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Bundeshaushaltsordnung

Bundeshaushaltsordnung

Teil I: Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

┬ž 1 Feststellung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan wird f├╝r ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. ²Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (┬ž 13 Abs. 4) verk├╝ndet.

┬ž 2 Bedeutung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erf├╝llung der Aufgaben des Bundes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. ²Der Haushaltsplan ist Grundlage f├╝r die Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung. ³Bei seiner Aufstellung und Ausf├╝hrung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

┬ž 3 Wirkungen des Haushaltsplans

(1) Der Haushaltsplan erm├Ąchtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(2) Durch den Haushaltsplan werden Anspr├╝che oder Verbindlichkeiten weder begr├╝ndet noch aufgehoben.

┬ž 4 Haushaltsjahr

Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann f├╝r einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

┬ž 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorl├Ąufige und endg├╝ltige Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie zur vorl├Ąufigen und endg├╝ltigen Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung erl├Ą├čt das Bundesministerium der Finanzen.

┬ž 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen

Bei Aufstellung und Ausf├╝hrung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Erm├Ąchtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in k├╝nftigen Jahren (Verpflichtungserm├Ąchtigungen) zu ber├╝cksichtigen, die zur Erf├╝llung der Aufgaben des Bundes notwendig sind.

┬ž 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausf├╝hrung des Haushaltsplans sind die Grunds├Ątze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. ²Diese Grunds├Ątze verpflichten zur Pr├╝fung, inwieweit staatliche Aufgaben oder ├Âffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche T├Ątigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erf├╝llt werden k├Ânnen.

(2) F├╝r alle finanzwirksamen Ma├čnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuf├╝hren. ²Dabei ist auch die mit den Ma├čnahmen verbundene Risikoverteilung zu ber├╝cksichtigen. ³In geeigneten F├Ąllen ist privaten Anbietern die M├Âglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder ├Âffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche T├Ątigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen k├Ânnen (Interessenbekundungsverfahren).

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuf├╝hren.

┬ž 8 Grundsatz der Gesamtdeckung

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel f├╝r alle Ausgaben. ²Auf die Verwendung f├╝r bestimmte Zwecke d├╝rfen Einnahmen beschr├Ąnkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

┬ž 9 Beauftragter f├╝r den Haushalt

(1) Bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder Ausgaben bewirtschaftet, ist ein Beauftragter f├╝r den Haushalt zu bestellen, soweit der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt. ²Der Beauftragte soll dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt werden.

(2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen f├╝r die Finanzplanung und der Unterlagen f├╝r den Entwurf des Haushaltsplans (Voranschl├Ąge) sowie die Ausf├╝hrung des Haushaltsplans. ²Im ├╝brigen ist der Beauftragte bei allen Ma├čnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. ³Er kann Aufgaben bei der Ausf├╝hrung des Haushaltsplans ├╝bertragen.

┬ž 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates

(1) Die Bundesregierung f├╝gt ihren Gesetzesvorlagen einschlie├člich der nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes vorzulegenden Vertr├Ąge sowie den Verordnungs- und Richtlinienentw├╝rfen der Europ├Ąischen Gemeinschaften einen ├ťberblick ├╝ber die Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung des Bundes, der L├Ąnder und der Gemeinden (Gemeindeverb├Ąnde) bei. ²Au├čerdem soll angegeben werden, auf welche Weise f├╝r die vorgesehenen Mehrausgaben des Bundes ein Ausgleich gefunden werden kann. ³Die S├Ątze 1 und 2 gelten auch f├╝r Vorlagen des Bundesrates.

(2) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag und den Bundesrat ├╝ber erhebliche ├änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkung auf die Finanzplanung.

(3) Die Bundesregierung leistet den Mitgliedern des Bundestages, die einen einnahmemindernden oder ausgabeerh├Âhenden Antrag zu stellen beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen.

┬ž 10a Geheimhaltungsbed├╝rftige Angelegenheiten

(1) Bei Ausgaben, deren Verwendung geheimzuhalten ist, kann der Haushaltsplan bestimmen, da├č die Pr├╝fung durch den Bundesrechnungshof nach ┬ž 19 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Bundesrechnungshofgesetzes vorgenommen wird.

(2) Aus zwingenden Gr├╝nden des Geheimschutzes kann der Bundestag in Ausnahmef├Ąllen die Bewilligung von Ausgaben, die nach geheimzuhaltenden Wirtschaftspl├Ąnen bewirtschaftet werden sollen, im Haushaltsgesetzgebungsverfahren von der Billigung der Wirtschaftspl├Ąne durch ein Gremium von Mitgliedern des Haushaltsausschusses (Vertrauensgremium) abh├Ąngig machen, das vom Bundestag in entsprechender Anwendung von ┬ž 2 des Gesetzes ├╝ber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T├Ątigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) f├╝r die Dauer der Wahlperiode gew├Ąhlt wird. ²Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, verf├╝gt das Vertrauensgremium ├╝ber die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; ┬ž┬ž 5, 6, 7, 8, 12 und 13 des Gesetzes ├╝ber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T├Ątigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) gelten entsprechend. ³Sofern der Bundestag nichts anderes beschlie├čt, sind die Wirtschaftspl├Ąne f├╝r die Nachrichtendienste vom Bundesministerium der Finanzen dem Vertrauensgremium zur Billigung vorzulegen. Ôü┤Das Vertrauensgremium teilt die Abschlu├čbetr├Ąge der Wirtschaftspl├Ąne rechtzeitig dem Haushaltsausschu├č mit. ÔüÁDie Mitglieder des Vertrauensgremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T├Ątigkeit bekanntgeworden sind. ÔüÂDer Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied k├Ânnen an den Sitzungen des Vertrauensgremiums mitberatend teilnehmen. ÔüĚBei den Sitzungen zur Beratung der Wirtschaftspl├Ąne der Dienste und deren Vollzug gilt dies auch f├╝r die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

(3) Der Bundesrechnungshof pr├╝ft in den F├Ąllen des Absatzes 2 nach ┬ž 19 Satz 1 Nr. 1 Bundesrechnungshofgesetz und unterrichtet das Vertrauensgremium, das Parlamentarische Kontrollgremium sowie die zust├Ąndige oberste Bundesbeh├Ârde und das Bundesministerium der Finanzen ├╝ber das Ergebnis seiner Pr├╝fung der Jahresrechnung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung. ²Der Pr├Ąsident des Bundesrates ist auf Verlangen durch die zust├Ąndige oberste Bundesbeh├Ârde zu unterrichten. ³┬ž 97 Abs. 4 bleibt unber├╝hrt.

Teil II: Aufstellung des Haushaltsplans

┬ž 11 Vollst├Ąndigkeit und Einheit, F├Ąlligkeitsprinzip

(1) F├╝r jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.

(2) Der Haushaltsplan enth├Ąlt alle im Haushaltsjahr

1.
zu erwartenden Einnahmen,
2.
voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und
3.
voraussichtlich ben├Âtigten Verpflichtungserm├Ąchtigungen.

┬ž 12 Geltungsdauer der Haushaltspl├Ąne

(1) Der Haushaltsplan kann f├╝r zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden.

(2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert werden; beide k├Ânnen jeweils f├╝r zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. ²Die Bewilligungszeitr├Ąume f├╝r beide Haushalte k├Ânnen in aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren beginnen.

(3) Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert, enth├Ąlt der Verwaltungshaushalt

1.
die zu erwartenden Verwaltungseinnahmen,
2.
die voraussichtlich zu leistenden Verwaltungsausgaben (Personalausgaben und s├Ąchliche Verwaltungsausgaben),
3.
die voraussichtlich ben├Âtigten Verpflichtungserm├Ąchtigungen zur Leistung von Verwaltungsausgaben.

┬ž 13 Einzelpl├Ąne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

(1) Der Haushaltsplan besteht aus den Einzelpl├Ąnen und dem Gesamtplan.

(2) Die Einzelpl├Ąne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs oder bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen. ²Die Einzelpl├Ąne sind in Kapitel und Titel einzuteilen. ³Die Einteilung in Titel richtet sich nach Verwaltungsvorschriften ├╝ber die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan).

(3) In dem Gruppierungsplan sind mindestens gesondert darzustellen

1.
bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Verm├Âgensver├Ąu├čerungen, Darlehensr├╝ckfl├╝sse, Zuweisungen und Zusch├╝sse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsm├Ą├čigen Kassenwirtschaft (Kassenverst├Ąrkungskredite) z├Ąhlen, Entnahmen aus R├╝cklagen, M├╝nzeinnahmen;
2.
bei den Ausgaben: Personalausgaben, s├Ąchliche Verwaltungsausgaben, Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietsk├Ârperschaften, Zusch├╝sse an Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Zuf├╝hrungen an R├╝cklagen, Ausgaben f├╝r Investitionen. Ausgaben f├╝r Investitionen sind die Ausgaben f├╝r
a)
Bauma├čnahmen, soweit sie nicht milit├Ąrische Anlagen betreffen,
b)
den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als s├Ąchliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben f├╝r milit├Ąrische Beschaffungen handelt,
c)
den Erwerb von unbeweglichen Sachen,
d)
den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalverm├Âgen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie f├╝r die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,
e)
Darlehen,
f)
die Inanspruchnahme aus Gew├Ąhrleistungen,
g)
Zuweisungen und Zusch├╝sse zur Finanzierung von Ausgaben f├╝r die in den Buchstaben a bis f genannten Zwecke.

(4) Der Gesamtplan enth├Ąlt

1.
eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen der Einzelpl├Ąne (Haushalts├╝bersicht),
2.
eine Berechnung der nach dem Gesetz zur Ausf├╝hrung von Artikel 115 des Grundgesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) in der jeweils geltenden Fassung zul├Ąssigen Kreditaufnahme,
3.
eine Berechnung des Finanzierungssaldos (Finanzierungs├╝bersicht). Der Finanzierungssaldo ergibt sich aus einer Gegen├╝berstellung der Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus R├╝cklagen, der Einnahmen aus kassenm├Ą├čigen ├ťbersch├╝ssen sowie der M├╝nzeinnahmen einerseits und der Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuf├╝hrungen an R├╝cklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenm├Ą├čigen Fehlbetrags andererseits,
4.
eine Darstellung der Einnahmen aus Krediten und der Tilgungsausgaben (Kreditfinanzierungsplan).

┬ž 14 ├ťbersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

(1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen:

1.
Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben
a)
in einer Gruppierung nach bestimmten Arten (Gruppierungs├╝bersicht),
b)
in einer Gliederung nach bestimmten Aufgabengebieten (Funktionen├╝bersicht),
c)
in einer Zusammenfassung nach Buchstabe a und Buchstabe b (Haushaltsquerschnitt);

2.
eine ├ťbersicht ├╝ber die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten;
3.
eine ├ťbersicht ├╝ber die Planstellen der Beamten und die Stellen der Angestellten und Arbeiter.
²Die Anlagen sind dem Entwurf des Haushaltsplans beizuf├╝gen.

(2) Die Funktionen├╝bersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften ├╝ber die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten (Funktionenplan).

┬ž 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller H├Âhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. ²Dies gilt nicht f├╝r die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammenh├Ąngenden Tilgungsausgaben. ³Dar├╝ber hinaus k├Ânnen Ausnahmen von Satz 1 im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere f├╝r Nebenkosten und Nebenerl├Âse bei Erwerbs- oder Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąften. Ôü┤In den F├Ąllen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizuf├╝gen oder in die Erl├Ąuterungen aufzunehmen.

(2) Ausgaben k├Ânnen zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden, wenn hierdurch eine sparsame Bewirtschaftung gef├Ârdert wird. ²Selbstbewirtschaftungsmittel stehen ├╝ber das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verf├╝gung. ³Bei der Bewirtschaftung aufkommende Einnahmen flie├čen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. Ôü┤Bei der Rechnungslegung ist nur die Zuweisung der Mittel an die beteiligten Stellen als Ausgabe nachzuweisen.

┬ž 16 Verpflichtungserm├Ąchtigungen

Die Verpflichtungserm├Ąchtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. ²Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden k├Ânnen, sollen die Jahresbetr├Ąge im Haushaltsplan angegeben werden.

┬ž 17 Einzelveranschlagung, Erl├Ąuterungen, Planstellen

(1) Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungserm├Ąchtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erl├Ąutern. ²Erl├Ąuterungen k├Ânnen f├╝r verbindlich erkl├Ąrt werden.

(2) Bei Ausgaben f├╝r eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Ma├čnahme sind bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschlagung au├čerdem die finanzielle Abwicklung darzulegen.

(3) Zweckgebundene Einnahmen und die dazugeh├Ârigen Ausgaben sind kenntlich zu machen.

(4) F├╝r denselben Zweck sollen Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden.

(5) Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. ²Sie d├╝rfen nur f├╝r Aufgaben eingerichtet werden, zu deren Wahrnehmung die Begr├╝ndung eines Beamtenverh├Ąltnisses zul├Ąssig ist und die in der Regel Daueraufgaben sind.

(6) Andere Stellen als Planstellen sind in den Erl├Ąuterungen auszuweisen.

┬ž 18 Krediterm├Ąchtigungen

(1) Einnahmen aus Krediten zur Deckung von Ausgaben d├╝rfen nur bis zur H├Âhe der nach dem Gesetz zur Ausf├╝hrung von Artikel 115 des Grundgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zul├Ąssigen Kreditaufnahme in den Haushaltsplan eingestellt werden.

(2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher H├Âhe das Bundesministerium der Finanzen Kredite aufnehmen darf

1.
zur Deckung von Ausgaben,
2.
zur Aufrechterhaltung einer ordnungsm├Ą├čigen Kassenwirtschaft (Kassenverst├Ąrkungskredite). ²Soweit diese Kredite zur├╝ckgezahlt sind, kann die Erm├Ąchtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. ³Kassenverst├Ąrkungskredite d├╝rfen nicht sp├Ąter als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, f├╝r das sie aufgenommen worden sind, f├Ąllig werden.

(3) Die Erm├Ąchtigungen nach Absatz 2 Nr. 1 gelten bis zum Ende des n├Ąchsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz f├╝r das zweitn├Ąchste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verk├╝ndet wird, bis zur Verk├╝ndung dieses Haushaltsgesetzes. ²Die Erm├Ąchtigungen nach Absatz 2 Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz f├╝r das n├Ąchste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verk├╝ndet wird, bis zur Verk├╝ndung dieses Haushaltsgesetzes.

┬ž 19 ├ťbertragbarkeit

(1) Ausgaben f├╝r Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind ├╝bertragbar. ²Andere Ausgaben k├Ânnen im Haushaltsplan f├╝r ├╝bertragbar erkl├Ąrt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung f├Ârdert.

(2) Zur Deckung der Ausgaben, die ├╝bertragen werden sollen (Ausgabereste), sind Ausgabemittel zu veranschlagen. ²Die Ausgabemittel sollen so bemessen werden, da├č sie zur Deckung der Ausgabereste ausreichen, deren Verausgabung im n├Ąchsten Haushaltsjahr erforderlich ist; nicht zu ber├╝cksichtigen sind Ausgabereste, f├╝r die Mittel aus kassenm├Ą├čigen Minderausgaben im n├Ąchsten Haushaltsjahr voraussichtlich bereitgestellt werden k├Ânnen.

┬ž 20 Deckungsf├Ąhigkeit

(1) Deckungsf├Ąhig sind innerhalb desselben Kapitels

1.
gegenseitig
die Ausgaben f├╝r Verg├╝tungen der Angestellten und L├Âhne der Arbeiter,
2.
einseitig
a)
die Ausgaben f├╝r Bez├╝ge der Beamten zugunsten der Ausgaben f├╝r Verg├╝tungen der Angestellten und L├Âhne der Arbeiter,
b)
die Ausgaben f├╝r Unterst├╝tzungen zugunsten der Ausgaben f├╝r Beihilfen.

(2) Im Haushaltsplan k├Ânnen Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen jeweils f├╝r gegenseitig oder einseitig deckungsf├Ąhig erkl├Ąrt werden, wenn ein verwaltungsm├Ą├čiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gef├Ârdert wird.

(3) Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen, die ohne n├Ąhere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, d├╝rfen nicht f├╝r deckungsf├Ąhig erkl├Ąrt werden.

┬ž 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

(1) Ausgaben und Planstellen sind als k├╝nftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr ben├Âtigt werden.

(2) Planstellen sind als k├╝nftig umzuwandeln zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich in Planstellen einer niedrigeren Besoldungsgruppe oder in Stellen f├╝r Angestellte oder Arbeiter umgewandelt werden k├Ânnen.

┬ž 22 Sperrvermerk

Ausgaben, die aus besonderen Gr├╝nden zun├Ąchst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. ²Entsprechendes gilt f├╝r Verpflichtungserm├Ąchtigungen. ³In Ausnahmef├Ąllen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, da├č die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungserm├Ąchtigungen der Einwilligung des Bundestages bedarf.

┬ž 23 Zuwendungen

Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen f├╝r Leistungen an Stellen au├čerhalb der Bundesverwaltung zur Erf├╝llung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) d├╝rfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erf├╝llung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.

┬ž 24 Bauma├čnahmen, gr├Â├čere Beschaffungen, gr├Â├čere Entwicklungsvorhaben

(1) Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen f├╝r Bauma├čnahmen d├╝rfen erst veranschlagt werden, wenn Pl├Ąne, Kostenermittlungen und Erl├Ąuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausf├╝hrung, die Kosten der Bauma├čnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. ²Den Unterlagen ist eine Sch├Ątzung der nach Fertigstellung der Ma├čnahme entstehenden j├Ąhrlichen Haushaltsbelastungen beizuf├╝gen.

(2) Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen f├╝r gr├Â├čere Beschaffungen und gr├Â├čere Entwicklungsvorhaben d├╝rfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und Sch├Ątzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Ausnahmen von den Abs├Ątzen 1 und 2 sind nur zul├Ąssig, wenn es im Einzelfall nicht m├Âglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer sp├Ąteren Veranschlagung dem Bund ein Nachteil erwachsen w├╝rde. ²Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erl├Ąuterungen zu begr├╝nden. ³Die Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen f├╝r Ma├čnahmen, f├╝r welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt.

(4) Auf einzeln veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen f├╝r Zuwendungen sind die Abs├Ątze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden, wenn insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Kosten durch Zuwendungen von Bund, L├Ąndern und Gemeinden gedeckt werden. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

┬ž 25 ├ťberschu├č, Fehlbetrag

(1) Der ├ťberschu├č oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tats├Ąchlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tats├Ąchlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben).

(2) Ein ├ťberschu├č ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsr├╝cklage zuzuf├╝hren. ²Wird der ├ťberschu├č zur Schuldentilgung verwendet oder der Konjunkturausgleichsr├╝cklage zugef├╝hrt, ist er in den n├Ąchsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen. ³┬ž 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur F├Ârderung der Stabilit├Ąt und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) bleibt unber├╝hrt.

(3) Ein Fehlbetrag ist sp├Ątestens in den Haushaltsplan f├╝r das zweitn├Ąchste Haushaltsjahr einzustellen. ²Er darf durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die M├Âglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgesch├Âpft sind.

┬ž 26 Bundesbetriebe, Sonderverm├Âgen, Zuwendungsempf├Ąnger

(1) Bundesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckm├Ą├čig ist. ²Der Wirtschaftsplan oder eine ├ťbersicht ├╝ber den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizuf├╝gen oder in die Erl├Ąuterungen aufzunehmen. ³Im Haushaltsplan sind nur die Zuf├╝hrungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Ôü┤Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen.

(2) Bei Sonderverm├Âgen sind nur die Zuf├╝hrungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan zu veranschlagen. ²├ťber die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen der Sonderverm├Âgen sind ├ťbersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizuf├╝gen oder in die Erl├Ąuterungen aufzunehmen.

(3) ├ťber die Einnahmen und Ausgaben von

1.
juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts, die vom Bund ganz oder zum Teil zu unterhalten sind, und
2.
Stellen au├čerhalb der Bundesverwaltung, die vom Bund Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben erhalten,
sind ├ťbersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizuf├╝gen oder in die Erl├Ąuterungen aufzunehmen. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

┬ž 27 Voranschl├Ąge

(1) Die Voranschl├Ąge sind von der f├╝r den Einzelplan zust├Ąndigen Stelle dem Bundesministerium der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu ├╝bersenden. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann verlangen, da├č den Voranschl├Ągen Organisations- und Stellenpl├Ąne beigef├╝gt werden.

(2) Die f├╝r den Einzelplan zust├Ąndige Stelle ├╝bersendet die Voranschl├Ąge auch dem Bundesrechnungshof. ²Er kann hierzu Stellung nehmen.

┬ž 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

(1) Das Bundesministerium der Finanzen pr├╝ft die Voranschl├Ąge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. ²Es kann die Voranschl├Ąge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ├Ąndern.

(2) ├ťber Angelegenheiten von grunds├Ątzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung kann die zust├Ąndige Bundesministerin oder der zust├Ąndige Bundesminister die Entscheidung der Bundesregierung einholen. ²Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme der Bundesministerin oder des Bundesministers der Finanzen, so steht ihr oder ihm ein Widerspruchsrecht zu. ³Das N├Ąhere regelt die Gesch├Ąftsordnung der Bundesregierung.

(3) Abweichungen von den Voranschl├Ągen der Bundespr├Ąsidentin oder des Bundespr├Ąsidenten, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes oder der oder des Bundesbeauftragten f├╝r den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind vom Bundesministerium der Finanzen der Bundesregierung mitzuteilen, soweit den ├änderungen nicht zugestimmt worden ist.

┬ž 29 Beschlu├č ├╝ber den Entwurf des Haushaltsplans

(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Bundesregierung beschlossen.

(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungserm├Ąchtigungen und Vermerke, die das Bundesministerium der Finanzen in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des zust├Ąndigen Bundesministers der Beschlu├čfassung der Bundesregierung, wenn es sich um Angelegenheiten von grunds├Ątzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt. ²Dasselbe gilt f├╝r Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. ³Auf die Beschlu├čfassung der Bundesregierung ist ┬ž 28 Abs. 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Ôü┤Das N├Ąhere regelt die Gesch├Ąftsordnung der Bundesregierung.

(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschl├Ągen der Bundespr├Ąsidentin oder des Bundespr├Ąsidenten, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes oder der oder des Bundesbeauftragten f├╝r den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab und ist der ├änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile, ├╝ber die kein Einvernehmen erzielt worden ist, unver├Ąndert dem Entwurf des Haushaltsplans beizuf├╝gen.

┬ž 30 Vorlagefrist

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres dem Bundesrat zuzuleiten und beim Bundestag einzubringen, in der Regel sp├Ątestens in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach dem 1. September.

┬ž 31 Finanzbericht

Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans hat das Bundesministerium der Finanzen einen Bericht ├╝ber den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft auch im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erstatten.

┬ž 32 Erg├Ąnzungen zum Entwurf des Haushaltsplans

Auf Erg├Ąnzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden.

┬ž 33 Nachtragshaushaltsgesetze

Auf Nachtr├Ąge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden. ²Der Entwurf ist bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.

Teil III: Ausf├╝hrung des Haushaltsplans

┬ž 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollst├Ąndig zu erheben.

(2) Ausgaben d├╝rfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. ²Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, da├č sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.

(3) Absatz 2 gilt f├╝r die Inanspruchnahme von Verpflichtungserm├Ąchtigungen entsprechend.

┬ž 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierf├╝r vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus ┬ž 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt.

(2) F├╝r denselben Zweck d├╝rfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zul├Ą├čt. ²Entsprechendes gilt f├╝r die Inanspruchnahme von Verpflichtungserm├Ąchtigungen.

┬ž 36 Aufhebung der Sperre

Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen d├╝rfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. ²In den F├Ąllen des ┬ž 22 Satz 3 hat das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Bundestages einzuholen.

┬ž 37 ├ťber- und au├čerplanm├Ą├čige Ausgaben

(1) ├ťberplanm├Ą├čige und au├čerplanm├Ą├čige Ausgaben bed├╝rfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. ²Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. ³Als unabweisbar ist ein Bedarf insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigef├╝hrt oder die Ausgabe bis zum n├Ąchsten Haushaltsgesetz zur├╝ckgestellt werden kann. Ôü┤Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht ├╝berschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erf├╝llen sind. ÔüÁ┬ž 8 des Gesetzes zur F├Ârderung der Stabilit├Ąt und des Wachstums der Wirtschaft bleibt unber├╝hrt.

(2) Absatz 1 gilt auch f├╝r Ma├čnahmen, durch die f├╝r den Bund Verpflichtungen entstehen k├Ânnen, f├╝r die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.

(3) ├ťber- und au├čerplanm├Ą├čige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden.

(4) ├ťber- und au├čerplanm├Ą├čige Ausgaben sind dem Bundestag und dem Bundesrat viertelj├Ąhrlich, in F├Ąllen von grunds├Ątzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverz├╝glich mitzuteilen.

(5) Ausgaben, die ohne n├Ąhere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, d├╝rfen nicht ├╝berschritten werden.

(6) Mehrausgaben bei ├╝bertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auf die n├Ąchstj├Ąhrige Bewilligung f├╝r den gleichen Zweck anzurechnen. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

┬ž 38 Verpflichtungserm├Ąchtigungen

(1) Ma├čnahmen, die den Bund zur Leistung von Ausgaben in k├╝nftigen Haushaltsjahren verpflichten k├Ânnen, sind nur zul├Ąssig, wenn der Haushaltsplan dazu erm├Ąchtigt. ²Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen; ┬ž 37 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. ³Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn im Einzelfall der Gesamtbetrag der ├╝berplanm├Ą├čigen oder au├čerplanm├Ą├čigen Verpflichtungserm├Ąchtigung einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht ├╝berschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erf├╝llen sind.

(2) Die Inanspruchnahme von Verpflichtungserm├Ąchtigungen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn

1.
von den in ┬ž 16 bezeichneten Angaben erheblich abgewichen werden soll oder
2.
in den F├Ąllen des ┬ž 16 Satz 2 Jahresbetr├Ąge nicht angegeben sind.
²Das Bundesministerium der Finanzen kann auf seine Befugnisse verzichten.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen ist bei Ma├čnahmen nach Absatz 1 von grunds├Ątzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung ├╝ber den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.

(4) Verpflichtungen f├╝r laufende Gesch├Ąfte d├╝rfen eingegangen werden, ohne da├č die Voraussetzungen der Abs├Ątze 1 und 2 vorliegen. ²Einer Verpflichtungserm├Ąchtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten ├╝bertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben f├╝hren. ³Das N├Ąhere regelt das Bundesministerium der Finanzen.

(5) Die Abs├Ątze 1 bis 4 sind auf Vertr├Ąge im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nicht anzuwenden.

┬ž 39 Gew├Ąhrleistungen, Kreditzusagen

(1) Die ├ťbernahme von B├╝rgschaften, Garantien oder sonstigen Gew├Ąhrleistungen, die zu Ausgaben in k├╝nftigen Haushaltsjahren f├╝hren k├Ânnen, bedarf einer Erm├Ąchtigung durch Bundesgesetz, die der H├Âhe nach bestimmt ist.

(2) Kreditzusagen sowie die ├ťbernahme von B├╝rgschaften, Garantien oder sonstigen Gew├Ąhrleistungen bed├╝rfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. ²Es ist an den Verhandlungen zu beteiligen. ³Es kann auf seine Befugnisse verzichten.

(3) Bei Ma├čnahmen nach Absatz 2 haben die zust├Ąndigen Dienststellen auszubedingen, da├č sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit pr├╝fen k├Ânnen,

1.
ob die Voraussetzungen f├╝r die Kreditzusage oder ihre Erf├╝llung vorliegen oder vorgelegen haben,
2.
ob im Falle der ├ťbernahme einer Gew├Ąhrleistung eine Inanspruchnahme des Bundes in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen f├╝r eine solche vorliegen oder vorgelegen haben.
²Von der Ausbedingung eines Pr├╝fungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgesehen werden.

┬ž 40 Andere Ma├čnahmen von finanzieller Bedeutung

(1) Der Erla├č von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschlu├č von Tarifvertr├Ągen und die Gew├Ąhrung von ├╝ber- oder au├čertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder ├änderung von Entgelten f├╝r Verwaltungsleistungen bed├╝rfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen oder zu zus├Ątzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in k├╝nftigen Haushaltsjahren f├╝hren k├Ânnen. ²Satz 1 ist auf sonstige Ma├čnahmen von grunds├Ątzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen im laufenden Haushaltsjahr oder in k├╝nftigen Haushaltsjahren f├╝hren k├Ânnen.

(2) Auf die Mitwirkung des Bundes an Ma├čnahmen ├╝berstaatlicher oder zwischenstaatlicher Einrichtungen ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

┬ž 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zust├Ąndigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abh├Ąngig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.

┬ž 42 Konjunkturpolitisch bedingte zus├Ątzliche Ausgaben

Bei Vorlagen, die dem Bundestag und dem Bundesrat nach ┬ž 8 Abs. 1 des Gesetzes zur F├Ârderung der Stabilit├Ąt und des Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben k├╝rzen.

┬ž 43 Kassenmittel, Betriebsmittel

(1) Das Bundesministerium der Finanzen erm├Ąchtigt im Rahmen der zur Verf├╝gung stehenden Kassenmittel die zust├Ąndigen Beh├Ârden, in ihrem Gesch├Ąftsbereich innerhalb eines bestimmten Zeitraums die notwendigen Auszahlungen bis zur H├Âhe eines bestimmten Betrages leisten zu lassen (Betriebsmittel).

(2) Das Bundesministerium der Finanzen soll nicht sofort ben├Âtigte Kassenmittel so anlegen, da├č ├╝ber sie bei Bedarf verf├╝gt werden kann.

┬ž 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Verm├Âgensgegenst├Ąnden

(1) Zuwendungen d├╝rfen nur unter den Voraussetzungen des ┬ž 23 gew├Ąhrt werden. ²Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. ³Au├čerdem ist ein Pr├╝fungsrecht der zust├Ąndigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Ôü┤Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Pr├╝fung durch den Bundesrechnungshof (┬ž 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof erlassen.

(2) Sollen Bundesmittel oder Verm├Âgensgegenst├Ąnde des Bundes von Stellen au├čerhalb der Bundesverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(3) Juristischen Personen des privaten Rechts kann mit ihrem Einverst├Ąndnis die Befugnis verliehen werden, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des ├Âffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gew├Ąhr f├╝r eine sachgerechte Erf├╝llung der ihnen ├╝bertragenen Aufgaben bieten und die Beleihung im ├Âffentlichen Interesse liegt. ²Die Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegen dem zust├Ąndigen Bundesministerium; im Falle der Verleihung ist das Bundesministerium der Finanzen zu unterrichten. ³Die Beliehene unterliegt der Aufsicht des zust├Ąndigen Bundesministeriums; dieses kann die Aufsicht auf nachgeordnete Beh├Ârden ├╝bertragen. Ôü┤Im Falle der Staatshaftung wegen Anspr├╝chen Dritter kann der Bund gegen├╝ber einer beliehenen juristischen Person des Privatrechts bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit R├╝ckgriff nehmen.

┬ž 45 Sachliche und zeitliche Bindung

(1) Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen d├╝rfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. ²Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungserm├Ąchtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz f├╝r das n├Ąchste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verk├╝ndet wird, bis zur Verk├╝ndung dieses Haushaltsgesetzes.

(2) Bei ├╝bertragbaren Ausgaben k├Ânnen Ausgabereste gebildet werden, die f├╝r die jeweilige Zweckbestimmung ├╝ber das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitn├Ąchsten Haushaltsjahres verf├╝gbar bleiben. ²Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. ³Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(3) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen; die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn in demselben oder einem anderen Einzelplan Ausgaben in gleicher H├Âhe bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres nicht geleistet werden oder wenn Ausgabemittel zur Deckung der Ausgabereste veranschlagt worden sind (┬ž 19 Abs. 2).

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann in besonders begr├╝ndeten Einzelf├Ąllen die ├ťbertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben f├╝r bereits bewilligte Ma├čnahmen noch im n├Ąchsten Haushaltsjahr zu leisten sind.

┬ž 46 Deckungsf├Ąhigkeit

Deckungsf├Ąhige Ausgaben d├╝rfen, solange sie verf├╝gbar sind, nach Ma├čgabe des ┬ž 20 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.

┬ž 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

(1) ├ťber Ausgaben, die der Haushaltsplan als k├╝nftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung f├╝r den Wegfall erf├╝llt ist, nicht mehr verf├╝gt werden. ²Entsprechendes gilt f├╝r Planstellen.

(2) Ist eine Planstelle ohne n├Ąhere Angabe als k├╝nftig wegfallend bezeichnet, darf die n├Ąchste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungsgruppe f├╝r Beamte derselben Fachrichtung nicht wieder besetzt werden.

(3) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als k├╝nftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die n├Ąchste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungsgruppe f├╝r Beamte derselben Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

(4) Die Abs├Ątze 1 bis 3 gelten f├╝r Stellen der Angestellten und Arbeiter entsprechend.

┬ž 48 H├Âchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverh├Ąltnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

(1) Berufungen in ein Beamtenverh├Ąltnis oder Versetzungen in den Bundesdienst d├╝rfen nur erfolgen, wenn

1.
die Bewerberin oder der Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
2.
ein au├čerordentlicher Mangel an gleich geeigneten j├╝ngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil f├╝r den Bund bedeutet.
²An die Stelle des 50. Lebensjahres tritt
1.
das 55. Lebensjahr, wenn die zuk├╝nftigen Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, nach ┬ž 107b des Beamtenversorgungsgesetzes, nach ┬ž 92b des Soldatenversorgungsgesetzes oder dem Milit├Ąrseelsorgevertrag vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 702) mit dem abgebenden Dienstherrn geteilt werden, oder
2.
das 62. Lebensjahr, wenn bereits Anspr├╝che auf Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grunds├Ątzen zu Lasten des Bundes erworben wurden und das vorgesehene Amt h├Âchstens der Besoldungsgruppe zugeordnet ist, aus der zuletzt Dienstbez├╝ge gezahlt wurden.

(2) F├╝r die Berufung oder Versetzung in den Polizeivollzugsdienst des Bundes gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Ma├čgabe, dass bei einer Verwendung im Bundesministerium des Innern, im Bundeskriminalamt oder im Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag an die Stelle des 50. Lebensjahres das 45. Lebensjahr und bei einer Verwendung in anderen Bereichen an die Stelle des 50. Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. ²Au├čerdem gilt in diesen F├Ąllen Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Ma├čgabe, dass an die Stelle des 62. Lebensjahres das 52. Lebensjahr tritt. ³Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet keine Anwendung.

(3) F├╝r die Berufung in ein Soldatenverh├Ąltnis oder die Umwandlung des Dienstverh├Ąltnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverh├Ąltnis eines Berufssoldaten gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Ma├čgabe, dass an die Stelle des 50. Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. ²Au├čerdem gilt in diesen F├Ąllen Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Ma├čgabe, dass an die Stelle des 62. Lebensjahres eine Diensterwartung von mehr als drei Jahren tritt. ³Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet keine Anwendung.

(4) Die Entscheidung ├╝ber Berufungen in ein Beamtenverh├Ąltnis oder ├╝ber Versetzungen in den Bundesdienst trifft die jeweils zust├Ąndige oberste Bundesbeh├Ârde f├╝r ihren Gesch├Ąftsbereich.

┬ž 49 Einweisung in eine Planstelle

(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.

(2) Wer als Beamter bef├Ârdert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Ernennung wirksam geworden ist, in die entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden. ²Er kann mit R├╝ckwirkung von h├Âchstens drei Monaten, zum Ersten eines Monats, in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, wenn er w├Ąhrend dieser Zeit die Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen f├╝r die Bef├Ârderung erf├╝llt hat.

┬ž 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen

(1) Die Bundesregierung kann Mittel und Planstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung ├╝bergehen. ²Eines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es nicht, wenn die beteiligten Bundesministerien und das Bundesministerium der Finanzen ├╝ber die Umsetzung einig sind.

(2) Eine Planstelle darf mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. ²├ťber den weiteren Verbleib der Planstelle ist im n├Ąchsten Haushaltsplan zu bestimmen.

(3) Bei Abordnungen k├Ânnen mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen die Personalausgaben f├╝r abgeordnete Beamte von der abordnenden Verwaltung bis zur Verk├╝ndung des n├Ąchsten Haushaltsgesetzes weitergezahlt werden.

(4) Die Abs├Ątze 1 bis 3 gelten f├╝r Mittel und f├╝r Stellen der Angestellten und Arbeiter entsprechend.

(5) F├╝r Beamte, die bei einer Vertretung des Bundes im Ausland verwendet werden, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begr├╝ndeten Ausnahmef├Ąllen f├╝r die Dauer von h├Âchstens sechs Monaten eine Leerstelle schaffen.

┬ž 51 Besondere Personalausgaben

Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, d├╝rfen nur geleistet werden, wenn daf├╝r Ausgabemittel besonders zur Verf├╝gung gestellt sind.

┬ž 52 Nutzungen und Sachbez├╝ge

Nutzungen und Sachbez├╝ge d├╝rfen Angeh├Ârigen des ├Âffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gew├Ąhrt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. ²Die Bundesregierung kann f├╝r die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. ³Das N├Ąhere f├╝r die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes von Dienstwohnungen regelt das Bundesministerium der Finanzen. Ôü┤Die Dienstwohnungen mit Ausnahme der Dienstwohnungen f├╝r Angestellte und Arbeiter sind im Haushaltsplan auszubringen.

┬ž 53 Billigkeitsleistungen

Leistungen aus Gr├╝nden der Billigkeit d├╝rfen nur gew├Ąhrt werden, wenn daf├╝r Ausgabemittel besonders zur Verf├╝gung gestellt sind.

┬ž 54 Bauma├čnahmen, gr├Â├čere Beschaffungen, gr├Â├čere Entwicklungsvorhaben

(1) Bauma├čnahmen d├╝rfen nur begonnen werden, wenn ausf├╝hrliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, da├č es sich um kleine Ma├čnahmen handelt. ²In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in ┬ž 24 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die ├änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bed├╝rfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(2) Gr├Â├čeren Beschaffungen und gr├Â├čeren Entwicklungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen zugrunde zu legen. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

┬ž 55 ├ľffentliche Ausschreibung

(1) Dem Abschluss von Vertr├Ągen ├╝ber Lieferungen und Leistungen muss eine ├ľffentliche Ausschreibung oder eine Beschr├Ąnkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Gesch├Ąfts oder besondere Umst├Ąnde eine Ausnahme rechtfertigen. ²Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der ├Âffentliche Auftraggeber nach vorheriger ├Âffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschr├Ąnkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausw├Ąhlt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.

(2) Beim Abschlu├č von Vertr├Ągen ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren.

┬ž 56 Vorleistungen

(1) Vor Empfang der Gegenleistung d├╝rfen Leistungen des Bundes nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein ├╝blich oder durch besondere Umst├Ąnde gerechtfertigt ist.

(2) Werden Zahlungen vor F├Ąlligkeit an den Bund entrichtet, kann nach Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen ein angemessener Abzug gew├Ąhrt werden.

┬ž 57 Vertr├Ąge mit Angeh├Ârigen des ├Âffentlichen Dienstes

Zwischen Angeh├Ârigen des ├Âffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle d├╝rfen Vertr├Ąge nur mit Einwilligung des zust├Ąndigen Bundesministeriums abgeschlossen werden. ²Dieses kann seine Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen ├╝bertragen. ³Satz 1 gilt nicht bei ├Âffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in F├Ąllen, f├╝r die allgemein Entgelte festgesetzt sind.

┬ž 58 ├änderung von Vertr├Ągen, Vergleiche

(1) Das zust├Ąndige Bundesministerium darf

1.
Vertr├Ąge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begr├╝ndeten Ausnahmef├Ąllen aufheben oder ├Ąndern,
2.
einen Vergleich nur abschlie├čen, wenn dies f├╝r den Bund zweckm├Ą├čig und wirtschaftlich ist.
²Das zust├Ąndige Bundesministerium kann seine Befugnisse ├╝bertragen.

(2) Ma├čnahmen nach Absatz 1 bed├╝rfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.

┬ž 59 Ver├Ąnderung von Anspr├╝chen

(1) Das zust├Ąndige Bundesministerium darf Anspr├╝che nur

1.
stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen H├Ąrten f├╝r den Anspruchsgegner verbunden w├Ąre und der Anspruch durch die Stundung nicht gef├Ąhrdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gew├Ąhrt werden,
2.
niederschlagen, wenn feststeht, da├č die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung au├čer Verh├Ąltnis zur H├Âhe des Anspruchs stehen,
3.
erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles f├╝r den Anspruchsgegner eine besondere H├Ąrte bedeuten w├╝rde. Das gleiche gilt f├╝r die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Betr├Ągen und f├╝r die Freigabe von Sicherheiten.
³Das zust├Ąndige Bundesministerium kann seine Befugnisse ├╝bertragen.

(2) Ma├čnahmen nach Absatz 1 bed├╝rfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.

(3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unber├╝hrt.

┬ž 60 Vorsch├╝sse, Verwahrungen

(1) Als Vorschu├č darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endg├╝ltig gebucht werden kann. ²Ein Vorschu├č ist bis zum Ende des zweiten auf seine Entstehung folgenden Haushaltsjahres endg├╝ltig zu buchen; Ausnahmen bed├╝rfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(2) In Verwahrung darf eine Einzahlung nur genommen werden, solange sie nicht endg├╝ltig gebucht werden kann. ²Aus den Verwahrgeldern d├╝rfen nur die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Auszahlungen geleistet werden.

(3) Kassenverst├Ąrkungskredite sind wie Verwahrungen zu behandeln.

┬ž 61 Interne Verrechnungen

(1) Innerhalb der Bundesverwaltung d├╝rfen Verm├Âgensgegenst├Ąnde f├╝r andere Zwecke als die, f├╝r die sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt. ²Aufwendungen einer Dienststelle f├╝r eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unber├╝hrt. ³Ein Schadenausgleich zwischen Dienststellen unterbleibt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden Verm├Âgensgegenst├Ąnde oder die zu erstattenden Aufwendungen einen bestimmten, vom Bundesministerium der Finanzen festzusetzenden Betrag nicht ├╝berschreiten oder das Bundesministerium der Finanzen weitere Ausnahmen zul├Ą├čt.

(3) Der Wert der abgegebenen Verm├Âgensgegenst├Ąnde und die Aufwendungen sind stets zu erstatten, wenn Bundesbetriebe oder Sonderverm├Âgen des Bundes beteiligt sind. ²Entsprechendes gilt f├╝r den Ausgleich von Sch├Ąden. ³Im Wege der Verwaltungsvereinbarung k├Ânnen andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gr├╝nden der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind.

(4) F├╝r die Nutzung von Verm├Âgensgegenst├Ąnden gelten die Abs├Ątze 1 bis 3 entsprechend.

┬ž 62 Kassenverst├Ąrkungsr├╝cklage

Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsm├Ą├čigen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Krediterm├Ąchtigungen (┬ž 18 Abs. 2 Nr. 2) soll durch m├Âglichst regelm├Ą├čige Zuf├╝hrung von Haushaltsmitteln eine Kassenverst├Ąrkungsr├╝cklage bei der Deutschen Bundesbank angesammelt werden.

┬ž 63 Erwerb und Ver├Ąu├čerung von Verm├Âgensgegenst├Ąnden

(1) Verm├Âgensgegenst├Ąnde sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erf├╝llung der Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit erforderlich sind.

(2) Verm├Âgensgegenst├Ąnde d├╝rfen nur ver├Ąu├čert werden, wenn sie zur Erf├╝llung der Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit nicht ben├Âtigt werden. ²Unbewegliche Verm├Âgensgegenst├Ąnde, die zur Erf├╝llung der Aufgaben des Bundes weiterhin ben├Âtigt werden, d├╝rfen zur langfristigen Eigennutzung ver├Ąu├čert werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Bundes nachweislich wirtschaftlicher erf├╝llt werden k├Ânnen.

(3) Verm├Âgensgegenst├Ąnde d├╝rfen nur zu ihrem vollen Wert ver├Ąu├čert werden. ²Ausnahmen k├Ânnen im Haushaltsplan zugelassen werden. ³Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Bundesinteresse, so kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen.

(4) F├╝r die ├ťberlassung der Nutzung eines Verm├Âgensgegenstandes gelten die Abs├Ątze 2 und 3 entsprechend.

┬ž 64 Grundst├╝cke

(1) Bundeseigene Grundst├╝cke d├╝rfen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des f├╝r das Bundesverm├Âgen zust├Ąndigen Bundesministeriums ver├Ąu├čert werden; die Bundesministerien k├Ânnen auf ihre Mitwirkung verzichten.

(2) Haben Grundst├╝cke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Ver├Ąu├čerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so d├╝rfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates ver├Ąu├čert werden, soweit nicht aus zwingenden Gr├╝nden eine Ausnahme hiervon geboten ist. ²Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Ver├Ąu├čerung zu unterrichten.

(3) F├╝r zu erwerbende oder zu ver├Ąu├černde Grundst├╝cke ist eine Wertermittlung aufzustellen.

(4) Dingliche Rechte d├╝rfen an bundeseigenen Grundst├╝cken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. ²Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des f├╝r das Bundesverm├Âgen zust├Ąndigen Bundesministeriums; die Bundesministerien k├Ânnen auf ihre Mitwirkung verzichten.

(5) Beim Erwerb von Grundst├╝cken k├Ânnen Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des ┬ž 38 Abs. 1 ├╝bernommen werden.

┬ž 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, au├čer in den F├Ąllen des Absatzes 5, an der Gr├╝ndung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1.
ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen l├Ą├čt,
2.
die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
3.
der Bund einen angemessenen Einflu├č, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden ├ťberwachungsorgan erh├Ąlt,
4.
gew├Ąhrleistet ist, da├č der Jahresabschlu├č und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs f├╝r gro├če Kapitalgesellschaften aufgestellt und gepr├╝ft werden.

(2) Das zust├Ąndige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das f├╝r das Bundesverm├Âgen zust├Ąndigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erh├Âht oder sie ganz oder zum Teil ver├Ąu├čert. ²Entsprechendes gilt bei einer ├änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer ├änderung des Einflusses des Bundes. ³Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zust├Ąndige Bundesministerium soll darauf hinwirken, da├č ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erh├Âht oder sie ganz oder zum Teil ver├Ąu├čert. ²Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das f├╝r das Bundesverm├Âgen zust├Ąndige Bundesministerium zu beteiligen. ³Die Grunds├Ątze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das f├╝r das Bundesverm├Âgen zust├Ąndige Bundesministerium k├Ânnen auf die Aus├╝bung der Befugnisse nach den Abs├Ątzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder f├╝r die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegen├╝ber im voraus auf eine bestimmte Summe beschr├Ąnkt ist. ²Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zust├Ąndige Bundesministerium soll darauf hinwirken, da├č die auf Veranlassung des Bundes gew├Ąhlten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer T├Ątigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes ber├╝cksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Ver├Ąu├čerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so d├╝rfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates ver├Ąu├čert werden, soweit nicht aus zwingenden Gr├╝nden eine Ausnahme geboten ist. ²Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Ver├Ąu├čerung zu unterrichten.

┬ž 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des ┬ž 53 des Haushaltsgrunds├Ątzegesetzes, so hat das zust├Ąndige Bundesministerium darauf hinzuwirken, da├č dem Bundesrechnungshof die in ┬ž 54 des Haushaltsgrunds├Ątzegesetzes bestimmten Befugnisse einger├Ąumt werden.

┬ž 67 Pr├╝fungsrecht durch Vereinbarung

Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des ┬ž 53 des Haushaltsgrunds├Ątzegesetzes, so soll das zust├Ąndige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, da├č dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den ┬ž┬ž 53 und 54 des Haushaltsgrunds├Ątzegesetzes einger├Ąumt werden. ²Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile ├╝bersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietsk├Ârperschaften mit Mehrheit im Sinne des ┬ž 53 des Haushaltgrunds├Ątzegesetzes beteiligt ist.

┬ž 68 Zust├Ąndigkeitsregelungen

(1) Die Rechte nach ┬ž 53 Abs. 1 des Haushaltsgrunds├Ątzegesetzes ├╝bt das f├╝r die Beteiligung zust├Ąndige Bundesministerium aus. ²Bei der Wahl oder Bestellung der Pr├╝fer nach ┬ž 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrunds├Ątzegesetzes ├╝bt das zust├Ąndige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.

(2) Einen Verzicht auf die Aus├╝bung der Rechte des ┬ž 53 Abs. 1 des Haushaltsgrunds├Ątzegesetzes erkl├Ąrt das zust├Ąndige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem f├╝r das Bundesverm├Âgen zust├Ąndigen Bundesministerium und dem Pr├Ąsidenten des Bundesrechnungshofes.

┬ž 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Das zust├Ąndige Bundesministerium ├╝bersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschlu├č f├╝r das abgelaufene Gesch├Ąftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1.
die Unterlagen, die dem Bund als Aktion├Ąr oder Gesellschafter zug├Ąnglich sind,
2.
die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gew├Ąhlten oder entsandten Mitglieder des ├ťberwachungsorgans unter Beif├╝gung aller ihnen ├╝ber das Unternehmen zur Verf├╝gung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3.
die ihm nach ┬ž 53 des Haushaltsgrunds├Ątzegesetzes und nach ┬ž 67 zu ├╝bersendenden Pr├╝fungsberichte.
²Es teilt dabei das Ergebnis seiner Pr├╝fung mit.

┬ž 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen

(1) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag ├╝ber alle grunds├Ątzlichen und wesentlichen Fragen der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen sowie der Beteiligungsverwaltung durch die Bundesregierung. Die Unterrichtung umfasst auch die Beteiligungen des Bundes nach ┬ž 112 Absatz 2.

(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 erfolgt regelm├Ą├čig gegen├╝ber dem Gremium nach ┬ž 3 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes. ²┬ž 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes gelten entsprechend. ³Auf Beschluss des Gremiums ist der Haushaltsausschuss mit der Unterrichtung zu befassen.

(3) Sofern grunds├Ątzliche und wesentliche Fragen gem├Ą├č Absatz 1 die Gr├╝ndung, den Erwerb, die Ver├Ąu├čerung von Unternehmen oder ├änderung an bestehenden Beteiligungen durch den Bund sowie ├ťbertragungen wesentlicher Verm├Âgenspositionen ber├╝hren, soll das Gremium nach Absatz 2 zeitnah unterrichtet werden. ²Die Vorschriften des ┬ž 65 Absatz 7 bleiben davon unber├╝hrt.

(4) Die Rechte des Deutschen Bundestages und seiner Aussch├╝sse bleiben unber├╝hrt.

Teil IV: Zahlungen, Buchf├╝hrung und Rechnungslegung

┬ž 70 Zahlungen

Zahlungen d├╝rfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. ²Die Anordnung der Zahlung mu├č durch das zust├Ąndige Ministerium oder die von ihm erm├Ąchtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden. ³Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

┬ž 71 Buchf├╝hrung

(1) ├ťber Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu f├╝hren. ²├ťber eingegangene Verpflichtungen sowie ├╝ber Geldforderungen des Bundes, die von Bundesbeh├Ârden verwaltet werden, ist nach Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen Buch zu f├╝hren. ³F├╝r andere Bewirtschaftungsvorg├Ąnge kann das Bundesministerium der Finanzen die Buchf├╝hrung anordnen.

(2) Einnahmen und Ausgaben auf Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) aus Vorjahren,

1.
f├╝r die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres wiederum ein Titel vorgesehen ist, sind bei diesem zu buchen,
2.
f├╝r die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres kein Titel vorgesehen ist, sind an der Stelle zu buchen, an der sie im Falle der Veranschlagung im Haushaltsplan vorzusehen gewesen w├Ąren.

(3) Absatz 2 Nr. 2 gilt entsprechend f├╝r au├čerplanm├Ą├čige Einnahmen und Ausgaben.

┬ž 72 Buchung nach Haushaltsjahren

(1) Zahlungen, eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen sowie andere Bewirtschaftungsvorg├Ąnge, f├╝r die nach ┬ž 71 Abs. 1 Satz 3 die Buchf├╝hrung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen.

(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der F├Ąlle nach den Abs├Ątzen 3 und 4 sind f├╝r das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind.

(3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr f├Ąllig waren, jedoch erst sp├Ąter eingehen oder geleistet werden, sind in den B├╝chern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange die B├╝cher nicht abgeschlossen sind.

(4) F├╝r das neue Haushaltsjahr sind zu buchen:

1.
Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr f├Ąllig werden, jedoch vorher eingehen;
2.
Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr f├Ąllig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim Empf├Ąnger vorher gezahlt werden m├╝ssen;
3.
im voraus zu zahlende Dienst-, Versorgungs- und entsprechende Bez├╝ge sowie Renten f├╝r den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres.

(5) Die Abs├Ątze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht f├╝r Steuern, Geb├╝hren, andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbu├čen sowie damit zusammenh├Ąngende Kosten.

(6) Ausnahmen von den Abs├Ątzen 2 bis 4 k├Ânnen im Haushaltsplan zugelassen werden.

┬ž 73 Verm├Âgensbuchf├╝hrung, integrierte Buchf├╝hrung

(1) ├ťber das Verm├Âgen und die Schulden ist Buch zu f├╝hren oder ein anderer Nachweis zu erbringen. ²Das N├Ąhere regelt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof.

(2) Die Buchf├╝hrung ├╝ber das Verm├Âgen und die Schulden ist mit der Buchf├╝hrung ├╝ber die Einnahmen und Ausgaben zu verbinden.

┬ž 74 Buchf├╝hrung bei Bundesbetrieben

(1) Bundesbetriebe, die nach ┬ž 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchf├╝hrung nach den ┬ž┬ž 71 bis 79 nicht zweckm├Ą├čig ist, haben nach den Regeln der kaufm├Ąnnischen doppelten Buchf├╝hrung zu buchen.

(2) Das zust├Ąndige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof anordnen, da├č bei Bundesbetrieben zus├Ątzlich eine Betriebsbuchf├╝hrung eingerichtet wird, wenn dies aus betriebswirtschaftlichen Gr├╝nden zweckm├Ą├čig ist.

(3) Gesch├Ąftsjahr ist das Haushaltsjahr. ²Ausnahmen kann das zust├Ąndige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zulassen.

┬ž 75 Belegpflicht

Alle Buchungen sind zu belegen.

┬ž 76 Abschlu├č der B├╝cher

(1) Die B├╝cher sind j├Ąhrlich abzuschlie├čen. ²Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses.

(2) Nach dem Abschlu├č der B├╝cher d├╝rfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr f├╝r den abgelaufenen Zeitraum gebucht werden.

┬ž 77 Kassensicherheit

Wer Anordnungen im Sinne des ┬ž 70 erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann zulassen, da├č die Kassensicherheit auf andere Weise gew├Ąhrleistet wird.

┬ž 78 Unvermutete Pr├╝fungen

F├╝r Zahlungen oder Buchungen zust├Ąndige Stellen sind mindestens j├Ąhrlich, f├╝r die Verwaltung von Vorr├Ąten zust├Ąndige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu pr├╝fen. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

┬ž 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften

(1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen f├╝r den Bund werden f├╝r alle Stellen innerhalb und au├čerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den Landesfinanzbeh├Ârden verwaltet werden.

(2) Die Zentralkasse besteht beim Bundesministerium der Finanzen. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann bestimmen, dass die Zentralkasse bei einer Bundesbeh├Ârde seines Gesch├Ąftsbereichs eingerichtet wird.

(3) Die Bundeskassen sind bei der Generalzolldirektion zu errichten.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen regelt das N├Ąhere

1.
├╝ber die Einrichtung, den Zust├Ąndigkeitsbereich und das Verwaltungsverfahren der f├╝r Zahlungen und Buchungen zust├Ąndigen Stellen des Bundes im Benehmen mit dem zust├Ąndigen Bundesministerium,
2.
├╝ber die Einrichtung der B├╝cher und Belege im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof Vereinfachungen f├╝r die Buchf├╝hrung und die Belegung der Buchungen allgemein anordnen. ²Der Bundesrechnungshof kann im Einvernehmen mit dem zust├Ąndigen Bundesministerium im Einzelfall Vereinfachungen zulassen.

┬ž 80 Rechnungslegung

(1) Die zust├Ąndigen Stellen haben f├╝r jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen B├╝cher Rechnung zu legen. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestimmen, da├č f├╝r einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist.

(2) (weggefallen)

(3) Auf der Grundlage der abgeschlossenen B├╝cher stellt das Bundesministerium der Finanzen f├╝r jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung und die Verm├Âgensrechnung auf.

┬ž 81 Gliederung der Haushaltsrechnung

(1) In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in ┬ž 71 bezeichneten Ordnung den Ans├Ątzen des Haushaltsplans unter Ber├╝cksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegen├╝berzustellen.

(2) Bei den einzelnen Titeln und entsprechend bei den Schlu├čsummen sind besonders anzugeben:

1.
bei den Einnahmen:
a)
die Ist-Einnahmen,
b)
die zu ├╝bertragenden Einnahmereste,
c)
die Summe der Ist-Einnahmen und der zu ├╝bertragenden Einnahmereste,
d)
die verm├Âgenswirksamen Betr├Ąge der Ist-Einnahmen, soweit eine Verm├Âgensbuchf├╝hrung besteht,
e)
die veranschlagten Einnahmen,
f)
die aus dem Vorjahr ├╝bertragenen Einnahmereste,
g)
die Summe der veranschlagten Einnahmen und der ├╝bertragenen Einnahmereste,
h)
der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegen├╝ber der Summe aus Buchstabe g;

2.
bei den Ausgaben:
a)
die Ist-Ausgaben,
b)
die zu ├╝bertragenden Ausgabereste oder die Vorgriffe,
c)
die Summe der Ist-Ausgaben und der zu ├╝bertragenden Ausgabereste oder der Vorgriffe,
d)
die verm├Âgenswirksamen Betr├Ąge der Ist-Ausgaben, soweit eine Verm├Âgensbuchf├╝hrung besteht,
e)
die veranschlagten Ausgaben,
f)
die aus dem Vorjahr ├╝bertragenen Ausgabereste oder die Vorgriffe,
g)
die Summe der veranschlagten Ausgaben und der ├╝bertragenen Ausgabereste oder der Vorgriffe,
h)
der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegen├╝ber der Summe aus Buchstabe g,
i)
der Betrag der ├╝ber- oder au├čerplanm├Ą├čigen Ausgaben sowie der Vorgriffe.

(3) F├╝r die jeweiligen Titel und entsprechend f├╝r die Schlu├čsummen ist die H├Âhe der eingegangenen Verpflichtungen und der Geldforderungen im Sinne des ┬ž 71 Abs. 1 Satz 2 besonders anzugeben.

(4) In den F├Ąllen des ┬ž 25 Abs. 2 ist die Verminderung des Kreditbedarfs zugleich mit dem Nachweis des ├ťberschusses darzustellen.

┬ž 82 Kassenm├Ą├čiger Abschlu├č

In dem kassenm├Ą├čigen Abschlu├č sind nachzuweisen:
1.
a)
die Summe der Ist-Einnahmen,
b)
die Summe der Ist-Ausgaben,
c)
der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b (kassenm├Ą├čiges Jahresergebnis),
d)
die haushaltsm├Ą├čig noch nicht abgewickelten kassenm├Ą├čigen Jahresergebnisse fr├╝herer Jahre,
e)
das kassenm├Ą├čige Gesamtergebnis aus Buchstabe c und Buchstabe d;

2.
a)
die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus R├╝cklagen, der Einnahmen aus kassenm├Ą├čigen ├ťbersch├╝ssen und der M├╝nzeinnahmen,
b)
die Summe der Ist-Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuf├╝hrungen an R├╝cklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenm├Ą├čigen Fehlbetrags,
c)
der Finanzierungssaldo aus Buchstabe a und Buchstabe b.

┬ž 83 Haushaltsabschlu├č

In dem Haushaltsabschlu├č sind nachzuweisen:
1.
a)
das kassenm├Ą├čige Jahresergebnis nach ┬ž 82 Nr. 1 Buchstabe c,
b)
das kassenm├Ą├čige Gesamtergebnis nach ┬ž 82 Nr. 1 Buchstabe e;

2.
a)
die aus dem Vorjahr ├╝bertragenen Einnahmereste und Ausgabereste,
b)
die in das folgende Haushaltsjahr zu ├╝bertragenden Einnahmereste und Ausgabereste,
c)
der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b,
d)
das rechnungsm├Ą├čige Jahresergebnis aus Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe c,
e)
das rechnungsm├Ą├čige Gesamtergebnis aus Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b;

3.
die H├Âhe der eingegangenen Verpflichtungen und der Geldforderungen im Sinne des ┬ž 71 Abs. 1 Satz 2.

┬ž 84 Abschlu├čbericht

Der kassenm├Ą├čige Abschlu├č und der Haushaltsabschlu├č sind in einem Bericht zu erl├Ąutern.

┬ž 85 ├ťbersichten zur Haushaltsrechnung

Der Haushaltsrechnung sind ├ťbersichten beizuf├╝gen ├╝ber
1.
die ├╝ber- und au├čerplanm├Ą├čigen Ausgaben einschlie├člich der Vorgriffe und ihre Begr├╝ndung,
2.
die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sonderverm├Âgen und R├╝cklagen,
3.
den Jahresabschlu├č bei Bundesbetrieben,
4.
die Gesamtbetr├Ąge der nach ┬ž 59 erlassenen Anspr├╝che nach Gesch├Ąftsbereichen,
5.
die nicht veranschlagten Einnahmen aus der Ver├Ąu├čerung von Verm├Âgensgegenst├Ąnden.

┬ž 86 Verm├Âgensrechnung

In der Verm├Âgensrechnung sind der Bestand des Verm├Âgens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Ver├Ąnderungen w├Ąhrend des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.

┬ž 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe

(1) Bundesbetriebe, die nach den Regeln der kaufm├Ąnnischen doppelten Buchf├╝hrung buchen, stellen einen Jahresabschlu├č sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des ┬ž 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf. ²Das zust├Ąndige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf die Aufstellung des Lageberichts verzichten. ³Die ┬ž┬ž 80 bis 85 sollen angewandt werden, soweit sie mit den Regeln der kaufm├Ąnnischen doppelten Buchf├╝hrung zu vereinbaren sind.

(2) Ist eine Betriebsbuchf├╝hrung eingerichtet, so ist die Betriebsergebnisabrechnung dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zu ├╝bersenden.

Teil V: Rechnungspr├╝fung

┬ž 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes

(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung des Bundes einschlie├člich seiner Sonderverm├Âgen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Ma├čgabe der folgenden Bestimmungen gepr├╝ft.

(2) Der Bundesrechnungshof kann auf Grund von Pr├╝fungserfahrungen den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten. ²Soweit der Bundesrechnungshof den Bundestag oder den Bundesrat ber├Ąt, unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung.

┬ž 89 Pr├╝fung

(1) Der Bundesrechnungshof pr├╝ft

1.
die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Verm├Âgen und die Schulden,
2.
Ma├čnahmen, die sich finanziell auswirken k├Ânnen,
3.
Verwahrungen und Vorsch├╝sse,
4.
die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen sind.

(2) Der Bundesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Pr├╝fung beschr├Ąnken und Rechnungen ungepr├╝ft lassen.

┬ž 90 Inhalt der Pr├╝fung

Die Pr├╝fung erstreckt sich auf die Einhaltung der f├╝r die Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung geltenden Vorschriften und Grunds├Ątze, insbesondere darauf, ob
1.
das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
2.
die Einnahmen und Ausgaben begr├╝ndet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und die Verm├Âgensrechnung ordnungsgem├Ą├č aufgestellt sind,
3.
wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
4.
die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erf├╝llt werden kann.

┬ž 91 Pr├╝fung bei Stellen au├čerhalb der Bundesverwaltung

(1) Der Bundesrechnungshof ist vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung berechtigt, bei Stellen au├čerhalb der Bundesverwaltung zu pr├╝fen, wenn sie

1.
Teile des Bundeshaushaltsplans ausf├╝hren oder vom Bund Ersatz von Aufwendungen erhalten,
2.
Bundesmittel oder Verm├Âgensgegenst├Ąnde des Bundes verwalten,
3.
vom Bund Zuwendungen erhalten,
4.
als juristische Personen des privaten Rechts, an denen der Bund einschlie├člich seiner Sonderverm├Âgen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nicht im Wettbewerb stehen, bestimmungsgem├Ą├č ganz oder ├╝berwiegend ├Âffentliche Aufgaben erf├╝llen oder diesem Zweck dienen und hierf├╝r Haushaltsmittel oder Gew├Ąhrleistungen des Bundes oder eines seiner Sonderverm├Âgen erhalten oder
5.
Finanzierungsmittel bewirtschaften, die der Bund den L├Ąndern zweckgebunden zur Erf├╝llung von L├Ąnderaufgaben zugewiesen hat.
²Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der Bundesrechnungshof auch bei diesen pr├╝fen.

(2) Die Pr├╝fung erstreckt sich auf die bestimmungsm├Ą├čige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. ²Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung des Empf├Ąngers erstrecken, soweit es der Bundesrechnungshof f├╝r seine Pr├╝fung f├╝r notwendig h├Ąlt.

(3) Bei der Gew├Ąhrung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der ├ťbernahme von B├╝rgschaften, Garantien oder sonstigen Gew├Ąhrleistungen durch den Bund kann der Bundesrechnungshof bei den Beteiligten pr├╝fen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile f├╝r den Bund getroffen oder ob die Voraussetzungen f├╝r eine Inanspruchnahme des Bundes vorgelegen haben.

(4) Bei den juristischen Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 erstreckt sich die Pr├╝fung auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung. ²Handelt es sich bei der juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 um ein Unternehmen, erfolgt die Pr├╝fung unter Beachtung kaufm├Ąnnischer Grunds├Ątze.

┬ž 92 Pr├╝fung staatlicher Bet├Ątigung bei privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bundesrechnungshof pr├╝ft die Bet├Ątigung des Bundes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufm├Ąnnischer Grunds├Ątze.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund Mitglied ist.

┬ž 93 Gemeinsame Pr├╝fung

(1) Ist f├╝r die Pr├╝fung sowohl der Bundesrechnungshof als auch ein Landesrechnungshof zust├Ąndig, so soll gemeinsam gepr├╝ft werden. ²Soweit nicht Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Pr├╝fung durch den Bundesrechnungshof vorschreibt, kann der Bundesrechnungshof durch Vereinbarung Pr├╝fungsaufgaben auf die Landesrechnungsh├Âfe ├╝bertragen. ³Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung auch Pr├╝fungsaufgaben von den Landesrechnungsh├Âfen ├╝bernehmen.

(1a) In den in ┬ž 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten F├Ąllen hat der Bundesrechnungshof seine Pr├╝fungen im Benehmen mit den jeweils zust├Ąndigen Landesrechnungsh├Âfen durchzuf├╝hren.

(2) Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung mit ausl├Ąndischen oder ├╝ber- oder zwischenstaatlichen Pr├╝fungsbeh├Ârden die Durchf├╝hrung einzelner Pr├╝fungen ├╝bertragen oder ├╝bernehmen, sowie Pr├╝fungsaufgaben f├╝r ├╝ber- oder zwischenstaatliche Einrichtungen ├╝bernehmen, wenn er durch v├Âlkerrechtliche Vertr├Ąge oder Verwaltungsabkommen oder durch die Bundesregierung dazu erm├Ąchtigt wird.

┬ž 94 Zeit und Art der Pr├╝fung

(1) Der Bundesrechnungshof bestimmt Zeit und Art der Pr├╝fung und l├Ą├čt erforderliche ├Ârtliche Erhebungen durch Beauftragte vornehmen.

(2) Der Bundesrechnungshof kann Sachverst├Ąndige hinzuziehen.

(3)

┬ž 95 Auskunftspflicht

(1) Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erf├╝llung seiner Aufgaben f├╝r erforderlich h├Ąlt, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu ├╝bersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.

(2) Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Ausk├╝nfte zu erteilen.

(3) Die Vorlage- und Auskunftspflicht nach den Abs├Ątzen 1 und 2 umfasst auch elektronisch gespeicherte Daten sowie deren automatisierten Abruf.

┬ž 95a Pr├╝fungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung

Erl├Ąsst der Bundesrechnungshof zur Durchsetzung seiner Rechte nach ┬ž 94 Absatz 1 und ┬ž 95 Anordnungen, so hat die Anfechtungsklage hiergegen keine aufschiebende Wirkung.

┬ž 96 Pr├╝fungsergebnis

(1) Der Bundesrechnungshof teilt das Pr├╝fungsergebnis den zust├Ąndigen Dienststellen zur ├äu├čerung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist mit. ²Er kann es auch anderen Dienststellen und dem Haushaltsausschu├č des Deutschen Bundestages mitteilen, soweit er dies aus besonderen Gr├╝nden f├╝r erforderlich h├Ąlt.

(2) Pr├╝fungsergebnisse von grunds├Ątzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium der Finanzen mit.

(3) Der Bundesrechnungshof ist zu h├Âren, wenn die Verwaltung Anspr├╝che des Bundes, die in Pr├╝fungsmitteilungen er├Ârtert worden sind, nicht verfolgen will. ²Er kann auf die Anh├Ârung verzichten.

(4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Pr├╝fungsergebnis gew├Ąhren, wenn dieses abschlie├čend festgestellt wurde. ²Gleiches gilt f├╝r Berichte, wenn diese abschlie├čend vom Parlament beraten wurden. ³Zum Schutz des Pr├╝fungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Pr├╝fungs- und Beratungst├Ątigkeit gef├╝hrten Akten nicht gew├Ąhrt. Ôü┤Satz 3 gilt auch f├╝r die entsprechenden Akten bei den gepr├╝ften Stellen.

┬ž 97 Bemerkungen

(1) Der Bundesrechnungshof fa├čt das Ergebnis seiner Pr├╝fung, soweit es f├╝r die Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Verm├Âgensrechnung von Bedeutung sein kann, j├Ąhrlich f├╝r den Bundestag und den Bundesrat in Bemerkungen zusammen, die er dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleitet.

(2) In den Bemerkungen ist insbesondere mitzuteilen,

1.
ob die in der Haushaltsrechnung und der Verm├Âgensrechnung und die in den B├╝chern aufgef├╝hrten Betr├Ąge ├╝bereinstimmen und die gepr├╝ften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgem├Ą├č belegt sind,
2.
in welchen F├Ąllen von Bedeutung die f├╝r die Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung geltenden Vorschriften und Grunds├Ątze nicht beachtet worden sind,
3.
welche wesentlichen Beanstandungen sich aus der Pr├╝fung der Bet├Ątigung bei Unternehmen mit eigener Rechtspers├Ânlichkeit ergeben haben,
4.
welche Ma├čnahmen f├╝r die Zukunft empfohlen werden.

(3) In die Bemerkungen k├Ânnen Feststellungen auch ├╝ber sp├Ątere oder fr├╝here Haushaltsjahre aufgenommen werden.

(4) Bemerkungen zu geheimzuhaltenden Angelegenheiten werden den Pr├Ąsidenten des Bundestages und des Bundesrates sowie dem Bundeskanzler und dem Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt.

(5) Der Bundesrechnungshof ver├Âffentlicht seine Bemerkungen au├čer in den F├Ąllen des Absatzes 4 unverz├╝glich nach Zuleitung im Internet.

┬ž 98 Aufforderung zum Schadenausgleich

Der Bundesrechnungshof macht der zust├Ąndigen Stelle unverz├╝glich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

┬ž 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

├ťber Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten. ²Berichtet er dem Bundestag und dem Bundesrat, so unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung. ³Der Bundesrechnungshof ver├Âffentlicht seine Berichte zu Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unverz├╝glich nach Zuleitung im Internet.

┬ž 100 Pr├╝fungs├Ąmter

Der Bundesrechnungshof kann zur Vorbereitung, Unterst├╝tzung und Erg├Ąnzung seiner Pr├╝fungst├Ątigkeit Pr├╝fungsaufgaben durch Pr├╝fungs├Ąmter, die seiner Dienst- und Fachaufsicht unterstellt sind, wahrnehmen lassen. ²Diese f├╝hren die Pr├╝fungsaufgaben in entsprechender Anwendung der f├╝r den Bundesrechnungshof geltenden Bestimmungen nach den Weisungen des Bundesrechnungshofes durch.

┬ž 101 Rechnung des Bundesrechnungshofes

Die Rechnung des Bundesrechnungshofes wird von dem Bundestag und dem Bundesrat gepr├╝ft, die auch die Entlastung erteilen.

┬ž 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

(1) Der Bundesrechnungshof ist unverz├╝glich zu unterrichten, wenn

1.
oberste Bundesbeh├Ârden allgemeine Vorschriften erlassen oder erl├Ąutern, welche die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes betreffen oder sich auf dessen Einnahmen und Ausgaben auswirken,
2.
den Bundeshaushalt ber├╝hrende Verwaltungseinrichtungen oder Bundesbetriebe geschaffen, wesentlich ge├Ąndert oder aufgel├Âst werden,
3.
unmittelbare Beteiligungen des Bundes oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des ┬ž 65 Abs. 3 an Unternehmen begr├╝ndet, wesentlich ge├Ąndert oder aufgegeben werden,
4.
Vereinbarungen zwischen dem Bund und einer Stelle au├čerhalb der Bundesverwaltung oder zwischen obersten Bundesbeh├Ârden ├╝ber die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes getroffen werden,
5.
von den obersten Bundesbeh├Ârden organisatorische oder sonstige Ma├čnahmen von erheblicher finanzieller Tragweite getroffen werden.

(2) Dem Bundesrechnungshof sind auf Anforderung Vorschriften oder Erl├Ąuterungen der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Art auch dann mitzuteilen, wenn andere Stellen des Bundes sie erlassen.

(3) Der Bundesrechnungshof kann sich jederzeit zu den in den Abs├Ątzen 1 und 2 genannten Ma├čnahmen ├Ąu├čern.

┬ž 103 Anh├Ârung des Bundesrechnungshofes

(1) Der Bundesrechnungshof ist vor dem Erla├č von Verwaltungsvorschriften zur Durchf├╝hrung der Bundeshaushaltsordnung zu h├Âren.

(2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 geh├Âren auch allgemeine Dienstanweisungen ├╝ber die Verwaltung der Kassen und Zahlstellen, ├╝ber die Buchf├╝hrung und den Nachweis des Verm├Âgens.

(3) Vor der Beschlu├čfassung ├╝ber den Erla├č oder die ├änderung von Vorschriften ├╝ber das Haushaltswesen einschlie├člich der Rechnungspr├╝fung bei ├╝ber- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, soll das zust├Ąndige Bundesministerium den Bundesrechnungshof h├Âren.

┬ž 104 Pr├╝fung der juristischen Personen des privaten Rechts

(1) Der Bundesrechnungshof pr├╝ft die Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn

1.
sie auf Grund eines Gesetzes vom Bund Zusch├╝sse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begr├╝ndet ist oder
2.
sie vom Bund oder einer vom Bund bestellten Person allein oder ├╝berwiegend verwaltet werden oder
3.
mit dem Bundesrechnungshof eine Pr├╝fung durch ihn vereinbart ist oder
4.
sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung mit Zustimmung des Bundesrechnungshofes eine Pr├╝fung durch ihn vorgesehen ist.

(2) Absatz 1 ist auf die vom Bund verwalteten Treuhandverm├Âgen anzuwenden.

(3) Steht dem Bund vom Gewinn eines Unternehmens, an dem er nicht beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so pr├╝ft der Bundesrechnungshof den Abschlu├č und die Gesch├Ąftsf├╝hrung daraufhin, ob die Interessen des Bundes nach den bestehenden Bestimmungen gewahrt worden sind.

Teil VI: Bundesunmittelbare juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts

┬ž 105 Grundsatz

(1) F├╝r bundesunmittelbare juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts gelten

1.
die ┬ž┬ž 106 bis 110,
2.
die ┬ž┬ž 1 bis 87 entsprechend,
soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

(2) F├╝r bundesunmittelbare juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts kann das zust├Ąndige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof Ausnahmen von den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Bundes besteht.

┬ž 106 Haushaltsplan

(1) Das zur Gesch├Ąftsf├╝hrung berufene Organ einer bundesunmittelbaren juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts hat vor Beginn jedes Haushaltsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. ²Er mu├č alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich ben├Âtigten Verpflichtungserm├Ąchtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. ³In den Haushaltsplan d├╝rfen nur die Ausgaben und Verpflichtungserm├Ąchtigungen eingestellt werden, die zur Erf├╝llung der Aufgaben der juristischen Person notwendig sind.

(2) Hat die juristische Person neben dem zur Gesch├Ąftsf├╝hrung berufenen Organ ein besonderes Beschlu├čorgan, das in wichtigen Verwaltungsangelegenheiten zu entscheiden oder zuzustimmen oder die Gesch├Ąftsf├╝hrung zu ├╝berwachen hat, so hat dieses den Haushaltsplan festzustellen. ²Das zur Gesch├Ąftsf├╝hrung berufene Organ hat den Entwurf dem Beschlu├čorgan vorzulegen.

┬ž 107 Umlagen, Beitr├Ąge

Ist die bundesunmittelbare juristische Person des ├Âffentlichen Rechts berechtigt, von ihren Mitgliedern Umlagen oder Beitr├Ąge zu erheben, so ist die H├Âhe der Umlagen oder der Beitr├Ąge f├╝r das neue Haushaltsjahr gleichzeitig mit der Feststellung des Haushaltsplans festzusetzen.

┬ž 108 Genehmigung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beitr├Ąge bed├╝rfen bei bundesunmittelbaren juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts der Genehmigung des zust├Ąndigen Bundesministeriums. ²Die Festsetzung der Umlagen oder der Beitr├Ąge bedarf au├čerdem der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen. ³Der Haushaltsplan und der Beschlu├č ├╝ber die Festsetzung der Umlagen oder der Beitr├Ąge sind dem zust├Ąndigen Bundesministerium sp├Ątestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen. Ôü┤Der Haushaltsplan und der Beschlu├č k├Ânnen nur gleichzeitig in Kraft treten.

┬ž 109 Rechnungslegung, Pr├╝fung, Entlastung

(1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Gesch├Ąftsf├╝hrung berufene Organ der bundesunmittelbaren juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen.

(2) Die Rechnung und die Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung der bundesunmittelbaren juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts sind, unbeschadet einer Pr├╝fung durch den Bundesrechnungshof nach ┬ž 111, von durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stellen zu pr├╝fen. ²Die Satzungsvorschrift ├╝ber die Durchf├╝hrung der Pr├╝fung bedarf der Zustimmung des zust├Ąndigen Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof. ³Die Ergebnisse der Pr├╝fung sind dem Bundesrechnungshof vorzulegen. Ôü┤Er kann zulassen, da├č die Pr├╝fung beschr├Ąnkt wird.

(3) Die Entlastung erteilt das zust├Ąndige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. ²Ist ein besonderes Beschlu├čorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastung; die Entlastung bedarf dann der Genehmigung des zust├Ąndigen Bundesministeriums und des Bundesministeriums der Finanzen.

┬ž 110 Wirtschaftsplan

Bundesunmittelbare juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts, bei denen ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckm├Ą├čig ist, haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen. ²Buchen sie nach den Regeln der kaufm├Ąnnischen doppelten Buchf├╝hrung, stellen sie einen Jahresabschlu├č sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des ┬ž 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf.

┬ž 111 Pr├╝fung durch den Bundesrechnungshof

(1) Der Bundesrechnungshof pr├╝ft die Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung der bundesunmittelbaren juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts. ²Die ┬ž┬ž 89 bis 100, 102 und 103 sind entsprechend anzuwenden.

(2) F├╝r bundesunmittelbare juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts kann das zust├Ąndige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Bundes besteht. ²Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unber├╝hrt.

┬ž 112 Sonderregelungen

(1) Auf die bundesunmittelbaren Tr├Ąger der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung einschlie├člich der Alterssicherung der Landwirte ist nur ┬ž 111 anzuwenden, und zwar nur dann, wenn sie auf Grund eines Bundesgesetzes vom Bund Zusch├╝sse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begr├╝ndet ist. ²Auf die Verb├Ąnde und Arbeitsgemeinschaften der in Satz 1 genannten Sozialversicherungstr├Ąger ist unabh├Ąngig von ihrer Rechtsform ┬ž 111 anzuwenden, wenn Mitglieder dieser Verb├Ąnde und Arbeitsgemeinschaften der Pr├╝fung durch den Bundesrechnungshof unterliegen. ³Auf sonstige Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.

(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts sind unabh├Ąngig von der H├Âhe der Beteiligung des Bundes ┬ž 65 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2, 3 und 4, ┬ž 68 Abs. 1 und ┬ž 69 entsprechend, ┬ž 111 unmittelbar anzuwenden. ²F├╝r Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die ┬ž┬ž 53 und 54 des Haushaltsgrunds├Ątzegesetzes und die ┬ž┬ž 65 bis 69 entsprechend.

Teil VII: Sonderverm├Âgen

┬ž 113 Grundsatz

Auf Sonderverm├Âgen des Bundes sind die Teile I bis IV, VIII und IX dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. ²Der Bundesrechnungshof pr├╝ft die Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung der Sonderverm├Âgen, Teil V dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Teil VIII: Entlastung

┬ž 114 Entlastung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat ├╝ber alle Einnahmen und Ausgaben sowie ├╝ber das Verm├Âgen und die Schulden im Laufe des n├Ąchsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen (Artikel 114 Abs. 1 des Grundgesetzes). ²Der Bundesrechnungshof berichtet unmittelbar dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung.

(2) Der Bundestag stellt unter Ber├╝cksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates die wesentlichen Sachverhalte fest und beschlie├čt ├╝ber einzuleitende Ma├čnahmen.

(3) An den Bundesrechnungshof k├Ânnen einzelne Sachverhalte zur weiteren Aufkl├Ąrung zur├╝ckverwiesen werden.

(4) Der Bundestag bestimmt einen Termin, zu dem die Bundesregierung ├╝ber die eingeleiteten Ma├čnahmen dem Bundestag und dem Bundesrat zu berichten hat. ²Soweit Ma├čnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg gef├╝hrt haben, k├Ânnen Bundestag oder Bundesrat die Sachverhalte wieder aufgreifen.

(5) Der Bundestag oder der Bundesrat kann bestimmte Sachverhalte ausdr├╝cklich mi├čbilligen.

Teil IX: ├ťbergangs- und Schlu├čbestimmungen

┬ž 115 ├ľffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverh├Ąltnisse

Vorschriften dieses Gesetzes f├╝r Beamte sind auf andere ├Âffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverh├Ąltnisse entsprechend anzuwenden. ²┬ž 48 gilt nicht bei der Berufung zum Richter an einem obersten Bundesgericht.

┬ž 116 Endg├╝ltige Entscheidung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet in den F├Ąllen des ┬ž 37 Abs. 1 endg├╝ltig. ²Soweit dieses Gesetz in anderen F├Ąllen Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen enth├Ąlt, kann der zust├Ąndige Bundesminister ├╝ber die Ma├čnahme des Bundesministeriums der Finanzen die Entscheidung der Bundesregierung einholen; die Bundesregierung entscheidet anstelle des Bundesministeriums der Finanzen endg├╝ltig. ³Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so steht ihm ein Widerspruchsrecht zu. Ôü┤Das N├Ąhere regelt die Gesch├Ąftsordnung der Bundesregierung.

(2) Der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn sofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Bund drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist, das durch die Notlage gebotene Ma├č nicht ├╝berschritten wird und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. ²Zu den getroffenen Ma├čnahmen ist die Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen unverz├╝glich einzuholen.

┬ž 117 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Ma├čgabe des ┬ž 13 Abs. 1 des Dritten ├ťberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

┬ž 119 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

(2) (2) ... Ferner treten diejenigen Vorschriften anderer Gesetze au├čer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vereinbar sind.

(3) (3) Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Absatz 2 aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes.

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