freiRecht

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschĂ€ftlichen Handlungen. ²Es schĂŒtzt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfĂ€lschten Wettbewerb.

§ 2 Definitionen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.
„geschĂ€ftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem GeschĂ€ftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der DurchfĂŒhrung eines Vertrags ĂŒber Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhĂ€ngt; als Waren gelten auch GrundstĂŒcke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;
2.
„Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tĂ€tig sind;
3.
„Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten WettbewerbsverhĂ€ltnis steht;
4.
„Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten ĂŒber einen öffentlich zugĂ€nglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes ĂŒber ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhĂ€lt, in Verbindung gebracht werden können;
5.
„Verhaltenskodex“ Vereinbarungen oder Vorschriften ĂŒber das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschĂ€ftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;
6.
„Unternehmer“ jede natĂŒrliche oder juristische Person, die geschĂ€ftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen TĂ€tigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;
7.
„unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem TĂ€tigkeitsbereich gegenĂŒber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter BerĂŒcksichtigung der anstĂ€ndigen Marktgepflogenheiten einhĂ€lt;
8.
„wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschĂ€ftlichen Handlung, um die FĂ€higkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spĂŒrbar zu beeintrĂ€chtigen und damit den Verbraucher zu einer geschĂ€ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hĂ€tte;
9.
„geschĂ€ftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darĂŒber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein GeschĂ€ft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausĂŒben will, unabhĂ€ngig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tĂ€tig zu werden.

(2) FĂŒr den Verbraucherbegriff gilt § 13 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

§ 3 Verbot unlauterer geschÀftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschĂ€ftliche Handlungen sind unzulĂ€ssig.

(2) GeschĂ€ftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgefĂŒhrten geschĂ€ftlichen Handlungen gegenĂŒber Verbrauchern sind stets unzulĂ€ssig.

(4) Bei der Beurteilung von geschĂ€ftlichen Handlungen gegenĂŒber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschĂ€ftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. ²GeschĂ€ftliche Handlungen, die fĂŒr den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen BeeintrĂ€chtigungen, Alter oder LeichtglĂ€ubigkeit im Hinblick auf diese geschĂ€ftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedĂŒrftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

§ 3a Rechtsbruch

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spĂŒrbar zu beeintrĂ€chtigen.

§ 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer
1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, TÀtigkeiten oder persönlichen oder geschÀftlichen VerhÀltnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
ĂŒber die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder ĂŒber den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schĂ€digen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der EmpfĂ€nger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare TĂ€uschung der Abnehmer ĂŒber die betriebliche Herkunft herbeifĂŒhrt,
b)
die WertschÀtzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeintrÀchtigt oder
c)
die fĂŒr die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.
Mitbewerber gezielt behindert.

§ 4a Aggressive geschÀftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschĂ€ftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschĂ€ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hĂ€tte. Eine geschĂ€ftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeintrĂ€chtigen durch

1.
BelÀstigung,
2.
Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder
3.
unzulÀssige Beeinflussung.
²Eine unzulĂ€ssige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenĂŒber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur AusĂŒbung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die FĂ€higkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschrĂ€nkt.

(2) Bei der Feststellung, ob eine geschĂ€ftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf

1.
Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;
2.
die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;
3.
die bewusste Ausnutzung von konkreten UnglĂŒckssituationen oder UmstĂ€nden von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeintrĂ€chtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;
4.
belastende oder unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der AusĂŒbung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kĂŒndigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln;
5.
Drohungen mit rechtlich unzulÀssigen Handlungen.
²Zu den UmstĂ€nden, die nach Nummer 3 zu berĂŒcksichtigen sind, zĂ€hlen insbesondere geistige und körperliche BeeintrĂ€chtigungen, das Alter, die geschĂ€ftliche Unerfahrenheit, die LeichtglĂ€ubigkeit, die Angst und die Zwangslage von Verbrauchern.

§ 5 IrrefĂŒhrende geschĂ€ftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine irrefĂŒhrende geschĂ€ftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschĂ€ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hĂ€tte. Eine geschĂ€ftliche Handlung ist irrefĂŒhrend, wenn sie unwahre Angaben enthĂ€lt oder sonstige zur TĂ€uschung geeignete Angaben ĂŒber folgende UmstĂ€nde enthĂ€lt:

1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie VerfĂŒgbarkeit, Art, AusfĂŒhrung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie IdentitĂ€t, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, BefĂ€higung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, BeweggrĂŒnde fĂŒr die geschĂ€ftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder GewÀhrleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(2) Eine geschĂ€ftliche Handlung ist auch irrefĂŒhrend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(4) Es wird vermutet, dass es irrefĂŒhrend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur fĂŒr eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. ²Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

§ 5a IrrefĂŒhrung durch Unterlassen

(1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irrefĂŒhrend ist, sind insbesondere deren Bedeutung fĂŒr die geschĂ€ftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berĂŒcksichtigen.

(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthĂ€lt,

1.
die der Verbraucher je nach den UmstÀnden benötigt, um eine informierte geschÀftliche Entscheidung zu treffen, und
2.
deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschÀftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hÀtte.
²Als Vorenthalten gilt auch
1.
das Verheimlichen wesentlicher Informationen,
2.
die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverstÀndlicher oder zweideutiger Weise,
3.
die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.

(3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das GeschĂ€ft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den UmstĂ€nden ergeben:

1.
alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;
2.
die IdentitĂ€t und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die IdentitĂ€t und Anschrift des Unternehmers, fĂŒr den er handelt;
3.
der Gesamtpreis oder in FÀllen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusÀtzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in FÀllen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusÀtzlichen Kosten anfallen können;
4.
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der unternehmerischen Sorgfalt abweichen, und
5.
das Bestehen eines Rechts zum RĂŒcktritt oder Widerruf.

(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien fĂŒr kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dĂŒrfen.

(5) Bei der Beurteilung, ob Informationen vorenthalten wurden, sind zu berĂŒcksichtigen:

1.
rĂ€umliche oder zeitliche BeschrĂ€nkungen durch das fĂŒr die geschĂ€ftliche Handlung gewĂ€hlte Kommunikationsmittel sowie
2.
alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher die Informationen auf andere Weise als durch das Kommunikationsmittel nach Nummer 1 zur VerfĂŒgung zu stellen.

(6) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschĂ€ftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den UmstĂ€nden ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschĂ€ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hĂ€tte.

§ 6 Vergleichende Werbung

(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich

1.
sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen fĂŒr den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,
2.
nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprĂŒfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,
3.
im geschĂ€ftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen fĂŒhrt,
4.
den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintrÀchtigt,
5.
die Waren, Dienstleistungen, TÀtigkeiten oder persönlichen oder geschÀftlichen VerhÀltnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder
6.
eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschĂŒtzten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

§ 7 Unzumutbare BelÀstigungen

(1) Eine geschĂ€ftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belĂ€stigt wird, ist unzulĂ€ssig. ²Dies gilt insbesondere fĂŒr Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wĂŒnscht.

(2) Eine unzumutbare BelĂ€stigung ist stets anzunehmen

1.
bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgefĂŒhrten, fĂŒr den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnĂ€ckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wĂŒnscht;
2.
bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenĂŒber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrĂŒckliche Einwilligung oder gegenĂŒber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,
3.
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines FaxgerĂ€tes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrĂŒckliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder
4.
bei Werbung mit einer Nachricht,
a)
bei der die IdentitĂ€t des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht ĂŒbermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder
b)
bei der gegen § 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder in der der EmpfĂ€nger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstĂ¶ĂŸt, oder
c)
bei der keine gĂŒltige Adresse vorhanden ist, an die der EmpfĂ€nger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfĂŒr andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare BelĂ€stigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1.
ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2.
der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung fĂŒr eigene Ă€hnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3.
der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4.
der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfĂŒr andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Kapitel 2: Rechtsfolgen

§ 8 Beseitigung und Unterlassung

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulĂ€ssige geschĂ€ftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ²Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begrĂŒndet.

(3) Die AnsprĂŒche aus Absatz 1 stehen zu:

1.
jedem Mitbewerber;
2.
rechtsfĂ€higen VerbĂ€nden zur Förderung gewerblicher oder selbstĂ€ndiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmĂ€ĂŸigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstĂ€ndiger beruflicher Interessen tatsĂ€chlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berĂŒhrt;
3.
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der EuropĂ€ischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 ĂŒber Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;
4.
den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten AnsprĂŒche ist unzulĂ€ssig, wenn sie unter BerĂŒcksichtigung der gesamten UmstĂ€nde missbrĂ€uchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. ²In diesen FĂ€llen kann der Anspruchsgegner Ersatz der fĂŒr seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. ³Weiter gehende ErsatzansprĂŒche bleiben unberĂŒhrt.

(5) Â§ 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgefĂŒhrten AnsprĂŒche nach dem Unterlassungsklagengesetz die AnsprĂŒche nach dieser Vorschrift. ²Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.

§ 9 Schadensersatz

Wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig eine nach § 3 oder § 7 unzulĂ€ssige geschĂ€ftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ²Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsĂ€tzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.

§ 10 Gewinnabschöpfung

(1) Wer vorsĂ€tzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulĂ€ssige geschĂ€ftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemĂ€ĂŸ § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.

(2) Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht hat. ²Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach ErfĂŒllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet die zustĂ€ndige Stelle des Bundes dem Schuldner den abgefĂŒhrten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurĂŒck.

(3) Beanspruchen mehrere GlĂ€ubiger den Gewinn, so gelten die §§ 428 bis 430 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(4) Die GlĂ€ubiger haben der zustĂ€ndigen Stelle des Bundes ĂŒber die Geltendmachung von AnsprĂŒchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen. ²Sie können von der zustĂ€ndigen Stelle des Bundes Erstattung der fĂŒr die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. ³Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgefĂŒhrten Gewinns beschrĂ€nkt.

(5) ZustĂ€ndige Stelle im Sinn der AbsĂ€tze 2 und 4 ist das Bundesamt fĂŒr Justiz.

§ 11 VerjÀhrung

(1) Die AnsprĂŒche aus den §§ 8, 9 und 12 Absatz 1 Satz 2 verjĂ€hren in sechs Monaten.

(2) Die VerjĂ€hrungsfrist beginnt, wenn

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der GlĂ€ubiger von den den Anspruch begrĂŒndenden UmstĂ€nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe FahrlĂ€ssigkeit erlangen mĂŒsste.

(3) SchadensersatzansprĂŒche verjĂ€hren ohne RĂŒcksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlĂ€ssige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spĂ€testens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.

(4) Andere AnsprĂŒche verjĂ€hren ohne RĂŒcksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlĂ€ssige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.

Kapitel 3: Verfahrensvorschriften

§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung

(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. ²Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten AnsprĂŒche auf Unterlassung können einstweilige VerfĂŒgungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(3) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. ²Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. ³Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. ⁎Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorlĂ€ufig vollstreckbar.

(4) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten RechtsverhĂ€ltnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefĂ€hrden wĂŒrde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.
die begĂŒnstigte Partei die GebĂŒhren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.
die begĂŒnstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese ĂŒbernimmt, die von dem Gegner entrichteten GerichtsgebĂŒhren und die GebĂŒhren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.
der Rechtsanwalt der begĂŒnstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm ĂŒbernommen werden, seine GebĂŒhren von dem Gegner nach dem fĂŒr diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(5) Der Antrag nach Absatz 4 kann vor der GeschĂ€ftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklĂ€rt werden. ²Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. ³Danach ist er nur zulĂ€ssig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert spĂ€ter durch das Gericht heraufgesetzt wird. ⁎Vor der Entscheidung ĂŒber den Antrag ist der Gegner zu hören.

§ 13 Sachliche ZustÀndigkeit

(1) FĂŒr alle bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zustĂ€ndig. ²Es gilt § 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(2) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung fĂŒr die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht fĂŒr Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 14 Örtliche ZustĂ€ndigkeit

(1) FĂŒr Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbstĂ€ndige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. ²Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inlĂ€ndischer Aufenthaltsort maßgeblich.

(2) FĂŒr Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. ²Satz 1 gilt fĂŒr Klagen, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbstĂ€ndige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.

§ 15 Einigungsstellen

(1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird (Einigungsstellen).

(2) Die Einigungsstellen sind mit einer vorsitzenden Person, die die BefĂ€higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat, und beisitzenden Personen zu besetzen. ²Als beisitzende Personen werden im Falle einer Anrufung durch eine nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs berechtigte qualifizierte Einrichtung Unternehmer und Verbraucher in gleicher Anzahl tĂ€tig, sonst mindestens zwei sachverstĂ€ndige Unternehmer. ³Die vorsitzende Person soll auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahren sein. ⁎Die beisitzenden Personen werden von der vorsitzenden Person fĂŒr den jeweiligen Streitfall aus einer alljĂ€hrlich fĂŒr das Kalenderjahr aufzustellenden Liste berufen. ⁔Die Berufung soll im Einvernehmen mit den Parteien erfolgen. ⁶FĂŒr die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle sind die §§ 41 bis 43 und § 44 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. â·Ăœber das Ablehnungsgesuch entscheidet das fĂŒr den Sitz der Einigungsstelle zustĂ€ndige Landgericht (Kammer fĂŒr Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer).

(3) Die Einigungsstellen können bei bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt. ²Soweit die Wettbewerbshandlungen Verbraucher betreffen, können die Einigungsstellen von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner ĂŒber den Streitfall angerufen werden; einer Zustimmung des Gegners bedarf es nicht.

(4) FĂŒr die ZustĂ€ndigkeit der Einigungsstellen ist § 14 entsprechend anzuwenden.

(5) Die der Einigungsstelle vorsitzende Person kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. ²Gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld festsetzen. ³Gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens und gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das fĂŒr den Sitz der Einigungsstelle zustĂ€ndige Landgericht (Kammer fĂŒr Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer) statt.

(6) Die Einigungsstelle hat einen gĂŒtlichen Ausgleich anzustreben. ²Sie kann den Parteien einen schriftlichen, mit GrĂŒnden versehenen Einigungsvorschlag machen. ³Der Einigungsvorschlag und seine BegrĂŒndung dĂŒrfen nur mit Zustimmung der Parteien veröffentlicht werden.

(7) Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen SchriftstĂŒck niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern der Einigungsstelle, welche in der Verhandlung mitgewirkt haben, sowie von den Parteien unterschrieben werden. ²Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(8) Die Einigungsstelle kann, wenn sie den geltend gemachten Anspruch von vornherein fĂŒr unbegrĂŒndet oder sich selbst fĂŒr unzustĂ€ndig erachtet, die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen.

(9) Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die VerjĂ€hrung in gleicher Weise wie durch Klageerhebung gehemmt. ²Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist der Zeitpunkt, zu dem das Verfahren beendet ist, von der Einigungsstelle festzustellen. ³Die vorsitzende Person hat dies den Parteien mitzuteilen.

(10) Ist ein Rechtsstreit der in Absatz 3 Satz 2 bezeichneten Art ohne vorherige Anrufung der Einigungsstelle anhĂ€ngig gemacht worden, so kann das Gericht auf Antrag den Parteien unter Anberaumung eines neuen Termins aufgeben, vor diesem Termin die Einigungsstelle zur HerbeifĂŒhrung eines gĂŒtlichen Ausgleichs anzurufen. ²In dem Verfahren ĂŒber den Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfĂŒgung ist diese Anordnung nur zulĂ€ssig, wenn der Gegner zustimmt. ³Absatz 8 ist nicht anzuwenden. ⁎Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhĂ€ngig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage des Antragsgegners auf Feststellung, dass der geltend gemachte Anspruch nicht bestehe, nicht zulĂ€ssig.

(11) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die zur DurchfĂŒhrung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere ĂŒber die Aufsicht ĂŒber die Einigungsstellen, ĂŒber ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den Industrie- und Handelskammern angehörenden Unternehmern (§ 2 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur vorlĂ€ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) und ĂŒber die Vollstreckung von Ordnungsgeldern sowie Bestimmungen ĂŒber die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. ²Bei der Besetzung der Einigungsstellen sind die VorschlĂ€ge der fĂŒr ein Bundesland errichteten, mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen zur Bestimmung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Verbraucher zu berĂŒcksichtigen.

(12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den LĂ€ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThĂŒringen die Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die BefĂ€higung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat.

Kapitel 4: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 16 Strafbare Werbung

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders gĂŒnstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die fĂŒr einen grĂ¶ĂŸeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irrefĂŒhrend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer es im geschĂ€ftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie wĂŒrden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger GeschĂ€fte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile fĂŒr eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 20 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig entgegen § 7 Absatz 1

1.
in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder
2.
in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 3 unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine
gegenĂŒber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrĂŒckliche Einwilligung wirbt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur fĂŒr ElektrizitĂ€t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Anhang (zu § 3 Absatz 3)

UnzulĂ€ssige geschĂ€ftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind
1.
die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören;
2.
die Verwendung von GĂŒtezeichen, QualitĂ€tskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung;
3.
die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt;
4.
die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschĂ€ftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestĂ€tigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen fĂŒr die BestĂ€tigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;
5.
Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darĂŒber aufklĂ€rt, dass er hinreichende GrĂŒnde fĂŒr die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen fĂŒr einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kĂŒrzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;
6.
Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte AusfĂŒhrung der Ware oder Dienstleistung vorfĂŒhrt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafĂŒr anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;
7.
die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur fĂŒr einen sehr begrenzten Zeitraum verfĂŒgbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschĂ€ftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden;
8.
Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des GeschĂ€fts gefĂŒhrt worden sind, wenn die ursprĂŒnglich verwendete Sprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des GeschĂ€fts darĂŒber aufgeklĂ€rt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprĂŒnglich verwendeten Sprache erbracht werden;
9.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfÀhig;
10.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar;
11.
der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung);
12.
unwahre Angaben ĂŒber Art und Ausmaß einer Gefahr fĂŒr die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie fĂŒr den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt;
13.
Werbung fĂŒr eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Herstellers Ă€hnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, ĂŒber die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu tĂ€uschen;
14.
die EinfĂŒhrung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, bei dem vom Verbraucher ein finanzieller Beitrag fĂŒr die Möglichkeit verlangt wird, allein oder hauptsĂ€chlich durch die EinfĂŒhrung weiterer Teilnehmer in das System eine VergĂŒtung zu erlangen (Schneeball- oder Pyramidensystem);
15.
die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnÀchst sein GeschÀft aufgeben oder seine GeschÀftsrÀume verlegen;
16.
die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem GlĂŒcksspiel erhöhen;
17.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsĂ€chlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhĂ€ngig gemacht wird;
18.
die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;
19.
eine unwahre Angabe ĂŒber die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware oder Dienstleistung zu weniger gĂŒnstigen Bedingungen als den allgemeinen Marktbedingungen abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen;
20.
das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise noch ein angemessenes Äquivalent vergeben werden;
21.
das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn hierfĂŒr gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht fĂŒr Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder fĂŒr die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;
22.
die Übermittlung von Werbematerial unter BeifĂŒgung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt;
23.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht fĂŒr Zwecke seines GeschĂ€fts, Handels, Gewerbes oder Berufs tĂ€tig;
24.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfĂŒgbar;
25.
das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte RÀumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen;
26.
bei persönlichem Aufsuchen in der Wohnung die Nichtbeachtung einer Aufforderung des Besuchten, diese zu verlassen oder nicht zu ihr zurĂŒckzukehren, es sein denn, der Besuch ist zur rechtmĂ€ĂŸigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;
27.
Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem VersicherungsverhĂ€ltnis dadurch abgehalten werden soll, dass von ihm bei der Geltendmachung seines Anspruchs die Vorlage von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht erforderlich sind, oder dass Schreiben zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs systematisch nicht beantwortet werden;
28.
die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen;
29.
die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren oder erbrachter Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur RĂŒcksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen und
30.
die ausdrĂŒckliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefĂ€hrdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme.

© freiRecht.deQuelle: gesetze-im-internet.de