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Versicherungsteuergesetz

Versicherungsteuergesetz

┬ž 1 Gegenstand der Steuer

(1) Der Steuer unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgelts auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverh├Ąltnisses.

(2) Besteht das Versicherungsverh├Ąltnis mit einem Versicherer, der im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist, so ist die Steuerpflicht bei der Versicherung folgender Risiken gegeben:

1.
Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen, insbesondere Bauwerke und Anlagen, und auf darin befindliche Sachen mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, wenn sich die Gegenst├Ąnde im Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden;
2.
Risiken mit Bezug auf im Geltungsbereich dieses Gesetzes in ein amtliches oder amtlich anerkanntes Register einzutragende oder eingetragene und mit einem Unterscheidungskennzeichen versehene Fahrzeuge aller Art;
3.
Reise- oder Ferienrisiken auf Grund eines Versicherungsverh├Ąltnisses mit einer Laufzeit von nicht mehr als vier Monaten, wenn der Versicherungsnehmer die zur Entstehung des Versicherungsverh├Ąltnisses erforderlichen Rechtshandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes vornimmt.
²Sind durch die Versicherung andere als die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenst├Ąnde abgesichert, besteht die Steuerpflicht, wenn der Versicherungsnehmer
1.
eine nat├╝rliche Person ist und er bei Zahlung des Versicherungsentgelts seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder
2.
keine nat├╝rliche Person ist und sich bei Zahlung des Versicherungsentgelts der Sitz des Unternehmens, die Betriebsst├Ątte oder die entsprechende Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverh├Ąltnis bezieht, im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.

(3) Besteht das Versicherungsverh├Ąltnis mit einem Versicherer, der au├čerhalb des Gebietes der Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union und des Europ├Ąischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist, so entsteht die Steuerpflicht, wenn

1.
der Versicherungsnehmer bei der Zahlung des Versicherungsentgelts seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder
2.
ein Gegenstand versichert ist, der sich zur Zeit der Begr├╝ndung des Versicherungsverh├Ąltnisses im Geltungsbereich dieses Gesetzes befand, oder
3.
sich dieses Versicherungsverh├Ąltnis auf ein Unternehmen, eine Betriebsst├Ątte oder eine sonstige Einrichtung im Geltungsbereich dieses Gesetzes unmittelbar oder mittelbar bezieht; dies ist insbesondere der Fall bei der Betriebsst├Ąttenhaftpflichtversicherung oder der Berufshaftpflichtversicherung f├╝r Angeh├Ârige des Unternehmens, der Betriebsst├Ątte oder der sonstigen Einrichtung.

(4) Zum Geltungsbereich dieses Gesetzes geh├Ârt auch die deutsche ausschlie├čliche Wirtschaftszone.

┬ž 2 Versicherungsvertr├Ąge

(1) Als Versicherungsvertrag im Sinne dieses Gesetzes gilt auch eine Vereinbarung zwischen mehreren Personen oder Personenvereinigungen, solche Verluste oder Sch├Ąden gemeinsam zu tragen, die den Gegenstand einer Versicherung bilden k├Ânnen.

(2) Als Versicherungsvertrag gilt nicht ein Vertrag, durch den der Versicherer sich verpflichtet, f├╝r den Versicherungsnehmer B├╝rgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten.

┬ž 3 Versicherungsentgelt

(1) Versicherungsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist jede Leistung, die f├╝r die Begr├╝ndung und zur Durchf├╝hrung des Versicherungsverh├Ąltnisses an den Versicherer zu bewirken ist. Hierunter fallen insbesondere

1.
Pr├Ąmien,
2.
Beitr├Ąge,
3.
Vorbeitr├Ąge,
4.
Vorsch├╝sse,
5.
Nachsch├╝sse,
6.
Umlagen und
7.
Geb├╝hren f├╝r die Ausfertigung des Versicherungsscheins und sonstige Nebenkosten.
²Zum Versicherungsentgelt geh├Ârt nicht, was zur Abgeltung einer Sonderleistung des Versicherers oder aus einem sonstigen in der Person des einzelnen Versicherungsnehmers liegenden Grund gezahlt wird. ³Hierzu z├Ąhlen insbesondere Kosten f├╝r die Ausstellung einer Ersatzurkunde und die Mahnkosten.

(2) Wird auf die Pr├Ąmie ein Gewinnanteil verrechnet und nur der Unterschied zwischen Pr├Ąmie und Gewinnanteil an den Versicherer gezahlt, so ist dieser Unterschiedsbetrag Versicherungsentgelt. ²Das gleiche gilt, wenn eine Verrechnung zwischen Pr├Ąmie und Gewinnanteil nicht m├Âglich ist und die Gutschriftanzeige ├╝ber den Gewinnanteil dem Versicherungsnehmer mit der Pr├Ąmienrechnung vorgelegt wird.

┬ž 4 Ausnahmen von der Besteuerung

Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des Versicherungsentgelts
1.
f├╝r eine R├╝ckversicherung;
2.
f├╝r eine Versicherung, die bei Vereinigungen ├Âffentlich-rechtlicher K├Ârperschaften genommen wird, um Aufwendungen der ├Âffentlich-rechtlichen K├Ârperschaften f├╝r Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung ihrer Mitglieder auszugleichen;
3.
f├╝r eine Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch, soweit sie nicht auf ┬ž 140 beruht;
4.
f├╝r die Arbeitslosenversicherung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie f├╝r eine Versicherung, die auf dem Aufwendungsausgleichsgesetz beruht; dies gilt auch f├╝r eine Versicherung, die bei einer Einrichtung im Sinne des ┬ž 12 Abs. 1 des Aufwendungsausgleichsgesetzes genommen wird;
5.
f├╝r eine Versicherung, durch die Anspr├╝che auf Kapital-, Renten- oder sonstige Leistungen im Fall des Erlebens, der Krankheit, der Pflegebed├╝rftigkeit, der Berufs- oder Erwerbsunf├Ąhigkeit oder der verminderten Erwerbsf├Ąhigkeit, des Alters oder des Todes begr├╝ndet werden. Dies gilt nicht f├╝r die Unfallversicherung, die Haftpflichtversicherung und sonstige Sachversicherungen. Nummer 3 bleibt unber├╝hrt;
5a.
f├╝r eine Versicherung, die auf dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) beruht;
6.
f├╝r eine Versicherung bei einer Lohnausgleichskasse, die von Tarifvertragsparteien errichtet worden ist, um Arbeitnehmer bei Arbeitsausf├Ąllen zu unterst├╝tzen;
7.
f├╝r eine Vereinbarung im Sinne des ┬ž 2 Abs 1, soweit sie die Gew├Ąhrung von Rechtsschutz oder von Unterst├╝tzungen bei Streik, Aussperrung oder Ma├čregelung durch einen Berufsverband zum Gegenstand hat;
8.
f├╝r eine Versicherung, die von einem der nachstehend bezeichneten Versicherungsnehmer genommen wird:
a)
bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigte diplomatische Vertretungen au├čerdeutscher Staaten,
b)
Mitglieder der unter Buchstabe a bezeichneten diplomatischen Vertretungen und Personen, die zum Gesch├Ąftspersonal dieser Vertretungen geh├Âren und der inl├Ąndischen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen,
c)
in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene konsularische Vertretungen au├čerdeutscher Staaten, wenn der Leiter der Vertretung Angeh├Âriger des Entsendestaates ist und au├čerhalb seines Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbst├Ątigkeit aus├╝bt,
d)
in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Konsularvertreter (Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln, Konsularagenten) und Personen, die zum Gesch├Ąftspersonal dieser Konsularvertreter geh├Âren, wenn sie Angeh├Ârige des Entsendestaates sind und au├čerhalb ihres Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbst├Ątigkeit aus├╝ben.

Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn Gegenseitigkeit gew├Ąhrt wird;
9.
f├╝r eine Versicherung von Vieh, wenn die Versicherungssumme 4┬á000 Euro nicht ├╝bersteigt. Hat ein Versicherungsnehmer bei demselben Versicherer mehrere Viehversicherungen abgeschlossen, so gilt die Ausnahme von der Besteuerung nur, wenn die versicherten Betr├Ąge zusammen die Freigrenze nicht ├╝bersteigen;
10.
f├╝r eine Versicherung bef├Ârderter G├╝ter gegen Verlust oder Besch├Ądigung als Transportg├╝terversicherung einschlie├člich Valorenversicherung und Kriegsrisikoversicherung, wenn sich die Versicherung auf G├╝ter bezieht, die ausschlie├člich im Ausland oder im grenz├╝berschreitenden Verkehr einschlie├člich der Durchfuhr bef├Ârdert werden; dies gilt nicht bei der Bef├Ârderung von G├╝tern zwischen inl├Ąndischen Orten, bei der die G├╝ter nur zur Durchfuhr in das Ausland gelangen. Die Besteuerung der Zahlung des Versicherungsentgelts f├╝r eine Haftpflichtversicherung bleibt unber├╝hrt;
11.
in Form von Umlagen, die von Beteiligten eines Erl├Âspools zum Zweck der Verteilung der gesamten dem jeweiligen Verteilungssystem unterliegenden, von den Mitgliedern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erzielten Nettoeinnahmen der Beteiligten nach einem vorbestimmten Schl├╝ssel erhoben werden;
12.
an Brandunterst├╝tzungsvereine, soweit die anl├Ąsslich eines einzelnen Schadensfalls erhobene Umlage den Betrag von 5┬á500 Euro nicht ├╝bersteigt.

┬ž 5 Steuerberechnung, Steuerentstehung, Steuerausweis

(1) Die Steuer wird f├╝r die einzelnen Versicherungen berechnet, und zwar

1.
regelm├Ą├čig vom Versicherungsentgelt,
2.
bei der Versicherung von Sch├Ąden, die an den versicherten Bodenerzeugnissen durch die Einwirkung von den wetterbedingten Elementargefahren Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder ├ťberschwemmungen entstehen, und bei der im Betrieb der Landwirtschaft oder G├Ąrtnerei genommenen Versicherung von Glasdeckungen ├╝ber Bodenerzeugnissen gegen Sch├Ąden auf Grund von Hagelschlag, Sturm, Starkregen oder ├ťberschwemmungen von der Versicherungssumme und f├╝r jedes Versicherungsjahr,
3.
nur bei
a)
der Feuerversicherung und der Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung (┬ž 3 Absatz 1 Nummer 1 des Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil von 60 Prozent des Versicherungsentgelts,
b)
der Wohngeb├Ąudeversicherung (┬ž 3 Absatz 1 Nummer 2 des Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil von 86 Prozent des Versicherungsentgelts,
c)
der Hausratversicherung (┬ž 3 Absatz 1 Nummer 3 des Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil von 85 Prozent des Versicherungsentgelts.

²Das Bundeszentralamt f├╝r Steuern kann auf Antrag gestatten, dass die Steuer nicht nach der Isteinnahme (Istversteuerung), sondern nach dem im Anmeldungszeitraum gem├Ą├č ┬ž 8 Absatz 2 und 3 angeforderten Versicherungsentgelt berechnet wird (Sollversteuerung). ³Im Fall der Berechnung nach der Sollversteuerung ist die auf nicht vereinnahmte Versicherungsentgelte bereits entrichtete Steuer von der Steuer f├╝r den Anmeldungszeitraum abzuziehen, in dem der Versicherer die Versicherung ganz oder teilweise in Abgang gestellt hat.

(2) Im Fall der Istversteuerung entsteht die Steuer mit der Zahlung des Versicherungsentgelts, wenn der Zahlende nach ┬ž 7 selbst entrichtungspflichtig ist, anderenfalls mit Entgegennahme des Versicherungsentgelts. ²Im Fall der Sollversteuerung entsteht die Steuer mit F├Ąlligkeit des Versicherungsentgelts. ³Die S├Ątze 1 und 2 sind f├╝r anteilige Versicherungsentgelte entsprechend anzuwenden.

(3) Werte in fremder W├Ąhrung sind zur Berechnung der Steuer nach dem Umsatzsteuer-Umrechnungskurs in Euro umzurechnen, den das Bundesministerium der Finanzen als Durchschnittskurs f├╝r die jeweilige W├Ąhrung f├╝r denjenigen Monat ├Âffentlich bekannt gibt, in dem das Versicherungsentgelt gezahlt oder bei Sollversteuerung f├Ąllig wird. ²Eine Umrechnung nach dem durch Bankmitteilung oder Kurszettel nachgewiesenen Tageskurs kann vom Bundeszentralamt f├╝r Steuern gestattet werden.

(4) In der Rechnung ├╝ber das Versicherungsentgelt ist der Steuerbetrag offen auszuweisen und der Steuersatz sowie die vom Bundeszentralamt f├╝r Steuern erteilte Versicherungsteuernummer, zu der die Steuer abgef├╝hrt wird, anzugeben. ²Bei steuerfreien Versicherungsentgelten ist die zugrunde liegende Steuerbefreiungsvorschrift anzugeben. ³Wird keine Rechnung ├╝ber das Versicherungsentgelt ausgestellt, m├╝ssen sich die in den S├Ątzen 1 und 2 genannten Angaben aus anderen das Versicherungsverh├Ąltnis begr├╝ndenden Unterlagen ergeben.

┬ž 6 Steuersatz

(1) Die Steuer betr├Ągt vorbehaltlich des folgenden Absatzes 19 Prozent des Versicherungsentgelts ohne Versicherungsteuer.

(2) Die Steuer betr├Ągt

1.
bei der Feuerversicherung und bei der Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung 22 Prozent (┬ž 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a);
2.
bei der Wohngeb├Ąudeversicherung 19 Prozent (┬ž 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b) und
3.
bei der Hausratversicherung 19 Prozent (┬ž 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c);
4.
bei der Versicherung von Sch├Ąden gegen Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder ├ťberschwemmungen und bei der im Betrieb der Landwirtschaft oder G├Ąrtnerei genommenen Versicherung von Glasdeckungen ├╝ber Bodenerzeugnissen gegen Hagelschlag, Sturm, Starkregen oder ├ťberschwemmungen f├╝r jedes Versicherungsjahr 0,3 Promille der Versicherungssumme;
5.
bei der Seeschiffskaskoversicherung 3 Prozent des Versicherungsentgelts unter der Voraussetzung, dass das Schiff in das deutsche Seeschiffsregister eingetragen ist, ausschlie├člich gewerblichen Zwecken dient und gegen die Gefahren der See versichert ist;
6.
bei der Unfallversicherung mit Pr├Ąmienr├╝ckgew├Ąhr 3,8 Prozent des Versicherungsentgelts.

┬ž 7 Steuerschuldner, Steuerentrichtungsschuldner, Haftende

(1) Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer.

(2) Steuerentrichtungsschuldner ist der Versicherer, soweit in den Abs├Ątzen 3 bis 5 kein anderer zum Steuerentrichtungsschuldner bestimmt ist oder nach Absatz 6 der Versicherungsnehmer als Steuerschuldner die Steuer zu entrichten hat. ²Der Steuerentrichtungsschuldner hat als eigenst├Ąndige Schuld die Steuer f├╝r Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten.

(3) Hat der Versicherer keinen Wohnsitz, keinen Sitz oder keine Betriebsst├Ątte in der Europ├Ąischen Union oder im Europ├Ąischen Wirtschaftsraum, ist aber ein Bevollm├Ąchtigter mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsst├Ątte in dem genannten Gebiet zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts bestellt, so ist dieser Steuerentrichtungsschuldner.

(4) Haben mehrere Versicherer eine Versicherung f├╝r denselben Versicherungsnehmer in der Weise gemeinschaftlich ├╝bernommen, dass jeder von ihnen aus der Versicherung zu einem bestimmten Anteil berechtigt und verpflichtet ist, so darf einer der Versicherer mit Sitz oder Betriebsst├Ątte in der Europ├Ąischen Union oder im Europ├Ąischen Wirtschaftsraum von den anderen Mitversicherern schriftlich bestimmt werden, die Steuer auch f├╝r die anderen Versicherer zu entrichten.

(5) Ist die Steuerentrichtung einem zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts Bevollm├Ąchtigten mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsst├Ątte in der Europ├Ąischen Union oder dem Europ├Ąischen Wirtschaftsraum schriftlich ├╝bertragen, so ist dieser Steuerentrichtungsschuldner.

(6) Hat weder der Versicherer noch ein zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts Bevollm├Ąchtigter seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Betriebsst├Ątte in der Europ├Ąischen Union oder im Europ├Ąischen Wirtschaftsraum, so hat der Versicherungsnehmer die Steuer zu entrichten.

(7) F├╝r die Steuerentrichtung haftet, sofern die in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen nicht selbst Steuerentrichtungsschuldner sind,

1.
der Versicherer,
2.
jede andere Person, die das Versicherungsentgelt entgegennimmt,
3.
eine versicherte Person, die gegen Entgelt aus einer Versicherung f├╝r fremde Rechnung Versicherungsschutz erlangt. Die Haftung erstreckt sich auf die Steuer, die auf das Versicherungsentgelt entf├Ąllt, das zur Deckung des Risikos der versicherten Person an den Versicherer zu leisten ist; im Zweifel ist das von der versicherten Person gezahlte Entgelt zugrunde zu legen.

(8) Der Steuerschuldner, der Steuerentrichtungsschuldner und jeder Haftende sind echte Gesamtschuldner. ²Die Steuerentrichtungsschuld steht der Steuerschuld gleich; sie ist im Verh├Ąltnis zur Steuerschuld des Versicherungsnehmers nicht akzessorisch. ³Die Inanspruchnahme eines Haftenden ist mittels Steuerbescheid oder mittels Haftungsbescheid zul├Ąssig. Ôü┤F├╝r die Bestimmung der Festsetzungsfrist nach den ┬ž┬ž 169 bis 171 der Abgabenordnung bei einem Steuerpflichtigen sind jeweils die Umst├Ąnde ma├čgeblich, die in Bezug auf seine Person vorliegen; insbesondere ist f├╝r die Inanspruchnahme des Steuerentrichtungsschuldners der Ablauf der Festsetzungsfrist beim Versicherungsnehmer sowie f├╝r die Inanspruchnahme des Haftenden der Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerentrichtungsschuldner unbeachtlich.

(9) Im Verh├Ąltnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer gilt die Steuer als Teil des Versicherungsentgelts, soweit es sich um dessen Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg handelt.

┬ž 7a Zust├Ąndigkeit

Zust├Ąndig ist das Bundeszentralamt f├╝r Steuern.

┬ž 8 Anmeldung, F├Ąlligkeit

(1) Der Steuerentrichtungsschuldner nach ┬ž 7 Absatz 2, 3, 4 oder Absatz 5 hat innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums

1.
eine eigenh├Ąndig unterschriebene oder im Wege eines Automationsverfahrens des Bundes ├╝bermittelte Steuererkl├Ąrung abzugeben, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung), und
2.
die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu entrichten.

(2) Anmeldungszeitraum ist der Kalendermonat. ²Hat die Steuer f├╝r das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 6┬á000 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. ³Hat die Steuer f├╝r das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1┬á000 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr.

(3) Hat der Versicherungsnehmer nach ┬ž 7 Absatz 6 die Steuer zu entrichten, so ist innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem das Versicherungsentgelt gezahlt worden ist, eine Absatz 1 entsprechende Steueranmeldung abzugeben und die selbst berechnete Steuer zu entrichten.

(4) Gibt der zur Steueranmeldung und Steuerentrichtung Verpflichtete bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist die Steueranmeldung nicht ab, so setzt das Bundeszentralamt f├╝r Steuern die Steuer fest. ²Als Zeitpunkt ihrer F├Ąlligkeit gilt der 15. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums.

┬ž 9 Erstattung, Nachentrichtung der Steuer

(1) Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zur├╝ckgezahlt, weil die Versicherung vorzeitig endet oder das Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Ber├╝cksichtigung dieser Umst├Ąnde nicht zu erheben gewesen w├Ąre. ²Die Steuer wird dem Steuerentrichtungsschuldner (┬ž 7 Absatz 2 bis 5) oder dem Haftenden (┬ž 7 Absatz 7) f├╝r Rechnung des Steuerschuldners und im Fall des ┬ž 7 Absatz 6 dem Versicherungsnehmer erstattet.

(2) Die Steuer wird nicht erstattet, wenn die Pr├Ąmienr├╝ckgew├Ąhr ausdr├╝cklich versichert war.

(3) Treten bei der Versicherung von Schiffen nach Zahlung des Versicherungsentgelts die ├╝brigen Voraussetzungen f├╝r die Steuerbarkeit und Steuerpflicht ein, so ist f├╝r das zeitanteilige Versicherungsentgelt die Steuer nachzuentrichten.

┬ž 10 Aufzeichnungspflichten, Au├čenpr├╝fung, ├änderung nach Au├čenpr├╝fung

(1) Alle Gesamtschuldner im Sinne des ┬ž 7 Absatz 8 Satz 1, die nach der Abgabenordnung oder anderen Gesetzen aufzeichnungspflichtig sind, haben zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu f├╝hren, die alle Angaben enthalten, die f├╝r die Besteuerung von Bedeutung sind. Hierzu geh├Âren insbesondere

1.
der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.
die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollm├Ąchtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.
die Versicherungssumme,
4.
das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie,
5.
der Steuerbetrag,
6.
der Steuersatz,
7.
die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.
die schriftliche Bevollm├Ąchtigung im Sinne des ┬ž 7 Absatz 4 und 5.
Wer nach ┬ž 7 Absatz 4 steuerentrichtungspflichtig ist, hat den Gesamtbetrag des Versicherungsentgelts sowie die Nummern der Versicherungsscheine aller beteiligten Versicherer in seinen Gesch├Ąftsb├╝chern zu vermerken. ²Die die Steuerentrichtungspflicht ├╝bertragenden Versicherer haben in ihren Gesch├Ąftsb├╝chern anzugeben, wer die Steuer f├╝r sie entrichtet hat. ³Ist das im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Risiko von einem nicht in dessen Geltungsbereich niedergelassenen Versicherer gedeckt, so hat dieser dem Bundeszentralamt f├╝r Steuern auf Anforderung ein vollst├Ąndiges Verzeichnis der sich auf diese Risiken beziehenden Versicherungsverh├Ąltnisse mit den in Satz 2 genannten Angaben schriftlich zu ├╝bermitteln. Ôü┤Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Versicherer die Voraussetzungen f├╝r die Steuerpflicht oder f├╝r die Steuerentrichtung nicht f├╝r gegeben h├Ąlt.

(2) Bei Personen und Personenvereinigungen, die Versicherungen vermitteln oder erm├Ąchtigt sind, f├╝r einen Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen, ist zur Ermittlung oder Aufkl├Ąrung von Vorg├Ąngen, die nach diesem Gesetz der Steuer unterliegen, eine Au├čenpr├╝fung (┬ž┬ž 193 bis 203 der Abgabenordnung) auch insoweit zul├Ąssig, als sie der Feststellung der steuerlichen Verh├Ąltnisse anderer Personen dient, die gem├Ą├č ┬ž 7 Steuerschuldner oder Steuerentrichtungsschuldner sind oder f├╝r die Steuerentrichtung haften.

(3) Eine Au├čenpr├╝fung ist auch bei Personen und Personenvereinigungen zul├Ąssig, die eine Versicherung im Sinne des ┬ž 2 vereinbart haben oder die gem├Ą├č ┬ž 7 Steuerschuldner oder Steuerentrichtungsschuldner sind oder f├╝r die Steuerentrichtung haften.

(4) Steuerbetr├Ąge, die auf Grund einer Au├čenpr├╝fung nachzuentrichten oder zu erstatten sind, sind zusammen mit der Steuer f├╝r den letzten Monat, das letzte Quartal oder das letzte Kalenderjahr des Pr├╝fungszeitraums festzusetzen. ²Sie sind einen Monat nach Bekanntgabe der Festsetzung f├Ąllig.

┬ž 10a Mitteilungspflicht

(1) Die mit der Aufsicht ├╝ber die Versicherungsunternehmen betrauten Beh├Ârden teilen dem Bundeszentralamt f├╝r Steuern die zu ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer mit.

(2) Das Registergericht teilt Eintragungen von Vereinen oder Genossenschaften, die sich mit dem Abschlu├č von Versicherungen befassen, dem Bundeszentralamt f├╝r Steuern mit; das gilt auch dann, wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre Leistungen als Unterst├╝tzungen ohne Rechtsanspruch bezeichnen.

┬ž 10b Anwendungsvorschriften

Wird ein Steuersatz ge├Ąndert oder die Zahlung des Versicherungsentgelts von der Steuer ausgenommen, ist der neue Steuersatz oder die neue Befreiungsvorschrift auf Versicherungsentgelte anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der ├änderung des Steuersatzes oder der neuen Befreiungsvorschrift f├Ąllig werden. ²Wird die F├Ąlligkeit des Versicherungsentgelts f├╝r Zeitpunkte, ab denen ein h├Âherer Steuersatz anzuwenden ist, ge├Ąndert und w├╝rde die ├änderung zur Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes f├╝hren, ist die ├änderung insoweit nicht zu ber├╝cksichtigen. ³Dies gilt entsprechend, wenn ein Versicherungsvertrag zur ├änderung der F├Ąlligkeit des Versicherungsentgelts gek├╝ndigt und alsbald neu abgeschlossen oder wenn die F├Ąlligkeit des Versicherungsentgelts f├╝r einen Zeitpunkt vor Abschlu├č des Versicherungsvertrags festgelegt wird. Die S├Ątze 2 und 3 gelten f├╝r ab dem 29. Januar 1993 vorgenommene ├änderungen der F├Ąlligkeit des Versicherungsentgelts f├╝r F├Ąlligkeitszeitpunkte ab dem 1. Juli 1993 und ab dem 1. Januar 1995.

┬ž 11 Erm├Ąchtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm├Ąchtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen ├╝ber:

1.
die n├Ąhere Bestimmung der in diesem Gesetz verwendeten Begriffe,
2.
die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang der Ausnahmen von der Besteuerung und der Steuererm├Ą├čigungen, soweit dies zur Wahrung der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von Unbilligkeiten in H├Ąrtef├Ąllen erforderlich ist,
3.
den Umfang der Besteuerungsgrundlage,
4.
(weggefallen)
5.
(weggefallen)
6.
die Steuerberechnung bei Einrechnung der Steuer in das Versicherungsentgelt,
7.
die Steuerberechnung nach der Versicherungsleistung,
8.
die Festsetzung der Steuer in besonderen F├Ąllen in Pauschbetr├Ągen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Feststellung der Steuerbetr├Ąge mit Schwierigkeiten und Kosten verbunden w├Ąre, die zur H├Âhe der Steuer in keinem angemessenen Verh├Ąltnis stehen w├╝rden,
9.
die Erstattung der Steuer.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer ├ťberschrift im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

┬ž 12 ├ťbergangsvorschrift

(1) ┬ž 1 Absatz 4 ist anzuwenden f├╝r Versicherungsentgelte, die sich auf Versicherungszeitr├Ąume ab dem 1. Januar 2014 beziehen.

(2) ┬ž 5 Absatz 4 ist erstmals anzuwenden f├╝r Versicherungsentgelte, die nach dem 31. Dezember 2013 f├Ąllig werden.

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