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Asylbewerberleistungsgesetz

Asylbewerberleistungsgesetz

§ 1 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind AuslĂ€nder, die sich tatsĂ€chlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1.
eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
1a.
ein Asylgesuch geĂ€ußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfĂŒllen,
2.
ĂŒber einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
3.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
a)
wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
b)
nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c)
nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung ĂŒber die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurĂŒckliegt,

4.
eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
5.
vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
6.
Ehegatten, Lebenspartner oder minderjĂ€hrige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfĂŒllen, oder
7.
einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten AuslĂ€nder sind fĂŒr die Zeit, fĂŒr die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.

(3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfĂ€llt. ²FĂŒr minderjĂ€hrige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, endet die Leistungsberechtigung auch dann, wenn die Leistungsberechtigung eines Elternteils, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, entfallen ist.

(4) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 5, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewĂ€hrt worden ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn der internationale Schutz fortbesteht. ²HilfebedĂŒrftigen AuslĂ€ndern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, lĂ€ngstens jedoch fĂŒr einen Zeitraum von zwei Wochen, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschrĂ€nkte Hilfen gewĂ€hrt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu ĂŒberbrĂŒcken (ÜberbrĂŒckungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der ÜberbrĂŒckungsleistungen nach Satz 2. HierĂŒber und ĂŒber die Möglichkeit der Leistungen nach Satz 6 sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. ³Die ÜberbrĂŒckungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden. ⁎Soweit dies im Einzelfall besondere UmstĂ€nde erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 2 zur Überwindung einer besonderen HĂ€rte andere Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 gewĂ€hrt; ebenso sind Leistungen ĂŒber einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer UmstĂ€nde zur Überwindung einer besonderen HĂ€rte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. ⁔Neben den ÜberbrĂŒckungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der RĂŒckreise ĂŒbernommen. ⁶Satz 7 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der RĂŒckreise die in Satz 4 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. ⁷Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.

§ 1a AnspruchseinschrÀnkung

(1) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, fĂŒr die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben ab dem auf den Ausreisetermin folgenden Tag keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6, es sei denn, die Ausreise konnte aus GrĂŒnden, die sie nicht zu vertreten haben, nicht durchgefĂŒhrt werden. ²Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise oder der DurchfĂŒhrung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an ErnĂ€hrung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewĂ€hrt. ³Nur soweit im Einzelfall besondere UmstĂ€nde vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 gewĂ€hrt werden. ⁎Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.

(2) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um Familienangehörige der in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen handelt, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1.

(3) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden GrĂŒnden aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, erhalten ab dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung folgenden Tag nur Leistungen entsprechend Absatz 1. Können bei nach § 1 Absatz 1 Nummer 6 leistungsberechtigten Ehegatten, Lebenspartnern oder minderjĂ€hrigen Kindern von Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 aus von ihnen selbst zu vertretenden GrĂŒnden aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden, so gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 5, fĂŒr die in Abweichung von der RegelzustĂ€ndigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der fĂŒr die PrĂŒfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustĂ€ndig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) nach einer Verteilung durch die EuropĂ€ische Union ein anderer Mitgliedstaat oder ein am Verteilmechanismus teilnehmender Drittstaat, der die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendet, zustĂ€ndig ist, erhalten ebenfalls nur Leistungen entsprechend Absatz 1. Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 1

1.
internationaler Schutz oder
2.
aus anderen GrĂŒnden ein Aufenthaltsrecht gewĂ€hrt worden ist,
wenn der internationale Schutz oder das aus anderen GrĂŒnden gewĂ€hrte Aufenthaltsrecht fortbesteht. ²Satz 2 Nummer 2 gilt fĂŒr Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 entsprechend.

(5) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 7 erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1, wenn

1.
sie ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 3 Satz 3 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
2.
sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
3.
das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge festgestellt hat, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 5 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
4.
das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge festgestellt hat, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
5.
sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 7 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
6.
sie den gewĂ€hrten Termin zur förmlichen Antragstellung bei der zustĂ€ndigen Außenstelle des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge oder dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge nicht wahrgenommen haben oder
7.
sie den Tatbestand nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 zweite Alternative des Asylgesetzes verwirklichen, indem sie Angaben ĂŒber ihre IdentitĂ€t oder Staatsangehörigkeit verweigern,
es sei denn, sie haben die Verletzung der Mitwirkungspflichten oder die Nichtwahrnehmung des Termins nicht zu vertreten oder ihnen war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten oder die Wahrnehmung des Termins aus wichtigen GrĂŒnden nicht möglich. ²Die AnspruchseinschrĂ€nkung nach Satz 1 endet, sobald sie die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht oder den Termin zur förmlichen Antragstellung wahrgenommen haben.

(6) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig Vermögen, das gemĂ€ĂŸ § 7 Absatz 1 und 5 vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen ist,

1.
entgegen § 9 Absatz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht angeben oder
2.
entgegen § 9 Absatz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht unverzĂŒglich mitteilen
und deshalb zu Unrecht Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, haben nur Anspruch auf Leistungen entsprechend Absatz 1.

(7) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, deren Asylantrag durch eine Entscheidung des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 6 des Asylgesetzes als unzulĂ€ssig abgelehnt wurde und fĂŒr die eine Abschiebung nach § 34a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative des Asylgesetzes angeordnet wurde, erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. ²Satz 1 gilt nicht, sofern ein Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung angeordnet hat.

§ 2 Leistungen in besonderen FÀllen

(1) Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbrĂ€uchlich selbst beeinflusst haben. ²Die Sonderregelungen fĂŒr Auszubildende nach § 22 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch finden dabei jedoch keine Anwendung auf

1.
Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfĂ€higen Ausbildung sowie
2.
Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfĂ€higen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.
³Bei Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfĂ€higen Ausbildung gilt anstelle des § 22 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dass die zustĂ€ndige Behörde Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als Beihilfe oder als Darlehen gewĂ€hrt. § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet auf Leistungsberechtigte nach Satz 1 mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass
1.
bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes fĂŒr jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.
fĂŒr jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zustĂ€ndige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen UmstĂ€nde.

(3) MinderjĂ€hrige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhĂ€lt.

§ 3 Grundleistungen

(1) Leistungsberechtigte nach § 1 erhalten Leistungen zur Deckung des Bedarfs an ErnĂ€hrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und VerbrauchsgĂŒtern des Haushalts (notwendiger Bedarf). ²ZusĂ€tzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher BedĂŒrfnisse des tĂ€glichen Lebens gewĂ€hrt (notwendiger persönlicher Bedarf).

(2) Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt. ²Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewĂ€hrt werden. ³GebrauchsgĂŒter des Haushalts können leihweise zur VerfĂŒgung gestellt werden. ⁎Der notwendige persönliche Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. ⁔Sind Sachleistungen fĂŒr den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewĂ€hrt werden.

(3) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 3 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewĂ€hren. ²Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den UmstĂ€nden erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewĂ€hrt werden. ³Der Bedarf fĂŒr Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie fĂŒr Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie wird, soweit notwendig und angemessen, gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht. ⁎Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. ⁔Der notwendige persönliche Bedarf ist vorbehaltlich des Satzes 6 durch Geldleistungen zu decken. ⁶In GemeinschaftsunterkĂŒnften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

(4) Bedarfe fĂŒr Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben den Leistungen nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 entsprechend den §§ 34, 34a und 34b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berĂŒcksichtigt.

(5) Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen der oder dem Leistungsberechtigten oder einem volljĂ€hrigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehĂ€ndigt werden. ²Stehen die Leistungen nicht fĂŒr einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht; dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet. ³Geldleistungen dĂŒrfen lĂ€ngstens einen Monat im Voraus erbracht werden. ⁎Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

§ 3a BedarfssÀtze der Grundleistungen

(1) Wird der notwendige persönliche Bedarf nach § 3 Absatz 1 Satz 2 vollstĂ€ndig durch Geldleistungen gedeckt, so betrĂ€gt dieser monatlich fĂŒr

1.
erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben und fĂŒr die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten, sowie fĂŒr jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung leben, je 150 Euro;
2.
erwachsene Leistungsberechtigte je 136 Euro, wenn sie
a)
in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheĂ€hnlicher oder lebenspartnerschaftsĂ€hnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben;
b)
nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht sind;

3.
erwachsene Leistungsberechtigte je 120 Euro, wenn sie
a)
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenleben;
b)
in einer stationÀren Einrichtung untergebracht sind;

4.
jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 79 Euro;
5.
leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 97 Euro;
6.
leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 84 Euro.

(2) Wird der notwendige Bedarf nach § 3 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der Bedarfe fĂŒr Unterkunft, Heizung, Hausrat, Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie vollstĂ€ndig durch Geldleistungen gedeckt, so betrĂ€gt dieser monatlich fĂŒr

1.
erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben und fĂŒr die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten, sowie fĂŒr jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung leben, je 194 Euro;
2.
erwachsene Leistungsberechtigte je 174 Euro, wenn sie
a)
in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheĂ€hnlicher oder lebenspartnerschaftsĂ€hnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben;
b)
nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht sind;

3.
erwachsene Leistungsberechtigte je 155 Euro, wenn sie
a)
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenleben;
b)
in einer stationÀren Einrichtung untergebracht sind;

4.
sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 196 Euro;
5.
leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 171 Euro;
6.
leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 130 Euro.

(3) Der individuelle Geldbetrag zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs fĂŒr in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft genommene Leistungsberechtigte wird durch die zustĂ€ndige Behörde festgelegt, wenn der Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist.

(4) Die GeldbetrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der VerĂ€nderungsrate nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben. ²Die sich dabei ergebenden BetrĂ€ge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. ³Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales gibt jeweils spĂ€testens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die fĂŒr das folgende Kalenderjahr maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

(5) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, werden die Höhe des Geldbetrags fĂŒr alle notwendigen persönlichen Bedarfe und die Höhe des notwendigen Bedarfs neu festgesetzt.

§ 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und SchmerzzustĂ€nde sind die erforderliche Ă€rztliche und zahnĂ€rztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewĂ€hren. ²Zur VerhĂŒtung und FrĂŒherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. ³Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen GrĂŒnden unaufschiebbar ist.

(2) Werdenden MĂŒttern und Wöchnerinnen sind Ă€rztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewĂ€hren.

(3) Die zustĂ€ndige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 sicher. ²Sie stellt auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frĂŒhzeitig eine VervollstĂ€ndigung ihres Impfschutzes angeboten wird. ³Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder ZahnĂ€rzte erfolgen, richtet sich die VergĂŒtung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden VertrĂ€gen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch. ⁎Die zustĂ€ndige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.

§ 5 Arbeitsgelegenheiten

(1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur VerfĂŒgung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberĂŒhrt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, TĂ€tigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. ²Im ĂŒbrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnĂŒtzigen TrĂ€gern zur VerfĂŒgung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden wĂŒrde.

(2) FĂŒr die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine AufwandsentschĂ€digung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.

(3) Die Arbeitsgelegenheit ist zeitlich und rĂ€umlich so auszugestalten, daß sie auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausgeĂŒbt werden kann. ²Â§ 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. ³Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die oder der Leistungsberechtigte eine BeschĂ€ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat.

(4) ArbeitsfĂ€hige, nicht erwerbstĂ€tige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur VerfĂŒgung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. ²Bei unbegrĂŒndeter Ablehnung einer solchen TĂ€tigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren.

(5) Ein ArbeitsverhĂ€ltnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begrĂŒndet. ²Â§ 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und auslĂ€nderrechtliche Auflagen ĂŒber das Verbot und die BeschrĂ€nkung einer ErwerbstĂ€tigkeit stehen einer TĂ€tigkeit nach den AbsĂ€tzen 1 bis 4 nicht entgegen. ³Die Vorschriften ĂŒber den Arbeitsschutz sowie die GrundsĂ€tze der BeschrĂ€nkung der Arbeitnehmerhaftung finden entsprechende Anwendung.

§ 5a Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarktprogramms FlĂŒchtlingsintegrationsmaßnahmen

(1) ArbeitsfĂ€hige, nicht erwerbstĂ€tige Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht der Vollzeitschulpflicht unterliegen, können von den nach diesem Gesetz zustĂ€ndigen Behörden zu ihrer Aktivierung in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, die im Rahmen des von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit (Bundesagentur) durchgefĂŒhrten Arbeitsmarktprogramms FlĂŒchtlingsintegrationsmaßnahmen gegen MehraufwandsentschĂ€digung bereitgestellt werden (FlĂŒchtlingsintegrationsmaßnahme). Satz 1 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, die aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen, sowie auf Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5.

(2) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Satz 1 sind zur Wahrnehmung einer fĂŒr sie zumutbaren FlĂŒchtlingsintegrationsmaßnahme, der sie nach Absatz 1 zugewiesen wurden, verpflichtet; § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt fĂŒr die Beurteilung der Zumutbarkeit entsprechend. ²Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die leistungsberechtigte Person eine BeschĂ€ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat.

(3) Leistungsberechtigte, die sich entgegen ihrer Verpflichtung nach Absatz 2 trotz schriftlicher Belehrung ĂŒber die Rechtsfolgen weigern, eine fĂŒr sie zumutbare FlĂŒchtlingsintegrationsmaßnahme aufzunehmen oder fortzufĂŒhren oder die die Anbahnung einer fĂŒr sie zumutbaren FlĂŒchtlingsintegrationsmaßnahme durch ihr Verhalten verhindern, haben nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. Satz 1 gilt nicht, wenn der Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund fĂŒr sein Verhalten darlegt und nachweist.

(4) Die Auswahl geeigneter Teilnehmerinnen und Teilnehmer soll vor einer Entscheidung ĂŒber die Zuweisung nach Absatz 1 Satz 1 mit den TrĂ€gern der FlĂŒchtlingsintegrationsmaßnahme (MaßnahmetrĂ€gern) abgestimmt werden. ²Hierzu ĂŒbermitteln die nach diesem Gesetz zustĂ€ndigen Behörden den MaßnahmetrĂ€gern auf deren Ersuchen hin die erforderlichen Daten ĂŒber Leistungsberechtigte, die fĂŒr die Teilnahme an einer FlĂŒchtlingsintegrationsmaßnahme in Betracht kommen.

(5) Die nach diesem Gesetz zustĂ€ndigen Behörden dĂŒrfen die fĂŒr die ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nach den AbsĂ€tzen 1, 3 und 4 erforderlichen personenbezogenen Daten von Leistungsberechtigten verarbeiten, einschließlich Angaben

1.
zum Bildungsstand, zur beruflichen Qualifikation und zum Vorliegen einer BeschÀftigung,
2.
zu Sprachkenntnissen und
3.
zur DurchfĂŒhrung eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.
²Die nach diesem Gesetz zustĂ€ndigen Behörden dĂŒrfen den MaßnahmetrĂ€gern die in Satz 1 genannten Daten ĂŒbermitteln, soweit dies fĂŒr die ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nach den AbsĂ€tzen 1, 3 und 4 erforderlich ist.

(6) Die MaßnahmetrĂ€ger dĂŒrfen die ihnen nach Absatz 5 Satz 2 ĂŒbermittelten Daten zu den Zwecken verarbeiten, zu denen sie ihnen ĂŒbermittelt wurden. ²MaßnahmetrĂ€ger dĂŒrfen den nach diesem Gesetz zustĂ€ndigen Behörden die in Absatz 5 Satz 1 genannten Daten ĂŒbermitteln, soweit dies fĂŒr die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Erteilung einer Zuweisung in die Maßnahme, die Feststellung der ordnungsgemĂ€ĂŸen Teilnahme oder die Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme erforderlich ist. ³MaßnahmetrĂ€ger haben den nach diesem Gesetz zustĂ€ndigen Behörden unverzĂŒglich AuskĂŒnfte ĂŒber Tatsachen zu erteilen, die Anlass fĂŒr eine Leistungsabsenkung nach Absatz 3 geben könnten und die deshalb fĂŒr die Leistungen nach diesem Gesetz erheblich sind.

§ 5b Sonstige Maßnahmen zur Integration

(1) Die nach diesem Gesetz zustĂ€ndige Behörde kann arbeitsfĂ€hige, nicht erwerbstĂ€tige Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen und zu dem in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes genannten Personenkreis gehören, schriftlich verpflichten, an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilzunehmen.

(2) Leistungsberechtigte nach Absatz 1, die sich trotz schriftlicher Belehrung ĂŒber die Rechtsfolgen weigern, einen fĂŒr sie zumutbaren Integrationskurs aus von ihnen zu vertretenden GrĂŒnden aufzunehmen oder ordnungsgemĂ€ĂŸ am Integrationskurs teilzunehmen, haben nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt fĂŒr die Beurteilung der Zumutbarkeit entsprechend. ²Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Leistungsberechtigte eine BeschĂ€ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat. ³Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn die leistungsberechtigte Person einen wichtigen Grund fĂŒr ihr Verhalten darlegt und nachweist.

(3) Die nach diesem Gesetz zustĂ€ndige Behörde darf die fĂŒr die ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 erforderlichen personenbezogenen Daten von Leistungsberechtigten verarbeiten, einschließlich Angaben

1.
zu Sprachkenntnissen und
2.
zur DurchfĂŒhrung eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.

§ 6 Sonstige Leistungen

(1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewĂ€hrt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlĂ€ĂŸlich, zur Deckung besonderer BedĂŒrfnisse von Kindern geboten oder zur ErfĂŒllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. ²Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer UmstĂ€nde als Geldleistung zu gewĂ€hren.

(2) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemĂ€ĂŸ § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere BedĂŒrfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete MinderjĂ€hrige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewĂ€hrt. 

§ 6a Erstattung von Aufwendungen anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 nicht zu erbringen gewesen wĂ€ren, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. ²Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zustĂ€ndigen TrĂ€ger des Asylbewerberleistungsgesetzes beantragt wird.

§ 6b Einsetzen der Leistungen

Zur Bestimmung des Zeitpunkts des Einsetzens der Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 ist § 18 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

§ 7 Einkommen und Vermögen

(1) Einkommen und Vermögen, ĂŒber das verfĂŒgt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. ²Â§ 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. ³Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewĂ€hrt werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, fĂŒr erhaltene Leistungen dem KostentrĂ€ger fĂŒr sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3a Absatz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie zu erstatten; fĂŒr die Kosten der Unterkunft und Heizung können die LĂ€nder PauschalbetrĂ€ge festsetzen oder die zustĂ€ndige Behörde dazu ermĂ€chtigen.

(2) Nicht als Einkommen nach Absatz 1 zu berĂŒcksichtigen sind:

1.
Leistungen nach diesem Gesetz,
2.
eine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.
eine Rente oder Beihilfe nach dem BundesentschĂ€digungsgesetz fĂŒr Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
eine EntschĂ€digung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird,
5.
eine AufwandsentschĂ€digung nach § 5 Absatz 2,
6.
eine MehraufwandsentschĂ€digung, die Leistungsberechtigten im Rahmen einer FlĂŒchtlingsintegrationsmaßnahme im Sinne von § 5a ausgezahlt wird und
7.
ein Fahrtkostenzuschuss, der den Leistungsberechtigten von dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge zur Sicherstellung ihrer Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes gewĂ€hrt wird.

(3) Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit bleiben bei Anwendung des Absatzes 1 in Höhe von 25 vom Hundert außer Betracht, höchstens jedoch in Höhe von 50 vom Hundert der maßgeblichen Bedarfsstufe des Geldbetrags zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe nach § 3a Absatz 1 und des notwendigen Bedarfs nach § 3a Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 3a Absatz 4. ErhĂ€lt eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer TĂ€tigkeit BezĂŒge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von Satz 1 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigen. Von den Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 sind ferner abzusetzen

1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.
PflichtbeitrĂ€ge zur Sozialversicherung einschließlich der BeitrĂ€ge zur Arbeitsförderung,
3.
BeitrÀge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder Àhnlichen Einrichtungen, soweit diese BeitrÀge gesetzlich vorgeschrieben sind, und
4.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.
²Ăœbersteigt das Einkommen in den FĂ€llen von Satz 2 den Betrag von 200 Euro monatlich, findet Satz 3 Nummer 3 und 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Absetzung der dort genannten Aufwendungen nur erfolgt, soweit die oder der Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe dieser Aufwendungen den Betrag von 200 Euro monatlich ĂŒbersteigt. ³Die Möglichkeit zur Absetzung der BetrĂ€ge nach Satz 3 von Einkommen aus ErwerbstĂ€tigkeit bleibt unberĂŒhrt.

(4) Hat ein Leistungsberechtigter einen Anspruch gegen einen anderen, so kann die zustĂ€ndige Behörde den Anspruch in entsprechender Anwendung des § 93 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf sich ĂŒberleiten.

(5) Von dem Vermögen nach Absatz 1 Satz 1 ist fĂŒr den Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro abzusetzen. ²Bei der Anwendung von Absatz 1 bleiben ferner VermögensgegenstĂ€nde außer Betracht, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der ErwerbstĂ€tigkeit unentbehrlich sind.

§ 7a Sicherheitsleistung

Von Leistungsberechtigten kann wegen der ihnen und ihren Familienangehörigen zu gewĂ€hrenden Leistungen nach diesem Gesetz Sicherheit verlangt werden, soweit Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 vorhanden ist. ²Die Anordnung der Sicherheitsleistung kann ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgen.

§ 8 Leistungen bei Verpflichtung Dritter

(1) Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewĂ€hrt, soweit der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere auf Grund einer Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gedeckt wird. ²Besteht eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, ĂŒbernimmt die zustĂ€ndige Behörde die Kosten fĂŒr Leistungen im Krankheitsfall, bei Behinderung und bei PflegebedĂŒrftigkeit, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist.

(2) Personen, die sechs Monate oder lĂ€nger eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gegenĂŒber einer in § 1 Abs. 1 genannten Person erfĂŒllt haben, kann ein monatlicher Zuschuß bis zum Doppelten des Betrages nach § 3a Absatz 1 gewĂ€hrt werden, wenn außergewöhnliche UmstĂ€nde in der Person des Verpflichteten den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.

§ 8a Meldepflicht

Leistungsberechtigte, die eine unselbstÀndige oder selbstÀndige ErwerbstÀtigkeit aufnehmen, haben dies spÀtestens am dritten Tag nach Aufnahme der ErwerbstÀtigkeit der zustÀndigen Behörde zu melden.

§ 9 VerhÀltnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der TrĂ€ger von Sozialleistungen oder der LĂ€nder im Rahmen ihrer Pflicht nach § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berĂŒhrt.

(3) Die §§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ĂŒber die Mitwirkung des Leistungsberechtigten sind entsprechend anzuwenden. ²Als Mitwirkung im Sinne des § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch, dass Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz als Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 7 beantragen oder beziehen, auf Verlangen der zustĂ€ndigen Leistungsbehörde die Abnahme ihrer FingerabdrĂŒcke zu dulden haben, wenn dies nach § 11 Absatz 3a zur PrĂŒfung ihrer IdentitĂ€t erforderlich ist.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.
die §§ 44 bis 50 ĂŒber die RĂŒcknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie ĂŒber die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.
der § 99 ĂŒber die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.
die §§ 102 bis 114 ĂŒber ErstattungsansprĂŒche der LeistungstrĂ€ger untereinander.
²Â§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass
1.
rechtswidrige nicht begĂŒnstigende Verwaltungsakte nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 nicht spĂ€ter als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurĂŒckzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die RĂŒcknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.
anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(5) Die §§ 117 und 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.

§ 10 Bestimmungen durch Landesregierungen

Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden bestimmen die fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes zustĂ€ndigen Behörden und KostentrĂ€ger und können NĂ€heres zum Verfahren festlegen, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist. ²Die bestimmten zustĂ€ndigen Behörden und KostentrĂ€ger können auf Grund nĂ€herer Bestimmung gemĂ€ĂŸ Satz 1 Aufgaben und KostentrĂ€gerschaft auf andere Behörden ĂŒbertragen.

§ 10a Örtliche ZustĂ€ndigkeit

(1) FĂŒr die Leistungen nach diesem Gesetz örtlich zustĂ€ndig ist die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte nach dem Asylgesetz oder Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden ist oder fĂŒr deren Bereich fĂŒr den Leistungsberechtigten eine Wohnsitzauflage besteht. ²Ist der Leistungsberechtigte von einer Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 des Asylgesetzes betroffen, so ist die Behörde zustĂ€ndig, in deren Bereich die nach § 46 Absatz 2a des Asylgesetzes fĂŒr seine Aufnahme zustĂ€ndige Aufnahmeeinrichtung liegt. ³Im ĂŒbrigen ist die Behörde zustĂ€ndig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsĂ€chlich aufhĂ€lt. ⁎Diese ZustĂ€ndigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung von der zustĂ€ndigen Behörde außerhalb ihres Bereichs sichergestellt wird.

(2) FĂŒr die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde örtlich zustĂ€ndig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. ²War bei Einsetzen der Leistung der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen ĂŒbergetreten oder tritt nach Leistungsbeginn ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der fĂŒr die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. ³Steht nicht spĂ€testens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach den SĂ€tzen 1 und 2 begrĂŒndet worden ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat die nach Absatz 1 zustĂ€ndige Behörde ĂŒber die Leistung unverzĂŒglich zu entscheiden und vorlĂ€ufig einzutreten. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten auch fĂŒr Leistungen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben.

(3) Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes gilt der Ort, an dem sich jemand unter UmstĂ€nden aufhĂ€lt, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorĂŒbergehend verweilt. ²Als gewöhnlicher Aufenthalt ist auch von Beginn an ein zeitlich zusammenhĂ€ngender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberĂŒcksichtigt. ³Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zum Zweck des Besuchs, der Erholung, der Kur oder Ă€hnlichen privaten Zwecken erfolgt und nicht lĂ€nger als ein Jahr dauert. ⁎Ist jemand nach Absatz 1 Satz 1 nach dem Asylgesetz oder nach dem Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden oder besteht fĂŒr ihn eine Wohnsitzauflage fĂŒr einen bestimmten Bereich, so gilt dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt. ⁔Wurde eine Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 des Asylgesetzes getroffen, so gilt der Bereich als gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten, in dem die nach § 46 Absatz 2a des Asylgesetzes fĂŒr seine Aufnahme zustĂ€ndige Aufnahmeeinrichtung liegt. ⁶FĂŒr ein neugeborenes Kind ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich.

§ 10b Kostenerstattung zwischen den LeistungstrÀgern

(1) Die nach § 10a Abs. 2 Satz 1 zustĂ€ndige Behörde hat der Behörde, die nach § 10a Abs. 2 Satz 3 die Leistung zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten.

(2) VerlĂ€ĂŸt in den FĂ€llen des § 10a Abs. 2 der Leistungsberechtigte die Einrichtung und bedarf er im Bereich der Behörde, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach einer Leistung nach diesem Gesetz, sind dieser Behörde die aufgewendeten Kosten von der Behörde zu erstatten, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 10a Abs. 2 Satz 1 hatte.

(3) (weggefallen)

§ 11 ErgÀnzende Bestimmungen

(1) Im Rahmen von Leistungen nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen bestehender RĂŒckfĂŒhrungs- und Weiterwanderungsprogramme, die Leistungsberechtigten gewĂ€hrt werden können, hinzuweisen; in geeigneten FĂ€llen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken.

(2) Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder auslĂ€nderrechtlichen rĂ€umlichen BeschrĂ€nkung zuwider aufhalten, von der fĂŒr den tatsĂ€chlichen Aufenthaltsort zustĂ€ndigen Behörde regelmĂ€ĂŸig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs fĂŒr die Reise zu ihrem rechtmĂ€ĂŸigen Aufenthaltsort gewĂ€hrt werden. ²Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie entgegen einer Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, von der fĂŒr den tatsĂ€chlichen Aufenthaltsort zustĂ€ndigen Behörde regelmĂ€ĂŸig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs fĂŒr die Reise zu dem Ort gewĂ€hrt werden, an dem sie entsprechend der Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen haben. ³Die Leistungen nach den SĂ€tzen 1 und 2 können als Sach- oder Geldleistung erbracht werden.

(2a) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1a erhalten bis zur Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes nur Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. An die Stelle der Leistungen nach Satz 1 treten die Leistungen nach den §§ 3 bis 6, auch wenn dem Leistungsberechtigten ein Ankunftsnachweis nach § 63a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes noch nicht ausgestellt wurde, sofern

1.
die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.
der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.
der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.
²Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn in der fĂŒr die Ausstellung seines Ankunftsnachweises zustĂ€ndigen Stelle die technischen Voraussetzungen fĂŒr die Ausstellung von Ankunftsnachweisen noch nicht vorliegen. ³Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises zu vertreten, wenn er seine Mitwirkungspflichten nach § 15 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 7 des Asylgesetzes verletzt hat. Die SĂ€tze 1 bis 4 gelten auch
1.
fĂŒr Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.
fĂŒr Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(3) Die zustĂ€ndige Behörde ĂŒberprĂŒft die Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auf Übereinstimmung der ihr vorliegenden Daten mit den der AuslĂ€nderbehörde ĂŒber diese Personen vorliegenden Daten. ²Sie darf fĂŒr die ÜberprĂŒfung nach Satz 1 Name, Vorname (Rufname), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Familienstand, Anschrift, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltszeiten dieser Personen sowie die fĂŒr diese Personen eingegangenen Verpflichtungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde ĂŒbermitteln. ³Die AuslĂ€nderbehörde fĂŒhrt den Abgleich mit den nach Satz 2 ĂŒbermittelten Daten durch und ĂŒbermittelt der zustĂ€ndigen Behörde die Ergebnisse des Abgleichs. ⁎Die AuslĂ€nderbehörde ĂŒbermittelt der zustĂ€ndigen Behörde ferner Änderungen der in Satz 2 genannten Daten. ⁔Die ÜberprĂŒfungen können auch regelmĂ€ĂŸig im Wege des automatisierten Datenabgleichs durchgefĂŒhrt werden.

(3a) Soweit nach einem Datenabruf aus dem AuslĂ€nderzentralregister Zweifel an der IdentitĂ€t einer Person, die Leistungen nach diesem Gesetz als Leistungsberechtigter nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 7 beantragt oder bezieht, fortbestehen, erhebt die zustĂ€ndige Behörde zur weiteren ÜberprĂŒfung der IdentitĂ€t FingerabdrĂŒcke der Person und nimmt eine ÜberprĂŒfung der IdentitĂ€t mittels der Fingerabdruckdaten durch Abfrage des AuslĂ€nderzentralregisters vor. ²Die Befugnis nach Satz 1 setzt keinen vorherigen Datenabgleich mit der AuslĂ€nderbehörde nach Absatz 3 voraus. ³Von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in den SĂ€tzen 1 und 2 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.
eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.
eine EinschrĂ€nkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

§ 12 Asylbewerberleistungsstatistik

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung werden Erhebungen ĂŒber

1.
die EmpfÀnger
a)
von Leistungen in besonderen FĂ€llen (§ 2),
b)
von Grundleistungen (§ 3),
c)
von anderen Leistungen (§§ 4, 5 und 6),

2.
die Ausgaben und Einnahmen nach diesem Gesetz
als Bundesstatistik durchgefĂŒhrt.

(2) Erhebungsmerkmale sind

1.
bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b
a)
fĂŒr jeden LeistungsempfĂ€nger:
Geschlecht; Geburtsmonat und -jahr; Staatsangehörigkeit; aufenthaltsrechtlicher Status; Beginn der LeistungsgewÀhrung nach Monat und Jahr;
b)
fĂŒr LeistungsempfĂ€nger nach § 2 zusĂ€tzlich:
Art und Form der Leistungen im Laufe und am Ende eines Berichtsjahres sowie die Regelbedarfsstufe;
c)
fĂŒr LeistungsempfĂ€nger nach § 3 zusĂ€tzlich:
Form der Grundleistung im Laufe und am Ende eines Berichtsjahres sowie LeistungsempfĂ€nger differenziert nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 bis 6;
d)
fĂŒr Haushalte:
Wohngemeinde und Gemeindeteil; Art des TrÀgers; Art der Unterbringung; Art und Höhe des eingesetzten Einkommens und Vermögens;
e)
fĂŒr EmpfĂ€nger von Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe nach den §§ 2 und 3 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 34 bis 34b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Höhe dieser Leistungen unterteilt nach
aa)
SchulausflĂŒgen von SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern sowie Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
bb)
mehrtĂ€gigen Klassenfahrten von SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern sowie Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
cc)
Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,
dd)
SchĂŒlerbeförderung,
ee)
Lernförderung,
ff)
Mehraufwendungen fĂŒr die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung von SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern in schulischer Verantwortung sowie von Kindern in einer Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege,
gg)
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft;

f)
(aufgehoben)
g)
bei Erhebungen zum Jahresende zusĂ€tzlich zu den unter den Buchstaben a bis d genannten Merkmalen:
Art und Form anderer Leistungen nach diesem Gesetz im Laufe und am Ende des Berichtsjahres; Beteiligung am Erwerbsleben;

2.
bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c fĂŒr jeden LeistungsempfĂ€nger:
Geschlecht; Geburtsmonat und -jahr; Staatsangehörigkeit; aufenthaltsrechtlicher Status; Art und Form der Leistung im Laufe und am Ende des Berichtsjahres; Typ des LeistungsempfĂ€ngers nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 bis 6; Wohngemeinde und Gemeindeteil; Art des TrĂ€gers; Art der Unterbringung;
2a.
(weggefallen)
3.
bei der Erhebung nach Absatz 1 Nr. 2:
Art des TrÀgers; Ausgaben nach Art und Form der Leistungen sowie Unterbringungsform; Einnahmen nach Einnahmearten und Unterbringungsform.

(3) Hilfsmerkmale sind

1.
Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen,
2.
fĂŒr die Erhebungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 die Kenn-Nummern der LeistungsempfĂ€nger,
3.
Name und Kontaktdaten der fĂŒr eventuelle RĂŒckfragen zur VerfĂŒgung stehenden Person.
²Die Kenn-Nummern nach Satz 1 Nr. 2 dienen der PrĂŒfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. ³Sie enthalten keine Angaben ĂŒber persönliche und sachliche VerhĂ€ltnisse der LeistungsempfĂ€nger und sind zum frĂŒhestmöglichen Zeitpunkt, spĂ€testens nach Abschluß der wiederkehrenden Bestandserhebung zu löschen.

(4) Die Erhebungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis d und g sowie nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind jĂ€hrlich durchzufĂŒhren. Die Angaben fĂŒr die Erhebung

a)
nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d und g (Bestandserhebung) sind zum 31. Dezember,
b)
(aufgehoben)
c)
(aufgehoben)
d)
nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 sind fĂŒr das abgelaufene Kalenderjahr
zu erteilen.

(5) Die Erhebungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e sind quartalsweise durchzufĂŒhren, wobei gleichzeitig Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Wohngemeinde und Gemeindeteil, Staatsangehörigkeit sowie aufenthaltsrechtlicher Status zu erheben sind. ²Dabei ist die Angabe zur Höhe der einzelnen Leistungen fĂŒr jeden Monat eines Quartals gesondert zu erheben.

(6) FĂŒr die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. ²Die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 sowie zum Gemeindeteil nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe d und Absatz 2 Nr. 2 sowie nach Absatz 5 sind freiwillig. ³Auskunftspflichtig sind die fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes zustĂ€ndigen Stellen.

(7) Die Ergebnisse der Asylbewerberleistungsstatistik dĂŒrfen auf die einzelne Gemeinde bezogen veröffentlicht werden.

(8) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der LĂ€nder dĂŒrfen an die obersten Bundes- und Landesbehörden Tabellen mit statistischen Ergebnissen ĂŒbermitteln, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. ²Die ĂŒbermittelten Tabellen dĂŒrfen nur gegenĂŒber den gesetzgebenden Körperschaften und nur fĂŒr Zwecke der Planung, jedoch nicht fĂŒr die Regelung von EinzelfĂ€llen verwendet werden.

§ 13 Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig entgegen § 8a eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnftausend Euro geahndet werden.

§ 14 Dauer der AnspruchseinschrÀnkung

(1) Die AnspruchseinschrĂ€nkungen nach diesem Gesetz sind auf sechs Monate zu befristen.

(2) Im Anschluss ist die AnspruchseinschrĂ€nkung bei fortbestehender Pflichtverletzung fortzusetzen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen der AnspruchseinschrĂ€nkung weiterhin erfĂŒllt werden.

§ 15 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

FĂŒr Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die bis zum 21. August 2019 gemĂ€ĂŸ § 2 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden war, ist § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541; 2019 I S. 162) geĂ€ndert worden ist, weiter anzuwenden.

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