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SGB 1: Allgemeiner Teil

SGB 1: Allgemeiner Teil

Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil)

Erster Abschnitt: Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwĂŒrdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen fĂŒr die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch fĂŒr junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schĂŒtzen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewÀhlte TÀtigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur ErfĂŒllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur VerfĂŒgung stehen.

§ 2 Soziale Rechte

(1) Der ErfĂŒllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. ²Aus ihnen können AnsprĂŒche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im einzelnen bestimmt sind.

(2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der AusĂŒbung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.

§ 3 Bildungs- und Arbeitsförderung

(1) Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfĂŒr erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur VerfĂŒgung stehen.

(2) Wer am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, hat ein Recht auf

1.
Beratung bei der Wahl des Bildungswegs und des Berufs,
2.
individuelle Förderung seiner beruflichen Weiterbildung,
3.
Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes und
4.
wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei ZahlungsunfÀhigkeit des Arbeitgebers.

§ 4 Sozialversicherung

(1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.

(2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf

1.
die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der LeistungsfĂ€higkeit und
2.
wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der ErwerbsfÀhigkeit und Alter.
²Ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung haben auch die Hinterbliebenen eines Versicherten.

§ 5 Soziale EntschÀdigung bei GesundheitsschÀden

Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, fĂŒr dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen GrĂŒnden nach versorgungsrechtlichen GrundsĂ€tzen einsteht, hat ein Recht auf
1.
die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der LeistungsfĂ€higkeit und
2.
angemessene wirtschaftliche Versorgung.
²Ein Recht auf angemessene wirtschaftliche Versorgung haben auch die Hinterbliebenen eines BeschĂ€digten.

§ 6 Minderung des Familienaufwands

Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.

§ 7 Zuschuß fĂŒr eine angemessene Wohnung

Wer fĂŒr eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

§ 8 Kinder- und Jugendhilfe

Junge Menschen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. ²Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und die Erziehung in der Familie unterstĂŒtzen und ergĂ€nzen.

§ 9 Sozialhilfe

Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen KrĂ€ften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhĂ€lt, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befĂ€higt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die FĂŒhrung eines menschenwĂŒrdigen Lebens sichert. ²Hierbei mĂŒssen Leistungsberechtigte nach ihren KrĂ€ften mitwirken.

§ 10 Teilhabe behinderter Menschen

Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhÀngig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um
1.
die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhĂŒten oder ihre Folgen zu mildern,
2.
EinschrĂ€nkungen der ErwerbsfĂ€higkeit oder PflegebedĂŒrftigkeit zu vermeiden, zu ĂŒberwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhĂŒten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
3.
ihnen einen ihren Neigungen und FĂ€higkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,
4.
ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbstĂ€ndige und selbstbestimmte LebensfĂŒhrung zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie
5.
Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken.

Zweiter Abschnitt: Einweisungsvorschriften

Erster Titel: Allgemeines ĂŒber Sozialleistungen und LeistungstrĂ€ger

§ 11 Leistungsarten

Gegenstand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). ²Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.

§ 12 LeistungstrÀger

ZustĂ€ndig fĂŒr die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (LeistungstrĂ€ger). ²Die Abgrenzung ihrer ZustĂ€ndigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.

§ 13 AufklÀrung

Die LeistungstrĂ€ger, ihre VerbĂ€nde und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeit die Bevölkerung ĂŒber die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklĂ€ren.

§ 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung ĂŒber seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. ²ZustĂ€ndig fĂŒr die Beratung sind die LeistungstrĂ€ger, denen gegenĂŒber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfĂŒllen sind.

§ 15 Auskunft

(1) Die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Stellen, die TrĂ€ger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, ĂŒber alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch AuskĂŒnfte zu erteilen.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der fĂŒr die Sozialleistungen zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die fĂŒr die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.

(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen LeistungstrĂ€gern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.

(4) Die TrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung sollen ĂŒber Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich geförderten zusĂ€tzlichen Altersvorsorge produkt- und anbieterneutral AuskĂŒnfte erteilen.

§ 16 Antragstellung

(1) AntrĂ€ge auf Sozialleistungen sind beim zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger zu stellen. ²Sie werden auch von allen anderen LeistungstrĂ€gern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) AntrĂ€ge, die bei einem unzustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger, bei einer fĂŒr die Sozialleistung nicht zustĂ€ndigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzĂŒglich an den zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger weiterzuleiten. ²Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhĂ€ngig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die LeistungstrĂ€ger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzĂŒglich klare und sachdienliche AntrĂ€ge gestellt und unvollstĂ€ndige Angaben ergĂ€nzt werden.

§ 17 AusfĂŒhrung der Sozialleistungen

(1) Die LeistungstrĂ€ger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemĂ€ĂŸer Weise, umfassend und zĂŒgig erhĂ€lt,
2.
die zur AusfĂŒhrung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur VerfĂŒgung stehen,
3.
der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verstÀndlicher Antragsvordrucke und
4.
ihre Verwaltungs- und DienstgebĂ€ude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien RĂ€umen und Anlagen ausgefĂŒhrt werden.

(2) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, bei der AusfĂŒhrung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei Ă€rztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in Deutscher GebĂ€rdensprache, mit lautsprachbegleitenden GebĂ€rden oder ĂŒber andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. ²Die fĂŒr die Sozialleistung zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen. ³Â§ 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(2a) Â§ 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung bei der AusfĂŒhrung von Sozialleistungen entsprechend.

(3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnĂŒtzigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die LeistungstrĂ€ger darauf hin, daß sich ihre TĂ€tigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der LeistungsempfĂ€nger wirksam ergĂ€nzen. ²Sie haben dabei deren SelbstĂ€ndigkeit in Zielsetzung und DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben zu achten. ³Die NachprĂŒfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberĂŒhrt. ⁎Im ĂŒbrigen ergibt sich ihr VerhĂ€ltnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

Zweiter Titel: Einzelne Sozialleistungen und zustÀndige LeistungstrÀger

§ 18 Leistungen der Ausbildungsförderung

(1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können ZuschĂŒsse und Darlehen fĂŒr den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden.

(2) ZustĂ€ndig sind die Ämter und die LandesĂ€mter fĂŒr Ausbildungsförderung nach Maßgabe der §§ 39, 40, 40a und 45 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.

§ 19 Leistungen der Arbeitsförderung

(1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden:

1.
Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung,
2.
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung,
3.
Leistungen
a)
zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
b)
zur Berufswahl und Berufsausbildung,
c)
zur beruflichen Weiterbildung,
d)
zur Aufnahme einer ErwerbstÀtigkeit,
e)
zum Verbleib in BeschÀftigung,
f)
der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben,

4.
Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung und Insolvenzgeld.

(2) ZustĂ€ndig sind die Agenturen fĂŒr Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit.

§ 19a Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende

(1) Nach dem Recht der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende können in Anspruch genommen werden

1.
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit,
2.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

(2) ZustĂ€ndig sind die Agenturen fĂŒr Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, sowie die kreisfreien StĂ€dte und Kreise, soweit durch Landesrecht nicht andere TrĂ€ger bestimmt sind. ²In den FĂ€llen des § 6a des Zweiten Buches ist abweichend von Satz 1 der zugelassene kommunale TrĂ€ger zustĂ€ndig.

§ 19b Leistungen bei gleitendem Übergang Ă€lterer Arbeitnehmer in den Ruhestand

(1) Nach dem Recht der Förderung eines gleitenden Übergangs Ă€lterer Arbeitnehmer in den Ruhestand können in Anspruch genommen werden:

1.
Erstattung der BeitrĂ€ge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der nicht auf das Arbeitsentgelt entfallenden BeitrĂ€ge zur gesetzlichen Rentenversicherung fĂŒr Ă€ltere Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit verkĂŒrzt haben.
2.
Erstattung der AufstockungsbetrĂ€ge zum Arbeitsentgelt fĂŒr die Altersteilzeitarbeit.

(2) ZustĂ€ndig sind die Agenturen fĂŒr Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit.

§ 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden:

1.
Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur VerhĂŒtung und zur FrĂŒherkennung von Krankheiten,
2.
bei Krankheit Krankenbehandlung, insbesondere
a)
Àrztliche und zahnÀrztliche Behandlung,
b)
Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
c)
hÀusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe,
d)
Krankenhausbehandlung,
e)
medizinische und ergÀnzende Leistungen zur Rehabilitation,
f)
Betriebshilfe fĂŒr Landwirte,
g)
Krankengeld,

3.
bei Schwangerschaft und Mutterschaft Ă€rztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationĂ€re Entbindung, hĂ€usliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe fĂŒr Landwirte, Mutterschaftsgeld,
4.
Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei durch Krankheit erforderlicher Sterilisation und bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.
5.
(weggefallen)

(2) ZustĂ€ndig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen.

§ 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

(1) Nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung können in Anspruch genommen werden:

1.
Leistungen bei hÀuslicher Pflege:
a)
Pflegesachleistung,
b)
Pflegegeld fĂŒr selbst beschaffte Pflegehilfen,
c)
hÀusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson,
d)
Pflegehilfsmittel und technische Hilfen,

2.
teilstationÀre Pflege und Kurzzeitpflege,
3.
Leistungen fĂŒr Pflegepersonen, insbesondere
a)
soziale Sicherung und
b)
Pflegekurse,

4.
vollstationÀre Pflege.

(2) ZustĂ€ndig sind die bei den Krankenkassen errichteten Pflegekassen.

§ 21b Leistungen bei SchwangerschaftsabbrĂŒchen

(1) Nach dem FĂŒnften Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes können bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft Leistungen in Anspruch genommen werden.

(2) ZustĂ€ndig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen.

§ 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung können in Anspruch genommen werden:

1.
Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und zur Ersten Hilfe sowie Maßnahmen zur FrĂŒherkennung von Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren,
2.
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der ErwerbsfĂ€higkeit sowie zur Erleichterung der Verletzungsfolgen einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,
3.
Renten wegen Minderung der ErwerbsfÀhigkeit,
4.
Renten an Hinterbliebene, Sterbegeld und Beihilfen,
5.
Rentenabfindungen,
6.
Haushaltshilfe,
7.
Betriebshilfe fĂŒr Landwirte.

(2) ZustĂ€ndig sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die GemeindeunfallversicherungsverbĂ€nde, die Feuerwehr-Unfallkassen, die Unfallkassen der LĂ€nder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen fĂŒr den Landes- und kommunalen Bereich und die Unfallversicherung Bund und Bahn.

§ 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte

(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte können in Anspruch genommen werden:

1.
in der gesetzlichen Rentenversicherung:
a)
Leistungen zur PrĂ€vention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,
b)
Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit und Knappschaftsausgleichsleistung,
c)
Renten wegen Todes,
d)
Witwen- und Witwerrentenabfindungen sowie Beitragserstattungen,
e)
ZuschĂŒsse zu den Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung,
f)
Leistungen fĂŒr Kindererziehung,

2.
in der Alterssicherung der Landwirte:
a)
Leistungen zur PrĂ€vention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Nachsorge sowie ergĂ€nzende und sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe,
b)
Renten wegen Erwerbsminderung und Alters,
c)
Renten wegen Todes,
d)
BeitragszuschĂŒsse,
e)
Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft.

(2) ZustĂ€ndig sind

1.
in der allgemeinen Rentenversicherung die RegionaltrÀger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
2.
in der knappschaftlichen Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
3.
in der Alterssicherung der Landwirte die Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Alterskasse.

§ 24 Versorgungsleistungen bei GesundheitsschÀden

(1) Nach dem Recht der sozialen EntschĂ€digung bei GesundheitsschĂ€den können in Anspruch genommen werden:

1.
Heil- und Krankenbehandlung sowie andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der LeistungsfĂ€higkeit einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,
2.
besondere Hilfen im Einzelfall einschließlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.
Renten wegen anerkannten SchÀdigungsfolgen,
4.
Renten an Hinterbliebene, Bestattungsgeld und Sterbegeld,
5.
Kapitalabfindung, insbesondere zur Wohnraumbeschaffung.

(2) ZustĂ€ndig sind die VersorgungsĂ€mter, die LandesversorgungsĂ€mter und die orthopĂ€dischen Versorgungsstellen. ²FĂŒr die besonderen Hilfen im Einzelfall sind die Kreise und kreisfreien StĂ€dte sowie die HauptfĂŒrsorgestellen zustĂ€ndig. ³Bei der DurchfĂŒhrung der Heil- und Krankenbehandlung wirken die TrĂ€ger der gesetzlichen Krankenversicherung mit. ⁎FĂŒr die Leistungen nach den §§ 80, 81a bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes ist die Bundeswehrverwaltung zustĂ€ndig.

§ 25 Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe, Elterngeld und Betreuungsgeld

(1) Nach dem Bundeskindergeldgesetz kann nur dann Kindergeld in Anspruch genommen werden, wenn nicht der Familienleistungsausgleich nach § 31 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung kommt. ²Nach dem Bundeskindergeldgesetz können auch der Kinderzuschlag und Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe in Anspruch genommen werden.

(2) Nach dem Recht des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes kann Elterngeld und Betreuungsgeld in Anspruch genommen werden.

(3) FĂŒr die AusfĂŒhrung des Absatzes 1 sind die nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes bestimmten Stellen und fĂŒr die AusfĂŒhrung des Absatzes 2 die nach § 12 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bestimmten Stellen zustĂ€ndig.

§ 26 Wohngeld

(1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen fĂŒr den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden.

(2) ZustĂ€ndig sind die durch Landesrecht bestimmten Behörden.

§ 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden:

1.
Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutzes,
2.
Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie,
3.
Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege,
4.
Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige.

(2) ZustĂ€ndig sind die Kreise und die kreisfreien StĂ€dte, nach Maßgabe des Landesrechts auch kreisangehörige Gemeinden; sie arbeiten mit der freien Jugendhilfe zusammen.

§ 28 Leistungen der Sozialhilfe

(1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden:

1.
Hilfe zum Lebensunterhalt,
1a.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
2.
Hilfen zur Gesundheit,
3.
(weggefallen)
4.
Hilfe zur Pflege,
5.
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten,
6.
Hilfe in anderen Lebenslagen
sowie die jeweils gebotene Beratung und UnterstĂŒtzung.

(2) ZustĂ€ndig sind die Kreise und kreisfreien StĂ€dte, die ĂŒberörtlichen TrĂ€ger der Sozialhilfe und fĂŒr besondere Aufgaben die GesundheitsĂ€mter; sie arbeiten mit den TrĂ€gern der freien Wohlfahrtspflege zusammen.

§ 28a Leistungen der Eingliederungshilfe

(1) Nach dem Recht der Eingliederungshilfe können in Anspruch genommen werden:

1.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.
Leistungen zur Teilhabe an Bildung,
4.
Leistungen zur Sozialen Teilhabe.

(2) ZustĂ€ndig sind die durch Landesrecht bestimmten Behörden.

§ 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

(1) Nach dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen können in Anspruch genommen werden

1.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, insbesondere
a)
FrĂŒhförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder,
b)
Àrztliche und zahnÀrztliche Behandlung,
c)
Arznei- und Verbandmittel sowie Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und BeschĂ€ftigungstherapie,
d)
KörperersatzstĂŒcke, orthopĂ€dische und andere Hilfsmittel,
e)
Belastungserprobung und Arbeitstherapie,

2.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, insbesondere
a)
Hilfen zum Erhalten oder Erlangen eines Arbeitsplatzes,
b)
Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung, Ausbildung und Weiterbildung,
c)
sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben,

2a.
Leistungen zur Teilhabe an Bildung, insbesondere
a)
Hilfen zur Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterfĂŒhrender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu,
b)
Hilfen zur schulischen Berufsausbildung,
c)
Hilfen zur Hochschulbildung,
d)
Hilfen zur schulischen beruflichen Weiterbildung,

3.
Leistungen zur Sozialen Teilhabe, insbesondere
a)
Leistungen fĂŒr Wohnraum,
b)
Assistenzleistungen,
c)
heilpÀdagogische Leistungen,
d)
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie,
e)
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und FĂ€higkeiten,
f)
Leistungen zur Förderung der VerstÀndigung,
g)
Leistungen zur MobilitÀt,
h)
Hilfsmittel,

4.
unterhaltssichernde und andere ergÀnzende Leistungen, insbesondere
a)
Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe,
b)
BeitrĂ€ge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Bundesagentur fĂŒr Arbeit,
c)
Reisekosten,
d)
Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten,
e)
Rehabilitationssport und Funktionstraining,

5.
besondere Leistungen und sonstige Hilfen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsleben.

(2) ZustĂ€ndig sind die in den §§ 19 bis 24, 27 und 28 genannten LeistungstrĂ€ger und die IntegrationsĂ€mter.

Dritter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften fĂŒr alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs

Erster Titel: Allgemeine GrundsÀtze

§ 30 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten fĂŒr alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.

(2) Regelungen des ĂŒber- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberĂŒhrt.

(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter UmstĂ€nden innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. ²Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter UmstĂ€nden aufhĂ€lt, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorĂŒbergehend verweilt.

§ 31 Vorbehalt des Gesetzes

Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dĂŒrfen nur begrĂŒndet, festgestellt, geĂ€ndert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulĂ€ĂŸt.

§ 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

§ 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten

Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen VerhĂ€ltnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine LeistungsfĂ€higkeit sowie die örtlichen VerhĂ€ltnisse zu berĂŒcksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. ²Dabei soll den WĂŒnschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.

§ 33a AltersabhÀngige Rechte und Pflichten

(1) Sind Rechte oder Pflichten davon abhĂ€ngig, daß eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht ĂŒberschritten ist, ist das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder Verpflichteten oder seiner Angehörigen gegenĂŒber einem SozialleistungstrĂ€ger oder, soweit es sich um eine Angabe im Rahmen des Dritten oder Sechsten Abschnitts des Vierten Buches handelt, gegenĂŒber dem Arbeitgeber ergibt.

(2) Von einem nach Absatz 1 maßgebenden Geburtsdatum darf nur abgewichen werden, wenn der zustĂ€ndige LeistungstrĂ€ger feststellt, daß

1.
ein Schreibfehler vorliegt oder
2.
sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Absatz 1 ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten fĂŒr Geburtsdaten, die Bestandteil der Versicherungsnummer oder eines anderen in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs verwendeten Kennzeichens sind, entsprechend.

§ 33b Lebenspartnerschaften

Lebenspartnerschaften im Sinne dieses Gesetzbuches sind Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

§ 33c Benachteiligungsverbot

Bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus GrĂŒnden der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden. ²AnsprĂŒche können nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im Einzelnen bestimmt sind.

§ 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten

(1) Soweit Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch ein familienrechtliches RechtsverhĂ€ltnis voraussetzen, reicht ein RechtsverhĂ€ltnis, das gemĂ€ĂŸ Internationalem Privatrecht dem Recht eines anderen Staats unterliegt und nach diesem Recht besteht, nur aus, wenn es dem RechtsverhĂ€ltnis im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs entspricht.

(2) AnsprĂŒche mehrerer Ehegatten auf Witwenrente oder Witwerrente werden anteilig und endgĂŒltig aufgeteilt.

§ 35 Sozialgeheimnis

(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den LeistungstrĂ€gern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). ²Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des LeistungstrĂ€gers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugĂ€nglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. ³Sozialdaten der BeschĂ€ftigten und ihrer Angehörigen dĂŒrfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugĂ€nglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. ⁎Der Anspruch richtet sich auch gegen die VerbĂ€nde der LeistungstrĂ€ger, die Arbeitsgemeinschaften der LeistungstrĂ€ger und ihrer VerbĂ€nde, die Datenstelle der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, Integrationsfachdienste, die KĂŒnstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchfĂŒhren, die VersicherungsĂ€mter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen, und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Absatz 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. ⁔Die BeschĂ€ftigten haben auch nach Beendigung ihrer TĂ€tigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.

(2) Die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches und der ĂŒbrigen BĂŒcher des Sozialgesetzbuches regeln die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht die Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar gilt. ²FĂŒr die Verarbeitungen von Sozialdaten im Rahmen von nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 fallenden TĂ€tigkeiten finden die Verordnung (EU) 2016/679 und dieses Gesetz entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist.

(2a) Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberĂŒhrt.

(3) Soweit eine Übermittlung von Sozialdaten nicht zulĂ€ssig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von SchriftstĂŒcken, nicht automatisierten Dateisystemen und automatisiert verarbeiteten Sozialdaten.

(4) Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.

(5) Sozialdaten Verstorbener dĂŒrfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet werden. ²Sie dĂŒrfen außerdem verarbeitet werden, wenn schutzwĂŒrdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeintrĂ€chtigt werden können.

(6) Die AbsĂ€tze 1 bis 5 finden neben den in Absatz 1 genannten Stellen auch Anwendung auf solche Verantwortliche oder deren Auftragsverarbeiter,

1.
die Sozialdaten im Inland verarbeiten, sofern die Verarbeitung nicht im Rahmen einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum erfolgt, oder
2.
die Sozialdaten im Rahmen der TÀtigkeiten einer inlÀndischen Niederlassung verarbeiten.
²Sofern die AbsĂ€tze 1 bis 5 nicht gemĂ€ĂŸ Satz 1 anzuwenden sind, gelten fĂŒr den Verantwortlichen oder dessen Auftragsverarbeiter nur die §§ 81 bis 81c des Zehnten Buches.

(7) Bei der Verarbeitung zu Zwecken gemĂ€ĂŸ Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union gleich. ²Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.

§ 36 HandlungsfÀhigkeit

(1) Wer das fĂŒnfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann AntrĂ€ge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. ²Der LeistungstrĂ€ger soll den gesetzlichen Vertreter ĂŒber die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten.

(2) Die HandlungsfĂ€higkeit nach Absatz 1 Satz 1 kann vom gesetzlichen Vertreter durch schriftliche ErklĂ€rung gegenĂŒber dem LeistungstrĂ€ger eingeschrĂ€nkt werden. ²Die RĂŒcknahme von AntrĂ€gen, der Verzicht auf Sozialleistungen und die Entgegennahme von Darlehen bedĂŒrfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

§ 36a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulĂ€ssig, soweit der EmpfĂ€nger hierfĂŒr einen Zugang eröffnet.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. ²Der elektronischen Form genĂŒgt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. ³Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des SignaturschlĂŒsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulĂ€ssig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden

1.
durch unmittelbare Abgabe der ErklĂ€rung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem EingabegerĂ€t oder ĂŒber öffentlich zugĂ€ngliche Netze zur VerfĂŒgung gestellt wird;
2.
bei AntrĂ€gen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;
3.
bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die BestĂ€tigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lĂ€sst;
4.
durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den DatenĂŒbermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die IntegritĂ€t des elektronisch ĂŒbermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewĂ€hrleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.
⁎In den FĂ€llen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe ĂŒber öffentlich zugĂ€ngliche Netze ein elektronischer IdentitĂ€tsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; in der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse kann die IdentitĂ€t auch mit der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291 Absatz 2a des FĂŒnften Buches elektronisch nachgewiesen werden.

(2a) Ist durch Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt. ²Bei einer fĂŒr die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars entfĂ€llt das Unterschriftsfeld.

(3) Ist ein der Behörde ĂŒbermitteltes elektronisches Dokument fĂŒr sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der fĂŒr sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzĂŒglich mit. ²Macht ein EmpfĂ€nger geltend, er könne das von der Behörde ĂŒbermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, ĂŒbermittelt sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als SchriftstĂŒck.

(4) Die TrĂ€ger der Sozialversicherung einschließlich der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, ihre VerbĂ€nde und Arbeitsgemeinschaften verwenden unter Beachtung der GrundsĂ€tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im jeweiligen Sozialleistungsbereich Vertrauensdienste, die eine gemeinsame und bundeseinheitliche Kommunikation und Übermittlung der Daten und die ÜberprĂŒfbarkeit der qualifizierten elektronischen Signatur auf Dauer sicherstellen. ²Diese TrĂ€ger sollen ĂŒber ihren jeweiligen Bereich hinaus Vertrauensdienste im Sinne des Satzes 1 verwenden. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr die Leistungserbringer nach dem FĂŒnften und dem Elften Buch und die von ihnen gebildeten Organisationen.

§ 37 Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten fĂŒr alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den ĂŒbrigen BĂŒchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberĂŒhrt. ²Der Vorbehalt gilt nicht fĂŒr die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

Zweiter Titel: GrundsÀtze des Leistungsrechts

§ 38 Rechtsanspruch

Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die LeistungstrĂ€ger ermĂ€chtigt sind, bei der Entscheidung ĂŒber die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.

§ 39 Ermessensleistungen

(1) Sind die LeistungstrĂ€ger ermĂ€chtigt, bei der Entscheidung ĂŒber Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der ErmĂ€chtigung auszuĂŒben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. ²Auf pflichtgemĂ€ĂŸe AusĂŒbung des Ermessens besteht ein Anspruch.

(2) FĂŒr Ermessensleistungen gelten die Vorschriften ĂŒber Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.

§ 40 Entstehen der AnsprĂŒche

(1) AnsprĂŒche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung ĂŒber die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, daß in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

§ 41 FÀlligkeit

Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden AnsprĂŒche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fĂ€llig.

§ 42 VorschĂŒsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich lĂ€ngere Zeit erforderlich, kann der zustĂ€ndige LeistungstrĂ€ger VorschĂŒsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen bestimmt. ²Er hat VorschĂŒsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spĂ€testens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die VorschĂŒsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. ²Soweit sie diese ĂŒbersteigen, sind sie vom EmpfĂ€nger zu erstatten. ³Â§ 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) FĂŒr die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

§ 43 VorlÀufige Leistungen

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren LeistungstrĂ€gern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene LeistungstrĂ€ger vorlĂ€ufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemĂ€ĂŸen Ermessen bestimmt. ²Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorlĂ€ufigen Leistungen beginnen spĂ€testens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) FĂŒr die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. ²Ein Erstattungsanspruch gegen den EmpfĂ€nger steht nur dem zur Leistung verpflichteten LeistungstrĂ€ger zu.

(3) (weggefallen)

§ 44 Verzinsung

(1) AnsprĂŒche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer FĂ€lligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.

(2) Die Verzinsung beginnt frĂŒhestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollstĂ€ndigen Leistungsantrags beim zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung ĂŒber die Leistung.

(3) Verzinst werden volle Euro-BetrĂ€ge. ²Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.

§ 45 VerjÀhrung

(1) AnsprĂŒche auf Sozialleistungen verjĂ€hren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.

(2) FĂŒr die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der VerjĂ€hrung gelten die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs sinngemĂ€ĂŸ.

(3) Die VerjĂ€hrung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. ²Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung ĂŒber den Antrag oder den Widerspruch.

(4) (weggefallen)

§ 46 Verzicht

(1) Auf AnsprĂŒche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche ErklĂ€rung gegenĂŒber dem LeistungstrĂ€ger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen werden.

(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder LeistungstrĂ€ger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

§ 47 Auszahlung von Geldleistungen

(1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des EmpfĂ€ngers bei einem Geldinstitut, fĂŒr das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 14. MĂ€rz 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der GeschĂ€ftsanforderungen fĂŒr Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt, ĂŒberwiesen oder, wenn der EmpfĂ€nger es verlangt, kostenfrei an seinen Wohnsitz innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung ĂŒbermittelt werden.

(2) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten Verordnung trĂ€gt der LeistungstrĂ€ger die Kosten bis zu dem von ihm mit der Zahlung beauftragten Geldinstitut.

§ 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenĂŒber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. ²Kindergeld, KinderzuschlĂ€ge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen fĂŒr Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen berĂŒcksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden. ³FĂŒr das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels LeistungsfĂ€higkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das fĂŒr die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. ⁎Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder den Kindern Unterhalt gewĂ€hrt.

(2) Absatz 1 Satz 1, 2 und 4 gilt entsprechend, wenn unter BerĂŒcksichtigung von Kindern, denen gegenĂŒber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden und der Leistungsberechtigte diese Kinder nicht unterhĂ€lt.

§ 49 Auszahlung bei Unterbringung

(1) Ist ein Leistungsberechtigter auf Grund richterlicher Anordnung lĂ€nger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, sind laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, an die Unterhaltsberechtigten auszuzahlen, soweit der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist und er oder die Unterhaltsberechtigten es beantragen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn fĂŒr Kinder, denen gegenĂŒber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden.

(3) Â§ 48 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberĂŒhrt.

§ 50 Überleitung bei Unterbringung

(1) Ist der Leistungsberechtigte untergebracht (§ 49 Abs. 1), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, seine AnsprĂŒche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, durch schriftliche Anzeige an den zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger auf sich ĂŒberleiten.

(2) Die Anzeige bewirkt den AnspruchsĂŒbergang nur insoweit, als die Leistung nicht an Unterhaltsberechtigte oder die in § 49 Abs. 2 genannten Kinder zu zahlen ist, der Leistungsberechtigte die Kosten der Unterbringung zu erstatten hat und die Leistung auf den fĂŒr die Erstattung maßgebenden Zeitraum entfĂ€llt.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn fĂŒr ein Kind (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2), das untergebracht ist (§ 49 Abs. 1), ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung besteht.

§ 51 Aufrechnung

(1) Gegen AnsprĂŒche auf Geldleistungen kann der zustĂ€ndige LeistungstrĂ€ger mit AnsprĂŒchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die AnsprĂŒche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfĂ€ndbar sind.

(2) Mit AnsprĂŒchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit BeitragsansprĂŒchen nach diesem Gesetzbuch kann der zustĂ€ndige LeistungstrĂ€ger gegen AnsprĂŒche auf laufende Geldleistungen bis zu deren HĂ€lfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedĂŒrftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches ĂŒber die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.

§ 52 Verrechnung

Der fĂŒr eine Geldleistung zustĂ€ndige LeistungstrĂ€ger kann mit ErmĂ€chtigung eines anderen LeistungstrĂ€gers dessen AnsprĂŒche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulĂ€ssig ist.

§ 53 Übertragung und VerpfĂ€ndung

(1) AnsprĂŒche auf Dienst- und Sachleistungen können weder ĂŒbertragen noch verpfĂ€ndet werden.

(2) AnsprĂŒche auf Geldleistungen können ĂŒbertragen und verpfĂ€ndet werden

1.
zur ErfĂŒllung oder zur Sicherung von AnsprĂŒchen auf RĂŒckzahlung von Darlehen und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fĂ€llig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen LebensfĂŒhrung gegeben oder gemacht worden sind oder,
2.
wenn der zustĂ€ndige LeistungstrĂ€ger feststellt, daß die Übertragung oder VerpfĂ€ndung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt.

(3) AnsprĂŒche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in anderen FĂ€llen ĂŒbertragen und verpfĂ€ndet werden, soweit sie den fĂŒr Arbeitseinkommen geltenden unpfĂ€ndbaren Betrag ĂŒbersteigen.

(4) Der LeistungstrĂ€ger ist zur Auszahlung an den neuen GlĂ€ubiger nicht vor Ablauf des Monats verpflichtet, der dem Monat folgt, in dem er von der Übertragung oder VerpfĂ€ndung Kenntnis erlangt hat.

(5) Eine Übertragung oder VerpfĂ€ndung von AnsprĂŒchen auf Geldleistungen steht einer Aufrechnung oder Verrechnung auch dann nicht entgegen, wenn der LeistungstrĂ€ger beim Erwerb des Anspruchs von der Übertragung oder VerpfĂ€ndung Kenntnis hatte.

(6) Soweit bei einer Übertragung oder VerpfĂ€ndung Geldleistungen zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl der Leistungsberechtigte als auch der neue GlĂ€ubiger als Gesamtschuldner dem LeistungstrĂ€ger zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. ²Der LeistungstrĂ€ger hat den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

§ 54 PfÀndung

(1) AnsprĂŒche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfĂ€ndet werden.

(2) AnsprĂŒche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfĂ€ndet werden, soweit nach den UmstĂ€nden des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und VermögensverhĂ€ltnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die PfĂ€ndung der Billigkeit entspricht.

(3) UnpfĂ€ndbar sind AnsprĂŒche auf

1.
Elterngeld und Betreuungsgeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien BetrĂ€ge sowie dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistungen der LĂ€nder,
2.
Mutterschaftsgeld nach § 19 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer TeilzeitbeschĂ€ftigung wĂ€hrend der Elternzeit herrĂŒhrt, bis zur Höhe des Elterngeldes nach § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien BetrĂ€ge nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht ĂŒbersteigt,
2a.
Wohngeld, soweit nicht die PfĂ€ndung wegen AnsprĂŒchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 9 und 10 des Wohngeldgesetzes sind,
3.
Geldleistungen, die dafĂŒr bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen.

(4) Im ĂŒbrigen können AnsprĂŒche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfĂ€ndet werden.

(5) Ein Anspruch des Leistungsberechtigten auf Geldleistungen fĂŒr Kinder (§ 48 Abs. 1 Satz 2) kann nur wegen gesetzlicher UnterhaltsansprĂŒche eines Kindes, das bei der Festsetzung der Geldleistungen berĂŒcksichtigt wird, gepfĂ€ndet werden. ²FĂŒr die Höhe des pfĂ€ndbaren Betrages bei Kindergeld gilt:

1.
Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, fĂŒr die dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird, so ist eine PfĂ€ndung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmĂ€ĂŸiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfĂ€llt. Ist das Kindergeld durch die BerĂŒcksichtigung eines weiteren Kindes erhöht, fĂŒr das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung fĂŒr Kinder zusteht, so bleibt der Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung des pfĂ€ndbaren Betrages des Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht.
2.
Der Erhöhungsbetrag (Nummer 1 Satz 2) ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes berĂŒcksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pfĂ€ndbar, der sich bei gleichmĂ€ĂŸiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten berĂŒcksichtigt werden, ergibt.

(6) In den FĂ€llen der AbsĂ€tze 2, 4 und 5 gilt § 53 Abs. 6 entsprechend.

§ 56 Sonderrechtsnachfolge

(1) FĂ€llige AnsprĂŒche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander

1.
dem Ehegatten,
1a.
dem Lebenspartner,
2.
den Kindern,
3.
den Eltern,
4.
dem HaushaltsfĂŒhrer
zu, wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind. ²Mehreren Personen einer Gruppe stehen die AnsprĂŒche zu gleichen Teilen zu.

(2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch

1.
Stiefkinder und Enkel, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind,
2.
Pflegekinder (Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf lÀngere Dauer angelegtes PflegeverhÀltnis mit hÀuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind),
3.
Geschwister des Berechtigten, die in seinen Haushalt aufgenommen worden sind.

(3) Als Eltern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten auch

1.
sonstige Verwandte der geraden aufsteigenden Linie,
2.
Stiefeltern,
3.
Pflegeeltern (Personen, die den Berechtigten als Pflegekind aufgenommen haben).

(4) HaushaltsfĂŒhrer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 ist derjenige Verwandte oder VerschwĂ€gerte, der an Stelle des verstorbenen oder geschiedenen oder an der FĂŒhrung des Haushalts aus gesundheitlichen GrĂŒnden dauernd gehinderten Ehegatten oder Lebenspartners den Haushalt des Berechtigten mindestens ein Jahr lang vor dessen Tod gefĂŒhrt hat und von diesem ĂŒberwiegend unterhalten worden ist.

§ 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers

(1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche ErklĂ€rung gegenĂŒber dem LeistungstrĂ€ger verzichten. ²Verzichtet er innerhalb dieser Frist, gelten die AnsprĂŒche als auf ihn nicht ĂŒbergegangen. ³Sie stehen den Personen zu, die ohne den Verzichtenden nach § 56 berechtigt wĂ€ren.

(2) Soweit AnsprĂŒche auf den Sonderrechtsnachfolger ĂŒbergegangen sind, haftet er fĂŒr die nach diesem Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenĂŒber dem fĂŒr die AnsprĂŒche zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger. ²Insoweit entfĂ€llt eine Haftung des Erben. ³Eine Aufrechnung und Verrechnung nach den §§ 51 und 52 ist ohne die dort genannten BeschrĂ€nkungen der Höhe zulĂ€ssig.

§ 58 Vererbung

Soweit fĂ€llige AnsprĂŒche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs vererbt. ²Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die AnsprĂŒche nicht geltend machen.

§ 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge

AnsprĂŒche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. ²AnsprĂŒche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren ĂŒber sie anhĂ€ngig ist.

Dritter Titel: Mitwirkung des Leistungsberechtigten

§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhĂ€lt, hat

1.
alle Tatsachen anzugeben, die fĂŒr die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€gers der Erteilung der erforderlichen AuskĂŒnfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den VerhĂ€ltnissen, die fĂŒr die Leistung erheblich sind oder ĂŒber die im Zusammenhang mit der Leistung ErklĂ€rungen abgegeben worden sind, unverzĂŒglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zustÀndigen LeistungstrÀgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit fĂŒr die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

§ 61 Persönliches Erscheinen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhĂ€lt, soll auf Verlangen des zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€gers zur mĂŒndlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer fĂŒr die Entscheidung ĂŒber die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

§ 62 Untersuchungen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhĂ€lt, soll sich auf Verlangen des zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€gers Ă€rztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese fĂŒr die Entscheidung ĂŒber die Leistung erforderlich sind.

§ 63 Heilbehandlung

Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhĂ€lt, soll sich auf Verlangen des zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€gers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustands herbeifĂŒhren oder eine Verschlechterung verhindern wird.

§ 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Wer wegen Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit, anerkannten SchĂ€digungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhĂ€lt, soll auf Verlangen des zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€gers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener BerĂŒcksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner LeistungsfĂ€higkeit zu erwarten ist, daß sie seine Erwerbs- oder VermittlungsfĂ€higkeit auf Dauer fördern oder erhalten werden.

§ 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1.
ihre ErfĂŒllung nicht in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2.
ihre ErfĂŒllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.
der LeistungstrÀger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(2) Behandlungen und Untersuchungen,

1.
bei denen im Einzelfall ein Schaden fĂŒr Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2.
die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3.
die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
können abgelehnt werden.

(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen wĂŒrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

§ 65a Aufwendungsersatz

(1) Wer einem Verlangen des zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€gers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalten. ²Bei einem Verlangen des zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€gers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in HĂ€rtefĂ€llen ersetzt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zustĂ€ndige LeistungstrĂ€ger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung nachtrĂ€glich als notwendig anerkennt.

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhĂ€lt, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die AufklĂ€rung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der LeistungstrĂ€ger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. ²Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die AufklĂ€rung des Sachverhalts erheblich erschwert.

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen PflegebedĂŒrftigkeit, wegen ArbeitsunfĂ€higkeit, wegen GefĂ€hrdung oder Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit, anerkannten SchĂ€digungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhĂ€lt, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter WĂŒrdigung aller UmstĂ€nde mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die FĂ€higkeit zur selbstĂ€ndigen LebensfĂŒhrung, die Arbeits-, Erwerbs- oder VermittlungsfĂ€higkeit beeintrĂ€chtigt oder nicht verbessert wird, kann der LeistungstrĂ€ger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dĂŒrfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

§ 67 Nachholung der Mitwirkung

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der LeistungstrĂ€ger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachtrĂ€glich ganz oder teilweise erbringen.

Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches

Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer ErgĂ€nzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:
1.
das Bundesausbildungsförderungsgesetz,
2.
(aufgehoben)
3.
die Reichsversicherungsordnung,
4.
das Gesetz ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte,
5.
(weggefallen)
6.
das Zweite Gesetz ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte,
7.
das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere
a)
§§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes,
b)
§ 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes,
c)
§ 47 des Zivildienstgesetzes,
d)
§ 60 des Infektionsschutzgesetzes,
e)
§§ 4 und 5 des HĂ€ftlingshilfegesetzes,
f)
§ 1 des OpferentschĂ€digungsgesetzes,
g)
§§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
h)
§§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
8.
das Gesetz ĂŒber das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,
9.
das Bundeskindergeldgesetz,
10.
das Wohngeldgesetz,
11.
(weggefallen)
12.
das Adoptionsvermittlungsgesetz,
13.
(aufgehoben)
14.
das Unterhaltsvorschussgesetz,
15.
der Erste, Zweite und Dritte Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,
16.
das Altersteilzeitgesetz,
17.
der FĂŒnfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
18.
(weggefallen)

§ 69 Stadtstaaten-Klausel

Die Senate der LĂ€nder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermĂ€chtigt, die Vorschriften dieses Buches ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer LĂ€nder anzupassen.

§ 70 Überleitungsvorschrift zum VerjĂ€hrungsrecht

Artikel 229 § 6 Abs. 1 und 2 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum BĂŒrgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

§ 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, VerpfĂ€ndung und PfĂ€ndung

§ 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. MĂ€rz 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

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