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Seefischereiverordnung

Seefischereiverordnung

Eingangsformel

Auf Grund der §§ 2 und 6 Abs. 3 des Seefischereigesetzes vom 12. Juli 1984 (BGBl. I S. 876) wird verordnet:

§ 1 Überwachung der Fischerei im KĂŒstenmeer

Die ZustĂ€ndigkeit der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung (Bundesanstalt) zur Überwachung der Seefischerei nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage des Seefischereigesetzes wird auf das in Satz 2 bezeichnete Gebiet im KĂŒstenmeer des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgedehnt. ²Gebiet im Sinne des Satzes 1 ist das Gebiet, das durch die seewĂ€rtige Grenze des KĂŒstenmeeres im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern landwĂ€rts bis zu einer Linie, die drei Seemeilen seewĂ€rts der Basislinie im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern entfernt ist, bestimmt ist.

§ 2 BeschrÀnkungen der Fischerei

(1) FĂŒr ZeitrĂ€ume, fĂŒr die zu erwarten ist, dass auf Grund des Fischereirechts der EuropĂ€ischen Union die Seefischerei mengenmĂ€ĂŸig beschrĂ€nkt wird, fĂŒr die die gemeinschaftsrechtliche oder unionsrechtliche Regelung jedoch noch nicht in Kraft getreten ist, wird der Fang der in Anlage 1 zu dieser Verordnung bezeichneten Fischarten bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftsrechtlichen oder unionsrechtlichen Regelung in Höhe der voraussichtlichen gemeinschaftsrechtlichen oder unionsrechtlichen Fangquoten mengenmĂ€ĂŸig beschrĂ€nkt. ²Die Bundesanstalt macht die voraussichtlichen gemeinschaftsrechtlichen oder unionsrechtlichen Fangquoten im Bundesanzeiger bekannt.

(2) Mit einer Fanglizenz nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur EinfĂŒhrung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1) darf mit Fischereifahrzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu fĂŒhren,

1.
in den ICES-Bereichen IIIa, IIIb, IIIc und IIId und in den ICES-Bereichen IVb und IVc östlich 4 Grad östlicher LÀnge mit Fischereifahrzeugen mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 800 und
2.
in den ICES-Bereichen IIIc und IIId innerhalb von zwölf Seemeilen gemessen von der Basislinie vor der KĂŒste der LĂ€nder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit Fischereifahrzeugen mit einer MotorenstĂ€rke von mehr als 221 Kilowatt (300 PS)
nicht gefischt werden. ²Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf im ICES-Bereich IIIa, IVb und IVc außerhalb von 12 Seemeilen gemessen von der Basislinie vor der KĂŒste der LĂ€nder Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf Hering, Sprotte und Sandaal mit Fischereifahrzeugen mit einer Bruttoraumzahl von nicht mehr als 1 000 gefischt werden. ³Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf im ICES-Bereich IIIc und IIId außerhalb von 12 Seemeilen gemessen von der Basislinie vor der KĂŒste der LĂ€nder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf Hering und Sprotte beim Einsatz pelagischer Schleppnetze mit Fischereifahrzeugen mit einer Bruttoraumzahl von nicht mehr als 1 000 gefischt werden. ⁎Abweichend von Satz 1 Nummer 2 darf im ICES-Bereich IIIc und IIId innerhalb von zwölf Seemeilen gemessen von der Basislinie vor der KĂŒste des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Hering oder Sprotte beim Einsatz pelagischer Schleppnetze mit Fischereifahrzeugen mit einer MotorenstĂ€rke von nicht mehr als 588 Kilowatt (800 PS) gefischt werden. ⁔Die ICES-Bereiche sind festgelegt im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 11. MĂ€rz 2009 ĂŒber die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1350/2013 (ABl. L 351 vom 21.12.2013, S. 1) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die Zertifizierung der Maschinenleistung nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 fĂŒr Fischereifahrzeuge, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu fĂŒhren, ist durch eine Bescheinigung einer nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 ĂŒber gemeinsame Vorschriften und Normen fĂŒr SchiffsĂŒberprĂŒfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11) von der EuropĂ€ischen Union anerkannten Organisation zu erbringen.

(4) Wird nach dem Fischereirecht der EuropĂ€ischen Union eine bestimmte Maschinenleistung als Zulassungserfordernis fĂŒr Fischereifahrzeuge fĂŒr die Fischerei in bestimmten Gebieten festgelegt, ist die Fischerei in diesen Gebieten mit Fischereifahrzeugen, die eine höhere als die nach dem Fischereirecht der EuropĂ€ischen Union vorgesehene Maschinenleistung aufweisen, verboten.

§ 3 Kontrollmaßnahmen

(1) Beim Betreten eines Schiffes zeigt ein Kontrollbeamter des Bundes den in der Anlage 2 zu dieser Verordnung bezeichneten Ausweis vor. ²Kontrollbeamte der LĂ€nder zeigen die durch die zustĂ€ndigen LĂ€nderbehörden ausgestellten Ausweise vor. ³Gemeinschaftsinspektoren oder Unionsinspektoren zeigen ihren Dienstausweis vor, aus dem ihre IdentitĂ€t und die ihnen erteilten Befugnisse hervorgehen.

(2) Der KapitĂ€n hat dem Kontrollbeamten die Kontrolle der Einhaltung

-
der Vorschriften des Fischereirechts der EuropÀischen Union und der auf Grund des Fischereirechts der EuropÀischen Union erlassenen Vorschriften,
-
der zur ErfĂŒllung von Verpflichtungen aus internationalen Seefischerei-Übereinkommen erlassenen Vorschriften und
-
des Seefischereigesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften
zu ermöglichen.

(3) Es ist verboten, mit dem Ziel, eine behördliche ÜberprĂŒfung oder Sicherstellung von Beweismaterial zu erschweren oder zu verhindern,

1.
die FischereitÀtigkeit betreffende Papiere oder Aufzeichnungen, auch in elektronischer Form,
2.
einen Fang,
3.
ein Netz,
4.
ein sonstiges FanggerÀt oder eine sonstige Fangvorrichtung,
5.
eine Maschinenanlage oder
jeweils einen Teil davon zu verbergen, zu manipulieren oder zu vernichten.

(4) Der Kontrollbeamte ist berechtigt, den gesamten Fang zu untersuchen und zu messen sowie die MotorenstĂ€rke zu ĂŒberprĂŒfen. ²Er ist berechtigt, das Schiffstagebuch, das Logbuch oder alle sonstigen die FischereitĂ€tigkeit betreffenden Papiere zu ĂŒberprĂŒfen und darin seine Feststellungen ĂŒber Zeitpunkt, Ort und Art einer Zuwiderhandlung gegen die in Absatz 2 genannten Vorschriften einzutragen. ³Er ist berechtigt, von jeder die Einhaltung dieser Vorschriften betreffenden Eintragung in einem solchen Papier eine wahrheitsgetreue Abschrift anzufertigen und den KapitĂ€n aufzufordern, auf jeder Seite der Abschrift zu bescheinigen, daß es sich um eine wahrheitsgetreue Abschrift handelt. ⁎Der Kontrollbeamte ist berechtigt, den Beweis fĂŒr eine Zuwiderhandlung durch Fotografieren des Fischereifahrzeugs, GerĂ€tes, Fanges und der in Absatz 3 bezeichneten Papiere zu erbringen. ⁔Er kann zudem an beanstandeten Netzen oder Netzteilen eine Kontrollmarke so anbringen, daß erkennbar wird, welche Netze oder Netzteile den in Absatz 2 genannten Vorschriften nicht entsprechen. ⁶Eine solche Kontrollmarke darf nicht eigenmĂ€chtig, sondern nur mit ausdrĂŒcklicher Zustimmung eines Kontrollbeamten entfernt werden. ⁷Ein mit einer Kontrollmarke versehenes Netz darf fĂŒr den Fang nicht weiter benutzt werden.

(5) Der KapitĂ€n hat auf Verlangen dem Kontrollbeamten auch mitzuteilen, welche GewĂ€sser er zum Fang aufzusuchen beabsichtigt oder aufgesucht hat und auf welche Art von Fischen sich der Fang erstrecken soll oder erstreckt hat.

(6) Der KapitĂ€n hat auf Verlangen des Kontrollbeamten unverzĂŒglich ein bestimmtes Fanggebiet zu verlassen oder einen bestimmten Hafen aufzusuchen. ²Werden gerade Netze ausgebracht oder wird gefischt, so hat der KapitĂ€n auf Verlangen des Kontrollbeamten das Fahrzeug unverzĂŒglich anzuhalten und die Netze nur nach Anweisung des Kontrollbeamten einzuholen.

§ 4 Vermarktungskontrollen

Die Bundesanstalt kann, soweit dies zur Sicherstellung einer ausreichenden Überwachung erforderlich ist, anerkannte Erzeugerorganisationen verpflichten, nach dem Fischereirecht der EuropĂ€ischen Union vorgeschriebene Meldungen oder Verkaufsabrechnungen der fĂŒr die Entgegennahme zustĂ€ndigen Behörde abzugeben oder solche Meldungen oder Verkaufsabrechnungen Dritter an diese Behörde weiterzuleiten. ²Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht im Benehmen mit der fĂŒr den Sitz der anerkannten Erzeugerorganisation zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde.

§ 5 Verbindliche Anlandeorte

(1) Soweit nicht nach § 6 oder auf Grund von Vorschriften des Fischereirechts der EuropĂ€ischen Union etwas anderes geregelt ist, gelten fĂŒr die Anlandungen von Fischereifahrzeugen mit einer LĂ€nge ĂŒber alles von 12 Meter oder mehr die allgemeinen Bestimmungen nach Absatz 2 und 3.

(2) Fische im Sinne des § 1a Absatz 2 des Seefischereigesetzes, deren Fang einer Fangerlaubnis oder einer besonderen Genehmigung nach § 4 Satz 1 des Seefischereigesetzes bedarf, dĂŒrfen vorbehaltlich des Absatzes 3 durch KapitĂ€ne von Fischereifahrzeugen mit einer LĂ€nge ĂŒber alles von 12 Meter oder mehr in der Bundesrepublik Deutschland nur an den verbindlichen Anlandeorten angelandet werden, die in Anlage 3 aufgefĂŒhrt sind.

(3) Wurden FĂ€nge mit den in Absatz 2 genannten Fischereifahrzeugen herkömmlich an anderen Orten angelandet, so ist dies im bisherigen Maße weiterhin zulĂ€ssig. ²Gleiches gilt fĂŒr Anlandungen im Registrier- oder Heimathafen des betroffenen Fischereifahrzeugs.

§ 6 Besondere Bestimmungen ĂŒber Anlandungen und Umladungen in bezeichneten HĂ€fen und an kĂŒstennahen Orten

(1) Die bezeichneten HĂ€fen und kĂŒstennahen Orte, an denen

1.
Anlandungen und Umladungen durch Drittlandfischereifahrzeuge durchgefĂŒhrt werden dĂŒrfen und Drittlandfischereifahrzeugen Zugang zu Hafendienstleistungen gewĂ€hrt werden darf,
2.
Umladungen durch Fischereifahrzeuge aus Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union durchgefĂŒhrt werden dĂŒrfen,
3.
FĂ€nge einer Art, fĂŒr die ein Mehrjahresplan gilt, nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 angelandet werden dĂŒrfen,
werden jeweils nach Maßgabe des Absatzes 3 von der Bundesanstalt im Benehmen mit den LĂ€ndern, in denen die Orte gelegen sind, festgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

(2) Soweit in einem bezeichneten Hafen oder an einem kĂŒstennahen Ort nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 feste Anlande- oder Umladezeiten gelten, dĂŒrfen in dem betroffenen Hafen oder an dem kĂŒstennahen Ort außerhalb dieser Zeiten FĂ€nge von Drittlandfischereifahrzeugen und FĂ€nge einer Art, fĂŒr die ein Mehrjahresplan gilt, nicht angelandet oder umgeladen werden. ²Die festen Anlande- und Umladezeiten werden nach Maßgabe des Absatzes 3 von der Bundesanstalt im Benehmen mit den LĂ€ndern, in denen die Orte gelegen sind, festgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

(3) Bei der Bestimmung bezeichneter HĂ€fen und kĂŒstennaher Orte nach Absatz 1 und fester Anlande- und Umladezeiten nach Absatz 2 sind insbesondere zu berĂŒcksichtigen:

1.
Nutzungsgrad der HĂ€fen und kĂŒstennahen Orte fĂŒr Anlandungen und Umladungen,
2.
herkömmliche ZeitrÀume der Anlandungen und Umladungen,
3.
verfĂŒgbare amtliche Überwachungsmöglichkeiten,
4.
mögliche Risiken von VerstĂ¶ĂŸen gegen fischereirechtliche Regelungen bei einem geringen Kontrollumfang,
5.
mögliche nachteilige Auswirkungen einer Nichtbezeichnung oder beschrĂ€nkter Anlande- oder Umladezeiten fĂŒr die Wirtschaft.

§ 7 Ausnahmen

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht fĂŒr FĂ€nge, die

1.
nur fĂŒr Zwecke
a)
der wissenschaftlichen Forschung oder
b)
fĂŒr die Bestandsaufstockung

oder bei dieser Gelegenheit oder
2.
befristet zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit einer Fischerei, wenn die betreffende FangtĂ€tigkeit zur PrĂŒfung der fischereibiologischen VertrĂ€glichkeit wissenschaftlich begleitet wird,
von hierzu ermÀchtigten Fischereifahrzeugen vorgenommen werden.

(2) Die ErmĂ€chtigung erfolgt im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 durch die Bundesanstalt oder die zustĂ€ndige Dienststelle eines anderen Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 durch das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft (Bundesministerium) im Einvernehmen mit den fĂŒr die Fischerei in den KĂŒstengewĂ€ssern der Bundesrepublik Deutschland zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden.

(3) Fische, die nach Absatz 1 gefangen werden, dĂŒrfen nur im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen oder unionsrechtlichen Vorschriften verkauft oder zum Kauf angeboten werden.

§ 8 Zugang von Fischereifahrzeugen aus DrittlÀndern zum Hafen

(1) Hat die Bundesanstalt einem Fischereifahrzeug aus einem Drittland den Zugang zum Hafen nicht genehmigt,

1.
teilt die Bundesanstalt ihre Entscheidung den zustĂ€ndigen Behörden der LĂ€nder unverzĂŒglich mit und ĂŒbermittelt diesen auf Anfrage die fĂŒr die Verweigerung der Genehmigung entscheidungserheblichen Angaben und Unterlagen,
2.
verwehren die jeweils zustÀndigen Landesbehörden dem Fischereifahrzeug das tatsÀchliche Einlaufen in den Hafen,
3.
kann die Bundesanstalt das Fischereifahrzeug auffordern, die Ausschließliche Wirtschaftszone unverzĂŒglich zu verlassen.

(2) Wenn sich ein in Absatz 1 genanntes Fahrzeug im Hafen befindet, hat die jeweils zustĂ€ndige Landesbehörde den KapitĂ€n des Fischereifahrzeugs aufzufordern, aus dem Hafen unverzĂŒglich auszulaufen.

(3) Dem KapitĂ€n eines IUU-Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union ist es verboten, in einen Hafen der Bundesrepublik Deutschland einzulaufen, es sei denn, es handelt sich um den Heimathafen des jeweiligen Fischereifahrzeugs.

§ 9 ÜberprĂŒfung von Satellitenortungsanlagen und elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen

Zur ÜberprĂŒfung der Satellitenortungsanlage oder des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Satz 2 und des Artikels 40 Absatz 1 Satz 2 der DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit DurchfĂŒhrungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur EinfĂŒhrung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1; L 328 vom 10.12.2011, S. 58; L 125 vom 12.5.2012, S. 54), die durch die DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2015/1962 (ABl. L 287 vom 31.10.2015, S. 6) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung kann die Bundesanstalt eine Untersuchung der Anlage oder des Systems anordnen. ²Die ÜberprĂŒfung hat durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Inhabers der Fanglizenz zu erfolgen.

§ 10 LogbuchfĂŒhrung

(1) Dem KapitĂ€n eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union ist es verboten, im Fischereilogbuch eine geschĂ€tzte Fangmenge einzutragen, die von der tatsĂ€chlich an Bord mitgefĂŒhrten Fangmenge um mehr als 10 vom Hundert abweicht.

(2) Setzt der KapitĂ€n eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union wĂ€hrend derselben Fangreise Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnungen ein, so hat der KapitĂ€n zum Zeitpunkt des Einsatzes eines Netzes mit einer anderen Maschenöffnung als der zuvor verwendeten jeweils

1.
die Zusammensetzung der FĂ€nge an Bord zu diesem Zeitpunkt und
2.
die Maschenöffnung des ab diesem Zeitpunkt verwendeten Netzes
im Fischereilogbuch jeweils auf einer neuen Seite einzutragen.

(3) Der KapitĂ€n eines Fischereifahrzeugs mit einer LĂ€nge ĂŒber alles von 8 Metern oder mehr, aber weniger als 10 Meter, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu fĂŒhren, und das in der Ostsee fischt, hat ein Fischereilogbuch im Sinne des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu fĂŒhren und sobald wie möglich, spĂ€testens aber 48 Stunden nach der Anlandung, zu ĂŒbermitteln.

(4) Der KapitĂ€n eines Fischereifahrzeugs mit einer LĂ€nge ĂŒber alles von weniger als 8 Meter in der Ostsee und von weniger als 10 Meter in der Nordsee, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu fĂŒhren, ist verpflichtet, spĂ€testens fĂŒnf Tage nach Ablauf des Monats fĂŒr den vorangegangenen Monat schriftlich oder elektronisch eine Meldung an die zustĂ€ndige Landesfischereibehörde zu ĂŒbermitteln (Monatsmeldung). Die Monatsmeldung enthĂ€lt mindestens Angaben ĂŒber

1.
den ICES-Bereich und das statistische Rechteck, in welchen FÀnge getÀtigt wurden,
2.
alle Fangmengen, je Art in Kilogramm Produktgewicht und Aufmachungsart, einschließlich der Fangmengen, die unterhalb der geltenden ReferenzmindestgrĂ¶ĂŸe (untermaßige FĂ€nge) liegen, und der geschĂ€tzten Fangmengen, die zurĂŒckgeworfen wurden (geschĂ€tzte RĂŒckwurfmengen),
3.
die Anzahl der Seetage,
4.
die Bezeichnung des Anlandehafens und
5.
den je Art erzielten Erlös.
²Erfolgt kein Fangeinsatz, ist eine Fehlmeldung erforderlich. ³Ist ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum kein Fangeinsatz vorgesehen, kann dies in der letzten Monatsmeldung vermerkt werden. ⁎Die Meldungen sind mit Beginn der Fangaufnahme fĂŒr den betreffenden Monat wieder abzugeben. ⁔Statt der Monatsmeldungen dĂŒrfen Tagesabrechnungen abgegeben werden, die vollstĂ€ndige Angaben nach Satz 2 enthalten mĂŒssen.

§ 11 UmladeerklÀrung

(1) Der KapitĂ€n eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union mit einer LĂ€nge ĂŒber alles von 10 Meter oder mehr, das an einer Umladung von Seefischereierzeugnissen beteiligt ist, hat nach der Umladung eine UmladeerklĂ€rung zu erstellen, in die er alle Mengen von ĂŒber 50 Kilogramm Fischlebendgewicht jeder umgeladenen oder empfangenen Art und die in Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Angaben einzutragen hat.

(2) Der KapitĂ€n eines umladenden Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union mit einer LĂ€nge ĂŒber alles von 12 Meter oder mehr hat die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 elektronisch aufzuzeichnen und diese Angaben spĂ€testens 24 Stunden nach dem Ende der Umladung an die Bundesanstalt elektronisch zu ĂŒbermitteln.

(3) Dem KapitĂ€n eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union ist es verboten, in der UmladeerklĂ€rung eine geschĂ€tzte umgeladene oder empfangene Menge einzutragen, die von der tatsĂ€chlich umgeladenen oder empfangenen Menge um mehr als 10 vom Hundert abweicht.

(4) Fischlebendgewicht im Sinne dieser Vorschrift ist das errechnete Fanggewicht von auf See gelagertem oder verarbeitetem Fisch, das sich nach BerĂŒcksichtigung der Umrechnungsfaktoren ergibt, die nach Artikel 49 in Verbindung mit den AnhĂ€ngen XII, XIV und XV der DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 und auf Grund der Bekanntmachung der Bundesanstalt ĂŒber die anzuwendenden Umrechnungsfaktoren zur Errechnung des Fanggewichtes von Fischen, Krebs- und Weichtieren aus Fischereiprodukten vom 19. Juli 2011 (BAnz. S. 2657) festgelegt sind.

(5) Soweit im Rahmen von BestandsauffĂŒllungsgebieten im Sinne des Artikels 8 oder MehrjahresplĂ€nen im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 ĂŒber die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2092 (ABl. L 302 vom 17.11.2017, S. 1) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung besondere Regelungen festgelegt sind, bleiben diese von den AbsĂ€tzen 1 und 2 unberĂŒhrt.

§ 12 AnlandeerklÀrung

(1) Der KapitĂ€n eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union mit einer LĂ€nge ĂŒber alles

1.
in der Ostsee fischend von acht Meter oder mehr,
2.
im Übrigen von zehn Meter oder mehr
hat, ungeachtet des Anlandeortes, nach der Anlandung eine AnlandeerklĂ€rung in Papierform fĂŒr die Zwecke des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu erstellen, in die er alle Mengen jeder angelandeten Art und die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Angaben einzutragen hat und der zustĂ€ndigen Behörde sobald wie möglich, spĂ€testens aber 48 Stunden nach Ende der Anlandung zu ĂŒbermitteln.

(2) Der KapitĂ€n eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union mit einer LĂ€nge ĂŒber alles von 12 Meter oder mehr hat die Angaben nach Absatz 1 elektronisch aufzuzeichnen und diese Angaben spĂ€testens 24 Stunden nach dem Ende der Anlandung an die Bundesanstalt elektronisch zu ĂŒbermitteln.

(3) Soweit im Rahmen von BestandsauffĂŒllungsgebieten im Sinne des Artikels 8 oder in MehrjahresplĂ€nen im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 besondere Regelungen getroffen werden, bleiben diese von den AbsĂ€tzen 1 und 2 unberĂŒhrt.

§ 13 Ausnahmen fĂŒr die kĂŒstennahe Fischerei und die Tagesfischerei

(1) Die Verpflichtungen auf Grund des Fischereirechts der EuropĂ€ischen Union

1.
zur AusrĂŒstung mit einem satellitengestĂŒtzten SchiffsĂŒberwachungssystem,
2.
zum elektronischen FĂŒhren und Übermitteln von Fischereilogbuchdaten und
3.
zum elektronischen AusfĂŒllen und Übermitteln der Angaben aus der UmladeerklĂ€rung und der AnlandeerklĂ€rung
gelten nach Maßgabe des Absatzes 3 nicht fĂŒr die KapitĂ€ne von Fischereifahrzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu fĂŒhren, mit einer LĂ€nge ĂŒber alles von weniger als 15 Meter, die ausschließlich im KĂŒstenmeer tĂ€tig sind oder zu keinem Zeitpunkt der jeweiligen Fangreise zwischen dem Auslaufen aus dem Hafen und der RĂŒckkehr in einen Hafen lĂ€nger als 24 Stunden auf See sind. ²Bei der Berechnung der 24 Stunden nach Satz 1 bleiben Zeiten, die wegen eines Notfalls oder höherer Gewalt auf See verbracht werden, unberĂŒcksichtigt.

(2) Die Verpflichtung, die AusrĂŒstung zur Bergung von verlorenem FanggerĂ€t an Bord mitzufĂŒhren, gilt nach Maßgabe des Absatzes 3 nicht fĂŒr KapitĂ€ne von Fischereifahrzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu fĂŒhren, mit einer LĂ€nge ĂŒber alles von weniger als 12 Meter, die ausschließlich im KĂŒstenmeer tĂ€tig sind oder zu keinem Zeitpunkt der jeweiligen Fangreise zwischen dem Auslaufen aus dem Hafen und der RĂŒckkehr in den Hafen lĂ€nger als 24 Stunden auf See sind. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Ausnahmen werden auf Antrag des KapitĂ€ns fĂŒr das betroffene Fahrzeug durch die Bundesanstalt gewĂ€hrt. Die Ausnahmegenehmigung kann verweigert oder widerrufen werden, wenn fĂŒr den Inhaber der Fanglizenz oder den KapitĂ€n wegen eines schweren Verstoßes in Form

a)
der NichterfĂŒllung der Verpflichtungen zur Aufzeichnung und Meldung von Fangdaten oder fangrelevanten Daten, einschließlich der ĂŒber das satellitengestĂŒtzte SchiffsĂŒberwachungssystem (VMS) zu ĂŒbermittelnden Daten,
b)
des Fischens in einem Schongebiet, wĂ€hrend einer Schonzeit, ohne Quote oder nach Ausschöpfen der Quote oder in nicht zulĂ€ssigen Tiefen gemĂ€ĂŸ der laufenden Nummer 8 der Anlage 5 oder
c)
der Behinderung von Fischereiinspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe oder der Behinderung von Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe gemĂ€ĂŸ der laufenden Nummer 10 der Anlage 5
Punkte festgesetzt worden sind.

(4) Ausnahmen im Sinne des Absatzes 1 dĂŒrfen nicht fĂŒr Fischereifahrzeuge gewĂ€hrt werden, in deren Schiffssicherheitszeugnis oder Schiffsbesatzungszeugnis der Berufsgenossenschaft fĂŒr Transport und Verkehrswirtschaft als Einsatzgebiet Gebiete eingetragen sind, die ganz oder teilweise als Meeresgebiete im Sinne des § 57 des Bundesnaturschutzgesetzes ausgewiesen sind.

§ 14 FanggerÀt

(1) Schleppnetze, Snurrewaden oder Ă€hnliche FanggerĂ€te mit Fluchtfenster des Typs BACOMA oder mit einem um 90 Grad gedrehten Netztuch im Steert und im Tunnel (T90-Schleppnetz), die an Bord eines Fischereifahrzeugs mitgefĂŒhrt oder zum Fischfang eingesetzt werden, mĂŒssen den technischen Beschreibungen nach der Anlage 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, entsprechen. ²Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt in den ICES-Bereichen IIIb, IIIc und IIId.

(2) Es ist verboten, eine Plakette eines stationĂ€ren FanggerĂ€ts, auf welcher das Fischereikennzeichen des Schiffes, zu dem das FanggerĂ€t gehört, angegeben sind, zu entfernen, auszulöschen, zu Ă€ndern, unleserlich zu machen, zu verdecken oder zu verbergen.

(3) Es ist verboten, ein Netz mit einer engeren Maschenöffnung als der nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit den AnhĂ€ngen I bis V der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. MĂ€rz 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1) geĂ€ndert worden ist, vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung zu verwenden.

(4) Es ist verboten, ein GerĂ€t oder ein Netz mit einer geringeren Maschenöffnung als der nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang II und III der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen fĂŒr die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1139 (ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1) geĂ€ndert worden ist, vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung zu verwenden.

(5) Grundschleppnetze fĂŒr die Fischerei auf Nordseekrabben (Crangon crangon) der ICES-Bereiche IVb und IVc, die an Bord eines Fischereifahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu fĂŒhren, mitgefĂŒhrt oder zum Krabbenfang eingesetzt werden, mĂŒssen mit einem Siebnetz/Trichternetz- oder Sortiergittereinsatz ausgestattet sein und den technischen Beschreibungen nach der Anlage 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, entsprechen. ²In begrĂŒndeten FĂ€llen kann von der Bundesanstalt eine Ausnahmegenehmigung fĂŒr den Bereich innerhalb von drei Seemeilen gemessen von der Basislinie erteilt werden. ³Der Antrag ist bei der zustĂ€ndigen Landesfischereibehörde zu stellen.

§ 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen

(1) Der fĂŒr die Erstvermarktung der im Hoheitsgebiet angelandeten Seefischereierzeugnisse verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse bei der Anlandung gewogen werden, bevor diese gelagert, befördert oder verkauft werden. ²Abweichend von Satz 1 hat der KapitĂ€n eines Fischereifahrzeugs sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse an Bord gewogen werden, soweit das Wiegen der Seefischereierzeugnisse an Bord des Fischereifahrzeugs nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zugelassen ist. ³Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Die zustĂ€ndigen Behörden haben Ausnahmen von Wiegeverpflichtungen nach dem Fischereirecht der EuropĂ€ischen Union auf Antrag zu genehmigen, soweit dies mit dem Fischereirecht der EuropĂ€ischen Union vereinbar ist.

(3) Die zustĂ€ndigen Behörden haben StichprobenplĂ€ne nach Artikel 60 Absatz 1 und 3 und einen Kontrollplan nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 anzunehmen, soweit diese von der EuropĂ€ischen Kommission gebilligt worden sind.

§ 16 DurchfĂŒhrung des Punktesystems fĂŒr schwere VerstĂ¶ĂŸe

(1) FĂŒr die Zwecke des Punktesystems fĂŒr schwere VerstĂ¶ĂŸe nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Seefischereigesetzes werden die in Anlage 5 Spalte 3 bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Anlage 5 Spalte 4 jeweils genannten Anzahl von Punkten zugeordnet.

(2) Das Bundesamt fĂŒr Seeschifffahrt und Hydrographie kann im Einvernehmen mit der Bundesanstalt auf Antrag des KapitĂ€ns einen spĂ€teren Beginn des Ruhens des BefĂ€higungszeugnisses nach § 13 Absatz 4 Satz 2 des Seefischereigesetzes anordnen. ²Der spĂ€tere Zeitpunkt darf nicht mehr als vier Wochen von dem ursprĂŒnglich angeordneten Zeitpunkt abweichen.

(3) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
Schongebiet ein bestimmtes geografisches Gebiet, in dem zum Schutz oder zur Erhaltung der FischbestĂ€nde aus anderen GrĂŒnden als des Ausschöpfens oder Überschreitens einer Fangquote ein Fangverbot nach § 1a Absatz 6 des Seefischereigesetzes oder aus anderen GrĂŒnden als der Fangregulierung durch Quoten eine allgemeine BeschrĂ€nkung der Seefischerei gilt, die durch die Bundesanstalt oder eine Stelle der EuropĂ€ischen Union verhĂ€ngt oder durch internationale Übereinkunft vereinbart und im Bundesanzeiger veröffentlicht oder auf Grund eines Rechtsakts des Fischereirechts der EuropĂ€ischen Union eingerichtet worden ist,
2.
Schonzeit ein bestimmter Zeitraum, in dem in einem bestimmten geografischen Gebiet zum Schutz oder zur Erhaltung der FischbestĂ€nde aus anderen GrĂŒnden als des Ausschöpfens oder Überschreitens einer Fangquote ein Fangverbot nach § 1a Absatz 6 des Seefischereigesetzes oder aus anderen GrĂŒnden als der Fangregulierung durch Quoten eine allgemeine BeschrĂ€nkung der Seefischerei gilt, die durch die Bundesanstalt oder eine Stelle der EuropĂ€ischen Union verhĂ€ngt oder durch internationale Übereinkunft vereinbart und im Bundesanzeiger veröffentlicht oder auf Grund eines Rechtsakts des Fischereirechts der EuropĂ€ischen Union eingerichtet worden ist.

§ 17 Vermarktung von Seefischereierzeugnissen

(1) Der KĂ€ufer, VerkĂ€ufer, Lagerhalter und Transporteur haben nach Aufforderung der jeweils zustĂ€ndigen Landesbehörde beim Kauf oder Verkauf, bei der Lagerung oder beim Transport von Seefischereierzeugnissen den zustĂ€ndigen Behörden der LĂ€nder Belege zum Nachweis ĂŒber das geografische Ursprungsgebiet der Seefischereierzeugnisse vorzulegen, soweit fĂŒr eine Fischart eine MindestgrĂ¶ĂŸe nach unmittelbar geltenden Vorschriften des Fischereirechts der EuropĂ€ischen Union festgesetzt wurde.

(2) Der fĂŒr den Erstverkauf von Seefischereierzeugnissen verantwortliche Marktteilnehmer hat die Seefischereierzeugnisse nach dem Fang

1.
ĂŒber Fischauktionen erstmalig zu vermarkten oder erfassen zu lassen,
2.
an einen nach Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in die Liste der registrierten ErstkĂ€ufer der Bundesanstalt eingetragenen KĂ€ufer oder
3.
an eine von der zustĂ€ndigen Behörde nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 ĂŒber die gemeinsame Marktorganisation fĂŒr Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22) anerkannte Erzeugerorganisation erstmalig zu verkaufen.
²Nur anerkannte Erzeugerorganisationen und eingetragene KĂ€ufer dĂŒrfen im Rahmen eines Erstverkaufs im Inland von einem Fischereifahrzeug Seefischereierzeugnisse erwerben; Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EG) 1224/2009 bleibt unberĂŒhrt.

§ 18 RĂŒckverfolgbarkeit

(1) Der fĂŒr den Erstverkauf von Seefischereierzeugnissen verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse spĂ€testens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs zu Losen im Sinne des Artikels 4 Nummer 20, auch in Verbindung mit Artikel 56 Absatz 4 Satz 1, der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gepackt sind. ²Werden Seefischereierzeugnisse von unter 30 Kilogramm je einzelner Art, die aus demselben Bewirtschaftungsgebiet von mehreren Fischereifahrzeugen kommen, von der Erzeugerorganisation, der der Betreiber des Fischereifahrzeugs angehört, nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vor dem Erstverkauf in Lose gepackt, so muss die Erzeugerorganisation die Aufzeichnungen ĂŒber den Ursprung des Inhalts der Lose drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Erstverkaufs aufbewahren. ³Die Regelung nach Satz 2 gilt fĂŒr den eingetragenen KĂ€ufer entsprechend.

(2) Der fĂŒr den Erstverkauf von Seefischereierzeugnissen verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass alle Angaben zum Los nach Artikel 58 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 spĂ€testens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs vorliegen, soweit diese zu dem Zeitpunkt gemacht werden können. ²Er hat ferner sicherzustellen, dass die jeweilige Losidentifizierungsnummer spĂ€testens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs unmittelbar am Los angebracht ist. ³Er hat die in Satz 1 genannten Angaben drei Jahre ab Erstverkauf verfĂŒgbar zu halten und den zustĂ€ndigen Behörden der LĂ€nder auf Anforderung unverzĂŒglich vorzulegen oder zugĂ€nglich zu machen.

(3) Der fĂŒr die Produktion, die Verarbeitung und den Vertrieb von Seefischereierzeugnissen jeweils verantwortliche Marktteilnehmer ist ab dem Zeitpunkt des Erstverkaufs der Seefischereierzeugnisse auf allen Produktionsstufen, Verarbeitungsstufen und Vertriebsstufen bis zum Einzelhandel verpflichtet,

1.
sicherzustellen, dass jedes Los von Seefischereierzeugnissen mit einer unmittelbar am Los angebrachten Losidentifizierungsnummer gekennzeichnet ist,
2.
die Losidentifizierungsnummer drei Jahre ab Erstverkauf verfĂŒgbar zu halten und den zustĂ€ndigen Behörden der LĂ€nder auf Anforderung unverzĂŒglich vorzulegen oder zugĂ€nglich zu machen,
3.
sicherzustellen, dass sich die Angaben zu einem Los von Seefischereierzeugnissen nach Artikel 58 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auf dem Etikett oder der Verpackung des Loses oder auf einem Handelspapier, das dem Los beigefĂŒgt ist, befinden und
4.
die Angaben zu einem Los von Seefischereierzeugnissen nach Artikel 58 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 drei Jahre ab Erstverkauf verfĂŒgbar zu halten und den zustĂ€ndigen Behörden der LĂ€nder auf Anforderung unverzĂŒglich vorzulegen oder zugĂ€nglich zu machen.

(4) Die Verpflichtung nach Absatz 3 Nummer 3 gilt nicht im Hinblick auf ein Los, das auf der gleichen Produktionsstufe, Verarbeitungsstufe oder Vertriebsstufe mit einem anderen Los oder mit anderen Losen zusammengefĂŒhrt wird. ²Die Verpflichtungen nach Absatz 3 Nummer 3 und 4 gelten nicht im Hinblick auf ein Los, das auf einer vorangegangenen Produktionsstufe, Verarbeitungsstufe oder Vertriebsstufe mit einem anderen Los oder mit anderen Losen zusammengefĂŒhrt worden ist.

(5) Der EinzelhĂ€ndler ist verpflichtet, die Informationen zu einem Seefischereierzeugnis nach Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Einzelhandel fĂŒr den Verbraucher unmittelbar erreichbar und stĂ€ndig verfĂŒgbar zu halten. ²Die nĂ€heren Bestimmungen nach Artikel 68 der DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 bleiben unberĂŒhrt.

(6) Die Regelungen nach Artikel 56 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 67 der DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 bleiben von Absatz 1 bis 4 unberĂŒhrt. ²Kleine Mengen von Seefischereierzeugnissen, die unmittelbar von Fischereifahrzeugen an den Verbraucher verkauft werden, sind von den Anforderungen des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ausgenommen, sofern diese einen Wert von 50 Euro pro Tag und pro Verbraucher nicht ĂŒberschreiten.

§ 19 ÜbernahmeerklĂ€rung und Transport

(1) Die fĂŒr die Erstvermarktung der im Hoheitsgebiet angelandeten Seefischereierzeugnisse verantwortlichen Marktteilnehmer, die bei ErstverkĂ€ufen von Seefischereierzeugnissen einen Jahresumsatz von weniger als 200 000 Euro erreichen, legen nach Abschluss der Anlandung, soweit die Seefischereierzeugnisse zu einem spĂ€teren Zeitpunkt verkauft werden sollen, der zustĂ€ndigen Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine ÜbernahmeerklĂ€rung vor, in die die in Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Angaben eingetragen werden mĂŒssen. ²Soweit MehrjahresplĂ€ne besondere Regelungen treffen, bleiben diese unberĂŒhrt.

(2) Die fĂŒr die Erstvermarktung der im Hoheitsgebiet angelandeten Seefischereierzeugnisse verantwortlichen Marktteilnehmer, die bei ErstverkĂ€ufen von Seefischereierzeugnissen einen Jahresumsatz von 200 000 Euro oder mehr erreichen, haben nach Abschluss der Anlandung, soweit die Seefischereierzeugnisse zu einem spĂ€teren Zeitpunkt verkauft werden sollen, die in Absatz 1 genannten Angaben elektronisch aufzuzeichnen und binnen 24 Stunden nach Abschluss der Anlandung der zustĂ€ndigen Behörde elektronisch zu ĂŒbermitteln. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Werden in einem Verkaufsbeleg als verkauft erklĂ€rte Seefischereierzeugnisse an einen anderen Ort als den Anlandeort verbracht, so muss der Spediteur der Seefischereierzeugnisse den zustĂ€ndigen Behörden der LĂ€nder Dokumente zum Nachweis, dass der Verkauf tatsĂ€chlich erfolgt ist, nach Aufforderung unverzĂŒglich vorlegen.

§ 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen

(1) Werden Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr in ein Versandverfahren nach Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ĂŒberfĂŒhrt und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ĂŒberfĂŒhrt, so sind die Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 ĂŒber ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, BekĂ€mpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung an dem Ort anzuwenden, an dem die Fischereierzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ĂŒberfĂŒhrt werden.

(2) Der hinreichende Umfang von EinfuhrvorgĂ€ngen und Einfuhrmengen im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, auch in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit DurchfĂŒhrungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates ĂŒber ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, BekĂ€mpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 5) in der jeweils geltenden Fassung, als Voraussetzung fĂŒr die Bewilligung des Status eines anerkannten Wirtschaftsbeteiligten liegt vor, wenn der Antragsteller Einfuhren von 10 Tonnen Fischereierzeugnissen pro Jahr oder mehr nachweisen kann.

§ 21 Finanzielle Beteiligung der EuropÀischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft

(1) Die Bundesanstalt hat die Aufgabe,

1.
die AntrĂ€ge auf finanzielle Beteiligung der EuropĂ€ischen Union auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 ĂŒber den EuropĂ€ischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1; L 88 vom 31.3.2017, S. 22), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1787 (ABl. L 256 vom 4.10.2017, S. 1) geĂ€ndert worden ist, und den zu deren DurchfĂŒhrung erlassenen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung zu den durch die DurchfĂŒhrung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik ĂŒber die RĂŒckverfolgbarkeit von Seefischereierzeugnissen entstehenden Ausgaben natĂŒrlicher oder juristischer Personen des Privatrechts entgegenzunehmen,
2.
die Finanzmittel der EuropĂ€ischen Union zur Beteiligung an den in Nummer 1 genannten Ausgaben an die jeweils BegĂŒnstigten auszuschĂŒtten und
3.
die zweckgemĂ€ĂŸe Verwendung der in Nummer 2 genannten Finanzmittel zu kontrollieren.

(2) Die Bundesanstalt macht gegenĂŒber dem BegĂŒnstigten nach Absatz 1 Nummer 2 vor AusschĂŒttung der Finanzmittel eine Mitteilung, mit der dieser von der anstehenden MittelausschĂŒttung, den Verpflichtungen, die bei und nach Verwendung der Mittel auf Grund des Fischereirechts der EuropĂ€ischen Union einzuhalten sind, und den hierbei geltenden Verfahren in Kenntnis gesetzt wird.

§ 22 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 mit einem Fahrzeug mit einer höheren Bruttoraumzahl fischt,
2.
entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 mit einem Fahrzeug mit einer höheren MotorenstĂ€rke oder Maschinenleistung fischt,
3.
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 7 ein dort genanntes Netz zum Fang benutzt,
4.
entgegen § 5 Absatz 2 Fische an einem anderen Ort anlandet,
5.
entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 einen Fang außerhalb einer dort genannten Zeit anlandet oder umlĂ€dt,
6.
entgegen § 8 Absatz 3 in einen dort genannten Hafen einlĂ€uft,
7.
entgegen § 14 Absatz 2 eine Plakette entfernt, auslöscht, Ă€ndert, unleserlich macht, verdeckt oder verbirgt,
8.
entgegen § 14 Absatz 3 oder Absatz 4 ein GerĂ€t oder ein Netz verwendet,
9.
entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 oder 2 nicht sicherstellt, dass die Seefischereierzeugnisse gewogen werden,
10.
entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 ein Seefischereierzeugnis nicht richtig vermarktet, nicht richtig erfassen lĂ€sst oder nicht richtig verkauft,
11.
entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz ein Seefischereierzeugnis erwirbt,
12.
entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Seefischereierzeugnisse zu Losen gepackt sind,
13.
entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Angabe vorliegt, oder
14.
entgegen § 18 Absatz 2 Satz 3 eine dort genannte Angabe nicht oder nicht fĂŒr die vorgeschriebene Dauer verfĂŒgbar hĂ€lt, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig zugĂ€nglich macht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 3 Absatz 3 Nummer 2, 3, 4 oder Nummer 5 einen Fang, ein Netz, ein sonstiges FanggerĂ€t oder eine sonstige Fangvorrichtung, eine Maschinenanlage oder jeweils einen Teil davon verbirgt, manipuliert oder vernichtet,
2.
entgegen § 3 Absatz 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig macht,
3.
entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 ein Fanggebiet nicht oder nicht rechtzeitig verlĂ€sst oder einen Hafen nicht oder nicht rechtzeitig aufsucht,
4.
entgegen § 3 Absatz 6 Satz 2 das Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig anhĂ€lt oder ein Netz einholt,
5.
entgegen § 10 Absatz 1 eine Angabe macht,
6.
entgegen § 10 Absatz 2 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
7.
entgegen § 10 Absatz 3 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig ĂŒbermittelt,
8.
entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ĂŒbermittelt,
9.
entgegen § 11 Absatz 1 eine dort genannte UmladeerklĂ€rung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erstellt,
10.
entgegen § 11 Absatz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ĂŒbermittelt,
11.
entgegen § 11 Absatz 3 eine Eintragung vornimmt,
12.
entgegen § 12 Absatz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ĂŒbermittelt,
13.
entgegen § 17 Absatz 1 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt,
14.
entgegen § 18 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,
15.
entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Losidentifizierungsnummer am Los angebracht ist,
16.
entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Los mit einer Losidentifizierungsnummer gekennzeichnet ist,
17.
entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 2 eine Losidentifizierungsnummer nicht oder nicht fĂŒr die vorgeschriebene Dauer verfĂŒgbar hĂ€lt, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig zugĂ€nglich macht,
18.
entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass sich eine dort genannte Angabe an einer dort genannten Stelle befindet,
19.
entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 4 eine dort genannte Angabe nicht oder nicht fĂŒr die vorgeschriebene Dauer verfĂŒgbar hĂ€lt, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig zugĂ€nglich macht,
20.
entgegen § 18 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig oder nicht vollstĂ€ndig erreichbar oder verfĂŒgbar hĂ€lt,
21.
entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 eine ÜbernahmeerklĂ€rung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
22.
entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aufzeichnet oder nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ĂŒbermittelt oder
23.
entgegen § 19 Absatz 3 ein Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt.

§ 23 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der VerkĂŒndung in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Forsten

Anlage 1 Fischarten, bei denen die AusĂŒbung der Seefischerei mengenmĂ€ĂŸig beschrĂ€nkt wird

Bastardmakrele (Stöcker)Blauer Wittling
BlaulengButte
EberfischGabeldorsch
GelbschwanzflunderGlattbutt
GoldlachsGrenadierfische
HeringKabeljau
KaisergranatKalmar
LachsLeng
LimandeLodde
MakreleRauhe Scharbe (Amerikanische Scholle, Doggerscharbe)
RotbarschRotzunge
SĂ€mtliche HaieSĂ€mtliche Rochen
SĂ€mtliche ThunfischeSandaal
SchellfischScholle
Schwarzer DegenfischSchwarzer Heilbutt
SchwertfischSeehecht
Seelachs (Köhler)Seeteufel
SeezungeSprotte
SteinbuttStintdorsch
WittlingWolfsbarsch

Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1)



Bundesrepublik Deutschland
Ausweis fĂŒr den Fischereiaufsichtsdienst
Nr. .......

Herr/Frau ...........................................................
wird nach den geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland
mit der
Überwachung der Fischerei
beauftragt.
(§ 1 Nr. 3 Buchstabe c des Gesetzes ĂŒber die Aufgaben des
Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 (BGBl. I S. 541) und gemĂ€ĂŸ § 6Abs. 1 des Seefischereigesetzes vom 12. Juli 1984 (BGBl. I S. 876)
in Verbindung mit der Bekanntmachung des Bundesministers fĂŒr
ErnÀhrung, Landwirtschaft und Forsten vom 16. Dezember 1986
(BAnz. S. 17 258))

Hamburg, den .....................

(Stempel)
Bundesanstalt
fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung
Im Auftrag

(hellgrĂŒn mit schwarzem Aufdruck, Format DIN A6)

Anlage 3 Verbindliche Anlandeorte

Nordsee
Westeraccumersiel
Bensersiel
Brake
Bremen
Bremerhaven
Cuxhaven
Ditzum
Dorum
Fedderwardersiel
Greetsiel
Harlesiel
Hooksiel
Neuharlingersiel
Norddeich
Spieka-Neufeld
Varel
Wilhelmshaven (Nassau-Hafen)
Wremen
Hamburg
BĂŒsum
Husum
Hafen am Eidersperrwerk
SchlĂŒttsiel
DagebĂŒll
Hörnum


Ostsee
Burgstaaken
Eckernförde
Heiligenhafen
Heikendorf
Kappeln
Laboe
Maasholm
Niendorf
Stein-Wendtorf
TravemĂŒnde
Wismar
Rostock (nur Frostfisch)
Barhöft
Sassnitz
Mukran
Freest

Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1)



1.
Konstruktion von Steert und Tunnel des Schleppnetzes
a)
Steert und Tunnel bestehen jeweils aus zwei gleich großen NetzblĂ€ttern, die auf jeder Seite durch jeweils eine Lasche oder LaschverstĂ€rkung gleicher LĂ€nge verbunden sind.
b)
Die Rautenmaschen des Schleppnetzes haben eine Mindestöffnung von 105 mm. Das Garn besteht aus PolyĂ€thylenfĂ€den, wobei Einfachzwirn eine StĂ€rke von höchstens 6 mm, Doppelzwirn eine StĂ€rke von höchstens 4 mm aufweist. Dies gilt nicht fĂŒr die letzte handgeflochtene Maschenreihe im Steert, wenn durch diese die Steertleine lĂ€uft.
c)
Die Anzahl der offenen Rautenmaschen im Umfang des Tunnels und des Steerts, ausgenommen der Laschen oder LaschverstÀrkungen, ist an jeder Stelle gleich und betrÀgt höchstens 100 offene Maschen.

2.
Netztuch des Fluchtfensters
a)
Es handelt sich um knotenloses Netztuch aus geflochtenem Einfachgarn, bei dem die Verbindung der Zwirne durch Verflechtung gegeben ist. Das Netztuch besteht aus Quadratmaschen, das heißt alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten.
b)
Die Maschenöffnung betrÀgt mindestens 120 mm.
c)
Das Einfachgarn weist eine StÀrke von mindestens 5 mm auf.

3.
Anbringung des Fluchtfensters
a)
Das Fenster wird in das obere Netzblatt des Steerts eingefĂŒgt.
b)
Das Fenster endet in einem Abstand von maximal vier Maschen zur Steertleine, die handgeflochtene Maschenreihe, durch die die Steertleine lÀuft, eingeschlossen.
c)
Das Fenster ist so angelascht, dass die Schenkel parallel und senkrecht zur LĂ€ngsachse des Steerts verlaufen.

4.
GrĂ¶ĂŸe des Fluchtfensters
a)
Die Breite des Fensters in Anzahl der Schenkel entspricht der HĂ€lfte der Anzahl offener Rautenmaschen im oberen Netzblatt. Bei der Verwendung eines Fensters von geringerer Breite dĂŒrfen höchstens 20 % der Anzahl offener Rautenmaschen im oberen Netzblatt, auf beide Seiten des Fensters gleichmĂ€ĂŸig verteilt, stehen bleiben.
b)
Die LĂ€nge des Fensters betrĂ€gt mindestens 5,5 m. Abweichend hiervon betrĂ€gt die LĂ€nge des Fensters mindestens 6 m, wenn am Fenster Sensoren zur Messung der Fangmenge angebracht sind. Es dĂŒrfen höchstens zwei Sensoren angebracht sein.

5.
Reparatur des Fensters
Der Einsatz eines FanggerĂ€ts mit einem BACOMA-Fluchtfenster, an dem eine Reparatur vorgenommen worden ist, ist nur dann zulĂ€ssig, wenn die SelektivitĂ€t des FanggerĂ€ts infolge der Reparatur des Fluchtfensters nicht eingeschrĂ€nkt ist. Von einem Fortbestehen der SelektivitĂ€t ist in der Regel auszugehen, wenn bei der Reparatur des BACOMA-Fluchtfensters nicht mehr als 10 % der Maschen ausgebessert werden. Als ausgebesserte Masche gilt hierbei jede Masche, deren Öffnung durch das Ausbessern beschĂ€digter Maschen oder durch das ZusammenfĂŒgen von zwei StĂŒcken knotenlosem Quadratmaschennetztuch verĂ€ndert wurde.
6.
Sonstige Vorschriften zu Schleppnetzen
a)
Das Fluchtfenster darf nicht von einem Entlastungsstropp (hinterster Stropp) umschlossen sein.
b)
Soweit eine Steertboje eingesetzt wird, ist eine kugelförmige Steertboje mit einem maximalen Durchmesser von 40 cm zulĂ€ssig. Die Steertboje ist ĂŒber eine Bojenleine an der Steertleine befestigt.
c)
Das Fluchtfenster darf nicht durch einen Flapper abgedeckt werden.



1.
Begriffsbestimmung
T90-Schleppnetze sind Schleppnetze, Snurrewaden und Àhnliche Netze mit einem Steert und Tunnel aus geknotetem Rautenmaschennetztuch, das um 90 Grad gedreht wurde. Die Hauptlaufrichtung der Maschen des Netztuchgarns verlÀuft senkrecht zur LÀngsachse des Netzes.
2.
Maschenöffnung
Die Maschenöffnung betrÀgt mindestens 120 mm.
3.
GarnstÀrke
Das im Steert und im Tunnel verwendete Garn besteht aus PolyĂ€thylenfĂ€den, wobei Einfachzwirn eine StĂ€rke von höchstens 6 mm und Doppelzwirn eine StĂ€rke von höchstens 4 mm aufweist. Dies gilt nicht fĂŒr die letzte handgeflochtene Maschenreihe im Steert, wenn durch diese die Steertleine lĂ€uft.
4.
Konstruktion
a)
Steert und Tunnel mit um 90 Grad gedrehten Maschen (T90) mĂŒssen jeweils aus zwei NetzblĂ€ttern gleicher GrĂ¶ĂŸe hergestellt sein, die auf jeder Seite durch jeweils eine Lasche oder LaschverstĂ€rkung gleicher LĂ€nge verbunden sind. Die LĂ€nge des Steerts und Tunnels betrĂ€gt mindestens 50 Maschen.
b)
Die Anzahl offener Maschen im Umfang des Steerts und des Tunnels ist an jeder Stelle gleich und darf nicht mehr als 50 betragen, VerbindungsnÀhte, LaschverstÀrkungen oder Laschen ausgenommen.
c)
An der Verbindung zwischen Steert oder Tunnel mit dem sich verjĂŒngenden Teil des Schleppnetzes muss die Anzahl der T90-Maschen im Umfang des Steerts oder Tunnels 50 % der Maschenzahl der letzten Maschenreihe des sich verjĂŒngenden Teils des Schleppnetzes betragen. Die NetzblĂ€tter von Steert oder Tunnel mĂŒssen mit den NetzblĂ€ttern des sich verjĂŒngenden Teils des Schleppnetzes durch EinhĂ€nger verbunden sein.



1.
Technische Merkmale Siebnetz/Trichternetz
a)
Definition: Das Hauptnetz ist der Teil des Grundschleppnetzes, welcher sich vor dem Steert befindet.
b)
Ein Siebnetz/Trichternetz ist ein StĂŒck Netzwerk, dessen maximale Maschenöffnung 70 mm betrĂ€gt.
c)
Das Siebnetz/Trichternetz wird im Innern des Hauptnetzes vor dem Steert angebracht. Die gestreckte LÀnge des Siebnetzes darf nicht mehr als 1 m aus der Fluchtöffnung herausragen. Das Siebnetz/Trichternetz ist an der Innenseite des FanggerÀtes befestigt, so dass Organismen nur durch dieses Siebnetz/Trichternetz in den Steert gelangen können.
d)
Das Siebnetz/Trichternetz mĂŒndet in einer Fluchtöffnung, die entweder an der Ober- oder Unterseite des Hauptnetzes angebracht ist. Die (Flucht-)Öffnung des Siebnetzes/Trichternetzes muss frei sein. Der Abstand der Fluchtöffnung zum Steertanfang betrĂ€gt höchstens 100 Maschen. Die Breite der Fluchtöffnung (in Querrichtung des FanggerĂ€tes) umfasst mindestens jeweils 15 Maschen des Hauptnetzes.
e)
Es dĂŒrfen gleichzeitig höchstens zwei Siebnetzteile verwendet werden, sofern sie an der oberen beziehungsweise an der unteren HĂ€lfte des Grundschleppnetzes angebracht sind und sich an keiner Stelle ĂŒberlappen.

2.
Technische Merkmale Sortiergittereinsatz
a)
Die Konstruktion des Sortiergitters im Krabbennetz kann rechteckig oder elliptisch sein und muss aus festem Material bestehen. Beim rechteckigen Sortiergitter sind die StÀbe parallel zur LÀngsachse und bei den elliptischen Sortiergittern parallel zur lÀngeren Achse auszurichten.
b)
Die StĂ€be des Sortiergitters dĂŒrfen einen maximalen Abstand von 20 mm aufweisen.

Anlage 5 Bezeichnung und Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktesystems



1234
Lfd. Nr.Schwerer Verstoß nach Anhang XXX der DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) Nr. 404/2011Ordnungswidrigkeiten- und StrafvorschriftenPunkte
 1NichterfĂŒllung der Verpflichtungen zur Aufzeichnung und Meldung von Fangdaten oder fangrelevanten Daten, einschließlich der ĂŒber das satellitengestĂŒtzte SchiffsĂŒberwachungssystem (VMS) zu ĂŒbermittelnden Daten§ 18 Absatz 3 Nummer 4 des Seefischereigesetzes,3
§ 22 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischereiverordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischereiverordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischereiverordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischereiverordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischereiverordnung,
§ 24 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 1 Nummer 11 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 32 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung
 2Einsatz von verbotenem oder nicht vorschriftsmĂ€ĂŸigem FanggerĂ€t§ 18 Absatz 2 Nummer 10 zweite Alternative des Seefischereigesetzes,4
§ 1 Nummer 1, 4, 5, 6, 8, 9 erste Alternative und Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 6 zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 8 zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 10 erste Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 27 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 32 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 47 Buchstabe a der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 9 Nummer 1 zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 9 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 9 Nummer 3 zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 9 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 9 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeldverordnung
 3FĂ€lschen oder Verbergen von Kennzeichnung, IdentitĂ€t oder Registrierung§ 28 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei-Bußgeldverordnung5
 4Verbergen, Manipulieren oder Vernichten von Beweismaterial fĂŒr eine Untersuchung§ 22 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischereiverordnung5
 5Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von untermaßigen Fischen unter Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften§ 6 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,5
§ 17 Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeldverordnung
 6Fischen im Gebiet einer regionalen Fischereiorganisation in einer Weise, die mit den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen dieser Organisation nicht vereinbar ist oder gegen diese verstĂ¶ĂŸta)Nordwestatlantische Fischereiorganisation (NAFO):5
§ 18 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 1 Nummer 8 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 1 Nummer 15 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
b)Kommission fĂŒr die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC):
§ 27 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 27 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 27 Absatz 1 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldverordnung
 7Fischen ohne ein vom Flaggenstaat oder dem betreffenden KĂŒstenstaat erteilte gĂŒltige Lizenz, Genehmigung oder Erlaubnis§ 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischereigesetzes,7
§ 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischereigesetzes,
§ 18 Absatz 2 Nummer 3 des Seefischereigesetzes,
§ 18 Absatz 3 Nummer 7 des Seefischereigesetzes,
§ 17 Nummer 20 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 21 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung
 8Fischen in einem Schongebiet, wĂ€hrend einer Schonzeit, ohne Quote, nach Ausschöpfen der Quote oder in nicht zulĂ€ssigen Tiefen§ 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischereigesetzes,6
§ 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischereigesetzes,
§ 6 Absatz 1 Nummer 52 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 53 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 56 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 68 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 69 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 17 Nummer 15 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 17 Nummer 21 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei-Bußgeldverordnung
 9Gezielte Befischung eines Bestands, fĂŒr den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt§ 18 Absatz 1 des Seefischereigesetzes7
10Behinderung von Fischereiinspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ĂŒberwachen, oder Behinderung von Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zu beachten§ 18 Absatz 2 Nummer 5 des Seefischereigesetzes,7
§ 18 Absatz 2 Nummer 6 des Seefischereigesetzes,
§ 22 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischereiverordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischereiverordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischereiverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 14 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 15 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 18 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 2 Nummer 19 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 27 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 27 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 27 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 27 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 27 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 27 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 2 Nummer 27 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 2 Nummer 28 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 2 Nummer 30 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 2 Nummer 31 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 2 Nummer 32 der Seefischerei-Bußgeldverordnung
11Umladung von FĂ€ngen von Fischereifahrzeugen, die nachweislich an IUU-Fischerei im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beteiligt waren, insbesondere von Schiffen, die in der EU-Liste von IUU-Schiffen oder in der IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisation gefĂŒhrt sind, oder DurchfĂŒhrung gemeinsamer FangeinsĂ€tze mit solchen Schiffen oder UnterstĂŒtzung oder Versorgung solcher Schiffe§ 18 Absatz 3 Nummer 1 des Seefischereigesetzes,7
§ 18 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 1 Nummer 22 vierte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Absatz 1 Nummer 23 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung
12Einsatz eines Fischereifahrzeugs ohne Staatszugehörigkeit, d. h. eines nach dem Völkerrecht staatenlosen Schiffes§ 18 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischereigesetzes7

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