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Grundsteuergesetz

Grundsteuergesetz

Abschnitt I: Steuerpflicht

┬ž 1 Heberecht

(1) Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist.

(2) Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so stehen das Recht des Absatzes 1 und die in diesem Gesetz bestimmten weiteren Rechte dem Land zu.

(3) F├╝r den in gemeindefreien Gebieten liegenden Grundbesitz bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse aus├╝bt.

┬ž 2 Steuergegenstand

Steuergegenstand ist der inl├Ąndische Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes:
1.
die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (┬ž┬ž 233, 240 und 241 des Bewertungsgesetzes); diesen stehen die in ┬ž 218 Satz 2 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundst├╝cke gleich;
2.
die Grundst├╝cke (┬ž┬ž 243, 244 des Bewertungsgesetzes); diesen stehen die in ┬ž 218 Satz 3 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundst├╝cke gleich.

┬ž 3 Steuerbefreiung f├╝r Grundbesitz bestimmter Rechtstr├Ąger

(1) Von der Grundsteuer sind befreit

1.
Grundbesitz, der von einer inl├Ąndischen juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts f├╝r einen ├Âffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird. Ausgenommen ist der Grundbesitz, der von Berufsvertretungen und Berufsverb├Ąnden sowie von Kassen├Ąrztlichen Vereinigungen und Kassen├Ąrztlichen Bundesvereinigungen benutzt wird;
1a.
(weggefallen)
2.
Grundbesitz, der vom Bundeseisenbahnverm├Âgen f├╝r Verwaltungszwecke benutzt wird;
3.
Grundbesitz, der von
a)
einer inl├Ąndischen juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts,
b)
einer inl├Ąndischen K├Ârperschaft, Personenvereinigung oder Verm├Âgensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgesch├Ąft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tats├Ąchlichen Gesch├Ąftsf├╝hrung ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzigen oder mildt├Ątigen Zwecken dient,

f├╝r gemeinn├╝tzige oder mildt├Ątige Zwecke benutzt wird;
4.
Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religi├Âsen Genossenschaften oder einem ihrer Verb├Ąnde f├╝r Zwecke der religi├Âsen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder f├╝r Zwecke der eigenen Verwaltung benutzt wird. Den Religionsgesellschaften stehen die j├╝dischen Kultusgemeinden gleich, die nicht K├Ârperschaften des ├Âffentlichen Rechts sind;
5.
Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener der Religionsgesellschaften, die K├Ârperschaften des ├Âffentlichen Rechts sind, und der j├╝dischen Kultusgemeinden. ┬ž 5 ist insoweit nicht anzuwenden.
6.
Ôü┤Grundbesitz der Religionsgesellschaften, die K├Ârperschaften des ├Âffentlichen Rechts sind, und der j├╝dischen Kultusgemeinden, der am 1. Januar 1987 und im Veranlagungszeitpunkt zu einem nach Kirchenrecht gesonderten Verm├Âgen, insbesondere einem Stellenfonds geh├Ârt, dessen Ertr├Ąge ausschlie├člich f├╝r die Besoldung und Versorgung der Geistlichen und Kirchendiener sowie ihrer Hinterbliebenen bestimmt sind. ÔüÁIst in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Zugeh├Ârigkeit des Grundbesitzes zu einem gesonderten Verm├Âgen im Sinne des Satzes 1 am 1. Januar 1987 nicht gegeben, reicht es insoweit aus, da├č der Grundbesitz zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1987 zu einem gesonderten Verm├Âgen im Sinne des Satzes 1 geh├Ârte. ÔüÂDie ┬ž┬ž 5 und 6 sind insoweit nicht anzuwenden.
ÔüĚDer Grundbesitz mu├č ausschlie├člich demjenigen, der ihn f├╝r die beg├╝nstigten Zwecke benutzt, oder einem anderen nach den Nummern 1 bis 6 beg├╝nstigten Rechtstr├Ąger zuzurechnen sein. ÔüŞSatz 2 gilt nicht, wenn der Grundbesitz von einem nicht beg├╝nstigten Rechtstr├Ąger im Rahmen einer ├ľffentlich Privaten Partnerschaft einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts f├╝r einen ├Âffentlichen Dienst oder Gebrauch ├╝berlassen wird und die ├ťbertragung auf den Nutzer am Ende des Vertragszeitraums vereinbart ist.

(2) ├ľffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne dieses Gesetzes ist die hoheitliche T├Ątigkeit oder der bestimmungsgem├Ą├če Gebrauch durch die Allgemeinheit. ²Ein Entgelt f├╝r den Gebrauch durch die Allgemeinheit darf nicht in der Absicht, Gewinn zu erzielen, gefordert werden.

(3) ├ľffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne dieses Gesetzes ist nicht anzunehmen bei Betrieben gewerblicher Art von juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts im Sinne des K├Ârperschaftsteuergesetzes.

┬ž 4 Sonstige Steuerbefreiungen

Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach ┬ž 3 ergibt, sind von der Grundsteuer befreit
1.
Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer Religionsgesellschaft, die K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts ist, oder einer j├╝dischen Kultusgemeinde gewidmet ist;
2.
Bestattungspl├Ątze;
3.
a)
die dem ├Âffentlichen Verkehr dienenden Stra├čen, Wege, Pl├Ątze, Wasserstra├čen, H├Ąfen und Schienenwege sowie die Grundfl├Ąchen mit den diesem Verkehr unmittelbar dienenden Bauwerken und Einrichtungen, zum Beispiel Br├╝cken, Schleuseneinrichtungen, Signalstationen, Stellwerke, Blockstellen;
b)
auf Verkehrsflugh├Ąfen und Verkehrslandepl├Ątzen alle Fl├Ąchen, die unmittelbar zur Gew├Ąhrleistung eines ordnungsgem├Ą├čen Flugbetriebes notwendig sind und von Hochbauten und sonstigen Luftfahrthindernissen freigehalten werden m├╝ssen, die Grundfl├Ąchen mit den Bauwerken und Einrichtungen, die unmittelbar diesem Betrieb dienen, sowie die Grundfl├Ąchen ortsfester Flugsicherungsanlagen einschlie├člich der Fl├Ąchen, die f├╝r einen einwandfreien Betrieb dieser Anlagen erforderlich sind;
c)
die flie├čenden Gew├Ąsser und die ihren Abflu├č regelnden Sammelbecken, soweit sie nicht unter Buchstabe a fallen;

4.
die Grundfl├Ąchen mit den im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverh├Ąltnisse unterhaltenen Einrichtungen der ├Âffentlich-rechtlichen Wasser- und Bodenverb├Ąnde und die im ├Âffentlichen Interesse staatlich unter Schau gestellten Privatdeiche;
5.
Grundbesitz, der f├╝r Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung benutzt wird, wenn durch die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle anerkannt ist, da├č der Benutzungszweck im Rahmen der ├Âffentlichen Aufgaben liegt. Der Grundbesitz mu├č ausschlie├člich demjenigen, der ihn benutzt, oder einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts zuzurechnen sein;
6.
Grundbesitz, der f├╝r die Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, wenn das Krankenhaus in dem Kalenderjahr, das dem Veranlagungszeitpunkt (┬ž 13 Abs. 1) vorangeht, die Voraussetzungen des ┬ž 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung erf├╝llt hat. Der Grundbesitz mu├č ausschlie├člich demjenigen, der ihn benutzt, oder einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts zuzurechnen sein.

┬ž 5 Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz

(1) Dient Grundbesitz, der f├╝r steuerbeg├╝nstigte Zwecke (┬ž┬ž 3 und 4) benutzt wird, zugleich Wohnzwecken, gilt die Befreiung nur f├╝r

1.
Gemeinschaftsunterk├╝nfte der Bundeswehr, der ausl├Ąndischen Streitkr├Ąfte, der internationalen milit├Ąrischen Hauptquartiere, der Bundespolizei, der Polizei und des sonstigen Schutzdienstes des Bundes und der Gebietsk├Ârperschaften sowie ihrer Zusammenschl├╝sse;
2.
Wohnr├Ąume in Sch├╝lerheimen, Ausbildungs- und Erziehungsheimen sowie Prediger- und Priesterseminaren, wenn die Unterbringung in ihnen f├╝r die Zwecke des Unterrichts, der Ausbildung oder der Erziehung erforderlich ist. Wird das Heim oder Seminar nicht von einem der nach ┬ž 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 beg├╝nstigten Rechtstr├Ąger unterhalten, so bedarf es einer Anerkennung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Stelle, da├č die Unterhaltung des Heims oder Seminars im Rahmen der ├Âffentlichen Aufgaben liegt;
3.
Wohnr├Ąume, wenn der steuerbeg├╝nstigte Zweck im Sinne des ┬ž 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 nur durch ihre ├ťberlassung erreicht werden kann;
4.
R├Ąume, in denen sich Personen f├╝r die Erf├╝llung der steuerbeg├╝nstigten Zwecke st├Ąndig bereithalten m├╝ssen (Bereitschaftsr├Ąume), wenn sie nicht zugleich die Wohnung des Inhabers darstellen.

(2) Wohnungen sind stets steuerpflichtig, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.

┬ž 6 Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz

Wird Grundbesitz, der f├╝r steuerbeg├╝nstigte Zwecke (┬ž┬ž 3 und 4) benutzt wird, zugleich land- und forstwirtschaftlich genutzt, so gilt die Befreiung nur f├╝r
1.
Grundbesitz, der Lehr- oder Versuchszwecken dient;
2.
Grundbesitz, der von der Bundeswehr, den ausl├Ąndischen Streitkr├Ąften, den internationalen milit├Ąrischen Hauptquartieren oder den in ┬ž 5 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Schutzdiensten als ├ťbungsplatz oder Flugplatz benutzt wird;
3.
Grundbesitz, der unter ┬ž 4 Nr. 1 bis 4 f├Ąllt.

┬ž 7 Unmittelbare Benutzung f├╝r einen steuerbeg├╝nstigten Zweck

Die Befreiung nach den ┬ž┬ž 3 und 4 tritt nur ein, wenn der Steuergegenstand f├╝r den steuerbeg├╝nstigten Zweck unmittelbar benutzt wird. ²Unmittelbare Benutzung liegt vor, sobald der Steuergegenstand f├╝r den steuerbeg├╝nstigten Zweck hergerichtet wird.

┬ž 8 Teilweise Benutzung f├╝r einen steuerbeg├╝nstigten Zweck

(1) Wird ein r├Ąumlich abgegrenzter Teil des Steuergegenstandes f├╝r steuerbeg├╝nstigte Zwecke (┬ž┬ž 3 und 4) benutzt, so ist nur dieser Teil des Steuergegenstandes steuerfrei.

(2) Dient der Steuergegenstand oder ein Teil des Steuergegenstandes (Absatz 1) sowohl steuerbeg├╝nstigten Zwecken (┬ž┬ž 3 und 4) als auch anderen Zwecken, ohne da├č eine r├Ąumliche Abgrenzung f├╝r die verschiedenen Zwecke m├Âglich ist, so ist der Steuergegenstand oder der Teil des Steuergegenstandes nur befreit, wenn die steuerbeg├╝nstigten Zwecke ├╝berwiegen.

┬ž 9 Stichtag f├╝r die Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung der Steuer

(1) Die Grundsteuer wird nach den Verh├Ąltnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt.

(2) Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, f├╝r das die Steuer festzusetzen ist.

┬ž 10 Steuerschuldner

(1) Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Grundsteuerwerts zugerechnet ist.

(2) Ist der Steuergegenstand mehreren Personen zugerechnet, so sind sie Gesamtschuldner.

┬ž 11 Pers├Ânliche Haftung

(1) Neben dem Steuerschuldner haften der Nie├čbraucher des Steuergegenstandes und derjenige, dem ein dem Nie├čbrauch ├Ąhnliches Recht zusteht.

(2) Wird ein Steuergegenstand ganz oder zu einem Teil einer anderen Person ├╝bereignet, so haftet der Erwerber neben dem fr├╝heren Eigent├╝mer f├╝r die auf den Steuergegenstand oder Teil des Steuergegenstandes entfallende Grundsteuer, die f├╝r die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der ├ťbereignung liegenden Kalenderjahres zu entrichten ist. ²Das gilt nicht f├╝r Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und f├╝r Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.

┬ž 12 Dingliche Haftung

Die Grundsteuer ruht auf dem Steuergegenstand als ├Âffentliche Last.

Abschnitt II: Bemessung der Grundsteuer

┬ž 13 Steuermesszahl und Steuermessbetrag

Bei der Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. ²Dieser ist durch Anwendung eines Promillesatzes (Steuermesszahl) auf den Grundsteuerwert oder seinen steuerpflichtigen Teil zu ermitteln, der nach dem Bewertungsgesetz im Veranlagungszeitpunkt (┬ž 16 Absatz 1, ┬ž 17 Absatz 3, ┬ž 18 Absatz 3) f├╝r den Steuergegenstand ma├čgebend ist.

┬ž 14 Steuerme├čzahl f├╝r Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

F├╝r Betriebe der Land- und Forstwirtschaft betr├Ągt die Steuerme├čzahl 0,55 Promille.

┬ž 15 Steuermesszahl f├╝r Grundst├╝cke

(1) Die Steuermesszahl betr├Ągt

1.
f├╝r unbebaute Grundst├╝cke im Sinne des ┬ž 246 des Bewertungsgesetzes 0,34 Promille,
2.
f├╝r bebaute Grundst├╝cke
a)
im Sinne des ┬ž 249 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Bewertungsgesetzes 0,34 Promille,
b)
im Sinne des ┬ž 249 Absatz 1 Nummer 5 bis 8 des Bewertungsgesetzes 0,34 Promille.

(2) Die Steuermesszahl nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird um 25 Prozent erm├Ą├čigt, wenn

1.
f├╝r das Grundst├╝ck nach ┬ž 13 Absatz 3 des Wohnraumf├Ârderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) ge├Ąndert worden ist, eine F├Ârderzusage durch schriftlichen Verwaltungsakt erteilt wurde und
2.
die sich aus der F├Ârderzusage ergebenden Bestimmungen im Sinne des ┬ž 13 Absatz 2 des Wohnraumf├Ârderungsgesetzes f├╝r jeden Erhebungszeitraum innerhalb des Hauptveranlagungszeitraums eingehalten werden.

(3) F├╝r nach Wohnraumf├Ârderungsgesetzen der L├Ąnder gef├Ârderte Grundst├╝cke gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Liegen f├╝r ein Grundst├╝ck weder die Voraussetzungen des Absatzes 2 noch des Absatzes 3 vor, wird die Steuermesszahl nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a um 25 Prozent erm├Ą├čigt, wenn das jeweilige Grundst├╝ck

1.
einer Wohnungsbaugesellschaft zugerechnet wird, deren Anteile mehrheitlich von einer oder mehreren Gebietsk├Ârperschaften gehalten werden und zwischen der Wohnungsbaugesellschaft und der Gebietsk├Ârperschaft oder den Gebietsk├Ârperschaften ein Gewinnabf├╝hrungsvertrag besteht,
2.
einer Wohnungsbaugesellschaft zugerechnet wird, die als gemeinn├╝tzig im Sinne des ┬ž 52 der Abgabenordnung anerkannt ist, oder
3.
einer Genossenschaft oder einem Verein zugerechnet wird, der seine Gesch├Ąftst├Ątigkeit auf die in ┬ž 5 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a und b des K├Ârperschaftsteuergesetzes genannten Bereiche beschr├Ąnkt und von der K├Ârperschaftsteuer befreit ist.
²Der Abschlag auf die Steuermesszahl nach Satz 1 wird auf Antrag f├╝r jeden Erhebungszeitraum innerhalb des Hauptveranlagungszeitraums gew├Ąhrt, wenn nachgewiesen wird, dass die jeweiligen Voraussetzungen am Hauptveranlagungsstichtag vorlagen. ³Entfallen die Voraussetzungen des Satzes 1 w├Ąhrend des Hauptveranlagungszeitraums, ist dies nach ┬ž 19 Absatz 2 anzuzeigen.

(5) Die Steuermesszahl nach Absatz 1 Nummer 2 wird f├╝r bebaute Grundst├╝cke um 10 Prozent erm├Ą├čigt, wenn sich auf dem Grundst├╝ck Geb├Ąude befinden, die Baudenkm├Ąler im Sinne des jeweiligen Landesdenkmalschutzgesetzes sind. ²Stehen auf einem Grundst├╝ck nur ein Teil der Geb├Ąude oder nur Teile eines Geb├Ąudes im Sinne des jeweiligen Landesdenkmalschutzgesetzes unter Denkmalschutz, so ist die Erm├Ą├čigung der Steuermesszahl entsprechend anteilig zu gew├Ąhren.

┬ž 16 Hauptveranlagung

(1) Die Steuerme├čbetr├Ąge werden auf den Hauptfeststellungszeitpunkt (┬ž 221 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes) allgemein festgesetzt (Hauptveranlagung). ²Dieser Zeitpunkt ist der Hauptveranlagungszeitpunkt.

(2) Der bei der Hauptveranlagung festgesetzte Steuerme├čbetrag gilt vorbehaltlich der ┬ž┬ž 17 und 20 von dem Kalenderjahr an, das zwei Jahre nach dem Hauptveranlagungszeitpunkt beginnt. ²Dieser Steuerme├čbetrag bleibt unbeschadet der ┬ž┬ž 17 und 20 bis zu dem Zeitpunkt ma├čgebend, von dem an die Steuerme├čbetr├Ąge der n├Ąchsten Hauptveranlagung wirksam werden. ³Der sich nach den S├Ątzen 1 und 2 ergebende Zeitraum ist der Hauptveranlagungszeitraum.

(3) Ist die Festsetzungsfrist (┬ž 169 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, so kann die Hauptveranlagung unter Zugrundelegung der Verh├Ąltnisse vom Hauptveranlagungszeitpunkt mit Wirkung f├╝r einen sp├Ąteren Veranlagungszeitpunkt vorgenommen werden, f├╝r den diese Frist noch nicht abgelaufen ist.

┬ž 17 Neuveranlagung

(1) Wird eine Wertfortschreibung (┬ž 222 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes) oder eine Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung (┬ž 222 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes) durchgef├╝hrt, so wird der Steuerme├čbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt (Neuveranlagung).

(2) Der Steuerme├čbetrag wird auch dann neu festgesetzt, wenn dem Finanzamt bekannt wird, da├č

1.
Gr├╝nde, die im Feststellungsverfahren ├╝ber den Einheitswert nicht zu ber├╝cksichtigen sind, zu einem anderen als dem f├╝r den letzten Veranlagungszeitpunkt festgesetzten Steuerme├čbetrag f├╝hren oder
2.
die letzte Veranlagung fehlerhaft ist; ┬ž 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden; das gilt jedoch nur f├╝r Veranlagungszeitpunkte, die vor der Verk├╝ndung der ma├čgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen.

(3) Der Neuveranlagung werden die Verh├Ąltnisse im Neuveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. ²Neuveranlagungszeitpunkt ist

1.
in den F├Ąllen des Absatzes 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den die Fortschreibung durchgef├╝hrt wird;
2.
in den F├Ąllen des Absatzes 2 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den sich erstmals ein abweichender Steuerme├čbetrag ergibt. ┬ž 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden;
3.
in den F├Ąllen des Absatzes 2 Nr. 2 der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erh├Âhung des Steuerme├čbetrags jedoch fr├╝hestens der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Steuerme├čbescheid erteilt wird.

(4) Treten die Voraussetzungen f├╝r eine Neuveranlagung w├Ąhrend des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuerme├čbetr├Ąge (┬ž 16 Abs. 2) ein, so wird die Neuveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuerme├čbetr├Ąge vorgenommen.

┬ž 18 Nachveranlagung

(1) Wird eine Nachfeststellung (┬ž 223 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes) durchgef├╝hrt, so wird der Steuerme├čbetrag auf den Nachfeststellungszeitpunkt nachtr├Ąglich festgesetzt (Nachveranlagung).

(2) Der Steuerme├čbetrag wird auch dann nachtr├Ąglich festgesetzt, wenn der Grund f├╝r die Befreiung des Steuergegenstandes von der Grundsteuer wegf├Ąllt, der f├╝r die Berechnung der Grundsteuer ma├čgebende Einheitswert (┬ž 13 Abs. 1) aber bereits festgestellt ist.

(3) Der Nachveranlagung werden die Verh├Ąltnisse im Nachveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. ²Nachveranlagungszeitpunkt ist

1.
in den F├Ąllen des Absatzes 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den der Einheitswert nachtr├Ąglich festgestellt wird;
2.
in den F├Ąllen des Absatzes 2 der Beginn des Kalenderjahres, der auf den Wegfall des Befreiungsgrundes folgt. ┬ž 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Treten die Voraussetzungen f├╝r eine Nachveranlagung w├Ąhrend des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuerme├čbetr├Ąge (┬ž 16 Abs. 2) ein, so wird die Nachveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuerme├čbetr├Ąge vorgenommen.

┬ž 19 Anzeigepflicht

(1) Jede ├änderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverh├Ąltnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes hat derjenige anzuzeigen, der nach ┬ž 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. ²Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der ├änderung bei dem Finanzamt zu erstatten, das f├╝r die Festsetzung des Steuerme├čbetrags zust├Ąndig ist.

(2) Den Wegfall der Voraussetzungen f├╝r die erm├Ą├čigte Steuermesszahl nach ┬ž 15 Absatz 4 hat derjenige anzuzeigen, der nach ┬ž 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. ²Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall der Voraussetzungen bei dem Finanzamt zu erstatten, das f├╝r die Festsetzung des Steuermessbetrags zust├Ąndig ist.

┬ž 20 Aufhebung des Steuerme├čbetrags

(1) Der Steuerme├čbetrag wird aufgehoben,

1.
wenn der Grundsteuerwert aufgehoben wird oder
2.
wenn dem Finanzamt bekannt wird, da├č
a)
f├╝r den ganzen Steuergegenstand ein Befreiungsgrund eingetreten ist oder
b)
der Steuerme├čbetrag fehlerhaft festgesetzt worden ist.

(2) Der Steuerme├čbetrag wird aufgehoben

1.
in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nr. 1 mit Wirkung vom Aufhebungszeitpunkt (┬ž 224 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes) an;
2.
in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres an, der auf den Eintritt des Befreiungsgrundes folgt. ┬ž 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden;
3.
in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird.

(3) Treten die Voraussetzungen f├╝r eine Aufhebung w├Ąhrend des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuerme├čbetr├Ąge (┬ž 16 Abs. 2) ein, so wird die Aufhebung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuerme├čbetr├Ąge vorgenommen.

┬ž 21 ├änderung von Steuerme├čbescheiden

Bescheide ├╝ber die Neuveranlagung oder die Nachveranlagung von Steuerme├čbetr├Ągen k├Ânnen schon vor dem ma├čgebenden Veranlagungszeitpunkt erteilt werden. ²Sie sind zu ├Ąndern oder aufzuheben, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt ├änderungen ergeben, die zu einer abweichenden Festsetzung f├╝hren.

┬ž 22 Zerlegung des Steuermessbetrags

(1) Erstreckt sich der Steuergegenstand ├╝ber mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag vorbehaltlich des ┬ž 24 anteilig in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen (Zerlegungsanteile).

(2) Zerlegungsma├čstab ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der nach ┬ž 239 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil am Grundsteuerwert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft.

(3) Zerlegungsma├čstab ist bei Grundst├╝cken das Verh├Ąltnis, in dem die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Fl├Ąchengr├Â├čen zueinander stehen. ²F├╝hrt die Zerlegung nach Fl├Ąchengr├Â├čen zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, sind die Zerlegungsanteile ma├čgebend, auf die sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner einigen.

(4) Entf├Ąllt auf eine Gemeinde ein Zerlegungsanteil von weniger als 25 Euro, so ist dieser Anteil der Gemeinde zuzuweisen, der nach Absatz 2 oder 3 der gr├Â├čte Zerlegungsanteil zusteht.

┬ž 23 Zerlegungsstichtag

(1) Der Zerlegung des Steuerme├čbetrags werden die Verh├Ąltnisse in dem Feststellungszeitpunkt zugrunde gelegt, auf den der f├╝r die Festsetzung des Steuerme├čbetrags ma├čgebende Grundsteuerwert festgestellt worden ist.

(2) ├ändern sich die Grundlagen f├╝r die Zerlegung, ohne da├č der Grundsteuerwert fortgeschrieben oder nachtr├Ąglich festgestellt wird, so sind die Zerlegungsanteile nach dem Stand vom 1. Januar des folgenden Jahres neu zu ermitteln, wenn wenigstens bei einer Gemeinde der neue Anteil um mehr als ein Zehntel, mindestens aber um zehn Euro von ihrem bisherigen Anteil abweicht.

┬ž 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich

Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, da├č bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die sich ├╝ber mehrere Gemeinden erstrecken, aus Vereinfachungsgr├╝nden an Stelle der Zerlegung ein Steuerausgleich stattfindet. ²Beim Steuerausgleich wird der gesamte Steuerme├čbetrag der Gemeinde zugeteilt, in der der wertvollste Teil des Steuergegenstandes liegt (Sitzgemeinde); an dem Steueraufkommen der Sitzgemeinde werden die ├╝brigen Gemeinden beteiligt. ³Die Beteiligung soll ann├Ąhernd zu dem Ergebnis f├╝hren, das bei einer Zerlegung eintr├Ąte.

Abschnitt III: Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer

┬ž 25 Festsetzung des Hebesatzes

(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuerme├čbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz).

(2) Der Hebesatz ist f├╝r ein oder mehrere Kalenderjahre, h├Âchstens jedoch f├╝r den Hauptveranlagungszeitraum der Steuerme├čbetr├Ąge festzusetzen.

(3) Der Beschlu├č ├╝ber die Festsetzung oder ├änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. ²Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschlu├č ├╝ber die Festsetzung des Hebesatzes gefa├čt werden, wenn der Hebesatz die H├Âhe der letzten Festsetzung nicht ├╝berschreitet.

(4) Der Hebesatz mu├č jeweils einheitlich sein

1.
f├╝r die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft;
2.
f├╝r die in einer Gemeinde liegenden Grundst├╝cke.
²Wird das Gebiet von Gemeinden ge├Ąndert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle f├╝r die von der ├änderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebes├Ątze zulassen.

┬ž 26 Koppelungsvorschriften und H├Âchsthebes├Ątze

In welchem Verh├Ąltnis die Hebes├Ątze f├╝r die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, f├╝r die Grundsteuer der Grundst├╝cke und f├╝r die Gewerbesteuer zueinander stehen m├╝ssen, welche H├Âchsts├Ątze nicht ├╝berschritten werden d├╝rfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbeh├Ârde Ausnahmen zugelassen werden k├Ânnen, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten.

┬ž 27 Festsetzung der Grundsteuer

(1) Die Grundsteuer wird f├╝r das Kalenderjahr festgesetzt. ²Ist der Hebesatz f├╝r mehr als ein Kalenderjahr festgesetzt, kann auch die j├Ąhrlich zu erhebende Grundsteuer f├╝r die einzelnen Kalenderjahre dieses Zeitraums festgesetzt werden.

(2) Wird der Hebesatz ge├Ąndert (┬ž 25 Abs. 3), so ist die Festsetzung nach Absatz 1 zu ├Ąndern.

(3) F├╝r diejenigen Steuerschuldner, die f├╝r das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Grundsteuer durch ├Âffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. ²F├╝r die Steuerschuldner treten mit dem Tage der ├Âffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen w├Ąre.

┬ž 28 F├Ąlligkeit

(1) Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November f├Ąllig.

(2) Die Gemeinden k├Ânnen bestimmen, da├č Kleinbetr├Ąge wie folgt f├Ąllig werden:

1.
am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser f├╝nfzehn Euro nicht ├╝bersteigt;
2.
am 15. Februar und 15. August zu je einer H├Ąlfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser drei├čig Euro nicht ├╝bersteigt.

(3) Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Grundsteuer abweichend vom Absatz 1 oder Absatz 2 Nr. 2 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. ²Der Antrag mu├č sp├Ątestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. ³Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange ma├čgebend, bis ihre ├änderung beantragt wird; die ├änderung mu├č sp├Ątestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt werden.

┬ž 29 Vorauszahlungen

Der Steuerschuldner hat bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids zu den bisherigen F├Ąlligkeitstagen Vorauszahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer zu entrichten.

┬ž 30 Abrechnung ├╝ber die Vorauszahlungen

(1) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids zu entrichten waren (┬ž 29), kleiner als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid f├╝r die vorausgegangenen F├Ąlligkeitstage ergibt (┬ž 28), so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. ²Die Verpflichtung, r├╝ckst├Ąndige Vorauszahlungen schon fr├╝her zu entrichten, bleibt unber├╝hrt.

(2) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids entrichtet worden sind, gr├Â├čer als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid f├╝r die vorangegangenen F├Ąlligkeitstage ergibt, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Steuerbescheids durch Aufrechnung oder Zur├╝ckzahlung ausgeglichen.

(3) Die Abs├Ątze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Steuerbescheid aufgehoben oder ge├Ąndert wird.

┬ž 31 Nachentrichtung der Steuer

Hatte der Steuerschuldner bis zur Bekanntgabe der Jahressteuer keine Vorauszahlungen nach ┬ž 29 zu entrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid f├╝r die vorangegangenen F├Ąlligkeitstage ergibt (┬ž 28), innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.

Abschnitt IV: Erla├č der Grundsteuer

┬ž 32 Erla├č f├╝r Kulturgut und Gr├╝nanlagen

(1) Die Grundsteuer ist zu erlassen

1.
f├╝r Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung f├╝r Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im ├Âffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile (Rohertrag) in der Regel unter den j├Ąhrlichen Kosten liegen. Bei Park- und Gartenanlagen von geschichtlichem Wert ist der Erla├č von der weiteren Voraussetzung abh├Ąngig, da├č sie in dem billigerweise zu fordernden Umfang der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich gemacht sind;
2.
f├╝r ├Âffentliche Gr├╝nanlagen, Spiel- und Sportpl├Ątze, wenn die j├Ąhrlichen Kosten in der Regel den Rohertrag ├╝bersteigen.

(2) Ist der Rohertrag f├╝r Grundbesitz, in dessen Geb├Ąuden Gegenst├Ąnde von wissenschaftlicher, k├╝nstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung, insbesondere Sammlungen oder Bibliotheken, dem Zweck der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht sind, durch die Benutzung zu den genannten Zwecken nachhaltig gemindert, so ist von der Grundsteuer der Hundertsatz zu erlassen, um den der Rohertrag gemindert ist. ²Das gilt nur, wenn die wissenschaftliche, k├╝nstlerische oder geschichtliche Bedeutung der untergebrachten Gegenst├Ąnde durch die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle anerkannt ist.

┬ž 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

(1) Die Grundsteuer wird in H├Âhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der tats├Ąchliche Reinertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des tats├Ąchlichen Reinertrags nicht zu vertreten hat. ²Betr├Ągt die vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Minderung des tats├Ąchlichen Reinertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer abweichend von Satz 1 in H├Âhe von 50 Prozent zu erlassen. ³Der tats├Ąchliche Reinertrag eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ermittelt sich nach den Grunds├Ątzen des ┬ž 236 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Bewertungsgesetzes f├╝r ein Wirtschaftsjahr. Ôü┤Er gilt als in dem Erlasszeitraum bezogen, in dem das f├╝r den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ma├čgebliche Wirtschaftsjahr endet.

(2) Der Erlass nach Absatz 1 wird nur gew├Ąhrt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen des Betriebs unbillig w├Ąre. ²Ein Erlass nach Absatz 1 ist insbesondere ausgeschlossen, wenn f├╝r den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach ┬ž 4 Absatz 1, ┬ž 4 Absatz 3 oder ┬ž 13a des Einkommensteuergesetzes f├╝r dasjenige Wirtschaftsjahr ein Gewinn ermittelt wurde, das im Erlasszeitraum bei der Ermittlung des tats├Ąchlichen Reinertrags nach Absatz 1 zugrunde zu legen ist.

(3) Eine Ertragsminderung ist kein Erlassgrund, wenn sie f├╝r den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts ber├╝cksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung h├Ątte ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen.

┬ž 34 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundst├╝cken

(1) Die Grundsteuer wird in H├Âhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei bebauten Grundst├╝cken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des normalen Rohertrags nicht zu vertreten hat. ²Betr├Ągt die vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer abweichend von Satz 1 in H├Âhe von 50 Prozent zu erlassen. ³Normaler Rohertrag ist bei bebauten Grundst├╝cken die nach den Verh├Ąltnissen zu Beginn des Erlasszeitraums gesch├Ątzte ├╝bliche Jahresmiete. Ôü┤Die ├╝bliche Jahresmiete ist in Anlehnung an die Miete zu ermitteln, die f├╝r R├Ąume gleicher oder ├Ąhnlicher Art, Lage und Ausstattung regelm├Ą├čig gezahlt wird. ÔüÁBetriebskosten sind nicht einzubeziehen.

(2) Bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundst├╝cken gilt als Minderung des normalen Rohertrags die Minderung der Ausnutzung des Grundst├╝cks. ²In diesen F├Ąllen wird der Erlass nach Absatz 1 nur gew├Ąhrt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen des Betriebs unbillig w├Ąre.

(3) Wird nur ein Teil des Grundst├╝cks eigengewerblich genutzt, so ist die Ertragsminderung f├╝r diesen Teil nach Absatz 2, f├╝r den ├╝brigen Teil nach Absatz 1 zu bestimmen. ²In diesen F├Ąllen ist f├╝r den ganzen Steuergegenstand ein einheitlicher Prozentsatz der Ertragsminderung nach dem Anteil der einzelnen Teile am Grundsteuerwert des Grundst├╝cks zu ermitteln.

(4) Eine Ertragsminderung ist kein Erlassgrund, wenn sie f├╝r den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts ber├╝cksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung h├Ątte ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen.

┬ž 35 Verfahren

(1) Der Erla├č wird jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres f├╝r die Grundsteuer ausgesprochen, die f├╝r das Kalenderjahr festgesetzt worden ist (Erla├čzeitraum). ²Ma├čgebend f├╝r die Entscheidung ├╝ber den Erla├č sind die Verh├Ąltnisse des Erla├čzeitraums.

(2) Der Erla├č wird nur auf Antrag gew├Ąhrt. ²Der Antrag ist bis zu dem auf den Erla├čzeitraum folgenden 31. M├Ąrz zu stellen.

(3) In den F├Ąllen des ┬ž 32 bedarf es keiner j├Ąhrlichen Wiederholung des Antrags. ²Der Steuerschuldner ist verpflichtet, eine ├änderung der ma├čgeblichen Verh├Ąltnisse der Gemeinde binnen drei Monaten nach Eintritt der ├änderung anzuzeigen.

Abschnitt V: ├ťbergangs- und Schlu├čvorschriften

┬ž 36 Sondervorschriften f├╝r die Hauptveranlagung 2025

(1) Auf den 1. Januar 2025 findet eine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbetr├Ąge statt (Hauptveranlagung 2025).

(2) Die in der Hauptveranlagung 2025 festgesetzten Steuermessbetr├Ąge gelten abweichend von ┬ž 16 Absatz 2 vorbehaltlich der ┬ž┬ž 17 bis 20 mit Wirkung von dem am 1. Januar 2025 beginnenden Kalenderjahr an. ²Der Beginn dieses Kalenderjahres ist der Hauptveranlagungszeitpunkt.

┬ž 37 Anwendung des Gesetzes

(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt erstmals f├╝r die Grundsteuer des Kalenderjahres 2025.

(2) F├╝r die Grundsteuer bis einschlie├člich zum Kalenderjahr 2024 findet das Grundsteuergesetz in der Fassung vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ge├Ąndert worden ist, weiter Anwendung.

┬ž 38 Bekanntmachung

Das Bundesministerium der Finanzen wird erm├Ąchtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung bekannt zu machen.

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