bei der ├╝bertragenden K├Ârperschaft ein Teilbetrieb verbleibt. ³Als Teilbetrieb gilt auch ein Mitunternehmeranteil oder die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die das gesamte Nennkapital der Gesellschaft umfasst.

(2) ┬ž 11 Abs. 2 ist auf Mitunternehmeranteile und Beteiligungen im Sinne des Absatzes 1 nicht anzuwenden, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor dem steuerlichen ├ťbertragungsstichtag durch ├ťbertragung von Wirtschaftsg├╝tern, die kein Teilbetrieb sind, erworben oder aufgestockt worden sind. ²┬ž 11 Abs. 2 ist ebenfalls nicht anzuwenden, wenn durch die Spaltung die Ver├Ąu├čerung an au├čenstehende Personen vollzogen wird. ³Das Gleiche gilt, wenn durch die Spaltung die Voraussetzungen f├╝r eine Ver├Ąu├čerung geschaffen werden. Ôü┤Davon ist auszugehen, wenn innerhalb von f├╝nf Jahren nach dem steuerlichen ├ťbertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten K├Ârperschaft, die mehr als 20 Prozent der vor Wirksamwerden der Spaltung an der K├Ârperschaft bestehenden Anteile ausmachen, ver├Ąu├čert werden. ÔüÁBei der Trennung von Gesellschafterst├Ąmmen setzt die Anwendung des ┬ž 11 Abs. 2 au├čerdem voraus, dass die Beteiligungen an der ├╝bertragenden K├Ârperschaft mindestens f├╝nf Jahre vor dem steuerlichen ├ťbertragungsstichtag bestanden haben.

(3) Bei einer Abspaltung mindern sich verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvortr├Ąge, nicht ausgeglichene negative Eink├╝nfte, ein Zinsvortrag nach ┬ž 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach ┬ž 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes der ├╝bertragenden K├Ârperschaft in dem Verh├Ąltnis, in dem bei Zugrundelegung des gemeinen Werts das Verm├Âgen auf eine andere K├Ârperschaft ├╝bergeht.

┬ž 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft

Soweit Verm├Âgen einer K├Ârperschaft durch Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft ├╝bergeht, gelten die ┬ž┬ž 3 bis 8, 10 und 15 entsprechend. ²┬ž 10 ist f├╝r den in ┬ž 40 Abs. 2 Satz 3 des K├Ârperschaftsteuergesetzes bezeichneten Teil des Betrags im Sinne des ┬ž 38 des K├Ârperschaftsteuergesetzes anzuwenden.

F├╝nfter Teil: Gewerbesteuer

┬ž 18 Gewerbesteuer bei Verm├Âgens├╝bergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine nat├╝rliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft

(1) Die ┬ž┬ž 3 bis 9 und 16 gelten bei Verm├Âgens├╝bergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine nat├╝rliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft auch f├╝r die Ermittlung des Gewerbeertrags. ²Der ma├čgebende Gewerbeertrag der ├╝bernehmenden Personengesellschaft oder nat├╝rlichen Person kann nicht um Fehlbetr├Ąge des laufenden Erhebungszeitraums und die vortragsf├Ąhigen Fehlbetr├Ąge der ├╝bertragenden K├Ârperschaft im Sinne des ┬ž 10a des Gewerbesteuergesetzes gek├╝rzt werden.

(2) Ein ├ťbernahmegewinn oder ├ťbernahmeverlust ist nicht zu erfassen. ²In F├Ąllen des ┬ž 5 Abs. 2 ist ein Gewinn nach ┬ž 7 nicht zu erfassen.

(3) Wird der Betrieb der Personengesellschaft oder der nat├╝rlichen Person innerhalb von f├╝nf Jahren nach der Umwandlung aufgegeben oder ver├Ąu├čert, unterliegt ein Aufgabe- oder Ver├Ąu├čerungsgewinn der Gewerbesteuer, auch soweit er auf das Betriebsverm├Âgen entf├Ąllt, das bereits vor der Umwandlung im Betrieb der ├╝bernehmenden Personengesellschaft oder der nat├╝rlichen Person vorhanden war. ²Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Teilbetrieb oder ein Anteil an der Personengesellschaft aufgegeben oder ver├Ąu├čert wird. ³Der auf den Aufgabe- oder Ver├Ąu├čerungsgewinnen im Sinne der S├Ątze 1 und 2 beruhende Teil des Gewerbesteuer-Messbetrags ist bei der Erm├Ą├čigung der Einkommensteuer nach ┬ž 35 des Einkommensteuergesetzes nicht zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 19 Gewerbesteuer bei Verm├Âgens├╝bergang auf eine andere K├Ârperschaft

(1) Geht das Verm├Âgen der ├╝bertragenden K├Ârperschaft auf eine andere K├Ârperschaft ├╝ber, gelten die ┬ž┬ž 11 bis 15 auch f├╝r die Ermittlung des Gewerbeertrags.

(2) F├╝r die vortragsf├Ąhigen Fehlbetr├Ąge der ├╝bertragenden K├Ârperschaft im Sinne des ┬ž 10a des Gewerbesteuergesetzes gelten ┬ž 12 Abs. 3 und ┬ž 15 Abs. 3 entsprechend.

Sechster Teil: Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch

┬ž 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft

(1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft (├╝bernehmende Gesellschaft) eingebracht und erh├Ąlt der Einbringende daf├╝r neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), gelten f├╝r die Bewertung des eingebrachten Betriebsverm├Âgens und der neuen Gesellschaftsanteile die nachfolgenden Abs├Ątze.

(2) Die ├╝bernehmende Gesellschaft hat das eingebrachte Betriebsverm├Âgen mit dem gemeinen Wert anzusetzen; f├╝r die Bewertung von Pensionsr├╝ckstellungen gilt ┬ž 6a des Einkommensteuergesetzes. Abweichend von Satz 1 kann das ├╝bernommene Betriebsverm├Âgen auf Antrag einheitlich mit dem Buchwert oder einem h├Âheren Wert, h├Âchstens jedoch mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit

1.
sichergestellt ist, dass es sp├Ąter bei der ├╝bernehmenden K├Ârperschaft der Besteuerung mit K├Ârperschaftsteuer unterliegt,
2.
die Passivposten des eingebrachten Betriebsverm├Âgens die Aktivposten nicht ├╝bersteigen; dabei ist das Eigenkapital nicht zu ber├╝cksichtigen,
3.
das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung des eingebrachten Betriebsverm├Âgens bei der ├╝bernehmenden Gesellschaft nicht ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt wird und
4.
der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gew├Ąhrt werden, nicht mehr betr├Ągt als
a)
25 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsverm├Âgens oder
b)
500┬á000 Euro, h├Âchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsverm├Âgens.

²Der Antrag ist sp├Ątestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem f├╝r die Besteuerung der ├╝bernehmenden Gesellschaft zust├Ąndigen Finanzamt zu stellen. ³Erh├Ąlt der Einbringende neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, ist das eingebrachte Betriebsverm├Âgen abweichend von Satz 2 mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen, wenn dieser den sich nach Satz 2 ergebenden Wert ├╝bersteigt.

(3) Der Wert, mit dem die ├╝bernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsverm├Âgen ansetzt, gilt f├╝r den Einbringenden als Ver├Ąu├čerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. ²Ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung des eingebrachten Betriebsverm├Âgens im Zeitpunkt der Einbringung ausgeschlossen und wird dieses auch nicht durch die Einbringung begr├╝ndet, gilt f├╝r den Einbringenden insoweit der gemeine Wert des Betriebsverm├Âgens im Zeitpunkt der Einbringung als Anschaffungskosten der Anteile. ³Soweit neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsg├╝ter gew├Ąhrt werden, ist deren gemeiner Wert bei der Bemessung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich nach den S├Ątzen 1 und 2 ergebenden Wert abzuziehen. Umfasst das eingebrachte Betriebsverm├Âgen auch einbringungsgeborene Anteile im Sinne von ┬ž 21 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4133, 2003 I S. 738), ge├Ąndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660), gelten die erhaltenen Anteile insoweit auch als einbringungsgeboren im Sinne von ┬ž 21 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4133, 2003 I S. 738), ge├Ąndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660).

(4) Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden Ver├Ąu├čerungsgewinn ist ┬ž 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine nat├╝rliche Person ist, es sich nicht um die Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils handelt und die ├╝bernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsverm├Âgen mit dem gemeinen Wert ansetzt. ²In diesen F├Ąllen ist ┬ž 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, soweit der Ver├Ąu├čerungsgewinn nicht nach ┬ž 3 Nr. 40 Satz 1 in Verbindung mit ┬ž 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist.

(5) Das Einkommen und das Verm├Âgen des Einbringenden und der ├╝bernehmenden Gesellschaft sind auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsverm├Âgen mit Ablauf des steuerlichen ├ťbertragungsstichtags (Absatz 6) auf die ├ťbernehmerin ├╝bergegangen w├Ąre. ²Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags nicht f├╝r Entnahmen und Einlagen, die nach dem steuerlichen ├ťbertragungsstichtag erfolgen. ³Die Anschaffungskosten der Anteile (Absatz 3) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den sich nach ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert der Einlagen zu erh├Âhen.

(6) Als steuerlicher ├ťbertragungsstichtag (Einbringungszeitpunkt) darf in den F├Ąllen der Sacheinlage durch Verschmelzung im Sinne des ┬ž 2 des Umwandlungsgesetzes der Stichtag angesehen werden, f├╝r den die Schlussbilanz jedes der ├╝bertragenden Unternehmen im Sinne des ┬ž 17 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist; dieser Stichtag darf h├Âchstens acht Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister liegen. ²Entsprechendes gilt, wenn Verm├Âgen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach ┬ž 123 des Umwandlungsgesetzes auf die ├╝bernehmende Gesellschaft ├╝bergeht. ³In anderen F├Ąllen der Sacheinlage darf die Einbringung auf einen Tag zur├╝ckbezogen werden, der h├Âchstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und h├Âchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte Betriebsverm├Âgen auf die ├╝bernehmende Gesellschaft ├╝bergeht. Ôü┤┬ž 2 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(7) ┬ž 3 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

(8) Ist eine gebietsfremde einbringende oder erworbene Gesellschaft im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2009/133/EG als steuerlich transparent anzusehen, ist auf Grund Artikel 11 der Richtlinie 2009/133/EG die ausl├Ąndische Steuer, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats der Europ├Ąischen Union erhoben worden w├Ąre, wenn die einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsst├Ątte zuzurechnenden eingebrachten Wirtschaftsg├╝ter zum gemeinen Wert ver├Ąu├čert worden w├Ąren, auf die auf den Einbringungsgewinn entfallende K├Ârperschaftsteuer oder Einkommensteuer unter entsprechender Anwendung von ┬ž 26 des K├Ârperschaftsteuergesetzes und von den ┬ž┬ž 34c und 50 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes anzurechnen.

(9) Ein Zinsvortrag nach ┬ž 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach ┬ž 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes des eingebrachten Betriebs gehen nicht auf die ├╝bernehmende Gesellschaft ├╝ber.

┬ž 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch

(1) Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft (erworbene Gesellschaft) in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (├╝bernehmende Gesellschaft) gegen Gew├Ąhrung neuer Anteile an der ├╝bernehmenden Gesellschaft eingebracht (Anteilstausch), hat die ├╝bernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend von Satz 1 k├Ânnen die eingebrachten Anteile auf Antrag mit dem Buchwert oder einem h├Âheren Wert, h├Âchstens jedoch mit dem gemeinen Wert, angesetzt werden, wenn

1.
die ├╝bernehmende Gesellschaft nach der Einbringung auf Grund ihrer Beteiligung einschlie├člich der eingebrachten Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der erworbenen Gesellschaft hat (qualifizierter Anteilstausch) und soweit
2.
der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Anteilen gew├Ąhrt werden, nicht mehr betr├Ągt als
a)
25 Prozent des Buchwerts der eingebrachten Anteile oder
b)
500┬á000 Euro, h├Âchstens jedoch den Buchwert der eingebrachten Anteile.

²┬ž 20 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. ³Erh├Ąlt der Einbringende neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, sind die eingebrachten Anteile abweichend von Satz 2 mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen, wenn dieser den sich nach Satz 2 ergebenden Wert ├╝bersteigt.

(2) Der Wert, mit dem die ├╝bernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile ansetzt, gilt f├╝r den Einbringenden als Ver├Ąu├čerungspreis der eingebrachten Anteile und als Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile. ²Abweichend von Satz 1 gilt f├╝r den Einbringenden der gemeine Wert der eingebrachten Anteile als Ver├Ąu├čerungspreis und als Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile, wenn f├╝r die eingebrachten Anteile nach der Einbringung das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung dieser Anteile ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist; dies gilt auch, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung der erhaltenen Anteile ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist. Auf Antrag gilt in den F├Ąllen des Satzes 2 unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 der Buchwert oder ein h├Âherer Wert, h├Âchstens der gemeine Wert, als Ver├Ąu├čerungspreis der eingebrachten Anteile und als Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile, wenn

1.
das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist oder
2.
der Gewinn aus dem Anteilstausch auf Grund Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG nicht besteuert werden darf; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer sp├Ąteren Ver├Ąu├čerung der erhaltenen Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Ver├Ąu├čerung der Anteile an der erworbenen Gesellschaft zu besteuern gewesen w├Ąre; ┬ž 15 Abs. 1a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.
³Der Antrag ist sp├Ątestens bis zur erstmaligen Abgabe der Steuererkl├Ąrung bei dem f├╝r die Besteuerung des Einbringenden zust├Ąndigen Finanzamt zu stellen. Ôü┤Haben die eingebrachten Anteile beim Einbringenden nicht zu einem Betriebsverm├Âgen geh├Ârt, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungskosten. ÔüÁ┬ž 20 Abs. 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Auf den beim Anteilstausch entstehenden Ver├Ąu├čerungsgewinn ist ┬ž 17 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine nat├╝rliche Person ist und die ├╝bernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile nach Absatz 1 Satz 1 oder in den F├Ąllen des Absatzes 2 Satz 2 der Einbringende mit dem gemeinen Wert ansetzt; dies gilt f├╝r die Anwendung von ┬ž 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes unter der Voraussetzung, dass eine im Betriebsverm├Âgen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft eingebracht wird, die das gesamte Nennkapital der Kapitalgesellschaft umfasst. ²┬ž 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes findet keine Anwendung.

┬ž 22 Besteuerung des Anteilseigners

(1) Soweit in den F├Ąllen einer Sacheinlage unter dem gemeinen Wert (┬ž 20 Abs. 2 Satz 2) der Einbringende die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt ver├Ąu├čert, ist der Gewinn aus der Einbringung r├╝ckwirkend im Wirtschaftsjahr der Einbringung als Gewinn des Einbringenden im Sinne von ┬ž 16 des Einkommensteuergesetzes zu versteuern (Einbringungsgewinn I); ┬ž 16 Abs. 4 und ┬ž 34 des Einkommensteuergesetzes sind nicht anzuwenden. ²Die Ver├Ąu├čerung der erhaltenen Anteile gilt insoweit als r├╝ckwirkendes Ereignis im Sinne von ┬ž 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung. ³Einbringungsgewinn I ist der Betrag, um den der gemeine Wert des eingebrachten Betriebsverm├Âgens im Einbringungszeitpunkt nach Abzug der Kosten f├╝r den Verm├Âgens├╝bergang den Wert, mit dem die ├╝bernehmende Gesellschaft dieses eingebrachte Betriebsverm├Âgen angesetzt hat, ├╝bersteigt, vermindert um jeweils ein Siebtel f├╝r jedes seit dem Einbringungszeitpunkt abgelaufene Zeitjahr. Ôü┤Der Einbringungsgewinn I gilt als nachtr├Ągliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile. ÔüÁUmfasst das eingebrachte Betriebsverm├Âgen auch Anteile an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, ist insoweit ┬ž 22 Abs. 2 anzuwenden; ist in diesen F├Ąllen das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung der erhaltenen Anteile ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt, sind daneben auch die S├Ątze 1 bis 4 anzuwenden. Die S├Ątze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn

1.
der Einbringende die erhaltenen Anteile unmittelbar oder mittelbar unentgeltlich auf eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft ├╝bertr├Ągt,
2.
der Einbringende die erhaltenen Anteile entgeltlich ├╝bertr├Ągt, es sei denn, er weist nach, dass die ├ťbertragung durch einen Vorgang im Sinne des ┬ž 20 Absatz 1 oder ┬ž 21 Absatz 1 oder auf Grund vergleichbarer ausl├Ąndischer Vorg├Ąnge zu Buchwerten erfolgte und keine sonstigen Gegenleistungen erbracht wurden, die die Grenze des ┬ž 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder die Grenze des ┬ž 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ├╝bersteigen,
3.
die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, aufgel├Âst und abgewickelt wird oder das Kapital dieser Gesellschaft herabgesetzt und an die Anteilseigner zur├╝ckgezahlt wird oder Betr├Ąge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des ┬ž 27 des K├Ârperschaftsteuergesetzes ausgesch├╝ttet oder zur├╝ckgezahlt werden,
4.
der Einbringende die erhaltenen Anteile durch einen Vorgang im Sinne des ┬ž 21 Absatz 1 oder einen Vorgang im Sinne des ┬ž 20 Absatz 1 oder auf Grund vergleichbarer ausl├Ąndischer Vorg├Ąnge zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft eingebracht hat und diese Anteile anschlie├čend unmittelbar oder mittelbar ver├Ąu├čert oder durch einen Vorgang im Sinne der Nummern 1 oder 2 unmittelbar oder mittelbar ├╝bertragen werden, es sei denn, er weist nach, dass diese Anteile zu Buchwerten ├╝bertragen wurden und keine sonstigen Gegenleistungen erbracht wurden, die die Grenze des ┬ž 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder die Grenze des ┬ž 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ├╝bersteigen (Ketteneinbringung),
5.
der Einbringende die erhaltenen Anteile in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft durch einen Vorgang im Sinne des ┬ž 20 Absatz 1 oder einen Vorgang im Sinne des ┬ž 21 Absatz 1 oder auf Grund vergleichbarer ausl├Ąndischer Vorg├Ąnge zu Buchwerten einbringt und die aus dieser Einbringung erhaltenen Anteile anschlie├čend unmittelbar oder mittelbar ver├Ąu├čert oder durch einen Vorgang im Sinne der Nummern 1 oder 2 unmittelbar oder mittelbar ├╝bertragen werden, es sei denn, er weist nach, dass die Einbringung zu Buchwerten erfolgte und keine sonstigen Gegenleistungen erbracht wurden, die die Grenze des ┬ž 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder die Grenze des ┬ž 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ├╝bersteigen, oder
6.
f├╝r den Einbringenden oder die ├╝bernehmende Gesellschaft im Sinne der Nummer 4 die Voraussetzungen im Sinne von ┬ž 1 Abs. 4 nicht mehr erf├╝llt sind.
ÔüÂSatz 4 gilt in den F├Ąllen des Satzes 6 Nr. 4 und 5 auch hinsichtlich der Anschaffungskosten der auf einer Weitereinbringung dieser Anteile (┬ž 20 Abs. 1 und ┬ž 21 Abs. 1 Satz 2) zum Buchwert beruhenden Anteile.

(2) Soweit im Rahmen einer Sacheinlage (┬ž 20 Abs. 1) oder eines Anteilstausches (┬ž 21 Abs. 1) unter dem gemeinen Wert eingebrachte Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt durch die ├╝bernehmende Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar ver├Ąu├čert werden und soweit beim Einbringenden der Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung dieser Anteile im Einbringungszeitpunkt nicht nach ┬ž 8b Abs. 2 des K├Ârperschaftsteuergesetzes steuerfrei gewesen w├Ąre, ist der Gewinn aus der Einbringung im Wirtschaftsjahr der Einbringung r├╝ckwirkend als Gewinn des Einbringenden aus der Ver├Ąu├čerung von Anteilen zu versteuern (Einbringungsgewinn II); ┬ž 16 Abs. 4 und ┬ž 34 des Einkommensteuergesetzes sind nicht anzuwenden. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ³Einbringungsgewinn II ist der Betrag, um den der gemeine Wert der eingebrachten Anteile im Einbringungszeitpunkt nach Abzug der Kosten f├╝r den Verm├Âgens├╝bergang den Wert, mit dem der Einbringende die erhaltenen Anteile angesetzt hat, ├╝bersteigt, vermindert um jeweils ein Siebtel f├╝r jedes seit dem Einbringungszeitpunkt abgelaufene Zeitjahr. Ôü┤Der Einbringungsgewinn II gilt als nachtr├Ągliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile. ÔüÁS├Ątze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, soweit der Einbringende die erhaltenen Anteile ver├Ąu├čert hat; dies gilt auch in den F├Ąllen von ┬ž 6 des Au├čensteuergesetzes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wenn und soweit die Steuer nicht gestundet wird. ÔüÂS├Ątze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die ├╝bernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile ihrerseits durch einen Vorgang nach Absatz 1 Satz 6 Nr. 1 bis 5 weiter ├╝bertr├Ągt oder f├╝r diese die Voraussetzungen nach ┬ž 1 Abs. 4 nicht mehr erf├╝llt sind. ÔüĚAbsatz 1 Satz 7 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Einbringende hat in den dem Einbringungszeitpunkt folgenden sieben Jahren j├Ąhrlich sp├Ątestens bis zum 31. Mai den Nachweis dar├╝ber zu erbringen, wem mit Ablauf des Tages, der dem ma├čgebenden Einbringungszeitpunkt entspricht,

1.
in den F├Ąllen des Absatzes 1 die erhaltenen Anteile und die auf diesen Anteilen beruhenden Anteile und
2.
in den F├Ąllen des Absatzes 2 die eingebrachten Anteile und die auf diesen Anteilen beruhenden Anteile
zuzurechnen sind. ²Erbringt er den Nachweis nicht, gelten die Anteile im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 an dem Tag, der dem Einbringungszeitpunkt folgt oder der in den Folgejahren diesem Kalendertag entspricht, als ver├Ąu├čert.

(4) Ist der Ver├Ąu├čerer von Anteilen nach Absatz 1

1.
eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts, gilt in den F├Ąllen des Absatzes 1 der Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung der erhaltenen Anteile als in einem Betrieb gewerblicher Art dieser K├Ârperschaft entstanden,
2.
von der K├Ârperschaftsteuer befreit, gilt in den F├Ąllen des Absatzes 1 der Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung der erhaltenen Anteile als in einem wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetrieb dieser K├Ârperschaft entstanden.

(5) Das f├╝r den Einbringenden zust├Ąndige Finanzamt bescheinigt der ├╝bernehmenden Gesellschaft auf deren Antrag die H├Âhe des zu versteuernden Einbringungsgewinns, die darauf entfallende festgesetzte Steuer und den darauf entrichteten Betrag; nachtr├Ągliche Minderungen des versteuerten Einbringungsgewinns sowie die darauf entfallende festgesetzte Steuer und der darauf entrichtete Betrag sind dem f├╝r die ├╝bernehmende Gesellschaft zust├Ąndigen Finanzamt von Amts wegen mitzuteilen.

(6) In den F├Ąllen der unentgeltlichen Rechtsnachfolge gilt der Rechtsnachfolger des Einbringenden als Einbringender im Sinne der Abs├Ątze 1 bis 5 und der Rechtsnachfolger der ├╝bernehmenden Gesellschaft als ├╝bernehmende Gesellschaft im Sinne des Absatzes 2.

(7) Werden in den F├Ąllen einer Sacheinlage (┬ž 20 Abs. 1) oder eines Anteilstauschs (┬ž 21 Abs. 1) unter dem gemeinen Wert stille Reserven auf Grund einer Gesellschaftsgr├╝ndung oder Kapitalerh├Âhung von den erhaltenen oder eingebrachten Anteilen oder von auf diesen Anteilen beruhenden Anteilen auf andere Anteile verlagert, gelten diese Anteile insoweit auch als erhaltene oder eingebrachte Anteile oder als auf diesen Anteilen beruhende Anteile im Sinne des Absatzes 1 oder 2 (Mitverstrickung von Anteilen).

(8) Absatz 1 Satz 6 Nummer 6 und Absatz 2 Satz 6 sind mit der Ma├čgabe anzuwenden, dass allein der Austritt des Vereinigten K├Ânigreichs Gro├čbritannien und Nordirland aus der Europ├Ąischen Union nicht dazu f├╝hrt, dass die Voraussetzungen des ┬ž 1 Absatz 4 nicht mehr erf├╝llt sind. ²Satz 1 gilt nur f├╝r Einbringungen, bei denen in den F├Ąllen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte K├Ânigreich Gro├čbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, erfolgt oder in den anderen F├Ąllen, in denen die Einbringung nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt, der Einbringungsvertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

┬ž 23 Auswirkungen bei der ├╝bernehmenden Gesellschaft

(1) Setzt die ├╝bernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsverm├Âgen mit einem unter dem gemeinen Wert liegenden Wert (┬ž 20 Abs. 2 Satz 2, ┬ž 21 Abs. 1 Satz 2) an, gelten ┬ž 4 Abs. 2 Satz 3 und ┬ž 12 Abs. 3 erster Halbsatz entsprechend.

(2) In den F├Ąllen des ┬ž 22 Abs. 1 kann die ├╝bernehmende Gesellschaft auf Antrag den versteuerten Einbringungsgewinn im Wirtschaftsjahr der Ver├Ąu├čerung der Anteile oder eines gleichgestellten Ereignisses (┬ž 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 Nr. 1 bis 6) als Erh├Âhungsbetrag ansetzen, soweit der Einbringende die auf den Einbringungsgewinn entfallende Steuer entrichtet hat und dies durch Vorlage einer Bescheinigung des zust├Ąndigen Finanzamts im Sinne von ┬ž 22 Abs. 5 nachgewiesen wurde; der Ansatz des Erh├Âhungsbetrags bleibt ohne Auswirkung auf den Gewinn. ²Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit das eingebrachte Betriebsverm├Âgen in den F├Ąllen des ┬ž 22 Abs. 1 noch zum Betriebsverm├Âgen der ├╝bernehmenden Gesellschaft geh├Ârt, es sei denn, dieses wurde zum gemeinen Wert ├╝bertragen. ³Wurden die ver├Ąu├čerten Anteile auf Grund einer Einbringung von Anteilen nach ┬ž 20 Abs. 1 oder ┬ž 21 Abs. 1 (┬ž 22 Abs. 2) erworben, erh├Âhen sich die Anschaffungskosten der eingebrachten Anteile in H├Âhe des versteuerten Einbringungsgewinns, soweit der Einbringende die auf den Einbringungsgewinn entfallende Steuer entrichtet hat; Satz 1 und ┬ž 22 Abs. 1 Satz 7 gelten entsprechend.

(3) Setzt die ├╝bernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsverm├Âgen mit einem ├╝ber dem Buchwert, aber unter dem gemeinen Wert liegenden Wert an, gilt ┬ž 12 Abs. 3 erster Halbsatz entsprechend mit der folgenden Ma├čgabe:

1.
Die Absetzungen f├╝r Abnutzung oder Substanzverringerung nach ┬ž 7 Abs. 1, 4, 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes sind vom Zeitpunkt der Einbringung an nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Einbringenden, vermehrt um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der einzelnen Wirtschaftsg├╝ter und dem Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft die Wirtschaftsg├╝ter ansetzt, zu bemessen.
2.
Bei den Absetzungen f├╝r Abnutzung nach ┬ž 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes tritt im Zeitpunkt der Einbringung an die Stelle des Buchwerts der einzelnen Wirtschaftsg├╝ter der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft die Wirtschaftsg├╝ter ansetzt.
³Bei einer Erh├Âhung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten auf Grund r├╝ckwirkender Besteuerung des Einbringungsgewinns (Absatz 2) gilt dies mit der Ma├čgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts der Einbringung der Beginn des Wirtschaftsjahrs tritt, in welches das die Besteuerung des Einbringungsgewinns ausl├Âsende Ereignis f├Ąllt.

(4) Setzt die ├╝bernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsverm├Âgen mit dem gemeinen Wert an, gelten die eingebrachten Wirtschaftsg├╝ter als im Zeitpunkt der Einbringung von der Kapitalgesellschaft angeschafft, wenn die Einbringung des Betriebsverm├Âgens im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt; erfolgt die Einbringung des Betriebsverm├Âgens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Der ma├čgebende Gewerbeertrag der ├╝bernehmenden Gesellschaft kann nicht um die vortragsf├Ąhigen Fehlbetr├Ąge des Einbringenden im Sinne des ┬ž 10a des Gewerbesteuergesetzes gek├╝rzt werden.

(6) ┬ž 6 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.

Siebter Teil: Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft

┬ž 24 Einbringung von Betriebsverm├Âgen in eine Personengesellschaft

(1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesellschaft, gelten f├╝r die Bewertung des eingebrachten Betriebsverm├Âgens die Abs├Ątze 2 bis 4.

(2) Die Personengesellschaft hat das eingebrachte Betriebsverm├Âgen in ihrer Bilanz einschlie├člich der Erg├Ąnzungsbilanzen f├╝r ihre Gesellschafter mit dem gemeinen Wert anzusetzen; f├╝r die Bewertung von Pensionsr├╝ckstellungen gilt ┬ž 6a des Einkommensteuergesetzes. Abweichend von Satz 1 kann das ├╝bernommene Betriebsverm├Âgen auf Antrag mit dem Buchwert oder einem h├Âheren Wert, h├Âchstens jedoch mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit

1.
das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des eingebrachten Betriebsverm├Âgens nicht ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt wird und
2.
der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gew├Ąhrt werden, nicht mehr betr├Ągt als
a)
25 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsverm├Âgens oder
b)
500┬á000 Euro, h├Âchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsverm├Âgens.

²┬ž 20 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. ³Erh├Ąlt der Einbringende neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, ist das eingebrachte Betriebsverm├Âgen abweichend von Satz 2 mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen, wenn dieser den sich nach Satz 2 ergebenden Wert ├╝bersteigt.

(3) Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsverm├Âgen in der Bilanz der Personengesellschaft einschlie├člich der Erg├Ąnzungsbilanzen f├╝r ihre Gesellschafter angesetzt wird, gilt f├╝r den Einbringenden als Ver├Ąu├čerungspreis. ²┬ž 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist nur anzuwenden, wenn das eingebrachte Betriebsverm├Âgen mit dem gemeinen Wert angesetzt wird und es sich nicht um die Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils handelt; in diesen F├Ąllen ist ┬ž 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden, soweit der Ver├Ąu├čerungsgewinn nicht nach ┬ž 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit ┬ž 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist. ³In den F├Ąllen des Satzes 2 gilt ┬ž 16 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.

(4) ┬ž 23 Abs. 1, 3, 4 und 6 gilt entsprechend; in den F├Ąllen der Einbringung in eine Personengesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch ┬ž 20 Abs. 5 und 6 entsprechend.

(5) Soweit im Rahmen einer Einbringung nach Absatz 1 unter dem gemeinen Wert eingebrachte Anteile an einer K├Ârperschaft, Personenvereinigung oder Verm├Âgensmasse innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt durch die ├╝bernehmende Personengesellschaft ver├Ąu├čert oder durch einen Vorgang nach ┬ž 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 weiter ├╝bertragen werden und soweit beim Einbringenden der Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung dieser Anteile im Einbringungszeitpunkt nicht nach ┬ž 8b Absatz 2 des K├Ârperschaftsteuergesetzes steuerfrei gewesen w├Ąre, ist ┬ž 22 Absatz 2, 3 und 5 bis 7 insoweit entsprechend anzuwenden, als der Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung der eingebrachten Anteile auf einen Mitunternehmer entf├Ąllt, f├╝r den insoweit ┬ž 8b Absatz 2 des K├Ârperschaftsteuergesetzes Anwendung findet.

(6) ┬ž 20 Abs. 9 gilt entsprechend.

Achter Teil: Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft

┬ž 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils

In den F├Ąllen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Sinne des ┬ž 190 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund vergleichbarer ausl├Ąndischer Vorg├Ąnge gelten ┬ž┬ž 20 bis 23 entsprechend. ²┬ž 9 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Neunter Teil: Verhinderung von Missbr├Ąuchen

Zehnter Teil: Anwendungsvorschriften und Erm├Ąchtigung

┬ž 27 Anwendungsvorschriften

(1) Diese Fassung des Gesetzes ist erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das f├╝r die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs ma├čgebende ├Âffentliche Register nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt ist. ²F├╝r Einbringungen, deren Wirksamkeit keine Eintragung in ein ├Âffentliches Register voraussetzt, ist diese Fassung des Gesetzes erstmals anzuwenden, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsg├╝tern nach dem 12. Dezember 2006 ├╝bergegangen ist.

(2) Das Umwandlungssteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4133, 2003 I S. 738), ge├Ąndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660), ist letztmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das f├╝r die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs ma├čgebende ├Âffentliche Register bis zum 12. Dezember 2006 erfolgt ist. ²F├╝r Einbringungen, deren Wirksamkeit keine Eintragung in ein ├Âffentliches Register voraussetzt, ist diese Fassung letztmals anzuwenden, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsg├╝tern bis zum 12. Dezember 2006 ├╝bergegangen ist.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist

1.
┬ž 5 Abs. 4 f├╝r einbringungsgeborene Anteile im Sinne von ┬ž 21 Abs. 1 mit der Ma├čgabe weiterhin anzuwenden, dass die Anteile zu dem Wert im Sinne von ┬ž 5 Abs. 2 oder Abs. 3 in der Fassung des Absatzes 1 als zum steuerlichen ├ťbertragungsstichtag in das Betriebsverm├Âgen des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers ├╝berf├╝hrt gelten,
2.
┬ž 20 Abs. 6 in der am 21. Mai 2003 geltenden Fassung f├╝r die F├Ąlle des Ausschlusses des Besteuerungsrechts (┬ž 20 Abs. 3) weiterhin anwendbar, wenn auf die Einbringung Absatz 2 anzuwenden war,
3.
┬ž 21 in der am 21. Mai 2003 geltenden Fassung ist f├╝r einbringungsgeborene Anteile im Sinne von ┬ž 21 Abs. 1, die auf einem Einbringungsvorgang beruhen, auf den Absatz 2 anwendbar war, weiterhin anzuwenden. F├╝r ┬ž 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in der am 21. Mai 2003 geltenden Fassung gilt dies mit der Ma├čgabe, dass eine Stundung der Steuer gem├Ą├č ┬ž 6 Abs. 5 des Au├čensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) unter den dort genannten Voraussetzungen erfolgt, wenn die Einkommensteuer noch nicht bestandskr├Ąftig festgesetzt ist; ┬ž 6 Abs. 6 und 7 des Au├čensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 sind ┬ž┬ž 22, 23 und 24 Abs. 5 nicht anzuwenden, soweit hinsichtlich des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung der Anteile oder einem gleichgestellten Ereignis im Sinne von ┬ž 22 Abs. 1 die Steuerfreistellung nach ┬ž 8b Abs. 4 des K├Ârperschaftsteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung oder nach ┬ž 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ausgeschlossen ist.

(5) ┬ž 4 Abs. 2 Satz 2, ┬ž 15 Abs. 3, ┬ž 20 Abs. 9 und ┬ž 24 Abs. 6 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) sind erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das f├╝r die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs ma├čgebende ├Âffentliche Register nach dem 31. Dezember 2007 erfolgt ist. ²F├╝r Einbringungen, deren Wirksamkeit keine Eintragung in ein ├Âffentliches Register voraussetzt, ist diese Fassung des Gesetzes erstmals anzuwenden, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsg├╝tern nach dem 31. Dezember 2007 ├╝bergegangen ist.

(6) ┬ž 10 ist letztmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen der steuerliche ├ťbertragungsstichtag vor dem 1. Januar 2007 liegt. ²┬ž 10 ist abweichend von Satz 1 weiter anzuwenden in den F├Ąllen, in denen ein Antrag nach ┬ž 34 Abs. 16 des K├Ârperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) gestellt wurde.

(7) ┬ž 18 Abs. 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das f├╝r die Wirksamkeit der Umwandlung ma├čgebende ├Âffentliche Register nach dem 31. Dezember 2007 erfolgt ist.

(8) ┬ž 4 Abs. 6 Satz 4 bis 6 sowie ┬ž 4 Abs. 7 Satz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen ┬ž 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes in der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ge├Ąnderten Fassung f├╝r die Bez├╝ge im Sinne des ┬ž 7 anzuwenden ist.

(9) ┬ž 2 Abs. 4 und ┬ž 20 Abs. 6 Satz 4 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen der sch├Ądliche Beteiligungserwerb oder ein anderes die Verlustnutzung ausschlie├čendes Ereignis nach dem 28. November 2008 eintritt. ²┬ž 2 Abs. 4 und ┬ž 20 Abs. 6 Satz 4 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) gelten nicht, wenn sich der Ver├Ąu├čerer und der Erwerber am 28. November 2008 ├╝ber den sp├Ąter vollzogenen sch├Ądlichen Beteiligungserwerb oder ein anderes die Verlustnutzung ausschlie├čendes Ereignis einig sind, der ├╝bernehmende Rechtstr├Ąger dies anhand schriftlicher Unterlagen nachweist und die Anmeldung zur Eintragung in das f├╝r die Wirksamkeit des Vorgangs ma├čgebende ├Âffentliche Register bzw. bei Einbringungen der ├ťbergang des wirtschaftlichen Eigentums bis zum 31. Dezember 2009 erfolgt.

(10) ┬ž 2 Absatz 4 Satz 1, ┬ž 4 Absatz 2 Satz 2, ┬ž 9 Satz 3, ┬ž 15 Absatz 3 und ┬ž 20 Absatz 9 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) sind erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, deren steuerlicher ├ťbertragungsstichtag in einem Wirtschaftsjahr liegt, f├╝r das ┬ž 4h Absatz 1, 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) erstmals anzuwenden ist.

(11) F├╝r Bez├╝ge im Sinne des ┬ž 8b Absatz 1 des K├Ârperschaftsteuergesetzes aufgrund einer Umwandlung ist ┬ž 8b Absatz 4 des K├Ârperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. M├Ąrz 2013 (BGBl. I S. 561) abweichend von ┬ž 34 Absatz 7a Satz 2 des K├Ârperschaftsteuergesetzes bereits erstmals vor dem 1. M├Ąrz 2013 anzuwenden, wenn die Anmeldung zur Eintragung in das f├╝r die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs ma├čgebende ├Âffentliche Register nach dem 28. Februar 2013 erfolgt.

(12) ┬ž 2 Absatz 4 Satz 3 bis 6 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das f├╝r die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs ma├čgebende ├Âffentliche Register nach dem 6. Juni 2013 erfolgt. ²F├╝r Einbringungen, deren Wirksamkeit keine Eintragung in ein ├Âffentliches Register voraussetzt, ist ┬ž 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) erstmals anzuwenden, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsg├╝tern nach dem 6. Juni 2013 ├╝bergegangen ist.

(13) ┬ž 20 Absatz 8 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals bei steuerlichen ├ťbertragungsstichtagen nach dem 31. Dezember 2013 anzuwenden.

(14) ┬ž 20 Absatz 2, ┬ž 21 Absatz 1, ┬ž 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 2, 4 und 5 sowie ┬ž 24 Absatz 2 in der am 6. November 2015 geltenden Fassung sind erstmals auf Einbringungen anzuwenden, wenn in den F├Ąllen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss nach dem 31. Dezember 2014 erfolgt ist oder in den anderen F├Ąllen der Einbringungsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen worden ist.

┬ž 28 Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium der Finanzen wird erm├Ąchtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

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