freiRecht

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Abschnitt 1: Steuerpflicht

§ 1 Steuerpflichtige VorgÀnge

(1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen

1.
der Erwerb von Todes wegen;
2.
die Schenkungen unter Lebenden;
3.
die Zweckzuwendungen;
4.
das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in ZeitabstĂ€nden von je 30 Jahren seit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 4 bestimmten Zeitpunkt.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes ĂŒber die Erwerbe von Todes wegen auch fĂŒr Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften ĂŒber Schenkungen auch fĂŒr Zweckzuwendungen unter Lebenden.

§ 2 Persönliche Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht tritt ein

1.
in den FĂ€llen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der AusfĂŒhrung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein InlĂ€nder ist, fĂŒr den gesamten Vermögensanfall (unbeschrĂ€nkte Steuerpflicht). Als InlĂ€nder gelten
a)
natĂŒrliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b)
deutsche Staatsangehörige, die sich nicht lĂ€nger als fĂŒnf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben,
c)
unabhĂ€ngig von der FĂŒnfjahresfrist nach Buchstabe b deutsche Staatsangehörige, die
aa)
im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
bb)
zu einer inlĂ€ndischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem DienstverhĂ€ltnis stehen und dafĂŒr Arbeitslohn aus einer inlĂ€ndischen öffentlichen Kasse beziehen,

sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dies gilt nur fĂŒr Personen, deren Nachlaß oder Erwerb in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der Steuerpflicht nach Nummer 3 Ă€hnlichen Umfang zu einer Nachlaß- oder Erbanfallsteuer herangezogen wird,
d)
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre GeschÀftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben;

2.
in den FĂ€llen des § 1 Abs. 1 Nr. 4, wenn die Stiftung oder der Verein die GeschĂ€ftsleitung oder den Sitz im Inland hat;
3.
in allen anderen FĂ€llen fĂŒr den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht (beschrĂ€nkte Steuerpflicht). ³Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der AusfĂŒhrung der Schenkung entsprechend der Vorschrift am Grund- oder Stammkapital der inlĂ€ndischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist. ⁎Wird nur ein Teil einer solchen Beteiligung durch Schenkung zugewendet, gelten die weiteren Erwerbe aus der Beteiligung, soweit die Voraussetzungen des § 14 erfĂŒllt sind, auch dann als Erwerb von Inlandsvermögen, wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbs die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als ein Zehntel des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft betrĂ€gt.

(2) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort NaturschĂ€tze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.

(3) (weggefallen)

§ 3 Erwerb von Todes wegen

(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt

1.
der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs), durch VermĂ€chtnis (§§ 2147 ff. des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs);
2.
der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs). Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich fĂŒr seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ergibt, AbfindungsansprĂŒche Dritter ĂŒbersteigt. Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung der GeschĂ€ftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und ĂŒbersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes AbfindungsansprĂŒche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der GeschĂ€ftsanteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung auf den Todesfall;
3.
die sonstigen Erwerbe, auf die die fĂŒr VermĂ€chtnisse geltenden Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts Anwendung finden;
4.
jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird.

(2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch

1.
der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung. Dem steht gleich die vom Erblasser angeordnete Bildung oder Ausstattung einer Vermögensmasse auslĂ€ndischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist;
2.
was jemand infolge Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten Auflage oder infolge ErfĂŒllung einer vom Erblasser gesetzten Bedingung erwirbt, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
3.
was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Zuwendung des Erblassers Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig ĂŒbernommen werden;
4.
was als Abfindung fĂŒr einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder fĂŒr die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines VermĂ€chtnisses oder fĂŒr die ZurĂŒckweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall oder anstelle eines anderen in Absatz 1 genannten Erwerbs oder dafĂŒr gewĂ€hrt wird, dass eine Rechtsstellung, insbesondere eine Erbenstellung, oder ein Recht oder ein Anspruch, die zu einem Erwerb nach Absatz 1 fĂŒhren wĂŒrden, nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemacht werden;
5.
was als Abfindung fĂŒr ein aufschiebend bedingtes, betagtes oder befristetes VermĂ€chtnis, fĂŒr das die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewĂ€hrt wird;
6.
was als Entgelt fĂŒr die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben gewĂ€hrt wird;
7.
was der Vertragserbe oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments oder der VermĂ€chtnisnehmer wegen beeintrĂ€chtigender Schenkungen des Erblassers (§§ 2287, 2288 Abs. 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften ĂŒber die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt.

§ 4 Fortgesetzte GĂŒtergemeinschaft

(1) Wird die GĂŒtergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wĂ€re er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen.

(2) Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. ²Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs zufĂ€llt.

§ 5 Zugewinngemeinschaft

(1) Wird der GĂŒterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) durch den Tod eines Ehegatten oder den Tod eines Lebenspartners beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gilt beim ĂŒberlebenden Ehegatten oder beim ĂŒberlebenden Lebenspartner der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb im Sinne des § 3. Bei der Berechnung dieses Betrags bleiben von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs abweichende gĂŒterrechtliche Vereinbarungen unberĂŒcksichtigt. ²Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. ³Wird der GĂŒterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des GĂŒterstandes (§ 1374 Abs. 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) der Tag des Vertragsabschlusses. Soweit das Endvermögen des Erblassers bei der Ermittlung des als Ausgleichsforderung steuerfreien Betrags mit einem höheren Wert als dem nach den steuerlichen BewertungsgrundsĂ€tzen maßgebenden Wert angesetzt worden ist, gilt höchstens der dem Steuerwert des Endvermögens entsprechende Betrag nicht als Erwerb im Sinne des § 3.

(2) Wird der GĂŒterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.

(3) Wird der GĂŒterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (§ 1519 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) beendet und der Zugewinn ausgeglichen, so gehört die Ausgleichsforderung (Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik ĂŒber den GĂŒterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.

§ 6 Vor- und Nacherbschaft

(1) Der Vorerbe gilt als Erbe.

(2) Bei Eintritt der Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen ĂŒbergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. ²Auf Antrag ist der Versteuerung das VerhĂ€ltnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. ³Geht in diesem Fall auch eigenes Vermögen des Vorerben auf den Nacherben ĂŒber, sind beide VermögensanfĂ€lle hinsichtlich der Steuerklasse getrennt zu behandeln. ⁎FĂŒr das eigene Vermögen des Vorerben kann ein Freibetrag jedoch nur gewĂ€hrt werden, soweit der Freibetrag fĂŒr das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen nicht verbraucht ist. ⁔Die Steuer ist fĂŒr jeden Erwerb jeweils nach dem Steuersatz zu erheben, der fĂŒr den gesamten Erwerb gelten wĂŒrde.

(3) Tritt die Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall. ²In diesem Fall ist dem Nacherben die vom Vorerben entrichtete Steuer abzĂŒglich desjenigen Steuerbetrags anzurechnen, welcher der tatsĂ€chlichen Bereicherung des Vorerben entspricht.

(4) NachvermĂ€chtnisse und beim Tod des Beschwerten fĂ€llige VermĂ€chtnisse oder Auflagen stehen den Nacherbschaften gleich.

§ 7 Schenkungen unter Lebenden

(1) Als Schenkungen unter Lebenden gelten

1.
jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;
2.
was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge ErfĂŒllung einer einem RechtsgeschĂ€ft unter Lebenden beigefĂŒgten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
3.
was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig ĂŒbernommen werden;
4.
die Bereicherung, die ein Ehegatte oder ein Lebenspartner bei Vereinbarung der GĂŒtergemeinschaft (§ 1415 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) erfĂ€hrt;
5.
was als Abfindung fĂŒr einen Erbverzicht (§§ 2346 und 2352 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) gewĂ€hrt wird;
6.
(weggefallen)
7.
was ein Vorerbe dem Nacherben mit RĂŒcksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt;
8.
der Übergang von Vermögen auf Grund eines StiftungsgeschĂ€fts unter Lebenden. Dem steht gleich die Bildung oder Ausstattung einer Vermögensmasse auslĂ€ndischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist;
9.
was bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflösung eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, erworben wird. Dem steht gleich der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse auslÀndischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, sowie der Erwerb durch Zwischenberechtigte wÀhrend des Bestehens der Vermögensmasse. Wie eine Auflösung wird auch der Formwechsel eines rechtsfÀhigen Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft behandelt;
10.
was als Abfindung fĂŒr aufschiebend bedingt, betagt oder befristet erworbene AnsprĂŒche, soweit es sich nicht um einen Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 5 handelt, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewĂ€hrt wird.

(2) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 7 ist der Versteuerung auf Antrag das VerhĂ€ltnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. ²Â§ 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, werden bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berĂŒcksichtigt.

(4) Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lĂ€stigen Vertrags gekleidet wird.

(5) Ist Gegenstand der Schenkung eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, in deren Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, daß der neue Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft oder im Fall eines vorherigen Ausscheidens nur den Buchwert seines Kapitalanteils erhĂ€lt, werden diese Bestimmungen bei der Feststellung der Bereicherung nicht berĂŒcksichtigt. ²Soweit die Bereicherung den Buchwert des Kapitalanteils ĂŒbersteigt, gilt sie als auflösend bedingt erworben.

(6) Wird eine Beteiligung an einer Personengesellschaft mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet, die insbesondere der Kapitaleinlage, der Arbeits- oder der sonstigen Leistung des Gesellschafters fĂŒr die Gesellschaft nicht entspricht oder die einem fremden Dritten ĂŒblicherweise nicht eingerĂ€umt wĂŒrde, gilt das Übermaß an Gewinnbeteiligung als selbstĂ€ndige Schenkung, die mit dem Kapitalwert anzusetzen ist.

(7) Als Schenkung gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich fĂŒr seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach § 12 ergibt, den Abfindungsanspruch ĂŒbersteigt. ²Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung der GeschĂ€ftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Ausscheiden eingezogen und ĂŒbersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Ausscheidens den Abfindungsanspruch, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Anteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung des ausgeschiedenen Gesellschafters. ³Bei Übertragungen im Sinne des § 10 Abs. 10 gelten die SĂ€tze 1 und 2 sinngemĂ€ĂŸ.

(8) Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natĂŒrliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. ²Freigebig sind auch Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften, soweit sie in der Absicht getĂ€tigt werden, Gesellschafter zu bereichern und soweit an diesen Gesellschaften nicht unmittelbar oder mittelbar dieselben Gesellschafter zu gleichen Anteilen beteiligt sind. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten außer fĂŒr Kapitalgesellschaften auch fĂŒr Genossenschaften.

§ 8 Zweckzuwendungen

Zweckzuwendungen sind Zuwendungen von Todes wegen oder freigebige Zuwendungen unter Lebenden, die mit der Auflage verbunden sind, zugunsten eines bestimmten Zwecks verwendet zu werden, oder die von der Verwendung zugunsten eines bestimmten Zwecks abhÀngig sind, soweit hierdurch die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird.

§ 9 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht

1.
bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers, jedoch
a)
fĂŒr den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten sowie fĂŒr zu einem Erwerb gehörende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete AnsprĂŒche mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses,
b)
fĂŒr den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung,
c)
im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 mit dem Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung als rechtsfĂ€hig und im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt der Bildung oder Ausstattung der Vermögensmasse,
d)
in den FĂ€llen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt der Vollziehung der Auflage oder der ErfĂŒllung der Bedingung,
e)
in den FĂ€llen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung,
f)
in den FĂ€llen des § 3 Absatz 2 Nummer 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichts, der Ausschlagung, der ZurĂŒckweisung oder der ErklĂ€rung ĂŒber das Nichtgeltendmachen,
g)
im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 5 mit dem Zeitpunkt der Vereinbarung ĂŒber die Abfindung,
h)
fĂŒr den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge,
i)
im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 6 mit dem Zeitpunkt der Übertragung der Anwartschaft,
j)
im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 7 mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs;

2.
bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der AusfĂŒhrung der Zuwendung;
3.
bei Zweckzuwendungen mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung des Beschwerten;
4.
in den FĂ€llen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 in ZeitabstĂ€nden von je 30 Jahren seit dem Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf die Stiftung oder auf den Verein. FĂ€llt bei Stiftungen oder Vereinen der Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf den 1. Januar 1954 oder auf einen frĂŒheren Zeitpunkt, entsteht die Steuer erstmals am 1. Januar 1984. Bei Stiftungen und Vereinen, bei denen die Steuer erstmals am 1. Januar 1984 entsteht, richtet sich der Zeitraum von 30 Jahren nach diesem Zeitpunkt.

(2) In den FĂ€llen der Aussetzung der Versteuerung nach § 25 Abs. 1 Buchstabe a gilt die Steuer fĂŒr den Erwerb des belasteten Vermögens als mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Belastung entstanden.

Abschnitt 2: Wertermittlung

§ 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(1) Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 und 18). ²In den FĂ€llen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt, die nach den AbsĂ€tzen 3 bis 9 abzugsfĂ€higen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermittelnden Wert abgezogen werden. ³SteuererstattungsansprĂŒche des Erblassers sind zu berĂŒcksichtigen, wenn sie rechtlich entstanden sind (§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung). ⁎Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einer anderen Gesamthandsgemeinschaft, die nicht unter § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes fĂ€llt, gilt als Erwerb der anteiligen WirtschaftsgĂŒter; die dabei ĂŒbergehenden Schulden und Lasten der Gesellschaft sind bei der Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers wie eine Gegenleistung zu behandeln. ⁔Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Vermögensanfalls die Verpflichtung des Beschwerten. ⁶Der steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. ⁷In den FĂ€llen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle des Vermögensanfalls das Vermögen der Stiftung oder des Vereins.

(2) Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt oder hat der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst ĂŒbernommen oder einem anderen auferlegt, gilt als Erwerb der Betrag, der sich bei einer Zusammenrechnung des Erwerbs nach Absatz 1 mit der aus ihm errechneten Steuer ergibt.

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen RechtsverhĂ€ltnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den AbsĂ€tzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfĂ€hig

1.
die vom Erblasser herrĂŒhrenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berĂŒcksichtigt worden sind;
2.
Verbindlichkeiten aus VermĂ€chtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und ErbersatzansprĂŒchen;
3.
die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten fĂŒr ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten fĂŒr die ĂŒbliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert fĂŒr eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. ²FĂŒr diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. ³Kosten fĂŒr die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfĂ€hig.

(6) Nicht abzugsfĂ€hig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit VermögensgegenstĂ€nden stehen, die nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen. ²BeschrĂ€nkt sich die Besteuerung auf einzelne VermögensgegenstĂ€nde (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 2), so sind nur die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzugsfĂ€hig. ³Schulden und Lasten, die mit teilweise befreiten VermögensgegenstĂ€nden in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfĂ€hig, der dem steuerpflichtigen Teil entspricht. ⁎Schulden und Lasten, die mit nach den §§ 13a und 13c befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfĂ€hig, der dem VerhĂ€ltnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht. ⁔Schulden und Lasten, die mit nach § 13d befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfĂ€hig, der dem VerhĂ€ltnis des nach Anwendung des § 13d anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13d entspricht. ⁶Haben sich Nutzungsrechte als GrundstĂŒcksbelastungen bei der Ermittlung des gemeinen Werts einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes ausgewirkt, ist deren Abzug bei der Erbschaftsteuer ausgeschlossen.

(7) In den FĂ€llen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfĂ€hig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfĂ€hig.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfĂ€hig.

(10) ĂœbertrĂ€gt ein Erbe ein auf ihn von Todes wegen ĂŒbergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft unverzĂŒglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter und ist der Wert, der sich fĂŒr seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2. ÜbertrĂ€gt ein Erbe einen auf ihn von Todes wegen ĂŒbergegangenen GeschĂ€ftsanteil an einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung unverzĂŒglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter oder wird der GeschĂ€ftsanteil auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag von der Gesellschaft eingezogen und ist der Wert, der sich fĂŒr seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2.

§ 11 Bewertungsstichtag

FĂŒr die Wertermittlung ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend.

§ 12 Bewertung

(1) Die Bewertung richtet sich, soweit nicht in den AbsĂ€tzen 2 bis 7 etwas anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Anteile an Kapitalgesellschaften, fĂŒr die ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist, sind mit dem auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert anzusetzen.

(3) Grundbesitz (§ 19 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) ist mit dem nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert anzusetzen.

(4) BodenschĂ€tze, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, werden angesetzt, wenn fĂŒr sie Absetzungen fĂŒr Substanzverringerung bei der Einkunftsermittlung vorzunehmen sind; sie werden mit ihren ertragsteuerlichen Werten angesetzt.

(5) InlĂ€ndisches Betriebsvermögen, fĂŒr das ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist, ist mit dem auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert anzusetzen.

(6) Gehört zum Erwerb ein Anteil an WirtschaftsgĂŒtern und Schulden, fĂŒr die ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist, ist der darauf entfallende Teilbetrag des auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Werts anzusetzen.

(7) AuslĂ€ndischer Grundbesitz und auslĂ€ndisches Betriebsvermögen werden nach § 31 des Bewertungsgesetzes bewertet.

§ 13 Steuerbefreiungen

(1) Steuerfrei bleiben

1.
a)
Hausrat einschließlich WĂ€sche und KleidungsstĂŒcke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41 000 Euro nicht ĂŒbersteigt,
b)
andere bewegliche körperliche GegenstĂ€nde, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 12 000 Euro nicht ĂŒbersteigt,
c)
Hausrat einschließlich WĂ€sche und KleidungsstĂŒcke und andere bewegliche körperliche GegenstĂ€nde, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklassen II und III, soweit der Wert insgesamt 12 000 Euro nicht ĂŒbersteigt.

Die Befreiung gilt nicht fĂŒr GegenstĂ€nde, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen gehören, fĂŒr Zahlungsmittel, Wertpapiere, MĂŒnzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen;
2.
Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, KunstgegenstÀnde, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive
a)
mit 60 Prozent ihres Werts, jedoch Grundbesitz und Teile von Grundbesitz mit 85 Prozent ihres Werts, wenn die Erhaltung dieser GegenstĂ€nde wegen ihrer Bedeutung fĂŒr Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jĂ€hrlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen ĂŒbersteigen und die GegenstĂ€nde in einem den VerhĂ€ltnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden,
b)
in vollem Umfang, wenn die Voraussetzungen des Buchstabens a erfĂŒllt sind und ferner
aa)
der Steuerpflichtige bereit ist, die GegenstÀnde den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen,
bb)
die GegenstĂ€nde sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befinden oder in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach § 7 Absatz 1 des Kulturgutschutzgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind.


Die Steuerbefreiung fĂ€llt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit weg, wenn die GegenstĂ€nde innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb verĂ€ußert werden oder die Voraussetzungen fĂŒr die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraums entfallen;
3.
Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der fĂŒr Zwecke der Volkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugĂ€nglich gemacht ist und dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wenn die jĂ€hrlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen ĂŒbersteigen. Die Steuerbefreiung fĂ€llt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit weg, wenn der Grundbesitz oder Teile des Grundbesitzes innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb verĂ€ußert werden oder die Voraussetzungen fĂŒr die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraums entfallen;
4.
ein Erwerb nach § 1969 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs;
4a.
Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem Staat des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten GrundstĂŒck im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes verschafft, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim), oder den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienheims freistellt. Entsprechendes gilt, wenn ein Ehegatte nachtrĂ€glichen Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand fĂŒr ein Familienheim trĂ€gt, das im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten oder im Eigentum des anderen Ehegatten steht. Die SĂ€tze 1 und 2 gelten fĂŒr Zuwendungen zwischen Lebenspartnern entsprechend;
4b.
der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem Staat des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten GrundstĂŒck im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch den ĂŒberlebenden Ehegatten oder den ĂŒberlebenden Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden GrĂŒnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzĂŒglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). ⁶Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begĂŒnstigte Vermögen auf Grund einer letztwilligen VerfĂŒgung des Erblassers oder einer rechtsgeschĂ€ftlichen VerfĂŒgung des Erblassers auf einen Dritten ĂŒbertragen muss. ⁷Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begĂŒnstigtes Vermögen auf einen Miterben ĂŒbertrĂ€gt. ⁾ÜbertrĂ€gt ein Erbe erworbenes begĂŒnstigtes Vermögen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begĂŒnstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begĂŒnstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des ĂŒbertragenen Vermögens. Die Steuerbefreiung fĂ€llt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden GrĂŒnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert;
4c.
der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem Staat des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten GrundstĂŒck im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden GrĂŒnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzĂŒglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die WohnflĂ€che der Wohnung 200 Quadratmeter nicht ĂŒbersteigt. âčEin Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begĂŒnstigte Vermögen auf Grund einer letztwilligen VerfĂŒgung des Erblassers oder einer rechtsgeschĂ€ftlichen VerfĂŒgung des Erblassers auf einen Dritten ĂŒbertragen muss. ¹â°Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begĂŒnstigtes Vermögen auf einen Miterben ĂŒbertrĂ€gt. ¹¹ĂœbertrĂ€gt ein Erbe erworbenes begĂŒnstigtes Vermögen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begĂŒnstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begĂŒnstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des ĂŒbertragenen Vermögens. Die Steuerbefreiung fĂ€llt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden GrĂŒnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert;
5.
die Befreiung von einer Schuld gegenĂŒber dem Erblasser, sofern die Schuld durch GewĂ€hrung von Mitteln zum Zweck des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten begrĂŒndet worden ist oder der Erblasser die Befreiung mit RĂŒcksicht auf die Notlage des Schuldners angeordnet hat und diese auch durch die Zuwendung nicht beseitigt wird. Die Steuerbefreiung entfĂ€llt, soweit die Steuer aus der HĂ€lfte einer neben der erlassenen Schuld dem Bedachten anfallenden Zuwendung gedeckt werden kann;
6.
ein Erwerb, der Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern des Erblassers anfĂ€llt, sofern der Erwerb zusammen mit dem ĂŒbrigen Vermögen des Erwerbers 41 000 Euro nicht ĂŒbersteigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter BerĂŒcksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfĂ€hig anzusehen ist oder durch die FĂŒhrung eines gemeinsamen Hausstands mit erwerbsunfĂ€higen oder in der Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit gehindert ist. Übersteigt der Wert des Erwerbs zusammen mit dem ĂŒbrigen Vermögen des Erwerbers den Betrag von 41 000 Euro, wird die Steuer nur insoweit erhoben, als sie aus der HĂ€lfte des die Wertgrenze ĂŒbersteigenden Betrags gedeckt werden kann;
7.
AnsprĂŒche nach den folgenden Gesetzen in der jeweils geltenden Fassung:
a)
Lastenausgleichsgesetz,
b)
FlĂŒchtlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 6a des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742),
c)
Allgemeines Kriegsfolgengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 127 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),
d)
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der RechtsverhĂ€ltnisse an deren Vermögen vom 17. MĂ€rz 1965 (BGBl. I S. 79), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354),
e)
HĂ€ftlingshilfegesetz, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie Bundesvertriebenengesetz,
f)
Vertriebenenzuwendungsgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 2635), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 4 Abs. 43 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809),
g)
Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118), und
h)
Berufliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118);

8.
AnsprĂŒche auf EntschĂ€digungsleistungen nach den folgenden Gesetzen in der jeweils geltenden Fassung:
a)
BundesentschĂ€digungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. MĂ€rz 2007 (BGBl. I S. 358), sowie
b)
Gesetz ĂŒber EntschĂ€digungen fĂŒr Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet vom 22. April 1992 (BGBl. I S. 906);

9.
ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20 000 Euro, der Personen anfÀllt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewÀhrt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist;
9a.
Geldzuwendungen unter Lebenden, die eine Pflegeperson fĂŒr Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung vom PflegebedĂŒrftigen erhĂ€lt, bis zur Höhe des nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gewĂ€hrten Pflegegeldes oder eines entsprechenden Pflegegeldes aus privaten VersicherungsvertrĂ€gen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch (private Pflegepflichtversicherung) oder einer Pauschalbeihilfe nach den Beihilfevorschriften fĂŒr hĂ€usliche Pflege;
10.
VermögensgegenstĂ€nde, die Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen durch Schenkung oder Übergabevertrag zugewandt hatten und die an diese Personen von Todes wegen zurĂŒckfallen;
11.
der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs oder des Erbersatzanspruchs;
12.
Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten;
13.
Zuwendungen an Pensions- und UnterstĂŒtzungskassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, wenn sie die fĂŒr eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfĂŒllen. Ist eine Kasse nach § 6 des Körperschaftsteuergesetzes teilweise steuerpflichtig, ist auch die Zuwendung im gleichen VerhĂ€ltnis steuerpflichtig. Die Befreiung fĂ€llt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen;
14.
die ĂŒblichen Gelegenheitsgeschenke;
15.
AnfĂ€lle an den Bund, ein Land oder eine inlĂ€ndische Gemeinde (Gemeindeverband) sowie solche AnfĂ€lle, die ausschließlich Zwecken des Bundes, eines Landes oder einer inlĂ€ndischen Gemeinde (Gemeindeverband) dienen;
16.
Zuwendungen
a)
an inlĂ€ndische Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts oder an inlĂ€ndische jĂŒdische Kultusgemeinden,
b)
an inlĂ€ndische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem StiftungsgeschĂ€ft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsĂ€chlichen GeschĂ€ftsfĂŒhrung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnĂŒtzigen oder mildtĂ€tigen Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung dienen. Die Befreiung fĂ€llt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen fĂŒr die Anerkennung der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als kirchliche, gemeinnĂŒtzige oder mildtĂ€tige Institution innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das Vermögen nicht begĂŒnstigten Zwecken zugefĂŒhrt wird,
c)
an auslĂ€ndische Religionsgesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der in den Buchstaben a und b bezeichneten Art, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wĂ€ren, wenn sie inlĂ€ndische EinkĂŒnfte erzielen wĂŒrden, und wenn durch die Staaten, in denen die ZuwendungsempfĂ€nger belegen sind, Amtshilfe und UnterstĂŒtzung bei der Beitreibung geleistet werden. ¹â”Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemĂ€ĂŸ § 2 Absatz 11 des EU-Amtshilfegesetzes in der fĂŒr den jeweiligen Stichtag der Steuerentstehung geltenden Fassung oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. ¹â¶Beitreibung ist die gegenseitige UnterstĂŒtzung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden DurchfĂŒhrungsbestimmungen in den fĂŒr den jeweiligen Stichtag der Steuerentstehung geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. ¹â·Werden die steuerbegĂŒnstigten Zwecke des ZuwendungsempfĂ€ngers im Sinne des Satzes 1 nur im Ausland verwirklicht, ist fĂŒr die Steuerbefreiung Voraussetzung, dass natĂŒrliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die TĂ€tigkeit dieses ZuwendungsempfĂ€ngers neben der Verwirklichung der steuerbegĂŒnstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Buchstabe b Satz 2 gilt entsprechend;

17.
Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnĂŒtzigen oder mildtĂ€tigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist;
18.
Zuwendungen an
a)
politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes, sofern die jeweilige Partei nicht gemĂ€ĂŸ § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist,
b)
Vereine ohne Parteicharakter, wenn
aa)
der Zweck des Vereins ausschließlich darauf gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen WahlvorschlĂ€gen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und
bb)
der Verein auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der jeweils letzten Wahl wenigstens ein Mandat errungen oder der zustÀndigen Wahlbehörde oder dem zustÀndigen Wahlorgan angezeigt hat, dass er mit eigenen WahlvorschlÀgen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene an der jeweils nÀchsten Wahl teilnehmen will.
Die Steuerbefreiung fĂ€llt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit weg, wenn der Verein an der jeweils nĂ€chsten Wahl nach der Zuwendung nicht teilnimmt, es sei denn, dass der Verein sich ernsthaft um eine Teilnahme bemĂŒht hat.

(2) Angemessen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 und 12 ist eine Zuwendung, die den VermögensverhĂ€ltnissen und der Lebensstellung des Bedachten entspricht. ²Eine dieses Maß ĂŒbersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig.

(3) Jede Befreiungsvorschrift ist fĂŒr sich anzuwenden. ²In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 kann der Erwerber der Finanzbehörde bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung erklĂ€ren, daß er auf die Steuerbefreiung verzichtet.

§ 13a Steuerbefreiung fĂŒr Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

(1) BegĂŒnstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 bleibt vorbehaltlich der folgenden AbsĂ€tze zu 85 Prozent steuerfrei (Verschonungsabschlag), wenn der Erwerb begĂŒnstigten Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2 zuzĂŒglich der Erwerbe im Sinne des Satzes 2 insgesamt 26 Millionen Euro nicht ĂŒbersteigt. ²Bei mehreren Erwerben begĂŒnstigten Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2 von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden bei der Anwendung des Satzes 1 die frĂŒheren Erwerbe nach ihrem frĂŒheren Wert dem letzten Erwerb hinzugerechnet. ³Wird die Grenze von 26 Millionen Euro durch mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe ĂŒberschritten, entfĂ€llt die Steuerbefreiung fĂŒr die bis dahin nach Satz 1 oder Absatz 10 als steuerfrei behandelten frĂŒheren Erwerbe mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit. ⁎Die Festsetzungsfrist fĂŒr die Steuer der frĂŒheren Erwerbe endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem das fĂŒr die Erbschaftsteuer zustĂ€ndige Finanzamt von dem letzten Erwerb Kenntnis erlangt.

(2) Der nach Anwendung des Absatzes 1 verbleibende Teil des begĂŒnstigten Vermögens bleibt außer Ansatz, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt 150 000 Euro nicht ĂŒbersteigt (Abzugsbetrag). ²Der Abzugsbetrag von 150 000 Euro verringert sich, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150 000 Euro ĂŒbersteigt, um 50 Prozent des diese Wertgrenze ĂŒbersteigenden Betrags. ³Der Abzugsbetrag kann innerhalb von zehn Jahren fĂŒr von derselben Person anfallende Erwerbe begĂŒnstigten Vermögens nur einmal berĂŒcksichtigt werden.

(3) Voraussetzung fĂŒr die GewĂ€hrung des Verschonungsabschlags nach Absatz 1 ist, dass die Summe der maßgebenden jĂ€hrlichen Lohnsummen (SĂ€tze 6 bis 13) des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft innerhalb von fĂŒnf Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme). ²Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fĂŒnf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) endenden Wirtschaftsjahre. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.
die Ausgangslohnsumme 0 Euro betrÀgt oder
2.
der Betrieb unter Einbeziehung der in den SĂ€tzen 11 bis 13 genannten Beteiligungen und Gesellschaften sowie der nach Maßgabe dieser Bestimmung anteilig einzubeziehenden BeschĂ€ftigten nicht mehr als fĂŒnf BeschĂ€ftigte hat.
³An die Stelle der Mindestlohnsumme von 400 Prozent tritt bei
1.
mehr als fĂŒnf, aber nicht mehr als zehn BeschĂ€ftigten eine Mindestlohnsumme von 250 Prozent,
2.
mehr als zehn, aber nicht mehr als 15 BeschÀftigten eine Mindestlohnsumme von 300 Prozent.
⁎Unterschreitet die Summe der maßgebenden jĂ€hrlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich der nach Absatz 1 zu gewĂ€hrende Verschonungsabschlag mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird. ⁔Die Lohnsumme umfasst alle VergĂŒtungen (Löhne und GehĂ€lter und andere BezĂŒge und Vorteile), die im maßgebenden Wirtschaftsjahr an die auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten BeschĂ€ftigten gezahlt werden. Außer Ansatz bleiben VergĂŒtungen an solche BeschĂ€ftigte,
1.
die sich im Mutterschutz im Sinne des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geĂ€ndert worden ist, befinden oder
2.
die sich in einem AusbildungsverhÀltnis befinden oder
3.
die Krankengeld im Sinne des § 44 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254) geĂ€ndert worden ist, beziehen oder
4.
die Elterngeld im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33) beziehen oder
5.
die nicht ausschließlich oder ĂŒberwiegend in dem Betrieb tĂ€tig sind (Saisonarbeiter);
diese im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) einem Betrieb zuzurechnenden BeschĂ€ftigten bleiben bei der Anzahl der BeschĂ€ftigten des Betriebs im Sinne der SĂ€tze 3 und 4 unberĂŒcksichtigt. ⁶Zu den VergĂŒtungen zĂ€hlen alle Geld- oder Sachleistungen fĂŒr die von den BeschĂ€ftigten erbrachte Arbeit, unabhĂ€ngig davon, wie diese Leistungen bezeichnet werden und ob es sich um regelmĂ€ĂŸige oder unregelmĂ€ĂŸige Zahlungen handelt. ⁷Zu den Löhnen und GehĂ€ltern gehören alle von den BeschĂ€ftigten zu entrichtenden SozialbeitrĂ€ge, Einkommensteuern und Zuschlagsteuern auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber einbehalten und von ihm im Namen des BeschĂ€ftigten direkt an den SozialversicherungstrĂ€ger und die Steuerbehörde abgefĂŒhrt werden. ⁞Zu den Löhnen und GehĂ€ltern zĂ€hlen alle von den BeschĂ€ftigten empfangenen SondervergĂŒtungen, PrĂ€mien, Gratifikationen, Abfindungen, ZuschĂŒsse zu Lebenshaltungskosten, Familienzulagen, Provisionen, TeilnehmergebĂŒhren und vergleichbare VergĂŒtungen. âčGehören zum Betriebsvermögen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an Personengesellschaften, die ihren Sitz oder ihre GeschĂ€ftsleitung im Inland, in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums haben, sind die Lohnsummen und die Anzahl der BeschĂ€ftigten dieser Gesellschaften einzubeziehen zu dem Anteil, zu dem die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung besteht. ¹â°Satz 11 gilt fĂŒr Anteile an Kapitalgesellschaften entsprechend, wenn die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung mehr als 25 Prozent betrĂ€gt. ¹¹Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind die Lohnsummen und die Anzahl der BeschĂ€ftigten der Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft zusammenzuzĂ€hlen.

(4) Das fĂŒr die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zustĂ€ndige Finanzamt im Sinne des § 152 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes stellt die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der BeschĂ€ftigten und die Summe der maßgebenden jĂ€hrlichen Lohnsummen gesondert fest, wenn diese Angaben fĂŒr die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. ²Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, die nach § 11 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes zu bewerten sind, trifft die Feststellungen des Satzes 1 das örtlich zustĂ€ndige Finanzamt entsprechend § 152 Nummer 3 des Bewertungsgesetzes. ³Die Entscheidung ĂŒber die Bedeutung trifft das Finanzamt, das fĂŒr die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder die Feststellung nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes zustĂ€ndig ist. ⁎§ 151 Absatz 3 und die §§ 152 bis 156 des Bewertungsgesetzes sind auf die SĂ€tze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

(5) Ein Erwerber kann den Verschonungsabschlag (Absatz 1) und den Abzugsbetrag (Absatz 2) nicht in Anspruch nehmen, soweit er begĂŒnstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 auf Grund einer letztwilligen VerfĂŒgung des Erblassers oder einer rechtsgeschĂ€ftlichen VerfĂŒgung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten ĂŒbertragen muss. ²Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begĂŒnstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 auf einen Miterben ĂŒbertrĂ€gt. ³ĂœbertrĂ€gt ein Erbe erworbenes begĂŒnstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begĂŒnstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begĂŒnstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des ĂŒbertragenen Vermögens.

(6) Der Verschonungsabschlag (Absatz 1) und der Abzugsbetrag (Absatz 2) fallen nach Maßgabe des Satzes 2 mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fĂŒnf Jahren (Behaltensfrist)

1.
einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb, eine Beteiligung an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, einen Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einen Anteil daran verĂ€ußert; als VerĂ€ußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs. Gleiches gilt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs verĂ€ußert oder in das Privatvermögen ĂŒberfĂŒhrt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugefĂŒhrt werden oder wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft verĂ€ußert werden, die der VerĂ€ußerer durch eine Sacheinlage (§ 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), in der jeweils geltenden Fassung) aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 13b erworben hat oder wenn eine Beteiligung an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder ein Anteil daran verĂ€ußert wird, den der VerĂ€ußerer durch eine Einbringung des Betriebsvermögens im Sinne des § 13b in eine Personengesellschaft (§ 24 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes) erworben hat;
2.
das land- und forstwirtschaftliche Vermögen im Sinne des § 168 Absatz 1 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes und selbst bewirtschaftete GrundstĂŒcke im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes verĂ€ußert. Gleiches gilt, wenn das land- und forstwirtschaftliche Vermögen einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr dauernd zu dienen bestimmt ist oder wenn der bisherige Betrieb innerhalb der Behaltensfrist als StĂŒcklĂ€nderei zu qualifizieren wĂ€re oder GrundstĂŒcke im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes nicht mehr selbst bewirtschaftet werden;
3.
als Inhaber eines Gewerbebetriebs, als Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum Ende des letzten in die FĂŒnfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen tĂ€tigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 150 000 Euro ĂŒbersteigen; Verluste bleiben unberĂŒcksichtigt. Gleiches gilt fĂŒr Inhaber eines begĂŒnstigten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Bei AusschĂŒttungen an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist sinngemĂ€ĂŸ zu verfahren;
4.
Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 13b Absatz 1 Nummer 3 ganz oder teilweise verĂ€ußert; eine verdeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesellschaft steht der VerĂ€ußerung der Anteile gleich. Gleiches gilt, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb der Frist aufgelöst oder ihr Nennkapital herabgesetzt wird, wenn diese wesentliche Betriebsgrundlagen verĂ€ußert und das Vermögen an die Gesellschafter verteilt wird; Satz 1 Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;
5.
im Fall des § 13b Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 die VerfĂŒgungsbeschrĂ€nkung oder die StimmrechtsbĂŒndelung aufgehoben wird.
⁎Der rĂŒckwirkende Wegfall des Verschonungsabschlags beschrĂ€nkt sich in den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 auf den Teil, der dem VerhĂ€ltnis der im Zeitpunkt der schĂ€dlichen VerfĂŒgung verbleibenden Behaltensfrist einschließlich des Jahres, in dem die VerfĂŒgung erfolgt, zur gesamten Behaltensfrist entspricht. ⁔In den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ist von einer rĂŒckwirkenden Besteuerung abzusehen, wenn der VerĂ€ußerungserlös innerhalb der jeweils nach § 13b Absatz 1 begĂŒnstigungsfĂ€higen Vermögensart verbleibt. ⁶Hiervon ist auszugehen, wenn der VerĂ€ußerungserlös innerhalb von sechs Monaten in entsprechendes Vermögen investiert wird, das zum begĂŒnstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 gehört.

(7) Der Erwerber ist verpflichtet, dem fĂŒr die Erbschaftsteuer zustĂ€ndigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Lohnsummenfrist das Unterschreiten der Mindestlohnsumme (Absatz 3 Satz 1) anzuzeigen. ²In den FĂ€llen des Absatzes 6 ist der Erwerber verpflichtet, dem fĂŒr die Erbschaftsteuer zustĂ€ndigen Finanzamt den entsprechenden Sachverhalt innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde, anzuzeigen. ³Die Festsetzungsfrist fĂŒr die Steuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem das fĂŒr die Erbschaftsteuer zustĂ€ndige Finanzamt von dem Unterschreiten der Mindestlohnsumme (Absatz 3 Satz 1) oder dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen (Absatz 6) Kenntnis erlangt. ⁎Die Anzeige ist eine SteuererklĂ€rung im Sinne der Abgabenordnung. ⁔Sie ist schriftlich abzugeben. ⁶Die Anzeige hat auch dann zu erfolgen, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung fĂŒhrt.

(8) Soweit nicht inlĂ€ndisches Vermögen zum begĂŒnstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 gehört, hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass die Voraussetzungen fĂŒr eine Steuerbefreiung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) und wĂ€hrend der gesamten in den AbsĂ€tzen 3 und 6 genannten ZeitrĂ€ume bestehen.

(9) FĂŒr begĂŒnstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 wird vor Anwendung des Absatzes 1 ein Abschlag gewĂ€hrt, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung Bestimmungen enthĂ€lt, die

1.
die Entnahme oder AusschĂŒttung auf höchstens 37,5 Prozent des um die auf den Gewinnanteil oder die AusschĂŒttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen gekĂŒrzten Betrages des steuerrechtlichen Gewinns beschrĂ€nken; Entnahmen zur Begleichung der auf den Gewinnanteil oder die AusschĂŒttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen bleiben von der BeschrĂ€nkung der Entnahme oder AusschĂŒttung unberĂŒcksichtigt und
2.
die VerfĂŒgung ĂŒber die Beteiligung an der Personengesellschaft oder den Anteil an der Kapitalgesellschaft auf Mitgesellschafter, auf Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder auf eine Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4) beschrĂ€nken und
3.
fĂŒr den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung vorsehen, die unter dem gemeinen Wert der Beteiligung an der Personengesellschaft oder des Anteils an der Kapitalgesellschaft liegt,
und die Bestimmungen den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechen. ²Gelten die in Satz 1 genannten Bestimmungen nur fĂŒr einen Teil des begĂŒnstigten Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2, ist der Abschlag nur fĂŒr diesen Teil des begĂŒnstigten Vermögens zu gewĂ€hren. ³Die Höhe des Abschlags entspricht der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegenĂŒber dem gemeinen Wert (Satz 1 Nummer 3) und darf 30 Prozent nicht ĂŒbersteigen. ⁎Die Voraussetzungen des Satzes 1 mĂŒssen zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) vorliegen. ⁔Die Steuerbefreiung entfĂ€llt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht ĂŒber einen Zeitraum von 20 Jahren nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) eingehalten werden; die §§ 13c und 28a bleiben unberĂŒhrt. In den FĂ€llen des Satzes 1
1.
ist der Erwerber verpflichtet, dem fĂŒr die Erbschaftsteuer zustĂ€ndigen Finanzamt die Änderungen der genannten Bestimmungen oder der tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse innerhalb einer Frist von einem Monat anzuzeigen,
2.
endet die Festsetzungsfrist fĂŒr die Steuer nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem das fĂŒr die Erbschaftsteuer zustĂ€ndige Finanzamt von der Änderung einer der in Satz 1 genannten Bestimmungen oder der tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse Kenntnis erlangt.

(10) Der Erwerber kann unwiderruflich erklĂ€ren, dass die Steuerbefreiung nach den AbsĂ€tzen 1 bis 9 in Verbindung mit § 13b nach folgender Maßgabe gewĂ€hrt wird:

1.
In Absatz 1 Satz 1 tritt an die Stelle des Verschonungsabschlags von 85 Prozent ein Verschonungsabschlag von 100 Prozent;
2.
in Absatz 3 Satz 1 tritt an die Stelle der Lohnsummenfrist von fĂŒnf Jahren eine Lohnsummenfrist von sieben Jahren;
3.
in Absatz 3 Satz 1 und 4 tritt an die Stelle der Mindestlohnsumme von 400 Prozent eine Mindestlohnsumme von 700 Prozent;
4.
in Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 tritt an die Stelle der Mindestlohnsumme von 250 Prozent eine Mindestlohnsumme von 500 Prozent;
5.
in Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 tritt an die Stelle der Mindestlohnsumme von 300 Prozent eine Mindestlohnsumme von 565 Prozent;
6.
in Absatz 6 tritt an die Stelle der Behaltensfrist von fĂŒnf Jahren eine Behaltensfrist von sieben Jahren.
²Voraussetzung fĂŒr die GewĂ€hrung der Steuerbefreiung nach Satz 1 ist, dass das begĂŒnstigungsfĂ€hige Vermögen nach § 13b Absatz 1 nicht zu mehr als 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen nach § 13b Absatz 3 und 4 besteht. ³Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des Betriebs bestimmt sich nach dem VerhĂ€ltnis der Summe der gemeinen Werte der EinzelwirtschaftsgĂŒter des Verwaltungsvermögens nach § 13b Absatz 3 und 4 zum gemeinen Wert des Betriebs.

(11) Die AbsĂ€tze 1 bis 10 gelten in den FĂ€llen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

§ 13b BegĂŒnstigtes Vermögen

(1) Zum begĂŒnstigungsfĂ€higen Vermögen gehören

1.
der inlĂ€ndische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 168 Absatz 1 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes) mit Ausnahme der StĂŒcklĂ€ndereien (§ 160 Absatz 7 des Bewertungsgesetzes) und selbst bewirtschaftete GrundstĂŒcke im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes sowie entsprechendes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, das einer BetriebsstĂ€tte in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums dient;
2.
inlĂ€ndisches Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 Absatz 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs, einer Beteiligung an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Anteils daran und entsprechendes Betriebsvermögen, das einer BetriebsstĂ€tte in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums dient;
3.
Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft unmittelbar zu mehr als 25 Prozent beteiligt war (Mindestbeteiligung). Ob der Erblasser oder Schenker die Mindestbeteiligung erfĂŒllt, ist nach der Summe der dem Erblasser oder Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn der Erblasser oder Schenker und die weiteren Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, ĂŒber die Anteile nur einheitlich zu verfĂŒgen oder ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu ĂŒbertragen und das Stimmrecht gegenĂŒber nichtgebundenen Gesellschaftern einheitlich auszuĂŒben.

(2) Das begĂŒnstigungsfĂ€hige Vermögen ist begĂŒnstigt, soweit sein gemeiner Wert den um das unschĂ€dliche Verwaltungsvermögen im Sinne des Absatzes 7 gekĂŒrzten Nettowert des Verwaltungsvermögens im Sinne des Absatzes 6 ĂŒbersteigt (begĂŒnstigtes Vermögen). ²Abweichend von Satz 1 ist der Wert des begĂŒnstigungsfĂ€higen Vermögens vollstĂ€ndig nicht begĂŒnstigt, wenn das Verwaltungsvermögen nach Absatz 4 vor der Anwendung des Absatzes 3 Satz 1, soweit das Verwaltungsvermögen nicht ausschließlich und dauerhaft der ErfĂŒllung von Schulden aus durch TreuhandverhĂ€ltnisse abgesicherten Altersversorgungsverpflichtungen dient und dem Zugriff aller ĂŒbrigen nicht aus diesen Altersversorgungsverpflichtungen unmittelbar berechtigten GlĂ€ubiger entzogen ist, sowie der Schuldenverrechnung und des Freibetrags nach Absatz 4 Nummer 5 sowie der AbsĂ€tze 6 und 7 mindestens 90 Prozent des gemeinen Werts des begĂŒnstigungsfĂ€higen Vermögens betrĂ€gt.

(3) Teile des begĂŒnstigungsfĂ€higen Vermögens, die ausschließlich und dauerhaft der ErfĂŒllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen dienen und dem Zugriff aller ĂŒbrigen nicht aus den Altersversorgungsverpflichtungen unmittelbar berechtigten GlĂ€ubiger entzogen sind, gehören bis zur Höhe des gemeinen Werts der Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen nicht zum Verwaltungsvermögen im Sinne des Absatzes 4 Nummer 1 bis 5. Soweit Finanzmittel und Schulden bei Anwendung von Satz 1 berĂŒcksichtigt wurden, bleiben sie bei der Anwendung des Absatzes 4 Nummer 5 und des Absatzes 6 außer Betracht.

(4) Zum Verwaltungsvermögen gehören

1.
Dritten zur Nutzung ĂŒberlassene GrundstĂŒcke, GrundstĂŒcksteile, grundstĂŒcksgleiche Rechte und Bauten. Eine NutzungsĂŒberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn
a)
der Erblasser oder Schenker sowohl im ĂŒberlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschĂ€ftlichen BetĂ€tigungswillen durchsetzen konnte oder als Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes den Vermögensgegenstand der Gesellschaft zur Nutzung ĂŒberlassen hatte, und diese Rechtsstellung auf den Erwerber ĂŒbergegangen ist, soweit keine NutzungsĂŒberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt;
b)
die NutzungsĂŒberlassung im Rahmen der Verpachtung eines ganzen Betriebs erfolgt, welche beim VerpĂ€chter zu EinkĂŒnften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes fĂŒhrt und
aa)
der VerpĂ€chter des Betriebs im Zusammenhang mit einer unbefristeten Verpachtung den PĂ€chter durch eine letztwillige VerfĂŒgung oder eine rechtsgeschĂ€ftliche VerfĂŒgung als Erben eingesetzt hat oder
bb)
die Verpachtung an einen Dritten erfolgt, weil der Beschenkte im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) den Betrieb noch nicht fĂŒhren kann, und die Verpachtung auf höchstens zehn Jahre befristet ist; hat der Beschenkte das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, beginnt die Frist mit der Vollendung des 18. Lebensjahres.
Dies gilt nicht fĂŒr verpachtete Betriebe, soweit sie vor ihrer Verpachtung die Voraussetzungen als begĂŒnstigtes Vermögen nach Absatz 2 nicht erfĂŒllt haben und fĂŒr verpachtete Betriebe, deren Hauptzweck in der Überlassung von GrundstĂŒcken, GrundstĂŒcksteilen, grundstĂŒcksgleichen Rechten und Bauten an Dritte zur Nutzung besteht, die nicht unter Buchstabe d fallen;
c)
sowohl der ĂŒberlassende Betrieb als auch der nutzende Betrieb zu einem Konzern im Sinne des § 4h des Einkommensteuergesetzes gehören, soweit keine NutzungsĂŒberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt;
d)
die ĂŒberlassenen GrundstĂŒcke, GrundstĂŒcksteile, grundstĂŒcksgleichen Rechte und Bauten zum Betriebsvermögen, zum gesamthĂ€nderisch gebundenen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft oder zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft gehören und der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen im Sinne des § 181 Absatz 9 des Bewertungsgesetzes besteht, dessen ErfĂŒllung einen wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieb (§ 14 der Abgabenordnung) erfordert;
e)
die GrundstĂŒcke, GrundstĂŒcksteile, grundstĂŒcksgleichen Rechte und Bauten vorrangig ĂŒberlassen werden, um im Rahmen von LieferungsvertrĂ€gen dem Absatz von eigenen Erzeugnissen und Produkten zu dienen;
f)
die GrundstĂŒcke, GrundstĂŒcksteile, grundstĂŒcksgleichen Rechte und Bauten an Dritte zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ĂŒberlassen werden;

2.
Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent oder weniger betrĂ€gt und sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Absatz 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geĂ€ndert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geĂ€ndert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind. Ob diese Grenze unterschritten wird, ist nach der Summe der dem Betrieb unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn die Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, ĂŒber die Anteile nur einheitlich zu verfĂŒgen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu ĂŒbertragen und das Stimmrecht gegenĂŒber nichtgebundenen Gesellschaftern nur einheitlich auszuĂŒben;
3.
KunstgegenstĂ€nde, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive, MĂŒnzen, Edelmetalle und Edelsteine, Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge sowie sonstige typischerweise der privaten LebensfĂŒhrung dienende GegenstĂ€nde, wenn der Handel mit diesen GegenstĂ€nden, deren Herstellung oder Verarbeitung oder die entgeltliche NutzungsĂŒberlassung an Dritte nicht der Hauptzweck des Betriebs ist;
4.
Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Absatz 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geĂ€ndert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geĂ€ndert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind;
5.
der gemeine Wert des nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden verbleibenden Bestands an Zahlungsmitteln, GeschĂ€ftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen (Finanzmittel), soweit er 15 Prozent des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft ĂŒbersteigt. ³Der gemeine Wert der Finanzmittel ist um den positiven Saldo der eingelegten und der entnommenen Finanzmittel zu verringern, welche dem Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren (junge Finanzmittel); junge Finanzmittel sind Verwaltungsvermögen. ⁎Satz 1 gilt nicht, wenn die genannten WirtschaftsgĂŒter dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Absatz 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geĂ€ndert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geĂ€ndert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind. ⁔Voraussetzung fĂŒr die Anwendung des Prozentsatzes von 15 Prozent des Satzes 1 ist, dass das nach Absatz 1 begĂŒnstigungsfĂ€hige Vermögen des Betriebs oder der nachgeordneten Gesellschaften nach seinem Hauptzweck einer TĂ€tigkeit im Sinne des § 13 Absatz 1, des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes dient. ⁶Die Voraussetzungen des Satzes 4 sind auch erfĂŒllt, wenn die TĂ€tigkeit durch Gesellschaften im Sinne des § 13 Absatz 7, des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder des § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ausgeĂŒbt wird.

(5) Beim Erwerb von Todes wegen entfĂ€llt die Zurechnung von VermögensgegenstĂ€nden zum Verwaltungsvermögen im Sinne des Absatzes 4 Nummer 1 bis 5 rĂŒckwirkend zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9), wenn der Erwerber innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) diese VermögensgegenstĂ€nde in VermögensgegenstĂ€nde innerhalb des vom Erblasser erworbenen, begĂŒnstigungsfĂ€higen Vermögens im Sinne des Absatzes 1 investiert hat, die unmittelbar einer TĂ€tigkeit im Sinne von § 13 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes dienen und kein Verwaltungsvermögen sind. ²Voraussetzung hierfĂŒr ist, dass die Investition auf Grund eines im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) vorgefassten Plans des Erblassers erfolgt und keine anderweitige Ersatzbeschaffung von Verwaltungsvermögen vorgenommen wird oder wurde. ³Beim Erwerb von Todes wegen entfĂ€llt die Zurechnung von Finanzmitteln zum Verwaltungsvermögen im Sinne des Absatzes 4 Nummer 5 Satz 1 rĂŒckwirkend zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9), soweit der Erwerber diese Finanzmittel innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) verwendet, um bei auf Grund wiederkehrender saisonaler Schwankungen fehlenden Einnahmen die VergĂŒtungen im Sinne des § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 10 zu zahlen. ⁎Satz 2 gilt entsprechend. ⁔Der Erwerber hat das Vorliegen der Voraussetzungen der SĂ€tze 1 bis 4 nachzuweisen.

(6) Der Nettowert des Verwaltungsvermögens ergibt sich durch KĂŒrzung des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens um den nach Anwendung der AbsĂ€tze 3 und 4 verbleibenden anteiligen gemeinen Wert der Schulden. ²Die anteiligen Schulden nach Satz 1 bestimmen sich nach dem VerhĂ€ltnis des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft zuzĂŒglich der nach Anwendung der AbsĂ€tze 3 und 4 verbleibenden Schulden.

(7) Der Nettowert des Verwaltungsvermögens wird vorbehaltlich des Satzes 2 wie begĂŒnstigtes Vermögen behandelt, soweit er 10 Prozent des um den Nettowert des Verwaltungsvermögens gekĂŒrzten gemeinen Werts des Betriebsvermögens nicht ĂŒbersteigt (unschĂ€dliches Verwaltungsvermögen). ²Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (junges Verwaltungsvermögen), und junge Finanzmittel im Sinne des Absatzes 4 Nummer 5 Satz 2 sind kein unschĂ€dliches Verwaltungsvermögen.

(8) Eine Saldierung mit Schulden nach Absatz 6 findet fĂŒr junge Finanzmittel im Sinne des Absatzes 4 Nummer 5 Satz 2 und junges Verwaltungsvermögen im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 nicht statt. ²Eine Verrechnung von Schulden mit Verwaltungsvermögen ist bei wirtschaftlich nicht belastenden Schulden und darĂŒber hinaus ausgeschlossen, soweit die Summe der Schulden den durchschnittlichen Schuldenstand der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) ĂŒbersteigt; dies gilt nicht, soweit die Erhöhung des Schuldenstands durch die BetriebstĂ€tigkeit veranlasst ist. ³Als Nettowert des Verwaltungsvermögens ist mindestens der gemeine Wert des jungen Verwaltungsvermögens und der jungen Finanzmittel anzusetzen.

(9) Gehören zum begĂŒnstigungsfĂ€higen Vermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an Personengesellschaften oder Beteiligungen an entsprechenden Gesellschaften mit Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Ausland oder unmittelbar oder mittelbar Anteile an Kapitalgesellschaften oder Anteile an entsprechenden Kapitalgesellschaften mit Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Ausland, sind bei der Anwendung der AbsĂ€tze 2 bis 8 anstelle der Beteiligungen oder Anteile die gemeinen Werte der diesen Gesellschaften zuzurechnenden VermögensgegenstĂ€nde nach Maßgabe der SĂ€tze 2 bis 5 mit dem Anteil einzubeziehen, zu dem die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung besteht. ²Die unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Finanzmittel, die VermögensgegenstĂ€nde des Verwaltungsvermögens im Sinne des Absatzes 4 Nummer 1 bis 4 sowie die Schulden sind jeweils zusammenzufassen (Verbundvermögensaufstellung); junge Finanzmittel und junges Verwaltungsvermögen sind gesondert aufzufĂŒhren. ³Soweit sich in der Verbundvermögensaufstellung Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Gesellschaften untereinander oder im VerhĂ€ltnis zu dem ĂŒbertragenen Betrieb oder der ĂŒbertragenen Gesellschaft gegenĂŒberstehen, sind diese nicht anzusetzen. ⁎Absatz 4 Nummer 5 und die AbsĂ€tze 6 bis 8 sind auf die Werte in der Verbundvermögensaufstellung anzuwenden. ⁔Die SĂ€tze 1 bis 4 sind auf Anteile im Sinne von Absatz 4 Nummer 2 sowie auf wirtschaftlich nicht belastende Schulden nicht anzuwenden; diese Anteile sind als Verwaltungsvermögen anzusetzen.

(10) Das fĂŒr die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zustĂ€ndige Finanzamt im Sinne des § 152 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes stellt die Summen der gemeinen Werte der Finanzmittel im Sinne des Absatzes 4 Nummer 5 Satz 1, der jungen Finanzmittel im Sinne des Absatzes 4 Nummer 5 Satz 2, der VermögensgegenstĂ€nde des Verwaltungsvermögens im Sinne des Absatzes 4 Nummer 1 bis 4, der Schulden und des jungen Verwaltungsvermögens im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 gesondert fest, wenn und soweit diese Werte fĂŒr die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. ²Dies gilt entsprechend, wenn nur ein Anteil am Betriebsvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 ĂŒbertragen wird. ³Die Entscheidung, ob die Werte von Bedeutung sind, trifft das fĂŒr die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder fĂŒr die Feststellung nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes zustĂ€ndige Finanzamt. ⁎Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, die nach § 11 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes zu bewerten sind, trifft die Feststellungen des Satzes 1 das örtlich zustĂ€ndige Finanzamt entsprechend § 152 Nummer 3 des Bewertungsgesetzes. ⁔§ 151 Absatz 3 und die §§ 152 bis 156 des Bewertungsgesetzes sind auf die SĂ€tze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

§ 13c Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begĂŒnstigtem Vermögen

(1) Ăœberschreitet der Erwerb von begĂŒnstigtem Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 die Grenze des § 13a Absatz 1 Satz 1 von 26 Millionen Euro, verringert sich auf Antrag des Erwerbers der Verschonungsabschlag nach § 13a Absatz 1 oder Absatz 10 um jeweils einen Prozentpunkt fĂŒr jede vollen 750 000 Euro, die der Wert des begĂŒnstigten Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2 den Betrag von 26 Millionen Euro ĂŒbersteigt. ²Im Fall des § 13a Absatz 10 wird ab einem Erwerb von begĂŒnstigtem Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 in Höhe von 90 Millionen Euro ein Verschonungsabschlag nicht mehr gewĂ€hrt.

(2) Â§ 13a Absatz 3 bis 9 findet auf Absatz 1 entsprechende Anwendung. ²Bei mehreren Erwerben begĂŒnstigten Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2 von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden fĂŒr die Bestimmung des Verschonungsabschlags fĂŒr den letzten Erwerb nach Absatz 1 die frĂŒheren Erwerbe nach ihrem frĂŒheren Wert dem letzten Erwerb hinzugerechnet. ³Der nach Satz 2 ermittelte Verschonungsabschlag fĂŒr den letzten Erwerb findet auf die frĂŒheren Erwerbe Anwendung, wenn die Steuerbefreiung fĂŒr den frĂŒheren Erwerb nach § 13a Absatz 1 Satz 3 wegfĂ€llt oder dies bei dem jeweiligen Erwerb zu einem geringeren Verschonungsabschlag fĂŒhrt, es sei denn, fĂŒr den frĂŒheren Erwerb wurde ein Antrag nach § 28a Absatz 1 gestellt. ⁎Die bis dahin fĂŒr frĂŒhere Erwerbe gewĂ€hrte Steuerbefreiung entfĂ€llt insoweit mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit. ⁔§ 13a Absatz 1 Satz 4 findet Anwendung. ⁶Der Antrag nach Absatz 1 ist unwiderruflich und schließt einen Antrag nach § 28a Absatz 1 fĂŒr denselben Erwerb aus.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten in den FĂ€llen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

§ 13d Steuerbefreiung fĂŒr zu Wohnzwecken vermietete GrundstĂŒcke

(1) GrundstĂŒcke im Sinne des Absatzes 3 sind mit 90 Prozent ihres Werts anzusetzen.

(2) Ein Erwerber kann den verminderten Wertansatz nicht in Anspruch nehmen, soweit er erworbene GrundstĂŒcke auf Grund einer letztwilligen VerfĂŒgung des Erblassers oder einer rechtsgeschĂ€ftlichen VerfĂŒgung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten ĂŒbertragen muss. ²Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Vermögen im Sinne des Absatzes 3 auf einen Miterben ĂŒbertrĂ€gt. ³ĂœbertrĂ€gt ein Erbe erworbenes begĂŒnstigtes Vermögen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begĂŒnstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begĂŒnstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des ĂŒbertragenen Vermögens.

(3) Der verminderte Wertansatz gilt fĂŒr bebaute GrundstĂŒcke oder GrundstĂŒcksteile, die

1.
zu Wohnzwecken vermietet werden,
2.
im Inland, in einem Mitgliedstaat der EuropÀischen Union oder in einem Staat des EuropÀischen Wirtschaftsraums belegen sind,
3.
nicht zum begĂŒnstigten Betriebsvermögen oder begĂŒnstigten Vermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13a gehören.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten in den FĂ€llen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend.

Abschnitt 3: Berechnung der Steuer

§ 14 BerĂŒcksichtigung frĂŒherer Erwerbe

(1) Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden in der Weise zusammengerechnet, daß dem letzten Erwerb die frĂŒheren Erwerbe nach ihrem frĂŒheren Wert zugerechnet werden. ²Von der Steuer fĂŒr den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die fĂŒr die frĂŒheren Erwerbe nach den persönlichen VerhĂ€ltnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wĂ€re. ³Anstelle der Steuer nach Satz 2 ist die tatsĂ€chlich fĂŒr die in die Zusammenrechnung einbezogenen frĂŒheren Erwerbe zu entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese höher ist. ⁎Die Steuer, die sich fĂŒr den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit frĂŒheren Erwerben ergibt, darf durch den Abzug der Steuer nach Satz 2 oder Satz 3 nicht unterschritten werden. ⁔Erwerbe, fĂŒr die sich nach den steuerlichen BewertungsgrundsĂ€tzen kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberĂŒcksichtigt.

(2) FĂŒhrt der Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit zu einer VerĂ€nderung des Werts eines frĂŒheren, in die Zusammenrechnung einzubeziehenden Erwerbs, endet die Festsetzungsfrist fĂŒr die Änderung des Bescheids ĂŒber die Steuerfestsetzung fĂŒr den spĂ€teren Erwerb nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung nicht vor dem Ende der fĂŒr eine Änderung des Bescheids fĂŒr den frĂŒheren Erwerb maßgebenden Festsetzungsfrist. ²Dasselbe gilt fĂŒr den Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit, soweit es lediglich zu einer Änderung der anrechenbaren Steuer fĂŒhrt.

(3) Die durch jeden weiteren Erwerb veranlaßte Steuer darf nicht mehr betragen als 50 Prozent dieses Erwerbs.

§ 15 Steuerklassen

(1) Nach dem persönlichen VerhĂ€ltnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker werden die folgenden drei Steuerklassen unterschieden:
Steuerklasse I:

1.
der Ehegatte und der Lebenspartner,
2.
die Kinder und Stiefkinder,
3.
die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder,
4.
die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen;
Steuerklasse II
1.
die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören,
2.
die Geschwister,
3.
die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern,
4.
die Stiefeltern,
5.
die Schwiegerkinder,
6.
die Schwiegereltern,
7.
der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft;
Steuerklasse III:
alle ĂŒbrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen.

(1a) Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Verwandtschaft durch Annahme als Kind bĂŒrgerlich-rechtlich erloschen ist.

(2) In den FĂ€llen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 ist der Besteuerung das VerwandtschaftsverhĂ€ltnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist. ²In den FĂ€llen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 gilt als Schenker der Stifter oder derjenige, der das Vermögen auf den Verein ĂŒbertragen hat, und in den FĂ€llen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 derjenige, der die Vermögensmasse im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat. ³In den FĂ€llen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 wird der doppelte Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 gewĂ€hrt; die Steuer ist nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I zu berechnen, der fĂŒr die HĂ€lfte des steuerpflichtigen Vermögens gelten wĂŒrde.

(3) Im Falle des § 2269 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs und soweit der ĂŒberlebende Ehegatte oder der ĂŒberlebende Lebenspartner an die VerfĂŒgung gebunden ist, ist auf Antrag der Versteuerung das VerhĂ€ltnis des Schlusserben oder VermĂ€chtnisnehmers zum zuerst verstorbenen Ehegatten oder dem zuerst verstorbenen Lebenspartner zugrunde zu legen, soweit sein Vermögen beim Tod des ĂŒberlebenden Ehegatten oder des ĂŒberlebenden Lebenspartners noch vorhanden ist. ²Â§ 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(4) Bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist der Besteuerung das persönliche VerhĂ€ltnis des Erwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natĂŒrlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist. ²In diesem Fall gilt die Schenkung bei der Zusammenrechnung frĂŒherer Erwerbe (§ 14) als Vermögensvorteil, der dem Bedachten von dieser Person anfĂ€llt.

§ 16 FreibetrÀge

(1) Steuerfrei bleibt in den FĂ€llen der unbeschrĂ€nkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 1) der Erwerb

1.
des Ehegatten und des Lebenspartners in Höhe von 500 000 Euro;
2.
der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400 000 Euro;
3.
der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200 000 Euro;
4.
der ĂŒbrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100 000 Euro;
5.
der Personen der Steuerklasse II in Höhe von 20 000 Euro;
6.
(weggefallen)
7.
der ĂŒbrigen Personen der Steuerklasse III in Höhe von 20 000 Euro.

(2) In den FĂ€llen der beschrĂ€nkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) wird der Freibetrag nach Absatz 1 um einen Teilbetrag gemindert. ²Dieser Teilbetrag entspricht dem VerhĂ€ltnis der Summe der Werte des in demselben Zeitpunkt erworbenen, nicht der beschrĂ€nkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögens und derjenigen, nicht der beschrĂ€nkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallen sind, zum Wert des Vermögens, das insgesamt innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallenen ist. ³Die frĂŒheren Erwerbe sind mit ihrem frĂŒheren Wert anzusetzen.

§ 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag

(1) Neben dem Freibetrag nach § 16 wird dem ĂŒberlebenden Ehegatten und dem ĂŒberlebenden Lebenspartner ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro gewĂ€hrt. ²Der Freibetrag wird bei Ehegatten oder bei Lebenspartnern, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende VersorgungsbezĂŒge zustehen, um den nach § 14 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser VersorgungsbezĂŒge gekĂŒrzt.

(2) Neben dem Freibetrag nach § 16 wird Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1) fĂŒr Erwerbe von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe gewĂ€hrt:

1.
bei einem Alter bis zu 5 Jahren in Höhe von 52 000 Euro;
2.
bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren in Höhe von 41 000 Euro;
3.
bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren in Höhe von 30 700 Euro;
4.
bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren in Höhe von 20 500 Euro;
5.
bei einem Alter von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Höhe von 10 300 Euro.
²Stehen dem Kind aus Anlaß des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende VersorgungsbezĂŒge zu, wird der Freibetrag um den nach § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser VersorgungsbezĂŒge gekĂŒrzt. ³Bei der Berechnung des Kapitalwerts ist von der nach den VerhĂ€ltnissen am Stichtag (§ 11) voraussichtlichen Dauer der BezĂŒge auszugehen.

(3) In den FĂ€llen der beschrĂ€nkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) wird der besondere Versorgungsfreibetrag nach Absatz 1 oder 2 gewĂ€hrt, wenn durch die Staaten, in denen der Erblasser ansĂ€ssig war oder der Erwerber ansĂ€ssig ist, Amtshilfe geleistet wird. ²Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemĂ€ĂŸ § 2 Absatz 11 des EU-Amtshilfegesetzes in der fĂŒr den jeweiligen Stichtag der Steuerentstehung geltenden Fassung oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.

§ 18 MitgliederbeitrÀge

BeitrĂ€ge an Personenvereinigungen, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten BeitrĂ€ge 300 Euro nicht ĂŒbersteigen. ²Â§ 13 Abs. 1 Nr. 16 und 18 bleibt unberĂŒhrt.

§ 19 SteuersÀtze

(1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden ProzentsĂ€tzen erhoben:

Wert des steuerpflichtigen
Erwerbs (§ 10)
bis einschließlich

 Euro
Prozentsatz in der Steuerklasse
IIIIII
75 00071530
300 000112030
600 000152530
6 000 000193030
13 000 000233550
26 000 000274050
ĂŒber 26 000 000304350
.

(2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inlĂ€ndischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der fĂŒr den ganzen Erwerb gelten wĂŒrde.

(3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen wĂŒrde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht ĂŒberstiegen hĂ€tte, wird nur insoweit erhoben, als er

a)
bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der HĂ€lfte,
b)
bei einem Steuersatz ĂŒber 30 Prozent aus drei Vierteln,
des die Wertgrenze ĂŒbersteigenden Betrags gedeckt werden kann.

§ 19a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften

(1) Sind in dem steuerpflichtigen Erwerb einer natĂŒrlichen Person der Steuerklasse II oder III Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 2 enthalten, ist von der tariflichen Erbschaftsteuer ein Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen.

(2) Der Entlastungsbetrag gilt fĂŒr den nicht unter § 13a Absatz 1 oder § 13c fallenden Teil des Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2. Ein Erwerber kann den Entlastungsbetrag nicht in Anspruch nehmen, soweit er Vermögen im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer letztwilligen VerfĂŒgung des Erblassers oder einer rechtsgeschĂ€ftlichen VerfĂŒgung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten ĂŒbertragen muss. ²Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Vermögen im Sinne des Satzes 1 auf einen Miterben ĂŒbertrĂ€gt.

(3) Der auf das Vermögen im Sinne des Absatzes 2 entfallende Anteil an der tariflichen Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem VerhĂ€ltnis des Werts dieses Vermögens nach Anwendung des § 13a oder § 13c und nach Abzug der mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden abzugsfĂ€higen Schulden und Lasten (§ 10 Absatz 5 und 6) zum Wert des gesamten Vermögensanfalls im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 nach Abzug der mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden abzugsfĂ€higen Schulden und Lasten (§ 10 Absatz 5 und 6).

(4) Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags ist fĂŒr den steuerpflichtigen Erwerb zunĂ€chst die Steuer nach der tatsĂ€chlichen Steuerklasse des Erwerbers zu berechnen und nach Maßgabe des Absatzes 3 aufzuteilen. ²FĂŒr den steuerpflichtigen Erwerb ist dann die Steuer nach Steuerklasse I zu berechnen und nach Maßgabe des Absatzes 3 aufzuteilen. Der Entlastungsbetrag ergibt sich als Unterschiedsbetrag zwischen der auf Vermögen im Sinne des Absatzes 2 entfallenden Steuer nach den SĂ€tzen 1 und 2.

(5) Der Entlastungsbetrag fĂ€llt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fĂŒnf Jahren gegen die Behaltensregelungen des § 13a verstĂ¶ĂŸt. ²In den FĂ€llen des § 13a Absatz 10 und des § 28a Absatz 1 tritt an die Stelle der Frist nach Satz 1 eine Frist von sieben Jahren. ³Die Festsetzungsfrist fĂŒr die Steuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen Kenntnis erlangt. ⁎§ 13a Absatz 7 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

Abschnitt 4: Steuerfestsetzung und Erhebung

§ 20 Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker, bei einer Zweckzuwendung der mit der AusfĂŒhrung der Zuwendung Beschwerte und in den FĂ€llen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung oder der Verein. ²In den FĂ€llen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Vermögensmasse Erwerber und Steuerschuldner, in den FĂ€llen des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist Steuerschuldner auch derjenige, der die Vermögensmasse gebildet oder ausgestattet hat.

(2) Im Falle des § 4 sind die Abkömmlinge im VerhĂ€ltnis der auf sie entfallenden Anteile, der ĂŒberlebende Ehegatte oder der ĂŒberlebende Lebenspartner fĂŒr den gesamten Steuerbetrag Steuerschuldner.

(3) Der Nachlaß haftet bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) fĂŒr die Steuer der am Erbfall Beteiligten.

(4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlaßte Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten.

(5) Hat der Steuerschuldner den Erwerb oder Teile desselben vor Entrichtung der Erbschaftsteuer einem anderen unentgeltlich zugewendet, haftet der andere in Höhe des Werts der Zuwendung persönlich fĂŒr die Steuer.

(6) Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zahlen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur VerfĂŒgung stellen, haften in Höhe des ausgezahlten Betrags fĂŒr die Steuer. ²Das gleiche gilt fĂŒr Personen, in deren Gewahrsam sich Vermögen des Erblassers befindet, soweit sie das Vermögen vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bringen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur VerfĂŒgung stellen.

(7) Die Haftung nach Absatz 6 ist nicht geltend zu machen, wenn der in einem Steuerfall in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gezahlte oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur VerfĂŒgung gestellte Betrag 600 Euro nicht ĂŒbersteigt.

§ 21 Anrechnung auslÀndischer Erbschaftsteuer

(1) Bei Erwerbern, die in einem auslĂ€ndischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer - auslĂ€ndische Steuer - herangezogen werden, ist in den FĂ€llen des § 2 Absatz 1 Nummer 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem ErmĂ€ĂŸigungsanspruch unterliegende auslĂ€ndische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. ²Besteht der Erwerb nur zum Teil aus Auslandsvermögen, ist der darauf entfallende Teilbetrag der deutschen Erbschaftsteuer in der Weise zu ermitteln, daß die fĂŒr das steuerpflichtige Gesamtvermögen einschließlich des steuerpflichtigen Auslandsvermögens sich ergebende Erbschaftsteuer im VerhĂ€ltnis des steuerpflichtigen Auslandsvermögens zum steuerpflichtigen Gesamtvermögen aufgeteilt wird. ³Ist das Auslandsvermögen in verschiedenen auslĂ€ndischen Staaten belegen, ist dieser Teil fĂŒr jeden einzelnen auslĂ€ndischen Staat gesondert zu berechnen. ⁎Die auslĂ€ndische Steuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Erbschaftsteuer fĂŒr das Auslandsvermögen innerhalb von fĂŒnf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der auslĂ€ndischen Erbschaftsteuer entstanden ist.

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.
wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes InlĂ€nder war: alle VermögensgegenstĂ€nde der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen auslĂ€ndischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen VermögensgegenstĂ€nden;
2.
wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein InlĂ€nder war: alle VermögensgegenstĂ€nde mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen VermögensgegenstĂ€nden.

(3) Der Erwerber hat den Nachweis ĂŒber die Höhe des Auslandsvermögens und ĂŒber die Festsetzung und Zahlung der auslĂ€ndischen Steuer durch Vorlage entsprechender Urkunden zu fĂŒhren. ²Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache abgefaßt, kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

(4) Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die in einem auslĂ€ndischen Staat erhobene Steuer auf die Erbschaftsteuer anzurechnen, sind die AbsĂ€tze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

§ 22 Kleinbetragsgrenze

Von der Festsetzung der Erbschaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die fĂŒr den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht ĂŒbersteigt.

§ 23 Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen

(1) Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, können nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jĂ€hrlich im voraus von dem Jahreswert entrichtet werden. ²Die Steuer wird in diesem Fall nach dem Steuersatz erhoben, der sich nach § 19 fĂŒr den gesamten Erwerb einschließlich des Kapitalwerts der Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen ergibt.

(2) Der Erwerber hat das Recht, die Jahressteuer zum jeweils nĂ€chsten FĂ€lligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert abzulösen. ²FĂŒr die Ermittlung des Kapitalwerts im Ablösungszeitpunkt sind die Vorschriften der §§ 13 und 14 des Bewertungsgesetzes anzuwenden. ³Der Antrag auf Ablösung der Jahressteuer ist spĂ€testens bis zum Beginn des Monats zu stellen, der dem Monat vorausgeht, in dem die nĂ€chste Jahressteuer fĂ€llig wird.

§ 24 Verrentung der Steuerschuld in den FÀllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4

In den FĂ€llen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 kann der Steuerpflichtige verlangen, daß die Steuer in 30 gleichen jĂ€hrlichen TeilbetrĂ€gen (JahresbetrĂ€gen) zu entrichten ist. ²Die Summe der JahresbetrĂ€ge umfaßt die Tilgung und die Verzinsung der Steuer; dabei ist von einem Zinssatz von 5,5 Prozent auszugehen.

§ 26 ErmĂ€ĂŸigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins

In den FĂ€llen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ist auf die nach § 15 Abs. 2 Satz 2 zu ermittelnde Steuer die nach § 15 Abs. 2 Satz 3 festgesetzte Steuer anteilsmĂ€ĂŸig anzurechnen
a)
mit 50 Prozent, wenn seit der Entstehung der anrechenbaren Steuer nicht mehr als zwei Jahre,
b)
mit 25 Prozent, wenn seit der Entstehung der anrechenbaren Steuer mehr als zwei Jahre, aber nicht mehr als vier Jahre vergangen sind.

§ 27 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens

(1) FĂ€llt Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen an, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist und fĂŒr das nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war, ermĂ€ĂŸigt sich der auf dieses Vermögen entfallende Steuerbetrag vorbehaltlich des Absatzes 3 wie folgt:

um . . . Prozentwenn zwischen den beiden Zeitpunkten der Entstehung der Steuer liegen
50nicht mehr als 1 Jahr
45mehr als 1 Jahr, aber nicht mehr als 2 Jahre
40mehr als 2 Jahre, aber nicht mehr als 3 Jahre
35mehr als 3 Jahre, aber nicht mehr als 4 Jahre
30mehr als 4 Jahre, aber nicht mehr als 5 Jahre
25mehr als 5 Jahre, aber nicht mehr als 6 Jahre
20mehr als 6 Jahre, aber nicht mehr als 8 Jahre
10mehr als 8 Jahre, aber nicht mehr als 10 Jahre

(2) Zur Ermittlung des Steuerbetrags, der auf das begĂŒnstigte Vermögen entfĂ€llt, ist die Steuer fĂŒr den Gesamterwerb in dem VerhĂ€ltnis aufzuteilen, in dem der Wert des begĂŒnstigten Vermögens zu dem Wert des steuerpflichtigen Gesamterwerbs ohne Abzug des dem Erwerber zustehenden Freibetrags steht.

(3) Die ErmĂ€ĂŸigung nach Absatz 1 darf den Betrag nicht ĂŒberschreiten, der sich bei Anwendung der in Absatz 1 genannten ProzentsĂ€tze auf die Steuer ergibt, die der Vorerwerber fĂŒr den Erwerb desselben Vermögens entrichtet hat.

§ 28 Stundung

(1) Gehört zum Erwerb von Todes wegen begĂŒnstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu sieben Jahre zu stunden. ²Der erste Jahresbetrag ist ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fĂ€llig und bis dahin zinslos zu stunden. ³FĂŒr die weiteren zu entrichtenden JahresbetrĂ€ge sind die §§ 234 und 238 der Abgabenordnung ab dem zweiten Jahr nach der Festsetzung der Steuer anzuwenden. ⁎§ 222 der Abgabenordnung bleibt unberĂŒhrt. ⁔Die Stundung endet, sobald der Erwerber, ausgehend vom Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9), den Tatbestand nach § 13a Absatz 3 nicht einhĂ€lt oder einen der TatbestĂ€nde nach § 13a Absatz 6 erfĂŒllt. ⁶Wurde ein Antrag nach § 13a Absatz 10 oder nach § 28a Absatz 1 gestellt, ist bei der Anwendung des Satzes 5 § 13a Absatz 10 entsprechend anzuwenden. ⁷Satz 1 ist nicht auf die Erbschaftsteuer anzuwenden, die der Erwerber zu entrichten hat, weil er den Tatbestand nach § 13a Absatz 3 nicht eingehalten oder einen der TatbestĂ€nde nach § 13a Absatz 6 erfĂŒllt hat. ⁞Die Stundung endet, sobald der Erwerber den Betrieb oder den Anteil daran ĂŒbertrĂ€gt oder aufgibt.

(2) Absatz 1 findet in den FĂ€llen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechende Anwendung.

(3) Gehört zum Erwerb begĂŒnstigtes Vermögen im Sinne des § 13d Absatz 3, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren zu stunden, soweit er die Steuer nur durch VerĂ€ußerung dieses Vermögens aufbringen kann. ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn zum Erwerb ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder Wohneigentum gehört, das der Erwerber nach dem Erwerb zu eigenen Wohnzwecken nutzt, lĂ€ngstens fĂŒr die Dauer der Selbstnutzung. ³Nach Aufgabe der Selbstnutzung ist die Stundung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 weiter zu gewĂ€hren. ⁎Die Stundung endet in den FĂ€llen der SĂ€tze 1 bis 3, soweit das erworbene Vermögen Gegenstand einer Schenkung im Sinne des § 7 ist. ⁔Die §§ 234 und 238 der Abgabenordnung sind anzuwenden; bei Erwerben von Todes wegen erfolgt diese Stundung zinslos. ⁶§ 222 der Abgabenordnung bleibt unberĂŒhrt.

§ 28a VerschonungsbedarfsprĂŒfung

(1) Ăœberschreitet der Erwerb von begĂŒnstigtem Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 die Grenze des § 13a Absatz 1 Satz 1 von 26 Millionen Euro, ist die auf das begĂŒnstigte Vermögen entfallende Steuer auf Antrag des Erwerbers zu erlassen, soweit er nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfĂŒgbaren Vermögen im Sinne des Absatzes 2 zu begleichen. ²Ein Erwerber kann den Erlass nicht in Anspruch nehmen, soweit er begĂŒnstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 auf Grund einer letztwilligen VerfĂŒgung des Erblassers oder einer rechtsgeschĂ€ftlichen VerfĂŒgung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten ĂŒbertragen muss. ³Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begĂŒnstigtes Vermögen auf einen Miterben ĂŒbertrĂ€gt. ÜbertrĂ€gt ein Erbe erworbenes begĂŒnstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begĂŒnstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begĂŒnstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des ĂŒbertragenen Vermögens.

(2) Zu dem verfĂŒgbaren Vermögen gehören 50 Prozent der Summe der gemeinen Werte des

1.
mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich ĂŒbergegangenen Vermögens, das nicht zum begĂŒnstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 gehört, und
2.
dem Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) gehörenden Vermögens, das nicht zum begĂŒnstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 gehören wĂŒrde.

(3) Die nach Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verbleibende Steuer kann ganz oder teilweise bis zu sechs Monate gestundet werden, wenn die Einziehung bei FĂ€lligkeit eine erhebliche HĂ€rte fĂŒr den Erwerber bedeuten wĂŒrde und der Anspruch nicht gefĂ€hrdet erscheint. ²Eine erhebliche HĂ€rte liegt insbesondere vor, wenn der Erwerber einen Kredit aufnehmen oder verfĂŒgbares Vermögen im Sinne des Absatzes 2 verĂ€ußern muss, um die Steuer entrichten zu können. ³Die §§ 234 und 238 der Abgabenordnung sind anzuwenden. ⁎§ 222 der Abgabenordnung und § 28 bleiben unberĂŒhrt.

(4) Der Erlass der Steuer nach Absatz 1 Satz 1 steht unter der auflösenden Bedingung, dass

1.
die Summe der maßgebenden jĂ€hrlichen Lohnsummen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, innerhalb von sieben Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt die Mindestlohnsumme nach § 13a Absatz 10 Nummer 3 bis 5 unterschreitet. § 13a Absatz 3 Satz 2 und 6 bis 13 gilt entsprechend. Unterschreitet die Summe der maßgebenden jĂ€hrlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich der nach Absatz 1 Satz 1 zu gewĂ€hrende Erlass der Steuer mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird;
2.
der Erwerber innerhalb von sieben Jahren (Behaltensfrist) gegen die Behaltensbedingungen entsprechend § 13a Absatz 6 Satz 1 verstĂ¶ĂŸt. § 13a Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend;
3.
der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) weiteres Vermögen durch Schenkung oder von Todes wegen erhĂ€lt, das verfĂŒgbares Vermögen im Sinne des Absatzes 2 darstellt. ⁎Der Erwerber kann erneut einen Antrag nach Absatz 1 stellen. ⁔Das verfĂŒgbare Vermögen nach Absatz 2 ist um 50 Prozent des gemeinen Werts des weiteren erworbenen Vermögens zu erhöhen;
4.
die den Erwerb oder Teile des Erwerbs oder das in Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 2 bezeichnete Vermögen oder Teile dieses Vermögens betreffenden Feststellungsbescheide im Sinne des § 151 Absatz 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes oder des § 13b Absatz 10 Satz 1 geĂ€ndert werden oder erstmals ergehen und die festgestellten Werte von den dem Erlass zugrunde gelegten Werten abweichen. Gleiches gilt im Fall der Aufhebung eines Feststellungsbescheids. Der Erwerber kann erneut einen Antrag nach Absatz 1 stellen;
5.
die dem Erlass zugrunde liegende Steuerfestsetzung geĂ€ndert wird und dabei von den dem Erlass zugrunde gelegten Werten abgewichen wird. Der Erwerber kann erneut einen Antrag nach Absatz 1 stellen;
6.
der Erlass gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Satz 2 oder 3 ganz oder teilweise nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Der Erwerber kann erneut einen Antrag nach Absatz 1 stellen.
⁞Der Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 1 steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs (§ 120 Absatz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung). âčDer Verwaltungsakt ĂŒber den Erlass nach Absatz 1 Satz 1 ist bei Eintritt der auflösenden Bedingung nach Satz 1 mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit ganz oder teilweise zu widerrufen; § 131 Absatz 4 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

(5) Der Erwerber ist verpflichtet, dem fĂŒr die Erbschaftsteuer zustĂ€ndigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Lohnsummenfrist das Unterschreiten der Mindestlohnsumme (Absatz 4 Satz 1 Nummer 1) anzuzeigen. ²In den FĂ€llen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist der Erwerber verpflichtet, dem fĂŒr die Erbschaftsteuer zustĂ€ndigen Finanzamt den entsprechenden Sachverhalt innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde, anzuzeigen. ³Die Anzeige ist eine SteuererklĂ€rung im Sinne der Abgabenordnung. ⁎Sie ist schriftlich abzugeben. ⁔Die Anzeige hat auch dann zu erfolgen, wenn der Vorgang nur teilweise zum Widerruf des Verwaltungsaktes nach Absatz 4 fĂŒhrt.

(6) Die ZahlungsverjĂ€hrungsfrist fĂŒr die nach Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verbleibende Steuer endet nicht vor dem Ablauf des fĂŒnften Jahres, nachdem das fĂŒr die Erbschaftsteuer zustĂ€ndige Finanzamt von dem Unterschreiten der Mindestlohnsumme (Absatz 4 Satz 1 Nummer 1) oder dem Verwirklichen eines Tatbestands nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6 Kenntnis erlangt. ²In den FĂ€llen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 endet die ZahlungsverjĂ€hrungsfrist nicht vor dem Ablauf des zweiten Jahres nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids oder des Steuerbescheids.

(7) Die AbsĂ€tze 1 bis 6 gelten in den FĂ€llen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(8) Die AbsĂ€tze 1 bis 7 gelten nicht, wenn ein Antrag nach § 13c gestellt wurde.

§ 29 Erlöschen der Steuer in besonderen FÀllen

(1) Die Steuer erlischt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit,

1.
soweit ein Geschenk wegen eines RĂŒckforderungsrechts herausgegeben werden mußte;
2.
soweit die Herausgabe gemĂ€ĂŸ § 528 Abs. 1 Satz 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs abgewendet worden ist;
3.
soweit in den FĂ€llen des § 5 Abs. 2 unentgeltliche Zuwendungen auf die Ausgleichsforderung angerechnet worden sind (§ 1380 Abs. 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs). Entsprechendes gilt, wenn unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 steuerfreien Betrags berĂŒcksichtigt werden;
4.
soweit VermögensgegenstĂ€nde, die von Todes wegen (§ 3) oder durch Schenkung unter Lebenden (§ 7) erworben worden sind, innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) dem Bund, einem Land, einer inlĂ€ndischen Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer inlĂ€ndischen Stiftung zugewendet werden, die nach der Satzung, dem StiftungsgeschĂ€ft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsĂ€chlichen GeschĂ€ftsfĂŒhrung ausschließlich und unmittelbar als gemeinnĂŒtzig anzuerkennenden steuerbegĂŒnstigten Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung gemeinnĂŒtzig sind, dient. ³Dies gilt nicht, wenn die Stiftung Leistungen im Sinne des § 58 Nr. 5 der Abgabenordnung an den Erwerber oder seine nĂ€chsten Angehörigen zu erbringen hat oder soweit fĂŒr die Zuwendung die VergĂŒnstigung nach § 10b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 9 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes in Anspruch genommen wird. ⁎FĂŒr das Jahr der Zuwendung ist bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer unwiderruflich zu erklĂ€ren, in welcher Höhe die Zuwendung als Spende zu berĂŒcksichtigen ist. ⁔Die ErklĂ€rung ist fĂŒr die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer bindend.

(2) Der Erwerber ist fĂŒr den Zeitraum, fĂŒr den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, wie ein Nießbraucher zu behandeln.

§ 30 Anzeige des Erwerbs

(1) Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem fĂŒr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zustĂ€ndigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.

(2) Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein RechtsgeschĂ€ft unter Lebenden, ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt.

(3) Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten VerfĂŒgung von Todes wegen beruht und sich aus der VerfĂŒgung das VerhĂ€ltnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt; das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört. ²Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist.

(4) Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:

1.
Vorname und Familienname, Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers;
2.
Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der AusfĂŒhrung der Schenkung;
3.
Gegenstand und Wert des Erwerbs;
4.
Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, VermÀchtnis, Ausstattung;
5.
persönliches VerhÀltnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker wie Verwandtschaft, SchwÀgerschaft, DienstverhÀltnis;
6.
frĂŒhere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.

§ 31 SteuererklÀrung

(1) Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall, an einer Schenkung oder an einer Zweckzuwendung Beteiligten ohne RĂŒcksicht darauf, ob er selbst steuerpflichtig ist, die Abgabe einer ErklĂ€rung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen. ²Die Frist muß mindestens einen Monat betragen.

(2) Die ErklĂ€rung hat ein Verzeichnis der zum Nachlaß gehörenden GegenstĂ€nde und die sonstigen fĂŒr die Feststellung des Gegenstands und des Werts des Erwerbs erforderlichen Angaben zu enthalten.

(3) In den FĂ€llen der fortgesetzten GĂŒtergemeinschaft kann das Finanzamt die SteuererklĂ€rung allein von dem ĂŒberlebenden Ehegatten oder dem ĂŒberlebenden Lebenspartner verlangen.

(4) Sind mehrere Erben vorhanden, sind sie berechtigt, die SteuererklĂ€rung gemeinsam abzugeben. ²In diesem Fall ist die SteuererklĂ€rung von allen Beteiligten zu unterschreiben. ³Sind an dem Erbfall außer den Erben noch weitere Personen beteiligt, können diese im EinverstĂ€ndnis mit den Erben in die gemeinsame SteuererklĂ€rung einbezogen werden.

(5) Ist ein Testamentsvollstrecker oder Nachlaßverwalter vorhanden, ist die SteuererklĂ€rung von diesem abzugeben. ²Das Finanzamt kann verlangen, daß die SteuererklĂ€rung auch von einem oder mehreren Erben mitunterschrieben wird.

(6) Ist ein Nachlaßpfleger bestellt, ist dieser zur Abgabe der SteuererklĂ€rung verpflichtet.

(7) Das Finanzamt kann verlangen, daß eine SteuererklĂ€rung auf einem Vordruck nach amtlich bestimmtem Muster abzugeben ist, in der der Steuerschuldner die Steuer selbst zu berechnen hat. ²Der Steuerschuldner hat die selbstberechnete Steuer innerhalb eines Monats nach Abgabe der SteuererklĂ€rung zu entrichten.

§ 32 Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter

(1) In den FĂ€llen des § 31 Abs. 5 ist der Steuerbescheid abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung dem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßverwalter bekanntzugeben. ²Diese Personen haben fĂŒr die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen. ³Auf Verlangen des Finanzamts ist aus dem Nachlaß Sicherheit zu leisten.

(2) In den FĂ€llen des § 31 Abs. 6 ist der Steuerbescheid dem Nachlaßpfleger bekanntzugeben. ²Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen

(1) Wer sich geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens befaßt, hat diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen VermögensgegenstĂ€nde und diejenigen gegen ihn gerichteten Forderungen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder ĂŒber die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die VerfĂŒgungsmacht zustand, dem fĂŒr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zustĂ€ndigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist zu erstatten:

1.
in der Regel:
innerhalb eines Monats, seitdem der Todesfall dem Verwahrer oder Verwalter bekanntgeworden ist;
2.
wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Angehöriger eines auslĂ€ndischen Staats war und nach einer Vereinbarung mit diesem Staat der Nachlaß einem konsularischen Vertreter auszuhĂ€ndigen ist:
spÀtestens bei der AushÀndigung des Nachlasses.

(2) Wer auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben hat, hat dem Finanzamt schriftlich von dem Antrag, solche Wertpapiere eines Verstorbenen auf den Namen anderer umzuschreiben, vor der Umschreibung Anzeige zu erstatten.

(3) Versicherungsunternehmen haben, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen oder zur VerfĂŒgung stellen, hiervon dem Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten.

(4) Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten werden als Steuerordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet.

§ 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare

(1) Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem fĂŒr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zustĂ€ndigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten ĂŒber diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen, die fĂŒr die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können.

(2) Insbesondere haben anzuzeigen:

1.
die StandesÀmter:
die SterbefÀlle;
2.
die Gerichte und die Notare:
die Erteilung von Erbscheinen, EuropĂ€ischen Nachlasszeugnissen, Testamentsvollstreckerzeugnissen und Zeugnissen ĂŒber die Fortsetzung der GĂŒtergemeinschaft, die BeschlĂŒsse ĂŒber TodeserklĂ€rungen sowie die Anordnung von Nachlaßpflegschaften und Nachlaßverwaltungen;
3.
die Gerichte, die Notare und die deutschen Konsuln:
die eröffneten VerfĂŒgungen von Todes wegen, die abgewickelten Erbauseinandersetzungen, die beurkundeten Vereinbarungen der GĂŒtergemeinschaft und die beurkundeten Schenkungen und Zweckzuwendungen.

§ 35 Örtliche ZustĂ€ndigkeit

(1) Ă–rtlich zustĂ€ndig fĂŒr die Steuerfestsetzung ist in den FĂ€llen, in denen der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der AusfĂŒhrung der Zuwendung ein InlĂ€nder war, das Finanzamt, das sich bei sinngemĂ€ĂŸer Anwendung des § 19 Abs. 1 und des § 20 der Abgabenordnung ergibt. ²Im Fall der Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach dem letzten inlĂ€ndischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers oder Schenkers.

(2) Die örtliche ZustĂ€ndigkeit bestimmt sich nach den VerhĂ€ltnissen des Erwerbers, bei Zweckzuwendungen nach den VerhĂ€ltnissen des Beschwerten, zur Zeit des Erwerbs, wenn

1.
bei einer Schenkung unter Lebenden der Erwerber, bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden der Beschwerte, eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist oder
2.
der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der AusfĂŒhrung der Zuwendung kein InlĂ€nder war. Sind an einem Erbfall mehrere inlĂ€ndische Erwerber mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in verschiedenen Finanzamtsbezirken beteiligt, ist das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, das zuerst mit der Sache befaßt wird.

(3) Bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden von einer Erbengemeinschaft ist das Finanzamt zustĂ€ndig, das fĂŒr die Bearbeitung des Erbfalls zustĂ€ndig ist. ²Satz 1 gilt auch, wenn eine Erbengemeinschaft aus zwei Erben besteht und der eine Miterbe bei der Auseinandersetzung eine Schenkung an den anderen Miterben ausfĂŒhrt.

(4) In den FĂ€llen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 ist das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, das sich bei sinngemĂ€ĂŸer Anwendung des § 19 Absatz 2 der Abgabenordnung ergibt.

Abschnitt 5: ErmÀchtigungs- und Schlussvorschriften

§ 36 ErmÀchtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates

1.
zur DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in HĂ€rtefĂ€llen oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist, und zwar ĂŒber
a)
die Abgrenzung der Steuerpflicht,
b)
die Feststellung und die Bewertung des Erwerbs von Todes wegen, der Schenkungen unter Lebenden und der Zweckzuwendungen, auch soweit es sich um den Inhalt von SchließfĂ€chern handelt,
c)
die Steuerfestsetzung, die Anwendung der Tarifvorschriften und die Steuerentrichtung,
d)
die Anzeige- und ErklÀrungspflicht der Steuerpflichtigen,
e)
die Anzeige-, Mitteilungs- und Übersendungspflichten der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare, der Versicherungsunternehmen, der Vereine und BerufsverbĂ€nde, die mit einem Versicherungsunternehmen die Zahlung einer Versicherungssumme fĂŒr den Fall des Todes ihrer Mitglieder vereinbart haben, der geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Verwahrer und Verwalter fremden Vermögens, auch soweit es sich um in ihrem Gewahrsam befindliche VermögensgegenstĂ€nde des Erblassers handelt, sowie derjenigen, die auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben haben;

2.
Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen ĂŒber die sich aus der Aufhebung oder Änderung von Vorschriften dieses Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung oder zur Beseitigung von Unbilligkeiten in HĂ€rtefĂ€llen erforderlich ist.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen DurchfĂŒhrungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung satzweise numeriert mit neuem Datum und neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

§ 37 Anwendung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) findet auf Erwerbe Anwendung, fĂŒr die die Steuer nach dem 31. Dezember 2009 entsteht.

(2) In ErbfĂ€llen, die vor dem 31. August 1980 eingetreten sind, und fĂŒr Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgefĂŒhrt worden sind, ist weiterhin § 25 in der Fassung des Gesetzes vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 933) anzuwenden, auch wenn die Steuer infolge Aussetzung der Versteuerung nach § 25 Abs. 1 Buchstabe a erst nach dem 30. August 1980 entstanden ist oder entsteht. ²In ErbfĂ€llen, die vor dem 1. Januar 2009 eingetreten sind, und fĂŒr Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgefĂŒhrt worden sind, ist weiterhin § 25 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378) anzuwenden.

(3) Die §§ 13a und 19a Absatz 5 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) finden auf Erwerbe Anwendung, fĂŒr die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entsteht. ²Â§ 13a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist nicht anzuwenden, wenn das begĂŒnstigte Vermögen vor dem 1. Januar 2011 von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworben wird, bereits Gegenstand einer vor dem 1. Januar 2007 ausgefĂŒhrten Schenkung desselben Schenkers an dieselbe Person war und wegen eines vertraglichen RĂŒckforderungsrechts nach dem 11. November 2005 herausgegeben werden musste.

(4) Â§ 13 Absatz 1 Nummer 1, § 13b Absatz 2 Satz 6 und 7 und Absatz 3, § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) sind auf Erwerbe anzuwenden, fĂŒr die die Steuer nach dem 13. Dezember 2010 entsteht.

(5) Soweit Steuerbescheide fĂŒr Erwerbe von Lebenspartnern noch nicht bestandskrĂ€ftig sind, ist

1.
§ 15 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) auf Erwerbe, fĂŒr die die Steuer nach dem 31. Juli 2001 entstanden ist, anzuwenden;
2.
§ 16 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) auf Erwerbe, fĂŒr die die Steuer nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Betrages von 500 000 Euro ein Betrag von 307 000 Euro tritt;
3.
§ 16 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) auf Erwerbe, fĂŒr die die Steuer nach dem 31. Juli 2001 und vor dem 1. Januar 2002 entstanden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Betrages von 500 000 Euro ein Betrag von 600 000 Deutsche Mark tritt;
4.
§ 17 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) auf Erwerbe, fĂŒr die die Steuer nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, anzuwenden;
5.
§ 17 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) auf Erwerbe, fĂŒr die die Steuer nach dem 31. Juli 2001 und vor dem 1. Januar 2002 entstanden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Betrages von 256 000 Euro ein Betrag von 500 000 Deutsche Mark tritt.

(6) Â§ 13a Absatz 1a und § 13b Absatz 2 und 2a in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) sind auf Erwerbe anzuwenden, fĂŒr die die Steuer nach dem 30. Juni 2011 entsteht.

(7) Â§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 und Absatz 3, § 7 Absatz 8, § 15 Absatz 4, § 16 Absatz 1 und 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 1 und § 35 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) finden auf Erwerbe Anwendung, fĂŒr die die Steuer nach dem 13. Dezember 2011 entsteht. ²Â§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 und Absatz 3, § 16 Absatz 1 und 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 1 und § 35 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) finden auf Antrag auch auf Erwerbe Anwendung, fĂŒr die die Steuer vor dem 14. Dezember 2011 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrĂ€ftig sind.

(8) Â§ 13a Absatz 1 Satz 4, Absatz 4 Satz 5 und § 13b Absatz 2 in der Fassung des Artikels 30 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) sind auf Erwerbe anzuwenden, fĂŒr die die Steuer nach dem 6. Juni 2013 entsteht.

(9) Â§ 34 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) ist auf Erwerbe anzuwenden, fĂŒr die die Steuer nach dem 16. August 2015 entsteht.

(10) Â§ 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b und c und § 30 Absatz 4 Nummer 1 in der am 6. November 2015 geltenden Fassung sind auf Erwerbe anzuwenden, fĂŒr die die Steuer nach dem 5. November 2015 entstanden ist. ²Â§ 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b und c in der am 6. November 2015 geltenden Fassung ist auch auf Erwerbe anzuwenden, fĂŒr die die Steuer vor dem 6. November 2015 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrĂ€ftig sind.

(11) Â§ 13 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb in der am 6. August 2016 geltenden Fassung ist auf Erwerbe anzuwenden, fĂŒr die die Steuer nach dem 5. August 2016 entstanden ist.

(12) Die §§ 10, 13a bis 13d, 19a, 28 und 28a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464) finden auf Erwerbe Anwendung, fĂŒr die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht. ²Â§ 13a Absatz 1 Satz 3 und 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464) findet auf frĂŒhere Erwerbe Anwendung, fĂŒr die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht. ³Â§ 13c Absatz 2 Satz 3 bis 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464) findet auf frĂŒhere Erwerbe Anwendung, fĂŒr die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht.

(13) Â§ 17 in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung ist auf Erwerbe anzuwenden, fĂŒr die die Steuer nach dem 24. Juni 2017 entsteht. ²Â§ 17 in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung ist auch auf Erwerbe anzuwenden, fĂŒr die die Steuer vor dem 25. Juni 2017 entstanden ist, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrĂ€ftig sind.

(14) Â§ 2 Absatz 1 Nummer 3, § 3 Absatz 2 Nummer 4, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f, § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c Satz 2 und § 16 Absatz 1 und 2 in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind auf Erwerbe anzuwenden, fĂŒr die die Steuer nach dem 24. Juni 2017 entsteht.

(15) Â§ 13 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) ist auf Erwerbe anzuwenden, fĂŒr die die Steuer nach dem 29. Juli 2017 entsteht.

(16) Die §§ 19a und 28 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) finden auf Erwerbe Anwendung, fĂŒr die die Steuer nach dem 14. Dezember 2018 entsteht. ²Â§ 28a in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) findet auf Erwerbe Anwendung, fĂŒr die ein Erlass erstmals nach dem 14. Dezember 2018 ausgesprochen wurde.

(17) Auf Erwerbe, fĂŒr die die Steuer vor dem Zeitpunkt entstanden ist, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, ist dieses Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland weiterhin als Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union gilt.

§ 37a Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

(1) (weggefallen)

(2) FĂŒr den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist § 9 Abs. 1 Nr. 1 auch dann maßgebend, wenn der Erblasser in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 1. Januar 1991 verstorben ist, es sei denn, daß die Steuer nach dem Erbschaftsteuergesetz der Deutschen Demokratischen Republik vor dem 1. Januar 1991 entstanden ist. ²Â§ 9 Abs. 2 gilt entsprechend, wenn die Versteuerung nach § 34 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 678 des Gesetzblattes) ausgesetzt wurde.

(3) (weggefallen)

(4) Als frĂŒhere Erwerbe im Sinne des § 14 gelten auch solche, die vor dem 1. Januar 1991 dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik unterlegen haben.

(5) Als frĂŒhere Erwerbe desselben Vermögens im Sinne des § 27 gelten auch solche, fĂŒr die eine Steuer nach dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik erhoben wurde, wenn der Erwerb durch Personen im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I erfolgte.

(6) Â§ 28 ist auch anzuwenden, wenn eine Steuer nach dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik erhoben wird.

(7) Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Steuerfestsetzung nach § 33 des Erbschaftsteuergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik in der Weise erfolgt, daß die Steuer jĂ€hrlich im voraus von dem Jahreswert von Renten, Nutzungen oder Leistungen zu entrichten ist, kann nach Wahl des Erwerbers die Jahressteuer zum jeweils nĂ€chsten FĂ€lligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert abgelöst werden. ²Â§ 23 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(8) Wurde in ErbfĂ€llen, die vor dem 1. Januar 1991 eingetreten sind, oder fĂŒr Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgefĂŒhrt worden sind, die Versteuerung nach § 34 des Erbschaftsteuergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ausgesetzt, ist diese Vorschrift weiterhin anzuwenden, auch wenn die Steuer infolge der Aussetzung der Versteuerung erst nach dem 31. Dezember 1990 entsteht.

© freiRecht.deQuelle: gesetze-im-internet.de