freiRecht

Wehrpflichtgesetz

Wehrpflichtgesetz

Abschnitt 1: Wehrpflicht

Unterabschnitt 1: Umfang der Wehrpflicht

§ 1 Allgemeine Wehrpflicht

(1) Wehrpflichtig sind alle MĂ€nner vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und

1.
ihren stÀndigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben oder
2.
ihren stĂ€ndigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben und entweder
a)
ihren frĂŒheren stĂ€ndigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder
b)
einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben.

(2) Die Wehrpflicht ruht, solange Wehrpflichtige ihren stĂ€ndigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren stĂ€ndigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten.

(3) Die Wehrpflicht ruht nicht, wenn Wehrpflichtige ihren stĂ€ndigen Aufenthalt

1.
wÀhrend des Wehrdienstes aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen,
2.
ohne die nach § 3 Absatz 2 erforderliche Genehmigung aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen oder
3.
aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen, ohne sie zu verlassen.

§ 2 Geltung der folgenden Vorschriften

Die §§ 3 bis 53 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

§ 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

(1) Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfĂŒllt. ²Sie umfasst die Pflicht, sich zu melden, vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetzes AuskĂŒnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, sich auf die geistige und körperliche Tauglichkeit und auf die Eignung fĂŒr die Verwendungen in den StreitkrĂ€ften untersuchen zu lassen sowie zum Gebrauch im Wehrdienst bestimmte Bekleidungs- und AusrĂŒstungsstĂŒcke zu ĂŒbernehmen und entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Dienstantritt mitzubringen.

(2) MĂ€nnliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zustĂ€ndigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland lĂ€nger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. ²Das Gleiche gilt, wenn sie ĂŒber einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ĂŒber drei Monate ausdehnen wollen. ³Die Genehmigung ist fĂŒr den Zeitraum zu erteilen, in dem die mĂ€nnliche Person fĂŒr eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung fĂŒr die mĂ€nnliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – HĂ€rte bedeuten wĂŒrde; § 12 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. ⁔Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.

(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.

(4) Bei Offizieren und Unteroffizieren endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden.

(5) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.

Unterabschnitt 2: Wehrdienst

§ 4 Arten des Wehrdienstes

(1) Der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu leistende Wehrdienst umfasst

1.
den Grundwehrdienst (§ 5),
2.
die WehrĂŒbungen (§ 6),
3.
die besondere Auslandsverwendung (§ 6a),
4.
den freiwilligen zusĂ€tzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (§ 6b),
5.
die Hilfeleistung im Innern (§ 6c),
6.
die Hilfeleistung im Ausland (§ 6d) und
7.
den unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

(2) (weggefallen)

(3) Der Wehrdienst kann auch freiwillig geleistet werden. ²Wer auf Grund freiwilliger Verpflichtung einen Wehrdienst nach Absatz 1 leistet, hat die Rechtsstellung eines Soldaten, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet. Das gilt auch fĂŒr eine besondere Auslandsverwendung nach § 6a, den freiwilligen zusĂ€tzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b, die Hilfeleistung im Innern nach § 6c und die Hilfeleistung im Ausland nach § 6d.

§ 5 Grundwehrdienst

(1) Grundwehrdienst leisten Wehrpflichtige, die zu dem fĂŒr den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.Abweichend hiervon leisten Grundwehrdienst Wehrpflichtige, die zu dem fĂŒr den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt

1.
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie
a)
wegen einer ZurĂŒckstellung nach § 12 nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten und der ZurĂŒckstellungsgrund entfallen ist,
b)
wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthalts (§ 3 Absatz 2) nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten,
c)
nach § 29 Absatz 6 Satz 1 als aus dem Grundwehrdienst entlassen gelten und nach Absatz 3 Satz 1 eine Nachdienverpflichtung zu erfĂŒllen haben,
d)
nach Vollendung des 22. Lebensjahres auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichten, es sei denn, dass sie im Zeitpunkt des Verzichts wegen Überschreitens der bis zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Altersgrenze nicht mehr zum Zivildienst einberufbar sind und sich nicht im Zivildienst befinden oder
e)
wegen Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides oder der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten;

2.
das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen ihrer beruflichen Ausbildung wÀhrend des Grundwehrdienstes vorwiegend militÀrfachlich verwendet werden;
3.
das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 13a) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 13b) nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen worden sind.
²Bei Wehrpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlĂ€ngert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Grundwehrdienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch ĂŒber die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus.

(2) Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate und wird zusammenhĂ€ngend geleistet. ²Einem Antrag auf vorzeitige Heranziehung kann nach Vollendung des 17. Lebensjahres und soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres entsprochen werden. ³Der Antrag MinderjĂ€hriger bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(3) Tage, an denen ein Wehrpflichtiger wĂ€hrend des Grundwehrdienstes infolge

1.
schuldhafter Abwesenheit von der Truppe oder Dienststelle,
2.
schuldhafter Dienstverweigerung,
3.
Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides,
4.
VerbĂŒĂŸung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe, Jugendarrest oder Disziplinararrest oder
5.
Untersuchungshaft, der eine rechtskrÀftige Verurteilung gefolgt ist,
keinen Dienst geleistet hat, sind nachzudienen. ²Tage, an denen der Soldat wĂ€hrend der VerbĂŒĂŸung von Disziplinararrest zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird, sind nicht nachzudienen. ³Dies gilt auch, wenn der Soldat Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendarrest in einer Vollzugseinrichtung der Bundeswehr verbĂŒĂŸt oder wenn er aus GrĂŒnden, die nicht in seiner Person liegen, wĂ€hrend des Vollzuges bei der Bundeswehr nicht zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird.

§ 6 WehrĂŒbungen

(1) Eine WehrĂŒbung dauert grundsĂ€tzlich höchstens drei Monate. ²Ăœber Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung.

(2) Die Gesamtdauer der WehrĂŒbungen betrĂ€gt bei Mannschaften höchstens sechs, bei Unteroffizieren höchstens neun und bei Offizieren höchstens zwölf Monate.

(3) Die Gesamtdauer der WehrĂŒbungen verlĂ€ngert sich bei Wehrpflichtigen, die aus dem Grundwehrdienst vorzeitig entlassen wurden, um die Zeit, um die sie vorzeitig entlassen worden sind, soweit sie nicht fĂŒr diese Zeit erneut zum Grundwehrdienst einberufen werden.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) FĂŒr WehrĂŒbungen, die als Bereitschaftsdienst von der Bundesregierung angeordnet worden sind, gilt die zeitliche Begrenzung des Absatzes 1 nicht. ²Auf die Gesamtdauer der WehrĂŒbungen nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 werden sie nicht angerechnet; das Bundesministerium der Verteidigung kann eine Anrechnung anordnen.

(7) Das Bundesministerium der Verteidigung kann fĂŒr Wehrpflichtige, die zu WehrĂŒbungen herangezogen werden sollen, die VerwendungsfĂ€higkeit allgemein oder fĂŒr den Einzelfall abweichend von § 8a Absatz 2 Satz 1 bestimmen.

§ 6a Besondere Auslandsverwendung

(1) Zu Verwendungen, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer ĂŒber- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswĂ€rtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfinden (besondere Auslandsverwendung), können gediente Wehrpflichtige herangezogen werden, soweit sie sich dazu schriftlich bereit erklĂ€rt haben.

(2) Eine besondere Auslandsverwendung ist fĂŒr jeweils höchstens sieben Monate möglich. ²Soweit die Dauer drei Monate ĂŒbersteigt, wirkt das Karrierecenter der Bundeswehr auf die Zustimmung des Arbeitgebers oder der Dienstbehörde hin. ³Es gelten die Vorschriften ĂŒber WehrĂŒbungen mit der Maßgabe, dass die besondere Auslandsverwendung nicht auf die Gesamtdauer der WehrĂŒbungen nach § 6 Absatz 2 und 3 anzurechnen ist.

(3) Vor Bestandskraft des Einberufungsbescheides kann der gediente Wehrpflichtige seine ErklĂ€rung zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen allgemein oder fĂŒr den Einzelfall jederzeit und ohne Angabe von GrĂŒnden widerrufen. ²Der Widerruf ist dem Karrierecenter der Bundeswehr gegenĂŒber schriftlich zu erklĂ€ren. ³Nach Bestandskraft des Einberufungsbescheides ist der Widerruf ausgeschlossen. ⁎Stattdessen kann der gediente Wehrpflichtige beantragen, ihn von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen zu entpflichten; diesem Antrag ist stattzugeben, wenn die Heranziehung fĂŒr ihn wegen persönlicher, insbesondere hĂ€uslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher GrĂŒnde eine besondere, im Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare HĂ€rte bedeuten wĂŒrde.

(4) Ist ein Soldat auf seinen Antrag von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen allgemein oder fĂŒr den Einzelfall entpflichtet worden, kann er entlassen werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. ²Â§ 29 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Â§ 29 Absatz 4 Nummer 1 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist, es der Anhörung der Wehrersatzbehörde und der PrĂŒfung, ob die geltend gemachten GrĂŒnde die ZurĂŒckstellung vom Wehrdienst nach der Entlassung rechtfertigen, nicht bedarf.

(6) Â§ 6 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.

§ 6b Freiwilliger zusÀtzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst

(1) Wehrpflichtige können im Anschluss an den Grundwehrdienst freiwilligen zusĂ€tzlichen Wehrdienst leisten. ²Der freiwillige zusĂ€tzliche Wehrdienst dauert mindestens einen, lĂ€ngstens 17 Monate.

(2) Die Einberufung zum freiwilligen zusĂ€tzlichen Wehrdienst erfolgt mit der Einberufung zum Grundwehrdienst. ²Dabei ist die Gesamtdauer des Wehrdienstes einheitlich festzusetzen. ³Bei einer Verpflichtung zum freiwilligen zusĂ€tzlichen Wehrdienst oder dessen VerlĂ€ngerung nach Zustellung des Einberufungsbescheides zum Grundwehrdienst Ă€ndert das Karrierecenter der Bundeswehr diesen Bescheid entsprechend.

(3) Â§ 6a Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. ²Die Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes kann bis auf die Dauer des Grundwehrdienstes verkĂŒrzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt und der Wehrpflichtige der VerkĂŒrzung zustimmt. ³Seiner Zustimmung bedarf es nicht, wenn seinem Antrag auf Entpflichtung von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen gemĂ€ĂŸ § 6a Absatz 3 Satz 4 stattgegeben wird und seine VerpflichtungserklĂ€rung und Einberufung zum freiwilligen zusĂ€tzlichen Wehrdienst mit der erklĂ€rten Bereitschaft zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen verknĂŒpft wurde. ⁎Die Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes soll auch ohne Zustimmung des Wehrpflichtigen verkĂŒrzt werden, wenn er durch sein bisheriges Verhalten oder durch Leistungsdefizite, die auch gesundheitlichen Ursprungs sein können, gezeigt hat, dass er die Eignungs- und Leistungsanforderungen, die an einen Soldaten zu stellen sind, der freiwilligen zusĂ€tzlichen Wehrdienst leistet, nicht oder nicht mehr erfĂŒllt. ⁔Absatz 2 Satz 3 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 6c Hilfeleistung im Innern

(1) Zu Verwendungen der StreitkrĂ€fte im Rahmen der Amtshilfe oder zur Hilfeleistung bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren UnglĂŒcksfall nach Artikel 35 des Grundgesetzes kann ein gedienter Wehrpflichtiger herangezogen werden, soweit er sich dazu schriftlich bereit erklĂ€rt hat.

(2) Es gelten die Vorschriften ĂŒber WehrĂŒbungen mit der Maßgabe, dass die Hilfeleistung im Innern nicht auf die Gesamtdauer der WehrĂŒbungen anzurechnen ist.

(3) Die Hilfeleistung im Innern ist grundsĂ€tzlich jeweils fĂŒr höchstens drei Monate jĂ€hrlich zulĂ€ssig. ²Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung des Wehrpflichtigen und seines Arbeitgebers oder seiner Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.

(4) Im Übrigen sind § 6 Absatz 7 und § 6a Absatz 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(5) Als Hilfeleistung im Innern gelten auch vorbereitende Übungen im Rahmen der zivil-militĂ€rischen Zusammenarbeit.

§ 6d Hilfeleistung im Ausland

(1) Zu Verwendungen der StreitkrĂ€fte im Rahmen von humanitĂ€ren Hilfeleistungen im Ausland kann ein gedienter Wehrpflichtiger herangezogen werden, soweit er sich dazu schriftlich bereit erklĂ€rt hat.

(2) Es gelten die Vorschriften ĂŒber WehrĂŒbungen mit der Maßgabe, dass die Hilfeleistung im Ausland nicht auf die Gesamtdauer der WehrĂŒbungen anzurechnen ist.

(3) Die Hilfeleistung im Ausland ist grundsĂ€tzlich jeweils fĂŒr höchstens drei Monate jĂ€hrlich zulĂ€ssig. ²Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung des Wehrpflichtigen und seines Arbeitgebers oder seiner Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.

(4) Im Übrigen sind § 6 Absatz 7 und § 6a Absatz 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.

§ 7 Anrechnung von freiwillig geleistetem Wehrdienst und von geleistetem Zivildienst

(1) Der auf Grund freiwilliger Verpflichtung in der Bundeswehr geleistete Wehrdienst ist auf den Grundwehrdienst anzurechnen; er kann auch auf WehrĂŒbungen angerechnet werden.

(2) Wehrpflichtige, die auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichtet haben oder denen die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, rechtskrĂ€ftig aberkannt worden ist, werden im Frieden nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie Zivildienst von der in § 24 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer geleistet haben. ²Wird der Zivildienst vorzeitig beendet, ist die im Zivildienst zurĂŒckgelegte Zeit auf den Wehrdienst anzurechnen.

§ 8 Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr; Anrechnung von Wehrdienst und anderen Diensten außerhalb der Bundeswehr

(1) Wehrpflichtige dĂŒrfen sich nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung zu einem Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten. ²Dies gilt nicht bei Wehrdienst, der auf Grund gesetzlicher Vorschrift des Aufenthaltsstaates zu leisten ist.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einzelfall außerhalb der Bundeswehr geleisteten Wehrdienst oder anstelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienst auf den Wehrdienst nach diesem Gesetz ganz oder zum Teil anrechnen. ²Der Wehrdienst oder der anstelle des Wehrdienstes geleistete andere Dienst soll angerechnet werden, wenn er auf Grund gesetzlicher Vorschrift geleistet worden ist; dies gilt auch, wenn das Bundesministerium der Verteidigung dem Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr zugestimmt hat.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Befugnisse auf eine nachgeordnete Stelle ĂŒbertragen.

(4) Die AntrĂ€ge auf Zustimmung zur Ableistung von Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr und auf Anrechnung des dort geleisteten Wehrdienstes oder des anstelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienstes sind beim Karrierecenter der Bundeswehr zu stellen. ²Das Karrierecenter der Bundeswehr kann zum Nachweis des Wehrdienstes außerhalb der Bundeswehr oder des anstelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienstes eine Versicherung des Wehrpflichtigen an Eides statt verlangen.

§ 8a Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade

(1) Folgende Tauglichkeitsgrade werden festgesetzt:

–
wehrdienstfÀhig,
–
vorĂŒbergehend nicht wehrdienstfĂ€hig,
–
nicht wehrdienstfÀhig.

(2) WehrdienstfĂ€hige Wehrpflichtige sind nach Maßgabe des Ă€rztlichen Urteils voll verwendungsfĂ€hig oder verwendungsfĂ€hig mit EinschrĂ€nkung fĂŒr bestimmte TĂ€tigkeiten. ²Im Rahmen ihrer VerwendungsfĂ€higkeit stehen sie fĂŒr den Wehrdienst zur VerfĂŒgung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Unterabschnitt 3: Wehrdienstausnahmen

§ 9 WehrdienstunfÀhigkeit

Zum Wehrdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfÀhig ist.

§ 10 Ausschluss vom Wehrdienst

Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen,
1.
wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsĂ€tzlichen Tat, die nach den Vorschriften ĂŒber Friedensverrat, Hochverrat, GefĂ€hrdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und GefĂ€hrdung der Ă€ußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Eintragung ĂŒber die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist,
2.
wer infolge Richterspruchs die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
3.
wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.

§ 11 Befreiung vom Wehrdienst

(1) Vom Wehrdienst sind befreit

1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,
2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben,
3.
hauptamtlich tÀtige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht,
4.
schwerbehinderte Menschen,
5.
Wehrpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages fĂŒr die Dauer einer TĂ€tigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.

(2) Vom Wehrdienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien,

1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder ZivildienstbeschÀdigung verstorben ist,
2.
deren zwei Geschwister
a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 1a bestimmten Dauer,
b)
Zivildienst von der in § 24 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer,
c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 13a Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes,
d)
Entwicklungsdienst nach § 13b Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes,
e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Absatz 1 des Zivildienstgesetzes,
f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten,
g)
ein freies ArbeitsverhĂ€ltnis nach § 15a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes oder
h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
geleistet haben oder
3.
die
a)
verheiratet sind,
b)
eingetragene Lebenspartner sind oder
c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausĂŒben.

²Der Antrag ist frĂŒhestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spĂ€testens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Karrierecenter der Bundeswehr zu stellen, es sei denn, der Befreiungsgrund tritt erst spĂ€ter ein oder wird spĂ€ter bekannt. ³Er ist zu begrĂŒnden.

§ 12 ZurĂŒckstellung vom Wehrdienst

(1) Vom Wehrdienst wird zurĂŒckgestellt,

1.
wer vorĂŒbergehend nicht wehrdienstfĂ€hig ist,
2.
wer, abgesehen von den FĂ€llen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbĂŒĂŸt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

(1a) Vom Wehrdienst wird ferner zurĂŒckgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages fĂŒr die Dauer einer TĂ€tigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.

(2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurĂŒckgestellt. ²Hierzu sind beizubringen:

1.
der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und
2.
eine ErklÀrung des zustÀndigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet.

(3) Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung fĂŒr die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum EuropĂ€ischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurĂŒckzustellen. ²Hat er die Wahl angenommen, so kann er fĂŒr die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden.

(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurĂŒckgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst fĂŒr ihn wegen persönlicher, insbesondere hĂ€uslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher GrĂŒnde eine besondere HĂ€rte bedeuten wĂŒrde. Eine solche liegt in der Regel vor,

1.
wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen
a)
die Versorgung seiner Familie, hilfsbedĂŒrftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedĂŒrftiger Personen, fĂŒr deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefĂ€hrdet wĂŒrde oder
b)
fĂŒr Verwandte ersten Grades besondere NotstĂ€nde zu erwarten sind,

2.
wenn der Wehrpflichtige fĂŒr die Erhaltung und FortfĂŒhrung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,
3.
wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen
a)
eine zu einem schulischen Abschluss fĂŒhrende Ausbildung,
b)
ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
c)
einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht ĂŒberschreitet und bei dem das Studium spĂ€testens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
d)
einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e)
eine bereits begonnene Berufsausbildung
unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern wĂŒrde.

(5) Vom Wehrdienst kann ein Wehrpflichtiger ferner zurĂŒckgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhĂ€ngig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die militĂ€rische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefĂ€hrden wĂŒrde.

(6) In den FĂ€llen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, sowie des Absatzes 7, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurĂŒckgestellt werden, dass er noch vor der fĂŒr ihn nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. ²In AusnahmefĂ€llen, in denen die Einberufung eine unzumutbare HĂ€rte bedeuten wĂŒrde, kann er auch darĂŒber hinaus zurĂŒckgestellt werden.

(7) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag auch zurĂŒckgestellt werden, wenn er fĂŒr die Erhaltung und FortfĂŒhrung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe AufgabenerfĂŒllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. ²In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des Wehrpflichtigen antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen fĂŒr die Unentbehrlichkeit der zustĂ€ndigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. ³Die ZurĂŒckstellung bedarf der Zustimmung des Wehrpflichtigen. ⁎Die Einberufung des Wehrpflichtigen ist bis zur Entscheidung ĂŒber den Antrag auszusetzen.

§ 13 Unabkömmlichstellung

(1) Zum Ausgleich des personellen KrĂ€ftebedarfs fĂŒr die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im Spannungs- oder Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse fĂŒr den Wehrdienst unabkömmlich gestellt werden, wenn und solange er fĂŒr die von ihm ausgeĂŒbte TĂ€tigkeit nicht entbehrt werden kann.

(2) Ăœber die Unabkömmlichstellung entscheidet die Wehrersatzbehörde auf Vorschlag der zustĂ€ndigen Verwaltungsbehörde. ²Das Vorschlagsrecht steht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, fĂŒr ihre Bediensteten zu. ³Die ZustĂ€ndigkeit und das Verfahren regelt eine Rechtsverordnung. ⁎In der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zustĂ€ndigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesregierungen mit der Befugnis zur WeiterĂŒbertragung auf oberste Landesbehörden ĂŒbertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulĂ€sst, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln. ⁔Die Rechtsverordnung regelt auch, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen der Wehrersatzbehörde und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde unter AbwĂ€gung der verschiedenen Belange auszugleichen sind. ⁶Die Rechtsverordnung regelt ferner, fĂŒr welche Fristen die Unabkömmlichstellung ausgesprochen werden kann und welche sachverstĂ€ndigen Stellen der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft zu hören sind.

(3) Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber des Wehrpflichtigen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen fĂŒr die Unabkömmlichstellung der zustĂ€ndigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. ²Wehrpflichtige, die in keinem Arbeits- oder DienstverhĂ€ltnis stehen, haben den Wegfall der Voraussetzungen selbst anzuzeigen.

§ 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz

(1) Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zustĂ€ndigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Wehrdienst herangezogen, solange sie als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. ²Dies gilt auch bei von der zustĂ€ndigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende vierjĂ€hrige Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres erfĂŒllt werden kann. ³Auf Verlangen des Bundesministeriums der Verteidigung ist zwischen diesem und dem Bundesministerium des Innern die Zahl, bis zu der Freistellungen möglich sind, unter angemessener BerĂŒcksichtigung des Personalbedarfs der Bundeswehr, des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes zu vereinbaren. ⁎Dabei kann auch nach JahrgĂ€ngen, beruflicher TĂ€tigkeit und Ausbildungsstand unterschieden sowie die Zustimmung des Karrierecenters der Bundeswehr vorgesehen werden.

(2) Haben Wehrpflichtige vier Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten. ²Genehmigte Unterbrechungen der Mitwirkung (Absatz 1 Satz 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht ĂŒbersteigen. ³Endet die Mitwirkung aus GrĂŒnden, die nicht in der Person oder in dem Verhalten des Wehrpflichtigen liegen, vorzeitig, so ist die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zurĂŒckgelegte Zeit, soweit sie die HĂ€lfte der Zeit nach Satz 1 ĂŒbersteigt, anteilmĂ€ĂŸig auf den Grundwehrdienst anzurechnen.

(3) Die zustĂ€ndigen Behörden sind verpflichtet, der zustĂ€ndigen Wehrersatzbehörde das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen fĂŒr die Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst anzuzeigen.

§ 13b Entwicklungsdienst

(1) Wehrpflichtige werden bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie sich gegenĂŒber einem nach § 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes anerkannten TrĂ€ger des Entwicklungsdienstes im Rahmen des Bedarfs dieses TrĂ€gers vertraglich zur Leistung eines mindestens zweijĂ€hrigen Entwicklungsdienstes verpflichtet haben, sich in angemessener Weise fĂŒr die spĂ€tere TĂ€tigkeit als Entwicklungshelfer fortbilden und das Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dies bestĂ€tigt.

(2) Wehrpflichtige werden ferner nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn und solange sie die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erfĂŒllen.

(3) Haben Wehrpflichtige Entwicklungsdienst von der in Absatz 1 genannten Mindestdauer geleistet, so erlischt ihre Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten. ²Wird der Entwicklungsdienst aus GrĂŒnden, die der Wehrpflichtige nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die im Entwicklungsdienst zurĂŒckgelegte Zeit, soweit sie die Zeit ĂŒbersteigt, die der Grundwehrdienst dauert, auf den Wehrdienst anzurechnen.

(4) Die TrĂ€ger des Entwicklungsdienstes sind verpflichtet, das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen fĂŒr die Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen der zustĂ€ndigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen.

Abschnitt 2: Wehrersatzwesen

§ 14 Wehrersatzbehörden

(1) Die Aufgaben des Wehrersatzwesens mit Ausnahme der Erfassung werden in bundeseigener Verwaltung durchgefĂŒhrt und folgenden, dem Bundesministerium der Verteidigung unterstehenden Behörden der Bundeswehrverwaltung ĂŒbertragen:

1.
Bundesamt fĂŒr das Personalmanagement der Bundeswehr – Bundesoberbehörde –,
2.
Karrierecenter der Bundeswehr – Bundesunterbehörden –.

(2) Die örtliche ZustĂ€ndigkeit der Unterbehörden der Bundeswehrverwaltung ist den Grenzen der LĂ€nder anzupassen. ²Im Einvernehmen mit den davon betroffenen LĂ€ndern kann die örtliche ZustĂ€ndigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden. ³Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Musterungsentscheidungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 und fĂŒr die Anhörung nach § 29 Absatz 4 Nummer 1 abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes regeln.

§ 15 Erfassung

(1) Die Erfassungsbehörde darf, soweit zur Feststellung der Wehrpflicht erforderlich, fĂŒr die Erfassung folgende ĂŒber den Betroffenen im Melderegister gespeicherte Daten nutzen:

1.
Familiennamen,
2.
frĂŒhere Namen,
3.
Vornamen,
4.
Doktorgrad,
5.
Tag und Ort der Geburt,
6.
Geschlecht,
7.
Staatsangehörigkeiten,
8.
gegenwĂ€rtige und frĂŒhere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frĂŒhere Anschrift im Inland,
9.
Tag des Ein- und Auszugs,
10.
Übermittlungssperren,
11.
Sterbetag und -ort sowie
12.
Familienstand.
²Die Erfassungsbehörde unterrichtet diejenigen, deren Daten an die Wehrersatzbehörde ĂŒbermittelt werden sollen, von der Erfassung, gibt ihnen die zur Übermittlung vorgesehenen Daten bekannt und fordert sie auf, fehlerhafte Daten richtigzustellen. ³Sie sind verpflichtet, die erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen und sich nach Aufforderung persönlich bei der Erfassungsbehörde zu melden.

(2) Die Erfassungsbehörde fĂŒhrt auf Grund der nach Absatz 1 erhobenen Daten Personennachweise ĂŒber die Wehrpflichtigen.

(3) Die Erfassungsbehörde ĂŒbermittelt der Wehrersatzbehörde als Erfassungsergebnis folgende Daten:

1.
Familiennamen,
2.
frĂŒhere Namen,
3.
Vornamen,
4.
Doktorgrad,
5.
Tag und Ort der Geburt,
6.
gegenwÀrtige Anschrift,
7.
Familienstand sowie
8.
Staatsangehörigkeiten.

(4) Die Erfassung ist Aufgabe der LĂ€nder. ²Sie wird von den Meldebehörden durchgefĂŒhrt; in LĂ€ndern, in denen amtsangehörige Gemeinden Meldebehörden sind, kann die Landesregierung bestimmen, dass sie von den Ämtern durchgefĂŒhrt wird. ³Die Landesregierung kann ferner bestimmen, dass SeemannsĂ€mter bei der Erfassung mitwirken. ⁎Um die planmĂ€ĂŸige und reibungslose DurchfĂŒhrung der Erfassung sicherzustellen, kann die Bundesregierung fĂŒr besondere FĂ€lle Einzelweisungen erteilen.

(5) Die anlĂ€sslich der Erfassung entstehenden notwendigen Auslagen der Wehrpflichtigen tragen die LĂ€nder.

(6) MĂ€nnliche Personen können bereits ein Jahr vor Vollendung des 18. Lebensjahres erfasst werden. ²Die AbsĂ€tze 1 bis 5 und § 17 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 gelten entsprechend.

§ 16 Zweck der Musterung

(1) Ungediente Wehrpflichtige werden vor der Heranziehung zum Wehrdienst gemustert.

(2) Durch die Musterung entscheiden die Karrierecenter der Bundeswehr, welche ungedienten Wehrpflichtigen fĂŒr den Wehrdienst zur VerfĂŒgung stehen. ²Weiterhin können Feststellungen ĂŒber die Eignung der Wehrpflichtigen fĂŒr Verwendungen in den StreitkrĂ€ften getroffen werden; dies gilt nicht fĂŒr Wehrpflichtige, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben.

(3) MĂ€nnliche Personen können bereits ein halbes Jahr vor Vollendung des 18. Lebensjahres, MinderjĂ€hrige, die mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters den Antrag stellen, vorzeitig zum Grundwehrdienst herangezogen zu werden, bereits ein halbes Jahr vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemustert werden; von diesem Zeitpunkt an finden auf diese mĂ€nnlichen Personen die AbsĂ€tze 1 und 2, §§ 17, 19, 20a, 21, 24, 24b und 25 Anwendung.

§ 17 DurchfĂŒhrung der Musterung

(1) Die Musterung wird von den Karrierecentern der Bundeswehr durchgefĂŒhrt.

(2) (weggefallen)

(3) Die Karrierecenter der Bundeswehr bereiten nach Eingang des Erfassungsergebnisses die Musterung vor. ²Die Wehrpflichtigen haben auch schon vor der Musterung auf Verlangen schriftlich, elektronisch oder mĂŒndlich die fĂŒr die Entscheidung nach § 16 Absatz 2 erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen und die hierzu angeforderten Unterlagen vorzulegen; sie haben sich nach Aufforderung durch die Karrierecenter der Bundeswehr zur Musterung vorzustellen und die in der Ladung angegebenen Unterlagen mitzubringen.

(4) Die Wehrpflichtigen sind vor der Musterungsentscheidung auf ihre geistige und körperliche Tauglichkeit eingehend Ă€rztlich zu untersuchen; sie haben sich dieser Untersuchung zu unterziehen. ²Dabei sind solche Untersuchungen vorzunehmen, die nach dem Stand der Ă€rztlichen Wissenschaft fĂŒr die Beurteilung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen fĂŒr den Wehrdienst notwendig und im Rahmen einer Reihenuntersuchung durchfĂŒhrbar sind. ³Die Karrierecenter der Bundeswehr können eine nochmalige Untersuchung durch einen anderen Arzt anordnen.

(5) Das Ergebnis der Untersuchung ist unter Angabe des Tauglichkeitsgrades und des Verwendungsgrades schriftlich niederzulegen; dem Wehrpflichtigen ist eine Abschrift auszuhĂ€ndigen.

(6) Ă„rztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einer Ă€rztlichen Behandlung oder einer Operation gleichkommen, dĂŒrfen nicht ohne Zustimmung des Wehrpflichtigen vorgenommen werden. ²Nicht als Ă€rztliche Behandlung oder als Operation und nicht als Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit gelten einfache Ă€rztliche Maßnahmen, wie Blutentnahmen aus dem OhrlĂ€ppchen, dem Finger oder einer Blutader oder eine röntgenologische Untersuchung.

(7) (weggefallen)

(8) Soweit erforderlich und notwendig, können die Wehrpflichtigen auf ihre Eignung fĂŒr Verwendungen in den StreitkrĂ€ften untersucht werden. ²Bei einer wissenschaftlich abgesicherten Eignungsuntersuchung können mit Hilfe psychologischer Testverfahren die FĂ€higkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Wehrpflichtigen festgestellt und fĂŒr die Eignungsfeststellung ausgewertet werden. ³Die Wehrpflichtigen mĂŒssen sich nach Aufforderung durch die zustĂ€ndigen Wehrersatzbehörden auch zur Eignungsuntersuchung vorstellen und sich dieser Untersuchung unterziehen. ⁎Sie sind auf Verlangen verpflichtet, AuskĂŒnfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Eignungsfeststellung nach § 16 Absatz 2 Satz 2 erforderlich ist.

(9) Die Eignungsuntersuchung und -feststellung ist vor der Ă€rztlichen Untersuchung des Wehrpflichtigen auf seine Tauglichkeit zulĂ€ssig, soweit dies erforderlich ist, um die Musterung an einem Tag durchfĂŒhren zu können. ²Stellt sich bei der Ă€rztlichen Untersuchung die WehrdienstunfĂ€higkeit des Wehrpflichtigen heraus, sind die ĂŒber ihn bei der Eignungsuntersuchung erhobenen Daten unverzĂŒglich zu löschen.

(10) Bleibt der Wehrpflichtige der Musterung unentschuldigt fern und scheitert eine polizeiliche VorfĂŒhrung oder verspricht diese keinen Erfolg, ist nach Aktenlage zu entscheiden. ²Dies gilt auch dann, wenn sich der Wehrpflichtige nicht untersuchen lĂ€sst.

§ 19 VerfahrensgrundsÀtze

(1) Das Karrierecenter der Bundeswehr erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und erhebt die erforderlichen Beweise. ²Eine Beeidigung von Zeugen und SachverstĂ€ndigen durch das Karrierecenter der Bundeswehr findet nicht statt. ³Die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen ist unzulĂ€ssig.

(2) Alle Behörden und Gerichte haben dem Karrierecenter der Bundeswehr Amts- und Rechtshilfe zu leisten. ²Das Karrierecenter der Bundeswehr kann insbesondere das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Zeuge oder SachverstĂ€ndiger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, um Vernehmung des Zeugen oder SachverstĂ€ndigen ersuchen. ³Hierbei sind die Tatsachen und VorgĂ€nge anzugeben, ĂŒber welche die Vernehmung erfolgen soll. ⁎Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ⁔Die Beeidigung eines Zeugen oder SachverstĂ€ndigen liegt im Ermessen des Amtsgerichts. ⁶Das Amtsgericht entscheidet auch ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung. ⁷Die Entscheidung kann nicht angefochten werden.

(3) (weggefallen)

(4) Ăœber das Ergebnis der Musterung mit Ausnahme der Feststellungen nach § 16 Absatz 2 Satz 2 erhalten die Wehrpflichtigen einen schriftlichen Musterungsbescheid.

(5) Das Musterungsverfahren ist kostenfrei. ²Notwendige Auslagen sind zu erstatten. ³Zu den notwendigen Auslagen gehören auch die Kosten fĂŒr die Beschaffung von Unterlagen, deren Beibringung dem Wehrpflichtigen aufgegeben wird. ⁎Einem wehrpflichtigen Arbeitnehmer, der nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fĂ€llt, wird auch der durch die Musterung entstehende Verdienstausfall erstattet. ⁔Einem Wehrpflichtigen, der nicht Arbeitnehmer ist, werden notwendige Aufwendungen, die ihm durch die Bestellung eines Vertreters entstehen, erstattet. ⁶Das NĂ€here ĂŒber die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten regelt eine Rechtsverordnung.

§ 20 ZurĂŒckstellungsantrĂ€ge

AntrĂ€ge auf ZurĂŒckstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frĂŒhestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spĂ€testens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Karrierecenter der Bundeswehr zu stellen, es sei denn, der ZurĂŒckstellungsgrund tritt erst spĂ€ter ein oder wird spĂ€ter bekannt. ²Sie sind zu begrĂŒnden.

§ 20a Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung nach der Musterung

(1) Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung vor ihrer Einberufung auf ihre Eignung fĂŒr Verwendungen in den StreitkrĂ€ften untersucht werden, soweit die Untersuchung erforderlich und notwendig ist. ²Das gilt auch, soweit die bei der Musterung getroffenen Feststellungen nicht ausreichen.

(2) Â§ 17 Absatz 8 Satz 2 bis 4 und § 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 finden entsprechende Anwendung.

§ 20b ÜberprĂŒfungsuntersuchung; Anhörung

Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung Ă€rztlich untersucht werden. ²Ungediente Wehrpflichtige, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Musterung oder nach einer erneuten Ă€rztlichen Untersuchung einberufen worden sind, sind vor ihrer Einberufung zu hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte fĂŒr eine VerĂ€nderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies fĂŒr eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut Ă€rztlich zu untersuchen. ³Sie haben sich hierzu nach Aufforderung durch die Karrierecenter der Bundeswehr vorzustellen und Ă€rztlich untersuchen zu lassen. ⁎Auf die Untersuchung findet § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 und 10 Anwendung. ⁔Das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind durch schriftlichen TauglichkeitsĂŒberprĂŒfungsbescheid mitzuteilen. ⁶Das gilt auch dann, wenn eine beantragte ÜberprĂŒfung des Tauglichkeitsgrades ohne Ă€rztliche Untersuchung durchgefĂŒhrt wird. ⁷§ 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

§ 21 Einberufung

(1) Ungediente Wehrpflichtige werden von den Karrierecentern der Bundeswehr in AusfĂŒhrung des Musterungsbescheides zum Wehrdienst einberufen. ²Ort und Zeitpunkt des Diensteintritts werden durch Einberufungsbescheid bekannt gegeben. Im Einberufungsbescheid ist auch die Dauer des zu leistenden Wehrdienstes anzugeben; dies gilt nicht fĂŒr die Einberufung zum Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall nach § 4 Absatz 1 Nummer 7 und zu WehrĂŒbungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6.

(2) Die Wehrpflichtigen haben sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen.

(3) Der Einberufungsbescheid soll vier Wochen vor dem Diensteintrittstermin zugestellt sein. ²Als Ersatz fĂŒr AusfĂ€lle vorgesehene Wehrpflichtige sind schriftlich davon zu unterrichten, dass sie kurzfristig einberufen werden können. Wehrpflichtige können ohne Einhaltung einer Frist einberufen werden, wenn

1.
WehrĂŒbungen als Bereitschaftsdienst angeordnet sind,
2.
die Einberufung zu einer nach den UmstÀnden gebotenen Erhöhung der Einsatzbereitschaft der StreitkrÀfte notwendig ist,
3.
der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,
4.
das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle WehrĂŒbungen von kurzer Dauer als AlarmĂŒbungen angeordnet hat oder
5.
eine Hilfeleistung im Innern oder im Ausland zu erbringen ist.

§ 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen

Wehrpflichtige, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, werden nach PrĂŒfung ihrer VerfĂŒgbarkeit durch die zustĂ€ndigen Wehrersatzbehörden zum Wehrdienst einberufen. ²Sie sind zu hören, wenn seit dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst mehr als zwei Jahre verstrichen sind, und auf Antrag oder wenn Anhaltspunkte fĂŒr eine VerĂ€nderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies fĂŒr eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut Ă€rztlich zu untersuchen. ³Auf die Untersuchung findet § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 und 10 Anwendung. ⁎§ 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend. ⁔Die Wehrpflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Karrierecenter der Bundeswehr vorzustellen und Ă€rztlich untersuchen zu lassen. ⁶Sie haben sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen. ⁷§ 21 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 24 WehrĂŒberwachung; Haftung

(1) Die Wehrpflichtigen unterliegen der WehrĂŒberwachung. ²Diese endet bei Offizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60., bei Unteroffizieren, in dem sie das 45., und bei Mannschaften sowie ungedienten Wehrpflichtigen, in dem sie das 32. Lebensjahr vollenden. ³Auch nach diesem Zeitpunkt unterliegen der WehrĂŒberwachung abweichend von der Regelung in Satz 2 Wehrpflichtige, die fĂŒr den Spannungs- oder Verteidigungsfall einberufen sind.

(2) Soweit es zur Heranziehung zum Wehrdienst einer Musterung nicht bedarf, unterliegen die Wehrpflichtigen der WehrĂŒberwachung von dem Zeitpunkt an, an dem erstmalig ĂŒber ihre Heranziehung entschieden wird. ²Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören, unterliegen der WehrĂŒberwachung vom Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus diesem Vollzugsdienst an.

(3) Von der WehrĂŒberwachung sind diejenigen Wehrpflichtigen ausgenommen, die

1.
nicht wehrdienstfĂ€hig sind (§ 9),
2.
vom Wehrdienst dauernd ausgeschlossen sind (§ 10),
3.
vom Wehrdienst befreit sind (§ 11),
4.
als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind,
5.
als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mindestens vier Jahre mitgewirkt haben (§ 13a) oder
6.
als Entwicklungshelfer einen mindestens zweijĂ€hrigen Entwicklungsdienst geleistet haben (§ 13b).

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) WĂ€hrend der WehrĂŒberwachung haben die Wehrpflichtigen

1.
binnen einer Woche jede Änderung ihrer Wohnung dem Karrierecenter der Bundeswehr zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser Frist ihrer Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes nachgekommen,
2.
Vorsorge zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie unverzĂŒglich erreichen,
3.
auf Aufforderung der zustĂ€ndigen Wehrersatzbehörde sich persönlich zu melden – dabei findet § 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 entsprechend Anwendung –,
4.
ausgehĂ€ndigte Bekleidungs- und AusrĂŒstungsstĂŒcke ohne EntschĂ€digung jederzeit erreichbar sorgfĂ€ltig aufzubewahren und zu pflegen, sie nicht außerhalb des Wehrdienstes zu verwenden, eine missbrĂ€uchliche Benutzung durch Dritte auszuschließen, den Weisungen zur Behandlung der Sachen nachzukommen, die Sachen der zustĂ€ndigen Dienststelle auf Aufforderung vorzulegen oder zurĂŒckzugeben – dabei ist § 19 Absatz 5 Satz 2 bis 5 anzuwenden – und ihr SchĂ€den sowie Verluste unverzĂŒglich zu melden,
5.
die Einberufungsbescheide fĂŒr die Hilfeleistung im Innern nach § 6c Absatz 1, fĂŒr den Wehrdienst im Spannungsfall und fĂŒr den Wehrdienst im Verteidigungsfall sorgfĂ€ltig aufzubewahren, nicht missbrĂ€uchlich zu verwenden, auf Aufforderung der zustĂ€ndigen Dienststelle vorzulegen sowie der Wehrersatzbehörde einen Verlust unverzĂŒglich zu melden,
6.
soweit sie in der Bundeswehr gedient haben, sich zur VerhĂŒtung ĂŒbertragbarer Krankheiten impfen zu lassen und insoweit Ă€rztliche Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit zu dulden,
7.
auf Verlangen der zustĂ€ndigen Wehrersatzbehörde sich im Hinblick auf eine fĂŒr sie vorgesehene sicherheitsempfindliche TĂ€tigkeit in der Bundeswehr einer erstmaligen SicherheitsĂŒberprĂŒfung und weiteren SicherheitsĂŒberprĂŒfungen zu unterziehen. ²Die DurchfĂŒhrung der SicherheitsĂŒberprĂŒfung bestimmt sich nach dem SicherheitsĂŒberprĂŒfungsgesetz. ³Einer Zustimmung des Wehrpflichtigen bedarf es nicht.
⁎Auf Wehrpflichtige, die nach Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollenden, noch der WehrĂŒberwachung unterliegen, findet Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz keine Anwendung. ⁔Satz 1 Nummer 4 und 5 gilt auch fĂŒr die Zeit nach Beendigung der WehrĂŒberwachung.

(6a) Die Wehrpflichtigen haben fĂŒr vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den und Verluste an ausgehĂ€ndigten Bekleidungs- und AusrĂŒstungsstĂŒcken Geldersatz zu leisten. ²Die SchadensersatzansprĂŒche verjĂ€hren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die zustĂ€ndigen Behörden von dem Schaden Kenntnis erlangen, ohne RĂŒcksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an.

(7) WĂ€hrend der WehrĂŒberwachung haben die Wehrpflichtigen ferner der zustĂ€ndigen Wehrersatzbehörde unverzĂŒglich schriftlich, elektronisch oder mĂŒndlich zu melden

1.
den Eintritt von Tatsachen, die eine Wehrdienstausnahme nach den §§ 9 bis 11 Absatz 1 begrĂŒnden,
2.
den Eintritt von Tatsachen, die eine vorĂŒbergehende WehrdienstunfĂ€higkeit von voraussichtlich mindestens sechs Monaten begrĂŒnden; auf Aufforderung der zustĂ€ndigen Wehrersatzbehörde Erkrankungen und Verletzungen sowie Verschlimmerungen von Erkrankungen und Verletzungen seit der Musterung, ÜberprĂŒfungsuntersuchung, PrĂŒfung der VerfĂŒgbarkeit oder Entlassungsuntersuchung, von denen der Wehrpflichtige oder sein Arzt annimmt, dass sie fĂŒr die Beurteilung seiner Tauglichkeit von Belang sind,
3.
den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen fĂŒr eine ZurĂŒckstellung,
4.
den Abschluss und einen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung, einen Wechsel ihres Berufes sowie eine weitergehende berufliche Qualifikation; hierĂŒber in ihrem Besitz befindliche Nachweise haben die Wehrpflichtigen auf Aufforderung unverzĂŒglich vorzulegen.

§ 24a Änderungsdienst

FĂŒr Zwecke der Musterungsvorbereitung und der WehrĂŒberwachung teilt die Meldebehörde dem zustĂ€ndigen Karrierecenter der Bundeswehr die Änderung folgender gespeicherter Daten aller mĂ€nnlichen Deutschen ab dem Alter von 17 Jahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollendet haben, mit:
1.
Familiennamen,
2.
frĂŒhere Namen,
3.
Vornamen,
4.
Doktorgrad,
5.
Tag und Ort der Geburt,
6.
Staatsangehörigkeiten,
7.
gegenwĂ€rtige und frĂŒhere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frĂŒhere Anschrift im Inland,
8.
Tag des Ein- und Auszugs,
9.
Familienstand,
10.
Sterbetag und -ort.

§ 24b Aufenthaltsfeststellungsverfahren

(1) Kann die fĂŒr die Wehrpflichtigen zustĂ€ndige Wehrersatzbehörde (ausschreibende Behörde) den stĂ€ndigen Aufenthaltsort eines Wehrpflichtigen nicht feststellen, ĂŒbermittelt sie dem Bundesverwaltungsamt zum Zweck der Feststellung des Aufenthaltsortes folgende Daten zur Person des Wehrpflichtigen:

1.
Familiennamen, frĂŒhere Namen, Vornamen,
2.
Geburtsdatum und Geburtsort,
3.
letzte, der ausschreibenden Behörde bekannte Anschrift und
4.
das GeschÀftszeichen.
²Das Bundesverwaltungsamt hat diese Daten jeweils unter Angabe der ausschreibenden Behörde zu speichern.

(2) Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten zu dem in Absatz 1 genannten Zweck in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden in einer Datei zusammengefasst folgenden Stellen zu ĂŒbermitteln:

1.
den Wehrersatzbehörden,
2.
dem Bundesamt fĂŒr den Zivildienst,
3.
dem AuswĂ€rtigen Amt, das sie zu dem in Absatz 1 genannten Zweck an die Auslandsvertretungen weiterĂŒbermittelt,
4.
den Behörden, die fĂŒr die polizeiliche Kontrolle des grenzĂŒberschreitenden Verkehrs zustĂ€ndig sind.
²Diese Stellen dĂŒrfen die Daten zu dem Zweck, zu dem sie ihnen ĂŒbermittelt worden sind, speichern und nutzen. ³Wird diesen Stellen der Aufenthaltsort eines Wehrpflichtigen bekannt, haben sie ihn der ausschreibenden Behörde mitzuteilen, soweit keine besonderen Verwendungsregelungen entgegenstehen. ⁎Sodann löschen sie unverzĂŒglich die ihnen vom Bundesverwaltungsamt ĂŒbermittelten Daten des Betroffenen. ⁔Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt sowie die ĂŒbrigen Stellen nach Satz 1 davon, dass der Aufenthaltsort festgestellt worden und eine weitere Speicherung nicht mehr erforderlich ist. ⁶Diese Stellen haben die Daten des Betroffenen nach der Unterrichtung zu löschen.

(3) Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt rechtzeitig, wenn fĂŒr einen Betroffenen die Wehrpflicht nach § 3 Absatz 3 bis 5 endet. ²Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten des Betroffenen spĂ€testens mit Ende der Wehrpflicht zu löschen; Gleiches gilt fĂŒr die ĂŒbrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, die durch das Bundesverwaltungsamt ĂŒber das Ende der Wehrpflicht unverzĂŒglich zu unterrichten sind.

(4) Sobald das Bundesverwaltungsamt eine Datei nach Absatz 2 Satz 1 ĂŒbermittelt, haben die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Stellen die ihnen zuvor ĂŒbermittelte Datei zu löschen.

Abschnitt 3: Personalakten

§ 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger

FĂŒr die FĂŒhrung der Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger gelten die §§ 29 bis 29e des Soldatengesetzes entsprechend.

Abschnitt 4: Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades

§ 28 BeendigungsgrĂŒnde

Der Wehrdienst endet
1.
durch Entlassung (§§ 29 und 29b),
2.
im Falle einer WehrĂŒbung, deren Endzeitpunkt kalendermĂ€ĂŸig bestimmt ist, durch Ablauf der fĂŒr den Wehrdienst festgesetzten Zeit, es sei denn, der Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 ist angeordnet oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist eingetreten,
3.
durch Umwandlung des WehrdienstverhĂ€ltnisses in ein ZivildienstverhĂ€ltnis nach § 19 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes,
4.
durch Ausschluss (§ 30).

§ 29 Entlassung

(1) Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, ist mit Ablauf der fĂŒr den Wehrdienst im Einberufungsbescheid festgesetzten Dienstzeit zu entlassen; Zeiten, fĂŒr die gegenĂŒber einem in die Truppe eingegliederten Soldaten ein Nachdienen gemĂ€ĂŸ § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 seitens des fĂŒr die Entlassung zustĂ€ndigen Vorgesetzten anzuordnen ist, sind, soweit die NachdienverfĂŒgung vor dem Ende der regulĂ€ren Dienstzeit bekannt gegeben werden kann, in die EntlassungsverfĂŒgung einzubeziehen. Satz 1 erster Teilsatz gilt nicht, wenn

1.
der Endzeitpunkt kalendermĂ€ĂŸig bestimmt ist,
2.
eine WehrĂŒbung vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit endet (Absatz 7),
3.
Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet wird oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist.
²Im Übrigen ist er zu entlassen, wenn
1.
die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 6 Absatz 6 aufgehoben wird, es sei denn, dass der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,
2.
seine Verwendung wÀhrend des Spannungs- oder Verteidigungsfalles beendet ist,
3.
sich herausstellt, dass die Voraussetzungen des § 1 nicht erfĂŒllt sind oder im Frieden die Wehrpflicht des Soldaten endet,
4.
der Einberufungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende Wehrdienstausnahme vorliegt – in den FĂ€llen des § 11 erst nach Befreiung durch das Karrierecenter der Bundeswehr – oder wenn innerhalb des ersten Monats des Grundwehrdienstes im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen einer Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich fĂŒr einen Zeitraum von mehr als einem Monat vorĂŒbergehend dienstunfĂ€hig ist,
5.
nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr die militĂ€rische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernstlich gefĂ€hrdet wĂŒrde,
6.
er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soweit er nicht nach § 19 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes in den Zivildienst ĂŒberfĂŒhrt wird,
7.
er seiner Aufstellung fĂŒr die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum EuropĂ€ischen Parlament zugestimmt hat,
8.
er unabkömmlich gestellt ist,
9.
er nach § 12 Absatz 7 zurĂŒckgestellt ist.

(2) Er ist ferner zu entlassen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen GrĂŒnden zur ErfĂŒllung seiner Dienstpflichten dauernd unfĂ€hig (dienstunfĂ€hig) ist. ²Auf seinen Antrag kann er auch dann entlassen werden, wenn die Wiederherstellung seiner DienstfĂ€higkeit innerhalb der gesetzlichen Wehrdienstzeit nicht zu erwarten ist. ³Er ist verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr oder von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen zu lassen. ⁎Auf die Untersuchung ist § 17 Absatz 6 anzuwenden. ⁔Das Recht des Soldaten, darĂŒber hinaus Gutachten von Ärzten seiner Wahl einzuholen, bleibt unberĂŒhrt. ⁶Die ĂŒber die Entlassung entscheidende Dienststelle kann auch andere Beweise erheben.

(3) (weggefallen)

(4) Der Soldat kann entlassen werden, wenn

1.
das Verbleiben in der Bundeswehr fĂŒr ihn wegen persönlicher, insbesondere hĂ€uslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher GrĂŒnde eine besondere HĂ€rte bedeuten wĂŒrde, die Wehrersatzbehörde angehört wurde, er seine Entlassung beantragt hat und dies seine ZurĂŒckstellung vom Wehrdienst nach § 12 Absatz 4 rechtfertigt,
2.
gegen ihn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von drei Monaten oder mehr oder auf eine nicht zur BewÀhrung ausgesetzte Jugendstrafe erkannt ist oder
3.
die Aussetzung einer Jugendstrafe zur BewÀhrung widerrufen wird.

(5) Die Entlassung wird von der Stelle verfĂŒgt, die nach § 4 Absatz 2 des Soldatengesetzes fĂŒr die Ernennung des Soldaten zustĂ€ndig wĂ€re oder der die AusĂŒbung des Entlassungsrechts ĂŒbertragen worden ist. ²Die Entlassung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 aus einer WehrĂŒbung, deren Endzeitpunkt nicht kalendermĂ€ĂŸig bestimmt ist oder die vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit beendet wird (Absatz 7), sowie die Entlassung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6, 8 und 9 verfĂŒgt der nĂ€chste Disziplinarvorgesetzte; das Gleiche gilt, wenn im Rahmen der Einstellungsuntersuchung im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall die vorĂŒbergehende WehrdienstunfĂ€higkeit oder die WehrdienstunfĂ€higkeit sowie im Frieden im Falle des Grundwehrdienstes die vorĂŒbergehende DienstunfĂ€higkeit oder die DienstunfĂ€higkeit des Soldaten festgestellt wird.

(6) Ein Soldat, der sich schuldhaft von seiner Truppe oder Dienststelle fernhĂ€lt oder bei dem die Vollziehung des Einberufungsbescheides ausgesetzt ist, gilt mit dem Tag als entlassen, an dem er hĂ€tte entlassen werden mĂŒssen, wenn er stattdessen Dienst geleistet hĂ€tte. ²Seine Pflicht, Tage der schuldhaften Abwesenheit nachzudienen (§ 5 Absatz 3), bleibt unberĂŒhrt.

(7) Vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit kann die WehrĂŒbung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 beendet werden, wenn ein Vorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis mindestens eines Bataillonskommandeurs festgestellt hat, dass der mit der WehrĂŒbung verfolgte Zweck entfallen ist und eine andere Verwendung im Hinblick auf die Ausbildung fĂŒr die bestehende oder kĂŒnftige Verwendung in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht erfolgen kann.

§ 29a VerlÀngerung des Wehrdienstes bei stationÀrer truppenÀrztlicher Behandlung

Befindet sich ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, im Entlassungszeitpunkt in stationĂ€rer truppenĂ€rztlicher Behandlung, so endet der Wehrdienst, zu dem er einberufen wurde,
1.
wenn die stationÀre truppenÀrztliche Behandlung beendet ist, spÀtestens jedoch drei Monate nach dem Entlassungszeitpunkt, oder
2.
wenn er innerhalb der drei Monate schriftlich erklÀrt, dass er mit der Fortsetzung des WehrdienstverhÀltnisses nicht einverstanden ist, mit dem Tage der Abgabe dieser ErklÀrung.
²Das WehrdienstverhĂ€ltnis des Soldaten bleibt hiervon unberĂŒhrt.

§ 29b VerlĂ€ngerung des Wehrdienstes aus sonstigen GrĂŒnden

Ist ein Soldat wĂ€hrend einer besonderen Auslandsverwendung wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhĂ€ngenden GrĂŒnden, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, so ist er mit Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustandes folgenden Monats zu entlassen. ²Das gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer GefĂ€hrdungslage.

§ 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades

(1) Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, ist aus der Bundeswehr ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts auf die in § 10 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird. ²Er verliert seinen Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 entlassen wird.

(2) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht erkannt wird

1.
auf die in § 38 Absatz 1 des Soldatengesetzes bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen oder
2.
wegen vorsÀtzlich begangener Tat auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

(3) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird. ²Leistet er in diesem Zeitpunkt nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst, tritt der Verlust des Dienstgrades mit dem Ende des Wehrdienstes ein.

§ 31 Wiederaufnahme des Verfahrens

Wird ein Urteil mit den Folgen des § 30 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. ²Die Beendigung des Wehrdienstes durch einen Ausschluss darf fĂŒr die ErfĂŒllung der Wehrpflicht nicht zum Nachteil des Betroffenen geltend gemacht werden.

Abschnitt 5: Rechtsbehelfe; Rechtsmittel

§ 32 Rechtsweg

FĂŒr Rechtsstreitigkeiten bei der AusfĂŒhrung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

§ 33 Besondere Vorschriften fĂŒr das Vorverfahren

(1) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund dieses Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. ²Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid (§ 19 Absatz 4) hat aufschiebende Wirkung.

(3) Ăœber den Widerspruch gegen den Musterungsbescheid entscheidet das Bundesamt fĂŒr das Personalmanagement der Bundeswehr. ²Â§ 19 gilt entsprechend.

(4) Ăœber den Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid (§§ 21 und 23) entscheidet das Bundesamt fĂŒr das Personalmanagement der Bundeswehr. ²Der Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid, der Widerspruch gegen die Aufhebung eines Einberufungsbescheides und der Widerspruch gegen den TauglichkeitsĂŒberprĂŒfungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Ist der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid nur insoweit zulĂ€ssig, als eine Rechtsverletzung durch den Einberufungsbescheid selbst geltend gemacht wird.

§ 34 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. ²Das gilt nicht fĂŒr die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen BeschlĂŒsse ĂŒber den Rechtsweg nach § 17a Absatz 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. ³Auf die Beschwerde gegen BeschlĂŒsse ĂŒber den Rechtsweg findet § 17a Absatz 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 35 Besondere Vorschriften fĂŒr die Anfechtungsklage

Die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den TauglichkeitsĂŒberprĂŒfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Einberufungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung. ²Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. ³Vor der Anordnung ist das Bundesamt fĂŒr das Personalmanagement der Bundeswehr zu hören.

Abschnitt 6: EinschrĂ€nkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften

§ 42 Sondervorschriften fĂŒr Angehörige des Polizeivollzugsdienstes

(1) Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder fĂŒr diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, werden fĂŒr die Dauer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst herangezogen.

(2) Die zustĂ€ndigen Behörden sind verpflichtet, den Widerruf eines Annahmebescheides sowie das Ausscheiden aus dem Vollzugsdienst der Polizei dem zustĂ€ndigen Karrierecenter der Bundeswehr anzuzeigen. ²Das Gleiche gilt, wenn Wehrpflichtige trotz Annahmebescheides ihren Dienst im Vollzugsdienst der Polizei nicht antreten.

(3) FĂŒr die Heranziehung von Wehrpflichtigen, die im Vollzugsdienst der Polizei Dienst geleistet haben, gilt § 23 entsprechend.

§ 42a Grenzschutzdienstpflicht

MĂ€nner, die nach dem Bundesgrenzschutzgesetz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet sind (Grenzschutzdienstpflichtige), können nicht zum Wehrdienst herangezogen werden. ²Der im Bundesgrenzschutz geleistete Dienst ist auf den Grundwehrdienst anzurechnen.

§ 44 Zustellung, VorfĂŒhrung und ZufĂŒhrung

(1) Ein Bescheid, der in AusfĂŒhrung dieses Gesetzes ergeht, ist zuzustellen. ²Dies gilt nicht fĂŒr begĂŒnstigende Verwaltungsakte. ³Bei einem MinderjĂ€hrigen ist an diesen selbst zuzustellen. ⁎Ein Einberufungsbescheid zu einer Hilfeleistung im Innern (§ 6c), einer Hilfeleistung im Ausland (§ 6d) oder einer WehrĂŒbung, die als Bereitschaftsdienst angeordnet ist (§ 6 Absatz 6) oder die als AlarmĂŒbung nicht lĂ€nger als drei Tage dauert, kann auch mit gewöhnlichem Standardbrief mit dem Vermerk „Vorrangpost“ oder in entsprechender Anwendung des § 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes unmittelbar durch die Truppe zugestellt werden.

(2) Bei Wehrpflichtigen, die der Erfassung, der Musterung, einer erneuten Ă€rztlichen Untersuchung, der PrĂŒfung der VerfĂŒgbarkeit, der Eignungsuntersuchung oder auf eine Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3), unentschuldigt fernbleiben, kann die VorfĂŒhrung angeordnet werden; das Gleiche gilt bei mĂ€nnlichen Personen, die der Erfassung unentschuldigt fernbleiben (§ 15 Absatz 6). ²Die Polizei ist um DurchfĂŒhrung zu ersuchen.

(3) Die Polizei kann ersucht werden, Wehrpflichtige, die ihrer Einberufung unentschuldigt nicht Folge leisten, dem nĂ€chsten FeldjĂ€gerdienstkommando zuzufĂŒhren.

(4) Die Polizei ist befugt, zum Zweck der VorfĂŒhrung oder ZufĂŒhrung die Wohnung und andere RĂ€ume des Wehrpflichtigen zu betreten und nach ihm zu suchen. ²Das Gleiche gilt, außer zur Nachtzeit, fĂŒr andere Wohnungen und RĂ€ume, wenn sich der Wehrpflichtige einem unmittelbar bevorstehenden Zugriff der Polizei durch Betreten solcher Wohnungen und RĂ€ume entzieht. ³Maßnahmen nach den SĂ€tzen 1 und 2 bedĂŒrfen einer durch die Wehrersatzbehörde einzuholenden richterlichen Anordnung. ⁎Dabei kann das Gericht von einer vorherigen Anhörung des Wehrpflichtigen oder Wohnungsinhabers absehen, wenn es dies fĂŒr erforderlich hĂ€lt, um den Zweck der Maßnahme nicht zu gefĂ€hrden. ⁔Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Wehrpflichtigen haben, haben das Betreten und Durchsuchen der Wohnung und anderer RĂ€ume zu dulden. ⁶Unbillige HĂ€rten gegenĂŒber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden. ⁷Die Anordnung ist bei der Durchsuchung vorzuzeigen. ⁞FĂŒr die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist das Verwaltungsgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll. âčDas Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrĂ€nkt.

§ 45 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 17 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 8 Satz 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
2.
(weggefallen)
3.
entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig meldet,
4.
entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 einen dort genannten Bescheid nicht sorgfĂ€ltig oder nicht fĂŒr die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, ihn missbrĂ€uchlich verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht,
5.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 48 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 zuwiderhandelt oder
6.
entgegen § 48 Absatz 2 Nummer 1 eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist das Karrierecenter der Bundeswehr.

§ 48 Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall

(1) Sind WehrĂŒbungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet worden,

1.
können ZurĂŒckstellungen nach § 12 Absatz 2 und 4 widerrufen werden, es sei denn, dass die Heranziehung zum Wehrdienst fĂŒr den Wehrpflichtigen eine unzumutbare HĂ€rte bedeuten wĂŒrde;
2.
können nach § 13b bisher nicht zum Wehrdienst herangezogene Wehrpflichtige gemustert und einberufen werden;
3.
hat der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid keine aufschiebende Wirkung;
4.
ist bei der Einberufung Wehrpflichtiger, die bereits in den StreitkrĂ€ften gedient haben, § 23 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden; als Untersuchung gilt die Einstellungsuntersuchung;
5.
haben mÀnnliche Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, auf Anordnung der Bundesregierung
a)
Vorsorge dafĂŒr zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie unverzĂŒglich erreichen, auch wenn sie der WehrĂŒberwachung nicht unterliegen,
b)
die Genehmigung des zustÀndigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen,
c)
unverzĂŒglich zurĂŒckzukehren, wenn sie sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und sich beim zustĂ€ndigen oder nĂ€chsten Karrierecenter der Bundeswehr zu melden.

²Satz 1 Nummer 5 gilt nicht fĂŒr mĂ€nnliche Personen, die
1.
ihren stĂ€ndigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben,
2.
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei einer deutschen Dienststelle oder einer ĂŒber- oder zwischenstaatlichen Organisation beschĂ€ftigt sind oder
3.
mit Genehmigung einer obersten Bundes- oder Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle
a)
sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder
b)
die Bundesrepublik Deutschland verlassen.

(2) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und folgende Vorschriften:

1.
die Meldebehörden ĂŒbermitteln dem Bundesamt fĂŒr das Personalmanagement der Bundeswehr zur Vorbereitung von Einberufungen und Heranziehungen die Daten nach § 15 Absatz 3;
2.
die Meldung nach § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 ist innerhalb von 48 Stunden zu erstatten; § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz ist nicht anzuwenden;
3.
ein Wehrpflichtiger, der seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, kann zum Zivildienst einberufen werden, bevor ĂŒber den Antrag entschieden worden ist;
4.
eine ZurĂŒckstellung nach § 12 Absatz 2, 4, 5 oder 7 wird unwirksam; eine erneute ZurĂŒckstellung nach § 12 Absatz 4 ist zulĂ€ssig, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst fĂŒr den Wehrpflichtigen eine unzumutbare HĂ€rte bedeuten wĂŒrde;
5.
ein Wehrpflichtiger, der nach § 12 Absatz 2 vom Wehrdienst zurĂŒckgestellt worden ist, wird auf Antrag zum SanitĂ€tsdienst einberufen;
6.
ein Wehrpflichtiger, der sich zum freiwilligen Eintritt in die Bundeswehr meldet, kann von einem Bataillonskommandeur oder einem Offizier in entsprechender Dienststellung als Soldat, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, mit dem untersten Mannschaftsdienstgrad oder mit seinem letzten in der Bundeswehr erreichten Dienstgrad eingestellt werden, wenn die Einberufung durch das Karrierecenter der Bundeswehr nicht möglich ist.

§ 50 ZustĂ€ndigkeit fĂŒr den Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Die Bundesregierung erlĂ€sst die Rechtsverordnungen ĂŒber die

1.
ZustĂ€ndigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und
2.
Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6).

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

§ 51 EinschrÀnkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der FreizĂŒgigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschrĂ€nkt.

§ 52 Übergangsvorschrift

Auf Wehrpflichtige, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 13 Absatz 1 Satz 1 in der bis dahin gĂŒltigen Fassung weiterhin anzuwenden.

§ 53 Übergangsvorschrift aus Anlass des WehrrechtsĂ€nderungsgesetzes 2010

(1) Wehrpflichtige, die am 31. Dezember 2010 sechs Monate oder lĂ€nger Grundwehrdienst geleistet haben, sind mit Ablauf dieses Tages zu entlassen. ²Sie können auf Antrag Grundwehrdienst mit der bis zum 30. November 2010 vorgeschriebenen Dauer ableisten, wenn sie dies vor ihrer Entlassung beantragen.

(2) FĂŒr Wehrpflichtige, die nicht unter Absatz 1 fallen und die zum Grundwehrdienst nach § 5 Absatz 1a in der bis zum 30. November 2010 geltenden Fassung einberufen worden sind, ist die Dienstzeit nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 in der ab 1. Dezember 2010 geltenden Fassung neu festzusetzen. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Wehrpflichtige, die sich nach § 13a Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 30. November 2010 geltenden Fassung verpflichtet haben, sind ab dem 1. Dezember 2010 auf Antrag zu entpflichten, wenn sie die von diesem Tage an vorgesehene Verpflichtungszeit abgeleistet haben.

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