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Gewerbesteuergesetz

Gewerbesteuergesetz

Abschnitt I: Allgemeines

§ 1 Steuerberechtigte

Die Gemeinden erheben eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer.

§ 2 Steuergegenstand

(1) Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. ²Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. ³Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit fĂŒr ihn im Inland oder auf einem in einem inlĂ€ndischen Schiffsregister eingetragenen Kauffahrteischiff eine BetriebsstĂ€tte unterhalten wird.

(2) Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vollem Umfang die TĂ€tigkeit der Kapitalgesellschaften (insbesondere EuropĂ€ische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung), Genossenschaften einschließlich EuropĂ€ischer Genossenschaften sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit. ²Ist eine Kapitalgesellschaft Organgesellschaft im Sinne der § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes, so gilt sie als BetriebsstĂ€tte des OrgantrĂ€gers.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt auch die TĂ€tigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfĂ€higen Vereine, soweit sie einen wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) unterhalten.

(4) VorĂŒbergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes, die durch die Art des Betriebs veranlasst sind, heben die Steuerpflicht fĂŒr die Zeit bis zur Wiederaufnahme des Betriebs nicht auf.

(5) Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer ĂŒber, so gilt der Gewerbebetrieb als durch den bisherigen Unternehmer eingestellt. ²Der Gewerbebetrieb gilt als durch den anderen Unternehmer neu gegrĂŒndet, wenn er nicht mit einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vereinigt wird.

(6) InlĂ€ndische BetriebsstĂ€tten von Unternehmen, deren GeschĂ€ftsleitung sich in einem auslĂ€ndischen Staat befindet, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn und soweit

1.
die EinkĂŒnfte aus diesen BetriebsstĂ€tten im Rahmen der beschrĂ€nkten Einkommensteuerpflicht steuerfrei sind und
2.
der auslÀndische Staat Unternehmen, deren GeschÀftsleitung sich im Inland befindet, eine entsprechende Befreiung von den der Gewerbesteuer Àhnlichen oder ihr entsprechenden Steuern gewÀhrt, oder in dem auslÀndischen Staat keine der Gewerbesteuer Àhnlichen oder ihr entsprechenden Steuern bestehen.

(7) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1.
an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort
a)
die lebenden und nicht lebenden natĂŒrlichen Ressourcen der GewĂ€sser ĂŒber dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b)
andere TĂ€tigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeĂŒbt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c)
kĂŒnstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke fĂŒr die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.
am Festlandsockel, soweit dort
a)
dessen natĂŒrliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natĂŒrliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in stĂ€ndigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b)
kĂŒnstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke fĂŒr die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

3.
der nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil eines grenzĂŒberschreitenden Gewerbegebiets, das nach den Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als solches bestimmt ist.

§ 2a Arbeitsgemeinschaften

Als Gewerbebetrieb gilt nicht die TĂ€tigkeit der Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der ErfĂŒllung eines einzigen Werkvertrags oder Werklieferungsvertrags besteht. ²Die BetriebsstĂ€tten der Arbeitsgemeinschaften gelten insoweit anteilig als BetriebsstĂ€tten der Beteiligten.

§ 3 Befreiungen

Von der Gewerbesteuer sind befreit
1.
das Bundeseisenbahnvermögen, die Monopolverwaltungen des Bundes, die staatlichen Lotterieunternehmen, die zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankenabgabe unterliegenden TĂ€tigkeiten und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Abs. 1 des Erdölbevorratungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2509);
2.
die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt fĂŒr Aufbaufinanzierung, die NiedersĂ€chsische Gesellschaft fĂŒr öffentliche Finanzierungen mit beschrĂ€nkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-WĂŒrttemberg - Förderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Investitions- und Förderbank, die NRW.Bank, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen, die SaarlĂ€ndische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die SĂ€chsische Aufbaubank - Förderbank -, die ThĂŒringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Anstalt der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale -, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - GeschĂ€ftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstĂ€ndige Anstalt in der Landesbank Hessen-ThĂŒringen Girozentrale und die LiquiditĂ€ts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung;
3.
die Bundesanstalt fĂŒr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;
4.
(weggefallen)
5.
Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und Ă€hnliche Realgemeinden. Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der ĂŒber den Rahmen eines Nebenbetriebs hinausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig;
6.
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem StiftungsgeschĂ€ft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsĂ€chlichen GeschĂ€ftsfĂŒhrung ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzigen, mildtĂ€tigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Wird ein wirtschaftlicher GeschĂ€ftsbetrieb - ausgenommen Land- und Forstwirtschaft - unterhalten, ist die Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen;
7.
Hochsee- und KĂŒstenfischerei, wenn sie mit weniger als sieben im Jahresdurchschnitt beschĂ€ftigten Arbeitnehmern oder mit Schiffen betrieben wird, die eine eigene Triebkraft von weniger als 100 PferdekrĂ€ften haben;
8.
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 14 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
9.
rechtsfĂ€hige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und UnterstĂŒtzungskassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie die fĂŒr eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfĂŒllen;
10.
Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermögens fĂŒr einen nichtrechtsfĂ€higen Berufsverband im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes ist, wenn ihre ErtrĂ€ge im Wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrĂŒhren und ausschließlich dem Berufsverband zufließen;
11.
öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtungen sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner höheren jĂ€hrlichen BeitrĂ€ge zulĂ€sst als das Zwölffache der BeitrĂ€ge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben wĂŒrden. Sind nach der Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, möglich, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner höheren jĂ€hrlichen BeitrĂ€ge zulĂ€sst als das FĂŒnfzehnfache der BeitrĂ€ge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben wĂŒrden;
12.
Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, soweit die Gesellschaften und die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften eine gemeinschaftliche Tierhaltung im Sinne des § 51a des Bewertungsgesetzes betreiben;
13.
private Schulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit ihre Leistungen nach § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit sind;
14.
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, deren TĂ€tigkeit sich auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschrĂ€nkt, wenn die Mitglieder der Genossenschaft oder dem Verein FlĂ€chen zur Nutzung oder fĂŒr die Bewirtschaftung der FlĂ€chen erforderliche GebĂ€ude ĂŒberlassen und
a)
bei Genossenschaften das VerhÀltnis der Summe der Werte der GeschÀftsanteile des einzelnen Mitglieds zu der Summe der Werte aller GeschÀftsanteile,
b)
bei Vereinen das VerhĂ€ltnis des Werts des Anteils an dem Vereinsvermögen, der im Fall der Auflösung des Vereins an das einzelne Mitglied fallen wĂŒrde, zu dem Wert des Vereinsvermögens

nicht wesentlich von dem VerhĂ€ltnis abweicht, in dem der Wert der von dem einzelnen Mitglied zur Nutzung ĂŒberlassenen FlĂ€chen und GebĂ€ude zu dem Wert der insgesamt zur Nutzung ĂŒberlassenen FlĂ€chen und GebĂ€ude steht;
15.
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
16.
(weggefallen)
17.
die von den zustĂ€ndigen Landesbehörden begrĂŒndeten oder anerkannten gemeinnĂŒtzigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der LĂ€nder, soweit die Unternehmen im lĂ€ndlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchfĂŒhren. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten TĂ€tigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten TĂ€tigkeiten ĂŒbersteigen;
18.
(weggefallen)
19.
der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wenn er die fĂŒr eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfĂŒllt;
20.
KrankenhĂ€user, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorĂŒbergehenden Aufnahme pflegebedĂŒrftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedĂŒrftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationĂ€ren Rehabilitation, wenn
a)
diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden oder
b)
bei KrankenhĂ€usern im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfĂŒllt worden sind oder
c)
bei Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen im Erhebungszeitraum mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 61a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder den in § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten Personen zugute gekommen sind oder
d)
bei Einrichtungen zur vorĂŒbergehenden Aufnahme pflegebedĂŒrftiger Personen und bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedĂŒrftiger Personen im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der FĂ€lle von den gesetzlichen TrĂ€gern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum ĂŒberwiegenden Teil getragen worden sind oder
e)
bei Einrichtungen zur ambulanten oder stationĂ€ren Rehabilitation die Behandlungskosten in mindestens 40 Prozent der FĂ€lle von den gesetzlichen TrĂ€gern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum ĂŒberwiegenden Teil getragen worden sind. Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit die Einrichtung Leistungen im Rahmen der verordneten ambulanten oder stationĂ€ren Rehabilitation im Sinne des Sozialrechts einschließlich der Beihilfevorschriften des Bundes und der LĂ€nder erbringt;

21.
EntschĂ€digungs- und Sicherungseinrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 16 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
22.
BĂŒrgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
23.
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz ĂŒber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind. ²FĂŒr Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes ĂŒber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung Wirkung fĂŒr die Vergangenheit, wenn nicht Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffentlich angeboten worden sind; Entsprechendes gilt, wenn eine solche Gesellschaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes ĂŒber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verliert. ³FĂŒr offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes ĂŒber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung innerhalb der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes ĂŒber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften genannten Frist Wirkung fĂŒr die Vergangenheit. ⁎Bescheide ĂŒber die Anerkennung, die RĂŒcknahme oder den Widerruf der Anerkennung und ĂŒber die Feststellung, ob Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes ĂŒber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften öffentlich angeboten worden sind, sind Grundlagenbescheide im Sinne der Abgabenordnung; die Bekanntmachung der Aberkennung der Eigenschaft als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes ĂŒber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften steht einem Grundlagenbescheid gleich;
24.
die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften fĂŒr die mittelstĂ€ndische Wirtschaft, soweit sich deren GeschĂ€ftsbetrieb darauf beschrĂ€nkt, im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar fĂŒr die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird: MittelstĂ€ndische Beteiligungsgesellschaft Baden-WĂŒrttemberg GmbH, BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH, MBG MittelstĂ€ndische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, MittelstĂ€ndische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft fĂŒr die mittelstĂ€ndische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH, MBG MittelstĂ€ndische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Wagnisfinanzierungsgesellschaft fĂŒr Technologieförderung in Rheinland-Pfalz mbH (WFT), SaarlĂ€ndische Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Gesellschaft fĂŒr Wagniskapital MittelstĂ€ndische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung - MBG, Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH der Deutschen Ausgleichsbank, bgb Beteiligungsgesellschaft Berlin mbH fĂŒr kleine und mittlere Betriebe, MittelstĂ€ndische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH, MittelstĂ€ndische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, MittelstĂ€ndische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH, MittelstĂ€ndische Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Wagnisbeteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, MittelstĂ€ndische Beteiligungsgesellschaft ThĂŒringen (MBG) mbH;
25.
Wirtschaftsförderungsgesellschaften, wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
26.
Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes ĂŒber die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers fĂŒr Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
27.
ZusammenschlĂŒsse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 20 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
28.
die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der SpitzenverbĂ€nde der Krankenkassen im Sinne des § 282 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
29.
gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 22 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
30.
die Auftragsforschung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 23 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit ist;
31.
die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit ist.

§ 4 Hebeberechtigte Gemeinde

(1) Die stehenden Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine BetriebsstĂ€tte zur AusĂŒbung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. ²Befinden sich BetriebsstĂ€tten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden, oder erstreckt sich eine BetriebsstĂ€tte ĂŒber mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfĂ€llt.

(2) FĂŒr BetriebsstĂ€tten in gemeindefreien Gebieten bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausĂŒbt. ²Der in § 2 Absatz 7 Nummer 1 und 2 bezeichnete Anteil am Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschaftszone ist gemeindefreies Gebiet. ³In FĂ€llen von Satz 2 bestimmt sich die zustĂ€ndige Landesregierung im Sinne des Satzes 1 unter entsprechender Anwendung des § 22a der Abgabenordnung.

(3) FĂŒr BetriebsstĂ€tten im nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Teil eines grenzĂŒberschreitenden Gewerbegebiets im Sinne des § 2 Absatz 7 Nummer 3 ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil des grenzĂŒberschreitenden Gewerbegebiets liegt. ²Liegt der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil in mehreren Gemeinden, gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 5 Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Unternehmer. ²Als Unternehmer gilt der, fĂŒr dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. ³Ist die TĂ€tigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft. ⁎Wird das Gewerbe in der Rechtsform einer EuropĂ€ischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mit Sitz im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 ĂŒber die Schaffung einer EuropĂ€ischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) - (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1) betrieben, sind abweichend von Satz 3 die Mitglieder Gesamtschuldner.

(2) Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer ĂŒber (§ 2 Abs. 5), so ist der bisherige Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Übergangs Steuerschuldner. ²Der andere Unternehmer ist von diesem Zeitpunkt an Steuerschuldner.

§ 6 Besteuerungsgrundlage

Besteuerungsgrundlage fĂŒr die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag.

Abschnitt II: Bemessung der Gewerbesteuer

§ 7 Gewerbeertrag

Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens fĂŒr den dem Erhebungszeitraum (§ 14) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berĂŒcksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten BetrĂ€ge. ²Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der VerĂ€ußerung oder Aufgabe
1.
des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft,
2.
des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist,
3.
des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien,
soweit er nicht auf eine natĂŒrliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfĂ€llt.
³Der nach § 5a des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn und das nach § 8 Abs. 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Einkommen gelten als Gewerbeertrag nach Satz 1. ⁎§ 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft anzuwenden, soweit an der Mitunternehmerschaft natĂŒrliche Personen unmittelbar oder mittelbar ĂŒber eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind; im Übrigen ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. ⁔Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist, ist § 8 Abs. 9 Satz 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden; ein sich danach bei der jeweiligen Sparte im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes ergebender negativer Gewerbeertrag darf nicht mit einem positiven Gewerbeertrag aus einer anderen Sparte im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeglichen werden. ⁶§ 50d Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden. ⁷HinzurechnungsbetrĂ€ge im Sinne des § 10 Absatz 1 des Außensteuergesetzes sind EinkĂŒnfte, die in einer inlĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte anfallen. ⁞EinkĂŒnfte im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 des Außensteuergesetzes gelten als in einer inlĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte erzielt; das gilt auch, wenn sie nicht von einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfasst werden oder das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung selbst die Steueranrechnung anordnet. âčSatz 8 ist nicht anzuwenden, soweit auf die EinkĂŒnfte, wĂŒrden sie in einer Zwischengesellschaft im Sinne des § 8 des Außensteuergesetzes erzielt, § 8 Absatz 2 des Außensteuergesetzes zur Anwendung kĂ€me.

§ 7a Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft

(1) Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft ist § 9 Nummer 2a, 7 und 8 nicht anzuwenden. ²In den FĂ€llen des Satzes 1 ist § 8 Nummer 1 bei Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnen aus Anteilen im Sinne des § 9 Nummer 2a, 7 oder 8 stehen, nicht anzuwenden.

(2) Sind im Gewinn einer Organgesellschaft

1.
Gewinne aus Anteilen im Sinne des § 9 Nummer 2a, 7 oder 8 oder
2.
in den FĂ€llen der Nummer 1 auch Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Gewinnen aus Anteilen stehen,
enthalten, sind § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 4 des Körperschaftsteuergesetzes und § 8 Nummer 1 und 5 sowie § 9 Nummer 2a, 7 und 8 bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft entsprechend anzuwenden. ²Der bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft berĂŒcksichtigte Betrag der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 ist dabei unter BerĂŒcksichtigung der KorrekturbetrĂ€ge nach Absatz 1 und 2 Satz 1 zu berechnen.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten in den FĂ€llen des § 15 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend.

§ 7b Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung

(1) Die §§ 3a und 3c Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes sind vorbehaltlich der nachfolgenden AbsĂ€tze bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden.

(2) Der nach Anwendung des § 3a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes verbleibende geminderte Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes mindert nacheinander

1.
den negativen Gewerbeertrag des Sanierungsjahrs des zu sanierenden Unternehmens,
2.
FehlbetrĂ€ge im Sinne des § 10a Satz 3 und
3.
im Sanierungsjahr ungeachtet des § 10a Satz 2 die nach § 10a Satz 6 zum Ende des vorangegangenen Erhebungszeitraums gesondert festgestellten FehlbetrĂ€ge; die in § 10a Satz 1 und 2 genannten BetrĂ€ge werden der Minderung entsprechend aufgebraucht.
Ein nach Satz 1 verbleibender Sanierungsertrag mindert die BetrĂ€ge nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 eines anderen Unternehmens, wenn dieses die erlassenen Schulden innerhalb eines Zeitraums von fĂŒnf Jahren vor dem Schuldenerlass auf das zu sanierende Unternehmen ĂŒbertragen hat und soweit die entsprechenden BetrĂ€ge zum Ablauf des Wirtschaftsjahrs der Übertragung bereits entstanden waren. Der verbleibende Sanierungsertrag nach Satz 2 ist zunĂ€chst um den Minderungsbetrag nach § 3a Absatz 3 Satz 2 Nummer 13 des Einkommensteuergesetzes zu kĂŒrzen. Bei der Minderung nach Satz 1 ist § 10a Satz 4 und 5 entsprechend anzuwenden. In FĂ€llen des § 10a Satz 9 ist § 8 Absatz 9 Satz 9 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. An den Feststellungen der vortragsfĂ€higen FehlbetrĂ€ge nehmen nur die nach Anwendung der SĂ€tze 1 und 2 verbleibenden BetrĂ€ge teil.

(3) In den FĂ€llen des § 2 Absatz 2 Satz 2 ist § 15 Satz 1 Nummer 1a des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 8 Hinzurechnungen

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende BetrĂ€ge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind:
1.
Ein Viertel der Summe aus
a)
Entgelten fĂŒr Schulden. ²Als Entgelt gelten auch der Aufwand aus nicht dem gewöhnlichen GeschĂ€ftsverkehr entsprechenden gewĂ€hrten Skonti oder wirtschaftlich vergleichbaren Vorteilen im Zusammenhang mit der ErfĂŒllung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor FĂ€lligkeit sowie die DiskontbetrĂ€ge bei der VerĂ€ußerung von Wechsel- und anderen Geldforderungen. ³Soweit Gegenstand der VerĂ€ußerung eine Forderung aus einem schwebenden VertragsverhĂ€ltnis ist, gilt die Differenz zwischen dem Wert der Forderung aus dem schwebenden VertragsverhĂ€ltnis, wie ihn die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der VerĂ€ußerung zugrunde gelegt haben, und dem vereinbarten VerĂ€ußerungserlös als bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt,
b)
Renten und dauernden Lasten. Pensionszahlungen auf Grund einer unmittelbar vom Arbeitgeber erteilten Versorgungszusage gelten nicht als dauernde Last im Sinne des Satzes 1,
c)
Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters,
d)
einem FĂŒnftel der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) fĂŒr die Benutzung von beweglichen WirtschaftsgĂŒtern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen,
e)
der HĂ€lfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) fĂŒr die Benutzung der unbeweglichen WirtschaftsgĂŒter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, und
f)
einem Viertel der Aufwendungen fĂŒr die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu ĂŒberlassen). Eine Hinzurechnung nach Satz 1 ist nicht vorzunehmen auf Aufwendungen, die nach § 25 des KĂŒnstlersozialversicherungsgesetzes Bemessungsgrundlage fĂŒr die KĂŒnstlersozialabgabe sind,
soweit die Summe den Betrag von 100 000 Euro ĂŒbersteigt;
2.
(weggefallen)
3.
(weggefallen)
4.
die Gewinnanteile, die an persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als VergĂŒtung (Tantieme) fĂŒr die GeschĂ€ftsfĂŒhrung verteilt worden sind;
5.
die nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten BezĂŒge und erhaltenen Leistungen aus Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 erfĂŒllen, nach Abzug der mit diesen Einnahmen, BezĂŒgen und erhaltenen Leistungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben, soweit sie nach § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 5 und 10 des Körperschaftsteuergesetzes unberĂŒcksichtigt bleiben. Dies gilt nicht fĂŒr GewinnausschĂŒttungen, die unter § 3 Nr. 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes fallen;
6.
(weggefallen)
7.
(weggefallen)
8.
die Anteile am Verlust einer in- oder auslÀndischen offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind;
9.
die Ausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes;
10.
Gewinnminderungen, die
a)
durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an einer Körperschaft oder
b)
durch VerĂ€ußerung oder Entnahme des Anteils an einer Körperschaft oder bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals der Körperschaft

entstanden sind, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung auf GewinnausschĂŒttungen der Körperschaft, um die der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 2a, 7 oder 8 zu kĂŒrzen ist, oder organschaftliche GewinnabfĂŒhrungen der Körperschaft zurĂŒckzufĂŒhren ist;
11.
(weggefallen)
12.
auslĂ€ndische Steuern, die nach § 34c des Einkommensteuergesetzes oder nach einer Bestimmung, die § 34c des Einkommensteuergesetzes fĂŒr entsprechend anwendbar erklĂ€rt, bei der Ermittlung der EinkĂŒnfte abgezogen werden, soweit sie auf Gewinne oder Gewinnanteile entfallen, die bei der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz gelassen oder nach § 9 gekĂŒrzt werden.

§ 9 KĂŒrzungen

Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekĂŒrzt um
1.
1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Erhebungszeitraums (§ 14) lautet. ²An Stelle der KĂŒrzung nach Satz 1 tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder EinfamilienhĂ€user, ZweifamilienhĂ€user oder Eigentumswohnungen im Sinne des Ersten Teils des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493), errichten und verĂ€ußern, die KĂŒrzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfĂ€llt. ³Satz 2 gilt entsprechend, wenn in Verbindung mit der Errichtung und VerĂ€ußerung von Eigentumswohnungen Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes errichtet und verĂ€ußert wird und das GebĂ€ude zu mehr als 66 2/3 Prozent Wohnzwecken dient. ⁎Betreut ein Unternehmen auch Wohnungsbauten oder verĂ€ußert es auch EinfamilienhĂ€user, ZweifamilienhĂ€user oder Eigentumswohnungen, so ist Voraussetzung fĂŒr die Anwendung des Satzes 2, dass der Gewinn aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes gesondert ermittelt wird. ⁔Die SĂ€tze 2 und 3 gelten nicht,
1.
wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient,
1a.
soweit der Gewerbeertrag VergĂŒtungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes enthĂ€lt, die der Gesellschafter von der Gesellschaft fĂŒr seine TĂ€tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder fĂŒr die Hingabe von Darlehen oder fĂŒr die Überlassung von WirtschaftsgĂŒtern, mit Ausnahme der Überlassung von Grundbesitz, bezogen hat. Satz 1 ist auch auf VergĂŒtungen anzuwenden, die vor dem 19. Juni 2008 erstmals vereinbart worden sind, wenn die Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt wesentlich geĂ€ndert wird, oder
2.
soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus dem Grundbesitz enthĂ€lt, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs ĂŒberfĂŒhrt oder ĂŒbertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur ÜberfĂŒhrung oder Übertragung entstandenen stillen Reserven entfallen.

Eine KĂŒrzung nach den SĂ€tzen 2 und 3 ist ausgeschlossen fĂŒr den Teil des Gewerbeertrags, der auf VerĂ€ußerungs- oder Aufgabegewinne im Sinne des § 7 Satz 2 Nr. 2 und 3 entfĂ€llt;
2.
die Anteile am Gewinn einer in- oder auslĂ€ndischen offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind, wenn die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind. Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen nicht anzuwenden; fĂŒr Pensionsfonds und fĂŒr EinkĂŒnfte im Sinne des § 7 Satz 8 gilt Entsprechendes;
2a.
die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inlĂ€ndischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2, einer Kredit- oder Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 3 Nr. 23, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betrĂ€gt und die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind. ²Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, so ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die Beteiligung an der Summe der GeschĂ€ftsguthaben, maßgebend. ³Im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehende Aufwendungen mindern den KĂŒrzungsbetrag, soweit entsprechende BeteiligungsertrĂ€ge zu berĂŒcksichtigen sind; insoweit findet § 8 Nr. 1 keine Anwendung. ⁎Nach § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes nicht abziehbare Betriebsausgaben sind keine Gewinne aus Anteilen im Sinne des Satzes 1. ⁔Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; fĂŒr Pensionsfonds gilt Entsprechendes;
2b.
die nach § 8 Nr. 4 dem Gewerbeertrag einer Kommanditgesellschaft auf Aktien hinzugerechneten Gewinnanteile, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind;
3.
den Teil des Gewerbeertrags eines inlĂ€ndischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene BetriebsstĂ€tte dieses Unternehmens entfĂ€llt; dies gilt nicht fĂŒr EinkĂŒnfte im Sinne des § 7 Satz 8. ²Bei Unternehmen, die ausschließlich den Betrieb von eigenen oder gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben, gelten 80 Prozent des Gewerbeertrags als auf eine nicht im Inland belegene BetriebsstĂ€tte entfallend. ³Ist Gegenstand eines Betriebs nicht ausschließlich der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so gelten 80 Prozent des Teils des Gewerbeertrags, der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfĂ€llt, als auf eine nicht im Inland belegene BetriebsstĂ€tte entfallend; in diesem Fall ist Voraussetzung, dass dieser Teil gesondert ermittelt wird. ⁎Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe im Wirtschaftsjahr ĂŒberwiegend zur Beförderung von Personen und GĂŒtern im Verkehr mit oder zwischen auslĂ€ndischen HĂ€fen, innerhalb eines auslĂ€ndischen Hafens oder zwischen einem auslĂ€ndischen Hafen und der freien See eingesetzt werden. ⁔FĂŒr die Anwendung der SĂ€tze 2 bis 4 gilt § 5a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend;
4.
(weggefallen)
5.
die aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleisteten Zuwendungen (Spenden und MitgliedsbeitrĂ€ge) zur Förderung steuerbegĂŒnstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe von insgesamt 20 Prozent des um die Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 9 erhöhten Gewinns aus Gewerbebetrieb (§ 7) oder 4 Promille der Summe der gesamten UmsĂ€tze und der im Wirtschaftsjahr aufgewendeten Löhne und GehĂ€lter. ²Voraussetzung fĂŒr die KĂŒrzung ist, dass diese Zuwendungen
a)
an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder
b)
an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
c)
an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wĂ€re, wenn sie inlĂ€ndische EinkĂŒnfte erzielen wĂŒrde,
geleistet werden (ZuwendungsempfÀnger).
³FĂŒr nicht im Inland ansĂ€ssige ZuwendungsempfĂ€nger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und UnterstĂŒtzung bei der Beitreibung geleistet werden. ⁎Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemĂ€ĂŸ § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes. ⁔Beitreibung ist die gegenseitige UnterstĂŒtzung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden DurchfĂŒhrungsbestimmungen in den fĂŒr den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. ⁶Werden die steuerbegĂŒnstigten Zwecke des ZuwendungsempfĂ€ngers im Sinne von Satz 2 Buchstabe a nur im Ausland verwirklicht, ist fĂŒr eine KĂŒrzung nach Satz 1 Voraussetzung, dass natĂŒrliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die TĂ€tigkeit dieses ZuwendungsempfĂ€ngers neben der Verwirklichung der steuerbegĂŒnstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. ⁷In die KĂŒrzung nach Satz 1 sind auch MitgliedsbeitrĂ€ge an Körperschaften einzubeziehen, die Kunst und Kultur gemĂ€ĂŸ § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um MitgliedsbeitrĂ€ge nach Satz 11 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern VergĂŒnstigungen gewĂ€hrt werden. ⁾Überschreiten die geleisteten Zuwendungen die HöchstsĂ€tze nach Satz 1, kann die KĂŒrzung im Rahmen der HöchstsĂ€tze nach Satz 1 in den folgenden ErhebungszeitrĂ€umen vorgenommen werden. âčEinzelunternehmen und Personengesellschaften können auf Antrag neben der KĂŒrzung nach Satz 1 eine KĂŒrzung um die im Erhebungszeitraum in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung, die die Voraussetzungen der SĂ€tze 2 bis 6 erfĂŒllt, geleisteten Spenden in diesem und in den folgenden neun ErhebungszeitrĂ€umen bis zu einem Betrag von 1 Million Euro vornehmen. ¹â°Nicht abzugsfĂ€hig nach Satz 9 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung. ¹¹Der besondere KĂŒrzungsbetrag nach Satz 9 kann der Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. ¹²Eine KĂŒrzung nach den SĂ€tzen 1 bis 10 ist ausgeschlossen, soweit auf die geleisteten Zuwendungen § 8 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist oder soweit MitgliedsbeitrĂ€ge an Körperschaften geleistet werden, die
1.
den Sport (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 der Abgabenordnung),
2.
kulturelle BetÀtigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
3.
die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 der Abgabenordnung) oder
4.
Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung
fördern.
¹³Â§ 10b Absatz 3 und 4 Satz 1 sowie § 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes und § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, sowie die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zur Abziehbarkeit von Zuwendungen gelten entsprechend. ¹âŽWer vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig eine unrichtige BestĂ€tigung ĂŒber Spenden und MitgliedsbeitrĂ€ge ausstellt oder veranlasst, dass entsprechende Zuwendungen nicht zu den in der BestĂ€tigung angegebenen steuerbegĂŒnstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet fĂŒr die entgangene Gewerbesteuer. ¹â”In den FĂ€llen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der ZuwendungsempfĂ€nger in Anspruch zu nehmen; die natĂŒrlichen Personen, die in diesen FĂ€llen fĂŒr den ZuwendungsempfĂ€nger handeln, sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den ZuwendungsempfĂ€nger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. ¹â¶Der Haftungsbetrag ist mit 15 Prozent der Zuwendungen anzusetzen und fließt der fĂŒr den SpendenempfĂ€nger zustĂ€ndigen Gemeinde zu, die durch sinngemĂ€ĂŸe Anwendung des § 20 der Abgabenordnung bestimmt wird. ¹â·Der Haftungsbetrag wird durch Haftungsbescheid des Finanzamts festgesetzt; die Befugnis der Gemeinde zur Erhebung der entgangenen Gewerbesteuer bleibt unberĂŒhrt. ¹âžÂ§ 184 Abs. 3 der Abgabenordnung gilt sinngemĂ€ĂŸ.
6.
(weggefallen)
7.
die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit GeschĂ€ftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, an deren Nennkapital das Unternehmen seit Beginn des Erhebungszeitraums ununterbrochen mindestens zu 15 Prozent beteiligt ist (Tochtergesellschaft) und die ihre BruttoertrĂ€ge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden TĂ€tigkeiten und aus Beteiligungen an Gesellschaften bezieht, an deren Nennkapital sie mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt ist, wenn die Beteiligungen ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten vor dem fĂŒr die Ermittlung des Gewinns maßgebenden Abschlussstichtag bestehen und das Unternehmen nachweist, dass
1.
diese Gesellschaften GeschĂ€ftsleitung und Sitz in demselben Staat wie die Tochtergesellschaft haben und ihre BruttoertrĂ€ge ausschließlich oder fast ausschließlich aus den unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden TĂ€tigkeiten beziehen oder
2.
die Tochtergesellschaft die Beteiligungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit eigenen unter Absatz 1 Nr. 1 bis 6 fallenden TĂ€tigkeiten hĂ€lt und die Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, ihre BruttoertrĂ€ge ausschließlich oder fast ausschließlich aus solchen TĂ€tigkeiten bezieht,

wenn die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind; das gilt auch fĂŒr Gewinne aus Anteilen an einer Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz genannten Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 ĂŒber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8), erfĂŒllt, weder GeschĂ€ftsleitung noch Sitz im Inland hat und an deren Nennkapital das Unternehmen zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens zu einem Zehntel beteiligt ist. ²Â§ 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend. ³Â§ 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend. ⁎Bezieht ein Unternehmen, das ĂŒber eine Tochtergesellschaft mindestens zu 15 Prozent an einer Kapitalgesellschaft mit GeschĂ€ftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Enkelgesellschaft) mittelbar beteiligt ist, in einem Wirtschaftsjahr Gewinne aus Anteilen an der Tochtergesellschaft und schĂŒttet die Enkelgesellschaft zu einem Zeitpunkt, der in dieses Wirtschaftsjahr fĂ€llt, Gewinne an die Tochtergesellschaft aus, so gilt auf Antrag des Unternehmens das Gleiche fĂŒr den Teil der von ihm bezogenen Gewinne, der der nach seiner mittelbaren Beteiligung auf das Unternehmen entfallenden GewinnausschĂŒttung der Enkelgesellschaft entspricht. ⁔Hat die Tochtergesellschaft in dem betreffenden Wirtschaftsjahr neben den Gewinnanteilen einer Enkelgesellschaft noch andere ErtrĂ€ge bezogen, so findet Satz 4 nur Anwendung fĂŒr den Teil der AusschĂŒttung der Tochtergesellschaft, der dem VerhĂ€ltnis dieser Gewinnanteile zu der Summe dieser Gewinnanteile und der ĂŒbrigen ErtrĂ€ge entspricht, höchstens aber in Höhe des Betrags dieser Gewinnanteile. ⁶Die Anwendung des Satzes 4 setzt voraus, dass
1.
die Enkelgesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, fĂŒr das sie die AusschĂŒttung vorgenommen hat, ihre BruttoertrĂ€ge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden TĂ€tigkeiten oder aus unter Satz 1 Nr. 1 fallenden Beteiligungen bezieht und
2.
die Tochtergesellschaft unter den Voraussetzungen des Satzes 1 am Nennkapital der Enkelgesellschaft beteiligt ist.

Die Anwendung der vorstehenden Vorschriften setzt voraus, dass das Unternehmen alle Nachweise erbringt, insbesondere
1.
durch Vorlage sachdienlicher Unterlagen nachweist, dass die Tochtergesellschaft ihre BruttoertrĂ€ge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden TĂ€tigkeiten oder aus unter Satz 1 Nr. 1 und 2 fallenden Beteiligungen bezieht,
2.
durch Vorlage sachdienlicher Unterlagen nachweist, dass die Enkelgesellschaft ihre BruttoertrĂ€ge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden TĂ€tigkeiten oder aus unter Satz 1 Nr. 1 fallenden Beteiligungen bezieht,
3.
den ausschĂŒttbaren Gewinn der Tochtergesellschaft oder Enkelgesellschaft durch Vorlage von Bilanzen und Erfolgsrechnungen nachweist; auf Verlangen sind diese Unterlagen mit dem im Staat der GeschĂ€ftsleitung oder des Sitzes vorgeschriebenen oder ĂŒblichen PrĂŒfungsvermerk einer behördlich anerkannten WirtschaftsprĂŒfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle vorzulegen. Die SĂ€tze 1 bis 7 sind bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; fĂŒr Pensionsfonds gilt Entsprechendes;

8.
die Gewinne aus Anteilen an einer auslĂ€ndischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unter der Voraussetzung einer Mindestbeteiligung von der Gewerbesteuer befreit sind, wenn die Beteiligung mindestens 15 Prozent betrĂ€gt und die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind; ist in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine niedrigere Mindestbeteiligungsgrenze vereinbart, ist diese maßgebend. ²Â§ 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend. ³Â§ 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend. ⁎Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; fĂŒr Pensionsfonds gilt Entsprechendes.
9.
u. 10. (weggefallen)

§ 10 Maßgebender Gewerbeertrag

(1) Maßgebend ist der Gewerbeertrag, der in dem Erhebungszeitraum bezogen worden ist, fĂŒr den der Steuermessbetrag (§ 14) festgesetzt wird.

(2) Weicht bei Unternehmen, die BĂŒcher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu fĂŒhren verpflichtet sind, das Wirtschaftsjahr, fĂŒr das sie regelmĂ€ĂŸig AbschlĂŒsse machen, vom Kalenderjahr ab, so gilt der Gewerbeertrag als in dem Erhebungszeitraum bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

§ 10a Gewerbeverlust

Der maßgebende Gewerbeertrag wird bis zu einem Betrag in Höhe von 1 Million Euro um die FehlbetrĂ€ge gekĂŒrzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags fĂŒr die vorangegangenen ErhebungszeitrĂ€ume nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 ergeben haben, soweit die FehlbetrĂ€ge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags fĂŒr die vorangegangenen ErhebungszeitrĂ€ume berĂŒcksichtigt worden sind. ²Der 1 Million Euro ĂŒbersteigende maßgebende Gewerbeertrag ist bis zu 60 Prozent um nach Satz 1 nicht berĂŒcksichtigte FehlbetrĂ€ge der vorangegangenen ErhebungszeitrĂ€ume zu kĂŒrzen. ³Im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 2 kann die Organgesellschaft den maßgebenden Gewerbeertrag nicht um FehlbetrĂ€ge kĂŒrzen, die sich vor dem rechtswirksamen Abschluss des GewinnabfĂŒhrungsvertrags ergeben haben. ⁎Bei einer Mitunternehmerschaft ist der sich fĂŒr die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende Fehlbetrag den Mitunternehmern entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden allgemeinen GewinnverteilungsschlĂŒssel zuzurechnen; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berĂŒcksichtigen. ⁔FĂŒr den Abzug der den Mitunternehmern zugerechneten FehlbetrĂ€ge nach Maßgabe der SĂ€tze 1 und 2 ist der sich fĂŒr die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende maßgebende Gewerbeertrag sowie der Höchstbetrag nach Satz 1 den Mitunternehmern entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag fĂŒr das Abzugsjahr ergebenden allgemeinen GewinnverteilungsschlĂŒssel zuzurechnen; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berĂŒcksichtigen. ⁶Die Höhe der vortragsfĂ€higen FehlbetrĂ€ge ist gesondert festzustellen. ⁷VortragsfĂ€hige FehlbetrĂ€ge sind die nach der KĂŒrzung des maßgebenden Gewerbeertrags nach Satz 1 und 2 zum Schluss des Erhebungszeitraums verbleibenden FehlbetrĂ€ge. ⁞Im Fall des § 2 Abs. 5 kann der andere Unternehmer den maßgebenden Gewerbeertrag nicht um die FehlbetrĂ€ge kĂŒrzen, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags des ĂŒbergegangenen Unternehmens ergeben haben. âč§ 8 Abs. 8 und 9 Satz 5 bis 8 des Körperschaftsteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden. ¹â°Auf die FehlbetrĂ€ge sind § 8c des Körperschaftsteuergesetzes und, wenn ein fortfĂŒhrungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d des Körperschaftsteuergesetzes gesondert festgestellt wird, § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden; dies gilt mit Ausnahme des § 8d des Körperschaftsteuergesetzes auch fĂŒr den Fehlbetrag einer Mitunternehmerschaft, soweit dieser
1.
einer Körperschaft unmittelbar oder
2.
einer Mitunternehmerschaft, soweit an dieser eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar ĂŒber eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist,
zuzurechnen ist.

§ 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag

(1) Bei der Berechnung der Gewerbesteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. ²Dieser ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln. ³Der Gewerbeertrag ist auf volle 100 Euro nach unten abzurunden und

1.
bei natĂŒrlichen Personen sowie bei Personengesellschaften um einen Freibetrag in Höhe von 24 500 Euro,
2.
bei Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 3 und des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 sowie bei Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts um einen Freibetrag in Höhe von 5 000 Euro,
höchstens jedoch in Höhe des abgerundeten Gewerbeertrags, zu kĂŒrzen.

(2) Die Steuermesszahl fĂŒr den Gewerbeertrag betrĂ€gt 3,5 Prozent.

(3) Die Steuermesszahl ermĂ€ĂŸigt sich auf 56 Prozent bei Hausgewerbetreibenden und ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstabe b und d des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Juli 1988 (BGBl. I S. 1034), gleichgestellten Personen. ²Das Gleiche gilt fĂŒr die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe c des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellten Personen, deren Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus der TĂ€tigkeit unmittelbar fĂŒr den Absatzmarkt im Erhebungszeitraum 25 000 Euro nicht ĂŒbersteigen.

Abschnitt III:

Abschnitt IV: Steuermessbetrag

§ 14 Festsetzung des Steuermessbetrags

Der Steuermessbetrag wird fĂŒr den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. ²Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. ³Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht wĂ€hrend des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekĂŒrzter Erhebungszeitraum).

§ 14a SteuererklÀrungspflicht

Der Steuerschuldner (§ 5) hat fĂŒr steuerpflichtige Gewerbebetriebe eine ErklĂ€rung zur Festsetzung des Steuermessbetrags und in den FĂ€llen des § 28 außerdem eine ZerlegungserklĂ€rung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung zu ĂŒbermitteln. ²Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger HĂ€rten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die ErklĂ€rung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Steuerschuldner oder von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhĂ€ndig zu unterschreiben.

§ 14b VerspÀtungszuschlag

Ein nach § 152 der Abgabenordnung zu entrichtender VerspĂ€tungszuschlag fließt der Gemeinde zu. ²Sind mehrere Gemeinden an der Gewerbesteuer beteiligt, so fließt der VerspĂ€tungszuschlag der Gemeinde zu, in der sich die GeschĂ€ftsleitung am Ende des Erhebungszeitraums befindet. ³Befindet sich die GeschĂ€ftsleitung im Ausland, so fließt der VerspĂ€tungszuschlag der Gemeinde zu, in der sich die wirtschaftlich bedeutendste BetriebsstĂ€tte befindet. ⁎Auf den VerspĂ€tungszuschlag ist der Hebesatz der Gemeinde nicht anzuwenden.

§ 15 Pauschfestsetzung

Wird die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer in einem Pauschbetrag festgesetzt, so kann die fĂŒr die Festsetzung zustĂ€ndige Behörde im Einvernehmen mit der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behörde auch den Steuermessbetrag in einem Pauschbetrag festsetzen.

Abschnitt V: Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer

§ 16 Hebesatz

(1) Die Steuer wird auf Grund des Steuermessbetrags (§ 14) mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde (§§ 4, 35a) zu bestimmen ist.

(2) Der Hebesatz kann fĂŒr ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt werden.

(3) Der Beschluss ĂŒber die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahrs mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahrs zu fassen. ²Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss ĂŒber die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht ĂŒberschreitet.

(4) Der Hebesatz muss fĂŒr alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein. ²Er betrĂ€gt 200 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat. ³Wird das Gebiet von Gemeinden geĂ€ndert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle fĂŒr die von der Änderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene HebesĂ€tze zulassen. ⁎In den FĂ€llen des Satzes 3 sind die §§ 28 bis 34 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle mehrerer Gemeinden die Gebietsteile der Gemeinde mit verschiedenen HebesĂ€tzen treten.

(5) In welchem VerhĂ€ltnis die HebesĂ€tze fĂŒr die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, fĂŒr die Grundsteuer der GrundstĂŒcke und fĂŒr die Gewerbesteuer zueinander stehen mĂŒssen, welche HöchstsĂ€tze nicht ĂŒberschritten werden dĂŒrfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten.

§ 18 Entstehung der Steuer

Die Gewerbesteuer entsteht, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen (§ 21) handelt, mit Ablauf des Erhebungszeitraums, fĂŒr den die Festsetzung vorgenommen wird.

§ 19 Vorauszahlungen

(1) Der Steuerschuldner hat am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November Vorauszahlungen zu entrichten. ²Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, haben die Vorauszahlungen wĂ€hrend des Wirtschaftsjahrs zu entrichten, das im Erhebungszeitraum endet. ³Satz 2 gilt nur, wenn der Gewerbebetrieb nach dem 31. Dezember 1985 gegrĂŒndet worden oder infolge Wegfalls eines Befreiungsgrundes in die Steuerpflicht eingetreten ist oder das Wirtschaftsjahr nach diesem Zeitpunkt auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umgestellt worden ist.

(2) Jede Vorauszahlung betrĂ€gt grundsĂ€tzlich ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat.

(3) Die Gemeinde kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die sich fĂŒr den Erhebungszeitraum (§ 14) voraussichtlich ergeben wird. ²Die Anpassung kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats vorgenommen werden; bei einer nachtrĂ€glichen Erhöhung der Vorauszahlungen ist der Erhöhungsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten. ³Das Finanzamt kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats fĂŒr Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen den Steuermessbetrag festsetzen, der sich voraussichtlich ergeben wird. ⁎An diese Festsetzung ist die Gemeinde bei der Anpassung der Vorauszahlungen nach den SĂ€tzen 1 und 2 gebunden.

(4) Wird im Laufe des Erhebungszeitraums ein Gewerbebetrieb neu gegrĂŒndet oder tritt ein bereits bestehender Gewerbebetrieb infolge Wegfalls des Befreiungsgrundes in die Steuerpflicht ein, so gilt fĂŒr die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen Absatz 3 entsprechend.

(5) Die einzelne Vorauszahlung ist auf den nĂ€chsten vollen Betrag in Euro nach unten abzurunden. ²Sie wird nur festgesetzt, wenn sie mindestens 50 Euro betrĂ€gt.

§ 20 Abrechnung ĂŒber die Vorauszahlungen

(1) Die fĂŒr einen Erhebungszeitraum (§ 14) entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Steuerschuld fĂŒr diesen Erhebungszeitraum angerechnet.

(2) Ist die Steuerschuld grĂ¶ĂŸer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag, soweit er den im Erhebungszeitraum und nach § 19 Abs. 3 Satz 2 nach Ablauf des Erhebungszeitraums fĂ€llig gewordenen, aber nicht entrichteten Vorauszahlungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung).

(3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Steuerbescheids durch Aufrechnung oder ZurĂŒckzahlung ausgeglichen.

§ 21 Entstehung der Vorauszahlungen

Die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begrĂŒndet wird, mit BegrĂŒndung der Steuerpflicht.

Abschnitt VI: Zerlegung

§ 28 Allgemeines

(1) Sind im Erhebungszeitraum BetriebsstĂ€tten zur AusĂŒbung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten worden, so ist der Steuermessbetrag in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungsanteile) zu zerlegen. ²Das gilt auch in den FĂ€llen, in denen eine BetriebsstĂ€tte sich ĂŒber mehrere Gemeinden erstreckt hat oder eine BetriebsstĂ€tte innerhalb eines Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden ist.

(2) Bei der Zerlegung sind die Gemeinden nicht zu berĂŒcksichtigen, in denen

1.
Verkehrsunternehmen lediglich Gleisanlagen unterhalten,
2.
sich nur Anlagen befinden, die der Weiterleitung fester, flĂŒssiger oder gasförmiger Stoffe sowie elektrischer Energie dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden,
3.
Bergbauunternehmen keine oberirdischen Anlagen haben, in welchen eine gewerbliche TĂ€tigkeit entfaltet wird.
4.
(weggefallen)
²Dies gilt nicht, wenn dadurch auf keine Gemeinde ein Zerlegungsanteil oder der Steuermessbetrag entfallen wĂŒrde.

§ 29 Zerlegungsmaßstab

(1) Zerlegungsmaßstab ist

1.
vorbehaltlich der Nummer 2 das VerhĂ€ltnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen BetriebsstĂ€tten (§ 28) beschĂ€ftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den BetriebsstĂ€tten der einzelnen Gemeinden beschĂ€ftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;
2.
bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen EnergietrĂ€gern sowie WĂ€rme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie betreiben,
a)
vorbehaltlich des Buchstabens b zu drei Zehnteln das in Nummer 1 bezeichnete VerhĂ€ltnis und zu sieben Zehnteln das VerhĂ€ltnis, in dem die Summe der steuerlich maßgebenden AnsĂ€tze des Sachanlagevermögens mit Ausnahme der Betriebs- und GeschĂ€ftsausstattung, der geleisteten Anzahlungen und der Anlagen im Bau in allen BetriebsstĂ€tten (§ 28) zu dem Ansatz in den einzelnen BetriebsstĂ€tten steht,
b)
fĂŒr die ErhebungszeitrĂ€ume 2014 bis 2023 bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen EnergietrĂ€gern sowie WĂ€rme aus solarer Strahlungsenergie betreiben,
aa)
fĂŒr den auf Neuanlagen im Sinne von Satz 3 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag zu drei Zehnteln das in Nummer 1 bezeichnete VerhĂ€ltnis und zu sieben Zehnteln das VerhĂ€ltnis, in dem die Summe der steuerlich maßgebenden AnsĂ€tze des Sachanlagevermögens mit Ausnahme der Betriebs- und GeschĂ€ftsausstattung, der geleisteten Anzahlungen und der Anlagen im Bau (maßgebendes Sachanlagevermögen) in allen BetriebsstĂ€tten (§ 28) zu dem Ansatz in den einzelnen BetriebsstĂ€tten steht, und
bb)
fĂŒr den auf die ĂŒbrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete VerhĂ€ltnis.
²Der auf Neuanlagen und auf ĂŒbrige Anlagen jeweils entfallende Anteil am Steuermessbetrag ermittelt sich aus dem VerhĂ€ltnis, in dem
aa)
die Summe des maßgebenden Sachanlagevermögens fĂŒr Neuanlagen und
bb)
die Summe des ĂŒbrigen maßgebenden Sachanlagevermögens fĂŒr die ĂŒbrigen Anlagen
zum gesamten maßgebenden Sachanlagevermögen des Betriebs steht.
³Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30. Juni 2013 zur Erzeugung von Strom und anderen EnergietrĂ€gern sowie WĂ€rme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden. ⁎Die ĂŒbrigen Anlagen umfassen das ĂŒbrige maßgebende Sachanlagevermögen des Betriebs.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den BetriebsstĂ€tten der beteiligten Gemeinden (§ 28) wĂ€hrend des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.

(3) Bei Ermittlung der VerhĂ€ltniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

§ 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen BetriebsstÀtten

Erstreckt sich die BetriebsstĂ€tte auf mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die BetriebsstĂ€tte erstreckt, und zwar nach der Lage der örtlichen VerhĂ€ltnisse unter BerĂŒcksichtigung der durch das Vorhandensein der BetriebsstĂ€tte erwachsenden Gemeindelasten.

§ 31 Begriff der Arbeitslöhne fĂŒr die Zerlegung

(1) Arbeitslöhne sind vorbehaltlich der AbsĂ€tze 2 bis 5 die VergĂŒtungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Einkommensteuer befreit sind. ²ZuschlĂ€ge fĂŒr Mehrarbeit und fĂŒr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören unbeschadet der einkommensteuerlichen Behandlung zu den Arbeitslöhnen.

(2) Zu den Arbeitslöhnen gehören nicht VergĂŒtungen, die an Personen gezahlt worden sind, die zu ihrer Berufsausbildung beschĂ€ftigt werden.

(3) In FĂ€llen des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 12, 13, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 bleiben die VergĂŒtungen an solche Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder ĂŒberwiegend in dem steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs tĂ€tig sind.

(4) Nach dem Gewinn berechnete einmalige VergĂŒtungen (z. B. Tantiemen, Gratifikationen) sind nicht anzusetzen. ²Das Gleiche gilt fĂŒr sonstige VergĂŒtungen, soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer 50.000 Euro ĂŒbersteigen.

(5) Bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, sind fĂŒr die im Betrieb tĂ€tigen Unternehmer (Mitunternehmer) insgesamt 25.000 Euro jĂ€hrlich anzusetzen.

§ 33 Zerlegung in besonderen FÀllen

(1) FĂŒhrt die Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse besser berĂŒcksichtigt. ²In dem Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt darauf hinzuweisen, dass bei der Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist.

(2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner ĂŒber die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen.

§ 34 KleinbetrÀge

(1) Ăœbersteigt der Steuermessbetrag nicht den Betrag von 10 Euro, so ist er in voller Höhe der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die GeschĂ€ftsleitung befindet. ²Befindet sich die GeschĂ€ftsleitung im Ausland, so ist der Steuermessbetrag der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die wirtschaftlich bedeutendste der zu berĂŒcksichtigenden BetriebsstĂ€tten befindet.

(2) Ăœbersteigt der Steuermessbetrag zwar den Betrag von 10 Euro, wĂŒrde aber nach den Zerlegungsvorschriften einer Gemeinde ein Zerlegungsanteil von nicht mehr als 10 Euro zuzuweisen sein, so ist dieser Anteil der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die GeschĂ€ftsleitung befindet. ²Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Wird der Zerlegungsbescheid geĂ€ndert oder berichtigt, wĂŒrde sich dabei aber der Zerlegungsanteil einer Gemeinde um nicht mehr als 10 Euro erhöhen oder ermĂ€ĂŸigen, so ist der Betrag der Erhöhung oder ErmĂ€ĂŸigung bei dem Zerlegungsanteil der Gemeinde zu berĂŒcksichtigen, in der sich die GeschĂ€ftsleitung befindet. ²Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Abschnitt VII: Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe

§ 35a

(1) Der Gewerbesteuer unterliegen auch die Reisegewerbebetriebe, soweit sie im Inland betrieben werden.

(2) Reisegewerbebetrieb im Sinne dieses Gesetzes ist ein Gewerbebetrieb, dessen Inhaber nach den Vorschriften der Gewerbeordnung und den dazugehörigen AusfĂŒhrungsbestimmungen einer Reisegewerbekarte bedarf. ²Wird im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebs sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Reisegewerbe betrieben, so ist der Betrieb in vollem Umfang als stehendes Gewerbe zu behandeln.

(3) Hebeberechtigt ist die Gemeinde, in der sich der Mittelpunkt der gewerblichen TĂ€tigkeit befindet.

(4) Ist im Laufe des Erhebungszeitraums der Mittelpunkt der gewerblichen TĂ€tigkeit von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden, so hat das Finanzamt den Steuermessbetrag nach den zeitlichen Anteilen (Kalendermonaten) auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen.

Abschnitt VIII: Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen

§ 35b

(1) Der Gewerbesteuermessbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid ist von Amts wegen aufzuheben oder zu Ă€ndern, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder geĂ€ndert wird und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berĂŒhrt. ²Die Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb ist insoweit zu berĂŒcksichtigen, als sie die Höhe des Gewerbeertrags oder des vortragsfĂ€higen Gewerbeverlustes beeinflusst. ³Â§ 171 Abs. 10 der Abgabenordnung gilt sinngemĂ€ĂŸ.

(2) ZustĂ€ndig fĂŒr die Feststellung des vortragsfĂ€higen Gewerbeverlustes ist das fĂŒr den Erlass des Gewerbesteuermessbescheids zustĂ€ndige Finanzamt. ²Bei der Feststellung des vortragsfĂ€higen Gewerbeverlustes sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berĂŒcksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags fĂŒr den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfĂ€hige Gewerbeverlust festgestellt wird, zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten entsprechend. ³Die Besteuerungsgrundlagen dĂŒrfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von Satz 2 berĂŒcksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des Gewerbesteuermessbescheids ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe des festzusetzenden Steuermessbetrags unterbleibt. ⁎Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist fĂŒr den Erhebungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der vortragsfĂ€hige Gewerbeverlust gesondert festzustellen ist; § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zustĂ€ndige Finanzbehörde die Feststellung des vortragsfĂ€higen Gewerbeverlustes pflichtwidrig unterlassen hat.

Abschnitt IX: DurchfĂŒhrung

§ 35c ErmÀchtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates

1.
zur DurchfĂŒhrung des Gewerbesteuergesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen
a)
ĂŒber die Abgrenzung der Steuerpflicht,
b)
ĂŒber die Ermittlung des Gewerbeertrags,
c)
ĂŒber die Festsetzung der SteuermessbetrĂ€ge, soweit dies zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung von Unbilligkeiten in HĂ€rtefĂ€llen erforderlich ist,
d)
ĂŒber die Zerlegung des Steuermessbetrags,
e)
ĂŒber die Abgabe von SteuererklĂ€rungen unter BerĂŒcksichtigung von FreibetrĂ€gen und Freigrenzen;

2.
Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen
a)
ĂŒber die sich aus der Aufhebung oder Änderung von Vorschriften dieses Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit bei der Besteuerung oder zur Beseitigung von Unbilligkeiten in HĂ€rtefĂ€llen erforderlich ist,
b)
(weggefallen)
c)
ĂŒber die Steuerbefreiung der Einnehmer einer staatlichen Lotterie,
d)
ĂŒber die Steuerbefreiung bei bestimmten kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind,
e)
ĂŒber die BeschrĂ€nkung der Hinzurechnung von Entgelten fĂŒr Schulden und ihnen gleichgestellte BetrĂ€ge (§ 8 Nr. 1 Buchstabe a) bei Kreditinstituten nach dem VerhĂ€ltnis des Eigenkapitals zu Teilen der Aktivposten und bei Gewerbebetrieben, die nachweislich ausschließlich unmittelbar oder mittelbar Kredite oder Kreditrisiken, die einem Kreditinstitut oder einem in § 3 Nr. 2 genannten Gewerbebetrieb aus BankgeschĂ€ften entstanden sind, erwerben und Schuldtitel zur Refinanzierung des Kaufpreises fĂŒr den Erwerb solcher Kredite oder zur Refinanzierung von fĂŒr die RisikoĂŒbernahmen zu stellenden Sicherheiten ausgeben,
f)
ĂŒber die BeschrĂ€nkung der Hinzurechnung von Entgelten fĂŒr Schulden und ihnen gleichgestellte BetrĂ€ge (§ 8 Nummer 1 Buchstabe a) bei
aa)
Finanzdienstleistungsinstituten, soweit sie Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes tĂ€tigen,
bb)
Zahlungsinstituten, soweit sie Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbringen.
Voraussetzung fĂŒr die Umsetzung von Satz 1 ist, dass die UmsĂ€tze des Finanzdienstleistungsinstituts zu mindestens 50 Prozent auf Finanzdienstleistungen und die UmsĂ€tze des Zahlungsinstituts zu mindestens 50 Prozent auf Zahlungsdienste entfallen,
g)
ĂŒber die Festsetzung abweichender Vorauszahlungstermine.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

Abschnitt X: Schlussvorschriften

§ 36 Zeitlicher Anwendungsbereich

(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, erstmals fĂŒr den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden.

(2) Â§ 3 Nummer 2 ist fĂŒr die Hamburgische Investitions- und Förderbank erstmals fĂŒr den Erhebungszeitraum 2013 anzuwenden. ²Die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 2 in der bis zum 30. Juli 2014 geltenden Fassung ist fĂŒr die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt letztmals fĂŒr den Erhebungszeitraum 2013 anzuwenden. ³Â§ 3 Nummer 20 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals fĂŒr den Erhebungszeitraum 2017 anzuwenden. ⁎§ 3 Nummer 24 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals fĂŒr den Erhebungszeitraum 2019 anzuwenden.⁔§ 3 Nummer 31 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals fĂŒr den Erhebungszeitraum 2014 anzuwenden.

(2a) Â§ 7 Satz 8 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals fĂŒr den Erhebungszeitraum 2017 anzuwenden.

(2b) Â§ 7a in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus Anteilen im Sinne des § 9 Nummer 2a, 7 oder 8 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 zufließen, und auf Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Gewinnen aus Anteilen stehen und nach diesem Zeitpunkt gewinnwirksam werden.

(2c) Â§ 7b in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals in den FĂ€llen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. Februar 2017 erlassen wurden. ²Satz 1 gilt bei einem Schuldenerlass nach dem 8. Februar 2017 nicht, wenn dem Steuerpflichtigen auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen aus GrĂŒnden des Vertrauensschutzes fĂŒr einen Sanierungsertrag auf Grundlage von § 163 Absatz 1 Satz 2 und den §§ 222, 227 der Abgabenordnung zu gewĂ€hren sind. ³Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 7b auch in den FĂ€llen anzuwenden, in denen die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen wurden.

(2d) Â§ 10a Satz 10 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf schĂ€dliche Beteiligungserwerbe im Sinne des § 8c des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen.

(3) Â§ 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals fĂŒr den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden.

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