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Scheckgesetz

Scheckgesetz

Eingangsformel

Die Reichsregierung hat zur Durchf├╝hrung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 537) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verk├╝ndet wird:

Erster Abschnitt: Ausstellung und Form des Schecks

Art. 1

Der Scheck enth├Ąlt:
1.
die Bezeichnung als Scheck im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;
2.
die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
3.
den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener);
4.
die Angabe des Zahlungsorts;
5.
die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;
6.
die Unterschrift des Ausstellers.

Art. 2

(1) Eine Urkunde, in der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als Scheck, vorbehaltlich der in den folgenden Abs├Ątzen bezeichneten F├Ąlle.

(2) Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort. ²Sind mehrere Orte bei dem Namen des Bezogenen angegeben, so ist der Scheck an dem an erster Stelle angegebenen Ort zahlbar.

(3) Fehlt eine solche und jede andere Angabe, so ist der Scheck an dem Orte zahlbar, an dem der Bezogene seine Hauptniederlassung hat.

(4) Ein Scheck ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.

Art. 3

Der Scheck darf nur auf einen Bankier gezogen werden, bei dem der Aussteller ein Guthaben hat, und gem├Ą├č einer ausdr├╝cklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, ├╝ber dieses Guthaben mittels Schecks zu verf├╝gen. ²Die G├╝ltigkeit der Urkunde als Scheck wird jedoch durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht ber├╝hrt.

Art. 4

Der Scheck kann nicht angenommen werden. ²Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

Art. 5

(1) Der Scheck kann zahlbar gestellt werden: an eine bestimmte Person, mit oder ohne den ausdr├╝cklichen Vermerk "an Order";
an eine bestimmte Person, mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk;
an den Inhaber.

(2) Ist im Scheck eine bestimmte Person mit dem Zusatz "oder ├ťberbringer" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk als Zahlungsempf├Ąnger bezeichnet, so gilt der Scheck als auf den Inhaber gestellt.

(3) Ein Scheck ohne Angabe des Nehmers gilt als zahlbar an den Inhaber.

Art. 6

(1) Der Scheck kann an die eigene Order des Ausstellers lauten.

(2) Der Scheck kann f├╝r Rechnung eines Dritten gezogen werden.

(3) Der Scheck kann nicht auf den Aussteller selbst gezogen werden, es sei denn, da├č es sich um einen Scheck handelt, der von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen wird.

Art. 7

Ein in den Scheck aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

Art. 8

Der Scheck kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Orte, zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Bankier ist.

Art. 9

(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe.

(2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.

Art. 10

Tr├Ągt ein Scheck Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen k├Ânnen, gef├Ąlschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grunde f├╝r die Personen, die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begr├╝nden, so hat dies auf die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Unterschriften keinen Einflu├č.

Art. 11

Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu erm├Ąchtigt zu sein, haftet selbst scheckm├Ą├čig und hat, wenn er den Scheck einl├Âst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben w├╝rde. ²Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis ├╝berschritten hat.

Art. 12

Der Aussteller haftet f├╝r die Zahlung des Schecks. ²Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschlie├čt, gilt als nicht geschrieben.

Art. 13

Wenn ein Scheck, der bei der Begebung unvollst├Ąndig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgef├╝llt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, da├č er den Scheck in b├Âsem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt.

Zweiter Abschnitt: ├ťbertragung

Art. 14

(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdr├╝cklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament ├╝bertragen werden.

(2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gew├Âhnlichen Abtretung ├╝bertragen werden.

(3) Das Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. ²Diese Personen k├Ânnen den Scheck weiter indossieren.

Art. 15

(1) Das Indossament mu├č unbedingt sein. ²Bedingungen, von denen es abh├Ąngig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben.

(2) Ein Teilindossament ist nichtig.

(3) Ebenso ist ein Indossament des Bezogenen nichtig.

(4) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

(5) Das Indossament an den Bezogenen gilt nur als Quittung, es sei denn, da├č der Bezogene mehrere Niederlassungen hat und das Indossament auf eine andere Niederlassung lautet als diejenige, auf die der Scheck gezogen worden ist.

Art. 16

(1) Das Indossament mu├č auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. ²Es mu├č von dem Indossanten unterschrieben werden.

(2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der blo├čen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). ²In diesem letzteren Falle mu├č das Indossament, um g├╝ltig zu sein, auf die R├╝ckseite des Schecks oder auf den Anhang gesetzt werden.

Art. 17

(1) Das Indossament ├╝bertr├Ągt alle Rechte aus dem Scheck.

(2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber

1.
das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausf├╝llen;
2.
den Scheck durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren;
3.
den Scheck weitergegeben, ohne das Blankoindossament auszuf├╝llen und ohne ihn zu indossieren.

Art. 18

(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks f├╝r die Zahlung.

(2) Er kann untersagen, da├č der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Falle haftet er denen nicht, an die der Scheck weiter indossiert wird.

Art. 19

Wer einen durch Indossament ├╝bertragbaren Scheck in H├Ąnden hat, gilt als rechtm├Ą├čiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. ²Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. ³Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, da├č der Aussteller dieses Indossaments den Scheck durch das Blankoindossament erworben hat.

Art. 20

Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften ├╝ber den R├╝ckgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

Art. 21

Ist der Scheck einem fr├╝heren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der Inhaber, in dessen H├Ąnde der Scheck gelangt ist - sei es, da├č es sich um einen Inhaberscheck handelt, sei es, da├č es sich um einen durch Indossament ├╝bertragbaren Scheck handelt und der Inhaber sein Recht gem├Ą├č Artikel 19 nachweist -, zur Herausgabe des Schecks nur verpflichtet, wenn er ihn in b├Âsem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt.

Art. 22

Wer aus dem Scheck in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem fr├╝heren Inhaber gr├╝nden, es sei denn, da├č der Inhaber beim Erwerb des Schecks bewu├čt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.

Art. 23

(1) Enth├Ąlt das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollm├Ąchtigung ausdr├╝ckenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Scheck geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament ├╝bertragen.

(2) Die Scheckverpflichteten k├Ânnen in diesem Falle dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen.

(3) Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tode noch mit dem Eintritt der Handlungsunf├Ąhigkeit des Vollmachtgebers.

Art. 24

(1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen einer gew├Âhnlichen Abtretung.

(2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, da├č ein nicht datiertes Indossament vor Erhebung des Protests oder vor der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder vor Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt worden ist.

Dritter Abschnitt: Scheckb├╝rgschaft

Art. 25

(1) Die Zahlung der Schecksumme kann ganz oder teilweise durch Scheckb├╝rgschaft gesichert werden.

(2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten, mit Ausnahme des Bezogenen, oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Scheck befindet.

Art. 26

(1) Die B├╝rgschaftserkl├Ąrung wird auf den Scheck oder auf einen Anhang gesetzt.

(2) Sie wird durch die Worte "als B├╝rge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedr├╝ckt; sie ist von dem Scheckb├╝rgen zu unterschreiben.

(3) Die blo├če Unterschrift auf der Vorderseite des Schecks gilt als B├╝rgschaftserkl├Ąrung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Ausstellers handelt.

(4) In der Erkl├Ąrung ist anzugeben, f├╝r wen die B├╝rgschaft geleistet wird; mangels einer solchen Angabe gilt sie f├╝r den Aussteller.

Art. 27

(1) Der Scheckb├╝rge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, f├╝r den er sich verb├╝rgt hat.

(2) Seine Verpflichtungserkl├Ąrung ist auch g├╝ltig, wenn die Verbindlichkeit, f├╝r die er sich verb├╝rgt hat, aus einem anderen Grunde als wegen eines Formfehlers nichtig ist.

(3) Der Scheckb├╝rge, der den Scheck bezahlt, erwirbt die Rechte aus dem Scheck gegen denjenigen, f├╝r den er sich verb├╝rgt hat, und gegen alle, die diesem scheckm├Ą├čig haften.

Vierter Abschnitt: Vorlegung und Zahlung

Art. 28

(1) Der Scheck ist bei Sicht zahlbar. ²Jede gegenteilige Angabe gilt als nicht geschrieben.

(2) Ein Scheck, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstags zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tag der Vorlegung zahlbar.

Art. 29

(1) Ein Scheck, der in dem Lande der Ausstellung zahlbar ist, mu├č binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden.

(2) Ein Scheck, der in einem anderen Land als dem der Ausstellung zahlbar ist, mu├č binnen zwanzig Tagen vorgelegt werden, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in demselben Erdteil befinden, und binnen siebzig Tagen, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in verschiedenen Erdteilen befinden.

(3) Hierbei gelten die in einem Lande Europas ausgestellten und in einem an das Mittelmeer grenzenden Lande zahlbaren Schecks ebenso wie die in einem an das Mittelmeer grenzenden Lande ausgestellten und in einem Lande Europas zahlbaren Schecks als Schecks, die in demselben Erdteil ausgestellt und zahlbar sind.

(4) Die vorstehend erw├Ąhnten Fristen beginnen an dem Tag zu laufen, der in dem Scheck als Ausstellungstag angegeben ist.

Art. 30

Ist ein Scheck auf einen Ort gezogen, dessen Kalender von dem des Ausstellungsortes abweicht, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsortes entsprechenden Tag umgerechnet.

Art. 31

(1) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann.

Art. 32

(1) Ein Widerruf des Schecks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam.

(2) Wenn der Scheck nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der Vorlegungsfrist Zahlung leisten.

Art. 33

Auf die Wirksamkeit des Schecks ist es ohne Einflu├č, wenn der Aussteller nach der Begebung des Schecks stirbt oder handlungsunf├Ąhig wird.

Art. 34

(1) Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aush├Ąndigung des quittierten Schecks verlangen.

(2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zur├╝ckweisen.

(3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, da├č sie auf dem Scheck vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird.

Art. 35

Der Bezogene, der einen durch Indossament ├╝bertragbaren Scheck einl├Âst, ist verpflichtet, die Ordnungsm├Ą├čigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu pr├╝fen.

Art. 36

(1) Lautet der Scheck auf eine W├Ąhrung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die Schecksumme in der Landesw├Ąhrung nach dem Werte gezahlt werden, den sie am Tage der Vorlegung besitzt. ²Wenn die Zahlung bei Vorlegung nicht erfolgt ist, so kann der Inhaber w├Ąhlen, ob die Schecksumme nach dem Kurs des Vorlegungstages oder nach dem Kurs des Zahlungstages in die Landesw├Ąhrung umgerechnet werden soll.

(2) Der Wert der fremden W├Ąhrung bestimmt sich nach den Handelsgebr├Ąuchen des Zahlungsorts. ²Der Aussteller kann jedoch im Scheck f├╝r die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs bestimmen.

(3) Die Vorschriften der beiden ersten Abs├Ątze finden keine Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten W├Ąhrung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk).

(4) Lautet der Scheck auf eine Geldsorte, die im Land der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat als in dem der Zahlung, so wird vermutet, da├č die Geldsorte des Zahlungsorts gemeint ist.

F├╝nfter Abschnitt: Gekreuzter Scheck und Verrechnungsscheck

Art. 38a

Im Ausland ausgestellte gekreuzte Schecks werden im Inland als Verrechnungsschecks behandelt.

Art. 39

(1) Der Aussteller sowie jeder Inhaber eines Schecks kann durch den quer ├╝ber die Vorderseite gesetzten Vermerk "nur zur Verrechnung" oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk untersagen, da├č der Scheck bar bezahlt wird.

(2) Der Bezogene darf in diesem Falle den Scheck nur im Wege der Gutschrift einl├Âsen (Verrechnung, ├ťberweisung, Ausgleichung). ²Die Gutschrift gilt als Zahlung.

(3) Die Streichung des Vermerks "nur zur Verrechnung" gilt als nicht erfolgt.

(4) Der Bezogene, der den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt, haftet f├╝r den entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur H├Âhe der Schecksumme.

Sechster Abschnitt: R├╝ckgriff mangels Zahlung

Art. 40

Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten R├╝ckgriff nehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingel├Âst und die Verweigerung der Zahlung festgestellt worden ist:
1.
durch eine ├Âffentliche Urkunde (Protest) oder
2.
durch eine schriftliche, datierte Erkl├Ąrung des Bezogenen auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung angibt, oder
3.
durch eine datierte Erkl├Ąrung einer Abrechnungsstelle, da├č der Scheck rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.

Art. 41

(1) Der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung mu├č vor Ablauf der Vorlegungsfrist vorgenommen werden.

(2) Ist die Vorlegung am letzten Tage der Frist erfolgt, so kann der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung auch noch an dem folgenden Werktage vorgenommen werden.

Art. 42

(1) Der Inhaber mu├č seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder der Vornahme der gleichbedeutenden Feststellung oder, im Falle des Vermerks "ohne Kosten", auf den Tag der Vorlegung folgen. ²Jeder Indossant mu├č innerhalb zweier Werktage nach Empfang der Nachricht seinem unmittelbaren Vormanne von der Nachricht, die er erhalten hat, Kenntnis geben und ihm die Namen und Adressen derjenigen mitteilen, die vorher Nachricht gegeben haben, und so weiter in der Reihenfolge bis zum Aussteller. ³Die Fristen laufen vom Empfang der vorhergehenden Nachricht.

(2) Wird nach Ma├čgabe des vorhergehenden Absatzes einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Scheck befindet, Nachricht gegeben, so mu├č die gleiche Nachricht in derselben Frist ihrem Scheckb├╝rgen gegeben werden.

(3) Hat ein Indossant seine Adresse nicht oder in unleserlicher Form angegeben, so gen├╝gt es, da├č sein unmittelbarer Vormann benachrichtigt wird.

(4) Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch durch die blo├če R├╝cksendung des Schecks.

(5) Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat zu beweisen, da├č er in der vorgeschriebenen Frist benachrichtigt hat. ²Die Frist gilt als eingehalten, wenn ein Schreiben, das die Benachrichtigung enth├Ąlt, innerhalb der Frist zur Post gegeben worden ist.

(6) Wer die rechtzeitige Benachrichtigung vers├Ąumt, verliert nicht den R├╝ckgriff; er haftet f├╝r den etwa durch seine Nachl├Ąssigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur H├Âhe der Schecksumme.

Art. 43

(1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Scheckb├╝rge kann durch den Vermerk "ohne Kosten", "ohne Protest" oder einen gleichbedeutenden auf den Scheck gesetzten und unterzeichneten Vermerk den Inhaber von der Verpflichtung befreien, zum Zwecke der Aus├╝bung des R├╝ckgriffs Protest erheben oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen zu lassen.

(2) Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Scheck rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben. ²Der Beweis, da├č die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inhaber gegen├╝ber darauf beruft.

(3) Ist der Vermerk vom Aussteller beigef├╝gt, so wirkt er gegen├╝ber allen Scheckverpflichteten; ist er von einem Indossanten oder einem Scheckb├╝rgen beigef├╝gt, so wirkt er nur diesen gegen├╝ber. ²L├Ą├čt der Inhaber ungeachtet des vom Aussteller beigef├╝gten Vermerks Protest erheben oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen, so fallen ihm die Kosten zur Last. ³Ist der Vermerk von einem Indossanten oder einem Scheckb├╝rgen beigef├╝gt, so sind alle Scheckverpflichteten zum Ersatz der Kosten eines dennoch erhobenen Protests oder einer gleichbedeutenden Feststellung verpflichtet.

Art. 44

(1) Alle Scheckverpflichteten haften dem Inhaber als Gesamtschuldner.

(2) Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch nehmen, ohne an die Reihenfolge gebunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben.

(3) Das gleiche Recht steht jedem Scheckverpflichteten zu, der den Scheck eingel├Âst hat.

(4) Durch die Geltendmachung des Anspruchs gegen einen Scheckverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Rechte gegen die anderen Scheckverpflichteten, auch nicht gegen die Nachm├Ąnner desjenigen, der zuerst in Anspruch genommen worden ist.

Art. 45

Der Inhaber kann im Wege des R├╝ckgriffs verlangen:
1.
die Schecksumme, soweit der Scheck nicht eingel├Âst worden ist;
2.
Zinsen zu sechs vom Hundert seit dem Tage der Vorlegung. Bei einem Scheck, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, betr├Ągt der Zinssatz zwei vom Hundert ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz nach ┬ž 247 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert;
3.
die Kosten des Protestes oder der gleichbedeutenden Feststellung und der Nachrichten sowie die anderen Auslagen;
4.
eine Verg├╝tung, die mangels besonderer Vereinbarung ein Drittel vom Hundert der Hauptsumme des Schecks betr├Ągt und diesen Satz keinesfalls ├╝berschreiten darf.

Art. 46

Wer den Scheck eingel├Âst hat, kann von seinen Vorm├Ąnnern verlangen:
1.
den vollen Betrag, den er gezahlt hat;
2.
die Zinsen dieses Betrags zu sechs vom Hundert seit dem Tage der Einl├Âsung. Bei einem Scheck, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, betr├Ągt der Zinssatz zwei vom Hundert ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz nach ┬ž 247 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert;
3.
seine Auslagen;
4.
eine Verg├╝tung, die nach den Vorschriften des Artikels 45 Nr. 4 berechnet wird.

Art. 47

(1) Jeder Scheckverpflichtete, gegen den R├╝ckgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, da├č ihm gegen Entrichtung der R├╝ckgriffssumme der Scheck mit dem Protest oder der gleichbedeutenden Feststellung und eine quittierte Rechnung ausgeh├Ąndigt werden.

(2) Jeder Indossant, der den Scheck eingel├Âst hat, kann sein Indossament und die Indossamente seiner Nachm├Ąnner ausstreichen.

Art. 48

(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Schecks oder der rechtzeitigen Erhebung des Protestes oder der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung ein un├╝berwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall h├Âherer Gewalt), so werden die f├╝r diese Handlungen bestimmten Fristen verl├Ąngert.

(2) Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von dem Fall der h├Âheren Gewalt unverz├╝glich zu benachrichtigen und die Benachrichtigung unter Beif├╝gung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf dem Scheck oder einem Anhang zu vermerken; im ├╝brigen finden die Vorschriften des Artikels 42 Anwendung.

(3) F├Ąllt die h├Âhere Gewalt weg, so mu├č der Inhaber den Scheck unverz├╝glich zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen lassen.

(4) Dauert die h├Âhere Gewalt l├Ąnger als f├╝nfzehn Tage seit dem Tage, an dem der Inhaber, selbst vor Ablauf der Vorlegungsfrist, seinen Vormann von dem Fall der h├Âheren Gewalt benachrichtigt hat, so kann R├╝ckgriff genommen werden, ohne da├č es der Vorlegung oder der Protesterhebung oder einer gleichbedeutenden Feststellung bedarf.

(5) Tatsachen, die rein pers├Ânlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Schecks oder mit der Erhebung des Protestes oder mit der Herbeif├╝hrung einer gleichbedeutenden Feststellung beauftragt hat, gelten nicht als F├Ąlle h├Âherer Gewalt.

Siebenter Abschnitt: Ausfertigung mehrerer St├╝cke eines Schecks

Art. 49

Schecks, die nicht auf den Inhaber gestellt sind und in einem anderen Lande als dem der Ausstellung oder in einem ├╝berseeischen Gebiet des Landes der Ausstellung zahlbar sind, und umgekehrt, oder in dem ├╝berseeischen Gebiet eines Landes ausgestellt und zahlbar sind oder in dem ├╝berseeischen Gebiet eines Landes ausgestellt und in einem anderen ├╝berseeischen Gebiet desselben Landes zahlbar sind, k├Ânnen in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden. ²Diese Ausfertigungen m├╝ssen im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Scheck.

Art. 50

(1) Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erl├Âschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, da├č durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre G├╝ltigkeit verlieren.

(2) Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen ├╝bertragen, so haften er und seine Nachm├Ąnner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sind.

Achter Abschnitt: Änderungen

Art. 51

Wird der Text eines Schecks ge├Ąndert, so haften diejenigen, die ihre Unterschrift nach der ├änderung auf den Scheck gesetzt haben, entsprechend dem ge├Ąnderten Text; wer fr├╝her unterschrieben hat, haftet nach dem urspr├╝nglichen Text.

Neunter Abschnitt: Verj├Ąhrung

Art. 52

(1) Die R├╝ckgriffsanspr├╝che des Inhabers gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten verj├Ąhren in sechs Monaten vom Ablauf der Vorlegungsfrist.

(2) Die R├╝ckgriffsanspr├╝che eines Verpflichteten gegen einen anderen Scheckverpflichteten verj├Ąhren in sechs Monaten von dem Tage, an dem der Scheck von dem Verpflichteten eingel├Âst oder ihm gegen├╝ber gerichtlich geltend gemacht worden ist.

Art. 53

Der Neubeginn der Verj├Ąhrung und ihre Hemmung nach ┬ž 204 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Scheckverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.

Zehnter Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Art. 54

Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen:
1.
diejenigen Anstalten des ├Âffentlichen Rechts, diejenigen unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalten sowie diejenigen in das Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaften, die sich nach den f├╝r ihren Gesch├Ąftsbetrieb ma├čgebenden Bestimmungen mit der Annahme von Geld und der Leistung von Zahlungen f├╝r fremde Rechnung befassen, ferner die unter amtlicher Aufsicht stehenden Sparkassen, wenn sie die nach Landesrecht f├╝r sie geltenden Aufsichtsbestimmungen erf├╝llen;
2.
die in das Handelsregister eingetragenen Firmen, die gewerbsm├Ą├čig Bankiergesch├Ąfte betreiben.

Art. 55

(1) Die Vorlegung und der Protest eines Schecks k├Ânnen nur an einem Werktag, jedoch nicht an einem Sonnabend, stattfinden.

(2) F├Ąllt der letzte Tag einer Frist, innerhalb derer eine auf den Scheck bez├╝gliche Handlung, insbesondere die Vorlegung, der Protest oder eine gleichbedeutende Feststellung vorgenommen werden mu├č, auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so wird die Frist bis zum n├Ąchsten Werktag verl├Ąngert. ²Feiertage, die in den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist mitgez├Ąhlt.

(3) Im ├╝brigen finden auf die Vorlegung des Schecks und den Protest die Vorschriften der Artikel 79 bis 87 des Wechselgesetzes entsprechende Anwendung.

Art. 56

Bei der Berechnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen wird der Tag, an dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgez├Ąhlt.

Art. 57

Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

Elfter Abschnitt: Erg├Ąnzende Vorschriften

Art. 58

(1) Der Aussteller, dessen R├╝ckgriffsverbindlichkeit durch Unterlassung rechtzeitiger Vorlegung oder Verj├Ąhrung erloschen ist, bleibt dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet, als er sich mit dessen Schaden bereichern w├╝rde.

(2) Der Anspruch verj├Ąhrt in einem Jahre seit der Ausstellung des Schecks.

Art. 59

(1) Ein abhanden gekommener oder vernichteter Scheck kann im Wege des Aufgebotsverfahrens f├╝r kraftlos erkl├Ąrt werden. ²Die Aufgebotsfrist mu├č mindestens zwei Monate betragen. ³Nach Einleitung des Aufgebotsverfahrens kann der Berechtigte, falls der Scheck rechtzeitig zur Zahlung vorgelegt, von dem Bezogenen aber nicht eingel├Âst worden war, von dem Aussteller Zahlung fordern, wenn er bis zur Kraftloserkl├Ąrung Sicherheit leistet.

(2) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Protesturkunde kann durch ein Zeugnis ├╝ber die Protesterhebung ersetzt werden, das von der die beglaubigte Abschrift der Urkunde verwahrenden Stelle zu erteilen ist. ²In dem Zeugnis mu├č der Inhalt des Protests und des gem├Ą├č Artikel 55 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 2 des Wechselgesetzes aufgenommenen Vermerks angegeben sein.

Zw├Âlfter Abschnitt: Geltungsbereich der Gesetze

Art. 60

(1) Die F├Ąhigkeit einer Person, eine Scheckverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angeh├Ârt. ²Erkl├Ąrt dieses Recht das Recht eines anderen Landes f├╝r ma├čgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden.

(2) Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen kann, wird gleichwohl g├╝ltig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er scheckf├Ąhig w├Ąre. ²Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem Inl├Ąnder im Ausland ├╝bernommen worden ist.

Art. 61

(1) Das Recht des Landes, in dem der Scheck zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die ein Scheck gezogen werden kann.

(2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick auf die Person des Bezogenen nichtig, so sind gleichwohl die Verpflichtungen aus Unterschriften g├╝ltig, die in L├Ąndern auf den Scheck gesetzt worden sind, deren Recht die Nichtigkeit aus einem solchen Grunde nicht vorsieht.

Art. 62

(1) Die Form einer Scheckerkl├Ąrung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete die Erkl├Ąrung unterschrieben worden ist. ²Es gen├╝gt jedoch die Beobachtung der Form, die das Recht des Zahlungsorts vorschreibt.

(2) Wenn eine Scheckerkl├Ąrung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ung├╝ltig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine sp├Ątere Scheckerkl├Ąrung unterschrieben worden ist, so wird durch M├Ąngel in der Form der ersten Scheckerkl├Ąrung die G├╝ltigkeit der sp├Ąteren Scheckerkl├Ąrung nicht ber├╝hrt.

(3) Eine Scheckerkl├Ąrung, die ein Inl├Ąnder im Ausland abgegeben hat, ist im Inland gegen├╝ber anderen Inl├Ąndern g├╝ltig, wenn die Erkl├Ąrung den Formerfordernissen des inl├Ąndischen Rechts gen├╝gt.

Art. 63

Die Wirkungen der Scheckerkl├Ąrungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete die Erkl├Ąrungen unterschrieben worden sind.

Art. 64

Die Fristen f├╝r die Aus├╝bung der R├╝ckgriffsrechte werden f├╝r alle Scheckverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Scheck ausgestellt worden ist.

Art. 65

Das Recht des Landes, in dessen Gebiete der Scheck zahlbar ist, bestimmt:
1.
ob der Scheck notwendigerweise bei Sicht zahlbar ist oder ob er auf eine bestimmte Zeit nach Sicht gezogen werden kann und welches die Wirkungen sind, wenn auf dem Scheck ein sp├Ąterer als der wirkliche Ausstellungstag angegeben worden ist;
2.
die Vorlegungsfrist;
3.
ob ein Scheck angenommen, zertifiziert, best├Ątigt oder mit einem Visum versehen werden kann und welches die Wirkungen dieser Vermerke sind;
4.
ob der Inhaber eine Teilzahlung verlangen kann und ob er eine solche annehmen mu├č;
5.
ob ein Scheck gekreuzt oder mit dem Vermerk "nur zur Verrechnung" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk versehen werden kann und welches die Wirkungen der Kreuzung oder des Verrechnungsvermerks oder eines gleichbedeutenden Vermerks sind;
6.
ob der Inhaber besondere Rechte auf die Deckung hat und welches der Inhalt dieser Rechte ist;
7.
ob der Aussteller den Scheck widerrufen oder gegen die Einl├Âsung des Schecks Widerspruch erheben kann;
8.
die Ma├čnahmen, die im Falle des Verlustes oder des Diebstahls des Schecks zu ergreifen sind;
9.
ob ein Protest oder eine gleichbedeutende Feststellung zur Erhaltung des R├╝ckgriffs gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten notwendig ist.

Art. 66

Die Form des Protests und die Fristen f├╝r die Protesterhebung sowie die Form der ├╝brigen Handlungen, die zur Aus├╝bung oder Erhaltung der Scheckrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.

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