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Bundesbesoldungsgesetz

Bundesbesoldungsgesetz

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

1.
Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,
2.
Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,
3.
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Zur Besoldung gehören folgende DienstbezĂŒge:

1.
Grundgehalt,
2.
LeistungsbezĂŒge fĂŒr Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,
3.
Familienzuschlag,
4.
Zulagen,
5.
VergĂŒtungen,
6.
Auslandsbesoldung.

(3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige BezĂŒge:

1.
AnwĂ€rterbezĂŒge,
2.
vermögenswirksame Leistungen.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht fĂŒr die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre VerbĂ€nde.

§ 2 Regelung durch Gesetz

(1) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. ²Das Gleiche gilt fĂŒr VersicherungsvertrĂ€ge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.

§ 3 Anspruch auf Besoldung

(1) Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. ²Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. ³Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rĂŒckwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der EinweisungsverfĂŒgung bestimmt ist.

(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem DienstverhĂ€ltnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht fĂŒr einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der BezĂŒge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfĂ€llt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(4) Die DienstbezĂŒge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. ²Die anderen BezĂŒge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.

(5) Werden BezĂŒge nach dem Tag der FĂ€lligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) Bei der Berechnung von BezĂŒgen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. ²Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgefĂŒhrt. ³Jeder BezĂŒgebestandteil ist einzeln zu runden.

§ 3a BesoldungskĂŒrzung

(1) Der Anspruch auf monatliche Dienst- und AnwĂ€rterbezĂŒge wird um 0,5 Prozent eines vollen Monatsbezuges abgesenkt. ²Satz 1 gilt nicht fĂŒr Beamte, Richter und Soldaten in Dienststellen in den LĂ€ndern, in denen die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist.

(2) Die Aufhebung eines Feiertages wirkt fĂŒr das gesamte Kalenderjahr. ²Handelt es sich um einen Feiertag, der im laufenden Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung ĂŒber die Streichung liegt, wirkt die Aufhebung erst im folgenden Kalenderjahr.

§ 4 WeitergewÀhrung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

(1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat erhĂ€lt fĂŒr den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und fĂŒr die folgenden drei Monate die BezĂŒge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berĂŒcksichtigen. ²AufwandsentschĂ€digungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.

(2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat EinkĂŒnfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die BezĂŒge um den Betrag dieser EinkĂŒnfte verringert. ²Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die TĂ€tigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von BeitrĂ€gen oder ZuschĂŒssen oder in anderer Weise beteiligt ist. ³Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfĂŒllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

§ 5 Besoldung bei mehreren HauptÀmtern

Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete HauptĂ€mter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren DienstbezĂŒgen gewĂ€hrt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ²Sind fĂŒr die Ämter DienstbezĂŒge in gleicher Höhe vorgesehen, so werden die DienstbezĂŒge aus dem ihm zuerst ĂŒbertragenen Amt gezahlt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 6 Besoldung bei TeilzeitbeschÀftigung

(1) Bei TeilzeitbeschĂ€ftigung werden die DienstbezĂŒge und die AnwĂ€rterbezĂŒge im gleichen VerhĂ€ltnis wie die Arbeitszeit gekĂŒrzt. ²Dies gilt nicht fĂŒr BezĂŒge, die wĂ€hrend eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewĂ€hrleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 ĂŒber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) wĂ€hrend einer VollzeitbeschĂ€ftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten GrĂŒnden wĂ€hrend dieser Zeit nicht erfĂŒllt werden konnte.

(2) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen fĂŒr Richter die GewĂ€hrung eines nichtruhegehaltfĂ€higen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. ²Zuschlag und Besoldung dĂŒrfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht ĂŒberschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die fĂŒr die Bemessung der ermĂ€ĂŸigten Arbeitszeit wĂ€hrend der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen wĂŒrde; § 72a ist zu berĂŒcksichtigen. ³Abweichend von Satz 2 dĂŒrfen Zuschlag und Besoldung im GeschĂ€ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. ⁎FĂŒr den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. ⁔Steuerfreie BezĂŒge, Erschwerniszulagen und VergĂŒtungen werden entsprechend der tatsĂ€chlich geleisteten TĂ€tigkeit wĂ€hrend der Altersteilzeit gewĂ€hrt; bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach Abschnitt 5 sind die DienstbezĂŒge maßgeblich, die auf Grund der tatsĂ€chlich geleisteten TĂ€tigkeit zustehen wĂŒrden.

(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den FĂ€llen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusĂ€tzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfĂ€higer Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der DienstbezĂŒge gewĂ€hrt, die entsprechend der wĂ€hrend der Altersteilzeit ermĂ€ĂŸigten Arbeitszeit zustehen; § 72a ist zu berĂŒcksichtigen. ²DienstbezĂŒge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, ZuschĂŒsse zum Grundgehalt fĂŒr Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewĂ€hrte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher BezĂŒge zustehen. ³BezĂŒge, die nicht der anteiligen KĂŒrzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberĂŒcksichtigt. ⁎Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. ⁔FĂŒr den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.

(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusĂ€tzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfĂ€higer Zuschlag in Höhe von 50 Prozent desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewĂ€hrt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der TeilzeitbeschĂ€ftigung zustĂŒnde.

§ 7 Vorschuss wÀhrend der Familienpflegezeit und Pflegezeit, VerordnungsermÀchtigung

(1) WĂ€hrend einer Familienpflegezeit nach § 92a des Bundesbeamtengesetzes und einer Pflegezeit nach § 92b des Bundesbeamtengesetzes wird ein Vorschuss gewĂ€hrt. ²Dieser Vorschuss wird zusĂ€tzlich zu den DienstbezĂŒgen nach § 6 Absatz 1 gewĂ€hrt. ³Der Vorschuss ist nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit mit den laufenden DienstbezĂŒgen zu verrechnen oder in einer Summe zurĂŒckzuzahlen.

(2) Ein Vorschuss wird nicht gewĂ€hrt, wenn fĂŒr eine frĂŒhere Familienpflegezeit oder Pflegezeit zusammen die Höchstdauer von 24 Monaten ausgeschöpft und der gezahlte Vorschuss noch nicht vollstĂ€ndig zurĂŒckgezahlt worden ist.

(3) Die Einzelheiten der GewĂ€hrung, Verrechnung und RĂŒckzahlung des Vorschusses regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

(4) FĂŒr die Familienpflegezeit nach § 30a Absatz 6 des Soldatengesetzes und die Pflegezeit nach § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes gelten die AbsĂ€tze 1 bis 3 entsprechend.

§ 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

(1) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein Zuschlag gewĂ€hrt. ²Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewĂ€hrt. ³Der Zuschlag betrĂ€gt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfĂ€hig. ⁎Er wird erst gewĂ€hrt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes erreicht ist. ⁔Wird der Höchstruhegehaltssatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewĂ€hrt.

(2) Bei einer TeilzeitbeschĂ€ftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein nicht ruhegehaltfĂ€higer Zuschlag gewĂ€hrt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hĂ€tte. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ³Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem VerhĂ€ltnis der Freistellung zur regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeit ergibt. ⁎Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt hiervon unberĂŒhrt.

§ 7b Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen FÀllen

(1) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein weiterer Zuschlag gewĂ€hrt, wenn

1.
der Beamte vor dem 1. Januar 2024 die fĂŒr ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht und
2.
die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, dass seine Funktion zur HerbeifĂŒhrung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss.
²Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewĂ€hrt. ³Der Zuschlag betrĂ€gt 5 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfĂ€hig. ⁎Er wird erst gewĂ€hrt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt.

(2) Bei einer TeilzeitbeschĂ€ftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes ist § 7a Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

§ 8 KĂŒrzung der Besoldung bei GewĂ€hrung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder ĂŒberstaatliche Einrichtung

(1) ErhĂ€lt ein Beamter, Richter oder Soldat aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden seine DienstbezĂŒge gekĂŒrzt. ²Die KĂŒrzung betrĂ€gt 1,79375 Prozent fĂŒr jedes im zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent seiner DienstbezĂŒge. ³ErhĂ€lt er als InvaliditĂ€tspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung, werden die DienstbezĂŒge um 60 Prozent gekĂŒrzt. ⁎Der KĂŒrzungsbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung gewĂ€hrte Versorgung nicht ĂŒbersteigen.

(2) Als Zeit im zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet, in welcher der Beamte, Richter oder Soldat ohne AusĂŒbung eines Amtes bei einer zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf VergĂŒtung oder sonstige EntschĂ€digung hat und RuhegehaltsansprĂŒche erwirbt. ²Entsprechendes gilt fĂŒr Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berĂŒcksichtigt werden.

(3) DienstbezĂŒge im Sinne des Absatzes 1 sind Grundgehalt, Familienzuschlag, Amtszulagen, ruhegehaltfĂ€hige Stellenzulagen und ruhegehaltfĂ€hige LeistungsbezĂŒge fĂŒr Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Bleibt der Beamte, Richter oder Soldat ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er fĂŒr die Zeit des Fernbleibens seine BezĂŒge. ²Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst fĂŒr Teile eines Tages. ³Der Verlust der BezĂŒge ist festzustellen.

§ 9a Anrechnung anderer EinkĂŒnfte auf die Besoldung

(1) Haben Beamte, Richter oder Soldaten Anspruch auf Besoldung fĂŒr eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung fĂŒr diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. ²Der Beamte, Richter oder Soldat ist zur Auskunft verpflichtet. ³In den FĂ€llen einer vorlĂ€ufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.

(2) ErhĂ€lt ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig BezĂŒge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. ²In besonderen FĂ€llen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen BezĂŒge den Betrag eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht ĂŒbersteigen. ³DarĂŒber hinaus kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in besonderen FĂ€llen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr Soldaten.

§ 10 Anrechnung von SachbezĂŒgen auf die Besoldung

ErhĂ€lt ein Beamter, Richter oder Soldat SachbezĂŒge, so werden diese unter BerĂŒcksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 11 Abtretung von BezĂŒgen, VerpfĂ€ndung, Aufrechnungs- und ZurĂŒckbehaltungsrecht

(1) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, AnsprĂŒche auf BezĂŒge nur abtreten oder verpfĂ€nden, soweit sie der PfĂ€ndung unterliegen.

(2) GegenĂŒber AnsprĂŒchen auf BezĂŒge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder ZurĂŒckbehaltungsrecht nur in Höhe des pfĂ€ndbaren Teils der BezĂŒge geltend machen. ²Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten, Richter oder Soldaten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsĂ€tzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 12 RĂŒckforderung von BezĂŒgen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner BezĂŒge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen mit rĂŒckwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die UnterschiedsbetrĂ€ge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die RĂŒckforderung zuviel gezahlter BezĂŒge nach den Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ĂŒber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ²Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der EmpfĂ€nger ihn hĂ€tte erkennen mĂŒssen. ³Von der RĂŒckforderung kann aus BilligkeitsgrĂŒnden mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die fĂŒr die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut ĂŒberwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. ²Das Geldinstitut hat sie der ĂŒberweisenden Stelle zurĂŒck zu ĂŒberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurĂŒckfordert. ³Eine Verpflichtung zur RĂŒckĂŒberweisung besteht nicht, soweit ĂŒber den entsprechenden Betrag bei Eingang der RĂŒckforderung bereits anderweitig verfĂŒgt wurde, es sei denn, dass die RĂŒckĂŒberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. ⁎Das Geldinstitut darf den ĂŒberwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen fĂŒr die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder ĂŒber den entsprechenden Betrag verfĂŒgt haben, diesen Betrag der ĂŒberweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurĂŒckĂŒberwiesen wird. ²Ein Geldinstitut, das eine RĂŒckĂŒberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass ĂŒber den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfĂŒgt wurde, hat der ĂŒberweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die ĂŒber den Betrag verfĂŒgt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. ³Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberĂŒhrt.

§ 13 Ausgleichszulage fĂŒr den Wegfall von Stellenzulagen

(1) Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen GrĂŒnden, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fĂŒnf Jahre zugestanden hat. ²Die Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat. ³Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des nach Satz 2 maßgebenden Betrages. ⁎Erhöhen sich die DienstbezĂŒge wegen des Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet. ⁔Bezugszeiten von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage gefĂŒhrt haben, bleiben fĂŒr weitere AusgleichsansprĂŒche unberĂŒcksichtigt.

(2) Bestand innerhalb des Zeitraumes nach Absatz 1 Satz 1 ein Anspruch auf mehrere Stellenzulagen fĂŒr einen Gesamtzeitraum von mindestens fĂŒnf Jahren, ohne dass eine der Stellenzulagen allein fĂŒr fĂŒnf Jahre zugestanden hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Stellenzulage mit dem jeweils niedrigsten Betrag ausgeglichen wird.

(3) Erfolgte der Wegfall einer Stellenzulage infolge einer Versetzung nach § 28 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der Bezugszeitraum der Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 auf zwei Jahre verkĂŒrzt.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein RuhegehaltempfĂ€nger erneut in ein Beamten-, Richter- oder SoldatenverhĂ€ltnis berufen wird oder wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verwendungswechsel eine zuvor gewĂ€hrte Stellenzulage nur noch mit einem geringeren Betrag zusteht und die jeweilige Zulagenvorschrift keinen anderweitigen Ausgleich vorsieht.

§ 14 Anpassung der Besoldung

(1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen VerhĂ€ltnisse und unter BerĂŒcksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmĂ€ĂŸig angepasst.

(2) Ab 1. April 2019 gelten unter BerĂŒcksichtigung einer Erhöhung

1.
des Grundgehaltes,
2.
des Familienzuschlages mit Ausnahme der ErhöhungsbetrĂ€ge fĂŒr die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3.
der Amtszulagen
um jeweils 3,09 Prozent die MonatsbetrÀge der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes.

(3) Ab 1. April 2019 gelten fĂŒr den Auslandszuschlag unter BerĂŒcksichtigung einer Erhöhung

1.
der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 3,09 Prozent und
2.
der MonatsbetrÀge der Zonenstufen um 2,47 Prozent
die MonatsbetrÀge der Anlage VI.

(4) Ab 1. MĂ€rz 2019 gelten unter BerĂŒcksichtigung einer Erhöhung der AnwĂ€rtergrundbetrĂ€ge um 50 Euro die MonatsbetrĂ€ge der Anlage VIII.

§ 14a VersorgungsrĂŒcklage

(1) Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen VerĂ€nderungen und des Anstiegs der Zahl der VersorgungsempfĂ€nger sicherzustellen, wird eine VersorgungsrĂŒcklage als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungserhöhungen nach Absatz 2 gebildet. ²DafĂŒr werden bis zum 31. Dezember 2024 Erhöhungen der Besoldung und Versorgung vermindert.

(2) Jede Erhöhung nach § 14 Absatz 1 wird um 0,2 Prozentpunkte vermindert. ²Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung. ³Die UnterschiedsbetrĂ€ge gegenĂŒber den nicht nach Satz 1 verminderten Erhöhungen werden der VersorgungsrĂŒcklage des Bundes zugefĂŒhrt. ⁎Die Mittel der VersorgungsrĂŒcklage dĂŒrfen nur zur Finanzierung der Versorgungsausgaben verwendet werden.

(3) Die UnterschiedsbetrĂ€ge nach Absatz 2 und 50 Prozent der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das VersorgungsĂ€nderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) werden der VersorgungsrĂŒcklage jĂ€hrlich, letztmalig in 2031, zugefĂŒhrt.

(4) Das NĂ€here, insbesondere die Verwaltung und Anlage des Sondervermögens, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.

§ 15 Dienstlicher Wohnsitz

(1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder stĂ€ndige Dienststelle ihren Sitz hat. ²Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann als dienstlichen Wohnsitz anweisen:

1.
den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen TĂ€tigkeit des Beamten, Richters oder Soldaten ist,
2.
den Ort, in dem der Beamte, Richter oder Soldat mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt,
3.
einen Ort im Inland, wenn der Beamte oder Soldat im Ausland an der deutschen Grenze beschÀftigt ist.
²Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen ĂŒbertragen.

§ 16 Amt, Dienstgrad

Soweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.

§ 17 AufwandsentschÀdigungen

AufwandsentschĂ€digungen dĂŒrfen nur gewĂ€hrt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten, Richter oder Soldaten nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel zur VerfĂŒgung stellt. ²AufwandsentschĂ€digungen in festen BetrĂ€gen sind nur zulĂ€ssig, wenn auf Grund tatsĂ€chlicher Anhaltspunkte oder tatsĂ€chlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; sie werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgesetzt.

§ 17a Zahlungsweise

FĂŒr die Zahlung der Besoldung nach § 1 Absatz 2 und 3 und von AufwandsentschĂ€digungen nach § 17 hat der EmpfĂ€nger auf Verlangen der zustĂ€ndigen Behörde ein Konto anzugeben, fĂŒr das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 14. MĂ€rz 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der GeschĂ€ftsanforderungen fĂŒr Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt. ²Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten fĂŒr die Gutschrift auf dem Konto des EmpfĂ€ngers trĂ€gt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, KontofĂŒhrungs- oder BuchungsgebĂŒhren trĂ€gt der EmpfĂ€nger. ³Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem EmpfĂ€nger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

§ 17b Lebenspartnerschaft

Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frĂŒhere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend fĂŒr das Bestehen oder das frĂŒhere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. ²Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend fĂŒr den Lebenspartner.

Abschnitt 2: Grundgehalt, LeistungsbezĂŒge an Hochschulen

Unterabschnitt 1: Allgemeine GrundsÀtze

§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. ²Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. ³Bei Soldaten gilt dies in der Laufbahngruppe der Mannschaften fĂŒr alle Dienstgrade und in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere fĂŒr bis zu vier Dienstgrade.

§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

(1) Das Grundgehalt des Beamten, Richters oder Soldaten bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. ²Ist ein Amt noch nicht in einer Bundesbesoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der EinweisungsverfĂŒgung bestimmt ist; die Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den FĂ€llen, in denen das Amt in einer Bundesbesoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. ³Ist dem Beamten oder Richter noch kein Amt verliehen worden, so bestimmt sich das Grundgehalt des Beamten nach der Besoldungsgruppe seines Eingangsamtes, das Grundgehalt des Richters und des Staatsanwalts nach der Besoldungsgruppe R 1; soweit die Einstellung in einem anderen als dem Eingangsamt erfolgt ist, bestimmt sich das Grundgehalt nach der entsprechenden Besoldungsgruppe.

(2) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der GewĂ€hrung von Amtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, so gibt die ErfĂŒllung dieser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt.

§ 19a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes

Verringert sich wĂ€hrend eines DienstverhĂ€ltnisses nach § 1 Absatz 1 das Grundgehalt durch Verleihung eines anderen Amtes aus GrĂŒnden, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, ist abweichend von § 19 das Grundgehalt zu zahlen, das dem BesoldungsempfĂ€nger bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hĂ€tte. ²Satz 1 gilt entsprechend bei einem Wechsel eines Beamten in das DienstverhĂ€ltnis eines Richters oder bei einem Wechsel eines Richters in das DienstverhĂ€ltnis eines Beamten. ³VerĂ€nderungen in der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberĂŒcksichtigt. ⁎Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr Amtszulagen, auch bei Übertragung einer anderen Funktion. ⁔Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht im Fall des § 24 Absatz 6 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes sowie im Fall der Übertragung eines Amtes in einem DienstverhĂ€ltnis auf Zeit.

§ 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

(1) Verringert sich auf Grund einer Versetzung, die auf Antrag erfolgt, die Summe aus dem Grundgehalt, den grundgehaltsergĂ€nzenden Zulagen und der auf diese BetrĂ€ge entfallenden Sonderzahlung, ist eine Ausgleichszulage zu gewĂ€hren. ²Dies gilt nicht fĂŒr einen Wechsel in die Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 der Bundesbesoldungsordnung W.

(2) Die Ausgleichszulage bemisst sich nach dem Unterschied zwischen den Summen nach Absatz 1 in der bisherigen Verwendung und in der neuen Verwendung zum Zeitpunkt der Versetzung. ²Sie verringert sich bei jeder Erhöhung des Grundgehaltes um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.

(3) Bei einer Versetzung aus dienstlichen GrĂŒnden, einer Übernahme oder einem Übertritt gelten die AbsĂ€tze 1 und 2 entsprechend. ²Zur Bestimmung der Ausgleichszulage ist in diesen FĂ€llen auch eine in der bisherigen Verwendung nach Landesrecht gewĂ€hrte Ausgleichszulage oder eine andere Leistung einzubeziehen, die fĂŒr die Verringerung von Grundgehalt und grundgehaltsergĂ€nzenden Zulagen zustand. ³Die Ausgleichszulage nach den SĂ€tzen 1 und 2 ist ruhegehaltfĂ€hig, soweit sie ruhegehaltfĂ€hige DienstbezĂŒge ausgleicht. ⁎Als Bestandteil der VersorgungsbezĂŒge verringert sie sich bei jeder auf das Grundgehalt bezogenen Erhöhung der VersorgungsbezĂŒge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend beim Eintritt eines Richters in ein DienstverhĂ€ltnis nach § 1 Absatz 1 Nummer 1.

Unterabschnitt 2: Beamte und Soldaten

§ 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B

(1) Die Ämter der Beamten und Soldaten und ihre Besoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen geregelt. ²Dabei sind die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter BerĂŒcksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.

(2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende GehĂ€lter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste GehĂ€lter – sind Anlage I. ²Die GrundgehaltssĂ€tze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen.

§ 23 EingangsĂ€mter fĂŒr Beamte

(1) Die EingangsĂ€mter fĂŒr Beamte sind folgenden Besoldungsgruppen zuzuweisen:

1.
in Laufbahnen des einfachen Dienstes der Besoldungsgruppe A 2, A 3 oder A 4,
2.
in Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6, in Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6 oder A 7,
3.
in Laufbahnen des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 9,
4.
in Laufbahnen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 13.

(2) Soweit fĂŒr die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das Eingangsamt fĂŒr Beamte mit einem solchen Abschluss der Besoldungsgruppe A 10 oder A 11 zuzuweisen. ²FĂŒr Beamte des gehobenen naturwissenschaftlichen Dienstes mit einem Abschluss nach Satz 1 in einem Studiengang, bei dem Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik ĂŒberwiegen, ist das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 oder A 10 zuzuweisen. ³Satz 2 gilt auch fĂŒr Beamte in technischen Fachverwendungen in Sonderlaufbahnen des gehobenen Dienstes mit einem Abschluss in einem ingenieurwissenschaftlichen Studiengang oder in einem Studiengang, bei dem Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik ĂŒberwiegen; bei einem Abschluss in einem ingenieurwissenschaftlichen Studiengang kann auch das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 11 zugewiesen werden.

§ 24 Eingangsamt fĂŒr Beamte in besonderen Laufbahnen

(1) Das Eingangsamt in Sonderlaufbahnen, bei denen

1.
die Ausbildung mit einer gegenĂŒber dem nichttechnischen oder technischen Verwaltungsdienst besonders gestalteten PrĂŒfung abgeschlossen wird oder die Ablegung einer zusĂ€tzlichen PrĂŒfung vorgeschrieben ist und
2.
im Eingangsamt Anforderungen gestellt werden, die bei sachgerechter Bewertung zwingend die Zuweisung des Eingangsamtes zu einer anderen Besoldungsgruppe als nach § 23 erfordern,
kann der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind. ²Die Festlegung als Eingangsamt ist in den Bundesbesoldungsordnungen zu kennzeichnen.

(2) Das Eingangsamt in Laufbahnen des einfachen Dienstes kann, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 erfĂŒllt ist, der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind.

§ 26 Obergrenzen fĂŒr BeförderungsĂ€mter

(1) Die Anteile der BeförderungsĂ€mter dĂŒrfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung folgende Obergrenzen nicht ĂŒberschreiten:

1.
im mittleren Dienst in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
a)
in der Besoldungs-
gruppe A 8
50 Prozent,

b)
in der Besoldungs-
gruppe A 9
50 Prozent,

diese Obergrenzen gelten nur fĂŒr Planstellen, die Funktionen zugeordnet sind, in denen Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei bis zum Eintritt in den Ruhestand verwendet werden können,
2.
im mittleren Dienst in allen ĂŒbrigen Laufbahnen
a)
in der Besoldungs-
gruppe A 8, soweit
ĂŒberwiegend im Bereich
der Erstellung und Be-
treuung von Verfahren
der Informations- und
Kommunikationstechnik
verwendet
50 Prozent,

b)
im Übrigen in der Besol-
dungsgruppe A 8
40 Prozent,

c)
in der Besoldungs-
gruppe A 9
40 Prozent,


3.
im gehobenen Dienst
a)
in der Besoldungs-
gruppe A 12
40 Prozent,

b)
in der Besoldungs-
gruppe A 13
30 Prozent,


4.
im höheren Dienst
a)
in den Besoldungs-
gruppen A 15, A 16
und B 2 nach Einzel-
bewertung zusammen
50 Prozent,

b)
in den Besoldungs-
gruppen A 16 und B 2
zusammen
15 Prozent.



²Die ProzentsĂ€tze beziehen sich auf die Gesamtzahl aller Planstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. ³Die fĂŒr dauernd beschĂ€ftigte Arbeitnehmer eines Dienstherrn ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen fĂŒr BeförderungsĂ€mter erfolgt. ⁎Soweit der Anteil an BeförderungsĂ€mtern gemĂ€ĂŸ der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage ĂŒber den in Satz 1 genannten Obergrenzen liegt, gilt dieser Anteil unverĂ€ndert fort.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.
fĂŒr die obersten Bundesbehörden, die Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens, die Zentrale und die Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank,
2.
fĂŒr Lehrer und pĂ€dagogisches Hilfspersonal an öffentlichen Schulen und Hochschulen,
3.
fĂŒr LehrkrĂ€fte an verwaltungsinternen Hochschulen,
4.
fĂŒr Laufbahnen, in denen auf Grund des § 24 Absatz 1 das Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen worden ist,
5.
fĂŒr Bereiche eines Dienstherrn, in denen durch Haushaltsbestimmung die Besoldungsaufwendungen höchstens auf den Betrag festgelegt sind, der sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergeben wĂŒrde,
6.
fĂŒr die Filialen der Deutschen Bundesbank und die dem Bundesrechnungshof unmittelbar nachgeordneten PrĂŒfungsĂ€mter, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist.

(3) Mit Zustimmung der jeweiligen obersten Bundesbehörde, des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums der Finanzen können die im jeweiligen Haushaltsplan ausgewiesenen BeförderungsĂ€mter die in Absatz 1 genannten Obergrenzen ĂŒberschreiten, soweit dies wegen der mit den Aufgaben der Behörde verbundenen Anforderungen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung erforderlich ist und ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. ²Dies gilt insbesondere bei der Neueinrichtung, der Umstrukturierung oder bei PersonalĂŒberhĂ€ngen von Behörden.

(4) Werden in Verwaltungsbereichen bei einer Verminderung oder Verlagerung von Planstellen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen nach sachgerechter Bewertung der BeförderungsĂ€mter die Obergrenzen gemĂ€ĂŸ den vorstehenden AbsĂ€tzen ĂŒberschritten, kann aus personalwirtschaftlichen GrĂŒnden die Umwandlung der die Obergrenzen ĂŒberschreitenden Planstellen fĂŒr einen Zeitraum von lĂ€ngstens fĂŒnf Jahren ausgesetzt und danach auf jede dritte freiwerdende Planstelle beschrĂ€nkt werden. ²Dies gilt entsprechend fĂŒr die Umwandlung von Planstellen, wenn die Obergrenzen nach einer Fußnote zur Bundesbesoldungsordnung A aus gleichen GrĂŒnden ĂŒberschritten werden.

§ 27 Bemessung des Grundgehaltes

(1) Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. ²Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nĂ€chsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten).

(2) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf DienstbezĂŒge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3 anerkannt werden. ²Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. ³Die Stufenfestsetzung ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr

1.
die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.
den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.
die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(3) Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 1, von jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7. ²Abweichend von Satz 1 betrĂ€gt die Erfahrungszeit in den Stufen 5 bis 7 bei Beamten in den Laufbahnen des einfachen Dienstes und bei Soldaten in den Laufbahnen der Mannschaften jeweils drei Jahre. ³Zeiten ohne Anspruch auf DienstbezĂŒge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 28 Absatz 5 nicht etwas Anderes bestimmt ist. ⁎Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

(4) Wird festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten nicht den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, verbleibt er in seiner bisherigen Stufe des Grundgehaltes. ²Die Feststellung nach Satz 1 erfolgt auf der Grundlage einer geeigneten LeistungseinschĂ€tzung. ³Ist die LeistungseinschĂ€tzung Ă€lter als zwölf Monate, ist ergĂ€nzend eine aktuelle LeistungseinschĂ€tzung zu erstellen. ⁎FĂŒr die Feststellung nach Satz 1 können nur Leistungen berĂŒcksichtigt werden, auf die vor der Feststellung hingewiesen wurde.

(5) Wird auf der Grundlage einer weiteren LeistungseinschĂ€tzung festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, erfolgt der Aufstieg in die nĂ€chsthöhere Stufe am ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt. ²Wird in der Folgezeit festgestellt, dass der Beamte oder Soldat Leistungen erbringt, die die mit dem Amt verbundenen Anforderungen erheblich ĂŒbersteigen, gilt der von dieser Feststellung erfasste Zeitraum nicht nur als laufende Erfahrungszeit, sondern wird zusĂ€tzlich so angerechnet, dass er fĂŒr die Zukunft die Wirkung eines frĂŒheren Verbleibens in der Stufe entsprechend mindert oder aufhebt. ³Die fĂŒr diese Anrechnung zu berĂŒcksichtigenden Zeiten sind auf volle Monate abzurunden. ⁎Maßgebender Zeitpunkt ist der Erste des Monats, in dem die entsprechende Feststellung erfolgt.

(6) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A fĂŒr den Zeitraum bis zum Erreichen der nĂ€chsten Stufe das Grundgehalt der nĂ€chsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). ²Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht ĂŒbersteigen. ³Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, nĂ€here Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. ⁎In der Rechtsverordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einem Beamten die Leistungsstufe gewĂ€hrt wird.

(7) Die Entscheidung nach den AbsĂ€tzen 4 bis 6 trifft die zustĂ€ndige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. ²Sie ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. ³Widerspruch, Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten ZeitrĂ€umen.

(9) Der Beamte oder Soldat verbleibt in seiner bisherigen Stufe, solange er vorlĂ€ufig des Dienstes enthoben ist. FĂŒhrt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das DienstverhĂ€ltnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder Soldaten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum seiner vorlĂ€ufigen Dienstenthebung nach Absatz 3.

§ 28 BerĂŒcksichtigungsfĂ€hige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt:

1.
Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen TĂ€tigkeit außerhalb eines SoldatenverhĂ€ltnisses, die fĂŒr Beamte nicht Voraussetzung fĂŒr den Erwerb der LaufbahnbefĂ€higung oder fĂŒr Soldaten nicht Voraussetzung fĂŒr die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.
Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.
Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fĂ€llt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.
Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine ErwerbstĂ€tigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeĂŒbt werden konnte.
²Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann hiervon abgewichen werden, wenn fĂŒr die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. ³Zeiten nach Satz 1 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:
1.
Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren fĂŒr jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.
Zeiten der tatsĂ€chlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach Ă€rztlichem Gutachten pflegebedĂŒrftig sind, von bis zu drei Jahren fĂŒr jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

(2) Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung fĂŒr den Erwerb der LaufbahnbefĂ€higung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese fĂŒr die Verwendung förderlich sind. ²Wird fĂŒr die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind Beamten dafĂŒr zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. ³ZusĂ€tzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen EinzelfĂ€llen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. ⁎Die Entscheidungen nach den SĂ€tzen 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. ⁔Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Werden Soldaten auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation mit einem höheren Dienstgrad eingestellt, können entsprechend den jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen als Erfahrungszeiten anerkannt werden:

1.
in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere fĂŒr die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.
in der Laufbahngruppe der Offiziere fĂŒr die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.
²Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese fĂŒr die Verwendung förderlich sind. ³Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. ²Die Zeiten nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.
Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.
Zeiten einer Beurlaubung ohne DienstbezĂŒge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.
Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen fĂŒhren dĂŒrfen,
4.
Zeiten einer EignungsĂŒbung nach dem EignungsĂŒbungsgesetz und
5.
Zeiten, die in einem kommunalen WahlbeamtenverhÀltnis erbracht wurden.

(6) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berĂŒcksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5 Nummer 1 angerechnet.

§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

(1) Ă–ffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die LĂ€nder, die Gemeinden (GemeindeverbĂ€nde) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer VerbĂ€nde.

(2) Der TĂ€tigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich:

1.
die gleichartige TĂ€tigkeit
a)
im öffentlichen Dienst eines Organs, einer Einrichtung oder eines Mitgliedstaats der EuropÀischen Union oder
b)
bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung und

2.
die von volksdeutschen Vertriebenen und SpĂ€taussiedlern ausgeĂŒbte gleichartige TĂ€tigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes.

§ 30 Nicht zu berĂŒcksichtigende Dienstzeiten

(1) Â§ 28 Absatz 1 bis 3 gilt nicht fĂŒr Zeiten einer TĂ€tigkeit fĂŒr das Ministerium fĂŒr Staatssicherheit oder das Amt fĂŒr Nationale Sicherheit. ²Dies gilt auch fĂŒr Zeiten, die vor einer solchen TĂ€tigkeit zurĂŒckgelegt worden sind. ³Satz 1 gilt auch fĂŒr Zeiten einer TĂ€tigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch fĂŒr Zeiten einer TĂ€tigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen NĂ€he zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ĂŒbertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte oder Soldat

1.
vor oder bei Übertragung der TĂ€tigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstĂŒtzenden Partei oder Organisation innehatte oder
2.
als mittlere oder obere FĂŒhrungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere FĂŒhrungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tĂ€tig war oder
3.
hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder
4.
Absolvent der Akademie fĂŒr Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.

Unterabschnitt 3: Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32 Bundesbesoldungsordnung W

Die Ämter der Professoren und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung W (Anlage II) geregelt. ²Die GrundgehaltssĂ€tze sind in der Anlage IV ausgewiesen. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten auch fĂŒr hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professoren sind, soweit ihre Ämter nicht Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B zugewiesen sind.

§ 32a Bemessung des Grundgehaltes

(1) Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. ²Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nĂ€chsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten).

(2) Mit der Ernennung zum Professor mit Anspruch auf DienstbezĂŒge wird in der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 32b Absatz 1 anerkannt werden. ²Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr

1.
die in § 27 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 genannten FĂ€lle,
2.
den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen A, B, C oder R oder der Besoldungsgruppe W 1.

(3) Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von jeweils sieben Jahren in den Stufen 1 und 2.

(4) Zeiten ohne Anspruch auf DienstbezĂŒge verzögern den Aufstieg in den Stufen um diese Zeiten, soweit in § 32b nicht etwas Anderes bestimmt ist. ²Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

(5) Â§ 27 Absatz 4, 5 und 6 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ²Die Besonderheiten der Hochschulen sind zu berĂŒcksichtigen. ³Die in § 33 Absatz 4 genannten Stellen werden ermĂ€chtigt, nach dem dort bestimmten Verfahren nĂ€here Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.

(6) Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. ²Die Entscheidung nach § 27 Absatz 4, 5 und 6 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 trifft die Hochschule. ³Satz 2 gilt nicht fĂŒr Entscheidungen, die die Hochschulleitung betreffen; mit Ausnahme der Bewertung der wissenschaftlichen Leistung trifft diese Entscheidungen die oberste Dienstbehörde. ⁎Entscheidungen nach den SĂ€tzen 1 bis 3 sind dem Professor oder dem hauptamtlichen Mitglied der Hochschulleitung schriftlich mitzuteilen. ⁔Gegen die Entscheidung nach § 27 Absatz 4, 5 und 6 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

§ 32b BerĂŒcksichtigungsfĂ€hige Zeiten

(1) Bei der ersten Stufenfestsetzung werden als Erfahrungszeiten anerkannt:

1.
Zeiten einer hauptberuflichen TĂ€tigkeit an einer deutschen staatlichen Hochschule als
a)
Professor oder Vertretungsprofessor,
b)
Mitglied der Hochschulleitung oder Dekan,

2.
Zeiten einer hauptberuflichen TĂ€tigkeit als Professor oder Vertretungsprofessor
a)
an einer deutschen staatlich anerkannten Hochschule,
b)
an einer auslÀndischen Hochschule,
sofern die Hochschule an die Berufung von Professoren und Vertretungsprofessoren Anforderungen stellt, die denen nach § 131 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen.
²Zeiten einer hauptberuflichen wissenschaftlichen TĂ€tigkeit an einer öffentlich geförderten in- oder auslĂ€ndischen Forschungseinrichtung oder bei einer internationalen Forschungsorganisation können als Erfahrungszeiten anerkannt werden, wenn die TĂ€tigkeit derjenigen eines in die Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 eingestuften Professors gleichwertig ist und die Einrichtung oder Organisation an die Berufung Anforderungen stellt, die denen nach § 131 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen. ³Zeiten als Juniorprofessor werden nicht anerkannt. ⁎Zeiten nach den SĂ€tzen 1 und 2 werden durch Zeiten nach Absatz 2 nicht vermindert und werden auf volle Monate aufgerundet.

(2) Abweichend von § 32a Absatz 4 wird der Aufstieg in den Stufen durch Zeiten nach § 28 Absatz 5 nicht verzögert.

§ 33 LeistungsbezĂŒge

(1) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewĂ€hrten Grundgehalt variable LeistungsbezĂŒge vergeben:

1.
aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,
2.
fĂŒr besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung sowie
3.
fĂŒr die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.
²LeistungsbezĂŒge nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können befristet oder unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden. ³LeistungsbezĂŒge nach Satz 1 Nummer 3 werden fĂŒr die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewĂ€hrt.

(2) LeistungsbezĂŒge dĂŒrfen den Unterschiedsbetrag zwischen den GrundgehĂ€ltern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 ĂŒbersteigen, wenn

1.
dies erforderlich ist, um den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung des Professors in diesen Bereich abzuwenden,
2.
der Professor bereits LeistungsbezĂŒge erhĂ€lt, die den Unterschiedsbetrag zwischen den GrundgehĂ€ltern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 ĂŒbersteigen, und dies erforderlich ist, um den Professor fĂŒr eine andere deutsche Hochschule zu gewinnen oder um seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern,
3.
die Anwendung des § 77a zu einer Überschreitung des Unterschiedsbetrages fĂŒhrt.
²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professor sind.

(3) LeistungsbezĂŒge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind bis zur Höhe von zusammen 22 Prozent des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfĂ€hig, soweit sie unbefristet gewĂ€hrt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind; werden sie befristet gewĂ€hrt, können sie bei wiederholter Vergabe fĂŒr ruhegehaltfĂ€hig erklĂ€rt werden. ²FĂŒr LeistungsbezĂŒge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der LeistungsbezĂŒge als Unterschiedsbetrag gilt. ³LeistungsbezĂŒge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 können ĂŒber den Prozentsatz nach Satz 1 hinaus fĂŒr ruhegehaltfĂ€hig erklĂ€rt werden. ⁎Treffen ruhegehaltfĂ€hige LeistungsbezĂŒge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 mit solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zusammen, die vor Beginn des Bemessungszeitraumes nach Satz 1 vergeben worden sind, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts fĂŒr den Beamten gĂŒnstigere Betrag als ruhegehaltfĂ€higer Dienstbezug berĂŒcksichtigt.

(4) Das NĂ€here zur GewĂ€hrung der LeistungsbezĂŒge regeln das Bundesministerium der Verteidigung fĂŒr seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den fĂŒr die jeweiligen Fachbereiche zustĂ€ndigen Bundesministerien fĂŒr die Hochschule des Bundes fĂŒr öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern fĂŒr die Hochschule der Bundesagentur fĂŒr Arbeit durch Rechtsverordnung; insbesondere sind Bestimmungen

1.
ĂŒber das Vergabeverfahren, die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Vergabe sowie die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe,
2.
zur RuhegehaltfĂ€higkeit befristet gewĂ€hrter LeistungsbezĂŒge nach Absatz 3 Satz 1 und zur Überschreitung des Prozentsatzes nach Absatz 3 Satz 3 und
3.
ĂŒber die Teilnahme von LeistungsbezĂŒgen an Anpassungen der Besoldung nach § 14
zu treffen. ²Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur fĂŒr Arbeit durch Rechtsverordnung ĂŒbertragen; Rechtsverordnungen, die auf Grund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur fĂŒr Arbeit erlassen werden, bedĂŒrfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern.

(5) (weggefallen)

§ 35 Forschungs- und Lehrzulage

Das Bundesministerium der Verteidigung fĂŒr seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den fĂŒr die jeweiligen Fachbereiche zustĂ€ndigen Bundesministerien fĂŒr die Hochschule des Bundes fĂŒr öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern fĂŒr die Hochschule der Bundesagentur fĂŒr Arbeit können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass an Professoren, die Mittel privater Dritter fĂŒr Forschungsvorhaben oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchfĂŒhren, fĂŒr die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfĂ€hige Zulage vergeben werden kann. ²Eine Zulage fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Lehrvorhaben darf nur vergeben werden, wenn die entsprechende LehrtĂ€tigkeit des Professors nicht auf seine Regellehrverpflichtung angerechnet wird. ³Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur fĂŒr Arbeit durch Rechtsverordnung ĂŒbertragen; Rechtsverordnungen, die auf Grund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur fĂŒr Arbeit erlassen werden, bedĂŒrfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern.

Unterabschnitt 4: Richter und StaatsanwÀlte

§ 37 Bundesbesoldungsordnung R

Die Ämter der Richter und StaatsanwĂ€lte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III) geregelt. ²Die GrundgehaltssĂ€tze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen.

§ 38 Bemessung des Grundgehaltes

(1) Das Grundgehalt wird, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. ²Das Aufsteigen in den Stufen erfolgt entsprechend den in § 27 Absatz 3 Satz 1 genannten ZeitrĂ€umen. ³Zeiten ohne Anspruch auf DienstbezĂŒge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten; die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

(2) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf DienstbezĂŒge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird grundsĂ€tzlich ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht nach Absatz 3 Zeiten anerkannt werden. ²Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird; die Stufenfestsetzung ist dem Richter oder Staatsanwalt schriftlich mitzuteilen. Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr

1.
die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.
den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen A, B, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung R sowie
3.
die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung R.

(3) Die §§ 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden. ²FĂŒr die Verwendung förderlich im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 1 sind TĂ€tigkeiten nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes.

(4) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht fĂŒr die Dauer einer vorlĂ€ufigen Dienstenthebung. ²FĂŒhrt ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das DienstverhĂ€ltnis durch Entlassung auf Antrag des Richters oder Staatsanwaltes oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auch fĂŒr die Zeit des Ruhens.

Abschnitt 3: Familienzuschlag

§ 39 Grundlage des Familienzuschlages

(1) Der Familienzuschlag wird nach der Anlage V gewĂ€hrt. ²Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den FamilienverhĂ€ltnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. ³FĂŒr Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (AnwĂ€rter) ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes maßgebend, in das der AnwĂ€rter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt.

(2) Bei ledigen Beamten oder Soldaten, die auf Grund dienstlicher Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird der in Anlage V ausgebrachte Betrag auf das Grundgehalt angerechnet. ²Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu oder wĂŒrde es ihnen ohne BerĂŒcksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen, so erhalten sie zusĂ€tzlich den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der Kinder entspricht. ³Â§ 40 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 40 Stufen des Familienzuschlages

(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.
verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
2.
verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,
3.
geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder fĂŒr nichtig erklĂ€rt ist, wenn sie dem frĂŒheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4.
andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorĂŒbergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, fĂŒr das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne BerĂŒcksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen wĂŒrde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorĂŒbergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen GrĂŒnden ihrer Hilfe bedĂŒrfen.
²Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die hĂ€usliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. ³Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer TĂ€tigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des fĂŒr den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewĂ€hrt. ⁎Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider Elternteile aufgenommen worden ist.

(2) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne BerĂŒcksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen wĂŒrde. ²Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. ³Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Kinder.

(3) Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder fĂŒr nichtig erklĂ€rt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne BerĂŒcksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen wĂŒrde, erhalten zusĂ€tzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Kinder entspricht. ²Dies gilt auch fĂŒr Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres frĂŒheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben , wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder fĂŒr nichtig erklĂ€rt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. ³Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer TĂ€tigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen GrundsĂ€tzen versorgungsberechtigt und stĂŒnde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der HĂ€lfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhĂ€lt der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des fĂŒr ihn maßgebenden Familienzuschlages zur HĂ€lfte; dies gilt auch fĂŒr die Zeit, fĂŒr die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. ²Â§ 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschĂ€ftigt oder nach beamtenrechtlichen GrundsĂ€tzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschĂ€ftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmĂ€ĂŸige Arbeitszeit bei VollzeitbeschĂ€ftigung erreichen.

(5) StĂŒnde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer TĂ€tigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen GrundsĂ€tzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten gewĂ€hrt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewĂ€hrt wird oder ohne BerĂŒcksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewĂ€hren wĂ€re; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den TarifvertrĂ€gen fĂŒr Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. ²Auf das Kind entfĂ€llt derjenige Betrag, der sich aus der fĂŒr die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. ³Â§ 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschĂ€ftigt oder nach beamtenrechtlichen GrundsĂ€tzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschĂ€ftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmĂ€ĂŸige Arbeitszeit bei VollzeitbeschĂ€ftigung erreichen.

(6) Ă–ffentlicher Dienst im Sinne der AbsĂ€tze 1, 4 und 5 ist die TĂ€tigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der VerbĂ€nde von solchen; ausgenommen ist die TĂ€tigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren VerbĂ€nden, sofern nicht bei organisatorisch selbstĂ€ndigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, KrankenhĂ€usern, KindergĂ€rten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfĂŒllt sind. ²Dem öffentlichen Dienst steht die TĂ€tigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten VerbĂ€nde durch Zahlung von BeitrĂ€gen oder ZuschĂŒssen oder in anderer Weise beteiligt ist. ³Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die TĂ€tigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die fĂŒr den öffentlichen Dienst geltenden TarifvertrĂ€ge oder TarifvertrĂ€ge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen ĂŒber FamilienzuschlĂ€ge oder SozialzuschlĂ€ge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder VerbĂ€nde durch Zahlung von BeitrĂ€gen oder ZuschĂŒssen oder in anderer Weise beteiligt ist. ⁎Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfĂŒllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

(7) Die BezĂŒgestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dĂŒrfen die zur DurchfĂŒhrung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

§ 41 Änderung des Familienzuschlages

Der Familienzuschlag wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfĂŒr maßgebende Ereignis fĂ€llt. ²Er wird nicht mehr gezahlt fĂŒr den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr die Zahlung von TeilbetrĂ€gen der Stufen des Familienzuschlages.

Abschnitt 4: Zulagen, PrĂ€mien, ZuschlĂ€ge, VergĂŒtungen

§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

(1) FĂŒr herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. ²Sie dĂŒrfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der nĂ€chsthöheren Besoldungsgruppe nicht ĂŒbersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfĂ€hig. ²Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

(3) Die Stellenzulagen dĂŒrfen nur fĂŒr die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewĂ€hrt werden. ²Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vorĂŒbergehend eine andere Funktion ĂŒbertragen, die zur HerbeifĂŒhrung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird fĂŒr die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewĂ€hrt; sie wird fĂŒr höchstens drei Monate auch weiter gewĂ€hrt, wenn die vorĂŒbergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der FunktionsfĂ€higkeit des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. ³Daneben wird eine Stellenzulage fĂŒr diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewĂ€hrt. ⁎Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfĂ€hig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

§ 42a PrĂ€mien und Zulagen fĂŒr besondere Leistungen

(1) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die GewĂ€hrung von LeistungsprĂ€mien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen zur Abgeltung herausragender besonderer Leistungen folgender BesoldungsempfĂ€nger in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden GehĂ€ltern zu regeln:

1.
Beamte und Soldaten,
2.
Richter, die ihr Amt nicht ausĂŒben,
3.
StaatsanwÀlte.

(2) Die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen LeistungsprĂ€mien und Leistungszulagen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen BesoldungsempfĂ€nger nach Absatz 1 nicht ĂŒbersteigen. ²Die Überschreitung des Prozentsatzes nach Satz 1 ist in dem Umfang zulĂ€ssig, in dem von der Möglichkeit der Vergabe von Leistungsstufen nach § 27 Absatz 6 Satz 2 kein Gebrauch gemacht wird. ³In der Verordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben BesoldungsempfĂ€ngern in jedem Kalenderjahr einem BesoldungsempfĂ€nger eine LeistungsprĂ€mie oder eine Leistungszulage gewĂ€hrt werden kann. ⁎LeistungsprĂ€mien und Leistungszulagen sind nicht ruhegehaltfĂ€hig; erneute Bewilligungen sind möglich. ⁔Die Zahlung von Leistungszulagen ist zu befristen; bei Leistungsabfall sind sie zu widerrufen. ⁶LeistungsprĂ€mien dĂŒrfen das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe des BesoldungsempfĂ€ngers, Leistungszulagen dĂŒrfen monatlich 7 Prozent des Anfangsgrundgehaltes nicht ĂŒbersteigen. ⁷Die Entscheidung ĂŒber die Bewilligung trifft die zustĂ€ndige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(3) In der Verordnung sind Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu Zahlungen, die aus demselben Anlass geleistet werden, vorzusehen. ²In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass LeistungsprĂ€mien und Leistungszulagen, die an mehrere BesoldungsempfĂ€nger wegen ihrer wesentlichen Beteiligung an einer durch enges arbeitsteiliges Zusammenwirken erbrachten Leistung vergeben werden, zusammen nur als eine LeistungsprĂ€mie oder Leistungszulage im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gelten. ³LeistungsprĂ€mien und Leistungszulagen nach Satz 2 dĂŒrfen zusammen 250 Prozent des in Absatz 2 Satz 6 geregelten Umfangs nicht ĂŒbersteigen; maßgeblich ist die höchste Besoldungsgruppe der an der Leistung wesentlich beteiligten BesoldungsempfĂ€nger. ⁎FĂŒr TeilprĂ€mien und Teilzulagen, die sich nach den SĂ€tzen 2 und 3 fĂŒr die einzelnen BesoldungsempfĂ€nger ergeben, gilt Absatz 2 Satz 6 entsprechend. ⁔Bei Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (Grundgehalt) oder bei GewĂ€hrung einer Amtszulage können in der Verordnung Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu Leistungszulagen vorgesehen werden.

(4) Bis zur Festlegung eines höheren Prozentsatzes entspricht das Vergabebudget fĂŒr die jeweiligen Leistungsbezahlungsinstrumente mindestens 0,3 Prozent der Ausgaben fĂŒr die Besoldung im jeweiligen Haushalt. ²Im Bundeshaushalt werden hiervon jĂ€hrlich zentral veranschlagte Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro zur VerfĂŒgung gestellt. ³FĂŒr die Ermittlung der Besoldungsausgaben wird jeweils das vorangegangene Kalenderjahr zugrunde gelegt. ⁎Das Vergabebudget ist zweckentsprechend zu verwenden und jĂ€hrlich vollstĂ€ndig auszuzahlen.

§ 43 Personalgewinnungszuschlag

(1) Ein nicht ruhegehaltfĂ€higer Personalgewinnungszuschlag kann Beamten und Soldaten gewĂ€hrt werden, um einen Dienstposten anforderungsgerecht besetzen zu können. ²Bei der Versetzung eines Beamten in den Dienst des Bundes darf der Zuschlag nur gewĂ€hrt werden, wenn an ihr ein dringendes Interesse des Bundes besteht.

(2) Der Zuschlag kann fĂŒr höchstens 48 Monate entweder als Monatsbetrag oder als Einmalzahlung gewĂ€hrt werden. ²Die Einmalzahlung kann in TeilbetrĂ€ge aufgeteilt werden. ³Der Zuschlag kann einmalig erneut gewĂ€hrt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 wieder oder noch vorliegen. ⁎Unter Ausschluss der Möglichkeit einer erneuten GewĂ€hrung kann der Zuschlag abweichend von Satz 1 fĂŒr höchstens 72 Monate gewĂ€hrt werden. ⁔Die Höhe des Zuschlags sowie Beginn und Ende des GewĂ€hrungszeitraums sind festzusetzen.

(3) Bei BegrĂŒndung eines DienstverhĂ€ltnisses nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 gelten fĂŒr den Zuschlag fĂŒr jeden Monat der GewĂ€hrung folgende Obergrenzen:

1.
in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A und in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 20 Prozent des Grundgehaltes der Stufe 1 der entsprechenden Besoldungsgruppe sowie in der Besoldungsgruppe W 1 20 Prozent des Grundgehaltes,
2.
in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B und in den Besoldungsgruppen R 3 und höher 15 Prozent des Grundgehaltes der entsprechenden Besoldungsgruppe.
²Maßgeblich ist jeweils das bei der GewĂ€hrung des Zuschlags geltende Grundgehalt.

(4) Der Zuschlag kann auch bei einem bereits bestehenden DienstverhĂ€ltnis nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 zur UnterstĂŒtzung der Besetzung eines Dienstpostens gewĂ€hrt werden. ²In diesem Fall verringern sich die Obergrenzen nach Absatz 3 Satz 1 um die HĂ€lfte. ³Der Zuschlag wird nicht gewĂ€hrt, wenn die bisherige Wohnung im Einzugsgebiet (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt.

(5) Bei der Entscheidung ĂŒber die GewĂ€hrung und die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitraum, fĂŒr den der Zuschlag gewĂ€hrt wird, sind insbesondere zu berĂŒcksichtigen:

1.
die Bedeutung des Dienstpostens,
2.
die Dringlichkeit der Besetzung des Dienstpostens,
3.
die Bewerberlage,
4.
die mit dem Dienstposten verbundenen Anforderungen,
5.
die fachlichen Qualifikationen des Bewerbers.
²Die Entscheidung und ihre wesentlichen GrĂŒnde sind zu dokumentieren.

(6) Der Zuschlag wird nicht weitergezahlt

1.
wĂ€hrend Zeiten ohne Anspruch auf DienstbezĂŒge,
2.
wĂ€hrend eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der DienstbezĂŒge zu Beginn des dritten auf den Beginn des Sonderurlaubs folgenden Monats,
3.
wĂ€hrend einer Unterbrechung der Wahrnehmung des Dienstpostens bei einer Erkrankung einschließlich einer Heilkur ab dem dritten Monat, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; beruht die Erkrankung einschließlich der Heilkur auf einem Dienstunfall, wird der Zuschlag weitergewĂ€hrt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; § 19 Absatz 2 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 22. MĂ€rz 2012 geltenden Fassung gilt entsprechend,
4.
bei einem Wechsel des Dienstpostens, wenn fĂŒr den neuen Dienstposten die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen,
5.
bei Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses vor Ablauf des nach Absatz 2 Satz 5 festgesetzten Zeitraums.
²Erfolgt der Wechsel des Dienstpostens nach Satz 1 Nummer 4 aus dienstlichen GrĂŒnden, die vom Beamten oder Soldaten nicht zu vertreten sind, kann der Zuschlag aus BilligkeitsgrĂŒnden ganz oder teilweise weitergewĂ€hrt werden.

(7) In den FĂ€llen des Absatzes 6 ist der als Einmalzahlung gewĂ€hrte Zuschlag anteilig zurĂŒckzuzahlen. ²Von der RĂŒckforderung kann aus BilligkeitsgrĂŒnden ganz oder teilweise abgesehen werden.

(8) FĂŒr den Zuschlag gilt § 6 Absatz 1 entsprechend. ²Ă„ndert sich wĂ€hrend des Zeitraums, fĂŒr den der Zuschlag gewĂ€hrt wird, die individuelle Arbeitszeit, Ă€ndert sich der Zuschlag entsprechend. ³Absatz 7 gilt entsprechend.

(9) Der Zuschlag wird nicht gewĂ€hrt neben einer PrĂ€mie nach § 43a und einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland.

(10) Die Entscheidungen nach dieser Vorschrift trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(11) Die Ausgaben fĂŒr die ZuschlĂ€ge eines Dienstherrn dĂŒrfen 0,3 Prozent der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jĂ€hrlichen Besoldungsausgaben, zuzĂŒglich der im Rahmen einer flexibilisierten HaushaltsfĂŒhrung fĂŒr diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht ĂŒberschreiten.

(12) Das Bundesministerium des Innern prĂŒft die Anwendung und die Wirkung des Zuschlags bis zum 31. Dezember 2016.

§ 43a PrĂ€mien fĂŒr Angehörige der SpezialkrĂ€fte der Bundeswehr

(1) Wer als Kommandosoldat oder als Kampfschwimmer fĂŒr Einsatzaufgaben der SpezialkrĂ€fte der Bundeswehr verwendet oder fĂŒr eine solche Verwendung ausgebildet wird, erhĂ€lt PrĂ€mien nach Maßgabe der AbsĂ€tze 2 bis 4.

(2) Eine PrĂ€mie in Höhe von einmalig 3 000 Euro erhĂ€lt, wer ab dem 1. April 2008 ein Auswahlverfahren bei den SpezialkrĂ€ften der Bundeswehr fĂŒr eine Verwendung im Sinne des Absatzes 1 bestanden hat und ausgebildet wird. ²Der Anspruch entsteht mit Beginn dieser Ausbildung. ³Er erlischt rĂŒckwirkend, wenn die Ausbildung aus GrĂŒnden, die der Soldat zu vertreten hat, endet, bevor der Anspruch auf eine PrĂ€mie nach Absatz 3 entstanden ist.

(3) Eine PrĂ€mie in Höhe von einmalig 10 000 Euro erhĂ€lt, wer die Ausbildung fĂŒr Einsatzaufgaben der SpezialkrĂ€fte der Bundeswehr erfolgreich abgeschlossen hat und entsprechend verwendet wird. ²Der Anspruch entsteht mit Beginn der Verwendung. ³Er erlischt rĂŒckwirkend, wenn die Verwendung aus GrĂŒnden, die der Soldat zu vertreten hat, vor Ablauf von sechs Jahren seit Beginn der Ausbildung fĂŒr eine Verwendung nach Absatz 1 endet. ⁎Satz 3 gilt entsprechend, wenn diese Verwendung aus GrĂŒnden, die der Soldat zu vertreten hat, fĂŒr einen Zeitraum von mehr als drei Monaten unterbrochen und dadurch die Verwendungsdauer von insgesamt sechs Jahren nicht erreicht wird.

(4) Eine PrĂ€mie in Höhe von 5 000 Euro pro Jahr erhĂ€lt, wer ĂŒber sechs Jahre hinaus fĂŒr Einsatzaufgaben der SpezialkrĂ€fte der Bundeswehr zur VerfĂŒgung steht. ²Der Zeitraum von sechs Jahren rechnet ab dem Beginn der Ausbildung fĂŒr eine Verwendung nach Absatz 1. Der Anspruch entsteht zu Beginn des siebten oder eines jeden weiteren Jahres der Verwendung. ³Besteht die Verwendung aus GrĂŒnden, die der Soldat zu vertreten hat, nicht wĂ€hrend des gesamten Jahres, steht nur der Teil der PrĂ€mie zu, der der Verwendungsdauer entspricht.

(5) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 entsteht der Anspruch auf die PrĂ€mie fĂŒr diejenigen, die sich am 1. Januar 2009 in der Ausbildung befinden, an diesem Tag.

(6) FĂŒr diejenigen, die sich am 1. Januar 2009 in einer entsprechenden Verwendung befinden, entsteht abweichend von Absatz 3 Satz 2 der Anspruch an diesem Tag. Abweichend von Absatz 3 Satz 3 erlischt der Anspruch rĂŒckwirkend, wenn die Verwendung vor Ablauf von vier Jahren endet; dabei rechnet der Zeitraum von vier Jahren ab der tatsĂ€chlichen Aufnahme der Verwendung, frĂŒhestens aber ab dem 1. April 2008.

(7) Wer am 1. Januar 2009 bereits lĂ€nger als sechs Jahre fĂŒr Einsatzaufgaben der SpezialkrĂ€fte der Bundeswehr zur VerfĂŒgung steht, hat Anspruch auf die PrĂ€mie nach Absatz 4 mit der Maßgabe, dass fĂŒr das siebte oder ein weiteres VerlĂ€ngerungsjahr der Zeitraum frĂŒhestens ab dem 1. April 2008 rechnet.

(8) Die PrĂ€mien nach den AbsĂ€tzen 3 und 4 werden in den FĂ€llen des Absatzes 6 oder des Absatzes 7 nicht nebeneinander gewĂ€hrt.

(9) (weggefallen)

§ 43b VerpflichtungsprĂ€mie fĂŒr Soldaten auf Zeit

(1) Zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr kann eine PrĂ€mie fĂŒr die Verpflichtung zum Dienst als Soldat auf Zeit (VerpflichtungsprĂ€mie) gewĂ€hrt werden, wenn die sich aus der militĂ€rischen Personalplanung im Rahmen des Haushaltsplans ergebenden personellen Zielvorgaben seit mindestens sechs Monaten zu nicht mehr als 90 Prozent erfĂŒllt werden können und keine Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass der vorgenannte Schwellenwert innerhalb der nĂ€chsten sechs Monate ĂŒberschritten wird. ²Die VerpflichtungsprĂ€mie kann fĂŒr bestimmte Laufbahnen oder bestimmte militĂ€rische FachtĂ€tigkeiten, gegebenenfalls regional begrenzt, vorgesehen werden. ³Die Einzelheiten legt das Bundesministerium der Verteidigung fĂŒr höchstens zwölf Monate fest; die Festlegung kann, auch mehrmals, um bis zu zwölf Monate verlĂ€ngert werden.

(2) Die VerpflichtungsprĂ€mie betrĂ€gt 1 000 Euro fĂŒr jedes Jahr der Verpflichtungsdauer. ²Der Anspruch entsteht mit der Festsetzung der Dienstzeit

1.
bei einer Erstverpflichtung nach Ablauf der fĂŒr die Berufung in das DienstverhĂ€ltnis als Soldat auf Zeit festgesetzten BewĂ€hrungszeit,
2.
bei einer Weiterverpflichtung, wenn die VerpflichtungserklĂ€rung im Regelungszeitraum nach Absatz 1 Satz 3 abgegeben wurde.
³Wird die Dienstzeit stufenweise festgesetzt, ist die VerpflichtungsprĂ€mie anteilig entsprechend der jeweils festgesetzten Dienstzeit zu zahlen. ⁎Die PrĂ€mienfestsetzung ist dem Soldaten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) Die VerpflichtungsprĂ€mie wird nicht gewĂ€hrt

1.
neben einem Personalgewinnungszuschlag nach § 43,
2.
neben einer PrĂ€mie nach § 43a,
3.
neben einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5,
4.
neben einer VerpflichtungsprĂ€mie nach § 85a sowie
5.
fĂŒr ZeitrĂ€ume, fĂŒr die eine VerpflichtungsprĂ€mie nach § 85a in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung oder fĂŒr die eine WeiterverpflichtungsprĂ€mie nach § 8i des Wehrsoldgesetzes gewĂ€hrt worden ist.

(4) Die VerpflichtungsprĂ€mie ist zurĂŒckzuzahlen, wenn

1.
das DienstverhĂ€ltnis vor Ablauf der fĂŒr den Anspruch auf die VerpflichtungsprĂ€mie nach Absatz 2 maßgebenden Verpflichtungsdauer nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 des Soldatengesetzes oder nach § 55 des Soldatengesetzes beendet wird, im Fall des § 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes aber nur, wenn der Soldat die DienstunfĂ€higkeit vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig herbeigefĂŒhrt hat,
2.
der Soldat nach § 28 Absatz 5 oder Absatz 7 des Soldatengesetzes beurlaubt wird,
3.
ein Wechsel in eine Verwendung erfolgt, fĂŒr die keine VerpflichtungsprĂ€mie gezahlt wird.
²Es ist der Betrag zu belassen, der fĂŒr jeden angefangenen Kalendermonat der anspruchsbegrĂŒndenden Verpflichtungsdauer vor Eintritt eines in Satz 1 genannten Tatbestandes bereits geleistet worden ist. ³Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist nur der Betrag zurĂŒckzuzahlen, der jeweils auf einen vollen Kalendermonat der Beurlaubung ohne Geld- und SachbezĂŒge entfĂ€llt. ⁎Bei Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 28 Absatz 7 des Soldatengesetzes besteht eine RĂŒckzahlungsverpflichtung nur, wenn Zeiten der Elternzeit nicht nach § 40 Absatz 4 des Soldatengesetzes zur VerlĂ€ngerung der Dienstzeit fĂŒhren. ⁔Von der RĂŒckforderung kann aus BilligkeitsgrĂŒnden ganz oder teilweise abgesehen werden.

(5) Wird vor Zahlung der VerpflichtungsprĂ€mie ein Verfahren eingeleitet, das voraussichtlich zur Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses aus einem der in Absatz 4 Satz 1 aufgefĂŒhrten GrĂŒnde fĂŒhren wird, so wird die Zahlung bis zum Abschluss dieses Verfahrens ausgesetzt.

(6) Bis zum 31. Dezember 2016 prĂŒft das Bundesministerium der Verteidigung unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen die Anwendung und die Wirkung der VerpflichtungsprĂ€mie.

§ 44 Personalbindungszuschlag fĂŒr Soldaten

(1) Ein nicht ruhegehaltfĂ€higer Personalbindungszuschlag kann Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Verwendungsbereichen mit Personalmangel gewĂ€hrt werden. ²Satz 1 gilt nicht fĂŒr Soldaten in der Bundesbesoldungsordnung B.

(2) Ein Personalmangel in einem Verwendungsbereich liegt vor, wenn die personellen Zielvorgaben, die sich aus der militĂ€rischen Personalplanung im Rahmen des Haushaltsplans ergeben, seit mindestens sechs Monaten zu nicht mehr als 90 Prozent erfĂŒllt werden können und keine Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass dieser Schwellenwert innerhalb der nĂ€chsten sechs Monate ĂŒberschritten wird.

(3) Der Zuschlag kann fĂŒr höchstens 48 Monate entweder als Monatsbetrag oder als Einmalzahlung gewĂ€hrt werden. ²Die Einmalzahlung kann in TeilbetrĂ€ge aufgeteilt werden. ³Der Zuschlag kann einmalig erneut gewĂ€hrt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. ⁎Die Höhe des Zuschlags kann fĂŒr jeden Monat bis zu 20 Prozent des Grundgehaltes der Stufe 1 der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. ⁔Maßgeblich ist das bei der GewĂ€hrung des Zuschlags geltende Grundgehalt. ⁶§ 6 Absatz 1 gilt entsprechend. ⁷Ändert sich wĂ€hrend des Zeitraums, fĂŒr den der Zuschlag gewĂ€hrt wird, die individuelle Arbeitszeit, Ă€ndert sich der Zuschlag entsprechend.

(4) Bei der Entscheidung ĂŒber die Höhe des Zuschlags und den Zeitraum, fĂŒr den er gewĂ€hrt wird, sind insbesondere die fĂŒr den Verwendungsbereich jeweils geforderten fachlichen Qualifikationen der Soldaten sowie die Personalgewinnungslage zu berĂŒcksichtigen.

(5) Der Zuschlag wird nicht weitergezahlt

1.
wĂ€hrend Zeiten ohne Anspruch auf DienstbezĂŒge,
2.
wĂ€hrend eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der DienstbezĂŒge zu Beginn des dritten auf den Beginn des Sonderurlaubs folgenden Monats,
3.
wĂ€hrend einer Unterbrechung der Wahrnehmung des Dienstpostens bei einer Erkrankung einschließlich einer Heilkur ab dem dritten Monat, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; beruht die Erkrankung einschließlich der Heilkur auf einem Dienstunfall, wird der Zuschlag weitergewĂ€hrt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; § 19 Absatz 2 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 22. MĂ€rz 2012 geltenden Fassung gilt entsprechend,
4.
bei einem Wechsel der Verwendung, wenn zum Zeitpunkt des Wechsels die Voraussetzungen nach Absatz 2 fĂŒr die neue Verwendung nicht vorliegen,
5.
bei Beendigung des DienstverhÀltnisses.

(6) Ist der Zuschlag in den FĂ€llen des Absatzes 5 als Einmalzahlung gewĂ€hrt worden, so ist er anteilig zurĂŒckzuzahlen. ²Von der RĂŒckforderung kann aus BilligkeitsgrĂŒnden ganz oder teilweise abgesehen werden.

(7) Der Zuschlag wird nicht gewĂ€hrt neben einem Personalgewinnungszuschlag nach § 43, einer PrĂ€mie nach § 43a oder einer VerpflichtungsprĂ€mie nach § 43b.

(8) Entscheidungen nach den AbsĂ€tzen 3 bis 6 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle.

(9) Die Ausgaben fĂŒr den Personalbindungszuschlag dĂŒrfen 0,3 Prozent der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jĂ€hrlichen Besoldungsausgaben, zuzĂŒglich der im Rahmen einer flexibilisierten HaushaltsfĂŒhrung fĂŒr diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht ĂŒberschreiten.

(10) Das Bundesministerium der Verteidigung prĂŒft die Wirkung des Zuschlags bis zum 31. Dezember 2018.

§ 45 Zulage fĂŒr die Wahrnehmung befristeter Funktionen

(1) Wird einem Beamten oder Soldaten eine herausgehobene Funktion befristet ĂŒbertragen, kann er eine Zulage zu seinen DienstbezĂŒgen erhalten. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die ĂŒblicherweise nur befristet wahrgenommen wird. ³Die Zulage kann ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens fĂŒnf Jahren gezahlt werden.

(2) Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion entspricht, höchstens jedoch der dritten folgenden Besoldungsgruppe, gewĂ€hrt. ²Die Zulage vermindert sich bei jeder Beförderung um den jeweiligen Erhöhungsbetrag. ³Â§ 13 findet keine Anwendung.

(3) Die Entscheidung ĂŒber die Zahlung der Zulage trifft im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen die oberste Dienstbehörde.

§ 47 Zulagen fĂŒr besondere Erschwernisse

(1) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die GewĂ€hrung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der AnwĂ€rterbezĂŒge nicht berĂŒcksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. ²Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfĂ€hig. ³Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der GewĂ€hrung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung ĂŒbertragen

1.
fĂŒr Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn GrĂŒndungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium fĂŒr Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern trifft, und
2.
fĂŒr Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschĂ€ftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern trifft.

§ 48 MehrarbeitsvergĂŒtung

(1) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die GewĂ€hrung einer MehrarbeitsvergĂŒtung (§ 88 des Bundesbeamtengesetzes) fĂŒr Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. ²Die VergĂŒtung darf nur fĂŒr Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. ³Die Höhe der VergĂŒtung ist nach dem Umfang der tatsĂ€chlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen. ⁎Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; fĂŒr TeilzeitbeschĂ€ftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die GewĂ€hrung einer Ausgleichszahlung in Höhe der zum Zeitpunkt des Ausgleichsanspruchs geltenden SĂ€tze der MehrarbeitsvergĂŒtung fĂŒr Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer langfristigen ungleichmĂ€ĂŸigen Verteilung der Arbeitszeit, wĂ€hrend der eine von der fĂŒr sie jeweils geltenden regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeit festgelegt wurde, nicht oder nur teilweise möglich ist.

§ 49 VergĂŒtung fĂŒr Beamte im Vollstreckungsdienst

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Zahlung einer VergĂŒtung fĂŒr Beamte zu regeln, die im Vollstreckungsdienst der Finanzverwaltung tĂ€tig sind. ²Maßstab fĂŒr die Festsetzung der VergĂŒtung sind die vereinnahmten BetrĂ€ge. ³Es kann bestimmt werden, dass zusĂ€tzlich die Anzahl der bearbeiteten VollstreckungsauftrĂ€ge bei der Festsetzung zu berĂŒcksichtigen ist.

(2) FĂŒr die VergĂŒtung können HöchstsĂ€tze fĂŒr die einzelnen VollstreckungsauftrĂ€ge sowie fĂŒr das Kalenderjahr festgesetzt werden. ²Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der VergĂŒtung ein besonderer Aufwand des Beamten mit abgegolten ist.

§ 50 MehrarbeitsvergĂŒtung fĂŒr Soldaten

Das Bundesministerium des Innern wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen in den in § 30c Absatz 2 des Soldatengesetzes genannten FĂ€llen die GewĂ€hrung einer MehrarbeitsvergĂŒtung fĂŒr Soldaten zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. ²Die VergĂŒtung darf nur fĂŒr Soldaten in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach der Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. ³Die Höhe der VergĂŒtung ist nach dem Umfang der tatsĂ€chlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen. ⁎Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; fĂŒr TeilzeitbeschĂ€ftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.

§ 50a VergĂŒtung fĂŒr Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Das Bundesministerium des Innern wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen in den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten FĂ€llen die GewĂ€hrung einer VergĂŒtung fĂŒr Soldaten mit DienstbezĂŒgen nach der Bundesbesoldungsordnung A zu regeln, die mehr als 12 Stunden zusammenhĂ€ngenden Dienst leisten und denen dafĂŒr keine Freistellung vom Dienst gewĂ€hrt werden kann. ²In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, dass sich die VergĂŒtung erhöht, wenn mehr als 16 Stunden zusammenhĂ€ngender Dienst geleistet werden, und dass bei einem zusammenhĂ€ngenden Dienst von mehr als 36 Stunden eine weitere VergĂŒtung gewĂ€hrt wird. ³Die Bemessungsgrundlage fĂŒr die VergĂŒtung und die Freistellung vom Dienst ist die tĂ€gliche Rahmendienstzeit als Bestandteil einer wöchentlichen Rahmendienstzeit. ⁎Die VergĂŒtung wird frĂŒhestens fĂŒr Dienste nach Ablauf von drei Monaten seit dem Diensteintritt gewĂ€hrt.

§ 50b VergĂŒtung fĂŒr Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im SanitĂ€tsdienst in BundeswehrkrankenhĂ€usern

(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen die GewĂ€hrung einer VergĂŒtung fĂŒr SanitĂ€tsoffiziere, SanitĂ€tsunteroffiziere und SanitĂ€tsfeldwebel in BundeswehrkrankenhĂ€usern mit DienstbezĂŒgen nach der Bundesbesoldungsordnung A zu regeln fĂŒr Zeiten

1.
eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeit,
2.
einer Rufbereitschaft,
3.
einer tatsÀchlichen Inanspruchnahme wÀhrend einer Rufbereitschaft.

(2) Zeiten eines Bereitschaftsdienstes werden entsprechend der durchschnittlich anfallenden tatsĂ€chlichen Inanspruchnahme pauschal berĂŒcksichtigt. ²Zeiten einer Rufbereitschaft, die 10 Stunden im Kalendermonat ĂŒbersteigen, werden zu einem Achtel berĂŒcksichtigt. ³Zeiten einer tatsĂ€chlichen Inanspruchnahme wĂ€hrend einer Rufbereitschaft werden vollstĂ€ndig berĂŒcksichtigt. ⁎Zeiten einer TĂ€tigkeit, fĂŒr die GebĂŒhren nach der GebĂŒhrenordnung fĂŒr Ärzte oder der GebĂŒhrenordnung fĂŒr ZahnĂ€rzte berechnet werden können, bleiben unberĂŒcksichtigt.

§ 50b VergĂŒtung fĂŒr Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im SanitĂ€tsdienst in BundeswehrkrankenhĂ€usern

(1) Das Bundesministerium des Innern, fĂŒr Bau und Heimat wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen die GewĂ€hrung einer VergĂŒtung fĂŒr Beamte und Soldaten im SanitĂ€tsdienst in BundeswehrkrankenhĂ€usern mit DienstbezĂŒgen nach der Bundesbesoldungsordnung A zu regeln fĂŒr Zeiten

1.
eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeit,
2.
einer Rufbereitschaft,
3.
einer tatsÀchlichen Inanspruchnahme wÀhrend einer Rufbereitschaft.

(2) Zeiten eines Bereitschaftsdienstes werden entsprechend der durchschnittlich anfallenden tatsĂ€chlichen Inanspruchnahme pauschal berĂŒcksichtigt. ²Zeiten einer Rufbereitschaft, die 10 Stunden im Kalendermonat ĂŒbersteigen, werden zu einem Achtel berĂŒcksichtigt. ³Zeiten einer tatsĂ€chlichen Inanspruchnahme wĂ€hrend einer Rufbereitschaft werden vollstĂ€ndig berĂŒcksichtigt. ⁎Zeiten einer TĂ€tigkeit, fĂŒr die GebĂŒhren nach der GebĂŒhrenordnung fĂŒr Ärzte oder der GebĂŒhrenordnung fĂŒr ZahnĂ€rzte berechnet werden können, bleiben unberĂŒcksichtigt.

§ 51 Andere Zulagen und VergĂŒtungen

Andere als die in diesem Abschnitt geregelten Zulagen und VergĂŒtungen dĂŒrfen nur gewĂ€hrt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. ²VergĂŒtungen fĂŒr NebentĂ€tigkeiten im öffentlichen Dienst bleiben unberĂŒhrt.

Abschnitt 5: Auslandsbesoldung

§ 52 AuslandsdienstbezĂŒge

(1) AuslandsdienstbezĂŒge werden gezahlt bei dienstlichem und tatsĂ€chlichem Wohnsitz im Ausland (auslĂ€ndischer Dienstort), der nicht einer TĂ€tigkeit im Grenzverkehr und nicht einer besonderen Verwendung im Ausland dient (allgemeine Verwendung im Ausland). ²Sie setzen sich zusammen aus Auslandszuschlag und Mietzuschuss.

(2) Die AuslandsdienstbezĂŒge werden bei Umsetzung oder Versetzung zwischen dem Inland und dem Ausland vom Tag nach dem Eintreffen am auslĂ€ndischen Dienstort bis zum Tag vor der Abreise aus diesem Ort gezahlt. ²Bei Umsetzung oder Versetzung im Ausland werden sie bis zum Tag des Eintreffens am neuen Dienstort nach den fĂŒr den bisherigen Dienstort maßgebenden SĂ€tzen gezahlt.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Beamte, Richter oder Soldat fĂŒr einen Zeitraum von mehr als drei Monaten vom Inland ins Ausland oder im Ausland abgeordnet oder kommandiert ist. ²Der Abordnung kann eine Verwendung im Ausland nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes gleichgestellt werden. ³Absatz 1 Satz 1 gilt nicht wĂ€hrend der Dauer einer Abordnung oder Kommandierung vom Ausland ins Inland. ⁎Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Ausnahmen von den SĂ€tzen 1 und 2 zulassen.

(4) Beamte, Richter und Soldaten, denen fĂŒr ihre Person das Grundgehalt einer höheren Besoldungsgruppe als der fĂŒr ihr Amt im Ausland vorgesehenen zusteht, erhalten die AuslandsdienstbezĂŒge nur nach der niedrigeren Besoldungsgruppe. ²Das Grundgehalt der niedrigeren Besoldungsgruppe und der entsprechende Familienzuschlag werden auch dem Kaufkraftausgleich zugrunde gelegt.

§ 53 Auslandszuschlag

(1) Der Auslandszuschlag gilt materiellen Mehraufwand sowie allgemeine und dienstortbezogene immaterielle Belastungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab. ²Er bemisst sich nach der Höhe des Mehraufwands und der Belastungen, zusammengefasst in Dienstortstufen, sowie des zustehenden Grundgehalts, darĂŒber hinaus nach der Anzahl der berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Personen sowie der Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkunft oder -verpflegung oder entsprechenden Geldleistungen. ³Der Ermittlung des materiellen Mehraufwands und der dienstortbezogenen immateriellen Belastungen werden standardisierte Dienstortbewertungen im VerhĂ€ltnis zum Sitz der Bundesregierung zugrunde gelegt. ⁎Die allgemeinen immateriellen Belastungen des Auslandsdienstes werden dienstortunabhĂ€ngig abgegolten. ⁔Bei außergewöhnlichen materiellen Mehraufwendungen oder immateriellen Belastungen kann die oberste Dienstbehörde zur Abgeltung dieser Mehraufwendungen oder Belastungen oder zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland im Einvernehmen mit dem AuswĂ€rtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen befristet einen Zuschlag in Höhe von bis zu 700 Euro monatlich im Verwaltungswege festsetzen.

(2) Der Auslandszuschlag fĂŒr den Beamten, Richter oder Soldaten wird nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. ²Bei der ersten neben dem Beamten, Richter oder Soldaten berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Person nach Absatz 4 Nr. 1 oder 3 erhöht sich der Betrag um 40 Prozent. ³FĂŒr alle anderen berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Personen wird jeweils ein Zuschlag nach der Tabelle in Anlage VI.2 gezahlt. ⁎Nimmt der Beamte, Richter oder Soldat unentgeltlich bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft oder -verpflegung in Anspruch, wird der Betrag auf 85 Prozent gemindert, sind beide Voraussetzungen gegeben, auf 70 Prozent. ⁔Dies gilt entsprechend, wenn eine dienstliche Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Unterkunft oder Verpflegung besteht oder entsprechende Geldleistungen gezahlt werden.

(3) Hat eine berĂŒcksichtigungsfĂ€hige Person ebenfalls Anspruch auf AuslandsdienstbezĂŒge gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1) oder einen Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, wird der Auslandszuschlag fĂŒr jeden Berechtigten nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. ²Â§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. ³Bei ermĂ€ĂŸigter regelmĂ€ĂŸiger Arbeitszeit erhalten beide Berechtigte zusammen mindestens den Auslandszuschlag eines Berechtigten mit einer berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Person, der zustĂŒnde, wenn die von beiden geleistete Arbeitszeit von einem der Berechtigten allein geleistet wĂŒrde. ⁎FĂŒr jede weitere berĂŒcksichtigungsfĂ€hige Person wird einem der Berechtigten ein Zuschlag nach Tabelle VI.2 gewĂ€hrt. ⁔Die Zahlung wird an denjenigen geleistet, den die beiden bestimmen oder dem die weitere berĂŒcksichtigungsfĂ€hige Person zuzuordnen ist; ist der EmpfĂ€nger danach nicht bestimmbar, erhĂ€lt jeder Berechtigte die HĂ€lfte des Zuschlags.

(4) Im Auslandszuschlag berĂŒcksichtigungsfĂ€hige Personen sind:

1.
Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am auslĂ€ndischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich ĂŒberwiegend dort aufhalten,
2.
Kinder, fĂŒr die dem Beamten, Richter oder Soldaten Kindergeld nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne BerĂŒcksichtigung des § 63 Absatz 1 Satz 6 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustehen wĂŒrde und
a)
die sich nicht nur vorĂŒbergehend im Ausland aufhalten,
b)
die sich nicht nur vorĂŒbergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der fĂŒr das Kind bis zum Erreichen der VolljĂ€hrigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c)
die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nĂ€chsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen BeschrĂ€nkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch fĂŒr ein Jahr;
diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berĂŒcksichtigen,
2a.
Kinder des Lebenspartners des Beamten, Richters oder Soldaten, die der Beamte, Richter oder Soldat in seinen Haushalt aufgenommen hat und
a)
die sich nicht nur vorĂŒbergehend im Ausland aufhalten,
b)
die sich nicht nur vorĂŒbergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der fĂŒr das Kind bis zum Erreichen der VolljĂ€hrigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c)
die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nĂ€chsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, höchstens jedoch fĂŒr ein Jahr;
§ 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend; diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berĂŒcksichtigen,
3.
Personen, denen der Beamte, Richter oder Soldat in seiner Wohnung am auslĂ€ndischen Dienstort nicht nur vorĂŒbergehend Unterkunft und Unterhalt gewĂ€hrt, weil er gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet ist oder aus beruflichen oder gesundheitlichen GrĂŒnden ihrer Hilfe bedarf; dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur UnterhaltsgewĂ€hrung nicht, wenn fĂŒr den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur VerfĂŒgung stehen, die den in § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Monatsbetrag ĂŒbersteigen.

(5) BegrĂŒndet eine berĂŒcksichtigungsfĂ€hige Person erst spĂ€ter einen Wohnsitz am auslĂ€ndischen Dienstort oder gibt sie ihn vorzeitig auf, werden ab dem Eintreffen rĂŒckwirkend bis zum Beginn der Verwendung des Beamten, Richters oder Soldaten oder ab dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bis zum Ende der Verwendung 70 Prozent des fĂŒr diese Person geltenden Satzes gewĂ€hrt, lĂ€ngstens jedoch fĂŒr sechs Monate. ²Absatz 4 Nr. 2 bleibt unberĂŒhrt. ³Stirbt eine im auslĂ€ndischen Haushalt lebende berĂŒcksichtigungsfĂ€hige Person, wird sie beim Auslandszuschlag bis zum Ende der Verwendung weiter berĂŒcksichtigt, lĂ€ngstens jedoch fĂŒr zwölf Monate.

(6) EmpfĂ€ngern von AuslandsdienstbezĂŒgen, fĂŒr die das Gesetz ĂŒber den AuswĂ€rtigen Dienst gilt, wird unter BerĂŒcksichtigung des § 29 jenes Gesetzes ein um 2,5 Prozent ihrer DienstbezĂŒge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt. ²Dies gilt bei nur befristeter Verwendung im AuswĂ€rtigen Dienst nach Ablauf des sechsten Jahres der Verwendung im Ausland; Unterbrechungen von weniger als fĂŒnf Jahren sind unschĂ€dlich. ³Verheirateten EmpfĂ€ngern von AuslandsdienstbezĂŒgen, fĂŒr die das Gesetz ĂŒber den AuswĂ€rtigen Dienst gilt, kann unter BerĂŒcksichtigung des § 29 jenes Gesetzes ein um bis zu sechs Prozent ihrer DienstbezĂŒge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt werden; Erwerbseinkommen des Ehegatten wird berĂŒcksichtigt. ⁎Dieser Zuschlag kann dem BesoldungsempfĂ€nger unter entsprechender BerĂŒcksichtigung des § 29 des Gesetzes ĂŒber den AuswĂ€rtigen Dienst auch fĂŒr Personen im Sinne des Absatzes 4 Nr. 3 gezahlt werden, soweit der BesoldungsempfĂ€nger nicht bereits einen Zuschlag nach Satz 3 erhĂ€lt; Erwerbseinkommen dieser Personen wird berĂŒcksichtigt.

(7) Das AuswĂ€rtige Amt regelt die Einzelheiten des Auslandszuschlags einschließlich dessen Erhöhung nach Absatz 6 Satz 3 sowie die Zuteilung der Dienstorte zu den Stufen des Auslandszuschlags durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung.

§ 54 Mietzuschuss

(1) Der Mietzuschuss wird gewĂ€hrt, wenn die Miete fĂŒr den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum (zuschussfĂ€hige Miete) 18 Prozent der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen mit Ausnahme des Kaufkraftausgleichs ĂŒbersteigt. ²Der Mietzuschuss betrĂ€gt 90 Prozent des Mehrbetrages. BetrĂ€gt die Mieteigenbelastung

1.
bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 mehr als 20 Prozent,
2.
bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 9 und höher sowie bei Richtern mehr als 22 Prozent
der BezĂŒge nach Satz 1, so wird der volle Mehrbetrag als Mietzuschuss erstattet. ³Der Mietzuschuss wird nicht gewĂ€hrt, solange ein Anspruch auf Kostenerstattung nach der Auslandsumzugskostenverordnung besteht.

(2) Bei einem EmpfĂ€nger von AuslandsdienstbezĂŒgen, fĂŒr den das Gesetz ĂŒber den AuswĂ€rtigen Dienst nicht gilt, wird bei der Ermittlung der zuschussfĂ€higen Miete im Sinne von Absatz 1 Satz 1 die vom AuswĂ€rtigen Amt festgelegte Mietobergrenze oder, wenn keine Mietobergrenze festgelegt wurde, die im Einzelfall anerkannte Miete zugrunde gelegt. ²Die nach Satz 1 festgelegte Mietobergrenze oder die im Einzelfall anerkannte Miete wird um 20 Prozent vermindert.

(3) Erwirbt oder errichtet der Beamte, Richter oder Soldat oder eine beim Auslandszuschlag berĂŒcksichtigte Person ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so kann, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, ein Zuschuss in sinngemĂ€ĂŸer Anwendung des Absatzes 1 gewĂ€hrt werden. ²Anstelle der Miete treten 0,65 Prozent des Kaufpreises, der auf den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum entfĂ€llt. ³Der Zuschuss betrĂ€gt höchstens 0,3 Prozent des anerkannten Kaufpreises; er darf jedoch den Betrag des Mietzuschusses nach Absatz 1 bei Zugrundelegung einer Miete nach den ortsĂŒblichen SĂ€tzen fĂŒr vergleichbare Objekte nicht ĂŒbersteigen. ⁎Nebenkosten bleiben unberĂŒcksichtigt.

(4) Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit seinem Ehegatten am auslĂ€ndischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung inne und erhĂ€lt der Ehegatte ebenfalls AuslandsdienstbezĂŒge nach § 52 Absatz 1 oder 3 oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Absatz 1 oder 3, so wird nur ein Mietzuschuss gewĂ€hrt. ²Der Berechnung des Prozentsatzes nach Absatz 1 Satz 1 sind die DienstbezĂŒge und das entsprechende Arbeitsentgelt beider Ehegatten zugrunde zu legen. ³Der Mietzuschuss wird dem Ehegatten gezahlt, den die Ehegatten bestimmen. ⁎Treffen sie keine Bestimmung, erhĂ€lt jeder Ehegatte die HĂ€lfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

(5) Inhaber von Dienstwohnungen im Ausland erhalten keinen Mietzuschuss.

§ 55 Kaufkraftausgleich

(1) Entspricht bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die Kaufkraft der Besoldung am auslĂ€ndischen Dienstort nicht der Kaufkraft der Besoldung am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied durch Zu- oder AbschlĂ€ge auszugleichen (Kaufkraftausgleich). ²Beim Mietzuschuss sowie beim Auslandszuschlag fĂŒr im Inland lebende Kinder wird ein Kaufkraftausgleich nicht vorgenommen.

(2) Das Statistische Bundesamt ermittelt fĂŒr den einzelnen Dienstort nach einer wissenschaftlichen Berechnungsmethode auf Grund eines Preisvergleichs und des Wechselkurses zwischen den WĂ€hrungen den Prozentsatz, um den die Lebenshaltungskosten am auslĂ€ndischen Dienstort höher oder niedriger sind als am Sitz der Bundesregierung (Teuerungsziffer). ²Die Teuerungsziffern sind vom Statistischen Bundesamt bekannt zu machen.

(3) Der Kaufkraftausgleich wird anhand der Teuerungsziffer festgesetzt. ²Die Berechnungsgrundlage betrĂ€gt 60 Prozent des Grundgehaltes, der AnwĂ€rterbezĂŒge, des Familienzuschlags, des Auslandszuschlags sowie der Zulagen und VergĂŒtungen, deren jeweilige besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen. ³Abweichend hiervon betrĂ€gt die Berechnungsgrundlage 100 Prozent bei AnwĂ€rtern, die bei einer von ihnen selbst ausgewĂ€hlten Stelle im Ausland ausgebildet werden.

(4) Die Einzelheiten zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs regelt das AuswĂ€rtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen, hinsichtlich der Bundeswehrstandorte im Ausland auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.

§ 56 Auslandsverwendungszuschlag

(1) Auslandsverwendungszuschlag wird gezahlt bei einer Verwendung im Rahmen einer humanitĂ€ren und unterstĂŒtzenden Maßnahme, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer ĂŒber- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswĂ€rtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfindet (besondere Verwendung im Ausland). Ein Beschluss der Bundesregierung ist nicht erforderlich

1.
fĂŒr EinsĂ€tze des Technischen Hilfswerks im Ausland nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des THW-Gesetzes, wenn zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem AuswĂ€rtigen Amt Einvernehmen besteht,
2.
fĂŒr humanitĂ€re Hilfsdienste und Hilfsleistungen der StreitkrĂ€fte nach § 2 Absatz 2 Satz 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, wenn zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem AuswĂ€rtigen Amt Einvernehmen besteht, oder
3.
fĂŒr Maßnahmen der StreitkrĂ€fte nach Satz 1, die keine humanitĂ€ren Hilfsdienste oder Hilfsleistungen nach § 2 Absatz 2 Satz 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sind, wenn zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium des Innern und dem AuswĂ€rtigen Amt Einvernehmen besteht.

(2) Der Auslandsverwendungszuschlag gilt alle materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen der besonderen Verwendung im Ausland mit Ausnahme der nach deutschem Reisekostenrecht zustehenden ReisekostenvergĂŒtung ab. ²Dazu gehören insbesondere Mehraufwendungen auf Grund besonders schwieriger Bedingungen im Rahmen der Verwendung oder Belastungen durch Unterbringung in provisorischen UnterkĂŒnften sowie Belastungen durch eine spezifische Bedrohung der Mission oder deren DurchfĂŒhrung in einem Konfliktgebiet. ³Er wird fĂŒr jeden Tag der Verwendung gewĂ€hrt und als einheitlicher Tagessatz abgestuft nach dem Umfang der Mehraufwendungen und Belastungen fĂŒr jede Verwendung festgesetzt. ⁎Der Tagessatz der höchsten Stufe betrĂ€gt 110 Euro. ⁔Dauert die Verwendung im Einzelfall weniger als 15 Tage, kann der Satz der nĂ€chstniedrigeren Stufe ausgezahlt werden. ⁶Die endgĂŒltige Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Verwendung. ⁷Abschlagszahlungen können monatlich im Voraus geleistet werden. ⁞Ein Anspruch auf AuslandsdienstbezĂŒge an einem anderen auslĂ€ndischen Dienstort bleibt unberĂŒhrt; auf den Auslandsverwendungszuschlag wird jedoch auf Grund der geringeren Aufwendungen und Belastungen am bisherigen auslĂ€ndischen Dienstort pauschaliert ein Anteil des Auslandszuschlags nach § 53 angerechnet.

(3) Steht Beamten, Richtern oder Soldaten ein Auslandsverwendungszuschlag an einem auslĂ€ndischen Dienstort zu und befindet sich ein anderer Beamter, Richter oder Soldat an diesem Ort auf Dienstreise, gelten fĂŒr Letzteren ab dem 15. Tag der Dienstreise die Vorschriften ĂŒber den Auslandsverwendungszuschlag entsprechend. ²Das gilt nur, wenn die Dienstreise hinsichtlich der Mehraufwendungen und Belastungen einer Verwendung nach Absatz 1 entspricht. ³Ist der Beamte, Richter oder Soldat wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhĂ€ngenden GrĂŒnden, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, werden fĂŒr diesen Zeitraum AufwandsentschĂ€digungen und Zulagen, die zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses zustanden, weiter gewĂ€hrt; daneben steht ihm Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der höchsten Stufe zu.

(4) Werden von einem auswĂ€rtigen Staat oder einer ĂŒber- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Leistungen fĂŒr eine besondere Verwendung gewĂ€hrt, sind diese, soweit damit nicht Reisekosten abgegolten werden, in vollem Umfang auf den Auslandsverwendungszuschlag anzurechnen. ²Die Anrechnung erfolgt jeweils bezogen auf einen Kalendermonat. ³Â§ 9a Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Das Bundesministerium des Innern regelt die Einzelheiten des Auslandsverwendungszuschlags im Einvernehmen mit dem AuswĂ€rtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung.

§ 57 AuslandsverpflichtungsprÀmie

(1) Werden bei besonderen Verwendungen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb eines Staates, die der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlags zugeordnet sind, auf Grund des Zusammentreffens von Zahlungen von dritter Seite und AnsprĂŒchen nach deutschem Recht fĂŒr materielle Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen sowie fĂŒr Reisekosten unterschiedliche auslandsbezogene Gesamtleistungen gewĂ€hrt, kann bei einer Verpflichtung zu einer Verwendung mit mindestens sechs Monaten Dauer (Mindestverpflichtungszeit) in der Verwendung mit der niedrigeren auslandsbezogenen Gesamtleistung eine PrĂ€mie gewĂ€hrt werden. ²Der Höchstbetrag der PrĂ€mie entspricht dem Unterschiedsbetrag zur höheren auslandsbezogenen Gesamtleistung im auf die Verpflichtung folgenden Verwendungszeitraum. ³FĂŒr die Mindestverpflichtungszeit sind frĂŒhere Verwendungen nach Satz 1 ab 1. Juni 2007 zu berĂŒcksichtigen.

(2) FĂŒr die Zahlung der PrĂ€mie gilt § 56 Absatz 2 Satz 6 und 7 entsprechend. ²Die PrĂ€mie darf nur gezahlt werden, wenn wĂ€hrend der Mindestverpflichtungszeit an insgesamt mindestens 150 Tagen Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag der höchsten Stufe bestand. ³Wird dieser Zeitraum aus GrĂŒnden nicht erreicht, die vom Beamten nicht zu vertreten sind, gilt § 3 Absatz 3 entsprechend.

Abschnitt 6: AnwĂ€rterbezĂŒge

§ 59 AnwĂ€rterbezĂŒge

(1) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (AnwĂ€rter) erhalten AnwĂ€rterbezĂŒge.

(2) Zu den AnwĂ€rterbezĂŒgen gehören der AnwĂ€rtergrundbetrag und die AnwĂ€rtersonderzuschlĂ€ge. ²Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewĂ€hrt. ³Zulagen und VergĂŒtungen werden nur gewĂ€hrt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist.

(3) AnwĂ€rter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusĂ€tzlich BezĂŒge entsprechend der Auslandsbesoldung. ²Der Berechnung des Mietzuschusses sind der AnwĂ€rtergrundbetrag, der Familienzuschlag der Stufe 1 und der AnwĂ€rtersonderzuschlag zugrunde zu legen.

(4) Absatz 3 gilt nicht fĂŒr AnwĂ€rter, die bei einer von ihnen selbst gewĂ€hlten Stelle im Ausland ausgebildet werden. ²Â§ 55 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die BezĂŒge nach Absatz 2 verbleiben.

(5) FĂŒr AnwĂ€rter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die GewĂ€hrung der AnwĂ€rterbezĂŒge von der ErfĂŒllung von Auflagen abhĂ€ngig gemacht werden.

§ 60 AnwĂ€rterbezĂŒge nach Ablegung der LaufbahnprĂŒfung

Endet das BeamtenverhĂ€ltnis eines AnwĂ€rters kraft Rechtsvorschrift oder allgemeiner Verwaltungsanordnung mit dem Bestehen oder endgĂŒltigen Nichtbestehen der LaufbahnprĂŒfung, werden die AnwĂ€rterbezĂŒge und der Familienzuschlag fĂŒr die Zeit nach Ablegung der PrĂŒfung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewĂ€hrt. ²Wird bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf BezĂŒge aus einer hauptberuflichen TĂ€tigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder bei einer Ersatzschule erworben, so werden die AnwĂ€rterbezĂŒge und der Familienzuschlag nur bis zum Tage vor Beginn dieses Anspruchs belassen.

§ 61 AnwÀrtergrundbetrag

Der AnwÀrtergrundbetrag bemisst sich nach der Anlage VIII.

§ 63 AnwÀrtersonderzuschlÀge

(1) Besteht ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern, kann das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle AnwĂ€rtersonderzuschlĂ€ge gewĂ€hren. ²Sie sollen 70 Prozent des AnwĂ€rtergrundbetrages nicht ĂŒbersteigen; sie dĂŒrfen höchstens 100 Prozent des AnwĂ€rtergrundbetrages betragen.

(2) Anspruch auf AnwĂ€rtersonderzuschlĂ€ge besteht nur, wenn der AnwĂ€rter

1.
nicht vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der LaufbahnprĂŒfung ausscheidet und
2.
nach Bestehen der LaufbahnprĂŒfung mindestens fĂŒnf Jahre als Beamter im öffentlichen Dienst (§ 29) in der Laufbahn verbleibt, fĂŒr die er die BefĂ€higung erworben hat, oder, wenn das BeamtenverhĂ€ltnis nach Bestehen der LaufbahnprĂŒfung endet, in derselben Laufbahn in ein neues BeamtenverhĂ€ltnis im öffentlichen Dienst (§ 29) fĂŒr mindestens die gleiche Zeit eintritt.

(3) Werden die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen aus GrĂŒnden, die der Beamte oder frĂŒhere Beamte zu vertreten hat, nicht erfĂŒllt, ist der AnwĂ€rtersonderzuschlag in voller Höhe zurĂŒckzuzahlen. ²Der RĂŒckzahlungsbetrag vermindert sich fĂŒr jedes nach Bestehen der LaufbahnprĂŒfung abgeleistete Dienstjahr um jeweils ein FĂŒnftel. ³Â§ 12 bleibt unberĂŒhrt.

§ 65 Anrechnung anderer EinkĂŒnfte

(1) Erhalten AnwĂ€rter ein Entgelt fĂŒr eine NebentĂ€tigkeit innerhalb oder fĂŒr eine genehmigungspflichtige NebentĂ€tigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die AnwĂ€rterbezĂŒge angerechnet, soweit es diese ĂŒbersteigt. ²Als AnwĂ€rtergrundbetrag werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehaltes der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn gewĂ€hrt.

(2) Hat der AnwĂ€rter einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Entgelt fĂŒr eine in den Ausbildungsrichtlinien vorgeschriebene TĂ€tigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die AnwĂ€rterbezĂŒge angerechnet, soweit die Summe von Entgelt, AnwĂ€rterbezĂŒgen und Familienzuschlag die Summe von Grundgehalt und Familienzuschlag ĂŒbersteigt, die einem Beamten mit gleichem Familienstand im Eingangsamt der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht.

(3) Ăœbt ein AnwĂ€rter gleichzeitig eine TĂ€tigkeit im öffentlichen Dienst mit mindestens der HĂ€lfte der dafĂŒr geltenden regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeit aus, gilt § 5 entsprechend.

§ 66 KĂŒrzung der AnwĂ€rterbezĂŒge

(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den AnwĂ€rtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn der AnwĂ€rter die vorgeschriebene LaufbahnprĂŒfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem vom AnwĂ€rter zu vertretenden Grunde verzögert.

(2) Von der KĂŒrzung ist abzusehen

1.
bei VerlĂ€ngerung des Vorbereitungsdienstes infolge genehmigten Fernbleibens oder RĂŒcktritts von der PrĂŒfung,
2.
in besonderen HÀrtefÀllen.

(3) Wird eine ZwischenprĂŒfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist die KĂŒrzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der VerlĂ€ngerung des Vorbereitungsdienstes zu beschrĂ€nken.

Abschnitt 7: (weggefallen)

Abschnitt 8: Dienstkleidung, HeilfĂŒrsorge, Unterkunft

§ 69 Dienstkleidung und Unterkunft fĂŒr Soldaten

(1) Soldaten werden die Dienstkleidung und die AusrĂŒstung unentgeltlich bereitgestellt. ²Offizieren, deren Restdienstzeit am Tag ihrer Ernennung zum Offizier mehr als zwölf Monate betrĂ€gt, werden nur die Dienstkleidung, die zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehört, sowie die AusrĂŒstung unentgeltlich bereitgestellt. ³Diesen Offizieren wird fĂŒr die von ihnen zu beschaffende Dienstkleidung ein einmaliger Bekleidungszuschuss und fĂŒr deren besondere Abnutzung eine EntschĂ€digung gewĂ€hrt. ⁎Der Zuschuss kann ausgeschiedenen ehemaligen Offizieren beim Wiedereintritt in die Bundeswehr erneut gewĂ€hrt werden. Nicht den Laufbahnen der Offiziere angehörende Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit erhalten auf Antrag einen Zuschuss fĂŒr die Beschaffung der Ausgehuniform, wenn sie

1.
auf mindestens acht Jahre verpflichtet sind und
2.
noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben;
nach Ablauf von fĂŒnf Jahren kann der Zuschuss erneut gewĂ€hrt werden. ⁔Die Zahlungen nach den SĂ€tzen 3 bis 5 sollen an eine vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Kleiderkasse geleistet werden.

(2) FĂŒr Soldaten, die auf Grund dienstlicher Anordnung verpflichtet sind, in Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.

(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 erlĂ€sst das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

§ 69a HeilfĂŒrsorge fĂŒr Soldaten

(1) Soldaten, die Anspruch auf Besoldung oder auf ein Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2 des Soldatengesetzes haben, wird HeilfĂŒrsorge in Form der unentgeltlichen truppenĂ€rztlichen Versorgung gewĂ€hrt; dies gilt auch wĂ€hrend der Zeit einer Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes, sofern die Soldaten nicht Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch haben, oder wĂ€hrend der Zeit einer Beurlaubung nach § 28 Absatz 7 oder § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes. ²Soldaten, die eine WehrdienstbeschĂ€digung erlitten haben, erhalten Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz, wenn diese fĂŒr die Soldaten gĂŒnstiger sind.

(2) Kann der Anspruch auf unentgeltliche truppenĂ€rztliche Versorgung nicht durch medizinische Einrichtungen der Bundeswehr erfĂŒllt werden, können auf Veranlassung von Ärzten oder ZahnĂ€rzten der Bundeswehr oder im Notfall Erbringer medizinischer Leistungen außerhalb der Bundeswehr in Anspruch genommen werden.

(3) Die unentgeltliche truppenĂ€rztliche Versorgung umfasst grundsĂ€tzlich nur medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Leistungen

1.
in KrankheitsfÀllen,
2.
zur Vorbeugung gegen Krankheiten oder Behinderungen und zur medizinischen Rehabilitation,
3.
zur FrĂŒherkennung von Krankheiten,
4.
zur DurchfĂŒhrung von Schutzimpfungen und sonstigen medizinischen Prophylaxemaßnahmen sowie
5.
bei Schwangerschaft, Entbindung und nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.
²Diese Leistungen mĂŒssen mindestens den nach dem FĂŒnften Buch Sozialgesetzbuch zu gewĂ€hrenden Leistungen entsprechen. ³Die besonderen Anforderungen an die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und VerwendungsfĂ€higkeit der Soldaten sind zu berĂŒcksichtigen.

(4) Kosten fĂŒr eine kĂŒnstliche Befruchtung werden in entsprechender Anwendung des § 27a des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch ĂŒbernommen.

(5) Die unentgeltliche truppenĂ€rztliche Versorgung umfasst nicht:

1.
medizinische Maßnahmen, die keine Heilbehandlung darstellen,
2.
Leistungen von Heilpraktikern.

(6) Bei PflegebedĂŒrftigkeit werden ergĂ€nzend zu den Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch Leistungen in derselben Höhe gewĂ€hrt.

(7) Die nĂ€heren Einzelheiten der unentgeltlichen truppenĂ€rztlichen Versorgung regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen.

§ 70 Dienstkleidung, HeilfĂŒrsorge, Unterkunft fĂŒr Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

(1) Beamten des Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei werden die AusrĂŒstung und die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt. ²Abweichend hiervon kann das Bundesministerium des Innern bestimmen, dass Beamte des gehobenen und des höheren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei Dienstkleidung, die nicht zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehört, selbst zu beschaffen haben. ³Ihnen wird fĂŒr die zu beschaffende Dienstkleidung ein einmaliger Bekleidungszuschuss und fĂŒr deren besondere Abnutzung eine EntschĂ€digung gewĂ€hrt. ⁎Der Zuschuss und die EntschĂ€digung nach Satz 3 sollen an eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte Kleiderkasse geleistet werden. ⁔Das NĂ€here zu den SĂ€tzen 2 bis 4 regelt das Bundesministerium des Innern durch allgemeine Verwaltungsvorschrift. ⁶Die SĂ€tze 1 bis 4 gelten fĂŒr Verwaltungsbeamte der Bundespolizei, soweit sie zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet werden, entsprechend.

(2) Den Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei wird HeilfĂŒrsorge gewĂ€hrt. Dies gilt auch

1.
wĂ€hrend der Inanspruchnahme von Elternzeit und wĂ€hrend der Zeit einer Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 oder § 92b Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes, sofern die Beamten nicht nach § 10 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch familienversichert sind, sowie
2.
in den FĂ€llen des § 26 Absatz 3 der Sonderurlaubsverordnung.
²Das NĂ€here regelt das Bundesministerium des Innern in Anlehnung an das FĂŒnfte Buch Sozialgesetzbuch und das Elfte Buch Sozialgesetzbuch durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

(3) FĂŒr Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.

§ 70a Dienstkleidung fĂŒr Beamte der Zollverwaltung

(1) Beamten der Zollverwaltung, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, wird diese unentgeltlich bereitgestellt. ²Beamten, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind, wird fĂŒr die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportkleidung eine AbnutzungsentschĂ€digung gewĂ€hrt.

(2) Die Einzelheiten regelt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.

Abschnitt 9: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedĂŒrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlĂ€sst das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ²Soweit die Besoldung der Richter und StaatsanwĂ€lte berĂŒhrt ist, erlĂ€sst sie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz. ³Soweit die Besoldung der Soldaten berĂŒhrt ist, erlĂ€sst sie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung.

§ 72a Besoldung bei begrenzter DienstfÀhigkeit

(1) Bei begrenzter DienstfĂ€higkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhĂ€lt der Beamte oder Richter DienstbezĂŒge entsprechend § 6 Absatz 1. Sie werden mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gewĂ€hrt, das er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten wĂŒrde, sofern der Beamte oder Richter im vollen zeitlichen Umfang seiner begrenzten DienstfĂ€higkeit Dienst leistet.

(2) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, zusĂ€tzlich zu den DienstbezĂŒgen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung die GewĂ€hrung eines nicht ruhegehaltfĂ€higen Zuschlags zu regeln.

§ 73 Übergangsregelung bei GewĂ€hrung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder ĂŒberstaatliche Einrichtung

Bei Zeiten im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurĂŒckgelegt sind, ist § 8 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. ²FĂŒr Zeiten ab dem 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2002 betrĂ€gt die KĂŒrzung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 1,875 Prozent. ³FĂŒr Zeiten ab dem 1. Januar 2003 ist der Prozentsatz des § 8 Absatz 1 Satz 2 vervielfĂ€ltigt mit dem jeweiligen in § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor anzuwenden.

§ 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag

Beamten, Richtern und Soldaten, die eine andere Person als ihr Kind nicht nur vorĂŒbergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewĂ€hren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind, und hierfĂŒr den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 21. MĂ€rz 2012 geltenden Fassung erhalten haben, wird der Familienzuschlag der Stufe 1 weitergewĂ€hrt, solange die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 21. MĂ€rz 2012 geltenden Fassung vorliegen, lĂ€ngstens bis zum 31. Dezember 2015.

§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

(1) FĂŒr Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gelten fĂŒr die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 folgende Übergangsregelungen:

1.
FĂŒr den Auslandszuschlag gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf das Bestehen oder das frĂŒhere Bestehen einer Ehe oder auf den Ehegatten beziehen.
2.
Anspruch auf Auslandskinderzuschlag nach § 56 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung haben auch Beamte, Richter und Soldaten, die wĂ€hrend dieses Zeitraums Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen hatten; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
3.
³FĂŒr den Mietzuschuss gilt § 57 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. ⁎Treffen sie keine Bestimmung, erhĂ€lt jeder Lebenspartner die HĂ€lfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

(2) FĂŒr Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gilt fĂŒr die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 24. November 2011 § 54 Absatz 3 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. ²Treffen sie keine Bestimmung, erhĂ€lt jeder Lebenspartner die HĂ€lfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

(3) Beamten, Richtern und Soldaten in Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Januar 2009 einen Anspruch auf Familienzuschlag geltend gemacht haben, ĂŒber den noch nicht abschließend entschieden worden ist, wird der Familienzuschlag rĂŒckwirkend gezahlt. ²Die Zahlung erfolgt ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht worden ist, frĂŒhestens jedoch ab dem Monat, in dem die Lebenspartnerschaft begrĂŒndet wurde. ³FĂŒr die Nachzahlung ist die jeweils geltende Fassung der Anlage V anzuwenden.

§ 75 Übergangszahlung

(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die GewĂ€hrung einer Übergangszahlung fĂŒr Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberuflichen TĂ€tigkeit in der Bundesverwaltung von mindestens einem Jahr vom ArbeitnehmerverhĂ€ltnis in das BeamtenverhĂ€ltnis ĂŒbernommen worden sind und deren NettobezĂŒge danach geringer als die zuletzt im ArbeitnehmerverhĂ€ltnis gewĂ€hrten sind. ²Eine Übergangszahlung darf nur fĂŒr Beamte in Laufbahnen vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in erheblichem Umfang aus dem ArbeitnehmerverhĂ€ltnis gewonnen wird. ³Die Laufbahnen werden in der Rechtsverordnung festgelegt.

(2) Die Höhe der Übergangszahlung ist das Dreizehnfache des Betrages, um den die NettobezĂŒge nach der Übernahme in das BeamtenverhĂ€ltnis geringer sind als die NettobezĂŒge, die zuletzt im ArbeitnehmerverhĂ€ltnis gewĂ€hrt worden sind, höchstens jedoch 1 533,88 Euro. ²BetrĂ€gt die Verringerung monatlich bis 5,11 Euro, wird eine Übergangszahlung nicht gewĂ€hrt. ³Es wird bestimmt, wie die Verringerung der NettobezĂŒge zu ermitteln ist, insbesondere in welchem Umfang Lohn- und Besoldungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei der Vergleichsberechnung zu berĂŒcksichtigen sind. ⁎Die Übergangszahlung ist zurĂŒckzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf eines Jahres aus dem BeamtenverhĂ€ltnis ausscheidet und er dies zu vertreten hat.

§ 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt fĂŒr den vom BesoldungsĂŒberleitungsgesetz erfassten Personenkreis

AnsprĂŒche auf Grundgehalt nach der Anlage IV sind neben AnsprĂŒchen auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des BesoldungsĂŒberleitungsgesetzes ausgeschlossen. ²Der Anspruch auf Grundgehalt nach der Anlage IV entsteht erst mit der endgĂŒltigen Zuordnung zu oder dem endgĂŒltigen Erreichen einer Stufe des Grundgehaltes nach den Vorschriften des BesoldungsĂŒberleitungsgesetzes. ³Bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des BesoldungsĂŒberleitungsgesetzes.

§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

(1) FĂŒr Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Satz 5, Absatz 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter BerĂŒcksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die BetrĂ€ge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von DienstbezĂŒgen durch die GewĂ€hrung von ZuschĂŒssen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. ²Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 ĂŒbertragen wird. ³Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. ⁎In den FĂ€llen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung. ⁔FĂŒr Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschĂ€ftigt sind, sind die SĂ€tze 2 bis 4 nicht anzuwenden.

(2) FĂŒr die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure und wissenschaftlichen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie die Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter BerĂŒcksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die BetrĂ€ge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, anzuwenden.

(3) (weggefallen)

(4) Das Bundesministerium des Innern macht die nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 durch Anpassungen erhöhten BezĂŒge im Bundesgesetzblatt bekannt.

§ 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

(1) Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember 2012 der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben, werden auf der Grundlage des an diesem Tag maßgeblichen Amtes den Stufen des Grundgehaltes nach der Anlage IV in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung unter Anerkennung von berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Zeiten nach § 32b zugeordnet. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr Beurlaubte ohne Anspruch auf DienstbezĂŒge. ³Bei der Zuordnung sind die berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Zeiten zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 31. Dezember 2012 anzuerkennen gewesen wĂ€ren. ⁎Die SĂ€tze 2 und 3 gelten entsprechend in den FĂ€llen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes. ⁔§ 32a Absatz 6 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(2) Monatlich gewĂ€hrte LeistungsbezĂŒge, die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 am 1. Januar 2013 zugestanden haben, verringern sich um die Differenz zwischen dem am 1. Januar 2013 auf Grund des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) zustehenden Grundgehalt und dem Grundgehalt, das an diesem Tag nach § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) zugestanden hat. ²Dabei sind mindestens 30 Prozent der LeistungsbezĂŒge zu belassen. Stehen mehrere LeistungsbezĂŒge nach Satz 1 zu, werden sie in folgender Reihenfolge verringert, bis die Differenz erreicht ist:

1.
unbefristete LeistungsbezĂŒge,
2.
befristete ruhegehaltfĂ€hige LeistungsbezĂŒge,
3.
sonstige befristete LeistungsbezĂŒge.
³Stehen innerhalb der Kategorien nach Satz 3 mehrere LeistungsbezĂŒge zu, werden zunĂ€chst die LeistungsbezĂŒge verringert, die zu einem frĂŒheren Zeitpunkt vergeben worden sind; bei wiederholter Vergabe befristeter LeistungsbezĂŒge ist insoweit auf den Zeitpunkt der erstmaligen Vergabe abzustellen. ⁎Am gleichen Tag gewĂ€hrte LeistungsbezĂŒge verringern sich anteilig.

(3) FĂŒr monatliche LeistungsbezĂŒge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013 erstmalig oder erneut gewĂ€hrt worden sind oder ĂŒber deren Vergabe in diesem Zeitraum entschieden worden ist, gilt Absatz 2 entsprechend. ²Die Verringerung tritt am Tag der erstmaligen oder erneuten GewĂ€hrung der LeistungsbezĂŒge ein.

(4) Bei einem Aufstieg in den Stufen sind die nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 verringerten LeistungsbezĂŒge um die Differenz zwischen den Stufen zu verringern, soweit dadurch der Mindestbehalt nach Absatz 2 Satz 2 nicht unterschritten wird.

(5) Â§ 33 Absatz 3 Satz 1 gilt auch fĂŒr LeistungsbezĂŒge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die am 1. Januar 2013 zugestanden haben, die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013 erstmalig oder erneut gewĂ€hrt worden sind oder ĂŒber deren Vergabe in diesem Zeitraum entschieden worden ist. FĂŒr Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember 2012 der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben und vor Erreichen der Stufe 3 des Grundgehaltes nach der Anlage IV in den Ruhestand versetzt werden, sind bei den ruhegehaltfĂ€higen BezĂŒgen unter Anwendung der §§ 32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs-und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) mindestens zugrunde zu legen

1.
das Grundgehalt, das am 1. Januar 2013 zugestanden hat, und
2.
der Teil der LeistungsbezĂŒge, der am 1. Januar 2013 ruhegehaltfĂ€hig gewesen ist.

(6) Sind monatliche LeistungsbezĂŒge bis zum 19. Juni 2013 nach § 33 Absatz 3 Satz 3 fĂŒr ruhegehaltfĂ€hig erklĂ€rt worden, wird der sich nach dieser ErklĂ€rung ergebende Prozentsatz zur Bestimmung der RuhegehaltfĂ€higkeit der von der Verringerung nach den AbsĂ€tzen 2 bis 4 nicht erfassten LeistungsbezĂŒge durch einen ruhegehaltfĂ€higen Betrag ersetzt. ²Der Betrag bemisst sich nach der Differenz zwischen dem am 1. Januar 2013 auf Grund des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) zustehenden Grundgehalt und der Summe der ruhegehaltfĂ€higen BezĂŒge nach Absatz 5 Satz 2, die an diesem Tag unter Anwendung der §§ 32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) zugestanden haben. ³Der Betrag nimmt an Anpassungen der Besoldung nach § 14 teil.

§ 78 Übergangsregelung fĂŒr Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

(1) FĂŒr Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschĂ€ftigt sind, sind die BetrĂ€ge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9524 zu multiplizieren. ²Die BetrĂ€ge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern. ³Es werden aber mindestens die zuletzt geltenden BetrĂ€ge gezahlt.

(2) Das Bundesministerium des Innern macht die BetrĂ€ge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt.

§ 79 VergĂŒtung fĂŒr Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren

(1) Beamte, die im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren verwendet werden und deren regelmĂ€ĂŸige wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden betrĂ€gt, erhalten fĂŒr jeden geleisteten Dienst von mehr als 10 Stunden eine VergĂŒtung, wenn sie sich zu einer VerlĂ€ngerung der regelmĂ€ĂŸigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum schriftlich oder elektronisch bereit erklĂ€rt haben und die ĂŒber 48 Stunden hinausgehende wöchentliche Arbeitszeit nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Die VergĂŒtung betrĂ€gt bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 54 Stunden im Siebentageszeitraum

1.
fĂŒr einen Dienst von mehr
als 10 Stunden
25,50 Euro,

2.
fĂŒr einen Dienst von 24 Stunden51 Euro.

(2) Bei einer geringeren durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit werden die BetrĂ€ge nach Absatz 1 Satz 2 entsprechend dem ĂŒber 48 Stunden hinausgehenden Teil der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit anteilig gewĂ€hrt. ²Dabei ist die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in einem Kalendermonat auf volle Stunden zu runden. ³Bei einem Bruchteil von mindestens 30 Minuten wird aufgerundet; ansonsten wird abgerundet.

§ 80 Übergangsregelung fĂŒr beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewĂ€hrt. ²Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe HeilfĂŒrsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.

§ 80a Übergangsregelung fĂŒr VerpflichtungsprĂ€mien fĂŒr Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

§ 85a Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist auf VerpflichtungsprĂ€mien, die nach § 85a in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 gewĂ€hrt wurden, weiterhin anzuwenden.

§ 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag

Beamten und Soldaten, die am 31. Mai 2017 eine VergĂŒtung nach § 50a oder AuslandsdienstbezĂŒge nach § 52 beziehen, werden diese bis zur Beendigung ihrer jeweiligen Verwendung weitergewĂ€hrt, soweit dies fĂŒr die Betroffenen gĂŒnstiger ist als die GewĂ€hrung des Auslandsverwendungszuschlags nach § 56 in der ab dem 1. Juni 2017 geltenden Fassung.

§ 81 Übergangsregelungen bei ZulagenĂ€nderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

Soweit durch das Versorgungsreformgesetz 1998 die RuhegehaltfĂ€higkeit von Zulagen wegfĂ€llt oder Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den ruhegehaltfĂ€higen DienstbezĂŒgen gehören, sind fĂŒr EmpfĂ€nger von DienstbezĂŒgen, die bis zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften ĂŒber die RuhegehaltfĂ€higkeit in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden, fĂŒr EmpfĂ€nger von DienstbezĂŒgen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 bei einer Zurruhesetzung bis zum 31. Dezember 2010. Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. Januar 1999 erstmals gewĂ€hrt wird.

§ 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten BesoldungsĂ€nderungsgesetzes

(1) Die am 31. Dezember 2015 vorhandenen Beamte und Soldaten setzen ihren Stufenaufstieg ab dem 1. Januar 2016 mit ihrer bis dahin erworbenen Stufe und der darin erbrachten Erfahrungszeit fort. ²Hat ein Soldat am 31. Dezember 2015 die fĂŒr die jeweilige Stufe nach § 27 Absatz 3 Satz 1 erforderliche Erfahrungszeit erbracht, erreicht er am 1. Januar 2016 die jeweils nĂ€chsthöhere Erfahrungsstufe. ³Abweichend von Satz 1 werden die darĂŒber hinausgehenden, in der bisherigen Stufe erbrachten Erfahrungszeiten nicht angerechnet.

(2) FĂŒr Soldaten, die sich am 31. Dezember 2015 in Stufe 1 oder Stufe 2 befinden, betrĂ€gt die maßgebliche Erfahrungszeit in Stufe 2 abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 1 zwei Jahre und drei Monate.

§ 83 Übergangsregelung fĂŒr Ausgleichszulagen

§ 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfĂ€hige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage wĂ€hrend eines DienstverhĂ€ltnisses nach § 1 Absatz 1 bis zum 30. Juni 2009 entstanden ist, und in den FĂ€llen des § 2 Absatz 6 des BesoldungsĂŒberleitungsgesetzes.

§ 83a Übergangsregelung fĂŒr die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes

(1) Der Anspruch nach § 19a Satz 2 besteht ab dem 1. MĂ€rz 2012 auch fĂŒr Wechsel in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. MĂ€rz 2012.

(2) FĂŒr Beamte, Richter und Soldaten, die in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. MĂ€rz 2012 auf Grund einer Versetzung, einer Übernahme oder eines Übertritts in den Dienst des Bundes gewechselt sind, ist § 19b mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausgleichszulage ab dem 1. MĂ€rz 2012 gewĂ€hrt wird. ²Sie wird in der Höhe gewĂ€hrt, die sich am 22. MĂ€rz 2012 ergĂ€be, wenn die Zulage bereits seit dem Wechsel in den Dienst des Bundes zugestanden hĂ€tte.

§ 84 Anpassung von BezĂŒgen nach fortgeltendem Recht

Die Anpassung nach § 14 Absatz 2 gilt entsprechend fĂŒr
1.
die GrundgehaltssĂ€tze (GehaltssĂ€tze) in den Regelungen ĂŒber kĂŒnftig wegfallende Ämter,
2.
die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen ĂŒber kĂŒnftig wegfallende Ämter,
3.
die in festen BetrĂ€gen ausgewiesenen ZuschĂŒsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
4.
die BetrĂ€ge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und LĂ€ndern geregelten Ämter und ĂŒber die kĂŒnftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geĂ€ndert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. MĂ€rz 1997 (BGBl. I S. 590).

§ 85 Anwendungsbereich in den LÀndern

FĂŒr die Beamten und Richter der LĂ€nder, der Gemeinden, der GemeindeverbĂ€nde sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B





1. Amtsbezeichnungen

(1) Weibliche Beamte fĂŒhren die Amtsbezeichnung soweit möglich in der weiblichen Form.

(2) Die in der Bundesbesoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können ZusĂ€tze beigefĂŒgt werden, die hinweisen auf

1.
den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich,
2.
die Laufbahn,
3.
die Fachrichtung.
Die Grundamtsbezeichnungen „Rat“, „Oberrat“, „Direktor“ und „Leitender Direktor“ dĂŒrfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.

(3) Ăœber die BeifĂŒgung der ZusĂ€tze zu den Grundamtsbezeichnungen entscheidet das Bundesministerium des Innern.

(4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsordnung A fĂŒr Ämter des mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes – mit Ausnahme des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes – gelten auch fĂŒr die Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag. Diese fĂŒhren die Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes mit dem Zusatz „beim Deutschen Bundestag“.

2. „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3Die Ämter „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3 dĂŒrfen nur an Beamte verliehen werden, denen in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen oder in Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen ĂŒberwiegend wissenschaftliche Forschungsaufgaben obliegen. Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen sind:
Bundesagentur fĂŒr Arbeit
Bundesamt fĂŒr Bauwesen und Raumordnung
Bundesamt fĂŒr Naturschutz
Bundesamt fĂŒr Seeschifffahrt und Hydrographie
Bundesamt fĂŒr Strahlenschutz
Bundesamt fĂŒr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesanstalt fĂŒr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bundesanstalt fĂŒr Geowissenschaften und Rohstoffe
Bundesanstalt fĂŒr Materialforschung und-prĂŒfung
Bundesanstalt fĂŒr Straßenwesen
Bundesinstitut fĂŒr Arzneimittel und Medizinprodukte
Bundesinstitut fĂŒr Risikobewertung
Bundesinstitut fĂŒr Sportwissenschaft
Bundeskriminalamt
Deutscher Wetterdienst Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut fĂŒr Tiergesundheit
Johann Heinrich von ThĂŒnen-Institut, Bundesforschungsinstitut fĂŒr LĂ€ndliche RĂ€ume, Wald und Fischerei
Julius KĂŒhn-Institut, Bundesforschungsinstitut fĂŒr Kulturpflanzen
Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut fĂŒr ErnĂ€hrung und Lebensmittel
Paul-Ehrlich-Institut
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Robert Koch-Institut
Umweltbundesamt
Wehrtechnische Dienststelle fĂŒr Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung
Wehrwissenschaftliches Institut fĂŒr Werk- und Betriebsstoffe.2a. Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen SchulenDie Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem beim jeweiligen Dienstherrn örtlich begrenzten ZustĂ€ndigkeitsbereich sowie die Ämter der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dĂŒrfen nur in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A eingestuft werden.3. Zuordnung von Funktionen zu den ÄmternDen Grundamtsbezeichnungen beigefĂŒgte ZusĂ€tze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend.


3a. Zulage fĂŒr „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3Ist in einer kollegial organisierten Forschungseinrichtung einem „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 2 oder B 3 zusĂ€tzlich zu seinen sonstigen Funktionen die Leitung der Forschungseinrichtung mit zeitlicher Begrenzung ĂŒbertragen, so erhĂ€lt er fĂŒr die Dauer der Wahrnehmung dieser Funktionen eine Stellenzulage nach Anlage IX.4. Zulage fĂŒr Soldaten in der militĂ€rischen FĂŒhrung oder der Ausbildung im Außendienst

(1) Soldaten, die in FĂŒhrungs- oder Ausbildungsfunktionen ĂŒberwiegend im Außendienst verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage wird frĂŒhestens nach einer Dienstzeit von insgesamt 15 Monaten gewĂ€hrt.

(2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Außendienst verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten.

(3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 5a, 6, 8, 9 oder 9a nur gewĂ€hrt, soweit sie diese ĂŒbersteigt.

(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlĂ€sst das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

4a. Zulage fĂŒr Soldaten als KompaniefeldwebelSoldaten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 erhalten als Kompaniefeldwebel eine Stellenzulage nach Anlage IX.5. Zulage fĂŒr flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militĂ€rischen Flugsicherung und technisches Personal des EinsatzfĂŒhrungsdienstes

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten als erster Spezialist oder in höherwertigen Funktionen in einer Verwendung als

1.
flugzeugtechnisches Personal,
2.
flugsicherungstechnisches Personal der militĂ€rischen Flugsicherung und als technisches Personal des EinsatzfĂŒhrungsdienstes,
3.
hauptamtliches Personal zentraler Ausbildungseinrichtungen, das nach einer Verwendung gemĂ€ĂŸ Nummer 1 oder Nummer 2 Beamte und Soldaten fĂŒr solche Verwendungen ausbildet.

(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 4, 6, 6a oder 9a nur gewĂ€hrt, soweit sie diese ĂŒbersteigt.

5a. Zulage fĂŒr Beamte und Soldaten im militĂ€rischen Flugsicherungsbetriebsdienst, EinsatzfĂŒhrungsdienst und Geoinformationsdienst der Bundeswehr

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten, die im militĂ€rischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im EinsatzfĂŒhrungsdienst und im Geoinformationsdienst der Bundeswehr verwendet werden

1.
als Flugsicherungskontrollpersonal in
a)
Flugsicherungssektoren,
b)
Flugsicherungsstellen,
c)
einer LehrtÀtigkeit an einer Schule,

2.
als Flugdatenbearbeitungspersonal in Flugsicherungssektoren,
3.
als Flugberatungspersonal in
a)
Flugsicherungsstellen,
b)
zentralen Stellen des Flugberatungsdienstes,
c)
einer LehrtÀtigkeit an einer Schule,

4.
als Betriebspersonal des EinsatzfĂŒhrungsdienstes
a)
mit erfolgreich abgeschlossenem Lehrgang Radarleitung/EinsatzfĂŒhrungsoffizier
aa)
mit Radarleit-Jagdlizenz,
bb)
ohne Radarleit-Jagdlizenz,

b)
ohne Lehrgang Radarleitung/EinsatzfĂŒhrungsoffizier
aa)
im Einsatzdienst in Luftverteidigungsanlagen,
bb)
in einer LehrtĂ€tigkeit im EinsatzfĂŒhrungsdienst (EinsatzfĂŒhrungsausbildungsinspektion),


5.
in Stabs-, Fach- und TruppenfĂŒhrerfunktionen, nicht jedoch bei einer obersten Bundesbehörde, sowie als Ausbildungspersonal der militĂ€rischen Flugsicherung oder des EinsatzfĂŒhrungsdienstes,
6.
im Flugwetterberatungsdienst oder im Wetterbeobachtungsdienst auf FlugplÀtzen mit Flugbetrieb der Bundeswehr oder in den zentralen Geoinformationsberatungsstellen.

(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6, 8, 9 oder 9a nur gewĂ€hrt, soweit sie diese ĂŒbersteigt.

(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlĂ€sst das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

6. Zulage fĂŒr Soldaten und Beamte in fliegerischer Verwendung

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Soldaten und Beamte in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, wenn sie verwendet werden

1.
als LuftfahrzeugfĂŒhrer mit der Erlaubnis zum FĂŒhren ein- oder zweisitziger strahlgetriebener Kampf- oder Schulflugzeuge oder als Waffensystemoffizier mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflugzeugen,
2.
als LuftfahrzeugfĂŒhrer mit der Erlaubnis zum FĂŒhren sonstiger strahlgetriebener Flugzeuge oder sonstiger Luftfahrzeuge oder als Luftfahrzeugoperationsoffizier,
3.
als Steuerer mit der Erlaubnis und Berechtigung zum FĂŒhren und Bedienen unbemannter LuftfahrtgerĂ€te, die nach Instrumentenflugregeln gefĂŒhrt und bedient werden mĂŒssen,
4.
als Flugtechniker in der Bundespolizei oder als sonstige stÀndige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige in der Bundeswehr.
Die Stellenzulage erhöht sich um den Betrag nach Anlage IX fĂŒr Soldaten, die als verantwortliche LuftfahrzeugfĂŒhrer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen verwendet werden, fĂŒr die eine Mindestbesatzung von zwei LuftfahrzeugfĂŒhrern vorgeschrieben ist. Die Erhöhung gilt bis zum 31. Dezember 2019.

(2) Die zuletzt nach Absatz 1 Satz 1 gewĂ€hrte Stellenzulage wird nach Beendigung der Verwendung, auch ĂŒber die Besoldungsgruppe A 16 hinaus, fĂŒr fĂŒnf Jahre weitergewĂ€hrt, wenn der Soldat oder Beamte

1.
mindestens fĂŒnf Jahre in einer TĂ€tigkeit nach Absatz 1 verwendet worden ist oder
2.
bei der Verwendung nach Absatz 1 einen Dienstunfall im Flugdienst oder eine durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingte gesundheitliche SchĂ€digung erlitten hat, die die weitere Verwendung nach Absatz 1 ausschließen.
Der FĂŒnfjahreszeitraum verlĂ€ngert sich bei Soldaten, die zur Erhaltung ihres fliegerischen Könnens verpflichtet sind, um zwei Drittel des Verpflichtungszeitraumes, höchstens jedoch um drei Jahre. Danach verringert sich die Stellenzulage auf 50 Prozent.

(3) Hat der Beamte oder Soldat einen Anspruch auf eine Stellenzulage nach Absatz 2 und wechselt er in eine weitere Verwendung, mit der ein Anspruch auf eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 verbunden ist, so erhĂ€lt er zusĂ€tzlich zu der geringeren Stellenzulage den Unterschiedsbetrag zu der Stellenzulage nach Absatz 2. Nach Beendigung der weiteren Verwendung wird die Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1 und 2 nur weitergewĂ€hrt, soweit sie noch nicht vor der weiteren Verwendung bezogen und auch nicht wĂ€hrend der weiteren Verwendung durch den Unterschiedsbetrag zwischen der geringeren Stellenzulage und der Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten worden ist. Der Berechnung der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 3 wird die höhere Stellenzulage zugrunde gelegt.

(4) Die Stellenzulage ist fĂŒr Soldaten und Beamte nach

1.
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Höhe von 241,59 Euro,
2.
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Höhe von 193,27 Euro,
3.
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Höhe von 169,03 Euro,
4.
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Höhe von 154,62 Euro
ruhegehaltfĂ€hig, wenn sie mindestens fĂŒnf Jahre bezogen worden ist oder das DienstverhĂ€ltnis durch Tod oder DienstunfĂ€higkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingten gesundheitlichen SchĂ€digung beendet worden ist.

(5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 nur gewĂ€hrt, soweit sie diese ĂŒbersteigt. Abweichend von Satz 1 wird die Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewĂ€hrt, soweit sie deren HĂ€lfte ĂŒbersteigt.

(6) Der Erwerb der Berechtigung nach Absatz 1 Satz 2 wird durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. Im Übrigen erlĂ€sst die oberste Dienstbehörde die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

6a. Zulage fĂŒr Beamte und Soldaten als Luftfahrttechnisches PrĂŒfpersonal und freigabeberechtigtes Personal

(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie

1.
die Erlaubnis als NachprĂŒfer von LuftfahrtgerĂ€t,
2.
die Erlaubnis als PrĂŒfer von LuftfahrtgerĂ€t,
3.
die Berechtigung der Kategorie B oder Kategorie C zur Freigabe von Luftfahrzeugen oder Komponenten nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 ĂŒber die Aufrechterhaltung der LufttĂŒchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und AusrĂŒstungen und die Erteilung von Genehmigungen fĂŒr Organisationen und Personen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1),
4.
die Erlaubnis zur PrĂŒfung der LufttĂŒchtigkeit
besitzen und entsprechend der jeweiligen Qualifikation verwendet werden.

(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 4, 5a oder 9a nur gewĂ€hrt, soweit sie diese ĂŒbersteigt.

7. Zulage fĂŒr Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes

(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewĂ€hrten Bankzulage und neben AuslandsdienstbezĂŒgen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewĂ€hrt. Die Stellenzulage wird neben Stellenzulagen nach den Nummern 6, 6a, 8, 8a, 9 und 10 nur gewĂ€hrt, soweit sie diese ĂŒbersteigt.

(3) Beamte und Soldaten erhalten wĂ€hrend der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das fĂŒr die Beamten bei seinen obersten Behörden eine Regelung entsprechend Absatz 1 getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.

8. Zulage fĂŒr Beamte und Soldaten bei Sicherheitsdiensten

(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder der LĂ€nder verwendet werden, eine Stellenzulage (Sicherheitszulage) nach Anlage IX.

(2) Sicherheitsdienste sind der Bundesnachrichtendienst, der MilitĂ€rische Abschirmdienst, das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz sowie die Einrichtungen fĂŒr Verfassungsschutz der LĂ€nder.

8a. Zulage fĂŒr Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Fernmelde- und elektronischen AufklĂ€rung oder in der satellitengestĂŒtzten abbildenden AufklĂ€rung

(1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten, wenn sie in der Fernmelde- und elektronischen AufklĂ€rung oder in der satellitengestĂŒtzten abbildenden AufklĂ€rung verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

(2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten.

(3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 5, 5a, 6, 6a oder 8 nur gewĂ€hrt, soweit sie diese ĂŒbersteigt.

8b. Zulage fĂŒr Beamte bei dem Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik

(1) Beamte erhalten, wenn sie bei dem Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewĂ€hrt, soweit sie diese ĂŒbersteigt.

8c. Zulage fĂŒr Beamte und Soldaten bei dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge

(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2023 eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten.

9. Zulage fĂŒr Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

(1) Die Polizeivollzugsbeamten des Bundes, die Soldaten der FeldjĂ€gertruppe und die Beamten der Zollverwaltung, die in der Grenzabfertigung oder in einem Bereich verwendet werden, in dem gemĂ€ĂŸ Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich geprĂ€gte TĂ€tigkeiten wahrgenommen werden, oder die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen DienstbezĂŒge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewĂ€hrt.

(3) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand fĂŒr Verzehr mit abgegolten.

9a. Zulage im Marinebereich

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten von Beginn des 16. Dienstmonats an Beamte und Soldaten, die im Wege der Abordnung, Versetzung oder Kommandierung verwendet werden als

1.
Angehörige der Besatzung eines in Dienst gestellten seegehenden Schiffes der Marine oder im Dienst von SeestreitkrÀften,
2.
Angehörige der Besatzung eines in Dienst gestellten U-Bootes der Marine oder anderer StreitkrÀfte,
3.
Kampfschwimmer oder Minentaucher mit gĂŒltigem Kampfschwimmer- oder Minentaucherschein auf einer Stelle des Stellenplans, die eine Kampfschwimmer- oder Minentaucherausbildung voraussetzt.
Bei gleichzeitigem Vorliegen von Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird nur die höhere Zulage gewĂ€hrt.

(2) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten mit einer Verwendung als

1.
Angehörige der Besatzung anderer seegehender Schiffe, wenn die Schiffe nach Auftrag oder Einsatz ĂŒberwiegend zusammenhĂ€ngend mehrstĂŒndig seewĂ€rts der Grenzen der Seefahrt verwendet werden,
2.
Taucher fĂŒr den maritimen Einsatz.

(3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6 oder 8 nur gewĂ€hrt, soweit sie diese ĂŒbersteigt.

(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlĂ€sst die oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen.

10. Zulage fĂŒr Beamte der Feuerwehr

(1) Beamte und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die im Einsatzdienst der Feuerwehr verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

(2) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand fĂŒr Verzehr mit abgegolten.

11. Zulage fĂŒr Soldaten als Rettungsmediziner oder als GebietsĂ€rzte

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten bis zum 31. Dezember 2019 Soldaten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 als SanitĂ€tsoffiziere mit der Approbation als Arzt, die

1.
ĂŒber die Zusatzqualifikation Rettungsmedizin verfĂŒgen und dienstlich zur Erhaltung dieser Qualifikation verpflichtet sind, oder
2.
die Weiterbildung zum Gebietsarzt erfolgreich abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet verwendet werden.

(2) Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird die Stellenzulage nur einmal gewĂ€hrt.

12. Zulage fĂŒr Beamte mit MeisterprĂŒfung oder AbschlussprĂŒfung als staatlich geprĂŒfter TechnikerBeamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die MeisterprĂŒfung oder die AbschlussprĂŒfung als staatlich geprĂŒfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die PrĂŒfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage IX.13. Zulagen fĂŒr Beamte der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung

(1) Beamte des mittleren Dienstes und des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung erhalten fĂŒr die Zeit ihrer ĂŒberwiegenden Verwendung im Außendienst der SteuerprĂŒfung oder der Zollfahndung eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Beamte, die bei der Zentralstelle fĂŒr Finanztransaktionsuntersuchungen verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden die mit der TĂ€tigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.

(3) Die Stellenzulage nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewĂ€hrt, soweit sie diese ĂŒbersteigt.

(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlĂ€sst das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

14. Zulage fĂŒr Flugsicherungslotsen

(1) Beamte des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 und Soldaten in diesen Besoldungsgruppen erhalten im Flugsicherungskontrolldienst eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6a bis 10 gewĂ€hrt.




15. Zulage fĂŒr Kanzler an großen BotschaftenBeamten des AuswĂ€rtigen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 wird wĂ€hrend der Dauer ihrer Verwendung als Kanzler an Auslandsvertretungen, deren Leiter nach der Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist, oder wenn sie die GeschĂ€fte des inneren Dienstes mehrerer Vertretungen leiten (Verwaltungsgemeinschaft) und der Leiter mindestens einer dieser Auslandsvertretungen nach der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist, eine Zulage gewĂ€hrt. Sie betrĂ€gt 15 Prozent, an den Botschaften in London, Moskau, Paris, Peking und Washington sowie an den StĂ€ndigen Vertretungen bei der EuropĂ€ischen Union in BrĂŒssel und bei den Vereinten Nationen in New York 35 Prozent des Auslandszuschlags der Anlage VI.1 der Dienstortstufe 13 in Grundgehaltsspanne 9. Die Zulage wird nicht neben einer Zulage fĂŒr die Wahrnehmung befristeter Funktionen gewĂ€hrt.16. Zulage fĂŒr Beamte des BundeskriminalamtesBeamte, die beim Bundeskriminalamt verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 gewĂ€hrt. Mit der Zulage werden auch die mit der TĂ€tigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.17. Zulage fĂŒr Beamte der Zentrale der Bundesagentur fĂŒr ArbeitBeamte, die bei der Zentrale der Bundesagentur fĂŒr Arbeit verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden auch die mit der TĂ€tigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.




OberamtsgehilfeWachtmeister,


HauptamtsgehilfeOberaufseher,Oberschaffner,Oberwachtmeister,,,Grenadier, JĂ€ger, PanzerschĂŒtze, Panzergrenadier, PanzerjĂ€ger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, SchĂŒtze, Flieger, SanitĂ€tssoldat, Matrose Gefreiter


AmtsmeisterHauptaufseherHauptschaffnerHauptwachtmeister,Oberwart,Obergefreiter Hauptgefreiter


Betriebsassistent,Erster Hauptwachtmeister,,Hauptwart,OberamtsmeisterStabsgefreiter OberstabsgefreiterUnteroffizier Maat Fahnenjunker Seekadett


BetriebsassistentErster Hauptwachtmeister,HauptwartOberamtsmeisterSekretÀrStabsunteroffizierObermaat


BrandmeisterOberlokomotivfĂŒhrerObersekretĂ€rOberwerkmeisterPolizeimeisterStabsunteroffizierObermaatFeldwebel Bootsmann FĂ€hnrich FĂ€hnrich zur See OberfeldwebelOberbootsmann


HauptlokomotivfĂŒhrerHauptsekretĂ€rHauptwerkmeisterOberbrandmeister Polizeiobermeister HauptfeldwebelHauptbootsmannOberfĂ€hnrichOberfĂ€hnrich zur See


AmtsinspektorBetriebsinspektorHauptbrandmeisterInspektorKapitÀn KonsulatssekretÀr Kriminalkommissar PolizeihauptmeisterPolizeikommissar StabsfeldwebelStabsbootsmannOberstabsfeldwebel,Oberstabsbootsmann,Leutnant Leutnant zur See


KonsulatssekretÀr Erster Klasse KriminaloberkommissarOberinspektorPolizeioberkommissar SeekapitÀn Oberleutnant Oberleutnant zur See


AmtmannKanzlerKriminalhauptkommissarPolizeihauptkommissarSeeoberkapitÀn HauptmannKapitÀnleutnant


AmtsratKanzler Erster Klasse,KriminalhauptkommissarPolizeihauptkommissarRechnungsrat

–: als PrĂŒfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

SeehauptkapitÀnHauptmannKapitÀnleutnant


Akademischer Rat

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Erster Kriminalhauptkommissar Erster Polizeihauptkommissar GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)Kanzler Erster Klasse,Konsul Kustos LegationsratOberamtsratOberrechnungsrat

–: als PrĂŒfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

PfarrerRatSeehauptkapitÀnFachschuloberlehrer,,Studienrat

–: im höheren Dienst –

StabshauptmannStabskapitÀnleutnantMajor KorvettenkapitÀn Stabsapotheker Stabsarzt StabsveterinÀr


Akademischer Oberrat

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)Konsul Erster Klasse Legationsrat Erster KlasseMitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung einer Agentur fĂŒr ArbeitOberkustosOberratPfarrerFachschuldirektor

–: als Leiter einer Bundeswehrfachschule mit LehrgĂ€ngen, die zu einem Abschluss fĂŒhren, der dem der Realschule entspricht –

Fachschuloberlehrer
–
als der stĂ€ndige Vertreter des Direktors einer Fachschule als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –,
–
als Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule –
Oberstudienrat

–: im höheren Dienst –

Regierungsschulrat

–: im Schulaufsichtsdienst –

OberstleutnantFregattenkapitÀnOberstabsapotheker Oberstabsarzt OberstabsveterinÀr


Akademischer Direktor

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

BotschafterBotschaftsrat BundesbankdirektorDekanDirektorGeneralkonsulGesandterGeschĂ€ftsfĂŒhrer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder vorsitzendes Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung einer Agentur fĂŒr ArbeitHauptkustos Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung einer Agentur fĂŒr ArbeitMuseumsdirektor und Professor Vortragender Legationsrat Direktor einer Fachschule

–: als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –,

Regierungsschuldirektor

–: als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst –

Studiendirektor
–
im höheren Dienst
 als der stÀndige Vertreter des Leiters einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern,,
 zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben –
Oberstleutnant,FregattenkapitÀn,Oberfeldapotheker Flottillenapotheker Oberfeldarzt Flottillenarzt OberfeldveterinÀr


Abteilungsdirektor AbteilungsprÀsident BotschafterBotschaftsrat Erster Klasse BundesbankdirektorDirektor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

–: als stellvertretender GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung –

Direktor der Bundesstelle fĂŒr Flugunfalluntersuchung Direktor der Bundesstelle fĂŒr Seeunfalluntersuchung Direktor des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Direktor des Staatlichen Instituts fĂŒr Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Direktor einer Wehrtechnischen DienststelleGeneralkonsulGesandterGeschĂ€ftsfĂŒhrer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder vorsitzendes Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung einer Agentur fĂŒr ArbeitLeitender Akademischer Direktor

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Leitender DekanLeitender DirektorMinisterialrat

–: bei einer obersten Bundesbehörde und beim Bundeseisenbahnvermögen –

Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung einer Regionaldirektion der Bundesagentur fĂŒr ArbeitMuseumsdirektor und Professor Vortragender Legationsrat Erster KlasseKanzler einer UniversitĂ€t der BundeswehrLeitender Regierungsschuldirektor

–: als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst –

Oberstudiendirektor

–: im höheren Dienst als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern –

OberstKapitÀn zur SeeOberstapothekerFlottenapothekerOberstarztFlottenarztOberstveterinÀr




Direktor und Professor


Abteilungsdirektor, AbteilungsprÀsident
–
als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung
bei einer Mittel- oder Oberbehörde,
bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –
Direktor bei der Bundesanstalt fĂŒr ImmobilienaufgabenDirektor bei der Bundesnetzagentur fĂŒr ElektrizitĂ€t, Gas, Telekommunikation, Post und EisenbahnenDirektor bei der Hochschule des Bundes fĂŒr öffentliche Verwaltung

–: als Leiter eines großen Fachbereichs –

Direktor bei der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

–: als der stĂ€ndige Vertreter des Generaldirektors und Leiter einer Abteilung –

Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
–
als Leiter der Abteilung KĂŒnstlersozialkasse –
–
als stellvertretender GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung –
Direktor bei der Zentrale der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

–: als Leiter eines großen und bedeutenden Bereiches –

Direktor bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft istDirektor bei einem RegionaltrÀger der gesetzlichen Rentenversicherung

–: als stellvertretender GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 3 eingestuft ist –

Direktor beim Bundeseisenbahnvermögen

–: als Leiter einer Dienststelle –

Direktor beim Evangelischen Kirchenamt fĂŒr die Bundeswehr

–: als der stĂ€ndige Vertreter des Amtsleiters –

Direktor beim Katholischen MilitÀrbischofsamt

–: als der stĂ€ndige Vertreter des Amtsleiters –

Direktor beim Marinearsenal

–: als Leiter eines Arsenalbetriebes –

Direktor des Dienstleistungszentrums der Zollverwaltung

 –: als Leiter der Dienststelle –

Direktor eines Rechtsberaterzentrums der Bundeswehr

–: als Leiter der Dienststelle –

Direktor und Professor
–
als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung –
–
bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer Abteilung, eines Fachbereichs, eines Instituts sowie einer großen oder bedeutenden Gruppe (Unterabteilung) oder eines großen oder bedeutenden Laboratoriums, soweit sein Leiter nicht einem Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter unmittelbar unterstellt ist –
GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung einer Regionaldirektion der Bundesagentur fĂŒr ArbeitVizeprĂ€sident7

 : –als der stĂ€ndige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 5 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung ––als der stĂ€ndiger Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 6 eingestuften Leiters einer Bundespolizeidirektion1 –

OberstKapitÀn zur SeeOberstapothekerFlottenapothekerOberstarztFlottenarztOberstveterinÀr


Abteilungsdirektor
 –
als der stĂ€ndige Vertreter eines DirektionsprĂ€sidenten bei der Generalzolldirektion –
 –
als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts fĂŒr Berufsbildung –
Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

–: als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –

Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

–: als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –

Abteilungsdirektor beim Amt fĂŒr den MilitĂ€rischen Abschirmdienst Abteilungsdirektor beim Informationstechnikzentrum Bund BotschafterBundesbankdirektorDirektor
 –
als Beauftragter fĂŒr die Rechtsausbildung in den StreitkrĂ€ften beim Zentrum Innere FĂŒhrung –
 –
als Rechtsberater beim Inspekteur einer Teilstreitkraft oder eines militĂ€rischen Organisationsbereiches –
 –
als Rechtsberater des Befehlshabers des EinsatzfĂŒhrungskommandos der Bundeswehr –
 –
als Rechtsberater des Befehlshabers des Multinational Joint Headquarters –
Direktor bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

–: als stellvertretender GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung –

Direktor bei der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

–: als Leiter der Familienkasse –

Direktor bei der Bundesakademie fĂŒr öffentliche Verwaltung

–: als Leiter einer Lehrgruppe –

Direktor bei der Bundesanstalt fĂŒr ImmobilienaufgabenDirektor bei der Bundesnetzagentur fĂŒr ElektrizitĂ€t, Gas, Telekommunikation, Post und EisenbahnenDirektor bei der Deutschen Nationalbibliothek
–
als der stĂ€ndige Vertreter des Generaldirektors der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main –
–
als der stĂ€ndige Vertreter des Generaldirektors der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig –
Direktor bei der FĂŒhrungsakademie der Bundeswehr

–: als Leiter einer Fachgruppe –

Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

–: als stellvertretender GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung –

Direktor bei der Zentrale der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

–: als Leiter eines großen und bedeutenden Bereiches –

Direktor bei einem RegionaltrÀger der gesetzlichen Rentenversicherung

–: als stellvertretender GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 4 eingestuft ist –

Direktor beim/bei der 

–
als Leiter einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung bei einer Bundesoberbehörde oder einer vergleichbaren Bundesanstalt, wenn der Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist –
–
als Leiter einer Abteilung, Unterabteilung oder Gruppe oder als Leiter einer Sonderorganisation bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –
–
als der stĂ€ndige Vertreter des Leiters der Abteilung Personalgewinnung im Bundesamt fĂŒr das Personalmanagement der Bundeswehr –
Direktor beim Bildungszentrum der Bundeswehr Direktor beim Bundesinstitut fĂŒr Berufsbildung

–: als Leiter einer Abteilung –

Direktor beim BundesnachrichtendienstDirektor beim Luftfahrtamt der Bundeswehr

–: als Leiter einer Abteilung –

Direktor der Bundesanstalt fĂŒr Verwaltungsdienstleistungen Direktor der Bundeswehrverwaltungsstelle USA und Kanada Direktor der Schule fĂŒr ABC-Abwehr und gesetzliche Schutzaufgaben der Bundeswehr Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern Direktor des Bundesaufsichtsamtes fĂŒr Flugsicherung Direktor des Bundesinstituts fĂŒr Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa Direktor des Bundesinstituts fĂŒr Sportwissenschaft

–: als GeschĂ€ftsfĂŒhrender Direktor –

Direktor des Verpflegungsamtes der Bundeswehr Direktor des Zentrums fĂŒr Brandschutz der Bundeswehr Direktor des Zentrums fĂŒr Informationstechnik der Bundeswehr Direktor in der Bundespolizei
–
als Leiter des Ă€rztlichen und sicherheitstechnischen Dienstes –
–
als Leiter einer Abteilung des BundespolizeiprĂ€sidiums –
–
im Bundesministerium des Innern –
Direktor und Professor
–
als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung –
–
als Mitglied des PrĂ€sidiums der Bundesanstalt fĂŒr Materialforschung und -prĂŒfung –
–
als Mitglied des PrĂ€sidiums der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt –
–
bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer großen Abteilung, eines großen Fachbereichs oder eines großen Instituts –
Direktor und Professor bei der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

–: als Leiter eines großen und bedeutenden Forschungsbereiches beim Institut fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung –

Direktor und Professor beim Zentrum fĂŒr Geoinformationswesen der Bundeswehr

–: als der Leiter der Abteilung Angewandte Geowissenschaften –

Direktor und Professor der Bundesanstalt fĂŒr GewĂ€sserkunde Direktor und Professor der Bundesanstalt fĂŒr Wasserbau Direktor und Professor des Bundesinstituts fĂŒr Bevölkerungsforschung

–: als GeschĂ€ftsfĂŒhrender Direktor –

Direktor und Professor des Bundesinstituts fĂŒr ostwissenschaftliche und internationale Studien

–: als GeschĂ€ftsfĂŒhrender Direktor –

Direktor und Professor des Kunsthistorischen Instituts in Florenz Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts fĂŒr Schutztechnologien – ABC-Schutz Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts fĂŒr Werk- und Betriebsstoffe Erster Direktor eines RegionaltrĂ€gers der gesetzlichen Rentenversicherung

–: als GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Vorsitzender der GeschĂ€ftsfĂŒhrung bei höchstens 900 000 Versicherten und laufenden RentenfĂ€llen –

GeneralkonsulGesandterGeschĂ€ftsfĂŒhrer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation Leitender Postdirektor
–
bei der Bundesanstalt fĂŒr Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost –
–
bei der Deutsche Post AG –
–
bei der Deutsche Postbank AG –
–
bei der Deutsche Telekom AG –
Ministerialrat

–: bei einer obersten Bundesbehörde und beim Bundeseisenbahnvermögen –,,

Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung einer Regionaldirektion der Bundesagentur fĂŒr ArbeitVizeprĂ€sident16

 : –als der stĂ€ndige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung ––als der stĂ€ndige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 6 eingestuften Leiters einer Bundespolizeidirektion3 –

VizeprĂ€sident des Bundesausgleichsamtes Vorsitzendes Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung einer Regionaldirektion der Bundesagentur fĂŒr ArbeitVortragender Legationsrat Erster Klasse,Oberst,KapitĂ€n zur See,Oberstapotheker,Flottenapotheker,Oberstarzt,Flottenarzt,OberstveterinĂ€r,


Direktor bei einem RegionaltrÀger der gesetzlichen Rentenversicherung

–: als stellvertretender GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –

Direktor der Bundeszentrale fĂŒr gesundheitliche AufklĂ€rung Direktor des Deutschen Instituts fĂŒr Medizinische Dokumentation und Information Direktor einer Wehrtechnischen DienststelleErster Direktor bei der Bundesanstalt fĂŒr Immobilienaufgaben Erster Direktor beim Bundesinstitut fĂŒr Berufsbildung

–: als Leiter des Forschungsbereichs und als der stĂ€ndige Vertreter des PrĂ€sidenten –

Erster Direktor beim Zentrum fĂŒr Geoinformationswesen der Bundeswehr

–: als der stĂ€ndige Vertreter des Amtschefs –

Erster Direktor eines RegionaltrÀgers der gesetzlichen Rentenversicherung

–: als GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Vorsitzender der GeschĂ€ftsfĂŒhrung bei mehr als 900 000 und höchstens 2,3 Millionen Versicherten und laufenden RentenfĂ€llen –

Erster Direktor im Bundeskriminalamt Leitender Direktor des Marinearsenals PrÀsident der Bundespolizeiakademie PrÀsident des Bundessortenamtes PrÀsident einer BundespolizeidirektionPrÀsident einer UniversitÀt der BundeswehrVizeprÀsident, Vizedirektor

–: als der stĂ€ndige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 8 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung –

VizeprÀsident beim Deutschen Patent- und Markenamt


BundesbankdirektorDirektor bei einem RegionaltrÀger der gesetzlichen Rentenversicherung

–: als stellvertretender GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist –

Direktor und Professor bei der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

–: als Direktor des Instituts fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung –

Direktor und Professor der Stiftung JĂŒdisches Museum Berlin Erster Direktor der Unfallversicherung Bund und Bahn Erster Direktor eines RegionaltrĂ€gers der gesetzlichen Rentenversicherung

–: als GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Vorsitzender der GeschĂ€ftsfĂŒhrung bei mehr als 2,3 Millionen und höchstens 3,7 Millionen Versicherten und laufenden RentenfĂ€llen –

Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Generaldirektor und Professor der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der LĂ€nder Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

–: als GeschĂ€ftsfĂŒhrer –7

PrĂ€sident der Bundesanstalt fĂŒr den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben PrĂ€sident der Bundesfinanzakademie PrĂ€sident der Hochschule des Bundes fĂŒr öffentliche VerwaltungPrĂ€sident der Zentralen Stelle fĂŒr Informationstechnik im Sicherheitsbereich PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Naturschutz PrĂ€sident des Bundessprachenamtes PrĂ€sident und Professor der Bundesanstalt fĂŒr Straßenwesen PrĂ€sident und Professor der Stiftung Deutsches Historisches Museum PrĂ€sident und Professor des Bundesamtes fĂŒr Kartographie und GeodĂ€sie PrĂ€sident und Professor des Bundesamtes fĂŒr Seeschifffahrt und Hydrographie PrĂ€sident und Professor des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Vorsitzendes Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung einer Regionaldirektion der Bundesagentur fĂŒr Arbeit


BotschafterBundesbankdirektorBundeswehrdisziplinaranwalt DirektionsprĂ€sident bei der Generalzolldirektion Direktor beim Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit

–: als der leitende Beamte –

Direktor beim Bundesbeauftragten fĂŒr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

–: als der leitende Beamte –

Direktor beim Bundesrechnungshof Direktor und Professor bei der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

–: als Direktor des Instituts fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung –

Erster Direktor bei der Bundesnetzagentur fĂŒr ElektrizitĂ€t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Erster Direktor bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist

–: als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung oder als GeschĂ€ftsfĂŒhrender Beamter –

Erster Direktor beim BundesnachrichtendienstErster Direktor beim Luftfahrtamt der Bundeswehr

–: als der stĂ€ndige Vertreter des Amtschefs –

Erster Direktor beim Planungsamt der Bundeswehr

–: als der stĂ€ndige Vertreter des Amtschefs –

Erster Direktor eines RegionaltrÀgers der gesetzlichen Rentenversicherung

–: als GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Vorsitzender der GeschĂ€ftsfĂŒhrung bei mehr als 3,7 Millionen Versicherten und laufenden RentenfĂ€llen –

Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek GeneralkonsulGesandterMilitÀrgeneraldekan MilitÀrgeneralvikar Ministerialdirigent
–
bei einer obersten Bundesbehörde
als Leiter einer Abteilung,
als Leiter einer Unterabteilung,
als der stĂ€ndige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 9 eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist –
–
beim BundesprĂ€sidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe –
Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

 : –als GeschĂ€ftsfĂŒhrer –11

PrĂ€sident der Bundesakademie fĂŒr öffentliche Verwaltung PrĂ€sident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk PrĂ€sident der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr GĂŒterverkehr PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Strahlenschutz PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes PrĂ€sident des Bundesarchivs PrĂ€sident des Bundeseisenbahnvermögens PrĂ€sident des Deutschen Wetterdienstes PrĂ€sident des Eisenbahn-Bundesamtes PrĂ€sident des Kraftfahrt-Bundesamtes PrĂ€sident des Luftfahrt-Bundesamtes PrĂ€sident einer Bundespolizeidirektion10PrĂ€sident und Professor der Bundesanstalt fĂŒr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin PrĂ€sident und Professor des Bundesinstituts fĂŒr Risikobewertung PrĂ€sident und Professor des Deutschen ArchĂ€ologischen Instituts PrĂ€sident und Professor des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut fĂŒr Tiergesundheit PrĂ€sident und Professor des Johann Heinrich von ThĂŒnen-Instituts, Bundesforschungsinstitut fĂŒr LĂ€ndliche RĂ€ume, Wald und Fischerei PrĂ€sident und Professor des Julius KĂŒhn-Instituts, Bundesforschungsinstitut fĂŒr Kulturpflanzen PrĂ€sident und Professor des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut fĂŒr ErnĂ€hrung und Lebensmittel VizeprĂ€sident beim Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge VizeprĂ€sident beim Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz VizeprĂ€sident beim Bundeskriminalamt VizeprĂ€sident beim Bundesnachrichtendienst VizeprĂ€sident beim BundespolizeiprĂ€sidium VizeprĂ€sident beim Bundesverwaltungsamt VizeprĂ€sident des Bundesversicherungsamtes VizeprĂ€sident des MilitĂ€rischen Abschirmdienstes Vorsitzendes Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung einer Regionaldirektion der Bundesagentur fĂŒr ArbeitBrigadegeneral Flottillenadmiral Generalapotheker Generalarzt Admiralarzt


Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

–: als stellvertretender GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung –

Ministerialdirigent

–: im Bundesministerium der Verteidigung als stĂ€ndiger Vertreter des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiter des Stabes Organisation und Revision –

Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

 : –als GeschĂ€ftsfĂŒhrer –1

PrĂ€sident der Bundesakademie fĂŒr Sicherheitspolitik PrĂ€sident der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung PrĂ€sident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt PrĂ€sident des Bildungszentrums der Bundeswehr PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Bauwesen und Raumordnung PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Justiz PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik PrĂ€sident des Bundesinstituts fĂŒr Berufsbildung PrĂ€sident des MilitĂ€rischen Abschirmdienstes PrĂ€sident des Planungsamtes der Bundeswehr PrĂ€sident und Professor der Bundesanstalt fĂŒr Geowissenschaften und Rohstoffe PrĂ€sident und Professor der Bundesanstalt fĂŒr Materialforschung und -prĂŒfung PrĂ€sident und Professor des Bundesinstituts fĂŒr Arzneimittel und Medizinprodukte PrĂ€sident und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts PrĂ€sident und Professor des Robert Koch-Instituts VizeprĂ€sident
–
der Generalzolldirektion –
–
eines Amtes der Bundeswehr, dessen Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –
Generalmajor Konteradmiral Generalstabsarzt Admiralstabsarzt


Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

–: als Mitglied des Direktoriums –

Direktor des Informationstechnikzentrums Bund Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

–: als GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Vorsitzender der GeschĂ€ftsfĂŒhrung –

PrĂ€sident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr kerntechnische Entsorgung PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle PrĂ€sident des Bundeskartellamtes PrĂ€sident des Bundeszentralamtes fĂŒr Steuern PrĂ€sident des Deutschen Patent- und Markenamtes PrĂ€sident des Statistischen Bundesamtes PrĂ€sident des Umweltbundesamtes PrĂ€sident und Professor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt


BotschafterBundesbankdirektorDirektor beim Bundesverfassungsgericht Ministerialdirektor

–: bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung –

PrĂ€sident der Generalzolldirektion PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr AusrĂŒstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr das Personalmanagement der Bundeswehr PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz PrĂ€sident des Bundeskriminalamtes PrĂ€sident des Bundesnachrichtendienstes PrĂ€sident des BundespolizeiprĂ€sidiums PrĂ€sident des Bundesversicherungsamtes PrĂ€sident des Bundesverwaltungsamtes VizeprĂ€sident des Bundesrechnungshofes Generalleutnant Vizeadmiral Generaloberstabsarzt Admiraloberstabsarzt


Ministerialdirektor
–
als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung –
–
als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung –
–
als der leitende Beamte beim Beauftragten der Bundesregierung fĂŒr Kultur und Medien –
PrÀsident der Deutschen Rentenversicherung Bund GeneralAdmiral


PrÀsident des Bundesrechnungshofes StaatssekretÀr

Anlage II Bundesbesoldungsordnung W



Vorbemerkungen

(1) FĂŒr Professoren, die bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Zulage in der Besoldungsgruppe W 1 nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 nach dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 berechnet. Bei Professoren, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamter oder Richter ĂŒbertragen worden ist, richtet sich die Stellenzulage nach dem zweiten Hauptamt. Die fĂŒr das zweite Hauptamt maßgebende Besoldungsgruppe bestimmt sich nach der in Anlage IX fĂŒr die Beamten, Richter und Soldaten bei obersten Behörden und obersten Gerichtshöfen des Bundes getroffenen Regelung.

(2) Professoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrer bewĂ€hrt haben (§ 132 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes), ab dem Zeitpunkt der ersten VerlĂ€ngerung des BeamtenverhĂ€ltnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfĂ€hige Zulage in Höhe von monatlich 273,00 Euro.




Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt eines Richters der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausĂŒben, erhalten, solange sie beide Ämter bekleiden, die DienstbezĂŒge aus ihrem Amt als Professor und eine nicht ruhegehaltfĂ€hige Zulage. Die Zulage betrĂ€gt, wenn der Professor ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 ausĂŒbt, monatlich 205,54 Euro, wenn er ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausĂŒbt, monatlich 230,08 Euro.


Weibliche Beamte fĂŒhren die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form.


Professor als Juniorprofessor


ProfessorUniversitÀtsprofessorPrÀsident der ...,,VizeprÀsident der ...,,Kanzler der ...,,


ProfessorUniversitÀtsprofessorPrÀsident der 
,,VizeprÀsident der 
,,Kanzler der 
,,

Anlage III Bundesbesoldungsordnung R



Vorbemerkungen
1. AmtsbezeichnungenWeibliche Richter und StaatsanwĂ€lte fĂŒhren die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form.
2. Zulage fĂŒr Richter und StaatsanwĂ€lte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden

(1) Richter und StaatsanwĂ€lte erhalten, wenn sie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewĂ€hrten Bankzulage und neben AuslandsdienstbezĂŒgen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewĂ€hrt. Sie wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B nur gewĂ€hrt, soweit sie diese ĂŒbersteigt.

(3) Richter und StaatsanwĂ€lte erhalten wĂ€hrend der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das fĂŒr die Richter und StaatsanwĂ€lte fĂŒr die Verwendung bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage vorsieht, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.






Richter am Bundespatentgericht Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht VizeprÀsident des TruppendienstgerichtsStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof


Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht PrÀsident des Truppendienstgerichts Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof


VizeprÀsident des Bundespatentgerichts




Richter am Bundesarbeitsgericht Richter am Bundesfinanzhof Richter am Bundesgerichtshof Richter am Bundessozialgericht Richter am Bundesverwaltungsgericht Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof


Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

–: als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft –




Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht PrÀsident des Bundespatentgerichts VizeprÀsident des BundesarbeitsgerichtsVizeprÀsident des BundesfinanzhofsVizeprÀsident des BundesgerichtshofsVizeprÀsident des BundessozialgerichtsVizeprÀsident des Bundesverwaltungsgerichts


Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof


PrÀsident des Bundesarbeitsgerichts PrÀsident des Bundesfinanzhofs PrÀsident des Bundesgerichtshofs PrÀsident des Bundessozialgerichts PrÀsident des Bundesverwaltungsgerichts

Anlage IV GĂŒltig ab 1. April 2019




1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
A 2 2 193,092 241,942 292,112 329,712 368,582 407,442 446,282 485,15
A 3 2 277,072 328,452 379,842 421,222 462,582 503,942 545,322 586,68
A 4 2 324,722 386,122 447,542 496,432 545,322 594,212 643,082 688,23
A 5 2 342,242 418,702 480,112 540,312 600,492 661,922 722,072 780,99
A 6 2 392,382 481,412 571,632 640,582 712,042 780,992 857,452 923,89
A 7 2 511,482 590,462 694,532 801,042 905,093 010,393 089,373 168,34
A 8 2 656,892 752,172 886,283 021,693 157,053 251,073 346,343 440,36
A 9 2 867,472 961,503 109,433 259,853 407,743 508,293 612,893 714,89
A 103 069,303 198,413 385,213 572,833 763,943 896,954 029,924 162,96
A 113 508,293 705,843 902,114 099,664 235,244 370,824 506,404 642,01
A 123 761,383 995,094 230,094 463,794 626,494 786,594 948,005 112,00
A 134 410,864 630,374 848,575 068,095 219,175 371,545 522,595 671,08
A 144 536,104 818,875 102,965 385,725 580,685 776,985 971,946 168,23
A 155 544,545 800,225 995,186 190,176 385,166 578,836 772,526 964,89
A 166 116,566 413,576 638,226 862,907 086,297 312,277 536,937 759,03
ErhöhungsbetrĂ€ge fĂŒr die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
–
fĂŒr Beamte des mittleren Dienstes sowie
–
fĂŒr Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie fĂŒr Fahnenjunker und Seekadetten
um 22,95 Euro. Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10
–
fĂŒr Beamte des gehobenen Dienstes sowie
–
fĂŒr Offiziere
um 10,01 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B
BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 1  6 964,89
B 2  8 090,87
B 3  8 567,32
B 4  9 065,73
B 5  9 637,77
B 6 10 181,40
B 7 10 705,62
B 8 11 254,37
B 9 11 934,86
B 1014 048,61
B 1114 594,79


3. Bundesbesoldungsordnung W
BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 14 847,30
Stufe 1Stufe 2Stufe 3
W 26 022,056 376,296 730,54
W 36 730,547 202,857 675,17


4. Bundesbesoldungsordnung R
BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
R 1  4 410,864 835,665 261,785 638,846 014,576 391,616 766,067 145,67
R 2  5 359,895 634,955 908,706 283,156 660,167 035,937 412,987 790,03
R 3  8 567,32
R 4  9 065,73
R 5  9 637,77
R 6 10 181,40
R 7 10 705,62
R 8 11 254,37
R 9 11 934,86
R 1014 652,93

Anlage V GĂŒltig ab 1. April 2019





Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
147,78274,10
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag fĂŒr das zweite zu berĂŒcksichtigende Kind um 126,32 Euro, fĂŒr das dritte und jedes weitere zu berĂŒcksichtigende Kind um 393,57 Euro.

ErhöhungsbetrĂ€ge fĂŒr die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich fĂŒr das erste zu berĂŒcksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 fĂŒr jedes weitere zu berĂŒcksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurĂŒckbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusĂ€tzlich gewĂ€hrt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:124,50 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:132,16 Euro

Anlage VI GĂŒltig ab 1. April 2019





VI.1 (MonatsbetrÀge in Euro)
Grund-
gehalts-
spanne
123456789101112131415
2 350,452 647,662 985,363 369,033 814,184 324,414 904,185 562,866 311,307 161,738 127,979 225,8110 473,23
bisbisbisbisbisbisbisbisbisbisbisbisbisbisab
2 350,442 647,652 985,353 369,023 814,174 324,404 904,175 562,856 311,297 161,728 127,969 225,8010 473,2211 890,5911 890,60
Zonen- stufe
 1  792,20  858,40  929,441 008,891 094,391 189,481 293,001 407,401 533,821 674,681 828,781 893,791 962,402 035,862 114,12
 2  881,26  952,301 029,371 113,641 206,361 308,701 419,451 542,261 677,101 826,351 990,092 064,742 144,212 228,482 318,77
 3  969,171 046,231 129,281 219,581 319,521 427,871 547,071 677,101 820,361 978,062 150,252 235,722 326,012 422,322 523,44
 41 057,051 140,131 229,231 325,551 431,461 547,071 673,471 811,911 963,622 129,762 311,542 406,672 507,812 614,952 728,10
 51 146,161 234,051 329,161 431,461 543,451 666,251 799,881 945,562 105,682 281,462 472,882 577,642 689,602 807,592 933,97
 61 234,051 327,971 427,871 537,441 656,621 785,441 926,302 080,402 248,962 433,142 634,212 748,582 871,413 000,233 138,68
 71 323,131 421,851 527,801 643,351 768,601 904,632 053,912 215,242 392,222 584,842 795,542 920,753 053,183 194,053 343,33
 81 411,011 515,771 627,741 749,351 880,542 023,812 180,362 350,092 534,282 736,542 956,873 091,713 234,973 386,683 547,99
 91 500,081 609,681 727,641 855,261 993,732 144,212 306,742 484,932 677,532 888,253 118,183 262,663 416,773 579,293 752,67
101 587,981 703,571 827,571 961,202 105,682 263,412 433,142 618,572 820,803 039,963 278,323 433,633 597,363 771,933 957,34
111 675,901 797,471 926,302 067,162 218,852 382,582 560,782 753,422 962,903 191,623 439,663 604,603 779,143 965,774 163,22
121 764,971 891,362 026,252 173,102 330,802 501,782 687,182 888,253 106,153 343,333 600,983 775,543 960,934 158,404 367,88
131 852,871 985,282 126,132 277,862 442,792 620,972 813,623 023,093 249,433 495,033 762,293 946,514 142,754 351,014 572,57
141 941,952 079,192 226,082 383,792 555,952 740,152 940,013 156,713 391,503 646,733 923,634 117,464 324,544 543,664 777,21
152 029,842 173,102 324,822 489,732 667,922 859,363 067,633 291,573 534,773 798,444 084,964 289,634 506,314 737,514 981,88
162 117,722 267,022 424,712 595,692 779,892 979,753 194,053 426,393 678,013 950,114 245,094 460,574 688,134 930,115 186,57
172 206,812 360,912 524,652 701,622 893,063 098,933 320,463 561,233 821,304 101,814 406,414 631,554 869,915 122,755 392,43
182 294,712 453,612 624,572 807,593 005,023 218,123 448,073 696,083 963,364 253,504 567,744 802,505 051,725 316,595 597,11
192 383,792 547,542 724,492 913,533 116,973 337,313 574,483 829,734 106,654 405,224 729,084 973,455 233,525 509,235 801,77
202 471,672 641,422 823,213 019,483 230,163 456,503 700,893 964,564 249,914 556,904 890,395 144,425 415,305 701,836 006,44


VI. 2
Zonen-
stufe
Monats-
betrag
in Euro
 1152,90
 2168,55
 3184,21
 4199,84
 5216,71
 6232,35
 7248,00
 8263,67
 9279,30
10294,97
11310,64
12326,27
13341,92
14357,58
15373,22
16388,88
17404,55
18420,18
19437,02
20452,67

Anlage VIII GĂŒltig ab 1. MĂ€rz 2019





Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der AnwÀrter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 41 145,56
A 5 bis A 81 268,99
A 9 bis A 111 323,38
A 121 466,69
A 13 oder R 11 534,68

Anlage IX GĂŒltig ab 1. April 2019





Dem Grunde nach
geregelt in
Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt
Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
123
 1Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
 2Vorbemerkung
 3Stellenzulagen
 4Nummer 3a134,22
 5Nummer 4111,00
 6Nummer 4a112,74
 7Nummer 5Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 637,57
 8Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 953,69
 9Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes80,53
10Nummer 5a
11 Absatz 1
12  Nummer 1
13   Buchstabe aBeamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
307,33
14Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militÀrfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
339,34
15   Buchstabe bBeamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
262,50
16Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militÀrfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
294,51
17   Buchstabe cBeamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militĂ€rfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher


339,34
18  Nummer 2 und 3Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
211,29
19Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militÀrfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
236,89
20  Nummer 4
21   Buchstabe a
22    Doppelbuchstabe aa339,34
23    Doppelbuchstabe bbBeamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militĂ€rfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

262,50
24   Buchstabe bBeamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militĂ€rfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

211,29
25  Nummer 5 und 6Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
134,45
26Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militÀrfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
27Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher
294,51
28Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30  Nummer 1483,17
31  Nummer 2386,54
32  Nummer 3338,05
33  Nummer 4309,23
34 Absatz 1 Satz 2614,64
35Nummer 6a107,38
36Nummer 7Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
GehÀltern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe
37– A 2 bis A 5A 5
38– A 6 bis A 9A 9
39– A 10 bis A 13A 13
40– A 14, A 15, B 1A 15
41– A 16, B 2 bis B 4B 3
42– B 5 bis B 7B 6
43– B 8 bis B 10B 9
44– B 11B 11
45Nummer 8Beamte der Besoldungsgruppen
46– A 2 bis A 5120,80
47– A 6 bis A 9161,06
48– A 10 und höher201,32
49Nummer 8aBeamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50– A 2 bis A 5102,98
51– A 6 bis A 9140,43
52– A 10 bis A 13173,21
53– A 14 und höher205,95
54AnwÀrter der Laufbahngruppe
55– des mittleren Dienstes74,90
56– des gehobenen Dienstes98,29
57– des höheren Dienstes121,72
58Nummer 8bBeamte der Besoldungsgruppen
59– A 2 bis A 596,63
60– A 6 bis A 9128,85
61– A 10 bis A 13161,06
62– A 14 und höher193,27
63Nummer 8cBeamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64– A 2 bis A 585,00
65– A 6 bis A 9110,00
66– A 10 bis A 13125,00
67– A 14 und höher140,00
68Nummer 9Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69– einem Jahr66,87
70– zwei Jahren133,75
71Nummer 9a
72 Absatz 1
73  Nummer 1107,38
74  Nummer 2214,74
75  Nummer 3161,06
76 Absatz 2
77  Nummer 142,94
78  Nummer 253,69
79Nummer 10Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80– einem Jahr93,62
81– zwei Jahren187,25
82Nummer 11614,64
83Nummer 1240,27
84Nummer 13 Absatz 1Beamte des mittleren Dienstes17,91
85Beamte des gehobenen Dienstes40,27
85a Absatz 2 Satz 1Beamte der Besoldungsgruppen
85b– A 6 bis A 9140,00
85c– A 10 bis A 13150,00
85d– A 14 und A 15160,00
86Nummer 1424,17
87Andere Zulagen
88Nummer 16Beamte der Besoldungsgruppen
89– A 2 bis A 746,02
90– A 8 bis A 1161,36
91– A 12 bis A 1571,58
92– A 16 und höher92,03
93Nummer 17Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94– A 2 und A 312,78
95– A 4 bis A 617,90
96– A 7 bis A 1035,79
97– A 1140,90
98– A 12 bis A 1548,57
99– A 16 bis B 458,80
100– B 5 bis B 771,58
101Amtszulagen
102BesoldungsgruppeFußnote(n)
103A 2142,92
104279,16
105A 3242,92
106479,16
107539,97
108A 4142,92
109279,16
11048,63
111A 5142,92
112379,16
113A 6242,92
114A 7553,30
115A 8168,66
116A 91, 3319,49
117A 131, 11324,68
1187148,41
119A 145222,60
120A 153296,78
1218222,60
122A 1610248,94
123B 101514,41
124Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125Stellenzulage
126Vorbemerkung
127Nummer 2bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes fĂŒr die Richter und StaatsanwĂ€lte der Besoldungsgruppe(n)12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
GehÀltern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
128– R 1R 1
129– R 2 bis R 4R 3
130– R 5 bis R 7R 6
131– R 8 und höherR 9
132bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt ĂŒbertragen ist, fĂŒr die Richter und StaatsanwĂ€lte der Besoldungsgruppe(n)12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
GehÀltern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
133– R 1A 15
134– R 2 bis R 4B 3
135– R 5 bis R 7B 6
136– R 8 und höherB 9
137Amtszulagen
138BesoldungsgruppeFußnote
139R 21246,12
140R 81492,13

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