freiRecht

Einkommensteuergesetz

Einkommensteuergesetz

I. Steuerpflicht

§ 1 Steuerpflicht

(1) NatĂŒrliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig. ²Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1.
an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort
a)
die lebenden und nicht lebenden natĂŒrlichen Ressourcen der GewĂ€sser ĂŒber dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b)
andere TĂ€tigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeĂŒbt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c)
kĂŒnstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke fĂŒr die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.
am Festlandsockel, soweit dort
a)
dessen natĂŒrliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natĂŒrliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in stĂ€ndigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b)
kĂŒnstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke fĂŒr die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.

(2) UnbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.
im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.
zu einer inlĂ€ndischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem DienstverhĂ€ltnis stehen und dafĂŒr Arbeitslohn aus einer inlĂ€ndischen öffentlichen Kasse beziehen,
sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine EinkĂŒnfte oder nur EinkĂŒnfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. ²Dies gilt nur fĂŒr natĂŒrliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschrĂ€nkten Einkommensteuerpflicht Ă€hnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden.

(3) Auf Antrag werden auch natĂŒrliche Personen als unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inlĂ€ndische EinkĂŒnfte im Sinne des § 49 haben. ²Dies gilt nur, wenn ihre EinkĂŒnfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden EinkĂŒnfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht ĂŒbersteigen; dieser Betrag ist zu kĂŒrzen, soweit es nach den VerhĂ€ltnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. ³InlĂ€ndische EinkĂŒnfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschrĂ€nkt besteuert werden dĂŒrfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. ⁎UnberĂŒcksichtigt bleiben bei der Ermittlung der EinkĂŒnfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende EinkĂŒnfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare EinkĂŒnfte im Inland steuerfrei sind. ⁔Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden EinkĂŒnfte durch eine Bescheinigung der zustĂ€ndigen auslĂ€ndischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. ⁶Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der SĂ€tze 1 bis 4 vorzunehmen.

(4) NatĂŒrliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der AbsĂ€tze 2 und 3 und des § 1a beschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inlĂ€ndische EinkĂŒnfte im Sinne des § 49 haben.

§ 1a

(1) FĂŒr Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die nach § 1 Absatz 1 unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig sind oder die nach § 1 Absatz 3 als unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, gilt bei Anwendung von § 10 Absatz 1a und § 26 Absatz 1 Satz 1 Folgendes:

1.
Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1a sind auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der EmpfĂ€nger der Leistung oder Zahlung nicht unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig ist. Voraussetzung ist, dass
a)
der EmpfĂ€nger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union oder eines Staates hat, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet und
b)
die Besteuerung der nach § 10 Absatz 1a zu berĂŒcksichtigenden Leistung oder Zahlung beim EmpfĂ€nger durch eine Bescheinigung der zustĂ€ndigen auslĂ€ndischen Steuerbehörde nachgewiesen wird;

1a.
(weggefallen)
1b.
(weggefallen)
2.
der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland wird auf Antrag fĂŒr die Anwendung des § 26 Absatz 1 Satz 1 als unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig behandelt. ²Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend. ³Bei Anwendung des § 1 Absatz 3 Satz 2 ist auf die EinkĂŒnfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zu verdoppeln.

(2) FĂŒr unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Absatz 2, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 Satz 2 bis 5 erfĂŒllen, und fĂŒr unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Absatz 3, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erfĂŒllen und an einem auslĂ€ndischen Dienstort tĂ€tig sind, gilt die Regelung des Absatzes 1 Nummer 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass auf Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Staat des auslĂ€ndischen Dienstortes abzustellen ist.

II. Einkommen

1. Sachliche Voraussetzungen fĂŒr die Besteuerung

§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1) Der Einkommensteuer unterliegen

1.
EinkĂŒnfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.
EinkĂŒnfte aus Gewerbebetrieb,
3.
EinkĂŒnfte aus selbstĂ€ndiger Arbeit,
4.
EinkĂŒnfte aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit,
5.
EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen,
6.
EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.
sonstige EinkĂŒnfte im Sinne des § 22,
die der Steuerpflichtige wĂ€hrend seiner unbeschrĂ€nkten Einkommensteuerpflicht oder als inlĂ€ndische EinkĂŒnfte wĂ€hrend seiner beschrĂ€nkten Einkommensteuerpflicht erzielt. ²Zu welcher Einkunftsart die EinkĂŒnfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2) EinkĂŒnfte sind

1.
bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstĂ€ndiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.
bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen ĂŒber die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).
²Bei EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der EinkĂŒnfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag fĂŒr Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte.

(4) Der Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5) Das Einkommen, vermindert um die FreibetrĂ€ge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden BetrĂ€ge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage fĂŒr die tarifliche Einkommensteuer. ²KnĂŒpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist fĂŒr deren Zweck das Einkommen in allen FĂ€llen des § 32 um die FreibetrĂ€ge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a) KnĂŒpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden AbsĂ€tzen definierten Begriffe (EinkĂŒnfte, Summe der EinkĂŒnfte, Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich fĂŒr deren Zwecke diese GrĂ¶ĂŸen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden BetrĂ€ge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien BetrĂ€ge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren BetrĂ€ge. ²KnĂŒpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den AbsĂ€tzen 1 bis 3 genannten Begriffe (EinkĂŒnfte, Summe der EinkĂŒnfte, Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte) an, mindern sich fĂŒr deren Zwecke diese GrĂ¶ĂŸen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden AbsĂ€tzen definierten Begriffe (EinkĂŒnfte, Summe der EinkĂŒnfte, Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknĂŒpfen, sind KapitalertrĂ€ge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6) Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die anzurechnenden auslĂ€ndischen Steuern und die SteuerermĂ€ĂŸigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des ForstschĂ€den-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer. ²Wurde der Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte in den FĂ€llen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist fĂŒr die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht. ³Wird das Einkommen in den FĂ€llen des § 31 um die FreibetrĂ€ge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch fĂŒr Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7) Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. ²Die Grundlagen fĂŒr ihre Festsetzung sind jeweils fĂŒr ein Kalenderjahr zu ermitteln. ³Besteht wĂ€hrend eines Kalenderjahres sowohl unbeschrĂ€nkte als auch beschrĂ€nkte Einkommensteuerpflicht, so sind die wĂ€hrend der beschrĂ€nkten Einkommensteuerpflicht erzielten inlĂ€ndischen EinkĂŒnfte in eine Veranlagung zur unbeschrĂ€nkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

§ 2a Negative EinkĂŒnfte mit Bezug zu Drittstaaten

(1) Negative EinkĂŒnfte

1.
aus einer in einem Drittstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen BetriebsstÀtte,
2.
aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen BetriebsstÀtte,
3.
a)
aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Anteils an einer Drittstaaten-Körperschaft oder
b)
aus der VerĂ€ußerung oder Entnahme eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Anteils an einer Drittstaaten-Körperschaft oder aus der Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals einer Drittstaaten-Körperschaft,

4.
in den FĂ€llen des § 17 bei einem Anteil an einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft,
5.
aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder GeschÀftsleitung in einem Drittstaat hat,
6.
a)
aus der Vermietung oder der Verpachtung von unbeweglichem Vermögen oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem Drittstaat belegen sind, oder
b)
aus der entgeltlichen Überlassung von Schiffen, sofern der Überlassende nicht nachweist, dass diese ausschließlich oder fast ausschließlich in einem anderen Staat als einem Drittstaat eingesetzt worden sind, es sei denn, es handelt sich um Handelsschiffe, die
aa)
von einem Vercharterer ausgerĂŒstet ĂŒberlassen oder
bb)
an in einem anderen als in einem Drittstaat ansĂ€ssige AusrĂŒster, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erfĂŒllen, ĂŒberlassen oder
cc)
insgesamt nur vorĂŒbergehend an in einem Drittstaat ansĂ€ssige AusrĂŒster, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erfĂŒllen, ĂŒberlassen
worden sind, oder
c)
aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder der Übertragung eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne der Buchstaben a und b,

7.
a)
aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts, der VerĂ€ußerung oder Entnahme eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Anteils an
b)
aus der Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals,
c)
in den FĂ€llen des § 17 bei einem Anteil an
einer Körperschaft mit Sitz oder GeschĂ€ftsleitung in einem anderen Staat als einem Drittstaat, soweit die negativen EinkĂŒnfte auf einen der in den Nummern 1 bis 6 genannten TatbestĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren sind,
dĂŒrfen nur mit positiven EinkĂŒnften der jeweils selben Art und, mit Ausnahme der FĂ€lle der Nummer 6 Buchstabe b, aus demselben Staat, in den FĂ€llen der Nummer 7 auf Grund von TatbestĂ€nden der jeweils selben Art aus demselben Staat, ausgeglichen werden; sie dĂŒrfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. ²Den negativen EinkĂŒnften sind Gewinnminderungen gleichgestellt. ³Soweit die negativen EinkĂŒnfte nicht nach Satz 1 ausgeglichen werden können, mindern sie die positiven EinkĂŒnfte der jeweils selben Art, die der Steuerpflichtige in den folgenden VeranlagungszeitrĂ€umen aus demselben Staat, in den FĂ€llen der Nummer 7 auf Grund von TatbestĂ€nden der jeweils selben Art aus demselben Staat, erzielt. ⁎Die Minderung ist nur insoweit zulĂ€ssig, als die negativen EinkĂŒnfte in den vorangegangenen VeranlagungszeitrĂ€umen nicht berĂŒcksichtigt werden konnten (verbleibende negative EinkĂŒnfte). ⁔Die am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibenden negativen EinkĂŒnfte sind gesondert festzustellen; § 10d Absatz 4 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die negativen EinkĂŒnfte aus einer gewerblichen BetriebsstĂ€tte in einem Drittstaat stammen, die ausschließlich oder fast ausschließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren, außer Waffen, die Gewinnung von BodenschĂ€tzen sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, oder in der Vermietung oder der Verpachtung von WirtschaftsgĂŒtern einschließlich der Überlassung von Rechten, PlĂ€nen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen; das unmittelbare Halten einer Beteiligung von mindestens einem Viertel am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft, die ausschließlich oder fast ausschließlich die vorgenannten TĂ€tigkeiten zum Gegenstand hat, sowie die mit dem Halten der Beteiligung in Zusammenhang stehende Finanzierung gilt als Bewirkung gewerblicher Leistungen, wenn die Kapitalgesellschaft weder ihre GeschĂ€ftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat. ²Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die in Satz 1 genannten Voraussetzungen bei der Körperschaft entweder seit ihrer GrĂŒndung oder wĂ€hrend der letzten fĂŒnf Jahre vor und in dem Veranlagungszeitraum vorgelegen haben, in dem die negativen EinkĂŒnfte bezogen werden.

(2a) Bei der Anwendung der AbsĂ€tze 1 und 2 sind

1.
als Drittstaaten die Staaten anzusehen, die nicht Mitgliedstaaten der EuropÀischen Union sind;
2.
Drittstaaten-Körperschaften und Drittstaaten-Kapitalgesellschaften solche, die weder ihre GeschÀftsleitung noch ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EuropÀischen Union haben.
²Bei Anwendung des Satzes 1 sind den Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union die Staaten gleichgestellt, auf die das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, sofern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Staat auf Grund der Amtshilferichtlinie gemĂ€ĂŸ § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes oder einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung AuskĂŒnfte erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzufĂŒhren.

2. Steuerfreie Einnahmen

§ 3

Steuerfrei sind
1.
a)
Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
b)
Sachleistungen und KinderzuschĂŒsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte,
c)
Übergangsgeld nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und Geldleistungen nach den §§ 10, 36 bis 39 des Gesetzes ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte,
d)
das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte, die SonderunterstĂŒtzung fĂŒr im Familienhaushalt beschĂ€ftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz sowie der Zuschuss bei BeschĂ€ftigungsverboten fĂŒr die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie fĂŒr den Entbindungstag wĂ€hrend einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften;

2.
a)
das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, der GrĂŒndungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie die ĂŒbrigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und den entsprechenden Programmen des Bundes und der LĂ€nder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Aus- oder Weiterbildung oder ExistenzgrĂŒndung der EmpfĂ€nger gewĂ€hrt werden,
b)
das Insolvenzgeld, Leistungen auf Grund der in § 169 und § 175 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannten AnsprĂŒche sowie Zahlungen des Arbeitgebers an einen SozialleistungstrĂ€ger auf Grund des gesetzlichen ForderungsĂŒbergangs nach § 115 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, wenn ein Insolvenzereignis nach § 165 Absatz 1 Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vorliegt,
c)
die Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz,
d)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
e)
mit den in den Nummern 1 bis 2 Buchstabe d genannten Leistungen vergleichbare Leistungen auslĂ€ndischer RechtstrĂ€ger, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet oder in der Schweiz haben;

3.
a)
Rentenabfindungen nach § 107 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes,
b)
Beitragserstattungen an den Versicherten nach den §§ 210 und 286d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den §§ 204, 205 und 207 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Beitragserstattungen nach den §§ 75 und 117 des Gesetzes ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte und nach § 26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
c)
Leistungen aus berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen nach den Buchstaben a und b entsprechen,
d)
Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 28 bis 35 und 38 des Soldatenversorgungsgesetzes;

4.
bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Bereitschaftspolizei der LÀnder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der LÀnder und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei des Bundes, der LÀnder und Gemeinden
a)
der Geldwert der ihnen aus DienstbestĂ€nden ĂŒberlassenen Dienstkleidung,
b)
Einkleidungsbeihilfen und AbnutzungsentschĂ€digungen fĂŒr die Dienstkleidung der zum Tragen oder Bereithalten von Dienstkleidung Verpflichteten und fĂŒr dienstlich notwendige KleidungsstĂŒcke der Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei sowie der Angehörigen der Zollverwaltung,
c)
im Einsatz gewĂ€hrte Verpflegung oder VerpflegungszuschĂŒsse,
d)
der Geldwert der auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewĂ€hrten HeilfĂŒrsorge;

5.
a)
die Geld- und SachbezĂŒge, die Wehrpflichtige wĂ€hrend des Wehrdienstes nach § 4 des Wehrpflichtgesetzes erhalten,
b)
die Geld- und SachbezĂŒge, die Zivildienstleistende nach § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten,
c)
der nach § 2 Absatz 1 des Wehrsoldgesetzes an Soldaten im Sinne des § 1 Absatz 1 des Wehrsoldgesetzes gezahlte Wehrsold,
d)
die an Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im Sinne des § 1 des Reservistinnen- und Reservistengesetzes nach dem Wehrsoldgesetz gezahlten BezĂŒge,
e)
die HeilfĂŒrsorge, die Soldaten nach § 6 des Wehrsoldgesetzes und Zivildienstleistende nach § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten,
f)
das an Personen, die einen in § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d genannten Freiwilligendienst leisten, gezahlte Taschengeld oder eine vergleichbare Geldleistung;

6.
BezĂŒge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an WehrdienstbeschĂ€digte, im Freiwilligen Wehrdienst BeschĂ€digte, ZivildienstbeschĂ€digte und im Bundesfreiwilligendienst BeschĂ€digte oder ihre Hinterbliebenen, KriegsbeschĂ€digte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden, soweit es sich nicht um BezĂŒge handelt, die auf Grund der Dienstzeit gewĂ€hrt werden. Gleichgestellte im Sinne des Satzes 1 sind auch Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder auf UnfallfĂŒrsorgeleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz oder vergleichbarem Landesrecht haben;
7.
Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen nach dem FlĂŒchtlingshilfegesetz, dem Bundesvertriebenengesetz, dem ReparationsschĂ€dengesetz, dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, dem NS-VerfolgtenentschĂ€digungsgesetz sowie Leistungen nach dem EntschĂ€digungsgesetz und nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, soweit sie nicht KapitalertrĂ€ge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 und Absatz 2 sind;
8.
Geldrenten, KapitalentschĂ€digungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewĂ€hrt werden. Die Steuerpflicht von BezĂŒgen aus einem aus WiedergutmachungsgrĂŒnden neu begrĂŒndeten oder wieder begrĂŒndeten DienstverhĂ€ltnis sowie von BezĂŒgen aus einem frĂŒheren DienstverhĂ€ltnis, die aus WiedergutmachungsgrĂŒnden neu gewĂ€hrt oder wieder gewĂ€hrt werden, bleibt unberĂŒhrt;
8a.
Renten wegen Alters und Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die an Verfolgte im Sinne des § 1 des BundesentschĂ€digungsgesetzes gezahlt werden, wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in der Rente enthalten sind. Renten wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der verstorbene Versicherte Verfolgter im Sinne des § 1 des BundesentschĂ€digungsgesetzes war und wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in dieser Rente enthalten sind;
9.
Erstattungen nach § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach § 39 Absatz 4 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch;
10.
Einnahmen einer Gastfamilie fĂŒr die Aufnahme eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zur Pflege, Betreuung, Unterbringung und Verpflegung, die auf Leistungen eines LeistungstrĂ€gers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen. ²FĂŒr Einnahmen im Sinne des Satzes 1, die nicht auf Leistungen eines LeistungstrĂ€gers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen, gilt Entsprechendes bis zur Höhe der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. ³Ăœberschreiten die auf Grund der in Satz 1 bezeichneten TĂ€tigkeit bezogenen Einnahmen der Gastfamilie den steuerfreien Betrag, dĂŒrfen die mit der TĂ€tigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen ĂŒbersteigen;
11.
BezĂŒge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen HilfsbedĂŒrftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern. ²Darunter fallen nicht KinderzuschlĂ€ge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder Ă€hnlicher Vorschriften gewĂ€hrt werden. ³Voraussetzung fĂŒr die Steuerfreiheit ist, dass der EmpfĂ€nger mit den BezĂŒgen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder kĂŒnstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten ArbeitnehmertĂ€tigkeit verpflichtet wird. ⁎Den BezĂŒgen aus öffentlichen Mitteln wegen HilfsbedĂŒrftigkeit gleichgestellt sind BeitragsermĂ€ĂŸigungen und PrĂ€mienrĂŒckzahlungen eines TrĂ€gers der gesetzlichen Krankenversicherung fĂŒr nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen;
12.
aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte BezĂŒge, die zum einen
a)
in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz,
b)
auf Grundlage einer bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen ErmÀchtigung beruhenden Bestimmung oder
c)
von der Bundesregierung oder einer Landesregierung
als AufwandsentschĂ€digung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als AufwandsentschĂ€digung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Das Gleiche gilt fĂŒr andere BezĂŒge, die als AufwandsentschĂ€digung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie fĂŒr Verdienstausfall oder Zeitverlust gewĂ€hrt werden oder den Aufwand, der dem EmpfĂ€nger erwĂ€chst, offenbar ĂŒbersteigen;
13.
die aus öffentlichen Kassen gezahlten ReisekostenvergĂŒtungen, UmzugskostenvergĂŒtungen und Trennungsgelder. Die als ReisekostenvergĂŒtungen gezahlten VergĂŒtungen fĂŒr Verpflegung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die PauschbetrĂ€ge nach § 9 Absatz 4a nicht ĂŒbersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 4a abziehbaren Aufwendungen nicht ĂŒbersteigen;
14.
ZuschĂŒsse eines TrĂ€gers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners fĂŒr seine Krankenversicherung und von dem gesetzlichen RentenversicherungstrĂ€ger getragene Anteile (§ 249a des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch) an den BeitrĂ€gen fĂŒr die gesetzliche Krankenversicherung;
15.
ZuschĂŒsse des Arbeitgebers, die zusĂ€tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers fĂŒr Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie fĂŒr Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gezahlt werden. ²Das Gleiche gilt fĂŒr die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) fĂŒr Fahrten zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie fĂŒr Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr, die der Arbeitnehmer auf Grund seines DienstverhĂ€ltnisses zusĂ€tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in Anspruch nehmen kann. ³Die nach den SĂ€tzen 1 und 2 steuerfreien Leistungen mindern den nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 abziehbaren Betrag;
16.
die VergĂŒtungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter HaushaltsfĂŒhrung erhalten, soweit sie die nach § 9 als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht ĂŒbersteigen;
17.
ZuschĂŒsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte;
18.
das Aufgeld fĂŒr ein an die Bank fĂŒr Vertriebene und GeschĂ€digte (Lastenausgleichsbank) zugunsten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lastenausgleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn das Darlehen nach § 7f des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1953 (BGBl. I S. 1355) im Jahr der Hingabe als Betriebsausgabe abzugsfĂ€hig war;
19.
(weggefallen)
20.
die aus öffentlichen Mitteln des BundesprĂ€sidenten aus sittlichen oder sozialen GrĂŒnden gewĂ€hrten Zuwendungen an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen;
21.
(weggefallen)
22.
(weggefallen)
23.
die Leistungen nach dem HĂ€ftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen;
24.
Leistungen, die auf Grund des Bundeskindergeldgesetzes gewÀhrt werden;
25.
EntschÀdigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045);
26.
Einnahmen aus nebenberuflichen TĂ€tigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen TĂ€tigkeiten, aus nebenberuflichen kĂŒnstlerischen TĂ€tigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnĂŒtziger, mildtĂ€tiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2 400 Euro im Jahr. Überschreiten die Einnahmen fĂŒr die in Satz 1 bezeichneten TĂ€tigkeiten den steuerfreien Betrag, dĂŒrfen die mit den nebenberuflichen TĂ€tigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen ĂŒbersteigen;
26a.
Einnahmen aus nebenberuflichen TĂ€tigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnĂŒtziger, mildtĂ€tiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr. ²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn fĂŒr die Einnahmen aus der TĂ€tigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewĂ€hrt wird. ³Ăœberschreiten die Einnahmen fĂŒr die in Satz 1 bezeichneten TĂ€tigkeiten den steuerfreien Betrag, dĂŒrfen die mit den nebenberuflichen TĂ€tigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen ĂŒbersteigen;
26b.
AufwandsentschĂ€digungen nach § 1835a des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nummer 26 den Freibetrag nach Nummer 26 Satz 1 nicht ĂŒberschreiten. Nummer 26 Satz 2 gilt entsprechend;
27.
der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen ErwerbstÀtigkeit bis zum Höchstbetrag von 18 407 Euro;
28.
die AufstockungsbetrĂ€ge im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie die BeitrĂ€ge und Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und des § 4 Absatz 2 des Altersteilzeitgesetzes, die ZuschlĂ€ge, die versicherungsfrei BeschĂ€ftigte im Sinne des § 27 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der BezĂŒge bei Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen erhalten sowie die Zahlungen des Arbeitgebers zur Übernahme der BeitrĂ€ge im Sinne des § 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie 50 Prozent der BeitrĂ€ge nicht ĂŒbersteigen;
29.
das Gehalt und die BezĂŒge,
a)
die die diplomatischen Vertreter auslĂ€ndischer Staaten, die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihren Diensten stehenden Personen erhalten. Dies gilt nicht fĂŒr deutsche Staatsangehörige oder fĂŒr im Inland stĂ€ndig ansĂ€ssige Personen;
b)
der Berufskonsuln, der Konsulatsangehörigen und ihres Personals, soweit sie Angehörige des Entsendestaates sind. Dies gilt nicht fĂŒr Personen, die im Inland stĂ€ndig ansĂ€ssig sind oder außerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen Beruf, ein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende TĂ€tigkeit ausĂŒben;

30.
EntschĂ€digungen fĂŒr die betriebliche Benutzung von Werkzeugen eines Arbeitnehmers (Werkzeuggeld), soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich ĂŒbersteigen;
31.
die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ĂŒberlĂ€sst; dasselbe gilt fĂŒr eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich ĂŒbersteigt;
32.
die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte sowie bei Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel, soweit die Sammelbeförderung fĂŒr den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist;
33.
zusÀtzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in KindergÀrten oder vergleichbaren Einrichtungen;
34.
zusĂ€tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich QualitĂ€t, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch genĂŒgen, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht ĂŒbersteigen;
34a.
zusÀtzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers
a)
an ein Dienstleistungsunternehmen, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebedĂŒrftigen Angehörigen berĂ€t oder hierfĂŒr Betreuungspersonen vermittelt sowie
b)
zur kurzfristigen Betreuung von Kindern im Sinne des § 32 Absatz 1, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten oder pflegebedĂŒrftigen Angehörigen des Arbeitnehmers, wenn die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten GrĂŒnden notwendig ist, auch wenn sie im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet, soweit die Leistungen 600 Euro im Kalenderjahr nicht ĂŒbersteigen;

35.
die Einnahmen der bei der Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG beschĂ€ftigten Beamten, soweit die Einnahmen ohne Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation nach den Nummern 11 bis 13 und 64 steuerfrei wĂ€ren;
36.
Einnahmen fĂŒr Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der HaushaltsfĂŒhrung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, mindestens aber bis zur Höhe des Entlastungsbetrages nach § 45b Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des PflegebedĂŒrftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenĂŒber dem PflegebedĂŒrftigen erfĂŒllen, erbracht werden. Entsprechendes gilt, wenn der PflegebedĂŒrftige vergleichbare Leistungen aus privaten VersicherungsvertrĂ€gen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den Beihilfevorschriften fĂŒr hĂ€usliche Pflege erhĂ€lt;
37.
zusĂ€tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewĂ€hrte Vorteile fĂŒr die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 ist;
38.
SachprĂ€mien, die der Steuerpflichtige fĂŒr die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Unternehmen unentgeltlich erhĂ€lt, die diese zum Zwecke der Kundenbindung im allgemeinen GeschĂ€ftsverkehr in einem jedermann zugĂ€nglichen planmĂ€ĂŸigen Verfahren gewĂ€hren, soweit der Wert der PrĂ€mien 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht ĂŒbersteigt;
39.
der Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwĂ€rtigen DienstverhĂ€ltnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und f bis l und Absatz 2 bis 5 des FĂŒnften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. MĂ€rz 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. MĂ€rz 2009 (BGBl. I S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, am Unternehmen des Arbeitgebers, soweit der Vorteil insgesamt 360 Euro im Kalenderjahr nicht ĂŒbersteigt. ²Voraussetzung fĂŒr die Steuerfreiheit ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder lĂ€nger ununterbrochen in einem gegenwĂ€rtigen DienstverhĂ€ltnis zum Unternehmen stehen. ³Als Unternehmen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 1 gilt auch ein Unternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes. ⁎Als Wert der Vermögensbeteiligung ist der gemeine Wert anzusetzen;
40.
40 Prozent
a)
der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der VerĂ€ußerung oder der Entnahme von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim EmpfĂ€nger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes, oder aus deren Auflösung oder Herabsetzung von deren Nennkapital oder aus dem Ansatz eines solchen Wirtschaftsguts mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, soweit sie zu den EinkĂŒnften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstĂ€ndiger Arbeit gehören. ²Dies gilt nicht, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung gefĂŒhrt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ausgeglichen worden ist. ³Satz 1 gilt außer fĂŒr Betriebsvermögensmehrungen aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ebenfalls nicht, soweit AbzĂŒge nach § 6b oder Ă€hnliche AbzĂŒge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,
b)
des VerĂ€ußerungspreises im Sinne des § 16 Absatz 2, soweit er auf die VerĂ€ußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entfĂ€llt, deren Leistungen beim EmpfĂ€nger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes. ²Satz 1 ist in den FĂ€llen des § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. ³Buchstabe a Satz 3 gilt entsprechend,
c)
des VerĂ€ußerungspreises oder des gemeinen Werts im Sinne des § 17 Absatz 2. Satz 1 ist in den FĂ€llen des § 17 Absatz 4 entsprechend anzuwenden,
d)
der BezĂŒge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9. ²Dies gilt nur, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. ³Satz 1 Buchstabe d Satz 2 gilt nicht, soweit eine verdeckte GewinnausschĂŒttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet,
e)
der BezĂŒge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2,
f)
der besonderen Entgelte oder Vorteile im Sinne des § 20 Absatz 3, die neben den in § 20 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewĂ€hrt werden,
g)
des Gewinns aus der VerĂ€ußerung von Dividendenscheinen und sonstigen AnsprĂŒchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a,
h)
des Gewinns aus der Abtretung von DividendenansprĂŒchen oder sonstigen AnsprĂŒchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 2,
i)
der BezĂŒge im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 2, soweit diese von einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse stammen.
²Dies gilt fĂŒr Satz 1 Buchstabe d bis h nur in Verbindung mit § 20 Absatz 8. ³Satz 1 Buchstabe a, b und d bis h ist nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind; Gleiches gilt fĂŒr Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind. ⁎Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Anteilen an UnterstĂŒtzungskassen;
40a.
40 Prozent der VergĂŒtungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4;
41.
a)
GewinnausschĂŒttungen, soweit fĂŒr das Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr, in dem sie bezogen werden, oder fĂŒr die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an derselben auslĂ€ndischen Gesellschaft HinzurechnungsbetrĂ€ge (§ 10 Absatz 2 des Außensteuergesetzes) der Einkommensteuer unterlegen haben, § 11 Absatz 1 und 2 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) nicht anzuwenden war und der Steuerpflichtige dies nachweist; § 3c Absatz 2 gilt entsprechend;
b)
Gewinne aus der VerĂ€ußerung eines Anteils an einer auslĂ€ndischen Kapitalgesellschaft sowie aus deren Auflösung oder Herabsetzung ihres Kapitals, soweit fĂŒr das Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr, in dem sie bezogen werden, oder fĂŒr die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an derselben auslĂ€ndischen Gesellschaft HinzurechnungsbetrĂ€ge (§ 10 Absatz 2 des Außensteuergesetzes) der Einkommensteuer unterlegen haben, § 11 Absatz 1 und 2 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) nicht anzuwenden war, der Steuerpflichtige dies nachweist und der Hinzurechnungsbetrag ihm nicht als Gewinnanteil zugeflossen ist.
Die PrĂŒfung, ob HinzurechnungsbetrĂ€ge der Einkommensteuer unterlegen haben, erfolgt im Rahmen der gesonderten Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes;
42.
die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;
43.
der Ehrensold fĂŒr KĂŒnstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen KĂŒnstlerhilfe, wenn es sich um BezĂŒge aus öffentlichen Mitteln handelt, die wegen der BedĂŒrftigkeit des KĂŒnstlers gezahlt werden;
44.
Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder kĂŒnstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewĂ€hrt werden. ²Das Gleiche gilt fĂŒr Stipendien, die zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes gegeben werden. ³Voraussetzung fĂŒr die Steuerfreiheit ist, dass
a)
die Stipendien einen fĂŒr die ErfĂŒllung der Forschungsaufgabe oder fĂŒr die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht ĂŒbersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden,
b)
der EmpfĂ€nger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder kĂŒnstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten ArbeitnehmertĂ€tigkeit verpflichtet ist;

45.
die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen DatenverarbeitungsgerĂ€ten und TelekommunikationsgerĂ€ten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung ĂŒberlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen. Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr Steuerpflichtige, denen die Vorteile im Rahmen einer TĂ€tigkeit zugewendet werden, fĂŒr die sie eine AufwandsentschĂ€digung im Sinne des § 3 Nummer 12 erhalten;
46.
zusĂ€tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewĂ€hrte Vorteile fĂŒr das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 zweiter Halbsatz an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) und fĂŒr die zur privaten Nutzung ĂŒberlassene betriebliche Ladevorrichtung;
47.
Leistungen nach § 14a Absatz 4 und § 14b des Arbeitsplatzschutzgesetzes;
48.
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz mit Ausnahme der Leistungen nach § 7 des Unterhaltssicherungsgesetzes;
49.
(weggefallen)
50.
die BetrĂ€ge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhĂ€lt, um sie fĂŒr ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und die BetrĂ€ge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers fĂŒr den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz);
51.
Trinkgelder, die anlĂ€sslich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusĂ€tzlich zu dem Betrag gegeben werden, der fĂŒr diese Arbeitsleistung zu zahlen ist;
52.
(weggefallen)
53.
die Übertragung von Wertguthaben nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die Deutsche Rentenversicherung Bund. ²Die Leistungen aus dem Wertguthaben durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gehören zu den EinkĂŒnften aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit im Sinne des § 19. ³Von ihnen ist Lohnsteuer einzubehalten;
54.
Zinsen aus EntschĂ€digungsansprĂŒchen fĂŒr deutsche Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 bis 54 des Bereinigungsgesetzes fĂŒr deutsche Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, soweit sich die EntschĂ€digungsansprĂŒche gegen den Bund oder die LĂ€nder richten. Das Gleiche gilt fĂŒr die Zinsen aus Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, die nach den §§ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur nĂ€heren Regelung der EntschĂ€digungsansprĂŒche fĂŒr Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-3, veröffentlichten bereinigten Fassung vom Bund oder von den LĂ€ndern fĂŒr EntschĂ€digungsansprĂŒche erteilt oder eingetragen werden;
55.
der in den FĂ€llen des § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geleistete Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes, wenn die betriebliche Altersversorgung beim ehemaligen und neuen Arbeitgeber ĂŒber einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung durchgefĂŒhrt wird; dies gilt auch, wenn eine Versorgungsanwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung auf Grund vertraglicher Vereinbarung ohne Fristerfordernis unverfallbar ist. ²Satz 1 gilt auch, wenn der Übertragungswert vom ehemaligen Arbeitgeber oder von einer UnterstĂŒtzungskasse an den neuen Arbeitgeber oder eine andere UnterstĂŒtzungskasse geleistet wird. ³Die Leistungen des neuen Arbeitgebers, der UnterstĂŒtzungskasse, des Pensionsfonds, der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund des Betrags nach Satz 1 und 2 gehören zu den EinkĂŒnften, zu denen die Leistungen gehören wĂŒrden, wenn die Übertragung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes nicht stattgefunden hĂ€tte;
55a.
die nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) in der jeweils geltenden Fassung (interne Teilung) durchgefĂŒhrte Übertragung von Anrechten fĂŒr die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person. Die Leistungen aus diesen Anrechten gehören bei der ausgleichsberechtigten Person zu den EinkĂŒnften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person gehören wĂŒrden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden hĂ€tte;
55b.
der nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes (externe Teilung) geleistete Ausgleichswert zur BegrĂŒndung von Anrechten fĂŒr die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person, soweit Leistungen aus diesen Anrechten zu steuerpflichtigen EinkĂŒnften nach den §§ 19, 20 und 22 fĂŒhren wĂŒrden. ²Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen, die auf dem begrĂŒndeten Anrecht beruhen, bei der ausgleichsberechtigten Person zu EinkĂŒnften nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 oder § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb fĂŒhren wĂŒrden. ³Der VersorgungstrĂ€ger der ausgleichspflichtigen Person hat den VersorgungstrĂ€ger der ausgleichsberechtigten Person ĂŒber die fĂŒr die Besteuerung der Leistungen erforderlichen Grundlagen zu informieren. ⁎Dies gilt nicht, wenn der VersorgungstrĂ€ger der ausgleichsberechtigten Person die Grundlagen bereits kennt oder aus den bei ihm vorhandenen Daten feststellen kann und dieser Umstand dem VersorgungstrĂ€ger der ausgleichspflichtigen Person mitgeteilt worden ist;
55c.
Übertragungen von Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des AltersvorsorgevertrĂ€ge-Zertifizierungsgesetzes), soweit die Leistungen zu steuerpflichtigen EinkĂŒnften nach § 22 Nummer 5 fĂŒhren wĂŒrden. Dies gilt entsprechend
a)
wenn Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die ĂŒber einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung) durchgefĂŒhrt wird, lediglich auf einen anderen TrĂ€ger einer betrieblichen Altersversorgung in Form eines Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder eines Unternehmens der Lebensversicherung (Direktversicherung) ĂŒbertragen werden, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen,
b)
wenn Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung abgefunden werden, soweit das Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrages geleistet wird,
c)
wenn im Fall des Todes des Steuerpflichtigen das Altersvorsorgevermögen auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag ĂŒbertragen wird, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem Staat hatten, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum anwendbar ist; dies gilt auch, wenn die Ehegatten ihren vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, begrĂŒndeten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hatten und der Vertrag vor dem 23. Juni 2016 abgeschlossen worden ist;

55d.
Übertragungen von Anrechten aus einem nach § 5a AltersvorsorgevertrĂ€ge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden nach § 5a AltersvorsorgevertrĂ€ge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag;
55e.
die auf Grund eines Abkommens mit einer zwischen- oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung ĂŒbertragenen Werte von Anrechten auf Altersversorgung, soweit diese zur BegrĂŒndung von Anrechten auf Altersversorgung bei einer zwischen- oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung dienen. Die Leistungen auf Grund des Betrags nach Satz 1 gehören zu den EinkĂŒnften, zu denen die Leistungen gehören, die die ĂŒbernehmende Versorgungseinrichtung im Übrigen erbringt;
56.
Zuwendungen des Arbeitgebers nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 aus dem ersten DienstverhĂ€ltnis an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, InvaliditĂ€ts- oder Hinterbliebenenversorgung entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit diese Zuwendungen im Kalenderjahr 2 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht ĂŒbersteigen. ²Der in Satz 1 genannte Höchstbetrag erhöht sich ab 1. Januar 2020 auf 3 Prozent und ab 1. Januar 2025 auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. ³Die BetrĂ€ge nach den SĂ€tzen 1 und 2 sind jeweils um die nach § 3 Nummer 63 Satz 1, 3 oder Satz 4 steuerfreien BetrĂ€ge zu mindern;
57.
die BetrĂ€ge, die die KĂŒnstlersozialkasse zugunsten des nach dem KĂŒnstlersozialversicherungsgesetz Versicherten aus dem Aufkommen von KĂŒnstlersozialabgabe und Bundeszuschuss an einen TrĂ€ger der Sozialversicherung oder an den Versicherten zahlt;
58.
das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des § 11 Absatz 2 Nummer 4 des Wohngeldgesetzes sowie öffentliche ZuschĂŒsse zur Deckung laufender Aufwendungen und Zinsvorteile bei Darlehen, die aus öffentlichen Haushalten gewĂ€hrt werden, fĂŒr eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung, soweit die ZuschĂŒsse und Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung nicht ĂŒberschreiten, der Zuschuss fĂŒr die Wohneigentumsbildung in innerstĂ€dtischen Altbauquartieren nach den Regelungen zum Stadtumbau Ost in den Verwaltungsvereinbarungen ĂŒber die GewĂ€hrung von Finanzhilfen des Bundes an die LĂ€nder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zur Förderung stĂ€dtebaulicher Maßnahmen;
59.
die Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und nach § 51f des Wohnungsbaugesetzes fĂŒr das Saarland und Geldleistungen, die ein Mieter zum Zwecke der Wohnkostenentlastung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung erhĂ€lt, soweit die EinkĂŒnfte dem Mieter zuzurechnen sind, und die Vorteile aus einer mietweisen WohnungsĂŒberlassung im Zusammenhang mit einem ArbeitsverhĂ€ltnis, soweit sie die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung nicht ĂŒberschreiten;
60.
Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, EinschrĂ€nkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen;
61.
Leistungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 3, §§ 9, 10 Absatz 1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Gesetzes;
62.
Ausgaben des Arbeitgebers fĂŒr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher ErmĂ€chtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist, und es sich nicht um Zuwendungen oder BeitrĂ€ge des Arbeitgebers nach den Nummern 56, 63 und 63a handelt. ²Den Ausgaben des Arbeitgebers fĂŒr die Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden, werden gleichgestellt ZuschĂŒsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers
a)
fĂŒr eine Lebensversicherung,
b)
fĂŒr die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung,
c)
fĂŒr eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe,
wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist.
³Die ZuschĂŒsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung die HĂ€lfte und bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht ĂŒbersteigen und nicht höher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen wĂ€re;
63.
BeitrĂ€ge des Arbeitgebers aus dem ersten DienstverhĂ€ltnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder fĂŒr eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, InvaliditĂ€ts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit die BeitrĂ€ge im Kalenderjahr 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht ĂŒbersteigen. ²Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen fĂŒr eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfĂŒllt werden. ³Aus Anlass der Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses geleistete BeitrĂ€ge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfĂ€ltigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das DienstverhĂ€ltnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht ĂŒbersteigen. ⁎BeitrĂ€ge im Sinne des Satzes 1, die fĂŒr Kalenderjahre nachgezahlt werden, in denen das erste DienstverhĂ€ltnis ruhte und vom Arbeitgeber im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde, sind steuerfrei, soweit sie 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfĂ€ltigt mit der Anzahl dieser Kalenderjahre, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht ĂŒbersteigen;
63a.
SicherungsbeitrĂ€ge des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes, soweit sie nicht unmittelbar dem einzelnen Arbeitnehmer gutgeschrieben oder zugerechnet werden;
64.
bei Arbeitnehmern, die zu einer inlĂ€ndischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem DienstverhĂ€ltnis stehen und dafĂŒr Arbeitslohn aus einer inlĂ€ndischen öffentlichen Kasse beziehen, die BezĂŒge fĂŒr eine TĂ€tigkeit im Ausland insoweit, als sie den Arbeitslohn ĂŒbersteigen, der dem Arbeitnehmer bei einer gleichwertigen TĂ€tigkeit am Ort der zahlenden öffentlichen Kasse zustehen wĂŒrde. ²Satz 1 gilt auch, wenn das DienstverhĂ€ltnis zu einer anderen Person besteht, die den Arbeitslohn entsprechend den im Sinne des Satzes 1 geltenden Vorschriften ermittelt, der Arbeitslohn aus einer öffentlichen Kasse gezahlt wird und ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht wird. ³Bei anderen fĂŒr einen begrenzten Zeitraum in das Ausland entsandten Arbeitnehmern, die dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist der ihnen von einem inlĂ€ndischen Arbeitgeber gewĂ€hrte Kaufkraftausgleich steuerfrei, soweit er den fĂŒr vergleichbare AuslandsdienstbezĂŒge nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes zulĂ€ssigen Betrag nicht ĂŒbersteigt;
65.
a)
BeitrĂ€ge des TrĂ€gers der Insolvenzsicherung (§ 14 des Betriebsrentengesetzes) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen an eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung zur Ablösung von Verpflichtungen, die der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung im Sicherungsfall gegenĂŒber dem Versorgungsberechtigten und seinen Hinterbliebenen hat,
b)
Leistungen zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den in § 4 Absatz 4 des Betriebsrentengesetzes bezeichneten FĂ€llen,
c)
der Erwerb von AnsprĂŒchen durch den Arbeitnehmer gegenĂŒber einem Dritten im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den FĂ€llen des § 7 Absatz 1 Satz 4 des Betriebsrentengesetzes, soweit der Dritte neben dem Arbeitgeber fĂŒr die ErfĂŒllung von AnsprĂŒchen auf Grund bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften gegenĂŒber dem Arbeitnehmer und dessen Hinterbliebenen einsteht; dies gilt entsprechend, wenn der Dritte fĂŒr Wertguthaben aus einer Vereinbarung ĂŒber die Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 234 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund von Wertguthaben aus einem Arbeitszeitkonto in den im ersten Halbsatz genannten FĂ€llen fĂŒr den Arbeitgeber einsteht und
d)
der Erwerb von AnsprĂŒchen durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Versicherung nach § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes.
²In den FĂ€llen nach Buchstabe a, b und c gehören die Leistungen der Pensionskasse, des Unternehmens der Lebensversicherung oder des Dritten zu den EinkĂŒnften, zu denen jene Leistungen gehören wĂŒrden, die ohne Eintritt eines Falles nach Buchstabe a, b und c zu erbringen wĂ€ren. ³Soweit sie zu den EinkĂŒnften aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit im Sinne des § 19 gehören, ist von ihnen Lohnsteuer einzubehalten. ⁎FĂŒr die Erhebung der Lohnsteuer gelten die Pensionskasse, das Unternehmen der Lebensversicherung oder der Dritte als Arbeitgeber und der LeistungsempfĂ€nger als Arbeitnehmer. ⁔Im Fall des Buchstaben d gehören die Versorgungsleistungen des Unternehmens der Lebensversicherung oder der Pensionskasse, soweit sie auf BeitrĂ€gen beruhen, die bis zum Eintritt des Arbeitnehmers in die Versicherung geleistet wurden, zu den sonstigen EinkĂŒnften im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1; soweit der Arbeitnehmer in den FĂ€llen des § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes die Versicherung mit eigenen BeitrĂ€gen fortgesetzt hat, sind die auf diesen BeitrĂ€gen beruhenden Versorgungsleistungen sonstige EinkĂŒnfte im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1 oder Satz 2;
66.
Leistungen eines Arbeitgebers oder einer UnterstĂŒtzungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds, wenn ein Antrag nach § 4d Absatz 3 oder § 4e Absatz 3 gestellt worden ist;
67.
a)
das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und vergleichbare Leistungen der LĂ€nder,
b)
das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und vergleichbare Leistungen der LĂ€nder,
c)
Leistungen fĂŒr Kindererziehung an MĂŒtter der GeburtsjahrgĂ€nge vor 1921 nach den §§ 294 bis 299 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie
d)
ZuschlĂ€ge, die nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach vergleichbaren Regelungen der LĂ€nder fĂŒr ein vor dem 1. Januar 2015 geborenes Kind oder fĂŒr eine vor dem 1. Januar 2015 begonnene Zeit der Pflege einer pflegebedĂŒrftigen Person zu gewĂ€hren sind; im Falle des Zusammentreffens von Zeiten fĂŒr mehrere Kinder nach § 50b des Beamtenversorgungsgesetzes oder § 71 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach vergleichbaren Regelungen der LĂ€nder gilt dies, wenn eines der Kinder vor dem 1. Januar 2015 geboren ist;

68.
die Hilfen nach dem Gesetz ĂŒber die Hilfe fĂŒr durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1270);
69.
die von der Stiftung „HumanitĂ€re Hilfe fĂŒr durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ nach dem HIV-Hilfegesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 972) gewĂ€hrten Leistungen;
70.
die HĂ€lfte
a)
der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der VerĂ€ußerung von Grund und Boden und GebĂ€uden, die am 1. Januar 2007 mindestens fĂŒnf Jahre zum Anlagevermögen eines inlĂ€ndischen Betriebsvermögens des Steuerpflichtigen gehören, wenn diese auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2010 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages an eine REIT-Aktiengesellschaft oder einen Vor-REIT verĂ€ußert werden,
b)
der Betriebsvermögensmehrungen, die auf Grund der Eintragung eines Steuerpflichtigen in das Handelsregister als REIT-Aktiengesellschaft im Sinne des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) durch Anwendung des § 13 Absatz 1 und 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes auf Grund und Boden und GebĂ€ude entstehen, wenn diese WirtschaftsgĂŒter vor dem 1. Januar 2005 angeschafft oder hergestellt wurden, und die Schlussbilanz im Sinne des § 13 Absatz 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2010 aufzustellen ist.
²Satz 1 ist nicht anzuwenden,
a)
wenn der Steuerpflichtige den Betrieb verĂ€ußert oder aufgibt und der VerĂ€ußerungsgewinn nach § 34 besteuert wird,
b)
soweit der Steuerpflichtige von den Regelungen der §§ 6b und 6c Gebrauch macht,
c)
soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung gefĂŒhrt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 ergibt, ausgeglichen worden ist,
d)
wenn im Fall des Satzes 1 Buchstabe a der Buchwert zuzĂŒglich der VerĂ€ußerungskosten den VerĂ€ußerungserlös oder im Fall des Satzes 1 Buchstabe b der Buchwert den Teilwert ĂŒbersteigt. Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 3, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungs- oder Herstellungskosten verringert um die vorgenommenen Absetzungen fĂŒr Abnutzung oder Substanzverringerung,
e)
soweit vom Steuerpflichtigen in der Vergangenheit AbzĂŒge bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von WirtschaftsgĂŒtern im Sinne des Satzes 1 nach § 6b oder Ă€hnliche AbzĂŒge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,
f)
wenn es sich um eine Übertragung im Zusammenhang mit RechtsvorgĂ€ngen handelt, die dem Umwandlungssteuergesetz unterliegen und die Übertragung zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts erfolgt.
³Die Steuerbefreiung entfĂ€llt rĂŒckwirkend, wenn
a)
innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a der Erwerber oder innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b die REIT-Aktiengesellschaft den Grund und Boden oder das GebĂ€ude verĂ€ußert,
b)
der Vor-REIT oder ein anderer Vor-REIT als sein Gesamtrechtsnachfolger den Status als Vor-REIT gemĂ€ĂŸ § 10 Absatz 3 Satz 1 des REIT-Gesetzes verliert,
c)
die REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b in keinem Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen fĂŒr die Steuerbefreiung erfĂŒllt,
d)
die Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b endet,
e)
das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern dem Erwerber im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a den Status als Vor-REIT im Sinne des § 2 Satz 4 des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) bestandskrĂ€ftig aberkannt hat.
⁎Die Steuerbefreiung entfĂ€llt auch rĂŒckwirkend, wenn die WirtschaftsgĂŒter im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a vom Erwerber an den VerĂ€ußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes ĂŒberlassen werden und der VerĂ€ußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Eintragung des Erwerbers als REIT-Aktiengesellschaft in das Handelsregister an dieser mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist. ⁔Der GrundstĂŒckserwerber haftet fĂŒr die sich aus dem rĂŒckwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung ergebenden Steuern;
71.
der aus einer öffentlichen Kasse gezahlte Zuschuss
a)
fĂŒr den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 20 Prozent der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 100 000 Euro. Voraussetzung ist, dass
aa)
der Anteil an der Kapitalgesellschaft lÀnger als drei Jahre gehalten wird,
bb)
die Kapitalgesellschaft, deren Anteil erworben wird,
aaa)
nicht Ă€lter ist als sieben Jahre, wobei das Datum der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister maßgeblich ist,
bbb)
weniger als 50 Mitarbeiter (VollzeitÀquivalente) hat,
ccc)
einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro hat und
ddd)
nicht an einem regulierten Markt notiert ist und keine solche Notierung vorbereitet,

cc)
der ZuschussempfÀnger das 18. Lebensjahr vollendet hat oder eine GmbH oder Unternehmergesellschaft ist, bei der mindestens ein Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat und
dd)
fĂŒr den Erwerb des Anteils kein Fremdkapital eingesetzt wird. Wird der Anteil von einer GmbH oder Unternehmergesellschaft im Sinne von Doppelbuchstabe cc erworben, gehören auch solche Darlehen zum Fremdkapital, die der GmbH oder Unternehmergesellschaft von ihren Anteilseignern gewĂ€hrt werden und die von der GmbH oder Unternehmergesellschaft zum Erwerb des Anteils eingesetzt werden.

b)
anlĂ€sslich der VerĂ€ußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von Buchstabe a in Höhe von 25 Prozent des VerĂ€ußerungsgewinns, wenn
aa)
der VerĂ€ußerer eine natĂŒrliche Person ist,
bb)
bei Erwerb des verĂ€ußerten Anteils bereits ein Zuschuss im Sinne von Buchstabe a gezahlt und nicht zurĂŒckgefordert wurde,
cc)
der verĂ€ußerte Anteil frĂŒhestens drei Jahre (Mindesthaltedauer) und spĂ€testens zehn Jahre (Höchsthaltedauer) nach Anteilserwerb verĂ€ußert wurde,
dd)
der VerĂ€ußerungsgewinn nach Satz 2 mindestens 2 000 Euro betrĂ€gt und
ee)
der Zuschuss auf 80 Prozent der Anschaffungskosten begrenzt ist.
VerĂ€ußerungsgewinn im Sinne von Satz 1 ist der Betrag, um den der VerĂ€ußerungspreis die Anschaffungskosten einschließlich eines gezahlten Agios ĂŒbersteigt. Erwerbsneben- und VerĂ€ußerungskosten sind nicht zu berĂŒcksichtigen.

§ 3a SanierungsertrÀge

(1) Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des Absatzes 2 (Sanierungsertrag) sind steuerfrei. ²Sind Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass nach Satz 1 steuerfrei, sind steuerliche Wahlrechte in dem Jahr, in dem ein Sanierungsertrag erzielt wird (Sanierungsjahr) und im Folgejahr im zu sanierenden Unternehmen gewinnmindernd auszuĂŒben. ³Insbesondere ist der niedrigere Teilwert, der nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 Satz 2 angesetzt werden kann, im Sanierungsjahr und im Folgejahr anzusetzen.

(2) Eine unternehmensbezogene Sanierung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige fĂŒr den Zeitpunkt des Schuldenerlasses die SanierungsbedĂŒrftigkeit und die SanierungsfĂ€higkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des betrieblich begrĂŒndeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der GlĂ€ubiger nachweist.

(3) Nicht abziehbare BetrĂ€ge im Sinne des § 3c Absatz 4, die in VeranlagungszeitrĂ€umen vor dem Sanierungsjahr und im Sanierungsjahr anzusetzen sind, mindern den Sanierungsertrag. ²Dieser Betrag mindert nacheinander

1.
den auf Grund einer VerpflichtungsĂŒbertragung im Sinne des § 4f Absatz 1 Satz 1 in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung nachfolgenden 14 Jahren verteilt abziehbaren Aufwand des zu sanierenden Unternehmens, es sei denn, der Aufwand ist gemĂ€ĂŸ § 4f Absatz 1 Satz 7 auf einen Rechtsnachfolger ĂŒbergegangen, der die Verpflichtung ĂŒbernommen hat und insoweit der Regelung des § 5 Absatz 7 unterliegt. Entsprechendes gilt in FĂ€llen des § 4f Absatz 2;
2.
den nach § 15a ausgleichsfĂ€higen oder verrechenbaren Verlust des Unternehmers (Mitunternehmers) des zu sanierenden Unternehmens des Sanierungsjahrs;
3.
den zum Ende des dem Sanierungsjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahrs nach § 15a festgestellten verrechenbaren Verlust des Unternehmers (Mitunternehmers) des zu sanierenden Unternehmens;
4.
den nach § 15b ausgleichsfĂ€higen oder verrechenbaren Verlust derselben Einkunftsquelle des Unternehmers (Mitunternehmers) des Sanierungsjahrs; bei der Verlustermittlung bleibt der Sanierungsertrag unberĂŒcksichtigt;
5.
den zum Ende des dem Sanierungsjahr vorangegangenen Jahrs nach § 15b festgestellten verrechenbaren Verlust derselben Einkunftsquelle des Unternehmers (Mitunternehmers);
6.
den nach § 15 Absatz 4 ausgleichsfĂ€higen oder nicht abziehbaren Verlust des zu sanierenden Unternehmens des Sanierungsjahrs;
7.
den zum Ende des dem Sanierungsjahr vorangegangenen Jahrs nach § 15 Absatz 4 festgestellten in Verbindung mit § 10d Absatz 4 verbleibenden Verlustvortrag, soweit er auf das zu sanierende Unternehmen entfĂ€llt;
8.
den Verlust des Sanierungsjahrs des zu sanierenden Unternehmens;
9.
den ausgleichsfÀhigen Verlust aus allen Einkunftsarten des Veranlagungszeitraums, in dem das Sanierungsjahr endet;
10.
im Sanierungsjahr ungeachtet des § 10d Absatz 2 den nach § 10d Absatz 4 zum Ende des Vorjahrs gesondert festgestellten Verlustvortrag;
11.
in der nachfolgenden Reihenfolge den zum Ende des Vorjahrs festgestellten und den im Sanierungsjahr entstehenden verrechenbaren Verlust oder die negativen EinkĂŒnfte
a)
nach § 15a,
b)
nach § 15b anderer Einkunftsquellen,
c)
nach § 15 Absatz 4 anderer Betriebe und Mitunternehmeranteile,
d)
nach § 2a,
e)
nach § 2b,
f)
nach § 23 Absatz 3 Satz 7 und 8,
g)
nach sonstigen Vorschriften;

12.
ungeachtet der BetrĂ€ge des § 10d Absatz 1 Satz 1 die negativen EinkĂŒnfte nach § 10d Absatz 1 Satz 1 des Folgejahrs. Ein VerlustrĂŒcktrag nach § 10d Absatz 1 Satz 1 ist nur möglich, soweit die BetrĂ€ge nach § 10d Absatz 1 Satz 1 durch den verbleibenden Sanierungsertrag im Sinne des Satzes 4 nicht ĂŒberschritten werden;
13.
den zum Ende des Vorjahrs festgestellten und den im Sanierungsjahr entstehenden
a)
Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5,
b)
EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3. Die Minderung des EBITDA-Vortrags des Sanierungsjahrs und der EBITDA-VortrĂ€ge aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren erfolgt in ihrer zeitlichen Reihenfolge.

³Ăœbersteigt der geminderte Sanierungsertrag nach Satz 1 die nach Satz 2 mindernden BetrĂ€ge, mindern sich insoweit nach Maßgabe des Satzes 2 auch der verteilt abziehbare Aufwand, Verluste, negative EinkĂŒnfte, ZinsvortrĂ€ge oder EBITDA-VortrĂ€ge einer dem Steuerpflichtigen nahestehenden Person, wenn diese die erlassenen Schulden innerhalb eines Zeitraums von fĂŒnf Jahren vor dem Schuldenerlass auf das zu sanierende Unternehmen ĂŒbertragen hat und soweit der entsprechende verteilt abziehbare Aufwand, die Verluste, negativen EinkĂŒnfte, ZinsvortrĂ€ge oder EBITDA-VortrĂ€ge zum Ablauf des Wirtschaftsjahrs der Übertragung bereits entstanden waren. ⁎Der sich nach den SĂ€tzen 2 und 3 ergebende Betrag ist der verbleibende Sanierungsertrag. ⁔Die nach den SĂ€tzen 2 und 3 mindernden BetrĂ€ge bleiben endgĂŒltig außer Ansatz und nehmen an den entsprechenden Feststellungen der verrechenbaren Verluste, verbleibenden VerlustvortrĂ€ge und sonstigen Feststellungen nicht teil.

(4) Sind EinkĂŒnfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstĂ€ndiger Arbeit nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder b der Abgabenordnung gesondert festzustellen, ist auch die Höhe des Sanierungsertrags nach Absatz 1 Satz 1 sowie die Höhe der nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 und 13 mindernden BetrĂ€ge gesondert festzustellen. ²ZustĂ€ndig fĂŒr die gesonderte Feststellung nach Satz 1 ist das Finanzamt, das fĂŒr die gesonderte Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung zustĂ€ndig ist. ³Wurden verrechenbare Verluste und VerlustvortrĂ€ge ohne BerĂŒcksichtigung des Absatzes 3 Satz 2 bereits festgestellt oder Ă€ndern sich die nach Absatz 3 Satz 2 mindernden BetrĂ€ge, ist der entsprechende Feststellungsbescheid insoweit zu Ă€ndern. ⁎Das gilt auch dann, wenn der Feststellungsbescheid bereits bestandskrĂ€ftig geworden ist; die Feststellungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist des Einkommensteuerbescheids oder Körperschaftsteuerbescheids fĂŒr das Sanierungsjahr abgelaufen ist.

(5) ErtrĂ€ge aus einer nach den §§ 286 ff. der Insolvenzordnung erteilten Restschuldbefreiung, einem Schuldenerlass auf Grund eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans zur Vermeidung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach den §§ 304 ff. der Insolvenzordnung oder auf Grund eines Schuldenbereinigungsplans, dem in einem Verbraucherinsolvenzverfahren zugestimmt wurde oder wenn diese Zustimmung durch das Gericht ersetzt wurde, sind, soweit es sich um Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen handelt, ebenfalls steuerfrei, auch wenn die Voraussetzungen einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des Absatzes 2 nicht vorliegen. ²Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 3b Steuerfreiheit von ZuschlĂ€gen fĂŒr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

(1) Steuerfrei sind ZuschlĂ€ge, die fĂŒr tatsĂ€chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie

1.
fĂŒr Nachtarbeit 25 Prozent,
2.
vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 fĂŒr Sonntagsarbeit 50 Prozent,
3.
vorbehaltlich der Nummer 4 fĂŒr Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent,
4.
fĂŒr Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 Prozent
des Grundlohns nicht ĂŒbersteigen.

(2) Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der fĂŒr ihn maßgebenden regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeit fĂŒr den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 Euro anzusetzen. ²Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. ³Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. ⁎Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der ArbeitsstĂ€tte geltenden Vorschriften bestimmt.

(3) Wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wird, gilt abweichend von den AbsĂ€tzen 1 und 2 Folgendes:

1.
FĂŒr Nachtarbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr erhöht sich der Zuschlagssatz auf 40 Prozent,
2.
als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages.

§ 3c Anteilige AbzĂŒge

(1) Ausgaben dĂŒrfen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden; Absatz 2 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, VerĂ€ußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nummer 40 zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen oder mit VergĂŒtungen nach § 3 Nummer 40a in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dĂŒrfen unabhĂ€ngig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der EinkĂŒnfte nur zu 60 Prozent abgezogen werden; Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der EinkĂŒnfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berĂŒcksichtigen sind. ²Satz 1 ist auch fĂŒr Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten anzuwenden, die fĂŒr ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Steuerpflichtigen gewĂ€hrt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewĂ€hrt wurde, beteiligt ist oder war. ³Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden, als nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen UmstĂ€nden gewĂ€hrt oder noch nicht zurĂŒckgefordert hĂ€tte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Körperschaft zu berĂŒcksichtigen. ⁎Die SĂ€tze 2 und 3 gelten entsprechend fĂŒr Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer DarlehensgewĂ€hrung wirtschaftlich vergleichbar sind. ⁔Gewinne aus dem Ansatz des nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 maßgeblichen Werts bleiben bei der Ermittlung der EinkĂŒnfte außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 2 angewendet worden ist. ⁶Satz 1 ist außerdem ungeachtet eines wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den dem § 3 Nummer 40 zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen oder mit VergĂŒtungen nach § 3 Nummer 40a auch auf Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder VerĂ€ußerungskosten eines Gesellschafters einer Körperschaft anzuwenden, soweit diese mit einer im GesellschaftsverhĂ€ltnis veranlassten unentgeltlichen Überlassung von WirtschaftsgĂŒtern an diese Körperschaft oder bei einer teilentgeltlichen Überlassung von WirtschaftsgĂŒtern mit dem unentgeltlichen Teil in Zusammenhang stehen und der Steuerpflichtige zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund-oder Stammkapital dieser Körperschaft beteiligt ist oder war. ⁷FĂŒr die Anwendung des Satzes 1 ist die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen im Sinne des § 3 Nummer 40 oder von VergĂŒtungen im Sinne des § 3 Nummer 40a ausreichend. ⁞Satz 1 gilt auch fĂŒr Wertminderungen des Anteils an einer Organgesellschaft, die nicht auf GewinnausschĂŒttungen zurĂŒckzufĂŒhren sind. âč§ 8b Absatz 10 des Körperschaftsteuergesetzes gilt sinngemĂ€ĂŸ.

(3) Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder VerĂ€ußerungskosten, die mit den Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen im Sinne des § 3 Nummer 70 in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dĂŒrfen unabhĂ€ngig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, nur zur HĂ€lfte abgezogen werden.

(4) Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit einem steuerfreien Sanierungsertrag im Sinne des § 3a in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dĂŒrfen unabhĂ€ngig davon, in welchem Veranlagungszeitraum der Sanierungsertrag entsteht, nicht abgezogen werden. ²Satz 1 gilt nicht, soweit Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben zur Erhöhung von VerlustvortrĂ€gen gefĂŒhrt haben, die nach Maßgabe der in § 3a Absatz 3 getroffenen Regelungen entfallen. ³Zu den Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben im Sinne des Satzes 1 gehören auch Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Besserungsschein und vergleichbare Aufwendungen. ⁎Satz 1 gilt fĂŒr Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die nach dem Sanierungsjahr entstehen, nur insoweit, als noch ein verbleibender Sanierungsertrag im Sinne von § 3a Absatz 3 Satz 4 vorhanden ist. ⁔Wurden Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben im Sinne des Satzes 1 bereits bei einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung gewinnmindernd berĂŒcksichtigt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu Ă€ndern. ⁶Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bereits bestandskrĂ€ftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist fĂŒr das Sanierungsjahr abgelaufen ist.

3. Gewinn

§ 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

(1) Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. ²Entnahmen sind alle WirtschaftsgĂŒter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb fĂŒr sich, fĂŒr seinen Haushalt oder fĂŒr andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. ³Einer Entnahme fĂŒr betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die BeschrĂ€nkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der VerĂ€ußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich. ⁎Ein Ausschluss oder eine BeschrĂ€nkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der VerĂ€ußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inlĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer auslĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte zuzuordnen ist. ⁔Satz 3 gilt nicht fĂŒr Anteile an einer EuropĂ€ischen Gesellschaft oder EuropĂ€ischen Genossenschaft in den FĂ€llen

1.
einer Sitzverlegung der EuropĂ€ischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 ĂŒber das Statut der EuropĂ€ischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geĂ€ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.
einer Sitzverlegung der EuropĂ€ischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 ĂŒber das Statut der EuropĂ€ischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).
⁶Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a ĂŒbergeht. ⁷Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme. ⁞Einlagen sind alle WirtschaftsgĂŒter (Bareinzahlungen und sonstige WirtschaftsgĂŒter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugefĂŒhrt hat; einer Einlage steht die BegrĂŒndung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der VerĂ€ußerung eines Wirtschaftsguts gleich. âčBei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften ĂŒber die Betriebsausgaben, ĂŒber die Bewertung und ĂŒber die Absetzung fĂŒr Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2) Der Steuerpflichtige darf die VermögensĂŒbersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt Ă€ndern, soweit sie den GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulĂ€ssig, wenn die VermögensĂŒbersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geĂ€ndert werden kann. ²DarĂŒber hinaus ist eine Änderung der VermögensĂŒbersicht (Bilanz) nur zulĂ€ssig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3) Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, BĂŒcher zu fĂŒhren und regelmĂ€ĂŸig AbschlĂŒsse zu machen, und die auch keine BĂŒcher fĂŒhren und keine AbschlĂŒsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen ĂŒber die Betriebsausgaben ansetzen. ²Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und fĂŒr Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). ³Die Vorschriften ĂŒber die Bewertungsfreiheit fĂŒr geringwertige WirtschaftsgĂŒter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und ĂŒber die Absetzung fĂŒr Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. ⁎Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten fĂŒr nicht abnutzbare WirtschaftsgĂŒter des Anlagevermögens, fĂŒr Anteile an Kapitalgesellschaften, fĂŒr Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, fĂŒr Grund und Boden sowie GebĂ€ude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des VerĂ€ußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berĂŒcksichtigen. ⁔Die WirtschaftsgĂŒter des Anlagevermögens und WirtschaftsgĂŒter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu fĂŒhrende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a) Schuldzinsen sind nach Maßgabe der SĂ€tze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getĂ€tigt worden sind. ²Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres ĂŒbersteigen. ³Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzĂŒglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzĂŒglich der BetrĂ€ge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen ĂŒberstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne BerĂŒcksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen. ⁎Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen. ⁔Der Abzug von Schuldzinsen fĂŒr Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von WirtschaftsgĂŒtern des Anlagevermögens bleibt unberĂŒhrt. ⁶Die SĂ€tze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5) Die folgenden Betriebsausgaben dĂŒrfen den Gewinn nicht mindern:

1.
Aufwendungen fĂŒr Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem EmpfĂ€nger im Wirtschaftsjahr zugewendeten GegenstĂ€nde insgesamt 35 Euro nicht ĂŒbersteigen;
2.
Aufwendungen fĂŒr die Bewirtung von Personen aus geschĂ€ftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen ĂŒbersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. ²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. ³Hat die Bewirtung in einer GaststĂ€tte stattgefunden, so genĂŒgen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung ĂŒber die Bewirtung ist beizufĂŒgen;
3.
Aufwendungen fĂŒr Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (GĂ€stehĂ€user) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.
Aufwendungen fĂŒr Jagd oder Fischerei, fĂŒr Segeljachten oder Motorjachten sowie fĂŒr Ă€hnliche Zwecke und fĂŒr die hiermit zusammenhĂ€ngenden Bewirtungen;
5.
Mehraufwendungen fĂŒr die Verpflegung des Steuerpflichtigen. Wird der Steuerpflichtige vorĂŒbergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen TĂ€tigkeit entfernt betrieblich tĂ€tig, sind die Mehraufwendungen fĂŒr Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.
Aufwendungen fĂŒr die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und BetriebsstĂ€tte und fĂŒr Familienheimfahrten, soweit in den folgenden SĂ€tzen nichts anderes bestimmt ist. ²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden. ³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dĂŒrfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inlĂ€ndischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat fĂŒr jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen fĂŒr Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inlĂ€ndischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 fĂŒr jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inlĂ€ndischen Listenpreises ermittelten Betrags fĂŒr Fahrten zwischen Wohnung und BetriebsstĂ€tte und fĂŒr Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsĂ€chlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemĂ€ĂŸ;
6a.
die Mehraufwendungen fĂŒr eine betrieblich veranlasste doppelte HaushaltsfĂŒhrung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren BetrĂ€ge und die Mehraufwendungen fĂŒr betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren BetrĂ€ge ĂŒbersteigen;
6b.
Aufwendungen fĂŒr ein hĂ€usliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung. ²Dies gilt nicht, wenn fĂŒr die betriebliche oder berufliche TĂ€tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur VerfĂŒgung steht. ³In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1 250 Euro begrenzt; die BeschrĂ€nkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen BetĂ€tigung bildet;
7.
andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die LebensfĂŒhrung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berĂŒhren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.
von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von Organen der EuropĂ€ischen Union festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder. ²Dasselbe gilt fĂŒr Leistungen zur ErfĂŒllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen. ³Die RĂŒckzahlung von Ausgaben im Sinne der SĂ€tze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen. ⁎Das Abzugsverbot fĂŒr Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.
Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung;
9.
Ausgleichszahlungen, die in den FĂ€llen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.
die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhĂ€ngende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulĂ€sst. ²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begrĂŒnden, der Finanzbehörde fĂŒr Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. ³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begrĂŒnden, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit. ⁎Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.
Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefĂ€higen Vorteilen an natĂŒrliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsĂ€chlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.
ZuschlĂ€ge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.
JahresbeitrĂ€ge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.
²Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeĂŒbten BetĂ€tigung des Steuerpflichtigen sind. ³Â§ 12 Nummer 1 bleibt unberĂŒhrt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. ²Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dĂŒrfen sie bei der Gewinnermittlung nur berĂŒcksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) FĂŒr Erhaltungsaufwand bei GebĂ€uden in Sanierungsgebieten und stĂ€dtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9) Aufwendungen des Steuerpflichtigen fĂŒr seine Berufsausbildung oder fĂŒr sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat. ²Â§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

§ 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

(1) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln. ²Wirtschaftsjahr ist

1.
bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Durch Rechtsverordnung kann fĂŒr einzelne Gruppen von Land- und Forstwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden, wenn das aus wirtschaftlichen GrĂŒnden erforderlich ist;
2.
bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, der Zeitraum, fĂŒr den sie regelmĂ€ĂŸig AbschlĂŒsse machen. Die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird;
3.
bei anderen Gewerbetreibenden das Kalenderjahr. Sind sie gleichzeitig buchfĂŒhrende Land- und Forstwirte, so können sie mit Zustimmung des Finanzamts den nach Nummer 1 maßgebenden Zeitraum als Wirtschaftsjahr fĂŒr den Gewerbebetrieb bestimmen, wenn sie fĂŒr den Gewerbebetrieb BĂŒcher fĂŒhren und fĂŒr diesen Zeitraum regelmĂ€ĂŸig AbschlĂŒsse machen.

(2) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Einkommens in folgender Weise zu berĂŒcksichtigen:

1.
Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, entsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind VerĂ€ußerungsgewinne im Sinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn des Kalenderjahres hinzuzurechnen, in dem sie entstanden sind;
2.
bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des Wirtschaftsjahres als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

§ 4b Direktversicherung

Der Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung, die von einem Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlass abgeschlossen wird, ist dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen nicht zuzurechnen, soweit am Schluss des Wirtschaftsjahres hinsichtlich der Leistungen des Versicherers die Person, auf deren Leben die Lebensversicherung abgeschlossen ist, oder ihre Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind. ²Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige die AnsprĂŒche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen hat, sofern er sich der bezugsberechtigten Person gegenĂŒber schriftlich verpflichtet, sie bei Eintritt des Versicherungsfalls so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wĂ€re.

§ 4c Zuwendungen an Pensionskassen

(1) Zuwendungen an eine Pensionskasse dĂŒrfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (TrĂ€gerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer in der Satzung oder im GeschĂ€ftsplan der Kasse festgelegten Verpflichtung oder auf einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde beruhen oder der Abdeckung von FehlbetrĂ€gen bei der Kasse dienen. ²Soweit die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die fachlichen GeschĂ€ftsunterlagen im Sinne des § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht zum GeschĂ€ftsplan gehören, gelten diese als Teil des GeschĂ€ftsplans.

(2) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 dĂŒrfen als Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom TrĂ€gerunternehmen unmittelbar erbracht wĂŒrden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wĂ€ren.

§ 4d Zuwendungen an UnterstĂŒtzungskassen

(1) Zuwendungen an eine UnterstĂŒtzungskasse dĂŒrfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (TrĂ€gerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom TrĂ€gerunternehmen unmittelbar erbracht wĂŒrden, bei diesem betrieblich veranlasst wĂ€ren und sie die folgenden BetrĂ€ge nicht ĂŒbersteigen:

1.
bei UnterstĂŒtzungskassen, die lebenslĂ€nglich laufende Leistungen gewĂ€hren:
a)
das Deckungskapital fĂŒr die laufenden Leistungen nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigefĂŒgten Tabelle. ²LeistungsempfĂ€nger ist jeder ehemalige Arbeitnehmer des TrĂ€gerunternehmens, der von der UnterstĂŒtzungskasse Leistungen erhĂ€lt; soweit die Kasse Hinterbliebenenversorgung gewĂ€hrt, ist LeistungsempfĂ€nger der Hinterbliebene eines ehemaligen Arbeitnehmers des TrĂ€gerunternehmens, der von der Kasse Leistungen erhĂ€lt. ³Dem ehemaligen Arbeitnehmer stehen andere Personen gleich, denen Leistungen der Alters-, InvaliditĂ€ts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer ehemaligen TĂ€tigkeit fĂŒr das TrĂ€gerunternehmen zugesagt worden sind;
b)
in jedem Wirtschaftsjahr fĂŒr jeden LeistungsanwĂ€rter,
aa)
wenn die Kasse nur InvaliditÀtsversorgung oder nur Hinterbliebenenversorgung gewÀhrt, jeweils 6 Prozent,
bb)
wenn die Kasse Altersversorgung mit oder ohne Einschluss von InvaliditÀtsversorgung oder Hinterbliebenenversorgung gewÀhrt, 25 Prozent
der jĂ€hrlichen Versorgungsleistungen, die der LeistungsanwĂ€rter oder, wenn nur Hinterbliebenenversorgung gewĂ€hrt wird, dessen Hinterbliebene nach den VerhĂ€ltnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres der Zuwendung im letzten Zeitpunkt der Anwartschaft, spĂ€testens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten können. ²LeistungsanwĂ€rter ist jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des TrĂ€gerunternehmens, der von der UnterstĂŒtzungskasse schriftlich zugesagte Leistungen erhalten kann und am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt,
aa)
bei erstmals nach dem 31. Dezember 2017 zugesagten Leistungen das 23. Lebensjahr vollendet hat,
bb)
bei erstmals nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2018 zugesagten Leistungen das 27. Lebensjahr vollendet hat oder
cc)
bei erstmals vor dem 1. Januar 2009 zugesagten Leistungen das 28. Lebensjahr vollendet hat;
soweit die Kasse nur Hinterbliebenenversorgung gewĂ€hrt, gilt als LeistungsanwĂ€rter jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des TrĂ€gerunternehmens, der am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt, das nach dem ersten Halbsatz maßgebende Lebensjahr vollendet hat und dessen Hinterbliebene die Hinterbliebenenversorgung erhalten können.
³Das TrĂ€gerunternehmen kann bei der Berechnung nach Satz 1 statt des dort maßgebenden Betrags den Durchschnittsbetrag der von der Kasse im Wirtschaftsjahr an LeistungsempfĂ€nger im Sinne des Buchstabens a Satz 2 gewĂ€hrten Leistungen zugrunde legen. ⁎In diesem Fall sind LeistungsanwĂ€rter im Sinne des Satzes 2 nur die Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer des TrĂ€gerunternehmens, die am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt, das 50. Lebensjahr vollendet haben. ⁔Dem Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer als LeistungsanwĂ€rter stehen andere Personen gleich, denen schriftlich Leistungen der Alters-, InvaliditĂ€ts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer TĂ€tigkeit fĂŒr das TrĂ€gerunternehmen zugesagt worden sind;
c)
den Betrag des Beitrages, den die Kasse an einen Versicherer zahlt, soweit sie sich die Mittel fĂŒr ihre Versorgungsleistungen, die der LeistungsanwĂ€rter oder LeistungsempfĂ€nger nach den VerhĂ€ltnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres der Zuwendung erhalten kann, durch Abschluss einer Versicherung verschafft. ²Bei Versicherungen fĂŒr einen LeistungsanwĂ€rter ist der Abzug des Beitrages nur zulĂ€ssig, wenn der LeistungsanwĂ€rter die in Buchstabe b Satz 2 und 5 genannten Voraussetzungen erfĂŒllt, die Versicherung fĂŒr die Dauer bis zu dem Zeitpunkt abgeschlossen ist, fĂŒr den erstmals Leistungen der Altersversorgung vorgesehen sind, mindestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der LeistungsanwĂ€rter das 55. Lebensjahr vollendet hat, und wĂ€hrend dieser Zeit jĂ€hrlich BeitrĂ€ge gezahlt werden, die der Höhe nach gleich bleiben oder steigen. ³Das Gleiche gilt fĂŒr LeistungsanwĂ€rter, die das nach Buchstabe b Satz 2 jeweils maßgebende Lebensjahr noch nicht vollendet haben, fĂŒr Leistungen der InvaliditĂ€ts- oder Hinterbliebenenversorgung, fĂŒr Leistungen der Altersversorgung unter der Voraussetzung, dass die Leistungsanwartschaft bereits unverfallbar ist. ⁎Ein Abzug ist ausgeschlossen, wenn die AnsprĂŒche aus der Versicherung der Sicherung eines Darlehens dienen. ⁔Liegen die Voraussetzungen der SĂ€tze 1 bis 4 vor, sind die Zuwendungen nach den Buchstaben a und b in dem VerhĂ€ltnis zu vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die Versicherung gedeckt sind;
d)
den Betrag, den die Kasse einem LeistungsanwĂ€rter im Sinne des Buchstabens b Satz 2 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls als Abfindung fĂŒr kĂŒnftige Versorgungsleistungen gewĂ€hrt, den Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes oder den Betrag, den sie an einen anderen VersorgungstrĂ€ger zahlt, der eine ihr obliegende Versorgungsverpflichtung ĂŒbernommen hat.
²Zuwendungen dĂŒrfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Vermögen der Kasse ohne BerĂŒcksichtigung kĂŒnftiger Versorgungsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres das zulĂ€ssige Kassenvermögen ĂŒbersteigt. ³Bei der Ermittlung des Vermögens der Kasse ist am Schluss des Wirtschaftsjahres vorhandener Grundbesitz mit 200 Prozent der Einheitswerte anzusetzen, die zu dem Feststellungszeitpunkt maßgebend sind, der dem Schluss des Wirtschaftsjahres folgt; AnsprĂŒche aus einer Versicherung sind mit dem Wert des geschĂ€ftsplanmĂ€ĂŸigen Deckungskapitals zuzĂŒglich der Guthaben aus BeitragsrĂŒckerstattung am Schluss des Wirtschaftsjahres anzusetzen, und das ĂŒbrige Vermögen ist mit dem gemeinen Wert am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. ⁎ZulĂ€ssiges Kassenvermögen ist die Summe aus dem Deckungskapital fĂŒr alle am Schluss des Wirtschaftsjahres laufenden Leistungen nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigefĂŒgten Tabelle fĂŒr LeistungsempfĂ€nger im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a und dem Achtfachen der nach Satz 1 Buchstabe b abzugsfĂ€higen Zuwendungen. ⁔Soweit sich die Kasse die Mittel fĂŒr ihre Leistungen durch Abschluss einer Versicherung verschafft, ist, wenn die Voraussetzungen fĂŒr den Abzug des Beitrages nach Satz 1 Buchstabe c erfĂŒllt sind, zulĂ€ssiges Kassenvermögen der Wert des geschĂ€ftsplanmĂ€ĂŸigen Deckungskapitals aus der Versicherung am Schluss des Wirtschaftsjahres; in diesem Fall ist das zulĂ€ssige Kassenvermögen nach Satz 4 in dem VerhĂ€ltnis zu vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die Versicherung gedeckt sind. ⁶Soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum GeschĂ€ftsplan gehört, tritt an die Stelle des geschĂ€ftsplanmĂ€ĂŸigen Deckungskapitals der nach § 169 Absatz 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechnete Wert, beim zulĂ€ssigen Kassenvermögen ohne BerĂŒcksichtigung des Guthabens aus BeitragsrĂŒckerstattung. ⁷GewĂ€hrt eine UnterstĂŒtzungskasse anstelle von lebenslĂ€nglich laufenden Leistungen eine einmalige Kapitalleistung, so gelten 10 Prozent der Kapitalleistung als Jahresbetrag einer lebenslĂ€nglich laufenden Leistung;
2.
bei Kassen, die keine lebenslĂ€nglich laufenden Leistungen gewĂ€hren, fĂŒr jedes Wirtschaftsjahr 0,2 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme des TrĂ€gerunternehmens, mindestens jedoch den Betrag der von der Kasse in einem Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen, soweit dieser Betrag höher ist als die in den vorangegangenen fĂŒnf Wirtschaftsjahren vorgenommenen Zuwendungen abzĂŒglich der in dem gleichen Zeitraum erbrachten Leistungen. ²Diese Zuwendungen dĂŒrfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Vermögen der Kasse am Schluss des Wirtschaftsjahres das zulĂ€ssige Kassenvermögen ĂŒbersteigt. ³Als zulĂ€ssiges Kassenvermögen kann 1 Prozent der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssumme der letzten drei Jahre angesetzt werden. ⁎Hat die Kasse bereits 10 Wirtschaftsjahre bestanden, darf das zulĂ€ssige Kassenvermögen zusĂ€tzlich die Summe der in den letzten zehn Wirtschaftsjahren gewĂ€hrten Leistungen nicht ĂŒbersteigen. ⁔FĂŒr die Bewertung des Vermögens der Kasse gilt Nummer 1 Satz 3 entsprechend. ⁶Bei der Berechnung der Lohn- und Gehaltssumme des TrĂ€gerunternehmens sind Löhne und GehĂ€lter von Personen, die von der Kasse keine nicht lebenslĂ€nglich laufenden Leistungen erhalten können, auszuscheiden.
²GewĂ€hrt eine Kasse lebenslĂ€nglich laufende und nicht lebenslĂ€nglich laufende Leistungen, so gilt Satz 1 Nummer 1 und 2 nebeneinander. ³Leistet ein TrĂ€gerunternehmen Zuwendungen an mehrere UnterstĂŒtzungskassen, so sind diese Kassen bei der Anwendung der Nummern 1 und 2 als Einheit zu behandeln.

(2) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind von dem TrĂ€gerunternehmen in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzuziehen, in dem sie geleistet werden. ²Zuwendungen, die bis zum Ablauf eines Monats nach Aufstellung oder Feststellung der Bilanz des TrĂ€gerunternehmens fĂŒr den Schluss eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, können von dem TrĂ€gerunternehmen noch fĂŒr das abgelaufene Wirtschaftsjahr durch eine RĂŒckstellung gewinnmindernd berĂŒcksichtigt werden. ³Ăœbersteigen die in einem Wirtschaftsjahr geleisteten Zuwendungen die nach Absatz 1 abzugsfĂ€higen BetrĂ€ge, so können die ĂŒbersteigenden BetrĂ€ge im Wege der Rechnungsabgrenzung auf die folgenden drei Wirtschaftsjahre vorgetragen und im Rahmen der fĂŒr diese Wirtschaftsjahre abzugsfĂ€higen BetrĂ€ge als Betriebsausgaben behandelt werden. ⁎§ 5 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe d und Absatz 2 können auf Antrag die insgesamt erforderlichen Zuwendungen an die UnterstĂŒtzungskasse fĂŒr den Betrag, den die Kasse an einen Pensionsfonds zahlt, der eine ihr obliegende Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise ĂŒbernommen hat, nicht im Wirtschaftsjahr der Zuwendung, sondern erst in den dem Wirtschaftsjahr der Zuwendung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmĂ€ĂŸig verteilt als Betriebsausgaben abgezogen werden. ²Der Antrag ist unwiderruflich; der jeweilige Rechtsnachfolger ist an den Antrag gebunden.

§ 4e BeitrÀge an Pensionsfonds

(1) BeitrĂ€ge an einen Pensionsfonds im Sinne des § 236 des Versicherungsaufsichtsgesetzes dĂŒrfen von dem Unternehmen, das die BeitrĂ€ge leistet (TrĂ€gerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer festgelegten Verpflichtung beruhen oder der Abdeckung von FehlbetrĂ€gen bei dem Fonds dienen.

(2) BeitrĂ€ge im Sinne des Absatzes 1 dĂŒrfen als Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, soweit die Leistungen des Fonds, wenn sie vom TrĂ€gerunternehmen unmittelbar erbracht wĂŒrden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wĂ€ren.

(3) Der Steuerpflichtige kann auf Antrag die insgesamt erforderlichen Leistungen an einen Pensionsfonds zur teilweisen oder vollstĂ€ndigen Übernahme einer bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft durch den Pensionsfonds erst in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmĂ€ĂŸig verteilt als Betriebsausgaben abziehen. ²Der Antrag ist unwiderruflich; der jeweilige Rechtsnachfolger ist an den Antrag gebunden. ³Ist eine PensionsrĂŒckstellung nach § 6a gewinnerhöhend aufzulösen, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Leistungen an den Pensionsfonds im Wirtschaftsjahr der Übertragung in Höhe der aufgelösten RĂŒckstellung als Betriebsausgaben abgezogen werden können; der die aufgelöste RĂŒckstellung ĂŒbersteigende Betrag ist in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmĂ€ĂŸig verteilt als Betriebsausgaben abzuziehen. ⁎Satz 3 gilt entsprechend, wenn es im Zuge der Leistungen des Arbeitgebers an den Pensionsfonds zu VermögensĂŒbertragungen einer UnterstĂŒtzungskasse an den Arbeitgeber kommt.

§ 4f VerpflichtungsĂŒbernahmen, Schuldbeitritte und ErfĂŒllungsĂŒbernahmen

(1) Werden Verpflichtungen ĂŒbertragen, die beim ursprĂŒnglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschrĂ€nkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, ist der sich aus diesem Vorgang ergebende Aufwand im Wirtschaftsjahr der SchuldĂŒbernahme und den nachfolgenden 14 Jahren gleichmĂ€ĂŸig verteilt als Betriebsausgabe abziehbar. ²Ist auf Grund der Übertragung einer Verpflichtung ein Passivposten gewinnerhöhend aufzulösen, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der sich ergebende Aufwand im Wirtschaftsjahr der SchuldĂŒbernahme in Höhe des aufgelösten Passivpostens als Betriebsausgabe abzuziehen ist; der den aufgelösten Passivposten ĂŒbersteigende Betrag ist in dem Wirtschaftsjahr der SchuldĂŒbernahme und den nachfolgenden 14 Wirtschaftsjahren gleichmĂ€ĂŸig verteilt als Betriebsausgabe abzuziehen. ³Eine Verteilung des sich ergebenden Aufwands unterbleibt, wenn die SchuldĂŒbernahme im Rahmen einer VerĂ€ußerung oder Aufgabe des ganzen Betriebes oder des gesamten Mitunternehmeranteils im Sinne der §§ 14, 16 Absatz 1, 3 und 3a sowie des § 18 Absatz 3 erfolgt; dies gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer unter Mitnahme seiner erworbenen PensionsansprĂŒche zu einem neuen Arbeitgeber wechselt oder wenn der Betrieb am Schluss des vorangehenden Wirtschaftsjahres die GrĂ¶ĂŸenmerkmale des § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c nicht ĂŒberschreitet. ⁎Erfolgt die SchuldĂŒbernahme in dem Fall einer TeilbetriebsverĂ€ußerung oder -aufgabe im Sinne der §§ 14, 16 Absatz 1, 3 und 3a sowie des § 18 Absatz 3, ist ein VerĂ€ußerungs- oder Aufgabeverlust um den Aufwand im Sinne des Satzes 1 zu vermindern, soweit dieser den Verlust begrĂŒndet oder erhöht hat. ⁔Entsprechendes gilt fĂŒr den einen aufgelösten Passivposten ĂŒbersteigenden Betrag im Sinne des Satzes 2. ⁶FĂŒr den hinzugerechneten Aufwand gelten Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 3 entsprechend. ⁷Der jeweilige Rechtsnachfolger des ursprĂŒnglichen Verpflichteten ist an die Aufwandsverteilung nach den SĂ€tzen 1 bis 6 gebunden.

(2) Wurde fĂŒr Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 ein Schuldbeitritt oder eine ErfĂŒllungsĂŒbernahme mit ganzer oder teilweiser Schuldfreistellung vereinbart, gilt fĂŒr die vom Freistellungsberechtigten an den Freistellungsverpflichteten erbrachten Leistungen Absatz 1 Satz 1, 2 und 7 entsprechend.

§ 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3

(1) Ein unbeschrĂ€nkt Steuerpflichtiger kann in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Buchwert und dem nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 zweiter Halbsatz anzusetzenden Wert eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens auf Antrag einen Ausgleichsposten bilden, soweit das Wirtschaftsgut infolge seiner Zuordnung zu einer BetriebsstĂ€tte desselben Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union gemĂ€ĂŸ § 4 Absatz 1 Satz 3 als entnommen gilt. ²Der Ausgleichsposten ist fĂŒr jedes Wirtschaftsgut getrennt auszuweisen. ³Das Antragsrecht kann fĂŒr jedes Wirtschaftsjahr nur einheitlich fĂŒr sĂ€mtliche WirtschaftsgĂŒter ausgeĂŒbt werden. ⁎Der Antrag ist unwiderruflich. ⁔Die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes bleiben unberĂŒhrt.

(2) Der Ausgleichsposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren zu jeweils einem FĂŒnftel gewinnerhöhend aufzulösen. ²Er ist in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen,

1.
wenn das als entnommen geltende Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen ausscheidet,
2.
wenn das als entnommen geltende Wirtschaftsgut aus der Besteuerungshoheit der Mitgliedstaaten der EuropÀischen Union ausscheidet oder
3.
wenn die stillen Reserven des als entnommen geltenden Wirtschaftsguts im Ausland aufgedeckt werden oder in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts hĂ€tten aufgedeckt werden mĂŒssen.

(3) Wird die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zu einer anderen BetriebsstĂ€tte des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union im Sinne des Absatzes 1 innerhalb der tatsĂ€chlichen Nutzungsdauer, spĂ€testens jedoch vor Ablauf von fĂŒnf Jahren nach Änderung der Zuordnung, aufgehoben, ist der fĂŒr dieses Wirtschaftsgut gebildete Ausgleichsposten ohne Auswirkungen auf den Gewinn aufzulösen und das Wirtschaftsgut mit den fortgefĂŒhrten Anschaffungskosten, erhöht um zwischenzeitlich gewinnerhöhend berĂŒcksichtigte AuflösungsbetrĂ€ge im Sinne der AbsĂ€tze 2 und 5 Satz 2 und um den Unterschiedsbetrag zwischen dem RĂŒckfĂŒhrungswert und dem Buchwert im Zeitpunkt der RĂŒckfĂŒhrung, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert, anzusetzen. ²Die Aufhebung der geĂ€nderten Zuordnung ist ein Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung bei der Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen ĂŒber die Betriebsausgaben gemĂ€ĂŸ § 4 Absatz 3. ²WirtschaftsgĂŒter, fĂŒr die ein Ausgleichsposten nach Absatz 1 gebildet worden ist, sind in ein laufend zu fĂŒhrendes Verzeichnis aufzunehmen. ³Der Steuerpflichtige hat darĂŒber hinaus Aufzeichnungen zu fĂŒhren, aus denen die Bildung und Auflösung der Ausgleichsposten hervorgeht. ⁎Die Aufzeichnungen nach den SĂ€tzen 2 und 3 sind der SteuererklĂ€rung beizufĂŒgen.

(5) Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, der zustĂ€ndigen Finanzbehörde die Entnahme oder ein Ereignis im Sinne des Absatzes 2 unverzĂŒglich anzuzeigen. ²Kommt der Steuerpflichtige dieser Anzeigepflicht, seinen Aufzeichnungspflichten nach Absatz 4 oder seinen sonstigen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 90 der Abgabenordnung nicht nach, ist der Ausgleichsposten dieses Wirtschaftsguts gewinnerhöhend aufzulösen.

(6) Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 3 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EuropĂ€ischen Union nicht dazu fĂŒhrt, dass ein als entnommen geltendes Wirtschaftsgut als aus der Besteuerungshoheit der Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union ausgeschieden gilt.

§ 4h Betriebsausgabenabzug fĂŒr Zinsaufwendungen (Zinsschranke)

(1) Zinsaufwendungen eines Betriebs sind abziehbar in Höhe des Zinsertrags, darĂŒber hinaus nur bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA. ²Das verrechenbare EBITDA ist 30 Prozent des um die Zinsaufwendungen und um die nach § 6 Absatz 2 Satz 1 abzuziehenden, nach § 6 Absatz 2a Satz 2 gewinnmindernd aufzulösenden und nach § 7 abgesetzten BetrĂ€ge erhöhten und um die ZinsertrĂ€ge verminderten maßgeblichen Gewinns. ³Soweit das verrechenbare EBITDA die um die ZinsertrĂ€ge geminderten Zinsaufwendungen des Betriebs ĂŒbersteigt, ist es in die folgenden fĂŒnf Wirtschaftsjahre vorzutragen (EBITDA-Vortrag); ein EBITDA-Vortrag entsteht nicht in Wirtschaftsjahren, in denen Absatz 2 die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 ausschließt. ⁎Zinsaufwendungen, die nach Satz 1 nicht abgezogen werden können, sind bis zur Höhe der EBITDA-VortrĂ€ge aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren abziehbar und mindern die EBITDA-VortrĂ€ge in ihrer zeitlichen Reihenfolge. ⁔Danach verbleibende nicht abziehbare Zinsaufwendungen sind in die folgenden Wirtschaftsjahre vorzutragen (Zinsvortrag). ⁶Sie erhöhen die Zinsaufwendungen dieser Wirtschaftsjahre, nicht aber den maßgeblichen Gewinn.

(2) Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn

a)
der Betrag der Zinsaufwendungen, soweit er den Betrag der ZinsertrĂ€ge ĂŒbersteigt, weniger als drei Millionen Euro betrĂ€gt,
b)
der Betrieb nicht oder nur anteilmĂ€ĂŸig zu einem Konzern gehört oder
c)
der Betrieb zu einem Konzern gehört und seine Eigenkapitalquote am Schluss des vorangegangenen Abschlussstichtages gleich hoch oder höher ist als die des Konzerns (Eigenkapitalvergleich). Ein Unterschreiten der Eigenkapitalquote des Konzerns um bis zu zwei Prozentpunkte ist unschÀdlich.
³Eigenkapitalquote ist das VerhĂ€ltnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme; sie bemisst sich nach dem Konzernabschluss, der den Betrieb umfasst, und ist fĂŒr den Betrieb auf der Grundlage des Jahresabschlusses oder Einzelabschlusses zu ermitteln. ⁎Wahlrechte sind im Konzernabschluss und im Jahresabschluss oder Einzelabschluss einheitlich auszuĂŒben; bei gesellschaftsrechtlichen KĂŒndigungsrechten ist insoweit mindestens das Eigenkapital anzusetzen, das sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs ergeben wĂŒrde. ⁔Bei der Ermittlung der Eigenkapitalquote des Betriebs ist das Eigenkapital um einen im Konzernabschluss enthaltenen Firmenwert, soweit er auf den Betrieb entfĂ€llt, und um die HĂ€lfte von Sonderposten mit RĂŒcklagenanteil (§ 273 des Handelsgesetzbuchs) zu erhöhen sowie um das Eigenkapital, das keine Stimmrechte vermittelt – mit Ausnahme von Vorzugsaktien –, die Anteile an anderen Konzerngesellschaften und um Einlagen der letzten sechs Monate vor dem maßgeblichen Abschlussstichtag, soweit ihnen Entnahmen oder AusschĂŒttungen innerhalb der ersten sechs Monate nach dem maßgeblichen Abschlussstichtag gegenĂŒberstehen, zu kĂŒrzen. ⁶Die Bilanzsumme ist um Kapitalforderungen zu kĂŒrzen, die nicht im Konzernabschluss ausgewiesen sind und denen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 3 in mindestens gleicher Höhe gegenĂŒberstehen. ⁷Sonderbetriebsvermögen ist dem Betrieb der Mitunternehmerschaft zuzuordnen, soweit es im Konzernvermögen enthalten ist.
⁞Die fĂŒr den Eigenkapitalvergleich maßgeblichen AbschlĂŒsse sind einheitlich nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) zu erstellen. âčHiervon abweichend können AbschlĂŒsse nach dem Handelsrecht eines Mitgliedstaats der EuropĂ€ischen Union verwendet werden, wenn kein Konzernabschluss nach den IFRS zu erstellen und offen zu legen ist und fĂŒr keines der letzten fĂŒnf Wirtschaftsjahre ein Konzernabschluss nach den IFRS erstellt wurde; nach den Generally Accepted Accounting Principles der Vereinigten Staaten von Amerika (US-GAAP) aufzustellende und offen zu legende AbschlĂŒsse sind zu verwenden, wenn kein Konzernabschluss nach den IFRS oder dem Handelsrecht eines Mitgliedstaats der EuropĂ€ischen Union zu erstellen und offen zu legen ist. ¹â°Der Konzernabschluss muss den Anforderungen an die handelsrechtliche Konzernrechnungslegung genĂŒgen oder die Voraussetzungen erfĂŒllen, unter denen ein Abschluss nach den §§ 291 und 292 des Handelsgesetzbuchs befreiende Wirkung hĂ€tte. ¹¹Wurde der Jahresabschluss oder Einzelabschluss nicht nach denselben Rechnungslegungsstandards wie der Konzernabschluss aufgestellt, ist die Eigenkapitalquote des Betriebs in einer Überleitungsrechnung nach den fĂŒr den Konzernabschluss geltenden Rechnungslegungsstandards zu ermitteln. ¹²Die Überleitungsrechnung ist einer prĂŒferischen Durchsicht zu unterziehen. ¹³Auf Verlangen der Finanzbehörde ist der Abschluss oder die Überleitungsrechnung des Betriebs durch einen AbschlussprĂŒfer zu prĂŒfen, der die Voraussetzungen des § 319 des Handelsgesetzbuchs erfĂŒllt.
¹âŽIst ein dem Eigenkapitalvergleich zugrunde gelegter Abschluss unrichtig und fĂŒhrt der zutreffende Abschluss zu einer Erhöhung der nach Absatz 1 nicht abziehbaren Zinsaufwendungen, ist ein Zuschlag entsprechend § 162 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung festzusetzen. ¹â”Bemessungsgrundlage fĂŒr den Zuschlag sind die nach Absatz 1 nicht abziehbaren Zinsaufwendungen. ¹â¶Â§ 162 Absatz 4 Satz 4 bis 6 der Abgabenordnung gilt sinngemĂ€ĂŸ.
²Ist eine Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist, unmittelbar oder mittelbar einer Körperschaft nachgeordnet, gilt fĂŒr die Gesellschaft § 8a Absatz 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend.

(3) Maßgeblicher Gewinn ist der nach den Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des Absatzes 1 ermittelte steuerpflichtige Gewinn. ²Zinsaufwendungen sind VergĂŒtungen fĂŒr Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn gemindert haben. ³ZinsertrĂ€ge sind ErtrĂ€ge aus Kapitalforderungen jeder Art, die den maßgeblichen Gewinn erhöht haben. ⁎Die Auf- und Abzinsung unverzinslicher oder niedrig verzinslicher Verbindlichkeiten oder Kapitalforderungen fĂŒhren ebenfalls zu ZinsertrĂ€gen oder Zinsaufwendungen. ⁔Ein Betrieb gehört zu einem Konzern, wenn er nach dem fĂŒr die Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe c zugrunde gelegten Rechnungslegungsstandard mit einem oder mehreren anderen Betrieben konsolidiert wird oder werden könnte. ⁶Ein Betrieb gehört fĂŒr Zwecke des Absatzes 2 auch zu einem Konzern, wenn seine Finanz- und GeschĂ€ftspolitik mit einem oder mehreren anderen Betrieben einheitlich bestimmt werden kann.

(4) Der EBITDA-Vortrag und der Zinsvortrag sind gesondert festzustellen. ²ZustĂ€ndig ist das fĂŒr die gesonderte Feststellung des Gewinns und Verlusts der Gesellschaft zustĂ€ndige Finanzamt, im Übrigen das fĂŒr die Besteuerung zustĂ€ndige Finanzamt. ³Â§ 10d Absatz 4 gilt sinngemĂ€ĂŸ. ⁎Feststellungsbescheide sind zu erlassen, aufzuheben oder zu Ă€ndern, soweit sich die nach Satz 1 festzustellenden BetrĂ€ge Ă€ndern.

(5) Bei Aufgabe oder Übertragung des Betriebs gehen ein nicht verbrauchter EBITDA-Vortrag und ein nicht verbrauchter Zinsvortrag unter. ²Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Gesellschaft aus, gehen der EBITDA-Vortrag und der Zinsvortrag anteilig mit der Quote unter, mit der der ausgeschiedene Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt war. ³Â§ 8c des Körperschaftsteuergesetzes ist auf den Zinsvortrag einer Gesellschaft entsprechend anzuwenden, soweit an dieser unmittelbar oder mittelbar eine Körperschaft als Mitunternehmer beteiligt ist.

§ 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei VorgÀngen mit Auslandsbezug

Aufwendungen dĂŒrfen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern. ²Satz 1 gilt nicht, soweit diese Aufwendungen ErtrĂ€ge desselben Steuerpflichtigen mindern, die bei ihm sowohl der inlĂ€ndischen Besteuerung unterliegen als auch nachweislich der tatsĂ€chlichen Besteuerung in dem anderen Staat.

§ 4j Aufwendungen fĂŒr RechteĂŒberlassungen

(1) Aufwendungen fĂŒr die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und Ă€hnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel PlĂ€nen, Mustern und Verfahren, sind ungeachtet eines bestehenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur nach Maßgabe des Absatzes 3 abziehbar, wenn die Einnahmen des GlĂ€ubigers einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen Besteuerung nach Absatz 2 unterliegen (PrĂ€ferenzregelung) und der GlĂ€ubiger eine dem Schuldner nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes ist. Wenn auch der GlĂ€ubiger nach Satz 1 oder eine andere dem Schuldner nach Satz 1 nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes wiederum Aufwendungen fĂŒr Rechte hat, aus denen sich die Rechte nach Satz 1 unmittelbar oder mittelbar ableiten, sind die Aufwendungen nach Satz 1 ungeachtet eines bestehenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auch dann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 abziehbar, wenn die weiteren Einnahmen des weiteren GlĂ€ubigers einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen Besteuerung nach Absatz 2 unterliegen und der weitere GlĂ€ubiger eine dem Schuldner nach Satz 1 nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes ist; dies gilt nicht, wenn die Abziehbarkeit der Aufwendungen beim GlĂ€ubiger oder der anderen dem Schuldner nahestehenden Person bereits nach dieser Vorschrift beschrĂ€nkt ist. Als Schuldner und GlĂ€ubiger gelten auch BetriebsstĂ€tten, die ertragsteuerlich als Nutzungsberechtigter oder Nutzungsverpflichteter der Rechte fĂŒr die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten behandelt werden. Die SĂ€tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit sich die niedrige Besteuerung daraus ergibt, dass die Einnahmen des GlĂ€ubigers oder des weiteren GlĂ€ubigers einer PrĂ€ferenzregelung unterliegen, die dem Nexus-Ansatz gemĂ€ĂŸ Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu Aktionspunkt 5, OECD (2016) „Wirksamere BekĂ€mpfung schĂ€dlicher Steuerpraktiken unter BerĂŒcksichtigung von Transparenz und Substanz“, OECD/G20 Projekt GewinnverkĂŒrzung und Gewinnverlagerung, entspricht. Die SĂ€tze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als auf Grund der aus den Aufwendungen resultierenden Einnahmen ein Hinzurechnungsbetrag im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes anzusetzen ist.

(2) Eine niedrige Besteuerung im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn die von der Regelbesteuerung abweichende Besteuerung der Einnahmen des GlĂ€ubigers oder des weiteren GlĂ€ubigers zu einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent fĂŒhrt; maßgeblich ist bei mehreren GlĂ€ubigern die niedrigste Belastung. Bei der Ermittlung, ob eine niedrige Besteuerung vorliegt, sind sĂ€mtliche Regelungen zu berĂŒcksichtigen, die sich auf die Besteuerung der Einnahmen aus der RechteĂŒberlassung auswirken, insbesondere steuerliche KĂŒrzungen, Befreiungen, Gutschriften oder ErmĂ€ĂŸigungen. Werden die Einnahmen fĂŒr die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten einer anderen Person ganz oder teilweise zugerechnet oder erfolgt die Besteuerung aus anderen GrĂŒnden ganz oder teilweise bei einer anderen Person als dem GlĂ€ubiger oder dem weiteren GlĂ€ubiger, ist auf die Summe der Belastungen abzustellen. § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Außensteuergesetzes gilt entsprechend.

(3) Aufwendungen nach Absatz 1 sind in den FĂ€llen einer niedrigen Besteuerung nach Absatz 2 nur zum Teil abziehbar. Der nicht abziehbare Teil ist dabei wie folgt zu ermitteln:

§ 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(1) Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, BĂŒcher zu fĂŒhren und regelmĂ€ĂŸig AbschlĂŒsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung BĂŒcher fĂŒhren und regelmĂ€ĂŸig AbschlĂŒsse machen, ist fĂŒr den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der AusĂŒbung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewĂ€hlt. ²Voraussetzung fĂŒr die AusĂŒbung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die WirtschaftsgĂŒter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu fĂŒhrende Verzeichnisse aufgenommen werden. ³In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeĂŒbten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen.

(1a) Posten der Aktivseite dĂŒrfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden. ²Die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten sind auch fĂŒr die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich.

(2) FĂŒr immaterielle WirtschaftsgĂŒter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(2a) FĂŒr Verpflichtungen, die nur zu erfĂŒllen sind, soweit kĂŒnftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder RĂŒckstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.

(3) RĂŒckstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder Ă€hnlicher Schutzrechte dĂŒrfen erst gebildet werden, wenn

1.
der Rechtsinhaber AnsprĂŒche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.
mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.
²Eine nach Satz 1 Nummer 2 gebildete RĂŒckstellung ist spĂ€testens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn AnsprĂŒche nicht geltend gemacht worden sind.

(4) RĂŒckstellungen fĂŒr die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlĂ€sslich eines DienstjubilĂ€ums dĂŒrfen nur gebildet werden, wenn das DienstverhĂ€ltnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das DienstjubilĂ€um das Bestehen eines DienstverhĂ€ltnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt.

(4a) RĂŒckstellungen fĂŒr drohende Verluste aus schwebenden GeschĂ€ften dĂŒrfen nicht gebildet werden. ²Das gilt nicht fĂŒr Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(4b) RĂŒckstellungen fĂŒr Aufwendungen, die in kĂŒnftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, dĂŒrfen nicht gebildet werden. ²RĂŒckstellungen fĂŒr die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dĂŒrfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven AbfĂ€lle darstellen.

(5) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.
auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand fĂŒr eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.
auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag fĂŒr eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
²Auf der Aktivseite sind ferner anzusetzen
1.
als Aufwand berĂŒcksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende WirtschaftsgĂŒter des Vorratsvermögens entfallen,
2.
als Aufwand berĂŒcksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

(6) Die Vorschriften ĂŒber die Entnahmen und die Einlagen, ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit der BilanzĂ€nderung, ĂŒber die Betriebsausgaben, ĂŒber die Bewertung und ĂŒber die Absetzung fĂŒr Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.

(7) Ăœbernommene Verpflichtungen, die beim ursprĂŒnglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschrĂ€nkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, sind zu den auf die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen bei dem Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger so zu bilanzieren, wie sie beim ursprĂŒnglich Verpflichteten ohne Übernahme zu bilanzieren wĂ€ren. ²Dies gilt in FĂ€llen des Schuldbeitritts oder der ErfĂŒllungsĂŒbernahme mit vollstĂ€ndiger oder teilweiser Schuldfreistellung fĂŒr die sich aus diesem RechtsgeschĂ€ft ergebenden Verpflichtungen sinngemĂ€ĂŸ. ³Satz 1 ist fĂŒr den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden. ⁎Wird eine Pensionsverpflichtung unter gleichzeitiger Übernahme von Vermögenswerten gegenĂŒber einem Arbeitnehmer ĂŒbernommen, der bisher in einem anderen Unternehmen tĂ€tig war, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung des Teilwertes der Verpflichtung der Jahresbetrag nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 so zu bemessen ist, dass zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Übernahme der Barwert der JahresbetrĂ€ge zusammen mit den ĂŒbernommenen Vermögenswerten gleich dem Barwert der kĂŒnftigen Pensionsleistungen ist; dabei darf sich kein negativer Jahresbetrag ergeben. ⁔FĂŒr einen Gewinn, der sich aus der Anwendung der SĂ€tze 1 bis 3 ergibt, kann jeweils in Höhe von vierzehn FĂŒnfzehntel eine gewinnmindernde RĂŒcklage gebildet werden, die in den folgenden 14 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Vierzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum). ⁶Besteht eine Verpflichtung, fĂŒr die eine RĂŒcklage gebildet wurde, bereits vor Ablauf des maßgebenden Auflösungszeitraums nicht mehr, ist die insoweit verbleibende RĂŒcklage erhöhend aufzulösen.

§ 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

(1) Anstelle der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ist bei einem Gewerbebetrieb mit GeschĂ€ftsleitung im Inland der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfĂ€llt, auf unwiderruflichen Antrag des Steuerpflichtigen nach der in seinem Betrieb gefĂŒhrten Tonnage zu ermitteln, wenn die Bereederung dieser Handelsschiffe im Inland durchgefĂŒhrt wird. ²Der im Wirtschaftsjahr erzielte Gewinn betrĂ€gt pro Tag des Betriebs fĂŒr jedes im internationalen Verkehr betriebene Handelsschiff fĂŒr jeweils volle 100 Nettotonnen (Nettoraumzahl)

0,92 Eurobei einer Tonnage bis zu 1 000 Nettotonnen,
0,69 EurofĂŒr die 1 000 Nettotonnen ĂŒbersteigende Tonnage bis zu 10 000 Nettotonnen,
0,46 EurofĂŒr die 10 000 Nettotonnen ĂŒbersteigende Tonnage bis zu 25 000 Nettotonnen,
0,23 EurofĂŒr die 25 000 Nettotonnen ĂŒbersteigende Tonnage.

(2) Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr ĂŒberwiegend in einem inlĂ€ndischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr ĂŒberwiegend zur Beförderung von Personen oder GĂŒtern im Verkehr mit oder zwischen auslĂ€ndischen HĂ€fen, innerhalb eines auslĂ€ndischen Hafens oder zwischen einem auslĂ€ndischen Hafen und der Hohen See eingesetzt werden. ²Zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gehören auch ihre Vercharterung, wenn sie vom Vercharterer ausgerĂŒstet worden sind, und die unmittelbar mit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterung zusammenhĂ€ngenden Neben- und HilfsgeschĂ€fte einschließlich der VerĂ€ußerung der Handelsschiffe und der unmittelbar ihrem Betrieb dienenden WirtschaftsgĂŒter. ³Der Einsatz und die Vercharterung von gecharterten Handelsschiffen gilt nur dann als Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, wenn gleichzeitig eigene oder ausgerĂŒstete Handelsschiffe im internationalen Verkehr betrieben werden. ⁎Sind gecharterte Handelsschiffe nicht in einem inlĂ€ndischen Seeschiffsregister eingetragen, gilt Satz 3 unter der weiteren Voraussetzung, dass im Wirtschaftsjahr die Nettotonnage der gecharterten Handelsschiffe das Dreifache der nach den SĂ€tzen 1 und 2 im internationalen Verkehr betriebenen Handelsschiffe nicht ĂŒbersteigt; fĂŒr die Berechnung der Nettotonnage sind jeweils die Nettotonnen pro Schiff mit der Anzahl der Betriebstage nach Absatz 1 zu vervielfĂ€ltigen. ⁔Dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ist gleichgestellt, wenn Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr ĂŒberwiegend in einem inlĂ€ndischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr ĂŒberwiegend außerhalb der deutschen HoheitsgewĂ€sser zum Schleppen, Bergen oder zur Aufsuchung von BodenschĂ€tzen eingesetzt werden; die SĂ€tze 2 bis 4 sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(3) Der Antrag auf Anwendung der Gewinnermittlung nach Absatz 1 ist im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs (Indienststellung) mit Wirkung ab Beginn dieses Wirtschaftsjahres zu stellen. ²Vor Indienststellung des Handelsschiffs durch den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erwirtschaftete Gewinne sind in diesem Fall nicht zu besteuern; Verluste sind weder ausgleichsfĂ€hig noch verrechenbar. ³Bereits erlassene Steuerbescheide sind insoweit zu Ă€ndern. ⁎Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist fĂŒr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem der Gewinn erstmals nach Absatz 1 ermittelt wird. ⁔Wird der Antrag auf Anwendung der Gewinnermittlung nach Absatz 1 nicht nach Satz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs (Indienststellung) gestellt, kann er erstmals in dem Wirtschaftsjahr gestellt werden, das jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren, vom Beginn des Jahres der Indienststellung gerechnet, endet. ⁶Die SĂ€tze 2 bis 4 sind insoweit nicht anwendbar. ⁷Der Steuerpflichtige ist an die Gewinnermittlung nach Absatz 1 vom Beginn des Wirtschaftsjahres an, in dem er den Antrag stellt, zehn Jahre gebunden. ⁞Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann er den Antrag mit Wirkung fĂŒr den Beginn jedes folgenden Wirtschaftsjahres bis zum Ende des Jahres unwiderruflich zurĂŒcknehmen. âčAn die Gewinnermittlung nach allgemeinen Vorschriften ist der Steuerpflichtige ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem er den Antrag zurĂŒcknimmt, zehn Jahre gebunden.

(4) Zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung des Absatzes 1 vorangeht (Übergangsjahr), ist fĂŒr jedes Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen. ²Der Unterschiedsbetrag ist gesondert und bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einheitlich festzustellen. ³Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist dem Gewinn hinzuzurechnen:

1.
in den dem letzten Jahr der Anwendung des Absatzes 1 folgenden fĂŒnf Wirtschaftsjahren jeweils in Höhe von mindestens einem FĂŒnftel,
2.
in dem Jahr, in dem das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen ausscheidet oder in dem es nicht mehr unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient,
3.
in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils.
⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige WirtschaftsgĂŒter des Betriebsvermögens dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zufĂŒhrt.

(4a) Bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 tritt fĂŒr die Zwecke dieser Vorschrift an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft. ²Der nach Absatz 1 ermittelte Gewinn ist den Gesellschaftern entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen zuzurechnen. ³VergĂŒtungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sind hinzuzurechnen.

(5) Gewinne nach Absatz 1 umfassen auch EinkĂŒnfte nach § 16. ²Â§Â§ 34, 34c Absatz 1 bis 3 und § 35 sind nicht anzuwenden. ³RĂŒcklagen nach den §§ 6b und 6d sind beim Übergang zur Gewinnermittlung nach Absatz 1 dem Gewinn im Erstjahr hinzuzurechnen; bis zum Übergang in Anspruch genommene InvestitionsabzugsbetrĂ€ge nach § 7g Absatz 1 sind nach Maßgabe des § 7g Absatz 3 rĂŒckgĂ€ngig zu machen. ⁎FĂŒr die Anwendung des § 15a ist der nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermittelte Gewinn zugrunde zu legen.

(6) In der Bilanz zum Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem Absatz 1 letztmalig angewendet wird, ist fĂŒr jedes Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Teilwert anzusetzen.

§ 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

(1) Wird der Gewinn nach § 4 Absatz 1, § 5 oder § 5a ermittelt, so ist der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung zu ĂŒbermitteln. ²EnthĂ€lt die Bilanz AnsĂ€tze oder BetrĂ€ge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese AnsĂ€tze oder BetrĂ€ge durch ZusĂ€tze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen und nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung zu ĂŒbermitteln. ³Der Steuerpflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung ĂŒbermitteln. ⁎Im Fall der Eröffnung des Betriebs sind die SĂ€tze 1 bis 4 fĂŒr den Inhalt der Eröffnungsbilanz entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger HĂ€rten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. ²Â§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

§ 6 Bewertung

(1) FĂŒr die Bewertung der einzelnen WirtschaftsgĂŒter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

1.
WirtschaftsgĂŒter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen fĂŒr Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, AbzĂŒge nach § 6b und Ă€hnliche AbzĂŒge, anzusetzen. ²Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. ³Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises fĂŒr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen wĂŒrde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortfĂŒhrt. ⁎WirtschaftsgĂŒter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, sind in den folgenden Wirtschaftsjahren gemĂ€ĂŸ Satz 1 anzusetzen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass ein niedrigerer Teilwert nach Satz 2 angesetzt werden kann.
1a.
Zu den Herstellungskosten eines GebĂ€udes gehören auch Aufwendungen fĂŒr Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des GebĂ€udes durchgefĂŒhrt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des GebĂ€udes ĂŒbersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Zu diesen Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen fĂŒr Erweiterungen im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie Aufwendungen fĂŒr Erhaltungsarbeiten, die jĂ€hrlich ĂŒblicherweise anfallen.
1b.
Bei der Berechnung der Herstellungskosten brauchen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen fĂŒr soziale Einrichtungen des Betriebs, fĂŒr freiwillige soziale Leistungen und fĂŒr die betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs nicht einbezogen zu werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Das Wahlrecht ist bei Gewinnermittlung nach § 5 in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuĂŒben.
2.
Andere als die in Nummer 1 bezeichneten WirtschaftsgĂŒter des Betriebs (Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um AbzĂŒge nach § 6b und Ă€hnliche AbzĂŒge, anzusetzen. ²Ist der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. ³Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend.
2a.
Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, können fĂŒr den Wertansatz gleichartiger WirtschaftsgĂŒter des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten WirtschaftsgĂŒter zuerst verbraucht oder verĂ€ußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung entspricht. ²Der Vorratsbestand am Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt mit seinem Bilanzansatz als erster Zugang des neuen Wirtschaftsjahres. ³Von der Verbrauchs- oder VerĂ€ußerungsfolge nach Satz 1 kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zustimmung des Finanzamts abgewichen werden.
2b.
Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinne des § 5 Absatz 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzĂŒglich eines Risikoabschlages (§ 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten. Nummer 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
3.
Verbindlichkeiten sind unter sinngemĂ€ĂŸer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate betrĂ€gt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.
3a.
RĂŒckstellungen sind höchstens insbesondere unter BerĂŒcksichtigung folgender GrundsĂ€tze anzusetzen:
a)
bei RĂŒckstellungen fĂŒr gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berĂŒcksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
b)
RĂŒckstellungen fĂŒr Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
c)
kĂŒnftige Vorteile, die mit der ErfĂŒllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berĂŒcksichtigen;
d)
RĂŒckstellungen fĂŒr Verpflichtungen, fĂŒr deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursĂ€chlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. ²RĂŒckstellungen fĂŒr gesetzliche Verpflichtungen zur RĂŒcknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen ErfĂŒllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden. ³RĂŒckstellungen fĂŒr die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, betrĂ€gt der Zeitraum fĂŒr die Ansammlung 25 Jahre;
e)
RĂŒckstellungen fĂŒr Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; Nummer 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. ²FĂŒr die Abzinsung von RĂŒckstellungen fĂŒr Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der ErfĂŒllung maßgebend. ³FĂŒr die Abzinsung von RĂŒckstellungen fĂŒr die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und
f)
bei der Bewertung sind die WertverhĂ€ltnisse am Bilanzstichtag maßgebend; kĂŒnftige Preis- und Kostensteigerungen dĂŒrfen nicht berĂŒcksichtigt werden.

4.
Entnahmen des Steuerpflichtigen fĂŒr sich, fĂŒr seinen Haushalt oder fĂŒr andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen; in den FĂ€llen des § 4 Absatz 1 Satz 3 ist die Entnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen. ²Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist fĂŒr jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inlĂ€ndischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzĂŒglich der Kosten fĂŒr Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder ĂŒberwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge
1.
soweit Nummer 2 keine Anwendung findet und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs wie folgt zu mindern: fĂŒr bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 Euro pro Kilowattstunde der BatteriekapazitĂ€t, dieser Betrag mindert sich fĂŒr in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jĂ€hrlich 50 Euro pro Kilowattstunde der BatteriekapazitĂ€t; die Minderung pro Kraftfahrzeug betrĂ€gt höchstens 10 000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich fĂŒr in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jĂ€hrlich 500 Euro, oder
2.
bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 nur zur HĂ€lfte anzusetzen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des ElektromobilitĂ€tsgesetzes erfĂŒllen.
³Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die fĂŒr das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das VerhĂ€ltnis der privaten zu den ĂŒbrigen Fahrten durch ein ordnungsgemĂ€ĂŸes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder ĂŒberwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, sind
1.
soweit Nummer 2 keine Anwendung findet und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 die der Berechnung der Entnahme zugrunde zu legenden insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen fĂŒr das Batteriesystem zu mindern; dabei ist bei zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen die der Berechnung der Absetzungen fĂŒr Abnutzung zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die nach Satz 2 in pauschaler Höhe festgelegten Aufwendungen zu mindern, wenn darin Kosten fĂŒr ein Batteriesystem enthalten sind, oder
2.
bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten fĂŒr das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur HĂ€lfte zu berĂŒcksichtigen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des ElektromobilitĂ€tsgesetzes erfĂŒllen.
⁎Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich ĂŒberlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. ⁔Satz 4 gilt nicht fĂŒr die Entnahme von Nutzungen und Leistungen. ⁶Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz.
5.
Einlagen sind mit dem Teilwert fĂŒr den Zeitpunkt der ZufĂŒhrung anzusetzen; sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugefĂŒhrte Wirtschaftsgut
a)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der ZufĂŒhrung angeschafft oder hergestellt worden ist,
b)
ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder Absatz 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder
c)
ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 ist.
²Ist die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen fĂŒr Abnutzung zu kĂŒrzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfallen. ³Ist die Einlage ein Wirtschaftsgut, das vor der ZufĂŒhrung aus einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen entnommen worden ist, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wert, mit dem die Entnahme angesetzt worden ist, und an die Stelle des Zeitpunkts der Anschaffung oder Herstellung der Zeitpunkt der Entnahme.
5a.
In den FĂ€llen des § 4 Absatz 1 Satz 8 zweiter Halbsatz ist das Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
6.
Bei Eröffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.
7.
Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die WirtschaftsgĂŒter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

(2) Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen WirtschaftsgĂŒtern des Anlagevermögens, die einer selbstĂ€ndigen Nutzung fĂ€hig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert fĂŒr das einzelne Wirtschaftsgut 800 Euro nicht ĂŒbersteigen. ²Ein Wirtschaftsgut ist einer selbstĂ€ndigen Nutzung nicht fĂ€hig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen WirtschaftsgĂŒtern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefĂŒgten WirtschaftsgĂŒter technisch aufeinander abgestimmt sind. ³Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefĂŒgt werden kann. ⁎WirtschaftsgĂŒter im Sinne des Satzes 1, deren Wert 250 Euro ĂŒbersteigt, sind unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretenden Werts in ein besonderes, laufend zu fĂŒhrendes Verzeichnis aufzunehmen. ⁔Das Verzeichnis braucht nicht gefĂŒhrt zu werden, wenn diese Angaben aus der BuchfĂŒhrung ersichtlich sind.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann fĂŒr die abnutzbaren beweglichen WirtschaftsgĂŒter des Anlagevermögens, die einer selbstĂ€ndigen Nutzung fĂ€hig sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs ein Sammelposten gebildet werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert fĂŒr das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro, aber nicht 1 000 Euro ĂŒbersteigen. ²Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils einem FĂŒnftel gewinnmindernd aufzulösen. ³Scheidet ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Betriebsvermögen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert. ⁎Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen WirtschaftsgĂŒtern des Anlagevermögens, die einer selbstĂ€ndigen Nutzung fĂ€hig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert fĂŒr das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro nicht ĂŒbersteigen. ⁔Die SĂ€tze 1 bis 3 sind fĂŒr alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften, hergestellten oder eingelegten WirtschaftsgĂŒter einheitlich anzuwenden.

(3) Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich ĂŒbertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die WirtschaftsgĂŒter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften ĂŒber die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; dies gilt auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natĂŒrlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natĂŒrliche Person. ²Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) WirtschaftsgĂŒter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht ĂŒbertrĂ€gt, sofern der Rechtsnachfolger den ĂŒbernommenen Mitunternehmeranteil ĂŒber einen Zeitraum von mindestens fĂŒnf Jahren nicht verĂ€ußert oder aufgibt. ³Der Rechtsnachfolger ist an die in Satz 1 genannten Werte gebunden.

(4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in den FĂ€llen der Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8) unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Steuerpflichtigen ĂŒbertragen, gilt sein gemeiner Wert fĂŒr das aufnehmende Betriebsvermögen als Anschaffungskosten.

(5) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen ĂŒberfĂŒhrt, ist bei der ÜberfĂŒhrung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften ĂŒber die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. ²Satz 1 gilt auch fĂŒr die ÜberfĂŒhrung aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie fĂŒr die ÜberfĂŒhrung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften. ³Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut

1.
unentgeltlich oder gegen GewÀhrung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
2.
unentgeltlich oder gegen GewÀhrung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder
3.
unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft
ĂŒbertragen wird. ⁎Wird das nach Satz 3 ĂŒbertragene Wirtschaftsgut innerhalb einer Sperrfrist verĂ€ußert oder entnommen, ist rĂŒckwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Erstellung einer ErgĂ€nzungsbilanz dem ĂŒbertragenden Gesellschafter zugeordnet worden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der SteuererklĂ€rung des Übertragenden fĂŒr den Veranlagungszeitraum, in dem die in Satz 3 bezeichnete Übertragung erfolgt ist. ⁔Der Teilwert ist auch anzusetzen, soweit in den FĂ€llen des Satzes 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Wirtschaftsgut unmittelbar oder mittelbar begrĂŒndet wird oder dieser sich erhöht. ⁶Soweit innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung des Wirtschaftsguts nach Satz 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem ĂŒbertragenen Wirtschaftsgut aus einem anderen Grund unmittelbar oder mittelbar begrĂŒndet wird oder dieser sich erhöht, ist rĂŒckwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung ebenfalls der Teilwert anzusetzen.

(6) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches ĂŒbertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. ²Erfolgt die Übertragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts. ³In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a erhöhen sich die Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 um den Einlagewert des Wirtschaftsguts. ⁎Absatz 5 bleibt unberĂŒhrt.

(7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind

1.
bei der Bemessung der Absetzungen fĂŒr Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der AbsĂ€tze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen und
2.
die Bewertungsvorschriften des Absatzes 1 Nummer 1a und der Nummern 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.

§ 6a PensionsrĂŒckstellung

(1) FĂŒr eine Pensionsverpflichtung darf eine RĂŒckstellung (PensionsrĂŒckstellung) nur gebildet werden, wenn und soweit

1.
der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat,
2.
die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in AbhĂ€ngigkeit von kĂŒnftigen gewinnabhĂ€ngigen BezĂŒgen vorsieht und keinen Vorbehalt enthĂ€lt, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf TatbestĂ€nde erstreckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen RechtsgrundsĂ€tzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zulĂ€ssig ist, und
3.
die Pensionszusage schriftlich erteilt ist; die Pensionszusage muss eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten kĂŒnftigen Leistungen enthalten.

(2) Eine PensionsrĂŒckstellung darf erstmals gebildet werden

1.
vor Eintritt des Versorgungsfalls fĂŒr das Wirtschaftsjahr, in dem die Pensionszusage erteilt wird, frĂŒhestens jedoch fĂŒr das Wirtschaftsjahr, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte bei
a)
erstmals nach dem 31. Dezember 2017 zugesagten Pensionsleistungen das 23. Lebensjahr vollendet,
b)
erstmals nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2018 zugesagten Pensionsleistungen das 27. Lebensjahr vollendet,
c)
erstmals nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Januar 2009 zugesagten Pensionsleistungen das 28. Lebensjahr vollendet,
d)
erstmals vor dem 1. Januar 2001 zugesagten Pensionsleistungen das 30. Lebensjahr vollendet
oder bei nach dem 31. Dezember 2000 vereinbarten Entgeltumwandlungen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes fĂŒr das Wirtschaftsjahr, in dessen Verlauf die Pensionsanwartschaft gemĂ€ĂŸ den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbar wird,
2.
nach Eintritt des Versorgungsfalls fĂŒr das Wirtschaftsjahr, in dem der Versorgungsfall eintritt.

(3) Eine PensionsrĂŒckstellung darf höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden. ²Als Teilwert einer Pensionsverpflichtung gilt

1.
vor Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses des Pensionsberechtigten der Barwert der kĂŒnftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzĂŒglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmĂ€ĂŸig gleich bleibender JahresbetrĂ€ge, bei einer Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes mindestens jedoch der Barwert der gemĂ€ĂŸ den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren kĂŒnftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres. ²Die JahresbetrĂ€ge sind so zu bemessen, dass am Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das DienstverhĂ€ltnis begonnen hat, ihr Barwert gleich dem Barwert der kĂŒnftigen Pensionsleistungen ist; die kĂŒnftigen Pensionsleistungen sind dabei mit dem Betrag anzusetzen, der sich nach den VerhĂ€ltnissen am Bilanzstichtag ergibt. ³Es sind die JahresbetrĂ€ge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das DienstverhĂ€ltnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnungsmĂ€ĂŸig aufzubringen sind. ⁎Erhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres, die hinsichtlich des Zeitpunktes ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfangs ungewiss sind, sind bei der Berechnung des Barwerts der kĂŒnftigen Pensionsleistungen und der JahresbetrĂ€ge erst zu berĂŒcksichtigen, wenn sie eingetreten sind. ⁔Wird die Pensionszusage erst nach dem Beginn des DienstverhĂ€ltnisses erteilt, so ist die Zwischenzeit fĂŒr die Berechnung der JahresbetrĂ€ge nur insoweit als Wartezeit zu behandeln, als sie in der Pensionszusage als solche bestimmt ist. ⁶Hat das DienstverhĂ€ltnis schon vor der Vollendung des nach Absatz 2 Nummer 1 maßgebenden Lebensjahres des Pensionsberechtigten bestanden, gilt es als zu Beginn des Wirtschaftsjahres begonnen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das nach Absatz 2 Nummer 1 maßgebende Lebensjahr vollendet; bei nach dem 31. Dezember 2000 vereinbarten Entgeltumwandlungen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes gilt fĂŒr davor liegende Wirtschaftsjahre als Teilwert der Barwert der gemĂ€ĂŸ den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren kĂŒnftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres;
2.
nach Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft oder nach Eintritt des Versorgungsfalls der Barwert der kĂŒnftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres; Nummer 1 Satz 4 gilt sinngemĂ€ĂŸ.
³Bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung sind ein Rechnungszinsfuß von 6 Prozent und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden.

(4) Eine PensionsrĂŒckstellung darf in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erhöht werden. ²Soweit der Unterschiedsbetrag auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geĂ€nderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruht, kann er nur auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmĂ€ĂŸig verteilt der PensionsrĂŒckstellung zugefĂŒhrt werden; Entsprechendes gilt beim Wechsel auf andere biometrische Rechnungsgrundlagen. ³In dem Wirtschaftsjahr, in dem mit der Bildung einer PensionsrĂŒckstellung frĂŒhestens begonnen werden darf (Erstjahr), darf die RĂŒckstellung bis zur Höhe des Teilwerts der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres gebildet werden; diese RĂŒckstellung kann auf das Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmĂ€ĂŸig verteilt werden. ⁎Erhöht sich in einem Wirtschaftsjahr gegenĂŒber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr der Barwert der kĂŒnftigen Pensionsleistungen um mehr als 25 Prozent, so kann die fĂŒr dieses Wirtschaftsjahr zulĂ€ssige Erhöhung der PensionsrĂŒckstellung auf dieses Wirtschaftsjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmĂ€ĂŸig verteilt werden. ⁔Am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem das DienstverhĂ€ltnis des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft endet oder der Versorgungsfall eintritt, darf die PensionsrĂŒckstellung stets bis zur Höhe des Teilwerts der Pensionsverpflichtung gebildet werden; die fĂŒr dieses Wirtschaftsjahr zulĂ€ssige Erhöhung der PensionsrĂŒckstellung kann auf dieses Wirtschaftsjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmĂ€ĂŸig verteilt werden. ⁶Satz 2 gilt in den FĂ€llen der SĂ€tze 3 bis 5 entsprechend.

(5) Die AbsĂ€tze 3 und 4 gelten entsprechend, wenn der Pensionsberechtigte zu dem Pensionsverpflichteten in einem anderen RechtsverhĂ€ltnis als einem DienstverhĂ€ltnis steht.

§ 6b Übertragung stiller Reserven bei der VerĂ€ußerung bestimmter AnlagegĂŒter

(1) Steuerpflichtige, die

Grund und Boden,

Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört,

GebÀude oder Binnenschiffe

verĂ€ußern, können im Wirtschaftsjahr der VerĂ€ußerung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Satz 2 bezeichneten WirtschaftsgĂŒter, die im Wirtschaftsjahr der VerĂ€ußerung oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur Höhe des bei der VerĂ€ußerung entstandenen Gewinns abziehen.
²Der Abzug ist zulĂ€ssig bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von

1.
Grund und Boden,
soweit der Gewinn bei der VerĂ€ußerung von Grund und Boden entstanden ist,
2.
Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört,
soweit der Gewinn bei der VerĂ€ußerung von Grund und Boden oder der VerĂ€ußerung von Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden entstanden ist,
3.
GebÀuden,
soweit der Gewinn bei der VerĂ€ußerung von Grund und Boden, von Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden oder GebĂ€uden entstanden ist, oder
4.
Binnenschiffen,
soweit der Gewinn bei der VerĂ€ußerung von Binnenschiffen entstanden ist.
³Der Anschaffung oder Herstellung von GebĂ€uden steht ihre Erweiterung, ihr Ausbau oder ihr Umbau gleich. ⁎Der Abzug ist in diesem Fall nur von dem Aufwand fĂŒr die Erweiterung, den Ausbau oder den Umbau der GebĂ€ude zulĂ€ssig.

(2) Gewinn im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist der Betrag, um den der VerĂ€ußerungspreis nach Abzug der VerĂ€ußerungskosten den Buchwert ĂŒbersteigt, mit dem das verĂ€ußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der VerĂ€ußerung anzusetzen gewesen wĂ€re. ²Buchwert ist der Wert, mit dem ein Wirtschaftsgut nach § 6 anzusetzen ist.

(2a) Werden im Wirtschaftsjahr der VerĂ€ußerung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten WirtschaftsgĂŒter oder in den folgenden vier Wirtschaftsjahren in Absatz 1 Satz 2 bezeichnete WirtschaftsgĂŒter angeschafft oder hergestellt oder sind sie in dem der VerĂ€ußerung vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden, die einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, kann auf Antrag des Steuerpflichtigen die festgesetzte Steuer, die auf den Gewinn im Sinne des Absatzes 2 entfĂ€llt, in fĂŒnf gleichen Jahresraten entrichtet werden; die Frist von vier Jahren verlĂ€ngert sich bei neu hergestellten GebĂ€uden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die VerĂ€ußerung folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist. ²Der Antrag kann nur im Wirtschaftsjahr der VerĂ€ußerung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten WirtschaftsgĂŒter gestellt werden. ³Â§Â 36 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ⁎Unterbleibt der Nachweis einer in Satz 1 genannten Anschaffung oder Herstellung durch den Steuerpflichtigen, sind fĂŒr die Dauer des durch die Ratenzahlung gewĂ€hrten Zahlungsaufschubs Zinsen in entsprechender Anwendung des § 234 der Abgabenordnung zu erheben. ⁔Unterschreiten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der angeschafften oder hergestellten WirtschaftsgĂŒter den Gewinn im Sinne des Absatzes 2, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass die Zinsen nur auf den Unterschiedsbetrag erhoben werden. ⁶Bei der Zinsberechnung ist davon auszugehen, dass der Unterschiedsbetrag anteilig auf alle Jahresraten entfĂ€llt. ⁷Zu den nach Satz 1 angeschafften oder hergestellten WirtschaftsgĂŒtern gehören auch die einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zuzuordnenden WirtschaftsgĂŒter, soweit der Antrag nach Satz 1 vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist.

(3) Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach Absatz 1 nicht vorgenommen haben, können sie im Wirtschaftsjahr der VerĂ€ußerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde RĂŒcklage bilden. ²Bis zur Höhe dieser RĂŒcklage können sie von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten WirtschaftsgĂŒter, die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung einen Betrag unter BerĂŒcksichtigung der EinschrĂ€nkungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 abziehen. ³Die Frist von vier Jahren verlĂ€ngert sich bei neu hergestellten GebĂ€uden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der RĂŒcklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist. ⁎Die RĂŒcklage ist in Höhe des abgezogenen Betrags gewinnerhöhend aufzulösen. ⁔Ist eine RĂŒcklage am Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen, soweit nicht ein Abzug von den Herstellungskosten von GebĂ€uden in Betracht kommt, mit deren Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen worden ist; ist die RĂŒcklage am Schluss des sechsten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen.

(4) Voraussetzung fĂŒr die Anwendung der AbsĂ€tze 1 und 3 ist, dass

1.
der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermittelt,
2.
die verĂ€ußerten WirtschaftsgĂŒter im Zeitpunkt der VerĂ€ußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inlĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte gehört haben,
3.
die angeschafften oder hergestellten WirtschaftsgĂŒter zum Anlagevermögen einer inlĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte gehören,
4.
der bei der VerĂ€ußerung entstandene Gewinn bei der Ermittlung des im Inland steuerpflichtigen Gewinns nicht außer Ansatz bleibt und
5.
der Abzug nach Absatz 1 und die Bildung und Auflösung der RĂŒcklage nach Absatz 3 in der BuchfĂŒhrung verfolgt werden können.
²Der Abzug nach den AbsĂ€tzen 1 und 3 ist bei WirtschaftsgĂŒtern, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören oder der selbstĂ€ndigen Arbeit dienen, nicht zulĂ€ssig, wenn der Gewinn bei der VerĂ€ußerung von WirtschaftsgĂŒtern eines Gewerbebetriebs entstanden ist.

(5) An die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des Absatzes 1 tritt in den FĂ€llen, in denen das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr vor der VerĂ€ußerung angeschafft oder hergestellt worden ist, der Buchwert am Schluss des Wirtschaftsjahres der Anschaffung oder Herstellung.

(6) Ist ein Betrag nach Absatz 1 oder 3 abgezogen worden, so tritt fĂŒr die Absetzungen fĂŒr Abnutzung oder Substanzverringerung oder in den FĂ€llen des § 6 Absatz 2 und Absatz 2a im Wirtschaftsjahr des Abzugs der verbleibende Betrag an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. ²In den FĂ€llen des § 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 sind die um den Abzugsbetrag nach Absatz 1 oder 3 geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten maßgebend.

(7) Soweit eine nach Absatz 3 Satz 1 gebildete RĂŒcklage gewinnerhöhend aufgelöst wird, ohne dass ein entsprechender Betrag nach Absatz 3 abgezogen wird, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die RĂŒcklage aufgelöst wird, fĂŒr jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die RĂŒcklage bestanden hat, um 6 Prozent des aufgelösten RĂŒcklagenbetrags zu erhöhen.

(8) Werden WirtschaftsgĂŒter im Sinne des Absatzes 1 zum Zweck der Vorbereitung oder DurchfĂŒhrung von stĂ€dtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen an einen der in Satz 2 bezeichneten Erwerber ĂŒbertragen, sind die AbsĂ€tze 1 bis 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.
die Fristen des Absatzes 3 Satz 2, 3 und 5 sich jeweils um drei Jahre verlĂ€ngern und
2.
an die Stelle der in Absatz 4 Nummer 2 bezeichneten Frist von sechs Jahren eine Frist von zwei Jahren tritt.
²Erwerber im Sinne des Satzes 1 sind Gebietskörperschaften, GemeindeverbĂ€nde, VerbĂ€nde im Sinne des § 166 Absatz 4 des Baugesetzbuchs, PlanungsverbĂ€nde nach § 205 des Baugesetzbuchs, SanierungstrĂ€ger nach § 157 des Baugesetzbuchs, EntwicklungstrĂ€ger nach § 167 des Baugesetzbuchs sowie Erwerber, die stĂ€dtebauliche Sanierungsmaßnahmen als EigentĂŒmer selbst durchfĂŒhren (§ 147 Absatz 2 und § 148 Absatz 1 Baugesetzbuch).

(9) Absatz 8 ist nur anzuwenden, wenn die nach Landesrecht zustĂ€ndige Behörde bescheinigt, dass die Übertragung der WirtschaftsgĂŒter zum Zweck der Vorbereitung oder DurchfĂŒhrung von stĂ€dtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen an einen der in Absatz 8 Satz 2 bezeichneten Erwerber erfolgt ist.

(10) Steuerpflichtige, die keine Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen sind, können Gewinne aus der VerĂ€ußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu einem Betrag von 500 000 Euro auf die im Wirtschaftsjahr der VerĂ€ußerung oder in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren angeschafften Anteile an Kapitalgesellschaften oder angeschafften oder hergestellten abnutzbaren beweglichen WirtschaftsgĂŒter oder auf die im Wirtschaftsjahr der VerĂ€ußerung oder in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafften oder hergestellten GebĂ€ude nach Maßgabe der SĂ€tze 2 bis 10 ĂŒbertragen. ²Wird der Gewinn im Jahr der VerĂ€ußerung auf GebĂ€ude oder abnutzbare bewegliche WirtschaftsgĂŒter ĂŒbertragen, so kann ein Betrag bis zur Höhe des bei der VerĂ€ußerung entstandenen und nicht nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten fĂŒr GebĂ€ude oder abnutzbare bewegliche WirtschaftsgĂŒter abgezogen werden. ³Wird der Gewinn im Jahr der VerĂ€ußerung auf Anteile an Kapitalgesellschaften ĂŒbertragen, mindern sich die Anschaffungskosten der Anteile an Kapitalgesellschaften in Höhe des VerĂ€ußerungsgewinns einschließlich des nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags. ⁎Absatz 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und Satz 2 sowie Absatz 5 sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ⁔Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach den SĂ€tzen 1 bis 4 nicht vorgenommen haben, können sie eine RĂŒcklage nach Maßgabe des Satzes 1 einschließlich des nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags bilden. ⁶Bei der Auflösung der RĂŒcklage gelten die SĂ€tze 2 und 3 sinngemĂ€ĂŸ. ⁷Im Fall des Satzes 2 ist die RĂŒcklage in gleicher Höhe um den nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrag aufzulösen. ⁞Ist eine RĂŒcklage am Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen. âčSoweit der Abzug nach Satz 6 nicht vorgenommen wurde, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die RĂŒcklage aufgelöst wird, fĂŒr jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die RĂŒcklage bestanden hat, um 6 Prozent des nicht nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten aufgelösten RĂŒcklagenbetrags zu erhöhen. ¹â°FĂŒr die zum Gesamthandsvermögen von Personengesellschaften oder Gemeinschaften gehörenden Anteile an Kapitalgesellschaften gelten die SĂ€tze 1 bis 9 nur, soweit an den Personengesellschaften und Gemeinschaften keine Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beteiligt sind.

§ 6c Übertragung stiller Reserven bei der VerĂ€ußerung bestimmter AnlagegĂŒter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach DurchschnittssĂ€tzen

(1) Â§ 6b mit Ausnahme des § 6b Absatz 4 Nummer 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Gewinn nach § 4 Absatz 3 oder die EinkĂŒnfte aus Land- und Forstwirtschaft nach DurchschnittssĂ€tzen ermittelt werden. ²Soweit nach § 6b Absatz 3 eine RĂŒcklage gebildet werden kann, ist ihre Bildung als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln; der Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag gilt als Zeitraum, in dem die RĂŒcklage bestanden hat.

(2) Voraussetzung fĂŒr die Anwendung des Absatzes 1 ist, dass die WirtschaftsgĂŒter, bei denen ein Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder von dem Wert nach § 6b Absatz 5 vorgenommen worden ist, in besondere, laufend zu fĂŒhrende Verzeichnisse aufgenommen werden. ²In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, der Abzug nach § 6b Absatz 1 und 3 in Verbindung mit Absatz 1, die Absetzungen fĂŒr Abnutzung, die Abschreibungen sowie die BetrĂ€ge nachzuweisen, die nach § 6b Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 als Betriebsausgaben (Abzug) oder Betriebseinnahmen (Zuschlag) behandelt worden sind.

§ 6d EuroumrechnungsrĂŒcklage

(1) Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 43 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch, die auf WĂ€hrungseinheiten der an der europĂ€ischen WĂ€hrungsunion teilnehmenden anderen Mitgliedstaaten oder auf die ECU im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 162 S. 1) lauten, sind am Schluss des ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahres mit dem vom Rat der EuropĂ€ischen Union gemĂ€ĂŸ Artikel 109l Absatz 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs umzurechnen und mit dem sich danach ergebenden Wert anzusetzen. ²Der Gewinn, der sich aus diesem jeweiligen Ansatz fĂŒr das einzelne Wirtschaftsgut ergibt, kann in eine den steuerlichen Gewinn mindernde RĂŒcklage eingestellt werden. ³Die RĂŒcklage ist gewinnerhöhend aufzulösen, soweit das Wirtschaftsgut, aus dessen Bewertung sich der in die RĂŒcklage eingestellte Gewinn ergeben hat, aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. ⁎Die RĂŒcklage ist spĂ€testens am Schluss des fĂŒnften nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen.

(2) In die EuroumrechnungsrĂŒcklage gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Satz 2 können auch ErtrĂ€ge eingestellt werden, die sich aus der Aktivierung von WirtschaftsgĂŒtern auf Grund der unwiderruflichen Festlegung der Umrechnungskurse ergeben. ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Die Bildung und Auflösung der jeweiligen RĂŒcklage mĂŒssen in der BuchfĂŒhrung verfolgt werden können.

§ 7 Absetzung fĂŒr Abnutzung oder Substanzverringerung

(1) Bei WirtschaftsgĂŒtern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von EinkĂŒnften sich erfahrungsgemĂ€ĂŸ auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils fĂŒr ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmĂ€ĂŸiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfĂ€llt (Absetzung fĂŒr Abnutzung in gleichen JahresbetrĂ€gen). ²Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. ³Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des GeschĂ€fts- oder Firmenwerts eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Zeitraum von 15 Jahren. ⁎Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts vermindert sich fĂŒr dieses Jahr der Absetzungsbetrag nach Satz 1 um jeweils ein Zwölftel fĂŒr jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht. ⁔Bei WirtschaftsgĂŒtern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von EinkĂŒnften im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, mindert sich der Einlagewert um die Absetzungen fĂŒr Abnutzung oder Substanzverringerung, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind, höchstens jedoch bis zu den fortgefĂŒhrten Anschaffungs- oder Herstellungskosten; ist der Einlagewert niedriger als dieser Wert, bemisst sich die weitere Absetzung fĂŒr Abnutzung vom Einlagewert. ⁶Bei beweglichen WirtschaftsgĂŒtern des Anlagevermögens, bei denen es wirtschaftlich begrĂŒndet ist, die Absetzung fĂŒr Abnutzung nach Maßgabe der Leistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren statt der Absetzung fĂŒr Abnutzung in gleichen JahresbetrĂ€gen anwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nachweist. ⁷Absetzungen fĂŒr außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulĂ€ssig; soweit der Grund hierfĂŒr in spĂ€teren Wirtschaftsjahren entfĂ€llt, ist in den FĂ€llen der Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen.

(2) Bei beweglichen WirtschaftsgĂŒtern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 angeschafft oder hergestellt worden sind, kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung fĂŒr Abnutzung in gleichen JahresbetrĂ€gen die Absetzung fĂŒr Abnutzung in fallenden JahresbetrĂ€gen bemessen. ²Die Absetzung fĂŒr Abnutzung in fallenden JahresbetrĂ€gen kann nach einem unverĂ€nderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der Absetzung fĂŒr Abnutzung in gleichen JahresbetrĂ€gen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 Prozent nicht ĂŒbersteigen. ³Absatz 1 Satz 4 und § 7a Absatz 8 gelten entsprechend. ⁎Bei WirtschaftsgĂŒtern, bei denen die Absetzung fĂŒr Abnutzung in fallenden JahresbetrĂ€gen bemessen wird, sind Absetzungen fĂŒr außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulĂ€ssig.

(3) Der Übergang von der Absetzung fĂŒr Abnutzung in fallenden JahresbetrĂ€gen zur Absetzung fĂŒr Abnutzung in gleichen JahresbetrĂ€gen ist zulĂ€ssig. ²In diesem Fall bemisst sich die Absetzung fĂŒr Abnutzung vom Zeitpunkt des Übergangs an nach dem dann noch vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. ³Der Übergang von der Absetzung fĂŒr Abnutzung in gleichen JahresbetrĂ€gen zur Absetzung fĂŒr Abnutzung in fallenden JahresbetrĂ€gen ist nicht zulĂ€ssig.

(4) Bei GebĂ€uden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung fĂŒr Abnutzung die folgenden BetrĂ€ge bis zur vollen Absetzung abzuziehen:

1.
bei GebĂ€uden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und fĂŒr die der Bauantrag nach dem 31. MĂ€rz 1985 gestellt worden ist, jĂ€hrlich 3 Prozent,
2.
bei GebĂ€uden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfĂŒllen und die
a)
nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jÀhrlich 2 Prozent,
b)
vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, jÀhrlich 2,5 Prozent

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. ²BetrĂ€gt die tatsĂ€chliche Nutzungsdauer eines GebĂ€udes in den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 1 weniger als 33 Jahre, in den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a weniger als 50 Jahre, in den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b weniger als 40 Jahre, so können anstelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tatsĂ€chlichen Nutzungsdauer entsprechenden Absetzungen fĂŒr Abnutzung vorgenommen werden. ³Absatz 1 letzter Satz bleibt unberĂŒhrt. ⁎Bei GebĂ€uden im Sinne der Nummer 2 rechtfertigt die fĂŒr GebĂ€ude im Sinne der Nummer 1 geltende Regelung weder die Anwendung des Absatzes 1 letzter Satz noch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2).

(5) Bei GebĂ€uden, die in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem anderen Staat belegen sind, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angewendet wird, und die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, können abweichend von Absatz 4 als Absetzung fĂŒr Abnutzung die folgenden BetrĂ€ge abgezogen werden:

1.
bei GebĂ€uden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1994 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–im Jahr der Fertigstellung und
in den folgenden 3 Jahren

jeweils 10 Prozent,
–in den darauf folgenden
3 Jahren

jeweils 5 Prozent,
–in den darauf folgenden
18 Jahren

jeweils 2,5 Prozent,

2.
bei GebĂ€uden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–im Jahr der Fertigstellung
und in den folgenden
7 Jahren


jeweils 5 Prozent,
–in den darauf folgenden
6 Jahren

jeweils 2,5 Prozent,
–in den darauf folgenden
36 Jahren

jeweils 1,25 Prozent,

3.
bei GebĂ€uden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen
a)
auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 gestellten Bauantrags hergestellt oder nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–im Jahr der Fertigstellung und
in den folgenden 3 Jahren

jeweils 7 Prozent,
–in den darauf folgenden
6 Jahren

jeweils 5 Prozent,
–in den darauf folgenden
6 Jahren

jeweils 2 Prozent,
–in den darauf folgenden
24 Jahren

jeweils 1,25 Prozent,

b)
auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–im Jahr der Fertigstellung
und in den folgenden
7 Jahren
jeweils 5 Prozent,
–in den darauf folgenden
6 Jahren
jeweils 2,5 Prozent,
–in den darauf folgenden
36 Jahren
jeweils 1,25 Prozent,

c)
auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–im Jahr der Fertigstellung und
in den folgenden 9 Jahren

jeweils 4 Prozent,
–in den darauf folgenden
8 Jahren

jeweils 2,5 Prozent,
–in den darauf folgenden
32 Jahren

jeweils 1,25 Prozent,


der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. ²Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn der Hersteller fĂŒr das verĂ€ußerte GebĂ€ude weder Absetzungen fĂŒr Abnutzung nach Satz 1 vorgenommen noch erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. ³Absatz 1 Satz 4 gilt nicht.

(5a) Die AbsĂ€tze 4 und 5 sind auf GebĂ€udeteile, die selbstĂ€ndige unbewegliche WirtschaftsgĂŒter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende RĂ€ume entsprechend anzuwenden.

(6) Bei Bergbauunternehmen, SteinbrĂŒchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs zulĂ€ssig (Absetzung fĂŒr Substanzverringerung).

§ 7a Gemeinsame Vorschriften fĂŒr erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

(1) Werden in dem Zeitraum, in dem bei einem Wirtschaftsgut erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden können (BegĂŒnstigungszeitraum), nachtrĂ€gliche Herstellungskosten aufgewendet, so bemessen sich vom Jahr der Entstehung der nachtrĂ€glichen Herstellungskosten an bis zum Ende des BegĂŒnstigungszeitraums die Absetzungen fĂŒr Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen nach den um die nachtrĂ€glichen Herstellungskosten erhöhten Anschaffungs- oder Herstellungskosten. ²Entsprechendes gilt fĂŒr nachtrĂ€gliche Anschaffungskosten. ³Werden im BegĂŒnstigungszeitraum die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts nachtrĂ€glich gemindert, so bemessen sich vom Jahr der Minderung an bis zum Ende des BegĂŒnstigungszeitraums die Absetzungen fĂŒr Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen nach den geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

(2) Können bei einem Wirtschaftsgut erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen bereits fĂŒr Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder fĂŒr Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden, so sind die Vorschriften ĂŒber erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder die Teilherstellungskosten und an die Stelle des Jahres der Anschaffung oder Herstellung das Jahr der Anzahlung oder Teilherstellung treten. ²Nach Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts sind erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur zulĂ€ssig, soweit sie nicht bereits fĂŒr Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder fĂŒr Teilherstellungskosten in Anspruch genommen worden sind. ³Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind im Zeitpunkt der tatsĂ€chlichen Zahlung aufgewendet. ⁎Werden Anzahlungen auf Anschaffungskosten durch Hingabe eines Wechsels geleistet, so sind sie in dem Zeitpunkt aufgewendet, in dem dem Lieferanten durch Diskontierung oder Einlösung des Wechsels das Geld tatsĂ€chlich zufließt. ⁔Entsprechendes gilt, wenn anstelle von Geld ein Scheck hingegeben wird.

(3) Bei WirtschaftsgĂŒtern, bei denen erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen werden, mĂŒssen in jedem Jahr des BegĂŒnstigungszeitraums mindestens Absetzungen in Höhe der Absetzungen fĂŒr Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder 4 berĂŒcksichtigt werden.

(4) Bei WirtschaftsgĂŒtern, bei denen Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden, sind die Absetzungen fĂŒr Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder 4 vorzunehmen.

(5) Liegen bei einem Wirtschaftsgut die Voraussetzungen fĂŒr die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen auf Grund mehrerer Vorschriften vor, so dĂŒrfen erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur auf Grund einer dieser Vorschriften in Anspruch genommen werden.

(6) Erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen sind bei der PrĂŒfung, ob die in § 141 Absatz 1 Nummer 4 und 5 der Abgabenordnung bezeichneten BuchfĂŒhrungsgrenzen ĂŒberschritten sind, nicht zu berĂŒcksichtigen.

(7) Ist ein Wirtschaftsgut mehreren Beteiligten zuzurechnen und sind die Voraussetzungen fĂŒr erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur bei einzelnen Beteiligten erfĂŒllt, so dĂŒrfen die erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen nur anteilig fĂŒr diese Beteiligten vorgenommen werden. ²Die erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen dĂŒrfen von den Beteiligten, bei denen die Voraussetzungen dafĂŒr erfĂŒllt sind, nur einheitlich vorgenommen werden.

(8) Erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen sind bei WirtschaftsgĂŒtern, die zu einem Betriebsvermögen gehören, nur zulĂ€ssig, wenn sie in ein besonderes, laufend zu fĂŒhrendes Verzeichnis aufgenommen werden, das den Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und die Höhe der jĂ€hrlichen Absetzungen fĂŒr Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen enthĂ€lt. ²Das Verzeichnis braucht nicht gefĂŒhrt zu werden, wenn diese Angaben aus der BuchfĂŒhrung ersichtlich sind.

(9) Sind fĂŒr ein Wirtschaftsgut Sonderabschreibungen vorgenommen worden, so bemessen sich nach Ablauf des maßgebenden BegĂŒnstigungszeitraums die Absetzungen fĂŒr Abnutzung bei GebĂ€uden und bei WirtschaftsgĂŒtern im Sinne des § 7 Absatz 5a nach dem Restwert und dem nach § 7 Absatz 4 unter BerĂŒcksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Prozentsatz, bei anderen WirtschaftsgĂŒtern nach dem Restwert und der Restnutzungsdauer.

§ 7b Sonderabschreibung fĂŒr Mietwohnungsneubau

(1) FĂŒr die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union belegen sind, können nach Maßgabe der nachfolgenden AbsĂ€tze im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen bis zu jĂ€hrlich 5 Prozent der Bemessungsgrundlage neben der Absetzung fĂŒr Abnutzung nach § 7 Absatz 4 in Anspruch genommen werden. ²Im Fall der Anschaffung ist eine Wohnung neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird. ³In diesem Fall können die Sonderabschreibungen nach Satz 1 nur vom Anschaffenden in Anspruch genommen werden. ⁎Bei der Anwendung des Satzes 1 sind den Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union Staaten gleichgestellt, die auf Grund vertraglicher Verpflichtung Amtshilfe entsprechend dem EU-Amtshilfegesetz in einem Umfang leisten, der fĂŒr die ÜberprĂŒfung der Voraussetzungen dieser Vorschrift erforderlich ist.

(2) Die Sonderabschreibungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.
durch Baumaßnahmen auf Grund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getĂ€tigten Bauanzeige neue, bisher nicht vorhandene, Wohnungen geschaffen werden, die die Voraussetzungen des § 181 Absatz 9 des Bewertungsgesetzes erfĂŒllen; hierzu gehören auch die zu einer Wohnung gehörenden NebenrĂ€ume,
2.
die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3 000 Euro je Quadratmeter WohnflĂ€che nicht ĂŒbersteigen und
3.
die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient; Wohnungen dienen nicht Wohnzwecken, soweit sie zur vorĂŒbergehenden Beherbergung von Personen genutzt werden.

(3) Bemessungsgrundlage fĂŒr die Sonderabschreibungen nach Absatz 1 sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach Absatz 2 begĂŒnstigten Wohnung, jedoch maximal 2 000 Euro je Quadratmeter WohnflĂ€che.

(4) Die nach Absatz 1 in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen sind rĂŒckgĂ€ngig zu machen, wenn

1.
die begĂŒnstigte Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient,
2.
die begĂŒnstigte Wohnung oder ein GebĂ€ude mit begĂŒnstigten Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder der Herstellung oder in den folgenden neun Jahren verĂ€ußert wird und der VerĂ€ußerungsgewinn nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt oder
3.
die Baukostenobergrenze nach Absatz 2 Nummer 2 innerhalb der ersten drei Jahre nach Ablauf des Jahres der Anschaffung oder Herstellung der begĂŒnstigten Wohnung durch nachtrĂ€gliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten ĂŒberschritten wird.
²Steuer- oder Feststellungsbescheide, in denen Sonderabschreibungen nach Absatz 1 berĂŒcksichtigt wurden, sind insoweit aufzuheben oder zu Ă€ndern. ³Das gilt auch dann, wenn die Steuer- oder Feststellungsbescheide bestandskrĂ€ftig geworden sind; die Festsetzungsfristen fĂŒr das Jahr der Anschaffung oder Herstellung und fĂŒr die folgenden drei Kalenderjahre beginnen insoweit mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis im Sinne des Satzes 1 eingetreten ist. ⁎§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

(5) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 1 werden nur gewĂ€hrt, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 ĂŒber die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union auf De‑minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) (De-minimis-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten sind. ²Unter anderem darf hiernach der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewĂ€hrten De‑minimis‑Beihilfe in einem Zeitraum von drei VeranlagungszeitrĂ€umen 200 000 Euro nicht ĂŒbersteigen. ³Bei dieser Höchstgrenze sind auch andere in diesem Zeitraum an das Unternehmen gewĂ€hrte De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung zu berĂŒcksichtigen. ⁎Die Sonderabschreibungen werden erst gewĂ€hrt, wenn der Anspruchsberechtigte in geeigneter Weise den Nachweis erbracht hat, in welcher Höhe ihm in den beiden vorangegangenen sowie im laufenden Veranlagungszeitraum De‑minimis‑Beihilfen gewĂ€hrt worden sind, fĂŒr die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten, und nur soweit, wie die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung bei dem Unternehmen im Sinne der De-minimis-Verordnung eingehalten werden.

§ 7e (weggefallen)

-

§ 7f (weggefallen)

§ 7g InvestitionsabzugsbetrÀge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

(1) Steuerpflichtige können fĂŒr die kĂŒnftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen WirtschaftsgĂŒtern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inlĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (InvestitionsabzugsbetrĂ€ge). ²InvestitionsabzugsbetrĂ€ge können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.
der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die AbzĂŒge vorgenommen werden, die folgenden GrĂ¶ĂŸenmerkmale nicht ĂŒberschreitet:
a)
bei Gewerbebetrieben oder der selbstĂ€ndigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermögen von 235 000 Euro;
b)
bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einen Wirtschaftswert oder einen Ersatzwirtschaftswert von 125 000 Euro oder
c)
bei Betrieben im Sinne der Buchstaben a und b, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne BerĂŒcksichtigung der InvestitionsabzugsbetrĂ€ge einen Gewinn von 100 000 Euro;

2.
der Steuerpflichtige die Summen der AbzugsbetrĂ€ge und der nach den AbsĂ€tzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rĂŒckgĂ€ngig zu machenden BetrĂ€ge nach amtlich vorgeschriebenen DatensĂ€tzen durch DatenfernĂŒbertragung ĂŒbermittelt. ²Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger HĂ€rten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; § 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend. ³In den FĂ€llen des Satzes 2 mĂŒssen sich die Summen der AbzugsbetrĂ€ge und der nach den AbsĂ€tzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rĂŒckgĂ€ngig zu machenden BetrĂ€ge aus den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen ergeben.
³AbzugsbetrĂ€ge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht. ⁎Die Summe der BetrĂ€ge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1 insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2 hinzugerechnet oder nach den AbsĂ€tzen 3 oder 4 rĂŒckgĂ€ngig gemacht wurden, darf je Betrieb 200 000 Euro nicht ĂŒbersteigen.

(2) Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung eines begĂŒnstigten Wirtschaftsguts können bis zu 40 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend hinzugerechnet werden; die Hinzurechnung darf die Summe der nach Absatz 1 abgezogenen und noch nicht nach den AbsĂ€tzen 2 bis 4 hinzugerechneten oder rĂŒckgĂ€ngig gemachten AbzugsbetrĂ€ge nicht ĂŒbersteigen. ²Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts können in dem in Satz 1 genannten Wirtschaftsjahr um bis zu 40 Prozent, höchstens jedoch um die Hinzurechnung nach Satz 1, gewinnmindernd herabgesetzt werden; die Bemessungsgrundlage fĂŒr die Absetzungen fĂŒr Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 2 und 2a verringern sich entsprechend.

(3) Soweit in Anspruch genommene InvestitionsabzugsbetrĂ€ge nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Absatz 2 Satz 1 hinzugerechnet wurden, sind die AbzĂŒge nach Absatz 1 rĂŒckgĂ€ngig zu machen; die vorzeitige RĂŒckgĂ€ngigmachung von InvestitionsabzugsbetrĂ€gen vor Ablauf der Investitionsfrist ist zulĂ€ssig. ²Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu Ă€ndern. ³Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskrĂ€ftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist fĂŒr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet. ⁎§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(4) Wird in den FĂ€llen des Absatzes 2 ein begĂŒnstigtes Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inlĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung nach Absatz 2 rĂŒckgĂ€ngig zu machen. ²Wurden die Gewinne der maßgebenden Wirtschaftsjahre bereits Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellungen zugrunde gelegt, sind die entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheide insoweit zu Ă€ndern. ³Das gilt auch dann, wenn die Steuer- oder Feststellungsbescheide bestandskrĂ€ftig geworden sind; die Festsetzungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist fĂŒr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erstmals nicht mehr vorliegen. ⁎§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(5) Bei abnutzbaren beweglichen WirtschaftsgĂŒtern des Anlagevermögens können unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben den Absetzungen fĂŒr Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.
der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die GrĂ¶ĂŸenmerkmale des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht ĂŒberschreitet, und
2.
das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr in einer inlĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die AbsĂ€tze 1 bis 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft tritt.

§ 7h Erhöhte Absetzungen bei GebÀuden in Sanierungsgebieten und stÀdtebaulichen Entwicklungsbereichen

(1) Bei einem im Inland belegenen GebĂ€ude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder stĂ€dtebaulichen Entwicklungsbereich kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten fĂŒr Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs absetzen. ²Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten fĂŒr Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines GebĂ€udes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, kĂŒnstlerischen oder stĂ€dtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren DurchfĂŒhrung sich der EigentĂŒmer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenĂŒber der Gemeinde verpflichtet hat. ³Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und in den folgenden elf Jahren auch fĂŒr Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Maßnahmen im Sinne der SĂ€tze 1 und 2 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgefĂŒhrt worden sind. ⁎Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten durch ZuschĂŒsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln nicht gedeckt sind. ⁔Nach Ablauf des BegĂŒnstigungszeitraums ist ein Restwert den Herstellungs- oder Anschaffungskosten des GebĂ€udes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen fĂŒr Abnutzung sind einheitlich fĂŒr das gesamte GebĂ€ude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem fĂŒr das GebĂ€ude maßgebenden Prozentsatz zu bemessen.

(2) Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der zustĂ€ndigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des Absatzes 1 fĂŒr das GebĂ€ude und die Maßnahmen nachweist. ²Sind ihm ZuschĂŒsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gewĂ€hrt worden, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche ZuschĂŒsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewĂ€hrt, so ist diese entsprechend zu Ă€ndern.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 sind auf GebĂ€udeteile, die selbstĂ€ndige unbewegliche WirtschaftsgĂŒter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende RĂ€ume entsprechend anzuwenden.

§ 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

(1) Bei einem im Inland belegenen GebĂ€ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten fĂŒr Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des GebĂ€udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen. ²Eine sinnvolle Nutzung ist nur anzunehmen, wenn das GebĂ€ude in der Weise genutzt wird, dass die Erhaltung der schĂŒtzenswerten Substanz des GebĂ€udes auf die Dauer gewĂ€hrleistet ist. ³Bei einem im Inland belegenen GebĂ€udeteil, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die SĂ€tze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. ⁎Bei einem im Inland belegenen GebĂ€ude oder GebĂ€udeteil, das fĂŒr sich allein nicht die Voraussetzungen fĂŒr ein Baudenkmal erfĂŒllt, aber Teil einer GebĂ€udegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschĂŒtzt ist, kann der Steuerpflichtige die erhöhten Absetzungen von den Herstellungskosten fĂŒr Baumaßnahmen vornehmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des schĂŒtzenswerten Ă€ußeren Erscheinungsbildes der GebĂ€udegruppe oder Gesamtanlage erforderlich sind. ⁔Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den folgenden elf Jahren auch fĂŒr Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Baumaßnahmen im Sinne der SĂ€tze 1 bis 4 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgefĂŒhrt worden sind. ⁶Die Baumaßnahmen mĂŒssen in Abstimmung mit der in Absatz 2 bezeichneten Stelle durchgefĂŒhrt worden sein. ⁷Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten nicht durch ZuschĂŒsse aus öffentlichen Kassen gedeckt sind. ⁞§ 7h Absatz 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zustĂ€ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Absatzes 1 fĂŒr das GebĂ€ude oder GebĂ€udeteil und fĂŒr die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. ²Hat eine der fĂŒr Denkmalschutz oder Denkmalpflege zustĂ€ndigen Behörden ihm ZuschĂŒsse gewĂ€hrt, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche ZuschĂŒsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewĂ€hrt, so ist diese entsprechend zu Ă€ndern.

(3) Â§ 7h Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 7k (weggefallen)

4. Überschuss der Einnahmen ĂŒber die Werbungskosten

§ 8 Einnahmen

(1) Einnahmen sind alle GĂŒter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.

(2) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige SachbezĂŒge), sind mit den um ĂŒbliche PreisnachlĂ€sse geminderten ĂŒblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. ²FĂŒr die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend. ³Kann das Kraftfahrzeug auch fĂŒr Fahrten zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 fĂŒr jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 fĂŒr jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3. ⁎Der Wert nach den SĂ€tzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das VerhĂ€ltnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den ĂŒbrigen Fahrten durch ein ordnungsgemĂ€ĂŸes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. ⁔Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten HaushaltsfĂŒhrung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 fĂŒr jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem BeschĂ€ftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn fĂŒr diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht kĂ€me; Satz 4 ist sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ⁶Bei Arbeitnehmern, fĂŒr deren SachbezĂŒge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend. ⁷Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. ⁞Wird dem Arbeitnehmer wĂ€hrend einer beruflichen TĂ€tigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten HaushaltsfĂŒhrung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur VerfĂŒgung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis fĂŒr die Mahlzeit 60 Euro nicht ĂŒbersteigt. âčDer Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer fĂŒr ihm entstehende Mehraufwendungen fĂŒr Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht kĂ€me. ¹â°Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen fĂŒr weitere SachbezĂŒge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. ¹¹SachbezĂŒge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht ĂŒbersteigen.

(3) ErhĂ€lt ein Arbeitnehmer auf Grund seines DienstverhĂ€ltnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht ĂŒberwiegend fĂŒr den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nĂ€chstansĂ€ssige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen GeschĂ€ftsverkehr anbietet. ²Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem DienstverhĂ€ltnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht ĂŒbersteigen.

§ 9 Werbungskosten

(1) Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. ²Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. ³Werbungskosten sind auch

1.
Schuldzinsen und auf besonderen VerpflichtungsgrĂŒnden beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;
2.
Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und VersicherungsbeitrÀge, soweit solche Ausgaben sich auf GebÀude oder auf GegenstÀnde beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;
3.
BeitrÀge zu BerufsstÀnden und sonstigen BerufsverbÀnden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen GeschÀftsbetrieb gerichtet ist;
4.
Aufwendungen des Arbeitnehmers fĂŒr die Wege zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte im Sinne des Absatzes 4. ²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist fĂŒr jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte aufsucht eine Entfernungspauschale fĂŒr jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung ĂŒberlassenen Kraftwagen benutzt. ³Die Entfernungspauschale gilt nicht fĂŒr Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32. ⁎FĂŒr die Bestimmung der Entfernung ist die kĂŒrzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte maßgebend; eine andere als die kĂŒrzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgĂŒnstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmĂ€ĂŸig fĂŒr die Wege zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte benutzt wird. ⁔Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie SachbezĂŒge fĂŒr Fahrten zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der VerkehrstrĂ€ger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den VerkehrstrĂ€ger zu entrichten hĂ€tte. ⁶Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte am nĂ€chsten liegt, nur zu berĂŒcksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird. ⁷Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie SachbezĂŒge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.
4a.
Aufwendungen des Arbeitnehmers fĂŒr beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind. ²Anstelle der tatsĂ€chlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen KilometersĂ€tzen angesetzt werden, die fĂŒr das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste WegstreckenentschĂ€digung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind. ³Hat ein Arbeitnehmer keine erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfĂŒllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen TĂ€tigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weitrĂ€umige TĂ€tigkeitsgebiet typischerweise arbeitstĂ€glich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 fĂŒr die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nĂ€chstgelegenen Zugang zum TĂ€tigkeitsgebiet entsprechend. ⁎FĂŒr die Fahrten innerhalb des weitrĂ€umigen TĂ€tigkeitsgebietes gelten die SĂ€tze 1 und 2 entsprechend.
5.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten HaushaltsfĂŒhrung entstehen. ²Eine doppelte HaushaltsfĂŒhrung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte einen eigenen Hausstand unterhĂ€lt und auch am Ort der ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte wohnt. ³Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der LebensfĂŒhrung voraus. ⁎Als Unterkunftskosten fĂŒr eine doppelte HaushaltsfĂŒhrung können im Inland die tatsĂ€chlichen Aufwendungen fĂŒr die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat. ⁔Aufwendungen fĂŒr die Wege vom Ort der ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurĂŒck (Familienheimfahrt) können jeweils nur fĂŒr eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden. ⁶Zur Abgeltung der Aufwendungen fĂŒr eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro fĂŒr jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte anzusetzen. ⁷Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ⁞Aufwendungen fĂŒr Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart ĂŒberlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berĂŒcksichtigt.
5a.
notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers fĂŒr beruflich veranlasste Übernachtungen an einer TĂ€tigkeitsstĂ€tte, die nicht erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte ist. ²Ăœbernachtungskosten sind die tatsĂ€chlichen Aufwendungen fĂŒr die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung. ³Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem DienstverhĂ€ltnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wĂ€ren. ⁎Nach Ablauf von 48 Monaten einer lĂ€ngerfristigen beruflichen TĂ€tigkeit an derselben TĂ€tigkeitsstĂ€tte, die nicht erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden. ⁔Eine Unterbrechung dieser beruflichen TĂ€tigkeit an derselben TĂ€tigkeitsstĂ€tte fĂŒhrt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert.
6.
Aufwendungen fĂŒr Arbeitsmittel, zum Beispiel fĂŒr Werkzeuge und typische Berufskleidung. Nummer 7 bleibt unberĂŒhrt;
7.
Absetzungen fĂŒr Abnutzung und fĂŒr Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen. § 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in FĂ€llen der Anschaffung oder Herstellung von WirtschaftsgĂŒtern entsprechend anzuwenden.

(2) Durch die Entfernungspauschalen sind sĂ€mtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind. ²Aufwendungen fĂŒr die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag ĂŒbersteigen. ³Behinderte Menschen,

1.
deren Grad der Behinderung mindestens 70 betrÀgt,
2.
deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 betrĂ€gt und die in ihrer BewegungsfĂ€higkeit im Straßenverkehr erheblich beeintrĂ€chtigt sind,
können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsĂ€chlichen Aufwendungen fĂŒr die Wege zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte und fĂŒr Familienheimfahrten ansetzen. ⁎Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die AbsĂ€tze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.

(4) Erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. ²Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfĂŒllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. ³Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, fĂŒr die Dauer des DienstverhĂ€ltnisses oder ĂŒber einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen TĂ€tigkeitsstĂ€tte tĂ€tig werden soll. ⁎Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine TĂ€tigkeitsstĂ€tte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft

1.
typischerweise arbeitstÀglich tÀtig werden soll oder
2.
je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeit tĂ€tig werden soll.
⁔Je DienstverhĂ€ltnis hat der Arbeitnehmer höchstens eine erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte. ⁶Liegen die Voraussetzungen der SĂ€tze 1 bis 4 fĂŒr mehrere TĂ€tigkeitsstĂ€tten vor, ist diejenige TĂ€tigkeitsstĂ€tte erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte, die der Arbeitgeber bestimmt. ⁷Fehlt es an dieser Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, ist die der Wohnung örtlich am nĂ€chsten liegende TĂ€tigkeitsstĂ€tte die erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte. ⁞Als erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines DienstverhĂ€ltnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird; die Regelungen fĂŒr Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4a sind entsprechend anzuwenden.

(4a) Mehraufwendungen des Arbeitnehmers fĂŒr die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden SĂ€tze als Werbungskosten abziehbar. ²Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte beruflich tĂ€tig (auswĂ€rtige berufliche TĂ€tigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsĂ€chlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen. ³Diese betrĂ€gt

1.
24 Euro fĂŒr jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte abwesend ist,
2.
jeweils 12 Euro fĂŒr den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung ĂŒbernachtet,
3.
12 Euro fĂŒr den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte abwesend ist; beginnt die auswĂ€rtige berufliche TĂ€tigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 12 Euro fĂŒr den Kalendertag gewĂ€hrt, an dem der Arbeitnehmer den ĂŒberwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte abwesend ist.
⁎Hat der Arbeitnehmer keine erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte, gelten die SĂ€tze 2 und 3 entsprechend; Wohnung im Sinne der SĂ€tze 2 und 3 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte im Rahmen der doppelten HaushaltsfĂŒhrung. ⁔Bei einer TĂ€tigkeit im Ausland treten an die Stelle der PauschbetrĂ€ge nach Satz 3 lĂ€nderweise unterschiedliche PauschbetrĂ€ge, die fĂŒr die FĂ€lle der Nummer 1 mit 120 sowie der Nummern 2 und 3 mit 80 Prozent der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der LĂ€nder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort im Inland liegt, nach dem letzten TĂ€tigkeitsort im Ausland. ⁶Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf die ersten drei Monate einer lĂ€ngerfristigen beruflichen TĂ€tigkeit an derselben TĂ€tigkeitsstĂ€tte beschrĂ€nkt. ⁷Eine Unterbrechung der beruflichen TĂ€tigkeit an derselben TĂ€tigkeitsstĂ€tte fĂŒhrt zu einem Neubeginn, wenn sie mindestens vier Wochen dauert. ⁞Wird dem Arbeitnehmer anlĂ€sslich oder wĂ€hrend einer TĂ€tigkeit außerhalb seiner ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur VerfĂŒgung gestellt, sind die nach den SĂ€tzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen zu kĂŒrzen:
1.
fĂŒr FrĂŒhstĂŒck um 20 Prozent,
2.
fĂŒr Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,
der nach Satz 3 Nummer 1 gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 5 maßgebenden Verpflegungspauschale fĂŒr einen vollen Kalendertag; die KĂŒrzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht ĂŒbersteigen.
âčSatz 8 gilt auch, wenn ReisekostenvergĂŒtungen wegen der zur VerfĂŒgung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekĂŒrzt werden oder die Mahlzeiten nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a pauschal besteuert werden. ¹â°Hat der Arbeitnehmer fĂŒr die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag den KĂŒrzungsbetrag nach Satz 8. ¹¹ErhĂ€lt der Arbeitnehmer steuerfreie Erstattungen fĂŒr Verpflegung, ist ein Werbungskostenabzug insoweit ausgeschlossen. ¹²Die Verpflegungspauschalen nach den SĂ€tzen 3 und 5, die Dreimonatsfrist nach den SĂ€tzen 6 und 7 sowie die KĂŒrzungsregelungen nach den SĂ€tzen 8 bis 10 gelten entsprechend auch fĂŒr den Abzug von Mehraufwendungen fĂŒr Verpflegung, die bei einer beruflich veranlassten doppelten HaushaltsfĂŒhrung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist fĂŒr jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine TĂ€tigkeit im Sinne des Satzes 2 oder des Satzes 4 ausgeĂŒbt wird, nur der jeweils höchste in Betracht kommende Pauschbetrag abziehbar. ¹³Die Dauer einer TĂ€tigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem TĂ€tigkeitsort, an dem die doppelte HaushaltsfĂŒhrung begrĂŒndet wurde, ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar vorausgegangen ist.

(5) Â§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemĂ€ĂŸ. ²Die §§ 4j und 6 Absatz 1 Nummer 1a gelten entsprechend.

(6) Aufwendungen des Steuerpflichtigen fĂŒr seine Berufsausbildung oder fĂŒr sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines DienstverhĂ€ltnisses stattfindet. ²Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer AbschlussprĂŒfung durchgefĂŒhrt wird. ³Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines BildungstrĂ€gers durchgefĂŒhrt wird. ⁎Ist eine AbschlussprĂŒfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsĂ€chlichen planmĂ€ĂŸigen Beendigung als abgeschlossen. ⁔Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die AbschlussprĂŒfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.

§ 9a PauschbetrĂ€ge fĂŒr Werbungskosten

FĂŒr Werbungskosten sind bei der Ermittlung der EinkĂŒnfte die folgenden PauschbetrĂ€ge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden:
1.
a)
von den Einnahmen aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit vorbehaltlich Buchstabe b:
ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 000 Euro;
b)
von den Einnahmen aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit, soweit es sich um VersorgungsbezĂŒge im Sinne des § 19 Absatz 2 handelt:
ein Pauschbetrag von 102 Euro;

2.
(weggefallen)
3.
von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nummer 1, 1a und 5:
ein Pauschbetrag von insgesamt 102 Euro.
²Der Pauschbetrag nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag einschließlich des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) geminderten Einnahmen, die PauschbetrĂ€ge nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 dĂŒrfen nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden.

4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug

§ 9b

(1) Der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung er entfĂ€llt.

(2) Wird der Vorsteuerabzug nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes berichtigt, so sind die MehrbetrĂ€ge als Betriebseinnahmen oder Einnahmen zu behandeln, wenn sie im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 bezogen werden; die MinderbetrĂ€ge sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu behandeln, wenn sie durch den Betrieb veranlasst sind oder der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen dienen. ²Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bleiben in den FĂ€llen des Satzes 1 unberĂŒhrt.

5. Sonderausgaben

§ 10

(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden:

1.
(weggefallen)
1a.
(weggefallen)
1b.
(weggefallen)
2.
a)
BeitrÀge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder zur landwirtschaftlichen Alterskasse sowie zu berufsstÀndischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen;
b)
BeitrÀge des Steuerpflichtigen
aa)
zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder zusĂ€tzlich die ergĂ€nzende Absicherung des Eintritts der BerufsunfĂ€higkeit (BerufsunfĂ€higkeitsrente), der verminderten ErwerbsfĂ€higkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht. ²Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, fĂŒr die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 hat. ³Der Anspruch auf Waisenrente darf lĂ€ngstens fĂŒr den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen fĂŒr die BerĂŒcksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfĂŒllt;
bb)
fĂŒr seine Absicherung gegen den Eintritt der BerufsunfĂ€higkeit oder der verminderten ErwerbsfĂ€higkeit (Versicherungsfall), wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente fĂŒr einen Versicherungsfall vorsieht, der bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres eingetreten ist. ²Der Vertrag kann die Beendigung der Rentenzahlung wegen eines medizinisch begrĂŒndeten Wegfalls der BerufsunfĂ€higkeit oder der verminderten ErwerbsfĂ€higkeit vorsehen. ³Die Höhe der zugesagten Rente kann vom Alter des Steuerpflichtigen bei Eintritt des Versicherungsfalls abhĂ€ngig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat.

²Die AnsprĂŒche nach Buchstabe b dĂŒrfen nicht vererblich, nicht ĂŒbertragbar, nicht beleihbar, nicht verĂ€ußerbar und nicht kapitalisierbar sein. ³Anbieter und Steuerpflichtiger können vereinbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine Kleinbetragsrente im Sinne von § 93 Absatz 3 Satz 2 abgefunden wird. ⁎Bei der Berechnung der Kleinbetragsrente sind alle bei einem Anbieter bestehenden VertrĂ€ge des Steuerpflichtigen jeweils nach Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Doppelbuchstabe bb zusammenzurechnen. ⁔Neben den genannten Auszahlungsformen darf kein weiterer Anspruch auf Auszahlungen bestehen. ⁶Zu den BeitrĂ€gen nach den Buchstaben a und b ist der nach § 3 Nummer 62 steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers hinzuzurechnen. ⁷BeitrĂ€ge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden abweichend von Satz 6 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen hinzugerechnet;
3.
BeitrÀge zu
a)
Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch besteht. ²FĂŒr BeitrĂ€ge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dies die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch oder die nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Gesetzes ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte festgesetzten BeitrĂ€ge. ³FĂŒr BeitrĂ€ge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind; § 158 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt entsprechend. ⁎Wenn sich aus den KrankenversicherungsbeitrĂ€gen nach Satz 2 ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewĂ€hrt wird, ergeben kann, ist der jeweilige Beitrag um 4 Prozent zu vermindern;
b)
gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung).
²Als eigene BeitrĂ€ge des Steuerpflichtigen werden auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen BeitrĂ€ge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b eines Kindes behandelt, fĂŒr das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht. ³Hat der Steuerpflichtige in den FĂ€llen des Absatzes 1a Nummer 1 eigene BeitrĂ€ge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b zum Erwerb einer Krankenversicherung oder gesetzlichen Pflegeversicherung fĂŒr einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten geleistet, dann werden diese abweichend von Satz 1 als eigene BeitrĂ€ge des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten behandelt. ⁎BeitrĂ€ge, die fĂŒr nach Ablauf des Veranlagungszeitraums beginnende Beitragsjahre geleistet werden und in der Summe das Zweieinhalbfache der auf den Veranlagungszeitraum entfallenden BeitrĂ€ge ĂŒberschreiten, sind in dem Veranlagungszeitraum anzusetzen, fĂŒr den sie geleistet wurden; dies gilt nicht fĂŒr BeitrĂ€ge, soweit sie der unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahrs dienen;
3a.
BeitrĂ€ge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach Nummer 3 zu berĂŒcksichtigen sind; BeitrĂ€ge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und BerufsunfĂ€higkeitsversicherungen, die nicht unter Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b fallen, zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur fĂŒr den Todesfall eine Leistung vorsehen; BeitrĂ€ge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 6 und Absatz 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist in diesen FĂ€llen weiter anzuwenden;
4.
gezahlte Kirchensteuer; dies gilt nicht, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Absatz 1 ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde;
5.
zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind, fĂŒr Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. ²Dies gilt nicht fĂŒr Aufwendungen fĂŒr Unterricht, die Vermittlung besonderer FĂ€higkeiten sowie fĂŒr sportliche und andere FreizeitbetĂ€tigungen. ³Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kĂŒrzen, soweit es nach den VerhĂ€ltnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. ⁎Voraussetzung fĂŒr den Abzug der Aufwendungen nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige fĂŒr die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist;
6.
(weggefallen)
7.
Aufwendungen fĂŒr die eigene Berufsausbildung bis zu 6 000 Euro im Kalenderjahr. ²Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfĂŒllen, gilt Satz 1 fĂŒr jeden Ehegatten. ³Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Aufwendungen fĂŒr eine auswĂ€rtige Unterbringung. ⁎§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b sowie § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5, Absatz 2, 4 Satz 8 und Absatz 4a sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden.
8.
(weggefallen)
9.
30 Prozent des Entgelts, höchstens 5 000 Euro, das der Steuerpflichtige fĂŒr ein Kind, fĂŒr das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat, fĂŒr dessen Besuch einer Schule in freier TrĂ€gerschaft oder einer ĂŒberwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, mit Ausnahme des Entgelts fĂŒr Beherbergung, Betreuung und Verpflegung. ²Voraussetzung ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die Schule zu einem von dem zustĂ€ndigen inlĂ€ndischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der LĂ€nder oder von einer inlĂ€ndischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inlĂ€ndischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss fĂŒhrt. ³Der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss im Sinne des Satzes 2 ordnungsgemĂ€ĂŸ vorbereitet, steht einem Schulbesuch im Sinne des Satzes 1 gleich. ⁎Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht dem Besuch einer solchen Schule gleich, unabhĂ€ngig von ihrer Belegenheit. ⁔Der Höchstbetrag nach Satz 1 wird fĂŒr jedes Kind, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaar nur einmal gewĂ€hrt.

(1a) Sonderausgaben sind auch die folgenden Aufwendungen:

1.
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des EmpfĂ€ngers beantragt, bis zu 13 805 Euro im Kalenderjahr. ²Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach Absatz 1 Nummer 3 fĂŒr die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aufgewandten BeitrĂ€ge. ³Der Antrag kann jeweils nur fĂŒr ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurĂŒckgenommen werden. ⁎Die Zustimmung ist mit Ausnahme der nach § 894 der Zivilprozessordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam. ⁔Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, fĂŒr das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegenĂŒber dem Finanzamt zu erklĂ€ren. ⁶Die SĂ€tze 1 bis 5 gelten fĂŒr FĂ€lle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend. ⁷Voraussetzung fĂŒr den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der unterhaltenen Person in der SteuererklĂ€rung des Unterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Person der unbeschrĂ€nkten oder beschrĂ€nkten Steuerpflicht unterliegt. ⁞Die unterhaltene Person ist fĂŒr diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. âčKommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der fĂŒr ihn zustĂ€ndigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen;
2.
auf besonderen VerpflichtungsgrĂŒnden beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit EinkĂŒnften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, wenn der EmpfĂ€nger unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig ist. ²Dies gilt nur fĂŒr
a)
Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine TĂ€tigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 18 Absatz 1 ausĂŒbt,
b)
Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs, sowie
c)
Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung, wenn der Übergeber als GeschĂ€ftsfĂŒhrer tĂ€tig war und der Übernehmer diese TĂ€tigkeit nach der Übertragung ĂŒbernimmt.
³Satz 2 gilt auch fĂŒr den Teil der Versorgungsleistungen, der auf den Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft entfĂ€llt;
3.
Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 23 des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie § 1408 Absatz 2 und § 1587 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, soweit der Verpflichtete dies mit Zustimmung des Berechtigten beantragt und der Berechtigte unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig ist. Nummer 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend;
4.
Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach den §§ 20 bis 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes und nach den §§ 1587f, 1587g und 1587i des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung sowie nach § 3a des Gesetzes zur Regelung von HĂ€rten im Versorgungsausgleich, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen bei der ausgleichspflichtigen Person der Besteuerung unterliegen, wenn die ausgleichsberechtigte Person unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig ist.

(2) Voraussetzung fĂŒr den Abzug der in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a bezeichneten BetrĂ€ge (Vorsorgeaufwendungen) ist, dass sie

1.
nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen; ungeachtet dessen sind Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, 3 und 3a zu berĂŒcksichtigen, soweit
a)
sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum erzielten Einnahmen aus nichtselbstĂ€ndiger TĂ€tigkeit stehen,
b)
diese Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Inland steuerfrei sind und
c)
der BeschĂ€ftigungsstaat keinerlei steuerliche BerĂŒcksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulĂ€sst;
steuerfreie ZuschĂŒsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung stehen insgesamt in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3,
2.
geleistet werden an
a)
Versicherungsunternehmen,
aa)
die ihren Sitz oder ihre GeschĂ€ftsleitung in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum haben und das VersicherungsgeschĂ€ft im Inland betreiben dĂŒrfen, oder
bb)
denen die Erlaubnis zum GeschÀftsbetrieb im Inland erteilt ist.
²DarĂŒber hinaus werden BeitrĂ€ge nur berĂŒcksichtigt, wenn es sich um BetrĂ€ge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a an eine Einrichtung handelt, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 13 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch oder eine der Beihilfe oder freien HeilfĂŒrsorge vergleichbare Absicherung im Sinne des § 193 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Versicherungsvertragsgesetzes gewĂ€hrt. ³Dies gilt entsprechend, wenn ein Steuerpflichtiger, der weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, mit den BeitrĂ€gen einen Versicherungsschutz im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1 erwirbt,
b)
berufsstÀndische Versorgungseinrichtungen,
c)
einen SozialversicherungstrÀger oder
d)
einen Anbieter im Sinne des § 80.

²Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden nur berĂŒcksichtigt, wenn die BeitrĂ€ge zugunsten eines Vertrags geleistet wurden, der nach § 5a des AltersvorsorgevertrĂ€ge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung ist.

(2a) Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b hat der Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung und unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten BeitrĂ€ge und die Zertifizierungsnummer an die zentrale Stelle (§ 81) zu ĂŒbermitteln. ²Â§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend. ³Â§ 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(2b) Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 hat das Versicherungsunternehmen, der TrĂ€ger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die KĂŒnstlersozialkasse oder eine Einrichtung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 als mitteilungspflichtige Stelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung und unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten BeitrĂ€ge sowie die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Abgabenordnung genannten Daten mit der Maßgabe, dass insoweit als Steuerpflichtiger die versicherte Person gilt, an die zentrale Stelle (§ 81) zu ĂŒbermitteln; sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch, sind zusĂ€tzlich die Identifikationsnummer und der Tag der Geburt des Versicherungsnehmers anzugeben. ²Satz 1 gilt nicht, soweit diese Daten mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2) oder der Rentenbezugsmitteilung (§ 22a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) zu ĂŒbermitteln sind. ³Â§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend. ⁎ZustĂ€ndige Finanzbehörde im Sinne des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung ist das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern. ⁔Wird in den FĂ€llen des § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung eine unzutreffende Höhe der BeitrĂ€ge ĂŒbermittelt, ist die entgangene Steuer mit 30 Prozent des zu hoch ausgewiesenen Betrags anzusetzen.

(3) Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 sind bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro, zu berĂŒcksichtigen. ²Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag. ³Der Höchstbetrag nach Satz 1 oder 2 ist bei Steuerpflichtigen, die

1.
Arbeitnehmer sind und die wÀhrend des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres
a)
in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit waren und denen fĂŒr den Fall ihres Ausscheidens aus der BeschĂ€ftigung auf Grund des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses eine lebenslĂ€ngliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sind oder
b)
nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine BerufstĂ€tigkeit ausgeĂŒbt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung erworben haben, oder

2.
EinkĂŒnfte im Sinne des § 22 Nummer 4 erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben,
um den Betrag zu kĂŒrzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der TĂ€tigkeit, die die Zugehörigkeit zum genannten Personenkreis begrĂŒnden, dem Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung entspricht. ⁎Im Kalenderjahr 2013 sind 76 Prozent der nach den SĂ€tzen 1 bis 3 ermittelten Vorsorgeaufwendungen anzusetzen. ⁔Der sich danach ergebende Betrag, vermindert um den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers, ist als Sonderausgabe abziehbar. ⁶Der Prozentsatz in Satz 4 erhöht sich in den folgenden Kalenderjahren bis zum Kalenderjahr 2025 um je 2 Prozentpunkte je Kalenderjahr. ⁷BeitrĂ€ge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vermindern den abziehbaren Betrag nach Satz 5 nur, wenn der Steuerpflichtige die Hinzurechnung dieser BeitrĂ€ge zu den Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Satz 7 beantragt hat.

(4) Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 und 3a können je Kalenderjahr insgesamt bis 2 800 Euro abgezogen werden. ²Der Höchstbetrag betrĂ€gt 1 900 Euro bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollstĂ€ndige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder fĂŒr deren Krankenversicherung Leistungen im Sinne des § 3 Nummer 9, 14, 57 oder 62 erbracht werden. ³Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen von Satz 1 und 2 zustehenden HöchstbetrĂ€ge. Übersteigen die Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 die nach den SĂ€tzen 1 bis 3 zu berĂŒcksichtigenden Vorsorgeaufwendungen, sind diese abzuziehen und ein Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3a scheidet aus.

(4a) Ist in den Kalenderjahren 2013 bis 2019 der Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 3a in der fĂŒr das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10 Absatz 3 mit folgenden HöchstbetrĂ€gen fĂŒr den Vorwegabzug

KalenderjahrVorwegabzug fĂŒr
den Steuerpflichtigen
Vorwegabzug im
Fall der Zusammen-
veranlagung von
Ehegatten
20132 1004 200
20141 8003 600
20151 5003 000
20161 2002 400
2017  9001 800
2018  6001 200
2019  300  600


zuzĂŒglich des Erhöhungsbetrags nach Satz 3 gĂŒnstiger, ist der sich danach ergebende Betrag anstelle des Abzugs nach Absatz 3 und 4 anzusetzen. ²Mindestens ist bei Anwendung des Satzes 1 der Betrag anzusetzen, der sich ergeben wĂŒrde, wenn zusĂ€tzlich noch die Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b in die GĂŒnstigerprĂŒfung einbezogen werden wĂŒrden; der Erhöhungsbetrag nach Satz 3 ist nicht hinzuzurechnen. ³Erhöhungsbetrag sind die BeitrĂ€ge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie nicht den um die BeitrĂ€ge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss verminderten Höchstbetrag nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 ĂŒberschreiten; Absatz 3 Satz 4 und 6 gilt entsprechend.

(4b) ErhĂ€lt der Steuerpflichtige fĂŒr die von ihm fĂŒr einen anderen Veranlagungszeitraum geleisteten Aufwendungen im Sinne des Satzes 2 einen steuerfreien Zuschuss, ist dieser den erstatteten Aufwendungen gleichzustellen. ²Ăœbersteigen bei den Sonderausgaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 3a die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen (ErstattungsĂŒberhang), ist der ErstattungsĂŒberhang mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen. ³Ein verbleibender Betrag des sich bei den Aufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 ergebenden ErstattungsĂŒberhangs ist dem Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte hinzuzurechnen. ⁎Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben Behörden im Sinne des § 6 Absatz 1 der Abgabenordnung und andere öffentliche Stellen, die einem Steuerpflichtigen fĂŒr die von ihm geleisteten BeitrĂ€ge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, 3 und 3a steuerfreie ZuschĂŒsse gewĂ€hren oder Vorsorgeaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift erstatten als mitteilungspflichtige Stellen, neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben, die zur GewĂ€hrung und PrĂŒfung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu ĂŒbermitteln. ⁔§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend. ⁶§ 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(5) Durch Rechtsverordnung wird bezogen auf den Versicherungstarif bestimmt, wie der nicht abziehbare Teil der BeitrĂ€ge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 3 durch einheitliche prozentuale AbschlĂ€ge auf die zugunsten des jeweiligen Tarifs gezahlte PrĂ€mie zu ermitteln ist, soweit der nicht abziehbare Beitragsteil nicht bereits als gesonderter Tarif oder Tarifbaustein ausgewiesen wird.

(6) Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist fĂŒr VertragsabschlĂŒsse vor dem 1. Januar 2012 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor der Vollendung des 60. Lebensjahres vorsehen darf.

§ 10a ZusÀtzliche Altersvorsorge

(1) In der inlĂ€ndischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte können AltersvorsorgebeitrĂ€ge (§ 82) zuzĂŒglich der dafĂŒr nach Abschnitt XI zustehenden Zulage jĂ€hrlich bis zu 2 100 Euro als Sonderausgaben abziehen; das Gleiche gilt fĂŒr

1.
EmpfÀnger von inlÀndischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz,
2.
EmpfĂ€nger von AmtsbezĂŒgen aus einem inlĂ€ndischen AmtsverhĂ€ltnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht,
3.
die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei BeschĂ€ftigten, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 230 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreiten BeschĂ€ftigten, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht,
4.
Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die ohne Besoldung beurlaubt sind, fĂŒr die Zeit einer BeschĂ€ftigung, wenn wĂ€hrend der Beurlaubung die GewĂ€hrleistung einer Versorgungsanwartschaft unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf diese BeschĂ€ftigung erstreckt wird, und
5.
Steuerpflichtige im Sinne der Nummern 1 bis 4, die beurlaubt sind und deshalb keine Besoldung, AmtsbezĂŒge oder Entgelt erhalten, sofern sie eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen könnten, wenn die Versicherungsfreiheit in der inlĂ€ndischen gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen wĂŒrde,
wenn sie spĂ€testens bis zum Ablauf des Beitragsjahres (§ 88) gegenĂŒber der zustĂ€ndigen Stelle (§ 81a) schriftlich eingewilligt haben, dass diese der zentralen Stelle (§ 81) jĂ€hrlich mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begĂŒnstigten Personenkreis gehört, dass die zustĂ€ndige Stelle der zentralen Stelle die fĂŒr die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86) und die GewĂ€hrung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten ĂŒbermittelt und die zentrale Stelle diese Daten fĂŒr das Zulageverfahren verarbeiten darf. ²Bei der Erteilung der Einwilligung ist der Steuerpflichtige darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung vor Beginn des Kalenderjahres, fĂŒr das sie erstmals nicht mehr gelten soll, gegenĂŒber der zustĂ€ndigen Stelle widerrufen kann. ³Versicherungspflichtige nach dem Gesetz ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte stehen Pflichtversicherten gleich; dies gilt auch fĂŒr Personen, die
1.
eine Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten und
2.
unmittelbar vor einer Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch einer der im ersten Halbsatz, in Satz 1 oder in Satz 4 genannten begĂŒnstigten Personengruppen angehörten.
⁎Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr Steuerpflichtige, die nicht zum begĂŒnstigten Personenkreis nach Satz 1 oder 3 gehören und eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder ErwerbsunfĂ€higkeit oder eine Versorgung wegen DienstunfĂ€higkeit aus einem der in Satz 1 oder 3 genannten Alterssicherungssysteme beziehen, wenn unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistungen der Leistungsbezieher einer der in Satz 1 oder 3 genannten begĂŒnstigten Personengruppen angehörte; dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige das 67. Lebensjahr vollendet hat. ⁔Bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage nach Satz 1 bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.

(1a) Sofern eine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch noch nicht vergeben ist, haben die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Steuerpflichtigen ĂŒber die zustĂ€ndige Stelle eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle zu beantragen. ²FĂŒr EmpfĂ€nger einer Versorgung im Sinne des Absatzes 1 Satz 4 gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Ist der Sonderausgabenabzug nach Absatz 1 fĂŒr den Steuerpflichtigen gĂŒnstiger als der Anspruch auf die Zulage nach Abschnitt XI, erhöht sich die unter BerĂŒcksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage. ²In den anderen FĂ€llen scheidet der Sonderausgabenabzug aus. ³Die GĂŒnstigerprĂŒfung wird von Amts wegen vorgenommen.

(2a) (weggefallen)

(3) Der Abzugsbetrag nach Absatz 1 steht im Fall der Veranlagung von Ehegatten nach § 26 Absatz 1 jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 gesondert zu. ²Gehört nur ein Ehegatte zu dem nach Absatz 1 begĂŒnstigten Personenkreis und ist der andere Ehegatte nach § 79 Satz 2 zulageberechtigt, sind bei dem nach Absatz 1 abzugsberechtigten Ehegatten die von beiden Ehegatten geleisteten AltersvorsorgebeitrĂ€ge und die dafĂŒr zustehenden Zulagen bei der Anwendung der AbsĂ€tze 1 und 2 zu berĂŒcksichtigen. ³Der Höchstbetrag nach Absatz 1 Satz 1 erhöht sich in den FĂ€llen des Satzes 2 um 60 Euro. ⁎Dabei sind die von dem Ehegatten, der zu dem nach Absatz 1 begĂŒnstigten Personenkreis gehört, geleisteten AltersvorsorgebeitrĂ€ge vorrangig zu berĂŒcksichtigen, jedoch mindestens 60 Euro der von dem anderen Ehegatten geleisteten AltersvorsorgebeitrĂ€ge. ⁔Gehören beide Ehegatten zu dem nach Absatz 1 begĂŒnstigten Personenkreis und liegt ein Fall der Veranlagung nach § 26 Absatz 1 vor, ist bei der GĂŒnstigerprĂŒfung nach Absatz 2 der Anspruch auf Zulage beider Ehegatten anzusetzen.

(4) Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 stellt das Finanzamt die ĂŒber den Zulageanspruch nach Abschnitt XI hinausgehende SteuerermĂ€ĂŸigung gesondert fest und teilt diese der zentralen Stelle (§ 81) mit; § 10d Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. ²Sind AltersvorsorgebeitrĂ€ge zugunsten von mehreren VertrĂ€gen geleistet worden, erfolgt die Zurechnung im VerhĂ€ltnis der nach Absatz 1 berĂŒcksichtigten AltersvorsorgebeitrĂ€ge. ³Ehegatten ist der nach Satz 1 festzustellende Betrag auch im Fall der Zusammenveranlagung jeweils getrennt zuzurechnen; die Zurechnung erfolgt im VerhĂ€ltnis der nach Absatz 1 berĂŒcksichtigten AltersvorsorgebeitrĂ€ge. ⁎Werden AltersvorsorgebeitrĂ€ge nach Absatz 3 Satz 2 berĂŒcksichtigt, die der nach § 79 Satz 2 zulageberechtigte Ehegatte zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrages geleistet hat, ist die hierauf entfallende SteuerermĂ€ĂŸigung dem Vertrag zuzurechnen, zu dessen Gunsten die AltersvorsorgebeitrĂ€ge geleistet wurden. ⁔Die Übermittlung an die zentrale Stelle erfolgt unter Angabe der Vertragsnummer und der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) sowie der Zulage- oder Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.

(5) Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung hat der Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle auch unter Angabe der Vertragsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr zu berĂŒcksichtigenden AltersvorsorgebeitrĂ€ge sowie die Zulage- oder die Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch an die zentrale Stelle zu ĂŒbermitteln. ²Â§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend. ³Die Übermittlung muss auch dann erfolgen, wenn im Fall der mittelbaren Zulageberechtigung keine AltersvorsorgebeitrĂ€ge geleistet worden sind. ⁎§ 72a Absatz 4 der Abgabenordnung findet keine Anwendung. ⁔Die ĂŒbrigen Voraussetzungen fĂŒr den Sonderausgabenabzug nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 werden im Wege der Datenerhebung und des automatisierten Datenabgleichs nach § 91 ĂŒberprĂŒft. ⁶Erfolgt eine DatenĂŒbermittlung nach Satz 1 und wurde noch keine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle oder keine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vergeben, gilt § 90 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

(6) FĂŒr die Anwendung der AbsĂ€tze 1 bis 5 stehen den in der inlĂ€ndischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten nach Absatz 1 Satz 1 die Pflichtmitglieder in einem auslĂ€ndischen gesetzlichen Alterssicherungssystem gleich, wenn diese Pflichtmitgliedschaft

1.
mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem inlĂ€ndischen Alterssicherungssystem nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 vergleichbar ist und
2.
vor dem 1. Januar 2010 begrĂŒndet wurde.
²FĂŒr die Anwendung der AbsĂ€tze 1 bis 5 stehen den Steuerpflichtigen nach Absatz 1 Satz 4 die Personen gleich,
1.
die aus einem auslĂ€ndischen gesetzlichen Alterssicherungssystem eine Leistung erhalten, die den in Absatz 1 Satz 4 genannten Leistungen vergleichbar ist,
2.
die unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistung nach Satz 1 oder Absatz 1 Satz 1 oder 3 begĂŒnstigt waren und
3.
die noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben.
³Als AltersvorsorgebeitrĂ€ge (§ 82) sind bei den in Satz 1 oder 2 genannten Personen nur diejenigen BeitrĂ€ge zu berĂŒcksichtigen, die vom Abzugsberechtigten zugunsten seines vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossenen Vertrags geleistet wurden. ⁎Endet die unbeschrĂ€nkte Steuerpflicht eines Zulageberechtigten im Sinne des Satzes 1 oder 2 durch Aufgabe des inlĂ€ndischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts und wird die Person nicht nach § 1 Absatz 3 als unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtig behandelt, so gelten die §§ 93 und 94 entsprechend; § 95 Absatz 2 und 3 und § 99 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind anzuwenden.

(7) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Regelungen des § 10a und des Abschnitts XI in der fĂŒr das jeweilige Beitragsjahr geltenden Fassung anzuwenden.

§ 10b SteuerbegĂŒnstigte Zwecke

(1) Zuwendungen (Spenden und MitgliedsbeitrĂ€ge) zur Förderung steuerbegĂŒnstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung können insgesamt bis zu

1.
20 Prozent des Gesamtbetrags der EinkĂŒnfte oder
2.
4 Promille der Summe der gesamten UmsÀtze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und GehÀlter
als Sonderausgaben abgezogen werden. ²Voraussetzung fĂŒr den Abzug ist, dass diese Zuwendungen
1.
an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder
2.
an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
3.
an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wĂ€re, wenn sie inlĂ€ndische EinkĂŒnfte erzielen wĂŒrde,
geleistet werden.
³FĂŒr nicht im Inland ansĂ€ssige ZuwendungsempfĂ€nger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und UnterstĂŒtzung bei der Beitreibung geleistet werden. ⁎Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemĂ€ĂŸ § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes. ⁔Beitreibung ist die gegenseitige UnterstĂŒtzung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden DurchfĂŒhrungsbestimmungen in den fĂŒr den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. ⁶Werden die steuerbegĂŒnstigten Zwecke des ZuwendungsempfĂ€ngers im Sinne von Satz 2 Nummer 1 nur im Ausland verwirklicht, ist fĂŒr den Sonderausgabenabzug Voraussetzung, dass natĂŒrliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die TĂ€tigkeit dieses ZuwendungsempfĂ€ngers neben der Verwirklichung der steuerbegĂŒnstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. ⁷Abziehbar sind auch MitgliedsbeitrĂ€ge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemĂ€ĂŸ § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um MitgliedsbeitrĂ€ge nach Satz 8 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern VergĂŒnstigungen gewĂ€hrt werden. ⁞Nicht abziehbar sind MitgliedsbeitrĂ€ge an Körperschaften, die
1.
den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),
2.
kulturelle BetÀtigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
3.
die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung) oder
4.
Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung
fördern.
âčAbziehbare Zuwendungen, die die HöchstbetrĂ€ge nach Satz 1 ĂŒberschreiten oder die den um die BetrĂ€ge nach § 10 Absatz 3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte ĂŒbersteigen, sind im Rahmen der HöchstbetrĂ€ge in den folgenden VeranlagungszeitrĂ€umen als Sonderausgaben abzuziehen. ¹â°Â§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Spenden zur Förderung steuerbegĂŒnstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 6 erfĂŒllt, können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun VeranlagungszeitrĂ€umen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Millionen Euro, zusĂ€tzlich zu den HöchstbetrĂ€gen nach Absatz 1 Satz 1 abgezogen werden. ²Nicht abzugsfĂ€hig nach Satz 1 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung. ³Der besondere Abzugsbetrag nach Satz 1 bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und kann der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. ⁎§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind, sofern die jeweilige Partei nicht gemĂ€ĂŸ § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, bis zur Höhe von insgesamt 1 650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 3 300 Euro im Kalenderjahr abzugsfĂ€hig. ²Sie können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als fĂŒr sie nicht eine SteuerermĂ€ĂŸigung nach § 34g gewĂ€hrt worden ist.

(3) Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von WirtschaftsgĂŒtern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. ²Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermögen entnommen worden, so bemisst sich die Zuwendungshöhe nach dem Wert, der bei der Entnahme angesetzt wurde und nach der Umsatzsteuer, die auf die Entnahme entfĂ€llt. ³Ansonsten bestimmt sich die Höhe der Zuwendung nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts, wenn dessen VerĂ€ußerung im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfĂŒllen wĂŒrde. ⁎In allen ĂŒbrigen FĂ€llen dĂŒrfen bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe die fortgefĂŒhrten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur ĂŒberschritten werden, soweit eine Gewinnrealisierung stattgefunden hat. ⁔Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, können nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingerĂ€umt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. ⁶Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingerĂ€umt worden sein.

(4) Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der BestĂ€tigung ĂŒber Spenden und MitgliedsbeitrĂ€ge vertrauen, es sei denn, dass er die BestĂ€tigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der BestĂ€tigung bekannt oder infolge grober FahrlĂ€ssigkeit nicht bekannt war. ²Wer vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig eine unrichtige BestĂ€tigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der BestĂ€tigung angegebenen steuerbegĂŒnstigten Zwecken verwendet werden, haftet fĂŒr die entgangene Steuer. ³Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. ⁎In den FĂ€llen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der ZuwendungsempfĂ€nger in Anspruch zu nehmen; die in diesen FĂ€llen fĂŒr den ZuwendungsempfĂ€nger handelnden natĂŒrlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den ZuwendungsempfĂ€nger nicht erfolgreich sind. ⁔Die Festsetzungsfrist fĂŒr HaftungsansprĂŒche nach Satz 2 lĂ€uft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist fĂŒr von dem EmpfĂ€nger der Zuwendung geschuldete Körperschaftsteuer fĂŒr den Veranlagungszeitraum nicht abgelaufen ist, in dem die unrichtige BestĂ€tigung ausgestellt worden ist oder veranlasst wurde, dass die Zuwendung nicht zu den in der BestĂ€tigung angegebenen steuerbegĂŒnstigten Zwecken verwendet worden ist; § 191 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

§ 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag

FĂŒr Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a und nach § 10b wird ein Pauschbetrag von 36 Euro abgezogen (Sonderausgaben-Pauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige nicht höhere Aufwendungen nachweist. ²Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppelt sich der Sonderausgaben-Pauschbetrag.

§ 10d Verlustabzug

(1) Negative EinkĂŒnfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der EinkĂŒnfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 1 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 2 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen AbzugsbetrĂ€gen abzuziehen (VerlustrĂŒcktrag). ²Dabei wird der Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums um die BegĂŒnstigungsbetrĂ€ge nach § 34a Absatz 3 Satz 1 gemindert. ³Ist fĂŒr den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu Ă€ndern, als der VerlustrĂŒcktrag zu gewĂ€hren oder zu berichtigen ist. ⁎Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist fĂŒr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die negativen EinkĂŒnfte nicht ausgeglichen werden. ⁔Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist ganz oder teilweise von der Anwendung des Satzes 1 abzusehen. ⁶Im Antrag ist die Höhe des VerlustrĂŒcktrags anzugeben.

(2) Nicht ausgeglichene negative EinkĂŒnfte, die nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in den folgenden VeranlagungszeitrĂ€umen bis zu einem Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte von 1 Million Euro unbeschrĂ€nkt, darĂŒber hinaus bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro ĂŒbersteigenden Gesamtbetrags der EinkĂŒnfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen AbzugsbetrĂ€gen abzuziehen (Verlustvortrag). ²Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, tritt an die Stelle des Betrags von 1 Million Euro ein Betrag von 2 Millionen Euro. ³Der Abzug ist nur insoweit zulĂ€ssig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind und in den vorangegangenen VeranlagungszeitrĂ€umen nicht nach Satz 1 und 2 abgezogen werden konnten.

(3) (weggefallen)

(4) Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen. ²Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der EinkĂŒnfte nicht ausgeglichenen negativen EinkĂŒnfte, vermindert um die nach Absatz 1 abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren BetrĂ€ge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag. ³ZustĂ€ndig fĂŒr die Feststellung ist das fĂŒr die Besteuerung zustĂ€ndige Finanzamt. ⁎Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berĂŒcksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein VerlustrĂŒcktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten entsprechend. ⁔Die Besteuerungsgrundlagen dĂŒrfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von Satz 4 berĂŒcksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt. ⁶Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist fĂŒr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist; § 181 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zustĂ€ndige Finanzbehörde die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat.

§ 10e SteuerbegĂŒnstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

(1) Der Steuerpflichtige kann von den Herstellungskosten einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung zuzĂŒglich der HĂ€lfte der Anschaffungskosten fĂŒr den dazugehörenden Grund und Boden (Bemessungsgrundlage) im Jahr der Fertigstellung und in den drei folgenden Jahren jeweils bis zu 6 Prozent, höchstens jeweils 10 124 Euro, und in den vier darauffolgenden Jahren jeweils bis zu 5 Prozent, höchstens jeweils 8 437 Euro, wie Sonderausgaben abziehen. ²Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Wohnung hergestellt und in dem jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 (Abzugszeitraum) zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und die Wohnung keine Ferienwohnung oder Wochenendwohnung ist. ³Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken ĂŒberlassen werden. ⁎Hat der Steuerpflichtige die Wohnung angeschafft, so sind die SĂ€tze 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Jahres der Fertigstellung das Jahr der Anschaffung und an die Stelle der Herstellungskosten die Anschaffungskosten treten; hat der Steuerpflichtige die Wohnung nicht bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres angeschafft, kann er von der Bemessungsgrundlage im Jahr der Anschaffung und in den drei folgenden Jahren höchstens jeweils 4 602 Euro und in den vier darauffolgenden Jahren höchstens jeweils 3 835 Euro abziehen. ⁔§ 6b Absatz 6 gilt sinngemĂ€ĂŸ. ⁶Bei einem Anteil an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung kann der Steuerpflichtige den entsprechenden Teil der AbzugsbetrĂ€ge nach Satz 1 wie Sonderausgaben abziehen. ⁷Werden Teile der Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Bemessungsgrundlage um den auf den nicht zu eigenen Wohnzwecken entfallenden Teil zu kĂŒrzen. ⁞Satz 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung oder einen Anteil daran von seinem Ehegatten anschafft und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr Herstellungskosten zu eigenen Wohnzwecken genutzter Ausbauten und Erweiterungen an einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung.

(3) Der Steuerpflichtige kann die AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2, die er in einem Jahr des Abzugszeitraums nicht ausgenutzt hat, bis zum Ende des Abzugszeitraums abziehen. ²NachtrĂ€gliche Herstellungskosten oder Anschaffungskosten, die bis zum Ende des Abzugszeitraums entstehen, können vom Jahr ihrer Entstehung an fĂŒr die VeranlagungszeitrĂ€ume, in denen der Steuerpflichtige AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 hĂ€tte abziehen können, so behandelt werden, als wĂ€ren sie zu Beginn des Abzugszeitraums entstanden.

(4) Die AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 kann der Steuerpflichtige nur fĂŒr eine Wohnung oder fĂŒr einen Ausbau oder eine Erweiterung abziehen. ²Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen, können die AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 fĂŒr insgesamt zwei der in Satz 1 bezeichneten Objekte abziehen, jedoch nicht gleichzeitig fĂŒr zwei in rĂ€umlichem Zusammenhang belegene Objekte, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Herstellung oder Anschaffung der Objekte die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen. ³Den AbzugsbetrĂ€gen stehen die erhöhten Absetzungen nach § 7b in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1964 (BGBl. I S. 353) und nach § 15 Absatz 1 bis 4 des Berlinförderungsgesetzes in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Juli 1977 (BGBl. I S. 1213) gleich. ⁎Nutzt der Steuerpflichtige die Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung (Erstobjekt) nicht bis zum Ablauf des Abzugszeitraums zu eigenen Wohnzwecken und kann er deshalb die AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 nicht mehr in Anspruch nehmen, so kann er die AbzugsbetrĂ€ge nach Absatz 1 bei einer weiteren Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 (Folgeobjekt) in Anspruch nehmen, wenn er das Folgeobjekt innerhalb von zwei Jahren vor und drei Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem er das Erstobjekt letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, anschafft oder herstellt; Entsprechendes gilt bei einem Ausbau oder einer Erweiterung einer Wohnung. ⁔Im Fall des Satzes 4 ist der Abzugszeitraum fĂŒr das Folgeobjekt um die Anzahl der VeranlagungszeitrĂ€ume zu kĂŒrzen, in denen der Steuerpflichtige fĂŒr das Erstobjekt die AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 hĂ€tte abziehen können; hat der Steuerpflichtige das Folgeobjekt in einem Veranlagungszeitraum, in dem er das Erstobjekt noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, hergestellt oder angeschafft oder ausgebaut oder erweitert, so beginnt der Abzugszeitraum fĂŒr das Folgeobjekt mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Steuerpflichtige das Erstobjekt letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. ⁶FĂŒr das Folgeobjekt sind die ProzentsĂ€tze der vom Erstobjekt verbliebenen Jahre maßgebend. ⁷Dem Erstobjekt im Sinne des Satzes 4 steht ein Erstobjekt im Sinne des § 7b Absatz 5 Satz 4 sowie des § 15 Absatz 1 und des § 15b Absatz 1 des Berlinförderungsgesetzes gleich. ⁞Ist fĂŒr den Steuerpflichtigen Objektverbrauch nach den SĂ€tzen 1 bis 3 eingetreten, kann er die AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 fĂŒr ein weiteres, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenes Objekt abziehen, wenn der Steuerpflichtige oder dessen Ehegatte, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugezogen ist und

1.
seinen ausschließlichen Wohnsitz in diesem Gebiet zu Beginn des Veranlagungszeitraums hat oder ihn im Laufe des Veranlagungszeitraums begrĂŒndet oder
2.
bei mehrfachem Wohnsitz einen Wohnsitz in diesem Gebiet hat und sich dort ĂŒberwiegend aufhĂ€lt.
âčVoraussetzung fĂŒr die Anwendung des Satzes 8 ist, dass die Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung vor dem 1. Januar 1995 hergestellt oder angeschafft oder der Ausbau oder die Erweiterung vor diesem Zeitpunkt fertig gestellt worden ist. ¹â°Die SĂ€tze 2 und 4 bis 6 sind fĂŒr im Satz 8 bezeichnete Objekte sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(5) Sind mehrere Steuerpflichtige EigentĂŒmer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, so ist Absatz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anteil des Steuerpflichtigen an der Wohnung einer Wohnung gleichsteht; Entsprechendes gilt bei dem Ausbau oder bei der Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung. ²Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn EigentĂŒmer der Wohnung der Steuerpflichtige und sein Ehegatte sind und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen. ³Erwirbt im Fall des Satzes 2 ein Ehegatte infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil an der Wohnung hinzu, so kann er die auf diesen Anteil entfallenden AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 weiter in der bisherigen Höhe abziehen; Entsprechendes gilt, wenn im Fall des Satzes 2 wĂ€hrend des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 wegfallen und ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten an der Wohnung erwirbt.

(5a) Die AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 können nur fĂŒr die VeranlagungszeitrĂ€ume in Anspruch genommen werden, in denen der Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte 61 355 Euro, bei nach § 26b zusammenveranlagten Ehegatten 122 710 Euro nicht ĂŒbersteigt. ²Eine Nachholung von AbzugsbetrĂ€gen nach Absatz 3 Satz 1 ist nur fĂŒr VeranlagungszeitrĂ€ume möglich, in denen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorgelegen haben; Entsprechendes gilt fĂŒr nachtrĂ€gliche Herstellungskosten oder Anschaffungskosten im Sinne des Absatzes 3 Satz 2.

(6) Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung im Sinne des Absatzes 1 zu eigenen Wohnzwecken entstehen, unmittelbar mit der Herstellung oder Anschaffung des GebĂ€udes oder der Eigentumswohnung oder der Anschaffung des dazugehörenden Grund und Bodens zusammenhĂ€ngen, nicht zu den Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung oder zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens gehören und die im Fall der Vermietung oder Verpachtung der Wohnung als Werbungskosten abgezogen werden könnten, können wie Sonderausgaben abgezogen werden. ²Wird eine Wohnung bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vermietet oder zu eigenen beruflichen oder eigenen betrieblichen Zwecken genutzt und sind die Aufwendungen Werbungskosten oder Betriebsausgaben, können sie nicht wie Sonderausgaben abgezogen werden. ³Aufwendungen nach Satz 1, die Erhaltungsaufwand sind und im Zusammenhang mit der Anschaffung des GebĂ€udes oder der Eigentumswohnung stehen, können insgesamt nur bis zu 15 Prozent der Anschaffungskosten des GebĂ€udes oder der Eigentumswohnung, höchstens bis zu 15 Prozent von 76 694 Euro, abgezogen werden. ⁎Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend bei Ausbauten und Erweiterungen an einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnung.

(6a) Nimmt der Steuerpflichtige AbzugsbetrĂ€ge fĂŒr ein Objekt nach den AbsĂ€tzen 1 oder 2 in Anspruch oder ist er auf Grund des Absatzes 5a zur Inanspruchnahme von AbzugsbetrĂ€gen fĂŒr ein solches Objekt nicht berechtigt, so kann er die mit diesem Objekt in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schuldzinsen, die fĂŒr die Zeit der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entstehen, im Jahr der Herstellung oder Anschaffung und in den beiden folgenden Kalenderjahren bis zur Höhe von jeweils 12 000 Deutsche Mark wie Sonderausgaben abziehen, wenn er das Objekt vor dem 1. Januar 1995 fertiggestellt oder vor diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat. ²Soweit der Schuldzinsenabzug nach Satz 1 nicht in vollem Umfang im Jahr der Herstellung oder Anschaffung in Anspruch genommen werden kann, kann er in dem dritten auf das Jahr der Herstellung oder Anschaffung folgenden Kalenderjahr nachgeholt werden. ³Absatz 1 Satz 6 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

(7) Sind mehrere Steuerpflichtige EigentĂŒmer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, so können die AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 und die Aufwendungen nach den AbsĂ€tzen 6 und 6a gesondert und einheitlich festgestellt werden. ²Die fĂŒr die gesonderte Feststellung von EinkĂŒnften nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

§ 10f SteuerbegĂŒnstigung fĂŒr zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und GebĂ€ude in Sanierungsgebieten und stĂ€dtebaulichen Entwicklungsbereichen

(1) Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen an einem eigenen GebĂ€ude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7h oder des § 7i vorliegen. ²Dies gilt nur, soweit er das GebĂ€ude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e oder dem Eigenheimzulagengesetz einbezogen hat. ³FĂŒr ZeitrĂ€ume, fĂŒr die der Steuerpflichtige erhöhte Absetzungen von Aufwendungen nach § 7h oder § 7i abgezogen hat, kann er fĂŒr diese Aufwendungen keine AbzugsbetrĂ€ge nach Satz 1 in Anspruch nehmen. ⁎Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken ĂŒberlassen werden.

(2) Der Steuerpflichtige kann Erhaltungsaufwand, der an einem eigenen GebĂ€ude entsteht und nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehört, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 11a Absatz 1 in Verbindung mit § 7h Absatz 2 oder des § 11b Satz 1 oder 2 in Verbindung mit § 7i Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 vorliegen. ²Dies gilt nur, soweit der Steuerpflichtige das GebĂ€ude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und diese Aufwendungen nicht nach § 10e Absatz 6 oder § 10i abgezogen hat. ³Soweit der Steuerpflichtige das GebĂ€ude wĂ€hrend des Verteilungszeitraums zur Einkunftserzielung nutzt, ist der noch nicht berĂŒcksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr des Übergangs zur Einkunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen. ⁎Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 kann der Steuerpflichtige nur bei einem GebĂ€ude in Anspruch nehmen. ²Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen, können die AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 bei insgesamt zwei GebĂ€uden abziehen. ³GebĂ€uden im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 2 stehen GebĂ€ude gleich, fĂŒr die AbzugsbetrĂ€ge nach § 52 Absatz 21 Satz 6 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe x oder Buchstabe y des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657) in Anspruch genommen worden sind; Entsprechendes gilt fĂŒr AbzugsbetrĂ€ge nach § 52 Absatz 21 Satz 7.

(4) Sind mehrere Steuerpflichtige EigentĂŒmer eines GebĂ€udes, so ist Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anteil des Steuerpflichtigen an einem solchen GebĂ€ude dem GebĂ€ude gleichsteht. ²Erwirbt ein MiteigentĂŒmer, der fĂŒr seinen Anteil bereits AbzugsbetrĂ€ge nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgezogen hat, einen Anteil an demselben GebĂ€ude hinzu, kann er fĂŒr danach von ihm durchgefĂŒhrte Maßnahmen im Sinne der AbsĂ€tze 1 oder 2 auch die AbzugsbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 in Anspruch nehmen, die auf den hinzuerworbenen Anteil entfallen. ³Â§ 10e Absatz 5 Satz 2 und 3 sowie Absatz 7 ist sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 sind auf GebĂ€udeteile, die selbstĂ€ndige unbewegliche WirtschaftsgĂŒter sind, und auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden.

§ 10g SteuerbegĂŒnstigung fĂŒr schutzwĂŒrdige KulturgĂŒter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

(1) Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen fĂŒr Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwĂŒrdigen KulturgĂŒtern im Inland, soweit sie öffentliche oder private Zuwendungen oder etwaige aus diesen KulturgĂŒtern erzielte Einnahmen ĂŒbersteigen, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen. ²KulturgĂŒter im Sinne des Satzes 1 sind

1.
GebÀude oder GebÀudeteile, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal sind,
2.
GebĂ€ude oder GebĂ€udeteile, die fĂŒr sich allein nicht die Voraussetzungen fĂŒr ein Baudenkmal erfĂŒllen, aber Teil einer nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschĂŒtzten GebĂ€udegruppe oder Gesamtanlage sind,
3.
gÀrtnerische, bauliche und sonstige Anlagen, die keine GebÀude oder GebÀudeteile und nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften unter Schutz gestellt sind,
4.
Mobiliar, KunstgegenstĂ€nde, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken oder Archive, die sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie des Steuerpflichtigen befinden oder als nationales Kulturgut in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach § 7 Absatz 1 des Kulturgutschutzgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) eingetragen ist und deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung fĂŒr Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt,
wenn sie in einem den VerhĂ€ltnissen entsprechenden Umfang der wissenschaftlichen Forschung oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich gemacht werden, es sei denn, dem Zugang stehen zwingende GrĂŒnde des Denkmal- oder Archivschutzes entgegen. ³Die Maßnahmen mĂŒssen nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen der Denkmal- und Archivpflege erforderlich und in Abstimmung mit der in Absatz 3 genannten Stelle durchgefĂŒhrt worden sein; bei Aufwendungen fĂŒr Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an KulturgĂŒtern im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 und 2 ist § 7i Absatz 1 Satz 1 bis 4 sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(2) Die AbzugsbetrĂ€ge nach Absatz 1 Satz 1 kann der Steuerpflichtige nur in Anspruch nehmen, soweit er die schutzwĂŒrdigen KulturgĂŒter im jeweiligen Kalenderjahr weder zur Erzielung von EinkĂŒnften im Sinne des § 2 noch GebĂ€ude oder GebĂ€udeteile zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht nach § 10e Absatz 6, § 10h Satz 3 oder § 10i abgezogen hat. ²FĂŒr ZeitrĂ€ume, fĂŒr die der Steuerpflichtige von Aufwendungen Absetzungen fĂŒr Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen oder BetrĂ€ge nach § 10e Absatz 1 bis 5, den §§ 10f, 10h, 15b des Berlinförderungsgesetzes abgezogen hat, kann er fĂŒr diese Aufwendungen keine AbzugsbetrĂ€ge nach Absatz 1 Satz 1 in Anspruch nehmen; Entsprechendes gilt, wenn der Steuerpflichtige fĂŒr Aufwendungen die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz in Anspruch genommen hat. ³Soweit die KulturgĂŒter wĂ€hrend des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1 zur Einkunftserzielung genutzt werden, ist der noch nicht berĂŒcksichtigte Teil der Aufwendungen, die auf Erhaltungsarbeiten entfallen, im Jahr des Übergangs zur Einkunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen.

(3) Der Steuerpflichtige kann den Abzug vornehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zustĂ€ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Absatzes 1 fĂŒr das Kulturgut und fĂŒr die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. ²Hat eine der fĂŒr Denkmal- oder Archivpflege zustĂ€ndigen Behörden ihm ZuschĂŒsse gewĂ€hrt, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche ZuschĂŒsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewĂ€hrt, so ist diese entsprechend zu Ă€ndern.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 sind auf GebĂ€udeteile, die selbstĂ€ndige unbewegliche WirtschaftsgĂŒter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende RĂ€ume entsprechend anzuwenden. ²Â§ 10e Absatz 7 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 10h (weggefallen)

§ 10i (weggefallen)

6. Vereinnahmung und Verausgabung

§ 11

(1) Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. ²RegelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. ³Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer NutzungsĂŒberlassung im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmĂ€ĂŸig verteilen, fĂŒr den die Vorauszahlung geleistet wird. ⁎FĂŒr Einnahmen aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit gilt § 38a Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 40 Absatz 3 Satz 2. ⁔Die Vorschriften ĂŒber die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberĂŒhrt.

(2) Ausgaben sind fĂŒr das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. ²FĂŒr regelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. ³Werden Ausgaben fĂŒr eine NutzungsĂŒberlassung von mehr als fĂŒnf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmĂ€ĂŸig zu verteilen, fĂŒr den die Vorauszahlung geleistet wird. ⁎Satz 3 ist auf ein Damnum oder Disagio nicht anzuwenden, soweit dieses marktĂŒblich ist. ⁔§ 42 der Abgabenordnung bleibt unberĂŒhrt. ⁶Die Vorschriften ĂŒber die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberĂŒhrt.

§ 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei GebÀuden in Sanierungsgebieten und stÀdtebaulichen Entwicklungsbereichen

(1) Der Steuerpflichtige kann durch ZuschĂŒsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln nicht gedeckten Erhaltungsaufwand fĂŒr Maßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs an einem im Inland belegenen GebĂ€ude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder stĂ€dtebaulichen Entwicklungsbereich auf zwei bis fĂŒnf Jahre gleichmĂ€ĂŸig verteilen. ²Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf durch ZuschĂŒsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln nicht gedeckten Erhaltungsaufwand fĂŒr Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines GebĂ€udes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, kĂŒnstlerischen oder stĂ€dtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren DurchfĂŒhrung sich der EigentĂŒmer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenĂŒber der Gemeinde verpflichtet hat.

(2) Wird das GebĂ€ude wĂ€hrend des Verteilungszeitraums verĂ€ußert, ist der noch nicht berĂŒcksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der VerĂ€ußerung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen. ²Das Gleiche gilt, wenn ein nicht zu einem Betriebsvermögen gehörendes GebĂ€ude in ein Betriebsvermögen eingebracht oder wenn ein GebĂ€ude aus dem Betriebsvermögen entnommen oder wenn ein GebĂ€ude nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird.

(3) Steht das GebĂ€ude im Eigentum mehrerer Personen, ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungsaufwand von allen EigentĂŒmern auf den gleichen Zeitraum zu verteilen.

(4) Â§ 7h Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen

Der Steuerpflichtige kann durch ZuschĂŒsse aus öffentlichen Kassen nicht gedeckten Erhaltungsaufwand fĂŒr ein im Inland belegenes GebĂ€ude oder GebĂ€udeteil, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, auf zwei bis fĂŒnf Jahre gleichmĂ€ĂŸig verteilen, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des GebĂ€udes oder GebĂ€udeteils als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich und die Maßnahmen in Abstimmung mit der in § 7i Absatz 2 bezeichneten Stelle vorgenommen worden sind. ²Durch ZuschĂŒsse aus öffentlichen Kassen nicht gedeckten Erhaltungsaufwand fĂŒr ein im Inland belegenes GebĂ€ude oder GebĂ€udeteil, das fĂŒr sich allein nicht die Voraussetzungen fĂŒr ein Baudenkmal erfĂŒllt, aber Teil einer GebĂ€udegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschĂŒtzt ist, kann der Steuerpflichtige auf zwei bis fĂŒnf Jahre gleichmĂ€ĂŸig verteilen, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des schĂŒtzenswerten Ă€ußeren Erscheinungsbildes der GebĂ€udegruppe oder Gesamtanlage erforderlich und die Maßnahmen in Abstimmung mit der in § 7i Absatz 2 bezeichneten Stelle vorgenommen worden sind. ³Â§ 7h Absatz 3 und § 7i Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie § 11a Absatz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

7. Nicht abzugsfÀhige Ausgaben

§ 12

Soweit in § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dĂŒrfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte abgezogen werden
1.
die fĂŒr den Haushalt des Steuerpflichtigen und fĂŒr den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten BetrĂ€ge. Dazu gehören auch die Aufwendungen fĂŒr die LebensfĂŒhrung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der TĂ€tigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen;
2.
freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begrĂŒndeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenĂŒber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen;
3.
die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer fĂŒr UmsĂ€tze, die Entnahmen sind, und die VorsteuerbetrĂ€ge auf Aufwendungen, fĂŒr die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 oder Absatz 7 gilt; das gilt auch fĂŒr die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen;
4.
in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter ĂŒberwiegt, und Leistungen zur ErfĂŒllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen;
5.
(weggefallen)

8. Die einzelnen Einkunftsarten

a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)

§ 13 EinkĂŒnfte aus Land- und Forstwirtschaft

(1) EinkĂŒnfte aus Land- und Forstwirtschaft sind

1.
EinkĂŒnfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der NaturkrĂ€fte gewinnen. ²Zu diesen EinkĂŒnften gehören auch die EinkĂŒnfte aus der Tierzucht und Tierhaltung, wenn im Wirtschaftsjahr

fĂŒr die ersten
20 Hektar

nicht mehr als 10 Vieheinheiten,
fĂŒr die nĂ€chsten
10 Hektar

nicht mehr als 7 Vieheinheiten,
fĂŒr die nĂ€chsten
20 Hektar

nicht mehr als 6 Vieheinheiten,
fĂŒr die nĂ€chsten
50 Hektar

nicht mehr als 3 Vieheinheiten
und fĂŒr die weitere
FlÀche

nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten


je Hektar der vom Inhaber des Betriebs regelmĂ€ĂŸig landwirtschaftlich genutzten FlĂ€che erzeugt oder gehalten werden.
³Die TierbestĂ€nde sind nach dem Futterbedarf in Vieheinheiten umzurechnen. ⁎§ 51 Absatz 2 bis 5 des Bewertungsgesetzes ist anzuwenden. ⁔Die EinkĂŒnfte aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, gehören zu den EinkĂŒnften im Sinne des Satzes 1, wenn die Voraussetzungen des § 51a des Bewertungsgesetzes erfĂŒllt sind und andere EinkĂŒnfte der Gesellschafter aus dieser Gesellschaft zu den EinkĂŒnften aus Land- und Forstwirtschaft gehören;
2.
EinkĂŒnfte aus sonstiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung (§ 62 Bewertungsgesetz);
3.
EinkĂŒnfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft im Zusammenhang steht;
4.
EinkĂŒnfte von Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und Ă€hnlichen Realgemeinden im Sinne des § 3 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes.

(2) Zu den EinkĂŒnften im Sinne des Absatzes 1 gehören auch

1.
EinkĂŒnfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb. Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist;
2.
der Nutzungswert der Wohnung des Steuerpflichtigen, wenn die Wohnung die bei Betrieben gleicher Art ĂŒbliche GrĂ¶ĂŸe nicht ĂŒberschreitet und das GebĂ€ude oder der GebĂ€udeteil nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist;
3.
die Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen ErwerbstÀtigkeit.

(3) Die EinkĂŒnfte aus Land- und Forstwirtschaft werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der EinkĂŒnfte nur berĂŒcksichtigt, soweit sie den Betrag von 900 Euro ĂŒbersteigen. ²Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Summe der EinkĂŒnfte 30 700 Euro nicht ĂŒbersteigt. ³Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppeln sich die BetrĂ€ge der SĂ€tze 1 und 2.

(4) Absatz 2 Nummer 2 findet nur Anwendung, sofern im Veranlagungszeitraum 1986 bei einem Steuerpflichtigen fĂŒr die von ihm zu eigenen Wohnzwecken oder zu Wohnzwecken des Altenteilers genutzte Wohnung die Voraussetzungen fĂŒr die Anwendung des § 13 Absatz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) vorlagen. ²Der Steuerpflichtige kann fĂŒr einen Veranlagungszeitraum nach dem Veranlagungszeitraum 1998 unwiderruflich beantragen, dass Absatz 2 Nummer 2 ab diesem Veranlagungszeitraum nicht mehr angewendet wird. ³Â§ 52 Absatz 21 Satz 4 und 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist entsprechend anzuwenden. ⁎Im Fall des Satzes 2 gelten die Wohnung des Steuerpflichtigen und die Altenteilerwohnung sowie der dazugehörende Grund und Boden zu dem Zeitpunkt als entnommen, bis zu dem Absatz 2 Nummer 2 letztmals angewendet wird. ⁔Der Entnahmegewinn bleibt außer Ansatz. ⁶Werden

1.
die Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden entnommen oder verĂ€ußert, bevor sie nach Satz 4 als entnommen gelten, oder
2.
eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten entgeltlich zur Nutzung ĂŒberlassene Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden fĂŒr eigene Wohnzwecke oder fĂŒr Wohnzwecke eines Altenteilers entnommen,
bleibt der Entnahme- oder VerĂ€ußerungsgewinn ebenfalls außer Ansatz; Nummer 2 ist nur anzuwenden, soweit nicht Wohnungen vorhanden sind, die Wohnzwecken des EigentĂŒmers des Betriebs oder Wohnzwecken eines Altenteilers dienen und die unter Satz 4 oder unter Nummer 1 fallen.

(5) Wird Grund und Boden dadurch entnommen, dass auf diesem Grund und Boden die Wohnung des Steuerpflichtigen oder eine Altenteilerwohnung errichtet wird, bleibt der Entnahmegewinn außer Ansatz; der Steuerpflichtige kann die Regelung nur fĂŒr eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung und fĂŒr eine Altenteilerwohnung in Anspruch nehmen.

(6) Werden einzelne WirtschaftsgĂŒter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auf einen der gemeinschaftlichen Tierhaltung dienenden Betrieb im Sinne des § 34 Absatz 6a des Bewertungsgesetzes einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder eines Vereins gegen GewĂ€hrung von Mitgliedsrechten ĂŒbertragen, so ist die auf den dabei entstehenden Gewinn entfallende Einkommensteuer auf Antrag in jĂ€hrlichen TeilbetrĂ€gen zu entrichten. ²Der einzelne Teilbetrag muss mindestens ein FĂŒnftel dieser Steuer betragen.

(7) Â§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden.

§ 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach DurchschnittssÀtzen

(1) Der Gewinn eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nach den AbsĂ€tzen 3 bis 7 zu ermitteln, wenn

1.
der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, fĂŒr den Betrieb BĂŒcher zu fĂŒhren und regelmĂ€ĂŸig AbschlĂŒsse zu machen und
2.
in diesem Betrieb am 15. Mai innerhalb des Wirtschaftsjahres FlĂ€chen der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Bewertungsgesetzes) selbst bewirtschaftet werden und diese FlĂ€chen 20 Hektar ohne Sondernutzungen nicht ĂŒberschreiten und
3.
die TierbestĂ€nde insgesamt 50 Vieheinheiten (§ 13 Absatz 1 Nummer 1) nicht ĂŒbersteigen und
4.
die selbst bewirtschafteten FlĂ€chen der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Bewertungsgesetzes) 50 Hektar nicht ĂŒberschreiten und
5.
die selbst bewirtschafteten FlĂ€chen der Sondernutzungen (Absatz 6) die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 2 genannten Grenzen nicht ĂŒberschreiten.
²Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn nur Sondernutzungen bewirtschaftet werden und die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 2 genannten Grenzen nicht ĂŒberschritten werden. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb im laufenden Wirtschaftsjahr im Ganzen zur Bewirtschaftung als EigentĂŒmer, MiteigentĂŒmer, Nutzungsberechtigter oder durch Umwandlung ĂŒbergegangen ist und der Gewinn bisher nach § 4 Absatz 1 oder 3 ermittelt wurde. ⁎Der Gewinn ist letztmalig fĂŒr das Wirtschaftsjahr nach DurchschnittssĂ€tzen zu ermitteln, das nach Bekanntgabe der Mitteilung endet, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn der BuchfĂŒhrungspflicht (§ 141 Absatz 2 der Abgabenordnung) oder auf den Wegfall einer anderen Voraussetzung des Satzes 1 hingewiesen hat. ⁔Der Gewinn ist erneut nach DurchschnittssĂ€tzen zu ermitteln, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 wieder vorliegen und ein Antrag nach Absatz 2 nicht gestellt wird.

(2) Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist fĂŒr einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 der Gewinn fĂŒr vier aufeinander folgende Wirtschaftsjahre nicht nach den AbsĂ€tzen 3 bis 7 zu ermitteln. ²Wird der Gewinn eines dieser Wirtschaftsjahre durch den Steuerpflichtigen nicht nach § 4 Absatz 1 oder 3 ermittelt, ist der Gewinn fĂŒr den gesamten Zeitraum von vier Wirtschaftsjahren nach den AbsĂ€tzen 3 bis 7 zu ermitteln. ³Der Antrag ist bis zur Abgabe der SteuererklĂ€rung, jedoch spĂ€testens zwölf Monate nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres, auf das er sich bezieht, schriftlich zu stellen. ⁎Er kann innerhalb dieser Frist zurĂŒckgenommen werden.

(3) Durchschnittssatzgewinn ist die Summe aus

1.
dem Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung,
2.
dem Gewinn der forstwirtschaftlichen Nutzung,
3.
dem Gewinn der Sondernutzungen,
4.
den Sondergewinnen,
5.
den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von WirtschaftsgĂŒtern des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens,
6.
den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie zu den EinkĂŒnften aus Land- und Forstwirtschaft gehören (§ 20 Absatz 8).
²Die Vorschriften von § 4 Absatz 4a, § 6 Absatz 2 und 2a sowie zum Investitionsabzugsbetrag und zu Sonderabschreibungen finden keine Anwendung. ³Bei abnutzbaren WirtschaftsgĂŒtern des Anlagevermögens gilt die Absetzung fĂŒr Abnutzung in gleichen JahresbetrĂ€gen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 5 als in Anspruch genommen. ⁎Die Gewinnermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung spĂ€testens mit der SteuererklĂ€rung zu ĂŒbermitteln. ⁔Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger HĂ€rten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist der SteuererklĂ€rung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufĂŒgen. ⁶§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

(4) Der Gewinn aus der landwirtschaftlichen Nutzung ist die nach den GrundsĂ€tzen des § 4 Absatz 1 ermittelte Summe aus dem Grundbetrag fĂŒr die selbst bewirtschafteten FlĂ€chen und den ZuschlĂ€gen fĂŒr Tierzucht und Tierhaltung. ²Als Grundbetrag je Hektar der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Bewertungsgesetzes) ist der sich aus Anlage 1a ergebende Betrag vervielfĂ€ltigt mit der selbst bewirtschafteten FlĂ€che anzusetzen. ³Als Zuschlag fĂŒr Tierzucht und Tierhaltung ist im Wirtschaftsjahr je Vieheinheit der sich aus Anlage 1a jeweils ergebende Betrag vervielfĂ€ltigt mit den Vieheinheiten anzusetzen.

(5) Der Gewinn aus der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Bewertungsgesetzes) ist nach § 51 der Einkommensteuer-DurchfĂŒhrungsverordnung zu ermitteln.

(6) Als Sondernutzungen gelten die in § 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Anlage 1a Nummer 2 genannten Nutzungen. ²Bei Sondernutzungen, die die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 3 genannten Grenzen ĂŒberschreiten, ist ein Gewinn von 1 000 Euro je Sondernutzung anzusetzen. ³FĂŒr die in Anlage 1a Nummer 2 nicht genannten Sondernutzungen ist der Gewinn nach § 4 Absatz 3 zu ermitteln.

(7) Nach § 4 Absatz 3 zu ermittelnde Sondergewinne sind

1.
Gewinne
a)
aus der VerĂ€ußerung oder Entnahme von Grund und Boden und dem dazugehörigen Aufwuchs, den GebĂ€uden, den immateriellen WirtschaftsgĂŒtern und den Beteiligungen; § 55 ist anzuwenden;
b)
aus der VerĂ€ußerung oder Entnahme der ĂŒbrigen WirtschaftsgĂŒter des Anlagevermögens und von Tieren, wenn der VerĂ€ußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert fĂŒr das jeweilige Wirtschaftsgut mehr als 15 000 Euro betragen hat;
c)
aus EntschĂ€digungen, die gewĂ€hrt worden sind fĂŒr den Verlust, den Untergang oder die Wertminderung der in den Buchstaben a und b genannten WirtschaftsgĂŒter;
d)
aus der Auflösung von RĂŒcklagen;

2.
Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben nach § 9b Absatz 2;
3.
Einnahmen aus dem Grunde nach gewerblichen TĂ€tigkeiten, die dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden, abzĂŒglich der pauschalen Betriebsausgaben nach Anlage 1a Nummer 3;
4.
RĂŒckvergĂŒtungen nach § 22 des Körperschaftsteuergesetzes aus Hilfs- und NebengeschĂ€ften.
²Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei WirtschaftsgĂŒtern des abnutzbaren Anlagevermögens mindern sich fĂŒr die Dauer der Durchschnittssatzgewinnermittlung mit dem Ansatz der Gewinne nach den AbsĂ€tzen 4 bis 6 um die Absetzung fĂŒr Abnutzung in gleichen JahresbetrĂ€gen. ³Die WirtschaftsgĂŒter im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu fĂŒhrende Verzeichnisse aufzunehmen. ⁎Absatz 3 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage 1a dadurch zu Ă€ndern, dass es die darin aufgefĂŒhrten Werte turnusmĂ€ĂŸig an die Ergebnisse der Erhebungen nach § 2 des Landwirtschaftsgesetzes und im Übrigen an Erhebungen der Finanzverwaltung anpassen kann.

§ 14 VerĂ€ußerung des Betriebs

Zu den EinkĂŒnften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der VerĂ€ußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. ²Â§ 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewĂ€hren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewĂ€hrt wird.

§ 14a VergĂŒnstigungen bei der VerĂ€ußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

(1) VerĂ€ußert ein Steuerpflichtiger nach dem 30. Juni 1970 und vor dem 1. Januar 2001 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Ganzen, so wird auf Antrag der VerĂ€ußerungsgewinn (§ 16 Absatz 2) nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 150 000 Deutsche Mark ĂŒbersteigt, wenn

1.
der fĂŒr den Zeitpunkt der VerĂ€ußerung maßgebende Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) des Betriebs 40 000 Deutsche Mark nicht ĂŒbersteigt,
2.
die EinkĂŒnfte des Steuerpflichtigen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 in den dem Veranlagungszeitraum der VerĂ€ußerung vorangegangenen beiden VeranlagungszeitrĂ€umen jeweils den Betrag von 35 000 Deutsche Mark nicht ĂŒberstiegen haben. Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die EinkĂŒnfte beider Ehegatten zusammen jeweils 70 000 Deutsche Mark nicht ĂŒberstiegen haben.
²Ist im Zeitpunkt der VerĂ€ußerung ein nach Nummer 1 maßgebender Wirtschaftswert nicht festgestellt oder sind bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen fĂŒr eine Wertfortschreibung erfĂŒllt, so ist der Wert maßgebend, der sich fĂŒr den Zeitpunkt der VerĂ€ußerung als Wirtschaftswert ergeben wĂŒrde.

(2) Der Anwendung des Absatzes 1 und des § 34 Absatz 1 steht nicht entgegen, wenn die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden GebĂ€ude mit dem dazugehörigen Grund und Boden nicht mitverĂ€ußert werden. ²In diesem Fall gelten die GebĂ€ude mit dem dazugehörigen Grund und Boden als entnommen. ³Der Freibetrag kommt auch dann in Betracht, wenn zum Betrieb ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb gehört und dieser nicht mitverĂ€ußert, sondern als eigenstĂ€ndiger Betrieb vom Steuerpflichtigen fortgefĂŒhrt wird. ⁎In diesem Fall ermĂ€ĂŸigt sich der Freibetrag auf den Teil, der dem VerhĂ€ltnis des tatsĂ€chlich entstandenen VerĂ€ußerungsgewinns zu dem bei einer VerĂ€ußerung des ganzen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erzielbaren VerĂ€ußerungsgewinn entspricht.

(3) Als VerĂ€ußerung gilt auch die Aufgabe des Betriebs, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfĂŒllt sind und
2.
der Steuerpflichtige seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Zweck der Strukturverbesserung abgegeben hat und dies durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zustÀndigen Stelle nachweist.
²Â§ 16 Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) VerĂ€ußert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1979 und vor dem 1. Januar 2006 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens, so wird der bei der VerĂ€ußerung oder der Entnahme entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 61 800 Euro ĂŒbersteigt. ²Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn

1.
der VerĂ€ußerungspreis nach Abzug der VerĂ€ußerungskosten oder der Grund und Boden innerhalb von zwölf Monaten nach der VerĂ€ußerung oder Entnahme in sachlichem Zusammenhang mit der Hoferbfolge oder HofĂŒbernahme zur Abfindung weichender Erben verwendet wird und
2.
das Einkommen des Steuerpflichtigen ohne BerĂŒcksichtigung des Gewinns aus der VerĂ€ußerung oder Entnahme und des Freibetrags in dem dem Veranlagungszeitraum der VerĂ€ußerung oder Entnahme vorangegangenen Veranlagungszeitraum den Betrag von 18 000 Euro nicht ĂŒberstiegen hat; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, erhöht sich der Betrag von 18 000 Euro auf 36 000 Euro.
³Ăœbersteigt das Einkommen den Betrag von 18 000 Euro, so vermindert sich der Betrag von 61 800 Euro nach Satz 1 je angefangene 250 Euro des ĂŒbersteigenden Einkommens um 10 300 Euro; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden und deren Einkommen den Betrag von 36 000 Euro ĂŒbersteigt, vermindert sich der Betrag von 61 800 Euro nach Satz 1 je angefangene 500 Euro des ĂŒbersteigenden Einkommens um 10 300 Euro. ⁎Werden mehrere weichende Erben abgefunden, so kann der Freibetrag mehrmals, jedoch insgesamt nur einmal je weichender Erbe geltend gemacht werden, auch wenn die Abfindung in mehreren Schritten oder durch mehrere Inhaber des Betriebs vorgenommen wird. ⁔Weichender Erbe ist, wer gesetzlicher Erbe eines Inhabers eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist oder bei gesetzlicher Erbfolge wĂ€re, aber nicht zur Übernahme des Betriebs berufen ist; eine Stellung als Mitunternehmer des Betriebs bis zur Auseinandersetzung steht einer Behandlung als weichender Erbe nicht entgegen, wenn sich die Erben innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall auseinandersetzen. ⁶Ist ein zur Übernahme des Betriebs berufener Miterbe noch minderjĂ€hrig, beginnt die Frist von zwei Jahren mit Eintritt der VolljĂ€hrigkeit.

(5) VerĂ€ußert ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1985 und vor dem 1. Januar 2001 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens, so wird der bei der VerĂ€ußerung entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 90 000 Deutsche Mark ĂŒbersteigt, wenn

1.
der Steuerpflichtige den VerĂ€ußerungspreis nach Abzug der VerĂ€ußerungskosten zur Tilgung von Schulden verwendet, die zu dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und vor dem 1. Juli 1985 bestanden haben, und
2.
die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 erfĂŒllt sind.
²Ăœbersteigt das Einkommen den Betrag von 35 000 Deutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von 90 000 Deutsche Mark nach Satz 1 fĂŒr jede angefangenen 500 Deutsche Mark des ĂŒbersteigenden Einkommens um 15 000 Deutsche Mark; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden und bei denen das Einkommen den Betrag von 70 000 Deutsche Mark ĂŒbersteigt, vermindert sich der Betrag von 90 000 Deutsche Mark nach Satz 1 fĂŒr jede angefangenen 1 000 Deutsche Mark des ĂŒbersteigenden Einkommens um 15 000 Deutsche Mark. ³Der Freibetrag von höchstens 90 000 Deutsche Mark wird fĂŒr alle VerĂ€ußerungen im Sinne des Satzes 1 insgesamt nur einmal gewĂ€hrt.

(6) Verwendet der Steuerpflichtige den VerĂ€ußerungspreis oder entnimmt er den Grund und Boden nur zum Teil zu den in den AbsĂ€tzen 4 und 5 angegebenen Zwecken, so ist nur der entsprechende Teil des Gewinns aus der VerĂ€ußerung oder Entnahme steuerfrei.

(7) Auf die FreibetrĂ€ge nach Absatz 4 in dieser Fassung sind die FreibetrĂ€ge, die nach Absatz 4 in den vor dem 1. Januar 1986 geltenden Fassungen gewĂ€hrt worden sind, anzurechnen.

b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)

§ 15 EinkĂŒnfte aus Gewerbebetrieb

(1) EinkĂŒnfte aus Gewerbebetrieb sind

1.
EinkĂŒnfte aus gewerblichen Unternehmen. Dazu gehören auch EinkĂŒnfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind;
2.
die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die VergĂŒtungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft fĂŒr seine TĂ€tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder fĂŒr die Hingabe von Darlehen oder fĂŒr die Überlassung von WirtschaftsgĂŒtern bezogen hat. Der mittelbar ĂŒber eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen sie unmittelbar beteiligt sind;
3.
die Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die VergĂŒtungen, die der persönlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft fĂŒr seine TĂ€tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder fĂŒr die Hingabe von Darlehen oder fĂŒr die Überlassung von WirtschaftsgĂŒtern bezogen hat.
²Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch fĂŒr VergĂŒtungen, die als nachtrĂ€gliche EinkĂŒnfte (§ 24 Nummer 2) bezogen werden. ³Â§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das GrundstĂŒck im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem gewerblichen Betriebsvermögen gehört hat.

(1a) In den FĂ€llen des § 4 Absatz 1 Satz 5 ist der Gewinn aus einer spĂ€teren VerĂ€ußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die VerĂ€ußerung dieser Anteile an der EuropĂ€ischen Gesellschaft oder EuropĂ€ischen Genossenschaft zu besteuern gewesen wĂ€re, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hĂ€tte. ²Dies gilt auch, wenn spĂ€ter die Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt werden, die EuropĂ€ische Gesellschaft oder EuropĂ€ische Genossenschaft aufgelöst wird oder wenn ihr Kapital herabgesetzt und zurĂŒckgezahlt wird oder wenn BetrĂ€ge aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeschĂŒttet oder zurĂŒckgezahlt werden.

(2) Eine selbstĂ€ndige nachhaltige BetĂ€tigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die BetĂ€tigung weder als AusĂŒbung von Land- und Forstwirtschaft noch als AusĂŒbung eines freien Berufs noch als eine andere selbstĂ€ndige Arbeit anzusehen ist. ²Eine durch die BetĂ€tigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1. ³Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit EinkĂŒnfteerzielungsabsicht unternommene TĂ€tigkeit

1.
einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine TĂ€tigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 ausĂŒbt oder gewerbliche EinkĂŒnfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht,
2.
einer Personengesellschaft, die keine TĂ€tigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausĂŒbt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung befugt sind (gewerblich geprĂ€gte Personengesellschaft). Ist eine gewerblich geprĂ€gte Personengesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft beteiligt, so steht fĂŒr die Beurteilung, ob die TĂ€tigkeit dieser Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, die gewerblich geprĂ€gte Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft gleich.

(4) Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung dĂŒrfen weder mit anderen EinkĂŒnften aus Gewerbebetrieb noch mit EinkĂŒnften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dĂŒrfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. ²Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr Verluste aus TermingeschĂ€ften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer verĂ€nderlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. ⁎Satz 3 gilt nicht fĂŒr die GeschĂ€fte, die zum gewöhnlichen GeschĂ€ftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes ĂŒber das Kreditwesen gehören oder die der Absicherung von GeschĂ€ften des gewöhnlichen GeschĂ€ftsbetriebs dienen. ⁔Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um GeschĂ€fte handelt, die der Absicherung von AktiengeschĂ€ften dienen, bei denen der VerĂ€ußerungsgewinn nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerfrei ist, oder die nach § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben. ⁶Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen ist, dĂŒrfen weder mit EinkĂŒnften aus Gewerbebetrieb noch aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dĂŒrfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. ⁷Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Gesellschafter oder Beteiligte in dem unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr oder in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben stillen Gesellschaft, Unterbeteiligung oder sonstigen Innengesellschaft bezieht; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend. ⁞Die SĂ€tze 6 und 7 gelten nicht, soweit der Verlust auf eine natĂŒrliche Person als unmittelbar oder mittelbar beteiligter Mitunternehmer entfĂ€llt.

§ 15a Verluste bei beschrÀnkter Haftung

(1) Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft darf weder mit anderen EinkĂŒnften aus Gewerbebetrieb noch mit EinkĂŒnften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht; er darf insoweit auch nicht nach § 10d abgezogen werden. ²Haftet der Kommanditist am Bilanzstichtag den GlĂ€ubigern der Gesellschaft auf Grund des § 171 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, so können abweichend von Satz 1 Verluste des Kommanditisten bis zur Höhe des Betrags, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des Kommanditisten seine geleistete Einlage ĂŒbersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. ³Satz 2 ist nur anzuwenden, wenn derjenige, dem der Anteil zuzurechnen ist, im Handelsregister eingetragen ist, das Bestehen der Haftung nachgewiesen wird und eine Vermögensminderung auf Grund der Haftung nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des GeschĂ€ftsbetriebs unwahrscheinlich ist.

(1a) NachtrĂ€gliche Einlagen fĂŒhren weder zu einer nachtrĂ€glichen Ausgleichs- oder AbzugsfĂ€higkeit eines vorhandenen verrechenbaren Verlustes noch zu einer Ausgleichs- oder AbzugsfĂ€higkeit des dem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust eines zukĂŒnftigen Wirtschaftsjahres, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. ²NachtrĂ€gliche Einlagen im Sinne des Satzes 1 sind Einlagen, die nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, in dem ein nicht ausgleichs- oder abzugsfĂ€higer Verlust im Sinne des Absatzes 1 entstanden oder ein Gewinn im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 zugerechnet worden ist.

(2) Soweit der Verlust nach den AbsĂ€tzen 1 und 1a nicht ausgeglichen oder abgezogen werden darf, mindert er die Gewinne, die dem Kommanditisten in spĂ€teren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind. ²Der verrechenbare Verlust, der nach Abzug von einem VerĂ€ußerungs- oder Aufgabegewinn verbleibt, ist im Zeitpunkt der VerĂ€ußerung oder Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils oder der BetriebsverĂ€ußerung oder -aufgabe bis zur Höhe der nachtrĂ€glichen Einlagen im Sinne des Absatzes 1a ausgleichs- oder abzugsfĂ€hig.

(3) Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen entsteht oder sich erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht auf Grund der Entnahmen eine nach Absatz 1 Satz 2 zu berĂŒcksichtigende Haftung besteht oder entsteht, ist dem Kommanditisten der Betrag der Einlageminderung als Gewinn zuzurechnen. ²Der nach Satz 1 zuzurechnende Betrag darf den Betrag der Anteile am Verlust der Kommanditgesellschaft nicht ĂŒbersteigen, der im Wirtschaftsjahr der Einlageminderung und in den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren ausgleichs- oder abzugsfĂ€hig gewesen ist. ³Wird der Haftungsbetrag im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gemindert (Haftungsminderung) und sind im Wirtschaftsjahr der Haftungsminderung und den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren Verluste nach Absatz 1 Satz 2 ausgleichs- oder abzugsfĂ€hig gewesen, so ist dem Kommanditisten der Betrag der Haftungsminderung, vermindert um auf Grund der Haftung tatsĂ€chlich geleistete BetrĂ€ge, als Gewinn zuzurechnen; Satz 2 gilt sinngemĂ€ĂŸ. ⁎Die nach den SĂ€tzen 1 bis 3 zuzurechnenden BetrĂ€ge mindern die Gewinne, die dem Kommanditisten im Wirtschaftsjahr der Zurechnung oder in spĂ€teren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind.

(4) Der nach Absatz 1 nicht ausgleichs- oder abzugsfĂ€hige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Absatz 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Absatz 3 hinzuzurechnenden BetrĂ€ge (verrechenbarer Verlust), ist jĂ€hrlich gesondert festzustellen. ²Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auszugehen. ³ZustĂ€ndig fĂŒr den Erlass des Feststellungsbescheids ist das fĂŒr die gesonderte Feststellung des Gewinns und Verlustes der Gesellschaft zustĂ€ndige Finanzamt. ⁎Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenĂŒber dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahres sich verĂ€ndert hat. ⁔Die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 können mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen EinkĂŒnfte verbunden werden. ⁶In diesen FĂ€llen sind die gesonderten Feststellungen des verrechenbaren Verlustes einheitlich durchzufĂŒhren.

(5) Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 2 und 3 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 4 gelten sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr andere Unternehmer, soweit deren Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist, insbesondere fĂŒr

1.
stille Gesellschafter einer stillen Gesellschaft im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs, bei der der stille Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist,
2.
Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters fĂŒr Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des GeschĂ€ftsbetriebs unwahrscheinlich ist,
3.
Gesellschafter einer auslĂ€ndischen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Haftung des Gesellschafters fĂŒr Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb der eines Kommanditisten oder eines stillen Gesellschafters entspricht oder soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters fĂŒr Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des GeschĂ€ftsbetriebs unwahrscheinlich ist,
4.
Unternehmer, soweit Verbindlichkeiten nur in AbhĂ€ngigkeit von Erlösen oder Gewinnen aus der Nutzung, VerĂ€ußerung oder sonstigen Verwertung von WirtschaftsgĂŒtern zu tilgen sind,
5.
Mitreeder einer Reederei im Sinne des § 489 des Handelsgesetzbuchs, bei der der Mitreeder als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, wenn die persönliche Haftung des Mitreeders fĂŒr die Verbindlichkeiten der Reederei ganz oder teilweise ausgeschlossen oder soweit die Inanspruchnahme des Mitreeders fĂŒr Verbindlichkeiten der Reederei nach Art und Weise des GeschĂ€ftsbetriebs unwahrscheinlich ist.

§ 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

(1) Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dĂŒrfen weder mit EinkĂŒnften aus Gewerbebetrieb noch mit EinkĂŒnften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dĂŒrfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. ²Die Verluste mindern jedoch die EinkĂŒnfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. ³Â§ 15a ist insoweit nicht anzuwenden.

(2) Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer EinkĂŒnfte erzielt werden sollen. ²Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit ĂŒbrigen EinkĂŒnften zu verrechnen. ³Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen EinkĂŒnfte beruhen.

(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das VerhĂ€ltnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 Prozent ĂŒbersteigt.

(3a) UnabhĂ€ngig von den Voraussetzungen nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 liegt ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 insbesondere vor, wenn ein Verlust aus Gewerbebetrieb entsteht oder sich erhöht, indem ein Steuerpflichtiger, der nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, BĂŒcher zu fĂŒhren und regelmĂ€ĂŸig AbschlĂŒsse zu machen, auf Grund des Erwerbs von WirtschaftsgĂŒtern des Umlaufvermögens sofort abziehbare Betriebsausgaben tĂ€tigt, wenn deren Übereignung ohne körperliche Übergabe durch Besitzkonstitut nach § 930 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs oder durch Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs erfolgt.

(4) Der nach Absatz 1 nicht ausgleichsfĂ€hige Verlust ist jĂ€hrlich gesondert festzustellen. ²Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen. ³Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenĂŒber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres sich verĂ€ndert hat. ⁎Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, ist das fĂŒr die gesonderte und einheitliche Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen EinkĂŒnfte aus dem Steuerstundungsmodell zustĂ€ndige Finanzamt fĂŒr den Erlass des Feststellungsbescheids nach Satz 1 zustĂ€ndig; anderenfalls ist das Betriebsfinanzamt (§ 18 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung) zustĂ€ndig. ⁔Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, können die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen EinkĂŒnfte aus dem Steuerstundungsmodell verbunden werden; in diesen FĂ€llen sind die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 einheitlich durchzufĂŒhren.

§ 16 VerĂ€ußerung des Betriebs

(1) Zu den EinkĂŒnften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der VerĂ€ußerung

1.
des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden;
2.
des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.
des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).
²Gewinne, die bei der VerĂ€ußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

(2) VerĂ€ußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der VerĂ€ußerungspreis nach Abzug der VerĂ€ußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) ĂŒbersteigt. ²Der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils ist fĂŒr den Zeitpunkt der VerĂ€ußerung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 zu ermitteln. ³Soweit auf der Seite des VerĂ€ußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn insoweit jedoch als laufender Gewinn.

(3) Als VerĂ€ußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3. ²Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne WirtschaftsgĂŒter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer ĂŒbertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die WirtschaftsgĂŒter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften ĂŒber die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der ĂŒbernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. ³Dagegen ist fĂŒr den jeweiligen Übertragungsvorgang rĂŒckwirkend der gemeine Wert anzusetzen, soweit bei einer Realteilung, bei der einzelne WirtschaftsgĂŒter ĂŒbertragen worden sind, zum Buchwert ĂŒbertragener Grund und Boden, ĂŒbertragene GebĂ€ude oder andere ĂŒbertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist nach der Übertragung verĂ€ußert oder entnommen werden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der SteuererklĂ€rung der Mitunternehmerschaft fĂŒr den Veranlagungszeitraum der Realteilung. ⁎Satz 2 ist bei einer Realteilung, bei der einzelne WirtschaftsgĂŒter ĂŒbertragen werden, nicht anzuwenden, soweit die WirtschaftsgĂŒter unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ĂŒbertragen werden; in diesem Fall ist bei der Übertragung der gemeine Wert anzusetzen. ⁔Soweit einzelne dem Betrieb gewidmete WirtschaftsgĂŒter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs verĂ€ußert werden und soweit auf der Seite des VerĂ€ußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs als laufender Gewinn. ⁶Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten WirtschaftsgĂŒter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs verĂ€ußert, so sind die VerĂ€ußerungspreise anzusetzen. ⁷Werden die WirtschaftsgĂŒter nicht verĂ€ußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. ⁞Bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist fĂŒr jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert der WirtschaftsgĂŒter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat.

(3a) Einer Aufgabe des Gewerbebetriebs steht der Ausschluss oder die BeschrĂ€nkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der VerĂ€ußerung sĂ€mtlicher WirtschaftsgĂŒter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3b) In den FĂ€llen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis

1.
der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrĂŒcklich gegenĂŒber dem Finanzamt erklĂ€rt oder
2.
dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen fĂŒr eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfĂŒllt sind.
²Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 1 rĂŒckwirkend fĂŒr den vom Steuerpflichtigen gewĂ€hlten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die AufgabeerklĂ€rung spĂ€testens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird. ³Wird die AufgabeerklĂ€rung nicht spĂ€testens drei Monate nach dem vom Steuerpflichtigen gewĂ€hlten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst in dem Zeitpunkt als aufgegeben, in dem die AufgabeerklĂ€rung beim Finanzamt eingeht.

(4) Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfĂ€hig, so wird der VerĂ€ußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45 000 Euro ĂŒbersteigt. ²Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewĂ€hren. ³Er ermĂ€ĂŸigt sich um den Betrag, um den der VerĂ€ußerungsgewinn 136 000 Euro ĂŒbersteigt.

(5) Werden bei einer Realteilung, bei der Teilbetriebe auf einzelne Mitunternehmer ĂŒbertragen werden, Anteile an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar von einem nicht von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begĂŒnstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begĂŒnstigten Mitunternehmer ĂŒbertragen, ist abweichend von Absatz 3 Satz 2 rĂŒckwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert anzusetzen, wenn der ĂŒbernehmende Mitunternehmer die Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Realteilung unmittelbar oder mittelbar verĂ€ußert oder durch einen Vorgang nach § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 des Umwandlungssteuergesetzes weiter ĂŒbertrĂ€gt; § 22 Absatz 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend.

§ 17 VerĂ€ußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

(1) Zu den EinkĂŒnften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der VerĂ€ußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der VerĂ€ußerer innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war. ²Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der VerĂ€ußerung der Anteile gleich. ³Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung, Genussscheine oder Ă€hnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen. ⁎Hat der VerĂ€ußerer den verĂ€ußerten Anteil innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre vor der VerĂ€ußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der VerĂ€ußerer zwar nicht selbst, aber der RechtsvorgĂ€nger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich ĂŒbertragen worden ist, einer der RechtsvorgĂ€nger innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war.

(2) VerĂ€ußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der VerĂ€ußerungspreis nach Abzug der VerĂ€ußerungskosten die Anschaffungskosten ĂŒbersteigt. ²In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des VerĂ€ußerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert. ³Weist der VerĂ€ußerer nach, dass ihm die Anteile bereits im Zeitpunkt der BegrĂŒndung der unbeschrĂ€nkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 zuzurechnen waren und dass der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Vermögenszuwachs auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, höchstens jedoch der gemeine Wert. ⁎Satz 3 ist in den FĂ€llen des § 6 Absatz 3 des Außensteuergesetzes nicht anzuwenden. ⁔Hat der VerĂ€ußerer den verĂ€ußerten Anteil unentgeltlich erworben, so sind als Anschaffungskosten des Anteils die Anschaffungskosten des RechtsvorgĂ€ngers maßgebend, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat. ⁶Ein VerĂ€ußerungsverlust ist nicht zu berĂŒcksichtigen, soweit er auf Anteile entfĂ€llt,

a)
die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre unentgeltlich erworben hatte. Dies gilt nicht, soweit der RechtsvorgĂ€nger anstelle des Steuerpflichtigen den VerĂ€ußerungsverlust hĂ€tte geltend machen können;
b)
die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fĂŒnf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben. Dies gilt nicht fĂŒr innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur BegrĂŒndung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefĂŒhrt hat oder die nach BegrĂŒndung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

(3) Der VerĂ€ußerungsgewinn wird zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er den Teil von 9 060 Euro ĂŒbersteigt, der dem verĂ€ußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht. ²Der Freibetrag ermĂ€ĂŸigt sich um den Betrag, um den der VerĂ€ußerungsgewinn den Teil von 36 100 Euro ĂŒbersteigt, der dem verĂ€ußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.

(4) Als VerĂ€ußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurĂŒckgezahlt wird, und die AusschĂŒttung oder ZurĂŒckzahlung von BetrĂ€gen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes. ²In diesen FĂ€llen ist als VerĂ€ußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurĂŒckgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusehen. ³Satz 1 gilt nicht, soweit die BezĂŒge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören.

(5) Die BeschrĂ€nkung oder der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der VerĂ€ußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Fall der Verlegung des Sitzes oder des Orts der GeschĂ€ftsleitung der Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat stehen der VerĂ€ußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleich. ²Dies gilt nicht in den FĂ€llen der Sitzverlegung einer EuropĂ€ischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und der Sitzverlegung einer anderen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union. ³In diesen FĂ€llen ist der Gewinn aus einer spĂ€teren VerĂ€ußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die VerĂ€ußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wĂ€re, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hĂ€tte. ⁎§ 15 Absatz 1a Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der VerĂ€ußerer innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre am Kapital der Gesellschaft nicht unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war, wenn

1.
die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.
zum Einbringungszeitpunkt fĂŒr die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfĂŒllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der EuropĂ€ischen Genossenschaft.

c) SelbstÀndige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

§ 18

(1) EinkĂŒnfte aus selbstĂ€ndiger Arbeit sind

1.
EinkĂŒnfte aus freiberuflicher TĂ€tigkeit. ²Zu der freiberuflichen TĂ€tigkeit gehören die selbstĂ€ndig ausgeĂŒbte wissenschaftliche, kĂŒnstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische TĂ€tigkeit, die selbstĂ€ndige BerufstĂ€tigkeit der Ärzte, ZahnĂ€rzte, TierĂ€rzte, RechtsanwĂ€lte, Notare, PatentanwĂ€lte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, WirtschaftsprĂŒfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten BuchprĂŒfer, SteuerbevollmĂ€chtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und Ă€hnlicher Berufe. ³Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der SĂ€tze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tĂ€tig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter ArbeitskrĂ€fte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tĂ€tig wird. ⁎Eine Vertretung im Fall vorĂŒbergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen TĂ€tigkeit nicht entgegen;
2.
EinkĂŒnfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie, wenn sie nicht EinkĂŒnfte aus Gewerbebetrieb sind;
3.
EinkĂŒnfte aus sonstiger selbstĂ€ndiger Arbeit, z. B. VergĂŒtungen fĂŒr die Vollstreckung von Testamenten, fĂŒr Vermögensverwaltung und fĂŒr die TĂ€tigkeit als Aufsichtsratsmitglied;
4.
EinkĂŒnfte, die ein Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft, deren Zweck im Erwerb, Halten und in der VerĂ€ußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht, als VergĂŒtung fĂŒr Leistungen zur Förderung des Gesellschafts- oder Gemeinschaftszwecks erzielt, wenn der Anspruch auf die VergĂŒtung unter der Voraussetzung eingerĂ€umt worden ist, dass die Gesellschafter oder Gemeinschafter ihr eingezahltes Kapital vollstĂ€ndig zurĂŒckerhalten haben; § 15 Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

(2) EinkĂŒnfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorĂŒbergehende TĂ€tigkeit handelt.

(3) Zu den EinkĂŒnften aus selbstĂ€ndiger Arbeit gehört auch der Gewinn, der bei der VerĂ€ußerung des Vermögens oder eines selbstĂ€ndigen Teils des Vermögens oder eines Anteils am Vermögen erzielt wird, das der selbstĂ€ndigen Arbeit dient. ²Â§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Â§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das GrundstĂŒck im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem der selbstĂ€ndigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen gehört hat. ²Â§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden.

d) NichtselbstÀndige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

§ 19

(1) Zu den EinkĂŒnften aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit gehören

1.
GehĂ€lter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere BezĂŒge und Vorteile fĂŒr eine BeschĂ€ftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;
1a.
Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlĂ€sslich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung). ²Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhĂ€ngig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenĂŒber Dritten fĂŒr den Ă€ußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. ³Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht ĂŒbersteigen, gehören sie nicht zu den EinkĂŒnften aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. ⁎Satz 3 gilt fĂŒr bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jĂ€hrlich. ⁔Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen;
2.
Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere BezĂŒge und Vorteile aus frĂŒheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgefĂŒhrten Teilung geleistet werden;
3.
laufende BeitrĂ€ge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden DienstverhĂ€ltnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder fĂŒr eine Direktversicherung fĂŒr eine betriebliche Altersversorgung. ²Zu den EinkĂŒnften aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit gehören auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden BeitrĂ€gen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers
a)
zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalausstattung zur ErfĂŒllung der SolvabilitĂ€tskapitalanforderung nach den §§ 89, 213, 234g oder 238 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
b)
zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der VerstĂ€rkung der Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorĂŒbergehenden Änderung der VerhĂ€ltnisse, wobei die Sonderzahlungen nicht zu einer Absenkung des laufenden Beitrags fĂŒhren oder durch die Absenkung des laufenden Beitrags Sonderzahlungen ausgelöst werden dĂŒrfen,
c)
in der Rentenbezugszeit nach § 236 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder
d)
in Form von Sanierungsgeldern;
Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbesondere Zahlungen an eine Pensionskasse anlÀsslich
a)
seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder
b)
des Wechsels von einer nicht im Wege der Kapitaldeckung zu einer anderen nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung.
³Von Sonderzahlungen im Sinne des Satzes 2 zweiter Halbsatz Buchstabe b ist bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf nur auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach dem Wechsel die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt des Wechsels ĂŒbersteigt. ⁎Sanierungsgelder sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse anlĂ€sslich der Systemumstellung einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung auf der Finanzierungs- oder Leistungsseite, die der Finanzierung der zum Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften dienen; bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf ist nur von Sanierungsgeldern auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach der Systemumstellung die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Systemumstellung ĂŒbersteigt.
²Es ist gleichgĂŒltig, ob es sich um laufende oder um einmalige BezĂŒge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.

(2) Von VersorgungsbezĂŒgen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. ²VersorgungsbezĂŒge sind

1.
das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug
a)
auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,
b)
nach beamtenrechtlichen GrundsÀtzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen VerbÀnden von Körperschaften
oder
2.
in anderen FĂ€llen BezĂŒge und Vorteile aus frĂŒheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter ErwerbsfĂ€higkeit oder HinterbliebenenbezĂŒge; BezĂŒge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als VersorgungsbezĂŒge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.
³Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des
Versorgungs-
beginns
VersorgungsfreibetragZuschlag zum
Versorgungs-
freibetrag
in Euro
in % der
Versorgungs-
bezĂŒge
Höchstbetrag
in Euro
bis 200540,03 000900
ab 200638,42 880864
200736,82 760828
200835,22 640792
200933,62 520756
201032,02 400720
201130,42 280684
201228,82 160648
201327,22 040612
201425,61 920576
201524,01 800540
201622,41 680504
201720,81 560468
201819,21 440432
201917,61 320396
202016,01 200360
202115,21 140342
202214,41 080324
202313,61 020306
202412,8  960288
202512,0  900270
202611,2  840252
202710,4  780234
2028 9,6  720216
2029 8,8  660198
2030 8,0  600180
2031 7,2  540162
2032 6,4  480144
2033 5,6  420126
2034 4,8  360108
2035 4,0  300 90
2036 3,2  240 72
2037 2,4  180 54
2038 1,6  120 36
2039 0,8   60 18
2040 0,0    0  0


⁎Bemessungsgrundlage fĂŒr den Versorgungsfreibetrag ist
a)
bei Versorgungsbeginn vor 2005
das Zwölffache des Versorgungsbezugs fĂŒr Januar 2005,
b)
bei Versorgungsbeginn ab 2005
das Zwölffache des Versorgungsbezugs fĂŒr den ersten vollen Monat,
jeweils zuzĂŒglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht.
⁔Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag geminderten Bemessungsgrundlage berĂŒcksichtigt werden. ⁶Bei mehreren VersorgungsbezĂŒgen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berĂŒcksichtigungsfĂ€hige Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs. ⁷Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag fĂŒr den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs. ⁞Der nach den SĂ€tzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten fĂŒr die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs. âčRegelmĂ€ĂŸige Anpassungen des Versorgungsbezugs fĂŒhren nicht zu einer Neuberechnung. ¹â°Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder KĂŒrzungsregelungen erhöht oder vermindert. ¹¹In diesen FĂ€llen sind die SĂ€tze 3 bis 7 mit dem geĂ€nderten Versorgungsbezug als Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 4 anzuwenden; im Kalenderjahr der Änderung sind der höchste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag maßgebend. ¹²FĂŒr jeden vollen Kalendermonat, fĂŒr den keine VersorgungsbezĂŒge gezahlt werden, ermĂ€ĂŸigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kalenderjahr um je ein Zwölftel.

e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)

§ 20

(1) Zu den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen gehören

1.
Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige BezĂŒge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie an bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben. ²Zu den sonstigen BezĂŒgen gehören auch verdeckte GewinnausschĂŒttungen. ³Die BezĂŒge gehören nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus AusschĂŒttungen einer Körperschaft stammen, fĂŒr die BetrĂ€ge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gelten. ⁎Als sonstige BezĂŒge gelten auch Einnahmen, die anstelle der BezĂŒge im Sinne des Satzes 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 5 bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden;
2.
BezĂŒge, die nach der Auflösung einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die nicht in der RĂŒckzahlung von Nennkapital bestehen; Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend. Gleiches gilt fĂŒr BezĂŒge, die auf Grund einer Kapitalherabsetzung oder nach der Auflösung einer unbeschrĂ€nkt steuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die als GewinnausschĂŒttung im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 2 und 4 des Körperschaftsteuergesetzes gelten;
3.
InvestmentertrĂ€ge nach § 16 des Investmentsteuergesetzes;
3a.
Spezial-InvestmentertrĂ€ge nach § 34 des Investmentsteuergesetzes;
4.
Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, es sei denn, dass der Gesellschafter oder Darlehensgeber als Mitunternehmer anzusehen ist. Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust des Betriebes sind § 15 Absatz 4 Satz 6 bis 8 und § 15a sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden;
5.
Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden. Bei Tilgungshypotheken und Tilgungsgrundschulden ist nur der Teil der Zahlungen anzusetzen, der als Zins auf den jeweiligen Kapitalrest entfÀllt;
6.
der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten BeitrĂ€ge (ErtrĂ€ge) im Erlebensfall oder bei RĂŒckkauf des Vertrags bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewĂ€hlt und erbracht wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen worden ist. ²Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt, ist die HĂ€lfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen. ³Bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung treten die Anschaffungskosten an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten BeitrĂ€ge. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 sind auf ErtrĂ€ge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf ErtrĂ€ge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf ErtrĂ€ge bei RĂŒckkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht entsprechend anzuwenden. ⁔Ist in einem Versicherungsvertrag eine gesonderte Verwaltung von speziell fĂŒr diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart, die nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschrĂ€nkt ist, und kann der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelbar ĂŒber die VerĂ€ußerung der VermögensgegenstĂ€nde und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen (vermögensverwaltender Versicherungsvertrag), sind die dem Versicherungsunternehmen zufließenden ErtrĂ€ge dem wirtschaftlich Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag zuzurechnen;