Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente sind elektronische Poststellen der Gerichte bestimmt. Die elektronischen Poststellen sind über die auf den Internetseiten
(2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle.
(2a) In den Verfahren nach den Nummern 6 bis 13 der Anlage sind elektronische Dokumente zu versehen
(3) Eine elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder eine andere von diesem mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. ²Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.
(4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:
(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. ²Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. ³Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen.
(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im Unicode-Zeichensatz UTF 8 (Unicode Transformation Format) codiert sein.
Nr. | Gericht | Verfahrensart | Datum |
1. bis 4. | (weggefallen) | (weggefallen) | (weggefallen) |
5. | Bundesgerichtshof | Revisionsstrafsachen; dies gilt nur für die Einreichung elektronischer Dokumente durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof | 1. 9. 2007 |
6. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Patentgesetz | 1. 9. 2007 |
7. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz | 1. 9. 2007 |
8. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Markengesetz | 1. 9. 2007 |
8a. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz | 1. 3. 2010 |
8b. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Designgesetz | 1. 3. 2010 |
9. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Patentgesetz | 1. 9. 2007 |
10. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz | 1. 9. 2007 |
11. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Markengesetz | 1. 9. 2007 |
12. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz | 1. 3. 2010 |
13. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Designgesetz | 1. 3. 2010 |
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