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Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

Erster Abschnitt: Sicherstellung durch Rechtsverordnungen

┬ž 1 Gegenstand von Rechtsverordnungen

(1) Um die f├╝r Zwecke der Verteidigung erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbev├Âlkerung und der Streitkr├Ąfte, sicherzustellen, k├Ânnen durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden ├╝ber

1.
die Benutzung und den Betrieb einschlie├člich der Ausr├╝stung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen,
2.
die Lenkung, Beschleunigung und Beschr├Ąnkung der Bef├Ârderung von Personen und G├╝tern, des Umschlags und der An- und Abfuhr sowie ├╝ber die Behandlung von G├╝tern im Verkehr,
3.
die Beschr├Ąnkung der Ver├Ąu├čerung oder der sonstigen rechtsgesch├Ąftlichen ├ťberlassung von ihrer Zweckbestimmung zugef├╝hrten Verkehrsmitteln an Ausl├Ąnder (┬ž 2 Absatz 5 des Au├čenwirtschaftsgesetzes).

(2) F├╝r die in Absatz 1 genannten Zwecke k├Ânnen durch Rechtsverordnung Vorschriften auch erlassen werden ├╝ber

1.
den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen,
2.
die Zulassung, die personelle Besetzung und die Reihenfolge der Instandsetzungen von Verkehrsmitteln sowie ├╝ber die technischen Anforderungen an Verkehrsmittel,
3.
die Begr├╝ndung, Erweiterung oder Beschr├Ąnkung von Betriebs- und Bef├Ârderungspflichten,
4.
das Verhalten bei der Benutzung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen sowie die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu benutzen.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

1.
Verkehrsunternehmen auch Umschlags- und Speditionsunternehmen sowie Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,
2.
Verkehrsleistungen auch die mit ihnen verbundenen Nebenleistungen, insbesondere Umschlags- und Speditionsleistungen sowie Leistungen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,
3.
Verkehrsanlagen und -einrichtungen auch Umschlags- und Speditionsanlagen und -einrichtungen sowie Anlagen und Einrichtungen von Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen.

┬ž 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen nach ┬ž 1 d├╝rfen nur erlassen werden,

1.
um eine Gef├Ąhrdung des lebenswichtigen Verkehrs zu beheben oder zu verhindern und
2.
wenn ihr Zweck durch andere Ma├čnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Mitteln erreicht werden kann.

(2) Die Rechtsverordnungen sind auf das unerl├Ą├čliche Ma├č zu beschr├Ąnken. ²Sie sind inhaltlich so zu gestalten, da├č in die wirtschaftliche Bet├Ątigungsfreiheit der Beteiligten so wenig wie m├Âglich eingegriffen und die Leistungsf├Ąhigkeit der Gesamtwirtschaft m├Âglichst wenig beeintr├Ąchtigt wird.

(3) Rechtsverordnungen nach ┬ž 1 d├╝rfen nur nach Ma├čgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden.

┬ž 3 Rechtsverordnungen ├╝ber Buchf├╝hrungs- und Meldepflichten

Durch Rechtsverordnung k├Ânnen zu den in ┬ž 1 genannten Zwecken Meldepflichten ├╝ber Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie besondere Buchf├╝hrungs- und Meldepflichten ├╝ber Verkehrsleistungen und ├╝ber die Leistungsf├Ąhigkeit von Verkehrsunternehmen begr├╝ndet werden.

┬ž 4 Rechtsverordnungen ├╝ber Bevorratungen

(1) Durch Rechtsverordnung k├Ânnen zu den in ┬ž 1 genannten Zwecken f├╝r Unternehmen, die Eigent├╝mer oder Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sind, Vorschriften ├╝ber die Bevorratung mit Bau- und Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Ger├Ąten erlassen werden. ²Der Umfang der Bevorratung ist darauf zu beschr├Ąnken, da├č die Verwendung der Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen bei Ausfall der Versorgung mit Bau- und Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Ger├Ąten vor├╝bergehend weiter m├Âglich ist. ³┬ž 2 Abs. 2 findet Anwendung.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann vorgesehen werden, da├č den Betroffenen f├╝r die Kosten der Bevorratung Kredite, B├╝rgschaften oder sonstige Gew├Ąhrleistungen bis zu einer im j├Ąhrlichen Haushaltsgesetz festzusetzenden H├Âhe sowie im Rahmen der verf├╝gbaren Mittel Zusch├╝sse zu den Kosten der Lagerhaltung und W├Ąlzung und zur Zinsverbilligung gew├Ąhrt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine unzumutbare Belastung der Betroffenen auszuschlie├čen.

(3) F├╝r Wirtschaftsg├╝ter des Umlaufverm├Âgens, die auf Grund der nach Absatz 1 zu erlassenden Rechtsverordnungen bevorratet sind, kann die Bundesregierung an Stelle der Finanzierungshilfen nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung zulassen, da├č sie statt mit dem sich nach ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert von dem Steuerpflichtigen mit einem Wert angesetzt werden k├Ânnen, der bis zu 30 vom Hundert unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem niedrigeren B├Ârsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) des Bilanzstichtags liegt. ²Voraussetzung f├╝r den Abschlag ist, da├č die Wirtschaftsg├╝ter sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden und f├╝r ihre Bevorratung nicht nach anderen Vorschriften oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen eine K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts oder eine ├Âffentliche Dienststelle Zusch├╝sse gew├Ąhrt oder das Preisrisiko ├╝bernommen hat.

(4) Wirtschaftsg├╝ter, bei denen nach Absatz 3 ein Bewertungsabschlag vorgenommen worden ist, sind bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs mit dem f├╝r die Verm├Âgensbesteuerung ma├čgebenden Wert, vermindert um den nach Absatz 3 vorgenommenen Bewertungsabschlag, anzusetzen.

┬ž 5 Zust├Ąndigkeiten zum Erla├č von Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen nach den ┬ž┬ž 1, 3 und 4 erl├Ą├čt die Bundesregierung. ²Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur ├╝bertragen.

(2) Rechtsverordnungen nach den ┬ž┬ž 1, 3 und 4 erl├Ą├čt das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur wenn die Voraussetzung des ┬ž 2 Abs. 3 vorliegt. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf

1.
die ihm nachgeordneten Bundesober- oder -mittelbeh├Ârden,
2.
die Landesregierungen, auch mit der Erm├Ąchtigung zur Weiter├╝bertragung der Befugnis,
├╝bertragen.

┬ž 6 Zustimmungsbed├╝rftigkeit der Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur nach ┬ž 1 bed├╝rfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Geltung auf l├Ąngstens 6 Monate befristet wird. ²Eine Verl├Ąngerung der Geltungsdauer ist nur mit Zustimmung des Bundesrates m├Âglich.

(2) Nach Eintritt der Voraussetzung des ┬ž 2 Abs. 3 bed├╝rfen Rechtsverordnungen nach den ┬ž┬ž 1, 3 und 4 nicht der Zustimmung des Bundesrates.

┬ž 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen

(1) Befristete Rechtsverordnungen nach den ┬ž┬ž 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des ┬ž 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter.

(2) Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung f├╝r die in ┬ž 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. ²Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen.

(3) Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder der von diesen erm├Ąchtigten Stellen sowie von nachgeordneten Bundesbeh├Ârden, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach ┬ž 5 Abs. 2 erlassen werden, treten sp├Ątestens mit dieser Rechtsverordnung au├čer Kraft.

┬ž 8 Verf├╝gungen

Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur nach den ┬ž┬ž 1, 3 und 4 k├Ânnen vorsehen, da├č das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur zu ihrer Ausf├╝hrung Verf├╝gungen erl├Ą├čt, wenn sich der zu erforschende Sachverhalt oder die Auswirkungen der zu regelnden Angelegenheiten auf mehr als ein Land erstrecken und der Zweck der Rechtsverordnungen durch eine Weisung nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes und durch Verf├╝gungen der Landesbeh├Ârden nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann.

Zweiter Abschnitt: Sicherstellung durch Leistungen

┬ž 9 Leistungspflichtige

(1) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, ├Âffentlich-rechtliche Tr├Ąger von Bau- und Unterhaltungslasten an Stra├čen und schiffbaren Gew├Ąssern einschlie├člich H├Ąfen, sonstige Eigent├╝mer und Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sowie F├╝hrer von Verkehrsmitteln sind zu Leistungen nach den ┬ž┬ž 10 bis 14 f├╝r die in ┬ž 1 genannten Zwecke verpflichtet.

(2) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind zu Leistungen nach ┬ž 10 auch f├╝r die nicht der Verteidigung dienenden Zwecke des ┬ž 1 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes verpflichtet.

┬ž 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen

(1) ├ľffentliche Eisenbahnen sind gegen├╝ber den Beh├Ârden und Dienststellen, die zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben auf Verkehrsleistungen angewiesen sind, verpflichtet, mit ihren Verkehrsmitteln (Schienen-, Kraft- und Wasserfahrzeugen) Verkehrsleistungen zu erbringen.

(2) Die ├Âffentlichen Eisenbahnen k├Ânnen zu sonstigen Leistungen verpflichtet werden. Sie k├Ânnen insbesondere verpflichtet werden,

1.
ihre Schienenstrecken und sonstigen Verkehrsanlagen sowie ihre Betriebs- und Instandsetzungsanlagen anderen Eisenbahnen des ├Âffentlichen Verkehrs zum vor├╝bergehenden Gebrauch oder Mitgebrauch oder zu einer anderen zeitlich beschr├Ąnkten Nutzung zu ├╝berlassen,
2.
ihre Verkehrs-, Betriebs- und Instandsetzungsmittel anderen Eisenbahnen des ├Âffentlichen Verkehrs zum vor├╝bergehenden Gebrauch oder Mitgebrauch oder zu einer anderen zeitlich beschr├Ąnkten Nutzung oder zu Eigentum zu ├╝berlassen, zu Eigentum jedoch nur, sofern der Verbrauch, ein langandauernder Gebrauch oder die Durchf├╝hrung wesentlicher Ver├Ąnderungen der Sache oder die Vornahme erheblicher Aufwendungen f├╝r sie wahrscheinlich ist,
3.
die ihrem Betrieb dienenden Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu erhalten, zu ├Ąndern, wiederherzustellen oder neue Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu bauen,
4.
Änderungen vorhandener Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu unterlassen,
5.
bei der Herstellung oder Änderung von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen besondere Auflagen über technische Anforderungen zu erfüllen,
6.
Leistungen nach den Nummern 1 bis 5 und nach Absatz 1 vorzubereiten.
²Die Verpflichtung nimmt das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur vor, soweit es sich nicht um Kraftfahrzeugverkehr handelt. ³Die Verpflichtung f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr nehmen die L├Ąnder vor.

(3) (4)

(5) Die sonstigen Eisenbahnen (Eisenbahnen des nicht├Âffentlichen Verkehrs) k├Ânnen durch das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erbringung von Verkehrsleistungen mit Schienenfahrzeugen und zu sonstigen Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet werden.

(6) Eine Leistung, deren Erbringung Vorschriften der Eisenbahn-Verkehrsverordnung, der Eisenbahn-Bef├Ąhigungsordnung, der Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung oder sonstiger f├╝r den Bau oder den Betrieb der Eisenbahnen geltenden Rechtsverordnungen entgegenstehen, kann auf Grund der Abs├Ątze 1 bis 5 nur gefordert oder zur Pflicht gemacht werden, wenn das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur genehmigt hat, da├č die genannten Vorschriften bei der Erbringung der Leistungen nicht eingehalten zu werden brauchen. ²Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Genehmigung nur erteilen, wenn und soweit dies f├╝r Zwecke der Verteidigung unumg├Ąnglich notwendig ist.

(7) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium der Verteidigung regeln durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, in welcher Weise Verkehrsleistungen nach Absatz 1 f├╝r Zwecke der Streitkr├Ąfte erbracht werden und wie die Eisenbahnen und die Streitkr├Ąfte bei der Erbringung der Verkehrsleistungen zusammenarbeiten. ²Die Rechtsverordnung kann bestimmen, da├č und inwieweit Sch├Ąden, die bei der Benutzung der Eisenbahnen durch die Streitkr├Ąfte entstehen, unter Ber├╝cksichtigung der durch diese Benutzung herbeigef├╝hrten besonderen Gefahren abweichend von gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen zwischen den Eisenbahnen und den Streitkr├Ąften auszugleichen sind.

(8) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur kann seine Befugnisse nach den Abs├Ątzen 2, 5 und 6 soweit sie Zwecken der Verteidigung dienen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf Bundesbeh├Ârden ├╝bertragen.

┬ž 10a Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes und der Deutschen Flugsicherung und besondere Ma├čnahmen f├╝r den Bereich der Bundesfernstra├čen

(1) Eisenbahnen des Bundes und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH k├Ânnen vom Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet werden, Ma├čnahmen zu treffen, die dem Zivilschutz nach ┬ž 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes dienen. Dazu geh├Âren insbesondere:

1.
bauliche Ma├čnahmen, die Arbeitspl├Ątze des erforderlichen betriebswichtigen Personals und Anlagen oder Einrichtungen insoweit sichern, als es nach der Zivilverteidigungsplanung zur Weiterarbeit auch w├Ąhrend unmittelbarer Kampfhandlungen unerl├Ą├člich ist,
2.
besondere Ma├čnahmen des Brandschutzes und des ABC-Schutzes.

(2) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur legt f├╝r den Bereich der Bundesfernstra├čen besondere Ma├čnahmen nach Absatz 1 Satz 2 fest.

┬ž 10b Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur

(1) Eisenbahnen des Bundes sind verpflichtet, dem Bundesminister f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur jede beabsichtigte

1.
Einstellung des Gesamtbetriebes auf einer Strecke,
2.
├ťbertragung des Gesamtbetriebes auf einer Strecke an eine nichtbundeseigene Eisenbahn,
3.
Aufgabe einer Strecke mit dem Ziel der Ver├Ąu├čerung der entsprechenden Grundst├╝cke
mitzuteilen.

(2) Sollen zur Erf├╝llung von Aufgaben der Verteidigung einschlie├člich des Schutzes der Zivilbev├Âlkerung eine Strecke betriebsbereit gehalten, der Gesamtbetrieb auf dieser Strecke nicht an eine nichtbundeseigene Eisenbahn ├╝bertragen oder die entsprechenden Grundst├╝cke nicht ver├Ąu├čert werden, kann das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur dies gegen├╝ber der Eisenbahn anordnen. ²Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Mitteilung gem├Ą├č Absatz 1, so kann die Eisenbahn die von ihr beabsichtigte Ma├čnahme durchf├╝hren. ³Die bei Anordnung der weiteren Vorhaltung entstehenden Mehraufwendungen, Investitionsausgaben oder Minderertr├Ąge sind der Eisenbahn zu erstatten.

(3) Der Bund leistet den Ausgleich nach Absatz 2 Satz 3. Einzelheiten sind in einer Vereinbarung zwischen der Eisenbahn und dem Bund zu regeln.

(4) Die Abs├Ątze 1 bis 3 gelten entsprechend f├╝r Strecken, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus ├╝bergeordneten Gr├╝nden von den bisherigen Bundeseisenbahnen vorgehalten worden sind.

┬ž 11 Leistungspflicht der Baulasttr├Ąger

(1) Die ├Âffentlich-rechtlichen Tr├Ąger von Bau- und Unterhaltungslasten an Stra├čen und schiffbaren Gew├Ąssern einschlie├člich H├Ąfen k├Ânnen verpflichtet werden,

1.
ihre Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu ├Ąndern, zu verst├Ąrken, zu erweitern, wiederherzustellen, zu erhalten oder neue Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu bauen,
2.
Änderungen vorhandener Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu unterlassen,
3.
bei der Herstellung oder Änderung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen besondere Auflagen über technische Anforderungen zu erfüllen.

(2) Ma├čnahmen der Beh├Ârden der Bundeswehrverwaltung nach dem Bundesleistungsgesetz bleiben unber├╝hrt. ²┬ž 3 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. ³Das Benehmen nach ┬ž 5 Abs. 3 und das Einvernehmen nach ┬ž 36 Abs. 3 Satz 3 des Bundesleistungsgesetzes haben die Beh├Ârden der Bundeswehrverwaltung mit den zur Ausf├╝hrung des Absatzes 1 zust├Ąndigen Beh├Ârden herzustellen.

┬ž 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen

Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Bef├Ârderungspflicht unterliegen, k├Ânnen hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu Leistungen im Sinne des ┬ž 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet werden, wenn dies f├╝r Zwecke der Verteidigung unumg├Ąnglich notwendig ist und die Voraussetzung des ┬ž 2 Abs. 3 vorliegt.

┬ž 13 Verwahrungspflichten

(1) Die Eigent├╝mer, Besitzer und F├╝hrer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Stra├čenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigent├╝mer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -einrichtungen k├Ânnen verpflichtet werden,

1.
verschlossene Schriftst├╝cke, die Zwecken dieses Gesetzes dienen, anzunehmen, unge├Âffnet zu verwahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten Voraussetzungen von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
2.
Fernmeldemittel sowie Gegenst├Ąnde, die der Sicherung der Nachrichten├╝bermittlung dienen, anzunehmen, zu verwahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten Voraussetzungen zu verwenden.

(2) Die Verpflichtung kann mit Auflagen ├╝ber die Art der Verwahrung und ├╝ber die Verwendung verbunden werden.

┬ž 14 Verkehrsr├Ąumung, Standort- und Wege├Ąnderungen

(1) Die Eigent├╝mer, Besitzer und F├╝hrer von Verkehrsmitteln k├Ânnen verpflichtet werden, diese zu ihrem Schutz nach einem zu bezeichnenden Ort zu bringen und dabei einen bestimmten Weg zu benutzen. ²Die Verpflichtung kann auch darauf erstreckt werden, da├č zus├Ątzliche Betriebsstoffe und Ersatzteile mitgef├╝hrt werden. ³Ferner kann die Verpflichtung auferlegt werden, die Verkehrsmittel am bezeichneten Ort zu belassen oder nur innerhalb eines bestimmten Gebiets zu verwenden.

(2) Die Eigent├╝mer und Besitzer von Verkehrseinrichtungen k├Ânnen verpflichtet werden, diese ganz oder teilweise an einen zu bezeichnenden Ort zu bringen. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Inhaber von Bereitstellungsbescheiden nach ┬ž 36 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes, die von Beh├Ârden der Bundeswehrverwaltung erlassen worden sind, d├╝rfen hinsichtlich der bereitzustellenden Verkehrsmittel und -einrichtungen nur mit Zustimmung der zust├Ąndigen Anforderungsbeh├Ârde verpflichtet werden.

(4) Die Verpflichtungen nach den Abs├Ątzen 1 und 2 sind nur auf Grund einer Weisung oder Erm├Ąchtigung des Bundesministeriums f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur zul├Ąssig.

(5) Die Vorschriften der Abs├Ątze 1 bis 4 d├╝rfen nur nach Ma├čgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden.

┬ž 15 Ausk├╝nfte

(1) Zur Durchf├╝hrung dieses Gesetzes sowie zur Vorbereitung und Durchf├╝hrung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes haben alle nat├╝rlichen und juristischen Personen und nichtrechtsf├Ąhigen Personenvereinigungen den zust├Ąndigen Beh├Ârden auf Verlangen die erforderlichen Ausk├╝nfte zu erteilen. ²Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Planungen f├╝r die Herstellung oder ├änderung von Verkehrsanlagen und -einrichtungen.

(2) Die von den zust├Ąndigen Beh├Ârden mit der Einholung von Ausk├╝nften beauftragten Personen sind befugt, Grundst├╝cke und Gesch├Ąftsr├Ąume sowie Verkehrsmittel des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Pr├╝fungen und Besichtigungen vorzunehmen sowie in die gesch├Ąftlichen und technischen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen.

(3) Die zust├Ąndigen Beh├Ârden k├Ânnen die Vorf├╝hrung von Verkehrsmitteln an einem von ihnen zu bestimmenden Ort verlangen und dem Auskunftspflichtigen aufgeben, alle ├änderungen der mitgeteilten Tatsachen anzuzeigen.

(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in ┬ž 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilproze├čordnung bezeichneten Angeh├Ârigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten aussetzen w├╝rde.

(5) Die nach den Abs├Ątzen 1 bis 3 erlangten Kenntnisse und Unterlagen d├╝rfen nicht f├╝r ein Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder ein Bu├čgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. ²Die Vorschriften der ┬ž┬ž 93, 97, 105 Abs. 1, ┬ž 111 Abs. 5 in Verbindung mit ┬ž 105 Abs. 1 sowie ┬ž 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.

Dritter Abschnitt: Verwaltungsverfahren

┬ž 16 Interessenausgleich

(1) Bei der Durchf├╝hrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist darauf hinzuwirken, da├č die Interessen der auf Verkehrsleistungen angewiesenen zivilen und milit├Ąrischen Stellen sowie die der Verkehrs- und Baulasttr├Ąger im Rahmen der Gesamtplanung f├╝r die Landesverteidigung angemessen ber├╝cksichtigt und ausgeglichen werden.

(2) Bei Ma├čnahmen auf Grund dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist darauf R├╝cksicht zu nehmen, da├č der Verkehrsablauf und die Entwicklung der Verkehrsunternehmen und Verkehrsanlagen nicht mehr beeintr├Ąchtigt werden, als dies im ├╝bergeordneten Verteidigungsinteresse notwendig ist.

┬ž 17 Vorsorge

Der Bund, die L├Ąnder, die Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchf├╝hrung der Ma├čnahmen zu schaffen, die f├╝r die in ┬ž 1 genannten Zwecke erforderlich sind.

┬ž 18 Zustellungen

F├╝r Zustellungen durch die Verwaltungsbeh├Ârden gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Ma├čgabe:
1.
In dringenden F├Ąllen kann, soweit eine Zustellung gem├Ą├č den ┬ž┬ž 3 bis 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht m├Âglich ist, die Zustellung auch durch schriftliche oder fernschriftliche, m├╝ndliche oder fernm├╝ndliche Mitteilung oder - auch wenn die Voraussetzungen f├╝r eine ├Âffentliche Zustellung nach ┬ž 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht vorliegen - durch ├Âffentliche Bekanntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer sonstigen orts├╝blichen und geeigneten Weise vorgenommen werden. In diesen F├Ąllen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag als bewirkt.
2.
³Zustellungen an F├╝hrer von Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen k├Ânnen auch durch Funkspruch vorgenommen werden. Ôü┤Eine Ausfertigung der Verf├╝gung ist gleichzeitig dem Eigent├╝mer oder Besitzer zu ├╝bermitteln.

┬ž 19 Ausf├╝hrung des Gesetzes f├╝r Verteidigungszwecke

(1) Die Ausf├╝hrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt f├╝r die in ┬ž 1 genannten Zwecke

1.
dem Bund hinsichtlich
a)
der Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, soweit es sich nicht um deren Kraftfahrzeugverkehr handelt,
b)
der Seeschiffahrt,
c)
der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstra├čen und den mit ihnen in Verbindung stehenden schiffbaren Gew├Ąssern, ausgenommen die H├Ąfen,
d)
des Verkehrs mit Luftfahrzeugen,
e)
der Bundeswasserstra├čen,
f)
Aufgaben auf dem Gebiet des Stra├čenverkehrs, soweit sie ├╝ber den Bereich eines Landes hinausgehen,

2.
im ├╝brigen den L├Ąndern, einschlie├člich der Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde, im Auftrag des Bundes.

(2) Die Landesregierungen k├Ânnen bestimmen, da├č die nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes kreisangeh├Ârigen Gemeinden zugewiesenen Aufgaben von kommunalen Zusammenschl├╝ssen oder Gemeindeverb├Ąnden wahrgenommen werden.

(3) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f auf dem Gebiet des G├╝terkraftverkehrs dem Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr ├╝bertragen. ²Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem Eisenbahn-Bundesamt ├╝bertragen.

(4) In L├Ąndern, in denen in den Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnden f├╝r Auftragsangelegenheiten ein kollegiales Organ zust├Ąndig ist, tritt an dessen Stelle der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde oder des Gemeindeverbands.

(5) Soweit dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 von den L├Ąndern, einschlie├člich der Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde, im Auftrag des Bundes ausgef├╝hrt werden, ├╝bt das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus. ²Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur kann diese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnis nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes auf Bundesoberbeh├Ârden ├╝bertragen. ³Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bed├╝rfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Voraussetzung des ┬ž 2 Abs. 3 vorliegt oder die Verwaltungsvorschriften die Ausf├╝hrung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind.

(6) Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 86 des Grundgesetzes erl├Ą├čt das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur.

(7) Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung die zur Ausf├╝hrung dieses Gesetzes zust├Ąndigen Beh├Ârden. ²Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates; dies gilt nicht, soweit sie Zust├Ąndigkeiten der bundeseigenen Verwaltung regelt oder wenn die Voraussetzung des ┬ž 2 Abs. 3 vorliegt.

(8) In Rechtsverordnungen nach den ┬ž┬ž 1, 3 und 4 kann die Zust├Ąndigkeit zur Ausf├╝hrung dieser Verordnungen geregelt und dabei bestimmt werden, da├č f├╝r die Aufgaben zur Ausf├╝hrung dieser Verordnungen besondere Stellen einzurichten sind.

(9)

┬ž 20 Ausf├╝hrung des Gesetzes f├╝r die Zwecke nach ┬ž 9 Abs. 2

Die Ausf├╝hrung dieses Gesetzes f├╝r die in ┬ž 9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im ├╝brigen den L├Ąndern als eigene Angelegenheit.

┬ž 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen

(1) In Rechtsverordnungen nach den ┬ž┬ž 1, 3 und 4 kann bestimmt werden, da├č

1.
Verb├Ąnde und Zusammenschl├╝sse oder K├Ârperschaften und Anstalten des ├Âffentlichen Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, bei der Ausf├╝hrung der Rechtsverordnungen beratend mitwirken, soweit Interessen der Verkehrswirtschaft betroffen sind,
2.
die Ausf├╝hrung der Rechtsverordnungen ganz oder teilweise auf K├Ârperschaften und Anstalten des ├Âffentlichen Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, ├╝bertragen wird. Die K├Ârperschaften und Anstalten des ├Âffentlichen Rechts unterstehen insoweit den Weisungen der in der Rechtsverordnung bestimmten Beh├Ârde.

(2) Die zust├Ąndige Beh├Ârde kann sich bei der Durchf├╝hrung von einzelnen Aufgaben, die sie f├╝r Zwecke der ┬ž┬ž 1, 3 und 4 auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen zu erf├╝llen hat, der in Absatz 1 genannten Stellen mit deren Zustimmung bedienen. ²Diese Stellen unterstehen insoweit den Weisungen der zust├Ąndigen Beh├Ârde, die Verb├Ąnde und Zusammenschl├╝sse insoweit auch deren Aufsicht.

(3) Die zust├Ąndige Beh├Ârde kann sich geeigneter Personen mit deren Zustimmung als Hilfsorgane f├╝r die Wahrnehmung einzelner Aufgaben bedienen.

(4)

┬ž 22 Rechtsmittelbeschr├Ąnkung

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ├╝ber Ma├čnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des ┬ž 2 Abs. 3 vorliegt. ²Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des ┬ž 2 Abs. 3 verk├╝ndet oder zugestellt worden ist.

Vierter Abschnitt: Entsch├Ądigungen und Kosten

┬ž 23 Entsch├Ądigungen

(1) Leistungen nach den ┬ž┬ž 10 bis 12 sind in sinngem├Ą├čer Anwendung der ┬ž┬ž 20 bis 32 des Bundesleistungsgesetzes abzugelten. ²┬ž 25 des Bundesleistungsgesetzes gilt mit der Ma├čgabe, da├č auf Verlangen den Eigent├╝mern ein Vorschu├č zu leisten ist, wenn sie auf Grund des ┬ž 10 Abs. 2 Nr. 3, des ┬ž 11 Abs. 1 Nr. 1 oder des ┬ž 12 zu baulichen Ma├čnahmen verpflichtet sind.

(2) Stellt eine Ma├čnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung, die nicht nach Absatz 1 abzugelten ist, eine Enteignung dar, ist eine Entsch├Ądigung in Geld zu leisten. ²Die Entsch├Ądigung bemi├čt sich nach dem f├╝r eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr ├╝blichen Entgelt. ³Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein ├╝bliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entsch├Ądigung unter gerechter Abw├Ągung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen.

(3) Zur Leistung der Entsch├Ądigung ist derjenige verpflichtet, der in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder in einer auf Grund dieses Gesetzes oder in einer nach Ma├čgabe einer Rechtsverordnung ergangenen Verf├╝gung als Beg├╝nstigter bezeichnet ist. ²Ist kein Beg├╝nstigter bezeichnet, so ist die Entsch├Ądigung von dem Tr├Ąger der Aufgabe zu leisten. ³Kann die Entsch├Ądigung von demjenigen, der als Beg├╝nstigter bezeichnet ist, nicht erlangt werden, haftet der Tr├Ąger der Aufgabe; soweit der Tr├Ąger der Aufgabe den Entsch├Ądigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den Beg├╝nstigten auf den Tr├Ąger der Aufgabe ├╝ber. Ôü┤Der ├ťbergang kann nicht zum Nachteil des Entsch├Ądigungsberechtigten geltend gemacht werden.

(4) Auf die Festsetzung von Entsch├Ądigungen und die Verj├Ąhrung von Anspr├╝chen nach den Abs├Ątzen 1 und 2 sind die ┬ž┬ž 34, 49 bis 63 und 65 des Bundesleistungsgesetzes entsprechend anzuwenden. ²Dabei treten an die Stelle der Anforderungsbeh├Ârden die Beh├Ârden, die die Verpflichtung zur Leistung nach den ┬ž┬ž 10 bis 12 ausgesprochen oder entsch├Ądigungspflichtige Ma├čnahmen im Sinne des Absatzes 2 angeordnet haben.

(5) Absatz 4 gilt nicht, soweit sich die Entsch├Ądigung f├╝r eine Leistung nach Tarifen bemi├čt.

┬ž 24 H├Ąrteausgleich

(1) Wird durch eine Ma├čnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung dem Betroffenen ein Verm├Âgensnachteil zugef├╝gt, der nicht nach ┬ž 23 abzugelten ist, ist eine Entsch├Ądigung in Geld zu gew├Ąhren, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger H├Ąrten geboten erscheint.

(2) Zur Leistung der Entsch├Ądigung ist der Tr├Ąger der Aufgabe verpflichtet.

(3) ┬ž 23 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 25 Kosten

(1) Der Bund tr├Ągt die Kosten der Ma├čnahmen, die den L├Ąndern, Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnden durch dieses Gesetz, durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie durch Weisungen der zust├Ąndigen Bundesbeh├Ârden f├╝r die in ┬ž 1 genannten Zwecke vorgeschrieben werden; pers├Ânliche und s├Ąchliche Verwaltungskosten werden nicht ├╝bernommen. ²Die Kosten einer Enteignung zugunsten eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands sowie die ihnen erwachsenden Kosten, welche allgemein auf Grund dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen von Eigent├╝mern und Besitzern von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen selbst getragen werden m├╝ssen, sind vom Bund nicht zu erstatten.

(2) Die Ausgaben f├╝r die nach Absatz 1 vom Bund zu tragenden Kosten sind f├╝r Rechnung des Bundes zu leisten. ²Die damit zusammenh├Ąngenden Einnahmen sind an den Bund abzuf├╝hren.

(3) Auf die f├╝r Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen zusammenh├Ąngenden Einnahmen sind die Vorschriften ├╝ber das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. ²Die f├╝r die Durchf├╝hrung des Haushalts verantwortlichen Bundesbeh├Ârden k├Ânnen ihre Befugnisse auf die zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârden ├╝bertragen und zulassen, da├č auf die f├╝r Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen zusammenh├Ąngenden Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften ├╝ber die Kassen- und Buchf├╝hrung der zust├Ąndigen Landes- und Gemeindebeh├Ârden angewendet werden.

F├╝nfter Abschnitt: Straf- und Bu├čgeldvorschriften

┬ž 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsma├čnahmen

Eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 begeht, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig
1.
gegen eine Vorschrift einer auf Grund der ┬ž┬ž 1, 3 oder 4 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verf├╝gung verst├Â├čt, soweit die Rechtsverordnung f├╝r einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist, oder
2.
eine Leistung nach ┬ž 12 nicht, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgem├Ą├č oder nicht vollst├Ąndig erbringt oder einer ihm auf Grund des ┬ž 12 auferlegten Verpflichtung zur Unterlassung zuwiderhandelt oder eine Auflage nicht erf├╝llt.

┬ž 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

1.
eine Verpflichtung nach ┬ž 13 ├╝ber die Annahme, die Verwahrung, die Kenntnisnahme, die Verwendung oder eine mit der Verpflichtung verbundene Auflage nicht erf├╝llt,
2.
entgegen einer Verpflichtung nach ┬ž 14 Abs. 1 ein Verkehrsmittel nicht an den ihm bezeichneten Ort bringt oder dabei einen anderen als den bestimmten Weg benutzt oder gegen die Verpflichtung, zus├Ątzliche Betriebsstoffe oder Ersatzteile mitzuf├╝hren oder das Verkehrsmittel an dem bezeichneten Ort zu belassen oder innerhalb eines bestimmten Gebiets zu verwenden, verst├Â├čt,
3.
entgegen einer Verpflichtung nach ┬ž 14 Abs. 2 Verkehrseinrichtungen nicht an den bezeichneten Ort bringt oder gegen die Verpflichtung, zus├Ątzliche Betriebsstoffe oder Ersatzteile mitzuf├╝hren oder die Verkehrseinrichtung an dem bezeichneten Ort zu belassen, verst├Â├čt oder
4.
entgegen ┬ž 15 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollst├Ąndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine sonstige ihm nach ┬ž 15 obliegende oder auferlegte Verpflichtung verletzt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

┬ž 29 Zust├Ąndige Verwaltungsbeh├Ârde

Verwaltungsbeh├Ârde im Sinne des ┬ž 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen
1.
Verf├╝gungen, die auf Grund dieses Gesetzes ergangen sind, die Beh├Ârde, die die Verf├╝gung erlassen hat,
2.
eine nach den ┬ž┬ž 1, 3 oder 4 erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene Verf├╝gung,
a)
soweit Bundesbeh├Ârden zur Durchf├╝hrung zust├Ąndig sind,das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Beh├Ârde,

b)
soweit Landesbeh├Ârden zur Durchf├╝hrung zust├Ąndig sind,die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Beh├Ârde.


Sechster Abschnitt: Schlu├čvorschriften

┬ž 30 Ausnahmen und Sonderregelungen

(1) Die Streitkr├Ąfte, die Bundespolizei, die Polizei, die Organisationen des Zivilschutzes und die Unternehmen nach ┬ž 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach ┬ž 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, sind von Verpflichtungen nach diesem Gesetz und den auf den Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgenommen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ²Dies gilt auch hinsichtlich der f├╝r sie auf Grund des Bundesleistungsgesetzes zum Gebrauch in Anspruch genommenen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen. ³Das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Ausnahmen zuzulassen.

(2) Rechtsverordnungen ├╝ber die Benutzung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen (┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1) sowie ├╝ber das Verhalten bei deren Benutzung und die Verpflichtung zur Benutzung bestimmter Verkehrswege (┬ž 1 Abs. 2 Nr. 4) gelten f├╝r die nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ausgenommenen Organisationen, wenn und soweit sie dies vorsehen. ²Soweit es im Einzelfall zur Erf├╝llung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben dringend geboten ist, k├Ânnen diese Organisationen von den Vorschriften ├╝ber das Verhalten bei der Benutzung abweichen; bei Abweichungen von den Vorschriften ├╝ber die Benutzung und ├╝ber die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege zu benutzen, haben sie das Benehmen mit den zust├Ąndigen Beh├Ârden herzustellen.

(3) Rechtsverordnungen nach ┬ž 1 k├Ânnen bestimmen, da├č Kraftfahrzeuge, deren Zugeh├Ârigkeit zu den nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ausgenommenen Organisationen sich nicht aus dem amtlichen Kennzeichen ergibt, ein besonderes Kennzeichen zu f├╝hren haben.

(4) Verpflichtungen zu einer Dienst- oder Sachleistung nach dem Wehrpflichtgesetz, dem Bundesleistungsgesetz oder nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz gehen vor, soweit sie mit Leistungsverpflichtungen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in Widerspruch stehen. ²Die Leistungsverpflichtungen sind zu erf├╝llen, wenn und soweit es m├Âglich ist.

(5)

┬ž 32 Einschr├Ąnkung der Grundrechte

Die Grundrechte der Freiz├╝gigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Ma├čgabe dieses Gesetzes eingeschr├Ąnkt.

┬ž 33 Hamburg-Klausel

Die Zust├Ąndigkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg auf Grund der mit Hamburg und Preu├čen abgeschlossenen Zusatzvertr├Ąge zum Staatsvertrag, betreffend den ├ťbergang der Wasserstra├čen von den L├Ąndern auf das Reich, und ihre Erg├Ąnzungen - Zusatzvertrag mit Hamburg zu den ┬ž┬ž 11 und 12 des Staatsvertrages vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und Nachtr├Ąge zum Zusatzvertrage mit Preu├čen bzw. Hamburg zu den ┬ž┬ž 11 und 12 des Staatsvertrages vom 22. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 1) in Verbindung mit ┬ž 1 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes ├╝ber die verm├Âgensrechtlichen Verh├Ąltnisse der Bundeswasserstra├čen vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 352) - bleiben unber├╝hrt.

┬ž 34 Stadtstaaten-Klausel

Die Senate der L├Ąnder Berlin, Bremen und Hamburg werden erm├Ąchtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften ├╝ber die Zust├Ąndigkeit von Beh├Ârden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer L├Ąnder anzupassen.

┬ž 36 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk├╝ndung in Kraft.

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