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Grundbuchordnung

Grundbuchordnung

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

┬ž 1

(1) Die Grundb├╝cher, die auch als Loseblattgrundbuch gef├╝hrt werden k├Ânnen, werden von den Amtsgerichten gef├╝hrt (Grundbuch├Ąmter). ²Diese sind f├╝r die in ihrem Bezirk liegenden Grundst├╝cke zust├Ąndig. ³Die abweichenden Vorschriften des ┬ž 150 f├╝r das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet bleiben unber├╝hrt.

(2) Liegt ein Grundst├╝ck in dem Bezirk mehrerer Grundbuch├Ąmter, so ist das zust├Ąndige Grundbuchamt nach ┬ž 5 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen.

(3) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung die F├╝hrung des Grundbuchs einem Amtsgericht f├╝r die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies einer schnelleren und rationelleren Grundbuchf├╝hrung dient. ²Sie k├Ânnen die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die n├Ąheren Vorschriften ├╝ber die Einrichtung und die F├╝hrung der Grundb├╝cher, die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe und die Abschriften aus dem Grundbuch und den Grundakten sowie die Einsicht hierin zu erlassen sowie das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung zu bestimmen. ²Es kann hierbei auch regeln, inwieweit ├änderungen bei einem Grundbuch, die sich auf Grund von Vorschriften der Rechtsverordnung ergeben, den Beteiligten und der Beh├Ârde, die das in ┬ž 2 Abs. 2 bezeichnete amtliche Verzeichnis f├╝hrt, bekanntzugeben sind.

┬ž 2

(1) Die Grundb├╝cher sind f├╝r Bezirke einzurichten.

(2) Die Grundst├╝cke werden im Grundbuch nach den in den L├Ąndern eingerichteten amtlichen Verzeichnissen benannt (Liegenschaftskataster).

(3) Ein Teil eines Grundst├╝cks darf von diesem nur abgeschrieben werden, wenn er im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen Nummer verzeichnet ist oder wenn die zur F├╝hrung des amtlichen Verzeichnisses zust├Ąndige Beh├Ârde bescheinigt, dass sie von der Buchung unter einer besonderen Nummer absieht, weil der Grundst├╝cksteil mit einem benachbarten Grundst├╝ck oder einem Teil davon zusammengefasst wird.

(4) weggefallen

(5) weggefallen

┬ž 3

(1) Jedes Grundst├╝ck erh├Ąlt im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). ²Das Grundbuchblatt ist f├╝r das Grundst├╝ck als das Grundbuch im Sinne des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs anzusehen.

(2) Die Grundst├╝cke des Bundes, der L├Ąnder, der Gemeinden und anderer Kommunalverb├Ąnde, der Kirchen, Kl├Âster und Schulen, die Wasserl├Ąufe, die ├Âffentlichen Wege, sowie die Grundst├╝cke, welche einem dem ├Âffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigent├╝mers oder eines Berechtigten.

(3) Ein Grundst├╝ck ist auf Antrag des Eigent├╝mers aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn der Eigent├╝mer nach Absatz 2 von der Verpflichtung zur Eintragung befreit und eine Eintragung, von der das Recht des Eigent├╝mers betroffen wird, nicht vorhanden ist.

(4) Das Grundbuchamt kann, sofern hiervon nicht Verwirrung oder eine wesentliche Erschwerung des Rechtsverkehrs oder der Grundbuchf├╝hrung zu besorgen ist, von der F├╝hrung eines Grundbuchblatts f├╝r ein Grundst├╝ck absehen, wenn das Grundst├╝ck den wirtschaftlichen Zwecken mehrerer anderer Grundst├╝cke zu dienen bestimmt ist, zu diesen in einem dieser Bestimmung entsprechenden r├Ąumlichen Verh├Ąltnis und im Miteigentum der Eigent├╝mer dieser Grundst├╝cke steht (dienendes Grundst├╝ck).

(5) In diesem Fall m├╝ssen an Stelle des ganzen Grundst├╝cks die den Eigent├╝mern zustehenden einzelnen Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundst├╝ck auf dem Grundbuchblatt des dem einzelnen Eigent├╝mer geh├Ârenden Grundst├╝cks eingetragen werden. ²Diese Eintragung gilt als Grundbuch f├╝r den einzelnen Miteigentumsanteil.

(6) Die Buchung nach den Abs├Ątzen 4 und 5 ist auch dann zul├Ąssig, wenn die beteiligten Grundst├╝cke noch einem Eigent├╝mer geh├Âren, dieser aber die Teilung des Eigentums am dienenden Grundst├╝ck in Miteigentumsanteile und deren Zuordnung zu den herrschenden Grundst├╝cken gegen├╝ber dem Grundbuchamt erkl├Ąrt hat; die Teilung wird mit der Buchung nach Absatz 5 wirksam.

(7) Werden die Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundst├╝ck neu gebildet, so soll, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegen, das Grundbuchamt in der Regel nach den vorstehenden Vorschriften verfahren.

(8) Stehen die Anteile an dem dienenden Grundst├╝ck nicht mehr den Eigent├╝mern der herrschenden Grundst├╝cke zu, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen.

(9) Wird das dienende Grundst├╝ck als Ganzes belastet, so ist, sofern nicht ein besonderes Grundbuchblatt angelegt wird oder ┬ž 48 anwendbar ist, in allen beteiligten Grundbuchbl├Ąttern kenntlich zu machen, da├č das dienende Grundst├╝ck als Ganzes belastet ist; hierbei ist jeweils auf die ├╝brigen Eintragungen zu verweisen.

┬ž 4

(1) ├ťber mehrere Grundst├╝cke desselben Eigent├╝mers, deren Grundb├╝cher von demselben Grundbuchamt gef├╝hrt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt gef├╝hrt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.

(2) Dasselbe gilt, wenn die Grundst├╝cke zu einem Hof im Sinne der H├Âfeordnung geh├Âren oder in ├Ąhnlicher Weise bundes- oder landesrechtlich miteinander verbunden sind, auch wenn ihre Grundb├╝cher von verschiedenen Grundbuch├Ąmtern gef├╝hrt werden. ²In diesen F├Ąllen ist, wenn es sich um einen Hof handelt, das Grundbuchamt zust├Ąndig, welches das Grundbuch ├╝ber die Hofstelle f├╝hrt; im ├╝brigen ist das zust├Ąndige Grundbuchamt nach ┬ž 5 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen.

┬ž 5

(1) Ein Grundst├╝ck soll nur dann mit einem anderen Grundst├╝ck vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Eine Vereinigung soll insbesondere dann unterbleiben, wenn die Grundst├╝cke im Zeitpunkt der Vereinigung wie folgt belastet sind:

1.
mit unterschiedlichen Grundpfandrechten oder Reallasten oder
2.
mit denselben Grundpfandrechten oder Reallasten in unterschiedlicher Rangfolge.
²Werden die Grundb├╝cher von verschiedenen Grundbuch├Ąmtern gef├╝hrt, so ist das zust├Ąndige Grundbuchamt nach ┬ž 5 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen.

(2) Die an der Vereinigung beteiligten Grundst├╝cke sollen im Bezirk desselben Grundbuchamts und derselben f├╝r die F├╝hrung des amtlichen Verzeichnisses nach ┬ž 2 Abs. 2 zust├Ąndigen Stelle liegen und unmittelbar aneinandergrenzen. Von diesen Erfordernissen soll nur abgewichen werden, wenn hierf├╝r, insbesondere wegen der Zusammengeh├Ârigkeit baulicher Anlagen und Nebenanlagen, ein erhebliches Bed├╝rfnis entsteht. ²Die Lage der Grundst├╝cke zueinander kann durch Bezugnahme auf das amtliche Verzeichnis nachgewiesen werden. ³Das erhebliche Bed├╝rfnis ist glaubhaft zu machen; ┬ž 29 gilt hierf├╝r nicht.

┬ž 6

(1) Ein Grundst├╝ck soll nur dann einem anderen Grundst├╝ck als Bestandteil zugeschrieben werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. ²Werden die Grundb├╝cher von verschiedenen Grundbuch├Ąmtern gef├╝hrt, so ist f├╝r die Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrag stattgegeben wird, f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs ├╝ber das ganze Grundst├╝ck das Grundbuchamt zust├Ąndig, das das Grundbuch ├╝ber das Hauptgrundst├╝ck f├╝hrt.

(2) ┬ž 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 6a

(1) Dem Antrag auf Eintragung eines Erbbaurechts an mehreren Grundst├╝cken oder Erbbaurechten soll unbeschadet des Satzes 2 nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich der zu belastenden Grundst├╝cke die Voraussetzungen des ┬ž 5 Abs. 2 Satz 1 vorliegen. ²Von diesen Erfordernissen soll nur abgewichen werden, wenn die zu belastenden Grundst├╝cke nahe beieinander liegen und entweder das Erbbaurecht in Wohnungs- oder Teilerbbaurechte aufgeteilt werden soll oder Gegenstand des Erbbaurechts ein einheitliches Bauwerk oder ein Bauwerk mit dazugeh├Ârenden Nebenanlagen auf den zu belastenden Grundst├╝cken ist; ┬ž 5 Abs. 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. ³Im ├╝brigen sind die Voraussetzungen des Satzes 2 glaubhaft zu machen; ┬ž 29 gilt hierf├╝r nicht.

(2) Dem Antrag auf Eintragung eines Erbbaurechts soll nicht entsprochen werden, wenn das Erbbaurecht sowohl an einem Grundst├╝ck als auch an einem anderen Erbbaurecht bestellt werden soll.

┬ž 7

(1) Soll ein Grundst├╝cksteil mit einem Recht belastet werden, so ist er von dem Grundst├╝ck abzuschreiben und als selbst├Ąndiges Grundst├╝ck einzutragen.

(2) Ist das Recht eine Dienstbarkeit, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. ²In diesem Fall soll ein von der f├╝r die F├╝hrung des Liegenschaftskatasters zust├Ąndigen Beh├Ârde erteilter beglaubigter Auszug aus der amtlichen Karte vorgelegt werden, in dem der belastete Grundst├╝cksteil gekennzeichnet ist. ³Die Vorlage eines solchen Auszugs ist nicht erforderlich, wenn der Grundst├╝cksteil im Liegenschaftskataster unter einer besonderen Nummer verzeichnet ist.

(3) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass der nach Absatz 2 vorzulegende Auszug aus der amtlichen Karte der Beglaubigung nicht bedarf, wenn der Auszug maschinell hergestellt wird und ein ausreichender Schutz gegen die Vorlage von nicht von der zust├Ąndigen Beh├Ârde hergestellten oder von verf├Ąlschten Ausz├╝gen besteht. ²Satz 1 gilt entsprechend f├╝r andere F├Ąlle, in denen dem Grundbuchamt Angaben aus dem amtlichen Verzeichnis zu ├╝bermitteln sind. ³Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 9

(1) Rechte, die dem jeweiligen Eigent├╝mer eines Grundst├╝cks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatt dieses Grundst├╝cks zu vermerken. ²Antragsberechtigt ist der Eigent├╝mer des Grundst├╝cks sowie jeder, dessen Zustimmung nach ┬ž 876 Satz 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist.

(2) Der Vermerk ist von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht ge├Ąndert oder aufgehoben wird.

(3) Die Eintragung des Vermerks (Absatz 1) ist auf dem Blatt des belasteten Grundst├╝cks von Amts wegen ersichtlich zu machen.

┬ž 10

(1) Grundb├╝cher und Urkunden, auf die eine Eintragung sich gr├╝ndet oder Bezug nimmt, hat das Grundbuchamt dauernd aufzubewahren. ²Eine Urkunde nach Satz 1 darf nur herausgegeben werden, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift bei dem Grundbuchamt bleibt.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, da├č statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten gen├╝gt, wenn eine der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten des das Grundbuch f├╝hrenden Amtsgerichts enthalten ist.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

┬ž 10a

(1) Geschlossene Grundb├╝cher k├Ânnen als Wiedergabe auf einem Bildtr├Ąger oder auf anderen Datentr├Ągern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, da├č die Wiedergabe oder die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden k├Ânnen. ²Die Landesjustizverwaltungen bestimmen durch allgemeine Verwaltungsanordnung Zeitpunkt und Umfang dieser Art der Aufbewahrung und die Einzelheiten der Durchf├╝hrung.

(2) Bei der Herstellung der Bild- oder sonstigen Datentr├Ąger ist ein schriftlicher Nachweis anzufertigen, dass die Wiedergabe mit dem Original des Grundbuchs ├╝bereinstimmt. ²Weist das Original farbliche Eintragungen auf, die in der Wiedergabe nicht als solche erkennbar sind, ist dies in dem schriftlichen Nachweis anzugeben. ³Die Originale der geschlossenen Grundb├╝cher k├Ânnen ausgesondert werden.

(3) Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates kann vorgesehen werden, da├č f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs nicht mehr ben├Âtigte, bei den Grundakten befindliche Schriftst├╝cke ausgesondert werden k├Ânnen. ²Welche Schriftst├╝cke dies sind und unter welchen Voraussetzungen sie ausgesondert werden k├Ânnen, ist in der Rechtsverordnung nach Satz 1 zu bestimmen.

┬ž 11

Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil derjenige, der sie bewirkt hat, von der Mitwirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

┬ž 12

(1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. ²Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuch zur Erg├Ąnzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsantr├Ągen.

(2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsantr├Ąge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass

1.
├╝ber die Abs├Ątze 1 und 2 hinaus die Einsicht in sonstige sich auf das Grundbuch beziehende Dokumente gestattet ist und Abschriften hiervon gefordert werden k├Ânnen;
2.
bei Beh├Ârden von der Darlegung des berechtigten Interesses abgesehen werden kann, ebenso bei solchen Personen, bei denen es auf Grund ihres Amtes oder ihrer T├Ątigkeit gerechtfertigt ist.

(4) ├ťber Einsichten in Grundb├╝cher und Grundakten sowie ├╝ber die Erteilung von Abschriften aus Grundb├╝chern und Grundakten ist ein Protokoll zu f├╝hren. ²Dem Eigent├╝mer des betroffenen Grundst├╝cks oder dem Inhaber eines grundst├╝cksgleichen Rechts ist auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu geben, es sei denn, die Bekanntgabe w├╝rde den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung einer Verfassungsschutzbeh├Ârde, des Bundesnachrichtendienstes oder des Milit├Ąrischen Abschirmdienstes gef├Ąhrden. ³Das Protokoll kann nach Ablauf von zwei Jahren vernichtet werden. Ôü┤Einer Protokollierung bedarf es nicht, wenn die Einsicht oder Abschrift dem Auskunftsberechtigten nach Satz 2 gew├Ąhrt wird.

┬ž 12a

(1) Die Grundbuch├Ąmter d├╝rfen auch ein Verzeichnis der Eigent├╝mer und der Grundst├╝cke sowie mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung weitere, f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs erforderliche Verzeichnisse einrichten und, auch in maschineller Form, f├╝hren. ²Eine Verpflichtung, diese Verzeichnisse auf dem neuesten Stand zu halten, besteht nicht; eine Haftung bei nicht richtiger Auskunft besteht nicht. ³Aus ├Âffentlich zug├Ąnglich gemachten Verzeichnissen dieser Art sind Ausk├╝nfte zu erteilen, soweit ein solches Verzeichnis der Auffindung der Grundbuchbl├Ątter dient, zur Einsicht in das Grundbuch oder f├╝r den Antrag auf Erteilung von Abschriften erforderlich ist und die Voraussetzungen f├╝r die Einsicht in das Grundbuch gegeben sind. Ôü┤Unter den Voraussetzungen des ┬ž 12 kann Auskunft aus Verzeichnissen nach Satz 1 auch gew├Ąhrt werden, wenn damit die Einsicht in das Grundbuch entbehrlich wird. ÔüÁInl├Ąndischen Gerichten, Beh├Ârden und Notaren kann auch die Einsicht in den entsprechenden Teil des Verzeichnisses gew├Ąhrt werden. ÔüÂEin Anspruch auf Erteilung von Abschriften aus dem Verzeichnis besteht nicht. ÔüĚF├╝r maschinell gef├╝hrte Verzeichnisse gelten ┬ž 126 Abs. 2 und ┬ž 133 entsprechend.

(2) Als Verzeichnis im Sinne des Absatzes 1 kann mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung auch das Liegenschaftskataster verwendet werden.

(3) ├ťber Einsichten in Verzeichnisse nach Absatz 1 oder die Erteilung von Ausk├╝nften aus solchen Verzeichnissen, durch die personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, ist ein Protokoll zu f├╝hren. ²┬ž 12 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

┬ž 12b

(1) Nach der ├ťbertragung von geschlossenen Grundb├╝chern und Grundakten auf einen Bild- oder sonstigen Datentr├Ąger in einem Verfahren nach ┬ž 10a Absatz 1 und 2, ┬ž 128 Absatz 3 oder ┬ž 138 Absatz 1 kann eine Einsicht in die vom Grundbuchamt weiter aufbewahrten Originale nicht mehr verlangt werden. ²Werden die Originale nach ihrer Aussonderung durch eine andere Stelle als das Grundbuchamt aufbewahrt, bestimmt sich die Einsicht nach Landesrecht.

(2) Soweit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Grundakten und fr├╝here Grundb├╝cher von anderen als den grundbuchf├╝hrenden Stellen aufbewahrt werden, gilt ┬ž 12 entsprechend.

┬ž 12c

(1) Der Urkundsbeamte der Gesch├Ąftsstelle entscheidet ├╝ber:

1.
die Gestattung der Einsicht in das Grundbuch oder die in ┬ž 12 bezeichneten Akten und Antr├Ąge sowie die Erteilung von Abschriften hieraus, soweit nicht Einsicht zu wissenschaftlichen oder Forschungszwecken begehrt wird;
2.
die Erteilung von Ausk├╝nften nach ┬ž 12a oder die Gew├Ąhrung der Einsicht in ein dort bezeichnetes Verzeichnis;
3.
die Erteilung von Ausk├╝nften in den sonstigen gesetzlich vorgesehenen F├Ąllen;
4.
die Antr├Ąge auf R├╝ckgabe von Urkunden und Versendung von Grundakten an inl├Ąndische Gerichte oder Beh├Ârden.

(2) Der Urkundsbeamte der Gesch├Ąftsstelle ist ferner zust├Ąndig f├╝r

1.
die Beglaubigung von Abschriften (Absatz 1 Nr. 1), auch soweit ihm die Entscheidung ├╝ber die Erteilung nicht zusteht; jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein von der Leitung des Amtsgerichts erm├Ąchtigter Justizangestellter die Beglaubigung vornehmen;
2.
die Verf├╝gungen und Eintragungen zur Erhaltung der ├ťbereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem amtlichen Verzeichnis nach ┬ž 2 Abs. 2 oder einem sonstigen, hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis, mit Ausnahme der Verf├╝gungen und Eintragungen, die zugleich eine Berichtigung rechtlicher Art oder eine Berichtigung eines Irrtums ├╝ber das Eigentum betreffen;
3.
die Entscheidungen ├╝ber Ersuchen des Gerichts um Eintragung oder L├Âschung des Vermerks ├╝ber die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens und ├╝ber die Verf├╝gungsbeschr├Ąnkungen nach der Insolvenzordnung oder des Vermerks ├╝ber die Einleitung eines Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens;
3a.
die Entscheidungen ├╝ber Ersuchen um Eintragung und L├Âschung von Anmeldevermerken gem├Ą├č ┬ž 30b Absatz 1 des Verm├Âgensgesetzes;
4.
die Berichtigung der Eintragung des Namens, des Berufs oder des Wohnortes nat├╝rlicher Personen im Grundbuch;
5.
die Anfertigung der Nachweise nach ┬ž 10a Abs. 2.

(3) Die Vorschrift des ┬ž 6 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf den Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle sinngem├Ą├č anzuwenden. ²Handlungen des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle sind nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie von einem ├Ârtlich unzust├Ąndigen oder von der Aus├╝bung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossenen Urkundsbeamten vorgenommen worden sind.

(4) Wird die ├änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, die f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs zust├Ąndige Person. ²Die Beschwerde findet erst gegen ihre Entscheidung statt.

(5) In den F├Ąllen des ┬ž 12b Absatz 2 entscheidet ├╝ber die Gew├Ąhrung von Einsicht oder die Erteilung von Abschriften die Leitung der Stelle oder ein von ihm hierzu erm├Ąchtigter Bediensteter. ²Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde nach dem Vierten Abschnitt gegeben. ³├ľrtlich zust├Ąndig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat.

┬ž 12d Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

(1) Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 und das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat├╝rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) werden dadurch gew├Ąhrt, dass die betroffene Person

1.
nach Ma├čgabe des ┬ž 12 Absatz 1 und 2 und den dazu erlassenen Vorschriften der Grundbuchverf├╝gung in der jeweils geltenden Fassung Einsicht in das Grundbuch, die Urkunden, auf die im Grundbuch zur Erg├Ąnzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie in die noch nicht erledigten Eintragungsantr├Ąge nehmen und eine Abschrift verlangen kann,
2.
in die nach ┬ž 12a Absatz 1 Satz 1 gef├╝hrten weiteren Verzeichnisse Einsicht nehmen kann.
²Eine Information ├╝ber Empf├Ąnger, gegen├╝ber denen die im Grundbuch oder in den Grundakten enthaltenen personenbezogenen Daten offengelegt werden, erfolgt nur zu Gunsten der Eigent├╝mer des betroffenen Grundst├╝cks oder dem Inhaber eines grundst├╝cksgleichen Rechts innerhalb der von ┬ž 12 Absatz 4 Satz 2 bis 4 und der Grundbuchverf├╝gung gesetzten Grenzen.

(2) Hinsichtlich der im Grundbuch enthaltenen personenbezogenen Daten kann das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 nur unter den Voraussetzungen ausge├╝bt werden, die in den ┬ž┬ž 894 bis 896 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie in den ┬ž┬ž 22 bis 25 und 27 dieses Gesetzes f├╝r eine Berichtigung oder L├Âschung vorgesehen sind.

(3) Das Widerspruchsrecht gem├Ą├č Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 findet in Bezug auf die im Grundbuch und in den Grundakten enthaltenen personenbezogenen Daten keine Anwendung.

Zweiter Abschnitt: Eintragungen in das Grundbuch

┬ž 13

(1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. ²Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll.

(2) Der genaue Zeitpunkt, in dem ein Antrag beim Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrag vermerkt werden. ²Der Antrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, wenn er einer zur Entgegennahme zust├Ąndigen Person vorgelegt ist. ³Wird er zur Niederschrift einer solchen Person gestellt, so ist er mit Abschlu├č der Niederschrift eingegangen.

(3) F├╝r die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen beim Grundbuchamt eingeht, sind nur die f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs ├╝ber das betroffene Grundst├╝ck zust├Ąndige Person und der von der Leitung des Amtsgerichts f├╝r das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen hierzu bestellte Beamte (Angestellte) der Gesch├Ąftsstelle zust├Ąndig. ²Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Grundst├╝cke in verschiedenen Gesch├Ąftsbereichen desselben Grundbuchamts, so ist jeder zust├Ąndig, der nach Satz 1 in Betracht kommt.

┬ž 14

Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zul├Ąssigkeit dieser Eintragung von der vorg├Ąngigen Berichtigung des Grundbuchs abh├Ąngt.

┬ž 15

(1) F├╝r die Eintragungsbewilligung und die sonstigen Erkl├Ąrungen, die zu der Eintragung erforderlich sind und in ├Âffentlicher oder ├Âffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, k├Ânnen sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach ┬ž 10 Abs. 2 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch f├╝r die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verf├╝gungen des Grundbuchamtes nach ┬ž 18.

(2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erkl├Ąrung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als erm├Ąchtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen.

(3) Die zu einer Eintragung erforderlichen Erkl├Ąrungen sind vor ihrer Einreichung f├╝r das Grundbuchamt von einem Notar auf Eintragungsf├Ąhigkeit zu pr├╝fen. ²Dies gilt nicht, wenn die Erkl├Ąrung von einer ├Âffentlichen Beh├Ârde abgegeben wird.

┬ž 16

(1) Einem Eintragungsantrag, dessen Erledigung an einen Vorbehalt gekn├╝pft wird, soll nicht stattgegeben werden.

(2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, da├č die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll.

┬ž 17

Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die sp├Ąter beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des fr├╝her gestellten Antrags erfolgen.

┬ž 18

(1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gr├╝nde zur├╝ckzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. ²Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zur├╝ckzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist.

(2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des fr├╝her gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des ┬ž 17 als Erledigung dieses Antrags. ²Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gel├Âscht, wenn der fr├╝her gestellte Antrag zur├╝ckgewiesen wird.

┬ž 19

Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

┬ž 20

Im Falle der Auflassung eines Grundst├╝cks sowie im Falle der Bestellung, ├änderung des Inhalts oder ├ťbertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erkl├Ąrt ist.

┬ž 21

Steht ein Recht, das durch die Eintragung betroffen wird, dem jeweiligen Eigent├╝mer eines Grundst├╝cks zu, so bedarf es der Bewilligung der Personen, deren Zustimmung nach ┬ž 876 Satz 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatt des Grundst├╝cks vermerkt ist.

┬ž 22

(1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach ┬ž 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. ²Dies gilt insbesondere f├╝r die Eintragung oder L├Âschung einer Verf├╝gungsbeschr├Ąnkung.

(2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigent├╝mers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des ┬ž 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigent├╝mers oder des Erbbauberechtigten erfolgen.

┬ž 23

(1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschr├Ąnkt ist, darf nach dessen Tod, falls R├╝ckst├Ąnde von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gel├Âscht werden, wenn die L├Âschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der L├Âschung bei dem Grundbuchamt widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen. ²Ist der Berechtigte f├╝r tot erkl├Ąrt, so beginnt die einj├Ąhrige Frist mit dem Erla├č des die Todeserkl├Ąrung aussprechenden Urteils.

(2) Der im Absatz 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, da├č zur L├Âschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten gen├╝gen soll.

┬ž 24

Die Vorschriften des ┬ž 23 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt.

┬ž 25

Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verf├╝gung eingetragen, so bedarf es zur L├Âschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verf├╝gung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. ²Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund eines vorl├Ąufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilproze├čordnung oder auf Grund eines Bescheides nach dem Verm├Âgensgesetz eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist.

┬ž 26

(1) Soll die ├ťbertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, ├╝ber die ein Brief erteilt ist, eingetragen werden, so gen├╝gt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserkl├Ąrung des bisherigen Gl├Ąubigers vorgelegt wird.

(2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder die ├ťbertragung oder Belastung einer Forderung, f├╝r die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, eingetragen werden soll.

┬ž 27

Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigent├╝mers des Grundst├╝cks gel├Âscht werden. ²F├╝r eine L├Âschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird.

┬ž 28

In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundst├╝ck ├╝bereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. ²Einzutragende Geldbetr├Ąge sind in inl├Ąndischer W├Ąhrung anzugeben; durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kann die Angabe in einer einheitlichen europ├Ąischen W├Ąhrung, in der W├Ąhrung eines Mitgliedstaats der Europ├Ąischen Union oder des Europ├Ąischen Wirtschaftsraums oder einer anderen W├Ąhrung, gegen die w├Ąhrungspolitische Bedenken nicht zu erheben sind, zugelassen und, wenn gegen die Fortdauer dieser Zulassung w├Ąhrungspolitische Bedenken bestehen, wieder eingeschr├Ąnkt werden.

┬ž 29

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erkl├Ąrungen durch ├Âffentliche oder ├Âffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. ²Andere Voraussetzungen der Eintragung bed├╝rfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch ├Âffentliche Urkunden.

(2) (weggefallen)

(3) Erkl├Ąrungen oder Ersuchen einer Beh├Ârde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. ²Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

┬ž 29a

Die Voraussetzungen des ┬ž 1179 Nr. 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sind glaubhaft zu machen; ┬ž 29 gilt hierf├╝r nicht.

┬ž 30

F├╝r den Eintragungsantrag sowie f├╝r die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des ┬ž 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erkl├Ąrung ersetzt werden soll.

┬ž 31

Eine Erkl├Ąrung, durch die ein Eintragungsantrag zur├╝ckgenommen wird, bedarf der in ┬ž 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 vorgeschriebenen Form. ²Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichtet ist. ³Satz 1 gilt f├╝r eine Erkl├Ąrung, durch die eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, entsprechend.

┬ž 32

(1) Die im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Vertretungsberechtigungen, Sitzverlegungen, Firmen- oder Namens├Ąnderungen sowie das Bestehen juristischer Personen und Gesellschaften k├Ânnen durch eine Bescheinigung nach ┬ž 21 Absatz 1 der Bundesnotarordnung nachgewiesen werden. ²Dasselbe gilt f├╝r sonstige rechtserhebliche Umst├Ąnde, die sich aus Eintragungen im Register ergeben, insbesondere f├╝r Umwandlungen. ³Der Nachweis kann auch durch einen amtlichen Registerausdruck oder eine beglaubigte Registerabschrift gef├╝hrt werden.

(2) Wird das Register elektronisch gef├╝hrt, kann in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 der Nachweis auch durch die Bezugnahme auf das Register gef├╝hrt werden. ²Dabei sind das Registergericht und das Registerblatt anzugeben.

┬ž 33

(1) Der Nachweis, dass zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern G├╝tertrennung oder ein vertragsm├Ą├čiges G├╝terrecht besteht oder dass ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten oder Lebenspartners geh├Ârt, kann durch ein Zeugnis des Gerichts ├╝ber die Eintragung des g├╝terrechtlichen Verh├Ąltnisses im G├╝terrechtsregister gef├╝hrt werden.

(2) Ist das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so gen├╝gt statt des Zeugnisses nach Absatz 1 die Bezugnahme auf das Register.

┬ž 34

Eine durch Rechtsgesch├Ąft erteilte Vertretungsmacht kann auch durch eine Bescheinigung nach ┬ž 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung nachgewiesen werden.

┬ž 35

(1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europ├Ąisches Nachlasszeugnis gef├╝hrt werden. ²Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verf├╝gung von Todes wegen, die in einer ├Âffentlichen Urkunde enthalten ist, so gen├╝gt es, wenn an Stelle des Erbscheins oder des Europ├Ąischen Nachlasszeugnisses die Verf├╝gung und die Niederschrift ├╝ber die Er├Âffnung der Verf├╝gung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht f├╝r nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Europ├Ąischen Nachlasszeugnisses verlangen.

(2) Das Bestehen der fortgesetzten G├╝tergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verf├╝gung ├╝ber einen Nachla├čgegenstand ist nur auf Grund der in den ┬ž┬ž 1507, 2368 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse oder eines Europ├Ąischen Nachlasszeugnisses als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Zur Eintragung des Eigent├╝mers oder Miteigent├╝mers eines Grundst├╝cks kann das Grundbuchamt von den in den Abs├Ątzen 1 und 2 genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, f├╝r welche die Form des ┬ž 29 nicht erforderlich ist, begn├╝gen, wenn das Grundst├╝ck oder der Anteil am Grundst├╝ck weniger als 3┬á000 Euro wert ist und die Beschaffung des Erbscheins, des Europ├Ąischen Nachlasszeugnisses oder des Zeugnisses nach ┬ž 1507 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigem Aufwand an Kosten oder M├╝he m├Âglich ist. ²Der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden.

┬ž 36

(1) Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer G├╝tergemeinschaft geh├Ârenden Grundst├╝ck oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigent├╝mer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so gen├╝gt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentums├╝bergangs erforderlichen Erkl├Ąrungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis. Das Zeugnis erteilt

1.
das Nachlassgericht, wenn das Grundst├╝ck oder das Erbbaurecht zu einem Nachlass geh├Ârt,
2.
das nach ┬ž 343 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zust├Ąndige Amtsgericht, wenn ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass geh├Ârt, und
3.
im ├ťbrigen das nach ┬ž 122 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zust├Ąndige Amtsgericht.

(2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn:

a)
die Voraussetzungen f├╝r die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nachweis der G├╝tergemeinschaft durch ├Âffentliche Urkunden erbracht ist und
b)
die Abgabe der Erkl├Ąrungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem nach Absatz 1 Satz 2 zust├Ąndigen Gericht nachgewiesen ist.

(2a) Ist ein Erbschein ├╝ber das Erbrecht s├Ąmtlicher Erben oder ein Zeugnis ├╝ber die Fortsetzung der G├╝tergemeinschaft erteilt, so ist auch der Notar, der die Auseinandersetzung vermittelt hat, f├╝r die Erteilung des Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 1 zust├Ąndig.

(3) Die Vorschriften ├╝ber die Zust├Ąndigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 37

Die Vorschriften des ┬ž 36 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachla├č oder zu dem Gesamtgut einer G├╝tergemeinschaft geh├Ârt, einer der Beteiligten als neuer Gl├Ąubiger eingetragen werden soll.

┬ž 38

In den F├Ąllen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Beh├Ârde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Beh├Ârde.

┬ž 39

(1) Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist.

(2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, ├╝ber die ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gl├Ąubigers gleich, wenn dieser sich im Besitz des Briefes befindet und sein Gl├Ąubigerrecht nach ┬ž 1155 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs nachweist.

┬ž 40

(1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des ┬ž 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die ├ťbertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachla├čpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachla├čpfleger vollstreckbaren Titel begr├╝ndet wird.

(2) Das gleiche gilt f├╝r eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist.

┬ž 41

(1) Bei einer Hypothek, ├╝ber die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. ²F├╝r die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verf├╝gung angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gr├╝ndet, da├č die Hypothek oder die Forderung, f├╝r welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder da├č die Hypothek unrichtig eingetragen sei. ³Der Vorlegung des Briefes bedarf es nicht f├╝r die Eintragung einer L├Âschungsvormerkung nach ┬ž 1179 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 1162, 1170, 1171 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlie├čungsbeschlusses die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird. ²Soll die Erteilung des Briefes nachtr├Ąglich ausgeschlossen oder die Hypothek gel├Âscht werden, so gen├╝gt die Vorlegung des Ausschlu├čurteils.

┬ž 42

Die Vorschriften des ┬ž 41 sind auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechend anzuwenden. ²Ist jedoch das Recht f├╝r den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach ┬ž 1189 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begr├╝ndet wird.

┬ž 43

(1) Bei einer Hypothek f├╝r die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament ├╝bertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken.

(2) Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach ┬ž 1189 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll.

┬ž 44

(1) Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben. ²Die Eintragung soll, sofern nicht nach ┬ž 12c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der Urkundsbeamte der Gesch├Ąftsstelle zust├Ąndig ist, die f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs zust├Ąndige Person, regelm├Ą├čig unter Angabe des Wortlauts, verf├╝gen und der Urkundsbeamte der Gesch├Ąftsstelle veranlassen; sie ist von beiden zu unterschreiben, jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein von der Leitung des Amtsgerichts erm├Ąchtigter Justizangestellter unterschreiben. ³In den F├Ąllen des ┬ž 12c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 haben der Urkundsbeamte der Gesch├Ąftsstelle und zus├Ątzlich entweder ein zweiter Beamter der Gesch├Ąftsstelle oder ein von der Leitung des Amtsgerichts erm├Ąchtigter Justizangestellter die Eintragung zu unterschreiben.

(2) Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist und der Umfang der Belastung aus dem Grundbuch erkennbar bleibt, soll bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundst├╝ck belastet wird, auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. ²Hierbei sollen in der Bezugnahme der Name des Notars, der Notarin oder die Bezeichnung des Notariats und jeweils die Nummer der Urkundenrolle, bei Eintragungen auf Grund eines Ersuchens (┬ž 38) die Bezeichnung der ersuchenden Stelle und deren Aktenzeichen angegeben werden. ³Bei der Eintragung von Dienstbarkeiten und Reallasten soll der Inhalt des Rechts im Eintragungstext lediglich schlagwortartig bezeichnet werden; das Gleiche gilt bei der Eintragung von Vormerkungen f├╝r solche Rechte.

(3) Bei der Umschreibung eines Grundbuchblatts, der Neufassung eines Teils eines Grundbuchblatts und in sonstigen F├Ąllen der ├ťbernahme von Eintragungen auf ein anderes, bereits angelegtes oder neu anzulegendes Grundbuchblatt soll, sofern hierdurch der Inhalt der Eintragung nicht ver├Ąndert wird, die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung oder andere Unterlagen bis zu dem Umfange nachgeholt oder erweitert werden, wie sie nach Absatz 2 zul├Ąssig w├Ąre. ²Im gleichen Umfang kann auf die bisherige Eintragung Bezug genommen werden, wenn ein Recht bisher mit seinem vollst├Ąndigen Wortlaut im Grundbuch eingetragen ist. ³Sofern hierdurch der Inhalt der Eintragung nicht ver├Ąndert wird, kann auch von dem urspr├╝nglichen Text der Eintragung abgewichen werden.

┬ž 45

(1) Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Antr├Ąge entspricht; sind die Antr├Ąge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuch zu vermerken, da├č die Eintragungen gleichen Rang haben.

(2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuch zu vermerken, da├č die sp├Ąter beantragte Eintragung der fr├╝her beantragten im Rang nachsteht.

(3) Diese Vorschriften sind insoweit nicht anzuwenden, als ein Rangverh├Ąltnis nicht besteht oder das Rangverh├Ąltnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist.

┬ž 46

(1) Die L├Âschung eines Rechtes oder einer Verf├╝gungsbeschr├Ąnkung erfolgt durch Eintragung eines L├Âschungsvermerks.

(2) Wird bei der ├ťbertragung eines Grundst├╝cks oder eines Grundst├╝cksteils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mit├╝bertragen, so gilt es in Ansehung des Grundst├╝cks oder des Teils als gel├Âscht.

┬ž 47

(1) Soll ein Recht f├╝r mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, da├č entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das f├╝r die Gemeinschaft ma├čgebende Rechtsverh├Ąltnis bezeichnet wird.

(2) Soll ein Recht f├╝r eine Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. ²Die f├╝r den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsprechend f├╝r die Gesellschafter.

┬ž 48

(1) Werden mehrere Grundst├╝cke mit einem Recht belastet, so ist auf dem Blatt jedes Grundst├╝cks die Mitbelastung der ├╝brigen von Amts wegen erkennbar zu machen. ²Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundst├╝ck bestehenden Recht nachtr├Ąglich noch ein anderes Grundst├╝ck belastet oder wenn im Falle der ├ťbertragung eines Grundst├╝cksteils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mit├╝bertragen wird.

(2) Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amts wegen zu vermerken.

┬ž 49

Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird.

┬ž 50

(1) Bei der Eintragung einer Hypothek f├╝r Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber gen├╝gt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird.

(2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld f├╝r den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll.

┬ž 51

Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschr├Ąnkungen seines Verf├╝gungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen.

┬ž 52

Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, da├č der Nachla├čgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt.

┬ž 53

(1) Ergibt sich, da├č das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. ²Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzul├Ąssig, so ist sie von Amts wegen zu l├Âschen.

(2) Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im ┬ž 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. ²Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist.

┬ž 54

Die auf einem Grundst├╝ck ruhenden ├Âffentlichen Lasten als solche sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen, es sei denn, da├č ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordnet ist.

┬ž 55

(1) Jede Eintragung soll dem den Antrag einreichenden Notar, dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigent├╝mer sowie allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekanntgemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigent├╝mers auch denen, f├╝r die eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast oder ein Recht an einem solchen Recht im Grundbuch eingetragen ist.

(2) Steht ein Grundst├╝ck in Miteigentum, so ist die in Absatz 1 vorgeschriebene Bekanntmachung an den Eigent├╝mer nur gegen├╝ber den Miteigent├╝mern vorzunehmen, auf deren Anteil sich die Eintragung bezieht. ²Entsprechendes gilt bei Miteigentum f├╝r die in Absatz 1 vorgeschriebene Bekanntmachung an einen Hypothekengl├Ąubiger oder sonstigen Berechtigten von der Eintragung eines Eigent├╝mers.

(3) Ver├Ąnderungen der grundbuchm├Ą├čigen Bezeichnung des Grundst├╝cks und die Eintragung eines Eigent├╝mers sind au├čerdem der Beh├Ârde bekanntzumachen, welche das in ┬ž 2 Abs. 2 bezeichnete amtliche Verzeichnis f├╝hrt.

(4) Die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der f├╝r die Abgabe der Aneignungserkl├Ąrung und der f├╝r die F├╝hrung des Liegenschaftskatasters zust├Ąndigen Beh├Ârde bekanntzumachen. ²In den F├Ąllen des Artikels 233 ┬ž 15 Abs. 3 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche erfolgt die Bekanntmachung nur gegen├╝ber dem Landesfiskus und der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundst├╝ck liegt; die Gemeinde unterrichtet ihr bekannte Berechtigte oder Gl├Ąubiger.

(5) Wird der in ┬ž 9 Abs. 1 vorgesehene Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt dies dem Grundbuchamt, welches das Blatt des belasteten Grundst├╝cks f├╝hrt, bekanntzumachen. ²Ist der Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt, welches das Grundbuchblatt des belasteten Grundst├╝cks f├╝hrt, jede ├änderung oder Aufhebung des Rechts dem Grundbuchamt des herrschenden Grundst├╝cks bekanntzumachen.

(6) Die Bekanntmachung hat die Eintragung w├Ârtlich wiederzugeben. ²Sie soll auch die Stelle der Eintragung im Grundbuch und den Namen des Grundst├╝ckseigent├╝mers, bei einem Eigentumswechsel auch den Namen des bisherigen Eigent├╝mers angeben. ³In die Bekanntmachung k├Ânnen auch die Bezeichnung des betroffenen Grundst├╝cks in dem in ┬ž 2 Abs. 2 genannten amtlichen Verzeichnis sowie bei einem Eigentumswechsel die Anschrift des neuen Eigent├╝mers aufgenommen werden.

(7) Auf die Bekanntmachung kann ganz oder teilweise verzichtet werden.

(8) Sonstige Vorschriften ├╝ber die Bekanntmachung von Eintragungen in das Grundbuch bleiben unber├╝hrt.

┬ž 55a

(1) Enth├Ąlt ein beim Grundbuchamt eingegangenes Schriftst├╝ck Antr├Ąge oder Ersuchen, f├╝r deren Erledigung neben dem angegangenen Grundbuchamt auch noch ein anderes Grundbuchamt zust├Ąndig ist oder mehrere andere Grundbuch├Ąmter zust├Ąndig sind, so kann jedes der beteiligten Grundbuch├Ąmter den anderen beteiligten Grundbuch├Ąmtern Abschriften seiner Verf├╝gungen mitteilen.

(2) Werden bei Gesamtrechten (┬ž 48) die Grundb├╝cher bei verschiedenen Grundbuch├Ąmtern gef├╝hrt, so sind die Eintragungen sowie die Verf├╝gungen, durch die ein Antrag oder Ersuchen auf Eintragung zur├╝ckgewiesen wird, den anderen beteiligten Grundbuch├Ąmtern bekanntzugeben.

┬ž 55b

Soweit das Grundbuchamt auf Grund von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Grundbucheintragungen Mitteilungen an Gerichte oder Beh├Ârden oder sonstige Stellen zu machen hat, mu├č der Betroffene nicht unterrichtet werden. Das gleiche gilt im Falle des ┬ž 55a.

Dritter Abschnitt: Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief

┬ž 56

(1) Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt erteilt. ²Er mu├č die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundst├╝ck bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein.

(2) Der Hypothekenbrief ist von der f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs zust├Ąndigen Person und dem Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle zu unterschreiben. ²Jedoch kann statt des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle ein von der Leitung des Amtsgerichts erm├Ąchtigter Justizangestellter unterschreiben.

┬ž 57

(1) Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts und den Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen enthalten. ²Das belastete Grundst├╝ck soll mit der laufenden Nummer bezeichnet werden, unter der es im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs verzeichnet ist. ³Bei der Hypothek eingetragene L├Âschungsvormerkungen nach ┬ž 1179 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sollen in den Hypothekenbrief nicht aufgenommen werden.

(2) ├ändern sich die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Angaben, so ist der Hypothekenbrief auf Antrag zu erg├Ąnzen, soweit nicht die Erg├Ąnzung schon nach anderen Vorschriften vorzunehmen ist.

┬ž 58

(1) Ist eine Urkunde ├╝ber die Forderung, f├╝r welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden werden. ²Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so gen├╝gt es, wenn ein ├Âffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden wird.

(2) (weggefallen)

(3) Zum Nachweis, da├č eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, gen├╝gt eine darauf gerichtete Erkl├Ąrung des Eigent├╝mers.

┬ž 59

(1) ├ťber eine Gesamthypothek soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden. ²Er ist nur von einer f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs zust├Ąndigen Person und von einem Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle oder erm├Ąchtigten Justizangestellten (┬ž 56 Abs. 2) zu unterschreiben, auch wenn bez├╝glich der belasteten Grundst├╝cke insoweit verschiedene Personen zust├Ąndig sind.

(2) Werden die Grundb├╝cher der belasteten Grundst├╝cke von verschiedenen Grundbuch├Ąmtern gef├╝hrt, so soll jedes Amt f├╝r die Grundst├╝cke, deren Grundbuchbl├Ątter es f├╝hrt, einen besonderen Brief erteilen; die Briefe sind miteinander zu verbinden.

┬ž 60

(1) Der Hypothekenbrief ist dem Eigent├╝mer des Grundst├╝cks, im Falle der nachtr├Ąglichen Erteilung dem Gl├Ąubiger auszuh├Ąndigen.

(2) Auf eine abweichende Bestimmung des Eigent├╝mers oder des Gl├Ąubigers ist die Vorschrift des ┬ž 29 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

┬ž 61

(1) Ein Teilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt oder einem Notar hergestellt werden.

(2) Der Teilhypothekenbrief mu├č die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im ┬ž 56 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. ²Er soll au├čerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. ³Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbrief verbunden werden.

(3) Wird der Teilhypothekenbrief vom Grundbuchamt hergestellt, so ist auf die Unterschrift ┬ž 56 Abs. 2 anzuwenden.

(4) Die Herstellung des Teilhypothekenbriefes soll auf dem bisherigen Brief vermerkt werden.

┬ž 62

(1) Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbrief zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel oder Stempel zu versehen. ²Satz 1 gilt nicht f├╝r die Eintragung einer L├Âschungsvormerkung nach ┬ž 1179 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Auf die Unterschrift ist ┬ž 56 Abs. 2 anzuwenden.

(3) In den F├Ąllen des ┬ž 53 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. ²In gleicher Weise hat es, wenn in den F├Ąllen des ┬ž 41 Abs. 1 Satz 2 und des ┬ž 53 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachtr├Ąglich den Widerspruch auf dem Brief zu vermerken.

┬ž 63

Wird nach der Erteilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, bei demselben Grundbuchamt gebuchtes Grundst├╝ck belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes ├╝ber die Gesamthypothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Brief zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundst├╝cks nach ┬ž 57 zu erg├Ąnzen.

┬ž 64

Im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundst├╝cke ist f├╝r jedes Grundst├╝ck ein neuer Brief zu erteilen.

┬ž 65

(1) Tritt nach ┬ž 1177 Abs. 1 oder nach ┬ž 1198 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechts├Ąnderung auf dem bisherigen Brief zu vermerken und eine mit dem Brief verbundene Schuldurkunde abzutrennen.

(2) Das gleiche gilt, wenn nach ┬ž 1180 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs an die Stelle der Forderung, f├╝r welche eine Hypothek besteht, eine andere Forderung gesetzt wird.

┬ž 66

Stehen einem Gl├Ąubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigent├╝mers ├╝ber die mehreren Hypotheken ein Hypothekenbrief in der Weise zu erteilen, da├č der Brief die s├Ąmtlichen Hypotheken umfa├čt.

┬ž 67

Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 1162, 1170, 1171 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs der Ausschlie├čungsbeschluss vorgelegt wird.

┬ž 68

(1) Wird ein neuer Brief erteilt, so hat er die Angabe zu enthalten, da├č er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt.

(2) Vermerke, die nach den ┬ž┬ž 1140, 1145, 1157 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs f├╝r das Rechtsverh├Ąltnis zwischen dem Eigent├╝mer und dem Gl├Ąubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu ├╝bertragen.

(3) Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuch zu vermerken.

┬ž 69

Wird eine Hypothek gel├Âscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes ├╝ber eine Hypothek nachtr├Ąglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief erteilt wird. ²Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbrief zu verbinden ist, zur├╝ckzugeben.

┬ž 70

(1) Die Vorschriften der ┬ž┬ž 56 bis 69 sind auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechend anzuwenden. ²Der Rentenschuldbrief mu├č auch die Abl├Âsungssumme angeben.

(2) Ist eine f├╝r den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Teile zerlegt, so ist ├╝ber jeden Teil ein besonderer Brief herzustellen.

Vierter Abschnitt: Beschwerde

┬ž 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzul├Ąssig. ²Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, da├č das Grundbuchamt angewiesen wird, nach ┬ž 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine L├Âschung vorzunehmen.

┬ž 72

├ťber die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat.

┬ž 73

(1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.

(2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erkl├Ąrung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Gesch├Ąftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. ²F├╝r die Einlegung der Beschwerde durch die ├ťbermittlung eines elektronischen Dokuments, die elektronische Gerichtsakte sowie das gerichtliche elektronische Dokument gilt ┬ž 14 Absatz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

┬ž 74

Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gest├╝tzt werden.

┬ž 75

Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde f├╝r begr├╝ndet, so hat es ihr abzuhelfen.

┬ž 76

(1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen, oder anordnen, da├č die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist.

(2) Die Vormerkung oder der Widerspruch (Absatz 1) wird von Amts wegen gel├Âscht, wenn die Beschwerde zur├╝ckgenommen oder zur├╝ckgewiesen ist.

(3) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine Verf├╝gung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird.

┬ž 77

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gr├╝nden zu versehen und dem Beschwerdef├╝hrer mitzuteilen.

┬ž 78

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grunds├Ątzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
²Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Auf das weitere Verfahren finden ┬ž 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die ┬ž┬ž 71 bis 74a des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.

┬ž 81

(1) ├ťber Beschwerden entscheidet bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat.

(2) Die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber die Ausschlie├čung und Ablehnung der Gerichtspersonen sind entsprechend anzuwenden.

(3) Die Vorschrift des ┬ž 44 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ├╝ber die Fortf├╝hrung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen f├╝r ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten gef├╝hrt werden k├Ânnen. ²Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen f├╝r ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen f├╝r die Bildung, F├╝hrung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. ³Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bed├╝rfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Ôü┤Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen. ÔüÁDie Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschr├Ąnkt werden.

F├╝nfter Abschnitt: Verfahren des Grundbuchamts in besonderen F├Ąllen

I. Grundbuchberichtigungszwang

┬ž 82

Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigent├╝mers durch Rechts├╝bergang au├čerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigent├╝mer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundst├╝cks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen. ²Das Grundbuchamt soll diese Ma├čnahme zur├╝ckstellen, solange berechtigte Gr├╝nde vorliegen. ³Ist eine Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts als Eigent├╝merin eingetragen, gelten die S├Ątze 1 und 2 entsprechend, wenn die Eintragung eines Gesellschafters gem├Ą├č ┬ž 47 Absatz 2 unrichtig geworden ist.

┬ž 82a

Liegen die Voraussetzungen des ┬ž 82 vor, ist jedoch das Berichtigungszwangsverfahren nicht durchf├╝hrbar oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so kann das Grundbuchamt das Grundbuch von Amts wegen berichtigen. ²Das Grundbuchamt kann in diesem Fall das Nachla├čgericht um Ermittlung des Erben des Eigent├╝mers ersuchen.

┬ž 83

Das Nachla├čgericht, das einen Erbschein oder ein Europ├Ąisches Nachlasszeugnis erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, da├č zu dem Nachla├č ein Grundst├╝ck geh├Ârt, dem zust├Ąndigen Grundbuchamt von dem Erbfall und den Erben Mitteilung machen. ²Wird ein Testament oder ein Erbvertrag er├Âffnet, so soll das Gericht, wenn ihm bekannt ist, da├č zu dem Nachla├č ein Grundst├╝ck geh├Ârt, dem zust├Ąndigen Grundbuchamt von dem Erbfall Mitteilung machen und die als Erben eingesetzten Personen, soweit ihm ihr Aufenthalt bekannt ist, darauf hinweisen, da├č durch den Erbfall das Grundbuch unrichtig geworden ist und welche geb├╝hrenrechtlichen Verg├╝nstigungen f├╝r eine Grundbuchberichtigung bestehen.

II. L├Âschung gegenstandsloser Eintragungen

┬ž 84

(1) Das Grundbuchamt kann eine Eintragung ├╝ber ein Recht nach Ma├čgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos l├Âschen. ²F├╝r die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverh├Ąltnisse eingetragenen Entschuldungsvermerke gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Eine Eintragung ist gegenstandslos:

a)
soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist;
b)
soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, aus tats├Ąchlichen Gr├╝nden dauernd nicht ausge├╝bt werden kann.

(3) Zu den Rechten im Sinne der Abs├Ątze 1 und 2 geh├Âren auch Vormerkungen, Widerspr├╝che, Verf├╝gungsbeschr├Ąnkungen, Enteignungsvermerke und ├Ąhnliches.

┬ž 85

(1) Das Grundbuchamt soll das Verfahren zur L├Âschung gegenstandsloser Eintragungen grunds├Ątzlich nur einleiten, wenn besondere ├Ąu├čere Umst├Ąnde (z.B. Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Un├╝bersichtlichkeit, Teilver├Ąu├čerung oder Neubelastung des Grundst├╝cks, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichenden Anla├č dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, da├č die Eintragung gegenstandslos ist.

(2) Das Grundbuchamt entscheidet nach freiem Ermessen, ob das L├Âschungsverfahren einzuleiten und durchzuf├╝hren ist; diese Entscheidung ist unanfechtbar.

┬ž 86

Hat ein Beteiligter die Einleitung des L├Âschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gr├╝nden versehen.

┬ž 87

Die Eintragung ist zu l├Âschen:
a)
wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverh├Ąltnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise festgestellt sind, ergibt, da├č die Eintragung gegenstandslos ist;
b)
wenn dem Betroffenen eine L├Âschungsank├╝ndigung zugestellt ist und er nicht binnen einer vom Grundbuchamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat;
c)
wenn durch einen mit Gr├╝nden zu versehenden Beschlu├č rechtskr├Ąftig festgestellt ist, da├č die Eintragung gegenstandslos ist.

┬ž 88

(1) Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den ┬ž┬ž 1154, 1155 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten.

(2) ┬ž 40 Abs. 1 und ┬ž 41 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf die L├Âschungsank├╝ndigung (┬ž 87 Buchstabe b) und den Feststellungsbeschlu├č (┬ž 87 Buchstabe c) mit folgenden Ma├čgaben anzuwenden:

a)
┬ž 184 der Zivilproze├čordnung ist nicht anzuwenden;
b)
die L├Âschungsank├╝ndigung (┬ž 87 Buchstabe b) kann nicht ├Âffentlich zugestellt werden;
c)
der Feststellungsbeschlu├č (┬ž 87 Buchstabe c) kann auch dann, wenn die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt ist, ├Âffentlich zugestellt werden.

┬ž 89

(1) Die Beschwerde (┬ž 71) gegen den Feststellungsbeschlu├č ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdef├╝hrer einzulegen. ²Das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht k├Ânnen in besonderen F├Ąllen in ihrer Entscheidung eine l├Ąngere Frist bestimmen.

(2) Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Beschl├╝sse soll vermerkt werden, ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zul├Ąssig und bei welcher Beh├Ârde, in welcher Form und binnen welcher Frist es einzulegen ist.

III. Klarstellung der Rangverh├Ąltnisse

┬ž 90

Das Grundbuchamt kann aus besonderem Anla├č, insbesondere bei Umschreibung un├╝bersichtlicher Grundb├╝cher, Unklarheiten und Un├╝bersichtlichkeiten in den Rangverh├Ąltnissen von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten beseitigen.

┬ž 91

(1) Vor der Umschreibung eines un├╝bersichtlichen Grundbuchblatts hat das Grundbuchamt zu pr├╝fen, ob die Rangverh├Ąltnisse unklar oder un├╝bersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den Umst├Ąnden angezeigt erscheint. ²Das Grundbuchamt entscheidet hier├╝ber nach freiem Ermessen. ³Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(2) Der Beschlu├č, durch den das Verfahren eingeleitet wird, ist allen Beteiligten zuzustellen.

(3) Die Einleitung des Verfahrens ist im Grundbuch zu vermerken.

(4) Der Beschlu├č, durch den ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird, ist nur dem Antragsteller bekanntzumachen.

┬ž 92

(1) In dem Verfahren gelten als Beteiligte:

a)
der zur Zeit der Eintragung des Vermerks (┬ž 91 Abs. 3) im Grundbuch eingetragene Eigent├╝mer und, wenn das Grundst├╝ck mit einer Gesamthypothek, (-grundschuld, -rentenschuld) belastet ist, die im Grundbuch eingetragenen Eigent├╝mer der anderen mit diesem Recht belasteten Grundst├╝cke;
b)
Personen, f├╝r die in dem unter Buchstabe a bestimmten Zeitpunkt ein Recht am Grundst├╝ck oder ein Recht an einem das Grundst├╝ck belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist;
c)
Personen, die ein Recht am Grundst├╝ck oder an einem das Grundst├╝ck belastenden Recht im Verfahren anmelden und auf Verlangen des Grundbuchamts oder eines Beteiligten glaubhaft machen.

(2) Beteiligter ist nicht, wessen Recht von der Rangbereinigung nicht ber├╝hrt wird.

┬ž 93

Ist der im Grundbuch als Eigent├╝mer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverz├╝glich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeben, was ihm ├╝ber die Person des Berechtigten bekannt ist. ²Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschlu├č zuzustellen.

┬ž 94

(1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen dar├╝ber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben. ²Inwieweit ┬ž 35 anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen.

(2) Der ermittelte Berechtigte gilt vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter.

(3) Bestehen Zweifel dar├╝ber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten s├Ąmtliche Personen als Berechtigte.

┬ž 95

(1) Wechselt im Laufe des Verfahrens die Person eines Berechtigten, so gilt der neue Berechtigte von dem Zeitpunkt ab, zu dem seine Person dem Grundbuchamt bekannt wird, als Beteiligter.

(2) Das gleiche gilt, wenn im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundst├╝ck oder an einem das Grundst├╝ck belastenden Recht begr├╝ndet wird, das von dem Verfahren ber├╝hrt wird.

┬ž 96

Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten f├╝r das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. ²F├╝r die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Grundbuchamt.

┬ž 97

(1) Wohnt ein Beteiligter nicht im Inland und hat er einen hier wohnenden Bevollm├Ąchtigten nicht bestellt, so kann das Grundbuchamt anordnen, da├č er einen im Inland wohnenden Bevollm├Ąchtigten zum Empfang der f├╝r ihn bestimmten Sendungen oder f├╝r das Verfahren bestellt.

(2) Hat das Grundbuchamt dies angeordnet, so k├Ânnen, solange der Beteiligte den Bevollm├Ąchtigten nicht bestellt hat, nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin alle weiteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, da├č das zuzustellende Schriftst├╝ck unter der Anschrift des Beteiligten nach seinem Wohnort zur Post gegeben wird; die Postsendungen sind mit der Bezeichnung "Einschreiben" zu versehen. ²Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zur├╝ckkommt.

┬ž 98

Die ├Âffentliche Zustellung ist unzul├Ąssig.

┬ž 99

Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den ┬ž┬ž 1154, 1155 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten.

┬ž 100

Das Grundbuchamt hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin ├╝ber die Klarstellung der Rangverh├Ąltnisse zu laden. ²Die Ladung soll den Hinweis enthalten, da├č ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten ├╝ber die Klarstellung der Rangverh├Ąltnisse verhandelt werden w├╝rde.

┬ž 101

(1) Die Frist zwischen der Ladung und dem Termin soll mindestens zwei Wochen betragen.

(2) Diese Vorschrift ist auf eine Vertagung sowie auf einen Termin zur Fortsetzung der Verhandlung nicht anzuwenden. ²Die zu dem fr├╝heren Termin Geladenen brauchen zu dem neuen Termin nicht nochmals geladen zu werden, wenn dieser verk├╝ndet ist.

┬ž 102

(1) In dem Termin hat das Grundbuchamt zu versuchen, eine Einigung der Beteiligten auf eine klare Rangordnung herbeizuf├╝hren. ²Einigen sich die erschienenen Beteiligten, so hat das Grundbuchamt die Vereinbarung zu beurkunden. ³Ein nicht erschienener Beteiligter kann seine Zustimmung zu der Vereinbarung in einer ├Âffentlichen oder ├Âffentlich beglaubigten Urkunde erteilen.

(2) Einigen sich die Beteiligten, so ist das Grundbuch der Vereinbarung gem├Ą├č umzuschreiben.

┬ž 103

Einigen sich die Beteiligten nicht, so macht das Grundbuchamt ihnen einen Vorschlag f├╝r eine neue Rangordnung. ²Es kann hierbei eine ├änderung der bestehenden Rangverh├Ąltnisse, soweit sie zur Herbeif├╝hrung einer klaren Rangordnung erforderlich ist, vorschlagen.

┬ž 104

(1) Der Vorschlag ist den Beteiligten mit dem Hinweis zuzustellen, da├č sie gegen ihn binnen einer Frist von einem Monat von der Zustellung ab bei dem Grundbuchamt Widerspruch erheben k├Ânnen. ²In besonderen F├Ąllen kann eine l├Ąngere Frist bestimmt werden.

(2) Der Widerspruch ist schriftlich oder durch Erkl├Ąrung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle eines Amtsgerichts einzulegen; in letzterem Fall ist die Widerspruchsfrist gewahrt, wenn die Erkl├Ąrung innerhalb der Frist abgegeben ist.

┬ž 105

(1) Einem Beteiligten, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist (┬ž 104) einzuhalten, hat das Grundbuchamt auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew├Ąhren, wenn er binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch einlegt und die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begr├╝nden, glaubhaft macht.

(2) Die Entscheidung, durch die Wiedereinsetzung erteilt wird, ist unanfechtbar; gegen die Entscheidung, durch die der Antrag auf Wiedereinsetzung als unzul├Ąssig verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird, ist die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zul├Ąssig.

(3) Die Wiedereinsetzung kann nicht mehr beantragt werden, nachdem die neue Rangordnung eingetragen oder wenn seit dem Ende der vers├Ąumten Frist ein Jahr verstrichen ist.

┬ž 106

(1) Ist ein Rechtsstreit anh├Ąngig, der die Rangverh├Ąltnisse des Grundst├╝cks zum Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen.

(2) Das Grundbuchamt kann auch von Amts wegen das Verfahren aussetzen und den Beteiligten oder einzelnen von ihnen unter Bestimmung einer Frist aufgeben, die Entscheidung des Proze├čgerichts herbeizuf├╝hren, wenn die Aufstellung einer neuen klaren Rangordnung von der Entscheidung eines Streites ├╝ber die bestehenden Rangverh├Ąltnisse abh├Ąngt.

┬ž 107

Ist der Rechtsstreit erledigt, so setzt das Grundbuchamt das Verfahren insoweit fort, als es noch erforderlich ist, um eine klare Rangordnung herbeizuf├╝hren.

┬ž 108

(1) Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschlu├č die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anla├č besteht, einen neuen Vorschlag zu machen. ²Es entscheidet hierbei zugleich ├╝ber die nicht erledigten Widerspr├╝che; insoweit ist die Entscheidung mit Gr├╝nden zu versehen.

(2) Ist ├╝ber einen Widerspruch entschieden, so ist der Beschlu├č allen Beteiligten zuzustellen.

┬ž 109

Das Grundbuchamt kann jederzeit das Verfahren einstellen, wenn es sich von seiner Fortsetzung keinen Erfolg verspricht. ²Der Einstellungsbeschlu├č ist unanfechtbar.

┬ž 110

(1) Hat das Grundbuchamt in dem Beschlu├č, durch den die neue Rangordnung festgestellt wird, ├╝ber einen Widerspruch entschieden, so ist gegen den Beschlu├č die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zul├Ąssig.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist unzul├Ąssig.

┬ž 111

Ist die neue Rangordnung rechtskr├Ąftig festgestellt, so hat das Grundbuchamt das Grundbuch nach Ma├čgabe dieser Rangordnung umzuschreiben.

┬ž 112

Ist die neue Rangordnung (┬ž 102 Abs. 2, ┬ž 111) eingetragen, so tritt sie an die Stelle der bisherigen Rangordnung.

┬ž 113

Wird die neue Rangordnung eingetragen (┬ž 102 Abs. 2, ┬ž 111) oder wird das Verfahren eingestellt (┬ž 109), so ist der Einleitungsvermerk zu l├Âschen.

┬ž 114

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz verteilt das Grundbuchamt auf die Beteiligten nach billigem Ermessen.

┬ž 115

Wird durch das Verfahren ein anh├Ąngiger Rechtsstreit erledigt, so tr├Ągt jede Partei die ihr entstandenen au├čergerichtlichen Kosten. ²Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen.

Sechster Abschnitt: Anlegung von Grundbuchbl├Ąttern

┬ž 116

(1) F├╝r ein Grundst├╝ck, das ein Grundbuchblatt bei der Anlegung des Grundbuchs nicht erhalten hat, wird das Blatt unbeschadet des ┬ž 3 Abs. 2 bis 9 von Amts wegen angelegt.

(2) Das Verfahren bei der Anlegung des Grundbuchblatts richtet sich nach den Vorschriften der ┬ž┬ž 118 bis 125.

┬ž 118

Zur Feststellung des Eigentums an dem Grundst├╝ck hat das Grundbuchamt von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeigneten Beweise zu erheben.

┬ž 119

Das Grundbuchamt kann zur Ermittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 120 und 121 erlassen.

┬ž 120

In das Aufgebot sind aufzunehmen:
1.
die Ank├╝ndigung der bevorstehenden Anlegung des Grundbuchblatts;
2.
die Bezeichnung des Grundst├╝cks, seine Lage, Beschaffenheit und Gr├Â├če nach dem f├╝r die Bezeichnung der Grundst├╝cke im Grundbuch ma├čgebenden amtlichen Verzeichnis;
3.
die Bezeichnung des Eigenbesitzers, sofern sie dem Grundbuchamt bekannt oder zu ermitteln ist;
4.
die Aufforderung an die Personen, welche das Eigentum in Anspruch nehmen, ihr Recht binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden Frist von mindestens sechs Wochen anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls ihr Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht ber├╝cksichtigt wird.

┬ž 121

(1) Das Aufgebot ist an die f├╝r den Aushang von Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmte Stelle anzuheften und einmal in dem f├╝r die amtlichen Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmten Blatte zu ver├Âffentlichen. ²Das Grundbuchamt kann anordnen, da├č die Ver├Âffentlichung mehrere Male und noch in anderen Bl├Ąttern zu erfolgen habe oder, falls das Grundst├╝ck einen Wert von weniger als 3.000 Euro hat, da├č sie ganz unterbleibe.

(2) Das Aufgebot ist in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundst├╝ck liegt, an der f├╝r amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle anzuheften oder in sonstiger orts├╝blicher Weise bekanntzumachen. ²Dies gilt nicht, wenn in der Gemeinde eine Anheftung von amtlichen Bekanntmachungen nicht vorgesehen ist und eine sonstige orts├╝bliche Bekanntmachung lediglich zu einer zus├Ątzlichen Ver├Âffentlichung in einem der in Absatz 1 bezeichneten Bl├Ątter f├╝hren w├╝rde.

(3) Das Aufgebot soll den Personen, die das Eigentum in Anspruch nehmen und dem Grundbuchamt bekannt sind, von Amts wegen zugestellt werden.

┬ž 122

Das Grundbuchblatt darf, wenn ein Aufgebotsverfahren (┬ž┬ž 120, 121) nicht stattgefunden hat, erst angelegt werden, nachdem in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundst├╝ck liegt, das Bevorstehen der Anlegung und der Name des als Eigent├╝mer Einzutragenden ├Âffentlich bekanntgemacht und seit der Bekanntmachung ein Monat verstrichen ist; die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt.

┬ž 123

Als Eigent├╝mer ist in das Grundbuch einzutragen:
1.
der ermittelte Eigent├╝mer;
2.
sonst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist;
3.
sonst derjenige, dessen Eigentum nach Lage der Sache dem Grundbuchamt am wahrscheinlichsten erscheint.

┬ž 124

(1) Beschr├Ąnkte dingliche Rechte am Grundst├╝ck oder sonstige Eigentumsbeschr├Ąnkungen werden bei der Anlegung des Grundbuchblatts nur eingetragen, wenn sie bei dem Grundbuchamt angemeldet und entweder durch ├Âffentliche oder ├Âffentlich beglaubigte Urkunden, deren erkl├Ąrter Inhalt vom Eigent├╝mer stammt, nachgewiesen oder von dem Eigent├╝mer anerkannt sind.

(2) Der Eigent├╝mer ist ├╝ber die Anerkennung anzuh├Âren. ²Bestreitet er das angemeldete Recht, so wird es, falls es glaubhaft gemacht ist, durch Eintragung eines Widerspruchs gesichert.

(3) Der Rang der Rechte ist gem├Ą├č den f├╝r sie zur Zeit ihrer Entstehung ma├čgebenden Gesetzen und, wenn er hiernach nicht bestimmt werden kann, nach der Reihenfolge ihrer Anmeldung einzutragen.

┬ž 125

Die Beschwerde gegen die Anlegung des Grundbuchblatts ist unzul├Ąssig. ²Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, da├č das Grundbuchamt angewiesen wird, nach ┬ž 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine L├Âschung vorzunehmen.

Siebenter Abschnitt: Das maschinell gef├╝hrte Grundbuch

┬ž 126

(1) Die Landesregierungen k├Ânnen durch Rechtsverordnung bestimmen, da├č und in welchem Umfang das Grundbuch in maschineller Form als automatisiertes Dateisystem gef├╝hrt wird; sie k├Ânnen dabei auch bestimmen, dass das Grundbuch in strukturierter Form mit logischer Verkn├╝pfung der Inhalte (Datenbankgrundbuch) gef├╝hrt wird. Hierbei mu├č gew├Ąhrleistet sein, da├č

1.
die Grunds├Ątze einer ordnungsgem├Ą├čen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbest├Ąnde mindestens tagesaktuell gehalten und die origin├Ąren Datenbest├Ąnde sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden;
2.
die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unver├Ąndert in lesbarer Form wiedergegeben werden k├Ânnen;
3.
die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen Anforderungen erf├╝llt sind.
²Die Landesregierungen k├Ânnen durch Rechtsverordnung die Erm├Ąchtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

(2) Die F├╝hrung des Grundbuchs in maschineller Form umfa├čt auch die Einrichtung und F├╝hrung eines Verzeichnisses der Eigent├╝mer und der Grundst├╝cke sowie weitere, f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs in maschineller Form erforderliche Verzeichnisse. ²Das Grundbuchamt kann f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs auch Verzeichnisse der in Satz 1 bezeichneten Art nutzen, die bei den f├╝r die F├╝hrung des Liegenschaftskatasters zust├Ąndigen Stellen eingerichtet sind; diese d├╝rfen die in Satz 1 bezeichneten Verzeichnisse insoweit nutzen, als dies f├╝r die F├╝hrung des Liegenschaftskatasters erforderlich ist.

(3) Die Datenverarbeitung kann im Auftrag des nach ┬ž 1 zust├Ąndigen Grundbuchamts auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts vorgenommen werden, wenn die ordnungsgem├Ą├če Erledigung der Grundbuchsachen sichergestellt ist.

┬ž 127

(1) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass

1.
Grundbuch├Ąmter ├änderungen der Nummer, unter der ein Grundst├╝ck im Liegenschaftskataster gef├╝hrt wird, die nicht auf einer ├änderung der Umfangsgrenzen des Grundst├╝cks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben ├╝ber die tats├Ąchliche Beschreibung des Grundst├╝cks aus dem Liegenschaftskataster automatisiert in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach ┬ž 126 Absatz 2 einspeichern sollen;
2.
Grundbuch├Ąmter den f├╝r die F├╝hrung des Liegenschaftskatasters zust├Ąndigen Stellen die Grundbuchstellen sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung automatisiert in elektronischer Form ├╝bermitteln;
3.
Grundbuch├Ąmter, die die Richtigstellung der Bezeichnung eines Berechtigten in von ihnen gef├╝hrten Grundb├╝chern vollziehen, diese Richtigstellung auch in Grundb├╝chern vollziehen d├╝rfen, die von anderen Grundbuch├Ąmtern des jeweiligen Landes gef├╝hrt werden;
4.
in Bezug auf Gesamtrechte ein nach den allgemeinen Vorschriften zust├Ąndiges Grundbuchamt auch zust├Ąndig ist, soweit Grundb├╝cher betroffen sind, die von anderen Grundbuch├Ąmtern des jeweiligen Landes gef├╝hrt werden.
²Die Anordnungen k├Ânnen auf einzelne Grundbuch├Ąmter beschr├Ąnkt werden. ³In den F├Ąllen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 k├Ânnen auch Regelungen zur Bestimmung des zust├Ąndigen Grundbuchamts getroffen und die Einzelheiten des jeweiligen Verfahrens geregelt werden. Ôü┤Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

(2) Soweit das Grundbuchamt nach bundesrechtlicher Vorschrift verpflichtet ist, einem Gericht oder einer Beh├Ârde ├╝ber eine Eintragung Mitteilung zu machen, besteht diese Verpflichtung nicht bez├╝glich der Angaben, die nach Ma├čgabe des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 aus dem Liegenschaftskataster in das Grundbuch ├╝bernommen wurden.

(3) Ein nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zust├Ąndiges Grundbuchamt gilt in Bezug auf die Angelegenheit als f├╝r die F├╝hrung der betroffenen Grundbuchbl├Ątter zust├Ąndig. ²Die Bekanntgabe der Eintragung nach ┬ž 55a Absatz 2 ist nicht erforderlich. ³Werden die Grundakten nicht elektronisch gef├╝hrt, sind in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 den anderen beteiligten Grundbuch├Ąmtern beglaubigte Kopien der Urkunden zu ├╝bermitteln, auf die sich die Eintragung gr├╝ndet oder auf die sie Bezug nimmt.

┬ž 128

(1) Das maschinell gef├╝hrte Grundbuch tritt f├╝r ein Grundbuchblatt an die Stelle des bisherigen Grundbuchs, sobald es freigegeben worden ist. ²Die Freigabe soll erfolgen, sobald die Eintragungen dieses Grundbuchblattes in den f├╝r die Grundbucheintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen worden sind.

(2) Der Schlie├čungsvermerk im bisherigen Grundbuch ist lediglich von einer der nach ┬ž 44 Abs. 1 Satz 2 zur Unterschrift zust├Ąndigen Personen zu unterschreiben.

(3) Die bisherigen Grundb├╝cher k├Ânnen ausgesondert werden, soweit die Anlegung des maschinell gef├╝hrten Grundbuchs in der Weise erfolgt ist, dass der gesamte Inhalt der bisherigen Grundbuchbl├Ątter in den f├╝r das maschinell gef├╝hrte Grundbuch bestimmten Datenspeicher aufgenommen wurde und die Wiedergabe auf dem Bildschirm bildlich mit den bisherigen Grundbuchbl├Ąttern ├╝bereinstimmt.

┬ž 129

(1) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den f├╝r die Grundbucheintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unver├Ąndert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. ²Durch eine Best├Ątigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu ├╝berpr├╝fen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind.

(2) Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist. ²Bei Eintragungen, die gem├Ą├č ┬ž 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Inhalt des Grundbuchs werden, bedarf es abweichend von Satz 1 der Angabe des Tages der Eintragung im Grundbuch nicht.

┬ž 130

┬ž 44 Abs. 1 Satz 1, 2 Halbsatz 2 und Satz 3 ist f├╝r die maschinelle Grundbuchf├╝hrung nicht anzuwenden; ┬ž 44 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt mit der Ma├čgabe, da├č die f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs zust├Ąndige Person auch die Eintragung veranlassen kann. ²Wird die Eintragung nicht besonders verf├╝gt, so ist in geeigneter Weise der Veranlasser der Speicherung aktenkundig oder sonst feststellbar zu machen.

┬ž 131

(1) Wird das Grundbuch in maschineller Form als automatisiertes Dateisystem gef├╝hrt, so tritt an die Stelle der Abschrift der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck. ²Die Ausdrucke werden nicht unterschrieben. ³Der amtliche Ausdruck ist als solcher zu bezeichnen und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen; er steht einer beglaubigten Abschrift gleich.

(2) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung

1.
zu bestimmen, dass Ausk├╝nfte ├╝ber grundbuchblatt├╝bergreifende Auswertungen von Grundbuchinhalten verlangt werden k├Ânnen, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt ist, und
2.
Einzelheiten des Verfahrens zur Auskunftserteilung zu regeln.
²Sie k├Ânnen diese Erm├Ąchtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 132

Die Einsicht in das maschinell gef├╝hrte Grundbuch kann auch bei einem anderen als dem Grundbuchamt gew├Ąhrt werden, das dieses Grundbuch f├╝hrt. ²├ťber die Gestattung der Einsicht entscheidet das Grundbuchamt, bei dem die Einsicht begehrt wird.

┬ž 133

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die ├ťbermittlung der Daten aus dem maschinell gef├╝hrten Grundbuch durch Abruf erm├Âglicht, ist zul├Ąssig, sofern sichergestellt ist, da├č

1.
der Abruf von Daten die nach den oder auf Grund der ┬ž┬ž 12 und 12a zul├Ąssige Einsicht nicht ├╝berschreitet und
2.
die Zul├Ąssigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.

(2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 1 bedarf der Genehmigung durch die Landesjustizverwaltung. ²Die Genehmigung darf nur Gerichten, Beh├Ârden, Notaren, ├Âffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, an dem Grundst├╝ck dinglich Berechtigten, einer von dinglich Berechtigten beauftragten Person oder Stelle, der Staatsbank Berlin sowie f├╝r Zwecke der maschinellen Bearbeitung von Auskunftsantr├Ągen (Absatz 4), nicht jedoch anderen ├Âffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erteilt werden. Sie setzt voraus, da├č

1.
diese Form der Daten├╝bermittlung unter Ber├╝cksichtigung der schutzw├╝rdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten wegen der Vielzahl der ├ťbermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbed├╝rftigkeit angemessen ist,
2.
auf seiten des Empf├Ąngers die Grunds├Ątze einer ordnungsgem├Ą├čen Datenverarbeitung eingehalten werden und
3.
auf seiten der grundbuchf├╝hrenden Stelle die technischen M├Âglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine St├Ârung des Gesch├Ąftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist.
³Satz 3 Nummer 1 gilt nicht f├╝r die Erteilung der Genehmigung f├╝r Notare.

(3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. ²Sie kann widerrufen werden, wenn die Anlage mi├čbr├Ąuchlich benutzt worden ist. ³Ein ├Âffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung kann in den F├Ąllen der S├Ątze 1 und 2 gek├╝ndigt werden. Ôü┤In den F├Ąllen des Satzes 1 ist die K├╝ndigung zu erkl├Ąren.

(4) Im automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 1 k├Ânnen auch Antr├Ąge auf Auskunft aus dem Grundbuch (Einsichtnahme und Erteilung von Abschriften) nach ┬ž 12 und den diese Vorschriften ausf├╝hrenden Bestimmungen maschinell bearbeitet werden. ²Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. ³Die maschinelle Bearbeitung ist nur zul├Ąssig, wenn der Eigent├╝mer des Grundst├╝cks, bei Erbbau- und Geb├Ąudegrundb├╝chern der Inhaber des Erbbaurechts oder Geb├Ąudeeigentums, zustimmt oder die Zwangsvollstreckung in das Grundst├╝ck, Erbbaurecht oder Geb├Ąudeeigentum betrieben werden soll und die abrufende Person oder Stelle das Vorliegen dieser Umst├Ąnde durch Verwendung entsprechender elektronischer Zeichen versichert.

(5) Dem Eigent├╝mer des Grundst├╝cks oder dem Inhaber eines grundst├╝cksgleichen Rechts ist jederzeit Auskunft aus einem ├╝ber die Abrufe zu f├╝hrenden Protokoll zu geben, soweit nicht die Bekanntgabe den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung einer Verfassungsschutzbeh├Ârde, des Bundesnachrichtendienstes oder des Milit├Ąrischen Abschirmdienstes gef├Ąhrden w├╝rde; dieses Protokoll kann nach Ablauf von zwei Jahren vernichtet werden.

(6) Genehmigungen nach Absatz 2 gelten in Ansehung der Voraussetzungen nach den Abs├Ątzen 1 und 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 im gesamten Land, dessen Beh├Ârden sie erteilt haben. ²Sobald die technischen Voraussetzungen daf├╝r gegeben sind, gelten sie auch im ├╝brigen Bundesgebiet. ³Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz stellt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest, wann und in welchen Teilen des Bundesgebiets diese Voraussetzungen gegeben sind. Ôü┤Anstelle der Genehmigungen k├Ânnen auch ├Âffentlich-rechtliche Vertr├Ąge oder Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden. ÔüÁDie S├Ątze 1 und 2 gelten entsprechend.

┬ž 133a Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungserm├Ąchtigung

(1) Notare d├╝rfen demjenigen, der ihnen ein berechtigtes Interesse im Sinne des ┬ž 12 darlegt, den Inhalt des Grundbuchs mitteilen. ²Die Mitteilung kann auch durch die Erteilung eines Grundbuchabdrucks erfolgen.

(2) Die Mitteilung des Grundbuchinhalts im ├Âffentlichen Interesse oder zu wissenschaftlichen und Forschungszwecken ist nicht zul├Ąssig.

(3) ├ťber die Mitteilung des Grundbuchinhalts f├╝hrt der Notar ein Protokoll. ²Dem Eigent├╝mer des Grundst├╝cks oder dem Inhaber eines grundst├╝cksgleichen Rechts ist auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu geben.

(4) Einer Protokollierung der Mitteilung bedarf es nicht, wenn

1.
die Mitteilung der Vorbereitung oder Ausf├╝hrung eines sonstigen Amtsgesch├Ąfts nach ┬ž 20 oder ┬ž 24 Absatz 1 der Bundesnotarordnung dient oder
2.
der Grundbuchinhalt dem Auskunftsberechtigten nach Absatz 3 Satz 2 mitgeteilt wird.

(5) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 der Inhalt von Grundbuchbl├Ąttern, die von Grundbuch├Ąmtern des jeweiligen Landes gef├╝hrt werden, nicht mitgeteilt werden darf. ²Dies gilt nicht, wenn die Mitteilung der Vorbereitung oder Ausf├╝hrung eines sonstigen Amtsgesch├Ąfts nach ┬ž 20 oder ┬ž 24 Absatz 1 der Bundesnotarordnung dient. ³Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 134

Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates n├Ąhere Vorschriften zu erlassen ├╝ber
1.
die Einzelheiten der Anforderungen an die Einrichtung und das N├Ąhere zur Gestaltung des maschinell gef├╝hrten Grundbuchs sowie die Abweichungen von den Vorschriften des Ersten bis Sechsten Abschnitts der Grundbuchordnung, die f├╝r die maschinelle F├╝hrung des Grundbuchs erforderlich sind;
2.
die Einzelheiten der Gew├Ąhrung von Einsicht in maschinell gef├╝hrte Grundb├╝cher;
3.
die Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur ├ťbermittlung von Daten aus dem Grundbuch auch durch Abruf und der Genehmigung hierf├╝r.
²Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz kann im Rahmen seiner Erm├Ąchtigung nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen ├╝bertragen und hierbei auch vorsehen, da├č diese ihre Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen k├Ânnen.

┬ž 134a Daten├╝bermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung des Datenbankgrundbuchs

(1) Die Landesjustizverwaltungen k├Ânnen dem Entwickler eines automatisierten optischen Zeichen- und Inhaltserkennungsverfahrens (Migrationsprogramm) nach Ma├čgabe der Abs├Ątze 2 bis 5 Grundbuchdaten zur Verf├╝gung stellen. ²Das Migrationsprogramm soll bei der Einf├╝hrung eines Datenbankgrundbuchs die Umwandlung der Grundbuchdaten in voll strukturierte Eintragungen sowie deren Speicherung unterst├╝tzen.

(2) Der Entwickler des Migrationsprogramms darf die ihm ├╝bermittelten Grundbuchdaten ausschlie├člich f├╝r die Entwicklung und den Test des Migrationsprogramms verwenden. ²Die ├ťbermittlung der Daten an den Entwickler erfolgt zentral ├╝ber eine durch Verwaltungsabkommen der L├Ąnder bestimmte Landesjustizverwaltung. ³Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Ma├čnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit der betroffenen Daten. Ôü┤Die nach Satz 2 bestimmte Landesjustizverwaltung ist f├╝r die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes verantwortlich und vereinbart mit dem Entwickler die Einzelheiten der Datenverarbeitung.

(3) Die Auswahl der zu ├╝bermittelnden Grundbuchdaten erfolgt durch die Landesjustizverwaltungen. ²Ihr ist ein inhaltlich repr├Ąsentativer Querschnitt des Grundbuchdatenbestands zugrunde zu legen. ³Im ├ťbrigen erfolgt die Auswahl nach formalen Kriterien. Ôü┤Dazu z├Ąhlen insbesondere die f├╝r die Grundbucheintragungen verwendeten Schriftarten und Schriftbilder, die Gliederung der Grundbuchbl├Ątter, die Darstellungsqualit├Ąt der durch Umstellung erzeugten Grundbuchinhalte sowie das Dateiformat der umzuwandelnden Daten. ÔüÁEs d├╝rfen nur so viele Daten ├╝bermittelt werden, wie f├╝r die Entwicklung und den Test des Migrationsprogramms notwendig sind, je Land h├Âchstens 5 Prozent des jeweiligen Gesamtbestands an Grundbuchbl├Ąttern.

(4) Der Entwickler des Migrationsprogramms kann die von ihm gespeicherten Grundbuchdaten sowie die daraus abgeleiteten Daten der nach Absatz 2 Satz 2 bestimmten Landesjustizverwaltung oder den jeweils betroffenen Landesjustizverwaltungen ├╝bermitteln. ²Dort d├╝rfen die Daten nur f├╝r Funktionstests des Migrationsprogramms sowie f├╝r die Pr├╝fung und Geltendmachung von Gew├Ąhrleistungsanspr├╝chen in Bezug auf das Migrationsprogramm verwendet werden; die Daten sind dort zu l├Âschen, wenn sie daf├╝r nicht mehr erforderlich sind.

(5) Der Entwickler des Migrationsprogramms hat die von ihm gespeicherten Grundbuchdaten sowie die daraus abgeleiteten Daten zu l├Âschen, sobald ihre Kenntnis f├╝r die Erf├╝llung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. ²An die Stelle einer L├Âschung tritt eine Sperrung, soweit und solange die Kenntnis der in Satz 1 bezeichneten Daten f├╝r die Abwehr von Gew├Ąhrleistungsanspr├╝chen der Landesjustizverwaltungen erforderlich ist. ³Ihm ├╝berlassene Datentr├Ąger hat der Entwickler der ├╝bermittelnden Stelle zur├╝ckzugeben.

(6) F├╝r den im Rahmen der Konzeptionierung eines Datenbankgrundbuchs zu erstellenden Prototypen eines Migrationsprogramms mit eingeschr├Ąnkter Funktionalit├Ąt gelten die Abs├Ątze 1 bis 5 entsprechend.

Achter Abschnitt: Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte

┬ž 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungserm├Ąchtigungen

(1) Antr├Ąge, sonstige Erkl├Ąrungen sowie Nachweise ├╝ber andere Eintragungsvoraussetzungen k├Ânnen dem Grundbuchamt nach Ma├čgabe der folgenden Bestimmungen als elektronische Dokumente ├╝bermittelt werden. Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung

1.
den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Dokumente ├╝bermittelt werden k├Ânnen; die Zulassung kann auf einzelne Grundbuch├Ąmter beschr├Ąnkt werden;
2.
Einzelheiten der Daten├╝bermittlung und -speicherung zu regeln sowie Dateiformate f├╝r die zu ├╝bermittelnden elektronischen Dokumente festzulegen, um die Eignung f├╝r die Bearbeitung durch das Grundbuchamt sicherzustellen;
3.
die ausschlie├člich f├╝r den Empfang von in elektronischer Form gestellten Eintragungsantr├Ągen und sonstigen elektronischen Dokumenten in Grundbuchsachen vorgesehene direkt adressierbare Einrichtung des Grundbuchamts zu bestimmen;
4.
zu bestimmen, dass Notare
a)
Dokumente elektronisch zu ├╝bermitteln haben und
b)
neben den elektronischen Dokumenten bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu ├╝bermitteln haben;
die Verpflichtung kann auf die Einreichung bei einzelnen Grundbuch├Ąmtern, auf einzelne Arten von Eintragungsvorg├Ąngen oder auf Dokumente bestimmten Inhalts beschr├Ąnkt werden;
5.
Ma├čnahmen f├╝r den Fall des Auftretens technischer St├Ârungen anzuordnen.
²Ein Versto├č gegen eine nach Satz 2 Nummer 4 begr├╝ndete Verpflichtung steht dem rechtswirksamen Eingang von Dokumenten beim Grundbuchamt nicht entgegen.

(2) Die Grundakten k├Ânnen elektronisch gef├╝hrt werden. ²Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an die Grundakten elektronisch gef├╝hrt werden; die Anordnung kann auf einzelne Grundbuch├Ąmter oder auf Teile des bei einem Grundbuchamt gef├╝hrten Grundaktenbestands beschr├Ąnkt werden.

(3) Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigungen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

(4) F├╝r den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronischen Grundakten gilt ┬ž 126 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend. ²Die Vorschriften des Vierten Abschnitts ├╝ber den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in Beschwerdeverfahren bleiben unber├╝hrt.

┬ž 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt

(1) Ein mittels Datenfern├╝bertragung als elektronisches Dokument ├╝bermittelter Eintragungsantrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, sobald ihn die f├╝r den Empfang bestimmte Einrichtung nach ┬ž 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 aufgezeichnet hat. ²Der genaue Zeitpunkt soll mittels eines elektronischen Zeitstempels bei dem Antrag vermerkt werden. ³┬ž 13 Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Ôü┤Die ├ťbermittlung unmittelbar an die nach ┬ž 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bestimmte Einrichtung ist dem Absender unter Angabe des Eingangszeitpunkts unverz├╝glich zu best├Ątigen. ÔüÁDie Best├Ątigung ist mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die Pr├╝fung der Herkunft und der Unverf├Ąlschtheit der durch sie signierten Daten erm├Âglicht.

(2) F├╝r den Eingang eines Eintragungsantrags, der als elektronisches Dokument auf einem Datentr├Ąger eingereicht wird, gilt ┬ž 13 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3. Der genaue Zeitpunkt des Antragseingangs soll bei dem Antrag vermerkt werden.

(3) Elektronische Dokumente k├Ânnen nur dann rechtswirksam beim Grundbuchamt eingehen, wenn sie f├╝r die Bearbeitung durch das Grundbuchamt geeignet sind. ²Ist ein Dokument f├╝r die Bearbeitung durch das Grundbuchamt nicht geeignet, ist dies dem Absender oder dem Einreicher eines Datentr├Ągers nach Absatz 2 Satz 1 unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverz├╝glich mitzuteilen.

┬ž 137 Form elektronischer Dokumente

(1) Ist eine zur Eintragung erforderliche Erkl├Ąrung oder eine andere Voraussetzung der Eintragung durch eine ├Âffentliche oder ├Âffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, so kann diese als ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis nach ┬ž 39a des Beurkundungsgesetzes versehenes elektronisches Dokument ├╝bermittelt werden. Der Nachweis kann auch durch die ├ťbermittlung eines ├Âffentlichen elektronischen Dokuments (┬ž 371a Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung) gef├╝hrt werden, wenn

1.
das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist und
2.
das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugeh├Âriges qualifiziertes Attributzertifikat die Beh├Ârde oder die Eigenschaft als mit ├Âffentlichem Glauben versehene Person erkennen l├Ąsst.
²Ein etwaiges Erfordernis, dem Grundbuchamt den Besitz der Urschrift oder einer Ausfertigung einer Urkunde nachzuweisen, bleibt unber├╝hrt.

(2) Werden Erkl├Ąrungen oder Ersuchen einer Beh├Ârde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, als elektronisches Dokument ├╝bermittelt, muss

1.
das Dokument den Namen der ausstellenden Person enthalten und die Beh├Ârde erkennen lassen,
2.
das Dokument von der ausstellenden Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und
3.
das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugeh├Âriges qualifiziertes Attributzertifikat die Beh├Ârde erkennen lassen.

(3) Erkl├Ąrungen, f├╝r die durch Rechtsvorschrift die Schriftform vorgeschrieben ist, k├Ânnen als elektronisches Dokument ├╝bermittelt werden, wenn dieses den Namen der ausstellenden Person enth├Ąlt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

(4) Eintragungsantr├Ąge sowie sonstige Erkl├Ąrungen, die nicht den Formvorschriften der Abs├Ątze 1 bis 3 unterliegen, k├Ânnen als elektronisches Dokument ├╝bermittelt werden, wenn dieses den Namen der ausstellenden Person enth├Ąlt. ²Die ┬ž┬ž 30 und 31 gelten mit der Ma├čgabe, dass die in der Form des ┬ž 29 nachzuweisenden Erkl├Ąrungen als elektronische Dokumente gem├Ą├č den Abs├Ątzen 1 und 2 ├╝bermittelt werden k├Ânnen.

┬ž 138 ├ťbertragung von Dokumenten

(1) In Papierform vorliegende Schriftst├╝cke k├Ânnen in elektronische Dokumente ├╝bertragen und in dieser Form anstelle der Schriftst├╝cke in die Grundakte ├╝bernommen werden. ²Die Schriftst├╝cke k├Ânnen anschlie├čend ausgesondert werden, die mit einem Eintragungsantrag eingereichten Urkunden jedoch nicht vor der Entscheidung ├╝ber den Antrag.

(2) Der Inhalt der zur Grundakte genommenen elektronischen Dokumente ist in lesbarer Form zu erhalten. ²Die Dokumente k├Ânnen hierzu in ein anderes Dateiformat ├╝bertragen und in dieser Form anstelle der bisherigen Dateien in die Grundakte ├╝bernommen werden.

(3) Wird die Grundakte nicht elektronisch gef├╝hrt, sind von den eingereichten elektronischen Dokumenten Ausdrucke f├╝r die Akte zu fertigen. ²Die elektronischen Dokumente k├Ânnen aufbewahrt und nach der Anlegung der elektronischen Grundakte in diese ├╝bernommen werden; nach der ├ťbernahme k├Ânnen die Ausdrucke vernichtet werden.

┬ž 139 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf

(1) An die Stelle der Abschrift aus der Grundakte tritt der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck. ²Die Ausdrucke werden nicht unterschrieben. ³Der amtliche Ausdruck ist als solcher zu bezeichnen und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen; er steht einer beglaubigten Abschrift gleich.

(2) Die Einsicht in die elektronischen Grundakten kann auch bei einem anderen als dem Grundbuchamt gew├Ąhrt werden, das diese Grundakten f├╝hrt. ²├ťber die Gestattung der Einsicht entscheidet das Grundbuchamt, bei dem die Einsicht begehrt wird.

(3) F├╝r den Abruf von Daten aus den elektronischen Grundakten kann ein automatisiertes Verfahren eingerichtet werden. ²┬ž 133 gilt entsprechend mit der Ma├čgabe, dass das Verfahren nicht auf die in ┬ž 12 Absatz 1 Satz 2 genannten Urkunden beschr├Ąnkt ist.

┬ž 140 Entscheidungen, Verf├╝gungen und Mitteilungen

(1) Wird die Grundakte vollst├Ąndig oder teilweise elektronisch gef├╝hrt, k├Ânnen Entscheidungen und Verf├╝gungen in elektronischer Form erlassen werden. ²Sie sind von der ausstellenden Person mit ihrem Namen zu versehen, Beschl├╝sse und Zwischenverf├╝gungen zus├Ątzlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. ³Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an Entscheidungen und Verf├╝gungen in elektronischer Form zu erlassen sind; die Anordnung kann auf einzelne Grundbuch├Ąmter beschr├Ąnkt werden. Ôü┤Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

(2) Den in ┬ž 174 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Empf├Ąngern k├Ânnen Entscheidungen, Verf├╝gungen und Mitteilungen durch die ├ťbermittlung elektronischer Dokumente bekannt gegeben werden. ²Im ├ťbrigen ist die ├ťbermittlung elektronischer Dokumente zul├Ąssig, wenn der Empf├Ąnger dem ausdr├╝cklich zugestimmt hat. ³Die Dokumente sind gegen unbefugte Kenntnisnahme zu sch├╝tzen. Ôü┤Bei der ├ťbermittlung von Beschl├╝ssen und Zwischenverf├╝gungen sind die Dokumente mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die Pr├╝fung der Herkunft und der Unverf├Ąlschtheit der durch sie signierten Daten erm├Âglicht.

(3) Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen und Verf├╝gungen, die in elektronischer Form erlassen wurden, k├Ânnen von einem Ausdruck gefertigt werden. ²Ausfertigungen von Beschl├╝ssen und Zwischenverf├╝gungen sind von dem Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle zu unterschreiben und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen.

(4) Die Vorschriften des Vierten Abschnitts ├╝ber gerichtliche elektronische Dokumente in Beschwerdeverfahren bleiben unber├╝hrt. ²Absatz 1 gilt nicht f├╝r den Vollzug von Grundbucheintragungen.

┬ž 141 Erm├Ąchtigung des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates n├Ąhere Vorschriften zu erlassen ├╝ber
1.
die Einzelheiten der technischen und organisatorischen Anforderungen an die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Grundakte, soweit diese nicht von ┬ž 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erfasst sind,
2.
die Einzelheiten der Anlegung und Gestaltung der elektronischen Grundakte,
3.
die Einzelheiten der ├ťbertragung von in Papierform vorliegenden Schriftst├╝cken in elektronische Dokumente sowie der ├ťbertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate,
4.
die Einzelheiten der Gew├Ąhrung von Einsicht in elektronische Grundakten und
5.
die Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur ├ťbermittlung von Daten aus den elektronischen Grundakten auch durch Abruf und der Genehmigung hierf├╝r.
²Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz kann im Rahmen seiner Erm├Ąchtigung nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen ├╝bertragen und hierbei auch vorsehen, dass diese ihre Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen k├Ânnen.

Neunter Abschnitt: ├ťbergangs- und Schlu├čbestimmungen

┬ž 142

(1) (Inkrafttreten)

(2) Die Artikel 1 Abs. 2, Artikel 2, 50, 55 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche sind entsprechend anzuwenden.

┬ž 143

(1) Soweit im Einf├╝hrungsgesetz zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch f├╝r die Vorschriften der Landesgesetze ├╝ber das Grundbuchwesen; jedoch sind die ┬ž┬ž 12a und 13 Abs. 3, ┬ž 44 Abs. 1 Satz 2 und 3, ┬ž 56 Abs. 2, ┬ž 59 Abs. 1 Satz 2, ┬ž 61 Abs. 3 und ┬ž 62 Abs. 2 auch in diesen F├Ąllen anzuwenden.

(2) Absatz 1 zweiter Halbsatz gilt auch f├╝r die grundbuchm├Ą├čige Behandlung von Bergbauberechtigungen.

(3) Vereinigungen und Zuschreibungen zwischen Grundst├╝cken und Rechten, f├╝r die nach Landesrecht die Vorschriften ├╝ber Grundst├╝cke gelten, sollen nicht vorgenommen werden.

(4) ┬ž 15 Absatz 3 gilt nicht, soweit die zu einer Eintragung erforderlichen Erkl├Ąrungen von einer gem├Ą├č ┬ž 68 des Beurkundungsgesetzes nach Landesrecht zust├Ąndigen Person oder Stelle ├Âffentlich beglaubigt worden sind.

┬ž 144

(1) Die Vorschriften des ┬ž 20 und des ┬ž 22 Abs. 2 ├╝ber das Erbbaurecht sowie die Vorschrift des ┬ž 49 sind auf die in den Artikeln 63, 68 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden.

(2) Ist auf dem Blatt eines Grundst├╝cks ein Recht der in den Artikeln 63 und 68 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Art eingetragen, so ist auf Antrag f├╝r dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. ²Dies geschieht von Amts wegen, wenn das Recht ver├Ąu├čert oder belastet werden soll. ³Die Anlegung wird auf dem Blatt des Grundst├╝cks vermerkt.

(3) Die Landesgesetze k├Ânnen bestimmen, da├č statt der Vorschriften des Absatzes 2 die Vorschriften der ┬ž┬ž 14 bis 17 des Erbbaurechtsgesetzes entsprechend anzuwenden sind.

┬ž 145

Die B├╝cher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundb├╝cher gef├╝hrt wurden, gelten als Grundb├╝cher im Sinne dieses Gesetzes.

┬ž 146

Werden nach ┬ž 145 mehrere B├╝cher gef├╝hrt, so mu├č jedes Grundst├╝ck in einem der B├╝cher eine besondere Stelle haben. ²An dieser Stelle ist auf die in den anderen B├╝chern befindlichen Eintragungen zu verweisen. ³Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt.

┬ž 147

Sind in einem Buch, das nach ┬ž 145 als Grundbuch gilt, die Grundst├╝cke nicht nach Ma├čgabe des ┬ž 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken.

┬ž 148

(1) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder teilweise zerst├Ârten oder abhandengekommenen Grundbuchs sowie das Verfahren zum Zwecke der Wiederbeschaffung zerst├Ârter oder abhandengekommener Urkunden der in ┬ž 10 Absatz 1 bezeichneten Art zu bestimmen. ²Es kann dabei auch dar├╝ber bestimmen, in welcher Weise die zu einer Rechts├Ąnderung erforderliche Eintragung bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs ersetzt werden soll.

(2) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell gef├╝hrte Grundbuch (┬ž 126) vor├╝bergehend nicht m├Âglich, so k├Ânnen auf Anordnung der Leitung des Grundbuchamts Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform vorgenommen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. ²Sie sollen in das maschinell gef├╝hrte Grundbuch ├╝bernommen werden, sobald dies wieder m├Âglich ist. ³F├╝r die Eintragungen nach Satz 1 gilt ┬ž 44; in den F├Ąllen des Satzes 2 gilt ┬ž 128 entsprechend. Ôü┤Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, die Einzelheiten des Verfahrens durch Rechtsverordnung zu regeln; sie k├Ânnen diese Erm├Ąchtigung auf die Landesjustizverwaltungen durch Rechtsverordnung ├╝bertragen.

(3) Ist die ├ťbernahme elektronischer Dokumente in die elektronische Grundakte vor├╝bergehend nicht m├Âglich, kann die Leitung des Grundbuchamts anordnen, dass von den Dokumenten ein Ausdruck f├╝r die Akte zu fertigen ist. ²Sie sollen in die elektronische Grundakte ├╝bernommen werden, sobald dies wieder m├Âglich ist. ³┬ž 138 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Landesregierungen k├Ânnen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass

1.
das bis dahin maschinell gef├╝hrte Grundbuch wieder in Papierform gef├╝hrt wird,
2.
der elektronische Rechtsverkehr eingestellt wird oder
3.
die bis dahin elektronisch gef├╝hrten Grundakten wieder in Papierform gef├╝hrt werden.
²Die Rechtsverordnung soll nur erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des ┬ž 126, auch in Verbindung mit ┬ž 135 Absatz 4 Satz 1, nicht nur vor├╝bergehend entfallen sind und in absehbarer Zeit nicht wiederhergestellt werden k├Ânnen. ³Satz 2 gilt nicht, soweit durch Rechtsverordnung nach ┬ž 135 Absatz 1 und 2 bestimmt wurde, dass der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische F├╝hrung der Grundakten lediglich befristet zu Erprobungszwecken zugelassen oder angeordnet wurden. Ôü┤┬ž 44 gilt sinngem├Ą├č. ÔüÁDie Wiederanordnung der maschinellen Grundbuchf├╝hrung nach dem Siebenten Abschnitt sowie die Wiedereinf├╝hrung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Wiederanordnung der elektronischen F├╝hrung der Grundakte nach dem Achten Abschnitt bleiben unber├╝hrt.

┬ž 149

In Baden-W├╝rttemberg k├Ânnen die Gew├Ąhrung von Einsicht in das maschinell gef├╝hrte Grundbuch und in die elektronische Grundakte sowie die Erteilung von Ausdrucken hieraus im Wege der Organleihe auch bei den Gemeinden erfolgen. ²Zust├Ąndig ist der Ratschreiber, der mindestens die Bef├Ąhigung zum mittleren Verwaltungs- oder Justizdienst haben muss. ³Er wird insoweit als Urkundsbeamter der Gesch├Ąftsstelle des Grundbuchamts t├Ątig, in dessen Bezirk er bestellt ist. Ôü┤┬ž 153 Absatz 5 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. ÔüÁDas N├Ąhere wird durch Landesgesetz geregelt.

┬ž 150

(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt dieses Gesetz mit folgenden Ma├čgaben:

1.
Die Grundb├╝cher k├Ânnen abweichend von ┬ž 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 von den bis zum 2. Oktober 1990 zust├Ąndigen oder sp├Ąter durch Landesrecht bestimmten Stellen (Grundbuch├Ąmter) gef├╝hrt werden. ²Die Zust├Ąndigkeit der Bediensteten des Grundbuchamts richtet sich nach den f├╝r diese Stellen am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden oder in dem jeweiligen Lande erlassenen sp├Ąteren Bestimmungen. ³Diese sind auch f├╝r die Zahl der erforderlichen Unterschriften und daf├╝r ma├čgebend, inwieweit Eintragungen beim Grundst├╝cksbestand zu unterschreiben sind. Ôü┤Vorschriften nach den S├Ątzen 2 und 3 k├Ânnen auch dann beibehalten, ge├Ąndert oder erg├Ąnzt werden, wenn die Grundb├╝cher wieder von den Amtsgerichten gef├╝hrt werden. ÔüÁSind vor dem 19. Oktober 1994 in Grundb├╝chern, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gef├╝hrt werden, Eintragungen vorgenommen worden, die nicht den Vorschriften des ┬ž 44 Abs. 1 entsprechen, so sind diese Eintragungen dennoch wirksam, wenn sie den Anforderungen der f├╝r die F├╝hrung des Grundbuchs von dem jeweiligen Land erlassenen Vorschriften gen├╝gen.
2.
Amtliches Verzeichnis der Grundst├╝cke im Sinne des ┬ž 2 ist das am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts zur Bezeichnung der Grundst├╝cke ma├čgebende oder das an seine Stelle tretende Verzeichnis.
3.
Die Grundb├╝cher, die nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden Bestimmungen gef├╝hrt werden, gelten als Grundb├╝cher im Sinne der Grundbuchordnung.
4.
ÔüŞSoweit nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften Geb├Ąudegrundbuchbl├Ątter anzulegen und zu f├╝hren sind, sind diese Vorschriften weiter anzuwenden. Ôü╣Dies gilt auch f├╝r die Kenntlichmachung der Anlegung des Geb├Ąudegrundbuchblatts im Grundbuch des Grundst├╝cks. ¹Ôü░Den Antrag auf Anlegung des Geb├Ąudegrundbuchblatts kann auch der Geb├Ąudeeigent├╝mer stellen. ¹¹Dies gilt entsprechend f├╝r nach sp├Ąter erlassenen Vorschriften anzulegende Geb├Ąudegrundbuchbl├Ątter. ¹²Bei Eintragungen oder Berichtigungen im Geb├Ąudegrundbuch ist in den F├Ąllen des Artikels 233 ┬ž 4 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche das Vorhandensein des Geb├Ąudes nicht zu pr├╝fen.
5.
Neben diesem Gesetz sind die Vorschriften der ┬ž┬ž 2 bis 85 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar, soweit sich nicht etwas anderes aus Rechtsvorschriften, insbesondere aus den Vorschriften des Grundbuchrechts, oder daraus ergibt, da├č die Grundb├╝cher nicht von Gerichten gef├╝hrt werden.
6.
Antr├Ąge auf Eintragung in das Grundbuch, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts beim Grundbuchamt eingegangen sind, sind von diesem nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Verfahrensvorschriften zu erledigen.
7.
¹ÔüÁIm ├╝brigen gelten die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nr. 28 des Einigungsvertrages aufgef├╝hrten allgemeinen Ma├čgaben entsprechend. ¹ÔüÂAm Tag des Wirksamwerdens des Beitritts anh├Ąngige Beschwerdeverfahren sind an das zur Entscheidung ├╝ber die Beschwerde nunmehr zust├Ąndige Gericht abzugeben.

(2) Am 1. Januar 1995 treten nach Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 fortgeltende oder von den L├Ąndern erlassene Vorschriften, nach denen die Grundb├╝cher von anderen als den in ┬ž 1 bezeichneten Stellen gef├╝hrt werden, au├čer Kraft. ²Die in ┬ž 1 bezeichneten Stellen bleiben auch nach diesem Zeitpunkt verpflichtet, allgemeine Anweisungen f├╝r die beschleunigte Behandlung von Grundbuchsachen anzuwenden. ³Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung einen fr├╝heren Tag f├╝r das Au├čerkrafttreten dieser Vorschriften zu bestimmen. Ôü┤In den F├Ąllen der S├Ątze 1 und 3 kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung auch bestimmt werden, da├č Grundbuchsachen in einem Teil des Grundbuchbezirks von einer hierf├╝r eingerichteten Zweigstelle des Amtsgerichts (┬ž 1) bearbeitet werden, wenn dies nach den ├Ârtlichen Verh├Ąltnissen zur sachdienlichen Erledigung zweckm├Ą├čig erscheint, und, unbeschadet des ┬ž 176 Abs. 2 des Bundesberggesetzes im ├╝brigen, welche Stelle nach Aufhebung der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften die Berggrundb├╝cher f├╝hrt. ÔüÁDie Landesregierung kann ihre Erm├Ąchtigung nach dieser Vorschrift durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung ├╝bertragen.

(3) Soweit die Grundb├╝cher von Beh├Ârden der Verwaltung oder Justizverwaltung gef├╝hrt werden, ist gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts (Absatz 1 Nr. 1 Satz 1), auch soweit sie nicht ausdr├╝cklich im Auftrag des Leiters des Grundbuchamts ergangen ist oder ergeht, die Beschwerde nach ┬ž 71 der Grundbuchordnung gegeben. ²Diese Regelung gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, soweit Verfahren noch nicht rechtskr├Ąftig abgeschlossen sind. ³Anderweitig anh├Ąngige Verfahren ├╝ber Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Grundbuch├Ąmter gehen in dem Stand, in dem sie sich bei Inkrafttreten dieser Vorschrift befinden, auf das Beschwerdegericht ├╝ber. Ôü┤Satz 1 tritt mit dem in Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 bezeichneten Zeitpunkt au├čer Kraft.

(4) In den Grundbuch├Ąmtern in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet k├Ânnen bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 auch Personen mit der Vornahme von Amtshandlungen betraut werden, die diesen ├ämtern auf Grund von Dienstleistungsvertr├Ągen auf Dauer oder vor├╝bergehend zugeteilt werden. ²Der Zeitpunkt kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates verl├Ąngert werden.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates n├Ąhere Vorschriften zu erlassen ├╝ber den Nachweis der Befugnis, ├╝ber

1.
beschr├Ąnkte dingliche Rechte an einem Grundst├╝ck, Geb├Ąude oder sonstigen grundst├╝cksgleichen Rechten,
2.
Vormerkungen oder
3.
sonstige im Grundbuch eingetragene Lasten und Beschr├Ąnkungen
zu verf├╝gen, deren Eintragung vor dem 1. Juli 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet beantragt worden ist. ²Dabei kann bestimmt werden, dass ┬ž 39 nicht anzuwenden ist und dass es der Vorlage eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes nicht bedarf.

(6) ┬ž 134a tritt am 31. Dezember 2020 au├čer Kraft.

┬ž 151

F├╝r Erkl├Ąrungen, die bis einschlie├člich 8. Juni 2017 beurkundet oder beglaubigt wurden, findet ┬ž 15 Absatz 3 keine Anwendung.

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