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Strafgesetzbuch

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil

Erster Abschnitt: Das Strafgesetz

Erster Titel: Geltungsbereich

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

§ 2 Zeitliche Geltung

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

(2) Wird die Strafdrohung wĂ€hrend der Begehung der Tat geĂ€ndert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geĂ€ndert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Ein Gesetz, das nur fĂŒr eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die wĂ€hrend seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. ²Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

(5) FĂŒr Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die AbsĂ€tze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Ăœber Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.

§ 3 Geltung fĂŒr Inlandstaten

Das deutsche Strafrecht gilt fĂŒr Taten, die im Inland begangen werden.

§ 4 Geltung fĂŒr Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhĂ€ngig vom Recht des Tatorts, fĂŒr Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu fĂŒhren.

§ 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhĂ€ngig vom Recht des Tatorts, fĂŒr folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1.
weggefallen
2.
Hochverrat (§§ 81 bis 83);
3.
GefÀhrdung des demokratischen Rechtsstaates
a)
in den FĂ€llen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der TĂ€ter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und
b)
in den FĂ€llen der §§ 90 und 90a Abs. 2;

4.
Landesverrat und GefĂ€hrdung der Ă€ußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a);
5.
Straftaten gegen die Landesverteidigung
a)
in den FĂ€llen der §§ 109 und 109e bis 109g und
b)
in den FĂ€llen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der TĂ€ter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;

6.
Straftaten gegen die persönliche Freiheit
a)
in den FĂ€llen der §§ 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
b)
in den FĂ€llen des § 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und
c)
in den FĂ€llen des § 237, wenn der TĂ€ter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;

7.
Verletzung von Betriebs- oder GeschÀftsgeheimnissen eines im rÀumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im rÀumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhÀngig ist und mit diesem einen Konzern bildet;
8.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den FĂ€llen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 178 und des § 182, wenn der TĂ€ter zur Zeit der Tat Deutscher ist;
9.
Straftaten gegen das Leben
a)
in den FĂ€llen des § 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1, wenn der TĂ€ter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und
b)
in den ĂŒbrigen FĂ€llen des § 218, wenn der TĂ€ter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat;

9a.
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
a)
in den FĂ€llen des § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der FortpflanzungsfĂ€higkeit, wenn der TĂ€ter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und
b)
in den FĂ€llen des § 226a, wenn der TĂ€ter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;

10.
falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhĂ€ngig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zustĂ€ndig ist;
10a.
Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§§ 265c und 265d), wenn sich die Tat auf einen Wettbewerb bezieht, der im Inland stattfindet;
11.
Straftaten gegen die Umwelt in den FĂ€llen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten;
11a.
Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der TĂ€ter zur Zeit der Tat Deutscher ist;
12.
Taten, die ein deutscher AmtstrĂ€ger oder fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wĂ€hrend eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht;
13.
Taten, die ein AuslĂ€nder als AmtstrĂ€ger oder fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht;
14.
Taten, die jemand gegen einen AmtstrĂ€ger, einen fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr wĂ€hrend der AusĂŒbung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht;
15.
Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn
a)
der TĂ€ter zur Zeit der Tat Deutscher ist,
b)
der TÀter zur Zeit der Tat EuropÀischer AmtstrÀger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat,
c)
die Tat gegenĂŒber einem AmtstrĂ€ger, einem fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder
d)
die Tat gegenĂŒber einem EuropĂ€ischen AmtstrĂ€ger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist;

16.
Bestechlichkeit und Bestechung von MandatstrĂ€gern (§ 108e), wenn
a)
der TĂ€ter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oder
b)
die Tat gegenĂŒber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird;

17.
Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der TĂ€ter zur Zeit der Tat Deutscher ist.

§ 6 Auslandstaten gegen international geschĂŒtzte RechtsgĂŒter

Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhĂ€ngig vom Recht des Tatorts, fĂŒr folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1.
(weggefallen)
2.
Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den FĂ€llen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
3.
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4.
Menschenhandel (§ 232);
5.
unbefugter Vertrieb von BetÀubungsmitteln;
6.
Verbreitung pornographischer Schriften in den FĂ€llen der §§ 184a, 184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Absatz 1 Satz 1;
7.
Geld- und WertpapierfĂ€lschung (§§ 146, 151 und 152), FĂ€lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken fĂŒr Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
8.
Subventionsbetrug (§ 264);
9.
Taten, die auf Grund eines fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.

§ 7 Geltung fĂŒr Auslandstaten in anderen FĂ€llen

(1) Das deutsche Strafrecht gilt fĂŒr Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.

(2) FĂŒr andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der TĂ€ter

1.
zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder
2.
zur Zeit der Tat AuslĂ€nder war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausfĂŒhrbar ist.

§ 8 Zeit der Tat

Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der TĂ€ter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hĂ€tte handeln mĂŒssen. ²Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.

§ 9 Ort der Tat

(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der TĂ€ter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hĂ€tte handeln mĂŒssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des TĂ€ters eintreten sollte.

(2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hĂ€tte handeln mĂŒssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. ²Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt fĂŒr die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.

§ 10 Sondervorschriften fĂŒr Jugendliche und Heranwachsende

FĂŒr Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

Zweiter Titel: Sprachgebrauch

§ 11 Personen- und Sachbegriffe

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
Angehöriger:
wer zu den folgenden Personen gehört:
a)
Verwandte und VerschwĂ€gerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begrĂŒndet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder SchwĂ€gerschaft erloschen ist,
b)
Pflegeeltern und Pflegekinder;

2.
AmtstrÀger:
wer nach deutschem Recht
a)
Beamter oder Richter ist,
b)
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen AmtsverhÀltnis steht oder
c)
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur AufgabenerfĂŒllung gewĂ€hlten Organisationsform wahrzunehmen;

2a.
EuropÀischer AmtstrÀger:
wer
a)
Mitglied der EuropÀischen Kommission, der EuropÀischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der EuropÀischen Union ist,
b)
Beamter oder sonstiger Bediensteter der EuropÀischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der EuropÀischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder
c)
mit der Wahrnehmung von Aufgaben der EuropÀischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der EuropÀischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;

3.
Richter:
wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
4.
fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:
wer, ohne AmtstrÀger zu sein,
a)
bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
b)
bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die fĂŒr eine Behörde oder fĂŒr eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausfĂŒhren,

beschĂ€ftigt oder fĂŒr sie tĂ€tig und auf die gewissenhafte ErfĂŒllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;
5.
rechtswidrige Tat:
nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
6.
Unternehmen einer Tat:
deren Versuch und deren Vollendung;
7.
Behörde:
auch ein Gericht;
8.
Maßnahme:
jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
9.
Entgelt:
jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) VorsĂ€tzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch FahrlĂ€ssigkeit ausreichen lĂ€ĂŸt.

(3) Den Schriften stehen Ton- und BildtrĂ€ger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

§ 12 Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darĂŒber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) SchĂ€rfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder fĂŒr besonders schwere oder minder schwere FĂ€lle vorgesehen sind, bleiben fĂŒr die Einteilung außer Betracht.

Zweiter Abschnitt: Die Tat

Erster Titel: Grundlagen der Strafbarkeit

§ 13 Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterlĂ€ĂŸt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafĂŒr einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln fĂŒr einen anderen

(1) Handelt jemand

1.
als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2.
als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfÀhigen Personengesellschaft oder
3.
als gesetzlicher Vertreter eines anderen,
so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, VerhĂ€ltnisse oder UmstĂ€nde (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begrĂŒnden, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.
beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
2.
ausdrĂŒcklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,
und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begrĂŒnden, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. ²Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. ³Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags fĂŒr eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das AuftragsverhĂ€ltnis begrĂŒnden sollte, unwirksam ist.

§ 15 VorsÀtzliches und fahrlÀssiges Handeln

Strafbar ist nur vorsĂ€tzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlĂ€ssiges Handeln ausdrĂŒcklich mit Strafe bedroht.

§ 16 Irrtum ĂŒber TatumstĂ€nde

(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsĂ€tzlich. ²Die Strafbarkeit wegen fahrlĂ€ssiger Begehung bleibt unberĂŒhrt.

(2) Wer bei Begehung der Tat irrig UmstĂ€nde annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen wĂŒrden, kann wegen vorsĂ€tzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

§ 17 Verbotsirrtum

Fehlt dem TĂ€ter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. ²Konnte der TĂ€ter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen

KnĂŒpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den TĂ€ter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens FahrlĂ€ssigkeit zur Last fĂ€llt.

§ 19 SchuldunfÀhigkeit des Kindes

SchuldunfÀhig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

§ 20 SchuldunfÀhigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfĂ€hig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 21 Verminderte SchuldfÀhigkeit

Ist die FĂ€higkeit des TĂ€ters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten GrĂŒnde bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Zweiter Titel: Versuch

§ 22 Begriffsbestimmung

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

§ 23 Strafbarkeit des Versuchs

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrĂŒcklich bestimmt.

(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).

(3) Hat der TĂ€ter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, ĂŒberhaupt nicht zur Vollendung fĂŒhren konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2).

§ 24 RĂŒcktritt

(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere AusfĂŒhrung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. ²Wird die Tat ohne Zutun des ZurĂŒcktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemĂŒht, die Vollendung zu verhindern.

(2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. ²Jedoch genĂŒgt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes BemĂŒhen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhĂ€ngig von seinem frĂŒheren Tatbeitrag begangen wird.

Dritter Titel: TĂ€terschaft und Teilnahme

§ 25 TÀterschaft

(1) Als TĂ€ter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als TĂ€ter bestraft (MittĂ€ter).

§ 26 Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem TÀter bestraft, wer vorsÀtzlich einen anderen zu dessen vorsÀtzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsĂ€tzlich einem anderen zu dessen vorsĂ€tzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe fĂŒr den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung fĂŒr den TĂ€ter. ²Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 28 Besondere persönliche Merkmale

(1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des TĂ€ters begrĂŒnden, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

(2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schĂ€rfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur fĂŒr den Beteiligten (TĂ€ter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.

§ 29 SelbstÀndige Strafbarkeit des Beteiligten

Jeder Beteiligte wird ohne RĂŒcksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 30 Versuch der Beteiligung

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften ĂŒber den Versuch des Verbrechens bestraft. ²Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. ³Â§ 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklĂ€rt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

§ 31 RĂŒcktritt vom Versuch der Beteiligung

(1) Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig

1.
den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der andere die Tat begeht, abwendet,
2.
nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklÀrt hatte, sein Vorhaben aufgibt oder,
3.
nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines anderen zu einem Verbrechen angenommen hatte, die Tat verhindert.

(2) Unterbleibt die Tat ohne Zutun des ZurĂŒcktretenden oder wird sie unabhĂ€ngig von seinem frĂŒheren Verhalten begangen, so genĂŒgt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes BemĂŒhen, die Tat zu verhindern.

Vierter Titel: Notwehr und Notstand

§ 32 Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwĂ€rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 33 Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der TĂ€ter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

§ 34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwĂ€rtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr fĂŒr Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei AbwĂ€gung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen RechtsgĂŒter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschĂŒtzte Interesse das beeintrĂ€chtigte wesentlich ĂŒberwiegt. ²Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

§ 35 Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwĂ€rtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr fĂŒr Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. ²Dies gilt nicht, soweit dem TĂ€ter nach den UmstĂ€nden, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen RechtsverhĂ€ltnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der TĂ€ter nicht mit RĂŒcksicht auf ein besonderes RechtsverhĂ€ltnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der TĂ€ter bei Begehung der Tat irrig UmstĂ€nde an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen wĂŒrden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. ²Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

FĂŒnfter Titel: Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte

§ 36 Parlamentarische Äußerungen

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dĂŒrfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer AusschĂŒsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. ²Dies gilt nicht fĂŒr verleumderische Beleidigungen.

§ 37 Parlamentarische Berichte

Wahrheitsgetreue Berichte ĂŒber die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer AusschĂŒsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat

Erster Titel: Strafen

Freiheitsstrafe

§ 38 Dauer der Freiheitsstrafe

(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.

(2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fĂŒnfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.

§ 39 Bemessung der Freiheitsstrafe

Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von lÀngerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

Geldstrafe

§ 40 VerhÀngung in TagessÀtzen

(1) Die Geldstrafe wird in TagessĂ€tzen verhĂ€ngt. ²Sie betrĂ€gt mindestens fĂŒnf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle TagessĂ€tze.

(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter BerĂŒcksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des TĂ€ters. ²Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der TĂ€ter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. ³Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

(3) Die EinkĂŒnfte des TĂ€ters, sein Vermögen und andere Grundlagen fĂŒr die Bemessung eines Tagessatzes können geschĂ€tzt werden.

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der TagessĂ€tze angegeben.

§ 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Hat der TĂ€ter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhĂ€ngt werden, wenn dies auch unter BerĂŒcksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des TĂ€ters angebracht ist.

§ 42 Zahlungserleichterungen

Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten TeilbetrĂ€gen zu zahlen. ²Das Gericht kann dabei anordnen, daß die VergĂŒnstigung, die Geldstrafe in bestimmten TeilbetrĂ€gen zu zahlen, entfĂ€llt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. ³Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewĂ€hren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefĂ€hrdet wĂ€re; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.

§ 43 Ersatzfreiheitsstrafe

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. ²Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. ³Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

Nebenstrafe

§ 44 Fahrverbot

(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht fĂŒr die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu fĂŒhren. ²Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem FĂŒhren eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines KraftfahrzeugfĂŒhrers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den TĂ€ter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die VerhĂ€ngung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. ³Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den FĂ€llen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

(2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der FĂŒhrerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spĂ€testens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft. ²FĂŒr seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale FĂŒhrerscheine amtlich verwahrt. ³Dies gilt auch, wenn der FĂŒhrerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. ⁎In anderen auslĂ€ndischen FĂŒhrerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.

(3) Ist ein FĂŒhrerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem auslĂ€ndischen FĂŒhrerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. ²In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der TĂ€ter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Werden gegen den TĂ€ter mehrere Fahrverbote rechtskrĂ€ftig verhĂ€ngt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. ²Die Verbotsfrist auf Grund des frĂŒher wirksam gewordenen Fahrverbots lĂ€uft zuerst. ³Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so lĂ€uft die Verbotsfrist auf Grund des frĂŒher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frĂŒhere Tat maßgebend.

Nebenfolgen

§ 45 Verlust der AmtsfÀhigkeit, der WÀhlbarkeit und des Stimmrechts

(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert fĂŒr die Dauer von fĂŒnf Jahren die FĂ€higkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten fĂŒr die Dauer von zwei bis zu fĂŒnf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten FĂ€higkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.

(3) Mit dem Verlust der FĂ€higkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.

(4) Mit dem Verlust der FĂ€higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

(5) Das Gericht kann dem Verurteilten fĂŒr die Dauer von zwei bis zu fĂŒnf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wĂ€hlen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.

§ 45a Eintritt und Berechnung des Verlustes

(1) Der Verlust der FĂ€higkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.

(2) Die Dauer des Verlustes einer FĂ€higkeit oder eines Rechts wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbĂŒĂŸt, verjĂ€hrt oder erlassen ist. ²Ist neben der Freiheitsstrafe eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden, so wird die Frist erst von dem Tage an gerechnet, an dem auch die Maßregel erledigt ist.

(3) War die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel zur BewĂ€hrung oder im Gnadenweg ausgesetzt, so wird in die Frist die BewĂ€hrungszeit eingerechnet, wenn nach deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist.

§ 45b Wiederverleihung von FÀhigkeiten und Rechten

(1) Das Gericht kann nach § 45 Abs. 1 und 2 verlorene FĂ€higkeiten und nach § 45 Abs. 5 verlorene Rechte wiederverleihen, wenn

1.
der Verlust die HĂ€lfte der Zeit, fĂŒr die er dauern sollte, wirksam war und
2.
zu erwarten ist, daß der Verurteilte kĂŒnftig keine vorsĂ€tzlichen Straftaten mehr begehen wird.

(2) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

Zweiter Titel: Strafbemessung

§ 46 GrundsÀtze der Strafzumessung

(1) Die Schuld des TĂ€ters ist Grundlage fĂŒr die Zumessung der Strafe. ²Die Wirkungen, die von der Strafe fĂŒr das kĂŒnftige Leben des TĂ€ters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berĂŒcksichtigen.

(2) Bei der Zumessung wĂ€gt das Gericht die UmstĂ€nde, die fĂŒr und gegen den TĂ€ter sprechen, gegeneinander ab. ²Dabei kommen namentlich in Betracht: die BeweggrĂŒnde und die Ziele des TĂ€ters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,
die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
das Maß der Pflichtwidrigkeit,
die Art der AusfĂŒhrung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
das Vorleben des TÀters, seine persönlichen und wirtschaftlichen VerhÀltnisse sowie
sein Verhalten nach der Tat, besonders sein BemĂŒhen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das BemĂŒhen des TĂ€ters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) UmstĂ€nde, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dĂŒrfen nicht berĂŒcksichtigt werden.

§ 46a TÀter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hat der TĂ€ter
1.
in dem BemĂŒhen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (TĂ€ter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum ĂŒberwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
2.
in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum ĂŒberwiegenden Teil entschĂ€digt,
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig TagessĂ€tzen verwirkt ist, von Strafe absehen.

§ 46b Hilfe zur AufklÀrung oder Verhinderung von schweren Straftaten

(1) Wenn der TĂ€ter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,

1.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,
kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. ²FĂŒr die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur SchĂ€rfungen fĂŒr besonders schwere FĂ€lle und keine Milderungen berĂŒcksichtigt. ³War der TĂ€ter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur AufklĂ€rung nach Satz 1 Nr. 1 ĂŒber den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. ⁎Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der TĂ€ter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.

(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berĂŒcksichtigen:

1.
die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung fĂŒr die AufklĂ€rung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der UnterstĂŒtzung der Strafverfolgungsbehörden durch den TĂ€ter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie
2.
das VerhĂ€ltnis der in Nummer 1 genannten UmstĂ€nde zur Schwere der Straftat und Schuld des TĂ€ters.

(3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der TĂ€ter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.

§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in AusnahmefÀllen

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhĂ€ngt das Gericht nur, wenn besondere UmstĂ€nde, die in der Tat oder der Persönlichkeit des TĂ€ters liegen, die VerhĂ€ngung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den TĂ€ter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlĂ€ĂŸlich machen.

(2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darĂŒber nicht in Betracht, so verhĂ€ngt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die VerhĂ€ngung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerlĂ€ĂŸlich ist. ²Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den FĂ€llen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig TagessĂ€tze einem Monat Freiheitsstrafe.

§ 49 Besondere gesetzliche MilderungsgrĂŒnde

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt fĂŒr die Milderung folgendes:

1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.
²Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. ³Bei Geldstrafe gilt dasselbe fĂŒr die Höchstzahl der TagessĂ€tze.
3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermĂ€ĂŸigt sich
im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fĂŒnf Jahren auf zwei Jahre,
im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,
im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,
im ĂŒbrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

§ 50 Zusammentreffen von MilderungsgrĂŒnden

Ein Umstand, der allein oder mit anderen UmstĂ€nden die Annahme eines minder schweren Falles begrĂŒndet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berĂŒcksichtigt werden.

§ 51 Anrechnung

(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. ²Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.

(2) Wird eine rechtskrĂ€ftig verhĂ€ngte Strafe in einem spĂ€teren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese die frĂŒhere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder durch Anrechnung erledigt ist.

(3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe die auslĂ€ndische angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. ²FĂŒr eine andere im Ausland erlittene Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung einem Tagessatz. ²Wird eine auslĂ€ndische Strafe oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen.

(5) FĂŒr die Anrechnung der Dauer einer vorlĂ€ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. ²In diesem Sinne steht der vorlĂ€ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des FĂŒhrerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

Dritter Titel: Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen

§ 52 Tateinheit

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.

(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. ²Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.

(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhĂ€ngen.

(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulĂ€sst.

§ 53 Tatmehrheit

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. ²Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen FĂ€llen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhĂ€ngt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.

(3) Â§ 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 54 Bildung der Gesamtstrafe

(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. ²In allen ĂŒbrigen FĂ€llen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. ³Dabei werden die Person des TĂ€ters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewĂŒrdigt.

(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. ²Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fĂŒnfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig TagessĂ€tze nicht ĂŒbersteigen.

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

§ 55 NachtrÀgliche Bildung der Gesamtstrafe

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskrĂ€ftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjĂ€hrt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der frĂŒheren Verurteilung begangen hat. ²Als frĂŒhere Verurteilung gilt das Urteil in dem frĂŒheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsĂ€chlichen Feststellungen letztmals geprĂŒft werden konnten.

(2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der frĂŒheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.

Vierter Titel: Strafaussetzung zur BewÀhrung

§ 56 Strafaussetzung

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur BewĂ€hrung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und kĂŒnftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. ²Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die UmstĂ€nde seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine LebensverhĂ€ltnisse und die Wirkungen zu berĂŒcksichtigen, die von der Aussetzung fĂŒr ihn zu erwarten sind.

(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht ĂŒbersteigt, zur BewĂ€hrung aussetzen, wenn nach der GesamtwĂŒrdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere UmstĂ€nde vorliegen. ²Bei der Entscheidung ist namentlich auch das BemĂŒhen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berĂŒcksichtigen.

(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.

(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschrĂ€nkt werden. ²Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.

§ 56a BewÀhrungszeit

(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der BewĂ€hrungszeit. ²Sie darf fĂŒnf Jahre nicht ĂŒberschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.

(2) Die BewĂ€hrungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung ĂŒber die Strafaussetzung. ²Sie kann nachtrĂ€glich bis auf das Mindestmaß verkĂŒrzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlĂ€ngert werden.

§ 56b Auflagen

(1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung fĂŒr das begangene Unrecht dienen. ²Dabei dĂŒrfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,

1.
nach KrÀften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
2.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnĂŒtzigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des TĂ€ters angebracht ist,
3.
sonst gemeinnĂŒtzige Leistungen zu erbringen oder
4.
einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.
²Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die ErfĂŒllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.

(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung fĂŒr das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorlĂ€ufig ab, wenn die ErfĂŒllung des Anerbietens zu erwarten ist.

§ 56c Weisungen

(1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten fĂŒr die Dauer der BewĂ€hrungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. ²Dabei dĂŒrfen an die LebensfĂŒhrung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich anweisen,

1.
Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen VerhÀltnisse beziehen,
2.
sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden,
3.
zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschÀftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
4.
bestimmte GegenstĂ€nde, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu fĂŒhren oder verwahren zu lassen oder
5.
Unterhaltspflichten nachzukommen.

(3) Die Weisung,

1.
sich einer Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder
2.
in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen,
darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden.

(4) Macht der Verurteilte entsprechende Zusagen fĂŒr seine kĂŒnftige LebensfĂŒhrung, so sieht das Gericht in der Regel von Weisungen vorlĂ€ufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen zu erwarten ist.

§ 56d BewÀhrungshilfe

(1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person fĂŒr die Dauer oder einen Teil der BewĂ€hrungszeit der Aufsicht und Leitung einer BewĂ€hrungshelferin oder eines BewĂ€hrungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um sie von Straftaten abzuhalten.

(2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn es eine Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten aussetzt und die verurteilte Person noch nicht 27 Jahre alt ist.

(3) Die BewĂ€hrungshelferin oder der BewĂ€hrungshelfer steht der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. ²Sie oder er ĂŒberwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die ErfĂŒllung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen und berichtet ĂŒber die LebensfĂŒhrung der verurteilten Person in ZeitabstĂ€nden, die das Gericht bestimmt. ³Gröbliche oder beharrliche VerstĂ¶ĂŸe gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt die BewĂ€hrungshelferin oder der BewĂ€hrungshelfer dem Gericht mit.

(4) Die BewĂ€hrungshelferin oder der BewĂ€hrungshelfer wird vom Gericht bestellt. ²Es kann der BewĂ€hrungshelferin oder dem BewĂ€hrungshelfer fĂŒr die TĂ€tigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen.

(5) Die TĂ€tigkeit der BewĂ€hrungshelferin oder des BewĂ€hrungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich ausgeĂŒbt.

§ 56e NachtrÀgliche Entscheidungen

Das Gericht kann Entscheidungen nach den §§ 56b bis 56d auch nachtrĂ€glich treffen, Ă€ndern oder aufheben.

§ 56f Widerruf der Strafaussetzung

(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person

1.
in der BewĂ€hrungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfĂŒllt hat,
2.
gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstĂ¶ĂŸt oder sich der Aufsicht und Leitung der BewĂ€hrungshelferin oder des BewĂ€hrungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder
3.
gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstĂ¶ĂŸt.
²Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung ĂŒber die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachtrĂ€glicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung ĂŒber die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung ĂŒber die Gesamtstrafe begangen worden ist.

(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

1.
weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer BewÀhrungshelferin oder einem BewÀhrungshelfer zu unterstellen, oder
2.
die BewÀhrungs- oder Unterstellungszeit zu verlÀngern.
²In den FĂ€llen der Nummer 2 darf die BewĂ€hrungszeit nicht um mehr als die HĂ€lfte der zunĂ€chst bestimmten BewĂ€hrungszeit verlĂ€ngert werden.

(3) Leistungen, die die verurteilte Person zur ErfĂŒllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. ²Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person zur ErfĂŒllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen.

§ 56g Straferlaß

(1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erlĂ€ĂŸt es die Strafe nach Ablauf der BewĂ€hrungszeit. ²Â§ 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.

(2) Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte wegen einer in der BewĂ€hrungszeit begangenen vorsĂ€tzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. ²Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der BewĂ€hrungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulĂ€ssig. ³Â§ 56f Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur BewĂ€hrung aus, wenn

1.
zwei Drittel der verhĂ€ngten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbĂŒĂŸt sind,
2.
dies unter BerĂŒcksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.
die verurteilte Person einwilligt.
²Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die UmstĂ€nde ihrer Tat, das Gewicht des bei einem RĂŒckfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre LebensverhĂ€ltnisse und die Wirkungen zu berĂŒcksichtigen, die von der Aussetzung fĂŒr sie zu erwarten sind.

(2) Schon nach VerbĂŒĂŸung der HĂ€lfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur BewĂ€hrung aussetzen, wenn

1.
die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbĂŒĂŸt und diese zwei Jahre nicht ĂŒbersteigt oder
2.
die GesamtwĂŒrdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung wĂ€hrend des Strafvollzugs ergibt, daß besondere UmstĂ€nde vorliegen,
und die ĂŒbrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfĂŒllt sind.

(3) Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die BewĂ€hrungszeit darf, auch wenn sie nachtrĂ€glich verkĂŒrzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. ²Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbĂŒĂŸt, bevor deren Rest zur BewĂ€hrung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel fĂŒr die Dauer oder einen Teil der BewĂ€hrungszeit der Aufsicht und Leitung einer BewĂ€hrungshelferin oder eines BewĂ€hrungshelfers.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbĂŒĂŸte Strafe im Sinne der AbsĂ€tze 1 bis 3.

(5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. ²Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung ĂŒber die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung ĂŒber die Strafaussetzung aus tatsĂ€chlichen GrĂŒnden nicht berĂŒcksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer BerĂŒcksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung gefĂŒhrt hĂ€tte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsĂ€chlichen Feststellungen letztmals geprĂŒft werden konnten.

(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur BewĂ€hrung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben ĂŒber den Verbleib von GegenstĂ€nden macht, die der Einziehung von TatertrĂ€gen unterliegen.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur BewĂ€hrung auszusetzen, unzulĂ€ssig ist.

§ 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur BewĂ€hrung aus, wenn

1.
fĂŒnfzehn Jahre der Strafe verbĂŒĂŸt sind,
2.
nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
3.
die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
²Â§ 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Als verbĂŒĂŸte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlaß der Tat erlitten hat.

(3) Die Dauer der BewĂ€hrungszeit betrĂ€gt fĂŒnf Jahre. ²Â§ 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur BewĂ€hrung auszusetzen, unzulĂ€ssig ist.

§ 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe

Ist auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so werden bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewĂŒrdigt.

§ 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist fĂŒr die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.

(2) Ist in den FĂ€llen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der frĂŒheren Entscheidung verhĂ€ngten Freiheitsstrafe ganz oder fĂŒr den Strafrest zur BewĂ€hrung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur BewĂ€hrung ausgesetzt, so verkĂŒrzt sich das Mindestmaß der neuen BewĂ€hrungszeit um die bereits abgelaufene BewĂ€hrungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. ²Wird die Gesamtstrafe nicht zur BewĂ€hrung ausgesetzt, so gilt § 56f Abs. 3 entsprechend.

FĂŒnfter Titel: Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe

§ 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessĂ€tzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

1.
zu erwarten ist, daß der TĂ€ter kĂŒnftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
2.
nach der GesamtwĂŒrdigung von Tat und Persönlichkeit des TĂ€ters besondere UmstĂ€nde vorliegen, die eine VerhĂ€ngung von Strafe entbehrlich machen, und
3.
die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
²Â§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. ²Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulĂ€ssig.

§ 59a BewÀhrungszeit, Auflagen und Weisungen

(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der BewĂ€hrungszeit. ²Sie darf zwei Jahre nicht ĂŒberschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.

(2) Das Gericht kann den Verwarnten anweisen,

1.
sich zu bemĂŒhen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen oder sonst den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
2.
seinen Unterhaltspflichten nachzukommen,
3.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnĂŒtzigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
4.
sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen,
5.
an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
6.
an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.
²Dabei dĂŒrfen an die LebensfĂŒhrung des Verwarnten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden; auch dĂŒrfen die Auflagen und Weisungen nach Satz 1 Nummer 3 bis 6 zur Bedeutung der vom TĂ€ter begangenen Tat nicht außer VerhĂ€ltnis stehen. ³Â§ 56c Abs. 3 und 4 und § 56e gelten entsprechend.

§ 59b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe

(1) FĂŒr die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt § 56f entsprechend.

(2) Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf der BewĂ€hrungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat.

§ 59c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so sind bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt fĂŒr die Bestimmung der Strafe die §§ 53 bis 55 entsprechend anzuwenden.

(2) Wird der Verwarnte wegen einer vor der Verwarnung begangenen Straftat nachtrĂ€glich zu Strafe verurteilt, so sind die Vorschriften ĂŒber die Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53 bis 55 und 58) mit der Maßgabe anzuwenden, daß die vorbehaltene Strafe in den FĂ€llen des § 55 einer erkannten Strafe gleichsteht.

§ 60 Absehen von Strafe

Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den TĂ€ter getroffen haben, so schwer sind, daß die VerhĂ€ngung einer Strafe offensichtlich verfehlt wĂ€re. ²Dies gilt nicht, wenn der TĂ€ter fĂŒr die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.

Sechster Titel: Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 61 Übersicht

Maßregeln der Besserung und Sicherung sind
1.
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
2.
die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
3.
die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
4.
die FĂŒhrungsaufsicht,
5.
die Entziehung der Fahrerlaubnis,
6.
das Berufsverbot.

§ 62 Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom TĂ€ter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer VerhĂ€ltnis steht.

Freiheitsentziehende Maßregeln

§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der SchuldunfĂ€higkeit (§ 20) oder der verminderten SchuldfĂ€higkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die GesamtwĂŒrdigung des TĂ€ters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschĂ€digt oder erheblich gefĂ€hrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb fĂŒr die Allgemeinheit gefĂ€hrlich ist. ²Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere UmstĂ€nde die Erwartung rechtfertigen, dass der TĂ€ter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

§ 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hat eine Person den Hang, alkoholische GetrĂ€nke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurĂŒckgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre SchuldunfĂ€higkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. ²Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder ĂŒber eine erhebliche Zeit vor dem RĂŒckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurĂŒckgehen.

§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

1.
jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsÀtzlichen Straftat verurteilt wird, die
a)
sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
b)
unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das BetĂ€ubungsmittelgesetz fĂ€llt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c)
den Tatbestand des § 145a erfĂŒllt, soweit die FĂŒhrungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,

2.
der TĂ€ter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
3.
er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat fĂŒr die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbĂŒĂŸt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und
4.
die GesamtwĂŒrdigung des TĂ€ters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschĂ€digt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung fĂŒr die Allgemeinheit gefĂ€hrlich ist.
FĂŒr die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, fĂŒr die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten FĂŒhrungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4.

(2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frĂŒhere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.

(3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfĂŒllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach § 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vorsĂ€tzlichen Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der TĂ€ter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfĂŒllt sind. ²Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frĂŒhere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. ³Die AbsĂ€tze 1 und 2 bleiben unberĂŒhrt.

(4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. ²Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbĂŒĂŸte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3. Eine frĂŒhere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fĂŒnf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betrĂ€gt die Frist fĂŒnfzehn Jahre. ³In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der TĂ€ter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. ⁎Eine Tat, die außerhalb des rĂ€umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den FĂ€llen des Absatzes 3 der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wĂ€re.

§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn

1.
jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird,
2.
die ĂŒbrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfĂŒllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und
3.
nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.

(2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn

1.
jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fĂŒnf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verurteilt wird,
2.
die Voraussetzungen des § 66 nicht erfĂŒllt sind und
3.
mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.

(3) Ăœber die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollstĂ€ndigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur BewĂ€hrung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. ²Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die GesamtwĂŒrdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergĂ€nzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschĂ€digt werden.

§ 66b NachtrÀgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 fĂŒr erledigt erklĂ€rt worden, weil der die SchuldfĂ€higkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtrĂ€glich anordnen, wenn
1.
die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 fĂŒhrenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.
die GesamtwĂŒrdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergĂ€nzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschĂ€digt werden.
²Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

§ 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die

1.
dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmĂ€ĂŸig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten,
a)
die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und
b)
die zum Ziel hat, seine GefĂ€hrlichkeit fĂŒr die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur BewĂ€hrung ausgesetzt oder sie fĂŒr erledigt erklĂ€rt werden kann,

2.
eine Unterbringung gewÀhrleisten,
a)
die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen LebensverhĂ€ltnissen angepasst ist, und
b)
die vom Strafvollzug getrennt in besonderen GebĂ€uden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und

3.
zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels
a)
vollzugsöffnende Maßnahmen gewĂ€hren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende GrĂŒnde entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begrĂŒnden, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie
b)
in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien TrÀgern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.

(2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachtrĂ€glich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem TĂ€ter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.

§ 67 Reihenfolge der Vollstreckung

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.

(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. ²Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ĂŒber drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. ³Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. ⁎Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes wĂ€hrend oder unmittelbar nach VerbĂŒĂŸung der Strafe beendet wird.

(3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachtrĂ€glich treffen, Ă€ndern oder aufheben, wenn UmstĂ€nde in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. ²Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachtrĂ€glich treffen. ³Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes wĂ€hrend oder unmittelbar nach VerbĂŒĂŸung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.

(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

(5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur BewĂ€hrung aussetzen, wenn die HĂ€lfte der Strafe erledigt ist. ²Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn UmstĂ€nde in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.

(6) Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug fĂŒr die verurteilte Person eine unbillige HĂ€rte wĂ€re. ²Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das VerhĂ€ltnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhĂ€ngten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete GefĂ€hrdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berĂŒcksichtigen. ³Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. ⁎Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

(1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das Gericht die untergebrachte Person nachtrĂ€glich in den Vollzug der anderen Maßregel ĂŒberweisen, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachtrĂ€glich auch eine Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten Maßregeln ĂŒberweisen. ²Die Möglichkeit einer nachtrĂ€glichen Überweisung besteht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die Überweisung zur DurchfĂŒhrung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur angezeigt ist, auch bei einer Person, die sich noch im Strafvollzug befindet und deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten worden ist.

(3) Das Gericht kann eine Entscheidung nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 Ă€ndern oder aufheben, wenn sich nachtrĂ€glich ergibt, dass die Resozialisierung der untergebrachten Person dadurch besser gefördert werden kann. ²Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner aufheben, wenn sich nachtrĂ€glich ergibt, dass mit dem Vollzug der in Absatz 1 genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt werden kann.

(4) Die Fristen fĂŒr die Dauer der Unterbringung und die ÜberprĂŒfung richten sich nach den Vorschriften, die fĂŒr die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten. ²Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 hat das Gericht bis zum Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils spĂ€testens vor Ablauf eines Jahres zu prĂŒfen, ob die Voraussetzungen fĂŒr eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen.

§ 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung

(1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur BewĂ€hrung aus, wenn besondere UmstĂ€nde die Erwartung rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. ²Die Aussetzung unterbleibt, wenn der TĂ€ter noch Freiheitsstrafe zu verbĂŒĂŸen hat, die gleichzeitig mit der Maßregel verhĂ€ngt und nicht zur BewĂ€hrung ausgesetzt wird.

(2) Mit der Aussetzung tritt FĂŒhrungsaufsicht ein.

§ 67c SpÀterer Beginn der Unterbringung

(1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder Taten angeordneten Unterbringung vollzogen und ergibt die vor dem Ende des Vollzugs der Strafe erforderliche PrĂŒfung, dass

1.
der Zweck der Maßregel die Unterbringung nicht mehr erfordert oder
2.
die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig wĂ€re, weil dem TĂ€ter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 2 in Verbindung mit § 66c Absatz 1 Nummer 1 nicht angeboten worden ist,
setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur BewĂ€hrung aus; mit der Aussetzung tritt FĂŒhrungsaufsicht ein. ²Der PrĂŒfung nach Satz 1 Nummer 1 bedarf es nicht, wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug weniger als ein Jahr vor dem Ende des Vollzugs der Strafe angeordnet worden ist.

(2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1 oder des § 67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. ²In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der TĂ€ter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. ³Das Gericht ordnet den Vollzug an, wenn der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. ⁎Ist der Zweck der Maßregel nicht erreicht, rechtfertigen aber besondere UmstĂ€nde die Erwartung, daß er auch durch die Aussetzung erreicht werden kann, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur BewĂ€hrung aus; mit der Aussetzung tritt FĂŒhrungsaufsicht ein. ⁔Ist der Zweck der Maßregel erreicht, so erklĂ€rt das Gericht sie fĂŒr erledigt.

§ 67d Dauer der Unterbringung

(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht ĂŒbersteigen. ²Die Frist lĂ€uft vom Beginn der Unterbringung an. ³Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlĂ€ngert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.

(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur BewĂ€hrung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. ²Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig wĂ€re, weil dem Untergebrachten nicht spĂ€testens bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine ausreichende Betreuung angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden Maßnahmen bei der PrĂŒfung der Aussetzung der Vollstreckung festzusetzen. ³Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt FĂŒhrungsaufsicht ein.

(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklĂ€rt das Gericht die Maßregel fĂŒr erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschĂ€digt werden. ²Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt FĂŒhrungsaufsicht ein.

(4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. ²Die Maßregel ist damit erledigt. ³Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt FĂŒhrungsaufsicht ein.

(5) Das Gericht erklĂ€rt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt fĂŒr erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. ²Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt FĂŒhrungsaufsicht ein.

(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig wĂ€re, so erklĂ€rt es sie fĂŒr erledigt. ²Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschĂ€digt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen SchĂ€digung gebracht werden. ³Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. ⁎Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt FĂŒhrungsaufsicht ein. ⁔Das Gericht ordnet den Nichteintritt der FĂŒhrungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.

§ 67e ÜberprĂŒfung

(1) Das Gericht kann jederzeit prĂŒfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur BewĂ€hrung auszusetzen oder fĂŒr erledigt zu erklĂ€ren ist. ²Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prĂŒfen.

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.

(3) Das Gericht kann die Fristen kĂŒrzen. ²Es kann im Rahmen der gesetzlichen PrĂŒfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf PrĂŒfung unzulĂ€ssig ist.

(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. ²Lehnt das Gericht die Aussetzung oder ErledigungserklĂ€rung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.

§ 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel

Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frĂŒhere Anordnung der Maßregel erledigt.

§ 67g Widerruf der Aussetzung

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person

1.
wĂ€hrend der Dauer der FĂŒhrungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht,
2.
gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstĂ¶ĂŸt oder
3.
sich der Aufsicht und Leitung der BewÀhrungshelferin oder des BewÀhrungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht
und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. ²Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung ĂŒber die Aussetzung und dem Beginn der FĂŒhrungsaufsicht (§ 68c Abs. 4) entstanden ist.

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich wĂ€hrend der Dauer der FĂŒhrungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert.

(3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn UmstĂ€nde, die ihm wĂ€hrend der Dauer der FĂŒhrungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung gefĂŒhrt hĂ€tten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die Unterbringung der verurteilten Person erfordert.

(4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche Höchstfrist der Maßregel nicht ĂŒbersteigen.

(5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Maßregel mit dem Ende der FĂŒhrungsaufsicht erledigt.

(6) Leistungen, die die verurteilte Person zur ErfĂŒllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet.

§ 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention

(1) WĂ€hrend der Dauer der FĂŒhrungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 fĂŒr eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein RĂŒckfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach § 67g zu vermeiden. ²Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Maßnahme erneut anordnen oder ihre Dauer verlĂ€ngern; die Dauer der Maßnahme darf insgesamt sechs Monate nicht ĂŒberschreiten. ³Â§ 67g Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Das Gericht hebt die Maßnahme vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist auf, wenn ihr Zweck erreicht ist.

FĂŒhrungsaufsicht

§ 68 Voraussetzungen der FĂŒhrungsaufsicht

(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz FĂŒhrungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe FĂŒhrungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird.

(2) Die Vorschriften ĂŒber die FĂŒhrungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und § 68f) bleiben unberĂŒhrt.

§ 68a Aufsichtsstelle, BewÀhrungshilfe, forensische Ambulanz

(1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr fĂŒr die Dauer der FĂŒhrungsaufsicht eine BewĂ€hrungshelferin oder einen BewĂ€hrungshelfer.

(2) Die BewĂ€hrungshelferin oder der BewĂ€hrungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite.

(3) Die Aufsichtsstelle ĂŒberwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit UnterstĂŒtzung der BewĂ€hrungshelferin oder des BewĂ€hrungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die ErfĂŒllung der Weisungen.

(4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der BewĂ€hrungshelferin oder dem BewĂ€hrungshelfer in Fragen, welche die Hilfe fĂŒr die verurteilte Person und ihre Betreuung berĂŒhren, kein Einvernehmen, entscheidet das Gericht.

(5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der BewĂ€hrungshelferin oder dem BewĂ€hrungshelfer fĂŒr ihre TĂ€tigkeit Anweisungen erteilen.

(6) Vor Stellung eines Antrags nach § 145a Satz 2 hört die Aufsichtsstelle die BewĂ€hrungshelferin oder den BewĂ€hrungshelfer; Absatz 4 ist nicht anzuwenden.

(7) Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. ²Im Übrigen gelten die AbsĂ€tze 3 und 6, soweit sie die Stellung der BewĂ€hrungshelferin oder des BewĂ€hrungshelfers betreffen, auch fĂŒr die forensische Ambulanz.

(8) Die in Absatz 1 Genannten und die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch § 203 geschĂŒtzten VerhĂ€ltnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffĂ€llig zu werden. DarĂŒber hinaus haben die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche Geheimnisse gegenĂŒber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht

1.
dies notwendig ist, um zu ĂŒberwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt,
2.
das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach § 67g, § 67h oder § 68c Abs. 2 oder Abs. 3 erforderlich erscheinen lĂ€sst oder
3.
dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwĂ€rtigen Gefahr fĂŒr das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist.
²In den FĂ€llen der SĂ€tze 1 und 2 Nr. 2 und 3 dĂŒrfen Tatsachen im Sinne von § 203 Abs. 1, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der forensischen Ambulanz offenbart wurden, nur zu den dort genannten Zwecken verwendet werden.

§ 68b Weisungen

(1) Das Gericht kann die verurteilte Person fĂŒr die Dauer der FĂŒhrungsaufsicht oder fĂŒr eine kĂŒrzere Zeit anweisen,

1.
den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,
2.
sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,
3.
zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschÀftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
4.
bestimmte TĂ€tigkeiten nicht auszuĂŒben, die sie nach den UmstĂ€nden zu Straftaten missbrauchen kann,
5.
bestimmte GegenstĂ€nde, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu fĂŒhren oder verwahren zu lassen,
6.
Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu fĂŒhren, die sie nach den UmstĂ€nden zu Straftaten missbrauchen kann,
7.
sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der BewÀhrungshelferin oder dem BewÀhrungshelfer zu melden,
8.
jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzĂŒglich der Aufsichtsstelle zu melden,
9.
sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zustĂ€ndigen Agentur fĂŒr Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden,
10.
keine alkoholischen GetrĂ€nke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen GrĂŒnde fĂŒr die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind,
11.
sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten AbstĂ€nden bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen oder
12.
die fĂŒr eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel stĂ€ndig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu fĂŒhren und deren FunktionsfĂ€higkeit nicht zu beeintrĂ€chtigen.
²Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. ³Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist, unbeschadet des Satzes 5, nur zulĂ€ssig, wenn
1.
die FĂŒhrungsaufsicht auf Grund der vollstĂ€ndigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder auf Grund einer erledigten Maßregel eingetreten ist,
2.
die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen einer oder mehrerer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art verhĂ€ngt oder angeordnet wurde,
3.
die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art begehen wird, und
4.
die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der ErfĂŒllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art abzuhalten.
⁎Die Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 liegen unabhĂ€ngig davon vor, ob die dort genannte FĂŒhrungsaufsicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 beendet ist. Abweichend von Satz 3 Nummer 1 genĂŒgt eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn diese wegen einer oder mehrerer Straftaten verhĂ€ngt worden ist, die unter den Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils fallen; zu den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Straftaten gehört auch eine Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1.

(2) Das Gericht kann der verurteilten Person fĂŒr die Dauer der FĂŒhrungsaufsicht oder fĂŒr eine kĂŒrzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse oder die ErfĂŒllung von Unterhaltspflichten beziehen. ²Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung). ³Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. ⁎§ 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch fĂŒr die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind.

(3) Bei den Weisungen dĂŒrfen an die LebensfĂŒhrung der verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(4) Wenn mit Eintritt der FĂŒhrungsaufsicht eine bereits bestehende FĂŒhrungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung einbeziehen, die im Rahmen der frĂŒheren FĂŒhrungsaufsicht erteilt worden sind.

(5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 11 oder ihre Behandlung in den FĂ€llen des Absatzes 2 nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs. 8 entsprechend.

§ 68c Dauer der FĂŒhrungsaufsicht

(1) Die FĂŒhrungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fĂŒnf Jahre. ²Das Gericht kann die Höchstdauer abkĂŒrzen.

(2) Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 ĂŒberschreitende unbefristete FĂŒhrungsaufsicht anordnen, wenn die verurteilte Person

1.
in eine Weisung nach § 56c Abs. 3 Nr. 1 nicht einwilligt oder
2.
einer Weisung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, oder einer Therapieweisung nicht nachkommt
und eine GefĂ€hrdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befĂŒrchten ist. ²ErklĂ€rt die verurteilte Person in den FĂ€llen des Satzes 1 Nr. 1 nachtrĂ€glich ihre Einwilligung, setzt das Gericht die weitere Dauer der FĂŒhrungsaufsicht fest. Im Übrigen gilt § 68e Abs. 3.

(3) Das Gericht kann die FĂŒhrungsaufsicht ĂŒber die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 hinaus unbefristet verlĂ€ngern, wenn

1.
in FĂ€llen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 2 aufgrund bestimmter Tatsachen GrĂŒnde fĂŒr die Annahme bestehen, dass die verurteilte Person andernfalls alsbald in einen Zustand nach § 20 oder § 21 geraten wird, infolge dessen eine GefĂ€hrdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten zu befĂŒrchten ist, oder
2.
sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Absatz 1 oder 2 oder auf Grund anderer bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafĂŒr ergeben, dass eine GefĂ€hrdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befĂŒrchten ist, und
a)
gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der in § 181b genannten Art eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhĂ€ngt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde oder
b)
die FĂŒhrungsaufsicht unter den Voraussetzungen des § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 eingetreten ist und die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verhĂ€ngt oder angeordnet wurde.

²FĂŒr die Beendigung der FĂŒhrungsaufsicht gilt § 68b Absatz 1 Satz 4 entsprechend.

(4) In den FĂ€llen des § 68 Abs. 1 beginnt die FĂŒhrungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, in den FĂ€llen des § 67b Abs. 2, des § 67c Absatz 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 4 und des § 67d Absatz 2 Satz 3 mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung oder zu einem gerichtlich angeordneten spĂ€teren Zeitpunkt. ²In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die verurteilte Person flĂŒchtig ist, sich verborgen hĂ€lt oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

§ 68d NachtrĂ€gliche Entscheidungen; ÜberprĂŒfungsfrist

(1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nachtrĂ€glich treffen, Ă€ndern oder aufheben.

(2) Bei einer Weisung gemĂ€ĂŸ § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 prĂŒft das Gericht spĂ€testens vor Ablauf von zwei Jahren, ob sie aufzuheben ist. ²Â§ 67e Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 68e Beendigung oder Ruhen der FĂŒhrungsaufsicht

(1) Soweit sie nicht unbefristet oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 2, § 67c Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 4, § 67d Absatz 2 Satz 3) eingetreten ist, endet die FĂŒhrungsaufsicht

1.
mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel,
2.
mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben der eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet ist,
3.
mit Eintritt einer neuen FĂŒhrungsaufsicht.
²In den ĂŒbrigen FĂ€llen ruht die FĂŒhrungsaufsicht wĂ€hrend der Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel. ³Das Gericht ordnet das Entfallen einer nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen FĂŒhrungsaufsicht an, wenn es ihrer nach Eintritt eines in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Umstandes nicht mehr bedarf. ⁎Tritt eine neue FĂŒhrungsaufsicht zu einer bestehenden unbefristeten oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen FĂŒhrungsaufsicht hinzu, ordnet das Gericht das Entfallen der neuen Maßregel an, wenn es ihrer neben der bestehenden nicht bedarf.

(2) Das Gericht hebt die FĂŒhrungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. ²Die Aufhebung ist frĂŒhestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulĂ€ssig. ³Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung der FĂŒhrungsaufsicht unzulĂ€ssig ist.

(3) Ist unbefristete FĂŒhrungsaufsicht eingetreten, prĂŒft das Gericht

1.
in den FĂ€llen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spĂ€testens mit Verstreichen der Höchstfrist nach § 68c Abs. 1 Satz 1,
2.
in den FĂ€llen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von zwei Jahren,
ob eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 geboten ist. ²Lehnt das Gericht eine Aufhebung der FĂŒhrungsaufsicht ab, hat es vor Ablauf von zwei Jahren von neuem ĂŒber eine Aufhebung der FĂŒhrungsaufsicht zu entscheiden.

§ 68f FĂŒhrungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes

(1) Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsĂ€tzlicher Straftaten oder eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Straftaten der in § 181b genannten Art vollstĂ€ndig vollstreckt worden, tritt mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug FĂŒhrungsaufsicht ein. ²Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die StrafverbĂŒĂŸung eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.

(2) Ist zu erwarten, dass die verurteilte Person auch ohne die FĂŒhrungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird, ordnet das Gericht an, dass die Maßregel entfĂ€llt.

§ 68g FĂŒhrungsaufsicht und Aussetzung zur BewĂ€hrung

(1) Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur BewĂ€hrung ausgesetzt und steht der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat zugleich unter FĂŒhrungsaufsicht, so gelten fĂŒr die Aufsicht und die Erteilung von Weisungen nur die §§ 68a und 68b. Die FĂŒhrungsaufsicht endet nicht vor Ablauf der BewĂ€hrungszeit.

(2) Sind die Aussetzung zur BewĂ€hrung und die FĂŒhrungsaufsicht auf Grund derselben Tat angeordnet, so kann das Gericht jedoch bestimmen, daß die FĂŒhrungsaufsicht bis zum Ablauf der BewĂ€hrungszeit ruht. ²Die BewĂ€hrungszeit wird dann in die Dauer der FĂŒhrungsaufsicht nicht eingerechnet.

(3) Wird nach Ablauf der BewĂ€hrungszeit die Strafe oder der Strafrest erlassen oder das Berufsverbot fĂŒr erledigt erklĂ€rt, so endet damit auch eine wegen derselben Tat angeordnete FĂŒhrungsaufsicht. ²Dies gilt nicht, wenn die FĂŒhrungsaufsicht unbefristet ist (§ 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3).

Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem FĂŒhren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines KraftfahrzeugfĂŒhrers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine SchuldunfĂ€higkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum FĂŒhren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. ²Einer weiteren PrĂŒfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den FĂ€llen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.
der GefĂ€hrdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.
des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der TĂ€ter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.
des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
so ist der TĂ€ter in der Regel als ungeeignet zum FĂŒhren von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. ²Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter FĂŒhrerschein wird im Urteil eingezogen.

§ 69a Sperre fĂŒr die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß fĂŒr die Dauer von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). ²Die Sperre kann fĂŒr immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem TĂ€ter drohenden Gefahr nicht ausreicht. ³Hat der TĂ€ter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere UmstĂ€nde die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefĂ€hrdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre betrĂ€gt ein Jahr, wenn gegen den TĂ€ter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4) War dem TĂ€ter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorlĂ€ufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkĂŒrzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorlĂ€ufige Entziehung wirksam war. ²Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. ²In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorlĂ€ufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach VerkĂŒndung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsĂ€chlichen Feststellungen letztmals geprĂŒft werden konnten.

(6) Im Sinne der AbsĂ€tze 4 und 5 steht der vorlĂ€ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des FĂŒhrerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der TĂ€ter zum FĂŒhren von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. ²Die Aufhebung ist frĂŒhestens zulĂ€ssig, wenn die Sperre drei Monate, in den FĂ€llen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

§ 69b Wirkung der Entziehung bei einer auslÀndischen Fahrerlaubnis

(1) Darf der TĂ€ter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge fĂŒhren, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. ²Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum FĂŒhren von Kraftfahrzeugen im Inland. ³WĂ€hrend der Sperre darf weder das Recht, von der auslĂ€ndischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inlĂ€ndische Fahrerlaubnis erteilt werden.

(2) Ist der auslĂ€ndische FĂŒhrerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der FĂŒhrerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurĂŒckgesandt. ²In anderen FĂ€llen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den auslĂ€ndischen FĂŒhrerscheinen vermerkt.

Berufsverbot

§ 70 Anordnung des Berufsverbots

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine SchuldunfĂ€higkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die AusĂŒbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges fĂŒr die Dauer von einem Jahr bis zu fĂŒnf Jahren verbieten, wenn die GesamtwĂŒrdigung des TĂ€ters und der Tat die Gefahr erkennen lĂ€ĂŸt, daß er bei weiterer AusĂŒbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. ²Das Berufsverbot kann fĂŒr immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem TĂ€ter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

(2) War dem TĂ€ter die AusĂŒbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorlĂ€ufig verboten (§ 132a der Strafprozeßordnung), so verkĂŒrzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorlĂ€ufige Berufsverbot wirksam war. ²Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der TĂ€ter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht fĂŒr einen anderen ausĂŒben oder durch eine von seinen Weisungen abhĂ€ngige Person fĂŒr sich ausĂŒben lassen.

(4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. ²In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorlĂ€ufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach VerkĂŒndung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsĂ€chlichen Feststellungen letztmals geprĂŒft werden konnten. ³Die Zeit, in welcher der TĂ€ter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

§ 70a Aussetzung des Berufsverbots

(1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der TĂ€ter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur BewĂ€hrung aussetzen.

(2) Die Anordnung ist frĂŒhestens zulĂ€ssig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. ²In die Frist wird im Rahmen des § 70 Abs. 4 Satz 2 die Zeit eines vorlĂ€ufigen Berufsverbots eingerechnet. ³Die Zeit, in welcher der TĂ€ter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

(3) Wird das Berufsverbot zur BewĂ€hrung ausgesetzt, so gelten die §§ 56a und 56c bis 56e entsprechend. ²Die BewĂ€hrungszeit verlĂ€ngert sich jedoch um die Zeit, in der eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel vollzogen wird, die gegen den Verurteilten wegen der Tat verhĂ€ngt oder angeordnet worden ist.

§ 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die verurteilte Person

1.
wĂ€hrend der BewĂ€hrungszeit unter Mißbrauch ihres Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten eine rechtswidrige Tat begeht,
2.
gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich verstĂ¶ĂŸt oder
3.
sich der Aufsicht und Leitung der BewÀhrungshelferin oder des BewÀhrungshelfers beharrlich entzieht
und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots dessen weitere Anwendung erfordert.

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots auch dann, wenn UmstĂ€nde, die ihm wĂ€hrend der BewĂ€hrungszeit bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung gefĂŒhrt hĂ€tten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die weitere Anwendung des Berufsverbots erfordert.

(3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird in die Verbotsfrist nicht eingerechnet.

(4) Leistungen, die die verurteilte Person zur ErfĂŒllung von Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet.

(5) Nach Ablauf der BewĂ€hrungszeit erklĂ€rt das Gericht das Berufsverbot fĂŒr erledigt.

Gemeinsame Vorschriften

§ 71 SelbstÀndige Anordnung

(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbstĂ€ndig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen SchuldunfĂ€higkeit oder VerhandlungsunfĂ€higkeit des TĂ€ters undurchfĂŒhrbar ist.

(2) Dasselbe gilt fĂŒr die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot.

§ 72 Verbindung von Maßregeln

(1) Sind die Voraussetzungen fĂŒr mehrere Maßregeln erfĂŒllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so werden nur sie angeordnet. ²Dabei ist unter mehreren geeigneten Maßregeln denen der Vorzug zu geben, die den TĂ€ter am wenigsten beschweren.

(2) Im ĂŒbrigen werden die Maßregeln nebeneinander angeordnet, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

(3) Werden mehrere freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet, so bestimmt das Gericht die Reihenfolge der Vollstreckung. ²Vor dem Ende des Vollzugs einer Maßregel ordnet das Gericht jeweils den Vollzug der nĂ€chsten an, wenn deren Zweck die Unterbringung noch erfordert. ³Â§ 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 ist anzuwenden.

Siebenter Titel: Einziehung

§ 73 Einziehung von TatertrÀgen bei TÀtern und Teilnehmern

(1) Hat der TĂ€ter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder fĂŒr sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der TĂ€ter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der GegenstĂ€nde anordnen, die der TĂ€ter oder Teilnehmer erworben hat

1.
durch VerĂ€ußerung des Erlangten oder als Ersatz fĂŒr dessen Zerstörung, BeschĂ€digung oder Entziehung oder
2.
auf Grund eines erlangten Rechts.

§ 73a Erweiterte Einziehung von TatertrÀgen bei TÀtern und Teilnehmern

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von GegenstĂ€nden des TĂ€ters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese GegenstĂ€nde durch andere rechtswidrige Taten oder fĂŒr sie erlangt worden sind.

(2) Hat sich der TĂ€ter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut ĂŒber die Einziehung seiner GegenstĂ€nde zu entscheiden, berĂŒcksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.

§ 73b Einziehung von TatertrÀgen bei anderen

(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht TĂ€ter oder Teilnehmer ist, wenn

1.
er durch die Tat etwas erlangt hat und der TĂ€ter oder Teilnehmer fĂŒr ihn gehandelt hat,
2.
ihm das Erlangte
a)
unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund ĂŒbertragen wurde oder
b)
ĂŒbertragen wurde und er erkannt hat oder hĂ€tte erkennen mĂŒssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrĂŒhrt, oder

3.
das Erlangte auf ihn
a)
als Erbe ĂŒbergegangen ist oder
b)
als Pflichtteilsberechtigter oder VermĂ€chtnisnehmer ĂŒbertragen worden ist.

²Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hĂ€tte erkennen mĂŒssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrĂŒhrt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund ĂŒbertragen wurde.

(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde

1.
durch VerĂ€ußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz fĂŒr dessen Zerstörung, BeschĂ€digung oder Entziehung oder
2.
auf Grund eines erlangten Rechts.

§ 73c Einziehung des Wertes von TatertrÀgen

Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. ²Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunĂ€chst Erlangten zurĂŒckbleibt.

§ 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; SchÀtzung

(1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des TĂ€ters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. ²Außer Betracht bleibt jedoch das, was fĂŒr die Begehung der Tat oder fĂŒr ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur ErfĂŒllung einer Verbindlichkeit gegenĂŒber dem Verletzten der Tat handelt.

(2) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschĂ€tzt werden.

§ 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

(1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf RĂŒckgewĂ€hr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist.

(2) In den FĂ€llen des § 73b, auch in Verbindung mit § 73c, ist die Einziehung darĂŒber hinaus ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, es sei denn, dem Betroffenen waren die UmstĂ€nde, welche die Anordnung der Einziehung gegen den TĂ€ter oder Teilnehmer ansonsten zugelassen hĂ€tten, zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung bekannt oder infolge von Leichtfertigkeit unbekannt.

§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei TÀtern und Teilnehmern

(1) GegenstĂ€nde, die durch eine vorsĂ€tzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

(2) GegenstĂ€nde, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften.

(3) Die Einziehung ist nur zulĂ€ssig, wenn die GegenstĂ€nde zur Zeit der Entscheidung dem TĂ€ter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. ²Das gilt auch fĂŒr die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift ĂŒber Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.

§ 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen

Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können GegenstĂ€nde abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,
1.
mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind, oder
2.
sie in Kenntnis der UmstÀnde, welche die Einziehung zugelassen hÀtten, in verwerflicher Weise erworben hat.

§ 74b Sicherungseinziehung

(1) GefĂ€hrden GegenstĂ€nde nach ihrer Art und nach den UmstĂ€nden die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn

1.
der TĂ€ter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder
2.
die GegenstÀnde einem anderen als dem TÀter oder Teilnehmer gehören oder zustehen.

(2) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter BerĂŒcksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschĂ€digt. ²Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeintrĂ€chtigt ist.

(3) Eine EntschĂ€digung wird nicht gewĂ€hrt, wenn

1.
der nach Absatz 2 EntschĂ€digungsberechtigte
a)
mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder
b)
den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der UmstÀnde, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder

2.
es nach den UmstĂ€nden, welche die Einziehung begrĂŒndet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulĂ€ssig wĂ€re, dem EntschĂ€digungsberechtigten den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand ohne EntschĂ€digung dauerhaft zu entziehen.
²Abweichend von Satz 1 kann eine EntschĂ€digung jedoch gewĂ€hrt werden, wenn es eine unbillige HĂ€rte wĂ€re, sie zu versagen.

§ 74c Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei TÀtern und Teilnehmern

(1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht möglich, weil der TĂ€ter oder Teilnehmer diesen verĂ€ußert, verbraucht oder die Einziehung auf andere Weise vereitelt hat, so kann das Gericht gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert des Gegenstandes entspricht.

(2) Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben oder statt der Einziehung eines Gegenstandes treffen, wenn ihn der TĂ€ter oder Teilnehmer vor der Entscheidung ĂŒber die Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen nicht oder ohne EntschĂ€digung nicht angeordnet werden kann (§ 74b Absatz 2 und 3 und § 75 Absatz 2). ²Trifft das Gericht die Anordnung neben der Einziehung, bemisst sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes.

(3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschĂ€tzt werden.

§ 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung

(1) Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsĂ€tzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen wĂŒrde, werden eingezogen, wenn mindestens ein StĂŒck durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. ²Zugleich wird angeordnet, dass die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, die Vorlage fĂŒr die VervielfĂ€ltigung waren oder sein sollten, unbrauchbar gemacht werden.

(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die StĂŒcke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem EmpfĂ€nger ausgehĂ€ndigt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsĂ€tzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer TatumstĂ€nde den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen wĂŒrde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit

1.
die StĂŒcke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Vorrichtungen sich im Besitz des TĂ€ters, des Teilnehmers oder eines anderen befinden, fĂŒr den der TĂ€ter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und
2.
die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten durch die in Nummer 1 bezeichneten Personen zu verhindern.

(4) Dem Verbreiten im Sinne der AbsĂ€tze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift (§ 11 Absatz 3) oder mindestens ein StĂŒck der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, VorfĂŒhren oder in anderer Weise öffentlich zugĂ€nglich gemacht wird.

(5) Stand das Eigentum an der Sache zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung ĂŒber die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem anderen als dem TĂ€ter oder Teilnehmer zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeintrĂ€chtigt ist, wird dieser aus der Staatskasse unter BerĂŒcksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschĂ€digt. ²Â§ 74b Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 74e Sondervorschrift fĂŒr Organe und Vertreter

Hat jemand
1.
als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2.
als Vorstand eines nicht rechtsfÀhigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,
3.
als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfÀhigen Personengesellschaft,
4.
als GeneralbevollmĂ€chtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder HandlungsbevollmĂ€chtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder
5.
als sonstige Person, die fĂŒr die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der GeschĂ€ftsfĂŒhrung oder die sonstige AusĂŒbung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,
eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenĂŒber unter den ĂŒbrigen Voraussetzungen der §§ 74 bis 74c die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluss der EntschĂ€digung begrĂŒnden wĂŒrde, wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet.
²Â§ 14 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 74f Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit

(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den FĂ€llen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer VerhĂ€ltnis stĂŒnde. ²In den FĂ€llen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann. In Betracht kommt insbesondere die Anweisung,

1.
die GegenstÀnde unbrauchbar zu machen,
2.
an den GegenstÀnden bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die GegenstÀnde sonst zu Àndern oder
3.
ĂŒber die GegenstĂ€nde in bestimmter Weise zu verfĂŒgen.
³Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachtrĂ€glich an. ⁎Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der GegenstĂ€nde beschrĂ€nkt werden.

(2) In den FĂ€llen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

§ 75 Wirkung der Einziehung

(1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat ĂŒber, wenn der Gegenstand

1.
dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zusteht oder
2.
einem anderen gehört oder zusteht, der ihn fĂŒr die Tat oder andere Zwecke in Kenntnis der TatumstĂ€nde gewĂ€hrt hat.
²In anderen FĂ€llen geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung auf den Staat ĂŒber, es sei denn, dass vorher derjenige, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, sein Recht bei der Vollstreckungsbehörde anmeldet.

(2) Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. ²In den in § 74b bezeichneten FĂ€llen ordnet das Gericht jedoch das Erlöschen dieser Rechte an. In den FĂ€llen der §§ 74 und 74a kann es das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte

1.
wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder
2.
das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der UmstÀnde, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat.

(3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als VerĂ€ußerungsverbot im Sinne des § 136 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs.

(4) In den FĂ€llen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung.

§ 76 NachtrÀgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes

Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausfĂŒhrbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachtrĂ€glich anordnen.

§ 76a SelbstÀndige Einziehung

(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbstĂ€ndig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. ²Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 selbstĂ€ndig anordnen. ³Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, ErmĂ€chtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskrĂ€ftig ĂŒber sie entschieden worden ist.

(2) Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbstĂ€ndige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbstĂ€ndige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulĂ€ssig, wenn die Verfolgung der Straftat verjĂ€hrt ist. ²Unter den Voraussetzungen der §§ 74b und 74d gilt das Gleiche fĂŒr die selbstĂ€ndige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung von Schriften und der Unbrauchbarmachung.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider zulĂ€sst.

(4) Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrĂŒhrender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbstĂ€ndig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. ²Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat ĂŒber; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend. Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind

1.
aus diesem Gesetz:
a)
Vorbereitung einer schweren staatsgefĂ€hrdenden Gewalttat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4,
b)
Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,
c)
ZuhĂ€lterei nach § 181a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
d)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den FĂ€llen des § 184b Absatz 2,
e)
gewerbs- und bandenmĂ€ĂŸige Begehung des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und der Zwangsarbeit nach den §§ 232 bis 232b sowie bandenmĂ€ĂŸige Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach den §§ 233 und 233a,
f)
GeldwĂ€sche und Verschleierung unrechtmĂ€ĂŸig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Absatz 1, 2 und 4,

2.
aus der Abgabenordnung:
a)
Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,
b)
gewerbsmĂ€ĂŸiger, gewaltsamer und bandenmĂ€ĂŸiger Schmuggel nach § 373,
c)
Steuerhehlerei im Fall des § 374 Absatz 2,

3.
aus dem Asylgesetz:
a)
Verleitung zur missbrĂ€uchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,
b)
gewerbs- und bandenmĂ€ĂŸige Verleitung zur missbrĂ€uchlichen Asylantragstellung nach § 84a,

4.
aus dem Aufenthaltsgesetz:
a)
Einschleusen von AuslĂ€ndern nach § 96 Absatz 2,
b)
Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenmĂ€ĂŸiges Einschleusen nach § 97,

5.
aus dem Außenwirtschaftsgesetz:
vorsĂ€tzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18,
6.
aus dem BetÀubungsmittelgesetz:
a)
Straftaten nach einer in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b)
Straftaten nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,

7.
aus dem Gesetz ĂŒber die Kontrolle von Kriegswaffen:
a)
Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 und § 20 Absatz 1 und 2 sowie § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
b)
Straftaten nach § 22a Absatz 1 bis 3,

8.
aus dem Waffengesetz:
a)
Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3,
b)
Straftaten nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6.

§ 76b VerjÀhrung der Einziehung von TatertrÀgen und des Wertes von TatertrÀgen

(1) Die erweiterte und die selbstĂ€ndige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjĂ€hren in 30 Jahren. ²Die VerjĂ€hrung beginnt mit der Beendigung der rechtswidrigen Tat, durch oder fĂŒr die der TĂ€ter oder Teilnehmer oder der andere im Sinne des § 73b etwas erlangt hat. ³Die §§ 78b und 78c gelten entsprechend.

(2) In den FĂ€llen des § 78 Absatz 2 und des § 5 des Völkerstrafgesetzbuches verjĂ€hren die erweiterte und die selbstĂ€ndige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a nicht.

Vierter Abschnitt: Strafantrag, ErmÀchtigung, Strafverlangen

§ 77 Antragsberechtigte

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den FĂ€llen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder ĂŒber. ²Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel ĂŒber. ³Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. ⁎Das Antragsrecht geht nicht ĂŒber, wenn die Verfolgung dem erklĂ€rten Willen des Verletzten widerspricht.

(3) Ist der Antragsberechtigte geschĂ€ftsunfĂ€hig oder beschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€hig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge fĂŒr die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.

(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbstĂ€ndig stellen.

§ 77a Antrag des Dienstvorgesetzten

(1) Ist die Tat von einem AmtstrĂ€ger, einem fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.

(2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht ĂŒber den Richter fĂŒhrt. ²Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.

(3) Bei einem AmtstrĂ€ger oder einem fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, fĂŒr die er tĂ€tig war, den Antrag stellen. ²Leitet der AmtstrĂ€ger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.

(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.

§ 77b Antragsfrist

(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlĂ€ĂŸt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. ²FĂ€llt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nĂ€chsten Werktags.

(2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des TĂ€ters Kenntnis erlangt. ²FĂŒr den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.

(3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so lĂ€uft die Frist fĂŒr und gegen jeden gesondert.

(4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige ĂŒbergegangen, so endet die Frist frĂŒhestens drei Monate und spĂ€testens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten.

(5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf DurchfĂŒhrung eines SĂŒhneversuchs gemĂ€ĂŸ § 380 der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung.

§ 77c Wechselseitig begangene Taten

Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander zusammenhĂ€ngen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter die Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt das Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug ausĂŒbt. ²Er kann den Antrag auch dann noch stellen, wenn fĂŒr ihn die Antragsfrist schon verstrichen ist.

§ 77d ZurĂŒcknahme des Antrags

(1) Der Antrag kann zurĂŒckgenommen werden. ²Die ZurĂŒcknahme kann bis zum rechtskrĂ€ftigen Abschluß des Strafverfahrens erklĂ€rt werden. ³Ein zurĂŒckgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.

(2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in der Rangfolge des § 77 Abs. 2 den Antrag zurĂŒcknehmen. ²Mehrere Angehörige des gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam ausĂŒben. ³Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurĂŒcknehmen.

§ 77e ErmÀchtigung und Strafverlangen

Ist eine Tat nur mit ErmĂ€chtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77 und 77d entsprechend.

FĂŒnfter Abschnitt: VerjĂ€hrung

Erster Titel: VerfolgungsverjÀhrung

§ 78 VerjÀhrungsfrist

(1) Die VerjĂ€hrung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. ²Â§ 76a Absatz 2 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjĂ€hren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjĂ€hrt, betrĂ€gt die VerjĂ€hrungsfrist

1.
dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2.
zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3.
zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fĂŒnf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4.
fĂŒnf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fĂŒnf Jahren bedroht sind,
5.
drei Jahre bei den ĂŒbrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne RĂŒcksicht auf SchĂ€rfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder fĂŒr besonders schwere oder minder schwere FĂ€lle vorgesehen sind.

§ 78a Beginn

Die VerjĂ€hrung beginnt, sobald die Tat beendet ist. ²Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst spĂ€ter ein, so beginnt die VerjĂ€hrung mit diesem Zeitpunkt.

§ 78b Ruhen

(1) Die VerjĂ€hrung ruht

1.
bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237,
2.
solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, ErmÀchtigung oder Strafverlangen fehlen.

(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der TĂ€ter Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt die VerjĂ€hrung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem

1.
die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des TÀters Kenntnis erlangt oder
2.
eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den TĂ€ter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung).

(3) Ist vor Ablauf der VerjĂ€hrungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so lĂ€uft die VerjĂ€hrungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskrĂ€ftig abgeschlossen ist.

(4) Droht das Gesetz strafschĂ€rfend fĂŒr besonders schwere FĂ€lle Freiheitsstrafe von mehr als fĂŒnf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die VerjĂ€hrung in den FĂ€llen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch fĂŒr einen Zeitraum von fĂŒnf Jahren; Absatz 3 bleibt unberĂŒhrt.

(5) HĂ€lt sich der TĂ€ter in einem auslĂ€ndischen Staat auf und stellt die zustĂ€ndige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die VerjĂ€hrung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim auslĂ€ndischen Staat

1.
bis zur Übergabe des TĂ€ters an die deutschen Behörden,
2.
bis der TĂ€ter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,
3.
bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den auslÀndischen Staat bei den deutschen Behörden oder
4.
bis zur RĂŒcknahme dieses Ersuchens.
²LĂ€sst sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim auslĂ€ndischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den auslĂ€ndischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem auslĂ€ndischen Staat tatsĂ€chlich nicht oder erst zu einem spĂ€teren Zeitpunkt zugegangen ist. ³Satz 1 gilt nicht fĂŒr ein Auslieferungsersuchen, fĂŒr das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 ĂŒber den EuropĂ€ischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes ĂŒber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.

(6) In den FĂ€llen des § 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die VerjĂ€hrung ab der Übergabe der Person an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer RĂŒckgabe an die deutschen Behörden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat.

§ 78c Unterbrechung

(1) Die VerjĂ€hrung wird unterbrochen durch

1.
die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2.
jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3.
jede Beauftragung eines SachverstÀndigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4.
jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5.
den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den VorfĂŒhrungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6.
die Erhebung der öffentlichen Klage,
7.
die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8.
jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9.
den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10.
die vorlÀufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11.
die vorlĂ€ufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen VerhandlungsunfĂ€higkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur ÜberprĂŒfung der VerhandlungsfĂ€higkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12.
jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
²Im Sicherungsverfahren und im selbstĂ€ndigen Verfahren wird die VerjĂ€hrung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur DurchfĂŒhrung des Sicherungsverfahrens oder des selbstĂ€ndigen Verfahrens unterbrochen.

(2) Die VerjĂ€hrung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. ²Ist das Dokument nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den GeschĂ€ftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsĂ€chlich in den GeschĂ€ftsgang gegeben worden ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die VerjĂ€hrung von neuem. ²Die Verfolgung ist jedoch spĂ€testens verjĂ€hrt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen VerjĂ€hrungsfrist und, wenn die VerjĂ€hrungsfrist nach besonderen Gesetzen kĂŒrzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. ³Â§ 78b bleibt unberĂŒhrt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenĂŒber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.

(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geĂ€ndert und verkĂŒrzt sich hierdurch die Frist der VerjĂ€hrung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjĂ€hrt gewesen wĂ€re.

Zweiter Titel: VollstreckungsverjÀhrung

§ 79 VerjÀhrungsfrist

(1) Eine rechtskrĂ€ftig verhĂ€ngte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der VerjĂ€hrungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjĂ€hrt nicht.

(3) Die VerjĂ€hrungsfrist betrĂ€gt

1.
fĂŒnfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
2.
zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fĂŒnf Jahren bis zu zehn Jahren,
3.
zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fĂŒnf Jahren,
4.
fĂŒnf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig TagessĂ€tzen,
5.
drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig TagessĂ€tzen.

(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten FĂŒhrungsaufsicht (§ 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verjĂ€hren nicht. Die VerjĂ€hrungsfrist betrĂ€gt

1.
fĂŒnf Jahre in den sonstigen FĂ€llen der FĂŒhrungsaufsicht sowie bei der ersten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
2.
zehn Jahre bei den ĂŒbrigen Maßnahmen.

(5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjĂ€hrt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht frĂŒher als die der anderen. ²Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die VerjĂ€hrung der Vollstreckung von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht.

(6) Die VerjĂ€hrung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

§ 79a Ruhen

Die VerjÀhrung ruht,
1.
solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2.
solange dem Verurteilten
a)
Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung,
b)
Aussetzung zur BewÀhrung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder
c)
Zahlungserleichterung bei Geldstrafe oder Einziehung

bewilligt ist,
3.
solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

§ 79b VerlÀngerung

Das Gericht kann die VerjĂ€hrungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die HĂ€lfte der gesetzlichen VerjĂ€hrungsfrist verlĂ€ngern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhĂ€lt, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.

Besonderer Teil

Erster Abschnitt: Friedensverrat, Hochverrat und GefÀhrdung des demokratischen Rechtsstaates

Erster Titel: Friedensverrat

§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

Wer im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

Zweiter Titel: Hochverrat

§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrÀchtigen oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung zu Ă€ndern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 82 Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1.
das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2.
die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung zu Ă€ndern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

§ 83 Vorbereitung eines hochverrÀterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverrĂ€terisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren FĂ€llen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Wer ein bestimmtes hochverrĂ€terisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

§ 83a TÀtige Reue

(1) In den FĂ€llen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der TĂ€ter freiwillig die weitere AusfĂŒhrung der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter ausfĂŒhren, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.

(2) In den FĂ€llen des § 83 kann das Gericht nach Absatz 1 verfahren, wenn der TĂ€ter freiwillig sein Vorhaben aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter vorbereiten oder es ausfĂŒhren, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.

(3) Wird ohne Zutun des TĂ€ters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, so genĂŒgt sein freiwilliges und ernsthaftes BemĂŒhen, dieses Ziel zu erreichen.

Dritter Titel: GefÀhrdung des demokratischen Rechtsstaates

§ 84 FortfĂŒhrung einer fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rten Partei

(1) Wer als RĂ€delsfĂŒhrer oder Hintermann im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

1.
einer vom Bundesverfassungsgericht fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rten Partei oder
2.
einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist,
aufrechterhĂ€lt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft. ²Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betĂ€tigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere BetĂ€tigung unterstĂŒtzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.

(4) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 2 und der AbsĂ€tze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen.

(5) In den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der TĂ€ter sich freiwillig und ernsthaft bemĂŒht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein BemĂŒhen erreicht, so wird der TĂ€ter nicht bestraft.

§ 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

(1) Wer als RĂ€delsfĂŒhrer oder Hintermann im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

1.
einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder
2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung oder gegen den Gedanken der VölkerverstĂ€ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
aufrechterhĂ€lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betĂ€tigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere BetĂ€tigung unterstĂŒtzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Â§ 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1.
einer vom Bundesverfassungsgericht fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung oder gegen den Gedanken der VölkerverstĂ€ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3.
einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des rĂ€umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die fĂŒr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tĂ€tig ist, oder
4.
Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrĂ€tig hĂ€lt, einfĂŒhrt oder ausfĂŒhrt oder in Datenspeichern öffentlich zugĂ€nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der VölkerverstĂ€ndigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbĂŒrgerlichen AufklĂ€rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung ĂŒber VorgĂ€nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder Ă€hnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2.
GegenstĂ€nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrĂ€tig hĂ€lt, einfĂŒhrt oder ausfĂŒhrt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, UniformstĂŒcke, Parolen und Grußformen. ²Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln Ă€hnlich sind.

(3) Â§ 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 87 AgententÀtigkeit zu Sabotagezwecken

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des rĂ€umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, daß er

1.
sich bereit hÀlt, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen solche Handlungen zu begehen,
2.
Sabotageobjekte auskundschaftet,
3.
Sabotagemittel herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt, einem anderen ĂŒberlĂ€ĂŸt oder in diesen Bereich einfĂŒhrt,
4.
Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder StĂŒtzpunkte fĂŒr die SabotagetĂ€tigkeit einrichtet, unterhĂ€lt oder ĂŒberprĂŒft,
5.
sich zur Begehung von Sabotagehandlungen schulen lĂ€ĂŸt oder andere dazu schult oder
6.
die Verbindung zwischen einem Sabotageagenten (Nummern 1 bis 5) und einer der bezeichneten Stellen herstellt oder aufrechterhĂ€lt,
und sich dadurch absichtlich oder wissentlich fĂŒr Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen VerfassungsgrundsĂ€tze einsetzt.

(2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind

1.
Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 315, 315b, 316b, 316c Abs. 1 Nr. 2, der §§ 317 oder 318 verwirklichen, und
2.
andere Handlungen, durch die der Betrieb eines fĂŒr die Landesverteidigung, den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren oder fĂŒr die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch verhindert oder gestört wird, daß eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschĂ€digt, beseitigt, verĂ€ndert oder unbrauchbar gemacht oder daß die fĂŒr den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird.

(3) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der TĂ€ter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Sabotagehandlungen, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können.

§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage

(1) Wer als RĂ€delsfĂŒhrer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder fĂŒr eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen

1.
Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
2.
Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
3.
Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, WĂ€rme oder Kraft dienen oder sonst fĂŒr die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
4.
Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder GegenstĂ€nde, die ganz oder ĂŒberwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,
ganz oder zum Teil außer TĂ€tigkeit gesetzt oder den bestimmungsmĂ€ĂŸigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich fĂŒr Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen VerfassungsgrundsĂ€tze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmĂ€ĂŸig einwirkt, um deren pflichtmĂ€ĂŸige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich fĂŒr Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen VerfassungsgrundsĂ€tze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Â§ 86 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefÀhrdenden Gewalttat

(1) Wer eine schwere staatsgefĂ€hrdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. ²Eine schwere staatsgefĂ€hrdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den FĂ€llen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den FĂ€llen des § 239a oder des § 239b, die nach den UmstĂ€nden bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeintrĂ€chtigen oder VerfassungsgrundsĂ€tze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der TĂ€ter eine schwere staatsgefĂ€hrdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1.
eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lĂ€sst in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschĂ€dlichen Stoffen, zur AusfĂŒhrung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,
2.
Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen ĂŒberlĂ€sst oder
3.
GegenstĂ€nde oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die fĂŒr die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.

(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der TĂ€ter eine schwere staatsgefĂ€hrdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefĂ€hrdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.

(3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. ²Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen AuslĂ€nder mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefĂ€hrdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(4) In den FĂ€llen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der ErmĂ€chtigung durch das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz. ²Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der ErmĂ€chtigung durch das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefĂ€hrdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(5) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

(6) Das Gericht kann FĂŒhrungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der TĂ€ter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefĂ€hrdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausfĂŒhren, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. ²Wird ohne Zutun des TĂ€ters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefĂ€hrdenden Gewalttat verhindert, genĂŒgt sein freiwilliges und ernsthaftes BemĂŒhen, dieses Ziel zu erreichen.

§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefÀhrdenden Gewalttat

(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefĂ€hrdenden Gewalttat gemĂ€ĂŸ § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhĂ€lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschließlich der ErfĂŒllung rechtmĂ€ĂŸiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.

(3) Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland erfolgt. ²Außerhalb der Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen AuslĂ€nder mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird.

(4) Die Verfolgung bedarf der ErmĂ€chtigung durch das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz

1.
in den FĂ€llen des Absatzes 3 Satz 2 oder
2.
wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÀischen Union nicht durch einen Deutschen begangen wird.

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 89c Terrorismusfinanzierung

(1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur VerfĂŒgung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung

1.
eines Mordes (§ 211), eines Totschlags (§ 212), eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), einer Körperverletzung nach § 224 oder einer Körperverletzung, die einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische SchĂ€den, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufĂŒgt,
2.
eines erpresserischen Menschenraubes (§ 239a) oder einer Geiselnahme (§ 239b),
3.
von Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefĂ€hrlicher Straftaten in den FĂ€llen der §§ 306 bis 306c oder 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Absatz 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Absatz 1, 3 oder 4, des § 316b Absatz 1 oder 3 oder des § 316c Absatz 1 bis 3 oder des § 317 Absatz 1,
4.
von Straftaten gegen die Umwelt in den FĂ€llen des § 330a Absatz 1 bis 3,
5.
von Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, § 19 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, § 20 Absatz 1 oder 2 oder § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes ĂŒber die Kontrolle von Kriegswaffen,
6.
von Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes,
7.
einer Straftat nach § 328 Absatz 1 oder 2 oder § 310 Absatz 1 oder 2,
8.
einer Straftat nach § 89a Absatz 2a
verwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. ²Satz 1 ist in den FĂ€llen der Nummern 1 bis 7 nur anzuwenden, wenn die dort bezeichnete Tat dazu bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschĂŒchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeintrĂ€chtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schĂ€digen kann.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 2 Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur VerfĂŒgung stellt, um selbst eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftaten zu begehen.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten auch, wenn die Tat im Ausland begangen wird. ²Wird sie außerhalb der Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen AuslĂ€nder mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die finanzierte Straftat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(4) In den FĂ€llen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der ErmĂ€chtigung durch das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz. ²Wird die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der ErmĂ€chtigung durch das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz, wenn die Tat weder durch einen Deutschen begangen wird noch die finanzierte Straftat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(5) Sind die Vermögenswerte bei einer Tat nach Absatz 1 oder 2 geringwertig, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren zu erkennen.

(6) Das Gericht mildert die Strafe (§ 49 Absatz 1) oder kann von Strafe absehen, wenn die Schuld des TĂ€ters gering ist.

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Absatz 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der TĂ€ter freiwillig die weitere Vorbereitung der Tat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausfĂŒhren, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. ²Wird ohne Zutun des TĂ€ters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, genĂŒgt sein freiwilliges und ernsthaftes BemĂŒhen, dieses Ziel zu erreichen.

§ 90 Verunglimpfung des BundesprÀsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den BundesprĂ€sidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfĂŒllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der TĂ€ter sich durch die Tat absichtlich fĂŒr Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen VerfassungsgrundsĂ€tze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit ErmĂ€chtigung des BundesprĂ€sidenten verfolgt.

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LĂ€nder oder ihre verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung beschimpft oder böswillig verĂ€chtlich macht oder
2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LĂ€nder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LĂ€nder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LĂ€nder entfernt, zerstört, beschĂ€digt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verĂŒbt. ²Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe, wenn der TĂ€ter sich durch die Tat absichtlich fĂŒr Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen VerfassungsgrundsĂ€tze einsetzt.

§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefĂ€hrdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich fĂŒr Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen VerfassungsgrundsĂ€tze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Die Tat wird nur mit ErmĂ€chtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.

§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefÀhrdenden Gewalttat

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefĂ€hrdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugĂ€nglich macht, wenn die UmstĂ€nde ihrer Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefĂ€hrdende Gewalttat zu begehen,
2.
sich eine Schrift der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefĂ€hrdende Gewalttat zu begehen.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.
die Handlung der staatsbĂŒrgerlichen AufklĂ€rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung ĂŒber VorgĂ€nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder Ă€hnlichen Zwecken dient oder
2.
die Handlung ausschließlich der ErfĂŒllung rechtmĂ€ĂŸiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.

(3) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 91a Anwendungsbereich

Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur fĂŒr Taten, die durch eine im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeĂŒbte TĂ€tigkeit begangen werden.

Vierter Titel: Gemeinsame Vorschriften

§ 92 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeintrĂ€chtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder BotmĂ€ĂŸigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind VerfassungsgrundsĂ€tze

1.
das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuĂŒben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wĂ€hlen,
2.
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
3.
das Recht auf die Bildung und AusĂŒbung einer parlamentarischen Opposition,
4.
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenĂŒber der Volksvertretung,
5.
die UnabhÀngigkeit der Gerichte und
6.
der Ausschluß jeder Gewalt- und WillkĂŒrherrschaft.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren TrĂ€ger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrĂ€chtigen (Absatz 1),
2.
Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren TrĂ€ger darauf hinarbeiten, die Ă€ußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrĂ€chtigen,
3.
Bestrebungen gegen VerfassungsgrundsĂ€tze solche Bestrebungen, deren TrĂ€ger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

§ 92a Nebenfolgen

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die FĂ€higkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die FĂ€higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wĂ€hlen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).

§ 92b Einziehung

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können
1.
GegenstÀnde, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
2.
GegenstĂ€nde, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht,
eingezogen werden.
²Â§ 74a ist anzuwenden.

Zweiter Abschnitt: Landesverrat und GefĂ€hrdung der Ă€ußeren Sicherheit

§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, GegenstĂ€nde oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugĂ€nglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden mĂŒssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenĂŒber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte RĂŒstungsbeschrĂ€nkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

§ 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1.
einer fremden Macht oder einem ihrer MittelsmÀnner mitteilt oder
2.
sonst an einen Unbefugten gelangen lĂ€ĂŸt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begĂŒnstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeifĂŒhrt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter

1.
eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2.
durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeifĂŒhrt.

§ 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen

(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lĂ€ĂŸt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeifĂŒhrt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. ²Â§ 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.

§ 96 LandesverrÀterische AusspÀhung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen

(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft. ²Der Versuch ist strafbar.

§ 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen

(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lĂ€ĂŸt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlĂ€ssig die Gefahr eines schweren Nachteils fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle erteilten Auftrags zugĂ€nglich war, leichtfertig an einen Unbefugten gelangen lĂ€ĂŸt und dadurch fahrlĂ€ssig die Gefahr eines schweren Nachteils fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Die Tat wird nur mit ErmĂ€chtigung der Bundesregierung verfolgt.

§ 97a Verrat illegaler Geheimnisse

Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten VerstĂ¶ĂŸe kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer MittelsmĂ€nner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeifĂŒhrt, wird wie ein LandesverrĂ€ter (§ 94) bestraft. ²Â§ 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.

§ 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

(1) Handelt der TĂ€ter in den FĂ€llen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn

1.
dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,
2.
er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder
3.
die Tat nach den UmstÀnden kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist,
nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. ²Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der TĂ€ter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat.

(2) War dem TĂ€ter als AmtstrĂ€ger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugĂ€nglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der AmtstrĂ€ger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. ²Dies gilt fĂŒr die fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und fĂŒr Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemĂ€ĂŸ.

§ 98 LandesverrÀterische AgententÀtigkeit

(1) Wer

1.
fĂŒr eine fremde Macht eine TĂ€tigkeit ausĂŒbt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder
2.
gegenĂŒber einer fremden Macht oder einem ihrer MittelsmĂ€nner sich zu einer solchen TĂ€tigkeit bereit erklĂ€rt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. ²In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.

(2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der TĂ€ter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. ²Ist der TĂ€ter in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer MittelsmĂ€nner zu seinem Verhalten gedrĂ€ngt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzĂŒglich einer Dienststelle offenbart.

§ 99 Geheimdienstliche AgententÀtigkeit

(1) Wer

1.
fĂŒr den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche TĂ€tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausĂŒbt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, GegenstĂ€nden oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2.
gegenĂŒber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner MittelsmĂ€nner sich zu einer solchen TĂ€tigkeit bereit erklĂ€rt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter Tatsachen, GegenstĂ€nde oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er

1.
eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2.
durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland herbeifĂŒhrt.

(3) Â§ 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 100 FriedensgefÀhrdende Beziehungen

(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizufĂŒhren, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des rĂ€umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer MittelsmĂ€nner Beziehungen aufnimmt oder unterhĂ€lt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter durch die Tat eine schwere Gefahr fĂŒr den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeifĂŒhrt.

(3) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fĂŒnf Jahren.

§ 100a LandesverrÀterische FÀlschung

(1) Wer wider besseres Wissen gefĂ€lschte oder verfĂ€lschte GegenstĂ€nde, Nachrichten darĂŒber oder unwahre Behauptungen tatsĂ€chlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wĂ€ren, an einen anderen gelangen lĂ€ĂŸt oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutĂ€uschen, daß es sich um echte GegenstĂ€nde oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeifĂŒhrt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer solche GegenstĂ€nde durch FĂ€lschung oder VerfĂ€lschung herstellt oder sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten Weise zur TĂ€uschung einer fremden Macht an einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich bekanntzumachen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeizufĂŒhren.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter durch die Tat einen besonders schweren Nachteil fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeifĂŒhrt.

§ 101 Nebenfolgen

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsĂ€tzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die FĂ€higkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die FĂ€higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wĂ€hlen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).

§ 101a Einziehung

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können
1.
GegenstÀnde, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
2.
GegenstĂ€nde, die Staatsgeheimnisse sind, und GegenstĂ€nde der in § 100a bezeichneten Art, auf die sich die Tat bezieht,
eingezogen werden.
²Â§ 74a ist anzuwenden. ³GegenstĂ€nde der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b eingezogen, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr eines schweren Nachteils fĂŒr die Ă€ußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden; dies gilt auch dann, wenn der TĂ€ter ohne Schuld gehandelt hat.

Dritter Abschnitt: Straftaten gegen auslÀndische Staaten

§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter auslÀndischer Staaten

(1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines auslĂ€ndischen Staatsoberhaupts, eines Mitglieds einer auslĂ€ndischen Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer auslĂ€ndischen diplomatischen Vertretung begeht, wĂ€hrend sich der Angegriffene in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhĂ€lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren FĂ€llen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die FĂ€higkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die FĂ€higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wĂ€hlen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).

§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen auslÀndischer Staaten

(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines auslĂ€ndischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschĂ€digt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verĂŒbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhĂ€lt, die Gegenseitigkeit verbĂŒrgt ist und auch zur Zeit der Tat verbĂŒrgt war, ein Strafverlangen der auslĂ€ndischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die ErmĂ€chtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Vierter Abschnitt: Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen

§ 105 Nötigung von Verfassungsorganen

(1) Wer

1.
ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner AusschĂŒsse,
2.
die Bundesversammlung oder einen ihrer AusschĂŒsse oder
3.
die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuĂŒben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

§ 106 Nötigung des BundesprÀsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

(1) Wer

1.
den BundesprÀsidenten oder
2.
ein Mitglied
a)
eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
b)
der Bundesversammlung oder
c)
der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuĂŒben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 106b Störung der TÀtigkeit eines Gesetzgebungsorgans

(1) Wer gegen Anordnungen verstĂ¶ĂŸt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein PrĂ€sident ĂŒber die Sicherheit und Ordnung im GebĂ€ude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden GrundstĂŒck allgemein oder im Einzelfall erlĂ€ĂŸt, und dadurch die TĂ€tigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines PrĂ€sidenten weder fĂŒr die Mitglieder des Bundestages noch fĂŒr die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines PrĂ€sidenten weder fĂŒr die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch fĂŒr die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.

§ 107 Wahlbehinderung

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren FĂ€llen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 107a WahlfÀlschung

(1) Wer unbefugt wĂ€hlt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeifĂŒhrt oder das Ergebnis verfĂ€lscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Unbefugt wĂ€hlt auch, wer im Rahmen zulĂ€ssiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geĂ€ußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkĂŒndet oder verkĂŒnden lĂ€ĂŸt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 107b FÀlschung von Wahlunterlagen

(1) Wer

1.
seine Eintragung in die WĂ€hlerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,
2.
einen anderen als WĂ€hler eintrĂ€gt, von dem er weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat,
3.
die Eintragung eines Wahlberechtigten als WĂ€hler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,
4.
sich als Bewerber fĂŒr eine Wahl aufstellen lĂ€ĂŸt, obwohl er nicht wĂ€hlbar ist,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessÀtzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Eintragung in die WĂ€hlerliste als WĂ€hler entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen fĂŒr die Urwahlen in der Sozialversicherung.

§ 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses

Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewÀhlt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 108 WÀhlernötigung

(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen AbhĂ€ngigkeitsverhĂ€ltnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wĂ€hlen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuĂŒben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren FĂ€llen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 108a WÀhlertÀuschung

(1) Wer durch TĂ€uschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe ĂŒber den Inhalt seiner ErklĂ€rung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungĂŒltig wĂ€hlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 108b WÀhlerbestechung

(1) Wer einem anderen dafĂŒr, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wĂ€hle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewĂ€hrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer dafĂŒr, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wĂ€hle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen lĂ€ĂŸt oder annimmt.

§ 108c Nebenfolgen

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die FĂ€higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wĂ€hlen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).

§ 108d Geltungsbereich

Die §§ 107 bis 108c gelten fĂŒr Wahlen zu den Volksvertretungen, fĂŒr die Wahl der Abgeordneten des EuropĂ€ischen Parlaments, fĂŒr sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den LĂ€ndern, in kommunalen Gebietskörperschaften, fĂŒr Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie fĂŒr Urwahlen in der Sozialversicherung. ²Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben fĂŒr ein Volksbegehren gleich.

§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von MandatstrÀgern

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der LĂ€nder einen ungerechtfertigten Vorteil fĂŒr sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr fordert, sich versprechen lĂ€sst oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der LĂ€nder einen ungerechtfertigten Vorteil fĂŒr dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr anbietet, verspricht oder gewĂ€hrt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

(3) Den in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder

1.
einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,
2.
eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewĂ€hlten Gremiums einer fĂŒr ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,
3.
der Bundesversammlung,
4.
des EuropÀischen Parlaments,
5.
einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und
6.
eines Gesetzgebungsorgans eines auslÀndischen Staates.

(4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den fĂŒr die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar

1.
ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie
2.
eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulÀssige Spende.

(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die FĂ€higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wĂ€hlen oder zu stimmen, aberkennen.

FĂŒnfter Abschnitt: Straftaten gegen die Landesverteidigung

§ 109 Wehrpflichtentziehung durch VerstĂŒmmelung

(1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch VerstĂŒmmelung oder auf andere Weise zur ErfĂŒllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen lĂ€ĂŸt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) FĂŒhrt der TĂ€ter die Untauglichkeit nur fĂŒr eine gewisse Zeit oder fĂŒr eine einzelne Art der Verwendung herbei, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 109a Wehrpflichtentziehung durch TÀuschung

(1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf TĂ€uschung berechnete Machenschaften der ErfĂŒllung der Wehrpflicht dauernd oder fĂŒr eine gewisse Zeit, ganz oder fĂŒr eine einzelne Art der Verwendung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr

(1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsĂ€chlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die TĂ€tigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der ErfĂŒllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln

(1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschĂ€digt, verĂ€ndert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefĂ€hrdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich einen solchen Gegenstand oder den dafĂŒr bestimmten Werkstoff fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch wissentlich die in Absatz 1 bezeichnete Gefahr herbeifĂŒhrt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(5) Wer die Gefahr in den FĂ€llen des Absatzes 1 fahrlĂ€ssig, in den FĂ€llen des Absatzes 2 nicht wissentlich, aber vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig herbeifĂŒhrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 109f SicherheitsgefÀhrdender Nachrichtendienst

(1) Wer fĂŒr eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des rĂ€umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, fĂŒr eine verbotene Vereinigung oder fĂŒr einen ihrer MittelsmĂ€nner

1.
Nachrichten ĂŒber Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt,
2.
einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten der Landesverteidigung zum Gegenstand hat, oder
3.
fĂŒr eine dieser TĂ€tigkeiten anwirbt oder sie unterstĂŒtzt
und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. ²Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der ĂŒblichen Presse- oder Funkberichterstattung ausgeĂŒbte TĂ€tigkeit.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 109g SicherheitsgefÀhrdendes Abbilden

(1) Wer von einem Wehrmittel, einer militĂ€rischen Einrichtung oder Anlage oder einem militĂ€rischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen lĂ€ĂŸt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefĂ€hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem Gebiet oder Gegenstand im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt oder eine solche Aufnahme oder eine danach hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen lĂ€ĂŸt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefĂ€hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer in den FĂ€llen des Absatzes 1 die Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen lĂ€ĂŸt und dadurch die Gefahr nicht wissentlich, aber vorsĂ€tzlich oder leichtfertig herbeifĂŒhrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Die Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der TĂ€ter mit Erlaubnis der zustĂ€ndigen Dienststelle gehandelt hat.

§ 109h Anwerben fĂŒr fremden Wehrdienst

(1) Wer zugunsten einer auslĂ€ndischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militĂ€rischen oder militĂ€rĂ€hnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zufĂŒhrt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 109i Nebenfolgen

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den §§ 109e und 109f kann das Gericht die FĂ€higkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die FĂ€higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wĂ€hlen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).

§ 109k Einziehung

Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können
1.
GegenstÀnde, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
2.
Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine Straftat nach § 109g bezieht,
eingezogen werden.
²Â§ 74a ist anzuwenden. ³GegenstĂ€nde der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der TĂ€ter ohne Schuld gehandelt hat.

Sechster Abschnitt: Widerstand gegen die Staatsgewalt

§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe. ²Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die fĂŒr den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem AmtstrĂ€ger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, GerichtsbeschlĂŒssen oder VerfĂŒgungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
der TĂ€ter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefĂ€hrliches Werkzeug bei sich fĂŒhrt,
2.
der TÀter durch eine GewalttÀtigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren GesundheitsschÀdigung bringt oder
3.
die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmĂ€ĂŸig ist. ²Dies gilt auch dann, wenn der TĂ€ter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmĂ€ĂŸig.

(4) Nimmt der TĂ€ter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmĂ€ĂŸig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. ²Konnte der TĂ€ter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten UmstĂ€nden auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 114 TÀtlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einen AmtstrĂ€ger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, GerichtsbeschlĂŒssen oder VerfĂŒgungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tĂ€tlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Â§ 113 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Â§ 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

§ 115 Widerstand gegen oder tÀtlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne AmtstrĂ€ger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(2) Zum Schutz von Personen, die zur UnterstĂŒtzung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei UnglĂŒcksfĂ€llen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. ²Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tĂ€tlich angreift.

§ 120 Gefangenenbefreiung

(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ist der TĂ€ter als AmtstrĂ€ger oder als fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Einem Gefangenen im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

§ 121 Gefangenenmeuterei

(1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten KrĂ€ften

1.
einen Anstaltsbeamten, einen anderen AmtstrĂ€ger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) oder tĂ€tlich angreifen,
2.
gewaltsam ausbrechen oder
3.
gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,
werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren FĂ€llen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter oder ein anderer Beteiligter

1.
eine Schußwaffe bei sich fĂŒhrt,
2.
eine andere Waffe oder ein anderes gefĂ€hrliches Werkzeug bei sich fĂŒhrt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder
3.
durch eine GewalttÀtigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren GesundheitsschÀdigung bringt.

(4) Gefangener im Sinne der AbsĂ€tze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung untergebracht ist.

Siebenter Abschnitt: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

§ 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die GeschĂ€ftsrĂ€ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene RĂ€ume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§ 124 Schwerer Hausfriedensbruch

Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, GewalttÀtigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten KrÀften zu begehen, in die Wohnung, in die GeschÀftsrÀume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene RÀume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 125 Landfriedensbruch

(1) Wer sich an

1.
GewalttÀtigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2.
Bedrohungen von Menschen mit einer GewalttÀtigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefÀhrdenden Weise mit vereinten KrÀften begangen werden, als TÀter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemĂ€ĂŸ. ²Dies gilt auch in FĂ€llen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

§ 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

In besonders schweren FĂ€llen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter
1.
eine Schußwaffe bei sich fĂŒhrt,
2.
eine andere Waffe oder ein anderes gefĂ€hrliches Werkzeug bei sich fĂŒhrt,
3.
durch eine GewalttÀtigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren GesundheitsschÀdigung bringt oder
4.
plĂŒndert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten FĂ€lle des Landfriedensbruchs,
2.
einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
3.
eine schwere Körperverletzung (§ 226),
4.
eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den FĂ€llen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
5.
einen Raub oder eine rĂ€uberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
6.
ein gemeingefĂ€hrliches Verbrechen in den FĂ€llen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
7.
ein gemeingefĂ€hrliches Vergehen in den FĂ€llen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1
androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortĂ€uscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

§ 127 Bildung bewaffneter Gruppen

Wer unbefugt eine Gruppe, die ĂŒber Waffen oder andere gefĂ€hrliche Werkzeuge verfĂŒgt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstĂŒtzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung grĂŒndet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder TĂ€tigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. ²Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstĂŒtzt oder fĂŒr sie um Mitglieder oder UnterstĂŒtzer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf lĂ€ngere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der KontinuitĂ€t der Mitgliedschaft und der AusprĂ€gung der Struktur unabhĂ€ngiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines ĂŒbergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt hat,
2.
wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine TĂ€tigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3.
soweit die Zwecke oder die TĂ€tigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu grĂŒnden, ist strafbar.

(5) In besonders schweren FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren zu erkennen. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter zu den RĂ€delsfĂŒhrern oder HintermĂ€nnern der Vereinigung gehört. ³In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die TĂ€tigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den AbsĂ€tzen 1 und 4 absehen.

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der TĂ€ter

1.
sich freiwillig und ernsthaft bemĂŒht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der TĂ€ter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein BemĂŒhen erreicht, so wird er nicht bestraft.

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) grĂŒndet, deren Zwecke oder deren TĂ€tigkeit darauf gerichtet sind,

1.
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2.
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den FĂ€llen des § 239a oder des § 239b
3.
(weggefallen)
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung grĂŒndet, deren Zwecke oder deren TĂ€tigkeit darauf gerichtet sind,

1.
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische SchĂ€den, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufĂŒgen,
2.
Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefĂ€hrliche Straftaten in den FĂ€llen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3.
Straftaten gegen die Umwelt in den FĂ€llen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4.
Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes ĂŒber die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5.
Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschĂŒchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeintrĂ€chtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schĂ€digen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die TĂ€tigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der TĂ€ter zu den RĂ€delsfĂŒhrern oder HintermĂ€nnern, so ist in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den FĂ€llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstĂŒtzt, wird in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den FĂ€llen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Wer fĂŒr eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder UnterstĂŒtzer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) Â§ 129 Absatz 7 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die FĂ€higkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die FĂ€higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht FĂŒhrungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch fĂŒr Vereinigungen im Ausland. ²Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeĂŒbte TĂ€tigkeit begangen wird oder wenn der TĂ€ter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. ³In den FĂ€llen des Satzes 2 wird die Tat nur mit ErmĂ€chtigung des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz verfolgt. ⁎Die ErmĂ€chtigung kann fĂŒr den Einzelfall oder allgemein auch fĂŒr die Verfolgung kĂŒnftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. ⁔Bei der Entscheidung ĂŒber die ErmĂ€chtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die WĂŒrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei AbwĂ€gung aller UmstĂ€nde als verwerflich erscheinen.

(2) In den FĂ€llen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, ist § 74a anzuwenden.

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder WillkĂŒrmaßnahmen auffordert oder
2.
die MenschenwĂŒrde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verĂ€chtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, ĂŒberlĂ€sst oder zugĂ€nglich macht, die
a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b)
zu Gewalt- oder WillkĂŒrmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c)
die MenschenwĂŒrde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verĂ€chtlich gemacht oder verleumdet werden,

2.
einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich macht oder
3.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszufĂŒhren, um sie oder aus ihr gewonnene StĂŒcke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die WĂŒrde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und WillkĂŒrherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch fĂŒr eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den AbsĂ€tzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. ²Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den AbsĂ€tzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich macht.

(6) In den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den FĂ€llen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

§ 130a Anleitung zu Straftaten

(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.
eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich macht oder
2.
öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,
um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugĂ€nglich macht.

(4) Â§ 86 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 131 Gewaltdarstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche GewalttĂ€tigkeiten gegen Menschen oder menschenĂ€hnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher GewalttĂ€tigkeiten ausdrĂŒckt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die MenschenwĂŒrde verletzenden Weise darstellt,
a)
verbreitet oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich macht,
b)
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, ĂŒberlĂ€sst oder zugĂ€nglich macht oder

2.
einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien
a)
einer Person unter achtzehn Jahren oder
b)
der Öffentlichkeit
zugÀnglich macht oder
3.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszufĂŒhren, um sie oder aus ihr gewonnene StĂŒcke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
²In den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist der Versuch strafbar.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung ĂŒber VorgĂ€nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge fĂŒr die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder ZugĂ€nglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

§ 132 Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der AusĂŒbung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

1.
inlĂ€ndische oder auslĂ€ndische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche WĂŒrden fĂŒhrt,
2.
die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, WirtschaftsprĂŒfer, vereidigter BuchprĂŒfer, Steuerberater oder SteuerbevollmĂ€chtigter fĂŒhrt,
3.
die Bezeichnung öffentlich bestellter SachverstĂ€ndiger fĂŒhrt oder
4.
inlÀndische oder auslÀndische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trÀgt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, WĂŒrden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln Ă€hnlich sind.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten auch fĂŒr Amtsbezeichnungen, Titel, WĂŒrden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) GegenstĂ€nde, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

§ 133 Verwahrungsbruch

(1) Wer SchriftstĂŒcke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschĂ€digt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen VerfĂŒgung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dasselbe gilt fĂŒr SchriftstĂŒcke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem TĂ€ter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als AmtstrĂ€ger oder fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugĂ€nglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen

Wer wissentlich ein dienstliches SchriftstĂŒck, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch

(1) Wer eine Sache, die gepfĂ€ndet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschĂ€digt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschĂ€digt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten Verschluß ganz oder zum Teil unwirksam macht.

(3) Die Tat ist nicht nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 strafbar, wenn die PfĂ€ndung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmĂ€ĂŸige Diensthandlung vorgenommen ist. ²Dies gilt auch dann, wenn der TĂ€ter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmĂ€ĂŸig.

(4) Â§ 113 Abs. 4 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der AusfĂŒhrung

1.
(weggefallen)
2.
eines Hochverrats in den FĂ€llen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3.
eines Landesverrats oder einer GefĂ€hrdung der Ă€ußeren Sicherheit in den FĂ€llen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4.
einer Geld- oder WertpapierfĂ€lschung in den FĂ€llen der §§ 146, 151, 152 oder einer FĂ€lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken fĂŒr Euroschecks in den FĂ€llen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5.
eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),
6.
einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den FĂ€llen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7.
eines Raubes oder einer rĂ€uberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8.
einer gemeingefĂ€hrlichen Straftat in den FĂ€llen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
zu einer Zeit, zu der die AusfĂŒhrung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfĂ€hrt und es unterlĂ€ĂŸt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.
von der AusfĂŒhrung einer Straftat nach § 89a oder
2.
von dem Vorhaben oder der AusfĂŒhrung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die AusfĂŒhrung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfĂ€hrt und es unterlĂ€sst, der Behörde unverzĂŒglich Anzeige zu erstatten. ²Â§ 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterlĂ€ĂŸt, obwohl er von dem Vorhaben oder der AusfĂŒhrung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Ist in den FĂ€llen des § 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden.

(2) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.

(3) Wer eine Anzeige unterlĂ€ĂŸt, die er gegen einen Angehörigen erstatten mĂŒĂŸte, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemĂŒht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, daß es sich um

1.
einen Mord oder Totschlag (§§ 211 oder 212),
2.
einen Völkermord in den FĂ€llen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den FĂ€llen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Kriegsverbrechen in den FĂ€llen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder
3.
einen erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs. 1), eine Geiselnahme (§ 239b Abs. 1) oder einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1) durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1)
handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. ²Die berufsmĂ€ĂŸigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tĂ€tig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.

(4) Straffrei ist, wer die AusfĂŒhrung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. ²Unterbleibt die AusfĂŒhrung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genĂŒgt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes BemĂŒhen, den Erfolg abzuwenden.

§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1.
belohnt oder
2.
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.
zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der GeschĂ€digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.
eine nach den UmstĂ€nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.
nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.
berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzĂŒglich nachtrĂ€glich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachtrĂ€glich zu ermöglichen, genĂŒgt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzĂŒglichen Feststellungen fĂŒr eine ihm zumutbare Zeit zur VerfĂŒgung hĂ€lt. ²Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachtrĂ€glich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den UmstĂ€nden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

§ 145 Mißbrauch von Notrufen und BeeintrĂ€chtigung von UnfallverhĂŒtungs- und Nothilfemitteln

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

1.
Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
2.
vortĂ€uscht, daß wegen eines UnglĂŒcksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

1.
die zur VerhĂŒtung von UnglĂŒcksfĂ€llen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
2.
die zur VerhĂŒtung von UnglĂŒcksfĂ€llen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei UnglĂŒcksfĂ€llen oder gemeiner Gefahr bestimmten RettungsgerĂ€te oder anderen Sachen beseitigt, verĂ€ndert oder unbrauchbar macht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

§ 145a Verstoß gegen Weisungen wĂ€hrend der FĂŒhrungsaufsicht

Wer wĂ€hrend der FĂŒhrungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstĂ¶ĂŸt und dadurch den Zweck der Maßregel gefĂ€hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.

§ 145c Verstoß gegen das Berufsverbot

Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig fĂŒr sich oder einen anderen ausĂŒbt oder durch einen anderen fĂŒr sich ausĂŒben lĂ€ĂŸt, obwohl dies ihm oder dem anderen strafgerichtlich untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 145d VortÀuschen einer Straftat

(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zustĂ€ndigen Stelle vortĂ€uscht,

1.
daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
2.
daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen ĂŒber den Beteiligten

1.
an einer rechtswidrigen Tat oder
2.
an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat
zu tÀuschen sucht.

(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren wird bestraft, wer

1.
eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder
2.
wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vortĂ€uscht, dass die Verwirklichung einer der in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder in § 31 Satz 1 Nr. 2 des BetĂ€ubungsmittelgesetzes genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder
3.
wider besseres Wissen eine dieser Stellen ĂŒber den Beteiligten an einer bevorstehenden Tat nach Nummer 2 zu tĂ€uschen sucht,
um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des BetĂ€ubungsmittelgesetzes zu erlangen.

(4) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Achter Abschnitt: Geld- und WertzeichenfÀlschung

§ 146 GeldfÀlschung

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1.
Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfĂ€lscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird,
2.
falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhÀlt oder
3.
falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfĂ€lscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt.

(2) Handelt der TĂ€ter gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer GeldfĂ€lschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

(3) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 147 Inverkehrbringen von Falschgeld

(1) Wer, abgesehen von den FĂ€llen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 148 WertzeichenfÀlschung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daß sie als echt verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder daß ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder amtliche Wertzeichen in dieser Absicht so verfĂ€lscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird,
2.
falsche amtliche Wertzeichen in dieser Absicht sich verschafft oder
3.
falsche amtliche Wertzeichen als echt verwendet, feilhÀlt oder in Verkehr bringt.

(2) Wer bereits verwendete amtliche Wertzeichen, an denen das Entwertungszeichen beseitigt worden ist, als gĂŒltig verwendet oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 149 Vorbereitung der FÀlschung von Geld und Wertzeichen

(1) Wer eine FĂ€lschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er

1.
Platten, Formen, DrucksÀtze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder Àhnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,
2.
Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln Àhnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder amtlichen Wertzeichen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
3.
Hologramme oder andere Bestandteile, die der Sicherung gegen FĂ€lschung dienen,
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhĂ€lt, verwahrt oder einem anderen ĂŒberlĂ€ĂŸt, wird, wenn er eine GeldfĂ€lschung vorbereitet, mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig

1.
die AusfĂŒhrung der vorbereiteten Tat aufgibt und eine von ihm verursachte Gefahr, daß andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausfĂŒhren, abwendet oder die Vollendung der Tat verhindert und
2.
die FÀlschungsmittel, soweit sie noch vorhanden und zur FÀlschung brauchbar sind, vernichtet, unbrauchbar macht, ihr Vorhandensein einer Behörde anzeigt oder sie dort abliefert.

(3) Wird ohne Zutun des TĂ€ters die Gefahr, daß andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausfĂŒhren, abgewendet oder die Vollendung der Tat verhindert, so genĂŒgt an Stelle der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 das freiwillige und ernsthafte BemĂŒhen des TĂ€ters, dieses Ziel zu erreichen.

§ 150 Einziehung

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten FĂ€lschungsmittel eingezogen.

§ 151 Wertpapiere

Dem Geld im Sinne der §§ 146, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind:
1.
Inhaber- sowie solche Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, wenn in den Schuldverschreibungen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird;
2.
Aktien;
3.
von Kapitalverwaltungsgesellschaften ausgegebene Anteilscheine;
4.
Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate ĂŒber Lieferung solcher Wertpapiere;
5.
Reiseschecks.

§ 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden WÀhrungsgebiets

Die §§ 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden WĂ€hrungsgebiets anzuwenden.

§ 152a FÀlschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln

(1) Wer zur TĂ€uschung im Rechtsverkehr oder, um eine solche TĂ€uschung zu ermöglichen,

1.
inlÀndische oder auslÀndische Zahlungskarten, Schecks oder Wechsel nachmacht oder verfÀlscht oder
2.
solche falschen Karten, Schecks oder Wechsel sich oder einem anderen verschafft, feilhĂ€lt, einem anderen ĂŒberlĂ€sst oder gebraucht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der TĂ€ter gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

(4) Zahlungskarten im Sinne des Absatzes 1 sind Karten,

1.
die von einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut herausgegeben wurden und
2.
durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind.

(5) Â§ 149, soweit er sich auf die FĂ€lschung von Wertzeichen bezieht, und § 150 gelten entsprechend.

§ 152b FĂ€lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken fĂŒr Euroschecks

(1) Wer eine der in § 152a Abs. 1 bezeichneten Handlungen in Bezug auf Zahlungskarten mit Garantiefunktion oder Euroscheckvordrucke begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Handelt der TĂ€ter gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

(3) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(4) Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des Absatzes 1 sind Kreditkarten, Euroscheckkarten und sonstige Karten,

1.
die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, und
2.
durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind.

(5) Â§ 149, soweit er sich auf die FĂ€lschung von Geld bezieht, und § 150 gelten entsprechend.

Neunter Abschnitt: Falsche uneidliche Aussage und Meineid

§ 153 Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder SachverstĂ€ndigen zustĂ€ndigen Stelle als Zeuge oder SachverstĂ€ndiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

§ 154 Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zustĂ€ndigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

§ 155 Eidesgleiche BekrÀftigungen

Dem Eid stehen gleich
1.
die den Eid ersetzende BekrÀftigung,
2.
die Berufung auf einen frĂŒheren Eid oder auf eine frĂŒhere BekrĂ€ftigung.

§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zustÀndigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 157 Aussagenotstand

(1) Hat ein Zeuge oder SachverstĂ€ndiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der TĂ€ter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.

(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht EidesmĂŒndiger uneidlich falsch ausgesagt hat.

§ 158 Berichtigung einer falschen Angabe

(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der TĂ€ter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.

(2) Die Berichtigung ist verspĂ€tet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil fĂŒr einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den TĂ€ter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.

(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prĂŒfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.

§ 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage

FĂŒr den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.

§ 160 Verleitung zur Falschaussage

(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessĂ€tzen bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 161 FahrlÀssiger Falscheid; fahrlÀssige falsche Versicherung an Eides Statt

(1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus FahrlĂ€ssigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.

(2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der TĂ€ter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. ²Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 162 Internationale Gerichte; nationale UntersuchungsausschĂŒsse

(1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.

(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.

Zehnter Abschnitt: Falsche VerdÀchtigung

§ 164 Falsche VerdÀchtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zustĂ€ndigen AmtstrĂ€ger oder militĂ€rischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdĂ€chtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizufĂŒhren oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich ĂŒber einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsĂ€chlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizufĂŒhren oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche VerdĂ€chtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des BetĂ€ubungsmittelgesetzes zu erlangen. ²In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

§ 165 Bekanntgabe der Verurteilung

(1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher VerdĂ€chtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. ²Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen ĂŒber. ³Â§ 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) FĂŒr die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Abs. 2 entsprechend.

Elfter Abschnitt: Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder GebrĂ€uche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

§ 167 Störung der ReligionsausĂŒbung

(1) Wer

1.
den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
2.
an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verĂŒbt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

§ 167a Störung einer Bestattungsfeier

Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 168 Störung der Totenruhe

(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verĂŒbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine AufbahrungsstĂ€tte, BeisetzungsstĂ€tte oder öffentliche TotengedenkstĂ€tte zerstört oder beschĂ€digt oder wer dort beschimpfenden Unfug verĂŒbt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Zwölfter Abschnitt: Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie

§ 169 PersonenstandsfÀlschung

(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenĂŒber einer zur FĂŒhrung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zustĂ€ndigen Behörde falsch angibt oder unterdrĂŒckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 170 Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefĂ€hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefĂ€hrdet wĂ€re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthĂ€lt und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 171 Verletzung der FĂŒrsorge- oder Erziehungspflicht

Wer seine FĂŒrsorge- oder Erziehungspflicht gegenĂŒber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschĂ€digt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu fĂŒhren oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft fĂŒhrt und
1.
mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder
2.
gemĂ€ĂŸ § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenĂŒber der fĂŒr die BegrĂŒndung der Lebenspartnerschaft zustĂ€ndigen Stelle erklĂ€rt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft fĂŒhren zu wollen.
²Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft fĂŒhrt, die Ehe schließt oder gemĂ€ĂŸ § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenĂŒber der fĂŒr die BegrĂŒndung der Lebenspartnerschaft zustĂ€ndigen Stelle erklĂ€rt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft fĂŒhren zu wollen.

§ 173 Beischlaf zwischen Verwandten

(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das VerwandtschaftsverhĂ€ltnis erloschen ist. ²Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.

(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.

Dreizehnter Abschnitt: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

§ 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

(1) Wer sexuelle Handlungen

1.
an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der LebensfĂŒhrung anvertraut ist,
2.
an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der LebensfĂŒhrung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder ArbeitsverhĂ€ltnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder ArbeitsverhĂ€ltnis verbundenen AbhĂ€ngigkeit oder
3.
an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist oder der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in eheÀhnlicher oder lebenspartnerschaftsÀhnlicher Gemeinschaft lebt,
vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lĂ€ĂŸt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren wird eine Person bestraft, der in einer dazu bestimmten Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der LebensfĂŒhrung von Personen unter achtzehn Jahren anvertraut ist, und die sexuelle Handlungen

1.
an einer Person unter sechzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem RechtsverhĂ€ltnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der LebensfĂŒhrung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lĂ€sst oder
2.
unter Ausnutzung ihrer Stellung an einer Person unter achtzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem RechtsverhĂ€ltnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der LebensfĂŒhrung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lĂ€sst.

(3) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2

1.
sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder
2.
den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt,
um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1, des Absatzes 2 Nummer 1 oder des Absatzes 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Nummer 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn das Unrecht der Tat gering ist.

§ 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und HilfsbedĂŒrftigen in Einrichtungen

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen lĂ€ĂŸt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung fĂŒr kranke oder hilfsbedĂŒrftige Menschen aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Krankheit oder HilfsbedĂŒrftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lĂ€ĂŸt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

(1) Wer als AmtstrĂ€ger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, unter Mißbrauch der durch das Verfahren begrĂŒndeten AbhĂ€ngigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen vornehmen lĂ€ĂŸt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder BetreuungsverhĂ€ltnisses

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Beratungs-, Behandlungs- oder BetreuungsverhĂ€ltnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lĂ€ĂŸt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Mißbrauch des BehandlungsverhĂ€ltnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lĂ€ĂŸt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lĂ€ĂŸt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen lĂ€ĂŸt.

(3) In besonders schweren FĂ€llen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen.

(4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren wird bestraft, wer

1.
sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt,
2.
ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist,
3.
auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um
a)
das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem TĂ€ter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem TĂ€ter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder
b)
um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder

4.
auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von TontrÀgern pornographischen Inhalts, durch ZugÀnglichmachen pornographischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechende Reden einwirkt.

(5) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren wird bestraft, wer ein Kind fĂŒr eine Tat nach den AbsĂ€tzen 1 bis 4 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.

(6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht fĂŒr Taten nach Absatz 4 Nr. 3 und 4 und Absatz 5.

§ 176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern

(1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den FĂ€llen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn der TĂ€ter innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist.

(2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den FĂ€llen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn

1.
eine Person ĂŒber achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder Ă€hnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lĂ€sst, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind,
2.
die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder
3.
der TÀter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren GesundheitsschÀdigung oder einer erheblichen SchÀdigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

(3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den FĂ€llen des § 176 Abs. 1 bis 3, 4 Nr. 1 oder Nr. 2 oder des § 176 Abs. 6 als TĂ€ter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184b Absatz 1 oder 2 verbreitet werden soll.

(4) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren wird bestraft, wer das Kind in den FĂ€llen des § 176 Abs. 1 bis 3 bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(6) In die in Absatz 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der TĂ€ter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. ²Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den FĂ€llen des Absatzes 1 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach § 176 Abs. 1 oder 2 wĂ€re.

§ 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge

Verursacht der TĂ€ter durch den sexuellen Mißbrauch (§§ 176 und 176a) wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lĂ€sst oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lĂ€sst oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1.
der TĂ€ter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu Ă€ußern,
2.
der TĂ€ter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschrĂ€nkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
3.
der TĂ€ter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
4.
der TĂ€ter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
5.
der TĂ€ter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die UnfĂ€higkeit, einen Willen zu bilden oder zu Ă€ußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der TĂ€ter

1.
gegenĂŒber dem Opfer Gewalt anwendet,
2.
dem Opfer mit gegenwĂ€rtiger Gefahr fĂŒr Leib oder Leben droht oder
3.
eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des TĂ€ters schutzlos ausgeliefert ist.

(6) In besonders schweren FĂ€llen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
der TÀter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lÀsst oder Àhnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lÀsst, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2.
die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der TĂ€ter

1.
eine Waffe oder ein anderes gefĂ€hrliches Werkzeug bei sich fĂŒhrt,
2.
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich fĂŒhrt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu ĂŒberwinden, oder
3.
das Opfer in die Gefahr einer schweren GesundheitsschÀdigung bringt.

(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren ist zu erkennen, wenn der TĂ€ter

1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefÀhrliches Werkzeug verwendet oder
2.
das Opfer
a)
bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(9) In minder schweren FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren FĂ€llen der AbsĂ€tze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren FĂ€llen der AbsĂ€tze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

Verursacht der TĂ€ter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

§ 180 Förderung sexueller Handlungen MinderjÀhriger

(1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren

1.
durch seine Vermittlung oder
2.
durch GewÀhren oder Verschaffen von Gelegenheit
Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge fĂŒr die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

(2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der LebensfĂŒhrung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder ArbeitsverhĂ€ltnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder ArbeitsverhĂ€ltnis verbundenen AbhĂ€ngigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den FĂ€llen der AbsĂ€tze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.

§ 180a Ausbeutung von Prostituierten

(1) Wer gewerbsmĂ€ĂŸig einen Betrieb unterhĂ€lt oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher AbhĂ€ngigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.
einer Person unter achtzehn Jahren zur AusĂŒbung der Prostitution Wohnung, gewerbsmĂ€ĂŸig Unterkunft oder gewerbsmĂ€ĂŸig Aufenthalt gewĂ€hrt oder
2.
eine andere Person, der er zur AusĂŒbung der Prostitution Wohnung gewĂ€hrt, zur Prostitution anhĂ€lt oder im Hinblick auf sie ausbeutet.

§ 181a ZuhÀlterei

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren wird bestraft, wer

1.
eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
2.
seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der AusĂŒbung der Prostitution ĂŒberwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere UmstĂ€nde der ProstitutionsausĂŒbung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,
und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhĂ€lt, die ĂŒber den Einzelfall hinausgehen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche UnabhĂ€ngigkeit einer anderen Person dadurch beeintrĂ€chtigt, dass er gewerbsmĂ€ĂŸig die ProstitutionsausĂŒbung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhĂ€lt, die ĂŒber den Einzelfall hinausgehen.

(3) Nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenĂŒber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt.

§ 181b FĂŒhrungsaufsicht

In den FĂ€llen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 181a und 182 kann das Gericht FĂŒhrungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

§ 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen

(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage

1.
sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lÀsst oder
2.
diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird eine Person ĂŒber achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lĂ€sst.

(3) Eine Person ĂŒber einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie

1.
sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lĂ€ĂŸt oder
2.
diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,
und dabei die ihr gegenĂŒber fehlende FĂ€higkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) In den FĂ€llen des Absatzes 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fĂŒr geboten hĂ€lt.

(6) In den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 bis 3 kann das Gericht von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei BerĂŒcksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.

§ 183 Exhibitionistische Handlungen

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belĂ€stigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fĂŒr geboten hĂ€lt.

(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur BewĂ€hrung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der TĂ€ter erst nach einer lĂ€ngeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.

(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung

1.
nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder
2.
nach § 174 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176 Abs. 4 Nr. 1
bestraft wird.

§ 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses

Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist.

§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften

(1) Wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3)

1.
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, ĂŒberlĂ€ĂŸt oder zugĂ€nglich macht,
2.
an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugÀnglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugÀnglich macht,
3.
im Einzelhandel außerhalb von GeschĂ€ftsrĂ€umen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen LeihbĂŒchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder ĂŒberlĂ€ĂŸt,
3a.
im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher GewĂ€hrung des Gebrauchs, ausgenommen in LadengeschĂ€ften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugĂ€nglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder ĂŒberlĂ€ĂŸt,
4.
im Wege des Versandhandels einzufĂŒhren unternimmt,
5.
öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugĂ€nglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des GeschĂ€ftsverkehrs mit dem einschlĂ€gigen Handel anbietet oder bewirbt,
6.
an einen anderen gelangen lĂ€ĂŸt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
7.
in einer öffentlichen FilmvorfĂŒhrung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder ĂŒberwiegend fĂŒr diese VorfĂŒhrung verlangt wird,
8.
herstellt, bezieht, liefert, vorrĂ€tig hĂ€lt oder einzufĂŒhren unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene StĂŒcke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
9.
auszufĂŒhren unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene StĂŒcke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge fĂŒr die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder ZugĂ€nglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. ²Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im GeschĂ€ftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

(3) bis (7) (weggefallen)

§ 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die GewalttĂ€tigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat,
1.
verbreitet oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich macht oder
2.
herstellt, bezieht, liefert, vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszufĂŒhren, um sie oder aus ihr gewonnene StĂŒcke im Sinne der Nummer 1 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
²In den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren wird bestraft, wer

1.
eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:
a)
sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b)
die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatĂŒrlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c)
die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten GesĂ€ĂŸes eines Kindes,

2.
es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsÀchliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,
3.
eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsÀchliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4.
eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszufĂŒhren, um sie oder aus ihr gewonnene StĂŒcke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der TĂ€ter in den FĂ€llen des Absatzes 1 gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsĂ€chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsĂ€chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht fĂŒr Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht fĂŒr Handlungen, die ausschließlich der rechtmĂ€ĂŸigen ErfĂŒllung von Folgendem dienen:

1.
staatliche Aufgaben,
2.
Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zustÀndigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3.
dienstliche oder berufliche Pflichten.

(6) GegenstĂ€nde, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. ²Â§ 74a ist anzuwenden.

§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine jugendpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:
a)
sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person oder
b)
die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatĂŒrlich geschlechtsbetonter Körperhaltung,

2.
es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsÀchliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,
3.
eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsÀchliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4.
eine jugendpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszufĂŒhren, um sie oder aus ihr gewonnene StĂŒcke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der TĂ€ter in den FĂ€llen des Absatzes 1 gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsĂ€chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsĂ€chliches Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.

(5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht fĂŒr Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(6) Â§ 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

§ 184d ZugÀnglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

(1) Nach den §§ 184 bis 184c wird auch bestraft, wer einen pornographischen Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich macht. ²In den FĂ€llen des § 184 Absatz 1 ist Satz 1 bei einer Verbreitung mittels Telemedien nicht anzuwenden, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der pornographische Inhalt Personen unter achtzehn Jahren nicht zugĂ€nglich ist. ³Â§ 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

(2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen. ²Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen; § 184c Absatz 4 gilt entsprechend. ³Â§ 184b Absatz 5 und 6 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen

(1) Nach § 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung veranstaltet. ²Nach § 184c Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung veranstaltet.

(2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung besucht. ²Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung besucht. ³Â§ 184b Absatz 5 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend.

§ 184f AusĂŒbung der verbotenen Prostitution

Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten ĂŒberhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessĂ€tzen bestraft.

§ 184g JugendgefÀhrdende Prostitution

Wer der Prostitution
1.
in der NĂ€he einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder
2.
in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Jahren wohnen,
in einer Weise nachgeht, die diese Personen sittlich gefÀhrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 184h Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
sexuelle Handlungen
nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschĂŒtzte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,
2.
sexuelle Handlungen vor einer anderen Person
nur solche, die vor einer anderen Person vorgenommen werden, die den Vorgang wahrnimmt.

§ 184i Sexuelle BelÀstigung

(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berĂŒhrt und dadurch belĂ€stigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren FĂ€llen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fĂŒr geboten hĂ€lt.

§ 184j Straftaten aus Gruppen

Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrĂ€ngt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Vierzehnter Abschnitt: Beleidigung

§ 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer TĂ€tlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verĂ€chtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwĂŒrdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verĂ€chtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwĂŒrdigen oder dessen Kredit zu gefĂ€hrden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine ĂŒble Nachrede (§ 186) aus BeweggrĂŒnden begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhĂ€ngen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil

Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist. ²Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskrĂ€ftig freigesprochen worden ist.

§ 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises

Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den UmstĂ€nden, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

§ 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen

Tadelnde Urteile ĂŒber wissenschaftliche, kĂŒnstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur AusfĂŒhrung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und RĂŒgen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und Ă€hnliche FĂ€lle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den UmstĂ€nden, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

§ 194 Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. ²Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches ZugĂ€nglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugĂ€nglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und WillkĂŒrherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhĂ€ngt. ³Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. ⁎Der Widerspruch kann nicht zurĂŒckgenommen werden. ⁔Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen ĂŒber.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. ²Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches ZugĂ€nglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und WillkĂŒrherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhĂ€ngt. ³Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. ⁎Der Widerspruch kann nicht zurĂŒckgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen AmtstrĂ€ger, einen fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr wĂ€hrend der AusĂŒbung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. ²Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtfĂŒhrenden Behörde verfolgt. ³Dasselbe gilt fĂŒr TrĂ€ger von Ämtern und fĂŒr Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im rĂ€umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit ErmĂ€chtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.

§ 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen

Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben fĂŒr straffrei erklĂ€ren.

§ 200 Bekanntgabe der Verurteilung

(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird.

(2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. ²Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.

FĂŒnfzehnter Abschnitt: Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.
das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen TontrÀger aufnimmt oder
2.
eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugÀnglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1.
das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem AbhörgerÀt abhört oder
2.
das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
²Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeintrĂ€chtigen. ³Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung ĂŒberragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als AmtstrĂ€ger oder als fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (AbsĂ€tze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die TontrĂ€ger und AbhörgerĂ€te, die der TĂ€ter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. ²Â§ 74a ist anzuwenden.

§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschĂŒtzten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder ĂŒbertrĂ€gt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2.
eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder ĂŒbertrĂ€gt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3.
eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugĂ€nglich macht oder
4.
eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugĂ€nglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugĂ€nglich macht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

1.
herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
2.
sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht fĂŒr Handlungen, die in Wahrnehmung ĂŒberwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung ĂŒber VorgĂ€nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder Ă€hnlichen Zwecken dienen.

(5) Die BildtrĂ€ger sowie BildaufnahmegerĂ€te oder andere technische Mittel, die der TĂ€ter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. ²Â§ 74a ist anzuwenden.

§ 202 Verletzung des Briefgeheimnisses

(1) Wer unbefugt

1.
einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes SchriftstĂŒck, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
2.
sich vom Inhalt eines solchen SchriftstĂŒcks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines SchriftstĂŒcks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes BehĂ€ltnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das BehĂ€ltnis geöffnet hat.

(3) Einem SchriftstĂŒck im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

§ 202a AusspÀhen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht fĂŒr ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder ĂŒbermittelt werden.

§ 202b Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht fĂŒr ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen DatenĂŒbermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 202c Vorbereiten des AusspÀhens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er

1.
Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2.
Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen ĂŒberlĂ€sst, verbreitet oder sonst zugĂ€nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Â§ 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 202d Datenhehlerei

(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugĂ€nglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen ĂŒberlĂ€sst, verbreitet oder sonst zugĂ€nglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schĂ€digen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die fĂŒr die Vortat angedrohte Strafe.

(3) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr Handlungen, die ausschließlich der ErfĂŒllung rechtmĂ€ĂŸiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. ²Dazu gehören insbesondere

1.
solche Handlungen von AmtstrĂ€gern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugefĂŒhrt werden sollen, sowie
2.
solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.

§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.
Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der fĂŒr die BerufsausĂŒbung oder die FĂŒhrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2.
Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher AbschlußprĂŒfung,
3.
Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, WirtschaftsprĂŒfer, vereidigtem BuchprĂŒfer, Steuerberater, SteuerbevollmĂ€chtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, WirtschaftsprĂŒfungs-, BuchprĂŒfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4.
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater fĂŒr Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
5.
Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
6.
staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem SozialpÀdagogen oder
7.
Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatÀrztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.
AmtstrÀger,
2.
fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4.
Mitglied eines fĂŒr ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tĂ€tigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5.
öffentlich bestelltem SachverstĂ€ndigen, der auf die gewissenhafte ErfĂŒllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
6.
Person, die auf die gewissenhafte ErfĂŒllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der DurchfĂŒhrung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. ²Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben ĂŒber persönliche oder sachliche VerhĂ€ltnisse eines anderen gleich, die fĂŒr Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen fĂŒr Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) (weggefallen)

(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmĂ€ĂŸig tĂ€tigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tĂ€tigen Personen zugĂ€nglich machen. ²Die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 Genannten dĂŒrfen fremde Geheimnisse gegenĂŒber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen TĂ€tigkeit mitwirken, soweit dies fĂŒr die Inanspruchnahme der TĂ€tigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt fĂŒr sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen TĂ€tigkeit der in den AbsĂ€tzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der AusĂŒbung oder bei Gelegenheit seiner TĂ€tigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Personen tĂ€tiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer

1.
als in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannte Person nicht dafĂŒr Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der AusĂŒbung oder bei Gelegenheit ihrer TĂ€tigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht fĂŒr sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den AbsĂ€tzen 1 oder 2 genannte Person sind,
2.
als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der AusĂŒbung oder bei Gelegenheit ihrer TĂ€tigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafĂŒr Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht fĂŒr sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den AbsĂ€tzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
3.
nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den AbsĂ€tzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der TĂ€ter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(6) Handelt der TĂ€ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schĂ€digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Â§ 203 Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 205 Strafantrag

(1) In den FĂ€llen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. ²Dies gilt auch in den FĂ€llen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fĂŒr geboten hĂ€lt.

(2) Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen ĂŒber; dies gilt nicht in den FĂ€llen der §§ 202a, 202b und 202d. Gehört das Geheimnis nicht zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach den §§ 203 und 204 auf die Erben ĂŒber. ²Offenbart oder verwertet der TĂ€ter in den FĂ€llen der §§ 203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die SĂ€tze 1 und 2 sinngemĂ€ĂŸ.

§ 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung ĂŒber Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder BeschĂ€ftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder BeschĂ€ftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt

1.
eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
2.
eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrĂŒckt oder
3.
eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten auch fĂŒr Personen, die

1.
Aufgaben der Aufsicht ĂŒber ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,
2.
von einem solchen Unternehmen oder mit dessen ErmÀchtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder
3.
mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.

(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung ĂŒber Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tĂ€tigem AmtstrĂ€ger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die nĂ€heren UmstĂ€nde des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. ²Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre nĂ€heren UmstĂ€nde, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. ³Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die nĂ€heren UmstĂ€nde erfolgloser Verbindungsversuche.

Sechzehnter Abschnitt: Straftaten gegen das Leben

§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen BeweggrĂŒnden,
heimtĂŒckisch oder grausam oder mit gemeingefĂ€hrlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

§ 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als TotschlĂ€ger mit Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren FĂ€llen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

§ 213 Minder schwerer Fall des Totschlags

War der TotschlĂ€ger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefĂŒgte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 216 Tötung auf Verlangen

(1) Ist jemand durch das ausdrĂŒckliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren zu erkennen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 217 GeschĂ€ftsmĂ€ĂŸige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig die Gelegenheit gewĂ€hrt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

§ 218 Schwangerschaftsabbruch

(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der GebĂ€rmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

(2) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter

1.
gegen den Willen der Schwangeren handelt oder
2.
leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren GesundheitsschÀdigung der Schwangeren verursacht.

(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(4) Der Versuch ist strafbar. ²Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.

§ 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn

1.
die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
2.
der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
3.
seit der EmpfÀngnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

(2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter BerĂŒcksichtigung der gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen LebensverhĂ€ltnisse der Schwangeren nach Ă€rztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr fĂŒr das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden BeeintrĂ€chtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere fĂŒr sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfĂŒllt, wenn nach Ă€rztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 178 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende GrĂŒnde fĂŒr die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der EmpfĂ€ngnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

(4) Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der EmpfĂ€ngnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. ²Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer BedrĂ€ngnis befunden hat.

§ 218b Schwangerschaftsabbruch ohne Àrztliche Feststellung; unrichtige Àrztliche Feststellung

(1) Wer in den FĂ€llen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, darĂŒber vorgelegen hat, ob die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. ²Wer als Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung ĂŒber die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. ³Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.

(2) Ein Arzt darf Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zustĂ€ndige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den §§ 218, 219a oder 219b oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist. ²Die zustĂ€ndige Stelle kann einem Arzt vorlĂ€ufig untersagen, Feststellungen nach § 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren eröffnet worden ist.

§ 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch

(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht,

1.
ohne der Frau Gelegenheit gegeben zu haben, ihm die GrĂŒnde fĂŒr ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft darzulegen,
2.
ohne die Schwangere ĂŒber die Bedeutung des Eingriffs, insbesondere ĂŒber Ablauf, Folgen, Risiken, mögliche physische und psychische Auswirkungen Ă€rztlich beraten zu haben,
3.
ohne sich zuvor in den FĂ€llen des § 218a Abs. 1 und 3 auf Grund Ă€rztlicher Untersuchung von der Dauer der Schwangerschaft ĂŒberzeugt zu haben oder
4.
obwohl er die Frau in einem Fall des § 218a Abs. 1 nach § 219 beraten hat,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist.

(2) Die Schwangere ist nicht nach Absatz 1 strafbar.

§ 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. ²Sie hat sich von dem BemĂŒhen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven fĂŒr ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. ³Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenĂŒber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwĂ€chst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze ĂŒbersteigt. ⁎Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewĂ€ltigen und einer Notlage abzuhelfen. ⁔Das NĂ€here regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.

(2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. ²Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluß der Beratung hierĂŒber eine mit dem Datum des letzten BeratungsgesprĂ€chs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. ³Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.

§ 219a Werbung fĂŒr den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstĂ¶ĂŸiger Weise

1.
eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2.
Mittel, GegenstÀnde oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankĂŒndigt, anpreist oder ErklĂ€rungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darĂŒber unterrichtet werden, welche Ärzte, KrankenhĂ€user oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenĂŒber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwĂ€hnten Mitteln oder GegenstĂ€nden befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in Ă€rztlichen oder pharmazeutischen FachblĂ€ttern begangen wird.

(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, KrankenhĂ€user oder Einrichtungen

1.
auf die Tatsache hinweisen, dass sie SchwangerschaftsabbrĂŒche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder
2.
auf Informationen einer insoweit zustĂ€ndigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer ĂŒber einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen.

§ 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder GegenstĂ€nde, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 strafbar.

(3) Mittel oder GegenstĂ€nde, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden.

§ 221 Aussetzung

(1) Wer einen Menschen

1.
in eine hilflose Lage versetzt oder
2.
in einer hilflosen Lage im Stich lĂ€ĂŸt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren GesundheitsschĂ€digung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der TĂ€ter

1.
die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der LebensfĂŒhrung anvertraut ist, oder
2.
durch die Tat eine schwere GesundheitsschÀdigung des Opfers verursacht.

(3) Verursacht der TĂ€ter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(4) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 222 FahrlÀssige Tötung

Wer durch FahrlĂ€ssigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Siebzehnter Abschnitt: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schĂ€digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 GefÀhrliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschÀdlichen Stoffen,
2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefÀhrlichen Werkzeugs,
3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5.
mittels einer das Leben gefÀhrdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren FĂ€llen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen

(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die

1.
seiner FĂŒrsorge oder Obhut untersteht,
2.
seinem Hausstand angehört,
3.
von dem FĂŒrsorgepflichtigen seiner Gewalt ĂŒberlassen worden oder
4.
ihm im Rahmen eines Dienst- oder ArbeitsverhÀltnisses untergeordnet ist,
quĂ€lt oder roh mißhandelt, oder wer durch böswillige VernachlĂ€ssigung seiner Pflicht, fĂŒr sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schĂ€digt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der TĂ€ter die schutzbefohlene Person durch die Tat in die Gefahr

1.
des Todes oder einer schweren GesundheitsschÀdigung oder
2.
einer erheblichen SchÀdigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung
bringt.

(4) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren zu erkennen.

§ 226 Schwere Körperverletzung

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person

1.
das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die FortpflanzungsfÀhigkeit verliert,
2.
ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3.
in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, LÀhmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfÀllt,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(2) Verursacht der TĂ€ter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(3) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 226a VerstĂŒmmelung weiblicher Genitalien

(1) Wer die Ă€ußeren Genitalien einer weiblichen Person verstĂŒmmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren zu erkennen.

§ 227 Körperverletzung mit Todesfolge

(1) Verursacht der TĂ€ter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 228 Einwilligung

Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstĂ¶ĂŸt.

§ 229 FahrlÀssige Körperverletzung

Wer durch FahrlÀssigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 230 Strafantrag

(1) Die vorsĂ€tzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlĂ€ssige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fĂŒr geboten hĂ€lt. ²Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsĂ€tzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen ĂŒber.

(2) Ist die Tat gegen einen AmtstrĂ€ger, einen fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr wĂ€hrend der AusĂŒbung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. ²Dasselbe gilt fĂŒr TrĂ€ger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

§ 231 Beteiligung an einer SchlÀgerei

(1) Wer sich an einer SchlĂ€gerei oder an einem von mehreren verĂŒbten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die SchlĂ€gerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

(2) Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der SchlĂ€gerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne daß ihm dies vorzuwerfen ist.

Achtzehnter Abschnitt: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 232 Menschenhandel

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn

1.
diese Person ausgebeutet werden soll
a)
bei der AusĂŒbung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem TĂ€ter oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den TĂ€ter oder eine dritte Person,
b)
durch eine BeschÀftigung,
c)
bei der AusĂŒbung der Bettelei oder
d)
bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person,

2.
diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in VerhÀltnissen, die dem entsprechen oder Àhneln, gehalten werden soll oder
3.
dieser Person rechtswidrig ein Organ entnommen werden soll.
²Ausbeutung durch eine BeschĂ€ftigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die BeschĂ€ftigung aus rĂŒcksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auffĂ€lligen MissverhĂ€ltnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer vergleichbaren BeschĂ€ftigung nachgehen (ausbeuterische BeschĂ€ftigung).

(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person, die in der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Weise ausgebeutet werden soll,

1.
mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt oder
2.
entfĂŒhrt oder sich ihrer bemĂ€chtigt oder ihrer BemĂ€chtigung durch eine dritte Person Vorschub leistet.

(3) In den FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn

1.
das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist,
2.
der TÀter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine wÀhrend der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren GesundheitsschÀdigung bringt oder
3.
der TĂ€ter gewerbsmĂ€ĂŸig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
²In den FĂ€llen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten UmstĂ€nde vorliegt.

(4) In den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1, 2 und 3 Satz 1 ist der Versuch strafbar.

§ 232a Zwangsprostitution

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,

1.
die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder
2.
sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem TĂ€ter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem TĂ€ter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zu der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder den in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten sexuellen Handlungen veranlasst.

(4) In den FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und in den FĂ€llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen, wenn einer der in § 232 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten UmstĂ€nde vorliegt.

(5) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren zu erkennen, in minder schweren FĂ€llen der AbsĂ€tze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

(6) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren wird bestraft, wer an einer Person, die Opfer

1.
eines Menschenhandels nach § 232 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit § 232 Absatz 2, oder
2.
einer Tat nach den AbsĂ€tzen 1 bis 5
geworden ist und der Prostitution nachgeht, gegen Entgelt sexuelle Handlungen vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lĂ€sst und dabei deren persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder deren Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, ausnutzt. ²Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer eine Tat nach Satz 1 Nummer 1 oder 2, die zum Nachteil der Person, die nach Satz 1 der Prostitution nachgeht, begangen wurde, freiwillig bei der zustĂ€ndigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht diese Tat zu diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der TĂ€ter dies wusste oder bei verstĂ€ndiger WĂŒrdigung der Sachlage damit rechnen musste.

§ 232b Zwangsarbeit

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,

1.
eine ausbeuterische BeschĂ€ftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen,
2.
sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in VerhÀltnisse, die dem entsprechen oder Àhneln, zu begeben oder
3.
die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List veranlasst,

1.
eine ausbeuterische BeschĂ€ftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen,
2.
sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in VerhÀltnisse, die dem entsprechen oder Àhneln, zu begeben oder
3.
die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen.

(4) Â§ 232a Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 233 Ausbeutung der Arbeitskraft

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren ausbeutet

1.
durch eine BeschĂ€ftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2,
2.
bei der AusĂŒbung der Bettelei oder
3.
bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person.

(2) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn

1.
das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist,
2.
der TÀter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine wÀhrend der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren GesundheitsschÀdigung bringt,
3.
der TĂ€ter das Opfer durch das vollstĂ€ndige oder teilweise Vorenthalten der fĂŒr die TĂ€tigkeit des Opfers ĂŒblichen Gegenleistung in wirtschaftliche Not bringt oder eine bereits vorhandene wirtschaftliche Not erheblich vergrĂ¶ĂŸert oder
4.
der TĂ€ter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Tat nach Absatz 1 Nummer 1 Vorschub leistet durch die

1.
Vermittlung einer ausbeuterischen BeschĂ€ftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2),
2.
Vermietung von GeschÀftsrÀumen oder
3.
Vermietung von RĂ€umen zum Wohnen an die auszubeutende Person.
²Satz 1 gilt nicht, wenn die Tat bereits nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt und sie in dieser Lage ausbeutet

1.
bei der AusĂŒbung der Prostitution,
2.
durch eine BeschĂ€ftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2,
3.
bei der AusĂŒbung der Bettelei oder
4.
bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In den FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in § 233 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 bezeichneten UmstĂ€nde vorliegt.

(4) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 233b FĂŒhrungsaufsicht

In den FĂ€llen der §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, der §§ 232b, 233 Absatz 1 bis 4 und des § 233a kann das Gericht FĂŒhrungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

§ 234 Menschenraub

(1) Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemĂ€chtigt, um sie in hilfloser Lage auszusetzen oder dem Dienst in einer militĂ€rischen oder militĂ€rĂ€hnlichen Einrichtung im Ausland zuzufĂŒhren, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

§ 234a Verschleppung

(1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des rĂ€umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder davon abhĂ€lt, von dort zurĂŒckzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen GrĂŒnden verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen GrundsĂ€tzen durch Gewalt- oder WillkĂŒrmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeintrĂ€chtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

(3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 235 Entziehung MinderjÀhriger

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2.
ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthÀlt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

1.
entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
2.
im Ausland vorenthÀlt, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

(3) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der TĂ€ter

1.
das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren GesundheitsschÀdigung oder einer erheblichen SchÀdigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
2.
die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.

(5) Verursacht der TĂ€ter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(6) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) Die Entziehung MinderjĂ€hriger wird in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fĂŒr geboten hĂ€lt.

§ 236 Kinderhandel

(1) Wer sein noch nicht achtzehn Jahre altes Kind oder seinen noch nicht achtzehn Jahre alten MĂŒndel oder Pflegling unter grober VernachlĂ€ssigung der FĂŒrsorge- oder Erziehungspflicht einem anderen auf Dauer ĂŒberlĂ€sst und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Ebenso wird bestraft, wer in den FĂ€llen des Satzes 1 das Kind, den MĂŒndel oder Pflegling auf Dauer bei sich aufnimmt und dafĂŒr ein Entgelt gewĂ€hrt.

(2) Wer unbefugt

1.
die Adoption einer Person unter achtzehn Jahren vermittelt oder
2.
eine VermittlungstĂ€tigkeit ausĂŒbt, die zum Ziel hat, daß ein Dritter eine Person unter achtzehn Jahren auf Dauer bei sich aufnimmt,
und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der Adoption einer Person unter achtzehn Jahren einer Person fĂŒr die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Adoption ein Entgelt gewĂ€hrt. ³Bewirkt der TĂ€ter in den FĂ€llen des Satzes 1, daß die vermittelte Person in das Inland oder in das Ausland verbracht wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der TĂ€ter

1.
aus Gewinnsucht, gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung eines Kinderhandels verbunden hat, oder
2.
das Kind oder die vermittelte Person durch die Tat in die Gefahr einer erheblichen SchÀdigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

(5) In den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 3 kann das Gericht bei Beteiligten und in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 2 und 3 bei Teilnehmern, deren Schuld unter BerĂŒcksichtigung des körperlichen oder seelischen Wohls des Kindes oder der vermittelten Person gering ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 absehen.

§ 237 Zwangsheirat

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft. ²Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des rĂ€umlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhĂ€lt, von dort zurĂŒckzukehren.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 238 Nachstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeintrĂ€chtigen, indem er beharrlich

1.
die rÀumliche NÀhe dieser Person aufsucht,
2.
unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder ĂŒber Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
3.
unter missbrÀuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person
a)
Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen fĂŒr sie aufgibt oder
b)
Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder

4.
diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder
5.
eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren ist zu erkennen, wenn der TĂ€ter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren GesundheitsschĂ€digung bringt.

(3) Verursacht der TĂ€ter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(4) In den FĂ€llen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fĂŒr geboten hĂ€lt.

§ 239 Freiheitsberaubung

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der TĂ€ter

1.
das Opfer lÀnger als eine Woche der Freiheit beraubt oder
2.
durch die Tat oder eine wÀhrend der Tat begangene Handlung eine schwere GesundheitsschÀdigung des Opfers verursacht.

(4) Verursacht der TĂ€ter durch die Tat oder eine wĂ€hrend der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 239a Erpresserischer Menschenraub

(1) Wer einen Menschen entfĂŒhrt oder sich eines Menschen bemĂ€chtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(3) Verursacht der TĂ€ter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

(4) Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wenn der TĂ€ter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurĂŒckgelangen lĂ€ĂŸt. ²Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des TĂ€ters ein, so genĂŒgt sein ernsthaftes BemĂŒhen, den Erfolg zu erreichen.

§ 239b Geiselnahme

(1) Wer einen Menschen entfĂŒhrt oder sich eines Menschen bemĂ€chtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von ĂŒber einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Â§ 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 239c FĂŒhrungsaufsicht

In den FĂ€llen der §§ 239a und 239b kann das Gericht FĂŒhrungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter

1.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als AmtstrĂ€ger mißbraucht.

§ 241 Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortĂ€uscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

§ 241a Politische VerdÀchtigung

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine VerdĂ€chtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen GrĂŒnden verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen GrundsĂ€tzen durch Gewalt- oder WillkĂŒrmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeintrĂ€chtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung ĂŒber einen anderen macht oder ĂŒbermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, VerdĂ€chtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizufĂŒhren, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Neunzehnter Abschnitt: Diebstahl und Unterschlagung

§ 242 Diebstahl

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls

(1) In besonders schweren FĂ€llen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter

1.
zur AusfĂŒhrung der Tat in ein GebĂ€ude, einen Dienst- oder GeschĂ€ftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen SchlĂŒssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmĂ€ĂŸigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hĂ€lt,
2.
eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes BehÀltnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,
3.
gewerbsmĂ€ĂŸig stiehlt,
4.
aus einer Kirche oder einem anderen der ReligionsausĂŒbung dienenden GebĂ€ude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,
5.
eine Sache von Bedeutung fĂŒr Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder fĂŒr die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugĂ€nglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,
6.
stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen UnglĂŒcksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder
7.
eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.

(2) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.

§ 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.
einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
a)
eine Waffe oder ein anderes gefĂ€hrliches Werkzeug bei sich fĂŒhrt,
b)
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich fĂŒhrt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu ĂŒberwinden,

2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder
3.
einen Diebstahl begeht, bei dem er zur AusfĂŒhrung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen SchlĂŒssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmĂ€ĂŸigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hĂ€lt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

(4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer 3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 244a Schwerer Bandendiebstahl

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen oder in den FĂ€llen des § 244 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

(3) (weggefallen)

§ 245 FĂŒhrungsaufsicht

In den FĂ€llen der §§ 242 bis 244a kann das Gericht FĂŒhrungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

§ 246 Unterschlagung

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ist in den FĂ€llen des Absatzes 1 die Sache dem TĂ€ter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 247 Haus- und Familiendiebstahl

Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem TÀter in hÀuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

§ 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen

Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den FĂ€llen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fĂŒr geboten hĂ€lt.

§ 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

(1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

(4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind.

§ 248c Entziehung elektrischer Energie

(1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Energie mittels eines Leiters entzieht, der zur ordnungsmĂ€ĂŸigen Entnahme von Energie aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist, wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Energie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(4) Wird die in Absatz 1 bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden zuzufĂŒgen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. ²Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Zwanzigster Abschnitt: Raub und Erpressung

§ 249 Raub

(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwĂ€rtiger Gefahr fĂŒr Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

§ 250 Schwerer Raub

(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn

1.
der TĂ€ter oder ein anderer Beteiligter am Raub
a)
eine Waffe oder ein anderes gefĂ€hrliches Werkzeug bei sich fĂŒhrt,
b)
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich fĂŒhrt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu ĂŒberwinden,
c)
eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren GesundheitsschÀdigung bringt oder

2.
der TĂ€ter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren ist zu erkennen, wenn der TĂ€ter oder ein anderer Beteiligter am Raub

1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefÀhrliches Werkzeug verwendet,
2.
in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich fĂŒhrt oder
3.
eine andere Person
a)
bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(3) In minder schweren FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 251 Raub mit Todesfolge

Verursacht der TĂ€ter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

§ 252 RÀuberischer Diebstahl

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verĂŒbt oder Drohungen mit gegenwĂ€rtiger Gefahr fĂŒr Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem RĂ€uber zu bestrafen.

§ 253 Erpressung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufĂŒgt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

§ 255 RÀuberische Erpressung

Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwĂ€rtiger Gefahr fĂŒr Leib oder Leben begangen, so ist der TĂ€ter gleich einem RĂ€uber zu bestrafen.

§ 256 FĂŒhrungsaufsicht

In den FĂ€llen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht FĂŒhrungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Einundzwanzigster Abschnitt: BegĂŒnstigung und Hehlerei

§ 257 BegĂŒnstigung

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die fĂŒr die Vortat angedrohte Strafe.

(3) Wegen BegĂŒnstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. ²Dies gilt nicht fĂŒr denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur BegĂŒnstigung anstiftet.

(4) Die BegĂŒnstigung wird nur auf Antrag, mit ErmĂ€chtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der BegĂŒnstiger als TĂ€ter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit ErmĂ€chtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. ²Â§ 248a gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 258 Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemĂ€ĂŸ wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhĂ€ngten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die fĂŒr die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhĂ€ngte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

§ 258a Strafvereitelung im Amt

(1) Ist in den FĂ€llen des § 258 Abs. 1 der TĂ€ter als AmtstrĂ€ger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den FĂ€llen des § 258 Abs. 2 als AmtstrĂ€ger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Â§ 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemĂ€ĂŸ.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 260 GewerbsmĂ€ĂŸige Hehlerei; Bandenhehlerei

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei

1.
gewerbsmĂ€ĂŸig oder
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) (weggefallen)

§ 260a GewerbsmĂ€ĂŸige Bandenhehlerei

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmĂ€ĂŸig begeht.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

(3) (weggefallen)

§ 261 GeldwĂ€sche; Verschleierung unrechtmĂ€ĂŸig erlangter Vermögenswerte

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrĂŒhrt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefĂ€hrdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind

1.
Verbrechen,
2.
Vergehen nach
a)
den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335a,
b)
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des BetĂ€ubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des GrundstoffĂŒberwachungsgesetzes,

3.
Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur DurchfĂŒhrung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen,
4.
Vergehen
a)
nach den §§ 152a, 181a, 232 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 4, § 232a Absatz 1 und 2, § 232b Absatz 1 und 2, § 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§ 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 265c, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,
b)
nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgabenordnung, nach § 119 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes,
die gewerbsmĂ€ĂŸig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und
5.
Vergehen nach den §§ 89a und 89c und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.
²Satz 1 gilt in den FĂ€llen der gewerbsmĂ€ĂŸigen oder bandenmĂ€ĂŸigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung fĂŒr die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmĂ€ĂŸig erlangten Steuererstattungen und -vergĂŒtungen sowie in den FĂ€llen des Satzes 2 Nr. 3 auch fĂŒr einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand

1.
sich oder einem Dritten verschafft oder
2.
verwahrt oder fĂŒr sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer GeldwĂ€sche verbunden hat.

(5) Wer in den FĂ€llen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrĂŒhrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen.

(7) GegenstĂ€nde, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. ²Â§ 74a ist anzuwenden.

(8) Den in den AbsĂ€tzen 1, 2 und 5 bezeichneten GegenstĂ€nden stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrĂŒhren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.

(9) Nach den AbsĂ€tzen 1 bis 5 wird nicht bestraft,

1.
wer die Tat freiwillig bei der zustĂ€ndigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der TĂ€ter dies wusste oder bei verstĂ€ndiger WĂŒrdigung der Sachlage damit rechnen musste, und
2.
in den FĂ€llen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.
²Nach den AbsĂ€tzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. ³Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der TĂ€ter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrĂŒhrt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert.

(10) (weggefallen)

§ 262 FĂŒhrungsaufsicht

In den FĂ€llen der §§ 259 bis 261 kann das Gericht FĂŒhrungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Zweiundzwanzigster Abschnitt: Betrug und Untreue

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschĂ€digt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder UnterdrĂŒckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhĂ€lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter

1.
gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von UrkundenfĂ€lschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeifĂŒhrt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als AmtstrĂ€ger oder EuropĂ€ischer AmtstrĂ€ger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortÀuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) Â§ 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren FĂ€llen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmĂ€ĂŸig begeht.

(6) Das Gericht kann FĂŒhrungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

§ 263a Computerbetrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschĂ€digt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollstĂ€ndiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Â§ 263 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhĂ€lt, verwahrt oder einem anderen ĂŒberlĂ€sst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den FĂ€llen des Absatzes 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 entsprechend.

§ 264 Subventionsbetrug

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
einer fĂŒr die Bewilligung einer Subvention zustĂ€ndigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) ĂŒber subventionserhebliche Tatsachen fĂŒr sich oder einen anderen unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben macht, die fĂŒr ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
2.
einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschrÀnkt ist, entgegen der VerwendungsbeschrÀnkung verwendet,
3.
den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften ĂŒber die Subventionsvergabe ĂŒber subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lĂ€ĂŸt oder
4.
in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben erlangte Bescheinigung ĂŒber eine Subventionsberechtigung oder ĂŒber subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

(2) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter

1.
aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfĂ€lschter Belege fĂŒr sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als AmtstrĂ€ger oder EuropĂ€ischer AmtstrĂ€ger mißbraucht oder
3.
die Mithilfe eines AmtstrĂ€gers oder EuropĂ€ischen AmtstrĂ€gers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.

(3) Â§ 263 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Wer in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Nach den AbsĂ€tzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewĂ€hrt wird. ²Wird die Subvention ohne Zutun des TĂ€ters nicht gewĂ€hrt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemĂŒht, das GewĂ€hren der Subvention zu verhindern.

(7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 kann das Gericht die FĂ€higkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die FĂ€higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). ²GegenstĂ€nde, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.

(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
a)
ohne marktmĂ€ĂŸige Gegenleistung gewĂ€hrt wird und
b)
der Förderung der Wirtschaft dienen soll;

2.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der EuropĂ€ischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmĂ€ĂŸige Gegenleistung gewĂ€hrt wird.
²Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

1.
die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
2.
von denen die Bewilligung, GewĂ€hrung, RĂŒckforderung, WeitergewĂ€hrung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhĂ€ngig ist.

§ 264a Kapitalanlagebetrug

(1) Wer im Zusammenhang mit

1.
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewÀhren sollen, oder
2.
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten ĂŒber den Vermögensstand hinsichtlich der fĂŒr die Entscheidung ĂŒber den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen UmstĂ€nde gegenĂŒber einem grĂ¶ĂŸeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch fĂŒr fremde Rechnung verwaltet.

(3) Nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. ²Wird die Leistung ohne Zutun des TĂ€ters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemĂŒht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

§ 265 Versicherungsmißbrauch

(1) Wer eine gegen Untergang, BeschĂ€digung, BeeintrĂ€chtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschĂ€digt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeintrĂ€chtigt, beiseite schafft oder einem anderen ĂŒberlĂ€ĂŸt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 265a Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

§ 265b Kreditbetrug

(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf GewĂ€hrung, Belassung oder VerĂ€nderung der Bedingungen eines Kredits fĂŒr einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetĂ€uschten Betrieb oder ein vorgetĂ€uschtes Unternehmen

1.
ĂŒber wirtschaftliche VerhĂ€ltnisse
a)
unrichtige oder unvollstĂ€ndige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, VermögensĂŒbersichten oder Gutachten vorlegt oder
b)
schriftlich unrichtige oder unvollstÀndige Angaben macht,

die fĂŒr den Kreditnehmer vorteilhaft und fĂŒr die Entscheidung ĂŒber einen solchen Antrag erheblich sind, oder
2.
solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die fĂŒr die Entscheidung ĂŒber einen solchen Antrag erheblich sind,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. ²Wird die Leistung ohne Zutun des TĂ€ters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemĂŒht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind

1.
Betriebe und Unternehmen unabhÀngig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmÀnnischer Weise eingerichteten GeschÀftsbetrieb erfordern;
2.
Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von BĂŒrgschaften, Garantien und sonstigen GewĂ€hrleistungen.

§ 265c Sportwettbetrug

(1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil fĂŒr sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr fordert, sich versprechen lĂ€sst oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Sportler oder Trainer einen Vorteil fĂŒr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr anbietet, verspricht oder gewĂ€hrt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde.

(3) Wer als Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil fĂŒr sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr fordert, sich versprechen lĂ€sst oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports in regelwidriger Weise beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Ebenso wird bestraft, wer einem Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil fĂŒr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr anbietet, verspricht oder gewĂ€hrt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports in regelwidriger Weise beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde.

(5) Ein Wettbewerb des organisierten Sports im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder im Ausland,

1.
die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation oder in deren Auftrag oder mit deren Anerkennung organisiert wird und
2.
bei der Regeln einzuhalten sind, die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation mit verpflichtender Wirkung fĂŒr ihre Mitgliedsorganisationen verabschiedet wurden.

(6) Trainer im Sinne dieser Vorschrift ist, wer bei dem sportlichen Wettbewerb ĂŒber den Einsatz und die Anleitung von Sportlern entscheidet. ²Einem Trainer stehen Personen gleich, die aufgrund ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung wesentlichen Einfluss auf den Einsatz oder die Anleitung von Sportlern nehmen können.

§ 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

(1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil fĂŒr sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr fordert, sich versprechen lĂ€sst oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in wettbewerbswidriger Weise zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Sportler oder Trainer einen Vorteil fĂŒr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr anbietet, verspricht oder gewĂ€hrt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in wettbewerbswidriger Weise zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse.

(3) Wer als Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil fĂŒr sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr fordert, sich versprechen lĂ€sst oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in regelwidriger Weise beeinflusse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Ebenso wird bestraft, wer einem Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil fĂŒr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafĂŒr anbietet, verspricht oder gewĂ€hrt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in regelwidriger Weise beeinflusse.

(5) Ein berufssportlicher Wettbewerb im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder im Ausland,

1.
die von einem Sportbundesverband oder einer internationalen Sportorganisation veranstaltet oder in deren Auftrag oder mit deren Anerkennung organisiert wird,
2.
bei der Regeln einzuhalten sind, die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation mit verpflichtender Wirkung fĂŒr ihre Mitgliedsorganisationen verabschiedet wurden, und
3.
an der ĂŒberwiegend Sportler teilnehmen, die durch ihre sportliche BetĂ€tigung unmittelbar oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen.

(6) Â§ 265c Absatz 6 gilt entsprechend.

§ 265e Besonders schwere FÀlle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

In besonders schweren FĂ€llen wird eine Tat nach den §§ 265c und 265d mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1.
die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder
2.
der TĂ€ter gewerbsmĂ€ĂŸig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

§ 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder RechtsgeschĂ€ft eingerĂ€umte Befugnis, ĂŒber fremdes Vermögen zu verfĂŒgen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, RechtsgeschĂ€fts oder eines TreueverhĂ€ltnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufĂŒgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Â§ 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle BeitrĂ€ge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhĂ€ngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthĂ€lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1.
der fĂŒr den Einzug der BeitrĂ€ge zustĂ€ndigen Stelle ĂŒber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben macht oder
2.
die fĂŒr den Einzug der BeitrĂ€ge zustĂ€ndige Stelle pflichtwidrig ĂŒber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lĂ€sst
und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende BeitrĂ€ge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhĂ€ngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthĂ€lt.

(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er fĂŒr den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehĂ€lt, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlĂ€sst, den Arbeitnehmer spĂ€testens im Zeitpunkt der FĂ€lligkeit oder unverzĂŒglich danach ĂŒber das Unterlassen der Zahlung an den a