(1) Der Unternehmer hat, soweit in den §§ 3 und 5 nichts anderes bestimmt ist, die Grenze des Einwirkungsbereichs für die Anwendung der Bergschadensvermutung nach § 120 des Bundesberggesetzes mit Hilfe der in der Anlage aufgeführten Einwirkungswinkel festzulegen.
(2) Einwirkungswinkel ist:
(3) Die Grenze des Einwirkungsbereichs ergibt sich als Verbindungslinie der Punkte, in denen die freien Schenkel der Einwirkungswinkel die Oberfläche durchdringen.
(4) Zur Festlegung des Einwirkungsbereichs, in dessen Grenzen gelegene Belange und Rechtsgüter im Betriebsplanverfahren oder bei der Durchführung der Bergaufsicht zu berücksichtigen sind, ist abweichend von den Absätzen 1 bis 3 die Grenze des Bereichs, bis zu dem die Einwirkungen zu berücksichtigen sind, mit Hilfe des Nullrandes der Bodensenkung oder der Bodenhebung festzulegen. ²Für die Festlegung des Einwirkungsbereichs mit Hilfe des Nullrandes können dem Stand der Technik entsprechende Grenzwinkel herangezogen werden.
(1) Der Unternehmer hat abweichend von § 2 Absatz 1 die Grenze des Einwirkungsbereichs im Einzelfall zu ermitteln, wenn
(2) Bei der Ermittlung der Grenze des Einwirkungsbereichs nach Absatz 1 sollen die Vorgaben zum Betrag der Bodensenkung oder Bodenhebung nach § 2 grundsätzlich beachtet werden.
(3) Einen nach Absatz 1 ermittelten Einwirkungsbereich hat der Unternehmer der zuständigen Behörde anzuzeigen; diese prüft den Einwirkungsbereich und gibt ihn dem Unternehmer und öffentlich bekannt.
(4) Abweichend von § 2 und Absatz 1 ist die Grenze des Einwirkungsbereichs nach Auftritt einer Erschütterung von der zuständigen Behörde auf Grund von Ergebnissen seismologischer Messungen und sonstiger Daten, der makroseismischen Intensität und festgestellten Bodenschwinggeschwindigkeit festzulegen. ²Diese Festlegung kann unter Hinzuziehung der in ihrem Aufgabenbereich berührten Erdbebendienste erfolgen. ³Es ist dabei davon auszugehen, dass nur bei einer zumindest starken makroseismischen Intensität und entsprechenden Bodenschwinggeschwindigkeiten Einwirkungen vorliegen, nach denen die Grenze des Einwirkungsbereichs bestimmt wird. ⁴Es ist auch von der zuständigen Behörde festzustellen, welchem in § 1 genannten Betrieb oder welchen der in § 1 genannten Betriebe der Einwirkungsbereich zuzurechnen ist. ⁵Der Einwirkungsbereich ist dem Unternehmer und öffentlich bekanntzugeben.
(1) Die Festlegung des Einwirkungsbereichs gilt von dem Zeitpunkt des Erreichens der nach § 2 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2, festgelegten Bodensenkung oder Bodenhebung an. ²Soweit eine messtechnische Feststellung nicht vorgenommen wird, gilt die Festlegung von der Aufnahme der Gewinnung, auch soweit diese im Rahmen einer Aufsuchung erfolgt, oder der Errichtung des Untergrundspeichers mit künstlichem Hohlraum an. ³Sie gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Bodensenkungen oder Bodenhebungen messtechnisch nicht mehr nachweisbar oder nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr zu erwarten sind.
(2) Im Fall einer Erschütterung gilt die Festlegung ab dem Zeitpunkt des Auftritts der Erschütterung. ²Die Festlegung des Einwirkungsbereichs nach § 5 gilt von der Aufnahme der Gewinnung, auch soweit diese im Rahmen einer Aufsuchung erfolgt, oder der Errichtung des Untergrundspeichers mit künstlichem Hohlraum bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Bodensenkungen oder Bodenhebungen messtechnisch nicht mehr nachweisbar sind.
(3) Im Fall des § 6 gilt der Einwirkungsbereich ab Bekanntgabe.
Bergbauzweig | Bergbaubezirk | Weitere Einschränkungen | Einwirkungswinkel (Gon) |
allseitig | im Streichen | im Hangenden/ unterer Stoß | im Liegenden/ oberer Stoß |
Eisenerzbergbau | Auerbach/ Leonie | flächendeckender Abbau innerhalb Kreideerzformation | 51 |
Flußspatbergbau | Schwarzwald | 80 | 75 |
Schwerspatbergbau | Dreislar (Sauerland) | 80 | 75 |
Schwarzwald | 80 | 75 | |
Südwestharz | 80 | 75 | |
Steinkohlenbergbau | bei Flözeinfallen von: | ||
Nordrhein-Westfalen | 0 – 10° | 70 | 70 | 70 |
> 10 – 20° | 70 | 70 | 70 |
> 20 – 30° | 70 | 68 | 72 |
> 30 – 40° | 70 | 65 | 77 |
> 40 – 50° | 70 | 60 | 80 |
> 50 – 60° | 70 | 60 | 80 |
> 60° | 70 | 55 | 85 |
Saarland | 0 – 10° | 73 | 73 | 73 |
> 10 – 20° | 73 | 68 | 76 |
> 20 – 30° | 73 | 64 | 78 |
> 30 – 40° | 73 | 61 | 82 |
> 40 – 50° | 73 | 58 | 84 |
> 50° | 73 | 56 | 85 |
Steinsalzbergbau | Niederrhein | 65 | |
Tonbergbau | alle Bezirke | 55 |
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