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Stromsteuergesetz

Stromsteuergesetz

┬ž 1 Steuergegenstand, Steuergebiet

(1) Elektrischer Strom (Strom) der Position 2716 der Kombinierten Nomenklatur unterliegt im Steuergebiet der Stromsteuer. ²Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von B├╝singen und ohne die Insel Helgoland. ³Die Stromsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Gesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 ├╝ber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EG Nr. L 256 S. 1, Nr. L 341 S. 38, Nr. L 378 S. 120, 1988 Nr. L 130 S. 42) in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

┬ž 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind
1.
Versorger: Derjenige, der Strom leistet;
2.
Eigenerzeuger: derjenige, der Strom zum Selbstverbrauch erzeugt;
2a.
Klassifikation der Wirtschaftszweige: die vom Statistischen Bundesamt in 65189 Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 11, herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), auch zu beziehen ├╝ber www.destatis.de;
3.
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Unternehmen, die dem Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steine und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung) oder F (Baugewerbe) der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen sind, sowie die anerkannten Werkst├Ątten f├╝r behinderte Menschen im Sinne des ┬ž 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn sie ├╝berwiegend eine wirtschaftliche T├Ątigkeit aus├╝ben, die den vorgenannten Abschnitten der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;
4.
Unternehmen im Sinne der Nummer 3: Kleinste rechtlich selbst├Ąndige Einheit sowie kommunale Eigenbetriebe, die auf Grundlage der Eigenbetriebsgesetze oder Eigenbetriebsverordnungen der L├Ąnder gef├╝hrt werden;
5.
Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft: Unternehmen, die dem Abschnitt A (Land- und Forstwirtschaft) oder der Klasse 05.02 (Teichwirtschaft und Fischzucht) der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen sind, sowie die anerkannten Werkst├Ątten f├╝r behinderte Menschen im Sinne des ┬ž 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn sie ├╝berwiegend eine wirtschaftliche T├Ątigkeit aus├╝ben, die dem Abschnitt A oder der Klasse 05.02 der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;
6.
Unternehmen im Sinne der Nummer 5: Wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Einheit, die unter einheitlicher und selbst├Ąndiger F├╝hrung steht;
7.
Strom aus erneuerbaren Energietr├Ągern: Strom, der ausschlie├člich aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie, Erdw├Ąrme, Deponiegas, Kl├Ąrgas oder aus Biomasse erzeugt wird, ausgenommen Strom aus Wasserkraftwerken mit einer installierten Generatorleistung ├╝ber zehn Megawatt;
8.
Elektromobilit├Ąt: das Nutzen elektrisch betriebener Fahrzeuge, ausgenommen schienen- oder leitungsgebundener Fahrzeuge;
9.
station├Ąrer Batteriespeicher: ein wiederaufladbarer Speicher f├╝r Strom auf elektrochemischer Basis, der w├Ąhrend des Betriebs ausschlie├člich an seinem geografischen Standort verbleibt, dauerhaft mit dem Versorgungsnetz verbunden und nicht Teil eines Fahrzeuges ist. Der geografische Standort ist ein durch geografische Koordinaten bestimmter Punkt;
10.
hocheffiziente KWK-Anlagen: ortsfeste Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und W├Ąrme, die die Voraussetzungen nach ┬ž 53a Absatz 6 Satz 4 und 5 des Energiesteuergesetzes erf├╝llen;
11.
Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom: ein Netz, das der Verteilung von Strom an Dritte dient und von seiner Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Personen ausgelegt ist, sondern grunds├Ątzlich jedermann f├╝r die Versorgung offensteht.

┬ž 2a Staatliche Beihilfen

(1) Die Inanspruchnahme oder die Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuererm├Ą├čigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen ist, ist nicht zul├Ąssig, solange derjenige, der den Strom entnimmt, zu einer R├╝ckzahlung von Beihilfen auf Grund eines fr├╝heren Beschlusses der Europ├Ąischen Kommission zur Feststellung der Unzul├Ąssigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden und dieser R├╝ckforderungsanordnung nicht nachgekommen ist. ²Im Falle einer Steuerbefreiung oder der Inanspruchnahme einer Steuererm├Ą├čigung hat der Verwender dem zust├Ąndigen Hauptzollamt unverz├╝glich mitzuteilen, wenn er einer R├╝ckforderungsanordnung im Sinn des Satzes 1 nicht nachkommt. ³Im Falle eines Antrages auf Steuerentlastung ist bei Antragstellung zu versichern, dass keine offenen Anspr├╝che nach Satz 1 bestehen.

(2) Die Inanspruchnahme oder Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuererm├Ą├čigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen ist, ist nicht zul├Ąssig f├╝r Unternehmen in Schwierigkeiten

1.
im Sinn des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe c, des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags ├╝ber die Arbeitsweise der Europ├Ąischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), soweit diese Anwendung findet, oder
2.
im Sinn der Leitlinien f├╝r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1 ff.) in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung keine Anwendung findet.
²Im Falle einer Steuerbefreiung oder Inanspruchnahme einer Steuererm├Ą├čigung hat das betreffende Unternehmen dem zust├Ąndigen Hauptzollamt unverz├╝glich mitzuteilen, wenn es sich im Sinn des Satzes 1 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. ³Im Falle eines Antrages auf Steuerentlastung ist bei Antragstellung zu versichern, dass kein Fall von Satz 1 vorliegt.

(3) Staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 des Vertrags ├╝ber die Arbeitsweise der Europ├Ąischen Union, die der Kommission anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3, Absatz 2 und 3 sowie die ┬ž┬ž 9b, 9c und 10.

┬ž 3 Steuertarif

Die Steuer betr├Ągt 20,50 Euro f├╝r eine Megawattstunde.

┬ž 4 Erlaubnis

(1) Wer als Versorger mit Sitz im Steuergebiet Strom leisten oder als Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnehmen oder als Letztverbraucher Strom aus einem Gebiet au├čerhalb des Steuergebiets beziehen will, bedarf der Erlaubnis. ²Einer Erlaubnis als Eigenerzeuger bedarf es nicht, wenn der Eigenerzeuger Inhaber einer Erlaubnis als Versorger ist oder soweit der Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnimmt, der nach ┬ž 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 oder Nr. 5 von der Steuer befreit ist.

(2) Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverl├Ąssigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet, ordnungsm├Ą├čig kaufm├Ąnnische B├╝cher f├╝hren und rechtzeitig Jahresabschl├╝sse aufstellen.

(3) Sind Anzeichen f├╝r eine Gef├Ąhrdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur H├Âhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt w├Ąhrend zweier Monate entstehenden Steuer abh├Ąngig.

(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr erf├╝llt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird.

(5) (weggefallen)

┬ž 5 Entstehung der Steuer, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht dadurch, da├č vom im Steuergebiet ans├Ąssigen Versorger geleisteter Strom durch Letztverbraucher im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz entnommen wird, oder dadurch, da├č der Versorger dem Versorgungsnetz Strom zum Selbstverbrauch entnimmt. ²Bei Eigenerzeugern entsteht die Steuer vorbehaltlich Satz 1 mit der Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch im Steuergebiet.

(1a) Die Steuer entsteht nicht, wenn

1.
Strom nach diesem Gesetz von der Steuer befreit ist oder
2.
die Voraussetzungen f├╝r eine der in ┬ž 11 Nummer 12 oder 14 genannten Steuerbefreiungen vorliegen.

(2) Steuerschuldner ist in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 der Versorger und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 der Eigenerzeuger.

(3) Strom gilt mit der Leistung an einen Versorger, der nicht Inhaber einer nach ┬ž 4 Abs. 1 erforderlichen Erlaubnis als Versorger ist, als durch einen Letztverbraucher im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz entnommen, wenn die Leistung des Stroms in der Annahme erfolgt, dass eine Steuer nach Absatz 1 Satz 1 entstanden sei. ²Eine Steuerentstehung durch die tats├Ąchliche Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz bleibt dadurch unber├╝hrt. ³Dem Versorger ohne Erlaubnis wird die durch den an ihn leistenden Versorger entrichtete Steuer auf Antrag verg├╝tet, soweit er nachweist, dass die durch die tats├Ąchliche Entnahme des Stroms entstandene Steuer entrichtet worden ist, f├╝r den Strom keine Steuer entstanden ist oder der Strom steuerfrei entnommen worden ist.

(4) Station├Ąre Batteriespeicher, die dazu dienen, Strom vor├╝bergehend zu speichern und anschlie├čend in ein Versorgungsnetz f├╝r Strom einzuspeisen, gelten als Teile dieses Versorgungsnetzes.

┬ž 6 Widerrechtliche Entnahme von Strom

Die Steuer entsteht auch dadurch, da├č widerrechtlich Strom aus dem Versorgungsnetz entnommen wird. ²Steuerschuldner ist, wer widerrechtlich Strom entnimmt.

┬ž 7 Leistung von Strom in das Steuergebiet

Bezieht ein Letztverbraucher Strom aus einem Gebiet au├čerhalb des Steuergebiets, entsteht die Steuer dadurch, da├č der Strom durch den Letztverbraucher im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz entnommen wird. ²Steuerschuldner ist der Letztverbraucher.

┬ž 8 Steueranmeldung, F├Ąlligkeit der Steuer

(1) Der Steuerschuldner hat f├╝r Strom, f├╝r den die Steuer nach ┬ž 5 Abs. 1 oder ┬ž 7 entstanden ist, vorbehaltlich des Absatzes 9 eine Steuererkl├Ąrung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).

(2) Der Steuerschuldner kann zwischen monatlicher und j├Ąhrlicher Steueranmeldung w├Ąhlen. ²Das Wahlrecht kann nur f├╝r jeweils ein Kalenderjahr ausge├╝bt werden. ³Es ist durch eine Erkl├Ąrung auszu├╝ben, die sp├Ątestens am 31. Dezember des Vorjahres beim Hauptzollamt eingegangen sein mu├č. Ôü┤Wird die Erkl├Ąrung nicht rechtzeitig abgegeben, ist die Steuer j├Ąhrlich anzumelden und zu entrichten.

(3) Bei monatlicher Anmeldung ist die Steuer f├╝r jeden Kalendermonat (Veranlagungsmonat) bis zum 15. ²Kalendertag des folgenden Kalendermonats anzumelden und bis zum 25. ³Kalendertag dieses Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.

(4) Bei j├Ąhrlicher Anmeldung ist die Steuer f├╝r jedes Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 bis zum 25. Juni dieses Kalenderjahres an das Hauptzollamt zu entrichten.

(4a) Wird die Leistung von Strom oder die Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch nach Ablesezeitr├Ąumen abgerechnet oder ermittelt, die mehrere Veranlagungsmonate oder mehrere Veranlagungsjahre betreffen, ist insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Sch├Ątzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen Menge auf die betroffenen Veranlagungszeitr├Ąume zul├Ąssig. ²Sofern Ablesezeitr├Ąume sp├Ąter enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum, ist f├╝r diese Ablesezeitr├Ąume die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum entnommene Menge zur Versteuerung anzumelden. ³Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Menge und die darauf entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen. Ôü┤Die Berichtigung ist f├╝r den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der Ablesezeitraum endet. ÔüÁDie Steuer oder der Erstattungsanspruch f├╝r die Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der Ablesezeitraum endet. ÔüÂDie S├Ątze 1 bis 5 gelten f├╝r Steuerschuldner nach ┬ž 7 Satz 2 sinngem├Ą├č.

(5) Scheidet ein Steuerschuldner w├Ąhrend des Veranlagungsjahres aus der Steuerpflicht aus, ist die H├Âhe der zu entrichtenden Steuer bis zum Ablauf des f├╝nften Kalendermonats, der dem Ende der Steuerpflicht folgt, anzumelden. ²Ein sich unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 ergebender Restbetrag ist bis zum 25. ³Kalendertag des Folgemonats an das Hauptzollamt zu zahlen.

(6) Bei j├Ąhrlicher Anmeldung sind auf die Steuerschuld monatliche Vorauszahlungen zu leisten. ²Die H├Âhe der monatlichen Vorauszahlungen wird durch das Hauptzollamt festgesetzt und betr├Ągt ein Zw├Âlftel der Steuer, die im vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahr entstanden ist. ³Das Hauptzollamt kann die monatlichen Vorauszahlungen abweichend festsetzen, wenn die Summe der vom Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen erheblich von der zu erwartenden Jahressteuerschuld abweichen w├╝rde.

(7) Die Vorauszahlungen f├╝r den einzelnen Kalendermonat sind jeweils bis zum 25. ²Kalendertag des folgenden Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.

(8) (weggefallen)

(9) Wird Strom

1.
ohne Erlaubnis nach ┬ž 4 Absatz 1 oder steuerbeg├╝nstigt an einen Nichtberechtigten nach ┬ž 9 Absatz 8 geleistet,
2.
ohne Erlaubnis nach ┬ž 4 Absatz 1 zum Selbstverbrauch entnommen,
3.
widerrechtlich nach ┬ž 6 entnommen oder
4.
zweckwidrig nach ┬ž 9 Absatz 6 entnommen,
hat der Steuerschuldner unverz├╝glich eine Steueranmeldung abzugeben. ²Die Steuer ist sofort zu entrichten. ³Die S├Ątze 1 und 2 gelten im Falle des ┬ž 9 Absatz 8 nur f├╝r den Nichtberechtigten.

(10) F├╝r die nach ┬ž 5 oder ┬ž 7 entstehende Steuer kann das Hauptzollamt im Voraus Sicherheit verlangen, wenn Anzeichen f├╝r eine Gef├Ąhrdung der Steuer erkennbar sind.

┬ž 9 Steuerbefreiungen, Steuererm├Ą├čigungen

(1) Von der Steuer ist befreit:

1.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energietr├Ągern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird;
2.
Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird;
3.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energietr├Ągern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der
a)
vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im r├Ąumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder
b)
von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben l├Ąsst, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im r├Ąumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen;

4.
Strom, der in Anlagen erzeugt wird, soweit diese der vor├╝bergehenden Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der St├Ârung der sonst ├╝blichen Stromversorgung dienen (Notstromanlagen);
5.
Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu beg├╝nstigten Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird;
6.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt und am Ort der Erzeugung verwendet wird, sofern die Anlagen weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sind und zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden.

(1a) Strom ist nicht nach Absatz 1 Nummer 1 von der Steuer befreit, wenn er in ein Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom eingespeist wird. ²Ein Einspeisen liegt auch dann vor, wenn Strom lediglich kaufm├Ąnnisch-bilanziell weitergegeben und infolge dessen als eingespeist behandelt wird.

(2) Strom unterliegt einem erm├Ą├čigten Steuersatz von 11,42 Euro f├╝r eine Megawattstunde, wenn er im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder f├╝r den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr, mit Ausnahme der betriebsinternen Werkverkehre und Bergbahnen, entnommen wird und nicht gem├Ą├č Absatz 1 von der Steuer befreit ist.

(2a) (weggefallen)

(3) Strom unterliegt einem erm├Ą├čigten Steuersatz von 0,50 Euro f├╝r eine Megawattstunde, wenn er im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen f├╝r die Schifffahrt, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, verbraucht wird. ²Satz 1 gilt nicht f├╝r die landseitige Stromversorgung von Wasserfahrzeugen w├Ąhrend ihres Aufenthaltes in einer Werft.

(4) Der Erlaubnis bedarf, wer

1.
nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 von der Steuer befreiten Strom entnehmen will,
2.
nach Absatz 2 oder Absatz 3 beg├╝nstigten Strom entnehmen will oder
3.
von der Steuer befreiten Strom nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b an Letztverbraucher leisten will.
²Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverl├Ąssigkeit keine Bedenken bestehen. ³Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 2 nicht mehr erf├╝llt ist.

(5) (weggefallen)

(6) Der Erlaubnisinhaber darf den steuerbeg├╝nstigt bezogenen Strom nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnehmen. ²Die Steuer entsteht f├╝r Strom, der zu anderen als in der Erlaubnis genannten Zwecken entnommen wird, nach dem Steuersatz des ┬ž 3. Besteht die Steuerbeg├╝nstigung in einer Steuererm├Ą├čigung, gilt Satz 2 nur f├╝r den erm├Ą├čigten Teil der Steuer. ³Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber.

(7) (weggefallen)

(8) Wird Strom steuerbeg├╝nstigt an einen Nichtberechtigten geleistet, entsteht die Steuer auch in der Person des Nichtberechtigten. ²Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(9) Die Steuerbefreiungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 und die Steuererm├Ą├čigungen nach den Abs├Ątzen 2 und 3 werden gew├Ąhrt nach Ma├čgabe und bis zum Auslaufen der hierf├╝r erforderlichen Freistellungsanzeigen bei der Europ├Ąischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags ├╝ber die Arbeitsweise der Europ├Ąischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. ²Das Auslaufen der Freistellungsanzeigen ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

┬ž 9a Erlass, Erstattung oder Verg├╝tung der Steuer f├╝r bestimmte Prozesse und Verfahren

(1) Auf Antrag wird die Steuer f├╝r nachweislich versteuerten Strom erlassen, erstattet oder verg├╝tet, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

1.
f├╝r die Elektrolyse,
2.
f├╝r die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips, keramisch gebundenen Schleifk├Ârpern, mineralischen Isoliermaterialien und Erzeugnissen daraus, Katalysatorentr├Ągern aus mineralischen Stoffen, Waren aus Asphalt und bitumin├Âsen Erzeugnissen, Waren aus Graphit oder anderen Kohlenstoffen, Erzeugnissen aus Porenbetonerzeugnissen zum Trocknen, Kalzinieren, Brennen, Schmelzen, Erw├Ąrmen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern der vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte,
3.
f├╝r die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie im Rahmen der Herstellung von Metallerzeugnissen f├╝r die Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen und zur Oberfl├Ąchenveredlung und W├Ąrmebehandlung jeweils zum Schmelzen, Erw├Ąrmen, Warmhalten, Entspannen oder sonstigen W├Ąrmebehandlung oder
4.
f├╝r chemische Reduktionsverfahren
entnommen hat.

(2) Erlass-, erstattungs- oder verg├╝tungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat.

┬ž 9b Steuerentlastung f├╝r Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gew├Ąhrt f├╝r nachweislich nach ┬ž 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft f├╝r betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. ²Die Steuerentlastung wird jedoch f├╝r die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, W├Ąrme, K├Ąlte, Druckluft und mechanischer Energie nur gew├Ąhrt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. ³Abweichend von Satz 2 wird die Steuerentlastung auch f├╝r Strom zur Erzeugung von Druckluft gew├Ąhrt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Beh├Ąltern abgegeben wird. Ôü┤Die Steuerentlastung wird nicht f├╝r Strom gew├Ąhrt, der f├╝r Elektromobilit├Ąt verwendet wird.

(2) Die Steuerentlastung betr├Ągt 5,13 Euro f├╝r eine Megawattstunde. ²Eine Steuerentlastung wird nur gew├Ąhrt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro ├╝bersteigt.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gew├Ąhrt nach Ma├čgabe und bis zum Auslaufen der hierf├╝r erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europ├Ąischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

┬ž 9c Steuerentlastung f├╝r den ├ľffentlichen Personennahverkehr

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gew├Ąhrt f├╝r Strom, der nachweislich nach ┬ž 3 versteuert worden ist und der

1.
in Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr nach den ┬ž┬ž 42 und 43 des Personenbef├Ârderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder
2.
in Kraftfahrzeugen in Verkehren nach ┬ž 1 Nummer 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
zum Antrieb des Kraftfahrzeuges verwendet worden ist, wenn in der Mehrzahl der Bef├Ârderungsf├Ąlle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht ├╝bersteigt. ²Die Steuerentlastung nach Satz 1 wird nur f├╝r den Anteil an Strom gew├Ąhrt, der im Steuergebiet nach ┬ž 1 Absatz 1 Satz 2 verwendet worden ist. ³Die Steuerentlastung wird nicht gew├Ąhrt, sofern der Strom bereits anderweitig von der Stromsteuer befreit oder f├╝r betriebsinterne Werkverkehre verwendet worden ist.

(2) Die Steuerentlastung betr├Ągt 9,08 Euro f├╝r eine Megawattstunde.

(3) Eine Steuerentlastung wird nur gew├Ąhrt, wenn der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 mindestens 50 Euro im Kalenderjahr betr├Ągt.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom verwendet hat.

(5) Die Steuerentlastung wird gew├Ąhrt nach Ma├čgabe und bis zum Auslaufen der hierf├╝r erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europ├Ąischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

┬ž 10 Erlass, Erstattung oder Verg├╝tung in Sonderf├Ąllen

(1) Die Steuer f├╝r nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes f├╝r betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach ┬ž 9 Absatz 2 oder Absatz 3, entnommen hat, wird auf Antrag nach Ma├čgabe der Abs├Ątze 2 bis 8 erlassen, erstattet oder verg├╝tet, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Betrag von 1┬á000 Euro ├╝bersteigt. ²Eine nach ┬ž 9b m├Âgliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen. ³Die Steuer f├╝r Strom, der zur Erzeugung von Licht, W├Ąrme, K├Ąlte, Druckluft und mechanischer Energie entnommen worden ist, wird jedoch nur erlassen, erstattet oder verg├╝tet, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden sind. Ôü┤Abweichend von Satz 3 wird die Steuer auch in dem in ┬ž 9b Absatz 1 Satz 3 genannten Fall erlassen, erstattet oder verg├╝tet. ÔüÁErlass-, erstattungs- oder verg├╝tungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat. ÔüÂDie Steuerentlastung wird nicht f├╝r Strom gew├Ąhrt, der f├╝r Elektromobilit├Ąt verwendet wird.

(1a) (weggefallen)

(2) Erlassen, erstattet oder verg├╝tet werden f├╝r ein Kalenderjahr 90 Prozent der Steuer, jedoch h├Âchstens 90 Prozent des Betrags, um den die Steuer im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag ├╝bersteigt zwischen

1.
dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeitr├Ągen, der sich f├╝r das Unternehmen errechnet, wenn in dem Kalenderjahr, f├╝r das der Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 20,3 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 Prozent betragen h├Ątte, und
2.
dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeitr├Ągen, der sich f├╝r das Unternehmen errechnet, wenn im Antragsjahr der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 19,5 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 Prozent betragen h├Ątte.
²Sind die Beitragss├Ątze in der Rentenversicherung im Antragsjahr niedriger als die in Satz 1 Nr. 2 genannten Beitragss├Ątze, so sind die niedrigeren Beitragss├Ątze f├╝r die Berechnung des Arbeitgeberanteils nach Satz 1 Nr. 2 ma├čgebend.

(3) Die Steuer wird nach den Abs├Ątzen 1 und 2 erlassen, erstattet oder verg├╝tet, wenn

1.
das Unternehmen f├╝r das Antragsjahr nachweist, dass es
a)
ein Energiemanagementsystem betrieben hat, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011 oder Ausgabe Dezember 2018, entspricht, oder
b)
eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 ├╝ber die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem f├╝r Umweltmanagement und Umweltbetriebspr├╝fung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschl├╝sse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist, und

2.
die Bundesregierung
a)
festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu ┬ž 10 f├╝r das Antragsjahr vorgesehene Zielwert f├╝r eine Reduzierung der Energieintensit├Ąt erreicht wurde; die Feststellung erfolgt auf der Grundlage des Berichts, den ein unabh├Ąngiges wissenschaftliches Institut im Rahmen des Monitorings nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 (BAnz AT 16.10.2012 B1) erstellt hat, sowie
b)
die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat.
Kleine und mittlere Unternehmen k├Ânnen anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben, die den Anforderungen der DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012, entsprechen; kleine und mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Abweichend von Absatz 3 wird die Steuer erlassen, erstattet oder verg├╝tet

1.
f├╝r die Antragsjahre 2013 und 2014, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder fr├╝her begonnen hat, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b einzuf├╝hren,
2.
f├╝r das Antragsjahr 2015, wenn
a)
das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder fr├╝her die Einf├╝hrung eines Energiemanagementsystems nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a abgeschlossen hat, oder wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Jahr 2015 oder fr├╝her als Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert worden ist, und
b)
die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erf├╝llt sind.

²F├╝r kleine und mittlere Unternehmen gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

(5) F├╝r Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2013 neu gegr├╝ndet werden, gilt Absatz 4 mit der Ma├čgabe, dass

1.
an die Stelle des Jahres 2013 das Kalenderjahr der Neugr├╝ndung und an die Stelle der Jahre 2014 und 2015 die beiden auf die Neugr├╝ndung folgenden Jahre treten sowie
2.
ab dem Antragsjahr 2015 die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erf├╝llt sind; Absatz 6 gilt entsprechend.
²Als Zeitpunkt der Neugr├╝ndung gilt der Zeitpunkt der erstmaligen Betriebsaufnahme. ³Neu gegr├╝ndete Unternehmen sind nur solche, die nicht durch Umwandlung im Sinn des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 48 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entstanden sind.

(6) Stellt die Bundesregierung fest, dass der nach der Anlage zu ┬ž 10 f├╝r das Antragsjahr vorgesehene Zielwert f├╝r eine Reduzierung der Energieintensit├Ąt nicht erreicht wurde, erhalten die Unternehmen die Steuerentlastung abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a

1.
zu 60 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu ┬ž 10 vorgesehene Zielwert f├╝r eine Reduzierung der Energieintensit├Ąt mindestens zu 92 Prozent erreicht wurde,
2.
zu 80 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu ┬ž 10 vorgesehene Zielwert f├╝r eine Reduzierung der Energieintensit├Ąt mindestens zu 96 Prozent erreicht wurde.
Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 vorliegen, erfolgt im Rahmen der Bekanntmachung der Bundesregierung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b.

(7) Der Nachweis nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a erste Alternative ist von den Unternehmen zu erbringen durch

1.
Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen, die nach dem Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung als Umweltgutachter t├Ątig werden d├╝rfen, in ihrem jeweiligen Zulassungsbereich, oder
2.
Konformit├Ątsbewertungsstellen, die von der nationalen Akkreditierungsstelle f├╝r die Zertifizierung von Energiemanagementsystemen nach der DIN EN ISO 50001 akkreditiert sind.

(8) Der Erlass, die Erstattung oder die Verg├╝tung wird gew├Ąhrt nach Ma├čgabe und bis zum Auslaufen der hierf├╝r erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europ├Ąischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

(9) DIN-, DIN EN- und DIN EN ISO-Normen, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, sind in der Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen und bei der Nationalbibliothek archivm├Ą├čig gesichert niedergelegt.

┬ž 10a Datenaustausch

Informationen, einschlie├člich personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Gesch├Ąftsgeheimnisse, die in einem Steuerverfahren bekannt geworden sind, k├Ânnen zwischen den Hauptzoll├Ąmtern, den ├ťbertragungsnetzbetreibern, der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt f├╝r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgetauscht werden, soweit diese Stellen die Informationen zur Erf├╝llung ihrer gesetzlichen Aufgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, aus dem Kraft-W├Ąrme-Kopplungsgesetz, aus dem Energiewirtschaftsgesetz oder aus einer auf Grund dieser Gesetze ergangenen Rechtsverordnung ben├Âtigen.

┬ž 11 Erm├Ąchtigungen

Das Bundesministerium der Finanzen wird erm├Ąchtigt, zur Durchf├╝hrung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung
1.
die nach ┬ž 1 Abs. 2 anzuwendende Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und den Wortlaut dieses Gesetzes sowie der Durchf├╝hrungsverordnungen an die ge├Ąnderte Nomenklatur anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche ├änderungen nicht ergeben;
2.
zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung, zur Verfahrenserleichterung und zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen Bestimmungen zu den ┬ž┬ž 1 bis 2a zu erlassen und dabei insbesondere
a)
die Begriffe des Versorgers, des Letztverbrauchers und des Eigenerzeugers abweichend von ┬ž 2 Nummer 1 und 2 zu bestimmen,
b)
die Begriffe des ┬ž 2a n├Ąher zu bestimmen und f├╝r die Mitteilungspflichten die Form, den Inhalt, den Umfang und die Art und Weise der ├ťbermittlung festzulegen sowie besondere Vorgaben, einschlie├člich der Fristen, innerhalb derer die Angaben zu machen sind, zu erlassen;

3.
zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung, zur Verfahrenserleichterung und zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen Bestimmungen f├╝r die Elektromobilit├Ąt (┬ž 2 Nummer 8) zu erlassen und dabei insbesondere
a)
die Begriffe der elektrisch betriebenen Fahrzeuge sowie der Ladepunkte n├Ąher zu bestimmen und den Kreis der elektrisch betriebenen Fahrzeuge einzugrenzen,
b)
im Zusammenhang mit der Leistung von Strom an elektrisch betriebene Fahrzeuge Ausnahmen vom Status als Versorger vorzusehen und eine Meldepflicht f├╝r geleisteten oder entnommenen Strom f├╝r die Abgebenden oder die Letztverbraucher einzuf├╝hren,
c)
das Erteilen und das Erl├Âschen einer Erlaubnis sowie das zugeh├Ârige Erlaubnisverfahren im ├ťbrigen zu regeln oder eine Anzeigepflicht im Zusammenhang mit der Leistung von Strom an elektrisch betriebene Fahrzeuge oder f├╝r die Entnahme von Strom durch elektrisch betriebene Fahrzeuge einzuf├╝hren,
d)
f├╝r die Speicherung von Strom in den Batterien oder sonstigen Speichern der elektrisch betriebenen Fahrzeuge das Erteilen und das Erl├Âschen einer Erlaubnis sowie das zugeh├Ârige Erlaubnisverfahren im ├ťbrigen zu regeln, die Verfahren f├╝r die Steuerentstehung oder die Steuerentlastung zu regeln und Vorschriften ├╝ber Angaben und Nachweise zu erlassen, die f├╝r die Steuerentlastungen erforderlich sind; dabei kann es anordnen, dass der Anspruch auf Erlass, Erstattung oder Verg├╝tung der Steuer innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist;

4.
die Zuordnung von Unternehmen zu einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige zu regeln (┬ž 2 Nr. 3 und 5);
5.
zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung das Erteilen und das Erl├Âschen einer Erlaubnis nach ┬ž 4, das zugeh├Ârige Erlaubnisverfahren im ├ťbrigen und das Verfahren der Sicherheitsleistung n├Ąher zu regeln;
6.
zur Verfahrensvereinfachung vorzusehen, dass Versorger Strom als Letztverbraucher im Sinne von ┬ž 5 Abs. 1 Satz 1 beziehen k├Ânnen, und die daf├╝r erforderlichen Bestimmungen zu erlassen;
7.
Verfahrensvorschriften zu ┬ž 8 zu erlassen, insbesondere zur Steueranmeldung, zur Berechnung und Entrichtung der Steuer sowie zur Berechnung und Festsetzung der monatlichen Vorauszahlungen;
8.
zur Sicherung der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung, zur Verfahrensvereinfachung und zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen Bestimmungen zu ┬ž 9 zu erlassen und dabei insbesondere
a)
die Voraussetzungen f├╝r die steuerbeg├╝nstigte Entnahme von Strom einschlie├člich der Begriffe n├Ąher zu bestimmen, das Erteilen und das Erl├Âschen einer Erlaubnis und das zugeh├Ârige Erlaubnisverfahren im ├ťbrigen zu regeln sowie die Erlaubnis allgemein zu erteilen; dabei kann es anordnen, dass die Steuer in Person des Erlaubnisinhabers entsteht, wenn die Voraussetzungen der Steuerbeg├╝nstigung nicht oder nicht mehr vorliegen, und das erforderliche Verfahren regeln;
b)
statt der Steuerbeg├╝nstigung eine Steuerentlastung durch Erlass, Erstattung oder Verg├╝tung der Steuer anzuordnen und das daf├╝r erforderliche Verfahren zu regeln sowie Vorschriften ├╝ber die zum Zwecke der Steuerentlastung erforderlichen Angaben und Nachweise einschlie├člich ihrer Aufbewahrung zu erlassen; dabei kann es anordnen, dass der Anspruch auf Erlass, Erstattung oder Verg├╝tung der Steuer innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist;
c)
vorzusehen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerbeg├╝nstigten Entnahme von Strom, die Strom auch zu anderen Zwecken entnehmen oder Strom sowohl entnehmen als auch an Dritte leisten, auf Antrag den zu anderen Zwecken entnommenen oder den an Dritte geleisteten Strom mit dem Unterschiedsbetrag zwischen den jeweiligen Steuers├Ątzen versteuern k├Ânnen; dabei kann es die daf├╝r erforderlichen Bestimmungen erlassen;
d)
vorzuschreiben, in welchen F├Ąllen die Steuerbeg├╝nstigung auf der Rechnung gesondert auszuweisen ist;
e)
Vorgaben zur Ermittlung des Monats- oder des Jahresnutzungsgrads und zur Abgrenzung des Kraft-W├Ąrme-Kopplungsprozesses zu erlassen sowie den Betreibern von Anlagen nach ┬ž 9 Pflichten zum Nachweis der dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen;
f)
N├Ąheres zur Ermittlung f├╝r die Hocheffizienzkriterien, zur Berechnung und zum Nachweis des Nutzungsgrads und zu den Hauptbestandteilen hocheffizienter KWK-Anlagen (┬ž 9 Absatz 1 Nummer 3) zu bestimmen und den am Betrieb dieser Anlagen Beteiligten Pflichten zum Nachweis der dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen;

8a.
zur Sicherung der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung, zur Verfahrensvereinfachung und zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen festzulegen, dass die Steuerbeg├╝nstigung nach ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 2 wahlweise auch in Form festgesetzter pauschaler Werte in Anspruch genommen werden kann, die sich an der Bruttostromerzeugung der jeweiligen Anlage orientieren; dabei kann es nach eingesetzten Energietr├Ągern und der Art und Gr├Â├če der Stromerzeugungsanlage unterscheiden;
9.
zur Sicherung der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung auf das Erfordernis der Ausschlie├člichkeit in ┬ž 2 Nr. 7 bei aus Deponie-, Kl├Ąrgas oder Biomasse erzeugtem Strom zu verzichten, wenn die Zuf├╝hrung anderer Energietr├Ąger technisch zwingend erforderlich ist. Dabei kann es bestimmen, dass der aus den zugef├╝hrten anderen Energietr├Ągern erzeugte Strom nicht steuerfrei nach ┬ž 9 Abs. 1 Nr. 1 entnommen werden kann und Regelungen zur Ermittlung und zum Verfahren des Nachweises des aus den anderen Energietr├Ągern erzeugten Stroms erlassen;
10.
zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung die Voraussetzungen f├╝r die Steuerentlastungen nach den ┬ž┬ž 9a bis 10 einschlie├člich der Begriffe n├Ąher zu bestimmen und das Verfahren der Steuerentlastung zu regeln sowie Vorschriften ├╝ber Angaben und Nachweise zu erlassen, die zum Zwecke der Steuerentlastung erforderlich sind. Dabei kann es zur Verwaltungsvereinfachung anordnen, dass der Anspruch auf Erlass, Erstattung oder Verg├╝tung der Steuer innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist;
11.
zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung Regelungen zur Ermittlung der steuerrelevanten Strommengen zu erlassen und dabei aus Vereinfachungsgr├╝nden Mengensch├Ątzungen durch den Steuerpflichtigen zuzulassen, soweit eine genaue Ermittlung nur mit unvertretbarem Aufwand m├Âglich ist;
12.
Bestimmungen zu erlassen zur Umsetzung der Steuerbefreiungen nach
a)
Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages ├╝ber die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages ├╝ber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl├Ąndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung,
b)
Artikel 15 des Abkommens vom 13. M├Ąrz 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten M├Ąchte, Europa, ├╝ber die besonderen Bedingungen f├╝r die Einrichtung und den Betrieb internationaler milit├Ąrischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung und
c)
den Artikeln III bis V des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 ├╝ber die von der Bundesrepublik zu gew├Ąhrenden Abgabenverg├╝nstigungen f├╝r die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung.

Dabei kann es anordnen, dass bei einem Missbrauch f├╝r alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;
13.
zur Umsetzung der sich aus Durchf├╝hrungsverordnungen des Rates auf Grund von Artikel 109 des Vertrags ├╝ber die Arbeitsweise der Europ├Ąischen Union, Verordnungen der Kommission auf Grund von Artikel 108 Absatz 4 des Vertrags ├╝ber die Arbeitsweise der Europ├Ąischen Union sowie Beschl├╝ssen, Rahmen, Leitlinien oder Mitteilungen der Kommission zu den Artikeln 107 bis 109 des Vertrags ├╝ber die Arbeitsweise der Europ├Ąischen Union ergebenden unionsrechtlichen Ver├Âffentlichungs-, Informations- und Transparenzverpflichtungen f├╝r die Gew├Ąhrung staatlicher Beihilfen erg├Ąnzende Bestimmungen zu erlassen und dabei Folgendes zu regeln:
a)
die Meldepflichten einschlie├člich des Verfahrens zur Erhebung der erforderlichen Informationen bei den Beg├╝nstigten zu bestimmen,
b)
den Beg├╝nstigten Pflichten zum Nachweis der beihilferechtlichen Voraussetzungen aufzuerlegen,
c)
die Art und Weise der ├ťbermittlung der nach den Buchstaben a und b zu ├╝bermittelnden Daten zu regeln,
d)
das N├Ąhere ├╝ber Form, Inhalt, Umfang, Verarbeitung, Nutzung und Sicherung der nach den Buchstaben a und b zu ├╝bermittelnden Daten zu bestimmen,
e)
die Weitergabe und Ver├Âffentlichung der nach den Buchstaben a und b zu ├╝bermittelnden Daten vorzusehen,
f)
die Zust├Ąndigkeit f├╝r die Entgegennahme, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe der nach den Buchstaben a und b zu ├╝bermittelnden Daten zu regeln,
g)
die Einhaltung der in den erg├Ąnzenden Bestimmungen normierten Verpflichtungen im Wege der Steueraufsicht sicherzustellen und zu regeln.

14.
zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung, zur Verfahrenserleichterung und zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen Bestimmungen in Bezug auf die steuerliche Beg├╝nstigung internationaler Einrichtungen und derer Mitglieder zu erlassen und dabei insbesondere
a)
die Voraussetzungen f├╝r die Gew├Ąhrung einer Steuerbefreiung einschlie├člich der Begriffe n├Ąher zu bestimmen, das Verfahren der Steuerbefreiung zu regeln und Pflichten f├╝r die Abgabe, den Bezug und die Verwendung des Stroms vorzusehen,
b)
die Voraussetzungen f├╝r die Gew├Ąhrung einer Steuerentlastung einschlie├člich der Begriffe n├Ąher zu bestimmen und das Verfahren der Steuerentlastung zu regeln sowie Vorschriften zu erlassen ├╝ber die f├╝r die Steuerentlastung erforderlichen Angaben und Nachweise einschlie├člich ihrer Aufbewahrung und zu bestimmen, dass der Anspruch auf Steuerentlastung innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist,
c)
vorzusehen, dass bei Abgabe des Stroms an Nichtbeg├╝nstigte die Steuer entsteht, und das daf├╝r erforderliche Verfahren einschlie├člich des Verfahrens der Steuererhebung zu regeln und zu bestimmen, dass die Steueranmeldung innerhalb bestimmter Fristen abzugeben ist;

15.
im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen, das den Daten├╝bermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrit├Ąt des elektronisch ├╝bermittelten Datensatzes gew├Ąhrleistet. ÔüÂ┬ž 87a Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. ÔüĚIn der Rechtsverordnung k├Ânnen auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1 zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Daten├╝bermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Ver├Âffentlichungen sachverst├Ąndiger Stellen geregelt werden;
16.
zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene Steuererkl├Ąrungen oder sonstige Erkl├Ąrungen, Steueranmeldungen, Antr├Ąge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige f├╝r das Verfahren erforderliche Daten oder zur Erf├╝llung unionsrechtlicher Ver├Âffentlichungs-, Informations- und Transparenzvorschriften nach Nummer 13 erforderliche Daten ganz oder teilweise durch Datenfern├╝bertragung zu ├╝bermitteln sind oder ├╝bermittelt werden k├Ânnen, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln:
a)
die Voraussetzungen f├╝r die Anwendung des Verfahrens der Datenfern├╝bertragung,
b)
das N├Ąhere ├╝ber Form, Verarbeitung und Sicherung der zu ├╝bermittelnden Daten,
c)
die Art und Weise der ├ťbermittlung der Daten,
d)
die Zust├Ąndigkeit f├╝r die Entgegennahme der zu ├╝bermittelnden Daten,
e)
die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder ├ťbermittlung der Daten Steuern verk├╝rzt oder Steuervorteile erlangt werden,
f)
die Haftung des Daten├╝bermittlers f├╝r verk├╝rzte Steuern oder f├╝r zu Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Daten├╝bermittler sich keine Gewissheit ├╝ber die Identit├Ąt des Auftraggebers verschafft hat,
g)
den Umfang und die Form der f├╝r dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erkl├Ąrungspflichten des Steuerpflichtigen oder Antragstellers.
ÔüŞBei der Daten├╝bermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Daten├╝bermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrit├Ąt des elektronisch ├╝bermittelten Datensatzes gew├Ąhrleistet. Ôü╣Die Daten├╝bermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Ver├Âffentlichungen sachverst├Ąndiger Stellen geregelt werden.
¹Ôü░Dabei kann es anordnen, dass bei einem Missbrauch f├╝r alle daran Beteiligten die Steuer entsteht.

┬ž 12 Erm├Ąchtigung zu ┬ž 10 Absatz 3, 4 und 7

(1) Das Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Energie wird erm├Ąchtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium f├╝r Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates durch das Bundesamt f├╝r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die nationale Akkreditierungsstelle und die Zulassungsstelle nach ┬ž 28 des Umweltauditgesetzes zu vollziehende Bestimmungen zu ┬ž 10 Absatz 3, 4 und 7 zu erlassen.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann geregelt werden,

1.
dass kleine und mittlere Unternehmen auch andere alternative Systeme mit festgelegten Komponenten zur Verbesserung der Energieeffizienz als die in ┬ž 10 Absatz 3 Satz 2 genannten alternativen Systeme betreiben k├Ânnen,
2.
welche bereits normierten oder anderweitig konkretisierten Systeme als Systeme im Sinn der Nummer 1 betrieben werden k├Ânnen,
3.
welche Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung von noch nicht normierten oder anderweitig konkretisierten Systemen nach Nummer 1 gestellt werden mit der Ma├čgabe, dass eine Anerkennung dieser Systeme oder der standardisierten Vorgaben f├╝r solche Systeme durch eine der in Absatz 1 genannten Stellen erfolgen muss, und
4.
wie die Einhaltung der Anforderungen des ┬ž 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und gegebenenfalls die Einhaltung der Anforderungen der Rechtsverordnung nach den Nummern 1 bis 3 durch die Stellen nach ┬ž 10 Absatz 7 nachzuweisen ist.

(3) Regelungen nach Absatz 2 Nummer 4 umfassen insbesondere

1.
Vorgaben f├╝r die Nachweisf├╝hrung durch die in ┬ž 10 Absatz 7 genannten Stellen,
2.
die Anforderungen an die Akkreditierung oder Zulassung der in ┬ž 10 Absatz 7 genannten Stellen und Bestimmungen zu ihrer ├ťberwachung einschlie├člich erforderlicher Auskunfts-, Einsichts- und Weisungsrechte, soweit sie nicht von den bestehenden Akkreditierungs- und Zulassungsregelungen erfasst sind, sowie
3.
die Befugnisse der in ┬ž 10 Absatz 7 genannten Stellen, w├Ąhrend der Betriebszeit Gesch├Ąfts-, Betriebs- und Lagerr├Ąume sowie Transportmittel zu betreten, soweit dies f├╝r die ├ťberwachung oder Kontrolle erforderlich ist.

(4) Das Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Energie wird erm├Ąchtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium f├╝r Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Durchf├╝hrung dieses Gesetzes und der Verordnung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Erkenntnisse und Informationen, die sich auf die G├╝ltigkeit von Nachweisen nach ┬ž 10 Absatz 3, 4 und 7 auswirken k├Ânnen, ├╝bermittelt werden k├Ânnen, und dabei Folgendes zu regeln:

1.
die ├╝bermittelnden Stellen,
2.
die Art der zu ├╝bermittelnden Erkenntnisse und Informationen,
3.
die Voraussetzungen f├╝r die ├ťbermittlung der Erkenntnisse und Informationen,
4.
die Art und Weise der ├ťbermittlung der Erkenntnisse und Informationen,
5.
die Zust├Ąndigkeit f├╝r die Entgegennahme der zu ├╝bermittelnden Erkenntnisse und Informationen.

┬ž 13 Erla├č von Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften

(1) Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Erm├Ąchtigungen erlassen werden, bed├╝rfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Das Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium f├╝r Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die sich an die Stellen nach ┬ž 10 Absatz 7 richten, zur Durchf├╝hrung von Rechtsverordnungen nach ┬ž 12.

┬ž 14 Bu├čgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach ┬ž 11 Nummer 13 Buchstabe a bis c oder d oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung f├╝r einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu├čgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nftausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbeh├Ârde im Sinn des ┬ž 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt.

┬ž 15 Anwendungsvorschriften

(1) Nach ┬ž 9 Absatz 4 in Verbindung mit ┬ž 9 Absatz 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung erteilte Erlaubnisse und den Inhabern dieser Erlaubnisse erteilte Zulassungen nach ┬ž 16 Absatz 1 der Stromsteuer-Durchf├╝hrungsverordnung in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung erl├Âschen mit Ablauf des 31. Dezember 2010.

(2) ┬ž 10 in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung gilt fort f├╝r Strom, der bis zum 31. Dezember 2012 entnommen worden ist.

(3) Erlaubnisse, die nach ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 in der am 1. Juli 2019 geltenden Fassung erforderlich werden, gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen nach ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 und vorbehaltlich des Satzes 2 ab dem 1. Juli 2019 auch ohne Antrag als widerruflich erteilt. ²Satz 1 gilt nur, wenn bis zum 31. Dezember 2019 der Antrag auf Erlaubnis nach ┬ž 9 Absatz 4 nachgereicht wird.

Anlage Zielwerte f├╝r die zu erreichende Reduzierung der Energieintensit├Ąt

AntragsjahrBezugsjahrZielwert
201520131,3 %
201620142,6 %
201720153,9 %
201820165,25 %
201920176,6 %
202020187,95 %
202120199,3 %
2022202010,65 %
F├╝r die Bestimmung des Zielwertes gelten folgende Festlegungen:
1.
Der Zielwert bezeichnet den Prozentsatz, um den sich die Energieintensit├Ąt in dem f├╝r das Antragsjahr ma├čgeblichen Bezugsjahr gegen├╝ber dem Basiswert verringert. Der Basiswert ist die jahresdurchschnittliche Energieintensit├Ąt in den Jahren 2007 bis 2012.
2.
Die Energieintensit├Ąt ist der Quotient aus dem temperatur- und konjunkturbereinigten Gesamtenergieverbrauch und der Gesamtsumme der inflationsbereinigten Bruttoproduktionswerte. Der temperatur- und konjunkturbereinigte Gesamtenergieverbrauch und die inflationsbereinigten Bruttoproduktionswerte werden nach dem in der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 festgelegten Verfahren und Berechnungsansatz ermittelt. Die Energieintensit├Ąt wird in der Bezugsgr├Â├če GJ/1┬á000 Euro Bruttoproduktionswert angegeben.
3.
Die Zielwerte f├╝r die Antragsjahre 2019 bis 2022 sind im Rahmen einer Evaluation im Jahr 2017 zu ├╝berpr├╝fen. Im Fall einer Anpassung werden die j├Ąhrlichen Steigerungen diejenige des Zielwertes f├╝r das Bezugsjahr 2016 nicht unterschreiten.

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