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SeeArbG

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Seearbeitsgesetz

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

┬ž 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten an Bord von Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge f├╝hren. ²Es gilt nicht f├╝r gewerbsm├Ą├čig genutzte Sportboote unter 24 Meter L├Ąnge, wenn auf diesen nicht mehr als zwei Personen besch├Ąftigt sind.

(2) F├╝r Besch├Ąftigte an Bord eines Fahrzeuges, das

1.
die Wasserstra├čen der Zonen 1 und 2 nach dem Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), in der jeweils geltenden Fassung, seew├Ąrts nicht verl├Ąsst oder zu verlassen beabsichtigt oder
2.
die in Nummer 1 bezeichneten Wasserstra├čen nur auf Grund einer besonderen schiffssicherheitsrechtlichen Genehmigung seew├Ąrts verlassen darf,
gelten die in der Binnenschifffahrt anzuwendenden arbeitsrechtlichen Vorschriften.

(3) F├╝r Seeleute auf Schiffen unter ausl├Ąndischer Flagge gelten die ┬ž┬ž 139 bis 141 sowie f├╝r Schiffe unter ausl├Ąndischer Flagge die ┬ž┬ž 137 und 138.

┬ž 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes und soweit nicht ausdr├╝cklich etwas anders bestimmt ist, sind
1.
das Seearbeits├╝bereinkommen: das Seearbeits├╝bereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (BGBl. 2013 II S. 763, 765),
2.
das STCW-├ťbereinkommen: das Internationale ├ťbereinkommen vom 7. Juli 1978 ├╝ber Normen f├╝r die Ausbildung, die Erteilung von Bef├Ąhigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (BGBl. 1982 II S. 297) in der jeweils geltenden Fassung,
3.
ein Schiff unter ausl├Ąndischer Flagge: ein Schiff unter einer anderen Flagge als der Bundesflagge, das dem Erwerb durch die Seefahrt dient,
4.
die Berufsgenossenschaft: die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation,
5.
der see├Ąrztliche Dienst der Berufsgenossenschaft: eine mit ├ärzten ausgestattete unselbst├Ąndige Arbeitseinheit der Berufsgenossenschaft, die schifffahrtsmedizinische Aufgaben wahrnimmt,
6.
Arbeitszeit: die Zeit, w├Ąhrend der ein Besatzungsmitglied Arbeit verrichten muss,
7.
Ruhezeit: die Zeit au├čerhalb der Arbeitszeit, wobei dieser Begriff k├╝rzere Arbeitsunterbrechungen (Ruhepausen) nach ┬ž 45 Absatz 2 und ┬ž 53 Absatz 5 nicht mit einschlie├čt,
8.
Feiertage: in Deutschland die gesetzlichen Feiertage des Liegeortes, im Ausland und auf See die Feiertage des Registerhafens des Schiffes,
9.
Servicepersonal: die Besatzungsmitglieder, die zur Verpflegung, Bedienung, Betreuung, Unterhaltung oder Krankenpflege anderer Besatzungsmitglieder oder von Passagieren arbeiten oder auf dem Schiff im Verkauf t├Ątig sind,
10.
anerkannte Organisation: eine nach ┬ž 135 anerkannte Organisation.

┬ž 3 Besatzungsmitglieder

(1) Seeleute im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die an Bord des Schiffes t├Ątig sind, unabh├Ąngig davon, ob sie vom Reeder oder einer anderen Person besch├Ąftigt werden oder als Selbst├Ąndige t├Ątig sind, einschlie├člich der zu ihrer Berufsbildung Besch├Ąftigten (Besatzungsmitglieder).

(2) F├╝r die zu ihrer Berufsausbildung Besch├Ąftigten gelten die Vorschriften des Abschnittes 4 ├╝ber die Berufsausbildung an Bord. ²Soweit die Vorschriften des Abschnittes 4 keine besonderen Regelungen treffen, sind im ├ťbrigen die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Ma├čgabe anzuwenden, dass an die Stelle des ÔÇ×HeuervertragesÔÇť der ÔÇ×BerufsausbildungsvertragÔÇť, an die Stelle des ÔÇ×Heuerverh├ĄltnissesÔÇť das ÔÇ×Berufsausbildungsverh├ĄltnisÔÇť und an die Stelle der ÔÇ×HeuerÔÇť die ÔÇ×Verg├╝tungÔÇť tritt. ³F├╝r Praktikanten und andere Personen, die besch├Ąftigt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, F├Ąhigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung handelt, gelten die S├Ątze 1 und 2 entsprechend.

(3) Keine Besatzungsmitglieder im Sinne des Absatzes 1 sind

1.
Lotsinnen oder Lotsen sowie Personen, die im Auftrag des Bundes, eines Landes oder einer anderen ├Âffentlich-rechtlichen K├Ârperschaft Beratungs- oder Kontrollt├Ątigkeit an Bord aus├╝ben,
2.
Personen, die im Auftrag einer Werft oder eines Anlagenherstellers zur Ausf├╝hrung von Gew├Ąhrleistungsarbeiten oder Garantiearbeiten oder anderen an Bord notwendigen Arbeiten oder zur Einweisung der Besatzung in der Regel nicht l├Ąnger als 96 Stunden an Bord t├Ątig sind,
3.
Personen, die zur Ausf├╝hrung von unaufschiebbaren Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die von den Besatzungsmitgliedern nicht selbst ausgef├╝hrt werden k├Ânnen oder d├╝rfen, in der Regel nicht l├Ąnger als 96 Stunden an Bord t├Ątig sind,
4.
Reederei- und Ladungsinspektorinnen oder -inspektoren, die auf der Grundlage der Reiseplanung in der Regel nicht l├Ąnger als 72 Stunden an Bord t├Ątig sein sollen,
5.
K├╝nstlerinnen oder K├╝nstler, die zur Unterhaltung der Fahrg├Ąste nicht l├Ąnger als 72 Stunden an Bord t├Ątig sind,
6.
Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler, die vor├╝bergehend an Bord von Schiffen t├Ątig sind,
7.
Personen, die sich auf einem Schiff befinden, um von dort aus besondere T├Ątigkeiten zur Errichtung, zur ├änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, k├╝nstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See durchzuf├╝hren,
8.
Fachsch├╝lerinnen oder -sch├╝ler und Hochschul- oder Fachhochschulstudentinnen oder -studenten, die an nach Landesrecht eingerichteten Ausbildungsst├Ątten ausgebildet werden und zu diesem Zweck eine praktische Ausbildung und Seefahrtszeit auf einem Schiff durchf├╝hren,
9.
Sch├╝lerinnen oder Sch├╝ler, die im Rahmen von landesrechtlichen Vorschriften ein Praktikum an Bord leisten,
10.
Sch├╝lerinnen oder Sch├╝ler, denen durch Vermittlung des Verbandes Deutscher Reeder auf vertraglicher Grundlage w├Ąhrend der Schulferien Einblick in die Praxis der Seefahrtberufe gew├Ąhrt wird, ohne dass diese Personen an Bord t├Ątig sind,
11.
Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal und
12.
Sicherheitskr├Ąfte privater nach der Gewerbeordnung zugelassener Bewachungsunternehmen.
²Abweichend von Satz 1 Nummer 2 oder 3 genehmigt die Berufsgenossenschaft auf Antrag des anderen Arbeitgebers oder des Reeders, dass eine zu diesen Personengruppen geh├Ârende Person ├╝ber den jeweils dort genannten Zeitraum hinaus an Bord t├Ątig sein kann, ohne Besatzungsmitglied zu sein, soweit
1.
die T├Ątigkeit auf einer bestimmten Schiffsreise erfolgt oder erfolgen soll,
2.
eine ├╝ber den in Satz 1 Nummer 2 oder 3 genannten Zeitraum hinausgehende T├Ątigkeit an Bord f├╝r die Erf├╝llung einer bestimmten Aufgabe erforderlich ist, die von den nach den schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften an Bord t├Ątigen Besatzungsmitgliedern nicht selbst ausgef├╝hrt werden kann oder darf, und
3.
der vorgesehene Einsatz drei Wochen nicht ├╝berschreitet.
³Die Genehmigung ist auf den f├╝r die T├Ątigkeit voraussichtlich erforderlichen Zeitraum zu beschr├Ąnken, der drei Wochen nicht ├╝berschreiten darf. Ôü┤Eine Kopie der Genehmigung ist an Bord mitzuf├╝hren.

(4) F├╝r die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Personengruppen gelten die ┬ž┬ž 10, 120 bis 126 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. ²F├╝r die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, 9 und 10 bezeichneten Personengruppen gelten zus├Ątzlich zu den in Satz 1 genannten Vorschriften die ┬ž┬ž 11 bis 20, 42 bis 55, 73 bis 80, 93 bis 113, 117, 118, 127 und 128 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. ³F├╝r die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 bezeichnete Personengruppe gelten zus├Ątzlich zu den in Satz 1 genannten Vorschriften die ┬ž┬ž 11 bis 20 und 36 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Ôü┤F├╝r die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 12 bezeichneten Personengruppen gelten zus├Ątzlich zu den in Satz 1 genannten Vorschriften die ┬ž┬ž 11 bis 20 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. ÔüÁDer Reeder hat daf├╝r zu sorgen, dass die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 bis 10 und 12 genannten Personengruppen eine Unterweisung ├╝ber die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften sowie die vorgeschriebene Sicherheitsunterweisung erhalten. ÔüÂDie in Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 genannte Personengruppe ist vom Reeder in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Unf├Ąlle zu versichern.

(5) Name, Zweck sowie Beginn und Ende des Aufenthaltes von Personen an Bord, die nach Absatz 3 nicht zu den Besatzungsmitgliedern geh├Âren und keine Fahrg├Ąste sind, sind unverz├╝glich im Seetagebuch zu vermerken.

┬ž 4 Reeder

(1) Reeder im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
der Eigent├╝mer des Schiffes oder
2.
jede andere Organisation oder Person, die vom Eigent├╝mer des Schiffes die Verantwortung f├╝r den Betrieb des Schiffes ├╝bernommen und die sich mit der ├ťbernahme dieser Verantwortung in dem Vertrag mit dem Eigent├╝mer verpflichtet hat, die Aufgaben und Pflichten zu erf├╝llen, die dem Reeder nach diesem Gesetz und den anderen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Seearbeits├╝bereinkommens auferlegt werden.

(2) Der Reeder ist f├╝r die Einhaltung der Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz und den anderen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Seearbeits├╝bereinkommens verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn

1.
eine andere Organisation oder Person bestimmte Aufgaben und Pflichten im Auftrag des Reeders erf├╝llt oder
2.
eine andere Organisation oder Person Arbeitgeber oder Ausbildender eines Besatzungsmitglieds ist (anderer Arbeitgeber).

(3) Unabh├Ąngig von der Verantwortung des Reeders nach Absatz 2 ist auch der andere Arbeitgeber f├╝r die Einhaltung der Rechte und Pflichten des Reeders nach diesem Gesetz und den anderen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Seearbeits├╝bereinkommens verantwortlich. ²Der Reeder hat zur Wahrnehmung seiner Verantwortung nach Absatz 2 vertraglich mit dem anderen Arbeitgeber sicherzustellen, dass der andere Arbeitgeber die ihm nach Satz 1 obliegenden Aufgaben und Pflichten gegen├╝ber dem Besatzungsmitglied erf├╝llt.

(4) Der Reeder haftet auch f├╝r Zahlungsverpflichtungen des anderen Arbeitgebers aus dem Heuer- oder Berufsausbildungsverh├Ąltnis; insoweit gelten die Vorschriften ├╝ber den B├╝rgen, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. ²Die Haftung des Reeders f├╝r die Verpflichtung zur Heuer- oder Verg├╝tungszahlung erstreckt sich auf die ├╝bliche Verg├╝tung, es sei denn, dass sich ein abweichender Anspruch aus einer vom Reeder unterschriebenen Ausfertigung des Heuer- oder Berufsausbildungsvertrages ergibt.

(5) F├╝r b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder Auszubildenden und Reedern ├╝ber Anspr├╝che aus der Verantwortung des Reeders nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Absatz 4 sind ausschlie├člich die Gerichte f├╝r Arbeitssachen zust├Ąndig.

┬ž 5 Kapit├Ąn und Stellvertreter

(1) Kapit├Ąn ist das vom Reeder zur F├╝hrung des Schiffes bestellte Besatzungsmitglied.

(2) Der Kapit├Ąn muss Inhaber eines staatlichen Bef├Ąhigungszeugnisses sein, das ihn zur F├╝hrung des Schiffes berechtigt.

(3) Ist ein Kapit├Ąn nicht vorhanden oder ist er verhindert, so nimmt der Erste Offizier des Decksdienstes oder der Alleinsteuermann die Pflichten und Befugnisse des Kapit├Ąns wahr.

┬ž 6 Schiffsoffiziere

Schiffsoffiziere sind Besatzungsmitglieder des nautischen oder des technischen Dienstes, die eines staatlichen Bef├Ąhigungszeugnisses bed├╝rfen, sowie die Schiffs├Ąrztinnen und Schiffs├Ąrzte, die Seefunkerinnen und Seefunker, die Schiffselektrotechnikerinnen und Schiffselektrotechniker und die Zahlmeisterinnen und Zahlmeister.

┬ž 7 Jugendliche Besatzungsmitglieder

Jugendliche Besatzungsmitglieder sind Besatzungsmitglieder, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben.

┬ž 8 Datenschutz

(1) Der Reeder und der Kapit├Ąn haben daf├╝r zu sorgen, dass Heuervertr├Ąge, Heuerabrechnungen, Seediensttauglichkeitszeugnisse, Krankenunterlagen sowie alle anderen Unterlagen mit personenbezogenen Daten so an Bord verwahrt werden, dass kein unberechtigter Dritter davon Kenntnis erlangen kann.

(2) Der Reeder hat sicherzustellen, dass die ├ťbermittlung personenbezogener Daten von Besatzungsmitgliedern nur an die Person erfolgt, f├╝r die die Daten dienstlich oder zu privaten Zwecken bestimmt sind. ²Die ├ťbermittlung von personenbezogenen Daten, insbesondere Kopien von Heuervertr├Ągen, an den Kapit├Ąn an Bord eines Schiffes ist zul├Ąssig.

┬ž 9 Abweichende Vereinbarungen

Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann zu Ungunsten des Besatzungsmitglieds nur abgewichen werden, wenn es gesetzlich bestimmt ist. ²Die Mindestanforderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen des Seearbeits├╝bereinkommens im Sinne der Artikel III, IV und VI Nummer 1 Satz 1 sind auch dann zu beachten, wenn eine abweichende Rechtswahl getroffen worden ist.

Abschnitt 2: Mindestanforderungen f├╝r die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen

Unterabschnitt 1: Mindestalter

┬ž 10 Mindestalter des Besatzungsmitglieds

(1) Der Reeder darf Personen unter 16 Jahren sowie Personen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, als Besatzungsmitglied auf Schiffen nicht besch├Ąftigen oder arbeiten lassen.

(2) Personen unter 18 Jahren d├╝rfen nicht als Schiffskoch oder Schiffsk├Âchin arbeiten.

(3) Abweichend von Absatz 1 d├╝rfen auf Fischereifahrzeugen Personen ab 15 Jahren, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, im Rahmen eines Berufsausbildungsverh├Ąltnisses besch├Ąftigt werden.

Unterabschnitt 2: Seediensttauglichkeit

┬ž 11 Erfordernis der Seediensttauglichkeit

Als Besatzungsmitglied darf nur t├Ątig sein, wer f├╝r die von ihm zu verrichtende T├Ątigkeit auf See gesundheitlich tauglich (seediensttauglich) ist. ²Seediensttauglich ist, wer nach seinem Gesundheitszustand f├╝r die T├Ątigkeit an Bord von Schiffen geeignet und hinreichend widerstandsf├Ąhig ist und den zur Erhaltung der Schiffssicherheit gestellten besonderen Anforderungen seines Dienstzweiges gen├╝gt. ³Ein Reeder darf ein Besatzungsmitglied nur t├Ątig werden lassen, wenn dieses seediensttauglich ist.

┬ž 12 Seediensttauglichkeitszeugnis

(1) Das Besatzungsmitglied hat vor Aufnahme seiner T├Ątigkeit seine Seediensttauglichkeit durch eine Bescheinigung eines zugelassenen Arztes nachzuweisen (Seediensttauglichkeitszeugnis). ²Der Reeder darf ein Besatzungsmitglied ohne ein g├╝ltiges Seediensttauglichkeitszeugnis auf Schiffen nicht besch├Ąftigen.

(2) Der zugelassene Arzt hat vor jeder Seediensttauglichkeitsuntersuchung die Identit├Ąt der zu untersuchenden Person festzustellen und Einblick in die f├╝r die Person erfassten Daten des Seediensttauglichkeitsverzeichnisses nach Ma├čgabe des ┬ž 19 Absatz 6 zu nehmen. ²Er darf eine Untersuchung auf Seediensttauglichkeit nur durchf├╝hren und ein Seediensttauglichkeitszeugnis nur erteilen, wenn im Seediensttauglichkeitsverzeichnis kein Sperrvermerk eingetragen ist.

(3) Der zugelassene Arzt darf die Seediensttauglichkeit nur bescheinigen, wenn er auf Grund einer medizinischen Untersuchung die Seediensttauglichkeit festgestellt hat. ²Das Seediensttauglichkeitszeugnis kann auch auf Grund einer Untersuchung eines Arztes des see├Ąrztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft durch diese ausgestellt werden, soweit dies in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes bestimmt ist.

(4) Jede Untersuchung auf Seediensttauglichkeit sowie jede Ausstellung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses ist der Berufgenossenschaft durch den zugelassenen Arzt unverz├╝glich nach Abschluss der Untersuchung zum Zweck der Einstellung in das Seediensttauglichkeitsverzeichnis nach Ma├čgabe des Satzes 2 elektronisch zu melden. ²In der Meldung sind die in ┬ž 19 Absatz 3 Nummer 1 bis 7 und 9 bis 16 bezeichneten Daten anzugeben.

(5) Die G├╝ltigkeitsdauer des Seediensttauglichkeitszeugnisses betr├Ągt zwei Jahre, f├╝r jugendliche Besatzungsmitglieder ein Jahr. Der zugelassene Arzt oder der Arzt des see├Ąrztlichen Dienstes kann abweichend von Satz 1 eine k├╝rzere Geltungsdauer des Seediensttauglichkeitszeugnisses festsetzen, wenn

1.
nach dem Ergebnis der Untersuchung die Seediensttauglichkeit nur bis zu diesem Zeitpunkt voraussehbar ist,
2.
nur eine befristete T├Ątigkeit vorliegt oder
3.
auf Grund der Funktion an Bord eine k├╝rzere G├╝ltigkeitsdauer angezeigt ist.

(6) L├Ąuft die G├╝ltigkeitsdauer eines Seediensttauglichkeitszeugnisses w├Ąhrend einer Reise des Schiffes ab, so gilt es weiter, bis der n├Ąchste Hafen angelaufen wird, in dem das Besatzungsmitglied ein ├Ąrztliches Zeugnis von einem qualifizierten Arzt erhalten kann, l├Ąngstens jedoch f├╝r drei weitere Monate.

(7) Ein Seediensttauglichkeitszeugnis, das von der zust├Ąndigen Einrichtung eines anderen Staates ausgestellt ist, steht einem Seediensttauglichkeitszeugnis nach Absatz 1 gleich, wenn das Zeugnis den Anforderungen des STCW-├ťbereinkommens gen├╝gt.

┬ž 13 Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft

(1) Wird einer untersuchten Person wegen fehlender Seediensttauglichkeit das Seediensttauglichkeitszeugnis durch einen zugelassenen Arzt nicht erteilt oder stellt der zugelassene Arzt eine Einschr├Ąnkung ihrer Seediensttauglichkeit insbesondere hinsichtlich Dauer, T├Ątigkeitsbereich oder Fahrtgebiet fest, so kann die Person diese Feststellung auf Antrag bei der Berufsgenossenschaft ├╝berpr├╝fen lassen. Die Berufsgenossenschaft ├╝berpr├╝ft die Feststellung des zugelassenen Arztes durch die ├ärzte des see├Ąrztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft

1.
nach Aktenlage auf der Grundlage der Ergebnisse vorangegangener ├Ąrztlicher Untersuchungen oder anderer medizinischer Befunde,
2.
auf der Grundlage einer Untersuchung eines Arztes des see├Ąrztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft oder
3.
auf der Grundlage eines Gutachtens einer Fach├Ąrztin oder eines Facharztes.
²Die Berufsgenossenschaft ist befugt, Untersuchungsergebnisse ├╝ber diese Person im Einzelfall von dem Arzt, der die vorhergegangene Untersuchung durchgef├╝hrt hat, anzufordern.

(2) Ergibt die ├ťberpr├╝fung, dass die Person seediensttauglich ist, stellt die Berufsgenossenschaft ein Seediensttauglichkeitszeugnis aus.

(3) Wird auf Grund der Untersuchung festgestellt, dass die untersuchte Person nicht oder nur eingeschr├Ąnkt seediensttauglich ist, stellt die Berufsgenossenschaft dies durch Bescheid fest. ²Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

┬ž 14 Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

(1) Die Berufsgenossenschaft kann, soweit es erforderlich ist, um

1.
Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden,
2.
der Notwendigkeit besonderer ├Ąrztlicher Beurteilung Rechnung zu tragen,
3.
die T├Ątigkeit der zugelassenen ├ärzte zu ├╝berwachen,
gegen├╝ber einer zu untersuchenden Person anordnen, dass eine Seediensttauglichkeitsuntersuchung ausschlie├člich durch ├ärzte des see├Ąrztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft durchgef├╝hrt und das Seediensttauglichkeitszeugnis durch diese erteilt wird. ²Die Anordnung ist zus├Ątzlich als Sperrvermerk in das Seediensttauglichkeitsverzeichnis einzutragen.

(2) Wenn die Berufsgenossenschaft Grund zu der Annahme hat, dass ein Besatzungsmitglied die Anforderungen an die Seediensttauglichkeit nicht mehr erf├╝llt, kann sie anordnen, dass sich das Besatzungsmitglied binnen einer bestimmten Frist einer Untersuchung bei einem Arzt des see├Ąrztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft zu unterziehen hat. ²Die Berufsgenossenschaft kann erg├Ąnzend zu der Untersuchung nach Satz 1 ein Gutachten einer Fach├Ąrztin oder eines Facharztes heranziehen. ³Sie ist befugt, Untersuchungsergebnisse ├╝ber dieses Besatzungsmitglied im Einzelfall von dem Arzt, der die vorhergegangene Untersuchung durchgef├╝hrt hat, anzufordern. Ôü┤Ein Grund im Sinne des Satzes 1 ist im Falle des ┬ž 17 Absatz 2 stets gegeben.

(3) Ergibt die angeordnete Untersuchung nach Absatz 2 Satz 1, dass das Besatzungsmitglied nicht mehr seediensttauglich ist, oder wird die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Frist nicht eingehalten, so erkl├Ąrt die Berufsgenossenschaft das Seediensttauglichkeitszeugnis f├╝r ung├╝ltig. ²Bestehen im Falle des Absatzes 2 Satz 1 erhebliche Zweifel an der Seediensttauglichkeit, kann die Berufsgenossenschaft das Seediensttauglichkeitszeugnis schon mit der Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 f├╝r vorl├Ąufig ung├╝ltig erkl├Ąren. ³├ťber Erkl├Ąrungen nach Satz 1 oder 2 sind der Reeder und der Kapit├Ąn unverz├╝glich durch die Berufsgenossenschaft zu unterrichten. Ôü┤Ein f├╝r ung├╝ltig oder vorl├Ąufig ung├╝ltig erkl├Ąrtes Seediensttauglichkeitszeugnis ist von der Berufsgenossenschaft einzuziehen. ÔüÁW├Ąhrend der Dauer der Besch├Ąftigung auf einem Schiff hat der Kapit├Ąn das eingezogene Seediensttauglichkeitszeugnis auf Verlangen der Berufsgenossenschaft zu ├╝bermitteln, ansonsten das Besatzungsmitglied. ÔüÂMit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ├╝ber die Ung├╝ltigkeit des Seediensttauglichkeitszeugnisses ist dieses zu vernichten.

(4) Im Falle eines nach ┬ž 12 Absatz 7 gleichgestellten Seediensttauglichkeitszeugnisses gelten die Abs├Ątze 2 und 3 mit der Ma├čgabe entsprechend, dass an die Stelle der Erkl├Ąrung der Ung├╝ltigkeit des Seediensttauglichkeitszeugnisses die Anordnung tritt, dass das Besatzungsmitglied auf einem Schiff, das die Bundesflagge f├╝hrt, nicht t├Ątig sein darf; die Anordnung ist im Seediensttauglichkeitszeugnis zu vermerken.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Abs├Ątzen 2 und 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, haben keine aufschiebende Wirkung.

┬ž 15 Rechtsbehelfsverfahren

(1) Den Widerspruchsbescheid nach ┬ž 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erl├Ąsst der Widerspruchsausschuss.

(2) Der Widerspruchsausschuss wird bei der Berufsgenossenschaft gebildet und besteht aus einem Bediensteten der Berufsgenossenschaft, der die Bef├Ąhigung zum Richteramt oder zum h├Âheren Verwaltungsdienst haben muss, als Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen einer ein Arzt des see├Ąrztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft und der andere aus der Berufsgruppe des Widerspruchsf├╝hrers sein muss. ²Der Widerspruchsausschuss entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder. ³Auf das Verfahren vor dem Widerspruchsausschuss sind im ├ťbrigen die ┬ž┬ž 63 bis 69, 71, 89 und 90 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.

(3) Im Widerspruchsverfahren hat sich der Widerspruchsf├╝hrer auf Anordnung der Berufsgenossenschaft oder auf eigenes Verlangen durch einen besonders bestellten Gutachter, der hinsichtlich der zu beurteilenden gesundheitlichen Fragen besonders fachkundig ist, untersuchen zu lassen.

(4) Das Widerspruchsverfahren ist geb├╝hrenfrei. ²┬ž 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Ma├čgabe, dass dem Widerspruchsf├╝hrer die Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden k├Ânnen, soweit der Widerspruch auf Grund grob fahrl├Ąssigen Verhaltens des Widerspruchsf├╝hrers erfolglos geblieben ist.

┬ž 16 Zulassung von ├ärzten

(1) Eine ├ärztin oder ein Arzt wird durch die Berufsgenossenschaft zur Feststellung der Seediensttauglichkeit zugelassen, wenn sie oder er

1.
die f├╝r die Untersuchung und die Feststellung der Seediensttauglichkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse besitzt sowie
2.
unabh├Ąngig und zuverl├Ąssig ist und dadurch die Gew├Ąhr f├╝r eine ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Aufgaben bietet.
²Im Antrag auf Zulassung sind die in ┬ž 19 Absatz 3 Nummer 8 bezeichneten Daten anzugeben. ³Nachtr├Ągliche ├änderungen der Daten sind unverz├╝glich zu melden. Ôü┤Die Berufsgenossenschaft ver├Âffentlicht die Zulassung unter Angabe des Namens, der Anschrift und der Telefonnummer im Verkehrsblatt und auf ihrer Internetseite.

(2) Die Zulassung ist auf drei Jahre, bei erstmaliger Zulassung auf ein Jahr befristet. ²Die Zulassung kann, auch nachtr├Ąglich, mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

(3) Die Zulassung ist zur├╝ckzunehmen, wenn die ├ärztin oder der Arzt die Zulassung

1.
durch arglistige T├Ąuschung, Drohung oder Bestechung oder
2.
vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig durch Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst├Ąndig waren,
erwirkt hat. ²Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die ├ärztin oder der Arzt nicht mehr ├╝ber die notwendigen fachlichen Kenntnisse, die erforderliche Unabh├Ąngigkeit oder Zuverl├Ąssigkeit verf├╝gt. ³Im ├ťbrigen bleiben die ┬ž┬ž 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unber├╝hrt. Ôü┤Die Berufsgenossenschaft kann, auch in den F├Ąllen der S├Ątze 1 und 2, anstelle der R├╝cknahme oder des Widerrufs bis zur Beseitigung der R├╝cknahme- oder Widerrufsgr├╝nde das Ruhen der Zulassung f├╝r einen bestimmten Zeitraum anordnen, soweit mit einer Beseitigung der R├╝cknahme- oder Widerrufsgr├╝nde binnen des bestimmten Zeitraumes zu rechnen ist.

┬ž 17 ├ťberwachung der ├ärzte

(1) Ein zugelassener Arzt unterliegt der ├ťberwachung durch die Berufsgenossenschaft. ²├ťber die Befugnisse des ┬ž 143 hinaus k├Ânnen die ├ärzte des see├Ąrztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft

1.
verlangen, dass der Berufsgenossenschaft medizinische Befunde und die auf diesen beruhenden Seediensttauglichkeitszeugnisse in einer Weise zur Verf├╝gung gestellt werden, dass eine Zuordnung zu der untersuchten Person nicht m├Âglich ist,
2.
Auskunft ├╝ber die durchgef├╝hrten Untersuchungen und ausgestellten Seediensttauglichkeitszeugnisse verlangen,
3.
anordnen, bei Untersuchungen gegenw├Ąrtig zu sein, soweit die zu untersuchende Person vor der Untersuchung eingewilligt hat.
³Die ├ärzte des see├Ąrztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft sind bei Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach Satz 2 im selben Ma├če wie der ├╝berwachte Arzt zur Verschwiegenheit ├╝ber die zur Kenntnis gelangten Tatsachen und sonstigen Informationen verpflichtet. Ôü┤Soweit die in Satz 2 Nummer 2 bezeichneten Daten elektronisch gespeichert sind, sind diese auf Verlangen der Berufsgenossenschaft auszudrucken. ÔüÁDie Berufsgenossenschaft hat alle Unterlagen, die personenbezogene, insbesondere medizinische Daten enthalten und ihr entgegen Satz 2 Nummer 1 zur Kenntnis gelangt sind, an den zugelassenen Arzt zur├╝ckzugeben oder zu vernichten. ÔüÂBereits bei ihr gespeicherte Daten sind zu l├Âschen.

(2) Stellt die Berufsgenossenschaft im Rahmen einer ├ťberpr├╝fung nach Absatz 1 fest, dass einem offensichtlich untauglichen Bewerber ein Seediensttauglichkeitszeugnis erteilt worden ist und es zur Abwehr erheblicher Nachteile f├╝r das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit erforderlich ist, hat der zugelassene Arzt der Berufgenossenschaft auf Verlangen im Einzelfall die Zuordnung zu der Person des Bewerbers zu erm├Âglichen, um die erforderlichen Ma├čnahmen zur Gefahrenabwehr gegen├╝ber dem Inhaber dieses Seediensttauglichkeitszeugnisses treffen zu k├Ânnen.

(3) Der zugelassene Arzt hat die Ma├čnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 zu dulden.

(4) Soweit es im Rahmen der Zulassung von ├ärzten erforderlich ist, d├╝rfen die ├ärzte des see├Ąrztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft Untersuchungen auf Seediensttauglichkeit durchf├╝hren und Seediensttauglichkeitszeugnisse ausstellen. ²Im Rahmen dieser Untersuchungen sind die zu schulenden ├ärzte befugt, bei den Untersuchungen gegenw├Ąrtig zu sein, soweit die zu untersuchende Person vor der Untersuchung eingewilligt hat. ³Absatz 1 Satz 3 gilt f├╝r die zu schulenden ├ärzte entsprechend.

┬ž 18 ├ťbernahme der Untersuchungskosten

(1) Die Berufsgenossenschaft ├╝bernimmt die Kosten der in den ┬ž┬ž 12 und 13 bezeichneten Untersuchungen, wenn

1.
die zu untersuchende Person in einem Heuerverh├Ąltnis zu einem Mitglied der Berufsgenossenschaft steht,
2.
die zu untersuchende Person ein Heuerverh├Ąltnis im Sinne der Nummer 1 eingeht oder
3.
ein Mitglied der Berufsgenossenschaft die Untersuchung veranlasst hat.
²Die Berufsgenossenschaft kann die von ihr nach Satz 1 ├╝bernommenen Kosten nach n├Ąherer Regelung ihrer Satzung auf ihre Mitglieder umlegen.

(2) Soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht zutreffen, ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer sich hierzu durch eine vor der Berufsgenossenschaft abgegebene oder ihr mitgeteilte Erkl├Ąrung zur ├ťbernahme verpflichtet hat oder wer die Untersuchung beantragt hat.

(3) Die Kosten der Untersuchungen f├╝r jugendliche Besatzungsmitglieder erstattet der Bund der Berufsgenossenschaft.

┬ž 19 Seediensttauglichkeitsverzeichnis

(1) Die Berufsgenossenschaft f├╝hrt ein Verzeichnis ├╝ber alle durchgef├╝hrten Seediensttauglichkeitsuntersuchungen (Seediensttauglichkeitsverzeichnis).

(2) Das Seediensttauglichkeitsverzeichnis wird zur Speicherung von Daten gef├╝hrt, um

1.
die Durchf├╝hrung der Seediensttauglichkeitsuntersuchungen und die Ausstellung der Seediensttauglichkeitszeugnisse zu gew├Ąhrleisten,
2.
die ├ťberwachung der T├Ątigkeit der zugelassenen ├ärzte sicherzustellen,
3.
die Abrechnung der Seediensttauglichkeitsuntersuchungen mit den zugelassenen ├ärzten zu gew├Ąhrleisten,
4.
Mehrfach-Seediensttauglichkeitsuntersuchungen bei unterschiedlichen zugelassenen Ärzten zu vermeiden,
5.
die Echtheit und die G├╝ltigkeit von Seediensttauglichkeitszeugnissen festzustellen,
6.
in anonymisierter Form statistische oder wissenschaftliche Auswertungen zu erm├Âglichen.

(3) Im Seediensttauglichkeitsverzeichnis werden, soweit dies zur Erf├╝llung der in Absatz 2 genannten Zwecke jeweils erforderlich ist, gespeichert

1.
Familienname, Vorname, Geschlecht,
2.
Geburtsdatum,
3.
Geburtsort und Geburtsland,
4.
Staatsangeh├Ârigkeit,
5.
Anschrift und Telekommunikationsdaten,
6.
Funktion an Bord oder Dienststellung,
7.
Name eines die Zulassung beantragenden oder des zugelassenen Arztes,
8.
Anschrift, Telekommunikationsdaten, Alter, Qualifikation, Bankverbindung, Zugangsdaten zum Verzeichnis, Zulassungstag eines die Zulassung beantragenden oder des zugelassenen Arztes sowie Name und Anschrift des Praxispersonals, der vertretenden ├ärzte und der Konsiliar├Ąrzte des untersuchenden zugelassenen Arztes,
9.
medizinische Fallbeispiele in anonymisierter Form,
10.
Untersuchungstag oder Untersuchungstage,
11.
Abschluss der Untersuchung und Abschlusstag,
12.
Kostentr├Ąger der Seediensttauglichkeitsuntersuchung,
13.
Seediensttauglichkeit f├╝r Dienstzweige,
14.
G├╝ltigkeit des Seediensttauglichkeitszeugnisses,
15.
Nummer des Seediensttauglichkeitszeugnisses,
16.
Diagnosegruppen in anonymisierter Form,
17.
Sperrvermerke der Berufsgenossenschaft.

(4) Wer eine Seediensttauglichkeitsuntersuchung beantragt, hat dem zugelassenen Arzt einen Identit├Ątsnachweis vorzulegen sowie die in Absatz 3 Nummer 1 bis 6 aufgef├╝hrten Daten mitzuteilen und auf Verlangen zu belegen.

(5) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 1 bis 6 d├╝rfen Daten nach Absatz 3 von der Berufsgenossenschaft verarbeitet werden.

(6) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 1 und 4 d├╝rfen Daten nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 5, 15 und 17 an die zugelassenen ├ärzte ├╝bermittelt und von ihnen verwendet werden, soweit dies zur Erf├╝llung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist. ²Bei der ersten Seediensttauglichkeitsuntersuchung eines Besatzungsmitglieds darf ein zugelassener Arzt Daten nach Absatz 3 Nummer 1 bis 6 und 10 bis 16 erheben. ³Bei einer Folgeuntersuchung darf ein zugelassener Arzt Daten nach Absatz 3 Nummer 6, 10 und 12 bis 16 speichern sowie Daten nach Absatz 3 Nummer 1, 4, 5 und 6 ver├Ąndern.

(7) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 5 d├╝rfen Daten nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 13 bis 15 an das Bundesamt f├╝r Seeschifffahrt und Hydrographie ├╝bermittelt und von ihm verwendet werden, soweit dies zur Erf├╝llung der ihm obliegenden Aufgaben erforderlich ist.

(8) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 5 d├╝rfen auf Antrag Daten nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 14 und 15 an Unternehmen, zust├Ąndige Stellen anderer Staaten oder internationale oder europ├Ąische Organisationen ├╝bermittelt und von ihnen verwendet werden, soweit dies zur Erf├╝llung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist. ²Werden Daten an eine ausl├Ąndische ├Âffentliche Stelle oder an eine internationale oder europ├Ąische Organisation ├╝bermittelt, ist der Empf├Ąnger darauf hinzuweisen, dass die ├╝bermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden d├╝rfen, zu dessen Erf├╝llung sie ├╝bermittelt werden. ³Eine ├ťbermittlung unterbleibt, wenn dadurch schutzw├╝rdige Interessen der betroffenen Person beeintr├Ąchtigt werden, insbesondere wenn beim Empf├Ąnger ein angemessener Datenschutzstandard nicht gew├Ąhrleistet ist.

(9) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 6 d├╝rfen Daten nach Absatz 3 Nummer 2 bis 4, 6, 9, 10, 13 und 16 in anonymisierter Form an Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, sowie an ├Âffentliche Stellen ├╝bermittelt werden.

(10) Die nach Absatz 3 gespeicherten und nach den Abs├Ątzen 4 bis 8 ├╝bermittelten personenbezogenen Daten sind zu l├Âschen, soweit sie f├╝r die Aufgaben nach Absatz 2 nicht mehr erforderlich sind, sp├Ątestens jedoch zehn Jahre nach dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten gef├╝hrt hat. ²Im Falle der Ablehnung eines Arztes als zugelassener Arzt sind die Daten nach Absatz 3 Nummer 8 mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ├╝ber den Antrag unverz├╝glich zu l├Âschen.

(11) Dem Besatzungsmitglied oder dem zugelassenen Arzt wird auf Antrag schriftlich ├╝ber den ihn betreffenden Inhalt des Seediensttauglichkeitsverzeichnisses unentgeltlich Auskunft erteilt. ²Der Antragsteller hat dem Antrag einen Identit├Ątsnachweis beizuf├╝gen.

┬ž 20 Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur wird erm├Ąchtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
die n├Ąheren Anforderungen an die Seediensttauglichkeit, einschlie├člich der erforderlichen Nachuntersuchungen durch die Berufsgenossenschaft,
2.
die Durchf├╝hrung der vorgeschriebenen Untersuchungen,
3.
die Ausgestaltung des Seediensttauglichkeitszeugnisses,
4.
Voraussetzungen f├╝r die Zulassung der ├ärzte, insbesondere die Anforderungen an die Bef├Ąhigung und die pers├Ânliche Eignung, sowie die erforderlichen Nachweise,
5.
das Erfordernis einer Fortbildung der zugelassenen Ärzte,
6.
die n├Ąheren Einzelheiten ├╝ber die Verarbeitung der Daten des Seediensttauglichkeitsverzeichnisses
sowie das jeweilige Verfahren zu regeln. ²In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 4 oder 5 k├Ânnen Regelungen ├╝ber eine Pr├╝fung der Fachkunde einschlie├člich der Regelungen ├╝ber Ablauf und Inhalt der Pr├╝fung, die Leistungsbewertung und die Zusammensetzung des Pr├╝fungsausschusses getroffen werden. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 6 kann vorgesehen werden, dass die an die jeweiligen Empf├Ąnger jeweils zu ├╝bermittelnden Daten ihnen durch Abruf im automatisierten Verfahren ├╝bermittelt oder von ihnen direkt eingestellt werden k├Ânnen, soweit
1.
die erforderlichen technischen und organisatorischen Ma├čnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat├╝rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L┬á119 vom 4.5.2016, S.┬á1; L┬á314 vom 22.11.2016, S.┬á72; L 127 vom 23.5.2018, S.┬á2) in der jeweils geltenden Fassung zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit getroffen,
2.
bei der Nutzung allgemein zug├Ąnglicher Netze Verschl├╝sselungsverfahren angewendet und
3.
die Zul├Ąssigkeit der Direkteinstellung oder der Abrufe kontrolliert
werden.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bed├╝rfen des Einvernehmens des Bundesministeriums f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft, soweit die Seefischerei betroffen ist.

Unterabschnitt 3: Besatzungsst├Ąrke, Besatzungsliste, Bef├Ąhigungen

┬ž 21 Besatzungsst├Ąrke der Schiffe

Der Reeder und der Kapit├Ąn haben unbeschadet der Vorschriften des Schiffssicherheitsgesetzes f├╝r eine nach Anzahl, Qualifikation und Eignung ausreichende Schiffsbesatzung zu sorgen, um unter allen Betriebszust├Ąnden einen sicheren, effizienten und gefahrlosen Schiffsbetrieb zu gew├Ąhrleisten. ²Das N├Ąhere kann in einer Rechtsverordnung nach ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 3 des Seeaufgabengesetzes geregelt werden.

┬ž 22 Besatzungsliste

(1) Auf Schiffen in der internationalen Fahrt ist der Kapit├Ąn verpflichtet, eine Besatzungsliste zu erstellen und mitzuf├╝hren, die jederzeit den vollst├Ąndigen Stand der Zusammensetzung der Besatzung unter Angabe der Vornamen und Familiennamen, der Geburtsdaten, der Geburtsorte, der Nationalit├Ąten, der Nummern der Identit├Ątsnachweise und der Funktionen an Bord oder der Dienststellungen der Besatzungsmitglieder wiedergibt. ²Die Besatzungsliste muss dem von der Berufsgenossenschaft im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger ver├Âffentlichten Muster entsprechen.

(2) Auf Schiffen in der nationalen Fahrt ist der Kapit├Ąn verpflichtet, entweder eine Besatzungsliste entsprechend Absatz 1 zu erstellen und mitzuf├╝hren oder die Zusammensetzung der Besatzung entsprechend Absatz 1 Satz 1 in das Seetagebuch einzutragen.

(3) Der Reeder ist verpflichtet, die Besatzungslisten und die Seetageb├╝cher f├╝r das jeweilige Schiff mindestens f├╝nf Jahre aufzubewahren. ²Die Frist beginnt bei Besatzungslisten ab dem Tag der Ausstellung, bei Seetageb├╝chern ab dem Tag der letzten Eintragung. ³Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben davon unber├╝hrt.

(4) Die Berufsgenossenschaft kann vom Kapit├Ąn und vom Reeder jederzeit verlangen, dass

1.
die Besatzungsliste,
2.
eine Kopie der Besatzungsliste oder
3.
ein die Besatzung des Schiffes wiedergebender Auszug aus dem Seetagebuch
vorgelegt oder ├╝bermittelt wird, um die Einhaltung der sicheren Besetzung nach den daf├╝r geltenden Vorschriften zu ├╝berpr├╝fen. ²Der Kapit├Ąn und der Reeder sind verpflichtet, dem Verlangen nach Satz 1 unverz├╝glich nachzukommen.

┬ž 23 Bef├Ąhigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung

Als Besatzungsmitglied darf nur t├Ątig sein, wer Inhaber der nach den seeverkehrsrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bef├Ąhigungszeugnisse, Bef├Ąhigungsnachweise oder sonstiger Qualifikationsbescheinigungen ist. ²Der Kapit├Ąn hat daf├╝r zu sorgen, dass die Besatzungsmitglieder eine Sicherheitsunterweisung mit den nach der Regel VI/1 der Anlage zu dem STCW-├ťbereinkommen vorgeschriebenen Inhalten an Bord erhalten.

Unterabschnitt 4: Arbeitsvermittlung

┬ž 24 Verpflichtungen des Reeders

(1) Ein Reeder darf einen privaten Arbeitsvermittlungsdienst f├╝r Seeleute (Vermittler) mit Sitz in Deutschland nur dann f├╝r die Vermittlung von Seeleuten in Anspruch nehmen, wenn ihm vom Vermittler eine schriftliche Bescheinigung der Berufsgenossenschaft vorgelegt worden ist, dass der Vermittler die Anforderungen des ┬ž 25 erf├╝llt.

(2) Der Reeder best├Ątigt einem Vermittler mit Sitz in Deutschland vor Abschluss einer Vermittlung schriftlich, dass

1.
der zu schlie├čende Heuervertrag die Anforderungen der ┬ž┬ž 28 und 29 erf├╝llt,
2.
er seinen Verpflichtungen nach den ┬ž┬ž 73 bis 76 nachkommt und
3.
er eine Versicherung abgeschlossen hat, um Personen, die an Bord eines Schiffes vermittelt worden sind, f├╝r finanzielle Verluste zu entsch├Ądigen, die ihnen infolge einer vom Reeder zu vertretenden Pflichtverletzung aus dem Besch├Ąftigungsvertrag entstehen.

(3) Ein Reeder darf einen Vermittler mit Sitz in Staaten, die das Seearbeits├╝bereinkommen nicht ratifiziert haben, nur dann f├╝r die Vermittlung von Seeleuten in Anspruch nehmen, wenn der Vermittler dem Reeder gegen├╝ber schriftlich versichert hat, dass er die Vorschriften zur Anwerbung und Vermittlung nach der Regel 1.4 des Seearbeits├╝bereinkommens erf├╝llt.

┬ž 25 Anforderungen an Vermittler

(1) Ein Vermittler darf Personen, die an Bord eines Schiffes t├Ątig werden sollen, nur vermitteln, wenn er

1.
keine Mittel, Verfahren oder Listen verwendet, um sie an der Aufnahme einer Besch├Ąftigung zu hindern, die ihrer Qualifikation entspricht,
2.
von ihnen weder unmittelbar noch mittelbar eine Verg├╝tung f├╝r die Vermittlung verlangt,
3.
von ihnen vor der Vermittlung verlangt, alle f├╝r die zu vermittelnde T├Ątigkeit erforderlichen Dokumente vorzulegen,
4.
ein stets aktuelles Verzeichnis aller angeworbenen oder vermittelten Personen f├╝hrt,
5.
ein Beschwerdemanagementsystem eingerichtet hat und stets aktuell unterh├Ąlt sowie die Berufsgenossenschaft unverz├╝glich ├╝ber Beschwerden unterrichtet, denen nicht abgeholfen worden ist,
6.
von jedem Reeder vor Abschluss einer Vermittlung eine Best├Ątigung nach ┬ž 24 Absatz 2 entgegennimmt,
7.
von jedem Reeder, der Schiffe unter ausl├Ąndischer Flagge betreibt, vor Abschluss einer Vermittlung eine schriftliche Best├Ątigung entgegennimmt, dass der zu schlie├čende Besch├Ąftigungsvertrag den im Seearbeits├╝bereinkommen genannten Anforderungen entspricht,
8.
eine Versicherung abgeschlossen hat, um Personen, die an Bord eines Schiffes vermittelt worden sind, f├╝r finanzielle Verluste zu entsch├Ądigen, die ihnen infolge einer von dem Vermittler zu vertretenen Pflichtverletzung entstehen.

(2) Die ┬ž┬ž 296 bis 301 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unber├╝hrt.

┬ž 26 Verfahren

(1) Die Berufsgenossenschaft stellt einem Vermittler auf schriftlichen Antrag eine Bescheinigung ├╝ber das Erf├╝llen der Anforderungen nach ┬ž 25 Absatz 1 aus, wenn keine Anhaltspunkte daf├╝r vorliegen, dass der Vermittler den Anforderungen nicht gen├╝gen wird. ²Der Vermittler hat gegen├╝ber der Berufsgenossenschaft in seinem Antrag alle zur Beurteilung der Voraussetzung nach Satz 1 erforderlichen Angaben zu machen. ³Hat die Berufsgenossenschaft auf Grund ihr bekannter Tatsachen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers, kann sie die Verb├Ąnde der Reeder und der Seeleute vor Ausstellen der Bescheinigung nach Satz 1 anh├Âren. Ôü┤Die Berufsgenossenschaft ber├╝cksichtigt dabei auch ihr bekannt gewordene Beschwerden.

(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 wird f├╝r die Dauer von drei Jahren ausgestellt.

(3) Wer Personen, die an Bord eines Schiffes t├Ątig werden sollen, vermittelt, bedarf der Bescheinigung nach Absatz 1.

(4) Die Berufsgenossenschaft soll in geeigneter Weise, ohne Angabe personenbezogener Daten, Probleme ├Âffentlich bekannt machen, die sich bei der Anheuerung auf einem Schiff ergeben k├Ânnen, das die Flagge eines Staates f├╝hrt, der das Seearbeits├╝bereinkommen nicht ratifiziert hat.

┬ž 27 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales wird erm├Ąchtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates N├Ąheres zum Verfahren der Antragstellung und zur Erteilung der Bescheinigung nach ┬ž 26 Absatz 1 zu regeln.

Abschnitt 3: Besch├Ąftigungsbedingungen

Unterabschnitt 1: Heuervertrag, Dienstleistungspflicht

┬ž 28 Heuervertrag

(1) Der Reeder darf ein Besatzungsmitglied nur mit einem g├╝ltigen Heuervertrag besch├Ąftigen. ²Durch den Heuervertrag wird ein Heuerverh├Ąltnis zwischen dem Reeder und dem Besatzungsmitglied begr├╝ndet. ³Der Reeder hat dem Besatzungsmitglied rechtzeitig vor dem beabsichtigten Vertragsabschluss einen Vertragsentwurf, einschlie├člich der nach Absatz 2 Nummer 11 anzugebenden Tarifvertr├Ąge, Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen, auszuh├Ąndigen oder zu ├╝bermitteln. Ôü┤Der Heuervertrag bedarf der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. ÔüÁDer Reeder und das Besatzungsmitglied erhalten je eine Ausfertigung des von ihnen unterzeichneten Heuervertrages.

(2) In den Heuervertrag ist der wesentliche Inhalt des Heuerverh├Ąltnisses aufzunehmen, insbesondere:

1.
der vollst├Ąndige Name und die Anschrift des Reeders; im Falle eines anderen Arbeitgebers der vollst├Ąndige Name und die Anschrift des Arbeitgebers und des Reeders,
2.
der vollst├Ąndige Name, das Geburtsdatum, der Geburtsort und die Anschrift des Besatzungsmitglieds,
3.
die Bezeichnung oder Beschreibung der vom Besatzungsmitglied zu leistenden Dienste, soweit vorgesehen, die Beschr├Ąnkung der Dienstpflicht auf bestimmte Schiffe oder Fahrtgebiete,
4.
der Zeitpunkt des Beginns des Heuerverh├Ąltnisses, der Ort und der Tag des Dienstantritts unter Angabe des Schiffes,
5.
bei befristetem Heuervertrag die vorgesehene Dauer des Heuerverh├Ąltnisses,
6.
die Zusammensetzung und die H├Âhe der Heuer einschlie├člich der Zuschl├Ąge, Zulagen, Pr├Ąmien und Sonderzahlungen oder die f├╝r die Berechnung der Heuer zugrunde zu legende Formel sowie die F├Ąlligkeit der Heuer,
7.
die vereinbarten Arbeitszeiten und Ruhezeiten,
8.
die Dauer des j├Ąhrlichen Erholungsurlaubs,
9.
bei unbefristetem Heuervertrag oder wenn die K├╝ndbarkeit eines befristeten Heuerverh├Ąltnisses vereinbart ist: die Voraussetzungen, Fristen und Termine f├╝r eine K├╝ndigung,
10.
der Heimschaffungsanspruch des Besatzungsmitglieds,
11.
die Angabe der Tarifvertr├Ąge, Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen, die auf das Heuerverh├Ąltnis anzuwenden sind,
12.
die Leistungen der medizinischen Betreuung und der sozialen Sicherheit, die der Reeder oder der andere Arbeitgeber dem Besatzungsmitglied gew├Ąhrt oder zu gew├Ąhren hat,
13.
der Ort und das Datum, an dem der Heuervertrag abgeschlossen worden ist.

(3) F├╝r Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen sind in den Heuervertrag aufzunehmen:

1.
zus├Ątzlich zu Absatz 2 Nummer 3 der Name und das Fischereikennzeichen des Fischereifahrzeuges oder die Namen und die Fischereikennzeichen der Fischereifahrzeuge, auf dem oder denen das Besatzungsmitglied Dienst leisten soll,
2.
zus├Ątzlich zu Absatz 2 Nummer 4 die Reise oder Reisen, die unternommen werden sollen, falls sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegeben werden k├Ânnen,
3.
abweichend von Absatz 2 Nummer 6 der Betrag der Heuer oder die H├Âhe des Anteils und dessen Berechnungsart, wenn das Entgelt in einer Beteiligung besteht, oder der Betrag der Heuer und die H├Âhe des Anteils und dessen Berechnungsart, wenn beide Formen des Entgelts miteinander verbunden werden, und die gegebenenfalls vereinbarte Mindestheuer.

(4) Hat das Besatzungsmitglied voraussichtlich l├Ąnger als einen Monat seine Arbeitsleistung im Ausland an Land oder an Bord eines Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge zu erbringen, sind in den Heuervertrag zus├Ątzlich aufzunehmen:

1.
die voraussichtliche Dauer der im Ausland oder an Bord eines Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge auszu├╝benden T├Ątigkeit,
2.
die W├Ąhrung, in der die Heuer ausgezahlt wird,
3.
die mit dem Auslandsaufenthalt oder dem Aufenthalt an Bord eines Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge verbundenen zus├Ątzlichen Leistungen,
4.
die Bedingungen f├╝r die R├╝ckkehr des Besatzungsmitglieds.

(5) Die Angaben nach Absatz 2 Nummer 6 bis 10, 12 und Absatz 4 Nummer 2 bis 4 k├Ânnen ersetzt werden durch die Angabe der Tarifvertr├Ąge, Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen, die f├╝r das Heuerverh├Ąltnis gelten. ²Ist in diesen F├Ąllen die jeweilige gesetzliche Regelung ma├čgebend, so kann hierauf verwiesen werden.

(6) Bei der ├änderung wesentlicher Vertragsbedingungen gelten die Abs├Ątze 1 bis 5 entsprechend. ²Satz 1 gilt nicht bei einer ├änderung der gesetzlichen Vorschriften, der Tarifvertr├Ąge, Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen, die f├╝r das Heuerverh├Ąltnis gelten.

┬ž 29 Information ├╝ber Besch├Ąftigungsbedingungen

(1) Der Reeder hat durch geeignete Ma├čnahmen sicherzustellen, dass die Besatzungsmitglieder auf einfache Weise klare Informationen ├╝ber ihre Vertragsbedingungen, insbesondere ├╝ber den Inhalt dieses Gesetzes erhalten k├Ânnen. ²Hierzu sind eine Kopie dieses Gesetzes, des Seearbeits├╝bereinkommens und der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europ├Ąischen Gemeinschaft und der Europ├Ąischen Transportarbeiter-F├Âderation ├╝ber das Seearbeits├╝bereinkommen 2006 an geeigneter Stelle an Bord mindestens in deutscher Sprache auszulegen. ³Jeweils eine Kopie der einzelnen Heuervertr├Ąge ist mitzuf├╝hren. Ôü┤Ist der Heuervertrag mit einem anderen Arbeitgeber abgeschlossen, so ist an Bord die Kopie einer Ausfertigung mitzuf├╝hren, auf der der Reeder mit seiner Unterschrift seine Verantwortung nach ┬ž 4 Absatz 2 best├Ątigt hat. ÔüÁDas Besatzungsmitglied hat das Recht, jederzeit in die Kopie seines Heuervertrages Einsicht zu nehmen.

(2) Soweit der Heuervertrag auf einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder Bordvereinbarung verweist, sind diese Unterlagen an geeigneter Stelle an Bord auszulegen.

(3) Der Reeder hat ein Exemplar dieses Gesetzes, des Seearbeits├╝bereinkommens, der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europ├Ąischen Gemeinschaft und der Europ├Ąischen Transportarbeiter-F├Âderation ├╝ber das Seearbeits├╝bereinkommen 2006, eines Mustervertrages der Heuervertr├Ąge sowie der Tarifvertr├Ąge, Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen, auf die in den Heuervertr├Ągen verwiesen wird, in englischer ├ťbersetzung an Bord mitzuf├╝hren. ²Satz 1 gilt nicht f├╝r Schiffe, die nur deutsche H├Ąfen anlaufen.

┬ž 30 Dienstantritt

(1) Der Reeder hat dem Besatzungsmitglied rechtzeitig den Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem es sich an Bord einzufinden hat. ²Dabei ist ihm der Liegeplatz des Schiffes oder ein Meldeort anzugeben.

(2) Kann das Besatzungsmitglied den Dienst wegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht antreten, so hat es dies unverz├╝glich dem Reeder oder dem Kapit├Ąn unter Angabe der Gr├╝nde mitzuteilen.

┬ž 31 Anreisekosten

Befindet sich das Schiff, auf dem das Besatzungsmitglied seinen Dienst anzutreten hat, an einem anderen Ort als dem, an welchem das Heuerverh├Ąltnis begr├╝ndet worden ist, so hat das Besatzungsmitglied Anspruch auf Ersatz der notwendigen Fahrt- und Gep├Ąckbef├Ârderungskosten sowie auf ein angemessenes Tage- und ├ťbernachtungsgeld. ²Die gleichen Anspr├╝che stehen dem Besatzungsmitglied zu, wenn vor dem Dienstantritt Reisen von dem Ort der Begr├╝ndung des Heuerverh├Ąltnisses an einen anderen Meldeort oder Ort des Dienstantritts notwendig werden.

┬ž 32 Dienstleistungspflicht

Das Besatzungsmitglied hat die Dienste zu verrichten, zu denen es im Rahmen des Heuerverh├Ąltnisses verpflichtet ist. ²Es hat dabei den Anordnungen der zust├Ąndigen Vorgesetzten Folge zu leisten.

┬ž 33 Dienstbescheinigung

(1) Das Besatzungsmitglied hat gegen den Reeder Anspruch auf eine Bescheinigung ├╝ber den an Bord des Schiffes geleisteten Dienst. ²Die Bescheinigung ist dem Besatzungsmitglied sp├Ątestens am Tag des Dienstendes an Bord in deutscher und englischer Sprache auszuh├Ąndigen oder zu ├╝bermitteln. ³Bei Schiffen, auf denen in kurzen Abst├Ąnden die Besatzungen wechseln oder regelm├Ą├čig dieselben H├Ąfen angelaufen werden, insbesondere in der F├Ąhr- und Schleppschifffahrt, muss die Dienstbescheinigung nur auf Antrag des Besatzungsmitglieds sowie bei Ende des Heuerverh├Ąltnisses ausgeh├Ąndigt oder ├╝bermittelt werden.

(2) In die Dienstbescheinigung sind aufzunehmen:

1.
der Vorname und Familienname, das Geburtsdatum, der Geburtsort und die Anschrift des Besatzungsmitglieds,
2.
der Name und die Anschrift des Reeders; im Falle eines anderen Arbeitgebers der Name und die Anschrift des Arbeitgebers und des Reeders,
3.
der Name des Schiffes, der Schiffstyp, die Identifikationsnummer, die Vermessung, die Maschinenleistung und das Fahrtgebiet,
4.
der Zeitpunkt des Beginns und des Endes des Dienstes an Bord,
5.
die Art und Dauer der vom Besatzungsmitglied geleisteten Dienste.

(3) Die Erteilung der Dienstbescheinigung ist elektronisch zul├Ąssig, soweit das Besatzungsmitglied eingewilligt hat.

(4) Die Dienstbescheinigung darf keine Beurteilung der Leistung und des Verhaltens des Besatzungsmitglieds und keine Angaben ├╝ber die Heuer enthalten. ²Der Anspruch auf ein Zeugnis nach ┬ž 109 der Gewerbeordnung bleibt unber├╝hrt.

(5) Der Reeder ist verpflichtet, die Dienstbescheinigungen der Besatzungsmitglieder mindestens f├╝nf Jahre ab dem Tag der Ausstellung in Kopie oder elektronisch aufzubewahren. ²Die Berufsgenossenschaft kann vom Reeder jederzeit verlangen, dass Kopien von Dienstbescheinigungen vorgelegt oder ├╝bermittelt werden, um die Einhaltung der sicheren Besetzung nach den geltenden Vorschriften zu ├╝berpr├╝fen. ³Der Reeder ist verpflichtet, dem Verlangen nach Satz 2 unverz├╝glich nachzukommen.

Unterabschnitt 2: Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren f├╝r das Schiff

┬ž 34 Bordanwesenheitspflicht

Das Besatzungsmitglied ist auch w├Ąhrend seiner dienstfreien Zeit zur Anwesenheit an Bord verpflichtet, soweit ihm nicht der Kapit├Ąn oder in dessen Vertretung der zust├Ąndige Vorgesetzte eine Erlaubnis zum Verlassen des Schiffes erteilt hat. ²Die Erlaubnis ist zu erteilen, soweit dem Besatzungsmitglied ein Anspruch auf Landgang nach ┬ž 35 zusteht.

┬ž 35 Landgang

(1) Das Besatzungsmitglied hat in seiner dienstfreien Zeit au├čerhalb der Hafenarbeitszeit im Hafen oder, wenn das Schiff auf Reede liegt, Anspruch auf Landgang.

(2) Das Besatzungsmitglied hat in seiner dienstfreien Zeit auch innerhalb der Hafenarbeitszeit im Hafen oder, wenn das Schiff auf Reede liegt, Anspruch auf Landgang, soweit es der Schiffsbetrieb zul├Ąsst.

(3) Der Anspruch auf Landgang nach den Abs├Ątzen 1 und 2 besteht nur, soweit es die Abfahrtzeit und die Sicherheit des Schiffes und der Besatzungsmitglieder zulassen.

(4) Der Kapit├Ąn hat, wenn f├╝r die Landg├Ąnger keine oder keine angemessene Bef├Ârderungsm├Âglichkeit durch Dritte besteht, soweit es zumutbar ist, f├╝r eine Verbindung zum Land zu sorgen.

(5) Der Kapit├Ąn hat daf├╝r zu sorgen, dass der au├čerhalb der Arbeitszeit im Hafen oder auf Reede notwendige Wachdienst gleichm├Ą├čig auf die Besatzungsmitglieder verteilt wird.

┬ž 36 Abwendung von Gefahren f├╝r das Schiff

(1) Das Besatzungsmitglied hat jede Anordnung des Kapit├Ąns zu befolgen, die dazu dienen soll, drohende Gefahr f├╝r Menschen, Schiff oder Ladung abzuwenden, einen gro├čen Schaden zu vermeiden, schwere St├Ârungen des Schiffsbetriebs zu verhindern oder ├Âffentlich-rechtliche Vorschriften ├╝ber die Schiffssicherheit zu erf├╝llen. ²In dringenden F├Ąllen gilt das Gleiche gegen├╝ber Anordnungen eines an Ort und Stelle befindlichen Vorgesetzten. ³Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen insoweit den Besatzungsmitgliedern gleich.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten auch bei drohender Gefahr f├╝r andere Schiffe und Menschen.

(3) Bei Seegefahr, insbesondere bei drohendem Schiffbruch, darf das Besatzungsmitglied das Schiff ohne Einwilligung des Kapit├Ąns nicht verlassen, solange dieser selbst an Bord bleibt.

(4) Bei Schiffbruch ist das Besatzungsmitglied verpflichtet, nach Anordnung des Kapit├Ąns nach besten Kr├Ąften f├╝r die Rettung von Menschen und ihren Sachen sowie f├╝r die Sicherstellung der Schiffsteile, der Ausr├╝stung und der Ladung zu sorgen und bei der Bergung Hilfe zu leisten.

Unterabschnitt 3: Heuer

┬ž 37 Anspruch auf Heuer

(1) Das Besatzungsmitglied hat f├╝r die Dauer des Heuerverh├Ąltnisses Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Heuer.

(2) Vor Beginn des Heuerverh├Ąltnisses hat das Besatzungsmitglied Anspruch auf Zahlung der Heuer f├╝r die Dauer der notwendigen Anreise zum vereinbarten Ort des Dienstantritts. ²Der Anspruch besteht auch f├╝r Zeiten, um die sich die Ankunft des Schiffes versp├Ątet.

┬ž 38 Bemessung und F├Ąlligkeit der Heuer

(1) Die Heuer bemisst sich nach Kalendermonaten. ²Bei Berechnung der Heuer f├╝r einzelne Tage wird der Kalendermonat zu 30 Tagen gerechnet.

(2) Die Heuer ist mit Ablauf eines jeden Kalendermonats oder bei Beendigung des Heuerverh├Ąltnisses f├Ąllig. ²Stehen variable Bestandteile der Heuer bei Ablauf des Kalendermonats noch nicht fest, werden sie mit Ablauf des Kalendermonats f├Ąllig, in dessen Verlauf sie erstmals der H├Âhe nach feststehen oder billigerweise festgestellt werden k├Ânnen. ³Stehen Anteile an Fracht, Gewinn oder Erl├Âs bei Ablauf des Kalendermonats noch nicht fest, kann das Besatzungsmitglied eine Abschlagszahlung in ungef├Ąhrer H├Âhe des bis dahin verdienten Anteils der Heuer verlangen.

┬ž 39 Zahlung der Heuer

(1) Die Heuer ist in Euro zu berechnen und auszuzahlen, es sei denn, dass im Heuervertrag eine andere gesetzliche W├Ąhrung vereinbart ist. ²Vereinbaren Reeder und Besatzungsmitglied, dass die Heuer in einer anderen gesetzlichen W├Ąhrung als Euro gezahlt werden soll, muss der Wechselkurs dem von der Europ├Ąischen Zentralbank ver├Âffentlichten Kurs entsprechen und darf f├╝r das Besatzungsmitglied nicht nachteilig sein.

(2) Das Besatzungsmitglied kann vom Reeder verlangen, dass die Heuer oder ein vom Besatzungsmitglied bestimmter Teil hiervon

1.
im Hafen oder auf der Reede bar an das Besatzungsmitglied ausgezahlt wird oder
2.
unbar an das Besatzungsmitglied oder an einen vom Besatzungsmitglied bestimmten Empf├Ąnger geleistet wird.

(3) Der Reeder kann von dem Besatzungsmitglied keine Erstattung der durch die unbare Leistung entstandenen Kosten verlangen.

(4) Von der Heuer des Besatzungsmitglieds d├╝rfen keine Abz├╝ge f├╝r die Erlangung oder Beibehaltung einer Besch├Ąftigung vorgenommen werden.

┬ž 40 Abrechnung

(1) Der Reeder hat dem Besatzungsmitglied bei F├Ąlligkeit (┬ž 38) eine Abrechnung in Textform (┬ž 126b des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs) zu erteilen und ihm unverz├╝glich auszuh├Ąndigen.

(2) Die Abrechnung muss den jeweiligen Abrechnungszeitraum und vollst├Ąndige Angaben ├╝ber die Zusammensetzung der Heuer enthalten. ²Hinsichtlich der Zusammensetzung sind insbesondere Angaben ├╝ber Art und H├Âhe der Zuschl├Ąge, Zulagen, Pr├Ąmien und Sonderzahlungen sowie die vorgenommenen Abz├╝ge und Abschlagszahlungen, einschlie├člich der an Dritte geleisteten Betr├Ąge, erforderlich. ³Werden Zahlungen nicht in Euro, sondern in einer anderen gesetzlichen W├Ąhrung erbracht, hat der Reeder auch den zugrunde gelegten Wechselkurs in der Abrechnung anzugeben.

(3) Beanstandet das Besatzungsmitglied die Abrechnung, ist der Grund der Beanstandung vom Reeder auf der Abrechnung zu vermerken.

┬ž 41 Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen

Verkauft der Reeder einem Besatzungsmitglied Waren oder erbringt er ihm gegen├╝ber Dienstleistungen, sind die Preise so zu kalkulieren, dass nach Deckung der Kosten keine ├ťbersch├╝sse entstehen.

Unterabschnitt 4: Arbeitszeiten und Ruhezeiten

┬ž 42 Grunds├Ątze f├╝r die Gestaltung der Arbeitszeit

(1) Vorschriften ├╝ber die Seearbeitszeit sind anzuwenden ab dem Zeitpunkt, an dem das Schiff zum Antritt oder zur Fortsetzung der Reise seinen Liegeplatz im Hafen oder auf der Reede zu verlassen beginnt. ²Vorschriften ├╝ber die Hafenarbeitszeit sind anzuwenden ab dem Zeitpunkt, an dem das Schiff im Hafen ordnungsgem├Ą├č festgemacht oder auf der Reede geankert hat. ³Treffen an einem Tag Seearbeitszeit und Hafenarbeitszeit zusammen, so ist bei der Berechnung der t├Ąglichen H├Âchstarbeitszeit die an diesem Tag insgesamt geleistete Arbeit zu ber├╝cksichtigen.

(2) Besatzungsmitglieder mit gesundheitlichen Problemen, die laut ├Ąrztlicher Bescheinigung auf die Nachtarbeit zur├╝ckzuf├╝hren sind, m├╝ssen, sofern m├Âglich, auf eine geeignete Stelle im Tagesdienst versetzt werden.

(3) Der Kapit├Ąn hat f├╝r die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften der Besatzungsmitglieder zu sorgen. ²F├╝r Besatzungsmitglieder, die nicht beim Reeder besch├Ąftigt sind, haben deren Arbeitgeber oder Ausbildender und der Kapit├Ąn gemeinsam f├╝r die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften zu sorgen. ³F├╝r diese Besatzungsmitglieder kann anstelle des Kapit├Ąns der Arbeitgeber oder der Ausbildende oder die ihn an Bord vertretende Person mit Zustimmung des Kapit├Ąns Anordnungen zur Arbeitszeit treffen. Ôü┤Satz 3 ist in den F├Ąllen des ┬ž 47 Absatz 1 nicht anzuwenden.

(4) Der Kapit├Ąn soll sich bei seiner Arbeitszeit so weit wie m├Âglich an den Arbeitszeitvorschriften dieses Unterabschnitts orientieren. ²Die Mindestruhezeiten nach ┬ž 48 Absatz 1 Nummer 2 d├╝rfen nicht unterschritten werden. ³Dies gilt nicht, soweit eine abweichende Regelung nach ┬ž 49 Absatz 1 Nummer 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 oder 3 besteht oder eine Arbeitszeitverl├Ąngerung in den besonderen F├Ąllen des ┬ž 47 Absatz 1 oder 2 zul├Ąssig ist. Ôü┤┬ž 50 sowie ┬ž 45 Absatz 3 und 4 sind anzuwenden, sofern keine abweichende Regelung nach ┬ž 49 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht. ÔüÁDie ┬ž┬ž 51 und 52 sind nicht anzuwenden. ÔüÂWenn der Kapit├Ąn Seewache geht, sind die ┬ž┬ž 43 bis 49 anzuwenden.

(5) Erg├Ąnzend zu den ┬ž┬ž 43 bis 48 darf die Arbeitszeit von Besatzungsmitgliedern eines Fischereifahrzeugs durchschnittlich 48 Stunden w├Âchentlich innerhalb von zw├Âlf Monaten nicht ├╝berschreiten.

┬ž 43 Seearbeitszeit

(1) Die Seearbeitszeit der zum Wachdienst bestimmten Besatzungsmitglieder darf in der Regel acht Stunden t├Ąglich nicht ├╝berschreiten. ²Sie wird nach dem Drei-Wachen-System eingeteilt. ³Besatzungsmitglieder d├╝rfen w├Ąhrend der Br├╝ckenwache neben dem Wachdienst keine anderen Arbeiten ausf├╝hren. Ôü┤Im ├ťbrigen d├╝rfen die Besatzungsmitglieder w├Ąhrend der Wache an Werktagen zwischen 18 und 6 Uhr sowie an Sonntagen und Feiertagen neben dem Wachdienst nur mit gelegentlichen Instandsetzungsarbeiten sowie mit Arbeiten besch├Ąftigt werden, die zur Sicherung des Schiffes und dessen Fahrt, zur Sicherung der Ladung oder zum Bootsdienst unbedingt erforderlich sind.

(2) Die Seearbeitszeit der nicht zum Wachdienst bestimmten Besatzungsmitglieder mit Ausnahme des Servicepersonals darf in der Regel acht Stunden werkt├Ąglich nicht ├╝berschreiten und muss zwischen 6 und 18 Uhr liegen. ²An Sonntagen und an Feiertagen d├╝rfen diese Besatzungsmitglieder nur in besonderen F├Ąllen nach ┬ž 47 besch├Ąftigt werden.

(3) Die Seearbeitszeit des Servicepersonals darf in der Regel acht Stunden t├Ąglich nicht ├╝berschreiten. ²Die Arbeitszeit kann um bis zu eine Stunde verl├Ąngert werden, wenn in die Arbeitszeit regelm├Ą├čig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft f├Ąllt. ³Die Arbeitszeit muss zwischen 6 und 20 Uhr liegen. Ôü┤Der Zeitraum darf f├╝r das Servicepersonal auf Fahrgastschiffen auf Anordnung des Kapit├Ąns und f├╝r das Krankenpflegepersonal au├čerdem auf Anordnung des Schiffsarztes oder der Schiffs├Ąrztin ├╝berschritten werden. ÔüÁDas Servicepersonal darf an Sonntagen und Feiertagen nur mit Arbeiten besch├Ąftigt werden, die zur Verpflegung, Bedienung oder Krankenpflege der an Bord befindlichen Personen unbedingt erforderlich sind, sowie im Verkauf und zur Betreuung oder Unterhaltung von Fahrg├Ąsten.

┬ž 44 Hafenarbeitszeit

(1) Die Hafenarbeitszeit der Besatzungsmitglieder mit Ausnahme des Servicepersonals darf von Montag bis Freitag in der Regel acht Stunden t├Ąglich nicht ├╝berschreiten. ²Am Samstag darf die Hafenarbeitszeit in der Regel f├╝nf Stunden, bei Wachdienst acht Stunden nicht ├╝berschreiten. ³Die Hafenarbeitszeit muss, abgesehen vom Wachdienst, von Montag bis Freitag zwischen 6 und 18 Uhr, am Samstag zwischen 6 und 13 Uhr liegen.

(2) An Werktagen au├čerhalb der in Absatz 1 Satz 3 bestimmten Zeiten sowie an Sonntagen und Feiertagen d├╝rfen die in Absatz 1 genannten Besatzungsmitglieder nur mit notwendigem Wachdienst sowie mit unumg├Ąnglichen und unaufschiebbaren Arbeiten besch├Ąftigt werden. ²An Sonntagen und Feiertagen darf die Besch├Ąftigung mit unumg├Ąnglichen und unaufschiebbaren Arbeiten in der Regel f├╝nf Stunden nicht ├╝berschreiten.

(3) Die Hafenarbeitszeit des Servicepersonals muss zwischen 6 und 18 Uhr liegen. ²Im ├ťbrigen ist ┬ž 43 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

┬ž 45 Ruhepausen und Ruhezeiten

(1) Den Besatzungsmitgliedern sind Ruhepausen und Ruhezeiten zu gew├Ąhren, die von ausreichender Dauer sein m├╝ssen, um die Sicherheit und Gesundheit der Besatzungsmitglieder zu gew├Ąhrleisten.

(2) Sofern nicht sp├Ątestens nach einer Arbeitszeit von sechseinhalb Stunden eine Ruhezeit gew├Ąhrt wird, muss die Arbeitszeit sp├Ątestens nach sechs Stunden durch eine Ruhepause unterbrochen werden. Die Ruhepause muss mindestens betragen:

1.
30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden,
2.
45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.
²Die Ruhepausen nach Satz 2 k├Ânnen in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.

(3) Die Ruhezeit nach ┬ž 48 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a darf nur in h├Âchstens zwei Zeitr├Ąume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden, der andere eine Mindestdauer von einer Stunde haben muss. ²Der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht ├╝berschreiten. ³F├╝r das Servicepersonal muss in den F├Ąllen des ┬ž 43 Absatz 3 Satz 4 auch in Verbindung mit ┬ž 44 Absatz 3 einer der Zeitr├Ąume f├╝r die Ruhezeit nach Satz 1 mindestens acht Stunden betragen.

(4) Hat das Besatzungsmitglied w├Ąhrend seiner planm├Ą├čigen Ruhezeit in Bereitschaft zu sein und wird die Ruhezeit durch Aufrufe zur Arbeit gest├Ârt, ist dem Besatzungsmitglied eine angemessene Ruhezeit als Ausgleich zu gew├Ąhren. ²Die Ausgleichsruhezeit muss mindestens der Dauer der Ruhezeitunterbrechungen entsprechen. ³Eine ununterbrochene Ruhezeit von sechs Stunden muss gew├Ąhrleistet sein.

┬ž 46 Abweichende Arbeitszeitregelungen f├╝r Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper

(1) Auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von bis zu 2┬á500 in der Fahrt in der Ostsee, in der Nordsee und entlang der norwegischen K├╝ste bis zu 64° n├Ârdlicher Breite, im ├ťbrigen bis zu 61° n├Ârdlicher Breite und 7° westlicher L├Ąnge sowie nach den H├Ąfen Gro├čbritanniens, Irlands und der Atlantikk├╝ste Frankreichs, Spaniens und Portugals ausschlie├člich Gibraltars sowie f├╝r Fischereifahrzeuge gleicher Gr├Â├če auch ├╝ber diese Fahrtgebiete hinaus darf, sofern die Reise l├Ąnger als zehn Stunden dauert, die Arbeitszeit des zum Wachdienst bestimmten Deck- und Maschinenpersonals auf See abweichend von ┬ž 43 Absatz 1 auf bis zu zw├Âlf Stunden t├Ąglich verl├Ąngert und nach dem Zwei-Wachen-System eingeteilt werden. ²Satz 1 ist auch auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl ├╝ber 2┬á500 anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2002 den bis dahin geltenden Grenzwert f├╝r den Raumgehalt eingehalten haben. ³Wird die Arbeitszeit entsprechend verl├Ąngert, haben die Besatzungsmitglieder Anspruch auf einen angemessenen Zuschlag zur Grundheuer.

(2) Auf Bergungsfahrzeugen, See- und Bergungsschleppern in der Nord- und Ostseefahrt bis zu 61° n├Ârdlicher Breite ist Absatz 1 Satz 1 f├╝r die Arbeitszeit der Wache gehenden Besatzungsmitglieder anzuwenden. ²Wenn das Fahrzeug an der Bergungsst├Ątte eingesetzt ist, kann die Arbeitszeit abweichend von ┬ž 43 vom Kapit├Ąn, insbesondere unter Ber├╝cksichtigung des Tidenwechsels und der Wetterlage, festgesetzt werden.

┬ž 47 Arbeitszeitverl├Ąngerung in besonderen Ausnahmef├Ąllen

(1) Der Kapit├Ąn hat das Recht, f├╝r Besatzungsmitglieder die Arbeitsstunden anzuordnen, die f├╝r die unmittelbare Sicherheit des Schiffes und der Personen an Bord, bei einer unmittelbaren Gefahr f├╝r die Ladung oder zur Hilfeleistung f├╝r in Seenot befindliche Schiffe oder Personen erforderlich sind. ²Der Kapit├Ąn kann den Arbeitszeit- und Ruhezeitplan vor├╝bergehend au├čer Kraft setzen und anordnen, dass die Besatzungsmitglieder jederzeit die erforderlichen Arbeitsstunden erbringen, bis die normale Situation wiederhergestellt ist.

(2) Sicherheits-, Feuerl├Âsch- und Rettungsboots├╝bungen sowie durch innerstaatliche Rechtsvorschriften und durch internationale Vereinbarungen vorgeschriebene ├ťbungen sind in einer Weise durchzuf├╝hren, die die St├Ârung der Ruhezeiten auf ein Mindestma├č beschr├Ąnkt und keine ├ťberm├╝dung verursacht.

(3) In den F├Ąllen der Abs├Ątze 1 und 2 sind die ┬ž┬ž 43 bis 46 und 48 nicht anzuwenden. ²Sobald es nach Wiederherstellung der normalen Situation m├Âglich ist, hat der Kapit├Ąn sicherzustellen, dass jedes Besatzungsmitglied, das w├Ąhrend einer planm├Ą├čigen Ruhezeit Arbeit geleistet oder an einer ├ťbung teilgenommen hat, eine ausreichende Ruhezeit erh├Ąlt. ³Die Ausgleichsruhezeit muss mindestens der Dauer der Ruhezeitunterbrechung entsprechen.

(4) Abgesehen von den F├Ąllen der Abs├Ątze 1 und 2 kann der Kapit├Ąn in sonstigen dringenden F├Ąllen eine Verl├Ąngerung der in den ┬ž┬ž 43, 44 und 46 bestimmten t├Ąglichen Arbeitszeit anordnen. ²Dasselbe gilt bei Wachdienst im Hafen. ³In diesen F├Ąllen sind die Regelungen der ┬ž┬ž 43, 44 und 46 ├╝ber die Lage der Arbeitszeit und die Besch├Ąftigungsbeschr├Ąnkungen nicht anzuwenden.

┬ž 48 H├Âchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten

(1) Der Reeder und der Kapit├Ąn haben daf├╝r zu sorgen, dass auf dem Schiff folgende Arbeitszeiten und Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder eingehalten werden:

1.
die H├Âchstarbeitszeit darf nicht ├╝berschreiten:
a)
14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und
b)
72 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen
und
2.
die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten:
a)
zehn Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und
b)
77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen.

(2) Auf einem Schiff, das in kurzer Aufeinanderfolge mehrere H├Ąfen anl├Ąuft, kann von der H├Âchstarbeitszeit nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b w├Ąhrend der Tage der h├Ąufigen Hafenfolge abgewichen werden. ²Eine kurze Aufeinanderfolge von H├Ąfen liegt dann vor, wenn zwischen den seew├Ąrtigen Lotsenversetzpositionen des zu verlassenden Reviers und des anzufahrenden Reviers weniger als 36 Stunden liegen. ³Nachdem das Schiff das Fahrtgebiet mit h├Ąufiger Hafenfolge wieder verlassen hat, hat der Kapit├Ąn sicherzustellen, dass alle Besatzungsmitglieder, die w├Ąhrend dieser Zeit ├╝ber die nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b zul├Ąssige H├Âchstarbeitszeit hinaus Arbeitsstunden geleistet haben, unverz├╝glich eine zus├Ątzliche Ruhezeit in H├Âhe der Anzahl der zus├Ątzlich geleisteten Arbeitsstunden erhalten. Ôü┤Der Ausgleich kann auch in Verbindung mit Urlaub gew├Ąhrt werden.

┬ž 49 Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag

(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung oder Bordvereinbarung kann vereinbart werden,

1.
die Befugnis des Kapit├Ąns, abweichend von ┬ž 47 Absatz 4 auch in anderen F├Ąllen eine Verl├Ąngerung der in den ┬ž┬ž 43 und 44 bestimmten t├Ąglichen Arbeitszeit bis zu zwei Stunden anordnen und dabei von den Regelungen ├╝ber die Lage der Arbeitszeit und die Besch├Ąftigungsbeschr├Ąnkungen abweichen zu k├Ânnen,
2.
abweichend von ┬ž 45 Absatz 3 Satz 1 die Mindestruhezeit nach ┬ž 48 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in drei Abschnitte aufzuteilen, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden und die beiden ├╝brigen eine Mindestdauer von jeweils einer Stunde haben m├╝ssen; diese Ausnahmeregelung kann f├╝r h├Âchstens zwei 24-Stunden-Zeitr├Ąume in jedem Zeitraum von sieben Tagen in Anspruch genommen werden,
3.
abweichende Regelungen von den ┬ž┬ž 43 und 44 zur See- und Hafenarbeitszeit sowie abweichende Regelungen von ┬ž 48 Absatz 1 zur H├Âchstarbeitszeit und zur Mindestruhezeit unter der Voraussetzung, dass die Ruhezeit nicht weniger als 70 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen betr├Ągt; Abweichungen von der Mindestruhezeit d├╝rfen h├Âchstens f├╝r zwei aufeinanderfolgende Wochen zugelassen werden; zwischen zwei an Bord verbrachten Zeitr├Ąumen, f├╝r die die Ausnahmeregelung gilt, muss eine Zeitspanne liegen, die mindestens doppelt so lang ist, wie der unter die Ausnahmeregelung fallende Zeitraum, es sei denn, dass dem Zeitraum, f├╝r den die Ausnahmeregelung gilt, eine Freistellung von mindestens gleicher Dauer folgt,
4.
f├╝r Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen abweichende Regelungen von ┬ž 42 Absatz 5 sowie ├╝ber Nummer 2 und 3 hinaus auch abweichende Regelungen von ┬ž 45 Absatz 3 und von ┬ž 48 Absatz 1 Nummer 2 hinsichtlich der Arbeitszeit w├Ąhrend des Fangs und seiner Verarbeitung an Bord,
5.
f├╝r Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen sowie von Fahrgastschiffen und F├Ąhrschiffen auch abweichende Regelungen von ┬ž 51 hinsichtlich der Verg├╝tung und von ┬ž 52 hinsichtlich des Ausgleichs f├╝r Sonntags- und Feiertagsarbeit.

(2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages, der eine Regelung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 enth├Ąlt, kann diese tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Reeders durch Betriebsvereinbarung oder Bordvereinbarung oder, wenn eine Arbeitnehmervertretung nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Reeder und den Besatzungsmitgliedern ├╝bernommen werden, wenn die Anwendung des gesamten Tarifvertrages vereinbart ist.

(3) F├╝r Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen sowie von Fahrgastschiffen und F├Ąhrschiffen, f├╝r die Tarifvertr├Ąge ├╝blicherweise nicht geschlossen werden, k├Ânnen Ausnahmen mit den in Absatz 1 Nummer 2 bis 5 vorgesehenen Regelungen allgemein oder im Einzelfall durch die Berufsgenossenschaft bewilligt werden.

(4) Die Abweichungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 sowie den Abs├Ątzen 2 und 3 m├╝ssen in ├ťbereinstimmung mit den allgemeinen Grunds├Ątzen f├╝r die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Besatzungsmitglieder stehen und aus technischen oder arbeitsorganisatorischen Gr├╝nden erforderlich sein. ²Sie haben so weit wie m├Âglich den gesetzlichen Bestimmungen zu folgen, k├Ânnen aber h├Ąufigeren oder l├Ąngeren Urlaubszeiten oder der Gew├Ąhrung von Ausgleichsurlaub f├╝r die Besatzungsmitglieder Rechnung tragen.

(5) Absatz 1 ist nicht anzuwenden f├╝r Tarifvertr├Ąge, die nach ┬ž 21 Absatz 4 Satz 2 des Flaggenrechtsgesetzes abgeschlossen werden.

┬ž 50 ├ťbersicht ├╝ber die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise

(1) Auf jedem Schiff ist eine ├ťbersicht ├╝ber die Arbeitsorganisation an Bord zu f├╝hren, die Folgendes enthalten muss:

1.
den See- und Hafendienstplan f├╝r alle an Bord besch├Ąftigten Besatzungsmitglieder,
2.
die H├Âchstarbeitszeiten und die Mindestruhezeiten nach ┬ž 48 sowie davon vereinbarte Abweichungen nach ┬ž 49.
Der Kapit├Ąn hat daf├╝r zu sorgen, dass die ├ťbersicht ├╝ber die Arbeitsorganisation an einem leicht zug├Ąnglichen Ort an Bord ausgeh├Ąngt wird.

(2) Auf jedem Schiff sind Arbeitszeitnachweise zu f├╝hren, aus denen gesondert f├╝r jedes Besatzungsmitglied die t├Ąglichen Arbeitszeiten und Ruhezeiten zu ersehen sind.

(3) Zum F├╝hren der ├ťbersicht ├╝ber die Arbeitsorganisation und der Arbeitszeitnachweise ist der Kapit├Ąn verpflichtet. ²Er kann damit einen Schiffsoffizier oder einen anderen Vorgesetzten beauftragen.

(4) Die Besatzungsmitglieder sind verpflichtet, dem Kapit├Ąn oder seinem Beauftragten die notwendigen Angaben f├╝r die ├ťbersicht ├╝ber die Arbeitsorganisation sowie f├╝r die Arbeitszeitnachweise zu geben.

┬ž 51 Verg├╝tung f├╝r Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit

(1) Werden Besatzungsmitglieder ├╝ber die in den ┬ž┬ž 43, 44 und 53 Absatz 2 bestimmten Grenzen der t├Ąglichen Arbeitszeit hinaus mit Mehrarbeit besch├Ąftigt, so ist ihnen, abgesehen von den F├Ąllen des ┬ž 47 Absatz 1 und 2, f├╝r jede Stunde eine Verg├╝tung in H├Âhe von mindestens einem Zweihundertstel der Grundheuer sowie ein angemessener Zuschlag zu zahlen. ²Ist die H├Âhe des Zuschlages nicht durch Tarifvertrag festgelegt, so betr├Ągt er f├╝r die ersten 60 Mehrarbeitsstunden des Monats sowie f├╝r Mehrarbeit bei Wachdienst im Hafen je ein Viertel, f├╝r die folgenden 30 je die H├Ąlfte eines Zweihundertstels der Grundheuer und f├╝r jede weitere Mehrarbeitsstunde ein Zweihundertstel der Grundheuer. ³Abweichend von Satz 1 gilt in den F├Ąllen des ┬ž 46 die dort bestimmte Grenze der t├Ąglichen Arbeitszeit.

(2) Soweit es sich bei Mehrarbeit, die in den F├Ąllen des ┬ž 47 Absatz 1 Satz 1 geleistet wird, um gewerbsm├Ą├čige Bergung handelt, ist diese angemessen zu verg├╝ten.

(3) Den Besatzungsmitgliedern ist, abgesehen vom Wachdienst,

1.
bei Sonntags- und Feiertagsarbeit, auf See mit Ausnahme der Arbeiten nach ┬ž 43 Absatz 3 Satz 5,
2.
bei Arbeiten, die an Werktagen im Falle des ┬ž 43 Absatz 1 Satz 4 zwischen 18 und 6 Uhr oder im Hafen au├čerhalb der in ┬ž 44 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 bestimmten Zeitr├Ąume geleistet werden,
f├╝r jede Arbeitsstunde ein Zuschlag von mindestens einem Viertel eines Zweihundertstels der Grundheuer zu zahlen. ²Sind Arbeiten zugleich solche nach den Nummern 1 und 2, so ist der Zuschlag nur einmal zu zahlen. ³Sind diese Arbeiten zugleich Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1, so gelten f├╝r die Verg├╝tung die im Tarifvertrag oder in Absatz 1 Satz 2 bestimmten S├Ątze mit der Ma├čgabe, dass sich der Mindestzuschlag bei Arbeiten nach Nummer 1 jeweils um ein Viertel eines Zweihundertstels der Grundheuer erh├Âht.

┬ž 52 Sonntags- und Feiertagsausgleich

(1) Jedem Besatzungsmitglied ist f├╝r jeden Sonntag und f├╝r jeden Feiertag, an dem es gearbeitet hat oder an dem sich das Schiff weniger als zw├Âlf Stunden im Hafen befunden hat, ein Ausgleich durch einen arbeitsfreien Werktag zu geben. ²Einem Besatzungsmitglied des Servicepersonals sind im Monat mindestens zwei freie Tage zu gew├Ąhren.

(2) Der Ausgleich ist so bald wie m├Âglich zu gew├Ąhren. ²Ist das innerhalb derselben Woche nicht m├Âglich, so soll der freie Tag in einer der folgenden Wochen gegeben werden. ³Bis zum Urlaubsantritt nicht gew├Ąhrte arbeitsfreie Tage sind mit dem Urlaub zu verbinden oder, wenn einer Verl├Ąngerung des Urlaubs zwingende betriebliche Gr├╝nde entgegenstehen, abzugelten.

(3) Freie Tage sind in einem Hafen zu gew├Ąhren, in dem Landgang zul├Ąssig und m├Âglich ist. ²Auf Verlangen des Besatzungsmitglieds k├Ânnen freie Tage auch auf See gew├Ąhrt werden.

(4) Auf arbeitsfreie Tage finden die Vorschriften des ┬ž 58 Absatz 1 Satz 1 und des ┬ž 61 Absatz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

┬ž 53 Arbeitszeitregelungen f├╝r jugendliche Besatzungsmitglieder

(1) F├╝r jugendliche Besatzungsmitglieder sind die ┬ž┬ž 42, 48, 50 und 51 sowie die folgenden Abs├Ątze anzuwenden. ²Die ┬ž┬ž 43 und 44 sind mit der Ma├čgabe der Abs├Ątze 2 bis 4 anzuwenden.

(2) Im Hafen d├╝rfen jugendliche Besatzungsmitglieder an h├Âchstens f├╝nf Tagen in der Woche bis zu acht Stunden t├Ąglich und bis zu 40 Stunden w├Âchentlich arbeiten. ²Die freien Tage sollen m├Âglichst der Samstag und der Sonntag sein.

(3) Auf See d├╝rfen jugendliche Besatzungsmitglieder an h├Âchstens sechs Tagen in der Woche bis zu acht Stunden t├Ąglich und bis zu 48 Stunden w├Âchentlich arbeiten.

(4) Im Wachdienst auf See d├╝rfen jugendliche Besatzungsmitglieder an jedem Tag bis zu acht Stunden t├Ąglich und in der Woche ab 5 Uhr besch├Ąftigt werden. ²Dies gilt jedoch nur, wenn jugendliche Besatzungsmitglieder w├Ąhrend der Wache neben dem Wachdienst nur mit gelegentlichen Instandsetzungsarbeiten sowie mit Arbeiten besch├Ąftigt werden, die zur Sicherung des Schiffes und dessen Fahrt, zur Sicherung der Ladung oder zum Bootsdienst unbedingt erforderlich sind. ³Der Arbeitsbeginn kann auf 4 Uhr gelegt werden, wenn andernfalls die wirksame Ausbildung jugendlicher Besatzungsmitglieder nach festgelegten Programmen und Zeitpl├Ąnen beeintr├Ąchtigt w├╝rde.

(5) Den jugendlichen Besatzungsmitgliedern m├╝ssen im Voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gew├Ąhrt werden. ²Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten. Die Ruhepausen m├╝ssen insgesamt mindestens betragen:

1.
30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden,
2.
60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.
³Die Ruhepausen m├╝ssen in angemessener zeitlicher Lage gew├Ąhrt werden. Ôü┤L├Ąnger als viereinhalb Stunden hintereinander d├╝rfen jugendliche Besatzungsmitglieder nicht ohne Ruhepause arbeiten. ÔüÁF├╝r die Einnahme aller Mahlzeiten ist gen├╝gend Zeit einzur├Ąumen.

(6) In der Zeit zwischen 20 und 6 Uhr ist die Arbeit von jugendlichen Besatzungsmitgliedern vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 verboten. ²Au├čerdem d├╝rfen jugendliche Besatzungsmitglieder auf Fahrgastschiffen bei Auff├╝hrungen zur Unterhaltung der Fahrg├Ąste bis 23 Uhr gestaltend mitwirken, wenn im Anschluss daran eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens neun Stunden gew├Ąhrleistet ist. Die Berufsgenossenschaft kann Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 zulassen, wenn

1.
die wirksame Ausbildung der betreffenden jugendlichen Besatzungsmitglieder nach festgelegten Programmen und Zeitpl├Ąnen beeintr├Ąchtigt w├╝rde oder
2.
die Besonderheit der Aufgabe oder eines anerkannten Ausbildungsprogramms es erforderlich macht, dass die von der Ausnahme erfassten jugendlichen Besatzungsmitglieder Aufgaben in der Nacht verrichten und nach Beratung mit Verb├Ąnden der Reeder und der Seeleute feststeht, dass die Arbeit sich nicht nachteilig auf die Gesundheit oder das Wohlbefinden der jugendlichen Besatzungsmitglieder auswirkt.

(7) Mehrarbeit ist f├╝r jugendliche Besatzungsmitglieder nur in den F├Ąllen des ┬ž 47 Absatz 1 und 2 zul├Ąssig, jedoch nur, soweit f├╝r die jeweilige Arbeit kein erwachsenes Besatzungsmitglied herangezogen werden kann. ²Die Regelungen des Absatzes 5 zu Ruhepausen und des Absatzes 6 zur Nachtruhe sind in diesem Fall nicht anzuwenden. ³Solche Ausnahmesituationen sind unter Angabe der Gr├╝nde schriftlich aufzuzeichnen und vom Kapit├Ąn zu unterzeichnen. Ôü┤Die Mehrarbeit ist durch entsprechende Verk├╝rzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszugleichen. ÔüÁKann der Arbeitszeitausgleich wegen Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses nicht mehr gew├Ąhrt werden, ist die Mehrarbeit zu verg├╝ten, wobei der Zuschlag f├╝r jugendliche Besatzungsmitglieder abweichend von ┬ž 51 Absatz 1 f├╝r jede Mehrarbeitsstunde mindestens ein Viertel eines Zweihundertstels der Grundheuer betr├Ągt.

(8) Arbeiten jugendliche Besatzungsmitglieder an mehr als f├╝nf Tagen, so ist ihnen f├╝r die Arbeit am sechsten und siebten Tag in der Woche je ein anderer freier Tag zu gew├Ąhren. ²Die Regelungen des ┬ž 52 zum Sonntags- und Feiertagsausgleich sind anzuwenden. ³Sofern ein freier Tag nach Satz 1 als Ausgleich f├╝r eine Besch├Ąftigung an einem Werktag zu gew├Ąhren ist, ist ┬ž 52 Absatz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Ôü┤Die finanzielle Abgeltung freier Tage ist nicht zul├Ąssig.

┬ž 54 Abweichende Arbeitszeitregelungen f├╝r jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag

(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung oder Bordvereinbarung kann f├╝r jugendliche Besatzungsmitglieder vereinbart werden,

1.
abweichend von ┬ž 53 Absatz 2 die Arbeitszeit bis zu neun Stunden t├Ąglich, 44 Stunden w├Âchentlich und bis zu f├╝nfeinhalb Tagen in der Woche anders zu verteilen, jedoch nur unter Einhaltung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in einem Ausgleichszeitraum von zwei Monaten;
2.
abweichend von ┬ž 53 Absatz 4 Satz 1 jugendliche Besatzungsmitglieder auch im Wachdienst im Hafen zu besch├Ąftigen; ┬ž 53 Absatz 8 ist anzuwenden;
3.
abweichend von ┬ž 53 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 die Gesamtdauer der Ruhepausen auf bis zu 45 Minuten zu k├╝rzen;
4.
abweichend von ┬ž 53 Absatz 6 jugendliche Besatzungsmitglieder einmal in der Woche in der Zeit von 20 bis 24 Uhr zu besch├Ąftigen, wenn im Anschluss daran eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens neun Stunden gew├Ąhrleistet ist; die Ruhezeit kann auf acht Stunden verk├╝rzt werden, wenn andernfalls die wirksame Ausbildung jugendlicher Besatzungsmitglieder nach festgelegten Programmen und Zeitpl├Ąnen beeintr├Ąchtigt w├╝rde;
5.
auf Fahrgastschiffen, F├Ąhrschiffen, Bergungsfahrzeugen und See- und Bergungsschleppern abweichende Regelungen von ┬ž 53 Absatz 2 bis 8 hinsichtlich der Arbeitszeit sowie f├╝r jugendliche Besatzungsmitglieder von Fahrgastschiffen und F├Ąhrschiffen abweichende Regelungen auch hinsichtlich der Verg├╝tung und des Ausgleichs f├╝r Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie sonstige Mehrarbeit; dies ist auch f├╝r jugendliche Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen sinngem├Ą├č anzuwenden; hinsichtlich der Arbeitszeit jedoch nur w├Ąhrend des Fangs und seiner Verarbeitung an Bord.
²Im Falle des Satzes 1 Nummer 5 sind zus├Ątzlich nachstehende Anforderungen einzuhalten. ³Bei einer Abweichung von ┬ž 53 Absatz 6 muss mindestens ein Zeitraum von neun Stunden, der die Zeit zwischen 0 und 5 Uhr einschlie├čt, arbeitsfrei sein. Ôü┤Abweichungen m├╝ssen in ├ťbereinstimmung mit den allgemeinen Grunds├Ątzen f├╝r die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der jugendlichen Besatzungsmitglieder stehen und aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gr├╝nden erforderlich sein. ÔüÁSie haben so weit wie m├Âglich den gesetzlichen Bestimmungen zu folgen, k├Ânnen aber h├Ąufigeren oder l├Ąngeren Urlaubszeiten oder der Gew├Ąhrung von Ausgleichsurlaub f├╝r die Besatzungsmitglieder Rechnung tragen.

(2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages, der eine Regelung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 enth├Ąlt, kann diese tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Reeders durch Betriebs- oder Bordvereinbarung oder, wenn eine Arbeitnehmervertretung nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Reeder und den Besatzungsmitgliedern ├╝bernommen werden, wenn die Anwendung des gesamten Tarifvertrages vereinbart ist.

(3) F├╝r Besatzungsmitglieder von Fahrgastschiffen, F├Ąhrschiffen oder von Fischereifahrzeugen, f├╝r die Tarifvertr├Ąge ├╝blicherweise nicht geschlossen werden, k├Ânnen Ausnahmen mit einer in Absatz 1 Nummer 5 vorgesehenen Regelung allgemein oder im Einzelfall durch die Berufsgenossenschaft bewilligt werden.

(4) Absatz 1 ist nicht f├╝r Tarifvertr├Ąge anzuwenden, die nach ┬ž 21 Absatz 4 Satz 2 des Flaggenrechtsgesetzes abgeschlossen werden.

┬ž 55 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales wird erm├Ąchtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1.
die n├Ąheren Anforderungen zum F├╝hren der ├ťbersicht ├╝ber die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise nach ┬ž 50 Absatz 1 und 2 zu bestimmen,
2.
weitergehende Vorschriften zu der ├ťbersicht ├╝ber die Arbeitsorganisation und den Arbeitszeitnachweisen nach ┬ž 50 zu erlassen,
3.
abweichend von den ┬ž┬ž 43, 44, 45 und 48 Regelungen zur Arbeitszeit sowie zu den Ruhepausen und zur Ruhezeit f├╝r Besatzungsmitglieder auf Schiffen, von denen aus besondere T├Ątigkeiten zur Errichtung, zur ├änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, k├╝nstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See durchgef├╝hrt werden (Offshore-T├Ątigkeiten), zuzulassen und die zum Schutz der Besatzungsmitglieder notwendigen Bedingungen zu bestimmen.
²Rechtsverordnungen nach Satz 1 bed├╝rfen des Einvernehmens des Bundesministeriums f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft, soweit die Seefischerei betroffen ist.

Unterabschnitt 5: Urlaub

┬ž 56 Urlaubsanspruch

(1) Ein Besatzungsmitglied hat f├╝r jedes Besch├Ąftigungsjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. ²Der Anspruch auf Erholungsurlaub darf nur unter den Voraussetzungen des ┬ž 64 Absatz 3 abgegolten werden.

(2) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, ist das Bundesurlaubsgesetz anzuwenden.

┬ž 57 Urlaubsdauer

(1) Der Urlaub der Besatzungsmitglieder betr├Ągt f├╝r jedes Besch├Ąftigungsjahr mindestens 30 Kalendertage.

(2) Der Urlaub jugendlicher Besatzungsmitglieder betr├Ągt f├╝r jedes Besch├Ąftigungsjahr mindestens

1.
34 Kalendertage, wenn sie zu Beginn des Besch├Ąftigungsjahres noch nicht 17 Jahre alt sind,
2.
32 Kalendertage, wenn sie zu Beginn des Besch├Ąftigungsjahres noch nicht 18 Jahre alt sind.

(3) Nicht auf den Urlaub anzurechnen sind

1.
gesetzliche Feiertage, die am Ort des Heimathafens gelten,
2.
Zeiten einer Arbeitsunf├Ąhigkeit infolge Krankheit oder Unfall sowie Arbeitsausf├Ąlle infolge Mutterschaft,
3.
Landgang nach ┬ž 35 und
4.
Ausgleichsfreizeiten nach ┬ž 52.

┬ž 58 Festlegung des Urlaubs

(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubsw├╝nsche des Besatzungsmitglieds zu ber├╝cksichtigen, es sei denn, dass ihrer Ber├╝cksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubsw├╝nsche anderer vom Reeder besch├Ąftigter Besatzungsmitglieder, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. ²Der Urlaub ist m├Âglichst nach sechsmonatigem ununterbrochenem Dienst an Bord, sp├Ątestens bis zum Schluss des Besch├Ąftigungsjahres zu gew├Ąhren. ³Ist nicht der Reeder, sondern eine andere Person Arbeitgeber oder Ausbilder des Besatzungsmitglieds und kommt die andere Person ihrer vertraglichen Verpflichtung nach Satz 2 nicht nach, ist der Reeder verpflichtet, im Namen und mit Wirkung f├╝r die andere Person den Urlaub zu gew├Ąhren.

(2) Jugendlichen Besatzungsmitgliedern haben Reeder und Kapit├Ąn den Urlaub sp├Ątestens nach sechsmonatigem ununterbrochenem Dienst an Bord zu gew├Ąhren.

(3) Der Urlaub ist zusammenh├Ąngend zu gew├Ąhren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Besatzungsmitglieds liegende Gr├╝nde eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen.

(4) Der Urlaub beginnt fr├╝hestens mit dem Tag, der dem Tag der Ankunft des Besatzungsmitglieds am Urlaubsort nachfolgt. ²Ist der Ort der Wiederaufnahme des Dienstes an Bord oder ein anderer vom Reeder zur Wiederaufnahme des Dienstes bestimmter Ort nicht der Urlaubsort, hat das Besatzungsmitglied an dem Tag, der auf das Ende des Urlaubs folgt, die Reise zu diesem Ort anzutreten.

┬ž 59 Urlaubsort

Urlaubsort ist nach Wahl des Besatzungsmitglieds
1.
der Wohnort des Besatzungsmitglieds,
2.
der Ort, an dem der Heuervertrag abgeschlossen worden ist,
3.
der durch Tarifvertrag festgelegte Ort oder
4.
jeder andere im Heuervertrag vereinbarte Ort.

┬ž 60 Reisekosten

Der Reeder tr├Ągt die Reisekosten zum Urlaubsort und vom Urlaubsort zum Ort der Wiederaufnahme des Dienstes an Bord oder zu einem anderen vom Reeder bestimmten Ort. ²Hinsichtlich des Umfangs der Reisekosten gilt ┬ž 31 entsprechend.

┬ž 61 Urlaubsentgelt

(1) Als Urlaubsentgelt ist dem Besatzungsmitglied die Heuer im Sinne des ┬ž 37 fortzuzahlen. ²F├╝r Sachbez├╝ge ist ein angemessener Abgeltungsbetrag zu gew├Ąhren.

(2) F├╝r jeden Urlaubstag sowie f├╝r jeden in den Urlaub fallenden Feiertag im Sinne des ┬ž 57 Absatz 3 Nummer 1 ist ein Drei├čigstel der Heuer zu zahlen. ²Heuerteile, deren H├Âhe sich nach dem Ausma├č der Arbeit, dem Erfolg oder ├Ąhnlichen nicht gleichbleibenden Bemessungsgrundlagen richtet, sind bei der Berechnung des Urlaubsentgelts angemessen zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 62 Erkrankung w├Ąhrend des Urlaubs

(1) Wird ein Besatzungsmitglied w├Ąhrend des Urlaubs arbeitsunf├Ąhig krank, so werden diese Krankheitstage auf den Urlaub nicht angerechnet, soweit die Erkrankung durch ├Ąrztliches Zeugnis nachgewiesen wird. ²Ist anzunehmen, dass die Erkrankung ├╝ber den Ablauf des Urlaubs hinaus fortdauern wird, so ist das Besatzungsmitglied verpflichtet, dies dem Reeder unverz├╝glich mitzuteilen.

(2) Das Besatzungsmitglied hat seine Arbeitsleistung nach Ablauf des ihm bewilligten Urlaubs oder, soweit die Erkrankung l├Ąnger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsf├Ąhigkeit dem Reeder zur Verf├╝gung zu stellen. ²Der Reeder bestimmt den Zeitpunkt, von dem ab der restliche Urlaub gew├Ąhrt wird; dabei sind die W├╝nsche des Besatzungsmitglieds zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 63 Urlaub bei Beendigung des Heuerverh├Ąltnisses

(1) Endet das Heuerverh├Ąltnis des Besatzungsmitglieds vor Ablauf des Besch├Ąftigungsjahres, so hat das Besatzungsmitglied f├╝r jeden angefangenen Besch├Ąftigungsmonat Anspruch auf ein Zw├Âlftel des Jahresurlaubs.

(2) Hat das Besatzungsmitglied bei Beendigung des Heuerverh├Ąltnisses mehr als den ihm zustehenden Urlaub erhalten, so kann das daf├╝r gezahlte Urlaubsentgelt nicht zur├╝ckgefordert werden.

┬ž 64 Verl├Ąngerung des Heuerverh├Ąltnisses, Urlaubsabgeltung

(1) Hat das Besatzungsmitglied bei Beendigung des Heuerverh├Ąltnisses noch nicht den ihm zustehenden Urlaub erhalten, verl├Ąngert sich das Heuerverh├Ąltnis um die Dauer des nicht gew├Ąhrten Urlaubs, es sei denn, dass

1.
eine Verl├Ąngerung des Heuerverh├Ąltnisses infolge des Eingehens eines neuen Rechtsverh├Ąltnisses nicht m├Âglich ist oder
2.
das Besatzungsmitglied aus von seinem Willen unabh├Ąngigen Gr├╝nden nicht in der Lage ist, den Urlaub w├Ąhrend des Zeitraums der Verl├Ąngerung zu nehmen.
²Der Urlaub ist im Zeitraum der Verl├Ąngerung des Heuerverh├Ąltnisses zu gew├Ąhren.

(2) Besteht nach Beendigung des Heuerverh├Ąltnisses ein Arbeitsverh├Ąltnis zum Reeder, hat der Reeder den dem Besatzungsmitglied noch aus dem Heuerverh├Ąltnis zustehenden Urlaub in diesem Arbeitsverh├Ąltnis zu gew├Ąhren.

(3) Der Reeder hat den Urlaub abzugelten, soweit dieser wegen Beendigung des Heuerverh├Ąltnisses nicht gew├Ąhrt werden kann. ²Satz 1 gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 vorliegen.

Unterabschnitt 6: K├╝ndigung und Beendigung des Heuerverh├Ąltnisses

┬ž 65 K├╝ndigungsrecht

(1) Das Heuerverh├Ąltnis kann durch den Reeder und durch das Besatzungsmitglied gek├╝ndigt werden.

(2) Die Beendigung des Heuerverh├Ąltnisses durch K├╝ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ²Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

(3) Die ordentliche K├╝ndigung gegen├╝ber einem Kapit├Ąn oder einem Schiffsoffizier kann nur vom Reeder ausgesprochen werden.

(4) F├╝r die K├╝ndigung des Heuerverh├Ąltnisses gelten die allgemeinen Vorschriften ├╝ber die K├╝ndigung von Arbeitsverh├Ąltnissen, soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist.

┬ž 66 K├╝ndigungsfristen

(1) Das Heuerverh├Ąltnis kann w├Ąhrend der ersten drei Monate mit einer Frist von einer Woche gek├╝ndigt werden. ²Dauert die erste Reise l├Ąnger als drei Monate, so kann die K├╝ndigung w├Ąhrend der ersten sechs Monate noch in den auf die Beendigung der Reise folgenden drei Tagen mit Wochenfrist ausgesprochen werden. ³Nach Ablauf der in den S├Ątzen 1 und 2 bezeichneten Zeiten betr├Ągt die K├╝ndigungsfrist vier Wochen zum 15. Tag oder zum Ende eines Kalendermonats. Ôü┤Die K├╝ndigungsfrist erh├Âht sich auf zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, wenn das Heuerverh├Ąltnis in dem Betrieb oder Unternehmen zwei Jahre bestanden hat. Die S├Ątze 1 und 2 gelten nicht f├╝r den Kapit├Ąn; f├╝r ihn gelten von Beginn des Heuerverh├Ąltnisses an die Fristen nach Satz 3.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Heuerverh├Ąltnis des Besatzungsmitglieds auf einem Fischereifahrzeug mit einer Bruttoraumzahl von bis zu 1┬á300 mit einer Frist von 48 Stunden gek├╝ndigt werden. ²Dies gilt nicht f├╝r den Kapit├Ąn.

(3) F├╝r eine K├╝ndigung durch den Reeder betr├Ągt die K├╝ndigungsfrist, wenn das Heuerverh├Ąltnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
2.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
zw├Âlf Jahre bestanden hat, f├╝nf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

(4) ┬ž 622 Absatz 3 bis 6 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit nichts anderes vereinbart wird, setzt sich das Heuerverh├Ąltnis ├╝ber den Ablauf der K├╝ndigungsfrist bis zur Ankunft des Schiffes in einem Hafen fort, in dem die Heimschaffung des Besatzungsmitglieds und seine Abl├Âsung durch eine Ersatzperson sicher und mit allgemein zug├Ąnglichen Verkehrsmitteln m├Âglich ist.

┬ž 67 Au├čerordentliche K├╝ndigung durch den Reeder

(1) Der Reeder kann das Heuerverh├Ąltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist nach ┬ž 626 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs k├╝ndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Besatzungsmitglied

1.
f├╝r den ├╝bernommenen Dienst aus Gr├╝nden, die schon vor der Begr├╝ndung des Heuerverh├Ąltnisses bestanden, ungeeignet ist, es sei denn, dass dem Reeder diese Gr├╝nde zu diesem Zeitpunkt bekannt waren oder den Umst├Ąnden nach bekannt sein mussten,
2.
eine ansteckende Krankheit verschweigt, durch die es andere gef├Ąhrdet, oder nicht angibt, dass es Dauerausscheider von Erregern des Typhus oder des Paratyphus ist,
3.
seine Pflichten aus dem Heuerverh├Ąltnis beharrlich oder in besonders grober Weise verletzt,
4.
eine Straftat begeht, die sein weiteres Verbleiben an Bord unzumutbar macht,
5.
durch eine von ihm begangene Straftat arbeitsunf├Ąhig wird.

(2) Der Kapit├Ąn ist verpflichtet, die au├čerordentliche K├╝ndigung und deren Grund unverz├╝glich in das Seetagebuch einzutragen und dem Besatzungsmitglied eine von ihm unterzeichnete Abschrift der Eintragung auszuh├Ąndigen.

(3) Wird die au├čerordentliche K├╝ndigung auf See ausgesprochen oder bleibt das Besatzungsmitglied nach einer au├čerordentlichen K├╝ndigung an Bord, so hat es den Verpflegungssatz zu entrichten, der dem Abgeltungsbetrag f├╝r nicht gew├Ąhrte Verpflegung w├Ąhrend des Urlaubs (┬ž 61 Absatz 1 Satz 2) entspricht.

┬ž 68 Au├čerordentliche K├╝ndigung durch das Besatzungsmitglied

(1) Das Besatzungsmitglied kann das Heuerverh├Ąltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist nach ┬ž 626 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs k├╝ndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1.
sich der Reeder oder der Kapit├Ąn ihm gegen├╝ber einer schweren Pflichtverletzung schuldig macht,
2.
der Kapit├Ąn es in erheblicher Weise in der Ehre verletzt, es misshandelt oder seine Misshandlung durch andere Personen duldet,
3.
das Schiff die Flagge wechselt,
4.
der Vorschrift des ┬ž 58 Absatz 1 Satz 2 und 3 zuwider Urlaub nicht gew├Ąhrt wird,
5.
das Schiff einen verseuchten Hafen anlaufen soll oder einen Hafen bei Ausbruch einer Seuche nicht unverz├╝glich verl├Ąsst und sich daraus schwere gesundheitliche Gefahren f├╝r das Besatzungsmitglied ergeben k├Ânnen,
6.
das Schiff ein Gebiet befahren soll, in dem es besonderen Gefahren durch bewaffnete Auseinandersetzungen ausgesetzt ist, oder wenn das Schiff ein solches Gebiet nicht unverz├╝glich verl├Ąsst,
7.
das Schiff nicht seet├╝chtig ist,
8.
die Aufenthaltsr├Ąume f├╝r die Besatzung gesundheitssch├Ądlich sind,
9.
die f├╝r die Schiffsbesatzung mitgenommenen Verpflegungsvorr├Ąte oder das Trinkwasser ungen├╝gend oder verdorben sind oder
10.
das Schiff unzureichend besetzt ist.
²Im Falle des Satzes 2 Nummer 7 bis 10 ist das Besatzungsmitglied zur au├čerordentlichen K├╝ndigung jedoch nur berechtigt, wenn der Versto├č in angemessener Frist auf Beschwerde hin nicht beseitigt wird. ³Das K├╝ndigungsrecht nach Satz 2 Nummer 5 oder 6 entf├Ąllt, wenn dem Besatzungsmitglied die Gr├╝nde, die zur K├╝ndigung berechtigen, vor Antritt der Reise bekannt waren oder den Umst├Ąnden nach bekannt sein mussten.

(2) In den F├Ąllen des Absatzes 1 hat das Besatzungsmitglied ab dem Zeitpunkt der K├╝ndigung Anspruch auf Zahlung der Heuer f├╝r einen Monat. ²Schadensersatzanspr├╝che auf Grund anderer Vorschriften bleiben unber├╝hrt.

┬ž 69 Au├čerordentliche K├╝ndigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit

Das Besatzungsmitglied kann das Heuerverh├Ąltnis ohne Einhaltung einer Frist k├╝ndigen, wenn dies wegen einer dringenden Familienangelegenheit oder wegen eines anderen dringenden pers├Ânlichen Grundes erforderlich ist. Dringende Familienangelegenheiten sind insbesondere
1.
Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin,
2.
Tod der Ehefrau oder des Ehemanns, eines Kindes, eines Elternteiles oder des Lebenspartners,
3.
schwere Erkrankung der Ehefrau oder des Ehemanns, eines Kindes, eines Elternteiles oder des Lebenspartners.

┬ž 70 Entsch├Ądigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs

K├╝ndigt der Reeder das Heuerverh├Ąltnis wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs, hat das Besatzungsmitglied ├╝ber das Ende des Heuerverh├Ąltnisses hinaus, l├Ąngstens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Zugang der K├╝ndigung, Anspruch auf Zahlung der Heuer f├╝r jeden Tag der Arbeitslosigkeit. Auf den Heueranspruch muss sich das Besatzungsmitglied anrechnen lassen, was es
1.
an Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beanspruchen hat oder
2.
durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen b├Âswillig unterlassen hat.

┬ž 71 Beendigung des Heuerverh├Ąltnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung

(1) Ist der Verbleib eines Schiffes und seiner Besatzung nicht feststellbar und ist den Umst├Ąnden nach anzunehmen, dass das Schiff verlorengegangen ist, so gilt das Heuerverh├Ąltnis des Besatzungsmitglieds als beendet, wenn seit der letzten amtlich festgestellten Nachricht ├╝ber das Schiff ein Monat verstrichen ist.

(2) Wird sp├Ąter der Aufenthalt ├╝berlebender Besatzungsmitglieder festgestellt, so sind auf diese Besatzungsmitglieder die ┬ž┬ž 73, 75 und 76 ├╝ber Heimschaffung und Fortzahlung der Heuer anzuwenden.

┬ž 72 Zur├╝cklassung

(1) Unbeschadet der Vorschrift des ┬ž 101 darf das Besatzungsmitglied ohne Einwilligung der Berufsgenossenschaft nicht an einem Ort im Ausland zur├╝ckgelassen werden. ²Eine Zur├╝cklassung liegt vor, wenn das Besatzungsmitglied auf Veranlassung des Kapit├Ąns das Schiff verlassen muss.

(2) Ist im Falle der Zur├╝cklassung eine Hilfsbed├╝rftigkeit des Besatzungsmitglieds zu bef├╝rchten, so kann die Berufsgenossenschaft ihre Einwilligung von der Leistung eines Betrages abh├Ąngig machen, der den Unterhalt des Besatzungsmitglieds in den auf die Zur├╝cklassung folgenden drei Monaten gew├Ąhrleistet.

(3) Die Zur├╝cklassung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds bedarf auch der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Unterabschnitt 7: Heimschaffung und Imstichlassen

┬ž 73 Anspruch auf Heimschaffung

Das Besatzungsmitglied hat Anspruch auf Heimschaffung an den nach ┬ž 75 ma├čgebenden Bestimmungsort
1.
im Falle von Krankheit oder Verletzung nach Ma├čgabe des ┬ž 105,
2.
wenn das Heuerverh├Ąltnis endet; im Falle einer ordentlichen K├╝ndigung nach Ablauf der sich aus ┬ž 66 ergebenden K├╝ndigungsfrist,
3.
wenn der Reeder seine gesetzlichen oder arbeitsvertraglichen Verpflichtungen wegen Insolvenz, Ver├Ąu├čerung des Schiffes, ├änderung der Eintragung im Schiffsregister oder aus einem ├Ąhnlichen Grund nicht mehr erf├╝llt,
4.
wenn ein Schiff ein Gebiet befahren soll, in dem besondere Gefahren durch bewaffnete Auseinandersetzungen drohen und in das sich das Besatzungsmitglied nicht begeben will, oder wenn das Schiff ein solches Gebiet nicht unverz├╝glich verl├Ąsst,
5.
wenn der Reeder das Besatzungsmitglied im Stich l├Ąsst (┬ž 76a Absatz 1 Satz 3).

┬ž 74 Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds

Hat ein jugendliches Besatzungsmitglied w├Ąhrend seiner ersten Auslandsreise auf einem Schiff mindestens vier Monate lang Dienst getan und stellt sich w├Ąhrend dieser Zeit heraus, dass es f├╝r das Leben auf See ungeeignet ist, so hat es einen Anspruch auf Heimschaffung von einem Hafen, in dem die Heimschaffung sicher und mit allgemein zug├Ąnglichen Verkehrsmitteln m├Âglich ist.

┬ž 75 Bestimmungsort der Heimschaffung

(1) Bestimmungsort der Heimschaffung nach Wahl des Besatzungsmitglieds ist

1.
der Wohnort des Besatzungsmitglieds,
2.
der Ort, an dem der Heuervertrag abgeschlossen worden ist,
3.
der durch Tarifvertrag festgelegte Ort oder
4.
jeder andere im Heuervertrag vereinbarte Ort.

(2) L├Ąsst der Reeder ein Besatzungsmitglied im Stich (┬ž 76a Absatz 1 Satz 3), ist abweichend von Absatz 1 Bestimmungsort der Heimschaffung ausschlie├člich der Wohnort des Besatzungsmitglieds.

┬ž 76 Durchf├╝hrung und Kosten der Heimschaffung

(1) Der Reeder hat die Vorkehrungen f├╝r die Durchf├╝hrung der Heimschaffung zu treffen. ²Er stellt sicher, dass das Besatzungsmitglied den Pass und sonstige f├╝r die Heimschaffung erforderliche Ausweispapiere erh├Ąlt. ³Die Bef├Ârderung des Besatzungsmitglieds erfolgt grunds├Ątzlich auf dem Luftweg. Ôü┤F├╝r die Zeit vom Verlassen des Schiffes bis zum Eintreffen am Bestimmungsort hat das Besatzungsmitglied Anspruch auf Fortzahlung der Heuer.

(2) Der Anspruch auf Heimschaffung umfasst

1.
die Bef├Ârderung an den Bestimmungsort,
2.
die Unterkunft und Verpflegung,
3.
die Bef├Ârderung von bis zu 30 Kilogramm pers├Ânlichem Gep├Ąck an den Bestimmungsort der Heimschaffung und
4.
├Ąrztliche Behandlung, soweit das Besatzungsmitglied dieser bedarf, um zum Bestimmungsort reisen zu k├Ânnen.
²Der Reeder tr├Ągt die notwendigen Kosten der Heimschaffung. ³Die Aufrechnung der Kosten der Heimschaffung mit der Heuer oder anderen Anspr├╝chen des Besatzungsmitglieds ist unwirksam. Ôü┤Eine Vorauszahlung zur Deckung der Kosten der Heimschaffung darf der Reeder nicht verlangen; eine entsprechende Vereinbarung ist unwirksam.

(3) Die Wartezeit bis zur Heimschaffung und die Dauer der Heimschaffung d├╝rfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden.

(4) Ein Besatzungsmitglied ist heimgeschafft, wenn es am Bestimmungsort eingetroffen ist. ²Der Anspruch auf Heimschaffung erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem das Besatzungsmitglied den Anspruch erstmals geltend machen konnte, geltend gemacht worden ist.

(5) Ist das Heuerverh├Ąltnis durch eine K├╝ndigung nach ┬ž 67 beendet worden, kann der Reeder vom Besatzungsmitglied die Erstattung der Kosten der Heimschaffung verlangen. ²Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 3 gelten nicht.

(6) Ist der Reeder au├čerstande, die Vorkehrungen f├╝r die Heimschaffung zu treffen, hat das Besatzungsmitglied Anspruch auf Zahlung des f├╝r seine Heimschaffung erforderlichen Geldbetrages.

(7) Das Recht des Reeders, sich die Kosten f├╝r die Heimschaffung auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit Dritten erstatten zu lassen, bleibt unber├╝hrt.

(8) Der Reeder ist verpflichtet, zum Schutz der an Bord des Schiffes besch├Ąftigten Besatzungsmitglieder f├╝r F├Ąlle der Heimschaffung nach ┬ž 73 Nummer 1 bis 4 eine Zahlungs├╝bernahmeerkl├Ąrung nachzuweisen, die durch eine B├╝rgschaft oder Garantie durch eine Vereinigung von Reedern oder eine sonstige finanzielle Sicherheit abgedeckt ist.

┬ž 76a Pflicht zur finanziellen Absicherung f├╝r F├Ąlle des Imstichlassens

(1) Der Reeder eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug ist, hat nach Ma├čgabe der Abs├Ątze 2 und 3 f├╝r F├Ąlle des Imstichlassens eines Besatzungsmitglieds eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle Sicherheit aufrechtzuerhalten. ²Die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit ist der Berufsgenossenschaft bei ├ťberpr├╝fungen nachzuweisen. Ein Besatzungsmitglied ist insbesondere im Stich gelassen, wenn der Reeder

1.
die Kosten f├╝r die Heimschaffung nach ┬ž 76 Absatz 2 Satz 2 nicht ├╝bernimmt,
2.
den Anspruch des Besatzungsmitglieds auf medizinische Betreuung nach den ┬ž┬ž 99 bis 103 nicht erf├╝llt,
3.
mit der Heuerzahlung nach ┬ž 37 mindestens zwei Monate in Verzug ist,
4.
gesundheitssch├Ądliche Unterkunftsr├Ąume bereith├Ąlt,
5.
verdorbene oder f├╝r die Schiffsbesatzung ungen├╝gende Verpflegungs- oder Trinkwasservorr├Ąte zur Verf├╝gung stellt oder
6.
keinen ausreichenden Kraftstoff f├╝r das ├ťberleben an Bord des Schiffes zur Verf├╝gung stellt.

(2) Die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit muss die gesetzlichen Anspr├╝che der Besatzungsmitglieder und solche Leistungen, die nach dem Heuervertrag mit dem in ┬ž 28 vorgeschriebenen Inhalt, nach dem Berufsausbildungsvertrag mit dem in ┬ž 82 vorgeschriebenen Inhalt oder nach dem anwendbaren Tarifvertag geschuldet sind, finanziell absichern. ²Der Versicherungsvertrag oder der Vertrag ├╝ber die sonstige finanzielle Sicherheit kann die finanzielle Absicherung von ausstehenden Leistungen aus dem Heuerverh├Ąltnis auf vier Monate beschr├Ąnken. ³Das gilt nicht f├╝r Anspr├╝che, bei deren Nichterf├╝llung durch den Reeder ein Besatzungsmitglied nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6 im Stich gelassen ist.

(3) Der Versicherungsvertrag oder der Vertrag ├╝ber die sonstige finanzielle Sicherheit muss vorsehen, dass

1.
Besatzungsmitglieder ihre Anspr├╝che unmittelbar gegen den Versicherer oder den Sicherungsgeber geltend machen k├Ânnen,
2.
der Versicherungsschutz oder der Schutz durch die sonstige finanzielle Sicherheit nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer endet, es sei denn, der Versicherer oder der Sicherungsgeber informiert die Berufsgenossenschaft mindestens 30 Tage zuvor.

(4) Der Versicherer oder der Sicherungsgeber ├╝bermittelt nach Ma├čgabe des Absatzes 5 dem Reeder eines Schiffes im Sinne des ┬ž 130 Absatz 1 oder 8 eine Bescheinigung ├╝ber die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit in deutscher Sprache, begleitet von einer englischen ├ťbersetzung. ²Der Reeder hat die Bescheinigung an Bord mitzuf├╝hren. ³Eine Kopie der Bescheinigung ist an geeigneter Stelle an Bord in einer f├╝r die Besatzungsmitglieder geeigneten Sprache auszuh├Ąngen.

(5) Die Bescheinigung hat mindestens den folgenden Inhalt:

1.
Name des Schiffes,
2.
Heimathafen des Schiffes,
3.
Rufzeichen des Schiffes,
4.
IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
5.
Name und Anschrift des Versicherers oder des Sicherungsgebers,
6.
Kontaktinformationen der Personen oder der Stelle, die f├╝r die Behandlung von Hilfeersuchen der Seeleute zust├Ąndig sind,
7.
Name des Reeders,
8.
G├╝ltigkeitsdauer der Versicherung oder der sonstigen finanziellen Sicherheit sowie
9.
eine Erkl├Ąrung des Versicherers oder des Sicherungsgebers, dass die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit den Anforderungen der Norm A2.5.2 des Seearbeits├╝bereinkommens gen├╝gt.

(6) Soweit der Versicherer oder der Sicherungsgeber das Besatzungsmitglied oder im Falle des ┬ž 77 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 die Berufsgenossenschaft befriedigt, geht der Anspruch des Besatzungsmitglieds gegen den Reeder auf ihn ├╝ber. ²Der Reeder hat den Anspruch in Geld zu erf├╝llen. ³Steht dem Reeder ein Ersatzanspruch zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer oder den Sicherungsgeber ├╝ber, soweit er die Leistung erbringt.

(7) Der Anspruch eines Besatzungsmitglieds gegen den Versicherer oder den Sicherungsgeber auf Zahlung der vom Reeder geschuldeten Heuer mindert sich insoweit, als diese Heueranspr├╝che nach ┬ž 169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur f├╝r Arbeit ├╝bergehen.

┬ž 77 Beh├Ârdliche Durchf├╝hrungsma├čnahmen bei der Heimschaffung

Erf├╝llt der Reeder seine Verpflichtung nach ┬ž 76 nicht und befriedigt im Falle eines Imstichlassens im Sinne des ┬ž 76a Absatz 1 auch der Versicherer oder der Sicherungsgeber das Besatzungsmitglied nicht, hat die Berufsgenossenschaft die Heimschaffung zu veranlassen und die Kosten zu verauslagen. ²Sie sind vom Reeder zu erstatten. ³Die Anspr├╝che des Besatzungsmitglieds im Falle eines Imstichlassens im Sinne des ┬ž 76a Absatz 1 gegen den Versicherer oder den Sicherungsgeber gehen insoweit auf sie ├╝ber.

┬ž 78 Verf├╝gbarkeit von Rechtsvorschriften ├╝ber Heimschaffung

Der Reeder hat sicherzustellen, dass dem Besatzungsmitglied an Bord eine Kopie der anwendbaren Rechtsvorschriften ├╝ber die Heimschaffung in einer f├╝r das Besatzungsmitglied geeigneten Sprache zur Verf├╝gung steht.

Unterabschnitt 8: Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern

┬ž 79 Tod des Besatzungsmitglieds

(1) Der Kapit├Ąn hat f├╝r die Bestattung zu sorgen, wenn ein Besatzungsmitglied an Bord oder w├Ąhrend der Schiffsreise im Ausland verstorben ist. ²Wenn der Leichnam nicht bis zu einem Hafen in dem Staat, in dem der Bestimmungsort nach ┬ž 75 liegt, mitgenommen werden kann, das Schiff aber zumutbarerweise innerhalb von 24 Stunden nach dem Todesfall einen Hafen erreichen kann, und gegen die Mitnahme des Leichnams keine gesundheitlichen Bedenken bestehen, so ist die Bestattung an Land vorzunehmen. ³Ist eine Bestattung auf See erforderlich, so ist sie in einer w├╝rdigen Form vorzunehmen.

(2) Der Reeder tr├Ągt die Kosten der Bestattung, wenn ein Besatzungsmitglied im Zusammenhang mit seiner T├Ątigkeit oder deren Folgen verstorben ist.

┬ž 80 Sorge f├╝r Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds

(1) Der Kapit├Ąn hat die Sachen eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds dem Vertreter des Reeders vor Ort zu ├╝bergeben. ²Der Reeder hat sicherzustellen, dass die Sachen unverz├╝glich an die Erben des verstorbenen oder die Angeh├Ârigen des vermissten Besatzungsmitglieds ├╝bermittelt werden.

(2) Der Reeder hat das Heuerguthaben eines verstorbenen oder f├╝r tot erkl├Ąrten Besatzungsmitglieds an dessen Erben zu ├╝berweisen, bei einem vermissten Besatzungsmitglied an dessen Angeh├Ârige.

Abschnitt 4: Berufsausbildung an Bord

┬ž 81 Vertrag ├╝ber die Berufsausbildung f├╝r einen Beruf an Bord

Der Reeder darf die Berufsausbildung eines Besatzungsmitglieds f├╝r einen Beruf an Bord nur durchf├╝hren, wenn es einen Berufsausbildungsvertrag hat, dessen Form und Inhalt die Anforderungen des ┬ž 82 erf├╝llt. ²Durch den Berufsausbildungsvertrag wird ein Berufsausbildungsverh├Ąltnis begr├╝ndet. ³Die Vorschriften des ┬ž 10 Absatz 2 bis 5 des Berufsbildungsgesetzes ├╝ber Abschluss und Wirksamkeit des Berufsausbildungsvertrages und die Verbundausbildung sind entsprechend anzuwenden.

┬ž 82 Form und Inhalt des Vertrages ├╝ber die Berufsausbildung an Bord

(1) Der Vertrag ├╝ber die Berufsausbildung f├╝r einen Beruf an Bord bedarf der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. ²Der Reeder hat den Auszubildenden und dessen gesetzlichen Vertreter rechtzeitig vor dem beabsichtigten Vertragsschluss einen Vertragsentwurf, einschlie├člich der nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 12 anzugebenden Tarifvertr├Ąge, Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen, auszuh├Ąndigen. ³Der Vertrag ├╝ber die Berufsausbildung ist vor Beginn der Berufsausbildung abzuschlie├čen und von dem Reeder, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen. Ôü┤Alle Unterzeichnenden m├╝ssen unverz├╝glich eine Ausfertigung des Vertrages ├╝ber die Berufsausbildung an Bord erhalten.

(2) Beginnt eine Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz zun├Ąchst an Land und soll der praktische Teil an Bord durchgef├╝hrt werden, ist der Vertrag nach Absatz 1 sp├Ątestens vor Beginn der praktischen Ausbildung an Bord abzuschlie├čen. ²┬ž 11 des Berufsbildungsgesetzes bleibt unber├╝hrt.

(3) In den Vertrag ├╝ber die Berufsausbildung an Bord sind mindestens aufzunehmen:

1.
der Name und die Anschrift des Reeders; im Falle eines anderen Ausbildenden dessen vollst├Ąndiger Name und Anschrift sowie Name und Anschrift des Reeders,
2.
der Vorname und Familienname, das Geburtsdatum, der Geburtsort und die Anschrift des Auszubildenden,
3.
der Zeitpunkt des Beginns der Berufsausbildung,
4.
die Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie das Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufst├Ątigkeit, f├╝r die ausgebildet werden soll,
5.
die Dauer der Berufsausbildung,
6.
die Ausbildungsma├čnahmen au├čerhalb der Ausbildungsst├Ątte,
7.
die Dauer der t├Ąglichen regelm├Ą├čigen Ausbildungszeit und der Ruhezeiten,
8.
die Dauer der Probezeit,
9.
die F├Ąlligkeit und H├Âhe der Verg├╝tung,
10.
die Dauer des j├Ąhrlichen Erholungsurlaubs,
11.
die Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gek├╝ndigt werden kann,
12.
die Angabe der Tarifvertr├Ąge, Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverh├Ąltnis an Bord anzuwenden sind,
13.
die Leistungen der medizinischen Betreuung und der sozialen Sicherheit, die der Reeder als Ausbildender oder der andere Ausbildende dem Auszubildenden zu gew├Ąhren hat,
14.
der Heimschaffungsanspruch des Auszubildenden,
15.
der Ort und das Datum, an dem der Vertrag ├╝ber die Berufsausbildung an Bord abgeschlossen worden ist.
²Den Auszubildenden ist der Ort des Dienstantritts an Bord rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

(4) F├╝r Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen sind

1.
zus├Ątzlich zu Absatz 3 der Name und das Fischereikennzeichen des Fischereifahrzeuges oder die Namen und die Fischereikennzeichen der Fischereifahrzeuge, auf dem oder denen das Besatzungsmitglied Dienst leisten soll,
2.
zus├Ątzlich zu Absatz 3 die Reise oder Reisen, die unternommen werden sollen, falls sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegeben werden k├Ânnen,
3.
abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 die H├Âhe des Anteils und dessen Berechnungsart, wenn eine Beteiligung am Fangerl├Âs gew├Ąhrt wird,
in den Berufsausbildungsvertrag aufzunehmen.

(5) Wird die Ausbildung voraussichtlich l├Ąnger als einen Monat an Bord eines Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge durchgef├╝hrt, sind in den Vertrag zus├Ątzlich aufzunehmen:

1.
die Dauer der Ausbildung an Bord des Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge,
2.
die W├Ąhrung, in der die Verg├╝tung ausgezahlt wird,
3.
die zus├Ątzlichen Leistungen, die mit der Ausbildung auf einem Schiff unter ausl├Ąndischer Flagge verbunden sind,
4.
die Bedingungen f├╝r die R├╝ckkehr des Auszubildenden.
²Die Vorschriften ├╝ber die Eignung und die Zulassung eines Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge als Ausbildungsst├Ątte bleiben unber├╝hrt.

(6) Die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, 9 bis 11, 13 und 14 und Absatz 4 k├Ânnen ersetzt werden durch die Angabe der Tarifvertr├Ąge, Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen sowie ├Ąhnlicher Regelungen, die f├╝r das Berufsausbildungsverh├Ąltnis an Bord gelten. ²Ist in diesen F├Ąllen die jeweilige gesetzliche Regelung ma├čgebend, so kann hierauf verwiesen werden.

(7) Bei der ├änderung wesentlicher Vertragsbedingungen gelten die Abs├Ątze 1 bis 5 entsprechend. ²Satz 1 gilt nicht bei einer ├änderung der gesetzlichen Vorschriften, der Tarifvertr├Ąge, Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen, die f├╝r das Berufsausbildungsverh├Ąltnis gelten.

(8) Die Vorschriften der ┬ž┬ž 12 bis 16 des Berufsbildungsgesetzes ├╝ber nichtige Vereinbarungen, die Pflichten der Auszubildenden und der Ausbildenden w├Ąhrend der Berufsausbildung, die Freistellung f├╝r die Teilnahme am Berufsschulunterricht und das Zeugnis sind entsprechend anwendbar.

┬ž 83 Vertrag ├╝ber die Berufsausbildung auf Fahrzeugen der kleinen Hochseefischerei oder der K├╝stenfischerei

Erfolgt die Berufsausbildung auf einem Fahrzeug der kleinen Hochseefischerei oder K├╝stenfischerei, gelten anstelle der ┬ž┬ž 10 und 11 des Berufsbildungsgesetzes die ┬ž┬ž 81 und 82; die ├╝brigen Vorschriften dieses Abschnittes sind nicht anzuwenden. ²Auf den Berufsausbildungsvertrag sind die Vorschriften der anderen Abschnitte dieses Gesetzes anzuwenden, soweit sich aus dem Wesen und Zweck des Vertrages und aus dem Berufsbildungsgesetz nichts anderes ergibt.

┬ž 84 Verg├╝tungsanspruch

Reeder haben Auszubildenden eine angemessene Verg├╝tung zu zahlen, die so zu bemessen ist, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens j├Ąhrlich bezogen auf das Ausbildungsjahr, ansteigt.

┬ž 85 Bemessung und F├Ąlligkeit der Verg├╝tung

(1) Die Verg├╝tung bemisst sich nach Kalendermonaten. ²Bei Berechnung der Verg├╝tung f├╝r einzelne Tage wird der Kalendermonat zu 30 Tagen gerechnet.

(2) Die Verg├╝tung ist mit Ablauf eines jeden Kalendermonats oder bei Beendigung des Berufsausbildungsverh├Ąltnisses f├Ąllig. ²Die Vorschrift des ┬ž 19 des Berufsbildungsgesetzes ├╝ber die Fortzahlung der Verg├╝tung ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 86 Probezeit

Das Berufsausbildungsverh├Ąltnis beginnt mit der Probezeit. ²Sie muss mindestens einen Monat und darf h├Âchstens f├╝nf Monate betragen. ³Mit den in ┬ž 3 Absatz 2 Satz 3 genannten Personen kann abweichend von Satz 2 eine k├╝rzere Probezeit vereinbart werden.

┬ž 87 Beendigung

(1) Das Berufsausbildungsverh├Ąltnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. ²Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlusspr├╝fung, so endet das Berufsausbildungsverh├Ąltnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Pr├╝fungsausschuss.

(2) Bestehen Auszubildende die Abschlusspr├╝fung nicht, so verl├Ąngert sich das Berufsausbildungsverh├Ąltnis auf ihr Verlangen bis zu der durch den Pr├╝fungsausschuss festgelegten Wiederholungspr├╝fung, l├Ąngstens um ein Jahr.

┬ž 88 K├╝ndigung

(1) W├Ąhrend der Probezeit kann das Berufsausbildungsverh├Ąltnis mit einer K├╝ndigungsfrist von einer Woche gek├╝ndigt werden. ²Wird die K├╝ndigung w├Ąhrend der Fahrt des Schiffes ausgesprochen, setzt sich das Berufsausbildungsverh├Ąltnis nach Ablauf der K├╝ndigungsfrist als Heuerverh├Ąltnis im Sinne des ┬ž 28 bis zur Ankunft des Schiffes in einem Hafen fort, in dem eine Heimschaffung des Auszubildenden mit allgemein zug├Ąnglichen Verkehrsmitteln m├Âglich ist. ³Ist der Auszubildende mit der Fortsetzung als Heuerverh├Ąltnis nicht einverstanden, so hat er w├Ąhrend der Bordanwesenheit den sich aus ┬ž 67 Absatz 3 ergebenden Verpflegungssatz zu entrichten.

(2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverh├Ąltnis nur gek├╝ndigt werden

1.
aus einem wichtigen Grund im Sinne des ┬ž 67 Absatz 1 oder des ┬ž 68 Absatz 1 ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist,
2.
von Auszubildenden mit einer K├╝ndigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich f├╝r eine andere Berufst├Ątigkeit ausbilden lassen wollen.
²Im Falle der K├╝ndigung aus wichtigem Grund im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind bei einer K├╝ndigung des Reeders ┬ž 67 Absatz 3, bei einer K├╝ndigung des Auszubildenden ┬ž 68 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. ³Im Falle einer K├╝ndigung durch den Auszubildenden nach Satz 1 Nummer 2 setzt sich das Berufsausbildungsverh├Ąltnis ├╝ber den Ablauf der K├╝ndigungsfrist bis zur Ankunft des Schiffes in einem Hafen fort, in dem eine Heimschaffung des Auszubildenden mit allgemein zug├Ąnglichen Verkehrsmitteln gew├Ąhrleistet ist.

(3) Die K├╝ndigung muss schriftlich und in den F├Ąllen des Absatzes 2 unter Angabe der K├╝ndigungsgr├╝nde erfolgen.

(4) Eine K├╝ndigung aus wichtigem Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur K├╝ndigung Berechtigten l├Ąnger als zwei Wochen bekannt sind.

┬ž 89 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

(1) Wird das Berufsausbildungsverh├Ąltnis nach der Probezeit vorzeitig gel├Âst, so k├Ânnen Reeder oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund f├╝r die Aufl├Âsung zu vertreten hat. Dies gilt nicht im Falle des ┬ž 88 Absatz 2 Nummer 2.

(2) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem das Besatzungsmitglied den Anspruch erstmals geltend machen konnte, nach Beendigung des Berufsausbildungsverh├Ąltnisses geltend gemacht wird.

(3) Auf die in ┬ž 3 Absatz 2 Satz 3 genannten Personen sind die Abs├Ątze 1 und 2 nicht anzuwenden.

┬ž 90 Berufsausbildung auf Schiffen des Bundes und der L├Ąnder

Die ┬ž┬ž 81 bis 89 sowie die auf Grund des ┬ž 92 erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden, wenn die Berufsausbildung auf Schiffen durchgef├╝hrt wird, die eine Landesdienst- oder die Bundesdienstflagge f├╝hren und in der Seefahrt eingesetzt sind.

┬ž 91 Zust├Ąndige Stelle

F├╝r die Berufsbildung in Berufen nach ┬ž 92 ist die Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e.┬áV., Bremen, die zust├Ąndige Stelle.

┬ž 92 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Bildung und Forschung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anh├Ârung der f├╝r Berufsbildungsfragen zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârden der K├╝stenl├Ąnder Ausbildungsberufe in der Seeschifffahrt staatlich anzuerkennen und Bestimmungen zu erlassen ├╝ber
1.
die Bezeichnung des anzuerkennenden Ausbildungsberufes,
2.
die Zusammensetzung und die Aufgaben der zust├Ąndigen Stelle,
3.
die Ausbildungsdauer, die nicht weniger als zwei Jahre betragen soll,
4.
die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und F├Ąhigkeiten, die mindestens Gegenstand der Berufsausbildung sind (Ausbildungsberufsbild),
5.
eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Vermittlung der beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und F├Ąhigkeiten (Ausbildungsrahmenplan),
6.
die Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit,
7.
die Eignung der Ausbildenden, der Ausbildungsst├Ątte, die pers├Ânliche und fachliche Eignung der Ausbilderinnen oder Ausbilder,
8.
das Pr├╝fungswesen, insbesondere im Hinblick auf den Pr├╝fungsausschuss, Pr├╝fungsgegenstand und die Pr├╝fungsordnung.

Abschnitt 5: Unterk├╝nfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschlie├člich Bedienung

Unterabschnitt 1: Unterk├╝nfte und Freizeiteinrichtungen

┬ž 93 Anspruch auf Unterkunft

(1) Jedes Besatzungsmitglied hat f├╝r die Dauer des Heuerverh├Ąltnisses Anspruch auf sichere, gesunde und menschenw├╝rdige Unterkunft und Einrichtungen einschlie├člich sicherer Aufbewahrung seiner Kleidungsst├╝cke und seiner anderen Gebrauchsgegenst├Ąnde auf dem Schiff, soweit Fahrtdauer und Einsatzbedingungen des Schiffes dies erfordern. ²Dabei sind die sozialen, kulturellen und religi├Âsen Bed├╝rfnisse der Besatzungsmitglieder angemessen zu ber├╝cksichtigen.

(2) Jedes Besatzungsmitglied ist verpflichtet, die ihm zur Verf├╝gung gestellten R├Ąume und Einrichtungsgegenst├Ąnde pfleglich zu behandeln.

(3) Der Kapit├Ąn oder ein von ihm damit beauftragter Schiffsoffizier hat die Unterkunftsr├Ąume und Freizeiteinrichtungen mindestens einmal monatlich zu besichtigen, damit sichergestellt ist, dass diese R├Ąume und Einrichtungen sauber, angemessen wohnlich sind und sich in einem guten Allgemeinzustand befinden. ²Bei R├Ąumen, die als Wohnung genutzt werden, darf die Besichtigung nur mit Zustimmung des jeweils betroffenen Besatzungsmitglieds erfolgen. ³Die Ergebnisse jeder Besichtigung sind im Seetagebuch einzutragen und f├╝r Kontrollen bereitzuhalten.

(4) Kann dem Besatzungsmitglied aus besonderen, von ihm nicht zu vertretenden Gr├╝nden eine Unterkunft auf dem Schiff nicht gew├Ąhrt werden, so hat es Anspruch auf eine anderweitige angemessene Unterkunft oder Zahlung des daf├╝r erforderlichen Geldbetrages.

┬ž 94 Zugang zu Kommunikationseinrichtungen

Der Kapit├Ąn hat den Besatzungsmitgliedern auf ihr Verlangen angemessenen und preisg├╝nstigen Zugang zu Schiff-Land-Fernsprechverbindungen, E-Mail-Diensten und Internet-Diensten zu gew├Ąhren, soweit solche Einrichtungen an Bord vorhanden sind. Der Reeder hat sicherzustellen, dass
1.
die an ein Besatzungsmitglied gerichtete Post unverz├╝glich zugestellt wird und
2.
das Besatzungsmitglied kein Nachporto zu zahlen hat, wenn seine Post aus Gr├╝nden, die sich seinem Einfluss entziehen, umadressiert werden muss.

┬ž 95 Besuche, mitreisende Partner

Sofern betriebliche Belange sowie innerstaatliche oder internationale Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr nicht entgegenstehen, hat der Kapit├Ąn den Besatzungsmitgliedern auf ihr Verlangen zu erlauben,
1.
bei Hafenaufenthalten unverz├╝glich Besuch von ihren Partnern, Verwandten und Freunden an Bord zu empfangen,
2.
sich gelegentlich von ihren Partnern auf Fahrten begleiten zu lassen.
²Mitreisende Partner sind verpflichtet, sich ausreichend gegen Unfall und Krankheit zu versichern. ³Der Reeder hat die Besatzungsmitglieder beim Abschluss einer solchen Versicherung zu unterst├╝tzen.

┬ž 96 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales wird erm├Ąchtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1.
die n├Ąheren Anforderungen an die Wohn- und Aufenthaltsr├Ąume, sanit├Ąren Anlagen, Wascheinrichtungen und K├╝chenr├Ąume sowie Freizeiteinrichtungen an Bord der Schiffe, einschlie├člich der zugeh├Ârigen Einrichtungen und Versorgungsanlagen, und deren Einsatzbereitschaft zu bestimmen,
2.
die n├Ąheren Anforderungen an die medizinischen R├Ąumlichkeiten an Bord der Schiffe und deren Einsatzbereitschaft, jeweils auch zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Behandlung und Versorgung, zu bestimmen.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bed├╝rfen des Einvernehmens
1.
des Bundesministeriums f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft, soweit die Seefischerei betroffen ist,
2.
des Bundesministeriums f├╝r Gesundheit im Falle des Satzes 1 Nummer 1.

Unterabschnitt 2: Verpflegung einschlie├člich Bedienung

┬ž 97 Anspruch auf Verpflegung, Unterweisung

(1) Das Besatzungsmitglied hat f├╝r die Dauer des Heuerverh├Ąltnisses Anspruch auf kostenfreie, angemessene und ausreichende Speisen und Getr├Ąnke (Verpflegung) sowie Trinkwasser. ²Angemessen ist die Verpflegung, wenn sie hinsichtlich N├Ąhrwert, G├╝te und Abwechslung eine geeignete und ausgewogene Ern├Ąhrung gew├Ąhrleistet. ³Hierbei sind die Anzahl der Besatzungsmitglieder an Bord, ihre kulturellen Eigenheiten und religi├Âsen Gebr├Ąuche sowie die Dauer und Art der Reise angemessen zu ber├╝cksichtigen.

(2) Der Reeder hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass

1.
das Trinkwasser, die Wasserversorgungsanlage und ihr Betrieb den geltenden trinkwasserrechtlichen Vorschriften,
2.
die Verpflegung den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften
entsprechen. ²Er hat sicherzustellen, dass das K├╝chen- und Bedienungspersonal entsprechend unterwiesen wird. ³Insbesondere hat er daf├╝r zu sorgen, dass das Personal, das mit den in ┬ž 42 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes bezeichneten T├Ątigkeiten mit Lebensmitteln besch├Ąftigt werden soll, bei Dienstantritt an Bord und im Weiteren alle zwei Jahre im Sinne des ┬ž 43 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes ├╝ber T├Ątigkeitsverbote und Mitteilungspflichten belehrt wird. Ôü┤Die Belehrungen sind im Seetagebuch zu dokumentieren. ÔüÁBei T├Ątigkeiten auf wechselnden Schiffen ist eine Abschrift oder Kopie zum Seetagebuch des jeweiligen Schiffes zu nehmen. ÔüÂ┬ž 43 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes ist nicht anzuwenden.

┬ž 98 ├ťberpr├╝fungen

Der Kapit├Ąn oder eine von ihm bestimmte Person hat daf├╝r zu sorgen, dass ├ťberpr├╝fungen
1.
der Verpflegungs- und Trinkwasservorr├Ąte,
2.
aller R├Ąume und Ausr├╝stungsgegenst├Ąnde, die der Lagerung von Verpflegung und Trinkwasser dienen, und
3.
der K├╝chen und der anderen Ausr├╝stungen f├╝r die Zubereitung und das Servieren von Speisen
mindestens monatlich durchgef├╝hrt und unverz├╝glich unter Angabe des Tages und des Ergebnisses der ├ťberpr├╝fung im Seetagebuch eingetragen werden.

Abschnitt 6: Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung

Unterabschnitt 1: Anspruch auf medizinische Betreuung an Bord und an Land

┬ž 99 Anspruch auf medizinische Betreuung

(1) Das Besatzungsmitglied hat f├╝r die Dauer des Heuerverh├Ąltnisses im Falle einer Erkrankung oder Verletzung auf Kosten des Reeders Anspruch auf unverz├╝gliche und angemessene medizinische Betreuung, wie sie im Allgemeinen den Arbeitnehmern an Land zur Verf├╝gung steht, bis es wieder gesund ist oder bis die Krankheit oder Erwerbsunf├Ąhigkeit als dauernd eingestuft ist, soweit die ┬ž┬ž 100, 102 und 103 nichts anderes bestimmen. ²Sofern das Schiff in einem inl├Ąndischen Hafen liegt, hat das Besatzungsmitglied entsprechend Satz 1 Anspruch auf vorbeugende Ma├čnahmen, die zur Verh├╝tung und Fr├╝herkennung von Krankheiten und deren Verschlechterung notwendig sind und die Programme zur Gesundheitsf├Ârderung und Gesundheitserziehung umfassen.

(2) Dem erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglied steht ein Besatzungsmitglied gleich, das infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft an seiner Dienstleistung verhindert ist. ²Dasselbe gilt f├╝r einen Abbruch der Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zw├Âlf Wochen nach der Empf├Ąngnis durch einen Arzt abgebrochen wird, die schwangere Frau den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen.

(3) Der Anspruch auf medizinische Betreuung nach Absatz 1 Satz 1 umfasst alle erforderlichen Ma├čnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Heilbehandlung, einschlie├člich einer notwendigen Zahnbehandlung, sowie die Verpflegung und Unterkunft des kranken oder verletzten Besatzungsmitglieds. ²Zur medizinischen Betreuung geh├Âren auch die Versorgung mit den notwendigen Arznei- und Heilmitteln, der Zugang zu medizinischen Ger├Ąten und Einrichtungen f├╝r Diagnose und Behandlung und zu medizinischen Informationen und Fachausk├╝nften.

(4) Das Besatzungsmitglied hat das Recht, in den Anlaufh├Ąfen umgehend einen qualifizierten Arzt oder Zahnarzt aufzusuchen.

(5) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nicht, wenn

1.
das Heuerverh├Ąltnis im Ausland begr├╝ndet worden ist und das Besatzungsmitglied die Reise wegen einer bei Beginn des Heuerverh├Ąltnisses bereits vorhandenen Erkrankung oder Verletzung nicht antritt,
2.
das Besatzungsmitglied eine Krankheit oder ein Gebrechen bei Abschluss des Heuervertrages vors├Ątzlich verschwiegen hat oder
3.
das Besatzungsmitglied sich die Krankheit oder Verletzung durch eine von ihm vors├Ątzlich begangene Straftat zugezogen hat.

┬ž 100 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland

(1) Liegt das Schiff in einem inl├Ąndischen Hafen, so hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung oder der privaten substitutiven Krankenversicherung versichertes Besatzungsmitglied, solange es an Bord bleibt, die Wahl zwischen der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders oder der Krankenversicherung.

(2) Der Reeder kann das in der gesetzlichen Krankenversicherung oder der privaten substitutiven Krankenversicherung versicherte Besatzungsmitglied an die Krankenversicherung verweisen, wenn

1.
eine Schiffs├Ąrztin oder ein Schiffsarzt oder ein vom Reeder beauftragter Arzt nicht zur Verf├╝gung steht,
2.
die Krankheit oder das Verhalten des Besatzungsmitglieds das Verbleiben an Bord nicht gestattet oder unzumutbar macht oder
3.
der Erfolg der Behandlung gef├Ąhrdet ist.

┬ž 101 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Ausland

(1) Hat ein Besatzungsmitglied das Schiff im Ausland wegen Krankheit oder Verletzung verlassen m├╝ssen, so kann das Besatzungsmitglied vom Reeder Heilbehandlung und Verpflegung in einem zumutbaren Krankenhaus verlangen.

(2) In den F├Ąllen des Absatzes 1 hat der Reeder dem Besatzungsmitglied zur Befriedigung notwendiger pers├Ânlicher Bed├╝rfnisse ein angemessenes Tagegeld zu zahlen, sofern nicht die Heuer nach ┬ž 104 fortzuzahlen ist.

┬ž 102 Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders

Weigert sich ein Besatzungsmitglied ohne berechtigten Grund, die angebotene Heilbehandlung oder Krankenhausbehandlung anzunehmen, so ruht der Anspruch auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders f├╝r die Dauer der unberechtigten Weigerung.

┬ž 103 Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders

(1) Die medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders endet, sobald ein Besatzungsmitglied, das in der gesetzlichen Krankenversicherung oder der privaten substitutiven Krankenversicherung versichert ist, an einem inl├Ąndischen Ort das Schiff verl├Ąsst. ²Die medizinische Betreuung ist jedoch, wenn mit der Unterbrechung Gefahr verbunden ist, fortzusetzen, bis die zust├Ąndige Krankenversicherung oder die zust├Ąndige Unfallversicherung mit Leistungen beginnt.

(2) Ist ein Besatzungsmitglied im Ausland zur├╝ckgelassen worden, so endet die medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders, wenn das Besatzungsmitglied, das in der gesetzlichen Krankenversicherung oder der privaten substitutiven Krankenversicherung versichert ist, nach Deutschland heimgeschafft oder zur├╝ckgekehrt ist. ²Die medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders endet f├╝r jedes Besatzungsmitglied sp├Ątestens mit dem Ablauf der 26. Woche, nachdem es das Schiff verlassen hat. ³Bei Verletzung infolge eines Arbeitsunfalls endet die medizinische Betreuung, sobald die zust├Ąndige Unfallversicherung mit ihren Leistungen beginnt.

Unterabschnitt 2: Heuerfortzahlung und sonstige Anspr├╝che im Krankheitsfall

┬ž 104 Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall

(1) Ein infolge Krankheit oder Verletzung arbeitsunf├Ąhiges Besatzungsmitglied hat Anspruch auf Fortzahlung der Heuer vom Beginn der Arbeitsunf├Ąhigkeit mindestens bis zu dem Tage, an dem es das Schiff verl├Ąsst. ²Im ├ťbrigen gelten die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes. ³Solange das Besatzungsmitglied sich an Bord eines Schiffes auf See oder im Ausland aufh├Ąlt, ist jedoch ┬ž 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes nur insoweit anzuwenden, als das Besatzungsmitglied zur Mitteilung seiner Arbeitsunf├Ąhigkeit und deren voraussichtlicher Dauer verpflichtet ist.

(2) Der Reeder hat einem arbeitsunf├Ąhig erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglied, das keinen Anspruch auf Fortzahlung der Heuer nach Absatz 1 mehr hat, bis zur Dauer von 16 Wochen seit Beginn der Arbeitsunf├Ąhigkeit oder der Behandlung in einem Krankenhaus einen Betrag in H├Âhe des Krankengeldes zu zahlen, das dem Besatzungsmitglied nach dem F├╝nften Buch Sozialgesetzbuch zustehen w├╝rde, wenn es in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und im Inland erkrankt w├Ąre. ²Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht f├╝r ein Besatzungsmitglied, das das Schiff verlassen hat und im Inland einen Anspruch auf Krankengeld gegen die gesetzliche Krankenversicherung hat.

┬ž 105 Heimschaffung im Krankheitsfall

(1) Ein Besatzungsmitglied, das wegen Krankheit oder Verletzung im Ausland zur├╝ckgelassen ist, kann mit seiner Einwilligung und der des behandelnden Arztes nach Ma├čgabe des ┬ž 73 heimgeschafft werden. ²Ist das Besatzungsmitglied au├čerstande, die Einwilligung zu erteilen, oder verweigert es die Einwilligung ohne ausreichenden Grund, so kann sie durch die Berufsgenossenschaft nach Anh├Ârung eines Arztes, der nicht dem see├Ąrztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft angeh├Ârt, ersetzt werden.

(2) Ein Besatzungsmitglied, das nach Abschluss der Kranken- oder Heilbehandlung im Ausland nicht an Bord des Schiffes zur├╝ckkehren kann, hat Anspruch auf Heimschaffung nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 73 und 76. Soweit dem Besatzungsmitglied nicht ein Heueranspruch auf Grund anderer Vorschriften zusteht, hat es w├Ąhrend der Dauer der Heimschaffung Anspruch auf ein angemessenes Tagegeld zur Befriedigung notwendiger pers├Ânlicher Bed├╝rfnisse.

┬ž 106 Sorge f├╝r Sachen und Heuerguthaben eines erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds

(1) Muss ein Besatzungsmitglied wegen Krankheit oder Verletzung an Land zur├╝ckgelassen werden, so hat der Kapit├Ąn, soweit das Besatzungsmitglied nichts anderes bestimmt hat, unverz├╝glich dessen Sachen und dessen Heuerguthaben dem Vertreter des Reeders vor Ort zur Aufbewahrung zu ├╝bergeben. ²Das Besatzungsmitglied muss der ├ťbergabe an den Vertreter des Reeders zustimmen, wenn es dazu in der Lage ist. ³Das Besatzungsmitglied ist in jedem Fall ├╝ber die ├ťbergabe zu informieren.

(2) Der Kapit├Ąn hat unverz├╝glich daf├╝r zu sorgen, dass eine Aufstellung ├╝ber die Sachen und das Heuerguthaben des Besatzungsmitglieds in zwei Ausfertigungen erstellt und dabei die Aufbewahrungsstelle angegeben wird. ²Diese Aufstellung ist vom Kapit├Ąn und einem anderen Besatzungsmitglied zu unterzeichnen. ³Je eine Ausfertigung der Aufstellung erhalten die Aufbewahrungsstelle und das zur├╝ckgelassene Besatzungsmitglied.

┬ž 106a Pflicht zur Entsch├Ądigung bei Arbeitsunf├Ąllen und Berufskrankheiten

(1) Der Reeder eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug ist, hat nach Ma├čgabe des Absatzes 2 eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle Sicherheit aufrechtzuerhalten, die bei Berufsunf├Ąhigkeit oder Tod von Besatzungsmitgliedern infolge von Arbeitsunf├Ąllen oder Berufskrankheiten diese oder ihre Hinterbliebenen entsch├Ądigt. ²Die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit ist der Berufsgenossenschaft bei ├ťberpr├╝fungen nachzuweisen.

(2) Die Versicherung oder der Vertrag ├╝ber die sonstige finanzielle Sicherheit muss vorsehen, dass

1.
die Anspr├╝che der Besatzungsmitglieder unmittelbar gegen den Versicherer oder den Sicherungsgeber geltend gemacht werden k├Ânnen,
2.
Zwischenzahlungen geleistet werden, soweit das zur Vermeidung einer besonderen H├Ąrte f├╝r das Besatzungsmitglied erforderlich ist und
3.
der Versicherungsschutz oder der Schutz durch die sonstige finanzielle Sicherheit nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer endet, es sei denn, der Versicherer oder der Sicherungsgeber informiert die Berufsgenossenschaft mindestens 30 Tage zuvor.

(3) Der Versicherer oder der Sicherungsgeber ├╝bermittelt nach Ma├čgabe des Absatzes 4 dem Reeder eine Bescheinigung ├╝ber die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit in deutscher Sprache, begleitet von einer englischen ├ťbersetzung. ²Der Reeder hat die Bescheinigung an Bord mitzuf├╝hren. ³Eine Kopie der Bescheinigung ist an geeigneter Stelle an Bord in einer f├╝r die Besatzungsmitglieder geeigneten Sprache auszuh├Ąngen.

(4) Die Bescheinigung hat mindestens den folgenden Inhalt:

1.
Name des Schiffes,
2.
Heimathafen des Schiffes,
3.
Rufzeichen des Schiffes,
4.
IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
5.
Name und Anschrift des Versicherers oder des Sicherungsgebers,
6.
Kontaktinformationen der Personen oder der Stelle, die f├╝r die Behandlung von Hilfeersuchen der Seeleute zust├Ąndig sind,
7.
Name des Reeders,
8.
G├╝ltigkeitsdauer der Versicherung,
9.
eine Erkl├Ąrung des Versicherers oder des Sicherungsgebers, dass die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit den Anforderungen der Norm A4.2.1 des Seearbeits├╝bereinkommens gen├╝gt.

(5) Steht ein Ende des Versicherungsschutzes oder des Schutzes durch die sonstige finanzielle Sicherheit bevor, informiert

1.
der Reeder die Besatzungsmitglieder,
2.
der Versicherer oder der Sicherungsgeber die Berufsgenossenschaft.

Unterabschnitt 3: Gew├Ąhrleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder

┬ž 107 Medizinische R├Ąumlichkeiten und medizinische Ausstattung

(1) Der Reeder hat daf├╝r zu sorgen, dass das Schiff mit den f├╝r eine ausreichende medizinische Betreuung der Personen an Bord erforderlichen R├Ąumlichkeiten (medizinische R├Ąumlichkeiten) versehen ist. Zu den medizinischen R├Ąumlichkeiten geh├Âren

1.
die Kranken-, Behandlungs- und Operationsr├Ąume,
2.
die Einrichtung dieser R├Ąume, insbesondere der Apothekenschrank, sanit├Ąre Einrichtungen und Kommunikationseinrichtungen sowie Beleuchtung und Bel├╝ftung.
²Der Reeder hat daf├╝r zu sorgen, dass die medizinischen R├Ąumlichkeiten in st├Ąndig einsatzbereitem Zustand gehalten werden.

(2) Der Reeder hat daf├╝r zu sorgen, dass nach Ma├čgabe der S├Ątze 2 und 3 das Schiff sowie die zum Schiff geh├Ârenden ├ťberlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote mit einer angemessenen medizinischen Ausstattung versehen sind, die die Anforderungen des jeweiligen Schiffstyps, des Einsatzzweckes und des Fahrtgebietes sowie die Art, die Dauer, das Ziel der Reisen und die Anzahl der Personen an Bord ber├╝cksichtigt. Zu der medizinischen Ausstattung geh├Âren insbesondere

1.
die in der Schiffsapotheke, in Arzneikisten oder in Sanit├Ątsk├Ąsten aufbewahrten Arzneimittel, Medizinprodukte, Hilfsmittel und sonstige medizinische Ausr├╝stung,
2.
die notwendigen Unterlagen f├╝r die t├Ąglichen oder anlassbezogenen Aufzeichnungen ├╝ber die Behandlungen und die Verwendung der Schiffsapotheke und der sonstigen medizinischen Ausr├╝stung, insbesondere Tageb├╝cher und ├Ąrztliche Berichtsformulare, und
3.
die ben├Âtigten medizinischen Anleitungen.
²Die medizinische Ausstattung muss hinsichtlich ihres Inhaltes, ihrer Aufbewahrung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Anwendung, einschlie├člich der Aufzeichnungsm├Âglichkeiten, geeignet sein, den Schutz der Gesundheit der Personen an Bord und deren unverz├╝gliche angemessene medizinische Behandlung und Versorgung an Bord zu gew├Ąhrleisten. Entspricht die medizinische Ausstattung dem im Verkehrsblatt oder im Bundesanzeiger jeweils zuletzt bekannt gemachten Stand der medizinischen Anforderungen in der Seeschifffahrt (Stand der medizinischen Erkenntnisse), gen├╝gt die medizinische Ausstattung den Anforderungen des Satzes 3.

┬ž 108 Ausschuss f├╝r medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt

(1) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur errichtet einen Ausschuss f├╝r medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (Ausschuss). Dem Ausschuss obliegt es,

1.
Entwicklungen im Bereich der medizinischen Ausstattung fortlaufend zu verfolgen,
2.
den Stand der medizinischen Erkenntnisse zu ermitteln und festzustellen,
3.
Empfehlungen zur Einrichtung der medizinischen R├Ąumlichkeiten zu geben.
²Bei der Feststellung des Standes der medizinischen Erkenntnisse sind insbesondere der jeweilige Schiffstyp, die Anzahl der Personen an Bord, der Einsatzzweck, das Fahrtgebiet, die Art, die Dauer und das Ziel der Reisen sowie einschl├Ągige national und international empfohlene ├Ąrztliche Normen zu ber├╝cksichtigen.

(2) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur hat den vom Ausschuss festgestellten Stand der medizinischen Erkenntnisse im Verkehrsblatt oder im Bundesanzeiger bekannt zu geben. ²Die Berufsgenossenschaft kann eine Bekanntmachung nach Satz 1 nachrichtlich auf ihrer Internetseite ver├Âffentlichen.

(3) Der Ausschuss besteht aus einer Vertreterin oder einem Vertreter

1.
des see├Ąrztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft,
2.
des funk- oder satellitenfunk├Ąrztlichen Dienstes mit fach├Ąrztlicher Beratung,
3.
der f├╝r die Gesundheitsangelegenheiten zust├Ąndigen Beh├Ârde der Freien und Hansestadt Hamburg, wobei die Person in der Schifffahrtsmedizin erfahren sein muss,
4.
des auf Grund des Abkommens der L├Ąnder ├╝ber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin eingerichteten Arbeitskreises der K├╝stenl├Ąnder f├╝r Schiffshygiene, wobei die Person in der Schifffahrtsmedizin erfahren sein muss,
5.
des Bundesinstituts f├╝r Arzneimittel und Medizinprodukte,
6.
der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker,
7.
der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft,
8.
des Bundesamtes f├╝r Seeschifffahrt und Hydrographie,
9.
der Reeder und
10.
der Seeleute.
²Ferner geh├Âren dem Ausschuss mit beratender Stimme an:
1.
eine weitere Vertreterin oder ein weiterer Vertreter der Berufsgenossenschaft mit Bef├Ąhigung zum Richteramt,
2.
zwei von der Bundesapothekerkammer benannte, in der Schiffsausr├╝stung erfahrene Apothekerinnen oder Apotheker,
3.
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Deutschen Gesellschaft f├╝r Maritime Medizin, die oder der nicht zugleich den in Satz 1 genannten Einrichtungen angeh├Ârt.
³Den Vorsitz f├╝hrt eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur, die oder der kein Stimmrecht hat. Ôü┤Die in Satz 1 Nummer 1 bis 7 bezeichneten Personen m├╝ssen hinsichtlich der medizinischen Behandlung und Versorgung von Personen an Bord oder hinsichtlich der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln, Bet├Ąubungsmitteln und Medizinprodukten fachkundig sein; die in Satz 1 Nummer 8 bis 10 bezeichneten Personen m├╝ssen Inhaber eines Bef├Ąhigungszeugnisses f├╝r den nautischen Dienst auf Kauffahrteischiffen sein oder ├╝ber gleichwertige Seefahrterfahrung einschlie├člich praktischer Kenntnisse in der medizinischen Betreuung an Bord verf├╝gen.

(4) Der Ausschuss ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabh├Ąngig. ²Der Ausschuss tagt nicht ├Âffentlich. ³├ťber die Beratungen ist, mit Ausnahme der gefassten Beschl├╝sse, gegen├╝ber Dritten Stillschweigen zu wahren. Ôü┤Der Ausschuss ist beschlussf├Ąhig, wenn mehr als die H├Ąlfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind; er fasst seine Beschl├╝sse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ÔüÁAu├čerhalb von Sitzungen k├Ânnen Beschl├╝sse im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht; in diesem Falle bedarf ein Beschluss der Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder.

(5) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur beruft die Mitglieder des Ausschusses auf Vorschlag der entsendungsberechtigten Beh├Ârden und sonstigen Einrichtungen f├╝r die Dauer von drei Jahren. ²F├╝r jedes Mitglied ist ein Vertreter zu berufen. ³Wiederberufung ist zul├Ąssig. Ôü┤Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur kann einen Vorschlag nur zur├╝ckweisen, wenn die vorgeschlagene Person die notwendige Fachkunde nicht besitzt. Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur hat ferner, soweit im Einzelfall ein besonderer fachlicher Bedarf besteht, je eine Vertreterin oder einen Vertreter

1.
des Bernhard-Nocht-Instituts f├╝r Tropenmedizin im Hinblick auf tropenmedizinische Belange,
2.
des Paul-Ehrlich-Instituts im Hinblick auf Belange des Impfschutzes und der Anwendung von Sera und Impfstoffen,
3.
des Robert Koch-Instituts im Hinblick auf die Bek├Ąmpfung und Verh├╝tung von Infektionskrankheiten oder
4.
der Bundesanstalt f├╝r Landwirtschaft und Ern├Ąhrung im Hinblick auf besondere Belange der Seefischerei
zu beratenden Mitgliedern des Ausschusses auf Vorschlag der genannten Einrichtungen zu berufen; die S├Ątze 2 und 3 gelten entsprechend. ÔüÁDar├╝ber hinaus kann das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur bei sonstigem Bedarf weitere Personen benennen, die beratend an Sitzungen des Ausschusses teilnehmen k├Ânnen.

(6) Die Gesch├Ąftsf├╝hrung des Ausschusses obliegt der Berufsgenossenschaft; sie nimmt an den Sitzungen teil.

┬ž 109 Durchf├╝hrung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord

(1) F├╝r die Durchf├╝hrung der medizinischen Behandlung und Versorgung an Bord und die F├╝hrung, Verwaltung und vertrauliche Behandlung der Aufzeichnungen, insbesondere der ├Ąrztlichen Berichtsformulare, ist

1.
der Schiffsarzt oder die Schiffs├Ąrztin oder
2.
auf einem Schiff ohne Schiffsarzt oder Schiffs├Ąrztin der Kapit├Ąn
zust├Ąndig. ²Der Kapit├Ąn kann im Falle des Satzes 1 Nummer 2 einen Schiffsoffizier mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 beauftragen. ³Der Kapit├Ąn und f├╝r den Fall des Satzes 2 zus├Ątzlich auch der Schiffsoffizier m├╝ssen ├╝ber eine Ausbildung verf├╝gen, die eine angemessene medizinische Behandlung und Versorgung an Bord gew├Ąhrleistet. Ôü┤Die in Satz 3 genannten Personen m├╝ssen sich alle f├╝nf Jahre in diesem Bereich durch die Teilnahme an einem zugelassenen medizinischen Wiederholungslehrgang fortbilden. ÔüÁDie Anbieter medizinischer Wiederholungslehrg├Ąnge haben sicherzustellen, dass den Teilnehmern die f├╝r die angemessene medizinische Behandlung und Versorgung an Bord aktuellen Kenntnisse und F├Ąhigkeiten vermittelt werden. ÔüÂEin medizinischer Wiederholungslehrgang wird von der Berufsgenossenschaft zugelassen, wenn gew├Ąhrleistet ist, dass die Anforderungen des Satzes 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ┬ž 113 Satz 1 Nummer 4 erf├╝llt werden.

(2) Der Reeder hat daf├╝r zu sorgen, dass die in Absatz 1 Satz 1 angef├╝hrten Aufgaben von den dort genannten Personen wahrgenommen werden. Der Reeder hat ferner daf├╝r zu sorgen, dass sein Schiff

1.
bei Indienststellung,
2.
bei einem Flaggenwechsel oder
3.
im Rahmen der Flaggenstaatkontrolle nach Ma├čgabe des ┬ž 129 Absatz 2
hinsichtlich der medizinischen R├Ąumlichkeiten und der medizinischen Ausstattung durch die Berufsgenossenschaft ├╝berpr├╝ft wird. ²Die Berufsgenossenschaft kann sich der Mitwirkung von anerkannten Organisationen bedienen.

(3) Der Reeder hat zus├Ątzlich zu der ├ťberpr├╝fung durch die Berufsgenossenschaft durch betriebseigene Kontrollen mindestens alle zw├Âlf Monate sicherzustellen, dass die medizinischen R├Ąumlichkeiten und die medizinische Ausstattung stets in einem ordnungsgem├Ą├čen Zustand sind. ²Bei der Kontrolle und der notwendigen Erg├Ąnzung der medizinischen Ausstattung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten hat sich der Reeder der Mitwirkung einer ├Âffentlichen Apotheke zu bedienen. ³Die in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Personen haben ├╝ber die Durchf├╝hrung der betriebseigenen Kontrollen und die Mitwirkung der Apotheke stets aktuelle Nachweise zu f├╝hren und mindestens f├╝nf Jahre ab dem Tag der Ausstellung an Bord aufzubewahren.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 zust├Ąndige Person hat die medizinische Betreuung einer erkrankten oder verletzten Person an Bord in den in ┬ž 107 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bezeichneten Unterlagen unverz├╝glich schriftlich oder elektronisch aufzuzeichnen. ²Die Unterlagen und die darin enthaltenen Angaben sind vertraulich zu behandeln und d├╝rfen nur verarbeitet werden, um die Behandlung der erkrankten oder verletzten Person zu gew├Ąhrleisten. ³Die Berufsgenossenschaft kann allgemein anordnen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 zust├Ąndigen Personen verpflichtet sind, Unterlagen anonymisiert an die Berufsgenossenschaft zu bestimmten Zeitpunkten zu ├╝bermitteln, soweit dies f├╝r die Fortentwicklung des Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich ist. Ôü┤Die Berufsgenossenschaft darf Daten aus den Unterlagen in anonymisierter Form an Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben sowie an ├Âffentliche Stellen zum Zwecke statistischer oder wissenschaftlicher Auswertungen ├╝bermitteln.

┬ž 110 ├ťberwachung

├ťber die Befugnisse des ┬ž 143 hinaus k├Ânnen die Berufsgenossenschaft und bei ihr besch├Ąftigte Personen insbesondere anordnen, dass
1.
die medizinischen R├Ąumlichkeiten so ausgestattet und unterhalten werden, dass sie den Anforderungen des ┬ž 107 Absatz 1 Satz 1 gen├╝gen,
2.
die medizinische Ausstattung, die nicht dem Stand der medizinischen Erkenntnisse im Sinne des ┬ž 107 Absatz 2 Satz 4 entspricht, so ge├Ąndert oder erg├Ąnzt wird, dass sie den Anforderungen des ┬ž 107 Absatz 2 Satz 3 oder einer Anordnung nach ┬ž 111 Absatz 2 gen├╝gt.

┬ž 111 Ausnahmen

(1) Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von den Anforderungen nach diesem Unterabschnitt und den auf Grund der Vorschriften dieses Unterabschnitts erlassenen Rechtsverordnungen bewilligen, soweit dies mit dem Stand der medizinischen Erkenntnisse vereinbar ist und die medizinische Behandlung und Versorgung der Personen an Bord nicht gef├Ąhrdet wird.

(2) Die Berufsgenossenschaft kann mit Zustimmung des Bundesministeriums f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur gegen├╝ber den Reedern anordnen, dass abweichend von dem im Verkehrsblatt oder im Bundesanzeiger ver├Âffentlichten Stand der medizinischen Erkenntnisse die medizinische Ausstattung bestimmten Anforderungen zu gen├╝gen hat, soweit dies erforderlich ist, um neueren Erkenntnissen, die im Stand der medizinischen Erkenntnisse noch nicht ber├╝cksichtigt sind, Rechnung zu tragen. ²Eine Anordnung nach Satz 1 gilt bis zur Ver├Âffentlichung eines neueren Standes der medizinischen Erkenntnisse, l├Ąngstens f├╝r zwei Jahre. ³Die Anordnung ist im Verkehrsblatt oder im Bundesanzeiger bekannt zu geben; sie kann zus├Ątzlich auf der Internetseite der Berufsgenossenschaft ver├Âffentlicht werden.

┬ž 112 Funk- und satellitenfunk├Ąrztliche Betreuung

Der vom Bund nach ┬ž 1 Nummer 7a des Seeaufgabengesetzes eingerichtete funk- oder satellitenfunk├Ąrztliche Dienst mit fach├Ąrztlicher Beratung steht allen Schiffen auf See, ungeachtet ihrer Flagge, kostenfrei und jederzeit f├╝r funk- oder satellitenfunk├Ąrztliche Beratung, einschlie├člich fach├Ąrztlicher Beratung, zur Verf├╝gung.

┬ž 113 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur wird erm├Ąchtigt, zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Behandlung und Versorgung an Bord eines Schiffes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1.
die Gesch├Ąftsordnung f├╝r den Ausschuss f├╝r medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt zu regeln; dabei kann die Bildung von vorbereitenden Unteraussch├╝ssen, deren Aufgaben und deren Zusammensetzung bestimmt werden,
2.
n├Ąhere Vorschriften ├╝ber die Besetzung von Schiffen mit Schiffs├Ąrzten zu erlassen,
3.
die n├Ąheren Anforderungen an die Ausbildung und Fortbildung der Personen im Sinne des ┬ž 109 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2, einschlie├člich von Pr├╝fungen und Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen, zu bestimmen,
4.
die n├Ąheren Anforderungen an die Zulassung und Qualit├Ątssicherung medizinischer Wiederholungskurse zu bestimmen,
5.
n├Ąhere Vorschriften zur ├ťberwachung der Vorschriften dieses Unterabschnitts und der auf Grund der Vorschriften dieses Unterabschnitts erlassenen Rechtsverordnungen, insbesondere ├╝ber Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von gesch├Ąftlichen Unterlagen, Pflichten zu Ausk├╝nften, zur Duldung von Besichtigungen der Gesch├Ąftsr├Ąume und Betriebsst├Ątten und Unterst├╝tzungspflichten, zu erlassen,
6.
das N├Ąhere ├╝ber Art, Umfang und H├Ąufigkeit der betriebseigenen Kontrollen nach ┬ž 109 Absatz 3 sowie die erforderlichen Nachweise, Aufzeichnungen und Aufbewahrungsfristen zu regeln.
²In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 3, 4 und 6 kann das Verwaltungsverfahren n├Ąher geregelt werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bed├╝rfen des Einvernehmens
1.
des Bundesministeriums f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft, soweit die Seefischerei betroffen ist,
2.
des Bundesministeriums f├╝r Gesundheit, soweit infektiologische oder hygienische Regelungsinhalte betroffen sind.

Unterabschnitt 4: Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

┬ž 114 Allgemeiner Schutz gegen Betriebsgefahren

(1) Der Reeder ist verpflichtet, den gesamten Schiffsbetrieb und alle Arbeitsmittel, Ger├Ąte und Anlagen an Bord so einzurichten und zu unterhalten sowie die Besch├Ąftigung und den Ablauf der Arbeit so zu regeln, dass die Besatzungsmitglieder gegen See- und Feuergefahren, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren sowie gegen sonstige Gefahren f├╝r Leben, Gesundheit und Sittlichkeit soweit gesch├╝tzt sind, wie die Art des Schiffsbetriebs es gestattet. ²Insbesondere hat der Reeder sicherzustellen, dass dem Kapit├Ąn die erforderlichen Mittel zur Verf├╝gung gestellt werden, um eine ausreichende Besatzungsst├Ąrke des Schiffes und die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsschutz- und Arbeitszeitbestimmungen zu gew├Ąhrleisten. ³Die Pflichten zur Unterhaltung und zum sicheren Betrieb des Schiffes und der Arbeitsbereiche, Anlagen und Ger├Ąte an Bord sowie zur Regelung der Besch├Ąftigung und des Ablaufs der Arbeit treffen auch den Kapit├Ąn.

(2) Die Besatzungsmitglieder haben die Arbeitsschutzma├čnahmen zu befolgen.

┬ž 115 Schiffssicherheitsausschuss

(1) Der Reeder hat auf Schiffen mit f├╝nf oder mehr Besatzungsmitgliedern einen Schiffssicherheitsausschuss zu bilden. ²Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus:

1.
dem Kapit├Ąn,
2.
einem von der Bordvertretung bestimmten Mitglied der Bordvertretung und
3.
dem Sicherheitsbeauftragten nach ┬ž 116.
Soweit eine Bordvertretung nicht besteht, ist das Mitglied nach Satz 2 Nummer 2 vom Kapit├Ąn nach Anh├Ârung der Besatzung zu benennen.

(2) Der Schiffssicherheitsausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverh├╝tung zu beraten. ²Der Schiffssicherheitsausschuss tritt mindestens einmal viertelj├Ąhrlich zusammen.

┬ž 116 Sicherheitsbeauftragter

(1) Der Reeder hat auf Schiffen mit f├╝nf oder mehr Besatzungsmitgliedern einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. ²Die Bestellung und Abberufung erfolgt mit Zustimmung der Bordvertretung, soweit eine solche besteht.

(2) Der Sicherheitsbeauftragte hat den Reeder bei der Durchf├╝hrung der Ma├čnahmen zur Verh├╝tung von Arbeitsunf├Ąllen und Berufskrankheiten zu unterst├╝tzen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgem├Ą├čen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und pers├Ânlichen Schutzausr├╝stungen zu ├╝berzeugen sowie auf Unfall- und Gesundheitsgefahren f├╝r die Besatzungsmitglieder aufmerksam zu machen.

(3) Der Sicherheitsbeauftragte darf wegen der Erf├╝llung der ihm ├╝bertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

┬ž 117 Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern

(1) Die Besch├Ąftigung oder Arbeit von jugendlichen Besatzungsmitgliedern mit Arbeiten, die ihre Gesundheit oder Sicherheit gef├Ąhrden k├Ânnen, ist verboten.

(2) Jugendliche Besatzungsmitglieder d├╝rfen nicht besch├Ąftigt werden oder Arbeiten ├╝bertragen erhalten,

1.
die ihre physische oder psychische Leistungsf├Ąhigkeit ├╝bersteigen,
2.
bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind,
3.
die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass jugendliche Besatzungsmitglieder sie wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden k├Ânnen,
4.
bei denen ihre Gesundheit durch au├čergew├Âhnliche Hitze oder K├Ąlte oder starke N├Ąsse gef├Ąhrdet wird,
5.
bei denen sie sch├Ądlichen Einwirkungen von L├Ąrm, Ersch├╝tterungen oder Strahlen ausgesetzt sind,
6.
bei denen sie sch├Ądlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung ausgesetzt sind,
7.
bei denen sie sch├Ądlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung ausgesetzt sind,
8.
im Maschinendienst, wenn sie die Abschlusspr├╝fung in einem f├╝r den Maschinendienst anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht bestanden haben.
²Satz 1 Nummer 3 bis 8 gilt nicht f├╝r jugendliche Besatzungsmitglieder, soweit
1.
dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist,
2.
ihr Schutz durch die Aufsicht einer fachkundigen Person gew├Ąhrleistet ist,
3.
der Luftgrenzwert bei gef├Ąhrlichen Stoffen nach Nummer 6 unterschritten wird.
Satz 2 ist nicht anzuwenden auf gezielte T├Ątigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Biostoffverordnung sowie f├╝r die Besch├Ąftigung von mindestens 15-j├Ąhrigen Besatzungsmitgliedern auf Fischereifahrzeugen nach ┬ž 10 Absatz 3.

(3) Der Kapit├Ąn hat die erforderlichen Vorkehrungen und Anordnungen zum Schutze der jugendlichen Besatzungsmitglieder gegen Gefahren f├╝r Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeintr├Ąchtigung der k├Ârperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung zu treffen. ²Hierbei sind das mangelnde Sicherheitsbewusstsein, die mangelnde Erfahrung und der Entwicklungsstand der jugendlichen Besatzungsmitglieder zu ber├╝cksichtigen und die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten. Der Kapit├Ąn hat insbesondere bei folgenden T├Ątigkeiten zu pr├╝fen, ob eine Arbeit jugendlicher Besatzungsmitglieder nach den Abs├Ątzen 1 und 2 ausgeschlossen ist:

1.
Heben, Bewegen oder Tragen schwerer Lasten oder Gegenst├Ąnde,
2.
Betreten von Kesseln, Tanks und Kofferd├Ąmmen,
3.
Bedienen von Hebezeugen und anderen kraftgetriebenen Ger├Ąten und Werkzeugen oder die T├Ątigkeit als Signalgeber zur Verst├Ąndigung mit den Personen, die derartige Ger├Ąte bedienen,
4.
Handhabung von Festmachertrossen, Schlepptrossen oder Ankergeschirr,
5.
Arbeiten in der Takelage,
6.
Arbeiten in der H├Âhe oder auf Deck bei schwerem Wetter,
7.
Wachdienst w├Ąhrend der Nacht,
8.
Wartung elektrischer Anlagen und Ger├Ąte,
9.
Reinigung von K├╝chenmaschinen,
10.
Bedienen von Schiffsbooten oder die ├ťbernahme der Verantwortung f├╝r diese.

(4) Vor Beginn der Arbeit jugendlicher Besatzungsmitglieder und bei wesentlicher ├änderung der Arbeitsbedingungen hat der Kapit├Ąn die mit der Arbeit verbundenen Gef├Ąhrdungen jugendlicher Besatzungsmitglieder zu beurteilen. ²Im ├ťbrigen gelten die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes.

(5) Der Kapit├Ąn hat die jugendlichen Besatzungsmitglieder vor Beginn der Arbeit und bei wesentlicher ├änderung der Arbeitsbedingungen ├╝ber die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie ├╝ber die Einrichtungen und Ma├čnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterweisen. ²Er hat die jugendlichen Besatzungsmitglieder vor der erstmaligen Arbeitsaufnahme an Maschinen und gef├Ąhrlichen Arbeitsstellen oder mit Arbeiten, bei denen sie mit gesundheitsgef├Ąhrdenden Stoffen in Ber├╝hrung kommen, ├╝ber die besonderen Gefahren dieser Arbeiten sowie ├╝ber das bei ihrer Verrichtung erforderliche Verhalten zu unterweisen. ³Die Unterweisungen sind in angemessenen Zeitabst├Ąnden, mindestens aber halbj├Ąhrlich zu wiederholen.

(6) Der Reeder beteiligt die Betriebs├Ąrztinnen und Betriebs├Ąrzte sowie die Fachkr├Ąfte f├╝r Arbeitssicherheit an der Planung, Durchf├╝hrung und ├ťberwachung der f├╝r die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit jugendlicher Besatzungsmitglieder geltenden Vorschriften.

(7) F├╝r Besatzungsmitglieder, die nicht beim Reeder besch├Ąftigt sind, haben deren Arbeitgeber oder Ausbildende und der Kapit├Ąn gemeinsam f├╝r die Einhaltung der Vorschriften nach den Abs├Ątzen 1 bis 5 zu sorgen. ²F├╝r diese Besatzungsmitglieder kann anstelle des Kapit├Ąns der Arbeitgeber, der Ausbildende oder die diese an Bord vertretende Person mit Zustimmung des Kapit├Ąns Anordnungen zum Arbeitsschutz treffen.

(8) Die Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall feststellen, ob eine Arbeit unter die Arbeitsverbote oder Arbeitsbeschr├Ąnkungen nach den Abs├Ątzen 1 und 2 oder einer nach ┬ž 118 erlassenen Rechtsverordnung f├Ąllt. ²Sie kann in Einzelf├Ąllen die Arbeit jugendlicher Besatzungsmitglieder mit bestimmten T├Ątigkeiten ├╝ber die Arbeitsverbote oder Arbeitsbeschr├Ąnkungen des Absatzes 1 und einer Rechtsverordnung nach ┬ž 118 hinaus verbieten oder beschr├Ąnken, wenn diese Arbeiten mit Gefahren f├╝r Leben, Gesundheit oder f├╝r die k├Ârperliche oder seelisch-geistige Entwicklung der jugendlichen Besatzungsmitglieder verbunden sind.

┬ž 118 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales wird erm├Ąchtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Arbeitsverbote und Arbeitsbeschr├Ąnkungen des ┬ž 117 Absatz 1 bis 3 f├╝r Jugendliche bei Arbeiten, die mit besonderen Gefahren f├╝r Leben, Gesundheit oder f├╝r die k├Ârperliche oder seelisch-geistige Entwicklung verbunden sind, zu bestimmen. ²Rechtsverordnungen nach Satz 1 bed├╝rfen des Einvernehmens des Bundesministeriums f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft, soweit die Seefischerei betroffen ist.

Unterabschnitt 5: Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land

┬ž 119 Sozialeinrichtungen f├╝r Seeleute an Land

(1) Sozialeinrichtungen f├╝r Seeleute in den H├Ąfen haben sicherzustellen, dass sie f├╝r alle Seeleute ungeachtet der Flagge des Schiffes diskriminierungsfrei und leicht zug├Ąnglich sind.

(2) Zu den Sozialeinrichtungen geh├Âren

1.
Versammlungs- und Freizeitr├Ąume,
2.
Sporteinrichtungen und andere Einrichtungen im Freien, auch f├╝r Wettbewerbe,
3.
Bildungseinrichtungen und
4.
Einrichtungen f├╝r die Religionsaus├╝bung und f├╝r pers├Ânlichen Rat.

(3) Die Sozialeinrichtungen sollen Sozialbeir├Ąte einrichten. ²Den Sozialbeir├Ąten sollen Vertreter der Verb├Ąnde der Reeder und der Seeleute, der zust├Ąndigen Stellen und von freiwilligen Organisationen und Organen der sozialen Betreuung angeh├Âren. ³Soweit angebracht, sollen Konsuln der Seeschifffahrtsstaaten und die ├Ârtlichen Vertreter ausl├Ąndischer Sozialorganisationen eingeladen werden, mit den in den H├Ąfen t├Ątigen Sozialbeir├Ąten zusammenarbeiten.

(4) Zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben erhalten die Sozialeinrichtungen in inl├Ąndischen H├Ąfen einen j├Ąhrlichen Gesamtbetrag in H├Âhe von 1 Million Euro aus Mitteln des Bundes. ²Jede Sozialeinrichtung hat einen anteiligen Anspruch in gleicher H├Âhe aus dem Gesamtbetrag nach Satz 1. Zust├Ąndige Beh├Ârde f├╝r die Gew├Ąhrung der Leistung ist die Berufsgenossenschaft. ³Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das N├Ąhere zur Gew├Ąhrung des Gesamtbetrages, insbesondere die Verteilungsgrunds├Ątze sowie das Antragsverfahren und die Leistungsgew├Ąhrung.

Abschnitt 7: Ordnung an Bord und Beschwerderecht

Unterabschnitt 1: Einhaltung der Ordnung an Bord

┬ž 120 Verhalten an Bord

Die Schiffsbesatzung hat vertrauensvoll und unter gegenseitiger Achtung und R├╝cksichtnahme zusammenzuarbeiten, um den Schiffsbetrieb zu sichern und die ├Âffentliche Sicherheit und Ordnung an Bord und im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes zu gew├Ąhrleisten.

┬ž 121 Verantwortung des Kapit├Ąns f├╝r die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung

(1) Der Kapit├Ąn ist der Vorgesetzte aller Besatzungsmitglieder. ²Ihm steht die oberste Anordnungsbefugnis gegen├╝ber den Besatzungsmitgliedern und den sonstigen an Bord befindlichen Personen zu.

(2) Der Kapit├Ąn hat f├╝r die Erhaltung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung an Bord und im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes zu sorgen und ist im Rahmen der nachfolgenden Vorschriften und der anderen Rechtsvorschriften berechtigt, die dazu notwendigen Ma├čnahmen zu treffen. ²Er darf vom Reeder nicht daran gehindert werden, alle Entscheidungen zu treffen, die nach dem fachlichen Ermessen des Kapit├Ąns f├╝r die Sicherheit des Schiffes und seine sichere Fahrt, seinen sicheren Betrieb oder die Sicherheit der Besatzungsmitglieder und der sonstigen an Bord befindlichen Personen erforderlich sind.

(3) Droht Menschen oder dem Schiff eine unmittelbare Gefahr, so kann der Kapit├Ąn die zur Abwendung der Gefahr gegebenen Anordnungen notfalls mit den erforderlichen Zwangsmitteln durchsetzen; die vor├╝bergehende Festnahme ist zul├Ąssig. ²Die Grundrechte des Artikels 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 und des Artikels 13 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes werden insoweit eingeschr├Ąnkt. ³Kommt die Anwendung mehrerer Mittel in Frage, so ist das Mittel zu w├Ąhlen, das den Betroffenen am wenigsten beeintr├Ąchtigt.

(4) Die Anwendung k├Ârperlicher Gewalt oder die vor├╝bergehende Festnahme ist nur zul├Ąssig, wenn andere Mittel von vornherein unzul├Ąnglich erscheinen oder sich als unzul├Ąnglich erwiesen haben. ²Sie d├╝rfen nur insoweit und so lange angewendet werden, als die Erf├╝llung der Aufgaben des Kapit├Ąns im Rahmen der Abs├Ątze 2 und 3 dies erfordert.

(5) Der Kapit├Ąn kann die Aus├╝bung der sich aus den Abs├Ątzen 1 bis 4 ergebenden Befugnisse auf den Ersten Offizier des Decksdienstes und den Leiter der Maschinenanlage innerhalb ihrer Dienstzweige ├╝bertragen, wenn er nicht in der Lage ist, sie selbst auszu├╝ben. ²Jede Aus├╝bung der Befugnisse ist sp├Ątestens innerhalb von 24 Stunden dem Kapit├Ąn mitzuteilen. ³Die ├ťbertragung ist den Besatzungsmitgliedern in geeigneter Weise bekannt zu geben.

(6) Der Kapit├Ąn hat Ma├čnahmen nach den Abs├Ątzen 3 und 4 und die ├ťbertragung der Befugnisse nach Absatz 5 unter Darstellung des Sachverhalts unverz├╝glich in das Seetagebuch einzutragen.

┬ž 122 Anordnungsbefugnis der Schiffsoffiziere und der anderen Vorgesetzten

(1) Die Schiffsoffiziere und die anderen Vorgesetzten haben die Anordnungsbefugnis zur Erhaltung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung an Bord und im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes in ihrem Verantwortungsbereich.

(2) Die Schiffsoffiziere sind die Vorgesetzten der in ihrem Dienstzweig t├Ątigen Besatzungsmitglieder, soweit diese nicht Leiter von Dienstzweigen sind, sowie der innerhalb ihres Dienstzweiges t├Ątigen Personen nach ┬ž 3 Absatz 3. Leiter von Dienstzweigen sind Vorgesetzte aller in ihrem Dienstzweig t├Ątigen Besatzungsmitglieder und Personen nach ┬ž 3 Absatz 3.

(3) Der Kapit├Ąn kann innerhalb der einzelnen Dienstzweige auch andere Besatzungsmitglieder als Vorgesetzte bestimmen. ²Die Bestimmung ist durch Aushang bekannt zu machen.

(4) Der wachhabende Schiffsoffizier des Maschinendienstes und die anderen Besatzungsmitglieder, die Leiter von Dienstzweigen sind, haben die Anordnungen des wachhabenden nautischen Schiffsoffiziers, die im Rahmen des Wachdienstes ergehen, in ihrem Dienstbereich durchzuf├╝hren.

┬ž 123 Pflichten der Vorgesetzten

(1) Der Kapit├Ąn und die anderen Vorgesetzten haben die ihnen unterstellten Personen gerecht und verst├Ąndnisvoll zu behandeln und Verst├Â├čen gegen die Gesetze und die guten Sitten entgegenzutreten. ²Der Kapit├Ąn und die Vorgesetzten d├╝rfen Besatzungsmitglieder nicht k├Ârperlich bestrafen, entw├╝rdigend behandeln, n├Âtigen oder misshandeln und haben sie vor k├Ârperlicher Bestrafung, entw├╝rdigender Behandlung, N├Âtigung, Misshandlung und sittlicher Gef├Ąhrdung durch andere Besatzungsmitglieder zu sch├╝tzen. ³Sie haben darauf zu achten, dass jugendliche Besatzungsmitglieder auch w├Ąhrend der Freizeit vor gesundheitlichen und sittlichen Gefahren nach M├Âglichkeit gesch├╝tzt sind.

(2) Der Kapit├Ąn hat daf├╝r zu sorgen, dass die berufliche Fortbildung der Jugendlichen im Rahmen des Schiffsbetriebs gef├Ârdert wird.

┬ž 124 Pflichten der Besatzungsmitglieder und der sonstigen an Bord befindlichen Personen

(1) Jedes Besatzungsmitglied ist verpflichtet, vollziehbare Anordnungen der Vorgesetzten unverz├╝glich zu befolgen. ²Insbesondere ist das Besatzungsmitglied verpflichtet, eine vollziehbare Anordnung eines zust├Ąndigen Vorgesetzten unverz├╝glich zu befolgen, die dazu dient, eine drohende Gefahr f├╝r Menschen, f├╝r das Schiff oder dessen Ladung abzuwehren, schwere St├Ârungen des Schiffsbetriebs zu verhindern oder Vorschriften ├╝ber die Schiffssicherheit zu erf├╝llen. ³In den F├Ąllen des ┬ž 121 Absatz 2 und 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, sind die Besatzungsmitglieder zur Beistandsleistung verpflichtet.

(2) Das Besatzungsmitglied ist nicht verpflichtet, eine Anordnung auszuf├╝hren, die die Menschenw├╝rde verletzt oder wenn durch das Ausf├╝hren der Anordnung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen w├╝rde.

(3) Die sonstigen an Bord befindlichen Personen haben die vollziehbaren Anordnungen zu befolgen, die ihnen vom Kapit├Ąn oder in seiner Vertretung oder seinem Auftrag von einem Mitglied der Besatzung im Interesse der Erhaltung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung an Bord und im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes erteilt werden. ²Absatz 2 gilt entsprechend.

┬ž 125 Anbordbringen von Personen und Gegenst├Ąnden

(1) Die Besatzungsmitglieder d├╝rfen Personen, die nicht zur Schiffsbesatzung geh├Âren, nicht ohne Erlaubnis des Kapit├Ąns an Bord bringen.

(2) Die Besatzungsmitglieder sind berechtigt, pers├Ânliche Bedarfsgegenst├Ąnde und Verbrauchsg├╝ter in angemessenem Umfang an Bord zu bringen, sofern dadurch nicht gesetzliche Vorschriften verletzt, die Ordnung an Bord beeintr├Ąchtigt oder Menschen, Schiff oder Ladung gef├Ąhrdet werden. ²Die Mitnahme von anderen Gegenst├Ąnden, insbesondere von Waffen und Munition, ist nur mit Einwilligung des Kapit├Ąns zul├Ąssig.

(3) Werden Gegenst├Ąnde entgegen den Vorschriften des Absatzes 2 an Bord gebracht, so kann der Kapit├Ąn sie in Verwahrung nehmen oder in anderer Weise sicherstellen. ²Gef├Ąhrdet ihr Verbleib die Gesundheit der an Bord befindlichen Personen, das Schiff oder die Ladung oder k├Ânnte er das Eingreifen einer Beh├Ârde veranlassen, so kann der Kapit├Ąn die Beseitigung der Gegenst├Ąnde verlangen. ³Kommt das Besatzungsmitglied dem Verlangen nicht nach, so kann der Kapit├Ąn die Vernichtung der Gegenst├Ąnde veranlassen. Ôü┤In diesem Falle sind die Tatsache und der Grund der Vernichtung in das Seetagebuch einzutragen.

┬ž 126 Besatzungsmitgliedern gleichgestellte Personen

Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal und Sicherheitskr├Ąfte privater nach der Gewerbeordnung zugelassener Bewachungsunternehmen stehen hinsichtlich dieses Unterabschnitts den Besatzungsmitgliedern gleich.

Unterabschnitt 2: Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren

┬ž 127 Beschwerderecht

(1) Das Besatzungsmitglied hat das Recht, sich ├╝ber einen Versto├č gegen dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder ├╝ber eine Benachteiligung oder ungerechte Behandlung bei den in ┬ž 128 Absatz 1, 2 und 4 genannten Stellen zu beschweren (Beschwerde).

(2) Der Reeder oder in seinem Auftrag der Kapit├Ąn bestimmt mindestens eine Person an Bord des Schiffes, die dem Besatzungsmitglied auf vertraulicher Grundlage unparteiischen Rat zu einer Beschwerde erteilen und bei der Wahrnehmung des Beschwerderechts behilflich sein kann.

(3) Das Besatzungsmitglied kann sich w├Ąhrend des Beschwerdeverfahrens von einer Person seines Vertrauens an Bord des Schiffes begleiten und vertreten lassen. ²Die Befugnis, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, bleibt unber├╝hrt.

(4) Wegen der Erhebung einer Beschwerde d├╝rfen dem Besatzungsmitglied und den Vertrauenspersonen nach den Abs├Ątzen 2 und 3 keine Nachteile entstehen.

(5) Beschwerderechte sowie Entsch├Ądigungs- und Schadensersatzanspr├╝che nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unber├╝hrt.

(6) Der Reeder hat das Besatzungsmitglied zus├Ątzlich zur Aush├Ąndigung des Heuervertrages schriftlich ├╝ber die an Bord g├╝ltigen Beschwerderegelungen zu unterrichten. ²Die Unterrichtung hat auch den Namen der Vertrauensperson nach Absatz 2 und die Anschriften und Rufnummern des Reeders, der Berufsgenossenschaft und der im Wohnsitzstaat f├╝r Beschwerden zust├Ąndigen Stelle zu enthalten. ³Der Reeder hat die Unterlagen ├╝ber die Beschwerderegelungen stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Ôü┤Er kann die Verpflichtung nach Satz 3 erf├╝llen, indem er das Besatzungsmitglied auf einen allgemein zug├Ąnglichen Aushang an Bord verweist.

┬ž 128 Beschwerdeverfahren

(1) Das Besatzungsmitglied soll seine Beschwerde zun├Ąchst an den unmittelbaren Vorgesetzten an Bord richten.

(2) Beschwert sich das Besatzungsmitglied bei dem unmittelbaren Vorgesetzten an Bord und hilft dieser der Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist, die im Regelfall zwei Wochen nicht ├╝berschreiten soll, nicht ab, hat er die Beschwerde auf Verlangen des Beschwerdef├╝hrers dem Kapit├Ąn vorzulegen. ²Der Kapit├Ąn hat ├╝ber die Beschwerde zu entscheiden. ³Handelt es sich um eine Beschwerde ├╝ber das Verhalten von Besatzungsmitgliedern, hat der Kapit├Ąn zun├Ąchst einen g├╝tlichen Ausgleich zu versuchen. Ôü┤Hilft der Kapit├Ąn der Beschwerde nicht ab, hat er diese auf Verlangen des Beschwerdef├╝hrers an den Reeder weiterzuleiten.

(3) Der Kapit├Ąn hat die Beschwerde und seine Entscheidung unter Darstellung des Sachverhalts in das Seetagebuch einzutragen. ²Dem Beschwerdef├╝hrer soll eine Abschrift der Eintragung ausgeh├Ąndigt werden.

(4) Gleichwohl hat das Besatzungsmitglied das Recht, sich jederzeit unmittelbar

1.
bei dem Kapit├Ąn,
2.
bei dem Reeder,
3.
bei der Berufsgenossenschaft,
4.
bei den deutschen Auslandsvertretungen,
5.
bei anderen geeigneten externen Stellen
zu beschweren.

(5) Die in Absatz 4 Nummer 3 bis 5 genannten Stellen sowie die von ihnen beauftragten Personen haben die Quelle einer Beschwerde nach ┬ž 127 Absatz 1 vertraulich zu behandeln. ²Es ist ihnen ohne Einwilligung des Beschwerdef├╝hrers untersagt, den Reeder oder von ihm beauftragte Personen dar├╝ber zu unterrichten, dass eine Untersuchung infolge einer Beschwerde stattfindet. ³Satz 2 gilt nicht, soweit die Unterrichtung im Einzelfall erforderlich ist, um eine konkrete Gefahr f├╝r Leben und Gesundheit von Menschen oder das Schiff oder seine Ladung abzuwehren.

(6) Erh├Ąlt eine deutsche Auslandsvertretung eine Beschwerde, hat sie diese unverz├╝glich an die Berufsgenossenschaft weiterzuleiten.

(7) Die Berufsgenossenschaft hat sicherzustellen, dass Beschwerden von Besatzungsmitgliedern jederzeit entgegengenommen und untersucht werden und ihnen nach M├Âglichkeit abgeholfen wird.

(8) Die Berufsgenossenschaft kann sich bei der Untersuchung und Abhilfe von Beschwerden der Mitwirkung anerkannter Organisationen und anderer sachverst├Ąndiger Personen bedienen. ²Die Kosten der ├ťberpr├╝fung hat der Reeder zu tragen.

Abschnitt 8: Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates

Unterabschnitt 1: ├ťberpr├╝fung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen und an Land

┬ž 129 Umfang der Flaggenstaatkontrolle

(1) Die Berufsgenossenschaft ist im Rahmen dieses Gesetzes f├╝r die ├ťberpr├╝fung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Schiffen nach den Rechtsvorschriften zust├Ąndig, die zum Schutz vor Gefahren f├╝r die Sicherheit und die Gesundheit oder zum sonstigen Schutz der Besatzungsmitglieder erlassen worden sind. Insbesondere umfasst die ├ťberpr├╝fung die Einhaltung der Vorschriften zu folgenden Anforderungen:

1.
Mindestalter,
2.
Seediensttauglichkeit,
3.
Besatzungsst├Ąrke, Besatzungsliste, Bef├Ąhigungen,
4.
Arbeitsvermittlung,
5.
Besch├Ąftigungsbedingungen einschlie├člich Arbeits- und Ruhezeiten sowie finanzielle Absicherung f├╝r F├Ąlle des Imstichlassens,
6.
Unterk├╝nfte und Freizeiteinrichtungen,
7.
Verpflegung einschlie├člich Bedienung,
8.
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung einschlie├člich Entsch├Ądigung bei Arbeitsunf├Ąllen und Berufskrankheiten,
9.
Ordnung an Bord und Beschwerdeverfahren.
²Die Zust├Ąndigkeit der Berufsgenossenschaft erstreckt sich auch auf Sachverhalte an Land, soweit diese einen unmittelbaren Bezug zu den Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord aufweisen.

(2) Die Berufsgenossenschaft ├╝berpr├╝ft

1.
zeugnispflichtige Schiffe nach ┬ž 130 regelm├Ą├čig alle f├╝nf Jahre mit einer Zwischen├╝berpr├╝fung zwischen dem zweiten und dritten Jahr der Laufzeit des Zeugnisses,
2.
nichtzeugnispflichtige Schiffe nach ┬ž 134 regelm├Ą├čig alle drei Jahre,
3.
Fischereifahrzeuge im Sinne des ┬ž 133 Absatz 1 Satz 1 regelm├Ą├čig alle vier Jahre mit einer Zwischen├╝berpr├╝fung nach zwei Jahren und
4.
Fischereifahrzeuge, die nicht unter Nummer 3 fallen, anlassbezogen, insbesondere bei Eingang von Beschwerden.

(3) Die Berufsgenossenschaft erteilt nach Ma├čgabe der nachstehenden Vorschriften das Seearbeitszeugnis, die Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung und das Fischereiarbeitszeugnis.

Unterabschnitt 2: Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung

┬ž 130 Pflicht zum Mitf├╝hren eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen

(1) Der Reeder darf ein Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 500 oder gr├Â├čer, das

1.
f├╝r internationale Fahrten verwendet wird oder
2.
Fahrten von einem Hafen oder zwischen H├Ąfen in einem anderen Staat durchf├╝hrt,
und das kein Fischereifahrzeug ist, nur in Dienst stellen oder in Fahrt halten, wenn er f├╝r das Schiff ein g├╝ltiges Seearbeitszeugnis hat und sicherstellt, dass das Schiff jederzeit den Anforderungen des Zeugnisses entspricht. ²Ohne ein Seearbeitszeugnis darf der Kapit├Ąn mit dem Schiff aus einem Hafen nicht auslaufen oder dieses in Fahrt halten. ³Das Seearbeitszeugnis ist an Bord mitzuf├╝hren.

(2) Das Seearbeitszeugnis wird von der Berufsgenossenschaft erteilt, wenn sie durch eine ├ťberpr├╝fung des Schiffes festgestellt hat, dass

1.
die Arbeits- und Lebensbedingungen der Besatzungsmitglieder auf dem Schiff den Anforderungen der Rechtsvorschriften entsprechen, die zum Schutz vor Gefahren f├╝r die Sicherheit und die Gesundheit oder zum sonstigen Schutz der Besatzungsmitglieder erlassen worden sind, und
2.
die zur Aufrechterhaltung der Anforderungen der Nummer 1 ergriffenen Ma├čnahmen ausreichend sind.
²Abweichend von Satz 1 kann die Berufsgenossenschaft auf Antrag des Reeders ein Seearbeitszeugnis auch dann erteilen, wenn ihr durch ein vom Reeder in Auftrag gegebenes Gutachten (├ťberpr├╝fungsbericht) einer anerkannten Organisation nachgewiesen ist, dass die Anforderungen des Satzes 1 erf├╝llt sind. ³Unbeschadet des Satzes 2 kann sich die Berufsgenossenschaft jederzeit vorbehalten, das Seearbeitszeugnis erst nach einer durch sie selbst durchgef├╝hrten ├ťberpr├╝fung im Sinne des Satzes 1 zu erteilen.

(3) Der Reeder darf eine anerkannte Organisation nur mit der ├ťberpr├╝fung und der Erstellung des ├ťberpr├╝fungsberichtes beauftragen, wenn er mit der anerkannten Organisation eine schriftliche Vereinbarung geschlossen hat, in der mindestens die Befugnis der anerkannten Organisation geregelt ist, dass das Abstellen eines Versto├čes verlangt und die Berufsgenossenschaft ├╝ber einen festgestellten Versto├č unterrichtet werden darf.

(4) Soweit der Reeder eine anerkannte Organisation mit der ├ťberpr├╝fung und der Erstellung des ├ťberpr├╝fungsberichtes beauftragt, hat er dies der Berufsgenossenschaft anzuzeigen. ²Die anerkannte Organisation hat die Berufsgenossenschaft ├╝ber einen festgestellten Versto├č zu unterrichten.

(5) Das Seearbeitszeugnis gilt vorbehaltlich des Absatzes 6 f├╝r f├╝nf Jahre. ²Ein erneutes Erteilen des Seearbeitszeugnisses ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 m├Âglich.

(6) Ein Seearbeitszeugnis verliert seine G├╝ltigkeit

1.
wenn vorgeschriebene Zwischen├╝berpr├╝fungen nicht fristgerecht durchgef├╝hrt oder bescheinigt worden sind,
2.
bei Flaggenwechsel,
3.
wenn die Verantwortung des Reeders f├╝r den Betrieb des Schiffes endet,
4.
im Falle wesentlicher baulicher Ver├Ąnderungen der Unterk├╝nfte und Freizeiteinrichtungen,
5.
im Falle seiner R├╝cknahme oder seines Widerrufes.
²In den F├Ąllen des Satzes 1 hat der Reeder das Seearbeitszeugnis unaufgefordert der Berufsgenossenschaft zum Zweck des Einziehens auszuh├Ąndigen.

(7) Der Reeder hat daf├╝r zu sorgen, dass das Seearbeitszeugnis jeweils in Kopie an einer den Besatzungsmitgliedern zug├Ąnglichen Stelle an Bord ausgeh├Ąngt ist.

(8) Das Seearbeitszeugnis wird auf Antrag des Reeders auch f├╝r solche Schiffe ausgestellt, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 fallen und keine Fischereifahrzeuge sind.

(9) Soweit ein berechtigtes Interesse vorliegt, erteilt die Berufsgenossenschaft auf Antrag Auskunft ├╝ber ausgestellte oder erneuerte Seearbeitszeugnisse.

┬ž 131 Vorl├Ąufiges Seearbeitszeugnis, kurzzeitige Verl├Ąngerung der G├╝ltigkeit des Seearbeitszeugnisses, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis

(1) Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag des Reeders einmalig ein Seearbeitszeugnis vorl├Ąufig erteilen (vorl├Ąufiges Seearbeitszeugnis), wenn

1.
ein Neubau in Dienst gestellt wird,
2.
ein Schiff die Flagge wechselt oder
3.
der Reeder die Verantwortung f├╝r den Betrieb eines f├╝r ihn neuen Schiffes ├╝bernimmt.

(2) Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag des Reeders die kurzzeitige Verl├Ąngerung der G├╝ltigkeit eines Seearbeitszeugnisses erteilen, soweit

1.
eine ├ťberpr├╝fung des Schiffes nach ┬ž 130 Absatz 2 durchgef├╝hrt worden ist und
2.
ein Seearbeitszeugnis unmittelbar vor dem Ablauf seiner G├╝ltigkeit nicht mehr rechtzeitig nach ┬ž 130 Absatz 5 Satz 2 erneut erteilt und an Bord des Schiffes ├╝bermittelt werden kann.

(3) Die Berufsgenossenschaft kann einem Reeder genehmigen, dass eine nach Ma├čgabe des ┬ž 130 Absatz 3 beauftragte anerkannte Organisation ein amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis ausstellt. ²Das amtlich anerkannte Seearbeitszeugnis wird als

1.
amtlich anerkanntes vorl├Ąufiges Seearbeitszeugnis oder
2.
amtlich anerkannte kurzzeitige Verl├Ąngerung der G├╝ltigkeit des Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2
ausgestellt und tritt jeweils an die Stelle eines vorl├Ąufigen Seearbeitszeugnisses oder einer kurzzeitigen Verl├Ąngerung der G├╝ltigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2. Die anerkannte Organisation darf ein amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis nur ausstellen, wenn sie die Voraussetzungen f├╝r das Erteilen eines vorl├Ąufigen Seearbeitszeugnisses oder einer kurzzeitigen Verl├Ąngerung der G├╝ltigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2 als erf├╝llt ansieht. ³Die anerkannte Organisation hat die Berufsgenossenschaft unverz├╝glich ├╝ber das Ausstellen eines amtlich anerkannten Seearbeitszeugnisses nach Satz 1 zu unterrichten und ihr eine Kopie zu ├╝bermitteln.

(4) Das vorl├Ąufige Seearbeitszeugnis und das amtlich anerkannte Seearbeitszeugnis nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 gelten vorbehaltlich des Absatzes 5 l├Ąngstens f├╝r sechs Monate. ²Die kurzzeitige Verl├Ąngerung der G├╝ltigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2 und das amtlich anerkannte Seearbeitszeugnis nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 gelten vorbehaltlich des Absatzes 5 l├Ąngstens f├╝r f├╝nf Monate ab dem Tag des Ablaufs des bestehenden Zeugnisses.

(5) F├╝r den Verlust der G├╝ltigkeit und die Einziehung eines amtlich anerkannten Seearbeitszeugnisses nach Absatz 3 gilt ┬ž 130 Absatz 6 entsprechend.

┬ž 132 Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung

(1) Der Reeder hat daf├╝r zu sorgen, dass an Bord seines Schiffes im Sinne des ┬ž 130 Absatz 1 eine Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung mitgef├╝hrt wird und der Reeder sicherstellt, dass das Schiff jederzeit den Anforderungen der Erkl├Ąrung entspricht.

(2) Teil I der Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung f├╝hrt die innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf, die zum Schutz vor Gefahren f├╝r die Sicherheit und die Gesundheit oder zum sonstigen Schutz der Besatzungsmitglieder erlassen worden sind. ²In Teil II der Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung hat der Reeder die Ma├čnahmen aufzuf├╝hren, die er getroffen hat, um die Erf├╝llung der in Teil I der Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung beschriebenen Anforderungen auf dem Schiff sicherzustellen und um fortlaufende Verbesserungen zu erm├Âglichen.

(3) Die Berufsgenossenschaft erteilt dem Reeder die Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung, wenn

1.
der Reeder ihr den Teil II der Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung ├╝bermittelt hat und
2.
die Berufsgenossenschaft ├╝berpr├╝ft hat, dass die vom Reeder in Teil II der Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung aufgef├╝hrten Ma├čnahmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 geeignet sind, die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 zu erf├╝llen und
3.
eine ├ťberpr├╝fung an Bord des Schiffes nach ┬ž 130 Absatz 2 ergeben hat, dass die Anforderungen eingehalten werden.

(4) Eine Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung verliert ihre G├╝ltigkeit

1.
in den F├Ąllen, in denen ein Seearbeitszeugnis nach ┬ž 130 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 5 seine G├╝ltigkeit verliert,
2.
wenn sich die vom Reeder in Teil II der Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung aufgef├╝hrten Ma├čnahmen derart ge├Ąndert haben, dass die Ma├čnahmen nicht mehr geeignet sind, die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 zu erf├╝llen oder
3.
wenn die tats├Ąchlichen Verh├Ąltnisse an Bord nicht mehr den vom Reeder in Teil II der Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung aufgef├╝hrten Ma├čnahmen entsprechen.
²┬ž 130 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) ┬ž 130 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 3: Fischereiarbeitszeugnis

┬ž 133 Pflicht zum Mitf├╝hren eines Fischereiarbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen

(1) Der Reeder darf ein Fischereifahrzeug, das l├Ąnger als drei Tage auf See bleibt und

1.
dessen L├Ąnge 24 Meter oder mehr betr├Ągt oder
2.
das regelm├Ą├čig in mehr als 200 Seemeilen Entfernung von der K├╝stenlinie oder jenseits des ├Ąu├čeren Randes des Festlandsockels eingesetzt wird, wenn diese Entfernung von der K├╝stenlinie gr├Â├čer ist,
nur in Dienst stellen oder in Fahrt halten, wenn er f├╝r das Fahrzeug ein g├╝ltiges Fischereiarbeitszeugnis hat. ²┬ž 130 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 gilt entsprechend. ³Die Berufsgenossenschaft erteilt das Fischereiarbeitszeugnis f├╝r eine Dauer von bis zu vier Jahren. Ôü┤Ein erneutes Erteilen des Fischereiarbeitszeugnisses ist nur unter den Voraussetzungen des ┬ž 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 m├Âglich.

(2) Ein Fischereiarbeitszeugnis verliert bei entsprechender Anwendung der Voraussetzungen des ┬ž 130 Absatz 6 Satz 1 seine G├╝ltigkeit; ┬ž 130 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 4: Nicht zeugnispflichtige Schiffe

┬ž 134 Nicht zeugnispflichtige Schiffe

Der Reeder darf ein Schiff, das nicht unter ┬ž 130 Absatz 1 Satz 1 f├Ąllt und kein Fischereifahrzeug ist, nur in Dienst stellen oder in Fahrt halten, wenn er dieses in Abst├Ąnden von drei Jahren in Hinblick auf die in ┬ž 130 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Anforderungen durch die Berufsgenossenschaft ├╝berpr├╝fen l├Ąsst. ²├ťber die ├ťberpr├╝fung wird ein ├ťberpr├╝fungsbericht ausgestellt. ³Der Reeder hat sicherzustellen, dass dieser an Bord mitgef├╝hrt wird.

Unterabschnitt 5: Anerkannte Organisationen

┬ž 135 Erm├Ąchtigung anerkannter Organisationen

(1) Die Berufsgenossenschaft kann nach der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 ├╝ber gemeinsame Vorschriften und Normen f├╝r Schiffs├╝berpr├╝fungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11, L 74 vom 22.3.2010, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung anerkannte Organisationen zum Zweck der Mitwirkung an ├ťberpr├╝fungen und Besichtigungen von Schiffen im Zusammenhang mit den in diesem Gesetz vorgesehenen Zeugnissen erm├Ąchtigen (anerkannte Organisationen).

(2) Die Erm├Ąchtigung erfolgt durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Berufsgenossenschaft und der anerkannten Organisation, in der die von der Organisation wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im Einzelnen aufgef├╝hrt sind. Die Vereinbarung muss enthalten:

1.
die Bestimmungen des Anhangs 2 der Richtlinien f├╝r die Beauftragung anerkannter Organisationen, die f├╝r die Verwaltung handeln, vom 4. November 1993 (VkBl. 2008 S. 508), die nach Ma├čgabe der Bekanntmachung des Bundesministeriums f├╝r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 20. Mai 2009 (VkBl. 2009 S. 354) ge├Ąndert worden sind,
2.
Bestimmungen ├╝ber die finanzielle Haftung der anerkannten Organisation,
3.
erg├Ąnzende Bestimmungen zu den Befugnissen der Berufsgenossenschaft nach diesem Gesetz ├╝ber die regelm├Ą├čige Kontrolle der von den anerkannten Organisationen f├╝r die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben,
4.
Bestimmungen f├╝r die ├ťbermittlung wesentlicher Angaben ├╝ber die von einer anerkannten Organisation klassifizierte Flotte sowie ├╝ber Klassenwechsel, Aussetzung oder Entzug der Klasse, nur soweit personenbezogene Daten nicht betroffen sind.

(3) Die anerkannte Organisation muss im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine ├Ârtliche Niederlassung unterhalten. ²Eine anerkannte Organisation, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union hat, darf nur erm├Ąchtigt werden, wenn der Sitzstaat anerkannte Organisationen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union haben, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt. Eine Vereinbarung ├╝ber die Erm├Ąchtigung darf zudem nur geschlossen werden, wenn die anerkannte Organisation nachweist, dass sie folgende Voraussetzungen erf├╝llt:

1.
eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Inspektoren besch├Ąftigt,
2.
Sachverstand und Kenntnisse der Anforderungen und einzelnen Aspekte des Seearbeits├╝bereinkommens und der entsprechenden Vorschriften besitzt,
3.
ein System f├╝r die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals unterh├Ąlt,
4.
├╝ber die Gr├Â├če, Struktur, Erfahrung und F├Ąhigkeit verf├╝gt, um die Aufgaben nach Absatz 1 effektiv wahrzunehmen.

(4) Die Berufsgenossenschaft hat eine Vereinbarung nach Absatz 2 zu k├╝ndigen, wenn die Europ├Ąische Kommission nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 einer anerkannten Organisation die Anerkennung entzogen hat. ²Die K├╝ndigung wird wirksam an dem Tag, an dem die Entziehung durch die Europ├Ąische Kommission wirksam wird. ³Die M├Âglichkeit der K├╝ndigung nach den allgemeinen Vorschriften bleibt unber├╝hrt.

(5) Die Berufsgenossenschaft gibt die anerkannten Organisationen, die sie nach Absatz 1 erm├Ąchtigt hat oder deren Erm├Ąchtigung durch K├╝ndigung der Vereinbarung beendet ist, im Bundesanzeiger und nachrichtlich auf ihrer Internetseite bekannt.

Unterabschnitt 6: Rechtsverordnungen

┬ž 136 Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur wird erm├Ąchtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen ├╝ber

1.
die n├Ąhere Ausgestaltung der ├ťberpr├╝fungen und ├ťberwachung nach diesem Abschnitt, die Voraussetzungen, den Gegenstand und die Durchf├╝hrung der ├ťberpr├╝fungen sowie die Anforderungen an die mit der Vornahme der ├ťberpr├╝fungen betrauten Personen, auch soweit Personen anerkannter Organisationen betroffen sind,
2.
die n├Ąheren Einzelheiten ├╝ber die Ausstellung und deren Voraussetzungen, die G├╝ltigkeit und G├╝ltigkeitsdauer, die Form und die Aufhebung und Entziehung des Seearbeitszeugnisses, des vorl├Ąufigen Seearbeitszeugnisses, der kurzzeitigen Verl├Ąngerung der G├╝ltigkeit des Seearbeitszeugnisses, der Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung und der von der anerkannten Organisation auszustellenden ├ťberpr├╝fungsberichte und amtlich anerkannten Seearbeitszeugnisse und des Fischereiarbeitszeugnisses sowie deren ├ťberpr├╝fung,
3.
Rechte und Pflichten der anerkannten Organisationen einschlie├člich der n├Ąheren Einzelheiten der Vereinbarung mit dem Reeder,
4.
Aufzeichnungen und Unterlagen, auch soweit sie an Bord mitzuf├╝hren oder auszuh├Ąndigen sind, und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen,
5.
Voraussetzungen, unter denen ein Seearbeitszeugnis, eine Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung oder ein Fischereiarbeitszeugnis ganz oder teilweise nicht erforderlich ist
sowie das jeweilige Verfahren zu erlassen.

(2) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen ├╝ber die n├Ąheren Einzelheiten der Voraussetzungen f├╝r die Erm├Ąchtigung einer anerkannten Organisation nach ┬ž 135 sowie das Verfahren zu erlassen.

Abschnitt 9: Anforderungen an Schiffe unter ausl├Ąndischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates

Unterabschnitt 1: Anforderungen an Schiffe unter ausl├Ąndischer Flagge

┬ž 137 Anforderungen an Reeder eines Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge

(1) Reeder und Kapit├Ąn eines Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge haben jeweils sicherzustellen, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen der Besatzungsmitglieder an Bord den Anforderungen der Artikel und der Regeln in Verbindung mit Teil A des Codes des Seearbeits├╝bereinkommens gen├╝gen.

(2) K├Ânnen f├╝r ein Schiff unter ausl├Ąndischer Flagge ein g├╝ltiges Seearbeitszeugnis und eine g├╝ltige Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung nach ┬ž 132 vorgelegt werden, gelten die in Absatz 1 bezeichneten Anforderungen als erf├╝llt, soweit im Einzelfall kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Schiff den Anforderungen nicht gen├╝gt.

Unterabschnitt 2: Hafenstaatkontrolle

┬ž 138 ├ťberpr├╝fung von Schiffen unter ausl├Ąndischer Flagge

(1) Die ├ťberpr├╝fung der Einhaltung der in ┬ž 137 Absatz 1 bezeichneten Anforderungen auf Schiffen unter ausl├Ąndischer Flagge (Hafenstaatkontrolle im Sinne der Richtlinie 2009/16/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 ├╝ber die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57), die durch die Richtlinie 2013/38/EU (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 1) ge├Ąndert worden ist) ist Aufgabe der Berufsgenossenschaft.

(2) Die H├Ąufigkeit und die Auswahl eines zu ├╝berpr├╝fenden Schiffes richten sich nach dessen Risikoprofil, das nach den Artikeln 10 bis 14 in Verbindung mit den Anh├Ąngen I und II der Richtlinie 2009/16/EG zu ermitteln ist.

(3) Die Berufsgenossenschaft und die bei ihr besch├Ąftigten Personen ├╝berpr├╝fen die Einhaltung der in ┬ž 137 Absatz 1 bezeichneten Anforderungen zun├Ąchst durch Pr├╝fung des vom Kapit├Ąn vorzulegenden Seearbeitszeugnisses und der Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung. Stellt die Berufsgenossenschaft oder die von ihr beauftragte Person fest, dass

1.
ein Schiff unter ausl├Ąndischer Flagge kein Seearbeitszeugnis und keine Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung hat oder eine oder beide Urkunden ung├╝ltig oder gef├Ąlscht sind,
2.
es Grund f├╝r die Annahme gibt, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Schiff nicht den Anforderungen des ┬ž 137 Absatz 1 gen├╝gen,
3.
es Grund f├╝r die Annahme gibt, dass das Schiff die Flagge gewechselt hat, um die Einhaltung der Anforderungen des ┬ž 137 Absatz 1 zu umgehen, oder
4.
eine Beschwerde nach ┬ž 139 vorliegt, wonach spezifische Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Schiff den Anforderungen des Seearbeits├╝bereinkommens nicht gen├╝gen,
kann sie eine ├╝ber die Pr├╝fung des Seearbeitszeugnisses hinausgehende gr├╝ndlichere ├ťberpr├╝fung durchf├╝hren, um Aufschluss ├╝ber die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord des Schiffes zu erhalten. ²Eine solche ├ťberpr├╝fung ist insbesondere dann durchzuf├╝hren, wenn die begr├╝ndete Annahme oder Behauptung mangelhafter Arbeits- und Lebensbedingungen eine Gefahr f├╝r die Sicherheit des Schiffes oder der Besatzung oder f├╝r die Gesundheit oder den Schutz der Besatzungsmitglieder darstellen k├Ânnte oder wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Versto├č eine schwerwiegende Verletzung der in ┬ž 137 Absatz 1 bezeichneten Anforderungen darstellt.

(4) Stellt die Berufsgenossenschaft bei einer ├ťberpr├╝fung einen Versto├č hinsichtlich des Einhaltens der in ┬ž 137 Absatz 1 bezeichneten Anforderungen fest, hat sie hier├╝ber unverz├╝glich den Kapit├Ąn zu unterrichten. ²Sie kann die Beseitigung des Versto├čes verlangen und daf├╝r eine angemessene Frist setzen.

(5) H├Ąlt die Berufsgenossenschaft einen Versto├č f├╝r schwerwiegend oder beruht dieser auf einer Beschwerde, hat sie ├╝ber Absatz 4 hinaus die Verb├Ąnde der Reeder und der Seeleute des Hafenstaates zu unterrichten. ²Sie kann einen Vertreter des Flaggenstaates benachrichtigen und die zust├Ąndigen Stellen des n├Ąchsten Anlaufhafens entsprechend unterrichten.

(6) Soweit eine Anordnung nach ┬ž 143 Absatz 3 ergeht, hat die Berufsgenossenschaft einen Vertreter des Flaggenstaates und die f├╝r den Hafen zust├Ąndigen Verb├Ąnde der Reeder und der Seeleute unverz├╝glich zu unterrichten.

(7) F├╝r die Durchf├╝hrung der ├ťberpr├╝fung gilt im ├ťbrigen ┬ž 143.

Unterabschnitt 3: Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter ausl├Ąndischer Flagge

┬ž 139 Beschwerden auf Schiffen unter ausl├Ąndischer Flagge

(1) Das Besatzungsmitglied auf einem Schiff unter ausl├Ąndischer Flagge, das einen inl├Ąndischen Hafen anl├Ąuft oder den Nord-Ostsee-Kanal bef├Ąhrt, hat das Recht, sich ├╝ber einen Versto├č gegen das Seearbeits├╝bereinkommen bei der Berufsgenossenschaft zu beschweren.

(2) Die Beschwerde ist vertraulich zu behandeln. ²Kapit├Ąn, Reeder und jeder in der Beschwerde benannten Person ist unverz├╝glich Gelegenheit zu geben, binnen einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.

(3) Besteht an Bord des Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge ein Beschwerdeverfahren, soll die Berufsgenossenschaft den Beschwerdef├╝hrer vorrangig auf dieses verweisen, soweit Beschwerdegegenstand oder berechtigte Belange des Beschwerdef├╝hrers, insbesondere die Furcht vor Vergeltungsma├čnahmen, dem nicht entgegenstehen.

(4) Die Berufsgenossenschaft kann bei Beschwerden nach Absatz 1, insbesondere wenn diese alle Besatzungsmitglieder auf dem Schiff betreffen, eine ├ťberpr├╝fung im Sinne des ┬ž 138 Absatz 3 Satz 2 durchf├╝hren.

(5) F├╝hren die Ma├čnahmen nach den Abs├Ątzen 3 und 4 nicht zu einer Beilegung der Beschwerde, benachrichtigt die Berufsgenossenschaft umgehend den Flaggenstaat und fordert diesen auf, unverz├╝glich einen Plan mit Abhilfema├čnahmen vorzulegen. ²Sie kann von einer weiteren Behandlung der Beschwerde absehen, wenn der Flaggenstaat ├╝ber ein Beschwerdeverfahren verf├╝gt, das den Anforderungen der Regel 5.1.5 des Seearbeits├╝bereinkommens gen├╝gt, einen geeigneten Aktionsplan vorlegt und die Behandlung der Beschwerde ├╝bernimmt.

(6) F├╝hren die Ma├čnahmen nach Absatz 5 nicht zu einer Beilegung der Beschwerde, unterrichtet die Berufsgenossenschaft die f├╝r den Hafen zust├Ąndigen Verb├Ąnde der Reeder und der Seeleute und ├╝bermittelt dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eine Kopie ihres Berichts. ²Eine vom Flaggenstaat innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgegebene Antwort ist dem Bericht beizuf├╝gen.

┬ž 140 Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausl├Ąndischer Flagge

Verz├Âgert sich die Heimschaffung eines Besatzungsmitglieds auf einem Schiff unter ausl├Ąndischer Flagge, das im Inland zur├╝ckgelassen worden ist, unterrichtet die Berufsgenossenschaft unverz├╝glich den konsularischen Vertreter des Flaggenstaates und des Staatsangeh├Ârigkeitsstaates oder des Aufenthaltsstaates des Besatzungsmitglieds. ²Sorgt die Berufsgenossenschaft f├╝r die Heimschaffung, hat sie die verauslagten Kosten beim Flaggenstaat einzufordern. ³Statt den Anspruch nach Satz 2 geltend zu machen, kann sie nach Ma├čgabe des Internationalen ├ťbereinkommens vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln ├╝ber den Arrest in Seeschiffe (BGBl. 1972 II S. 655) Schiffe des Reeders festhalten, bis die verauslagten Kosten durch den Reeder erstattet worden sind.

┬ž 141 Medizinische Betreuung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausl├Ąndischer Flagge

Bedarf ein erkranktes oder verletztes Besatzungsmitglied auf einem Schiff unter ausl├Ąndischer Flagge, das einen inl├Ąndischen Hafen anl├Ąuft oder den Nord-Ostsee-Kanal bef├Ąhrt, der unverz├╝glichen medizinischen Betreuung, hat die Berufsgenossenschaft, unbeschadet ausl├Ąnderrechtlicher Vorschriften, f├╝r einen ungehinderten Zugang des Besatzungsmitglieds zu den medizinischen Einrichtungen an Land zu sorgen.

Abschnitt 10: Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen

┬ž 142 Zust├Ąndigkeiten

(1) Neben den Zust├Ąndigkeiten nach den ┬ž┬ž 129 und 138 obliegt der Berufsgenossenschaft die ├ťberwachung der Sozialeinrichtungen.

(2) Die Zust├Ąndigkeiten anderer Stellen hinsichtlich der Berufsausbildung an Bord sowie der Ausstellung von Bef├Ąhigungszeugnissen und -nachweisen bleiben unber├╝hrt.

┬ž 143 Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

(1) Zum Zweck der ├ťberwachung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Rahmen der Flaggenstaatkontrolle und der Hafenstaatkontrolle sind die Berufsgenossenschaft und die bei ihr besch├Ąftigten Personen befugt,

1.
Schiffe im Sinne des ┬ž 1 Absatz 1 Satz 1 und Schiffe unter ausl├Ąndischer Flagge,
2.
Sachverhalte an Land, soweit diese einen unmittelbaren Bezug zu den Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord aufweisen, und
3.
anerkannte Organisationen
zu ├╝berpr├╝fen und die erforderlichen Anordnungen und Ma├čnahmen gegen├╝ber den nach diesem Gesetz verpflichteten Personen, insbesondere gegen├╝ber Reedern, Besatzungsmitgliedern, Seeleuten, Vermittlern, zugelassenen ├ärzten und anerkannten Organisationen, zu treffen, die zur Feststellung eines hinreichenden Verdachts eines Versto├čes oder zur Beseitigung eines festgestellten Versto├čes oder zur Verh├╝tung eines k├╝nftigen Versto├čes, insbesondere in den F├Ąllen des ┬ž 129 Absatz 1 oder des ┬ž 137 Absatz 1, erforderlich sind. Zu diesen Zwecken k├Ânnen die Berufsgenossenschaft und die bei ihr besch├Ąftigten Personen insbesondere
1.
unangek├╝ndigt w├Ąhrend der ├╝blichen Gesch├Ąfts- und Betriebszeiten an Bord eines Schiffes oder eines Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge gehen sowie Gesch├Ąfts-, Dienst- und Behandlungsr├Ąume von Reedern, Vermittlern, zugelassenen ├ärzten und anerkannten Organisationen betreten,
2.
zur Verh├╝tung dringender Gefahren f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit und Ordnung
a)
die R├Ąumlichkeiten an Bord eines Schiffes oder eines Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge auch au├čerhalb der dort genannten Zeiten,
b)
Wohnr├Ąume an Bord eines Schiffes oder eines Schiffes unter ausl├Ąndischer Flagge
betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr├Ąnkt,
3.
jederzeit die Hafenanlagen mit Ausnahme der dort gelegenen R├Ąumlichkeiten betreten,
4.
alle ihnen notwendig erscheinenden Prüfungen vornehmen und Feststellungen in Zusammenarbeit mit dem Reeder oder dessen Beauftragten an Bord sowie mit Vermittlern, zugelassenen Ärzten und anerkannten Organisationen treffen,
5.
Einsicht in alle B├╝cher, insbesondere Seetageb├╝cher, Register, Zeugnisse, Arbeitszeitnachweise, Bef├Ąhigungszeugnisse, und sonstigen Unterlagen, ausgenommen Krankenunterlagen, nehmen,
6.
alle Ausk├╝nfte verlangen, die zur Erf├╝llung der Zwecke nach Satz 1 erforderlich sind.
²Die nach diesem Gesetz verpflichteten Personen, insbesondere Reeder, Besatzungsmitglieder, Seeleute, Vermittler, zugelassene ├ärzte und anerkannte Organisationen, sind verpflichtet, den mit der ├ťberwachung betrauten Personen die Ma├čnahmen nach Satz 2 zu erm├Âglichen und die Ma├čnahmen zu dulden, die bei der Kontrolle ben├Âtigten Arbeitskr├Ąfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie auf Verlangen die erforderlichen Ausk├╝nfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen oder Ausz├╝ge aus elektronischen Dateien auszudrucken und vorzulegen.

(2) Wer nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3 zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in ┬ž 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh├Ârigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten aussetzen w├╝rde.

(3) Wird bei einer ├ťberpr├╝fung festgestellt, dass ein Schiff nach ┬ž 1 Absatz 1 Satz 1 oder ein Schiff unter ausl├Ąndischer Flagge nicht den Anforderungen des ┬ž 129 Absatz 1 oder des ┬ž 137 Absatz 1 entspricht und

1.
die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord eine Gefahr f├╝r die Sicherheit, die Gesundheit oder den Schutz der Besatzungsmitglieder darstellen oder
2.
die Nichterf├╝llung eine schwere oder wiederholte Verletzung der Anforderungen nach ┬ž 129 Absatz 1 oder ┬ž 137 Absatz 1 darstellt,
kann die Berufsgenossenschaft das Auslaufen oder die Weiterfahrt des betroffenen Schiffes untersagen, bis die erforderlichen Ma├čnahmen getroffen oder der Versto├č beseitigt worden ist. Weigert sich ein Reeder beharrlich oder wiederholt,
1.
f├╝r ein in ┬ž 130 Absatz 1 bezeichnetes Schiff das vorgeschriebene Seearbeitszeugnis und die Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung zu beantragen oder
2.
f├╝r ein in ┬ž 133 Absatz 1 bezeichnetes Fischereifahrzeug das vorgeschriebene Fischereiarbeitszeugnis zu beantragen oder
3.
ein in Satz 1 bezeichnetes Schiff durch die Berufsgenossenschaft ├╝berpr├╝fen zu lassen,
kann die Berufsgenossenschaft das Auslaufen oder die Weiterfahrt des betroffenen Schiffes untersagen, bis das jeweils vorgeschriebene Zeugnis erteilt oder das Schiff ├╝berpr├╝ft worden ist.

(4) Die Berufsgenossenschaft hat eine Bescheinigung eines Vermittlers nach ┬ž 26 Absatz 1 Satz 1 oder ein Seearbeitszeugnis nach ┬ž 130 Absatz 1 oder ┬ž 131 Absatz 1 und 2

1.
zur├╝ckzunehmen, wenn bekannt wird, dass die Bescheinigung oder das Zeugnis h├Ątte versagt werden m├╝ssen,
2.
zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen f├╝r die Erteilung nachtr├Ąglich entfallen sind;
im ├ťbrigen bleiben die Vorschriften ├╝ber R├╝cknahme und Widerruf von Verwaltungsakten unber├╝hrt. ²Die Berufsgenossenschaft kann in entsprechender Anwendung des Satzes 1 ein amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis nach ┬ž 131 Absatz 3 und eine bereits ausgestellte Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrung f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąren.

(5) Die Berufsgenossenschaft hat eine nach Absatz 4 aufgehobene oder f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrte Urkunde einzuziehen. ²Der Reeder oder der Vermittler hat der Berufsgenossenschaft eine eingezogene Urkunde der Berufsgenossenschaft auszuh├Ąndigen. ³Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ├╝ber die Aufhebung oder die Ung├╝ltigkeit ist die Urkunde zu vernichten.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen der Berufsgenossenschaft nach den Abs├Ątzen 1, 3 bis 5 haben keine aufschiebende Wirkung.

(7) Erh├Ąlt die Berufsgenossenschaft bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Kenntnis von Tatsachen, die Grund zu der Annahme geben, dass Tatbest├Ąnde anderer gesetzlicher Regelungen erf├╝llt sind, die in die Zust├Ąndigkeit einer anderen Beh├Ârde fallen, so unterrichtet die Berufsgenossenschaft nach Ma├čgabe des Satzes 2 unverz├╝glich die f├╝r Ermittlungen nach den anderen gesetzlichen Vorschriften zust├Ąndige Beh├Ârde. ²Anzugeben sind die Tatsachen sowie Name, Anschrift und Telekommunikationsverbindung der betroffenen Person, soweit die Angaben der Berufsgenossenschaft vorliegen und nach ihrer Einsch├Ątzung f├╝r die Ermittlungen der anderen Beh├Ârde erforderlich sind.

┬ž 144 Fachaufsicht ├╝ber die Berufsgenossenschaft

(1) Bei der Durchf├╝hrung der Aufgaben nach den Abschnitten 1, 2 Unterabschnitt 1 und 4, den Abschnitten 3, 5 Unterabschnitt 1, Abschnitt 6 Unterabschnitt 1, 2, 4 und 5 und den Abschnitten 7, 11 und 12 unterliegt die Berufsgenossenschaft der Fachaufsicht des Bundesministeriums f├╝r Arbeit und Soziales.

(2) Bei der Durchf├╝hrung der Aufgaben nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 und 3, den Abschnitten 4, 5 Unterabschnitt 2, Abschnitt 6 Unterabschnitt 3 und den Abschnitten 8, 9 und 10 unterliegt die Berufsgenossenschaft der Fachaufsicht des Bundesministeriums f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur.

Abschnitt 11: Straf- und Bu├čgeldvorschriften

┬ž 145 Bu├čgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

1.
entgegen ┬ž 10 Absatz 1 eine dort genannte Person besch├Ąftigt oder arbeiten l├Ąsst,
2.
entgegen ┬ž 12 Absatz 1 Satz 2 ein Besatzungsmitglied ohne g├╝ltiges Seediensttauglichkeitszeugnis besch├Ąftigt,
3.
entgegen ┬ž 22 Absatz 3 Satz 1 oder ┬ž 33 Absatz 5 Satz 1 eine Besatzungsliste, ein Seetagebuch oder eine Kopie der Dienstbescheinigung nicht oder nicht mindestens f├╝nf Jahre aufbewahrt,
4.
ohne Bescheinigung nach ┬ž 26 Absatz 3 eine Person vermittelt,
5.
entgegen ┬ž 34 Satz 2 dem Besatzungsmitglied eine Erlaubnis nicht erteilt,
6.
entgegen ┬ž 48 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ┬ž 55 Satz 1 Nummer 3 nicht daf├╝r sorgt, dass die dort genannten Arbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden,
7.
entgegen ┬ž 50 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ┬ž 55 Satz 1 Nummer 1, die dort genannte ├ťbersicht oder einen Arbeitszeitnachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollst├Ąndig f├╝hrt,
8.
entgegen ┬ž 58 Absatz 2 einem jugendlichen Besatzungsmitglied Urlaub nicht gew├Ąhrt,
9.
entgegen ┬ž 72 Absatz 1 Satz 1 ein Besatzungsmitglied im Ausland zur├╝ckl├Ąsst,
9a.
entgegen ┬ž 76a Absatz 1 Satz 2 oder ┬ž 106a Absatz 1 Satz 2 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,
10.
entgegen ┬ž 94 Satz 1 dem Besatzungsmitglied den Zugang zu einer dort genannten Kommunikationseinrichtung nicht gew├Ąhrt,
11.
entgegen ┬ž 95 Satz 1 Nummer 1 einen Bordbesuch nicht erlaubt,
12.
entgegen ┬ž 106 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Sache oder ein Heuerguthaben nicht oder nicht rechtzeitig ├╝bergibt,
13.
entgegen ┬ž 106 Absatz 2 Satz 1 nicht daf├╝r sorgt, dass eine dort genannte Aufstellung erstellt wird,
14.
entgegen ┬ž 109 Absatz 3 Satz 3 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollst├Ąndig f├╝hrt oder nicht oder nicht mindestens f├╝nf Jahre aufbewahrt,
15.
entgegen ┬ž 117 Absatz 5 eine dort genannte Unterweisung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt,
16.
einer vollziehbaren Anordnung nach
a)
┬ž 117 Absatz 8 Satz 2 oder ┬ž 143 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit ┬ž 117 Absatz 2 Satz 1 oder
b)
┬ž 124 Absatz 1 Satz 2
zuwiderhandelt,
17.
entgegen ┬ž 121 Absatz 6 eine dort genannte Eintragung in das Seetagebuch nicht, nicht richtig, nicht vollst├Ąndig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
18.
einer Rechtsverordnung nach ┬ž 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder Nummer 6, ┬ž 55 Satz 1 Nummer 2, ┬ž 96 Satz 1 oder ┬ž 113 Satz 1 Nummer 2, 3, 4, 5 oder Nummer 6 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung f├╝r einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu├čgeldvorschrift verweist.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3, 6, 8, 15, 16 Buchstabe a und Nummer 18 gelten auch f├╝r einen anderen Arbeitgeber, die Vorschriften des Absatzes 1 Nummer 5 bis 15, 16 Buchstabe a und Nummer 18 auch f├╝r den Stellvertreter des Kapit├Ąns im Sinne des ┬ž 5 Absatz 3.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nummer 1, 2, 6, 9 und 16 mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nfzigtausend, in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nummer 4, 7, 8, 9a, 12, 15 und 17 mit einer Geldbu├če bis zu zehntausend und in den ├╝brigen F├Ąllen mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nftausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbeh├Ârde im Sinne des ┬ž 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten ist die Berufsgenossenschaft.

┬ž 146 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f├╝nf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in ┬ž 145 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b bezeichnete vors├Ątzliche Handlung

1.
gemeinschaftlich mit anderen Besatzungsmitgliedern begeht oder
2.
begeht und dadurch Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef├Ąhrdet.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nummer 2 die Gefahr fahrl├Ąssig verursacht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine in ┬ž 145 Absatz 1 Nummer 1, 2, 6, 9 oder Nummer 16, jeweils auch in Verbindung mit ┬ž 145 Absatz 2, bezeichnete vors├Ątzliche Handlung beharrlich wiederholt,
2.
eine in ┬ž 145 Absatz 1 Nummer 1, 2, 6, 9 oder Nummer 16 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit ┬ž 145 Absatz 2, bezeichnete vors├Ątzliche Handlung begeht und dadurch die betroffene Person in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft gef├Ąhrdet oder
3.
eine in ┬ž 145 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b bezeichnete vors├Ątzliche Handlung begeht und dadurch die betroffene Person in ihrer Arbeitskraft gef├Ąhrdet.

┬ž 147 Rechtsmittel

(1) Die Frist f├╝r den Einspruch gegen den Bu├čgeldbescheid gilt als gewahrt, wenn das betroffene Besatzungsmitglied den Einspruch innerhalb der Frist bei dem Kapit├Ąn schriftlich oder zur Niederschrift einlegt. ²Der Kapit├Ąn hat den Zeitpunkt der Einlegung unverz├╝glich in das Seetagebuch einzutragen und dem betroffenen Besatzungsmitglied dar├╝ber eine Bescheinigung auszustellen. ³Legt der Kapit├Ąn selbst den Einspruch ein, so obliegen seinem Stellvertreter (┬ž 5 Absatz 3) die Aufgaben nach den S├Ątzen 1 und 2. Die Niederschrift oder der schriftliche Einspruch ist unverz├╝glich der Beh├Ârde, die den Bu├čgeldbescheid erlassen hat, zu ├╝bersenden.

(2) F├╝r die Einlegung der Rechtsbeschwerde gilt Absatz 1 entsprechend.

Abschnitt 12: Schlussvorschriften

Unterabschnitt 1: Anwendung auf Selbst├Ąndige

┬ž 148 Selbst├Ąndige

(1) F├╝r Selbst├Ąndige gilt in Abschnitt 3 ├╝ber die Besch├Ąftigungsbedingungen ┬ž 28 Absatz 1 Satz 1 mit der Ma├čgabe, dass anstelle des Heuervertrages der Vertrag mit dem Reeder tritt. ²┬ž 28 Absatz 1 Satz 2 bis 5, Absatz 2 Nummer 1 bis 5, 7, 9, 10, 12 und 13, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie ┬ž 29 Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten mit der gleichen Ma├čgabe entsprechend.

(2) F├╝r Selbst├Ąndige sind

1.
in Abschnitt 3 ├╝ber die Besch├Ąftigungsbedingungen
a)
in Unterabschnitt 1 die Vorschriften des ┬ž 28 Absatz 2 Nummer 6, 8, 11, Absatz 3 Nummer 3, Absatz 4, 5 und 6 Satz 2, des ┬ž 29 Absatz 2 und 3 sowie die ┬ž┬ž 31 bis 33 ├╝ber den Heuervertrag, die Anreisekosten, die Dienstleistungspflicht und die Dienstbescheinigung,
b)
die Vorschriften des Unterabschnitts 3 ├╝ber die Heuer,
c)
in Unterabschnitt 4 die Vorschriften des ┬ž 42 Absatz 1, 2, 4 und 5, der ┬ž┬ž 43, 44 und 45 Absatz 1 und 2, der ┬ž┬ž 46, 47 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4, des ┬ž 48 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, der ┬ž┬ž 49, 51, 52, 54 ├╝ber die Arbeitszeiten und Ruhezeiten sowie die Verg├╝tungsregelungen in ┬ž 53 Absatz 1 und 7 in Verbindung mit ┬ž 52,
d)
die Vorschriften des Unterabschnitts 5 ├╝ber den Urlaub, es sei denn, die Personen sind wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbst├Ąndigkeit als arbeitnehmer├Ąhnliche Personen anzusehen,
e)
die Vorschriften des Unterabschnitts 6 ├╝ber die K├╝ndigung des Heuerverh├Ąltnisses,
f)
in Unterabschnitt 7 die Vorschrift des ┬ž 76 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 5 ├╝ber die Fortzahlung der Heuer bei Heimschaffung und die Erstattung der Kosten der Heimschaffung,

2.
in Abschnitt 6 ├╝ber die medizinische und soziale Betreuung die Vorschriften der ┬ž┬ž 104 und 105 Absatz 2 Satz 2 ├╝ber die Fortzahlung der Heuer oder eines angemessenen Tagegeldes im Krankheitsfall sowie des ┬ž 117 Absatz 4 Satz 2 zur Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes
nicht anzuwenden. ²Soweit nach den ┬ž┬ž 49 und 54 abweichende Regelungen ├╝ber die Arbeitszeiten und Ruhezeiten tarifvertraglich vereinbart sind, k├Ânnen diese auf Selbst├Ąndige sinngem├Ą├č angewendet werden.

(3) Soweit f├╝r Selbst├Ąndige geltende Anspr├╝che nach diesem Gesetz auf die Dauer (┬ž 93 Absatz 1 Satz 1, ┬ž 97 Absatz 1 Satz 1, ┬ž 99 Absatz 1 Satz 1) oder das Ende (┬ž 73 Nummer 2) des Heuerverh├Ąltnisses abstellen, sind die Vorschriften mit der Ma├čgabe anzuwenden, dass an deren Stelle die Dauer des mit dem Reeder bestehenden Vertragsverh├Ąltnisses oder dessen Ende tritt.

(4) Der Reeder hat das Recht, sich die Kosten f├╝r die Heimschaffung, die Unterkunft und die Verpflegung f├╝r die Dauer des Aufenthaltes an Bord, die er ausgelegt hat, auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Selbst├Ąndigen erstatten zu lassen.

Unterabschnitt 2: Geb├╝hren, Zurverf├╝gungstellen und Verk├╝nden von Rechtsvorschriften

┬ž 149 Geb├╝hren

(1) F├╝r Amtshandlungen, einschlie├člich Abnahmen, Pr├╝fungen, ├ťberpr├╝fungen, Untersuchungen, Begutachtungen und Auditierungen (Amtshandlungen) nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes erhebt die Berufsgenossenschaft Geb├╝hren und Auslagen.

(2) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur wird erm├Ąchtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Geb├╝hren f├╝r die einzelnen Amtshandlungen im Sinne des Absatzes 1 zu bestimmen und dabei feste S├Ątze oder Rahmens├Ątze vorzusehen. ²Die Geb├╝hrens├Ątze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei beg├╝nstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen f├╝r den Geb├╝hrenschuldner angemessen ber├╝cksichtigt werden. ³In Rechtsverordnungen nach Satz 1 k├Ânnen Geb├╝hren nach festen S├Ątzen im Sinne des ┬ž 4 des Verwaltungskostengesetzes auch als nach feststehenden Stundens├Ątzen vorgesehene Geb├╝hren (Zeitgeb├╝hren) festgelegt werden.

(3) F├╝r Amtshandlungen im Sinne des Absatzes 1 gegen├╝ber der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbr├╝chiger werden Geb├╝hren und Auslagen nicht erhoben.

┬ž 150 Zurverf├╝gungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, Einstellen von Kopien und Unterlagen in ein elektronisches Informationssystem

(1) Die nach den Vorschriften der ┬ž┬ž 20, 55, 92, 96, 113 und 136 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und das Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten muss der Reeder an Bord den Besatzungsmitgliedern zur Verf├╝gung stellen. ²Das Zurverf├╝gungstellen erfolgt durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das f├╝r die Besatzungsmitglieder zug├Ąnglich ist.

(2) Die nach ┬ž 29 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3, ┬ž 76a Absatz 4 Satz 3, ┬ž 78 sowie ┬ž 106a Absatz 3 Satz 3 und ┬ž 130 Absatz 7 bestehenden Verpflichtungen erf├╝llt der Reeder auch, wenn er die aufgef├╝hrten Kopien und Unterlagen in ein elektronisches Informationssystem im Sinne des Absatzes 1 einstellt.

┬ž 151 Verk├╝ndung von Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k├Ânnen abweichend von ┬ž 2 Absatz 1 des Verk├╝ndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk├╝ndet werden.

Unterabschnitt 3: ├ťbergangsregelungen

┬ž 152 ├ťbergangsregelung f├╝r Schiffe mit Vermessung in Bruttoregistertonnen

F├╝r Schiffe, die vor dem 18. Juli 1994 nach dem ├ťbereinkommen vom 10. Juni 1947 ├╝ber ein einheitliches System der Schiffsvermessung (BGBl. 1957 II S. 1469, 1471; 1958 II S. 67) vermessen wurden, gilt der im Internationalen Schiffsmessbrief (1969) in der Spalte ÔÇ×BemerkungenÔÇť eingetragene Bruttoraumgehalt in Bruttoregistertonnen als Bruttoraumzahl.

┬ž 153 ├ťbergangsregelung f├╝r zugelassene ├ärzte

├ärztinnen oder ├ärzte, die am 1. August 2013 von der Berufsgenossenschaft mit der Durchf├╝hrung der Untersuchung der Seediensttauglichkeit betraut sind, gelten vorl├Ąufig als nach ┬ž 16 Absatz 1 zugelassen. Die vorl├Ąufige Zulassung erlischt,
1.
wenn nicht bis zum 1. Oktober 2013 die Erteilung der Zulassung beantragt wird oder
2.
im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ├╝ber den Antrag.
²In der Rechtsverordnung nach ┬ž 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 k├Ânnen f├╝r ├ärztinnen oder ├ärzte im Sinne des Satzes 1 Erleichterungen hinsichtlich des Nachweises der Voraussetzungen f├╝r die Zulassung vorgesehen werden.

┬ž 154 ├ťbergangsregelung f├╝r Seearbeitszeugnisse und Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrungen

Seearbeitszeugnisse und Seearbeits-Konformit├Ątserkl├Ąrungen, die vor dem 18. Januar 2017 erteilt wurden, behalten ihre G├╝ltigkeit bis zur jeweils n├Ąchsten nach ┬ž 129 Absatz 2 Nummer 1 anstehenden ├ťberpr├╝fung, soweit der Reeder Bescheinigungen ├╝ber die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit nach ┬ž 76a Absatz 4 Satz 2 sowie ┬ž 106a Absatz 3 Satz 2 an Bord mitf├╝hrt.

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