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Mediationsgesetz

Mediationsgesetz

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.

(2) Ein Mediator ist eine unabhĂ€ngige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation fĂŒhrt.

§ 2 Verfahren; Aufgaben des Mediators

(1) Die Parteien wĂ€hlen den Mediator aus.

(2) Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die GrundsĂ€tze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Mediation teilnehmen.

(3) Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. ²Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewĂ€hrleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind. ³Er kann im allseitigen EinverstĂ€ndnis getrennte GesprĂ€che mit den Parteien fĂŒhren.

(4) Dritte können nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden.

(5) Die Parteien können die Mediation jederzeit beenden. ²Der Mediator kann die Mediation beenden, insbesondere wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist.

(6) Der Mediator wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. ²Er hat die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater ĂŒberprĂŒfen zu lassen. ³Mit Zustimmung der Parteien kann die erzielte Einigung in einer Abschlussvereinbarung dokumentiert werden.

§ 3 Offenbarungspflichten; TÀtigkeitsbeschrÀnkungen

(1) Der Mediator hat den Parteien alle UmstĂ€nde offenzulegen, die seine UnabhĂ€ngigkeit und NeutralitĂ€t beeintrĂ€chtigen können. ²Er darf bei Vorliegen solcher UmstĂ€nde nur als Mediator tĂ€tig werden, wenn die Parteien dem ausdrĂŒcklich zustimmen.

(2) Als Mediator darf nicht tĂ€tig werden, wer vor der Mediation in derselben Sache fĂŒr eine Partei tĂ€tig gewesen ist. ²Der Mediator darf auch nicht wĂ€hrend oder nach der Mediation fĂŒr eine Partei in derselben Sache tĂ€tig werden.

(3) Eine Person darf nicht als Mediator tĂ€tig werden, wenn eine mit ihr in derselben BerufsausĂŒbungs- oder BĂŒrogemeinschaft verbundene andere Person vor der Mediation in derselben Sache fĂŒr eine Partei tĂ€tig gewesen ist. ²Eine solche andere Person darf auch nicht wĂ€hrend oder nach der Mediation fĂŒr eine Partei in derselben Sache tĂ€tig werden.

(4) Die BeschrĂ€nkungen des Absatzes 3 gelten nicht, wenn sich die betroffenen Parteien im Einzelfall nach umfassender Information damit einverstanden erklĂ€rt haben und Belange der Rechtspflege dem nicht entgegenstehen.

(5) Der Mediator ist verpflichtet, die Parteien auf deren Verlangen ĂŒber seinen fachlichen Hintergrund, seine Ausbildung und seine Erfahrung auf dem Gebiet der Mediation zu informieren.

§ 4 Verschwiegenheitspflicht

Der Mediator und die in die DurchfĂŒhrung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. ²Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in AusĂŒbung ihrer TĂ€tigkeit bekannt geworden ist. Ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen ĂŒber die Verschwiegenheitspflicht gilt sie nicht, soweit
1.
die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich ist,
2.
die Offenlegung aus vorrangigen GrĂŒnden der öffentlichen Ordnung (ordre public) geboten ist, insbesondere um eine GefĂ€hrdung des Wohles eines Kindes oder eine schwerwiegende BeeintrĂ€chtigung der physischen oder psychischen IntegritĂ€t einer Person abzuwenden, oder
3.
es sich um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedĂŒrfen.
³Der Mediator hat die Parteien ĂŒber den Umfang seiner Verschwiegenheitspflicht zu informieren.

§ 5 Aus- und Fortbildung des Mediators; zertifizierter Mediator

(1) Der Mediator stellt in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmĂ€ĂŸige Fortbildung sicher, dass er ĂŒber theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfĂŒgt, um die Parteien in sachkundiger Weise durch die Mediation fĂŒhren zu können. Eine geeignete Ausbildung soll insbesondere vermitteln:

1.
Kenntnisse ĂŒber Grundlagen der Mediation sowie deren Ablauf und Rahmenbedingungen,
2.
Verhandlungs- und Kommunikationstechniken,
3.
Konfliktkompetenz,
4.
Kenntnisse ĂŒber das Recht der Mediation sowie ĂŒber die Rolle des Rechts in der Mediation sowie
5.
praktische Übungen, Rollenspiele und Supervision.

(2) Als zertifizierter Mediator darf sich bezeichnen, wer eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 entspricht.

(3) Der zertifizierte Mediator hat sich entsprechend den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 fortzubilden.

§ 6 VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nĂ€here Bestimmungen ĂŒber die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und ĂŒber die Fortbildung des zertifizierten Mediators sowie Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere festgelegt werden:
1.
nĂ€here Bestimmungen ĂŒber die Inhalte der Ausbildung, wobei eine Ausbildung zum zertifizierten Mediator die in § 5 Absatz 1 Satz 2 aufgefĂŒhrten Ausbildungsinhalte zu vermitteln hat, und ĂŒber die erforderliche Praxiserfahrung;
2.
nĂ€here Bestimmungen ĂŒber die Inhalte der Fortbildung;
3.
Mindeststundenzahlen fĂŒr die Aus- und Fortbildung;
4.
zeitliche AbstÀnde, in denen eine Fortbildung zu erfolgen hat;
5.
Anforderungen an die in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen eingesetzten LehrkrÀfte;
6.
Bestimmungen darĂŒber, dass und in welcher Weise eine Aus- und Fortbildungseinrichtung die Teilnahme an einer Aus- und Fortbildungsveranstaltung zu zertifizieren hat;
7.
Regelungen ĂŒber den Abschluss der Ausbildung;
8.
Übergangsbestimmungen fĂŒr Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Mediatoren tĂ€tig sind.

§ 7 Wissenschaftliche Forschungsvorhaben; finanzielle Förderung der Mediation

(1) Bund und LĂ€nder können wissenschaftliche Forschungsvorhaben vereinbaren, um die Folgen einer finanziellen Förderung der Mediation fĂŒr die LĂ€nder zu ermitteln.

(2) Die Förderung kann im Rahmen der Forschungsvorhaben auf Antrag einer rechtsuchenden Person bewilligt werden, wenn diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen die Kosten einer Mediation nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint. ²Ăœber den Antrag entscheidet das fĂŒr das Verfahren zustĂ€ndige Gericht, sofern an diesem Gericht ein Forschungsvorhaben durchgefĂŒhrt wird. ³Die Entscheidung ist unanfechtbar. ⁎Die Einzelheiten regeln die nach Absatz 1 zustande gekommenen Vereinbarungen zwischen Bund und LĂ€ndern.

(3) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungsvorhaben ĂŒber die gesammelten Erfahrungen und die gewonnenen Erkenntnisse.

§ 8 Evaluierung

(1) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017, auch unter BerĂŒcksichtigung der kostenrechtlichen LĂ€nderöffnungsklauseln, ĂŒber die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und ĂŒber die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren. ²In dem Bericht ist insbesondere zu untersuchen und zu bewerten, ob aus GrĂŒnden der QualitĂ€tssicherung und des Verbraucherschutzes weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren notwendig sind.

(2) Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung diese vorschlagen.

§ 9 Übergangsbestimmung

(1) Die Mediation in Zivilsachen durch einen nicht entscheidungsbefugten Richter wĂ€hrend eines Gerichtsverfahrens, die vor dem 26. Juli 2012 an einem Gericht angeboten wird, kann unter FortfĂŒhrung der bisher verwendeten Bezeichnung (gerichtlicher Mediator) bis zum 1. August 2013 weiterhin durchgefĂŒhrt werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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