freiRecht

Wirtschaftsstrafgesetz

Wirtschaftsstrafgesetz

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Erster Abschnitt: Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts

§ 1 Strafbare VerstĂ¶ĂŸe gegen Sicherstellungsvorschriften

(1) Wer eine Zuwiderhandlung nach

1.
§ 18 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes,
2.
§ 26 des Verkehrssicherstellungsgesetzes,
3.
§ 22 des ErnĂ€hrungssicherstellungsgesetzes,
4.
§ 28 des Wassersicherstellungsgesetzes
begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
durch die Handlung
a)
die Versorgung, sei es auch nur auf einem bestimmten Gebiet in einem örtlichen Bereich, schwer gefÀhrdet wird oder
b)
das Leben oder die Freiheit eines anderen gefĂ€hrdet wird oder eine Maßnahme nicht rechtzeitig getroffen werden kann, die erforderlich ist, um eine gegenwĂ€rtige Gefahr fĂŒr das Leben oder die Freiheit eines anderen abzuwenden, oder

2.
der TĂ€ter
a)
bei Begehung der Tat eine einflußreiche Stellung im Wirtschaftsleben oder in der Wirtschaftsverwaltung zur Erzielung von bedeutenden Vermögensvorteilen gröblich mißbraucht,
b)
eine außergewöhnliche Mangellage bei der Versorgung mit Sachen oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs zur Erzielung von bedeutenden Vermögensvorteilen gewissenlos ausnutzt oder
c)
gewerbsmĂ€ĂŸig zur Erzielung von hohen Gewinnen handelt.

(4) Handelt der TĂ€ter fahrlĂ€ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 2 Ordnungswidrige VerstĂ¶ĂŸe gegen Sicherstellungsvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig eine der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Handlungen begeht, wenn die Tat ihrem Umfang und ihrer Auswirkung nach, namentlich nach Art und Menge der Sachen oder Leistungen, auf die sie sich bezieht, nicht geeignet ist,

1.
die Versorgung, sei es auch nur auf einem bestimmten Gebiet in einem örtlichen Bereich, merkbar zu stören und
2.
die Verwirklichung der sonstigen Ziele, denen die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften im allgemeinen oder im Einzelfall zu dienen bestimmt sind, merkbar zu beeintrĂ€chtigen.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der TĂ€ter die Tat beharrlich wiederholt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

§ 3 VerstĂ¶ĂŸe gegen die Preisregelung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in anderen als den in den §§ 1, 2 bezeichneten FĂ€llen vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig einer Rechtsvorschrift ĂŒber

1.
Preise, Preisspannen, ZuschlÀge oder AbschlÀge,
2.
Preisangaben,
3.
Zahlungs- oder Lieferungsbedingungen oder
4.
andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen
oder einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift ergangenen vollziehbaren VerfĂŒgung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvorschrift fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. ²Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit § 16 dies bestimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

§ 4 PreisĂŒberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig in befugter oder unbefugter BetĂ€tigung in einem Beruf oder Gewerbe fĂŒr GegenstĂ€nde oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewĂ€hrt, die infolge einer BeschrĂ€nkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen hoch sind.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

§ 5 MietpreisĂŒberhöhung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig fĂŒr die Vermietung von RĂ€umen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lĂ€sst oder annimmt.

(2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren RĂ€umen die ĂŒblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert ĂŒbersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden fĂŒr die Vermietung von RĂ€umen vergleichbarer Art, GrĂ¶ĂŸe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geĂ€ndert worden sind. ²Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffĂ€lligen MissverhĂ€ltnis zu der Leistung des Vermieters stehen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 6 DurchfĂŒhrung einer baulichen VerĂ€nderung in missbrĂ€uchlicher Weise

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum hierdurch zur KĂŒndigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des MietverhĂ€ltnisses zu veranlassen, eine bauliche VerĂ€nderung in einer Weise durchfĂŒhrt oder durchfĂŒhren lĂ€sst, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu fĂŒhren.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

Zweiter Abschnitt: ErgÀnzende Vorschriften

§ 7 Einziehung

Ist eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 1 bis 4 begangen worden, so können
1.
GegenstÀnde, auf die sich die Tat bezieht, und
2.
GegenstÀnde, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden.

§ 8 AbfĂŒhrung des Mehrerlöses

(1) Hat der TĂ€ter durch eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 1 bis 6 einen höheren als den zulĂ€ssigen Preis erzielt, so ist anzuordnen, daß er den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulĂ€ssigen und dem erzielten Preis (Mehrerlös) an das Land abfĂŒhrt, soweit er ihn nicht auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zurĂŒckerstattet hat. ²Die AbfĂŒhrung kann auch angeordnet werden, wenn eine rechtswidrige Tat nach den §§ 1 bis 6 vorliegt, der TĂ€ter jedoch nicht schuldhaft gehandelt hat oder die Tat aus anderen GrĂŒnden nicht geahndet werden kann.

(2) WĂ€re die AbfĂŒhrung des Mehrerlöses eine unbillige HĂ€rte, so kann die Anordnung auf einen angemessenen Betrag beschrĂ€nkt werden oder ganz unterbleiben. ²Sie kann auch unterbleiben, wenn der Mehrerlös gering ist.

(3) Die Höhe des Mehrerlöses kann geschĂ€tzt werden. ²Der abzufĂŒhrende Betrag ist zahlenmĂ€ĂŸig zu bestimmen.

(4) Die AbfĂŒhrung des Mehrerlöses tritt an die Stelle der Einziehung von TatertrĂ€gen (§§ 73 bis 73e und 75 des Strafgesetzbuches, § 29a des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten). ²Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des § 1 gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches ĂŒber die VerjĂ€hrung der Einziehung von TatertrĂ€gen entsprechend.

§ 9 RĂŒckerstattung des Mehrerlöses

(1) Statt der AbfĂŒhrung kann auf Antrag des GeschĂ€digten die RĂŒckerstattung des Mehrerlöses an ihn angeordnet werden, wenn sein RĂŒckforderungsanspruch gegen den TĂ€ter begrĂŒndet erscheint.

(2) Legt der TĂ€ter oder der GeschĂ€digte, nachdem die AbfĂŒhrung des Mehrerlöses angeordnet ist, eine rechtskrĂ€ftige Entscheidung vor, in welcher der RĂŒckforderungsanspruch gegen den TĂ€ter festgestellt ist, so ordnet die Vollstreckungsbehörde an, daß die Anordnung der AbfĂŒhrung des Mehrerlöses insoweit nicht mehr vollstreckt oder der GeschĂ€digte aus dem bereits abgefĂŒhrten Mehrerlös befriedigt wird.

(3) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung ĂŒber die EntschĂ€digung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) sind mit Ausnahme des § 405 Satz 1, § 406a Abs. 3 und § 406c Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

§ 10 SelbstĂ€ndige AbfĂŒhrung des Mehrerlöses

(1) Kann ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht durchgefĂŒhrt werden, so kann die AbfĂŒhrung oder RĂŒckerstattung des Mehrerlöses selbstĂ€ndig angeordnet werden, wenn im ĂŒbrigen die Voraussetzungen des § 8 oder § 9 vorliegen.

(2) Ist eine rechtswidrige Tat nach diesem Gesetz in einem Betrieb begangen worden, so kann die AbfĂŒhrung des Mehrerlöses gegen den Inhaber oder Leiter des Betriebes und, falls der Inhaber eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist, auch gegen diese selbstĂ€ndig angeordnet werden, wenn ihnen der Mehrerlös zugeflossen ist.

§ 11 Verfahren

(1) Im Strafverfahren ist die AbfĂŒhrung des Mehrerlöses im Urteil auszusprechen. ²FĂŒr das selbstĂ€ndige Verfahren gelten § 435 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und § 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.

(2) Im Bußgeldverfahren ist die AbfĂŒhrung des Mehrerlöses im Bußgeldbescheid auszusprechen. ²Im selbstĂ€ndigen Verfahren steht der von der Verwaltungsbehörde zu erlassende Bescheid einem Bußgeldbescheid gleich.

§ 13 Besondere Vorschriften fĂŒr das Strafverfahren

(1) Soweit fĂŒr Straftaten nach § 1 das Amtsgericht sachlich zustĂ€ndig ist, ist örtlich zustĂ€ndig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. ²Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche ZustĂ€ndigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit RĂŒcksicht auf die Wirtschafts- oder VerkehrsverhĂ€ltnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche BedĂŒrfnisse zweckmĂ€ĂŸig erscheint. ³Die Landesregierung kann diese ErmĂ€chtigung auf die Landesjustizverwaltung ĂŒbertragen.

(2) Im Strafverfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 1 gelten die §§ 49, 63 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und § 76 Abs. 1, 4 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ĂŒber die Beteiligung der Verwaltungsbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen Verfahren entsprechend.

Dritter Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 16 Verweisungen

Verweisen Vorschriften der in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art auf die Straf- und Bußgeldvorschriften dieses Gesetzes in der vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung, auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes in der frĂŒher geltenden Fassung, auf dessen § 18 oder auf eine nach § 102 des genannten Gesetzes außer Kraft getretene Vorschrift, so gelten solche Verweisungen als ausdrĂŒckliche Verweisungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1. Das gleiche gilt, wenn in Vorschriften der in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des Getreidegesetzes, des Milch- und Fettgesetzes sowie des Zuckergesetzes in der vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung verwiesen wird. ²Soweit eine Verweisung nach § 104 Abs. 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes in der frĂŒher geltenden Fassung nicht erforderlich war, bestimmt sich die Ahndung der Zuwiderhandlungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1, ohne daß es einer Verweisung bedarf.

§ 21 Begriffsbestimmung

Wirtschaftsstrafgesetz in der frĂŒher geltenden Fassung im Sinne der §§ 15 bis 18 ist das Wirtschaftsstrafgesetz vom 26. Juli 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 193) mit seinen weiteren Fassungen, die durch die Erstreckungsverordnung vom 24. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 24), das Gesetz zur Erstreckung und zur VerlĂ€ngerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 29. MĂ€rz 1950 (Bundesgesetzbl. S. 78), das Gesetz zur VerlĂ€ngerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 30. MĂ€rz 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 223), das Gesetz zur Änderung und VerlĂ€ngerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 25. MĂ€rz 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 188) und das Gesetz zur VerlĂ€ngerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 17. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 805) bestimmt sind.

§ 23 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner VerkĂŒndung in Kraft.

© freiRecht.deQuelle: gesetze-im-internet.de