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Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung

Buch 1: Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1: Gerichte

Titel 1: Sachliche ZustÀndigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

§ 1 Sachliche ZustÀndigkeit

Die sachliche ZustĂ€ndigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz ĂŒber die Gerichtsverfassung bestimmt.

§ 2 Bedeutung des Wertes

Kommt es nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gerichtsverfassungsgesetzes auf den Wert des Streitgegenstandes, des Beschwerdegegenstandes, der Beschwer oder der Verurteilung an, so gelten die nachfolgenden Vorschriften.

§ 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch SachverstÀndige anordnen.

§ 4 Wertberechnung; Nebenforderungen

(1) FĂŒr die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mĂŒndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; FrĂŒchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberĂŒcksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

(2) Bei AnsprĂŒchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.

§ 5 Mehrere AnsprĂŒche

Mehrere in einer Klage geltend gemachte AnsprĂŒche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht fĂŒr den Gegenstand der Klage und der Widerklage.

§ 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

Der Wert wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht ankommt. ²Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend.

§ 7 Grunddienstbarkeit

Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie fĂŒr das herrschende GrundstĂŒck hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden GrundstĂŒcks durch die Dienstbarkeit mindert, grĂ¶ĂŸer ist, durch diesen Betrag bestimmt.

§ 8 Pacht- oder MietverhÀltnis

Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder MietverhĂ€ltnisses streitig, so ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Pacht oder Miete und, wenn der 25fache Betrag des einjĂ€hrigen Entgelts geringer ist, dieser Betrag fĂŒr die Wertberechnung entscheidend.

§ 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjĂ€hrigen Bezuges berechnet. ²Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der kĂŒnftigen BezĂŒge maßgebend, wenn er der geringere ist.

§ 11 Bindende Entscheidung ĂŒber UnzustĂ€ndigkeit

Ist die UnzustĂ€ndigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften ĂŒber die sachliche ZustĂ€ndigkeit der Gerichte rechtskrĂ€ftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung fĂŒr das Gericht bindend, bei dem die Sache spĂ€ter anhĂ€ngig wird.

Titel 2: Gerichtsstand

§ 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist fĂŒr alle gegen sie zu erhebenden Klagen zustĂ€ndig, sofern nicht fĂŒr eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begrĂŒndet ist.

§ 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

§ 15 Allgemeiner Gerichtsstand fĂŒr exterritoriale Deutsche

(1) Deutsche, die das Recht der ExterritorialitĂ€t genießen, sowie die im Ausland beschĂ€ftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inlĂ€ndischen Wohnsitzes. ²Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben sie ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

(2) Auf Honorarkonsuln ist diese Vorschrift nicht anzuwenden.

§ 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

§ 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. ²Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung gefĂŒhrt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulĂ€ssig.

§ 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

§ 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, fĂŒr die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.

§ 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

Der allgemeine Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters fĂŒr Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen, wird durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt.

§ 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Wenn Personen an einem Ort unter VerhĂ€ltnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von lĂ€ngerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, SchĂŒler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes fĂŒr alle Klagen zustĂ€ndig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher AnsprĂŒche erhoben werden.

§ 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

(1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar GeschĂ€fte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den GeschĂ€ftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.

(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch fĂŒr Klagen gegen Personen begrĂŒndet, die ein mit Wohn- und WirtschaftsgebĂ€uden versehenes Gut als EigentĂŒmer, Nutznießer oder PĂ€chter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden RechtsverhĂ€ltnisse betreffen.

§ 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist fĂŒr die Klagen zustĂ€ndig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.

§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

FĂŒr Klagen wegen vermögensrechtlicher AnsprĂŒche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. ²Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn fĂŒr die Forderungen eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.

§ 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

(1) FĂŒr Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, fĂŒr Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten GrundstĂŒcks entscheidend.

§ 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

In dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage auf Anerkennung einer Reallast die Klage auf rĂŒckstĂ€ndige Leistungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen gegen denselben Beklagten gerichtet sind.

§ 26 Dinglicher Gerichtsstand fĂŒr persönliche Klagen

In dem dinglichen Gerichtsstand können persönliche Klagen, die gegen den EigentĂŒmer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen BeschĂ€digung eines GrundstĂŒcks oder hinsichtlich der EntschĂ€digung wegen Enteignung eines GrundstĂŒcks erhoben werden.

§ 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

(1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, AnsprĂŒche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, AnsprĂŒche aus VermĂ€chtnissen oder sonstigen VerfĂŒgungen von Todes wegen, PflichtteilsansprĂŒche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.

(2) Ist der Erblasser ein Deutscher und hatte er zur Zeit seines Todes im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so können die im Absatz 1 bezeichneten Klagen vor dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten inlĂ€ndischen Wohnsitz hatte; wenn er einen solchen Wohnsitz nicht hatte, so gilt die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

§ 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

In dem Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamtschuldner haften.

§ 29 Besonderer Gerichtsstand des ErfĂŒllungsorts

(1) FĂŒr Streitigkeiten aus einem VertragsverhĂ€ltnis und ĂŒber dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zustĂ€ndig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfĂŒllen ist.

(2) Eine Vereinbarung ĂŒber den ErfĂŒllungsort begrĂŒndet die ZustĂ€ndigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

§ 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder PachtrĂ€umen

(1) FĂŒr Streitigkeiten ĂŒber AnsprĂŒche aus Miet- oder PachtverhĂ€ltnissen ĂŒber RĂ€ume oder ĂŒber das Bestehen solcher VerhĂ€ltnisse ist das Gericht ausschließlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk sich die RĂ€ume befinden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.

§ 29c Besonderer Gerichtsstand fĂŒr HaustĂŒrgeschĂ€fte

(1) FĂŒr Klagen aus außerhalb von GeschĂ€ftsrĂ€umen geschlossenen VertrĂ€gen (§ 312b des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ²FĂŒr Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zustĂ€ndig.

(2) Verbraucher ist jede natĂŒrliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der BegrĂŒndung des RechtsverhĂ€ltnisses nicht ĂŒberwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt.

(3) Â§ 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.

(4) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulĂ€ssig fĂŒr den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 30 Gerichtsstand bei Beförderungen

(1) FĂŒr Rechtsstreitigkeiten aus einer GĂŒterbeförderung ist auch das Gericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der fĂŒr die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. ²Eine Klage gegen den ausfĂŒhrenden FrachtfĂŒhrer oder ausfĂŒhrenden Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des FrachtfĂŒhrers oder Verfrachters erhoben werden. ³Eine Klage gegen den FrachtfĂŒhrer oder Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des ausfĂŒhrenden FrachtfĂŒhrers oder ausfĂŒhrenden Verfrachters erhoben werden.

(2) FĂŒr Rechtsstreitigkeiten wegen einer Beförderung von FahrgĂ€sten und ihrem GepĂ€ck auf Schiffen ist auch das Gericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk sich der im Beförderungsvertrag bestimmte Abgangs- oder Bestimmungsort befindet. ²Eine von Satz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie vor Eintritt des Ereignisses getroffen wird, das den Tod oder die Körperverletzung des Fahrgasts oder den Verlust, die BeschĂ€digung oder die verspĂ€tete AushĂ€ndigung des GepĂ€cks verursacht hat.

§ 30a Gerichtsstand bei BergungsansprĂŒchen

FĂŒr Klagen wegen AnsprĂŒchen aus Bergung von Schiffen oder sonstigen VermögensgegenstĂ€nden in einem GewĂ€sser gegen eine Person, die im Inland keinen Gerichtsstand hat, ist das Gericht zustĂ€ndig, bei dem der KlĂ€ger im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

§ 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

FĂŒr Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem GeschĂ€ftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den GeschĂ€ftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zustĂ€ndig, wo die Verwaltung gefĂŒhrt ist.

§ 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

FĂŒr Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

§ 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

FĂŒr Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen ist. ²Dies gilt nicht, wenn die Anlage im Ausland belegen ist.

§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irrefĂŒhrenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

(1) FĂŒr Klagen, in denen

1.
ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irrefĂŒhrender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation,
2.
ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irrefĂŒhrenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen AufklĂ€rung darĂŒber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irrefĂŒhrend ist, oder
3.
ein ErfĂŒllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,
geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft zustĂ€ndig, wenn sich dieser Sitz im Inland befindet und die Klage zumindest auch gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft gerichtet wird.

(2) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. ²Die Landesregierungen können diese ErmĂ€chtigung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 32c Ausschließlicher Gerichtsstand bei Musterfeststellungsverfahren

FĂŒr Klagen in Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 ist das Gericht des allgemeinen Gerichtsstands des Beklagten ausschließlich zustĂ€ndig, sofern sich dieser im Inland befindet.

§ 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.

(2) Dies gilt nicht, wenn fĂŒr eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der ZustĂ€ndigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulĂ€ssig ist.

§ 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

FĂŒr Klagen der ProzessbevollmĂ€chtigten, der BeistĂ€nde, der ZustellungsbevollmĂ€chtigten und der Gerichtsvollzieher wegen GebĂŒhren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zustĂ€ndig.

§ 35 Wahl unter mehreren GerichtsstÀnden

Unter mehreren zustÀndigen Gerichten hat der KlÀger die Wahl.

§ 36 Gerichtliche Bestimmung der ZustÀndigkeit

(1) Das zustĂ€ndige Gericht wird durch das im Rechtszug zunĂ€chst höhere Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zustĂ€ndige Gericht in einem einzelnen Fall an der AusĂŒbung des Richteramtes rechtlich oder tatsĂ€chlich verhindert ist;
2.
wenn es mit RĂŒcksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht fĂŒr den Rechtsstreit zustĂ€ndig sei;
3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und fĂŒr den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begrĂŒndet ist;
4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskrĂ€ftig fĂŒr zustĂ€ndig erklĂ€rt haben;
6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines fĂŒr den Rechtsstreit zustĂ€ndig ist, sich rechtskrĂ€ftig fĂŒr unzustĂ€ndig erklĂ€rt haben.

(2) Ist das zunĂ€chst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zustĂ€ndige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zustĂ€ndigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter BegrĂŒndung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. ²In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

§ 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

(1) Die Entscheidung ĂŒber das Gesuch um Bestimmung des zustĂ€ndigen Gerichts ergeht durch Beschluss.

(2) Der Beschluss, der das zustĂ€ndige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

Titel 3: Vereinbarung ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit der Gerichte

§ 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Ein an sich unzustĂ€ndiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrĂŒckliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zustĂ€ndig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) Die ZustĂ€ndigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. ²Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mĂŒndlich getroffen wird, schriftlich bestĂ€tigt werden. ³Hat eine der Parteien einen inlĂ€ndischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann fĂŒr das Inland nur ein Gericht gewĂ€hlt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begrĂŒndet ist.

(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulĂ€ssig, wenn sie ausdrĂŒcklich und schriftlich

1.
nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
2.
fĂŒr den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 39 ZustĂ€ndigkeit infolge rĂŒgeloser Verhandlung

Die ZustĂ€ndigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begrĂŒndet, dass der Beklagte, ohne die UnzustĂ€ndigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mĂŒndlich verhandelt. ²Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.

§ 40 Unwirksame und unzulÀssige Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes RechtsverhĂ€ltnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.

(2) Eine Vereinbarung ist unzulĂ€ssig, wenn

1.
der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche AnsprĂŒche betrifft, die den Amtsgerichten ohne RĂŒcksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder
2.
fĂŒr die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begrĂŒndet ist.
²In diesen FĂ€llen wird die ZustĂ€ndigkeit eines Gerichts auch nicht durch rĂŒgeloses Verhandeln zur Hauptsache begrĂŒndet.

Titel 4: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 41 Ausschluss von der AusĂŒbung des Richteramtes

Ein Richter ist von der AusĂŒbung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
1.
in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem VerhÀltnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
2.
in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.
in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.
in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwÀgert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwÀgert ist oder war;
4.
in Sachen, in denen er als ProzessbevollmÀchtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;
5.
in Sachen, in denen er als Zeuge oder SachverstÀndiger vernommen ist;
6.
in Sachen, in denen er in einem frĂŒheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die TĂ€tigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt;
7.
in Sachen wegen ĂŒberlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der EntschĂ€digungsanspruch gestĂŒtzt wird;
8.
in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat.

§ 42 Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den FĂ€llen, in denen er von der AusĂŒbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

§ 43 Verlust des Ablehnungsrechts

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder AntrÀge gestellt hat.

§ 44 Ablehnungsgesuch

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der GeschĂ€ftsstelle zu Protokoll erklĂ€rt werden.

(2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. ²Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich ĂŒber den Ablehnungsgrund dienstlich zu Ă€ußern.

(4) Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder AntrĂ€ge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst spĂ€ter entstanden oder der Partei bekannt geworden sei.

§ 45 Entscheidung ĂŒber das Ablehnungsgesuch

(1) Ăœber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.

(2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts ĂŒber das Gesuch. ²Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch fĂŒr begrĂŒndet hĂ€lt.

(3) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfĂ€hig, so entscheidet das im Rechtszug zunĂ€chst höhere Gericht.

§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel

(1) Die Entscheidung ĂŒber das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.

(2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch fĂŒr begrĂŒndet erklĂ€rt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch fĂŒr unbegrĂŒndet erklĂ€rt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

§ 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen

(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.

(2) Wird ein Richter wĂ€hrend der Verhandlung abgelehnt und wĂŒrde die Entscheidung ĂŒber die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. ²Wird die Ablehnung fĂŒr begrĂŒndet erklĂ€rt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.

§ 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

Das fĂŒr die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zustĂ€ndige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem VerhĂ€ltnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darĂŒber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.

§ 49 Urkundsbeamte

Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der GeschÀftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.

Abschnitt 2: Parteien

Titel 1: ParteifÀhigkeit; ProzessfÀhigkeit

§ 50 ParteifÀhigkeit

(1) ParteifĂ€hig ist, wer rechtsfĂ€hig ist.

(2) Ein Verein, der nicht rechtsfĂ€hig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfĂ€higen Vereins.

§ 51 ProzessfĂ€higkeit; gesetzliche Vertretung; ProzessfĂŒhrung

(1) Die FĂ€higkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfĂ€higer Parteien durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Notwendigkeit einer besonderen ErmĂ€chtigung zur ProzessfĂŒhrung bestimmt sich nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

(2) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden der Partei gleich.

(3) Hat eine nicht prozessfĂ€hige Partei, die eine volljĂ€hrige natĂŒrliche Person ist, wirksam eine andere natĂŒrliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmĂ€chtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die BevollmĂ€chtigung geeignet ist, gemĂ€ĂŸ § 1896 Abs. 2 Satz 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

§ 52 Umfang der ProzessfÀhigkeit

(1) Eine Person ist insoweit prozessfĂ€hig, als sie sich durch VertrĂ€ge verpflichten kann.

§ 53 ProzessunfÀhigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft

Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfĂ€hige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie fĂŒr den Rechtsstreit einer nicht prozessfĂ€higen Person gleich.

§ 54 Besondere ErmÀchtigung zu Prozesshandlungen

Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts eine besondere ErmĂ€chtigung erforderlich ist, sind ohne sie gĂŒltig, wenn die ErmĂ€chtigung zur ProzessfĂŒhrung im Allgemeinen erteilt oder die ProzessfĂŒhrung auch ohne eine solche ErmĂ€chtigung im Allgemeinen statthaft ist.

§ 55 ProzessfÀhigkeit von AuslÀndern

Ein AuslÀnder, dem nach dem Recht seines Landes die ProzessfÀhigkeit mangelt, gilt als prozessfÀhig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die ProzessfÀhigkeit zusteht.

§ 56 PrĂŒfung von Amts wegen

(1) Das Gericht hat den Mangel der ParteifĂ€higkeit, der ProzessfĂ€higkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen ErmĂ€chtigung zur ProzessfĂŒhrung von Amts wegen zu berĂŒcksichtigen.

(2) Die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur ProzessfĂŒhrung mit Vorbehalt der Beseitigung des Mangels zugelassen werden, wenn mit dem Verzug Gefahr fĂŒr die Partei verbunden ist. ²Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die fĂŒr die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist.

§ 57 Prozesspfleger

(1) Soll eine nicht prozessfĂ€hige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen.

(2) Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den FĂ€llen des § 20 eine nicht prozessfĂ€hige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsortes verklagt werden soll.

§ 58 Prozesspfleger bei herrenlosem GrundstĂŒck oder Schiff

(1) Soll ein Recht an einem GrundstĂŒck, das von dem bisherigen EigentĂŒmer nach § 928 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden, so hat der Vorsitzende des Prozessgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen EigentĂŒmers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn im Wege der Klage ein Recht an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk geltend gemacht werden soll, das von dem bisherigen EigentĂŒmer nach § 7 des Gesetzes ĂŒber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist.

Titel 2: Streitgenossenschaft

§ 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder IdentitÀt des Grundes

Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsÀchlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.

§ 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der AnsprĂŒche

Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsĂ€chlichen und rechtlichen Grund beruhende AnsprĂŒche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden.

§ 61 Wirkung der Streitgenossenschaft

Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenĂŒber, dass die Handlungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen.

§ 62 Notwendige Streitgenossenschaft

(1) Kann das streitige RechtsverhĂ€ltnis allen Streitgenossen gegenĂŒber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen versĂ€umt wird, die sĂ€umigen Streitgenossen als durch die nicht sĂ€umigen vertreten angesehen.

(2) Die sĂ€umigen Streitgenossen sind auch in dem spĂ€teren Verfahren zuzuziehen.

§ 63 Prozessbetrieb; Ladungen

Das Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sÀmtliche Streitgenossen zu laden.

Titel 3: Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

§ 64 Hauptintervention

Wer die Sache oder das Recht, worĂŒber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhĂ€ngig geworden ist, ganz oder teilweise fĂŒr sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechtskrĂ€ftigen Entscheidung dieses Rechtsstreits berechtigt, seinen Anspruch durch eine gegen beide Parteien gerichtete Klage bei dem Gericht geltend zu machen, vor dem der Rechtsstreit im ersten Rechtszug anhĂ€ngig wurde.

§ 65 Aussetzung des Hauptprozesses

Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskrĂ€ftigen Entscheidung ĂŒber die Hauptintervention ausgesetzt werden.

§ 66 Nebenintervention

(1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhĂ€ngigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer UnterstĂŒtzung beitreten.

(2) Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskrĂ€ftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, erfolgen.

§ 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine ErklÀrungen und Handlungen mit ErklÀrungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen.

§ 68 Wirkung der Nebenintervention

Der Nebenintervenient wird im VerhĂ€ltnis zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behauptung, dass die Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft gefĂŒhrt habe, nur insoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch ErklĂ€rungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.

§ 69 Streitgenössische Nebenintervention

Insofern nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das RechtsverhĂ€ltnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei.

§ 70 Beitritt des Nebenintervenienten

(1) Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits;
2.
die bestimmte Angabe des Interesses, das der Nebenintervenient hat;
3.
die ErklÀrung des Beitritts.

(2) Außerdem gelten die allgemeinen Vorschriften ĂŒber die vorbereitenden SchriftsĂ€tze.

§ 71 Zwischenstreit ĂŒber Nebenintervention

(1) Ăœber den Antrag auf ZurĂŒckweisung einer Nebenintervention wird nach mĂŒndlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden. ²Der Nebenintervenient ist zuzulassen, wenn er sein Interesse glaubhaft macht.

(2) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.

(3) Solange nicht die UnzulĂ€ssigkeit der Intervention rechtskrĂ€ftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen.

§ 72 ZulĂ€ssigkeit der StreitverkĂŒndung

(1) Eine Partei, die fĂŒr den Fall des ihr ungĂŒnstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf GewĂ€hrleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, kann bis zur rechtskrĂ€ftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten gerichtlich den Streit verkĂŒnden.

(2) Das Gericht und ein vom Gericht ernannter SachverstĂ€ndiger sind nicht Dritter im Sinne dieser Vorschrift. ²Â§ 73 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Der Dritte ist zu einer weiteren StreitverkĂŒndung berechtigt.

§ 73 Form der StreitverkĂŒndung

Zum Zwecke der StreitverkĂŒndung hat die Partei einen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der StreitverkĂŒndung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. ²Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des StreitverkĂŒnders in Abschrift mitzuteilen. ³Die StreitverkĂŒndung wird erst mit der Zustellung an den Dritten wirksam.

§ 74 Wirkung der StreitverkĂŒndung

(1) Wenn der Dritte dem StreitverkĂŒnder beitritt, so bestimmt sich sein VerhĂ€ltnis zu den Parteien nach den GrundsĂ€tzen ĂŒber die Nebenintervention.

(2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklĂ€rt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne RĂŒcksicht auf ihn fortgesetzt.

(3) In allen FĂ€llen dieses Paragraphen sind gegen den Dritten die Vorschriften des § 68 mit der Abweichung anzuwenden, dass statt der Zeit des Beitritts die Zeit entscheidet, zu welcher der Beitritt infolge der StreitverkĂŒndung möglich war.

§ 75 GlÀubigerstreit

Wird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, der die geltend gemachte Forderung fĂŒr sich in Anspruch nimmt, der Streit verkĂŒndet und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der Beklagte, wenn er den Betrag der Forderung zugunsten der streitenden GlĂ€ubiger unter Verzicht auf das Recht zur RĂŒcknahme hinterlegt, auf seinen Antrag aus dem Rechtsstreit unter Verurteilung in die durch seinen unbegrĂŒndeten Widerspruch veranlassten Kosten zu entlassen und der Rechtsstreit ĂŒber die Berechtigung an der Forderung zwischen den streitenden GlĂ€ubigern allein fortzusetzen. ²Dem Obsiegenden ist der hinterlegte Betrag zuzusprechen und der Unterliegende auch zur Erstattung der dem Beklagten entstandenen, nicht durch dessen unbegrĂŒndeten Widerspruch veranlassten Kosten, einschließlich der Kosten der Hinterlegung, zu verurteilen.

§ 76 Urheberbenennung bei Besitz

(1) Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines RechtsverhĂ€ltnisses der im § 868 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann vor der Verhandlung zur Hauptsache unter Einreichung eines Schriftsatzes, in dem er den mittelbaren Besitzer benennt, und einer StreitverkĂŒndungsschrift die Ladung des mittelbaren Besitzers zur ErklĂ€rung beantragen. ²Bis zu dieser ErklĂ€rung oder bis zum Schluss des Termins, in dem sich der Benannte zu erklĂ€ren hat, kann der Beklagte die Verhandlung zur Hauptsache verweigern.

(2) Bestreitet der Benannte die Behauptung des Beklagten oder erklĂ€rt er sich nicht, so ist der Beklagte berechtigt, dem Klageantrage zu genĂŒgen.

(3) Wird die Behauptung des Beklagten von dem Benannten als richtig anerkannt, so ist dieser berechtigt, mit Zustimmung des Beklagten an dessen Stelle den Prozess zu ĂŒbernehmen. ²Die Zustimmung des KlĂ€gers ist nur insoweit erforderlich, als er AnsprĂŒche geltend macht, die unabhĂ€ngig davon sind, dass der Beklagte auf Grund eines RechtsverhĂ€ltnisses der im Absatz 1 bezeichneten Art besitzt.

(4) Hat der Benannte den Prozess ĂŒbernommen, so ist der Beklagte auf seinen Antrag von der Klage zu entbinden. ²Die Entscheidung ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den Beklagten wirksam und vollstreckbar.

§ 77 Urheberbenennung bei EigentumsbeeintrÀchtigung

Ist von dem EigentĂŒmer einer Sache oder von demjenigen, dem ein Recht an einer Sache zusteht, wegen einer BeeintrĂ€chtigung des Eigentums oder seines Rechts Klage auf Beseitigung der BeeintrĂ€chtigung oder auf Unterlassung weiterer BeeintrĂ€chtigungen erhoben, so sind die Vorschriften des § 76 entsprechend anzuwenden, sofern der Beklagte die BeeintrĂ€chtigung in AusĂŒbung des Rechtes eines Dritten vorgenommen zu haben behauptet.

Titel 4: ProzessbevollmÀchtigte und BeistÀnde

§ 78 Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten mĂŒssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. ²Ist in einem Land auf Grund des § 8 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so mĂŒssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. ³Vor dem Bundesgerichtshof mĂŒssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse können sich als Beteiligte fĂŒr die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene BeschĂ€ftigte mit BefĂ€higung zum Richteramt oder durch BeschĂ€ftigte mit BefĂ€higung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der AbsĂ€tze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

§ 78b Notanwalt

(1) Insoweit eine Vertretung durch AnwĂ€lte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss fĂŒr den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.

§ 78c Auswahl des Rechtsanwalts

(1) Der nach § 78b beizuordnende Rechtsanwalt wird durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen RechtsanwĂ€lte ausgewĂ€hlt.

(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt kann die Übernahme der Vertretung davon abhĂ€ngig machen, dass die Partei ihm einen Vorschuss zahlt, der nach dem RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz zu bemessen ist.

(3) Gegen eine VerfĂŒgung, die nach Absatz 1 getroffen wird, steht der Partei und dem Rechtsanwalt die sofortige Beschwerde zu. ²Dem Rechtsanwalt steht die sofortige Beschwerde auch zu, wenn der Vorsitzende des Gerichts den Antrag, die Beiordnung aufzuheben (§ 48 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung), ablehnt.

§ 79 Parteiprozess

(1) Soweit eine Vertretung durch RechtsanwĂ€lte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst fĂŒhren. ²Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, mĂŒssen sich durch einen Rechtsanwalt als BevollmĂ€chtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des GlĂ€ubigers befugt wĂ€ren oder eine Forderung einziehen, deren ursprĂŒnglicher GlĂ€ubiger sie sind.

(2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als BevollmĂ€chtigten vertreten lassen. ²DarĂŒber hinaus sind als BevollmĂ€chtigte vertretungsbefugt nur

1.
BeschĂ€ftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse können sich auch durch BeschĂ€ftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse vertreten lassen,
2.
volljĂ€hrige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit BefĂ€higung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen TĂ€tigkeit steht,
3.
Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte VerbraucherverbÀnde bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,
4.
Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei VollstreckungsantrĂ€gen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung sowie des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.
³BevollmĂ€chtigte, die keine natĂŒrlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist BevollmĂ€chtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurĂŒck. ²Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten BevollmĂ€chtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen BevollmĂ€chtigten sind bis zu seiner ZurĂŒckweisung wirksam. ³Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten BevollmĂ€chtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und StreitverhĂ€ltnis sachgerecht darzustellen.

(4) Richter dĂŒrfen nicht als BevollmĂ€chtigte vor einem Gericht auftreten, dem sie angehören. ²Ehrenamtliche Richter dĂŒrfen, außer in den FĂ€llen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. ³Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

§ 80 Prozessvollmacht

Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. ²Sie kann nachgereicht werden; hierfĂŒr kann das Gericht eine Frist bestimmen.

§ 81 Umfang der Prozessvollmacht

Die Prozessvollmacht ermĂ€chtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine RĂŒge nach § 321a und die Zwangsvollstreckung veranlasst werden; zur Bestellung eines Vertreters sowie eines BevollmĂ€chtigten fĂŒr die höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs; zur Empfangnahme der von dem Gegner oder aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten.

§ 82 Geltung fĂŒr Nebenverfahren

Die Vollmacht fĂŒr den Hauptprozess umfasst die Vollmacht fĂŒr das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige VerfĂŒgung betreffende Verfahren.

§ 83 BeschrÀnkung der Prozessvollmacht

(1) Eine BeschrĂ€nkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenĂŒber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese BeschrĂ€nkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft.

(2) Insoweit eine Vertretung durch AnwĂ€lte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht fĂŒr einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.

§ 84 Mehrere ProzessbevollmÀchtigte

Mehrere BevollmĂ€chtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. ²Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenĂŒber keine rechtliche Wirkung.

§ 85 Wirkung der Prozessvollmacht

(1) Die von dem BevollmĂ€chtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind fĂŒr die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wĂ€ren. ²Dies gilt von GestĂ€ndnissen und anderen tatsĂ€chlichen ErklĂ€rungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des BevollmĂ€chtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

§ 86 Fortbestand der Prozessvollmacht

Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine VerĂ€nderung in seiner ProzessfĂ€higkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der BevollmĂ€chtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreits fĂŒr den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, dessen Vollmacht beizubringen.

§ 87 Erlöschen der Vollmacht

(1) Dem Gegner gegenĂŒber erlangt die KĂŒndigung des Vollmachtvertrags erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit.

(2) Der BevollmĂ€chtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte KĂŒndigung nicht gehindert, fĂŒr den Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser fĂŒr Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat.

§ 88 Mangel der Vollmacht

(1) Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerĂŒgt werden.

(2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berĂŒcksichtigen, wenn nicht als BevollmĂ€chtigter ein Rechtsanwalt auftritt.

§ 89 Vollmachtloser Vertreter

(1) Handelt jemand fĂŒr eine Partei als GeschĂ€ftsfĂŒhrer ohne Auftrag oder als BevollmĂ€chtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung fĂŒr Kosten und SchĂ€den zur ProzessfĂŒhrung einstweilen zugelassen werden. ²Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die fĂŒr die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. ³Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur ProzessfĂŒhrung Zugelassene zum Ersatz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner die infolge der Zulassung entstandenen SchĂ€den zu ersetzen.

(2) Die Partei muss die ProzessfĂŒhrung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nur mĂŒndlich Vollmacht erteilt oder wenn sie die ProzessfĂŒhrung ausdrĂŒcklich oder stillschweigend genehmigt hat.

§ 90 Beistand

(1) In der Verhandlung können die Parteien mit BeistĂ€nden erscheinen. ²Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst fĂŒhren kann, als BevollmĂ€chtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. ³Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfĂŒr nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls ein BedĂŒrfnis besteht. ⁎§ 79 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Titel 5: Prozesskosten

§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. ²Die Kostenerstattung umfasst auch die EntschĂ€digung des Gegners fĂŒr die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene ZeitversĂ€umnis; die fĂŒr die EntschĂ€digung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen GebĂŒhren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. ²Die Kosten mehrerer RechtsanwĂ€lte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht ĂŒbersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. ³In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die GebĂŒhren und Auslagen zu erstatten, die er als GebĂŒhren und Auslagen eines bevollmĂ€chtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der AbsĂ€tze 1, 2 gehören auch die GebĂŒhren, die durch ein GĂŒteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten GĂŒtestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des GĂŒteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mĂŒndlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der GeschĂ€ftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache fĂŒr erledigt erklĂ€rt, so entscheidet das Gericht ĂŒber die Kosten unter BerĂŒcksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. ²Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der ErledigungserklĂ€rung des KlĂ€gers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. ²Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht ĂŒbersteigt. ³Vor der Entscheidung ĂŒber die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

§ 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig zu teilen. ²Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur HĂ€lfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig geringfĂŒgig war und keine oder nur geringfĂŒgig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch SachverstÀndige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhÀngig war.

§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem KlÀger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

§ 93b Kosten bei RÀumungsklagen

(1) Wird einer Klage auf RĂ€umung von Wohnraum mit RĂŒcksicht darauf stattgegeben, dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des MietverhĂ€ltnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des KlĂ€gers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem KlĂ€ger auferlegen, wenn der Beklagte die Fortsetzung des MietverhĂ€ltnisses unter Angabe von GrĂŒnden verlangt hatte und der KlĂ€ger aus GrĂŒnden obsiegt, die erst nachtrĂ€glich entstanden sind (§ 574 Abs. 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs). ²Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des MietverhĂ€ltnisses bei Abweisung der Klage entsprechend.

(2) Wird eine Klage auf RĂ€umung von Wohnraum mit RĂŒcksicht darauf abgewiesen, dass auf Verlangen des Beklagten die Fortsetzung des MietverhĂ€ltnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs bestimmt wird, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Beklagten auferlegen, wenn er auf Verlangen des KlĂ€gers nicht unverzĂŒglich ĂŒber die GrĂŒnde des Widerspruchs Auskunft erteilt hat. ²Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des MietverhĂ€ltnisses entsprechend, wenn der Klage stattgegeben wird.

(3) Erkennt der Beklagte den Anspruch auf RĂ€umung von Wohnraum sofort an, wird ihm jedoch eine RĂ€umungsfrist bewilligt, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem KlĂ€ger auferlegen, wenn der Beklagte bereits vor Erhebung der Klage unter Angabe von GrĂŒnden die Fortsetzung des MietverhĂ€ltnisses oder eine den UmstĂ€nden nach angemessene RĂ€umungsfrist vom KlĂ€ger vergeblich begehrt hatte.

§ 94 Kosten bei ĂŒbergegangenem Anspruch

Macht der KlĂ€ger einen auf ihn ĂŒbergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklagte durch die Unterlassung der Mitteilung oder des Nachweises veranlasst worden ist, den Anspruch zu bestreiten.

§ 95 Kosten bei SÀumnis oder Verschulden

Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versÀumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die VerlÀngerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.

§ 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

§ 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem frĂŒheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

§ 98 Vergleichskosten

Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. ²Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht ĂŒber sie bereits rechtskrĂ€ftig erkannt ist.

§ 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulĂ€ssig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. ²Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht ĂŒbersteigt. ³Vor der Entscheidung ĂŒber die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

§ 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie fĂŒr die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die ĂŒbrigen Streitgenossen nicht fĂŒr die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch fĂŒr die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. ²Die Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberĂŒhrt.

§ 101 Kosten einer Nebenintervention

(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.

(2) Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§ 69), so sind die Vorschriften des § 100 maßgebend.

§ 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.

(2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. ²Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen AnsĂ€tze dienenden Belege sind beizufĂŒgen.

§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren

(1) Ăœber den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. ²Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der VerkĂŒndung des Urteils ab mit fĂŒnf Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz nach § 247 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. ³Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter BeifĂŒgung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. ⁎Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurĂŒckgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur BerĂŒcksichtigung eines Ansatzes genĂŒgt, dass er glaubhaft gemacht ist. ²Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen fĂŒr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genĂŒgt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. ³Zur BerĂŒcksichtigung von UmsatzsteuerbetrĂ€gen genĂŒgt die ErklĂ€rung des Antragstellers, dass er die BetrĂ€ge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. ²Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestĂŒtzt wird, rechtskrĂ€ftig ist.

§ 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss

(1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. ²Erfolgt der Festsetzungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. ³Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(2) Eine besondere Ausfertigung und Zustellung des Festsetzungsbeschlusses findet in den FĂ€llen des Absatzes 1 nicht statt. ²Den Parteien ist der festgesetzte Betrag mitzuteilen, dem Gegner des Antragstellers unter BeifĂŒgung der Abschrift der Kostenberechnung. ³Die Verbindung des Festsetzungsbeschlusses mit dem Urteil soll unterbleiben, sofern dem Festsetzungsantrag auch nur teilweise nicht entsprochen wird.

(3) Eines Festsetzungsantrags bedarf es nicht, wenn die Partei vor der VerkĂŒndung des Urteils die Berechnung ihrer Kosten eingereicht hat; in diesem Fall ist die dem Gegner mitzuteilende Abschrift der Kostenberechnung von Amts wegen anzufertigen.

§ 106 Verteilung nach Quoten

(1) Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Festsetzungsantrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen. ²Die Vorschriften des § 105 sind nicht anzuwenden.

(2) Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne RĂŒcksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattung nachtrĂ€glich geltend zu machen. ²Der Gegner haftet fĂŒr die Mehrkosten, die durch das nachtrĂ€gliche Verfahren entstehen.

§ 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung

(1) Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuĂ€ndern. ²Ăœber den Antrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges.

(2) Der Antrag ist binnen der Frist von einem Monat bei der GeschĂ€ftsstelle anzubringen. ²Die Frist beginnt mit der Zustellung und, wenn es einer solchen nicht bedarf, mit der VerkĂŒndung des den Wert des Streitgegenstandes festsetzenden Beschlusses.

(3) Die Vorschriften des § 104 Abs. 3 sind anzuwenden.

Titel 6: Sicherheitsleistung

§ 108 Art und Höhe der Sicherheit

(1) In den FĂ€llen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. ²Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete BĂŒrgschaft eines im Inland zum GeschĂ€ftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind.

(2) Die Vorschriften des § 234 Abs. 2 und des § 235 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

§ 109 RĂŒckgabe der Sicherheit

(1) Ist die Veranlassung fĂŒr eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ihm die Partei, zu deren Gunsten die Sicherheit geleistet ist, die Einwilligung in die RĂŒckgabe der Sicherheit zu erklĂ€ren oder die Erhebung der Klage wegen ihrer AnsprĂŒche nachzuweisen hat.

(2) Nach Ablauf der Frist hat das Gericht auf Antrag die RĂŒckgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn nicht inzwischen die Erhebung der Klage nachgewiesen ist; ist die Sicherheit durch eine BĂŒrgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der BĂŒrgschaft an. ²Die Anordnung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.

(3) Die AntrĂ€ge und die Einwilligung in die RĂŒckgabe der Sicherheit können vor der GeschĂ€ftsstelle zu Protokoll erklĂ€rt werden. ²Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss.

(4) Gegen den Beschluss, durch den der im Absatz 1 vorgesehene Antrag abgelehnt wird, steht dem Antragsteller, gegen die im Absatz 2 bezeichnete Entscheidung steht beiden Teilen die sofortige Beschwerde zu.

§ 110 Prozesskostensicherheit

(1) KlĂ€ger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit.

(2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein:

1.
wenn auf Grund völkerrechtlicher VertrÀge keine Sicherheit verlangt werden kann;
2.
wenn die Entscheidung ĂŒber die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher VertrĂ€ge vollstreckt wĂŒrde;
3.
wenn der KlÀger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;
4.
bei Widerklagen;
5.
bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.

§ 111 NachtrÀgliche Prozesskostensicherheit

Der Beklagte kann auch dann Sicherheit verlangen, wenn die Voraussetzungen fĂŒr die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten und nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.

§ 112 Höhe der Prozesskostensicherheit

(1) Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.

(2) Bei der Festsetzung ist derjenige Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen, den der Beklagte wahrscheinlich aufzuwenden haben wird. ²Die dem Beklagten durch eine Widerklage erwachsenden Kosten sind hierbei nicht zu berĂŒcksichtigen.

(3) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreits, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.

§ 113 Fristbestimmung fĂŒr Prozesskostensicherheit

Das Gericht hat dem KlĂ€ger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. ²Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleistet ist, die Klage fĂŒr zurĂŒckgenommen zu erklĂ€ren oder, wenn ĂŒber ein Rechtsmittel des KlĂ€gers zu verhandeln ist, dieses zu verwerfen.

Titel 7: Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss

§ 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen die Kosten der ProzessfĂŒhrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhĂ€lt auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. FĂŒr die grenzĂŒberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der EuropĂ€ischen Union gelten ergĂ€nzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verstĂ€ndiger WĂŒrdigung aller UmstĂ€nde von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen wĂŒrde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. ²Zum Einkommen gehören alle EinkĂŒnfte in Geld oder Geldeswert. ³Von ihm sind abzusetzen:

1.
a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten BetrĂ€ge;
b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten Regelsatzes, der fĂŒr den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemĂ€ĂŸ der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.
a)
fĂŒr die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der fĂŒr den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemĂ€ĂŸ der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht fĂŒr jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der fĂŒr eine Person ihres Alters gemĂ€ĂŸ den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffÀlligen MissverhÀltnis zu den LebensverhÀltnissen der Partei stehen;
4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5.
weitere BetrĂ€ge, soweit dies mit RĂŒcksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
⁎Maßgeblich sind die BetrĂ€ge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. ⁔Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden BetrĂ€ge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. ⁶Diese BetrĂ€ge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. ⁷Die UnterhaltsfreibetrĂ€ge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. ⁞Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den AbzĂŒgen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der HĂ€lfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. ²BetrĂ€gt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. ³Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro betrĂ€gt die Monatsrate 300 Euro zuzĂŒglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro ĂŒbersteigt. ⁎UnabhĂ€ngig von der Zahl der RechtszĂŒge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. ²Â§ 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der ProzessfĂŒhrung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden TeilbetrĂ€ge voraussichtlich nicht ĂŒbersteigen.

§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifÀhige Vereinigung

Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag
1.
eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;
2.
eine juristische Person oder parteifĂ€hige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum gegrĂŒndet und dort ansĂ€ssig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen wĂŒrde.
²Â§ 114 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 ist anzuwenden. ³Können die Kosten nur zum Teil oder nur in TeilbetrĂ€gen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden BetrĂ€ge zu zahlen.

§ 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der GeschĂ€ftsstelle zu Protokoll erklĂ€rt werden. ²In dem Antrag ist das StreitverhĂ€ltnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. ³Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe fĂŒr die Zwangsvollstreckung ist bei dem fĂŒr die Zwangsvollstreckung zustĂ€ndigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine ErklĂ€rung der Partei ĂŒber ihre persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse (FamilienverhĂ€ltnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufĂŒgen. ²Die ErklĂ€rung und die Belege dĂŒrfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugĂ€nglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft ĂŒber EinkĂŒnfte und Vermögen des Antragstellers. ³Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner ErklĂ€rung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ⁎Er ist ĂŒber die Übermittlung seiner ErklĂ€rung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare fĂŒr die ErklĂ€rung einzufĂŒhren. ²Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare fĂŒr die ErklĂ€rung eingefĂŒhrt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

§ 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen fĂŒr die Bewilligung von Prozesskostenhilfe fĂŒr gegeben hĂ€lt, soweit dies aus besonderen GrĂŒnden nicht unzweckmĂ€ĂŸig erscheint. ²Die Stellungnahme kann vor der GeschĂ€ftsstelle zu Protokoll erklĂ€rt werden. ³Das Gericht kann die Parteien zur mĂŒndlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. ⁎Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. ⁔Die durch die Vernehmung von Zeugen und SachverstĂ€ndigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsĂ€chlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. ²Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und AuskĂŒnfte einholen. ³Zeugen und SachverstĂ€ndige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklĂ€rt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. ⁎Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben ĂŒber seine persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenĂŒgend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgefĂŒhrt.

§ 119 Bewilligung

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt fĂŒr jeden Rechtszug besonders. ²In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prĂŒfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.

(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe fĂŒr die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.

§ 120 Festsetzung von Zahlungen

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende BetrĂ€ge fest. ²Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit RĂŒcksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen BetrĂ€ge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berĂŒcksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorlĂ€ufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.
wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.
wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

§ 120a Änderung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Entscheidung ĂŒber die zu leistenden Zahlungen Ă€ndern, wenn sich die fĂŒr die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse wesentlich verĂ€ndert haben. ²Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 maßgebenden BetrĂ€ge ist nur auf Antrag und nur dann zu berĂŒcksichtigen, wenn sie dazu fĂŒhrt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. ³Auf Verlangen des Gerichts muss die Partei jederzeit erklĂ€ren, ob eine VerĂ€nderung der VerhĂ€ltnisse eingetreten ist. ⁎Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskrĂ€ftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.

(2) Verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse der Partei wesentlich oder Ă€ndert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzĂŒglich mitzuteilen. ²Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro ĂŒbersteigt. ³Satz 2 gilt entsprechend, soweit abzugsfĂ€hige Belastungen entfallen. ⁎HierĂŒber und ĂŒber die Folgen eines Verstoßes ist die Partei bei der Antragstellung in dem gemĂ€ĂŸ § 117 Absatz 3 eingefĂŒhrten Formular zu belehren.

(3) Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse kann insbesondere dadurch eintreten, dass die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt. ²Das Gericht soll nach der rechtskrĂ€ftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens prĂŒfen, ob eine Änderung der Entscheidung ĂŒber die zu leistenden Zahlungen mit RĂŒcksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangte geboten ist. ³Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hĂ€tte.

(4) FĂŒr die ErklĂ€rung ĂŒber die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemĂ€ĂŸ § 117 Absatz 3 eingefĂŒhrte Formular benutzen. ²FĂŒr die ÜberprĂŒfung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse gilt § 118 Absatz 2 entsprechend.

§ 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch AnwĂ€lte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch AnwĂ€lte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere UmstĂ€nde dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem ProzessbevollmĂ€chtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

§ 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass

1.
die Bundes- oder Landeskasse
a)
die rĂŒckstĂ€ndigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,
b)
die auf sie ĂŒbergegangenen AnsprĂŒche der beigeordneten RechtsanwĂ€lte gegen die Partei

nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,
2.
die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung fĂŒr die Prozesskosten befreit ist,
3.
die beigeordneten RechtsanwĂ€lte AnsprĂŒche auf VergĂŒtung gegen die Partei nicht geltend machen können.

(2) Ist dem KlĂ€ger, dem BerufungsklĂ€ger oder dem RevisionsklĂ€ger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies fĂŒr den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.

§ 123 Kostenerstattung

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

§ 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.
die Partei durch unrichtige Darstellung des StreitverhĂ€ltnisses die fĂŒr die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetĂ€uscht hat;
2.
die Partei absichtlich oder aus grober NachlĂ€ssigkeit unrichtige Angaben ĂŒber die persönlichen oder wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse gemacht oder eine ErklĂ€rung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenĂŒgend abgegeben hat;
3.
die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen fĂŒr die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskrĂ€ftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.
die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und VermögensverhĂ€ltnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober NachlĂ€ssigkeit unrichtig oder nicht unverzĂŒglich mitgeteilt hat;
5.
die Partei lĂ€nger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im RĂŒckstand ist.

(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von UmstĂ€nden, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berĂŒcksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.

§ 125 Einziehung der Kosten

(1) Die Gerichtskosten und die Gerichtsvollzieherkosten können von dem Gegner erst eingezogen werden, wenn er rechtskrĂ€ftig in die Prozesskosten verurteilt ist.

(2) Die Gerichtskosten, von deren Zahlung der Gegner einstweilen befreit ist, sind von ihm einzuziehen, soweit er rechtskrĂ€ftig in die Prozesskosten verurteilt oder der Rechtsstreit ohne Urteil ĂŒber die Kosten beendet ist.

§ 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten

(1) Die fĂŒr die Partei bestellten RechtsanwĂ€lte sind berechtigt, ihre GebĂŒhren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben.

(2) Eine Einrede aus der Person der Partei ist nicht zulĂ€ssig. ²Der Gegner kann mit Kosten aufrechnen, die nach der in demselben Rechtsstreit ĂŒber die Kosten erlassenen Entscheidung von der Partei zu erstatten sind.

§ 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren ĂŒber die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mĂŒndliche Verhandlung. ²ZustĂ€ndig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhĂ€ngig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zustĂ€ndig. ³Soweit die GrĂŒnde der Entscheidung Angaben ĂŒber die persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse der Partei enthalten, dĂŒrfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugĂ€nglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. ²Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht ĂŒbersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen fĂŒr die Prozesskostenhilfe verneint. ³Die Notfrist betrĂ€gt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende BetrĂ€ge festgesetzt worden sind. ²Die Beschwerde kann nur darauf gestĂŒtzt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen Zahlungen zu leisten hat. ³Die Notfrist betrĂ€gt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. ⁎Nach Ablauf von drei Monaten seit der VerkĂŒndung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. ⁔Wird die Entscheidung nicht verkĂŒndet, so tritt an die Stelle der VerkĂŒndung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der GeschĂ€ftsstelle ĂŒbermittelt wird. ⁶Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Abschnitt 3: Verfahren

Titel 1: MĂŒndliche Verhandlung

§ 128 Grundsatz der MĂŒndlichkeit; schriftliches Verfahren

(1) Die Parteien verhandeln ĂŒber den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mĂŒndlich.

(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mĂŒndliche Verhandlung treffen. ²Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem SchriftsĂ€tze eingereicht werden können, und den Termin zur VerkĂŒndung der Entscheidung. ³Eine Entscheidung ohne mĂŒndliche Verhandlung ist unzulĂ€ssig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.

(3) Ist nur noch ĂŒber die Kosten zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mĂŒndliche Verhandlung ergehen.

(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mĂŒndliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und TonĂŒbertragung

(1) Das Gericht kann den Parteien, ihren BevollmĂ€chtigten und BeistĂ€nden auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich wĂ€hrend einer mĂŒndlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. ²Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer ĂŒbertragen.

(2) Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge, ein SachverstĂ€ndiger oder eine Partei wĂ€hrend einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhĂ€lt. ²Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer ĂŒbertragen. ³Ist Parteien, BevollmĂ€chtigten und BeistĂ€nden nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort ĂŒbertragen.

(3) Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. ²Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.

§ 129 Vorbereitende SchriftsÀtze

(1) In Anwaltsprozessen wird die mĂŒndliche Verhandlung durch SchriftsĂ€tze vorbereitet.

(2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mĂŒndliche Verhandlung durch SchriftsĂ€tze oder zu Protokoll der GeschĂ€ftsstelle abzugebende ErklĂ€rungen vorzubereiten.

§ 129a AntrÀge und ErklÀrungen zu Protokoll

(1) AntrĂ€ge und ErklĂ€rungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle zulĂ€ssig ist, können vor der GeschĂ€ftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die GeschĂ€ftsstelle hat das Protokoll unverzĂŒglich an das Gericht zu ĂŒbermitteln, an das der Antrag oder die ErklĂ€rung gerichtet ist. ²Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frĂŒhestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. ³Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die ErklĂ€rung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung ĂŒberlassen werden.

§ 130 Inhalt der SchriftsÀtze

Die vorbereitenden SchriftsÀtze sollen enthalten:
1.
die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
1a.
die fĂŒr eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen Angaben, sofern eine solche möglich ist;
2.
die AntrÀge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
3.
die Angabe der zur BegrĂŒndung der AntrĂ€ge dienenden tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse;
4.
die ErklĂ€rung ĂŒber die tatsĂ€chlichen Behauptungen des Gegners;
5.
die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsĂ€chlicher Behauptungen bedienen will, sowie die ErklĂ€rung ĂŒber die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
6.
die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.

§ 130a Elektronisches Dokument

(1) Vorbereitende SchriftsĂ€tze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende AntrĂ€ge und ErklĂ€rungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende AuskĂŒnfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und ErklĂ€rungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden AbsĂ€tze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss fĂŒr die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. ²Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die fĂŒr die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemĂ€ĂŸ § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestĂ€tigen lĂ€sst,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach DurchfĂŒhrung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das NĂ€here regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die AuthentizitĂ€t und IntegritĂ€t der Daten sowie die Barrierefreiheit gewĂ€hrleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der fĂŒr den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. ²Dem Absender ist eine automatisierte BestĂ€tigung ĂŒber den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) Ist ein elektronisches Dokument fĂŒr das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzĂŒglich mitzuteilen. ²Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der frĂŒheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzĂŒglich in einer fĂŒr das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich ĂŒbereinstimmt.

§ 130b Gerichtliches elektronisches Dokument

Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genĂŒgt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufĂŒgen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. ²Der in Satz 1 genannten Form genĂŒgt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete SchriftstĂŒck gemĂ€ĂŸ § 298a Absatz 2 ĂŒbertragen worden ist.

§ 130c Formulare; VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einfĂŒhren. ²Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu ĂŒbermitteln sind. ³Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. ⁎Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen IdentitĂ€tsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

§ 131 BeifĂŒgung von Urkunden

(1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den HĂ€nden der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufĂŒgen.

(2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genĂŒgt die BeifĂŒgung eines Auszugs, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthĂ€lt.

(3) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfang, so genĂŒgt ihre genaue Bezeichnung mit dem Erbieten, Einsicht zu gewĂ€hren.

§ 132 Fristen fĂŒr SchriftsĂ€tze

(1) Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthĂ€lt, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mĂŒndlichen Verhandlung zugestellt werden kann. ²Das Gleiche gilt fĂŒr einen Schriftsatz, der einen Zwischenstreit betrifft.

(2) Der vorbereitende Schriftsatz, der eine GegenerklĂ€rung auf neues Vorbringen enthĂ€lt, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens drei Tage vor der mĂŒndlichen Verhandlung zugestellt werden kann. ²Dies gilt nicht, wenn es sich um eine schriftliche GegenerklĂ€rung in einem Zwischenstreit handelt.

§ 133 Abschriften

(1) Die Parteien sollen den SchriftsĂ€tzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die fĂŒr die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der SchriftsĂ€tze und deren Anlagen beifĂŒgen. ²Das gilt nicht fĂŒr elektronisch ĂŒbermittelte Dokumente sowie fĂŒr Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen.

(2) Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195) haben die Parteien sofort nach der Zustellung eine fĂŒr das Prozessgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden SchriftsĂ€tze und der Anlagen bei dem Gericht einzureichen.

§ 134 Einsicht von Urkunden

(1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren HĂ€nden befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hat, vor der mĂŒndlichen Verhandlung auf der GeschĂ€ftsstelle niederzulegen und den Gegner von der Niederlegung zu benachrichtigen.

(2) Der Gegner hat zur Einsicht der Urkunden eine Frist von drei Tagen. ²Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlĂ€ngert oder abgekĂŒrzt werden.

§ 135 Mitteilung von Urkunden unter RechtsanwÀlten

(1) Den RechtsanwĂ€lten steht es frei, die Mitteilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung zu bewirken.

(2) Gibt ein Rechtsanwalt die ihm eingehĂ€ndigte Urkunde nicht binnen der bestimmten Frist zurĂŒck, so ist er auf Antrag nach mĂŒndlicher Verhandlung zur unverzĂŒglichen RĂŒckgabe zu verurteilen.

(3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.

§ 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung.

(2) Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen. ²Er hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.

(3) Er hat Sorge zu tragen, dass die Sache erschöpfend erörtert und die Verhandlung ohne Unterbrechung zu Ende gefĂŒhrt wird; erforderlichenfalls hat er die Sitzung zur Fortsetzung der Verhandlung sofort zu bestimmen.

(4) Er schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollstĂ€ndig erörtert ist, und verkĂŒndet die Urteile und BeschlĂŒsse des Gerichts.

§ 137 Gang der mĂŒndlichen Verhandlung

(1) Die mĂŒndliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre AntrĂ€ge stellen.

(2) Die VortrĂ€ge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das StreitverhĂ€ltnis in tatsĂ€chlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.

(3) Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulĂ€ssig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie fĂŒr angemessen hĂ€lt. ²Die Vorlesung von Dokumenten findet nur insoweit statt, als es auf ihren wörtlichen Inhalt ankommt.

(4) In Anwaltsprozessen ist neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten.

§ 138 ErklĂ€rungspflicht ĂŒber Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre ErklĂ€rungen ĂŒber tatsĂ€chliche UmstĂ€nde vollstĂ€ndig und der Wahrheit gemĂ€ĂŸ abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich ĂŒber die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklĂ€ren.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrĂŒcklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den ĂŒbrigen ErklĂ€rungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine ErklĂ€rung mit Nichtwissen ist nur ĂŒber Tatsachen zulĂ€ssig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

§ 139 Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und StreitverhĂ€ltnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsĂ€chlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. ²Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollstĂ€ndig ĂŒber alle erheblichen Tatsachen erklĂ€ren, insbesondere ungenĂŒgende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergĂ€nzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen AntrĂ€ge stellen.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar ĂŒbersehen oder fĂŒr unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stĂŒtzen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. ²Dasselbe gilt fĂŒr einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berĂŒcksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so frĂŒh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. ²Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. ³Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der FĂ€lschung zulĂ€ssig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige ErklĂ€rung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die ErklĂ€rung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

§ 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

Wird eine auf die Sachleitung bezĂŒgliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulĂ€ssig beanstandet, so entscheidet das Gericht.

§ 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens

(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur AufklĂ€rung des Sachverhalts geboten erscheint. ²Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.

(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. ²Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen ProzessbevollmĂ€chtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.

(3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. ²Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur AufklĂ€rung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen ErklĂ€rungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermĂ€chtigt ist. ³Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.

§ 142 Anordnung der Urkundenvorlegung

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. ²Das Gericht kann hierfĂŒr eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen wĂ€hrend einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der GeschĂ€ftsstelle verbleiben.

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemĂ€ĂŸ den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. ²Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der fĂŒr SprachĂŒbertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermĂ€chtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. ²Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollstĂ€ndig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. ³Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. ⁎Der Beweis der Unrichtigkeit oder UnvollstĂ€ndigkeit der Übersetzung ist zulĂ€ssig. ⁔Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenĂŒber dem Dritten ergehen.

§ 143 Anordnung der AktenĂŒbermittlung

Das Gericht kann anordnen, dass die Parteien die in ihrem Besitz befindlichen Akten vorlegen, soweit diese aus Dokumenten bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sache betreffen.

§ 144 Augenschein; SachverstÀndige

(1) Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch SachverstĂ€ndige anordnen. ²Es kann zu diesem Zweck einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Gegenstandes aufgeben und hierfĂŒr eine Frist setzen. ³Es kann auch die Duldung der Maßnahme nach Satz 1 aufgeben, sofern nicht eine Wohnung betroffen ist.

(2) Dritte sind zur Vorlegung oder Duldung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemĂ€ĂŸ den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. ²Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenscheins oder Begutachtung durch SachverstĂ€ndige zum Gegenstand haben.

§ 145 Prozesstrennung

(1) Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene AnsprĂŒche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen GrĂŒnden gerechtfertigt ist. ²Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist zu begrĂŒnden.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Beklagte eine Widerklage erhoben hat und der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch nicht in rechtlichem Zusammenhang steht.

(3) Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, so kann das Gericht anordnen, dass ĂŒber die Klage und ĂŒber die Aufrechnung getrennt verhandelt werde; die Vorschriften des § 302 sind anzuwenden.

§ 146 BeschrÀnkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel

Das Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbstĂ€ndigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (KlagegrĂŒnden, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunĂ€chst auf eines oder einige dieser Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu beschrĂ€nken sei.

§ 147 Prozessverbindung

Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhĂ€ngiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die AnsprĂŒche, die den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen oder in einer Klage hĂ€tten geltend gemacht werden können.

§ 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines RechtsverhĂ€ltnisses abhĂ€ngt, das den Gegenstand eines anderen anhĂ€ngigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

(2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhĂ€ngt, die den Gegenstand eines anhĂ€ngigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des KlĂ€gers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.

§ 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

(1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

(2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. ²Dies gilt nicht, wenn gewichtige GrĂŒnde fĂŒr die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.

§ 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung

Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. ²Â§ 149 Abs. 2 bleibt unberĂŒhrt.

§ 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag

HĂ€ngt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Ehe aufhebbar ist, und ist die Aufhebung beantragt, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen. ²Ist das Verfahren ĂŒber die Aufhebung erledigt, so findet die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens statt.

§ 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage

HĂ€ngt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob ein Mann, dessen Vaterschaft im Wege der Anfechtungsklage angefochten worden ist, der Vater des Kindes ist, so gelten die Vorschriften des § 152 entsprechend.

§ 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit

(1) Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen den Parteien eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft bestehe oder nicht bestehe, und hĂ€ngt von der Entscheidung dieser Frage die Entscheidung des Rechtsstreits ab, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen, bis der Streit ĂŒber das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe oder der Lebenspartnerschaft im Wege der Feststellungsklage erledigt ist.

(2) Diese Vorschrift gilt entsprechend, wenn im Laufe eines Rechtsstreits streitig wird, ob zwischen den Parteien ein Eltern- und KindesverhĂ€ltnis bestehe oder nicht bestehe oder ob der einen Partei die elterliche Sorge fĂŒr die andere zustehe oder nicht zustehe, und von der Entscheidung dieser Fragen die Entscheidung des Rechtsstreits abhĂ€ngt.

§ 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung

In den FĂ€llen der §§ 152, 153 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch die das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits, der zu der Aussetzung Anlass gegeben hat, verzögert wird.

§ 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.
das Gericht einen entscheidungserheblichen und rĂŒgbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und AufklĂ€rungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.
nachtrĂ€glich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.
zwischen dem Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

§ 157 Untervertretung in der Verhandlung

Der bevollmĂ€chtigte Rechtsanwalt kann in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst fĂŒhren können, zur Vertretung in der Verhandlung einen Referendar bevollmĂ€chtigen, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschĂ€ftigt ist.

§ 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung

Ist eine bei der Verhandlung beteiligte Person zur Aufrechterhaltung der Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann auf Antrag gegen sie in gleicher Weise verfahren werden, als wenn sie freiwillig sich entfernt hÀtte.

§ 159 Protokollaufnahme

(1) Ăœber die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. ²FĂŒr die ProtokollfĂŒhrung kann ein Urkundsbeamter der GeschĂ€ftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr Verhandlungen, die außerhalb der Sitzung vor Richtern beim Amtsgericht oder vor beauftragten oder ersuchten Richtern stattfinden. ²Ein Protokoll ĂŒber eine GĂŒteverhandlung oder weitere GĂŒteversuche vor einem GĂŒterichter nach § 278 Absatz 5 wird nur auf ĂŒbereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen.

§ 160 Inhalt des Protokolls

(1) Das Protokoll enthĂ€lt

1.
den Ort und den Tag der Verhandlung;
2.
die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der GeschÀftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers;
3.
die Bezeichnung des Rechtsstreits;
4.
die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, BevollmĂ€chtigten, BeistĂ€nde, Zeugen und SachverstĂ€ndigen und im Falle des § 128a den Ort, von dem aus sie an der Verhandlung teilnehmen;
5.
die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

(2) Die wesentlichen VorgĂ€nge der Verhandlung sind aufzunehmen.

(3) Im Protokoll sind festzustellen

1.
Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;
2.
die AntrÀge;
3.
GestĂ€ndnis und ErklĂ€rung ĂŒber einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige ErklĂ€rungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;
4.
die Aussagen der Zeugen, SachverstĂ€ndigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der frĂŒheren abweicht;
5.
das Ergebnis eines Augenscheins;
6.
die Entscheidungen (Urteile, BeschlĂŒsse und VerfĂŒgungen) des Gerichts;
7.
die VerkĂŒndung der Entscheidungen;
8.
die ZurĂŒcknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;
9.
der Verzicht auf Rechtsmittel;
10.
das Ergebnis der GĂŒteverhandlung.

(4) Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte VorgĂ€nge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. ²Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. ³Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.

(5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefĂŒgt und in ihm als solche bezeichnet ist.

§ 160a VorlÀufige Protokollaufzeichnung

(1) Der Inhalt des Protokolls kann in einer gebrĂ€uchlichen Kurzschrift, durch verstĂ€ndliche AbkĂŒrzungen oder auf einem Ton- oder DatentrĂ€ger vorlĂ€ufig aufgezeichnet werden.

(2) Das Protokoll ist in diesem Fall unverzĂŒglich nach der Sitzung herzustellen. ²Soweit Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 mit einem TonaufnahmegerĂ€t vorlĂ€ufig aufgezeichnet worden sind, braucht lediglich dies in dem Protokoll vermerkt zu werden. ³Das Protokoll ist um die Feststellungen zu ergĂ€nzen, wenn eine Partei dies bis zum rechtskrĂ€ftigen Abschluss des Verfahrens beantragt oder das Rechtsmittelgericht die ErgĂ€nzung anfordert. ⁎Sind Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 unmittelbar aufgenommen und ist zugleich das wesentliche Ergebnis der Aussagen vorlĂ€ufig aufgezeichnet worden, so kann eine ErgĂ€nzung des Protokolls nur um das wesentliche Ergebnis der Aussagen verlangt werden.

(3) Die vorlĂ€ufigen Aufzeichnungen sind zu den Prozessakten zu nehmen oder, wenn sie sich nicht dazu eignen, bei der GeschĂ€ftsstelle mit den Prozessakten aufzubewahren. Aufzeichnungen auf Ton- oder DatentrĂ€gern können gelöscht werden,

1.
soweit das Protokoll nach der Sitzung hergestellt oder um die vorlÀufig aufgezeichneten Feststellungen ergÀnzt ist, wenn die Parteien innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Abschrift keine Einwendungen erhoben haben;
2.
nach rechtskrÀftigem Abschluss des Verfahrens.
²Soweit das Gericht ĂŒber eine zentrale Datenspeichereinrichtung verfĂŒgt, können die vorlĂ€ufigen Aufzeichnungen an Stelle der Aufbewahrung nach Satz 1 auf der zentralen Datenspeichereinrichtung gespeichert werden.

(4) Die endgĂŒltige Herstellung durch Aufzeichnung auf DatentrĂ€ger in der Form des § 130b ist möglich.

§ 161 Entbehrliche Feststellungen

(1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden,

1.
wenn das Prozessgericht die Vernehmung oder den Augenschein durchfĂŒhrt und das Endurteil der Berufung oder der Revision nicht unterliegt;
2.
soweit die Klage zurĂŒckgenommen, der geltend gemachte Anspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet wird, auf ein Rechtsmittel verzichtet oder der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird.

(2) In dem Protokoll ist zu vermerken, dass die Vernehmung oder der Augenschein durchgefĂŒhrt worden ist. ²Â§ 160a Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 162 Genehmigung des Protokolls

(1) Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklĂ€rte AntrĂ€ge enthĂ€lt, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. ²Ist der Inhalt des Protokolls nur vorlĂ€ufig aufgezeichnet worden, so genĂŒgt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. ³In dem Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

(2) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 brauchen nicht abgespielt zu werden, wenn sie in Gegenwart der Beteiligten unmittelbar aufgezeichnet worden sind; der Beteiligte, dessen Aussage aufgezeichnet ist, kann das Abspielen verlangen. ²Soweit Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 in Gegenwart der Beteiligten diktiert worden sind, kann das Abspielen, das Vorlesen oder die Vorlage zur Durchsicht unterbleiben, wenn die Beteiligten nach der Aufzeichnung darauf verzichten; in dem Protokoll ist zu vermerken, dass der Verzicht ausgesprochen worden ist.

§ 163 Unterschreiben des Protokolls

(1) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle zu unterschreiben. ²Ist der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise mit einem TonaufnahmegerĂ€t vorlĂ€ufig aufgezeichnet worden, so hat der Urkundsbeamte der GeschĂ€ftsstelle die Richtigkeit der Übertragung zu prĂŒfen und durch seine Unterschrift zu bestĂ€tigen; dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte der GeschĂ€ftsstelle zur Sitzung nicht zugezogen war.

(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt fĂŒr ihn der Ă€lteste beisitzende Richter; war nur ein Richter tĂ€tig und ist dieser verhindert, so genĂŒgt die Unterschrift des zur ProtokollfĂŒhrung zugezogenen Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle. ²Ist dieser verhindert, so genĂŒgt die Unterschrift des Richters. ³Der Grund der Verhinderung soll im Protokoll vermerkt werden.

§ 164 Protokollberichtigung

(1) Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden.

(2) Vor der Berichtigung sind die Parteien und, soweit es die in § 160 Abs. 3 Nr. 4 genannten Feststellungen betrifft, auch die anderen Beteiligten zu hören.

(3) Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt; dabei kann auf eine mit dem Protokoll zu verbindende Anlage verwiesen werden. ²Der Vermerk ist von dem Richter, der das Protokoll unterschrieben hat, oder von dem allein tĂ€tig gewesenen Richter, selbst wenn dieser an der Unterschrift verhindert war, und von dem Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle, soweit er zur ProtokollfĂŒhrung zugezogen war, zu unterschreiben.

(4) Erfolgt der Berichtigungsvermerk in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. ²Das Dokument ist mit dem Protokoll untrennbar zu verbinden.

§ 165 Beweiskraft des Protokolls

Die Beachtung der fĂŒr die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. ²Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der FĂ€lschung zulĂ€ssig.

Titel 2: Verfahren bei Zustellungen

Untertitel 1: Zustellungen von Amts wegen

§ 166 Zustellung

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.

(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.

§ 167 RĂŒckwirkung der Zustellung

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die VerjĂ€hrung neu beginnen oder nach § 204 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der ErklĂ€rung ein, wenn die Zustellung demnĂ€chst erfolgt.

§ 168 Aufgaben der GeschÀftsstelle

(1) Die GeschĂ€ftsstelle fĂŒhrt die Zustellung nach §§ 173 bis 175 aus. ²Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der AusfĂŒhrung der Zustellung beauftragen. ³Den Auftrag an die Post erteilt die GeschĂ€ftsstelle auf dem dafĂŒr vorgesehenen Vordruck.

(2) Der Vorsitzende des Prozessgerichts oder ein von ihm bestimmtes Mitglied können einen Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde mit der AusfĂŒhrung der Zustellung beauftragen, wenn eine Zustellung nach Absatz 1 keinen Erfolg verspricht.

§ 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung

(1) Die GeschĂ€ftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung.

(2) Die Beglaubigung der zuzustellenden SchriftstĂŒcke wird von der GeschĂ€ftsstelle vorgenommen. ²Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt eingereichte SchriftstĂŒcke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.

(3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. ²Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. ³Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.

(4) Ein SchriftstĂŒck kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. ²Die Beglaubigung erfolgt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle.

(5) Ein elektronisches Dokument kann ohne Beglaubigung elektronisch zugestellt werden, wenn es

1.
nach § 130a oder § 130b Satz 1 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen ist,
2.
nach § 130a auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde und mit einem AuthentizitĂ€ts- und IntegritĂ€tsnachweis versehen ist oder
3.
nach Maßgabe des § 298a errichtet wurde und mit einem Übertragungsnachweis nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 versehen ist.

§ 170 Zustellung an Vertreter

(1) Bei nicht prozessfĂ€higen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. ²Die Zustellung an die nicht prozessfĂ€hige Person ist unwirksam.

(2) Ist der Zustellungsadressat keine natĂŒrliche Person, genĂŒgt die Zustellung an den Leiter.

(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Leitern genĂŒgt die Zustellung an einen von ihnen.

§ 171 Zustellung an BevollmÀchtigte

An den rechtsgeschĂ€ftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. ²Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

§ 172 Zustellung an ProzessbevollmÀchtigte

(1) In einem anhĂ€ngigen Verfahren hat die Zustellung an den fĂŒr den Rechtszug bestellten ProzessbevollmĂ€chtigten zu erfolgen. ²Das gilt auch fĂŒr die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer RĂŒge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. ³Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.

(2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem ProzessbevollmĂ€chtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. ²Wenn bereits ein ProzessbevollmĂ€chtigter fĂŒr den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. ³Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen ProzessbevollmĂ€chtigten nicht bestellt hat.

§ 173 Zustellung durch AushÀndigung an der Amtsstelle

Ein SchriftstĂŒck kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschĂ€ftlich bestellten Vertreter durch AushĂ€ndigung an der Amtsstelle zugestellt werden. ²Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem SchriftstĂŒck und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehĂ€ndigt wurde und wann das geschehen ist; bei AushĂ€ndigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das SchriftstĂŒck ausgehĂ€ndigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. ³Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die AushĂ€ndigung vorgenommen hat.

§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte EingangsbestÀtigung

(1) Ein SchriftstĂŒck kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten ZuverlĂ€ssigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(2) An die in Absatz 1 Genannten kann das SchriftstĂŒck auch durch Telekopie zugestellt werden. ²Die Übermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.

(3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. ²Gleiches gilt fĂŒr andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrĂŒcklich zugestimmt haben. ³Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Absatz 4 zu ĂŒbermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schĂŒtzen. ⁎Die in Absatz 1 Genannten haben einen sicheren Übermittlungsweg fĂŒr die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen.

(4) Zum Nachweis der Zustellung nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 genĂŒgt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurĂŒckzusenden ist. ²Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurĂŒckgesandt werden. ³Die Zustellung nach Absatz 3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. ⁎Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu ĂŒbermitteln. ⁔HierfĂŒr ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur VerfĂŒgung gestellter strukturierter Datensatz zu nutzen.

§ 175 Zustellung durch Einschreiben mit RĂŒckschein

Ein SchriftstĂŒck kann durch Einschreiben mit RĂŒckschein zugestellt werden. ²Zum Nachweis der Zustellung genĂŒgt der RĂŒckschein.

§ 176 Zustellungsauftrag

(1) Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungsauftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die AusfĂŒhrung der Zustellung ersucht, ĂŒbergibt die GeschĂ€ftsstelle das zuzustellende SchriftstĂŒck in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde.

(2) Die AusfĂŒhrung der Zustellung erfolgt nach den §§ 177 bis 181.

§ 177 Ort der Zustellung

Das SchriftstĂŒck kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort ĂŒbergeben werden, an dem sie angetroffen wird.

§ 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in GeschÀftsrÀumen und Einrichtungen

(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem GeschĂ€ftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das SchriftstĂŒck zugestellt werden

1.
in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschÀftigten Person oder einem erwachsenen stÀndigen Mitbewohner,
2.
in GeschÀftsrÀumen einer dort beschÀftigten Person,
3.
in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermÀchtigten Vertreter.

(2) Die Zustellung an eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

§ 179 Zustellung bei verweigerter Annahme

Wird die Annahme des zuzustellenden SchriftstĂŒcks unberechtigt verweigert, so ist das SchriftstĂŒck in der Wohnung oder in dem GeschĂ€ftsraum zurĂŒckzulassen. ²Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein GeschĂ€ftsraum vorhanden, ist das zuzustellende SchriftstĂŒck zurĂŒckzusenden. ³Mit der Annahmeverweigerung gilt das SchriftstĂŒck als zugestellt.

§ 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausfĂŒhrbar, kann das SchriftstĂŒck in einen zu der Wohnung oder dem GeschĂ€ftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine Ă€hnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat fĂŒr den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein ĂŒblichen Art fĂŒr eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. ²Mit der Einlegung gilt das SchriftstĂŒck als zugestellt. ³Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden SchriftstĂŒcks das Datum der Zustellung.

§ 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung

(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausfĂŒhrbar, kann das zuzustellende SchriftstĂŒck auf der GeschĂ€ftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. ²Wird die Post mit der AusfĂŒhrung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende SchriftstĂŒck am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafĂŒr bestimmten Stelle niederzulegen. ³Ăœber die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen ĂŒblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der TĂŒr der Wohnung, des GeschĂ€ftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. ⁎Das SchriftstĂŒck gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. ⁔Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden SchriftstĂŒcks das Datum der Zustellung.

(2) Das niedergelegte SchriftstĂŒck ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. ²Nicht abgeholte SchriftstĂŒcke sind danach an den Absender zurĂŒckzusenden.

§ 182 Zustellungsurkunde

(1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfĂŒr vorgesehenen Formular anzufertigen. FĂŒr diese Zustellungsurkunde gilt § 418.

(2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,
2.
die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das SchriftstĂŒck ĂŒbergeben wurde,
3.
im Falle des § 171 die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,
4.
im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,
5.
im Falle des § 179 die ErwĂ€hnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurĂŒckgelassen oder an den Absender zurĂŒckgesandt wurde,
6.
die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende SchriftstĂŒck enthĂ€lt, vermerkt ist,
7.
den Ort, das Datum und auf Anordnung der GeschÀftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung,
8.
Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.

(3) Die Zustellungsurkunde ist der GeschĂ€ftsstelle in Urschrift oder als elektronisches Dokument unverzĂŒglich zurĂŒckzuleiten.

§ 183 Zustellung im Ausland

(1) Soweit nicht unmittelbar anwendbare Regelungen der EuropĂ€ischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere

1.
die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 ĂŒber die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher SchriftstĂŒcke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von SchriftstĂŒcken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79), die durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geĂ€ndert worden ist, sowie
2.
das Abkommen zwischen der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und dem Königreich DĂ€nemark vom 19. Oktober 2005 ĂŒber die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher SchriftstĂŒcke in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55)
maßgeblich sind, gelten fĂŒr die Zustellung im Ausland die nachfolgenden AbsĂ€tze 2 bis 5. FĂŒr die DurchfĂŒhrung der in Satz 1 genannten Regelungen gelten § 1067 Absatz 1, § 1068 Absatz 1 und § 1069 Absatz 1.

(2) Eine Zustellung im Ausland ist nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen. ²Wenn SchriftstĂŒcke auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen unmittelbar durch die Post ĂŒbersandt werden dĂŒrfen, so soll durch Einschreiben mit RĂŒckschein zugestellt werden, anderenfalls die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts unmittelbar durch die Behörden des fremden Staates erfolgen.

(3) Ist eine Zustellung nach Absatz 2 nicht möglich, ist durch die zustĂ€ndige diplomatische oder konsularische Vertretung des Bundes oder die sonstige zustĂ€ndige Behörde zuzustellen. ²Nach Satz 1 ist insbesondere zu verfahren, wenn völkerrechtliche Vereinbarungen nicht bestehen, die zustĂ€ndigen Stellen des betreffenden Staates zur Rechtshilfe nicht bereit sind oder besondere GrĂŒnde eine solche Zustellung rechtfertigen.

(4) An entsandte BeschĂ€ftige einer deutschen Auslandsvertretung und die in ihrer Privatwohnung lebenden Personen erfolgt die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die zustĂ€ndige Auslandsvertretung.

(5) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz genĂŒgt der RĂŒckschein. ²Die Zustellung nach Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz und den AbsĂ€tzen 3 und 4 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen.

§ 184 ZustellungsbevollmÀchtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

(1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen ZustellungsbevollmĂ€chtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen GeschĂ€ftsraum hat, falls sie nicht einen ProzessbevollmĂ€chtigten bestellt hat. ²Wird kein ZustellungsbevollmĂ€chtigter benannt, so können spĂ€tere Zustellungen bis zur nachtrĂ€glichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das SchriftstĂŒck unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.

(2) Das SchriftstĂŒck gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. ²Das Gericht kann eine lĂ€ngere Frist bestimmen. ³In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. ⁎Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das SchriftstĂŒck zur Post gegeben wurde.

§ 185 Öffentliche Zustellung

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn
1.
der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder ZustellungsbevollmÀchtigten nicht möglich ist,
2.
bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inlĂ€ndischen GeschĂ€ftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer fĂŒr Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inlĂ€ndischen Anschrift möglich ist,
3.
eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder
4.
die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.

§ 186 Bewilligung und AusfĂŒhrung der öffentlichen Zustellung

(1) Ăœber die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. ²Die Entscheidung kann ohne mĂŒndliche Verhandlung ergehen.

(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugĂ€nglich ist. ²Die Benachrichtigung kann zusĂ€tzlich in einem von dem Gericht fĂŒr Bekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht werden. Die Benachrichtigung muss erkennen lassen

1.
die Person, fĂŒr die zugestellt wird,
2.
den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
3.
das Datum, das Aktenzeichen des SchriftstĂŒcks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie
4.
die Stelle, wo das SchriftstĂŒck eingesehen werden kann.
³Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass ein SchriftstĂŒck öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. ⁎Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das SchriftstĂŒck eine Ladung zu einem Termin enthĂ€lt, dessen VersĂ€umung Rechtsnachteile zur Folge haben kann.

(3) In den Akten ist zu vermerken, wann die Benachrichtigung ausgehĂ€ngt und wann sie abgenommen wurde.

§ 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung

Das Prozessgericht kann zusÀtzlich anordnen, dass die Benachrichtigung einmal oder mehrfach im Bundesanzeiger oder in anderen BlÀttern zu veröffentlichen ist.

§ 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung

Das SchriftstĂŒck gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. ²Das Prozessgericht kann eine lĂ€ngere Frist bestimmen.

§ 189 Heilung von ZustellungsmÀngeln

LĂ€sst sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemĂ€ĂŸ gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsĂ€chlich zugegangen ist.

§ 190 Einheitliche Zustellungsformulare

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzufĂŒhren.

Untertitel 2: Zustellungen auf Betreiben der Parteien

§ 191 Zustellung

Ist eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben, finden die Vorschriften ĂŒber die Zustellung von Amts wegen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

§ 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher

(1) Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen unbeschadet der Zustellung im Ausland nach § 183 durch den Gerichtsvollzieher nach Maßgabe der §§ 193 und 194.

(2) Die Partei ĂŒbergibt dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende SchriftstĂŒck mit den erforderlichen Abschriften. ²Der Gerichtsvollzieher beglaubigt die Abschriften; er kann fehlende Abschriften selbst herstellen.

(3) Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Partei den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der GeschĂ€ftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen. ²Insoweit hat diese den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen.

§ 193 AusfĂŒhrung der Zustellung

(1) Der Gerichtsvollzieher beurkundet auf der Urschrift des zuzustellenden SchriftstĂŒcks oder auf dem mit der Urschrift zu verbindenden hierfĂŒr vorgesehenen Formular die AusfĂŒhrung der Zustellung nach § 182 Abs. 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. ²Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die Aufgabe erfolgte, zu vermerken.

(2) Der Gerichtsvollzieher vermerkt auf dem zu ĂŒbergebenden SchriftstĂŒck den Tag der Zustellung, sofern er nicht eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde ĂŒbergibt.

(3) Die Zustellungsurkunde ist der Partei zu ĂŒbermitteln, fĂŒr die zugestellt wurde.

§ 194 Zustellungsauftrag

(1) Beauftragt der Gerichtsvollzieher die Post mit der AusfĂŒhrung der Zustellung, vermerkt er auf dem zuzustellenden SchriftstĂŒck, im Auftrag welcher Person er es der Post ĂŒbergibt. ²Auf der Urschrift des zuzustellenden SchriftstĂŒcks oder auf einem mit ihr zu verbindenden Übergabebogen bezeugt er, dass die mit der Anschrift des Zustellungsadressaten, der Bezeichnung des absendenden Gerichtsvollziehers und einem Aktenzeichen versehene Sendung der Post ĂŒbergeben wurde.

(2) Die Post leitet die Zustellungsurkunde unverzĂŒglich an den Gerichtsvollzieher zurĂŒck.

§ 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt

(1) Sind die Parteien durch AnwĂ€lte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt ĂŒbermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). ²Auch SchriftsĂ€tze, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes vom Amts wegen zugestellt werden, können stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden, wenn nicht gleichzeitig dem Gegner eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. ³In dem Schriftsatz soll die ErklĂ€rung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. ⁎Die Zustellung ist dem Gericht, sofern dies fĂŒr die zu treffende Entscheidung erforderlich ist, nachzuweisen. ⁔FĂŒr die Zustellung an einen Anwalt gilt § 174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 3 entsprechend.

(2) Zum Nachweis der Zustellung genĂŒgt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestellt worden ist. ²Â§ 174 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. ³Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung ĂŒber die Zustellung zu erteilen.

Titel 3: Ladungen, Termine und Fristen

§ 214 Ladung zum Termin

Die Ladung zu einem Termin wird von Amts wegen veranlasst.

§ 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mĂŒndlichen Verhandlung

(1) In der Ladung zur mĂŒndlichen Verhandlung ist ĂŒber die Folgen einer VersĂ€umung des Termins zu belehren (§§ 330 bis 331a). ²Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.

(2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mĂŒndlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, die Aufforderung enthalten, einen Anwalt zu bestellen.

§ 216 Terminsbestimmung

(1) Die Termine werden von Amts wegen bestimmt, wenn AntrĂ€ge oder ErklĂ€rungen eingereicht werden, ĂŒber die nur nach mĂŒndlicher Verhandlung entschieden werden kann oder ĂŒber die mĂŒndliche Verhandlung vom Gericht angeordnet ist.

(2) Der Vorsitzende hat die Termine unverzĂŒglich zu bestimmen.

(3) Auf Sonntage, allgemeine Feiertage oder Sonnabende sind Termine nur in NotfĂ€llen anzuberaumen.

§ 217 Ladungsfrist

Die Frist, die in einer anhÀngigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen soll (Ladungsfrist), betrÀgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage.

§ 218 Entbehrlichkeit der Ladung

Zu Terminen, die in verkĂŒndeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien unbeschadet der Vorschriften des § 141 Abs. 2 nicht erforderlich.

§ 219 Terminsort

(1) Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder eine sonstige Handlung erforderlich ist, die an der Gerichtsstelle nicht vorgenommen werden kann.

(2) Der BundesprĂ€sident ist nicht verpflichtet, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen.

§ 220 Aufruf der Sache; versÀumter Termin

(1) Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache.

(2) Der Termin ist von einer Partei versĂ€umt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandelt.

§ 221 Fristbeginn

(1) Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der VerkĂŒndung der Frist.

§ 222 Fristberechnung

(1) FĂŒr die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs.

(2) FĂ€llt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nĂ€chsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

§ 224 FristkĂŒrzung; FristverlĂ€ngerung

(1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekĂŒrzt werden. ²Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.

(2) Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen abgekĂŒrzt oder verlĂ€ngert werden, wenn erhebliche GrĂŒnde glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten FĂ€llen.

(3) Im Falle der VerlĂ€ngerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Fall ein anderes bestimmt ist.

§ 225 Verfahren bei FristÀnderung

(1) Ăœber das Gesuch um AbkĂŒrzung oder VerlĂ€ngerung einer Frist kann ohne mĂŒndliche Verhandlung entschieden werden.

(2) Die AbkĂŒrzung oder wiederholte VerlĂ€ngerung darf nur nach Anhörung des Gegners bewilligt werden.

(3) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch um VerlĂ€ngerung einer Frist zurĂŒckgewiesen ist, findet nicht statt.

§ 226 AbkĂŒrzung von Zwischenfristen

(1) Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie diejenigen Fristen, die fĂŒr die Zustellung vorbereitender SchriftsĂ€tze bestimmt sind, können auf Antrag abgekĂŒrzt werden.

(2) Die AbkĂŒrzung der Einlassungs- und der Ladungsfristen wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass infolge der AbkĂŒrzung die mĂŒndliche Verhandlung durch SchriftsĂ€tze nicht vorbereitet werden kann.

(3) Der Vorsitzende kann bei Bestimmung des Termins die AbkĂŒrzung ohne Anhörung des Gegners und des sonst Beteiligten verfĂŒgen; diese VerfĂŒgung ist dem Beteiligten abschriftlich mitzuteilen.

§ 227 TerminsÀnderung

(1) Aus erheblichen GrĂŒnden kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche GrĂŒnde sind insbesondere nicht

1.
das Ausbleiben einer Partei oder die AnkĂŒndigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafĂŒr hĂ€lt, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
2.
die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genĂŒgend entschuldigt;
3.
das Einvernehmen der Parteien allein.

(2) Die erheblichen GrĂŒnde sind auf Verlangen des Vorsitzenden, fĂŒr eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(3) Ein fĂŒr die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur VerkĂŒndung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. Dies gilt nicht fĂŒr

1.
Arrestsachen oder die eine einstweilige VerfĂŒgung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
2.
Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, RĂ€umung oder Herausgabe von RĂ€umen oder wegen Fortsetzung des MietverhĂ€ltnisses ĂŒber Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs,
3.
(weggefallen)
4.
Wechsel- oder Scheckprozesse,
5.
Bausachen, wenn ĂŒber die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
6.
Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der PfĂ€ndung unterworfen ist,
7.
Zwangsvollstreckungsverfahren oder
8.
Verfahren der VollstreckbarerklÀrung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;
dabei genĂŒgt es, wenn nur einer von mehreren AnsprĂŒchen die Voraussetzungen erfĂŒllt. ²Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.

(4) Ăœber die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mĂŒndliche Verhandlung; ĂŒber die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. ²Die Entscheidung ist kurz zu begrĂŒnden. ³Sie ist unanfechtbar.

§ 229 Beauftragter oder ersuchter Richter

Die in diesem Titel dem Gericht und dem Vorsitzenden beigelegten Befugnisse stehen dem beauftragten oder ersuchten Richter in Bezug auf die von diesen zu bestimmenden Termine und Fristen zu.

Titel 4: Folgen der VersÀumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 230 Allgemeine VersÀumungsfolge

Die VersÀumung einer Prozesshandlung hat zur allgemeinen Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird.

§ 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung

(1) Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der VersĂ€umung bedarf es nicht; sie treten von selbst ein, sofern nicht dieses Gesetz einen auf Verwirklichung des Rechtsnachteils gerichteten Antrag erfordert.

(2) Im letzteren Fall kann, solange nicht der Antrag gestellt und die mĂŒndliche Verhandlung ĂŒber ihn geschlossen ist, die versĂ€umte Prozesshandlung nachgeholt werden.

§ 232 Rechtsbehelfsbelehrung

Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung ĂŒber das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie ĂŒber das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, ĂŒber den Sitz des Gerichts und ĂŒber die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. ²Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen mĂŒssen, es sei denn, es ist ĂŒber einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren oder die Belehrung ist an einen Zeugen oder SachverstĂ€ndigen zu richten. ³Ăœber die Möglichkeit der Sprungrevision muss nicht belehrt werden.

§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur BegrĂŒndung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewĂ€hren. ²Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

§ 234 Wiedereinsetzungsfrist

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. ²Die Frist betrĂ€gt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur BegrĂŒndung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versĂ€umten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

§ 236 Wiedereinsetzungsantrag

(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die fĂŒr die versĂ€umte Prozesshandlung gelten.

(2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begrĂŒndenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren ĂŒber den Antrag glaubhaft zu machen. ²Innerhalb der Antragsfrist ist die versĂ€umte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewĂ€hrt werden.

§ 237 ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Wiedereinsetzung

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung ĂŒber die nachgeholte Prozesshandlung zusteht.

§ 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung

(1) Das Verfahren ĂŒber den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren ĂŒber die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. ²Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunĂ€chst auf die Verhandlung und Entscheidung ĂŒber den Antrag beschrĂ€nken.

(2) Auf die Entscheidung ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen fĂŒr die nachgeholte Prozesshandlung gelten. ²Der Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.

(3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegrĂŒndeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

Titel 5: Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

§ 239 Unterbrechung durch Tod der Partei

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.

(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.

(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. ²Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.

(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.

(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.

§ 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den fĂŒr das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. ²Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und VerfĂŒgungsbefugnis ĂŒber das Vermögen des Schuldners auf einen vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter ĂŒbergeht.

§ 241 Unterbrechung durch ProzessunfÀhigkeit

(1) Verliert eine Partei die ProzessfĂ€higkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfĂ€hig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gericht Anzeige macht oder der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Gericht angezeigt und das Gericht diese Anzeige von Amts wegen zugestellt hat.

(2) Die Anzeige des gesetzlichen Vertreters ist dem Gegner der durch ihn vertretenen Partei, die Anzeige des Gegners ist dem Vertreter zuzustellen.

(3) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet wird.

§ 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge

Tritt wĂ€hrend des Rechtsstreits zwischen einem Vorerben und einem Dritten ĂŒber einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge ein, so gelten, sofern der Vorerbe befugt war, ohne Zustimmung des Nacherben ĂŒber den Gegenstand zu verfĂŒgen, hinsichtlich der Unterbrechung und der Aufnahme des Verfahrens die Vorschriften des § 239 entsprechend.

§ 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung

Wird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlasspfleger bestellt oder ist ein zur FĂŒhrung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn ĂŒber den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Vorschriften des § 240 bei der Aufnahme des Verfahrens anzuwenden.

§ 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust

(1) Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird er unfĂ€hig, die Vertretung der Partei fortzufĂŒhren, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt seine Bestellung dem Gericht angezeigt und das Gericht die Anzeige dem Gegner von Amts wegen zugestellt hat.

(2) Wird diese Anzeige verzögert, so ist auf Antrag des Gegners die Partei selbst zur Verhandlung der Hauptsache zu laden oder zur Bestellung eines neuen Anwalts binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist aufzufordern. ²Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist das Verfahren als aufgenommen anzusehen. ³Bis zur nachtrĂ€glichen Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts erfolgen alle Zustellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei.

§ 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege

Hört infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die TĂ€tigkeit des Gerichts auf, so wird fĂŒr die Dauer dieses Zustandes das Verfahren unterbrochen.

§ 246 Aussetzung bei Vertretung durch ProzessbevollmÀchtigten

(1) Fand in den FĂ€llen des Todes, des Verlustes der ProzessfĂ€higkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen ProzessbevollmĂ€chtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des BevollmĂ€chtigten, in den FĂ€llen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.

(2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den FĂ€llen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem BevollmĂ€chtigten zuzustellen.

§ 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr

HÀlt sich eine Partei an einem Ort auf, der durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere ZufÀlle von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten ist, so kann das Gericht auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen.

§ 248 Verfahren bei Aussetzung

(1) Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozessgericht anzubringen; es kann vor der GeschĂ€ftsstelle zu Protokoll erklĂ€rt werden.

(2) Die Entscheidung kann ohne mĂŒndliche Verhandlung ergehen.

§ 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

(1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.

(2) Die wĂ€hrend der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der anderen Partei gegenĂŒber ohne rechtliche Wirkung.

(3) Durch die nach dem Schluss einer mĂŒndlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die VerkĂŒndung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.

§ 250 Form von Aufnahme und Anzeige

Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwÀhnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

§ 251 Ruhen des Verfahrens

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen GrĂŒnden diese Anordnung zweckmĂ€ĂŸig ist. ²Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

§ 251a SÀumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten

(1) Erscheinen oder verhandeln in einem Termin beide Parteien nicht, so kann das Gericht nach Lage der Akten entscheiden.

(2) Ein Urteil nach Lage der Akten darf nur ergehen, wenn in einem frĂŒheren Termin mĂŒndlich verhandelt worden ist. ²Es darf frĂŒhestens in zwei Wochen verkĂŒndet werden. ³Das Gericht hat der nicht erschienenen Partei den VerkĂŒndungstermin formlos mitzuteilen. ⁎Es bestimmt neuen Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung, wenn die Partei dies spĂ€testens am siebenten Tag vor dem zur VerkĂŒndung bestimmten Termin beantragt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden ausgeblieben ist und die Verlegung des Termins nicht rechtzeitig beantragen konnte.

(3) Wenn das Gericht nicht nach Lage der Akten entscheidet und nicht nach § 227 vertagt, ordnet es das Ruhen des Verfahrens an.

§ 252 Rechtsmittel bei Aussetzung

Gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.

Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1: Verfahren bis zum Urteil

§ 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren GrĂŒnde entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die ZustÀndigkeit des Gerichts abhÀngt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter GrĂŒnde entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften ĂŒber die vorbereitenden SchriftsĂ€tze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige AntrĂ€ge und ErklĂ€rungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter BeifĂŒgung der fĂŒr ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. ²Einer BeifĂŒgung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

§ 254 Stufenklage

Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden RechtsverhÀltnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der KlÀger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist.

§ 255 Fristbestimmung im Urteil

(1) Hat der KlĂ€ger fĂŒr den Fall, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen NichterfĂŒllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrages herbeizufĂŒhren, so kann er verlangen, dass die Frist im Urteil bestimmt wird.

(2) Das Gleiche gilt, wenn dem KlĂ€ger das Recht, die Anordnung einer Verwaltung zu verlangen, fĂŒr den Fall zusteht, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist die beanspruchte Sicherheit leistet, sowie im Falle des § 2193 Abs. 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs fĂŒr die Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Auflage.

§ 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines RechtsverhĂ€ltnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der KlĂ€ger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das RechtsverhĂ€ltnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mĂŒndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der KlĂ€ger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes RechtsverhĂ€ltnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhĂ€ngt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

§ 257 Klage auf kĂŒnftige Zahlung oder RĂ€umung

Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhĂ€ngigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf RĂ€umung eines GrundstĂŒcks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknĂŒpft, so kann Klage auf kĂŒnftige Zahlung oder RĂ€umung erhoben werden.

§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen

Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fĂ€llig werdenden Leistungen Klage auf kĂŒnftige Entrichtung erhoben werden.

§ 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Klage auf kĂŒnftige Leistung kann außer den FĂ€llen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den UmstĂ€nden nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.

§ 260 AnspruchshÀufung

Mehrere AnsprĂŒche des KlĂ€gers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen GrĂŒnden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn fĂŒr sĂ€mtliche AnsprĂŒche das Prozessgericht zustĂ€ndig und dieselbe Prozessart zulĂ€ssig ist.

§ 261 RechtshÀngigkeit

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die RechtshĂ€ngigkeit der Streitsache begrĂŒndet.

(2) Die RechtshĂ€ngigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mĂŒndlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die RechtshĂ€ngigkeit hat folgende Wirkungen:

1.
wÀhrend der Dauer der RechtshÀngigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhÀngig gemacht werden;
2.
die ZustĂ€ndigkeit des Prozessgerichts wird durch eine VerĂ€nderung der sie begrĂŒndenden UmstĂ€nde nicht berĂŒhrt.

§ 262 Sonstige Wirkungen der RechtshÀngigkeit

Die Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts ĂŒber die sonstigen Wirkungen der RechtshĂ€ngigkeit bleiben unberĂŒhrt. ²Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknĂŒpft werden, treten unbeschadet der Vorschrift des § 167 mit der Erhebung der Klage ein.

§ 263 KlageÀnderung

Nach dem Eintritt der RechtshĂ€ngigkeit ist eine Änderung der Klage zulĂ€ssig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie fĂŒr sachdienlich erachtet.

§ 264 Keine KlageÀnderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
1.
die tatsĂ€chlichen oder rechtlichen AnfĂŒhrungen ergĂ€nzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschrÀnkt wird;
3.
statt des ursprĂŒnglich geforderten Gegenstandes wegen einer spĂ€ter eingetretenen VerĂ€nderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

§ 265 VerĂ€ußerung oder Abtretung der Streitsache

(1) Die RechtshĂ€ngigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu verĂ€ußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.

(2) Die VerĂ€ußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. ²Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des RechtsvorgĂ€ngers zu ĂŒbernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. ³Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht anzuwenden.

(3) Hat der KlĂ€ger verĂ€ußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein wĂŒrde, der Einwand entgegengesetzt werden, dass er zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr befugt sei.

§ 266 VerĂ€ußerung eines GrundstĂŒcks

(1) Ist ĂŒber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das fĂŒr ein GrundstĂŒck in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem GrundstĂŒck ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhĂ€ngig, so ist im Falle der VerĂ€ußerung des GrundstĂŒcks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu ĂŒbernehmen. ²Entsprechendes gilt fĂŒr einen Rechtsstreit ĂŒber das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung, die auf einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk ruhen soll.

(2) Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Fall gilt, wenn der KlĂ€ger verĂ€ußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3.

§ 267 Vermutete Einwilligung in die KlageÀnderung

Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mĂŒndlichen Verhandlung auf die abgeĂ€nderte Klage eingelassen hat.

§ 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung

Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.

§ 269 KlagerĂŒcknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mĂŒndlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurĂŒckgenommen werden.

(2) Die ZurĂŒcknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der ZurĂŒcknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenĂŒber zu erklĂ€ren. ²Die ZurĂŒcknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mĂŒndlichen Verhandlung erklĂ€rt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. ³Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der ZurĂŒcknahme der Klage erforderlich ist. ⁎Widerspricht der Beklagte der ZurĂŒcknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurĂŒckgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhĂ€ngig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskrĂ€ftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrĂŒcklichen Aufhebung bedarf. ²Der KlĂ€ger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskrĂ€ftig ĂŒber sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. ³Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor RechtshĂ€ngigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurĂŒckgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter BerĂŒcksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag ĂŒber die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. ²Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht ĂŒber die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag ĂŒbersteigt. ²Die Beschwerde ist unzulĂ€ssig, wenn gegen die Entscheidung ĂŒber den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulĂ€ssig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

§ 270 Zustellung; formlose Mitteilung

Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher SchriftsĂ€tze, die SachantrĂ€ge enthalten, sind SchriftsĂ€tze und sonstige ErklĂ€rungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. ²Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem spĂ€teren Zeitpunkt zugegangen ist.

§ 271 Zustellung der Klageschrift

(1) Die Klageschrift ist unverzĂŒglich zuzustellen.

(2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichtigt.

§ 272 Bestimmung der Verfahrensweise

(1) Der Rechtsstreit ist in der Regel in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung (Haupttermin) zu erledigen.

(2) Der Vorsitzende bestimmt entweder einen frĂŒhen ersten Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung (§ 275) oder veranlasst ein schriftliches Vorverfahren (§ 276).

(3) Die GĂŒteverhandlung und die mĂŒndliche Verhandlung sollen so frĂŒh wie möglich stattfinden.

(4) RĂ€umungssachen sind vorrangig und beschleunigt durchzufĂŒhren.

§ 273 Vorbereitung des Termins

(1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen.

(2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere

1.
den Parteien die ErgĂ€nzung oder ErlĂ€uterung ihrer vorbereitenden SchriftsĂ€tze aufgeben, insbesondere eine Frist zur ErklĂ€rung ĂŒber bestimmte klĂ€rungsbedĂŒrftige Punkte setzen;
2.
Behörden oder TrĂ€ger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher AuskĂŒnfte ersuchen;
3.
das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;
4.
Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und SachverstĂ€ndige zur mĂŒndlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 treffen;
5.
Anordnungen nach den §§ 142, 144 treffen.

(3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenĂŒber einer Partei zu treffen sind, 5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. ²FĂŒr die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 entsprechend.

(4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so gelten die Vorschriften des § 141 Abs. 2, 3.

§ 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist

(1) Nach der Bestimmung des Termins zur mĂŒndlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die GeschĂ€ftsstelle zu veranlassen.

(2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuzustellen, wenn das Gericht einen frĂŒhen ersten Verhandlungstermin bestimmt.

(3) Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Einlassungsfrist). ²Ist die Zustellung im Ausland vorzunehmen, so betrĂ€gt die Einlassungsfrist einen Monat. ³Der Vorsitzende kann auch eine lĂ€ngere Frist bestimmen.

§ 275 FrĂŒher erster Termin

(1) Zur Vorbereitung des frĂŒhen ersten Termins zur mĂŒndlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen. ²Andernfalls ist der Beklagte aufzufordern, etwa vorzubringende Verteidigungsmittel unverzĂŒglich durch den zu bestellenden Rechtsanwalt in einem Schriftsatz dem Gericht mitzuteilen; § 277 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Wird das Verfahren in dem frĂŒhen ersten Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung nicht abgeschlossen, so trifft das Gericht alle Anordnungen, die zur Vorbereitung des Haupttermins noch erforderlich sind.

(3) Das Gericht setzt in dem Termin eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung, wenn der Beklagte noch nicht oder nicht ausreichend auf die Klage erwidert hat und ihm noch keine Frist nach Absatz 1 Satz 1 gesetzt war.

(4) Das Gericht kann dem KlĂ€ger in dem Termin oder nach Eingang der Klageerwiderung eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen. ²Außerhalb der mĂŒndlichen Verhandlung kann der Vorsitzende die Frist setzen.

§ 276 Schriftliches Vorverfahren

(1) Bestimmt der Vorsitzende keinen frĂŒhen ersten Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der KlĂ€ger ist von der Aufforderung zu unterrichten. ²Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen. ³Ist die Zustellung der Klage im Ausland vorzunehmen, so betrĂ€gt die Frist nach Satz 1 einen Monat. ⁎Der Vorsitzende kann in diesem Fall auch eine lĂ€ngere Frist bestimmen.

(2) Mit der Aufforderung ist der Beklagte ĂŒber die Folgen einer VersĂ€umung der ihm nach Absatz 1 Satz 1 gesetzten Frist sowie darĂŒber zu belehren, dass er die ErklĂ€rung, der Klage entgegentreten zu wollen, nur durch den zu bestellenden Rechtsanwalt abgeben kann. ²Die Belehrung ĂŒber die Möglichkeit des Erlasses eines VersĂ€umnisurteils nach § 331 Abs. 3 hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.

(3) Der Vorsitzende kann dem KlĂ€ger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen.

§ 277 Klageerwiderung; Replik

(1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfĂ€ltigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten ProzessfĂŒhrung entspricht. ²Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter GrĂŒnde entgegenstehen.

(2) Der Beklagte ist darĂŒber, dass die Klageerwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist, und ĂŒber die Folgen einer FristversĂ€umung zu belehren.

(3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 betrĂ€gt mindestens zwei Wochen.

(4) FĂŒr die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung gelten Absatz 1 Satz 1 und AbsĂ€tze 2 und 3 entsprechend.

§ 278 GĂŒtliche Streitbeilegung, GĂŒteverhandlung, Vergleich

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gĂŒtliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

(2) Der mĂŒndlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gĂŒtlichen Beilegung des Rechtsstreits eine GĂŒteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen GĂŒtestelle stattgefunden oder die GĂŒteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. ²Das Gericht hat in der GĂŒteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier WĂŒrdigung aller UmstĂ€nde zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. ³Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.

(3) FĂŒr die GĂŒteverhandlung sowie fĂŒr weitere GĂŒteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. ²Â§ 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erscheinen beide Parteien in der GĂŒteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

(5) Das Gericht kann die Parteien fĂŒr die GĂŒteverhandlung sowie fĂŒr weitere GĂŒteversuche vor einen hierfĂŒr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (GĂŒterichter) verweisen. ²Der GĂŒterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenĂŒber dem Gericht annehmen. ²Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. ³Â§ 164 gilt entsprechend.

§ 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen.

(2) Entscheiden sich die Parteien zur DurchfĂŒhrung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens an.

§ 279 MĂŒndliche Verhandlung

(1) Erscheint eine Partei in der GĂŒteverhandlung nicht oder ist die GĂŒteverhandlung erfolglos, soll sich die mĂŒndliche Verhandlung (frĂŒher erster Termin oder Haupttermin) unmittelbar anschließen. ²Andernfalls ist unverzĂŒglich Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung zu bestimmen.

(2) Im Haupttermin soll der streitigen Verhandlung die Beweisaufnahme unmittelbar folgen.

(3) Im Anschluss an die Beweisaufnahme hat das Gericht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern.

§ 280 Abgesonderte Verhandlung ĂŒber ZulĂ€ssigkeit der Klage

(1) Das Gericht kann anordnen, dass ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird.

(2) Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. ²Das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, dass zur Hauptsache zu verhandeln ist.

§ 281 Verweisung bei UnzustÀndigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften ĂŒber die örtliche oder sachliche ZustĂ€ndigkeit der Gerichte die UnzustĂ€ndigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zustĂ€ndige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des KlĂ€gers durch Beschluss sich fĂŒr unzustĂ€ndig zu erklĂ€ren und den Rechtsstreit an das zustĂ€ndige Gericht zu verweisen. ²Sind mehrere Gerichte zustĂ€ndig, so erfolgt die Verweisung an das vom KlĂ€ger gewĂ€hlte Gericht.

(2) AntrĂ€ge und ErklĂ€rungen zur ZustĂ€ndigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle abgegeben werden. ²Der Beschluss ist unanfechtbar. ³Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhĂ€ngig. ⁎Der Beschluss ist fĂŒr dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. ²Dem KlĂ€ger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

§ 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens

(1) Jede Partei hat in der mĂŒndlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfĂ€ltigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten ProzessfĂŒhrung entspricht.

(2) AntrĂ€ge sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine ErklĂ€rung abgeben kann, sind vor der mĂŒndlichen Verhandlung durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag.

(3) RĂŒgen, die die ZulĂ€ssigkeit der Klage betreffen, hat der Beklagte gleichzeitig und vor seiner Verhandlung zur Hauptsache vorzubringen. ²Ist ihm vor der mĂŒndlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt, so hat er die RĂŒgen schon innerhalb der Frist geltend zu machen.

§ 283 Schriftsatzfrist fĂŒr ErklĂ€rungen zum Vorbringen des Gegners

Kann sich eine Partei in der mĂŒndlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklĂ€ren, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die ErklĂ€rung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur VerkĂŒndung einer Entscheidung anberaumt. ²Eine fristgemĂ€ĂŸ eingereichte ErklĂ€rung muss, eine verspĂ€tet eingereichte ErklĂ€rung kann das Gericht bei der Entscheidung berĂŒcksichtigen.

§ 283a Sicherungsanordnung

(1) Wird eine RĂ€umungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben RechtsverhĂ€ltnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des KlĂ€gers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach RechtshĂ€ngigkeit der Klage fĂ€llig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit

1.
die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und
2.
die Anordnung nach AbwĂ€gung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile fĂŒr den KlĂ€ger gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der abzuwĂ€genden Interessen genĂŒgt deren Glaubhaftmachung.
³Streiten die Parteien um das Recht des KlĂ€gers, die Geldforderung zu erhöhen, erfasst die Sicherungsanordnung den Erhöhungsbetrag nicht. ⁎Gegen die Entscheidung ĂŒber die Sicherungsanordnung findet die sofortige Beschwerde statt.

(2) Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen.

(3) Soweit der KlĂ€ger obsiegt, ist in einem Endurteil oder einer anderweitigen den Rechtsstreit beendenden Regelung auszusprechen, dass er berechtigt ist, sich aus der Sicherheit zu befriedigen.

(4) Soweit dem KlĂ€ger nach dem Endurteil oder nach der anderweitigen Regelung ein Anspruch in Höhe der Sicherheitsleistung nicht zusteht, hat er den Schaden zu ersetzen, der dem Beklagten durch die Sicherheitsleistung entstanden ist. ²Â§ 717 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 284 Beweisaufnahme

Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fĂŒnften bis elften Titels bestimmt. ²Mit EinverstĂ€ndnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen. ³Das EinverstĂ€ndnis kann auf einzelne Beweiserhebungen beschrĂ€nkt werden. ⁎Es kann nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage vor Beginn der Beweiserhebung, auf die es sich bezieht, widerrufen werden.

§ 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme

(1) Ăœber das Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung des StreitverhĂ€ltnisses zu verhandeln.

(2) Ist die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozessgericht erfolgt, so haben die Parteien ihr Ergebnis auf Grund der Beweisverhandlungen vorzutragen.

§ 286 Freie BeweiswĂŒrdigung

(1) Das Gericht hat unter BerĂŒcksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsĂ€chliche Behauptung fĂŒr wahr oder fĂŒr nicht wahr zu erachten sei. ²In dem Urteil sind die GrĂŒnde anzugeben, die fĂŒr die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten FĂ€llen gebunden.

§ 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierĂŒber das Gericht unter WĂŒrdigung aller UmstĂ€nde nach freier Überzeugung. ²Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch SachverstĂ€ndige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts ĂŒberlassen. ³Das Gericht kann den BeweisfĂŒhrer ĂŒber den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen FĂ€llen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollstĂ€ndige AufklĂ€rung aller hierfĂŒr maßgebenden UmstĂ€nde mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem VerhĂ€ltnis stehen.

§ 288 Gerichtliches GestÀndnis

(1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedĂŒrfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mĂŒndlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.

(2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen GestĂ€ndnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.

§ 289 ZusÀtze beim GestÀndnis

(1) Die Wirksamkeit des gerichtlichen GestĂ€ndnisses wird dadurch nicht beeintrĂ€chtigt, dass ihm eine Behauptung hinzugefĂŒgt wird, die ein selbstĂ€ndiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel enthĂ€lt.

(2) Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einrĂ€umende ErklĂ€rung ungeachtet anderer zusĂ€tzlicher oder einschrĂ€nkender Behauptungen als ein GestĂ€ndnis anzusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles.

§ 290 Widerruf des GestÀndnisses

Der Widerruf hat auf die Wirksamkeit des gerichtlichen GestĂ€ndnisses nur dann Einfluss, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das GestĂ€ndnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrtum veranlasst sei. ²In diesem Fall verliert das GestĂ€ndnis seine Wirksamkeit.

§ 291 Offenkundige Tatsachen

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedĂŒrfen keines Beweises.

§ 292 Gesetzliche Vermutungen

Stellt das Gesetz fĂŒr das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulĂ€ssig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. ²Dieser Beweis kann auch durch den Antrag auf Parteivernehmung nach § 445 gefĂŒhrt werden.

§ 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedĂŒrfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. ²Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschrĂ€nkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.

§ 294 Glaubhaftmachung

(1) Wer eine tatsĂ€chliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

§ 295 VerfahrensrĂŒgen

(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerĂŒgt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nĂ€chsten mĂŒndlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerĂŒgt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.

(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.

§ 296 ZurĂŒckweisung verspĂ€teten Vorbringens

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfĂŒr gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenĂŒber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern wĂŒrde oder wenn die Partei die VerspĂ€tung genĂŒgend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurĂŒckgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern wĂŒrde und die VerspĂ€tung auf grober NachlĂ€ssigkeit beruht.

(3) VerspĂ€tete RĂŒgen, die die ZulĂ€ssigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die VerspĂ€tung genĂŒgend entschuldigt.

(4) In den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

§ 296a Vorbringen nach Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung

Nach Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. ²Â§ 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberĂŒhrt.

§ 297 Form der Antragstellung

(1) Die AntrĂ€ge sind aus den vorbereitenden SchriftsĂ€tzen zu verlesen. ²Soweit sie darin nicht enthalten sind, mĂŒssen sie aus einer dem Protokoll als Anlage beizufĂŒgenden Schrift verlesen werden. ³Der Vorsitzende kann auch gestatten, dass die AntrĂ€ge zu Protokoll erklĂ€rt werden.

(2) Die Verlesung kann dadurch ersetzt werden, dass die Parteien auf die SchriftsĂ€tze Bezug nehmen, die die AntrĂ€ge enthalten.

§ 298 Aktenausdruck

(1) Werden die Akten in Papierform gefĂŒhrt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck fĂŒr die Akten zu fertigen. ²Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden SchriftsĂ€tzen nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. ³Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

(2) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

(3) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darĂŒber enthalten,

1.
welches Ergebnis die IntegritĂ€tsprĂŒfung des Dokumentes ausweist,
2.
wen die SignaturprĂŒfung als Inhaber der Signatur ausweist,
3.
welchen Zeitpunkt die SignaturprĂŒfung fĂŒr die Anbringung der Signatur ausweist.

(4) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.

§ 298a Elektronische Akte; VerordnungsermÀchtigung

(1) Die Prozessakten können elektronisch gefĂŒhrt werden. ²Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen fĂŒr ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten gefĂŒhrt werden sowie die hierfĂŒr geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen fĂŒr die Bildung, FĂŒhrung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. ³Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen. ⁎Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschrĂ€nkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu fĂŒhren sind.

(1a) Die Prozessakten werden ab dem 1. Januar 2026 elektronisch gefĂŒhrt. ²Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils fĂŒr ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen fĂŒr die Bildung, FĂŒhrung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. ³Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils fĂŒr ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, in Papierform weitergefĂŒhrt werden. ⁎Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigungen nach den SĂ€tzen 2 und 3 durch Rechtsverordnung auf die fĂŒr die Zivilgerichtsbarkeit zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden ĂŒbertragen. ⁔Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedĂŒrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch gefĂŒhrt, sind in Papierform vorliegende SchriftstĂŒcke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu ĂŒbertragen. ²Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den vorliegenden SchriftstĂŒcken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich ĂŒbereinstimmt. ³Das elektronische Dokument ist mit einem Übertragungsnachweis zu versehen, der das bei der Übertragung angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert. ⁎Wird ein von den verantwortenden Personen handschriftlich unterzeichnetes gerichtliches SchriftstĂŒck ĂŒbertragen, ist der Übertragungsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle zu versehen. ⁔Die in Papierform vorliegenden SchriftstĂŒcke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rĂŒckgabepflichtig sind.

§ 299 Akteneinsicht; Abschriften

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die GeschĂ€ftsstelle Ausfertigungen, AuszĂŒge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch gefĂŒhrt, gewĂ€hrt die GeschĂ€ftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf. ²Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in DienstrĂ€umen gewĂ€hrt. ³Ein Aktenausdruck oder ein DatentrĂ€ger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begrĂŒndenden Antrag nur ĂŒbermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. ⁎Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige GrĂŒnde entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den SĂ€tzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewĂ€hrt werden. ⁔Eine Entscheidung ĂŒber einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die EntwĂŒrfe zu Urteilen, BeschlĂŒssen und VerfĂŒgungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

§ 299a DatentrÀgerarchiv

Sind die Prozessakten nach ordnungsgemĂ€ĂŸen GrundsĂ€tzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen DatentrĂ€ger ĂŒbertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darĂŒber vor, dass die Wiedergabe mit der Urschrift ĂŒbereinstimmt, so können Ausfertigungen, AuszĂŒge und Abschriften von dem Bild- oder dem DatentrĂ€ger erteilt werden. ²Auf der Urschrift anzubringende Vermerke werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.

Titel 2: Urteil

§ 300 Endurteil

(1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbundenen Prozessen nur der eine zur Endentscheidung reif ist.

§ 301 Teilurteil

(1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten AnsprĂŒchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. ²Ăœber einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil ĂŒber den restlichen Teil des Anspruchs ergeht.

(2) Der Erlass eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht fĂŒr angemessen erachtet.

§ 302 Vorbehaltsurteil

(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung ĂŒber die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung ĂŒber die Aufrechnung ergehen.

(2) EnthĂ€lt das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die ErgĂ€nzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden.

(3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung ĂŒber die Aufrechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.

(4) In Betreff der Aufrechnung, ĂŒber welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhĂ€ngig. ²Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, dass der Anspruch des KlĂ€gers unbegrĂŒndet war, ist das frĂŒhere Urteil aufzuheben, der KlĂ€ger mit dem Anspruch abzuweisen und ĂŒber die Kosten anderweit zu entscheiden. ³Der KlĂ€ger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. ⁎Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhĂ€ngigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshĂ€ngig geworden anzusehen.

§ 303 Zwischenurteil

Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.

§ 304 Zwischenurteil ĂŒber den Grund

(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht ĂŒber den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch fĂŒr begrĂŒndet erklĂ€rt ist, auf Antrag anordnen, dass ĂŒber den Betrag zu verhandeln sei.

§ 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschrÀnkter Haftung

(1) Durch die Geltendmachung der dem Erben nach den §§ 2014, 2015 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden wird eine unter dem Vorbehalt der beschrĂ€nkten Haftung ergehende Verurteilung des Erben nicht ausgeschlossen.

(2) Das Gleiche gilt fĂŒr die Geltendmachung der Einreden, die im Falle der fortgesetzten GĂŒtergemeinschaft dem ĂŒberlebenden Ehegatten oder Lebenspartner nach dem § 1489 Abs. 2 und den §§ 2014, 2015 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs zustehen.

§ 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschrÀnkter Haftung

(1) Unterliegt der in der Klage geltend gemachte Anspruch der HaftungsbeschrĂ€nkung nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs und macht der Beklagte geltend, dass

1.
aus demselben Ereignis weitere AnsprĂŒche, fĂŒr die er die Haftung beschrĂ€nken kann, entstanden sind und
2.
die Summe der AnsprĂŒche die HaftungshöchstbetrĂ€ge ĂŒbersteigt, die fĂŒr diese AnsprĂŒche in Artikel 6 oder 7 des HaftungsbeschrĂ€nkungsĂŒbereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) oder in den §§ 612, 613 oder 615 des Handelsgesetzbuchs bestimmt sind,
so kann das Gericht das Recht auf BeschrĂ€nkung der Haftung bei der Entscheidung unberĂŒcksichtigt lassen, wenn die Erledigung des Rechtsstreits wegen Ungewissheit ĂŒber Grund oder Betrag der weiteren AnsprĂŒche nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht unwesentlich erschwert wĂ€re. ²Das Gleiche gilt, wenn der in der Klage geltend gemachte Anspruch der HaftungsbeschrĂ€nkung nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes unterliegt und der Beklagte geltend macht, dass aus demselben Ereignis weitere AnsprĂŒche entstanden sind, fĂŒr die er die Haftung beschrĂ€nken kann und die in ihrer Summe die fĂŒr sie in den §§ 5e bis 5k des Binnenschifffahrtsgesetzes bestimmten HaftungshöchstbetrĂ€ge ĂŒbersteigen.

(2) LĂ€sst das Gericht das Recht auf BeschrĂ€nkung der Haftung unberĂŒcksichtigt, so ergeht das Urteil

1.
im Falle des Absatzes 1 Satz 1 unter dem Vorbehalt, dass der Beklagte das Recht auf BeschrĂ€nkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach dem HaftungsbeschrĂ€nkungsĂŒbereinkommen errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf BeschrĂ€nkung der Haftung errichtet wird,
2.
im Falle des Absatzes 1 Satz 2 unter dem Vorbehalt, dass der Beklagte das Recht auf BeschrĂ€nkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach § 5d des Binnenschifffahrtsgesetzes errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf BeschrĂ€nkung der Haftung errichtet wird.

§ 306 Verzicht

Verzichtet der KlĂ€ger bei der mĂŒndlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweisung beantragt.

§ 307 Anerkenntnis

Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemĂ€ĂŸ zu verurteilen. ²Einer mĂŒndlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

§ 308 Bindung an die ParteiantrÀge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. ²Dies gilt insbesondere von FrĂŒchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Ăœber die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

§ 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen

(1) Erachtet das Gericht in einer Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Untermieter wegen RĂ€umung von Wohnraum den RĂ€umungsanspruch fĂŒr unbegrĂŒndet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs eine Fortsetzung des MietverhĂ€ltnisses verlangen kann, so hat es in dem Urteil auch ohne Antrag auszusprechen, fĂŒr welche Dauer und unter welchen Änderungen der Vertragsbedingungen das MietverhĂ€ltnis fortgesetzt wird. ²Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören.

(2) Der Ausspruch ist selbstĂ€ndig anfechtbar.

§ 309 Erkennende Richter

Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefÀllt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.

§ 310 Termin der UrteilsverkĂŒndung

(1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mĂŒndliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkĂŒndet. ²Dieser wird nur dann ĂŒber drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige GrĂŒnde, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.

(2) Wird das Urteil nicht in dem Termin, in dem die mĂŒndliche Verhandlung geschlossen wird, verkĂŒndet, so muss es bei der VerkĂŒndung in vollstĂ€ndiger Form abgefasst sein.

(3) Bei einem Anerkenntnisurteil und einem VersĂ€umnisurteil, die nach §§ 307, 331 Abs. 3 ohne mĂŒndliche Verhandlung ergehen, wird die VerkĂŒndung durch die Zustellung des Urteils ersetzt. ²Dasselbe gilt bei einem Urteil, das den Einspruch gegen ein VersĂ€umnisurteil verwirft (§ 341 Abs. 2).

§ 311 Form der UrteilsverkĂŒndung

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.

(2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkĂŒndet. ²Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn bei der VerkĂŒndung von den Parteien niemand erschienen ist. ³VersĂ€umnisurteile, Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses erlassen werden, sowie Urteile, welche die Folge der ZurĂŒcknahme der Klage oder des Verzichts auf den Klageanspruch aussprechen, können verkĂŒndet werden, auch wenn die Urteilsformel noch nicht schriftlich abgefasst ist.

(3) Die EntscheidungsgrĂŒnde werden, wenn es fĂŒr angemessen erachtet wird, durch Vorlesung der GrĂŒnde oder durch mĂŒndliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts verkĂŒndet.

(4) Wird das Urteil nicht in dem Termin verkĂŒndet, in dem die mĂŒndliche Verhandlung geschlossen wird, so kann es der Vorsitzende in Abwesenheit der anderen Mitglieder des Prozessgerichts verkĂŒnden.

§ 312 Anwesenheit der Parteien

(1) Die Wirksamkeit der VerkĂŒndung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhĂ€ngig. ²Die VerkĂŒndung gilt auch derjenigen Partei gegenĂŒber als bewirkt, die den Termin versĂ€umt hat.

(2) Die Befugnis einer Partei, auf Grund eines verkĂŒndeten Urteils das Verfahren fortzusetzen oder von dem Urteil in anderer Weise Gebrauch zu machen, ist von der Zustellung an den Gegner nicht abhĂ€ngig, soweit nicht dieses Gesetz ein anderes bestimmt.

§ 313 Form und Inhalt des Urteils

(1) Das Urteil enthĂ€lt:

1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der ProzessbevollmÀchtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.
den Tag, an dem die mĂŒndliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4.
die Urteilsformel;
5.
den Tatbestand;
6.
die EntscheidungsgrĂŒnde.

(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen AnsprĂŒche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten AntrĂ€ge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. ²Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf SchriftsĂ€tze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die EntscheidungsgrĂŒnde enthalten eine kurze Zusammenfassung der ErwĂ€gungen, auf denen die Entscheidung in tatsĂ€chlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

§ 313a Weglassen von Tatbestand und EntscheidungsgrĂŒnden

(1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulĂ€ssig ist. ²In diesem Fall bedarf es auch keiner EntscheidungsgrĂŒnde, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.

(2) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mĂŒndliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkĂŒndet, so bedarf es des Tatbestands und der EntscheidungsgrĂŒnde nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. ²Ist das Urteil nur fĂŒr eine Partei anfechtbar, so genĂŒgt es, wenn diese verzichtet.

(3) Der Verzicht nach Absatz 1 oder 2 kann bereits vor der VerkĂŒndung des Urteils erfolgen; er muss spĂ€testens binnen einer Woche nach dem Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung gegenĂŒber dem Gericht erklĂ€rt sein.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu kĂŒnftig fĂ€llig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.

(5) Soll ein ohne Tatbestand und EntscheidungsgrĂŒnde hergestelltes Urteil im Ausland geltend gemacht werden, so gelten die Vorschriften ĂŒber die VervollstĂ€ndigung von VersĂ€umnis- und Anerkenntnisurteilen entsprechend.

§ 313b VersÀumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

(1) Wird durch VersĂ€umnisurteil, Anerkenntnisurteil oder Verzichtsurteil erkannt, so bedarf es nicht des Tatbestandes und der EntscheidungsgrĂŒnde. ²Das Urteil ist als VersĂ€umnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil zu bezeichnen.

(2) Das Urteil kann in abgekĂŒrzter Form nach Absatz 1 auf die bei den Akten befindliche Urschrift oder Abschrift der Klage oder auf ein damit zu verbindendes Blatt gesetzt werden. ²Die Namen der Richter braucht das Urteil nicht zu enthalten. ³Die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der ProzessbevollmĂ€chtigten sind in das Urteil nur aufzunehmen, soweit von den Angaben der Klageschrift abgewichen wird. ⁎Wird nach dem Antrag des KlĂ€gers erkannt, so kann in der Urteilsformel auf die Klageschrift Bezug genommen werden. ⁔Wird das Urteil auf ein Blatt gesetzt, das mit der Klageschrift verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Gerichtssiegel versehen oder die Verbindung mit Schnur und Siegel bewirkt werden.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn zu erwarten ist, dass das VersĂ€umnisurteil oder das Anerkenntnisurteil im Ausland geltend gemacht werden soll.

(4) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Prozessakten elektronisch gefĂŒhrt werden.

§ 314 Beweiskraft des Tatbestandes

Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis fĂŒr das mĂŒndliche Parteivorbringen. ²Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkrĂ€ftet werden.

§ 315 Unterschrift der Richter

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. ²Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufĂŒgen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem Ă€ltesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.

(2) Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mĂŒndliche Verhandlung geschlossen wird, verkĂŒndet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der VerkĂŒndung an gerechnet, vollstĂ€ndig abgefasst der GeschĂ€ftsstelle zu ĂŒbermitteln. ²Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und EntscheidungsgrĂŒnde der GeschĂ€ftsstelle zu ĂŒbermitteln. ³In diesem Fall sind Tatbestand und EntscheidungsgrĂŒnde alsbald nachtrĂ€glich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der GeschĂ€ftsstelle zu ĂŒbermitteln.

(3) Der Urkundsbeamte der GeschĂ€ftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der VerkĂŒndung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. ²Werden die Prozessakten elektronisch gefĂŒhrt, hat der Urkundsbeamte der GeschĂ€ftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. ³Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkĂŒndete VersĂ€umnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. ²Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genĂŒgt. ³Auf ĂŒbereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkĂŒndeter Urteile bis zum Ablauf von fĂŒnf Monaten nach der VerkĂŒndung hinausschieben.

(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. ²Solange das Urteil nicht verkĂŒndet und nicht unterschrieben ist, dĂŒrfen von ihm Ausfertigungen, AuszĂŒge und Abschriften nicht erteilt werden. ³Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und EntscheidungsgrĂŒnde; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollstĂ€ndige Ausfertigung beantragt.

(3) Ausfertigungen, AuszĂŒge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck mit einem Vermerk gemĂ€ĂŸ § 298 Absatz 3 erteilt werden.

(4) Die Ausfertigung und AuszĂŒge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

(5) Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekĂŒrzter Form hergestellt, so erfolgt die Ausfertigung in gleicher Weise unter Benutzung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder in der Weise, dass das Urteil durch Aufnahme der in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben vervollstĂ€ndigt wird. ²Die Abschrift der Klageschrift kann durch den Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle oder durch den Rechtsanwalt des KlĂ€gers beglaubigt werden.

§ 318 Bindung des Gerichts

Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

§ 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und Ă€hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. ²Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. ³Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurĂŒckgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

§ 320 Berichtigung des Tatbestandes

(1) EnthĂ€lt der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder WidersprĂŒche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(2) Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollstĂ€ndiger Form abgefassten Urteils. ²Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. ³Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der VerkĂŒndung des Urteils beantragt wird.

(3) Ăœber den Antrag ist mĂŒndlich zu verhandeln, wenn eine Partei dies beantragt.

(4) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. ²Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. ³Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des Ă€ltesten Richters den Ausschlag. ⁎Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. ⁔Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. ⁶Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. ⁷Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(5) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des ĂŒbrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.

§ 321 ErgÀnzung des Urteils

(1) Wenn ein nach dem ursprĂŒnglich festgestellten oder nachtrĂ€glich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise ĂŒbergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachtrĂ€gliche Entscheidung zu ergĂ€nzen.

(2) Die nachtrĂ€gliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(3) Auf den Antrag ist ein Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung anzuberaumen. ²Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen.

(4) Die mĂŒndliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

§ 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(1) Auf die RĂŒge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzufĂŒhren, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
²Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die RĂŒge nicht statt.

(2) Die RĂŒge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. ²Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die RĂŒge nicht mehr erhoben werden. ³Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. ⁎Die RĂŒge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. ⁔Die RĂŒge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prĂŒfen, ob die RĂŒge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die RĂŒge als unzulĂ€ssig zu verwerfen. ³Ist die RĂŒge unbegrĂŒndet, weist das Gericht sie zurĂŒck. ⁎Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. ⁔Der Beschluss soll kurz begrĂŒndet werden.

(5) Ist die RĂŒge begrĂŒndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortfĂŒhrt, soweit dies auf Grund der RĂŒge geboten ist. ²Das Verfahren wird in die Lage zurĂŒckversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung befand. ³Â§ 343 gilt entsprechend. ⁎In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mĂŒndlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem SchriftsĂ€tze eingereicht werden können.

§ 322 Materielle Rechtskraft

(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fĂ€hig, als ĂŒber den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, fĂŒr den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fĂ€hig.

§ 323 AbÀnderung von Urteilen

(1) EnthĂ€lt ein Urteil eine Verpflichtung zu kĂŒnftig fĂ€llig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die AbĂ€nderung beantragen. ²Die Klage ist nur zulĂ€ssig, wenn der KlĂ€ger Tatsachen vortrĂ€gt, aus denen sich eine wesentliche VerĂ€nderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsĂ€chlichen oder rechtlichen VerhĂ€ltnisse ergibt.

(2) Die Klage kann nur auf GrĂŒnde gestĂŒtzt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

(3) Die AbĂ€nderung ist zulĂ€ssig fĂŒr die Zeit ab RechtshĂ€ngigkeit der Klage.

(4) Liegt eine wesentliche VerĂ€nderung der tatsĂ€chlichen oder rechtlichen VerhĂ€ltnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.

§ 323a AbÀnderung von Vergleichen und Urkunden

(1) EnthĂ€lt ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu kĂŒnftig fĂ€llig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf AbĂ€nderung des Titels klagen. ²Die Klage ist nur zulĂ€ssig, wenn der KlĂ€ger Tatsachen vortrĂ€gt, die die AbĂ€nderung rechtfertigen.

(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der AbĂ€nderung richten sich nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts.

§ 323b VerschÀrfte Haftung

Die RechtshĂ€ngigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten AbĂ€nderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs der RechtshĂ€ngigkeit einer Klage auf RĂŒckzahlung der geleisteten BetrĂ€ge gleich.

§ 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung

Ist bei einer nach den §§ 843 bis 845 oder §§ 1569 bis 1586b des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs erfolgten Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn sich die VermögensverhĂ€ltnisse des Verpflichteten erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen.

§ 325 Subjektive Rechtskraftwirkung

(1) Das rechtskrĂ€ftige Urteil wirkt fĂŒr und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der RechtshĂ€ngigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, dass eine der Parteien oder ihr Rechtsnachfolger mittelbarer Besitzer geworden ist.

(2) Die Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, gelten entsprechend.

(3) Betrifft das Urteil einen Anspruch aus einer eingetragenen Reallast, Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so wirkt es im Falle einer VerĂ€ußerung des belasteten GrundstĂŒcks in Ansehung des GrundstĂŒcks gegen den Rechtsnachfolger auch dann, wenn dieser die RechtshĂ€ngigkeit nicht gekannt hat. ²Gegen den Ersteher eines im Wege der Zwangsversteigerung verĂ€ußerten GrundstĂŒcks wirkt das Urteil nur dann, wenn die RechtshĂ€ngigkeit spĂ€testens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet worden ist.

(4) Betrifft das Urteil einen Anspruch aus einer eingetragenen Schiffshypothek, so gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend.

§ 325a Feststellungswirkung des Musterentscheids *)

FĂŒr die weitergehenden Wirkungen des Musterentscheids gelten die Vorschriften des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes.

§ 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge

(1) Ein Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten ĂŒber einen gegen den Vorerben als Erben gerichteten Anspruch oder ĂŒber einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritt der Nacherbfolge rechtskrĂ€ftig wird, fĂŒr den Nacherben.

(2) Ein Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten ĂŒber einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt auch gegen den Nacherben, sofern der Vorerbe befugt ist, ohne Zustimmung des Nacherben ĂŒber den Gegenstand zu verfĂŒgen.

§ 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung

(1) Ein Urteil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten ĂŒber ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt fĂŒr und gegen den Erben.

(2) Das Gleiche gilt von einem Urteil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten ĂŒber einen gegen den Nachlass gerichteten Anspruch ergeht, wenn der Testamentsvollstrecker zur FĂŒhrung des Rechtsstreits berechtigt ist.

§ 328 Anerkennung auslÀndischer Urteile

(1) Die Anerkennung des Urteils eines auslĂ€ndischen Gerichts ist ausgeschlossen:

1.
wenn die Gerichte des Staates, dem das auslÀndische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zustÀndig sind;
2.
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmĂ€ĂŸig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
3.
wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden frĂŒheren auslĂ€ndischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem frĂŒher hier rechtshĂ€ngig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
4.
wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis fĂŒhrt, das mit wesentlichen GrundsĂ€tzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
5.
wenn die Gegenseitigkeit nicht verbĂŒrgt ist.

(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begrĂŒndet war.

§ 329 BeschlĂŒsse und VerfĂŒgungen

(1) Die auf Grund einer mĂŒndlichen Verhandlung ergehenden BeschlĂŒsse des Gerichts mĂŒssen verkĂŒndet werden. ²Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf BeschlĂŒsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf BeschlĂŒsse des Gerichts und auf VerfĂŒgungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.

(2) Nicht verkĂŒndete BeschlĂŒsse des Gerichts und nicht verkĂŒndete VerfĂŒgungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. ²EnthĂ€lt die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen.

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Titel 3: VersÀumnisurteil

§ 330 VersÀumnisurteil gegen den KlÀger

Erscheint der KlĂ€ger im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das VersĂ€umnisurteil dahin zu erlassen, dass der KlĂ€ger mit der Klage abzuweisen sei.

§ 331 VersÀumnisurteil gegen den Beklagten

(1) Beantragt der KlĂ€ger gegen den im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das VersĂ€umnisurteil, so ist das tatsĂ€chliche mĂŒndliche Vorbringen des KlĂ€gers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht fĂŒr Vorbringen zur ZustĂ€ndigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38.

(2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.

(3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des KlĂ€gers das Gericht die Entscheidung ohne mĂŒndliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die ErklĂ€rung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der GeschĂ€ftsstelle ĂŒbermittelt ist. ²Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. ³Eine Entscheidung ohne mĂŒndliche Verhandlung ist auch insoweit zulĂ€ssig, als das Vorbringen des KlĂ€gers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der KlĂ€ger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

§ 331a Entscheidung nach Aktenlage

Beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung kann der Gegner statt eines VersĂ€umnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen; dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Sachverhalt fĂŒr eine derartige Entscheidung hinreichend geklĂ€rt erscheint. ²Â§ 251a Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 332 Begriff des Verhandlungstermins

Als Verhandlungstermine im Sinne der vorstehenden Paragraphen sind auch diejenigen Termine anzusehen, auf welche die mĂŒndliche Verhandlung vertagt ist oder die zu ihrer Fortsetzung vor oder nach dem Erlass eines Beweisbeschlusses bestimmt sind.

§ 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei

Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.

§ 334 UnvollstÀndiges Verhandeln

Wenn eine Partei in dem Termin verhandelt, sich jedoch ĂŒber Tatsachen, Urkunden oder AntrĂ€ge auf Parteivernehmung nicht erklĂ€rt, so sind die Vorschriften dieses Titels nicht anzuwenden.

§ 335 UnzulÀssigkeit einer VersÀumnisentscheidung

(1) Der Antrag auf Erlass eines VersĂ€umnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurĂŒckzuweisen:

1.
wenn die erschienene Partei die vom Gericht wegen eines von Amts wegen zu berĂŒcksichtigenden Umstandes erforderte Nachweisung nicht zu beschaffen vermag;
2.
wenn die nicht erschienene Partei nicht ordnungsmĂ€ĂŸig, insbesondere nicht rechtzeitig geladen war;
3.
wenn der nicht erschienenen Partei ein tatsĂ€chliches mĂŒndliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt war;
4.
wenn im Falle des § 331 Abs. 3 dem Beklagten die Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 nicht mitgeteilt oder er nicht gemĂ€ĂŸ § 276 Abs. 2 belehrt worden ist;
5.
wenn in den FĂ€llen des § 79 Abs. 3 die ZurĂŒckweisung des BevollmĂ€chtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung erst in dem Termin erfolgt oder der nicht erschienenen Partei nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.

(2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin zu laden.

§ 336 Rechtsmittel bei ZurĂŒckweisung

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass des VersĂ€umnisurteils zurĂŒckgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt. ²Wird der Beschluss aufgehoben, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin nicht zu laden.

(2) Die Ablehnung eines Antrages auf Entscheidung nach Lage der Akten ist unanfechtbar.

§ 337 Vertagung von Amts wegen

Das Gericht vertagt die Verhandlung ĂŒber den Antrag auf Erlass des VersĂ€umnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten, wenn es dafĂŒr hĂ€lt, dass die von dem Vorsitzenden bestimmte Einlassungs- oder Ladungsfrist zu kurz bemessen oder dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist. ²Die nicht erschienene Partei ist zu dem neuen Termin zu laden.

§ 338 Einspruch

Der Partei, gegen die ein VersÀumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu.

§ 339 Einspruchsfrist

(1) Die Einspruchsfrist betrĂ€gt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des VersĂ€umnisurteils.

(2) Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so betrĂ€gt die Einspruchsfrist einen Monat. ²Das Gericht kann im VersĂ€umnisurteil auch eine lĂ€ngere Frist bestimmen.

(3) Muss die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, so hat das Gericht die Einspruchsfrist im VersĂ€umnisurteil oder nachtrĂ€glich durch besonderen Beschluss zu bestimmen.

§ 340 Einspruchsschrift

(1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt.

(2) Die Einspruchsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
2.
die ErklÀrung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.
²Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

(3) In der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfĂ€ltigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten ProzessfĂŒhrung entspricht, sowie RĂŒgen, die die ZulĂ€ssigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. ²Auf Antrag kann der Vorsitzende fĂŒr die BegrĂŒndung die Frist verlĂ€ngern, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die VerlĂ€ngerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche GrĂŒnde darlegt. ³Â§ 296 Abs. 1, 3, 4 ist entsprechend anzuwenden. ⁎Auf die Folgen einer FristversĂ€umung ist bei der Zustellung des VersĂ€umnisurteils hinzuweisen.

§ 340a Zustellung der Einspruchsschrift

Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. ²Dabei ist mitzuteilen, wann das VersĂ€umnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. ³Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Einspruchsschrift einreichen. ⁎Dies gilt nicht, wenn die Einspruchsschrift als elektronisches Dokument ĂŒbermittelt wird.

§ 341 EinspruchsprĂŒfung

(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prĂŒfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. ²Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulĂ€ssig zu verwerfen.

(2) Das Urteil kann ohne mĂŒndliche Verhandlung ergehen.

§ 341a Einspruchstermin

Wird der Einspruch nicht als unzulĂ€ssig verworfen, so ist der Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung ĂŒber den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

§ 342 Wirkung des zulÀssigen Einspruchs

Ist der Einspruch zulĂ€ssig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurĂŒckversetzt, in der er sich vor Eintritt der VersĂ€umnis befand.

§ 343 Entscheidung nach Einspruch

Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem VersĂ€umnisurteil enthaltenen Entscheidung ĂŒbereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. ²Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft, wird das VersĂ€umnisurteil in dem neuen Urteil aufgehoben.

§ 344 VersÀumniskosten

Ist das VersĂ€umnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die VersĂ€umnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegrĂŒndeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der sĂ€umigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abĂ€ndernde Entscheidung erlassen wird.

§ 345 Zweites VersÀumnisurteil

Einer Partei, die den Einspruch eingelegt hat, aber in der zur mĂŒndlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt ist, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, steht gegen das VersĂ€umnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird, ein weiterer Einspruch nicht zu.

§ 346 Verzicht und ZurĂŒcknahme des Einspruchs

FĂŒr den Verzicht auf den Einspruch und seine ZurĂŒcknahme gelten die Vorschriften ĂŒber den Verzicht auf die Berufung und ĂŒber ihre ZurĂŒcknahme entsprechend.

§ 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit

(1) Die Vorschriften dieses Titels gelten fĂŒr das Verfahren, das eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrages eines dem Grunde nach bereits festgestellten Anspruchs zum Gegenstand hat, entsprechend.

(2) War ein Termin lediglich zur Verhandlung ĂŒber einen Zwischenstreit bestimmt, so beschrĂ€nkt sich das VersĂ€umnisverfahren und das VersĂ€umnisurteil auf die Erledigung dieses Zwischenstreits. ²Die Vorschriften dieses Titels gelten entsprechend.

Titel 4: Verfahren vor dem Einzelrichter

§ 348 OriginÀrer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. ²Dies gilt nicht, wenn

1.
das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht ĂŒber einen Zeitraum von einem Jahr geschĂ€ftsverteilungsplanmĂ€ĂŸig Rechtsprechungsaufgaben in bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder
2.
die ZustĂ€ndigkeit der Kammer nach § 72a Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem GeschĂ€ftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begrĂŒndet ist:
a)
Streitigkeiten ĂŒber AnsprĂŒche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und TontrĂ€ger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b)
Streitigkeiten aus Bank- und FinanzgeschÀften;
c)
Streitigkeiten aus Bau- und ArchitektenvertrÀgen sowie aus IngenieurvertrÀgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d)
Streitigkeiten aus der BerufstĂ€tigkeit der RechtsanwĂ€lte, PatentanwĂ€lte, Notare, Steuerberater, SteuerbevollmĂ€chtigten, WirtschaftsprĂŒfer und vereidigten BuchprĂŒfer;
e)
Streitigkeiten ĂŒber AnsprĂŒche aus Heilbehandlungen;
f)
Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g)
Streitigkeiten ĂŒber AnsprĂŒche aus Fracht-, Speditions- und LagergeschĂ€ften;
h)
Streitigkeiten aus VersicherungsvertragsverhÀltnissen;
i)
Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j)
Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k)
Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne RĂŒcksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln ĂŒber das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung ĂŒber eine Übernahme vor, wenn

1.
die Sache besondere Schwierigkeiten tatsÀchlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.
die Rechtssache grundsÀtzliche Bedeutung hat oder
3.
die Parteien dies ĂŒbereinstimmend beantragen.
²Die Kammer ĂŒbernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. ³Sie entscheidet hierĂŒber durch Beschluss. ⁎Eine ZurĂŒckĂŒbertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestĂŒtzt werden.

§ 348a Obligatorischer Einzelrichter

(1) Ist eine originĂ€re EinzelrichterzustĂ€ndigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begrĂŒndet, ĂŒbertrĂ€gt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsÀchlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.
die Rechtssache keine grundsÀtzliche Bedeutung hat und
3.
nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung ĂŒber eine Übernahme vor, wenn

1.
sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsĂ€chliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsĂ€tzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.
die Parteien dies ĂŒbereinstimmend beantragen.
²Die Kammer ĂŒbernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. ³Sie entscheidet hierĂŒber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. ⁎Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestĂŒtzt werden.

§ 349 Vorsitzender der Kammer fĂŒr Handelssachen

(1) In der Kammer fĂŒr Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mĂŒndlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. ²Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es fĂŒr die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kammer das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemĂ€ĂŸ zu wĂŒrdigen vermag.

(2) Der Vorsitzende entscheidet

1.
ĂŒber die Verweisung des Rechtsstreits;
2.
ĂŒber RĂŒgen, die die ZulĂ€ssigkeit der Klage betreffen, soweit ĂŒber sie abgesondert verhandelt wird;
3.
ĂŒber die Aussetzung des Verfahrens;
4.
bei ZurĂŒcknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
5.
bei SĂ€umnis einer Partei oder beider Parteien;
6.
ĂŒber die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a;
7.
im Verfahren ĂŒber die Bewilligung der Prozesskostenhilfe;
8.
in Wechsel- und Scheckprozessen;
9.
ĂŒber die Art einer angeordneten Sicherheitsleistung;
10.
ĂŒber die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
11.
ĂŒber den Wert des Streitgegenstandes;
12.
ĂŒber Kosten, GebĂŒhren und Auslagen.

(3) Im EinverstĂ€ndnis der Parteien kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.

(4) Die §§ 348 und 348a sind nicht anzuwenden.

§ 350 Rechtsmittel

FĂŒr die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ 348, 348a) und des Vorsitzenden der Kammer fĂŒr Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften wie fĂŒr die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Kammer.

Titel 5: Allgemeine Vorschriften ĂŒber die Beweisaufnahme

§ 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

(1) Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. ²Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten FĂ€llen einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht zu ĂŒbertragen.

(2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den die eine oder die andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht statt.

§ 356 Beibringungsfrist

Steht der Aufnahme des Beweises ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegen, so ist durch Beschluss eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Beweismittel nur benutzt werden kann, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.

§ 357 Parteiöffentlichkeit

(1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen.

(2) Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht ĂŒbertragen, so ist die Terminsbestimmung den Parteien ohne besondere Form mitzuteilen, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet. ²Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktage nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem spĂ€teren Zeitpunkt zugegangen ist.

§ 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses

Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen.

§ 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mĂŒndlicher Verhandlung

Das Gericht kann schon vor der mĂŒndlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. Der Beschluss kann vor der mĂŒndlichen Verhandlung ausgefĂŒhrt werden, soweit er anordnet
1.
eine Beweisaufnahme vor dem beauftragten oder ersuchten Richter,
2.
die Einholung amtlicher AuskĂŒnfte,
3.
eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3,
4.
die Begutachtung durch SachverstÀndige,
5.
die Einnahme eines Augenscheins.

§ 359 Inhalt des Beweisbeschlusses

Der Beweisbeschluss enthÀlt:
1.
die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, ĂŒber die der Beweis zu erheben ist;
2.
die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und SachverstÀndigen oder der zu vernehmenden Partei;
3.
die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat.

§ 360 Änderung des Beweisbeschlusses

Vor der Erledigung des Beweisbeschlusses kann keine Partei dessen Änderung auf Grund der frĂŒheren Verhandlungen verlangen. ²Das Gericht kann jedoch auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den Beweisbeschluss auch ohne erneute mĂŒndliche Verhandlung insoweit Ă€ndern, als der Gegner zustimmt oder es sich nur um die Berichtigung oder ErgĂ€nzung der im Beschluss angegebenen Beweistatsachen oder um die Vernehmung anderer als der im Beschluss angegebenen Zeugen oder SachverstĂ€ndigen handelt. ³Die gleiche Befugnis hat der beauftragte oder ersuchte Richter. ⁎Die Parteien sind tunlichst vorher zu hören und in jedem Fall von der Änderung unverzĂŒglich zu benachrichtigen.

§ 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter

(1) Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozessgerichts erfolgen, so wird bei der VerkĂŒndung des Beweisbeschlusses durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter bezeichnet und der Termin zur Beweisaufnahme bestimmt.

(2) Ist die Terminsbestimmung unterblieben, so erfolgt sie durch den beauftragten Richter, wird er verhindert, den Auftrag zu vollziehen, so ernennt der Vorsitzende ein anderes Mitglied.

§ 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter

(1) Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen, so ist das Ersuchungsschreiben von dem Vorsitzenden zu erlassen.

(2) Die auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Verhandlungen ĂŒbermittelt der ersuchte Richter der GeschĂ€ftsstelle des Prozessgerichts in Urschrift; die GeschĂ€ftsstelle benachrichtigt die Parteien von dem Eingang.

§ 363 Beweisaufnahme im Ausland

(1) Soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so hat der Vorsitzende die zustĂ€ndige Behörde um Aufnahme des Beweises zu ersuchen.

(2) Kann die Beweisaufnahme durch einen Konsularbeamten erfolgen, so ist das Ersuchen an diesen zu richten.

(3) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 ĂŒber die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen bleiben unberĂŒhrt. FĂŒr die DurchfĂŒhrung gelten die §§ 1072 und 1073.

§ 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

(1) Wird eine auslĂ€ndische Behörde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so kann das Gericht anordnen, dass der BeweisfĂŒhrer das Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des Ersuchens zu betreiben habe.

(2) Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschrĂ€nken, dass der BeweisfĂŒhrer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende öffentliche Urkunde ĂŒber die Beweisaufnahme beizubringen habe.

(3) In beiden FĂ€llen ist in dem Beweisbeschluss eine Frist zu bestimmen, binnen der von dem BeweisfĂŒhrer die Urkunde auf der GeschĂ€ftsstelle niederzulegen ist. ²Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.

(4) Der BeweisfĂŒhrer hat den Gegner, wenn möglich, von dem Ort und der Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntnis zu setzen, dass dieser seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. ²Ist die Benachrichtigung unterblieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und inwieweit der BeweisfĂŒhrer zur Benutzung der Beweisverhandlung berechtigt ist.

§ 365 Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter

Der beauftragte oder ersuchte Richter ist ermĂ€chtigt, falls sich spĂ€ter GrĂŒnde ergeben, welche die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht sachgemĂ€ĂŸ erscheinen lassen, dieses Gericht um die Aufnahme des Beweises zu ersuchen. ²Die Parteien sind von dieser VerfĂŒgung in Kenntnis zu setzen.

§ 366 Zwischenstreit

(1) Erhebt sich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter ein Streit, von dessen Erledigung die Fortsetzung der Beweisaufnahme abhĂ€ngig und zu dessen Entscheidung der Richter nicht berechtigt ist, so erfolgt die Erledigung durch das Prozessgericht.

(2) Der Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung ĂŒber den Zwischenstreit ist von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

§ 367 Ausbleiben der Partei

(1) Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien in dem Termin zur Beweisaufnahme nicht, so ist die Beweisaufnahme gleichwohl insoweit zu bewirken, als dies nach Lage der Sache geschehen kann.

(2) Eine nachtrĂ€gliche Beweisaufnahme oder eine VervollstĂ€ndigung der Beweisaufnahme ist bis zum Schluss derjenigen mĂŒndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, auf Antrag anzuordnen, wenn das Verfahren dadurch nicht verzögert wird oder wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden außerstande gewesen sei, in dem frĂŒheren Termin zu erscheinen, und im Falle des Antrags auf VervollstĂ€ndigung, dass durch ihr Nichterscheinen eine wesentliche UnvollstĂ€ndigkeit der Beweisaufnahme veranlasst sei.

§ 368 Neuer Beweistermin

Wird ein neuer Termin zur Beweisaufnahme oder zu ihrer Fortsetzung erforderlich, so ist dieser Termin, auch wenn der BeweisfĂŒhrer oder beide Parteien in dem frĂŒheren Termin nicht erschienen waren, von Amts wegen zu bestimmen.

§ 369 AuslÀndische Beweisaufnahme

Entspricht die von einer auslĂ€ndischen Behörde vorgenommene Beweisaufnahme den fĂŒr das Prozessgericht geltenden Gesetzen, so kann daraus, dass sie nach den auslĂ€ndischen Gesetzen mangelhaft ist, kein Einwand entnommen werden.

§ 370 Fortsetzung der mĂŒndlichen Verhandlung

(1) Erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht, so ist der Termin, in dem die Beweisaufnahme stattfindet, zugleich zur Fortsetzung der mĂŒndlichen Verhandlung bestimmt.

(2) In dem Beweisbeschluss, der anordnet, dass die Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen solle, kann zugleich der Termin zur Fortsetzung der mĂŒndlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht bestimmt werden. ²Ist dies nicht geschehen, so wird nach Beendigung der Beweisaufnahme dieser Termin von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekannt gemacht.

Titel 6: Beweis durch Augenschein

§ 371 Beweis durch Augenschein

(1) Der Beweis durch Augenschein wird durch Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsachen angetreten. ²Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten.

(2) Befindet sich der Gegenstand nach der Behauptung des BeweisfĂŒhrers nicht in seinem Besitz, so wird der Beweis außerdem durch den Antrag angetreten, zur Herbeischaffung des Gegenstandes eine Frist zu setzen oder eine Anordnung nach § 144 zu erlassen. ²Die §§ 422 bis 432 gelten entsprechend.

(3) Vereitelt eine Partei die ihr zumutbare Einnahme des Augenscheins, so können die Behauptungen des Gegners ĂŒber die Beschaffenheit des Gegenstandes als bewiesen angesehen werden.

§ 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente

(1) Auf private elektronische Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, finden die Vorschriften ĂŒber die Beweiskraft privater Urkunden entsprechende Anwendung. ²Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form vorliegenden ErklĂ€rung, der sich auf Grund der PrĂŒfung der qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 ĂŒber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste fĂŒr elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) ergibt, kann nur durch Tatsachen erschĂŒttert werden, die ernstliche Zweifel daran begrĂŒnden, dass die ErklĂ€rung von der verantwortenden Person abgegeben worden ist.

(2) Hat sich eine natĂŒrliche Person bei einem ihr allein zugeordneten De-Mail-Konto sicher angemeldet (§ 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes), so kann fĂŒr eine von diesem De-Mail-Konto versandte elektronische Nachricht der Anschein der Echtheit, der sich aus der ÜberprĂŒfung der AbsenderbestĂ€tigung gemĂ€ĂŸ § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes ergibt, nur durch Tatsachen erschĂŒttert werden, die ernstliche Zweifel daran begrĂŒnden, dass die Nachricht von dieser Person mit diesem Inhalt versandt wurde.

(3) Auf elektronische Dokumente, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen GeschĂ€ftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt worden sind (öffentliche elektronische Dokumente), finden die Vorschriften ĂŒber die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechende Anwendung. ²Ist das Dokument von der erstellenden öffentlichen Behörde oder von der mit öffentlichem Glauben versehenen Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, gilt § 437 entsprechend. ³Das Gleiche gilt, wenn das Dokument im Auftrag der erstellenden öffentlichen Behörde oder der mit öffentlichem Glauben versehenen Person durch einen akkreditierten Diensteanbieter mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur gemĂ€ĂŸ § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versehen ist und die AbsenderbestĂ€tigung die erstellende öffentliche Behörde oder die mit öffentlichem Glauben versehene Person als Nutzer des De-Mail-Kontos ausweist.

§ 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden

Wird eine öffentliche Urkunde nach dem Stand der Technik von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person in ein elektronisches Dokument ĂŒbertragen und liegt die BestĂ€tigung vor, dass das elektronische Dokument mit der Urschrift bildlich und inhaltlich ĂŒbereinstimmt, finden auf das elektronische Dokument die Vorschriften ĂŒber die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechende Anwendung. ²Sind das Dokument und die BestĂ€tigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, gilt § 437 entsprechend.

§ 372 Beweisaufnahme

(1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass bei der Einnahme des Augenscheins ein oder mehrere SachverstĂ€ndige zuzuziehen seien.

(2) Es kann einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht die Einnahme des Augenscheins ĂŒbertragen, auch die Ernennung der zuzuziehenden SachverstĂ€ndigen ĂŒberlassen.

§ 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

(1) Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass die Untersuchung dem zu Untersuchenden nicht zugemutet werden kann.

(2) Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. ²Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die zwangsweise VorfĂŒhrung zur Untersuchung angeordnet werden.

Titel 7: Zeugenbeweis

§ 373 Beweisantritt

Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, ĂŒber welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten.

§ 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter

(1) Die Aufnahme des Zeugenbeweises darf einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht nur ĂŒbertragen werden, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemĂ€ĂŸ zu wĂŒrdigen vermag, und

1.
wenn zur Ausmittlung der Wahrheit die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle dienlich erscheint oder nach gesetzlicher Vorschrift der Zeuge nicht an der Gerichtsstelle, sondern an einem anderen Ort zu vernehmen ist;
2.
wenn der Zeuge verhindert ist, vor dem Prozessgericht zu erscheinen und eine Zeugenvernehmung nach § 128a Abs. 2 nicht stattfindet;
3.
wenn dem Zeugen das Erscheinen vor dem Prozessgericht wegen großer Entfernung unter BerĂŒcksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann und eine Zeugenvernehmung nach § 128a Abs. 2 nicht stattfindet.

(1a) Einem Mitglied des Prozessgerichts darf die Aufnahme des Zeugenbeweises auch dann ĂŒbertragen werden, wenn dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Prozessgericht zweckmĂ€ĂŸig erscheint und wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemĂ€ĂŸ zu wĂŒrdigen vermag.

(2) Der BundesprĂ€sident ist in seiner Wohnung zu vernehmen.

§ 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit

(1) FĂŒr die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen ĂŒber UmstĂ€nde, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und fĂŒr die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.

(2) FĂŒr die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie fĂŒr die Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages gelten die fĂŒr sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

(3) Eine Genehmigung in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1, 2 ist durch das Prozessgericht einzuholen und dem Zeugen bekannt zu machen.

(4) Der BundesprĂ€sident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten wĂŒrde.

(5) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich wĂ€hrend ihrer Dienst-, BeschĂ€ftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen wĂ€hrend ihrer Dienst-, BeschĂ€ftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.

§ 377 Zeugenladung

(1) Die Ladung der Zeugen ist von der GeschĂ€ftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. ²Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos ĂŒbermittelt.

(2) Die Ladung muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien;
2.
den Gegenstand der Vernehmung;
3.
die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Ordnungsmittel in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termin zu erscheinen.

(3) Das Gericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen fĂŒr ausreichend erachtet. ²Der Zeuge ist darauf hinzuweisen, dass er zur Vernehmung geladen werden kann. ³Das Gericht ordnet die Ladung des Zeugen an, wenn es dies zur weiteren KlĂ€rung der Beweisfrage fĂŒr notwendig erachtet.

§ 378 Aussageerleichternde Unterlagen

(1) Soweit es die Aussage ĂŒber seine Wahrnehmungen erleichtert, hat der Zeuge Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen und zu dem Termin mitzubringen, wenn ihm dies gestattet und zumutbar ist. ²Die §§ 142 und 429 bleiben unberĂŒhrt.

(2) Kommt der Zeuge auf eine bestimmte Anordnung des Gerichts der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, so kann das Gericht die in § 390 bezeichneten Maßnahmen treffen; hierauf ist der Zeuge vorher hinzuweisen.

§ 379 Auslagenvorschuss

Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhĂ€ngig machen, dass der BeweisfĂŒhrer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. ²Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Vernehmung durchgefĂŒhrt werden kann, ohne dass dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.

§ 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen

(1) Einem ordnungsgemĂ€ĂŸ geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. ²Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und fĂŒr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Im Falle wiederholten Ausbleibens wird das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt; auch kann die zwangsweise VorfĂŒhrung des Zeugen angeordnet werden.

(3) Gegen diese BeschlĂŒsse findet die sofortige Beschwerde statt.

§ 381 GenĂŒgende Entschuldigung des Ausbleibens

(1) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genĂŒgend entschuldigt wird. ²Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der VerspĂ€tung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. ³Erfolgt die genĂŒgende Entschuldigung oder die Glaubhaftmachung nachtrĂ€glich, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.

(2) Die Anzeigen und Gesuche des Zeugen können schriftlich oder zum Protokoll der GeschĂ€ftsstelle oder mĂŒndlich in dem zur Vernehmung bestimmten neuen Termin angebracht werden.

§ 382 Vernehmung an bestimmten Orten

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.

(2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind wĂ€hrend ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.

(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es: fĂŒr die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung,
fĂŒr die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung,
fĂŒr die Mitglieder einer der im Absatz 2 genannten Versammlungen der Genehmigung dieser Versammlung.

§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen GrĂŒnden

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

1.
der Verlobte einer Partei;
2.
der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.
der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.
diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwÀgert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwÀgert sind oder waren;
4.
Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der AusĂŒbung der Seelsorge anvertraut ist;
5.
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmĂ€ĂŸig mitwirken oder mitgewirkt haben, ĂŒber die Person des Verfassers, Einsenders oder GewĂ€hrsmanns von BeitrĂ€gen und Unterlagen sowie ĂŒber die ihnen im Hinblick auf ihre TĂ€tigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um BeitrĂ€ge, Unterlagen und Mitteilungen fĂŒr den redaktionellen Teil handelt;
6.
Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

(2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung ĂŒber ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.

(3) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.

§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen GrĂŒnden

Das Zeugnis kann verweigert werden:
1.
ĂŒber Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten VerhĂ€ltnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen wĂŒrde;
2.
ĂŒber Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen wĂŒrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
3.
ĂŒber Fragen, die der Zeuge nicht wĂŒrde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.

§ 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

(1) In den FĂ€llen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern:

1.
ĂŒber die Errichtung und den Inhalt eines RechtsgeschĂ€fts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;
2.
ĂŒber Geburten, Verheiratungen oder SterbefĂ€lle von Familienmitgliedern;
3.
ĂŒber Tatsachen, welche die durch das FamilienverhĂ€ltnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen;
4.
ĂŒber die auf das streitige RechtsverhĂ€ltnis sich beziehenden Handlungen, die von ihm selbst als RechtsvorgĂ€nger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.

(2) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dĂŒrfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

§ 386 ErklÀrung der Zeugnisverweigerung

(1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der GeschĂ€ftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung grĂŒndet, anzugeben und glaubhaft zu machen.

(2) Zur Glaubhaftmachung genĂŒgt in den FĂ€llen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung.

(3) Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der GeschĂ€ftsstelle erklĂ€rt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen.

(4) Von dem Eingang einer ErklĂ€rung des Zeugen oder von der Aufnahme einer solchen zum Protokoll hat die GeschĂ€ftsstelle die Parteien zu benachrichtigen.

§ 387 Zwischenstreit ĂŒber Zeugnisverweigerung

(1) Ăœber die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden.

(2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

(3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.

§ 388 Zwischenstreit ĂŒber schriftliche Zeugnisverweigerung

Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der GeschÀftsstelle erklÀrt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner ErklÀrungen ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten.

§ 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

(1) Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so sind die ErklĂ€rungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokoll der GeschĂ€ftsstelle abgegeben sind, nebst den ErklĂ€rungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen.

(2) Zur mĂŒndlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht werden der Zeuge und die Parteien von Amts wegen geladen.

(3) Auf Grund der von dem Zeugen und den Parteien abgegebenen ErklĂ€rungen hat ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten. ²Nach dem Vortrag des Berichterstatters können der Zeuge und die Parteien zur BegrĂŒndung ihrer AntrĂ€ge das Wort nehmen; neue Tatsachen oder Beweismittel dĂŒrfen nicht geltend gemacht werden.

§ 390 Folgen der Zeugnisverweigerung

(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskrĂ€ftig fĂŒr unerheblich erklĂ€rten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. ²Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und fĂŒr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Im Falle wiederholter Weigerung ist auf Antrag zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anzuordnen, jedoch nicht ĂŒber den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses in dem Rechtszug hinaus. ²Die Vorschriften ĂŒber die Haft im Zwangsvollstreckungsverfahren gelten entsprechend.

(3) Gegen die BeschlĂŒsse findet die sofortige Beschwerde statt.

§ 391 Zeugenbeeidigung

Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit RĂŒcksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur HerbeifĂŒhrung einer wahrheitsgemĂ€ĂŸen Aussage fĂŒr geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten.

§ 392 Nacheid; Eidesnorm

Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. ²Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. ³Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.

§ 393 Uneidliche Vernehmung

Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen VerstandesschwĂ€che von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genĂŒgende Vorstellung haben, sind unbeeidigt zu vernehmen.

§ 394 Einzelvernehmung

(1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der spĂ€ter abzuhörenden Zeugen zu vernehmen.

(2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenĂŒbergestellt werden.

§ 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person

(1) Vor der Vernehmung wird der Zeuge zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass er in den vom Gesetz vorgesehenen FĂ€llen unter UmstĂ€nden seine Aussage zu beeidigen habe.

(2) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge ĂŒber Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. ²Erforderlichenfalls sind ihm Fragen ĂŒber solche UmstĂ€nde, die seine GlaubwĂŒrdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere ĂŒber seine Beziehungen zu den Parteien vorzulegen.

§ 396 Vernehmung zur Sache

(1) Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben.

(2) Zur AufklĂ€rung und zur VervollstĂ€ndigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen.

(3) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.

§ 397 Fragerecht der Parteien

(1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur AufklĂ€rung der Sache oder der VerhĂ€ltnisse des Zeugen fĂŒr dienlich erachten.

(2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren AnwĂ€lten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten.

(3) Zweifel ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit einer Frage entscheidet das Gericht.

§ 398 Wiederholte und nachtrÀgliche Vernehmung

(1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen.

(2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von einer Partei angeregten Frage verweigert, so kann das Prozessgericht die nachtrĂ€gliche Vernehmung des Zeugen ĂŒber diese Frage anordnen.

(3) Bei der wiederholten oder der nachtrĂ€glichen Vernehmung kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den frĂŒher geleisteten Eid versichern lassen.

§ 399 Verzicht auf Zeugen

Die Partei kann auf einen Zeugen, den sie vorgeschlagen hat, verzichten; der Gegner kann aber verlangen, dass der erschienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits begonnen hat, dass sie fortgesetzt werde.

§ 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters

Der mit der Beweisaufnahme betraute Richter ist ermĂ€chtigt, im Falle des Nichterscheinens oder der Zeugnisverweigerung die gesetzlichen VerfĂŒgungen zu treffen, auch sie, soweit dies ĂŒberhaupt zulĂ€ssig ist, selbst nach Erledigung des Auftrages wieder aufzuheben, ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit einer dem Zeugen vorgelegten Frage vorlĂ€ufig zu entscheiden und die nochmalige Vernehmung eines Zeugen vorzunehmen.

§ 401 ZeugenentschÀdigung

Der Zeuge wird nach dem JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetz entschĂ€digt.

Titel 8: Beweis durch SachverstÀndige

§ 402 Anwendbarkeit der Vorschriften fĂŒr Zeugen

FĂŒr den Beweis durch SachverstĂ€ndige gelten die Vorschriften ĂŒber den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind.

§ 403 Beweisantritt

Der Beweis wird durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.

§ 404 SachverstÀndigenauswahl

(1) Die Auswahl der zuzuziehenden SachverstĂ€ndigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. ²Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen SachverstĂ€ndigen beschrĂ€nken. ³An Stelle der zuerst ernannten SachverstĂ€ndigen kann es andere ernennen.

(2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des SachverstĂ€ndigen gehört werden.

(3) Sind fĂŒr gewisse Arten von Gutachten SachverstĂ€ndige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewĂ€hlt werden, wenn besondere UmstĂ€nde es erfordern.

(4) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als SachverstĂ€ndige vernommen zu werden.

(5) Einigen sich die Parteien ĂŒber bestimmte Personen als SachverstĂ€ndige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschrĂ€nken.

§ 404a Leitung der TÀtigkeit des SachverstÀndigen

(1) Das Gericht hat die TĂ€tigkeit des SachverstĂ€ndigen zu leiten und kann ihm fĂŒr Art und Umfang seiner TĂ€tigkeit Weisungen erteilen.

(2) Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, soll das Gericht den SachverstĂ€ndigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erlĂ€utern.

(3) Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der SachverstĂ€ndige der Begutachtung zugrunde legen soll.

(4) Soweit es erforderlich ist, bestimmt das Gericht, in welchem Umfang der SachverstĂ€ndige zur AufklĂ€rung der Beweisfrage befugt ist, inwieweit er mit den Parteien in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat.

(5) Weisungen an den SachverstĂ€ndigen sind den Parteien mitzuteilen. ²Findet ein besonderer Termin zur Einweisung des SachverstĂ€ndigen statt, so ist den Parteien die Teilnahme zu gestatten.

§ 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter

Das Prozessgericht kann den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter zur Ernennung der SachverstĂ€ndigen ermĂ€chtigen. Er hat in diesem Falle die Befugnisse und Pflichten des Prozessgerichts nach den §§ 404, 404a.

§ 406 Ablehnung eines SachverstÀndigen

(1) Ein SachverstĂ€ndiger kann aus denselben GrĂŒnden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. ²Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der SachverstĂ€ndige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der SachverstĂ€ndige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spĂ€testens jedoch binnen zwei Wochen nach VerkĂŒndung oder Zustellung des Beschlusses ĂŒber die Ernennung. ²Zu einem spĂ€teren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulĂ€ssig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund frĂŒher geltend zu machen. ³Der Antrag kann vor der GeschĂ€ftsstelle zu Protokoll erklĂ€rt werden.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden.

(4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.

(5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung fĂŒr begrĂŒndet erklĂ€rt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie fĂŒr unbegrĂŒndet erklĂ€rt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

§ 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens

(1) Der zum SachverstĂ€ndigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausĂŒbt oder wenn er zur AusĂŒbung derselben öffentlich bestellt oder ermĂ€chtigt ist.

(2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu vor Gericht bereit erklĂ€rt hat.

§ 407a Weitere Pflichten des SachverstÀndigen

(1) Der SachverstĂ€ndige hat unverzĂŒglich zu prĂŒfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fĂ€llt und ohne die Hinzuziehung weiterer SachverstĂ€ndiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. ²Ist das nicht der Fall, so hat der SachverstĂ€ndige das Gericht unverzĂŒglich zu verstĂ€ndigen.

(2) Der SachverstĂ€ndige hat unverzĂŒglich zu prĂŒfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. ²Der SachverstĂ€ndige hat dem Gericht solche GrĂŒnde unverzĂŒglich mitzuteilen. ³UnterlĂ€sst er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

(3) Der SachverstĂ€ndige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu ĂŒbertragen. ²Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer TĂ€tigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

(4) Hat der SachverstĂ€ndige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzĂŒglich eine KlĂ€rung durch das Gericht herbeizufĂŒhren. ²Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer VerhĂ€ltnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich ĂŒbersteigen, so hat der SachverstĂ€ndige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

(5) Der SachverstĂ€ndige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige fĂŒr die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzĂŒglich herauszugeben oder mitzuteilen. ²Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

(6) Das Gericht soll den SachverstĂ€ndigen auf seine Pflichten hinweisen.

§ 408 Gutachtenverweigerungsrecht

(1) Dieselben GrĂŒnde, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen SachverstĂ€ndigen zur Verweigerung des Gutachtens. ²Das Gericht kann auch aus anderen GrĂŒnden einen SachverstĂ€ndigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden.

(2) FĂŒr die Vernehmung eines Richters, Beamten oder einer anderen Person des öffentlichen Dienstes als SachverstĂ€ndigen gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. ²FĂŒr die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die fĂŒr sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

(3) Wer bei einer richterlichen Entscheidung mitgewirkt hat, soll ĂŒber Fragen, die den Gegenstand der Entscheidung gebildet haben, nicht als SachverstĂ€ndiger vernommen werden.

§ 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung

(1) Wenn ein SachverstĂ€ndiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurĂŒckbehĂ€lt, werden ihm die dadurch verursachten Kosten auferlegt. ²Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. ³Im Falle wiederholten Ungehorsams kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.

(2) Gegen den Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.

§ 410 SachverstÀndigenbeeidigung

(1) Der SachverstĂ€ndige wird vor oder nach Erstattung des Gutachtens beeidigt. ²Die Eidesnorm geht dahin, dass der SachverstĂ€ndige das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde oder erstattet habe.

(2) Ist der SachverstĂ€ndige fĂŒr die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genĂŒgt die Berufung auf den geleisteten Eid; sie kann auch in einem schriftlichen Gutachten erklĂ€rt werden.

§ 411 Schriftliches Gutachten

(1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das Gericht dem SachverstĂ€ndigen eine Frist, innerhalb derer er das von ihm unterschriebene Gutachten zu ĂŒbermitteln hat.

(2) VersĂ€umt ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter SachverstĂ€ndiger die Frist, so soll gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. ²Das Ordnungsgeld muss vorher unter Setzung einer Nachfrist angedroht werden. ³Im Falle wiederholter FristversĂ€umnis kann das Ordnungsgeld in der gleichen Weise noch einmal festgesetzt werden. ⁎Das einzelne Ordnungsgeld darf 3 000 Euro nicht ĂŒbersteigen. ⁔§ 409 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Das Gericht kann das Erscheinen des SachverstĂ€ndigen anordnen, damit er das schriftliche Gutachten erlĂ€utere. ²Das Gericht kann auch eine schriftliche ErlĂ€uterung oder ErgĂ€nzung des Gutachtens anordnen.

(4) Die Parteien haben dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Einwendungen gegen das Gutachten, die Begutachtung betreffende AntrĂ€ge und ErgĂ€nzungsfragen zu dem schriftlichen Gutachten mitzuteilen. ²Das Gericht kann ihnen hierfĂŒr eine Frist setzen; § 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend.

§ 411a Verwertung von SachverstÀndigengutachten aus anderen Verfahren

Die schriftliche Begutachtung kann durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten SachverstÀndigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden.

§ 412 Neues Gutachten

(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere SachverstĂ€ndige anordnen, wenn es das Gutachten fĂŒr ungenĂŒgend erachtet.

(2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen SachverstĂ€ndigen anordnen, wenn ein SachverstĂ€ndiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.

§ 413 SachverstĂ€ndigenvergĂŒtung

Der SachverstĂ€ndige erhĂ€lt eine VergĂŒtung nach dem JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetz.

§ 414 SachverstÀndige Zeugen

Insoweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder ZustĂ€nde, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften ĂŒber den Zeugenbeweis zur Anwendung.

Titel 9: Beweis durch Urkunden

§ 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden ĂŒber ErklĂ€rungen

(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen GeschĂ€ftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begrĂŒnden, wenn sie ĂŒber eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene ErklĂ€rung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges.

(2) Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulĂ€ssig.

§ 416 Beweiskraft von Privaturkunden

Privaturkunden begrĂŒnden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafĂŒr, dass die in ihnen enthaltenen ErklĂ€rungen von den Ausstellern abgegeben sind.

§ 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments

Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments gemĂ€ĂŸ § 371a Absatz 3, den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen GeschĂ€ftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt hat, sowie der Ausdruck eines gerichtlichen elektronischen Dokuments, der einen Vermerk des zustĂ€ndigen Gerichts gemĂ€ĂŸ § 298 Absatz 3 enthĂ€lt, stehen einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift gleich.

§ 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden ĂŒber amtliche Anordnung, VerfĂŒgung oder Entscheidung

Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, VerfĂŒgung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begrĂŒnden vollen Beweis ihres Inhalts.

§ 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

(1) Ă–ffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begrĂŒnden vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

(2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulĂ€ssig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis ausschließen oder beschrĂ€nken.

(3) Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson, so ist die Vorschrift des ersten Absatzes nur dann anzuwenden, wenn sich aus den Landesgesetzen ergibt, dass die Beweiskraft des Zeugnisses von der eigenen Wahrnehmung unabhĂ€ngig ist.

§ 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden

Inwiefern Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige Ă€ußere MĂ€ngel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung.

§ 420 Vorlegung durch BeweisfĂŒhrer; Beweisantritt

Der Beweis wird durch die Vorlegung der Urkunde angetreten.

§ 421 Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt

Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des BeweisfĂŒhrers in den HĂ€nden des Gegners, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben.

§ 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bĂŒrgerlichem Recht

Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der BeweisfĂŒhrer nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.

§ 423 Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme

Der Gegner ist auch zur Vorlegung der in seinen HĂ€nden befindlichen Urkunden verpflichtet, auf die er im Prozess zur BeweisfĂŒhrung Bezug genommen hat, selbst wenn es nur in einem vorbereitenden Schriftsatz geschehen ist.

§ 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner

Der Antrag soll enthalten:
1.
die Bezeichnung der Urkunde;
2.
die Bezeichnung der Tatsachen, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen;
3.
die möglichst vollstÀndige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde;
4.
die Angabe der UmstĂ€nde, auf welche die Behauptung sich stĂŒtzt, dass die Urkunde sich in dem Besitz des Gegners befindet;
5.
die Bezeichnung des Grundes, der die Verpflichtung zur Vorlegung der Urkunde ergibt. Der Grund ist glaubhaft zu machen.

§ 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner

Erachtet das Gericht die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, fĂŒr erheblich und den Antrag fĂŒr begrĂŒndet, so ordnet es, wenn der Gegner zugesteht, dass die Urkunde sich in seinen HĂ€nden befinde, oder wenn der Gegner sich ĂŒber den Antrag nicht erklĂ€rt, die Vorlegung der Urkunde an.

§ 426 Vernehmung des Gegners ĂŒber den Verbleib

Bestreitet der Gegner, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befinde, so ist er ĂŒber ihren Verbleib zu vernehmen. ²In der Ladung zum Vernehmungstermin ist ihm aufzugeben, nach dem Verbleib der Urkunde sorgfĂ€ltig zu forschen. ³Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 449 bis 454 entsprechend. ⁎Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass sich die Urkunde im Besitz des Gegners befindet, so ordnet es die Vorlegung an.

§ 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner

Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfĂ€ltig geforscht habe, so kann eine vom BeweisfĂŒhrer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden. ²Ist eine Abschrift der Urkunde nicht beigebracht, so können die Behauptungen des BeweisfĂŒhrers ĂŒber die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden.

§ 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt

Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des BeweisfĂŒhrers im Besitz eines Dritten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen oder eine Anordnung nach § 142 zu erlassen.

§ 429 Vorlegungspflicht Dritter

Der Dritte ist aus denselben GrĂŒnden wie der Gegner des BeweisfĂŒhrers zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet; er kann zur Vorlegung nur im Wege der Klage genötigt werden. ²Â§ 142 bleibt unberĂŒhrt.

§ 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte

Zur BegrĂŒndung des nach § 428 zu stellenden Antrages hat der BeweisfĂŒhrer den Erfordernissen des § 424 Nr. 1 bis 3, 5 zu genĂŒgen und außerdem glaubhaft zu machen, dass die Urkunde sich in den HĂ€nden des Dritten befinde.

§ 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte

(1) Ist die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, erheblich und entspricht der Antrag den Vorschriften des vorstehenden Paragraphen, so hat das Gericht durch Beschluss eine Frist zur Vorlegung der Urkunde zu bestimmen.

(2) Der Gegner kann die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Ablauf der Frist beantragen, wenn die Klage gegen den Dritten erledigt ist oder wenn der BeweisfĂŒhrer die Erhebung der Klage oder die Betreibung des Prozesses oder der Zwangsvollstreckung verzögert.

§ 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt

(1) Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des BeweisfĂŒhrers in den HĂ€nden einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die Behörde oder den Beamten um die Mitteilung der Urkunde zu ersuchen.

(2) Diese Vorschrift ist auf Urkunden, welche die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen imstande sind, nicht anzuwenden.

(3) Verweigert die Behörde oder der Beamte die Mitteilung der Urkunde in FĂ€llen, in denen eine Verpflichtung zur Vorlegung auf § 422 gestĂŒtzt wird, so gelten die Vorschriften der §§ 428 bis 431.

§ 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

Wenn eine Urkunde bei der mĂŒndlichen Verhandlung wegen erheblicher Hindernisse nicht vorgelegt werden kann oder wenn es bedenklich erscheint, sie wegen ihrer Wichtigkeit und der Besorgnis ihres Verlustes oder ihrer BeschĂ€digung vorzulegen, so kann das Prozessgericht anordnen, dass sie vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht vorgelegt werde.

§ 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift

Eine öffentliche Urkunde kann in Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift, die hinsichtlich der Beglaubigung die Erfordernisse einer öffentlichen Urkunde an sich trĂ€gt, vorgelegt werden; das Gericht kann jedoch anordnen, dass der BeweisfĂŒhrer die Urschrift vorlege oder die Tatsachen angebe und glaubhaft mache, die ihn an der Vorlegung der Urschrift verhindern. ²Bleibt die Anordnung erfolglos, so entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, welche Beweiskraft der beglaubigten Abschrift beizulegen sei.

§ 436 Verzicht nach Vorlegung

Der BeweisfĂŒhrer kann nach der Vorlegung einer Urkunde nur mit Zustimmung des Gegners auf dieses Beweismittel verzichten.

§ 437 Echtheit inlÀndischer öffentlicher Urkunden

(1) Urkunden, die nach Form und Inhalt als von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person errichtet sich darstellen, haben die Vermutung der Echtheit fĂŒr sich.

(2) Das Gericht kann, wenn es die Echtheit fĂŒr zweifelhaft hĂ€lt, auch von Amts wegen die Behörde oder die Person, von der die Urkunde errichtet sein soll, zu einer ErklĂ€rung ĂŒber die Echtheit veranlassen.

§ 438 Echtheit auslÀndischer öffentlicher Urkunden

(1) Ob eine Urkunde, die als von einer auslĂ€ndischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne nĂ€heren Nachweis als echt anzusehen sei, hat das Gericht nach den UmstĂ€nden des Falles zu ermessen.

(2) Zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde genĂŒgt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes.

§ 439 ErklĂ€rung ĂŒber Echtheit von Privaturkunden

(1) Ăœber die Echtheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner des BeweisfĂŒhrers nach der Vorschrift des § 138 zu erklĂ€ren.

(2) Befindet sich unter der Urkunde eine Namensunterschrift, so ist die ErklĂ€rung auf die Echtheit der Unterschrift zu richten.

(3) Wird die ErklĂ€rung nicht abgegeben, so ist die Urkunde als anerkannt anzusehen, wenn nicht die Absicht, die Echtheit bestreiten zu wollen, aus den ĂŒbrigen ErklĂ€rungen der Partei hervorgeht.

§ 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden

(1) Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.

(2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die ĂŒber der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit fĂŒr sich.

§ 441 Schriftvergleichung

(1) Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung gefĂŒhrt werden.

(2) In diesem Fall hat der BeweisfĂŒhrer zur Vergleichung geeignete Schriften vorzulegen oder ihre Mitteilung nach der Vorschrift des § 432 zu beantragen und erforderlichenfalls den Beweis ihrer Echtheit anzutreten.

(3) Befinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den HĂ€nden des Gegners, so ist dieser auf Antrag des BeweisfĂŒhrers zur Vorlegung verpflichtet. ²Die Vorschriften der §§ 421 bis 426 gelten entsprechend. ³Kommt der Gegner der Anordnung, die zur Vergleichung geeigneten Schriften vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass der Gegner nach dem Verbleib der Schriften nicht sorgfĂ€ltig geforscht habe, so kann die Urkunde als echt angesehen werden.

(4) Macht der BeweisfĂŒhrer glaubhaft, dass in den HĂ€nden eines Dritten geeignete Vergleichungsschriften sich befinden, deren Vorlegung er im Wege der Klage zu erwirken imstande sei, so gelten die Vorschriften des § 431 entsprechend.

§ 442 WĂŒrdigung der Schriftvergleichung

Über das Ergebnis der Schriftvergleichung hat das Gericht nach freier Überzeugung, geeignetenfalls nach Anhörung von SachverstĂ€ndigen, zu entscheiden.

§ 443 Verwahrung verdÀchtiger Urkunden

Urkunden, deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verÀndert sein soll, werden bis zur Erledigung des Rechtsstreits auf der GeschÀftsstelle verwahrt, sofern nicht ihre Auslieferung an eine andere Behörde im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.

§ 444 Folgen der Beseitigung einer Urkunde

Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners ĂŒber die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden.

Titel 10: Beweis durch Parteivernehmung

§ 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt

(1) Eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollstĂ€ndig gefĂŒhrt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, kann den Beweis dadurch antreten, dass sie beantragt, den Gegner ĂŒber die zu beweisenden Tatsachen zu vernehmen.

(2) Der Antrag ist nicht zu berĂŒcksichtigen, wenn er Tatsachen betrifft, deren Gegenteil das Gericht fĂŒr erwiesen erachtet.

§ 446 Weigerung des Gegners

Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen, oder gibt er auf Verlangen des Gerichts keine ErklĂ€rung ab, so hat das Gericht unter BerĂŒcksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der fĂŒr die Weigerung vorgebrachten GrĂŒnde, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will.

§ 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag

Das Gericht kann ĂŒber eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.

§ 448 Vernehmung von Amts wegen

Auch ohne Antrag einer Partei und ohne RĂŒcksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begrĂŒnden, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien ĂŒber die Tatsache anordnen.

§ 449 Vernehmung von Streitgenossen

Besteht die zu vernehmende Partei aus mehreren Streitgenossen, so bestimmt das Gericht nach Lage des Falles, ob alle oder nur einzelne Streitgenossen zu vernehmen sind.

§ 450 Beweisbeschluss

(1) Die Vernehmung einer Partei wird durch Beweisbeschluss angeordnet. ²Die Partei ist, wenn sie bei der VerkĂŒndung des Beschlusses nicht persönlich anwesend ist, zu der Vernehmung unter Mitteilung des Beweisbeschlusses von Amts wegen zu laden. ³Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen ProzessbevollmĂ€chtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.

(2) Die AusfĂŒhrung des Beschlusses kann ausgesetzt werden, wenn nach seinem Erlass ĂŒber die zu beweisende Tatsache neue Beweismittel vorgebracht werden. ²Nach Erhebung der neuen Beweise ist von der Parteivernehmung abzusehen, wenn das Gericht die Beweisfrage fĂŒr geklĂ€rt erachtet.

§ 451 AusfĂŒhrung der Vernehmung

FĂŒr die Vernehmung einer Partei gelten die Vorschriften der §§ 375, 376, 395 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und der §§ 396, 397, 398 entsprechend.

§ 452 Beeidigung der Partei

(1) Reicht das Ergebnis der unbeeidigten Aussage einer Partei nicht aus, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu ĂŒberzeugen, so kann es anordnen, dass die Partei ihre Aussage zu beeidigen habe. ²Waren beide Parteien vernommen, so kann die Beeidigung der Aussage ĂŒber dieselben Tatsachen nur von einer Partei gefordert werden.

(2) Die Eidesnorm geht dahin, dass die Partei nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.

(3) Der Gegner kann auf die Beeidigung verzichten.

(4) Die Beeidigung einer Partei, die wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskrĂ€ftig verurteilt ist, ist unzulĂ€ssig.

§ 453 BeweiswĂŒrdigung bei Parteivernehmung

(1) Das Gericht hat die Aussage der Partei nach § 286 frei zu wĂŒrdigen.

(2) Verweigert die Partei die Aussage oder den Eid, so gilt § 446 entsprechend.

§ 454 Ausbleiben der Partei

(1) Bleibt die Partei in dem zu ihrer Vernehmung oder Beeidigung bestimmten Termin aus, so entscheidet das Gericht unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde, insbesondere auch etwaiger von der Partei fĂŒr ihr Ausbleiben angegebener GrĂŒnde, nach freiem Ermessen, ob die Aussage als verweigert anzusehen ist.

(2) War der Termin zur Vernehmung oder Beeidigung der Partei vor dem Prozessgericht bestimmt, so ist im Falle ihres Ausbleibens, wenn nicht das Gericht die Anberaumung eines neuen Vernehmungstermins fĂŒr geboten erachtet, zur Hauptsache zu verhandeln.

§ 455 ProzessunfÀhige

(1) Ist eine Partei nicht prozessfĂ€hig, so ist vorbehaltlich der Vorschrift im Absatz 2 ihr gesetzlicher Vertreter zu vernehmen. ²Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so gilt § 449 entsprechend.

(2) MinderjĂ€hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können ĂŒber Tatsachen, die in ihren eigenen Handlungen bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, vernommen und auch nach § 452 beeidigt werden, wenn das Gericht dies nach den UmstĂ€nden des Falles fĂŒr angemessen erachtet. ²Das Gleiche gilt von einer prozessfĂ€higen Person, die in dem Rechtsstreit durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten wird.

Titel 11: Abnahme von Eiden und BekrÀftigungen

§ 478 Eidesleistung in Person

Der Eid muss von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.

§ 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

(1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass der Eid vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht geleistet werde, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Prozessgericht verhindert ist oder sich in großer Entfernung von dessen Sitz aufhĂ€lt und die Leistung des Eides nach § 128a Abs. 2 nicht stattfindet.

(2) Der BundesprĂ€sident leistet den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied des Prozessgerichts oder vor einem anderen Gericht.

§ 480 Eidesbelehrung

Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise ĂŒber die Bedeutung des Eides sowie darĂŒber zu belehren, dass er den Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteuerung leisten kann.

§ 481 Eidesleistung; Eidesformel

(1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter die Eidesnorm mit der Eingangsformel:
"Sie schwören bei Gott dem AllmÀchtigen und Allwissenden"
vorspricht und der Schwurpflichtige darauf die Worte spricht (Eidesformel):
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter die Eidesnorm mit der Eingangsformel:
"Sie schwören"
vorspricht und der Schwurpflichtige darauf die Worte spricht (Eidesformel):
"Ich schwöre es."

(3) Gibt der Schwurpflichtige an, dass er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid anfĂŒgen.

(4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

(5) Sollen mehrere Personen gleichzeitig einen Eid leisten, so wird die Eidesformel von jedem Schwurpflichtigen einzeln gesprochen.

§ 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen

(1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die VerstĂ€ndigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. ²Das Gericht hat die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. ³Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.

(2) Das Gericht kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder die Hinzuziehung einer die VerstĂ€ndigung ermöglichenden Person anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine Eidesleistung in der nach Absatz 1 gewĂ€hlten Form nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand möglich ist.

§ 484 Eidesgleiche BekrÀftigung

(1) Gibt der Schwurpflichtige an, dass er aus Glaubens- oder GewissensgrĂŒnden keinen Eid leisten wolle, so hat er eine BekrĂ€ftigung abzugeben. ²Diese BekrĂ€ftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Verpflichtete hinzuweisen.

(2) Die BekrĂ€ftigung wird in der Weise abgegeben, dass der Richter die Eidesnorm als BekrĂ€ftigungsnorm mit der Eingangsformel:
"Sie bekrÀftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung vor Gericht"
vorspricht und der Verpflichtete darauf spricht:
"Ja".

(3) Â§ 481 Abs. 3, 5, § 483 gelten entsprechend.

Titel 12: SelbstÀndiges Beweisverfahren

§ 485 ZulÀssigkeit

(1) WĂ€hrend oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen SachverstĂ€ndigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhĂ€ngig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen SachverstĂ€ndigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass

1.
der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
2.
die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
3.
der Aufwand fĂŒr die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels
festgestellt wird. ²Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

(3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfĂŒllt sind.

§ 486 ZustÀndiges Gericht

(1) Ist ein Rechtsstreit anhĂ€ngig, so ist der Antrag bei dem Prozessgericht zu stellen.

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhĂ€ngig, so ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wĂ€re. ²In dem nachfolgenden Streitverfahren kann sich der Antragsteller auf die UnzustĂ€ndigkeit des Gerichts nicht berufen.

(3) In FĂ€llen dringender Gefahr kann der Antrag auch bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk die zu vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhĂ€lt oder die in Augenschein zu nehmende oder zu begutachtende Sache sich befindet.

(4) Der Antrag kann vor der GeschĂ€ftsstelle zu Protokoll erklĂ€rt werden.

§ 487 Inhalt des Antrages

Der Antrag muss enthalten:
1.
die Bezeichnung des Gegners;
2.
die Bezeichnung der Tatsachen, ĂŒber die Beweis erhoben werden soll;
3.
die Benennung der Zeugen oder die Bezeichnung der ĂŒbrigen nach § 485 zulĂ€ssigen Beweismittel;
4.
die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die ZulĂ€ssigkeit des selbstĂ€ndigen Beweisverfahrens und die ZustĂ€ndigkeit des Gerichts begrĂŒnden sollen.

§ 490 Entscheidung ĂŒber den Antrag

(1) Ăœber den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, ĂŒber die der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und SachverstĂ€ndigen zu bezeichnen. ²Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

§ 491 Ladung des Gegners

(1) Der Gegner ist, sofern es nach den UmstĂ€nden des Falles geschehen kann, unter Zustellung des Beschlusses und einer Abschrift des Antrags zu dem fĂŒr die Beweisaufnahme bestimmten Termin so zeitig zu laden, dass er in diesem Termin seine Rechte wahrzunehmen vermag.

(2) Die Nichtbefolgung dieser Vorschrift steht der Beweisaufnahme nicht entgegen.

§ 492 Beweisaufnahme

(1) Die Beweisaufnahme erfolgt nach den fĂŒr die Aufnahme des betreffenden Beweismittels ĂŒberhaupt geltenden Vorschriften.

(2) Das Protokoll ĂŒber die Beweisaufnahme ist bei dem Gericht, das sie angeordnet hat, aufzubewahren.

(3) Das Gericht kann die Parteien zur mĂŒndlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen.

§ 493 Benutzung im Prozess

(1) Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, ĂŒber die selbstĂ€ndig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbstĂ€ndige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.

(2) War der Gegner in einem Termin im selbstĂ€ndigen Beweisverfahren nicht erschienen, so kann das Ergebnis nur benutzt werden, wenn der Gegner rechtzeitig geladen war.

§ 494 Unbekannter Gegner

(1) Wird von dem BeweisfĂŒhrer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist der Antrag nur dann zulĂ€ssig, wenn der BeweisfĂŒhrer glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden außerstande sei, den Gegner zu bezeichnen.

(2) Wird dem Antrag stattgegeben, so kann das Gericht dem unbekannten Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Vertreter bestellen.

§ 494a Frist zur Klageerhebung

(1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhĂ€ngig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mĂŒndliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat.

(2) Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. ²Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde.

Abschnitt 2: Verfahren vor den Amtsgerichten

§ 495 Anzuwendende Vorschriften

(1) FĂŒr das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften ĂŒber das Verfahren vor den Landgerichten, soweit nicht aus den allgemeinen Vorschriften des Buches 1, aus den nachfolgenden besonderen Bestimmungen und aus der Verfassung der Amtsgerichte sich Abweichungen ergeben.

§ 495a Verfahren nach billigem Ermessen

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht ĂŒbersteigt. ²Auf Antrag muss mĂŒndlich verhandelt werden.

§ 496 Einreichung von SchriftsÀtzen; ErklÀrungen zu Protokoll

Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige AntrĂ€ge und ErklĂ€rungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mĂŒndlich zum Protokoll der GeschĂ€ftsstelle anzubringen.

§ 497 Ladungen

(1) Die Ladung des KlĂ€gers zu dem auf die Klage bestimmten Termin ist, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. ²Â§ 270 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Ladung einer Partei ist nicht erforderlich, wenn der Termin der Partei bei Einreichung oder Anbringung der Klage oder des Antrages, auf Grund dessen die Terminsbestimmung stattfindet, mitgeteilt worden ist. ²Die Mitteilung ist zu den Akten zu vermerken.

§ 498 Zustellung des Protokolls ĂŒber die Klage

Ist die Klage zum Protokoll der GeschÀftsstelle angebracht worden, so wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt.

§ 499 Belehrungen

(1) Mit der Zustellung der Klageschrift oder des Protokolls ĂŒber die Klage ist der Beklagte darĂŒber zu belehren, dass eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist.

(2) Mit der Aufforderung nach § 276 ist der Beklagte auch ĂŒber die Folgen eines schriftlich abgegebenen Anerkenntnisses zu belehren.

§ 504 Hinweis bei UnzustÀndigkeit des Amtsgerichts

Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzustĂ€ndig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rĂŒgelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen.

§ 506 NachtrÀgliche sachliche UnzustÀndigkeit

(1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur ZustĂ€ndigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines RechtsverhĂ€ltnisses beantragt, fĂŒr das die Landgerichte zustĂ€ndig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf antrĂ€gt, durch Beschluss sich fĂŒr unzustĂ€ndig zu erklĂ€ren und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.

(2) Die Vorschriften des § 281 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 gelten entsprechend.

§ 510 ErklĂ€rung ĂŒber Urkunden

Wegen unterbliebener ErklĂ€rung ist eine Urkunde nur dann als anerkannt anzusehen, wenn die Partei durch das Gericht zur ErklĂ€rung ĂŒber die Echtheit der Urkunde aufgefordert ist.

§ 510a Inhalt des Protokolls

Andere ErklĂ€rungen einer Partei als GestĂ€ndnisse und ErklĂ€rungen ĂŒber einen Antrag auf Parteivernehmung sind im Protokoll festzustellen, soweit das Gericht es fĂŒr erforderlich hĂ€lt.

§ 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung

Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der Beklagte zugleich auf Antrag des KlĂ€gers fĂŒr den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer EntschĂ€digung verurteilt werden; das Gericht hat die EntschĂ€digung nach freiem Ermessen festzusetzen.

Buch 3: Rechtsmittel

Abschnitt 1: Berufung

§ 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulĂ€ssig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro ĂŒbersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der BerufungsklĂ€ger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lĂ€sst die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsÀtzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
²Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug

Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.

§ 513 BerufungsgrĂŒnde

(1) Die Berufung kann nur darauf gestĂŒtzt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestĂŒtzt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine ZustĂ€ndigkeit zu Unrecht angenommen hat.

§ 514 VersÀumnisurteile

(1) Ein VersĂ€umnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden.

(2) Ein VersĂ€umnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung oder Anschlussberufung insoweit, als sie darauf gestĂŒtzt wird, dass der Fall der schuldhaften VersĂ€umung nicht vorgelegen habe. ²Â§ 511 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

§ 515 Verzicht auf Berufung

Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhÀngig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.

§ 516 ZurĂŒcknahme der Berufung

(1) Der BerufungsklĂ€ger kann die Berufung bis zur VerkĂŒndung des Berufungsurteils zurĂŒcknehmen.

(2) Die ZurĂŒcknahme ist dem Gericht gegenĂŒber zu erklĂ€ren. ²Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mĂŒndlichen Verhandlung erklĂ€rt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) Die ZurĂŒcknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. ²Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

§ 517 Berufungsfrist

Die Berufungsfrist betrĂ€gt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollstĂ€ndiger Form abgefassten Urteils, spĂ€testens aber mit dem Ablauf von fĂŒnf Monaten nach der VerkĂŒndung.

§ 518 Berufungsfrist bei UrteilsergÀnzung

Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachtrĂ€gliche Entscheidung ergĂ€nzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachtrĂ€glichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch fĂŒr die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem. ²Wird gegen beide Urteile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden.

§ 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die ErklÀrung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften ĂŒber die vorbereitenden SchriftsĂ€tze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

§ 520 BerufungsbegrĂŒndung

(1) Der BerufungsklĂ€ger muss die Berufung begrĂŒnden.

(2) Die Frist fĂŒr die BerufungsbegrĂŒndung betrĂ€gt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollstĂ€ndiger Form abgefassten Urteils, spĂ€testens aber mit Ablauf von fĂŒnf Monaten nach der VerkĂŒndung. ²Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlĂ€ngert werden, wenn der Gegner einwilligt. ³Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlĂ€ngert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die VerlĂ€ngerung nicht verzögert wird oder wenn der BerufungsklĂ€ger erhebliche GrĂŒnde darlegt.

(3) Die BerufungsbegrĂŒndung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. ²Die BerufungsbegrĂŒndung muss enthalten:

1.
die ErklÀrung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche AbÀnderungen des Urteils beantragt werden (BerufungsantrÀge);
2.
die Bezeichnung der UmstĂ€nde, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit fĂŒr die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder VollstĂ€ndigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begrĂŒnden und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die BerufungsbegrĂŒndung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die ZulÀssigkeit der Berufung abhÀngt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter GrĂŒnde entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften ĂŒber die vorbereitenden SchriftsĂ€tze sind auch auf die BerufungsbegrĂŒndung anzuwenden.

§ 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begrĂŒndung

(1) Die Berufungsschrift und die BerufungsbegrĂŒndung sind der Gegenpartei zuzustellen.

(2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem BerufungsklĂ€ger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen. ²Â§ 277 gilt entsprechend.

§ 522 ZulĂ€ssigkeitsprĂŒfung; ZurĂŒckweisungsbeschluss

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prĂŒfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begrĂŒndet ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulĂ€ssig zu verwerfen. ³Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. ⁎Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzĂŒglich zurĂŒckweisen, wenn es einstimmig davon ĂŒberzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsÀtzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mĂŒndliche Verhandlung nicht geboten ist.
²Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte ZurĂŒckweisung der Berufung und die GrĂŒnde hierfĂŒr hinzuweisen und dem BerufungsfĂŒhrer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ³Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begrĂŒnden, soweit die GrĂŒnde fĂŒr die ZurĂŒckweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. ⁎Ein anfechtbarer Beschluss hat darĂŒber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsĂ€chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder ErgĂ€nzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem BerufungsfĂŒhrer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulĂ€ssig wĂ€re.

§ 523 Terminsbestimmung

(1) Wird die Berufung nicht nach § 522 durch Beschluss verworfen oder zurĂŒckgewiesen, so entscheidet das Berufungsgericht ĂŒber die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter. ²Sodann ist unverzĂŒglich Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung zu bestimmen.

(2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mĂŒndlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

§ 524 Anschlussberufung

(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. ²Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.

(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. ²Sie ist zulĂ€ssig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. ³Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu kĂŒnftig fĂ€llig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begrĂŒndet werden. ²Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurĂŒckgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurĂŒckgewiesen wird.

§ 525 Allgemeine VerfahrensgrundsÀtze

Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszuge fĂŒr das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben. ²Einer GĂŒteverhandlung bedarf es nicht.

§ 526 Entscheidender Richter

(1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung ĂŒbertragen, wenn

1.
die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde,
2.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsÀchlicher oder rechtlicher Art aufweist,
3.
die Rechtssache keine grundsÀtzliche Bedeutung hat und
4.
nicht bereits im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Entscheidung ĂŒber eine Übernahme vor, wenn

1.
sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsĂ€chliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsĂ€tzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.
die Parteien dies ĂŒbereinstimmend beantragen.
²Das Berufungsgericht ĂŒbernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. ³Es entscheidet hierĂŒber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. ⁎Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestĂŒtzt werden.

(4) In Sachen der Kammer fĂŒr Handelssachen kann Einzelrichter nur der Vorsitzende sein.

§ 527 Vorbereitender Einzelrichter

(1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter ĂŒbertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. ²In der Kammer fĂŒr Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mĂŒndlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.

(2) Der Einzelrichter hat die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mĂŒndlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erledigt werden kann. ²Er kann zu diesem Zweck einzelne Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wĂŒnschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemĂ€ĂŸ zu wĂŒrdigen vermag.

(3) Der Einzelrichter entscheidet

1.
ĂŒber die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
2.
bei ZurĂŒcknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
3.
bei SĂ€umnis einer Partei oder beider Parteien;
4.
ĂŒber die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierĂŒber entscheidet;
5.
ĂŒber den Wert des Streitgegenstandes;
6.
ĂŒber Kosten, GebĂŒhren und Auslagen.

(4) Im EinverstĂ€ndnis der Parteien kann der Einzelrichter auch im Übrigen entscheiden.

§ 528 Bindung an die BerufungsantrÀge

Der PrĂŒfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die BerufungsantrĂ€ge. ²Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeĂ€ndert werden, als eine AbĂ€nderung beantragt ist.

§ 529 PrĂŒfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder VollstĂ€ndigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begrĂŒnden und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren BerĂŒcksichtigung zulĂ€ssig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berĂŒcksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprĂŒft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. ²Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten BerufungsgrĂŒnde nicht gebunden.

§ 530 VerspÀtet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

§ 531 ZurĂŒckgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurĂŒckgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar ĂŒbersehen oder fĂŒr unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer NachlÀssigkeit der Partei beruht.
²Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die ZulĂ€ssigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

§ 532 RĂŒgen der UnzulĂ€ssigkeit der Klage

Verzichtbare RĂŒgen, die die ZulĂ€ssigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die VerspĂ€tung genĂŒgend entschuldigt. ²Dasselbe gilt fĂŒr verzichtbare neue RĂŒgen, die die ZulĂ€ssigkeit der Klage betreffen, wenn die Partei sie im ersten Rechtszug hĂ€tte vorbringen können. ³Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

§ 533 KlageÀnderung; AufrechnungserklÀrung; Widerklage

KlageÀnderung, AufrechnungserklÀrung und Widerklage sind nur zulÀssig, wenn
1.
der Gegner einwilligt oder das Gericht dies fĂŒr sachdienlich hĂ€lt und
2.
diese auf Tatsachen gestĂŒtzt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ĂŒber die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

§ 534 Verlust des RĂŒgerechts

Die Verletzung einer das Verfahren des ersten Rechtszuges betreffenden Vorschrift kann in der Berufungsinstanz nicht mehr gerĂŒgt werden, wenn die Partei das RĂŒgerecht bereits im ersten Rechtszuge nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.

§ 535 Gerichtliches GestÀndnis

Das im ersten Rechtszuge abgelegte gerichtliche GestĂ€ndnis behĂ€lt seine Wirksamkeit auch fĂŒr die Berufungsinstanz.

§ 536 Parteivernehmung

(1) Das Berufungsgericht darf die Vernehmung oder Beeidigung einer Partei, die im ersten Rechtszuge die Vernehmung abgelehnt oder die Aussage oder den Eid verweigert hatte, nur anordnen, wenn es der Überzeugung ist, dass die Partei zu der Ablehnung oder Weigerung genĂŒgende GrĂŒnde hatte und diese GrĂŒnde seitdem weggefallen sind.

(2) War eine Partei im ersten Rechtszuge vernommen und auf ihre Aussage beeidigt, so darf das Berufungsgericht die eidliche Vernehmung des Gegners nur anordnen, wenn die Vernehmung oder Beeidigung im ersten Rechtszuge unzulĂ€ssig war.

§ 537 VorlÀufige Vollstreckbarkeit

(1) Ein nicht oder nicht unbedingt fĂŒr vorlĂ€ufig vollstreckbar erklĂ€rtes Urteil des ersten Rechtszuges ist, soweit es durch die BerufungsantrĂ€ge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Berufungsgericht durch Beschluss fĂŒr vorlĂ€ufig vollstreckbar zu erklĂ€ren. ²Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der BerufungsbegrĂŒndungsfrist zulĂ€ssig.

(2) Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

§ 538 ZurĂŒckverweisung

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurĂŒckverweisen,

1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwÀndige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulÀssig verworfen ist,
3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit der Klage entschieden ist,
4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil ĂŒber den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit ĂŒber den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.
wenn das angefochtene Urteil ein VersÀumnisurteil ist oder
7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die ZurĂŒckverweisung beantragt. ²Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sĂ€mtliche RĂŒgen zu erledigen. ³Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

§ 539 VersÀumnisverfahren

(1) Erscheint der BerufungsklĂ€ger im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung nicht, so ist seine Berufung auf Antrag durch VersĂ€umnisurteil zurĂŒckzuweisen.

(2) Erscheint der Berufungsbeklagte nicht und beantragt der BerufungsklĂ€ger gegen ihn das VersĂ€umnisurteil, so ist das zulĂ€ssige tatsĂ€chliche Vorbringen des BerufungsklĂ€gers als zugestanden anzunehmen. ²Soweit es den Berufungsantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall ist, ist die Berufung zurĂŒckzuweisen.

(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften ĂŒber das VersĂ€umnisverfahren im ersten Rechtszug sinngemĂ€ĂŸ.

§ 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und EntscheidungsgrĂŒnden enthĂ€lt das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsĂ€chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder ErgĂ€nzungen,
2.
eine kurze BegrĂŒndung fĂŒr die AbĂ€nderung, Aufhebung oder BestĂ€tigung der angefochtenen Entscheidung.
²Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mĂŒndliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkĂŒndet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

§ 541 Prozessakten

(1) Die GeschĂ€ftsstelle des Berufungsgerichts hat, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, unverzĂŒglich von der GeschĂ€ftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern. ²Die Akten sind unverzĂŒglich an das Berufungsgericht zu ĂŒbersenden.

(2) Nach Erledigung der Berufung sind die Akten der GeschĂ€ftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges nebst einer beglaubigten Abschrift der in der Berufungsinstanz ergangenen Entscheidung zurĂŒckzusenden.

Abschnitt 2: Revision

§ 542 Statthaftigkeit der Revision

(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.

(2) Gegen Urteile, durch die ĂŒber die Anordnung, AbĂ€nderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen VerfĂŒgung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. ²Dasselbe gilt fĂŒr Urteile ĂŒber die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.

§ 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsÀtzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
²Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). ²Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollstĂ€ndiger Form abgefassten Urteils, spĂ€testens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der VerkĂŒndung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. ³Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollstĂ€ndiger Form abgefassten Urteils, spĂ€testens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der VerkĂŒndung des Urteils zu begrĂŒnden. ²Â§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. ³In der BegrĂŒndung mĂŒssen die ZulassungsgrĂŒnde (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(3) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des BeschwerdefĂŒhrers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4) Das Revisionsgericht entscheidet ĂŒber die Beschwerde durch Beschluss. ²Der Beschluss soll kurz begrĂŒndet werden; von einer BegrĂŒndung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wĂ€re, zur KlĂ€rung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. ³Die Entscheidung ĂŒber die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(5) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. ²Â§ 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. ³Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskrĂ€ftig.

(6) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. ²In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. ³Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die RevisionsbegrĂŒndungsfrist.

(7) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des BeschwerdefĂŒhrers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurĂŒckverweisen.

§ 545 RevisionsgrĂŒnde

(1) Die Revision kann nur darauf gestĂŒtzt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.

(2) Die Revision kann nicht darauf gestĂŒtzt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine ZustĂ€ndigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

§ 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

§ 547 Absolute RevisionsgrĂŒnde

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,
1.
wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmĂ€ĂŸig besetzt war;
2.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der AusĂŒbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch fĂŒr begrĂŒndet erklĂ€rt war;
4.
wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die ProzessfĂŒhrung ausdrĂŒcklich oder stillschweigend genehmigt hat;
5.
wenn die Entscheidung auf Grund einer mĂŒndlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften ĂŒber die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
6.
wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit GrĂŒnden versehen ist.

§ 548 Revisionsfrist

Die Frist fĂŒr die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) betrĂ€gt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollstĂ€ndiger Form abgefassten Berufungsurteils, spĂ€testens aber mit dem Ablauf von fĂŒnf Monaten nach der VerkĂŒndung.

§ 549 Revisionseinlegung

(1) Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird;
2.
die ErklÀrung, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt werde.
²Â§ 544 Abs. 6 Satz 2 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Die allgemeinen Vorschriften ĂŒber die vorbereitenden SchriftsĂ€tze sind auch auf die Revisionsschrift anzuwenden.

§ 550 Zustellung der Revisionsschrift

(1) Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden, soweit dies nicht bereits nach § 544 Absatz 1 Satz 3 geschehen ist.

(2) Die Revisionsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen.

§ 551 RevisionsbegrĂŒndung

(1) Der RevisionsklĂ€ger muss die Revision begrĂŒnden.

(2) Die RevisionsbegrĂŒndung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. ²Die Frist fĂŒr die RevisionsbegrĂŒndung betrĂ€gt zwei Monate. ³Sie beginnt mit der Zustellung des in vollstĂ€ndiger Form abgefassten Urteils, spĂ€testens aber mit Ablauf von fĂŒnf Monaten nach der VerkĂŒndung. ⁎§ 544 Abs. 6 Satz 3 bleibt unberĂŒhrt. ⁔Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlĂ€ngert werden, wenn der Gegner einwilligt. ⁶Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlĂ€ngert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die VerlĂ€ngerung nicht verzögert wird oder wenn der RevisionsklĂ€ger erhebliche GrĂŒnde darlegt; kann dem RevisionsklĂ€ger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht fĂŒr einen angemessenen Zeitraum gewĂ€hrt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlĂ€ngern.

(3) Die RevisionsbegrĂŒndung muss enthalten:

1.
die ErklÀrung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (RevisionsantrÀge);
2.
die Angabe der RevisionsgrĂŒnde, und zwar:
a)
die bestimmte Bezeichnung der UmstÀnde, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b)
soweit die Revision darauf gestĂŒtzt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

²Ist die Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur BegrĂŒndung der Revision auf die BegrĂŒndung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.

(4) Â§ 549 Abs. 2 und § 550 Abs. 2 sind auf die RevisionsbegrĂŒndung entsprechend anzuwenden.

§ 552 ZulĂ€ssigkeitsprĂŒfung

(1) Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prĂŒfen, ob die Revision an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begrĂŒndet ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulĂ€ssig zu verwerfen.

(2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.

§ 552a ZurĂŒckweisungsbeschluss

Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurĂŒck, wenn es davon ĂŒberzeugt ist, dass die Voraussetzungen fĂŒr die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. ²Â§ 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

(1) Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulĂ€ssig verworfen oder gemĂ€ĂŸ § 552a zurĂŒckgewiesen, so ist Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

(2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mĂŒndlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

§ 554 Anschlussrevision

(1) Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. ²Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht.

(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision verzichtet hat, die Revisionsfrist verstrichen oder die Revision nicht zugelassen worden ist. ²Die Anschließung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der RevisionsbegrĂŒndung zu erklĂ€ren.

(3) Die Anschlussrevision muss in der Anschlussschrift begrĂŒndet werden. ²Â§ 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die §§ 550 und 551 Abs. 3 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Revision zurĂŒckgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurĂŒckgewiesen wird.

§ 555 Allgemeine VerfahrensgrundsÀtze

(1) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben, die im ersten Rechtszuge fĂŒr das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. ²Einer GĂŒteverhandlung bedarf es nicht.

(2) Die Vorschriften der §§ 348 bis 350 sind nicht anzuwenden.

(3) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des KlĂ€gers.

§ 556 Verlust des RĂŒgerechts

Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerĂŒgt werden, wenn die Partei das RĂŒgerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.

§ 557 Umfang der RevisionsprĂŒfung

(1) Der PrĂŒfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten AntrĂ€ge.

(2) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind.

(3) Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten RevisionsgrĂŒnde nicht gebunden. ²Auf VerfahrensmĂ€ngel, die nicht von Amts wegen zu berĂŒcksichtigen sind, darf das angefochtene Urteil nur geprĂŒft werden, wenn die MĂ€ngel nach den §§ 551 und 554 Abs. 3 gerĂŒgt worden sind.

§ 558 VorlÀufige Vollstreckbarkeit

Ein nicht oder nicht unbedingt fĂŒr vorlĂ€ufig vollstreckbar erklĂ€rtes Urteil des Berufungsgerichts ist, soweit es durch die RevisionsantrĂ€ge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Revisionsgericht durch Beschluss fĂŒr vorlĂ€ufig vollstreckbar zu erklĂ€ren. ²Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der RevisionsbegrĂŒndungsfrist zulĂ€ssig.

§ 559 BeschrĂ€nkte NachprĂŒfung tatsĂ€chlicher Feststellungen

(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. ²Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwĂ€hnten Tatsachen berĂŒcksichtigt werden.

(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsĂ€chliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung fĂŒr das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulĂ€ssiger und begrĂŒndeter Revisionsangriff erhoben ist.

§ 560 Nicht revisible Gesetze

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ĂŒber das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestĂŒtzt werden kann, ist fĂŒr die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

§ 561 RevisionszurĂŒckweisung

Ergibt die BegrĂŒndung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen GrĂŒnden sich als richtig dar, so ist die Revision zurĂŒckzuweisen.

§ 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils

(1) Insoweit die Revision fĂŒr begrĂŒndet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

§ 563 ZurĂŒckverweisung; eigene Sachentscheidung

(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurĂŒckzuverweisen. ²Die ZurĂŒckverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte SachverhĂ€ltnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 fĂŒr die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestĂŒtzt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurĂŒckverwiesen werden.

§ 564 Keine BegrĂŒndung der Entscheidung bei RĂŒgen von VerfahrensmĂ€ngeln

Die Entscheidung braucht nicht begrĂŒndet zu werden, soweit das Revisionsgericht RĂŒgen von VerfahrensmĂ€ngeln nicht fĂŒr durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht fĂŒr RĂŒgen nach § 547.

§ 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens

Die fĂŒr die Berufung geltenden Vorschriften ĂŒber die Anfechtbarkeit der VersĂ€umnisurteile, ĂŒber die Verzichtsleistung auf das Rechtsmittel und seine ZurĂŒcknahme, ĂŒber die RĂŒgen der UnzulĂ€ssigkeit der Klage und ĂŒber die Einforderung, Übersendung und ZurĂŒcksendung der Prozessakten sind auf die Revision entsprechend anzuwenden. ²Die Revision kann ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mĂŒndlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurĂŒckgenommen werden.

§ 566 Sprungrevision

(1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn

1.
der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt und
2.
das Revisionsgericht die Sprungrevision zulÀsst.
²Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision sowie die ErklĂ€rung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung.

(2) Die Zulassung ist durch Einreichung eines Schriftsatzes (Zulassungsschrift) bei dem Revisionsgericht zu beantragen. ²Die §§ 548 bis 550 gelten entsprechend. ³In dem Antrag mĂŒssen die Voraussetzungen fĂŒr die Zulassung der Sprungrevision (Absatz 4) dargelegt werden. ⁎Die schriftliche ErklĂ€rung der Einwilligung des Antragsgegners ist dem Zulassungsantrag beizufĂŒgen; sie kann auch von dem ProzessbevollmĂ€chtigten des ersten Rechtszuges oder, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu fĂŒhren gewesen ist, zu Protokoll der GeschĂ€ftsstelle abgegeben werden.

(3) Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision hemmt die Rechtskraft des Urteils. ²Â§ 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. ³Die GeschĂ€ftsstelle des Revisionsgerichts hat, nachdem der Antrag eingereicht ist, unverzĂŒglich von der GeschĂ€ftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern.

(4) Die Sprungrevision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsÀtzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung d