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Arbeitszeitgesetz

Arbeitszeitgesetz

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist es,
1.
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewĂ€hrleisten und die Rahmenbedingungen fĂŒr flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie
2.
den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schĂŒtzen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. ²Im Bergbau unter Tage zĂ€hlen die Ruhepausen zur Arbeitszeit.

(2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung BeschĂ€ftigten.

(3) Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in BĂ€ckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr.

(4) Nachtarbeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfaßt.

(5) Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die

1.
auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder
2.
Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.

Zweiter Abschnitt: WerktÀgliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten

§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Die werktĂ€gliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht ĂŒberschreiten. ²Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlĂ€ngert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktĂ€glich nicht ĂŒberschritten werden.

§ 4 Ruhepausen

Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. ²Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. ³LĂ€nger als sechs Stunden hintereinander dĂŒrfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschĂ€ftigt werden.

§ 5 Ruhezeit

(1) Die Arbeitnehmer mĂŒssen nach Beendigung der tĂ€glichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

(2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in KrankenhĂ€usern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in GaststĂ€tten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkĂŒrzt werden, wenn jede VerkĂŒrzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch VerlĂ€ngerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 können in KrankenhĂ€usern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen KĂŒrzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen wĂ€hrend der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die HĂ€lfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.

(4) (weggefallen)

§ 6 Nacht- und Schichtarbeit

(1) Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen ĂŒber die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen.

(2) Die werktĂ€gliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht ĂŒberschreiten. ²Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlĂ€ngert werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktĂ€glich nicht ĂŒberschritten werden. ³FĂŒr ZeitrĂ€ume, in denen Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 2 nicht zur Nachtarbeit herangezogen werden, findet § 3 Satz 2 Anwendung.

(3) Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der BeschĂ€ftigung und danach in regelmĂ€ĂŸigen ZeitabstĂ€nden von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. ²Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in ZeitabstĂ€nden von einem Jahr zu. ³Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen ĂŒberbetrieblichen Dienst von BetriebsĂ€rzten anbietet.

(4) Der Arbeitgeber hat den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen fĂŒr ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, wenn

a)
nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit den Arbeitnehmer in seiner Gesundheit gefÀhrdet oder
b)
im Haushalt des Arbeitnehmers ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann, oder
c)
der Arbeitnehmer einen schwerpflegebedĂŒrftigen Angehörigen zu versorgen hat, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann,
sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. ²Stehen der Umsetzung des Nachtarbeitnehmers auf einen fĂŒr ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz nach Auffassung des Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebs- oder Personalrat zu hören. ³Der Betriebs- oder Personalrat kann dem Arbeitgeber VorschlĂ€ge fĂŒr eine Umsetzung unterbreiten.

(5) Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer fĂŒr die wĂ€hrend der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfĂŒr zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewĂ€hren.

(6) Es ist sicherzustellen, daß Nachtarbeitnehmer den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsfördernden Maßnahmen haben wie die ĂŒbrigen Arbeitnehmer.

§ 7 Abweichende Regelungen

(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1.
abweichend von § 3
a)
die Arbeitszeit ĂŒber zehn Stunden werktĂ€glich zu verlĂ€ngern, wenn in die Arbeitszeit regelmĂ€ĂŸig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fĂ€llt,
b)
einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,
c)
(weggefallen)

2.
abweichend von § 4 Satz 2 die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufzuteilen,
3.
abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kĂŒrzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die KĂŒrzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird,
4.
abweichend von § 6 Abs. 2
a)
die Arbeitszeit ĂŒber zehn Stunden werktĂ€glich hinaus zu verlĂ€ngern, wenn in die Arbeitszeit regelmĂ€ĂŸig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fĂ€llt,
b)
einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,

5.
den Beginn des siebenstĂŒndigen Nachtzeitraums des § 2 Abs. 3 auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen.

(2) Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewĂ€hrleistet wird, kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden,

1.
abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeiten bei Rufbereitschaft den Besonderheiten dieses Dienstes anzupassen, insbesondere KĂŒrzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen wĂ€hrend dieses Dienstes zu anderen Zeiten auszugleichen,
2.
die Regelungen der §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 in der Landwirtschaft der Bestellungs- und Erntezeit sowie den WitterungseinflĂŒssen anzupassen,
3.
die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser TĂ€tigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen,
4.
die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der LĂ€nder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei anderen Arbeitgebern, die der Tarifbindung eines fĂŒr den öffentlichen Dienst geltenden oder eines im wesentlichen inhaltsgleichen Tarifvertrags unterliegen, der Eigenart der TĂ€tigkeit bei diesen Stellen anzupassen.

(2a) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 zugelassen werden, die werktĂ€gliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich ĂŒber acht Stunden zu verlĂ€ngern, wenn in die Arbeitszeit regelmĂ€ĂŸig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fĂ€llt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefĂ€hrdet wird.

(3) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ĂŒbernommen werden. ²Können auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden. ³Eine nach Absatz 2 Nr. 4 getroffene abweichende tarifvertragliche Regelung hat zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der fĂŒr den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs ĂŒberwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.

(4) Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können die in Absatz 1, 2 oder 2a genannten Abweichungen in ihren Regelungen vorsehen.

(5) In einem Bereich, in dem Regelungen durch Tarifvertrag ĂŒblicherweise nicht getroffen werden, können Ausnahmen im Rahmen des Absatzes 1, 2 oder 2a durch die Aufsichtsbehörde bewilligt werden, wenn dies aus betrieblichen GrĂŒnden erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefĂ€hrdet wird.

(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen im Rahmen des Absatzes 1 oder 2 zulassen, sofern dies aus betrieblichen GrĂŒnden erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefĂ€hrdet wird.

(7) Auf Grund einer Regelung nach Absatz 2a oder den AbsĂ€tzen 3 bis 5 jeweils in Verbindung mit Absatz 2a darf die Arbeitszeit nur verlĂ€ngert werden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt hat. ²Der Arbeitnehmer kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen. ³Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil dieser die Einwilligung zur VerlĂ€ngerung der Arbeitszeit nicht erklĂ€rt oder die Einwilligung widerrufen hat.

(8) Werden Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 oder solche Regelungen auf Grund der AbsĂ€tze 3 und 4 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht ĂŒberschreiten. ²Erfolgt die Zulassung auf Grund des Absatzes 5, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht ĂŒberschreiten.

(9) Wird die werktĂ€gliche Arbeitszeit ĂŒber zwölf Stunden hinaus verlĂ€ngert, muss im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewĂ€hrt werden.

§ 8 GefÀhrliche Arbeiten

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fĂŒr einzelne BeschĂ€ftigungsbereiche, fĂŒr bestimmte Arbeiten oder fĂŒr bestimmte Arbeitnehmergruppen, bei denen besondere Gefahren fĂŒr die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erwarten sind, die Arbeitszeit ĂŒber § 3 hinaus beschrĂ€nken, die Ruhepausen und Ruhezeiten ĂŒber die §§ 4 und 5 hinaus ausdehnen, die Regelungen zum Schutz der Nacht- und Schichtarbeitnehmer in § 6 erweitern und die Abweichungsmöglichkeiten nach § 7 beschrĂ€nken, soweit dies zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist. ²Satz 1 gilt nicht fĂŒr BeschĂ€ftigungsbereiche und Arbeiten in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen.

Dritter Abschnitt: Sonn- und Feiertagsruhe

§ 9 Sonn- und Feiertagsruhe

(1) Arbeitnehmer dĂŒrfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschĂ€ftigt werden.

(2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmĂ€ĂŸiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurĂŒckverlegt werden, wenn fĂŒr die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.

(3) FĂŒr Kraftfahrer und Beifahrer kann der Beginn der 24stĂŒndigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden.

§ 10 Sonn- und FeiertagsbeschÀftigung

(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dĂŒrfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschĂ€ftigt werden

1.
in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
2.
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der FunktionsfĂ€higkeit von Gerichten und Behörden und fĂŒr Zwecke der Verteidigung,
3.
in KrankenhÀusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
4.
in GaststÀtten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt,
5.
bei MusikauffĂŒhrungen, Theatervorstellungen, FilmvorfĂŒhrungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen Ă€hnlichen Veranstaltungen,
6.
bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgesellschaften, VerbÀnde, Vereine, Parteien und anderer Àhnlicher Vereinigungen,
7.
beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und VergnĂŒgungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen PrĂ€senzbibliotheken,
8.
beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der TagesaktualitĂ€t dienenden TĂ€tigkeiten fĂŒr andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen fĂŒr tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und BildtrĂ€ger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt,
9.
bei Messen, Ausstellungen und MĂ€rkten im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten,
10.
in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung,
11.
in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
12.
in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
13.
im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
14.
bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmĂ€ĂŸige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktĂ€gigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der FunktionsfĂ€higkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
15.
zur VerhĂŒtung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzufĂŒhrenden Forschungsarbeiten,
16.
zur Vermeidung einer Zerstörung oder erheblichen BeschÀdigung der Produktionseinrichtungen.

(2) Abweichend von § 9 dĂŒrfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit den Produktionsarbeiten beschĂ€ftigt werden, wenn die infolge der Unterbrechung der Produktion nach Absatz 1 Nr. 14 zulĂ€ssigen Arbeiten den Einsatz von mehr Arbeitnehmern als bei durchgehender Produktion erfordern.

(3) Abweichend von § 9 dĂŒrfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in BĂ€ckereien und Konditoreien fĂŒr bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden BĂ€ckerwaren beschĂ€ftigt werden.

(4) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dĂŒrfen Arbeitnehmer zur DurchfĂŒhrung des Eil- und Großbetragszahlungsverkehrs und des Geld-, Devisen-, Wertpapier- und Derivatehandels abweichend von § 9 Abs. 1 an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen beschĂ€ftigt werden, die nicht in allen Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union Feiertage sind.

§ 11 Ausgleich fĂŒr Sonn- und FeiertagsbeschĂ€ftigung

(1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr mĂŒssen beschĂ€ftigungsfrei bleiben.

(2) FĂŒr die BeschĂ€ftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dĂŒrfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und AusgleichszeitrĂ€ume nicht ĂŒberschritten werden.

(3) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschĂ€ftigt, mĂŒssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den BeschĂ€ftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewĂ€hren ist. ²Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschĂ€ftigt, mĂŒssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den BeschĂ€ftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewĂ€hren ist.

(4) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewĂ€hren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische GrĂŒnde nicht entgegenstehen.

§ 12 Abweichende Regelungen

In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,
1.
abweichend von § 11 Abs. 1 die Anzahl der beschĂ€ftigungsfreien Sonntage in den Einrichtungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei Schaustellungen auf mindestens acht Sonntage, in Filmtheatern und in der Tierhaltung auf mindestens sechs Sonntage im Jahr zu verringern,
2.
abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen fĂŒr auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschĂ€ftigungsfrei zu stellen,
3.
abweichend von § 11 Abs. 1 bis 3 in der Seeschiffahrt die den Arbeitnehmern nach diesen Vorschriften zustehenden freien Tage zusammenhĂ€ngend zu geben,
4.
abweichend von § 11 Abs. 2 die Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zwölf Stunden zu verlĂ€ngern, wenn dadurch zusĂ€tzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.
²Â§ 7 Abs. 3 bis 6 findet Anwendung.

§ 13 ErmÀchtigung, Anordnung, Bewilligung

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher SchĂ€den unter BerĂŒcksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe

1.
die Bereiche mit Sonn- und FeiertagsbeschĂ€ftigung nach § 10 sowie die dort zugelassenen Arbeiten nĂ€her bestimmen,
2.
ĂŒber die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9
a)
fĂŒr Betriebe, in denen die BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung tĂ€glicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender BedĂŒrfnisse der Bevölkerung erforderlich ist,
b)
fĂŒr Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, deren Unterbrechung oder Aufschub
aa)
nach dem Stand der Technik ihrer Art nach nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,
bb)
besondere Gefahren fĂŒr Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer zur Folge hĂ€tte,
cc)
zu erheblichen Belastungen der Umwelt oder der Energie- oder Wasserversorgung fĂŒhren wĂŒrde,

c)
aus GrĂŒnden des Gemeinwohls, insbesondere auch zur Sicherung der BeschĂ€ftigung,

zulassen und die zum Schutz der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

(2) Soweit die Bundesregierung von der ErmĂ€chtigung des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen. ²Die Landesregierungen können diese ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden ĂŒbertragen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann

1.
feststellen, ob eine BeschĂ€ftigung nach § 10 zulĂ€ssig ist,
2.
abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschĂ€ftigen
a)
im Handelsgewerbe an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen besondere VerhÀltnisse einen erweiterten GeschÀftsverkehr erforderlich machen,
b)
an bis zu fĂŒnf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere VerhĂ€ltnisse zur VerhĂŒtung eines unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Schadens dies erfordern,
c)
an einem Sonntag im Jahr zur DurchfĂŒhrung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur,

und Anordnungen ĂŒber die BeschĂ€ftigungszeit unter BerĂŒcksichtigung der fĂŒr den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit treffen.

(4) Die Aufsichtsbehörde soll abweichend von § 9 bewilligen, daß Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Arbeiten beschĂ€ftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen GrĂŒnden einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern.

(5) Die Aufsichtsbehörde hat abweichend von § 9 die BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulĂ€ssigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei lĂ€ngeren Betriebszeiten im Ausland die KonkurrenzfĂ€higkeit unzumutbar beeintrĂ€chtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die BeschĂ€ftigung gesichert werden kann.

Vierter Abschnitt: Ausnahmen in besonderen FĂ€llen

§ 14 Außergewöhnliche FĂ€lle

(1) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorĂŒbergehenden Arbeiten in NotfĂ€llen und in außergewöhnlichen FĂ€llen, die unabhĂ€ngig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu mißlingen drohen.

(2) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 11 Abs. 1 bis 3 und § 12 darf ferner abgewichen werden,

1.
wenn eine verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorĂŒbergehend mit Arbeiten beschĂ€ftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefĂ€hrden oder einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Schaden zur Folge haben wĂŒrden,
2.
bei Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlußarbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen,
wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können.

(3) Wird von den Befugnissen nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht ĂŒberschreiten.

§ 15 Bewilligung, ErmÀchtigung

(1) Die Aufsichtsbehörde kann

1.
eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende lĂ€ngere tĂ€gliche Arbeitszeit bewilligen
a)
fĂŒr kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zusĂ€tzlicher Freischichten,
b)
fĂŒr Bau- und Montagestellen,

2.
eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende lĂ€ngere tĂ€gliche Arbeitszeit fĂŒr Saison- und Kampagnebetriebe fĂŒr die Zeit der Saison oder Kampagne bewilligen, wenn die VerlĂ€ngerung der Arbeitszeit ĂŒber acht Stunden werktĂ€glich durch eine entsprechende VerkĂŒrzung der Arbeitszeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird,
3.
eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Inanspruchnahmen im öffentlichen Dienst entsprechend bewilligen,
4.
eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Ruhezeit zur HerbeifĂŒhrung eines regelmĂ€ĂŸigen wöchentlichen Schichtwechsels zweimal innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen bewilligen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann ĂŒber die in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.

(2a) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
Ausnahmen von den §§ 3, 4, 5 und 6 Absatz 2 sowie von den §§ 9 und 11 fĂŒr Arbeitnehmer, die besondere TĂ€tigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, kĂŒnstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See (Offshore-TĂ€tigkeiten) durchfĂŒhren, zulassen und
2.
die zum Schutz der in Nummer 1 genannten Arbeitnehmer sowie der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem GeschĂ€ftsbereich durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales aus zwingenden GrĂŒnden der Verteidigung Arbeitnehmer verpflichten, ĂŒber die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und TarifvertrĂ€gen festgelegten Arbeitszeitgrenzen und -beschrĂ€nkungen hinaus Arbeit zu leisten.

(3a) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem GeschĂ€ftsbereich durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales fĂŒr besondere TĂ€tigkeiten der Arbeitnehmer bei den StreitkrĂ€ften Abweichungen von in diesem Gesetz sowie von in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bestimmten Arbeitszeitgrenzen und -beschrĂ€nkungen zulassen, soweit die Abweichungen aus zwingenden GrĂŒnden erforderlich sind und die grĂ¶ĂŸtmögliche Sicherheit und der bestmögliche Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewĂ€hrleistet werden.

(4) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 oder 2 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht ĂŒberschreiten.

FĂŒnfter Abschnitt: DurchfĂŒhrung des Gesetzes

§ 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen, fĂŒr den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der fĂŒr den Betrieb geltenden TarifvertrĂ€ge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhĂ€ngen.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die ĂŒber die werktĂ€gliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu fĂŒhren, die in eine VerlĂ€ngerung der Arbeitszeit gemĂ€ĂŸ § 7 Abs. 7 eingewilligt haben. ²Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

§ 17 Aufsichtsbehörde

(1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden (Aufsichtsbehörden) ĂŒberwacht.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur ErfĂŒllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat.

(3) FĂŒr den öffentlichen Dienst des Bundes sowie fĂŒr die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde vom zustĂ€ndigen Bundesministerium oder den von ihm bestimmten Stellen wahrgenommen; das gleiche gilt fĂŒr die Befugnisse nach § 15 Abs. 1 und 2.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen AuskĂŒnfte verlangen. ²Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und TarifvertrĂ€ge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.

(5) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die ArbeitsstĂ€tten wĂ€hrend der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die ArbeitsstĂ€tten in einer Wohnung befinden, dĂŒrfen sie ohne EinverstĂ€ndnis des Inhabers nur zur VerhĂŒtung von dringenden Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. ²Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der ArbeitsstĂ€tten zu gestatten. ³Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrĂ€nkt.

(6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ĂŒber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wĂŒrde.

Sechster Abschnitt: Sonderregelungen

§ 18 Nichtanwendung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

1.
leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie ChefĂ€rzte,
2.
Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbstÀndigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind,
3.
Arbeitnehmer, die in hÀuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen,
4.
den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.

(2) FĂŒr die BeschĂ€ftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz.

(3) FĂŒr die BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.

(4) (weggefallen)

§ 19 BeschÀftigung im öffentlichen Dienst

Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zustĂ€ndige Dienstbehörde die fĂŒr Beamte geltenden Bestimmungen ĂŒber die Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer ĂŒbertragen werden; insoweit finden die §§ 3 bis 13 keine Anwendung.

§ 20 BeschÀftigung in der Luftfahrt

FĂŒr die BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes ĂŒber Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften ĂŒber Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten der Zweiten DurchfĂŒhrungsverordnung zur Betriebsordnung fĂŒr LuftfahrtgerĂ€t in der jeweils geltenden Fassung.

§ 21 BeschÀftigung in der Binnenschifffahrt

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Rechtsakten der EuropĂ€ischen Union, abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes die Bedingungen fĂŒr die Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmern, die als Mitglied der Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines Fahrzeugs in der Binnenschifffahrt beschĂ€ftigt sind, regeln, soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Bedingungen an Bord von Binnenschiffen Rechnung zu tragen. ²Insbesondere können in diesen Rechtsverordnungen die notwendigen Bedingungen fĂŒr die Sicherheit und den Gesundheitsschutz im Sinne des § 1, einschließlich gesundheitlicher Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeitszeitbedingungen auf einem Schiff in der Binnenschifffahrt, sowie die notwendigen Bedingungen fĂŒr den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe bestimmt werden. ³In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann ferner bestimmt werden, dass von den Vorschriften der Rechtsverordnung durch Tarifvertrag abgewichen werden kann.

(2) Soweit die Bundesregierung von der ErmĂ€chtigung des Absatzes 1 keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes fĂŒr das Fahrpersonal auf Binnenschiffen, es sei denn, binnenschifffahrtsrechtliche Vorschriften ĂŒber Ruhezeiten stehen dem entgegen. ²Bei Anwendung des Satzes 1 kann durch Tarifvertrag von den Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden, um der Eigenart der Binnenschifffahrt Rechnung zu tragen.

§ 21a BeschĂ€ftigung im Straßentransport

(1) FĂŒr die BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei StraßenverkehrstĂ€tigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 15. MĂ€rz 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EG Nr. L 102 S. 1) oder des EuropĂ€ischen Übereinkommens ĂŒber die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschĂ€ftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 (BGBl. II 1974 S. 1473) in ihren jeweiligen Fassungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht die folgenden AbsĂ€tze abweichende Regelungen enthalten. ²Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und des AETR bleiben unberĂŒhrt.

(2) Eine Woche im Sinne dieser Vorschriften ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr.

(3) Abweichend von § 2 Abs. 1 ist keine Arbeitszeit:

1.
die Zeit, wÀhrend derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine TÀtigkeit aufzunehmen,
2.
die Zeit, wĂ€hrend derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine TĂ€tigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu mĂŒssen;
3.
fĂŒr Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die wĂ€hrend der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit.
²FĂŒr die Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt dies nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spĂ€testens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt ist. ³Die in Satz 1 genannten Zeiten sind keine Ruhezeiten. ⁎Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zeiten sind keine Ruhepausen.

(4) Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht ĂŒberschreiten. ²Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlĂ€ngert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht ĂŒberschritten werden.

(5) Die Ruhezeiten bestimmen sich nach den Vorschriften der EuropĂ€ischen Gemeinschaften fĂŒr Kraftfahrer und Beifahrer sowie nach dem AETR. ²Dies gilt auch fĂŒr Auszubildende und Praktikanten.

(6) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1.
nĂ€here Einzelheiten zu den in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Satz 2 genannten Voraussetzungen zu regeln,
2.
abweichend von Absatz 4 sowie den §§ 3 und 6 Abs. 2 die Arbeitszeit festzulegen, wenn objektive, technische oder arbeitszeitorganisatorische GrĂŒnde vorliegen. Dabei darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten nicht ĂŒberschreiten.
³Â§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2a gilt nicht. ⁎§ 7 Abs. 3 gilt entsprechend.

(7) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. ²Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. ³Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen seiner Arbeitszeit auszuhĂ€ndigen.

(8) Zur Berechnung der Arbeitszeit fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen. ²Der Arbeitnehmer legt diese Angaben schriftlich vor.

Siebter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 22 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen §§ 3, 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, einen Arbeitnehmer ĂŒber die Grenzen der Arbeitszeit hinaus beschĂ€ftigt,
2.
entgegen § 4 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewĂ€hrt,
3.
entgegen § 5 Abs. 1 die Mindestruhezeit nicht gewĂ€hrt oder entgegen § 5 Abs. 2 die VerkĂŒrzung der Ruhezeit durch VerlĂ€ngerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,
4.
einer Rechtsverordnung nach § 8 Satz 1, § 13 Abs. 1 oder 2, § 15 Absatz 2a Nummer 2, § 21 Absatz 1 oder § 24 zuwiderhandelt, soweit sie fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
5.
entgegen § 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an Sonn- oder Feiertagen beschĂ€ftigt,
6.
entgegen § 11 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an allen Sonntagen beschĂ€ftigt oder entgegen § 11 Abs. 3 einen Ersatzruhetag nicht oder nicht rechtzeitig gewĂ€hrt,
7.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 zuwiderhandelt,
8.
entgegen § 16 Abs. 1 die dort bezeichnete Auslage oder den dort bezeichneten Aushang nicht vornimmt,
9.
entgegen § 16 Abs. 2 oder § 21a Abs. 7 Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig erstellt oder nicht fĂŒr die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder
10.
entgegen § 17 Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollstĂ€ndig erteilt, Unterlagen nicht oder nicht vollstĂ€ndig vorlegt oder nicht einsendet oder entgegen § 17 Abs. 5 Satz 2 eine Maßnahme nicht gestattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzehntausend Euro, in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfĂŒnfhundert Euro geahndet werden.

§ 23 Strafvorschriften

(1) Wer eine der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen

1.
vorsÀtzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefÀhrdet oder
2.
beharrlich wiederholt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 die Gefahr fahrlĂ€ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 TagessĂ€tzen bestraft.

Achter Abschnitt: Schlußvorschriften

§ 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur ErfĂŒllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der EuropĂ€ischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlassen.

§ 25 Übergangsregelung fĂŒr TarifvertrĂ€ge

EnthĂ€lt ein am 1. Januar 2004 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen ĂŒberschreiten, bleiben diese tarifvertraglichen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2006 unberĂŒhrt. ²TarifvertrĂ€gen nach Satz 1 stehen durch Tarifvertrag zugelassene Betriebsvereinbarungen sowie Regelungen nach § 7 Abs. 4 gleich.

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