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Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Errichtung von BetriebsrÀten

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fĂŒnf stĂ€ndigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wĂ€hlbar sind, werden BetriebsrĂ€te gewĂ€hlt. ²Dies gilt auch fĂŒr gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

1.
zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
2.
die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich Àndert.

§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden TarifvertrĂ€ge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewĂ€hren, soweit dem nicht unumgĂ€ngliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berĂŒhrt.

§ 3 Abweichende Regelungen

(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden:

1.
fĂŒr Unternehmen mit mehreren Betrieben
a)
die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oder
b)
die Zusammenfassung von Betrieben,

wenn dies die Bildung von BetriebsrÀten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient;
2.
fĂŒr Unternehmen und Konzerne, soweit sie nach produkt- oder projektbezogenen GeschĂ€ftsbereichen (Sparten) organisiert sind und die Leitung der Sparte auch Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten trifft, die Bildung von BetriebsrĂ€ten in den Sparten (SpartenbetriebsrĂ€te), wenn dies der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats dient;
3.
andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmĂ€ĂŸigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient;
4.
zusĂ€tzliche betriebsverfassungsrechtliche Gremien (Arbeitsgemeinschaften), die der unternehmensĂŒbergreifenden Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen dienen;
5.
zusÀtzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern erleichtern.

(2) Besteht in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.

(3) Besteht im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a keine tarifliche Regelung und besteht in dem Unternehmen kein Betriebsrat, können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschließen. ²Die Abstimmung kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens oder einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft veranlasst werden.

(4) Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts anderes bestimmt, sind Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erstmals bei der nĂ€chsten regelmĂ€ĂŸigen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen GrĂŒnden eine Neuwahl des Betriebsrats erforderlich. ²Sieht der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung einen anderen Wahlzeitpunkt vor, endet die Amtszeit bestehender BetriebsrĂ€te, die durch die Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 entfallen, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. ²Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften ĂŒber die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.

§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

(1) Betriebsteile gelten als selbstĂ€ndige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfĂŒllen und

1.
rÀumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder
2.
durch Aufgabenbereich und Organisation eigenstÀndig sind.
²Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. ³Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. ⁎Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spĂ€testens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. ⁔FĂŒr den Widerruf des Beschlusses gelten die SĂ€tze 2 bis 4 entsprechend.

(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfĂŒllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.

§ 5 Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung BeschĂ€ftigten, unabhĂ€ngig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschĂ€ftigt werden. ²Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit BeschĂ€ftigten, die in der Hauptsache fĂŒr den Betrieb arbeiten. ³Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung BeschĂ€ftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tĂ€tig sind.

(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht

1.
in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;
2.
die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung berufen sind, in deren Betrieben;
3.
Personen, deren BeschĂ€ftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch BeweggrĂŒnde karitativer oder religiöser Art bestimmt ist;
4.
Personen, deren BeschÀftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschÀftigt werden;
5.
der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und VerschwÀgerte ersten Grades, die in hÀuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.

(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. ²Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

1.
zur selbstÀndigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschÀftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
2.
Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im VerhÀltnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
3.
regelmĂ€ĂŸig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die fĂŒr den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren ErfĂŒllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, PlĂ€nen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.
³ FĂŒr die in Absatz 1 Satz 3 genannten Beamten und Soldaten gelten die SĂ€tze 1 und 2 entsprechend.

(4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer

1.
aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskrÀftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder
2.
einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen ĂŒberwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
3.
ein regelmĂ€ĂŸiges Jahresarbeitsentgelt erhĂ€lt, das fĂŒr leitende Angestellte in dem Unternehmen ĂŒblich ist, oder,
4.
falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmĂ€ĂŸiges Jahresarbeitsentgelt erhĂ€lt, das das Dreifache der BezugsgrĂ¶ĂŸe nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ĂŒberschreitet.

Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

§ 7 Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. ²Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung ĂŒberlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie lĂ€nger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

§ 8 WÀhlbarkeit

(1) WĂ€hlbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit BeschĂ€ftigte in der Hauptsache fĂŒr den Betrieb gearbeitet haben. ²Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. ³Nicht wĂ€hlbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die FĂ€higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 ĂŒber die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wĂ€hlbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschĂ€ftigt sind und die ĂŒbrigen Voraussetzungen fĂŒr die WĂ€hlbarkeit erfĂŒllen.

§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)

Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel
5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person,
21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern,
51 wahlberechtigten Arbeitnehmern
bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern,
101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern,
201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern,
401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern,
701 bis 1.000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern,
1.001 bis 1.500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern,
1.501 bis 2.000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern,
2.001 bis 2.500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern,
2.501 bis 3.000 Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern,
3.001 bis 3.500 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern,
3.501 bis 4.000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern,
4.001 bis 4.500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern,
4.501 bis 5.000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern,
5.001 bis 6.000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern,
6.001 bis 7.000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern,
7.001 bis 9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern.

²In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats fĂŒr je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.
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*): GemĂ€ĂŸ Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9 (Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes) fĂŒr im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende BetriebsrĂ€te erst bei deren Neuwahl.

§ 11 ErmĂ€ĂŸigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wĂ€hlbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nĂ€chstniedrigeren BetriebsgrĂ¶ĂŸe zugrunde zu legen.

§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

(1) Die regelmĂ€ĂŸigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. MĂ€rz bis 31. Mai statt. ²Sie sind zeitgleich mit den regelmĂ€ĂŸigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.

(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wĂ€hlen, wenn

1.
mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmĂ€ĂŸig beschĂ€ftigten Arbeitnehmer um die HĂ€lfte, mindestens aber um fĂŒnfzig, gestiegen oder gesunken ist,
2.
die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sÀmtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
3.
der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen RĂŒcktritt beschlossen hat,
4.
die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
5.
der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
6.
im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.

(3) Hat außerhalb des fĂŒr die regelmĂ€ĂŸigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nĂ€chsten Zeitraum der regelmĂ€ĂŸigen Betriebsratswahlen neu zu wĂ€hlen. ²Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des fĂŒr die regelmĂ€ĂŸigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem ĂŒbernĂ€chsten Zeitraum der regelmĂ€ĂŸigen Betriebsratswahlen neu zu wĂ€hlen.

§ 14 Wahlvorschriften

(1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewĂ€hlt.

(2) Die Wahl erfolgt nach den GrundsĂ€tzen der VerhĂ€ltniswahl. ²Sie erfolgt nach den GrundsĂ€tzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wĂ€hlen ist.

(3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften WahlvorschlĂ€ge machen.

(4) Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern genĂŒgt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. ²In jedem Fall genĂŒgt die Unterzeichnung durch fĂŒnfzig wahlberechtigte Arbeitnehmer.

(5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein.

§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren fĂŒr Kleinbetriebe

(1) In Betrieben mit in der Regel fĂŒnf bis fĂŒnfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewĂ€hlt. ²Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewĂ€hlt. ³Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewĂ€hlt. ⁎Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt.

(2) WahlvorschlĂ€ge können bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach § 17a Nr. 3 gemacht werden; fĂŒr WahlvorschlĂ€ge der Arbeitnehmer gilt § 14 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass fĂŒr WahlvorschlĂ€ge, die erst auf dieser Wahlversammlung gemacht werden, keine Schriftform erforderlich ist.

(3) Ist der Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel fĂŒnf bis fĂŒnfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 17a Nr. 1 in Verbindung mit § 16 vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder nach § 17a Nr. 4 vom Arbeitsgericht bestellt, wird der Betriebsrat abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 auf nur einer Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewĂ€hlt. ²WahlvorschlĂ€ge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; § 14 Abs. 4 gilt unverĂ€ndert.

(4) Wahlberechtigten Arbeitnehmern, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, ist Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe zu geben.

(5) In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.

§ 15 Zusammensetzung nach BeschÀftigungsarten und Geschlechter *)

(1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen BeschĂ€ftigungsarten der im Betrieb tĂ€tigen Arbeitnehmer zusammensetzen.

(2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmĂ€ĂŸigen VerhĂ€ltnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.
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*): GemĂ€ĂŸ Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 15 (Artikel 1 Nr. 13 des BetrVerf-Reformgesetzes) fĂŒr im Zeitraum des Inkrafftretens bestehende BetriebsrĂ€te erst bei deren Neuwahl.

§ 16 Bestellung des Wahlvorstands

(1) SpĂ€testens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. ²Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemĂ€ĂŸen DurchfĂŒhrung der Wahl erforderlich ist. ³Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. ⁎FĂŒr jedes Mitglied des Wahlvorstands kann fĂŒr den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. ⁔In Betrieben mit weiblichen und mĂ€nnlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und MĂ€nner angehören. ⁶Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusĂ€tzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört.

(2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. ²In dem Antrag können VorschlĂ€ge fĂŒr die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. ³Das Arbeitsgericht kann fĂŒr Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemĂ€ĂŸen DurchfĂŒhrung der Wahl erforderlich ist.

(3) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. ²Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfĂŒllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. ²Â§ 16 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewĂ€hlt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. ²Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlĂ€sst.

(3) Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und VorschlĂ€ge fĂŒr die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.

(4) Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wĂ€hlt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. ²Â§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

Im Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung:
1.
Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkĂŒrzt.
2.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.
3.
³In den FĂ€llen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewĂ€hlt. ⁎FĂŒr die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend.
4.
§ 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewĂ€hlt wird.

§ 18 Vorbereitung und DurchfĂŒhrung der Wahl

(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzĂŒglich einzuleiten, sie durchzufĂŒhren und das Wahlergebnis festzustellen. ²Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. ³Â§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfĂ€hige Organisationseinheit vorliegt, so können der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.

(3) UnverzĂŒglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die AuszĂ€hlung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs bekannt. ²Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu ĂŒbersenden.

§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

(1) Sind die Wahlen nach § 13 Abs. 1 und nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes zeitgleich einzuleiten, so haben sich die WahlvorstĂ€nde unverzĂŒglich nach Aufstellung der WĂ€hlerlisten, spĂ€testens jedoch zwei Wochen vor Einleitung der Wahlen, gegenseitig darĂŒber zu unterrichten, welche Angestellten sie den leitenden Angestellten zugeordnet haben; dies gilt auch, wenn die Wahlen ohne Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung zeitgleich eingeleitet werden. ²Soweit zwischen den WahlvorstĂ€nden kein Einvernehmen ĂŒber die Zuordnung besteht, haben sie in gemeinsamer Sitzung eine Einigung zu versuchen. ³Soweit eine Einigung zustande kommt, sind die Angestellten entsprechend ihrer Zuordnung in die jeweilige WĂ€hlerliste einzutragen.

(2) Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, hat ein Vermittler spĂ€testens eine Woche vor Einleitung der Wahlen erneut eine VerstĂ€ndigung der WahlvorstĂ€nde ĂŒber die Zuordnung zu versuchen. ²Der Arbeitgeber hat den Vermittler auf dessen Verlangen zu unterstĂŒtzen, insbesondere die erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur VerfĂŒgung zu stellen. ³Bleibt der VerstĂ€ndigungsversuch erfolglos, so entscheidet der Vermittler nach Beratung mit dem Arbeitgeber. ⁎Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Auf die Person des Vermittlers mĂŒssen sich die WahlvorstĂ€nde einigen. ²Zum Vermittler kann nur ein BeschĂ€ftigter des Betriebs oder eines anderen Betriebs des Unternehmens oder Konzerns oder der Arbeitgeber bestellt werden. ³Kommt eine Einigung nicht zustande, so schlagen die WahlvorstĂ€nde je eine Person als Vermittler vor; durch Los wird entschieden, wer als Vermittler tĂ€tig wird.

(4) Wird mit der Wahl nach § 13 Abs. 1 oder 2 nicht zeitgleich eine Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz eingeleitet, so hat der Wahlvorstand den Sprecherausschuss entsprechend Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz zu unterrichten. ²Soweit kein Einvernehmen ĂŒber die Zuordnung besteht, hat der Sprecherausschuss Mitglieder zu benennen, die anstelle des Wahlvorstands an dem Zuordnungsverfahren teilnehmen. ³Wird mit der Wahl nach § 5 Abs. 1 oder 2 des Sprecherausschussgesetzes nicht zeitgleich eine Wahl nach diesem Gesetz eingeleitet, so gelten die SĂ€tze 1 und 2 fĂŒr den Betriebsrat entsprechend.

(5) Durch die Zuordnung wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. ²Die Anfechtung der Betriebsratswahl oder der Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestĂŒtzt wird, die Zuordnung sei fehlerhaft erfolgt. ³Satz 2 gilt nicht, soweit die Zuordnung offensichtlich fehlerhaft ist.

§ 19 Wahlanfechtung

(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften ĂŒber das Wahlrecht, die WĂ€hlbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geĂ€ndert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. ²Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulĂ€ssig.

§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. ²Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der AusĂŒbung des aktiven und passiven Wahlrechts beschrĂ€nkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch ZufĂŒgung oder Androhung von Nachteilen oder durch GewĂ€hrung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahl trĂ€gt der Arbeitgeber. ²VersĂ€umnis von Arbeitszeit, die zur AusĂŒbung des Wahlrechts, zur BetĂ€tigung im Wahlvorstand oder zur TĂ€tigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats

§ 21 Amtszeit

Die regelmĂ€ĂŸige Amtszeit des Betriebsrats betrĂ€gt vier Jahre. ²Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. ³Die Amtszeit endet spĂ€testens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmĂ€ĂŸigen Betriebsratswahlen stattfinden. ⁎In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spĂ€testens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wĂ€hlen ist. ⁔In den FĂ€llen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewĂ€hlten Betriebsrats.

§ 21a Übergangsmandat *)

(1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und fĂŒhrt die GeschĂ€fte fĂŒr die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfĂŒllen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht (Übergangsmandat). ²Der Betriebsrat hat insbesondere unverzĂŒglich WahlvorstĂ€nde zu bestellen. ³Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewĂ€hlt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spĂ€testens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. ⁎Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat um weitere sechs Monate verlĂ€ngert werden.

(2) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, so nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer grĂ¶ĂŸten Betriebs oder Betriebsteils das Übergangsmandat wahr. ²Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben und Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer BetriebsverĂ€ußerung oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.
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*): Diese Vorschrift dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. MĂ€rz 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ĂŒber die Wahrung von AnsprĂŒchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16).

§ 21b Restmandat

Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

§ 22 WeiterfĂŒhrung der GeschĂ€fte des Betriebsrats

In den FĂ€llen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 fĂŒhrt der Betriebsrat die GeschĂ€fte weiter, bis der neue Betriebsrat gewĂ€hlt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. ²Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.

(2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzĂŒglich einen Wahlvorstand fĂŒr die Neuwahl ein. ²Â§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben VerstĂ¶ĂŸen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. ²Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskrĂ€ftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. ³FĂŒhrt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskrĂ€ftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. ⁎Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. ⁔Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes betrĂ€gt 10.000 Euro.

§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch
1.
Ablauf der Amtszeit,
2.
Niederlegung des Betriebsratsamtes,
3.
Beendigung des ArbeitsverhÀltnisses,
4.
Verlust der WĂ€hlbarkeit,
5.
Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung,
6.
gerichtliche Entscheidung ĂŒber die Feststellung der NichtwĂ€hlbarkeit nach Ablauf der in § 19 Abs. 2 bezeichneten Frist, es sei denn, der Mangel liegt nicht mehr vor.

§ 25 Ersatzmitglieder

(1) Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so rĂŒckt ein Ersatzmitglied nach. ²Dies gilt entsprechend fĂŒr die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats.

(2) Die Ersatzmitglieder werden unter BerĂŒcksichtigung des § 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgewĂ€hlten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. ²Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, so ist das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den GrundsĂ€tzen der VerhĂ€ltniswahl der nĂ€chste Sitz entfallen wĂŒrde. ³Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den GrundsĂ€tzen der Mehrheitswahl gewĂ€hlt, so bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatzmitglieder unter BerĂŒcksichtigung des § 15 Abs. 2 nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen.

Dritter Abschnitt: GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Betriebsrats

§ 26 Vorsitzender

(1) Der Betriebsrat wĂ€hlt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten BeschlĂŒsse. ²Zur Entgegennahme von ErklĂ€rungen, die dem Betriebsrat gegenĂŒber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt.

§ 27 Betriebsausschuss

(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei BetriebsrĂ€ten mit

9 bis 15Mitgliedern
aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
17 bis 23Mitgliedern
aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
25 bis 35Mitgliedern
aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
37 oder mehrMitgliedern
aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern.

²Die weiteren Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den GrundsĂ€tzen der VerhĂ€ltniswahl gewĂ€hlt. ³Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den GrundsĂ€tzen der Mehrheitswahl. ⁎Sind die weiteren Ausschussmitglieder nach den GrundsĂ€tzen der VerhĂ€ltniswahl gewĂ€hlt, so erfolgt die Abberufung durch Beschluss des Betriebsrats, der in geheimer Abstimmung gefasst wird und einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats bedarf.

(2) Der Betriebsausschuss fĂŒhrt die laufenden GeschĂ€fte des Betriebsrats. ²Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbstĂ€ndigen Erledigung ĂŒbertragen; dies gilt nicht fĂŒr den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. ³Die Übertragung bedarf der Schriftform. ⁎Die SĂ€tze 2 und 3 gelten entsprechend fĂŒr den Widerruf der Übertragung von Aufgaben.

(3) BetriebsrĂ€te mit weniger als neun Mitgliedern können die laufenden GeschĂ€fte auf den Vorsitzenden des Betriebsrats oder andere Betriebsratsmitglieder ĂŒbertragen.

§ 28 Übertragung von Aufgaben auf AusschĂŒsse

(1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern AusschĂŒsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben ĂŒbertragen. ²FĂŒr die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. ³Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den AusschĂŒssen Aufgaben zur selbstĂ€ndigen Erledigung ĂŒbertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Übertragung von Aufgaben zur selbstĂ€ndigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats in AusschĂŒssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden.

§ 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

(1) In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen ĂŒbertragen; dies erfolgt nach Maßgabe einer mit dem Arbeitgeber abzuschließenden Rahmenvereinbarung. ²Die Aufgaben mĂŒssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden TĂ€tigkeiten stehen. ³Die Übertragung bedarf der Schriftform. ⁎FĂŒr den Widerruf der Übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.

(2) Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr ĂŒbertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen schließen; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. ²Â§ 77 gilt entsprechend. ³Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.

§ 29 Einberufung der Sitzungen

(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. ²Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.

(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. ²Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. ³Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. ⁎Dies gilt auch fĂŒr die Schwerbehindertenvertretung sowie fĂŒr die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. ⁔Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der GrĂŒnde unverzĂŒglich dem Vorsitzenden mitteilen. ⁶Der Vorsitzende hat fĂŒr ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder fĂŒr einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.

(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.

(4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrĂŒcklich eingeladen ist, teil. ²Er kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.

§ 30 Betriebsratssitzungen

Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel wĂ€hrend der Arbeitszeit statt. ²Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten RĂŒcksicht zu nehmen. ³Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verstĂ€ndigen. ⁎Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich.

§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften

Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig mitzuteilen.

§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung (§ 177 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.

§ 33 BeschlĂŒsse des Betriebsrats

(1) Die BeschlĂŒsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. ²Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfĂ€hig, wenn mindestens die HĂ€lfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulĂ€ssig.

(3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezĂ€hlt.

§ 34 Sitzungsniederschrift

(1) Ăœber jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der BeschlĂŒsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthĂ€lt. ²Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. ³Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufĂŒgen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhĂ€ndig einzutragen hat.

(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhĂ€ndigen. ²Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzĂŒglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufĂŒgen.

(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner AusschĂŒsse jederzeit einzusehen.

§ 35 Aussetzung von BeschlĂŒssen

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche BeeintrĂ€chtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen, damit in dieser Frist eine VerstĂ€ndigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann.

(2) Nach Ablauf der Frist ist ĂŒber die Angelegenheit neu zu beschließen. ²Wird der erste Beschluss bestĂ€tigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich geĂ€ndert wird.

§ 36 GeschÀftsordnung

Sonstige Bestimmungen ĂŒber die GeschĂ€ftsfĂŒhrung sollen in einer schriftlichen GeschĂ€ftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.

§ 37 Ehrenamtliche TÀtigkeit, ArbeitsversÀumnis

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats fĂŒhren ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen TĂ€tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemĂ€ĂŸen DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Zum Ausgleich fĂŒr BetriebsratstĂ€tigkeit, die aus betriebsbedingten GrĂŒnden außerhalb der Arbeitszeit durchzufĂŒhren ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. ²Betriebsbedingte GrĂŒnde liegen auch vor, wenn die BetriebsratstĂ€tigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. ³Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewĂ€hren; ist dies aus betriebsbedingten GrĂŒnden nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergĂŒten.

(4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsĂŒblicher beruflicher Entwicklung. ²Dies gilt auch fĂŒr allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.

(5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen, dĂŒrfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit TĂ€tigkeiten beschĂ€ftigt werden, die den TĂ€tigkeiten der in Absatz 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.

(6) Die AbsĂ€tze 2 und 3 gelten entsprechend fĂŒr die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die fĂŒr die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. ²Betriebsbedingte GrĂŒnde im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschĂ€ftigten Arbeitnehmers. ³Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berĂŒcksichtigen. ⁎Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zu geben. ⁔HĂ€lt der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten fĂŒr nicht ausreichend berĂŒcksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. ⁶Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats wĂ€hrend seiner regelmĂ€ĂŸigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung fĂŒr insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zustĂ€ndigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der ArbeitgeberverbĂ€nde als geeignet anerkannt sind. ²Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich fĂŒr Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds ĂŒbernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. ³Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.

§ 38 Freistellungen

(1) Von ihrer beruflichen TĂ€tigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel

200 bis 500Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,
501 bis 900Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder,
901 bis 1.500Arbeitnehmern 3 Betriebsratsmitglieder,
1.501 bis 2.000Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitglieder,
2.001 bis 3.000Arbeitnehmern 5 Betriebsratsmitglieder,
3.001 bis 4.000Arbeitnehmern 6 Betriebsratsmitglieder,
4.001 bis 5.000Arbeitnehmern 7 Betriebsratsmitglieder,
5.001 bis 6.000Arbeitnehmern 8 Betriebsratsmitglieder,
6.001 bis 7.000Arbeitnehmern 9 Betriebsratsmitglieder,
7.001 bis 8.000Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitglieder,
8.001 bis 9.000Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder,
9.001 bis 10.000Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitglieder.

²In Betrieben mit ĂŒber 10.000 Arbeitnehmern ist fĂŒr je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen. ³Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. ⁎Diese dĂŒrfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach den SĂ€tzen 1 und 2 ĂŒberschreiten. ⁔Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können anderweitige Regelungen ĂŒber die Freistellung vereinbart werden.

(2) Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den GrundsĂ€tzen der VerhĂ€ltniswahl gewĂ€hlt. ²Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den GrundsĂ€tzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewĂ€hlt. ³Der Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. ⁎HĂ€lt der Arbeitgeber eine Freistellung fĂŒr sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. ⁔Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. ⁶BestĂ€tigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch den Minderheitenschutz im Sinne des Satzes 1 zu beachten. ⁷Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein EinverstĂ€ndnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt. ⁞FĂŒr die Abberufung gilt § 27 Abs. 1 Satz 5 entsprechend.

(3) Der Zeitraum fĂŒr die Weiterzahlung des nach § 37 Abs. 4 zu bemessenden Arbeitsentgelts und fĂŒr die BeschĂ€ftigung nach § 37 Abs. 5 erhöht sich fĂŒr Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, auf zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit.

(4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder dĂŒrfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. ²Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsĂŒbliche berufliche Entwicklung nachzuholen. ³FĂŒr Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.

§ 39 Sprechstunden

(1) Der Betriebsrat kann wĂ€hrend der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. ²Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. ³Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ⁎Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) FĂŒhrt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer teilnehmen.

(3) VersĂ€umnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.

§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die TĂ€tigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trĂ€gt der Arbeitgeber.

(2) FĂŒr die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende GeschĂ€ftsfĂŒhrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang RĂ€ume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie BĂŒropersonal zur VerfĂŒgung zu stellen.

§ 41 Umlageverbot

Die Erhebung und Leistung von BeitrĂ€gen der Arbeitnehmer fĂŒr Zwecke des Betriebsrats ist unzulĂ€ssig.

Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung

§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

(1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. ²Sie ist nicht öffentlich. ³Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen durchzufĂŒhren.

(2) Arbeitnehmer organisatorisch oder rĂ€umlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies fĂŒr die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. ²Die Abteilungsversammlung wird von einem Mitglied des Betriebsrats geleitet, das möglichst einem beteiligten Betriebsteil als Arbeitnehmer angehört. ³Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 43 RegelmĂ€ĂŸige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

(1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen TĂ€tigkeitsbericht zu erstatten. ²Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor, so hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzufĂŒhren. ³Die Abteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden. ⁎Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlungen durchfĂŒhren, wenn dies aus besonderen GrĂŒnden zweckmĂ€ĂŸig erscheint.

(2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. ²Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. ³Der Arbeitgeber oder sein Vertreter hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung ĂŒber das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und MĂ€nnern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschĂ€ftigten auslĂ€ndischen Arbeitnehmer, ĂŒber die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie ĂŒber den betrieblichen Umweltschutz zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnisse gefĂ€hrdet werden.

(3) Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. ²Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verstĂ€ndigen.

(4) Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungsversammlungen durchgefĂŒhrt worden sind.

§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall

(1) Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden wĂ€hrend der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert. ²Die Zeit der Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der zusĂ€tzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergĂŒten. ³Dies gilt auch dann, wenn die Versammlungen wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb der Arbeitszeit stattfinden; Fahrkosten, die den Arbeitnehmern durch die Teilnahme an diesen Versammlungen entstehen, sind vom Arbeitgeber zu erstatten.

(2) Sonstige Betriebs- oder Abteilungsversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt. ²Hiervon kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber abgewichen werden; im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber wĂ€hrend der Arbeitszeit durchgefĂŒhrte Versammlungen berechtigen den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu mindern.

§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und MĂ€nnern und der Vereinbarkeit von Familie und ErwerbstĂ€tigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschĂ€ftigten auslĂ€ndischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen; die GrundsĂ€tze des § 74 Abs. 2 finden Anwendung. ²Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat AntrĂ€ge unterbreiten und zu seinen BeschlĂŒssen Stellung nehmen.

§ 46 Beauftragte der VerbÀnde

(1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. ²Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.

(2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

FĂŒnfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat

§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)

(1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere BetriebsrĂ€te, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten.

(2) In den Gesamtbetriebsrat entsendet jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern eines seiner Mitglieder; jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern entsendet zwei seiner Mitglieder. ²Die Geschlechter sollen angemessen berĂŒcksichtigt werden.

(3) Der Betriebsrat hat fĂŒr jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des NachrĂŒckens festzulegen.

(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats abweichend von Absatz 2 Satz 1 geregelt werden.

(5) Gehören nach Absatz 2 Satz 1 dem Gesamtbetriebsrat mehr als vierzig Mitglieder an und besteht keine tarifliche Regelung nach Absatz 4, so ist zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung ĂŒber die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats abzuschließen, in der bestimmt wird, dass BetriebsrĂ€te mehrerer Betriebe eines Unternehmens, die regional oder durch gleichartige Interessen miteinander verbunden sind, gemeinsam Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsenden.

(6) Kommt im Fall des Absatzes 5 eine Einigung nicht zustande, so entscheidet eine fĂŒr das Gesamtunternehmen zu bildende Einigungsstelle. ²Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat.

(7) Jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewĂ€hlt wurde, wahlberechtigte Arbeitnehmer in der WĂ€hlerliste eingetragen sind. ²Entsendet der Betriebsrat mehrere Mitglieder, so stehen ihnen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu.

(8) Ist ein Mitglied des Gesamtbetriebsrats fĂŒr mehrere Betriebe entsandt worden, so hat es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, fĂŒr die es entsandt ist, wahlberechtigte Arbeitnehmer in den WĂ€hlerlisten eingetragen sind; sind mehrere Mitglieder entsandt worden, gilt Absatz 7 Satz 2 entsprechend.

(9) FĂŒr Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die aus einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen entsandt worden sind, können durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung von den AbsĂ€tzen 7 und 8 abweichende Regelungen getroffen werden.
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+): GemĂ€ĂŸ Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 47 Abs. 2 (Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe a des BetrVerf-Reformgesetzes) fĂŒr im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende BetriebsrĂ€te erst bei deren Neuwahl.

§ 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Gesamtbetriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

§ 49 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Betriebsrat.

§ 50 ZustÀndigkeit

(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zustĂ€ndig fĂŒr die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen BetriebsrĂ€te innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine ZustĂ€ndigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. ²Er ist den einzelnen BetriebsrĂ€ten nicht ĂŒbergeordnet.

(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit fĂŒr ihn zu behandeln. ²Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. ³Â§ 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 51 GeschĂ€ftsfĂŒhrung

(1) FĂŒr den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss aus dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, dessen Stellvertreter und bei GesamtbetriebsrĂ€ten mit

9 bis 16 Mitgliedern
aus 3 weiteren Ausschußmitgliedern,
17 bis 24 Mitgliedern
aus 5 weiteren Ausschußmitgliedern,
25 bis 36 Mitgliedern
aus 7 weiteren Ausschußmitgliedern,
mehr als 36 Mitgliedern
aus 9 weiteren Ausschußmitgliedern

besteht.

(2) Ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, so hat der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit ein solcher Betriebsrat nicht besteht, der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer grĂ¶ĂŸten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats einzuladen. ²Der Vorsitzende des einladenden Betriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Gesamtbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. ³Â§ 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Die BeschlĂŒsse des Gesamtbetriebsrats werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. ²Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. ³Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfĂ€hig, wenn mindestens die HĂ€lfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die HĂ€lfte aller Stimmen vertreten; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulĂ€ssig. ⁎§ 33 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Auf die Beschlussfassung des Gesamtbetriebsausschusses und weiterer AusschĂŒsse des Gesamtbetriebsrats ist § 33 Abs. 1 und 2 anzuwenden.

(5) Die Vorschriften ĂŒber die Rechte und Pflichten des Betriebsrats gelten entsprechend fĂŒr den Gesamtbetriebsrat, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthĂ€lt.

§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

§ 53 BetriebsrÀteversammlung

(1) Mindestens einmal in jedem Kalenderjahr hat der Gesamtbetriebsrat die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der BetriebsrĂ€te sowie die weiteren Mitglieder der BetriebsausschĂŒsse zu einer Versammlung einzuberufen. ²Zu dieser Versammlung kann der Betriebsrat abweichend von Satz 1 aus seiner Mitte andere Mitglieder entsenden, soweit dadurch die Gesamtzahl der sich fĂŒr ihn nach Satz 1 ergebenden Teilnehmer nicht ĂŒberschritten wird.

(2) In der BetriebsrĂ€teversammlung hat

1.
der Gesamtbetriebsrat einen TĂ€tigkeitsbericht,
2.
der Unternehmer einen Bericht ĂŒber das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und MĂ€nnern im Unternehmen, der Integration der im Unternehmen beschĂ€ftigten auslĂ€ndischen Arbeitnehmer, ĂŒber die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens sowie ĂŒber Fragen des Umweltschutzes in Unternehmen, soweit dadurch nicht Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnisse gefĂ€hrdet werden,
zu erstatten.

(3) Der Gesamtbetriebsrat kann die BetriebsrĂ€teversammlung in Form von Teilversammlungen durchfĂŒhren. ²Im Übrigen gelten § 42 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 46 entsprechend.

Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat

§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats

(1) FĂŒr einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch BeschlĂŒsse der einzelnen GesamtbetriebsrĂ€te ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. ²Die Errichtung erfordert die Zustimmung der GesamtbetriebsrĂ€te der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschĂ€ftigt sind.

(2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.

§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

(1) In den Konzernbetriebsrat entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder. ²Die Geschlechter sollen angemessen berĂŒcksichtigt werden.

(2) Der Gesamtbetriebsrat hat fĂŒr jedes Mitglied des Konzernbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des NachrĂŒckens festzulegen.

(3) Jedem Mitglied des Konzernbetriebsrats stehen die Stimmen der Mitglieder des entsendenden Gesamtbetriebsrats je zur HĂ€lfte zu.

(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats abweichend von Absatz 1 Satz 1 geregelt werden. ²Â§ 47 Abs. 5 bis 9 gilt entsprechend.

§ 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, der Arbeitgeber, der Konzernbetriebsrat oder eine im Konzern vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Konzernbetriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

§ 57 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Gesamtbetriebsrat.

§ 58 ZustÀndigkeit

(1) Der Konzernbetriebsrat ist zustĂ€ndig fĂŒr die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen GesamtbetriebsrĂ€te innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine ZustĂ€ndigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. ²Er ist den einzelnen GesamtbetriebsrĂ€ten nicht ĂŒbergeordnet.

(2) Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit fĂŒr ihn zu behandeln. ²Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. ³Â§ 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 59 GeschĂ€ftsfĂŒhrung

(1) FĂŒr den Konzernbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend.

(2) Ist ein Konzernbetriebsrat zu errichten, so hat der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, soweit ein solcher Gesamtbetriebsrat nicht besteht, der Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer grĂ¶ĂŸten Konzernunternehmens zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats einzuladen. ²Der Vorsitzende des einladenden Gesamtbetriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Konzernbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. ³Â§ 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Die Konzernschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.

Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung

Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 60 Errichtung und Aufgabe

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fĂŒnf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschĂ€ftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewĂ€hlt.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften die besonderen Belange der in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer wahr.

§ 61 Wahlberechtigung und WÀhlbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind alle in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer des Betriebs.

(2) WĂ€hlbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. ²Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewĂ€hlt werden.

§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel
5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person,
21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern,
51 bis 150 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 5 Mitgliedern,
151 bis 300 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 7 Mitgliedern,
301 bis 500 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 9 Mitgliedern,
501 bis 700 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 11 Mitgliedern,
701 bis 1.000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 13 Mitgliedern,
mehr als 1.000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 15 Mitgliedern.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich möglichst aus Vertretern der verschiedenen BeschĂ€ftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb tĂ€tigen in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer zusammensetzen.

(3) Das Geschlecht, das unter den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmĂ€ĂŸigen VerhĂ€ltnis in der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten sein, wenn diese aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

§ 63 Wahlvorschriften

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewĂ€hlt.

(2) SpĂ€testens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. ²FĂŒr die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten § 14 Abs. 2 bis 5, § 16 Abs. 1 Satz 4 bis 6, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie die §§ 19 und 20 entsprechend.

(3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spĂ€testens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 nicht nach, so gelten § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 entsprechend; der Antrag beim Arbeitsgericht kann auch von jugendlichen Arbeitnehmern gestellt werden.

(4) In Betrieben mit in der Regel fĂŒnf bis fĂŒnfzig der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gilt auch § 14a entsprechend. ²Die Frist zur Bestellung des Wahlvorstands wird im Fall des Absatzes 2 Satz 1 auf vier Wochen und im Fall des Absatzes 3 Satz 1 auf drei Wochen verkĂŒrzt.

(5) In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gilt § 14a Abs. 5 entsprechend.

§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

(1) Die regelmĂ€ĂŸigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. ²FĂŒr die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend.

(2) Die regelmĂ€ĂŸige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung betrĂ€gt zwei Jahre. ²Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. ³Die Amtszeit endet spĂ€testens am 30. November des Jahres, in dem nach Absatz 1 Satz 1 die regelmĂ€ĂŸigen Wahlen stattfinden. ⁎In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spĂ€testens am 30. November des Jahres, in dem die Jugend- und Auszubildendenvertretung neu zu wĂ€hlen ist. ⁔In dem Fall des § 13 Abs. 2 Nr. 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gewĂ€hlten Jugend- und Auszubildendenvertretung.

(3) Ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das im Laufe der Amtszeit das 25. Lebensjahr vollendet, bleibt bis zum Ende der Amtszeit Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

§ 65 GeschĂ€ftsfĂŒhrung

(1) FĂŒr die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 23 Abs. 1, die §§ 24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach VerstĂ€ndigung des Betriebsrats Sitzungen abhalten; § 29 gilt entsprechend. ²An diesen Sitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied teilnehmen.

§ 66 Aussetzung von BeschlĂŒssen des Betriebsrats

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche BeeintrĂ€chtigung wichtiger Interessen der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche auszusetzen, damit in dieser Frist eine VerstĂ€ndigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann.

(2) Wird der erste Beschluss bestĂ€tigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich geĂ€ndert wird.

§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. ²Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden BeschlĂŒsse des Betriebsrats ĂŒberwiegend die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.

(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen und ĂŒber die sie beraten hat, auf die nĂ€chste Tagesordnung zu setzen. ²Der Betriebsrat soll Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.

§ 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen

Der Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.

§ 69 Sprechstunden

In Betrieben, die in der Regel mehr als fĂŒnfzig der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer beschĂ€ftigen, kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung Sprechstunden wĂ€hrend der Arbeitszeit einrichten. ²Zeit und Ort sind durch Betriebsrat und Arbeitgeber zu vereinbaren. ³Â§ 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 gilt entsprechend. ⁎An den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied beratend teilnehmen.

§ 70 Allgemeine Aufgaben

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1.
Maßnahmen, die den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der Übernahme der zu ihrer Berufsausbildung BeschĂ€ftigten in ein ArbeitsverhĂ€ltnis, beim Betriebsrat zu beantragen;
1a.
Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsĂ€chlichen Gleichstellung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer entsprechend § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b beim Betriebsrat zu beantragen;
2.
darĂŒber zu wachen, dass die zugunsten der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, UnfallverhĂŒtungsvorschriften, TarifvertrĂ€ge und Betriebsvereinbarungen durchgefĂŒhrt werden;
3.
Anregungen von in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Betriebsrat auf eine Erledigung hinzuwirken. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die betroffenen in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer ĂŒber den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu informieren;
4.
die Integration auslĂ€ndischer, in § 60 Abs. 1 genannter Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern und entsprechende Maßnahmen beim Betriebsrat zu beantragen.

(2) Zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. ²Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dass ihr der Betriebsrat die zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur VerfĂŒgung stellt.

§ 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. ²Im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. ³Â§ 43 Abs. 2 Satz 1 und 2, die §§ 44 bis 46 und § 65 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.

Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

(1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Jugend- und Auszubildendenvertretungen, so ist eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung zu errichten.

(2) In die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet jede Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Mitglied.

(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat fĂŒr das Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des NachrĂŒckens festzulegen.

(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung abweichend von Absatz 2 geregelt werden.

(5) Gehören nach Absatz 2 der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung mehr als zwanzig Mitglieder an und besteht keine tarifliche Regelung nach Absatz 4, so ist zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung ĂŒber die Mitgliederzahl der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung abzuschließen, in der bestimmt wird, dass Jugend- und Auszubildendenvertretungen mehrerer Betriebe eines Unternehmens, die regional oder durch gleichartige Interessen miteinander verbunden sind, gemeinsam Mitglieder in die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsenden.

(6) Kommt im Fall des Absatzes 5 eine Einigung nicht zustande, so entscheidet eine fĂŒr das Gesamtunternehmen zu bildende Einigungsstelle. ²Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat.

(7) Jedes Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewĂ€hlt wurde, in § 60 Abs. 1 genannte Arbeitnehmer in der WĂ€hlerliste eingetragen sind. ²Ist ein Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung fĂŒr mehrere Betriebe entsandt worden, so hat es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, fĂŒr die es entsandt ist, in § 60 Abs. 1 genannte Arbeitnehmer in den WĂ€hlerlisten eingetragen sind. ³Sind mehrere Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung entsandt worden, so stehen diesen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu.

(8) FĂŒr Mitglieder der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, die aus einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen entsandt worden sind, können durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung von Absatz 7 abweichende Regelungen getroffen werden.

§ 73 GeschĂ€ftsfĂŒhrung und Geltung sonstiger Vorschriften

(1) Die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach VerstĂ€ndigung des Gesamtbetriebsrats Sitzungen abhalten. ²An den Sitzungen kann der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats oder ein beauftragtes Mitglied des Gesamtbetriebsrats teilnehmen.

(2) FĂŒr die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 28 Abs. 1 Satz 1, die §§ 30, 31, 34, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 66 bis 68 entsprechend.

Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

(1) Bestehen in einem Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) mehrere Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen, kann durch BeschlĂŒsse der einzelnen Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen eine Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung errichtet werden. ²Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer beschĂ€ftigt sind. ³Besteht in einem Konzernunternehmen nur eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, so nimmt diese die Aufgaben einer Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.

(2) In die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet jede Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung eines ihrer Mitglieder. ²Sie hat fĂŒr jedes Mitglied mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des NachrĂŒckens festzulegen.

(3) Jedes Mitglied der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung hat so viele Stimmen, wie die Mitglieder der entsendenden Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung insgesamt Stimmen haben.

(4) Â§ 72 Abs. 4 bis 8 gilt entsprechend.

§ 73b GeschĂ€ftsfĂŒhrung und Geltung sonstiger Vorschriften

(1) Die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach VerstĂ€ndigung des Konzernbetriebsrats Sitzungen abhalten. ²An den Sitzungen kann der Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied des Konzernbetriebsrats teilnehmen.

(2) FĂŒr die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 28 Abs. 1 Satz 1, die §§ 30, 31, 34, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 51 Abs. 3 bis 5, die §§ 56, 57, 58, 59 Abs. 2 und die §§ 66 bis 68 entsprechend.

Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Erster Abschnitt: Allgemeines

§ 74 GrundsĂ€tze fĂŒr die Zusammenarbeit

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. ²Sie haben ĂŒber strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und VorschlĂ€ge fĂŒr die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

(2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulĂ€ssig; ArbeitskĂ€mpfe tariffĂ€higer Parteien werden hierdurch nicht berĂŒhrt. ²Arbeitgeber und Betriebsrat haben BetĂ€tigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeintrĂ€chtigt werden. ³Sie haben jede parteipolitische BetĂ€tigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berĂŒhrt.

(3) Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben ĂŒbernehmen, werden hierdurch in der BetĂ€tigung fĂŒr ihre Gewerkschaft auch im Betrieb nicht beschrĂ€nkt.

§ 75 GrundsĂ€tze fĂŒr die Behandlung der Betriebsangehörigen

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darĂŒber zu wachen, dass alle im Betrieb tĂ€tigen Personen nach den GrundsĂ€tzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus GrĂŒnden ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer NationalitĂ€t, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen BetĂ€tigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen IdentitĂ€t unterbleibt.

(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschĂ€ftigten Arbeitnehmer zu schĂŒtzen und zu fördern. ²Sie haben die SelbstĂ€ndigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fördern.

§ 76 Einigungsstelle

(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. ²Durch Betriebsvereinbarung kann eine stĂ€ndige Einigungsstelle errichtet werden.

(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen mĂŒssen. ²Kommt eine Einigung ĂŒber die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. ³Dieses entscheidet auch, wenn kein EinverstĂ€ndnis ĂŒber die Zahl der Beisitzer erzielt wird.

(3) Die Einigungsstelle hat unverzĂŒglich tĂ€tig zu werden. ²Sie fasst ihre BeschlĂŒsse nach mĂŒndlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. ³Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunĂ€chst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. ⁎Die BeschlĂŒsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(5) In den FĂ€llen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tĂ€tig. ²Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein. ³Die Einigungsstelle fasst ihre BeschlĂŒsse unter angemessener BerĂŒcksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. ⁎Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

(6) Im ĂŒbrigen wird die Einigungsstelle nur tĂ€tig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem TĂ€tigwerden einverstanden sind. ²In diesen FĂ€llen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachtrĂ€glich angenommen haben.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

§ 76a Kosten der Einigungsstelle

(1) Die Kosten der Einigungsstelle trĂ€gt der Arbeitgeber.

(2) Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören, erhalten fĂŒr ihre TĂ€tigkeit keine VergĂŒtung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. ²Ist die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zu bilden, so gilt Satz 1 fĂŒr die einem Betrieb des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens angehörenden Beisitzer entsprechend.

(3) Der Vorsitzende und die Beisitzer der Einigungsstelle, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Personen zĂ€hlen, haben gegenĂŒber dem Arbeitgeber Anspruch auf VergĂŒtung ihrer TĂ€tigkeit. Die Höhe der VergĂŒtung richtet sich nach den GrundsĂ€tzen des Absatzes 4 Satz 3 bis 5.

(4) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die VergĂŒtung nach Absatz 3 regeln. ²In der VergĂŒtungsordnung sind HöchstsĂ€tze festzusetzen. ³Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berĂŒcksichtigen. ⁎Die VergĂŒtung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden. ⁔Bei der Festsetzung der HöchstsĂ€tze ist den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen.

(5) Von Absatz 3 und einer VergĂŒtungsordnung nach Absatz 4 kann durch Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, wenn ein Tarifvertrag dies zulĂ€sst oder eine tarifliche Regelung nicht besteht, abgewichen werden.

§ 77 DurchfĂŒhrung gemeinsamer BeschlĂŒsse, Betriebsvereinbarungen

(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, fĂŒhrt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. ²Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.

(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. ²Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. ³Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder ĂŒblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. ²Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergĂ€nzender Betriebsvereinbarungen ausdrĂŒcklich zulĂ€sst.

(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. ²Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingerĂ€umt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulĂ€ssig. ³Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. ⁎Ausschlussfristen fĂŒr ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulĂ€ssig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt fĂŒr die AbkĂŒrzung der VerjĂ€hrungsfristen.

(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekĂŒndigt werden.

(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

§ 78 Schutzbestimmungen

Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Absatz 2 Satz 4) dĂŒrfen in der AusĂŒbung ihrer TĂ€tigkeit nicht gestört oder behindert werden. ²Sie dĂŒrfen wegen ihrer TĂ€tigkeit nicht benachteiligt oder begĂŒnstigt werden; dies gilt auch fĂŒr ihre berufliche Entwicklung.

§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen FÀllen

(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats ist, nach Beendigung des BerufsausbildungsverhĂ€ltnisses nicht in ein ArbeitsverhĂ€ltnis auf unbestimmte Zeit zu ĂŒbernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des BerufsausbildungsverhĂ€ltnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des BerufsausbildungsverhĂ€ltnisses schriftlich vom Arbeitgeber die WeiterbeschĂ€ftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das BerufsausbildungsverhĂ€ltnis ein ArbeitsverhĂ€ltnis auf unbestimmte Zeit als begrĂŒndet. ²Auf dieses ArbeitsverhĂ€ltnis ist insbesondere § 37 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten auch, wenn das BerufsausbildungsverhĂ€ltnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats endet.

(4) Der Arbeitgeber kann spĂ€testens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des BerufsausbildungsverhĂ€ltnisses beim Arbeitsgericht beantragen,

1.
festzustellen, dass ein ArbeitsverhĂ€ltnis nach Absatz 2 oder 3 nicht begrĂŒndet wird, oder
2.
das bereits nach Absatz 2 oder 3 begrĂŒndete ArbeitsverhĂ€ltnis aufzulösen,
wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde die WeiterbeschĂ€ftigung nicht zugemutet werden kann. ²In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind der Betriebsrat, die Bordvertretung, der Seebetriebsrat, bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese Beteiligte.

(5) Die AbsĂ€tze 2 bis 4 finden unabhĂ€ngig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.

§ 79 Geheimhaltungspflicht

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrĂŒcklich als geheimhaltungsbedĂŒrftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. ²Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. ³Die Verpflichtung gilt nicht gegenĂŒber Mitgliedern des Betriebsrats. ⁎Sie gilt ferner nicht gegenĂŒber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86).

(2) Absatz 1 gilt sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie fĂŒr die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen.

§ 80 Allgemeine Aufgaben

(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1.
darĂŒber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, UnfallverhĂŒtungsvorschriften, TarifvertrĂ€ge und Betriebsvereinbarungen durchgefĂŒhrt werden;
2.
Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;
2a.
die Durchsetzung der tatsÀchlichen Gleichstellung von Frauen und MÀnnern, insbesondere bei der Einstellung, BeschÀftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern;
2b.
die Vereinbarkeit von Familie und ErwerbstÀtigkeit zu fördern;
3.
Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer ĂŒber den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
4.
die Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und sonstiger besonders schutzbedĂŒrftiger Personen zu fördern;
5.
die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzufĂŒhren und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung VorschlĂ€ge und Stellungnahmen anfordern;
6.
die BeschÀftigung Àlterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;
7.
die Integration auslĂ€ndischer Arbeitnehmer im Betrieb und das VerstĂ€ndnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur BekĂ€mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;
8.
die BeschÀftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;
9.
Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.

(2) Zur DurchfĂŒhrung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die BeschĂ€ftigung von Personen, die nicht in einem ArbeitsverhĂ€ltnis zum Arbeitgeber stehen, und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. ²Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur DurchfĂŒhrung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur VerfĂŒgung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen ĂŒber die Bruttolöhne und -gehĂ€lter Einblick zu nehmen. ³Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch die VertrĂ€ge, die der BeschĂ€ftigung der in Satz 1 genannten Personen zugrunde liegen. ⁎Soweit es zur ordnungsgemĂ€ĂŸen ErfĂŒllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur VerfĂŒgung zu stellen; er hat hierbei die VorschlĂ€ge des Betriebsrats zu berĂŒcksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.

(3) Der Betriebsrat kann bei der DurchfĂŒhrung seiner Aufgaben nach nĂ€herer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber SachverstĂ€ndige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemĂ€ĂŸen ErfĂŒllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(4) FĂŒr die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der SachverstĂ€ndigen gilt § 79 entsprechend.

Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer ĂŒber dessen Aufgabe und Verantwortung sowie ĂŒber die Art seiner TĂ€tigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten. ²Er hat den Arbeitnehmer vor Beginn der BeschĂ€ftigung ĂŒber die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen dieser bei der BeschĂ€ftigung ausgesetzt ist, sowie ĂŒber die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren und die nach § 10 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes getroffenen Maßnahmen zu belehren.

(2) Ăœber VerĂ€nderungen in seinem Arbeitsbereich ist der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten. ²Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können.

(4) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer ĂŒber die aufgrund einer Planung von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren und ArbeitsablĂ€ufen oder der ArbeitsplĂ€tze vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz, die Arbeitsumgebung sowie auf Inhalt und Art seiner TĂ€tigkeit zu unterrichten. ²Sobald feststeht, dass sich die TĂ€tigkeit des Arbeitnehmers Ă€ndern wird und seine beruflichen Kenntnisse und FĂ€higkeiten zur ErfĂŒllung seiner Aufgaben nicht ausreichen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer zu erörtern, wie dessen berufliche Kenntnisse und FĂ€higkeiten im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten den kĂŒnftigen Anforderungen angepasst werden können. ³Der Arbeitnehmer kann bei der Erörterung ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.

§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den nach Maßgabe des organisatorischen Aufbaus des Betriebs hierfĂŒr zustĂ€ndigen Personen gehört zu werden. ²Er ist berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen sowie VorschlĂ€ge fĂŒr die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen.

(2) Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erlĂ€utert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden. ²Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. ³Das Mitglied des Betriebsrats hat ĂŒber den Inhalt dieser Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.

§ 83 Einsicht in die Personalakten

(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die ĂŒber ihn gefĂŒhrten Personalakten Einsicht zu nehmen. ²Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. ³Das Mitglied des Betriebsrats hat ĂŒber den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.

(2) ErklĂ€rungen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein Verlangen beizufĂŒgen.

§ 84 Beschwerderecht

(1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zustĂ€ndigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeintrĂ€chtigt fĂŒhlt. ²Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur UnterstĂŒtzung oder Vermittlung hinzuziehen.

(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer ĂŒber die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde fĂŒr berechtigt erachtet, ihr abzuhelfen.

(3) Wegen der Erhebung einer Beschwerde dĂŒrfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.

§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie fĂŒr berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

(2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten ĂŒber die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. ²Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. ³Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.

(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat ĂŒber die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. ²Â§ 84 Abs. 2 bleibt unberĂŒhrt.

§ 86 ErgÀnzende Vereinbarungen

Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. ²Hierbei kann bestimmt werden, dass in den FĂ€llen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt.

§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, dem Betriebsrat Themen zur Beratung vorzuschlagen. ²Wird ein Vorschlag von mindestens 5 vom Hundert der Arbeitnehmer des Betriebs unterstĂŒtzt, hat der Betriebsrat diesen innerhalb von zwei Monaten auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu setzen.

Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten

§ 87 Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.
Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
2.
Beginn und Ende der tĂ€glichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3.
vorĂŒbergehende VerkĂŒrzung oder VerlĂ€ngerung der betriebsĂŒblichen Arbeitszeit;
4.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
5.
Aufstellung allgemeiner UrlaubsgrundsĂ€tze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs fĂŒr einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein EinverstĂ€ndnis erzielt wird;
6.
EinfĂŒhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu ĂŒberwachen;
7.
Regelungen ĂŒber die VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen und Berufskrankheiten sowie ĂŒber den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der UnfallverhĂŒtungsvorschriften;
8.
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschrÀnkt ist;
9.
Zuweisung und KĂŒndigung von WohnrĂ€umen, die den Arbeitnehmern mit RĂŒcksicht auf das Bestehen eines ArbeitsverhĂ€ltnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
10.
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von EntlohnungsgrundsĂ€tzen und die EinfĂŒhrung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
11.
Festsetzung der Akkord- und PrĂ€miensĂ€tze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
12.
GrundsĂ€tze ĂŒber das betriebliche Vorschlagswesen;
13.
GrundsĂ€tze ĂŒber die DurchfĂŒhrung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr ĂŒbertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

(2) Kommt eine Einigung ĂŒber eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ²Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Durch Betriebsvereinbarung können insbesondere geregelt werden
1.
zusĂ€tzliche Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen und GesundheitsschĂ€digungen;
1a.
Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes;
2.
die Errichtung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschrÀnkt ist;
3.
Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung;
4.
Maßnahmen zur Integration auslĂ€ndischer Arbeitnehmer sowie zur BekĂ€mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb;
5.
Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen.

§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

(1) Der Betriebsrat hat sich dafĂŒr einzusetzen, dass die Vorschriften ĂŒber den Arbeitsschutz und die UnfallverhĂŒtung im Betrieb sowie ĂŒber den betrieblichen Umweltschutz durchgefĂŒhrt werden. ²Er hat bei der BekĂ€mpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die fĂŒr den Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Behörden, die TrĂ€ger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstĂŒtzen.

(2) Der Arbeitgeber und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen sind verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der UnfallverhĂŒtung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. ²Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat auch bei allen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Umweltschutz stehenden Besichtigungen und Fragen hinzuzuziehen und ihm unverzĂŒglich die den Arbeitsschutz, die UnfallverhĂŒtung und den betrieblichen Umweltschutz betreffenden Auflagen und Anordnungen der zustĂ€ndigen Stellen mitzuteilen.

(3) Als betrieblicher Umweltschutz im Sinne dieses Gesetzes sind alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, RĂ€ume, technische Anlagen, Arbeitsverfahren, ArbeitsablĂ€ufe und ArbeitsplĂ€tze betreffenden Maßnahmen zu verstehen, die dem Umweltschutz dienen.

(4) An Besprechungen des Arbeitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder teil.

(5) Der Betriebsrat erhĂ€lt vom Arbeitgeber die Niederschriften ĂŒber Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den AbsĂ€tzen 2 und 4 hinzuzuziehen ist.

(6) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Betriebsrat zu unterschreibenden Unfallanzeige auszuhĂ€ndigen.

Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte

(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat ĂŒber die Planung

1.
von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen RĂ€umen,
2.
von technischen Anlagen,
3.
von Arbeitsverfahren und ArbeitsablÀufen oder
4.
der ArbeitsplÀtze
rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.

(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass VorschlĂ€ge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berĂŒcksichtigt werden können. ²Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse ĂŒber die menschengerechte Gestaltung der Arbeit berĂŒcksichtigen.

§ 91 Mitbestimmungsrecht

Werden die Arbeitnehmer durch Änderungen der ArbeitsplĂ€tze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen ĂŒber die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. ²Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ³Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

FĂŒnfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten

§ 92 Personalplanung

(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat ĂŒber die Personalplanung, insbesondere ĂŒber den gegenwĂ€rtigen und kĂŒnftigen Personalbedarf sowie ĂŒber die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen einschließlich der geplanten BeschĂ€ftigung von Personen, die nicht in einem ArbeitsverhĂ€ltnis zum Arbeitgeber stehen, und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. ²Er hat mit dem Betriebsrat ĂŒber Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen und ĂŒber die Vermeidung von HĂ€rten zu beraten.

(2) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber VorschlĂ€ge fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Personalplanung und ihre DurchfĂŒhrung machen.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr Maßnahmen im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b, insbesondere fĂŒr die Aufstellung und DurchfĂŒhrung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und MĂ€nnern. Gleiches gilt fĂŒr die Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 80 Absatz 1 Nummer 4.

§ 92a BeschÀftigungssicherung

(1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber VorschlĂ€ge zur Sicherung und Förderung der BeschĂ€ftigung machen. ²Diese können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und ArbeitsablĂ€ufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.

(2) Der Arbeitgeber hat die VorschlĂ€ge mit dem Betriebsrat zu beraten. ²HĂ€lt der Arbeitgeber die VorschlĂ€ge des Betriebsrats fĂŒr ungeeignet, hat er dies zu begrĂŒnden; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die BegrĂŒndung schriftlich. ³Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur fĂŒr Arbeit hinzuziehen.

§ 93 Ausschreibung von ArbeitsplÀtzen

Der Betriebsrat kann verlangen, dass ArbeitsplĂ€tze, die besetzt werden sollen, allgemein oder fĂŒr bestimmte Arten von TĂ€tigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.

§ 94 Personalfragebogen, BeurteilungsgrundsÀtze

(1) Personalfragebogen bedĂŒrfen der Zustimmung des Betriebsrats. ²Kommt eine Einigung ĂŒber ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ³Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr persönliche Angaben in schriftlichen ArbeitsvertrĂ€gen, die allgemein fĂŒr den Betrieb verwendet werden sollen, sowie fĂŒr die Aufstellung allgemeiner BeurteilungsgrundsĂ€tze.

§ 95 Auswahlrichtlinien

(1) Richtlinien ĂŒber die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und KĂŒndigungen bedĂŒrfen der Zustimmung des Betriebsrats. ²Kommt eine Einigung ĂŒber die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die Einigungsstelle. ³Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat die Aufstellung von Richtlinien ĂŒber die bei Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 1 zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkte verlangen. ²Kommt eine Einigung ĂŒber die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ³Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(3) Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat ĂŒberschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der UmstĂ€nde verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. ²Werden Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres ArbeitsverhĂ€ltnisses ĂŒblicherweise nicht stĂ€ndig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschĂ€ftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung.

Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung

§ 96 Förderung der Berufsbildung

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den fĂŒr die Berufsbildung und den fĂŒr die Förderung der Berufsbildung zustĂ€ndigen Stellen die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fördern. ²Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten. ³Hierzu kann der Betriebsrat VorschlĂ€ge machen.

(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, dass unter BerĂŒcksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung ermöglicht wird. ²Sie haben dabei auch die Belange Ă€lterer Arbeitnehmer, TeilzeitbeschĂ€ftigter und von Arbeitnehmern mit Familienpflichten zu berĂŒcksichtigen.

§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

(1) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat ĂŒber die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die EinfĂŒhrung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu beraten.

(2) Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgefĂŒhrt, die dazu fĂŒhren, dass sich die TĂ€tigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Ă€ndert und ihre beruflichen Kenntnisse und FĂ€higkeiten zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der Betriebsrat bei der EinfĂŒhrung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. ²Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ³Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

§ 98 DurchfĂŒhrung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

(1) Der Betriebsrat hat bei der DurchfĂŒhrung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.

(2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der DurchfĂŒhrung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder ihre Abberufung verlangen, wenn diese die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitspĂ€dagogische Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlĂ€ssigt.

(3) FĂŒhrt der Arbeitgeber betriebliche Maßnahmen der Berufsbildung durch oder stellt er fĂŒr außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsbildung Arbeitnehmer frei oder trĂ€gt er die durch die Teilnahme von Arbeitnehmern an solchen Maßnahmen entstehenden Kosten ganz oder teilweise, so kann der Betriebsrat VorschlĂ€ge fĂŒr die Teilnahme von Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs an diesen Maßnahmen der beruflichen Bildung machen.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 1 oder ĂŒber die nach Absatz 3 vom Betriebsrat vorgeschlagenen Teilnehmer eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ²Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(5) Kommt im Fall des Absatzes 2 eine Einigung nicht zustande, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durchzufĂŒhren. ²FĂŒhrt der Arbeitgeber die Bestellung einer rechtskrĂ€ftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht wegen der Bestellung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen; das Höchstmaß des Ordnungsgeldes betrĂ€gt 10.000 Euro. ³FĂŒhrt der Arbeitgeber die Abberufung einer rechtskrĂ€ftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Abberufung durch Zwangsgeld anzuhalten sei; das Höchstmaß des Zwangsgeldes betrĂ€gt fĂŒr jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro. ⁎Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes ĂŒber die Ordnung der Berufsbildung bleiben unberĂŒhrt.

(6) Die AbsĂ€tze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchfĂŒhrt.

Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen

§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft ĂŒber die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft ĂŒber die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. ²Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. ³Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, ĂŒber die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den SĂ€tzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen VerhĂ€ltnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedĂŒrfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine UnfallverhĂŒtungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen wĂŒrde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen wĂŒrde,
3.
die durch Tatsachen begrĂŒndete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschĂ€ftigte Arbeitnehmer gekĂŒndigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen GrĂŒnden gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die NichtberĂŒcksichtigung eines gleich geeigneten befristet BeschĂ€ftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden GrĂŒnden gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begrĂŒndete Besorgnis besteht, dass der fĂŒr die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen GrundsĂ€tze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche BetĂ€tigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von GrĂŒnden innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. ²Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

§ 100 VorlĂ€ufige personelle Maßnahmen

(1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen GrĂŒnden dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorlĂ€ufig durchfĂŒhren, bevor der Betriebsrat sich geĂ€ußert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat. ²Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer ĂŒber die Sach- und Rechtslage aufzuklĂ€ren.

(2) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unverzĂŒglich von der vorlĂ€ufigen personellen Maßnahme zu unterrichten. ²Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen GrĂŒnden dringend erforderlich ist, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzĂŒglich mitzuteilen. ³In diesem Fall darf der Arbeitgeber die vorlĂ€ufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen GrĂŒnden dringend erforderlich war.

(3) Lehnt das Gericht durch rechtskrĂ€ftige Entscheidung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ab oder stellt es rechtskrĂ€ftig fest, dass offensichtlich die Maßnahme aus sachlichen GrĂŒnden nicht dringend erforderlich war, so endet die vorlĂ€ufige personelle Maßnahme mit Ablauf von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung. ²Von diesem Zeitpunkt an darf die personelle Maßnahme nicht aufrechterhalten werden.

§ 101 Zwangsgeld

FĂŒhrt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hĂ€lt er eine vorlĂ€ufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. ²Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskrĂ€ftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Aufhebung der Maßnahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei. ³Das Höchstmaß des Zwangsgeldes betrĂ€gt fĂŒr jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

§ 102 Mitbestimmung bei KĂŒndigungen

(1) Der Betriebsrat ist vor jeder KĂŒndigung zu hören. ²Der Arbeitgeber hat ihm die GrĂŒnde fĂŒr die KĂŒndigung mitzuteilen. ³Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene KĂŒndigung ist unwirksam.

(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche KĂŒndigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der GrĂŒnde dem Arbeitgeber spĂ€testens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. ²Ă„ußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur KĂŒndigung als erteilt. ³Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche KĂŒndigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der GrĂŒnde dem Arbeitgeber unverzĂŒglich, spĂ€testens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. ⁎Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. ⁔§ 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen KĂŒndigung widersprechen, wenn

1.
der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kĂŒndigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berĂŒcksichtigt hat,
2.
die KĂŒndigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstĂ¶ĂŸt,
3.
der zu kĂŒndigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschĂ€ftigt werden kann,
4.
die WeiterbeschĂ€ftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
5.
eine WeiterbeschÀftigung des Arbeitnehmers unter geÀnderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein EinverstÀndnis hiermit erklÀrt hat.

(4) KĂŒndigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3 der KĂŒndigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der KĂŒndigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten.

(5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen KĂŒndigung frist- und ordnungsgemĂ€ĂŸ widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem KĂŒndigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das ArbeitsverhĂ€ltnis durch die KĂŒndigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der KĂŒndigungsfrist bis zum rechtskrĂ€ftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unverĂ€nderten Arbeitsbedingungen weiterbeschĂ€ftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch einstweilige VerfĂŒgung von der Verpflichtung zur WeiterbeschĂ€ftigung nach Satz 1 entbinden, wenn

1.
die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder
2.
die WeiterbeschĂ€ftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers fĂŒhren wĂŒrde oder
3.
der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegrĂŒndet war.

(6) Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass KĂŒndigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedĂŒrfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten ĂŒber die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet.

(7) Die Vorschriften ĂŒber die Beteiligung des Betriebsrats nach dem KĂŒndigungsschutzgesetz bleiben unberĂŒhrt.

§ 103 Außerordentliche KĂŒndigung und Versetzung in besonderen FĂ€llen

(1) Die außerordentliche KĂŒndigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.

(2) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche KĂŒndigung unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde gerechtfertigt ist. ²In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter.

(3) Die Versetzung der in Absatz 1 genannten Personen, die zu einem Verlust des Amtes oder der WĂ€hlbarkeit fĂŒhren wĂŒrde, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats; dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist. ²Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Arbeitsgericht die Zustimmung zu der Versetzung ersetzen kann, wenn diese auch unter BerĂŒcksichtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des betroffenen Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen GrĂŒnden notwendig ist.

§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen GrundsĂ€tze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche BetĂ€tigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. ²Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzufĂŒhren, und fĂŒhrt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskrĂ€ftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. ³Das Höchstmaß des Zwangsgeldes betrĂ€gt fĂŒr jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

§ 105 Leitende Angestellte

Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle VerĂ€nderung eines in § 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen.

Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 106 Wirtschaftsausschuss

(1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert stĂ€ndig beschĂ€ftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. ²Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten.

(2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend ĂŒber die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnisse des Unternehmens gefĂ€hrdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. ²Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den FĂ€llen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe ĂŒber den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die kĂŒnftige GeschĂ€ftstĂ€tigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgefĂŒhrt wird.

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1.
die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
2.
die Produktions- und Absatzlage;
3.
das Produktions- und Investitionsprogramm;
4.
Rationalisierungsvorhaben;
5.
Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die EinfĂŒhrung neuer Arbeitsmethoden;
5a.
Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
6.
die EinschrÀnkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;
7.
die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;
8.
der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;
9.
die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks;
9a.
die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie
10.
sonstige VorgĂ€nge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berĂŒhren können.

§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

(1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören mĂŒssen, darunter mindestens einem Betriebsratsmitglied. ²Zu Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses können auch die in § 5 Abs. 3 genannten Angestellten bestimmt werden. ³Die Mitglieder sollen die zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen.

(2) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat fĂŒr die Dauer seiner Amtszeit bestimmt. ²Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so bestimmt dieser die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses; die Amtszeit der Mitglieder endet in diesem Fall in dem Zeitpunkt, in dem die Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die an der Bestimmung mitzuwirken berechtigt waren, abgelaufen ist. ³Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden; auf die Abberufung sind die SĂ€tze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses einem Ausschuss des Betriebsrats zu ĂŒbertragen. ²Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses darf die Zahl der Mitglieder des Betriebsausschusses nicht ĂŒberschreiten. ³Der Betriebsrat kann jedoch weitere Arbeitnehmer einschließlich der in § 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten bis zur selben Zahl, wie der Ausschuss Mitglieder hat, in den Ausschuß berufen; fĂŒr die Beschlussfassung gilt Satz 1. FĂŒr die Verschwiegenheitspflicht der in Satz 3 bezeichneten weiteren Arbeitnehmer gilt § 79 entsprechend. ⁎FĂŒr die AbĂ€nderung und den Widerruf der BeschlĂŒsse nach den SĂ€tzen 1 bis 3 sind die gleichen Stimmenmehrheiten erforderlich wie fĂŒr die BeschlĂŒsse nach den SĂ€tzen 1 bis 3. Ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat errichtet, so beschließt dieser ĂŒber die anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses; die SĂ€tze 1 bis 5 gelten entsprechend.

§ 108 Sitzungen

(1) Der Wirtschaftsausschuss soll monatlich einmal zusammentreten.

(2) An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Unternehmer oder sein Vertreter teilzunehmen. ²Er kann sachkundige Arbeitnehmer des Unternehmens einschließlich der in § 5 Abs. 3 genannten Angestellten hinzuziehen. ³FĂŒr die Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von SachverstĂ€ndigen gilt § 80 Abs. 3 und 4 entsprechend.

(3) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, in die nach § 106 Abs. 2 vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.

(4) Der Wirtschaftsausschuss hat ĂŒber jede Sitzung dem Betriebsrat unverzĂŒglich und vollstĂ€ndig zu berichten.

(5) Der Jahresabschluss ist dem Wirtschaftsausschuss unter Beteiligung des Betriebsrats zu erlĂ€utern.

(6) Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gelten die AbsĂ€tze 1 bis 5 entsprechend.

§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Wird eine Auskunft ĂŒber wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinn des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenĂŒgend erteilt und kommt hierĂŒber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ²Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. ³Die Einigungsstelle kann, wenn dies fĂŒr ihre Entscheidung erforderlich ist, SachverstĂ€ndige anhören; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend. ⁎Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.

§ 109a UnternehmensĂŒbernahme

In Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss besteht, ist im Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt entsprechend.

§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als 1.000 stĂ€ndig beschĂ€ftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss oder den in § 107 Abs. 3 genannten Stellen und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich ĂŒber die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.

(2) In Unternehmen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfĂŒllen, aber in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte stĂ€ndige Arbeitnehmer beschĂ€ftigen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmer mĂŒndlich erfolgen kann. ²Ist in diesen Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten, so erfolgt die Unterrichtung nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat.

Zweiter Unterabschnitt: BetriebsÀnderungen

§ 111 BetriebsÀnderungen

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat ĂŒber geplante BetriebsĂ€nderungen, die wesentliche Nachteile fĂŒr die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten BetriebsĂ€nderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. ²Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner UnterstĂŒtzung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberĂŒhrt. Als BetriebsĂ€nderungen im Sinne des Satzes 1 gelten
1.
EinschrÀnkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
2.
Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
3.
Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
4.
grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
5.
EinfĂŒhrung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

§ 112 Interessenausgleich ĂŒber die BetriebsĂ€nderung, Sozialplan

(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich ĂŒber die geplante BetriebsĂ€nderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. ²Das Gleiche gilt fĂŒr eine Einigung ĂŒber den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten BetriebsĂ€nderung entstehen (Sozialplan). ³Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. ⁎§ 77 Abs. 3 ist auf den Sozialplan nicht anzuwenden.

(2) Kommt ein Interessenausgleich ĂŒber die geplante BetriebsĂ€nderung oder eine Einigung ĂŒber den Sozialplan nicht zustande, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur fĂŒr Arbeit um Vermittlung ersuchen, der Vorstand kann die Aufgabe auf andere Bedienstete der Bundesagentur fĂŒr Arbeit ĂŒbertragen. ²Erfolgt kein Vermittlungsersuchen oder bleibt der Vermittlungsversuch ergebnislos, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. ³Auf Ersuchen des Vorsitzenden der Einigungsstelle nimmt ein Mitglied des Vorstands der Bundesagentur fĂŒr Arbeit oder ein vom Vorstand der Bundesagentur fĂŒr Arbeit benannter Bediensteter der Bundesagentur fĂŒr Arbeit an der Verhandlung teil.

(3) Unternehmer und Betriebsrat sollen der Einigungsstelle VorschlĂ€ge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten ĂŒber den Interessenausgleich und den Sozialplan machen. ²Die Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen. ³Kommt eine Einigung zustande, so ist sie schriftlich niederzulegen und von den Parteien und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

(4) Kommt eine Einigung ĂŒber den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle ĂŒber die Aufstellung eines Sozialplans. ²Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(5) Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berĂŒcksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung fĂŒr das Unternehmen zu achten. ²Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden GrundsĂ€tzen leiten zu lassen:

1.
Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, insbesondere durch Einkommensminderung, Wegfall von Sonderleistungen oder Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten, Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen.
2.
³Sie hat die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berĂŒcksichtigen. ⁎Sie soll Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, die in einem zumutbaren ArbeitsverhĂ€ltnis im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder eines zum Konzern gehörenden Unternehmens weiterbeschĂ€ftigt werden können und die WeiterbeschĂ€ftigung ablehnen; die mögliche WeiterbeschĂ€ftigung an einem anderen Ort begrĂŒndet fĂŒr sich allein nicht die Unzumutbarkeit.
2a.
Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berĂŒcksichtigen.
3.
Sie hat bei der Bemessung des Gesamtbetrages der Sozialplanleistungen darauf zu achten, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach DurchfĂŒhrung der BetriebsĂ€nderung verbleibenden ArbeitsplĂ€tze nicht gefĂ€hrdet werden.

§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, NeugrĂŒndungen

(1) Besteht eine geplante BetriebsĂ€nderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn

1.
in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmĂ€ĂŸig beschĂ€ftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,
2.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmĂ€ĂŸig beschĂ€ftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,
3.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmĂ€ĂŸig beschĂ€ftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,
4.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmĂ€ĂŸig beschĂ€ftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer
aus betriebsbedingten GrĂŒnden entlassen werden sollen. ²Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus GrĂŒnden der BetriebsĂ€nderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von AufhebungsvertrĂ€gen.

(2) Â§ 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner GrĂŒndung. ²Dies gilt nicht fĂŒr NeugrĂŒndungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. ³Maßgebend fĂŒr den Zeitpunkt der GrĂŒndung ist die Aufnahme einer ErwerbstĂ€tigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.

§ 113 Nachteilsausgleich

(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich ĂŒber die geplante BetriebsĂ€nderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen; § 10 des KĂŒndigungsschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Erleiden Arbeitnehmer infolge einer Abweichung nach Absatz 1 andere wirtschaftliche Nachteile, so hat der Unternehmer diese Nachteile bis zu einem Zeitraum von zwölf Monaten auszugleichen.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante BetriebsĂ€nderung nach § 111 durchfĂŒhrt, ohne ĂŒber sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.

FĂŒnfter Teil: Besondere Vorschriften fĂŒr einzelne Betriebsarten

Erster Abschnitt: Seeschifffahrt

§ 114 GrundsÀtze

(1) Auf Seeschifffahrtsunternehmen und ihre Betriebe ist dieses Gesetz anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.

(2) Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das Handelsschifffahrt betreibt und seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. ²Ein Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Abschnitts betreibt auch, wer als Korrespondenzreeder, Vertragsreeder, AusrĂŒster oder aufgrund eines Ă€hnlichen RechtsverhĂ€ltnisses Schiffe zum Erwerb durch die Seeschifffahrt verwendet, wenn er Arbeitgeber des KapitĂ€ns und der Besatzungsmitglieder ist oder ĂŒberwiegend die Befugnisse des Arbeitgebers ausĂŒbt.

(3) Als Seebetrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt die Gesamtheit der Schiffe eines Seeschifffahrtsunternehmens einschließlich der in Absatz 2 Satz 2 genannten Schiffe.

(4) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge fĂŒhren. ²Schiffe, die in der Regel binnen 24 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurĂŒckkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs des Seeschifffahrtsunternehmens.

(5) Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden nur fĂŒr die Landbetriebe von Seeschifffahrtsunternehmen gebildet.

(6) Besatzungsmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind die in einem Heuer- oder BerufsausbildungsverhĂ€ltnis zu einem Seeschifffahrtsunternehmen stehenden im Seebetrieb beschĂ€ftigten Personen mit Ausnahme des KapitĂ€ns. ²Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 dieses Gesetzes sind nur die KapitĂ€ne.

§ 115 Bordvertretung

(1) Auf Schiffen, die mit in der Regel mindestens fĂŒnf wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern besetzt sind, von denen drei wĂ€hlbar sind, wird eine Bordvertretung gewĂ€hlt. ²Auf die Bordvertretung finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften ĂŒber die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.

(2) Die Vorschriften ĂŒber die Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats finden mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.
Wahlberechtigt sind alle Besatzungsmitglieder des Schiffes.
2.
²WĂ€hlbar sind die Besatzungsmitglieder des Schiffes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr Besatzungsmitglied eines Schiffes waren, das nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge fĂŒhrt. ³Â§ 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberĂŒhrt.
3.
Die Bordvertretung besteht auf Schiffen mit in der Regel

5 bis 20 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern
aus einer Person,
21 bis 75 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern
aus drei Mitgliedern,
ĂŒber 75 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern
aus fĂŒnf Mitgliedern.
4.
(weggefallen)
5.
⁔§ 13 Abs. 1 und 3 findet keine Anwendung. ⁶Die Bordvertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unter den in § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 genannten Voraussetzungen neu zu wĂ€hlen.
6.
Die wahlberechtigten Besatzungsmitglieder können mit der Mehrheit aller Stimmen beschließen, die Wahl der Bordvertretung binnen 24 Stunden durchzufĂŒhren.
7.
Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf zwei Wochen, die in § 16 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist wird auf eine Woche verkĂŒrzt.
8.
âčBestellt die im Amt befindliche Bordvertretung nicht rechtzeitig einen Wahlvorstand oder besteht keine Bordvertretung, wird der Wahlvorstand in einer Bordversammlung von der Mehrheit der anwesenden Besatzungsmitglieder gewĂ€hlt; § 17 Abs. 3 gilt entsprechend. ¹â°Kann aus GrĂŒnden der Aufrechterhaltung des ordnungsgemĂ€ĂŸen Schiffsbetriebs eine Bordversammlung nicht stattfinden, so kann der KapitĂ€n auf Antrag von drei Wahlberechtigten den Wahlvorstand bestellen. ¹¹Bestellt der KapitĂ€n den Wahlvorstand nicht, so ist der Seebetriebsrat berechtigt, den Wahlvorstand zu bestellen. ¹²Die Vorschriften ĂŒber die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht bleiben unberĂŒhrt.
9.
¹³Die Frist fĂŒr die Wahlanfechtung beginnt fĂŒr Besatzungsmitglieder an Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erstmalig einen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Hafen, in dem ein Seemannsamt seinen Sitz hat, anlĂ€uft. ¹âŽDie Wahlanfechtung kann auch zu Protokoll des Seemannsamtes erklĂ€rt werden. ¹â”Wird die Wahl zur Bordvertretung angefochten, zieht das Seemannsamt die an Bord befindlichen Wahlunterlagen ein. ¹â¶Die AnfechtungserklĂ€rung und die eingezogenen Wahlunterlagen sind vom Seemannsamt unverzĂŒglich an das fĂŒr die Anfechtung zustĂ€ndige Arbeitsgericht weiterzuleiten.

(3) Auf die Amtszeit der Bordvertretung finden die §§ 21, 22 bis 25 mit der Maßgabe Anwendung, dass

1.
die Amtszeit ein Jahr betrÀgt,
2.
die Mitgliedschaft in der Bordvertretung auch endet, wenn das Besatzungsmitglied den Dienst an Bord beendet, es sei denn, dass es den Dienst an Bord vor Ablauf der Amtszeit nach Nummer 1 wieder antritt.

(4) FĂŒr die GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Bordvertretung gelten die §§ 26 bis 36, § 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 39 bis 41 entsprechend. ²Â§ 40 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bordvertretung in dem fĂŒr ihre TĂ€tigkeit erforderlichen Umfang auch die fĂŒr die Verbindung des Schiffes zur Reederei eingerichteten Mittel zur beschleunigten Übermittlung von Nachrichten in Anspruch nehmen kann.

(5) Die §§ 42 bis 46 ĂŒber die Betriebsversammlung finden fĂŒr die Versammlung der Besatzungsmitglieder eines Schiffes (Bordversammlung) entsprechende Anwendung. ²Auf Verlangen der Bordvertretung hat der KapitĂ€n der Bordversammlung einen Bericht ĂŒber die Schiffsreise und die damit zusammenhĂ€ngenden Angelegenheiten zu erstatten. ³Er hat Fragen, die den Schiffsbetrieb, die Schiffsreise und die Schiffssicherheit betreffen, zu beantworten.

(6) Die §§ 47 bis 59 ĂŒber den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat finden fĂŒr die Bordvertretung keine Anwendung.

(7) Die §§ 74 bis 105 ĂŒber die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf die Bordvertretung mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.
Die Bordvertretung ist zustĂ€ndig fĂŒr die Behandlung derjenigen nach diesem Gesetz der Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheiten, die den Bordbetrieb oder die Besatzungsmitglieder des Schiffes betreffen und deren Regelung dem KapitĂ€n auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder der ihm von der Reederei ĂŒbertragenen Befugnisse obliegt.
2.
²Kommt es zwischen KapitĂ€n und Bordvertretung in einer der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden Angelegenheit nicht zu einer Einigung, so kann die Angelegenheit von der Bordvertretung an den Seebetriebsrat abgegeben werden. ³Der Seebetriebsrat hat die Bordvertretung ĂŒber die weitere Behandlung der Angelegenheit zu unterrichten. ⁎Bordvertretung und KapitĂ€n dĂŒrfen die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht nur anrufen, wenn ein Seebetriebsrat nicht gewĂ€hlt ist.
3.
⁔Bordvertretung und KapitĂ€n können im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeiten Bordvereinbarungen abschließen. ⁶Die Vorschriften ĂŒber Betriebsvereinbarungen gelten fĂŒr Bordvereinbarungen entsprechend. ⁷Bordvereinbarungen sind unzulĂ€ssig, soweit eine Angelegenheit durch eine Betriebsvereinbarung zwischen Seebetriebsrat und Arbeitgeber geregelt ist.
4.
⁞In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann der KapitĂ€n, auch wenn eine Einigung mit der Bordvertretung noch nicht erzielt ist, vorlĂ€ufige Regelungen treffen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemĂ€ĂŸen Schiffsbetriebs dringend erforderlich ist. âčDen von der Anordnung betroffenen Besatzungsmitgliedern ist die VorlĂ€ufigkeit der Regelung bekannt zu geben. ¹â°Soweit die vorlĂ€ufige Regelung der endgĂŒltigen Regelung nicht entspricht, hat das Schifffahrtsunternehmen Nachteile auszugleichen, die den Besatzungsmitgliedern durch die vorlĂ€ufige Regelung entstanden sind.
5.
¹¹Die Bordvertretung hat das Recht auf regelmĂ€ĂŸige und umfassende Unterrichtung ĂŒber den Schiffsbetrieb. ¹²Die erforderlichen Unterlagen sind der Bordvertretung vorzulegen. ¹³Zum Schiffsbetrieb gehören insbesondere die Schiffssicherheit, die Reiserouten, die voraussichtlichen Ankunfts- und Abfahrtszeiten sowie die zu befördernde Ladung.
6.
¹âŽAuf Verlangen der Bordvertretung hat der KapitĂ€n ihr Einsicht in die an Bord befindlichen SchiffstagebĂŒcher zu gewĂ€hren. ¹â”In den FĂ€llen, in denen der KapitĂ€n eine Eintragung ĂŒber Angelegenheiten macht, die der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann diese eine Abschrift der Eintragung verlangen und ErklĂ€rungen zum Schiffstagebuch abgeben. ¹â¶In den FĂ€llen, in denen ĂŒber eine der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden Angelegenheit eine Einigung zwischen KapitĂ€n und Bordvertretung nicht erzielt wird, kann die Bordvertretung dies zum Schiffstagebuch erklĂ€ren und eine Abschrift dieser Eintragung verlangen.
7.
Die ZustÀndigkeit der Bordvertretung im Rahmen des Arbeitsschutzes bezieht sich auch auf die Schiffssicherheit und die Zusammenarbeit mit den insoweit zustÀndigen Behörden und sonstigen in Betracht kommenden Stellen.

§ 116 Seebetriebsrat

(1) In Seebetrieben werden SeebetriebsrĂ€te gewĂ€hlt. ²Auf die SeebetriebsrĂ€te finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften ĂŒber die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.

(2) Die Vorschriften ĂŒber die Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Betriebsrats finden mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.
Wahlberechtigt zum Seebetriebsrat sind alle zum Seeschifffahrtsunternehmen gehörenden Besatzungsmitglieder.
2.
FĂŒr die WĂ€hlbarkeit zum Seebetriebsrat gilt § 8 mit der Maßgabe, dass
a)
in Seeschifffahrtsunternehmen, zu denen mehr als acht Schiffe gehören oder in denen in der Regel mehr als 250 Besatzungsmitglieder beschĂ€ftigt sind, nur nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 wĂ€hlbare Besatzungsmitglieder wĂ€hlbar sind;
b)
in den FĂ€llen, in denen die Voraussetzungen des Buchstabens a nicht vorliegen, nur Arbeitnehmer wĂ€hlbar sind, die nach § 8 die WĂ€hlbarkeit im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens besitzen, es sei denn, dass der Arbeitgeber mit der Wahl von Besatzungsmitgliedern einverstanden ist.

3.
Der Seebetriebsrat besteht in Seebetrieben mit in der Regel
5 bis 400 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus einer Person,
401 bis 800 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus drei Mitgliedern,
ĂŒber 800 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus fĂŒnf Mitgliedern.
4.
Ein Wahlvorschlag ist gĂŒltig, wenn er im Fall des § 14 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 mindestens von drei wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern unterschrieben ist.
5.
§ 14a findet keine Anwendung.
6.
Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf drei Monate, die in § 16 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist auf zwei Monate verlĂ€ngert.
7.
⁷Zu Mitgliedern des Wahlvorstands können auch im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens beschĂ€ftigte Arbeitnehmer bestellt werden. ⁞§ 17 Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. âčBesteht kein Seebetriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand. ¹â°Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat wird der Wahlvorstand gemeinsam vom Arbeitgeber und den im Seebetrieb vertretenen Gewerkschaften bestellt; Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Satz 3 unterlĂ€sst. ¹¹Einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers, einer im Seebetrieb vertretenen Gewerkschaft oder von mindestens drei wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern. ¹²Â§ 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
8.
¹³Die Frist fĂŒr die Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 2 beginnt fĂŒr Besatzungsmitglieder an Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erstmalig einen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Hafen, in dem ein Seemannsamt seinen Sitz hat, anlĂ€uft. ¹âŽNach Ablauf von drei Monaten seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist eine Wahlanfechtung unzulĂ€ssig. ¹â”Die Wahlanfechtung kann auch zu Protokoll des Seemannsamtes erklĂ€rt werden. ¹â¶Die AnfechtungserklĂ€rung ist vom Seemannsamt unverzĂŒglich an das fĂŒr die Anfechtung zustĂ€ndige Arbeitsgericht weiterzuleiten.
9.
¹â·Die Mitgliedschaft im Seebetriebsrat endet, wenn der Seebetriebsrat aus Besatzungsmitgliedern besteht, auch, wenn das Mitglied des Seebetriebsrats nicht mehr Besatzungsmitglied ist. ¹âžDie Eigenschaft als Besatzungsmitglied wird durch die TĂ€tigkeit im Seebetriebsrat oder durch eine BeschĂ€ftigung gemĂ€ĂŸ Absatz 3 Nr. 2 nicht berĂŒhrt.

(3) Die §§ 26 bis 41 ĂŒber die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Betriebsrats finden auf den Seebetriebsrat mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.
In Angelegenheiten, in denen der Seebetriebsrat nach diesem Gesetz innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen hat, kann er, abweichend von § 33 Abs. 2, ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der zur Sitzung erschienenen Mitglieder einen Beschluss fassen, wenn die Mitglieder ordnungsgemĂ€ĂŸ geladen worden sind.
2.
²Soweit die Mitglieder des Seebetriebsrats nicht freizustellen sind, sind sie so zu beschĂ€ftigen, dass sie durch ihre TĂ€tigkeit nicht gehindert sind, die Aufgaben des Seebetriebsrats wahrzunehmen. ³Der Arbeitsplatz soll den FĂ€higkeiten und Kenntnissen des Mitglieds des Seebetriebsrats und seiner bisherigen beruflichen Stellung entsprechen. ⁎Der Arbeitsplatz ist im Einvernehmen mit dem Seebetriebsrat zu bestimmen. ⁔Kommt eine Einigung ĂŒber die Bestimmung des Arbeitsplatzes nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ⁶Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Seebetriebsrat.
3.
⁷Den Mitgliedern des Seebetriebsrats, die Besatzungsmitglieder sind, ist die Heuer auch dann fortzuzahlen, wenn sie im Landbetrieb beschĂ€ftigt werden. ⁞SachbezĂŒge sind angemessen abzugelten. âčIst der neue Arbeitsplatz höherwertig, so ist das diesem Arbeitsplatz entsprechende Arbeitsentgelt zu zahlen.
4.
¹â°Unter BerĂŒcksichtigung der örtlichen VerhĂ€ltnisse ist ĂŒber die Unterkunft der in den Seebetriebsrat gewĂ€hlten Besatzungsmitglieder eine Regelung zwischen dem Seebetriebsrat und dem Arbeitgeber zu treffen, wenn der Arbeitsplatz sich nicht am Wohnort befindet. ¹¹Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ¹²Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Seebetriebsrat.
5.
¹³Der Seebetriebsrat hat das Recht, jedes zum Seebetrieb gehörende Schiff zu betreten, dort im Rahmen seiner Aufgaben tĂ€tig zu werden sowie an den Sitzungen der Bordvertretung teilzunehmen. ¹âŽÂ§ 115 Abs. 7 Nr. 5 Satz 1 gilt entsprechend.
6.
Liegt ein Schiff in einem Hafen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann der Seebetriebsrat nach Unterrichtung des KapitĂ€ns Sprechstunden an Bord abhalten und Bordversammlungen der Besatzungsmitglieder durchfĂŒhren.
7.
¹â¶LĂ€uft ein Schiff innerhalb eines Kalenderjahres keinen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes an, so gelten die Nummern 5 und 6 fĂŒr europĂ€ische HĂ€fen. ¹â·Die Schleusen des Nordostseekanals gelten nicht als HĂ€fen.
8.
¹âžIm Einvernehmen mit dem Arbeitgeber können Sprechstunden und Bordversammlungen, abweichend von den Nummern 6 und 7, auch in anderen LiegehĂ€fen des Schiffes durchgefĂŒhrt werden, wenn ein dringendes BedĂŒrfnis hierfĂŒr besteht. ¹âčKommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ²â°Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Seebetriebsrat.

(4) Die §§ 42 bis 46 ĂŒber die Betriebsversammlung finden auf den Seebetrieb keine Anwendung.

(5) FĂŒr den Seebetrieb nimmt der Seebetriebsrat die in den §§ 47 bis 59 dem Betriebsrat ĂŒbertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wahr.

(6) Die §§ 74 bis 113 ĂŒber die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf den Seebetriebsrat mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.
Der Seebetriebsrat ist zustĂ€ndig fĂŒr die Behandlung derjenigen nach diesem Gesetz der Mitwirkung oder Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheiten,
a)
die alle oder mehrere Schiffe des Seebetriebs oder die Besatzungsmitglieder aller oder mehrerer Schiffe des Seebetriebs betreffen,
b)
die nach § 115 Abs. 7 Nr. 2 von der Bordvertretung abgegeben worden sind oder
c)
fĂŒr die nicht die ZustĂ€ndigkeit der Bordvertretung nach § 115 Abs. 7 Nr. 1 gegeben ist.

2.
²Der Seebetriebsrat ist regelmĂ€ĂŸig und umfassend ĂŒber den Schiffsbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens zu unterrichten. ³Die erforderlichen Unterlagen sind ihm vorzulegen.

Zweiter Abschnitt: Luftfahrt

§ 117 Geltung fĂŒr die Luftfahrt

(1) Auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden. ²Auf im Flugbetrieb beschĂ€ftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn keine Vertretung durch Tarifvertrag nach Absatz 2 Satz 1 errichtet ist.

(2) FĂŒr im Flugbetrieb beschĂ€ftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. ²Ăœber die Zusammenarbeit dieser Vertretung mit den nach diesem Gesetz zu errichtenden Vertretungen der Arbeitnehmer der Landbetriebe des Luftfahrtunternehmens kann der Tarifvertrag von diesem Gesetz abweichende Regelungen vorsehen. ³Auf einen Tarifvertrag nach den SĂ€tzen 1 und 2 ist § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes anzuwenden.

Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

§ 118 Geltung fĂŒr Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und ĂŒberwiegend

1.
politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder kĂŒnstlerischen Bestimmungen oder
2.
Zwecken der Berichterstattung oder MeinungsĂ€ußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,
dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. ²Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile fĂŒr die Arbeitnehmer infolge von BetriebsĂ€nderungen regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch ZufĂŒgung oder Androhung von Nachteilen oder durch GewĂ€hrung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
2.
die TĂ€tigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten tariflichen Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder stört, oder
3.
ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner TĂ€tigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach § 80 Absatz 2 Satz 4 um ihrer TĂ€tigkeit willen benachteiligt oder begĂŒnstigt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

§ 120 Verletzung von Geheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als

1.
Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen,
2.
Vertreter einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung,
3.
SachverstĂ€ndiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3 angehört worden ist,
3a.
Berater, der vom Betriebsrat nach § 111 Satz 2 hinzugezogen worden ist,
3b.
Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Absatz 2 Satz 4 zur VerfĂŒgung gestellt worden ist, oder
4.
Arbeitnehmer, der vom Betriebsrat nach § 107 Abs. 3 Satz 3 oder vom Wirtschaftsausschuss nach § 108 Abs. 2 Satz 2 hinzugezogen worden ist,
bekannt geworden und das vom Arbeitgeber ausdrĂŒcklich als geheimhaltungsbedĂŒrftig bezeichnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen bekannt geworden ist und ĂŒber das nach den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.

(3) Handelt der TĂ€ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schĂ€digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. ²Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den AbsĂ€tzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der TĂ€ter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. ²Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen ĂŒber, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen FĂ€llen geht es auf die Erben ĂŒber. ³Offenbart der TĂ€ter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 sinngemĂ€ĂŸ.

§ 121 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten AufklĂ€rungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollstĂ€ndig oder verspĂ€tet erfĂŒllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen

§ 122

(Änderung des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs)
(gegenstandslos)

§ 123

(Änderung des KĂŒndigungsschutzgesetzes)
(gegenstandslos)

§ 124

(Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes)
(gegenstandslos)

Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

(1) Die erstmaligen Betriebsratswahlen nach § 13 Abs. 1 finden im Jahre 1972 statt.

(2) Die erstmaligen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 finden im Jahre 1988 statt. Die Amtszeit der Jugendvertretung endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gewĂ€hlten Jugend- und Auszubildendenvertretung, spĂ€testens am 30. November 1988.

(3) Auf Wahlen des Betriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die nach dem 28. Juli 2001 eingeleitet werden, finden die Erste Verordnung zur DurchfĂŒhrung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16. Januar 1972 (BGBl. I S. 49), zuletzt geĂ€ndert durch die Verordnung vm 16. Januar 1995 (BGBl. I S. 43), die Zweite Verordnung zur DurchfĂŒhrung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 24. Oktober 1972 (BGBl. I S. 2029), zuletzt geĂ€ndert durch die Verordnung vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1795) und die Verordnung zur DurchfĂŒhrung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen vom 26. Juni 1995 (BGBl. I S. 871) bis zu deren Änderung entsprechende Anwendung.

(4) ErgĂ€nzend findet fĂŒr das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a die Erste Verordnung zur DurchfĂŒhrung des Betriebsverfassungsgesetzes bis zu deren Änderung mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:

1.
Die Frist fĂŒr die Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach § 14a Abs. 1 des Gesetzes betrĂ€gt mindestens sieben Tage. Die Einladung muss Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung sowie den Hinweis enthalten, dass bis zum Ende dieser Wahlversammlung WahlvorschlĂ€ge zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden können (§ 14a Abs. 2 des Gesetzes).
2.
§ 3 findet wie folgt Anwendung:
a)
Im Fall des § 14a Abs. 1 des Gesetzes erlĂ€sst der Wahlvorstand auf der Wahlversammlung das Wahlausschreiben. ⁎Die Einspruchsfrist nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 verkĂŒrzt sich auf drei Tage. ⁔Die Angabe nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 muss die Zahl der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) enthalten. ⁶Die WahlvorschlĂ€ge sind abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 7 bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen. ⁷ErgĂ€nzend zu § 3 Abs. 2 Nr. 10 gibt der Wahlvorstand den Ort, Tag und Zeit der nachtrĂ€glichen Stimmabgabe an (§ 14a Abs. 4 des Gesetzes).
b)
Im Fall des § 14a Abs. 3 des Gesetzes erlĂ€sst der Wahlvorstand unverzĂŒglich das Wahlausschreiben mit den unter Buchstabe a genannten Maßgaben zu § 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 10. Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 7 sind die WahlvorschlĂ€ge spĂ€testens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (§ 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) beim Wahlvorstand einzureichen.

3.
Die Einspruchsfrist des § 4 Abs. 1 verkĂŒrzt sich auf drei Tage.
4.
¹â°Die §§ 6 bis 8 und § 10 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Wahl aufgrund von WahlvorschlĂ€gen erfolgt. ¹¹Im Fall des § 14a Abs. 1 des Gesetzes sind die WahlvorschlĂ€ge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen; im Fall des § 14a Abs. 3 des Gesetzes sind die WahlvorschlĂ€ge spĂ€testens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (§ 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) beim Wahlvorstand einzureichen.
5.
§ 9 findet keine Anwendung.
6.
¹³Auf das Wahlverfahren finden die §§ 21ff. ¹âŽentsprechende Anwendung. ¹â”Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der BeschĂ€ftigung im Betrieb aufzufĂŒhren.
7.
§ 25 Abs. 5 bis 8 findet keine Anwendung.
8.
§ 26 Abs. 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Wahlberechtigte sein Verlangen auf schriftliche Stimmabgabe spĂ€testens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats dem Wahlvorstand mitgeteilt haben muss.
9.
§ 31 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung aufgrund von WahlvorschlĂ€gen erfolgt.

§ 126 ErmÀchtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen ĂŒber
1.
die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der WĂ€hlerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;
2.
die Frist fĂŒr die Einsichtnahme in die WĂ€hlerlisten und die Erhebung von EinsprĂŒchen gegen sie;
3.
die Vorschlagslisten und die Frist fĂŒr ihre Einreichung;
4.
das Wahlausschreiben und die Fristen fĂŒr seine Bekanntmachung;
5.
die Stimmabgabe;
5a.
die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemĂ€ĂŸ § 15 Abs. 2 und § 62 Abs. 3 besetzt werden können;
6.
die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen fĂŒr seine Bekanntmachung;
7.
die Aufbewahrung der Wahlakten.

§ 127 Verweisungen

Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geÀndert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder Bezeichnungen dieses Gesetzes.

§ 128 Bestehende abweichende TarifvertrÀge

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 20 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 geltenden TarifvertrĂ€ge ĂŒber die Errichtung einer anderen Vertretung der Arbeitnehmer fĂŒr Betriebe, in denen wegen ihrer Eigenart der Errichtung von BetriebsrĂ€ten besondere Schwierigkeiten entgegenstehen, werden durch dieses Gesetz nicht berĂŒhrt.

§ 130 Öffentlicher Dienst

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der LÀnder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

§ 131 (Berlin-Klausel)

(gegenstandslos)

§ 132

(Inkrafttreten)

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