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Kraftfahrzeugsteuergesetz

Kraftfahrzeugsteuergesetz

┬ž 1 Steuergegenstand

(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt

1.
das Halten von inl├Ąndischen Fahrzeugen zum Verkehr auf ├Âffentlichen Stra├čen;
2.
das Halten von ausl├Ąndischen Fahrzeugen zum Verkehr auf ├Âffentlichen Stra├čen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Ausgenommen hiervon sind ausschlie├člich f├╝r den G├╝terkraftverkehr bestimmte und verwendete Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zul├Ąssigen Gesamtgewicht von mehr als 3┬á500 Kilogramm, die nach Artikel 5 der Richtlinie 1999/62/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 ├╝ber die Erhebung von Geb├╝hren f├╝r die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union zugelassen sind;
3.
die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen;
4.
die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen sowie die Zuteilung von roten Kennzeichen, die von einer Zulassungsbeh├Ârde im Inland zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben werden. Dies gilt nicht f├╝r die Zuteilung von roten Kennzeichen f├╝r Pr├╝fungsfahrten.

(2) Auf die Kraftfahrzeugsteuer sind diejenigen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden, die f├╝r andere Steuern als Z├Âlle und Verbrauchsteuern gelten.

┬ž 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbeh├Ârden

(1) Unter den Begriff Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes fallen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganh├Ąnger.

(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,

1.
richten sich die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften;
2.
sind f├╝r die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Ger├Ąuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbeh├Ârden verbindlich.

(2a) bis (2c) (weggefallen)

(3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inl├Ąndisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland ma├čgebenden Vorschriften ├╝ber das Zulassungsverfahren f├Ąllt.

(4) Ein Fahrzeug ist ein ausl├Ąndisches Fahrzeug, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist.

(5) Eine widerrechtliche Benutzung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn ein Fahrzeug auf ├Âffentlichen Stra├čen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. ²Eine Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung entf├Ąllt, wenn das Halten des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein w├╝rde oder die Besteuerung bereits nach ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorgenommen worden ist.

┬ž 3 Ausnahmen von der Besteuerung

Von der Steuer befreit ist das Halten von
1.
Fahrzeugen, die von der Zulassungspflicht nach ┬ž 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139) in der jeweils geltenden Fassung ausgenommen sind;
2.
Fahrzeugen, solange sie ausschlie├člich im Dienst der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei oder der Zollverwaltung verwendet werden;
3.
Fahrzeugen, solange sie f├╝r den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband zugelassen sind und ausschlie├člich zum Wegebau verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge ├Ąu├čerlich als f├╝r diese Zwecke bestimmt erkennbar sind;
4.
Fahrzeugen, solange sie ausschlie├člich zur Reinigung von Stra├čen verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge ├Ąu├čerlich als f├╝r diesen Zweck bestimmt erkennbar sind;
5.
Fahrzeugen, solange sie ausschlie├člich im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, f├╝r Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei Ungl├╝cksf├Ąllen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbef├Ârderung verwendet werden. ³Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge ├Ąu├čerlich als f├╝r diese Zwecke bestimmt erkennbar sind. Ôü┤Bei Fahrzeugen, die nicht f├╝r den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband zugelassen sind, ist au├čerdem Voraussetzung, dass sie nach ihrer Bauart und Einrichtung den bezeichneten Verwendungszwecken angepasst sind;
5a.
Fahrzeugen von gemeinn├╝tzigen oder mildt├Ątigen Organisationen f├╝r die Zeit, in der sie ausschlie├člich f├╝r humanit├Ąre Hilfsg├╝tertransporte in das Ausland oder f├╝r zeitlich damit zusammenh├Ąngende Vorbereitungsfahrten verwendet werden;
6.
Kraftomnibussen und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzpl├Ątzen einschlie├člich F├╝hrersitz sowie von Kraftfahrzeuganh├Ąngern, die hinter diesen Fahrzeugen mitgef├╝hrt werden, wenn das Fahrzeug w├Ąhrend des Zeitraums, f├╝r den die Steuer zu entrichten w├Ąre, zu mehr als 50 vom Hundert der insgesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr verwendet wird. Die Verwendung des Fahrzeugs ist, ausgenommen bei Oberleitungsomnibussen, buchm├Ą├čig nachzuweisen;
7.
Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen), Sonderfahrzeugen, Kraftfahrzeuganh├Ąngern hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen und einachsigen Kraftfahrzeuganh├Ąngern (ausgenommen Sattelanh├Ąnger, aber einschlie├člich der zweiachsigen Anh├Ąnger mit einem Achsabstand von weniger als einem Meter), solange diese Fahrzeuge ausschlie├člich
a)
in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,
b)
zur Durchf├╝hrung von Lohnarbeiten f├╝r land- oder forstwirtschaftliche Betriebe,
c)
zu Bef├Ârderungen f├╝r land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn diese Bef├Ârderungen in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden,
d)
zur Bef├Ârderung von Milch, Magermilch, Molke oder Rahm oder
e)
von Land- oder Forstwirten zur Pflege von ├Âffentlichen Gr├╝nfl├Ąchen oder zur Stra├čenreinigung im Auftrag von Gemeinden oder Gemeindeverb├Ąnden

verwendet werden. ÔüÁAls Sonderfahrzeuge gelten Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur f├╝r die bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sind. ÔüÂDie Steuerbefreiung nach Buchstabe a wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Land- oder Forstwirt land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse von einer ├Ârtlichen Sammelstelle zu einem Verwertungs- oder Verarbeitungsbetrieb, land- oder forstwirtschaftliche Bedarfsg├╝ter vom Bahnhof zur ├Ârtlichen Lagereinrichtung oder Holz vom forstwirtschaftlichen Betrieb aus bef├Ârdert. Die Steuerbefreiung nach Buchstabe d wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Untersuchungsproben zur Tierseuchenbek├Ąmpfung oder auf dem R├╝ckweg von einer Molkerei Milcherzeugnisse bef├Ârdert werden;
8.
a)
Zugmaschinen, solange sie ausschlie├člich f├╝r den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden,
b)
Wohnwagen und Wohnmobile jeweils mit einem zul├Ąssigen Gesamtgewicht von mehr als 3┬á500 Kilogramm und Packwagen mit einem zul├Ąssigen Gesamtgewicht von mehr als 2┬á500 Kilogramm im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie ausschlie├člich dem Schaustellergewerbe dienen;

9.
Fahrzeugen, solange sie ausschlie├člich f├╝r die Zustellung und Abholung von Beh├Ąltern mit einem Rauminhalt von f├╝nf Kubikmetern oder mehr, von auswechselbaren Aufbauten oder von Kraftfahrzeuganh├Ąngern verwendet werden, die im Vor- oder Nachlauf im Kombinierten Verkehr
a)
Schiene/Stra├če zwischen Be- oder Entladestelle und n├Ąchstgelegenem geeigneten Bahnhof oder
b)
Binnenwasserstra├če/Stra├če zwischen Be- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von h├Âchstens 150 Kilometern Luftlinie gelegenen Binnenhafen oder
c)
See/Stra├če mit einer Seestrecke von mehr als 100 Kilometern Luftlinie zwischen Be- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von h├Âchstens 150 Kilometern Luftlinie gelegenen Seehafen
bef├Ârdert worden sind oder bef├Ârdert werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge ├Ąu├čerlich als f├╝r diese Zwecke bestimmt erkennbar sind;
10.
Fahrzeugen, die zugelassen sind
a)
f├╝r eine bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigte diplomatische Vertretung eines anderen Staates,
b)
f├╝r Mitglieder der unter Buchstabe a bezeichneten diplomatischen Vertretungen oder f├╝r Personen, die zum Gesch├Ąftspersonal dieser Vertretungen geh├Âren und der inl├Ąndischen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen,
c)
f├╝r eine in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene konsularische Vertretung eines anderen Staates, wenn der Leiter der Vertretung Angeh├Âriger des Entsendestaates ist und au├čerhalb seines Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbst├Ątigkeit aus├╝bt,
d)
f├╝r einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Konsularvertreter (Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul, Konsularagenten) oder f├╝r Personen, die zum Gesch├Ąftspersonal dieser Konsularvertreter geh├Âren, wenn sie Angeh├Ârige des Entsendestaates sind und au├čerhalb ihres Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbst├Ątigkeit aus├╝ben.

Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn Gegenseitigkeit gew├Ąhrt wird;
11.
(weggefallen)
12.
Personenfahrzeugen im Anwendungsbereich der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. M├Ąrz 1983 ├╝ber Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vor├╝bergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30) ge├Ąndert worden ist, in der jeweiligen Fassung bei Nutzung der Fahrzeuge durch Personen, die ihren gew├Âhnlichen Wohnsitz nach Artikel 7 dieser Richtlinie in einem anderen Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union haben;
13.
ausl├Ąndischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anh├Ąngern, die zum vor├╝bergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, f├╝r die Dauer bis zu einem Jahr. Die Steuerbefreiung entf├Ąllt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Bef├Ârderung von Personen oder G├╝tern dienen oder f├╝r diese Fahrzeuge ein regelm├Ą├čiger Standort im Inland begr├╝ndet ist;
14.
ausl├Ąndischen Fahrzeugen, die zur Ausbesserung in das Inland gelangen und f├╝r die nach den Zollvorschriften ein Ausbesserungsverkehr bewilligt wird;
15.
ausl├Ąndischen Fahrzeugen, solange sie ├Âffentliche Stra├čen benutzen, die die einzige oder die gegebene Verbindung zwischen verschiedenen Orten eines anderen Staates bilden und das Inland auf kurzen Strecken durchschneiden;
16.
Dienstfahrzeugen von Beh├Ârden anderer Staaten, die auf Dienstfahrten zum vor├╝bergehenden Aufenthalt in das Grenzgebiet gelangen. Voraussetzung ist, dass Gegenseitigkeit gew├Ąhrt wird.

┬ž 3a Verg├╝nstigungen f├╝r Schwerbehinderte

(1) Von der Steuer befreit ist das Halten von Kraftfahrzeugen, solange die Fahrzeuge f├╝r schwerbehinderte Personen zugelassen sind, die durch einen Ausweis im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder des Artikels 3 des Gesetzes ├╝ber die unentgeltliche Bef├Ârderung Schwerbehinderter im ├Âffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989) mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" nachweisen, dass sie hilflos, blind oder au├čergew├Âhnlich gehbehindert sind.

(2) Die Steuer erm├Ą├čigt sich um 50 vom Hundert f├╝r Kraftfahrzeuge, solange die Fahrzeuge f├╝r schwerbehinderte Personen zugelassen sind, die durch einen Ausweis im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder des Artikels 3 des Gesetzes ├╝ber die unentgeltliche Bef├Ârderung Schwerbehinderter im ├Âffentlichen Personenverkehr mit orangefarbenem Fl├Ąchenaufdruck nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des ┬ž 228 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erf├╝llen. ²Die Steuererm├Ą├čigung wird nicht gew├Ąhrt, solange die schwerbehinderte Person das Recht zur unentgeltlichen Bef├Ârderung nach ┬ž 228 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt.

(3) Die Steuerverg├╝nstigung der Abs├Ątze 1 und 2 steht den behinderten Personen nur f├╝r ein Fahrzeug und nur auf schriftlichen Antrag zu. ²Sie entf├Ąllt, wenn das Fahrzeug zur Bef├Ârderung von G├╝tern (ausgenommen Handgep├Ąck), zur entgeltlichen Bef├Ârderung von Personen (ausgenommen die gelegentliche Mitbef├Ârderung) oder durch andere Personen zu Fahrten benutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsf├╝hrung der behinderten Personen stehen.

┬ž 3b Steuerbefreiung f├╝r besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstz├╝ndungsmotor

(1) Das Halten von Personenkraftwagen mit Selbstz├╝ndungsmotor ist befristet von der Steuer befreit, wenn das Fahrzeug in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 erstmals zugelassen wird und nach Feststellung der Zulassungsbeh├Ârde ab dem Tag der erstmaligen Zulassung den Anforderungen der Stufe Euro 6 nach der Tabelle 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gen├╝gt. ²Die Steuerbefreiung beginnt am Tag der erstmaligen Zulassung. ³Sie endet, sobald die Steuerersparnis auf der Grundlage der jeweiligen Steuers├Ątze nach ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b den Betrag von 150 Euro erreicht. Ôü┤Die Steuerbefreiung wird f├╝r jedes Fahrzeug nur einmal gew├Ąhrt.

(2) Voraussetzung ist, dass in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) am Tag der erstmaligen Zulassung eine emissionsbezogene Schl├╝sselnummer ausgewiesen ist, die das Erf├╝llen der Voraussetzungen f├╝r die Steuerbefreiung best├Ątigt.

(3) Die Steuerbefreiung endet sp├Ątestens am 31. Dezember 2013.

(4) Soweit die befristete Steuerbefreiung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gew├Ąhrt.

(5) Die Zeiten der Au├čerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten au├čerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuerbefreiung.

(6) Die Steuerbefreiung gilt nicht f├╝r Kennzeichen im Sinne des ┬ž 1 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1.

┬ž 3d Steuerbefreiung f├╝r Elektrofahrzeuge

(1) Von der Steuer befreit ist das Halten von Elektrofahrzeugen im Sinne des ┬ž 9 Absatz 2. Die Steuerbefreiung wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2020 f├╝r zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gew├Ąhrt.

(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 oder nach ┬ž 18 Absatz 4b wird f├╝r jedes Fahrzeug einmal gew├Ąhrt. ²Soweit sie bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gew├Ąhrt.

(3) Die Zeiten der Au├čerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten au├čerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuerbefreiung.

(4) Die Abs├Ątze 1 bis 3 gelten entsprechend f├╝r technisch umger├╝stete Fahrzeuge, die urspr├╝nglich zum Zeitpunkt der erstmaligen verkehrsrechtlichen Zulassung mit Fremdz├╝ndungsmotoren oder Selbstz├╝ndungsmotoren angetrieben wurden. Die Steuerbefreiung wird nach Ma├čgabe folgender Voraussetzungen gew├Ąhrt:

1.
das Fahrzeug ist in der Zeit vom 18. Mai 2016 bis zum 31. Dezember 2020 nachtr├Ąglich zu einem Elektrofahrzeug im Sinne des ┬ž 9 Absatz 2 umger├╝stet worden und
2.
f├╝r die bei der Umr├╝stung verwendeten Fahrzeugteile ist eine Allgemeine Betriebserlaubnis nach ┬ž 22 in Verbindung mit ┬ž 20 der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt.
²Die Steuerbefreiung beginnt an dem Tag, an dem die Zulassungsbeh├Ârde die Voraussetzungen nach Satz 2 als erf├╝llt feststellt.

┬ž 4 Erstattung der Steuer bei Bef├Ârderungen von Fahrzeugen mit der Eisenbahn

(1) Die Steuer ist auf schriftlichen Antrag f├╝r einen Zeitraum von zw├Âlf Monaten, gerechnet vom Beginn eines Entrichtungszeitraums, zu erstatten, wenn das Fahrzeug w├Ąhrend dieses Zeitraums bei mehr als 124 Fahrten beladen oder leer auf einem Teil der jeweils zur├╝ckgelegten Strecke mit der Eisenbahn bef├Ârdert worden ist. Wird die in Satz 1 bestimmte Zahl von Fahrten nicht erreicht, so werden erstattet

1.
bei mehr als 93 Fahrten 75 vom Hundert der Jahressteuer,
2.
bei weniger als 94 aber mehr als 62 Fahrten 50 vom Hundert der Jahressteuer,
3.
bei weniger als 63 aber mehr als 31 Fahrten 25 vom Hundert der Jahressteuer.
²Ist die mit der Eisenbahn zur├╝ckgelegte Strecke l├Ąnger als 400 Kilometer, so wird eine Fahrt zweifach gerechnet, ist die mit der Eisenbahn zur├╝ckgelegte Strecke l├Ąnger als 800 Kilometer, so wird eine Fahrt dreifach gerechnet.

(2) Der Nachweis, dass die Voraussetzungen f├╝r die Erstattung der Steuer erf├╝llt sind, ist f├╝r jedes Fahrzeug durch fortlaufende Aufzeichnungen ├╝ber Bef├Ârderungen mit der Eisenbahn zu erbringen, deren Richtigkeit f├╝r jede Fahrt von der Eisenbahn zu bescheinigen ist.

┬ž 5 Dauer der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht dauert

1.
bei einem inl├Ąndischen Fahrzeug, vorbehaltlich des Absatzes 2, solange das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, mindestens jedoch einen Monat;
2.
bei einem ausl├Ąndischen Fahrzeug, vorbehaltlich des Absatzes 2, solange sich das Fahrzeug im Inland befindet;
3.
bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug, solange die widerrechtliche Benutzung dauert, mindestens jedoch einen Monat;
4.
bei einem Ausfuhrkennzeichen und einem Kennzeichen im Sinne des ┬ž 1 Absatz 1 Nummer 4, solange das Kennzeichen gef├╝hrt werden darf, mindestens jedoch einen Monat;
5.
bei einem Saisonkennzeichen, vorbehaltlich des Absatzes 2, solange das Kennzeichen gef├╝hrt werden darf, mindestens jedoch einen Monat.

(2) Fallen bei einem Fahrzeug die Voraussetzungen f├╝r eine Steuerbefreiung weg, so beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzungen. ²Absatz 1 Nr. 1 letzter Halbsatz ist nicht anzuwenden, wenn das Fahrzeug nur zeitlich befristet von der Steuer befreit war. ³Die Steuerpflicht endet vorbehaltlich des Satzes 4 mit dem Eintritt der Voraussetzungen f├╝r eine Steuerbefreiung. Ôü┤Wird ein Fahrzeug, dessen Halten von der Steuer befreit ist, vor├╝bergehend zu anderen als den beg├╝nstigten Zwecken benutzt (zweckfremde Benutzung), so dauert die Steuerpflicht, solange die zweckfremde Benutzung w├Ąhrt, mindestens jedoch einen Monat; Entsprechendes gilt, wenn eine Steuererm├Ą├čigung nach ┬ž 3a Abs. 2 wegen vor├╝bergehender zweckfremder Benutzung des Fahrzeugs entf├Ąllt. ÔüÁEin Fahrzeug, dessen Halten nach ┬ž 3 Nr. 5 von der Steuer befreit ist, wird nicht deshalb zweckfremd benutzt, weil es f├╝r humanit├Ąre Hilfsg├╝tertransporte in das Ausland oder f├╝r zeitlich damit zusammenh├Ąngende Vorbereitungsfahrten verwendet wird.

(3) Wird ein inl├Ąndisches Fahrzeug w├Ąhrend der Dauer der Steuerpflicht ver├Ąndert und ├Ąndert sich infolgedessen die H├Âhe der Steuer, so beginnt die Steuerpflicht bei dem ver├Ąnderten Fahrzeug mit der ├änderung, sp├Ątestens mit der Aush├Ąndigung des neuen oder ge├Ąnderten Fahrzeugscheins; gleichzeitig endet die fr├╝here Steuerpflicht. ²Entsprechendes gilt, wenn sich die H├Âhe der Steuer auf Grund eines Antrags nach ┬ž 3a Abs. 2 oder nach ┬ž 10 Abs. 2 (Anh├Ąngerzuschlag) ├Ąndert.

(4) Wird ein inl├Ąndisches Fahrzeug au├čer Betrieb gesetzt und werden dabei die diesbez├╝gliche ├änderung im Fahrzeugschein und die Entstempelung des Kennzeichens an verschiedenen Tagen vorgenommen, so ist der letzte Tag ma├čgebend. ²Die f├╝r die Aus├╝bung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zust├Ąndige Beh├Ârde kann f├╝r die Beendigung der Steuerpflicht einen fr├╝heren Zeitpunkt zugrunde legen, wenn der Steuerschuldner glaubhaft macht, dass das Fahrzeug seit dem fr├╝heren Zeitpunkt nicht benutzt worden ist und dass er die Abmeldung des Fahrzeugs nicht schuldhaft verz├Âgert hat.

(5) (weggefallen)

┬ž 6 Entstehung der Steuer

Die Steuer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeitr├Ąumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

┬ž 7 Steuerschuldner

Steuerschuldner ist
1.
bei einem inl├Ąndischen Fahrzeug die Person, f├╝r die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist,
2.
bei einem ausl├Ąndischen Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug im Inland benutzt,
3.
bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug widerrechtlich benutzt,
4.
bei einem Kennzeichen im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 4 die Person, der das Kennzeichen zugeteilt ist.

┬ž 8 Bemessungsgrundlage

Die Steuer bemisst sich
1.
bei Fahrzeugen der Klasse M1 ohne besondere Zweckbestimmung als Wohnmobil oder Kranken- und Leichenwagen (Personenkraftwagen)
a)
mit erstmaliger Zulassung bis zum 30. Juni 2009 und bei Kraftr├Ądern nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, bei Personenkraftwagen mit Hubkolbenmotoren zus├Ątzlich nach den Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen;
b)
mit erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009, soweit es sich nicht um Fahrzeuge im Sinne des ┬ž 9 Absatz 2 handelt, nach den Kohlendioxidemissionen und dem Hubraum;

1a.
bei Wohnmobilen nach dem verkehrsrechtlich zul├Ąssigen Gesamtgewicht und zus├Ątzlich nach den Schadstoffemissionen;
1b.
bei dreir├Ądrigen und leichten vierr├Ądrigen Kraftfahrzeugen mit Hubkolbenmotoren, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/24/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 ├╝ber bestimmte Bauteile und Merkmale von zweir├Ądrigen oder dreir├Ądrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1, L 65 vom 5.3.1998, S. 35, L 244 vom 3.9.1998, S. 20, L 67 vom 11.3.2008, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/108/EG der Kommission vom 17. August 2009 (ABl. L 213 vom 18.8.2009, S. 10) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung fallen, nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen;
2.
bei anderen Fahrzeugen, Kranken- und Leichenwagen nach dem verkehrsrechtlich zul├Ąssigen Gesamtgewicht, bei Kraftfahrzeugen mit einem verkehrsrechtlich zul├Ąssigen Gesamtgewicht ├╝ber 3┬á500 Kilogramm zus├Ątzlich nach Schadstoff- und Ger├Ąuschemissionen. Das verkehrsrechtlich zul├Ąssige Gesamtgewicht ist bei Sattelanh├Ąngern um die Aufliegelast und bei Starrdeichselanh├Ąngern einschlie├člich Zentralachsanh├Ąngern um die St├╝tzlast zu vermindern.

┬ž 9 Steuersatz

(1) Die Jahressteuer betr├Ągt f├╝r

1.
Kraftr├Ąder, die durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, f├╝r je 25 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon 1,84 EUR;
2.
Personenkraftwagen
a)
mit Hubkolbenmotoren bei erstmaliger Zulassung bis zum 30. Juni 2009 f├╝r je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon, wenn sie

durch Fremdz├╝ndungsmotoren angetrieben werden unddurch Selbstz├╝ndungsmotoren angetrieben werden und
aa)mindestens die verbindlichen Grenzwerte f├╝r Fahrzeuge mit einer zul├Ąssigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2┬á500 kg nach Zeile A Fahrzeugklasse M der Tabelle in Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. M├Ąrz 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ├╝ber Ma├čnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einhalten oder wenn die Kohlendioxidemissionen, ermittelt nach der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates ├╝ber den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) in der jeweils geltenden Fassung, 90 g/km nicht ├╝bersteigen6,75 EUR15,44 EUR,
bb)als schadstoffarm anerkannt sind, der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 23. M├Ąrz 1994 ├╝ber Ma├čnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur ├änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42) entsprechen und die in der Richtlinie 94/12/EG unter Nummer 5.3.1.4 f├╝r die Fahrzeugklasse M genannten Schadstoffgrenzwerte einhalten7,36 EUR16,05 EUR,
cc)als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm Stufe C anerkannt sind und f├╝r sie ein Verkehrsverbot bei erh├Âhten Ozonkonzentrationen nach ┬ž 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt15,13 EUR27,35 EUR,
dd)nicht als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm anerkannt sind und f├╝r sie ein Verkehrsverbot bei erh├Âhten Ozonkonzentrationen nach ┬ž 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt21,07 EUR33,29 EUR,
ee)nicht die Voraussetzungen f├╝r die Anwendung der Steuers├Ątze nach den Doppelbuchstaben aa bis dd erf├╝llen25,36 EUR37,58 EUR;

b)
bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009 f├╝r je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro f├╝r Fremdz├╝ndungsmotoren und 9,50 Euro f├╝r Selbstz├╝ndungsmotoren zuz├╝glich jeweils 2 Euro f├╝r jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates ├╝ber den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) oder die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 ├╝ber die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionsklassen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und ├╝ber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen f├╝r Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, das bei erstmaliger Zulassung

aa)bis zum 31. Dezember 2011120 g/km,
bb)ab dem 1. Januar 2012110 g/km,
cc)ab dem 1. Januar 201495 g/km
├╝berschreitet;

2a.
Wohnmobile f├╝r je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einem Teil davon, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbeh├Ârde im Sinne der Anlage XIV zu ┬ž 48 der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

a)mindestens der Schadstoffklasse S 4 entsprechen, von dem Gesamtgewicht
bis zu 2 000 kg16 EUR,
über 2 000 kg10 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 800 EUR,
b)der Schadstoffklasse S 3, S 2 oder S 1 entsprechen, von dem Gesamtgewicht
bis zu 2 000 kg24 EUR,
über 2 000 kg10 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 1 000 EUR,
c)die Voraussetzungen nach Buchstabe a oder b nicht erf├╝llen, von dem Gesamtgewicht
bis zu 2 000 kg40 EUR,
über 2 000 kg bis zu 5 000 kg10 EUR,
über 5 000 kg bis zu 12 000 kg15 EUR,
über 12 000 kg25 EUR;
ab dem 1. Januar 2010 auch f├╝r die Schadstoffklasse S 1;


2b.
dreir├Ądrige und leichte vierr├Ądrige Kraftfahrzeuge mit Hubkolbenmotoren, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/24/EG fallen, f├╝r je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon, wenn sie
a)
die verbindlichen Grenzwerte nach Zeile A (2003) der Tabelle zu Nummer 2.2.1.1.5 in Kapitel 5 Anhang II der Richtlinie 97/24/EG einhalten und angetrieben werden
aa)
durch Fremdz├╝ndungsmotor21,07 EUR,

bb)
durch Selbstz├╝ndungsmotor33,29 EUR,




b)
die Voraussetzungen nach Buchstabe a nicht erf├╝llen und angetrieben werden
aa)
durch Fremdz├╝ndungsmotor25,36 EUR,

bb)
durch Selbstz├╝ndungsmotor37,58 EUR;





3.
andere Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zul├Ąssigen Gesamtgewicht bis 3┬á500 Kilogramm f├╝r je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg11,25 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg12,02 EUR,
über 3 000 kg bis zu 3 500 kg12,78 EUR;

4.
alle ├╝brigen Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zul├Ąssigen Gesamtgewicht von mehr als 3┬á500 Kilogramm f├╝r je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbeh├Ârde
a)
mindestens zur Schadstoffklasse S 2 im Sinne der Anlage XIV zu ┬ž 48 der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geh├Âren, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg6,42 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg6,88 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg7,31 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg7,75 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg8,18 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg8,62 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg9,36 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg10,07 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg10,97 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg11,84 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg13,01 EUR,
über 12 000 kg14,32 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 556 EUR,

b)
zur Schadstoffklasse S 1 im Sinne der Anlage XIV zu ┬ž 48 der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geh├Âren, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg6,42 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg6,88 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg7,31 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg7,75 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg8,18 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg8,62 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg9,36 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg10,07 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg10,97 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg11,84 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg13,01 EUR,
über 12 000 kg bis zu 13 000 kg14,32 EUR,
über 13 000 kg bis zu 14 000 kg15,77 EUR,
über 14 000 kg bis zu 15 000 kg26,00 EUR,
über 15 000 kg36,23 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 914 EUR,

c)
zur Ger├Ąuschklasse G 1 im Sinne der Anlage XIV zu ┬ž 48 der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geh├Âren, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg9,64 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg10,30 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg10,97 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg11,61 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg12,27 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg12,94 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg14,03 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg15,11 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg16,44 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg17,74 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg19,51 EUR,
über 12 000 kg bis zu 13 000 kg21,47 EUR,
über 13 000 kg bis zu 14 000 kg23,67 EUR,
über 14 000 kg bis zu 15 000 kg39,01 EUR,
über 15 000 kg54,35 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 1 425 EUR,

d)
die Voraussetzungen nach Buchstabe a, b oder c nicht erf├╝llen, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg11,25 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg12,02 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg12,78 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg13,55 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg14,32 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg15,08 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg16,36 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg17,64 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg19,17 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg20,71 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg22,75 EUR,
über 12 000 kg bis zu 13 000 kg25,05 EUR,
über 13 000 kg bis zu 14 000 kg27,61 EUR,
über 14 000 kg bis zu 15 000 kg45,50 EUR,
über 15 000 kg63,40 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 1 681 EUR;


5.
Kraftfahrzeuganh├Ąnger f├╝r je 200 kg Gesamtgewicht oder einen Teil davon 7,46 EUR, jedoch nicht mehr als 373,24 EUR.

(2) Die Steuer erm├Ą├čigt sich um 50 vom Hundert des Betrags, der sich nach Absatz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 Buchstabe a ergibt, f├╝r Fahrzeuge mit Antrieb ausschlie├člich durch Elektromotoren, die ganz oder ├╝berwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge).

(3) F├╝r ausl├Ąndische Fahrzeuge betr├Ągt die Steuer, wenn sie tageweise entrichtet wird, f├╝r jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag

1.
bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen (ausgenommen Zugmaschinen) sowie bei Personenkraftwagen0,51 EUR,

2.
bei allen anderen Kraftfahrzeugen mit einem zul├Ąssigen Gesamtgewicht von

a)nicht mehr als 7 500 kg1,53 EUR,
b)mehr als 7 500 kg und nicht mehr als 15 000 kg4,60 EUR,
c)mehr als 15 000 kg6,14 EUR,

3.
bei Kraftfahrzeuganh├Ąngern mit einem zul├Ąssigen Gesamtgewicht von
a)nicht mehr als 7 500 kg1,02 EUR,
b)mehr als 7 500 kg und nicht mehr als 15 000 kg2,05 EUR,
c)mehr als 15 000 kg3,07 EUR.

F├╝r diese Fahrzeuge ist der Nachweis des zul├Ąssigen Gesamtgewichts, sofern sich dieses nicht aus dem Zulassungsschein ergibt, durch eine amtliche Bescheinigung zu erbringen. ²Die Bescheinigung muss die Identit├Ąt und das zul├Ąssige Gesamtgewicht eindeutig nachweisen; sie ist in deutscher Sprache abzufassen.

(4) F├╝r Kennzeichen im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 betr├Ągt die Jahressteuer,

1.
wenn sie nur f├╝r Kraftr├Ąder gelten46,02 EUR,

2.
im ├ťbrigen191,73 EUR.

(5) Bei Berechnung der Steuer z├Ąhlen angefangene Kalendertage als volle Tage. ²Der Tag, an dem die Steuerpflicht endet, wird nicht mitgerechnet, ausgenommen in den F├Ąllen der tageweisen Entrichtung nach ┬ž 11 Abs. 3 und der Entrichtung f├╝r einen nach Tagen berechneten Zeitraum nach ┬ž 11 Abs. 4 Nr. 1 sowie nach ┬ž 11 Abs. 4 Nr. 2, soweit die Mindestbesteuerung vorgeschrieben ist.

┬ž 9a Zuschlag f├╝r Personenkraftwagen mit Selbstz├╝ndungsmotor

(1) F├╝r Personenkraftwagen mit Selbstz├╝ndungsmotor erh├Âht sich in der Zeit vom 1. April 2007 bis zum 31. M├Ąrz 2011 der jeweilige Steuersatz nach ┬ž 9 Abs. 1 Nr. 2 um 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter oder einen Teil davon, wenn das Fahrzeug nicht einer der Partikelminderungsstufen PM 01 und PM 0 bis PM 5 oder einer der Partikelminderungsklassen PMK 01 und PMK 0 bis PMK 4 nach der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entspricht.

(2) Der Zuschlag gilt nicht f├╝r Kennzeichen im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1.

┬ž 10 Sonderregelung f├╝r Kraftfahrzeuganh├Ąnger

(1) Auf schriftlichen Antrag wird die Steuer f├╝r das Halten von Kraftfahrzeuganh├Ąngern mit Ausnahme von Wohnwagenanh├Ąngern nicht erhoben, solange die Anh├Ąnger ausschlie├člich hinter Kraftfahrzeugen (ausgenommen Kraftr├Ąder und Personenkraftwagen) mitgef├╝hrt werden, f├╝r die eine um den Anh├Ąngerzuschlag erh├Âhte Steuer erhoben wird oder die ausschlie├člich zur Zustellung oder Abholung nach ┬ž 3 Nr. 9 verwendet werden. ²Voraussetzung f├╝r die Steuerverg├╝nstigung ist au├čerdem, dass den Anh├Ąngern ein amtliches Kennzeichen in gr├╝ner Schrift auf wei├čem Grund zugeteilt worden ist.

(2) Die um den Anh├Ąngerzuschlag erh├Âhte Steuer wird auf schriftlichen Antrag des Eigent├╝mers des Kraftfahrzeugs oder, im Falle einer Zulassung f├╝r einen anderen, des Halters erhoben, wenn hinter dem Kraftfahrzeug Anh├Ąnger mitgef├╝hrt werden sollen, f├╝r die nach Absatz 1 Steuer nicht erhoben wird. ²Dies gilt auch, wenn das Halten des Kraftfahrzeugs von der Steuer befreit ist, es sei denn, dass es ausschlie├člich zur Zustellung oder Abholung nach ┬ž 3 Nr. 9 verwendet wird.

(3) Der Anh├Ąngerzuschlag f├╝r die Dauer eines Jahres betr├Ągt 373,24 Euro.

(4) Wird ein inl├Ąndischer Kraftfahrzeuganh├Ąnger, bei dem nach Absatz 1 die Steuer nicht erhoben wird, hinter anderen als den nach Absatz 1 zul├Ąssigen Kraftfahrzeugen verwendet, so ist die Steuer zu entrichten, solange die bezeichnete Verwendung dauert, mindestens jedoch f├╝r einen Monat.

┬ž 10a Sonderregelungen f├╝r Personenkraftwagen

(1) Die Steuer f├╝r das Halten von Personenkraftwagen wird vorbehaltlich des Absatzes 4 f├╝r ein Jahr ab dem Tag der erstmaligen Zulassung nicht erhoben, wenn das Fahrzeug in der Zeit vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird.

(2) Soweit Personenkraftwagen die Voraussetzung nach Absatz 1 erf├╝llen und nach Feststellung der Zulassungsbeh├Ârde ab dem Tag der erstmaligen Zulassung nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 ├╝ber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und ├╝ber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen f├╝r Fahrzeuge (ABl. EU Nr. L 171 S. 1), ge├Ąndert durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. EU Nr. L 199 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung genehmigt sind, wird die Steuer vorbehaltlich des Absatzes 4 f├╝r ein weiteres Jahr nicht erhoben.

(3) Absatz 2 gilt bei erstmaliger Zulassung vor dem 5. November 2008 f├╝r den Halter, auf den das Fahrzeug am 5. November 2008 zugelassen ist, und f├╝r Fahrzeuge, die am 5. November 2008 au├čer Betrieb gesetzt sind, f├╝r den Halter, auf den das Fahrzeug nach dem 5. November 2008 wieder zugelassen wird. ²Die Steuerverg├╝nstigung gilt dabei abweichend f├╝r ein Jahr ab dem 1. Januar 2009. Voraussetzung ist, dass im Fahrzeugschein am Tag der erstmaligen Zulassung eine emissionsbezogene Schl├╝sselnummer ausgewiesen ist, die das Erf├╝llen der Voraussetzungen f├╝r die Steuerverg├╝nstigung best├Ątigt. ³Eine Steuerverg├╝nstigung f├╝r fr├╝here Halter unterbleibt; dies gilt auch dann, wenn ein fr├╝herer Halter f├╝r das Fahrzeug Steuer entrichtet hat.

(4) Die Steuerverg├╝nstigungen werden in F├Ąllen des Zuschlags nach ┬ž 9a entsprechend gemindert. Sie enden sp├Ątestens am 31. Dezember 2010.

(5) Soweit die Steuerverg├╝nstigungen bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen sind, werden sie vorbehaltlich des Absatzes 4 dem neuen Halter gew├Ąhrt.

(6) Die Zeiten der Au├čerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten au├čerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuerverg├╝nstigungen.

(7) Die Steuerverg├╝nstigungen gelten nicht f├╝r Kennzeichen im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1.

┬ž 11 Entrichtungszeitr├Ąume

(1) Die Steuer ist jeweils f├╝r die Dauer eines Jahres im Voraus zu entrichten.

(2) Die Steuer darf, wenn die Jahressteuer mehr als 500 Euro betr├Ągt, auch f├╝r die Dauer eines Halbjahres und, wenn die Jahressteuer mehr als 1┬á000 Euro betr├Ągt, auch f├╝r die Dauer eines Vierteljahres entrichtet werden. In diesen F├Ąllen betr├Ągt die Steuer

1.
wenn sie halbj├Ąhrlich entrichtet wird, die H├Ąlfte der Jahressteuer zuz├╝glich eines Aufgeldes in H├Âhe von 3 vom Hundert,
2.
wenn sie viertelj├Ąhrlich entrichtet wird, ein Viertel der Jahressteuer zuz├╝glich eines Aufgeldes in H├Âhe von 6 vom Hundert.
²Ein Wechsel des Entrichtungszeitraums ist nur zul├Ąssig, wenn die ├änderung vor oder sp├Ątestens mit der F├Ąlligkeit der neu zu entrichtenden Steuer schriftlich angezeigt wird.

(3) Die Steuer ist bei ausl├Ąndischen Fahrzeugen, die zum vor├╝bergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, tageweise zu entrichten. ²Die Tage des Aufenthalts im Inland brauchen nicht unmittelbar aufeinander zu folgen.

(4) Die Steuer ist abweichend von den Abs├Ątzen 1 und 2 f├╝r einen nach Tagen berechneten Zeitraum im Voraus zu entrichten,

1.
a)
mit Einwilligung oder auf schriftlichen Antrag eines Steuerschuldners, wenn dieser die Steuer f├╝r mehr als ein Fahrzeug schuldet und wenn durch die tageweise Entrichtung f├╝r mindestens zwei Fahrzeuge ein einheitlicher F├Ąlligkeitstag erreicht wird,
b)
auf Anordnung der f├╝r die Aus├╝bung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zust├Ąndigen Beh├Ârde f├╝r l├Ąngstens einen Monat, wenn hierdurch f├╝r bestimmte Gruppen von Fahrzeugen ein einheitlicher F├Ąlligkeitstermin erreicht wird und diese Ma├čnahme der Vereinfachung der Verwaltung dient;

2.
wenn die Steuerpflicht f├╝r eine bestimmte Zeit besteht,
3.
wenn ein Saisonkennzeichen zugeteilt wird; f├╝r Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen ist die Festlegung eines einheitlichen F├Ąlligkeitstages nicht zul├Ąssig.
²Die Steuer betr├Ągt in diesen F├Ąllen f├╝r jeden Tag des Berechnungszeitraums den auf ihn entfallenden Bruchteil der Jahressteuer. ³F├Ąllt ein Tag des Berechnungszeitraums in ein Schaltjahr, so betr├Ągt die Steuer f├╝r jeden Tag ein Dreihundertsechsundsechzigstel der Jahressteuer. Ôü┤In den F├Ąllen des Satzes 1 Nr. 3 betr├Ągt die Steuer f├╝r jeden Tag des Berechnungszeitraumes ein Dreihundertf├╝nfundsechzigstel der Jahressteuer; der 29. Februar wird in Schaltjahren nicht mitgerechnet.

(5) Die zu entrichtende Steuer ist in den F├Ąllen der Abs├Ątze 1 bis 4 auf volle Euro nach unten abzurunden.

┬ž 12 Steuerfestsetzung

(1) Die Steuer wird, wenn der Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht nicht feststeht, unbefristet, in allen anderen F├Ąllen f├╝r einen bestimmten Zeitraum oder tageweise festgesetzt. ²Wird ein Saisonkennzeichen zugeteilt, so wird die Steuer ab dem Zeitpunkt der erstmaligen G├╝ltigkeit des Kennzeichens f├╝r die Dauer der G├╝ltigkeit unbefristet festgesetzt. ³Kann der Steuerschuldner den Entrichtungszeitraum w├Ąhlen (┬ž 11 Abs. 2), so wird die Steuer f├╝r den von ihm gew├Ąhlten Entrichtungszeitraum festgesetzt; sie kann auch f├╝r alle in Betracht kommenden Entrichtungszeitr├Ąume festgesetzt werden.

(2) Die Steuer ist neu festzusetzen,

1.
wenn sich infolge einer Änderung der Bemessungsgrundlagen oder des Steuersatzes eine andere Steuer ergibt,
2.
wenn die Voraussetzungen f├╝r eine Steuerbefreiung, eine Steuererm├Ą├čigung oder die Nichterhebung der Steuer f├╝r Kraftfahrzeuganh├Ąnger (┬ž 10 Abs. 1) oder f├╝r Personenkraftwagen (┬ž 10a) eintreten oder wegfallen oder wenn nachtr├Ąglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht vorliegen,
3.
wenn die Steuerpflicht endet. Die Steuerfestsetzung erstreckt sich auf die Zeit vom Beginn des Entrichtungszeitraums, in den das Ende der Steuerpflicht f├Ąllt, bis zum Ende der Steuerpflicht,
4.
wenn eine Steuerfestsetzung fehlerhaft ist, zur Beseitigung des Fehlers. ┬ž 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden; dies gilt jedoch nur f├╝r Entrichtungszeitr├Ąume, die vor der Verk├╝ndung der ma├čgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes liegen. Die Steuer wird vom Beginn des Entrichtungszeitraums an neu festgesetzt, in dem der Fehler der f├╝r die Aus├╝bung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zust├Ąndigen Beh├Ârde bekannt wird, bei einer Erh├Âhung der Steuer jedoch fr├╝hestens vom Beginn des Entrichtungszeitraums an, in dem der Steuerbescheid erteilt wird,
5.
wenn die Dauer des Betriebszeitraums eines Saisonkennzeichens ge├Ąndert wird.

(3) Ist die Steuer nur f├╝r eine vor├╝bergehende Zeit neu festzusetzen, so kann die nach Absatz 1 ergangene Steuerfestsetzung durch eine Steuerfestsetzung f├╝r einen bestimmten Zeitraum erg├Ąnzt werden. ²Die Erg├Ąnzungsfestsetzung ist auf den Unterschiedsbetrag zu beschr├Ąnken.

(4) Die nach Absatz 1 ergangene Steuerfestsetzung bleibt unber├╝hrt, wenn f├╝r das Fahrzeug des Steuerschuldners eine andere Zulassungsbeh├Ârde zust├Ąndig wird.

(5) (weggefallen)

┬ž 13 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Besteuerung

(1) Die Zulassungsbeh├Ârde darf ein Fahrzeug erst zum Verkehr auf ├Âffentlichen Stra├čen zulassen, wenn die Besteuerungsgrundlagen im Sinne von ┬ž 8 festgestellt und im Fahrzeugschein ausgewiesen sind und wenn nachgewiesen ist, dass den Vorschriften ├╝ber die Kraftfahrzeugsteuer gen├╝gt ist. Die Zulassung ist davon abh├Ąngig, dass

1.
Im Falle einer Steuerpflicht eine schriftliche Erm├Ąchtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto des Fahrzeughalters oder eines Dritten bei einem Geldinstitut erteilt worden ist oder eine Bescheinigung vorgelegt wird, wonach die f├╝r die Aus├╝bung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zust├Ąndige Beh├Ârde auf eine Einzugserm├Ąchtigung wegen einer erheblichen H├Ąrte f├╝r den Fahrzeughalter verzichtet, oder
2.
im Falle einer Steuerbefreiung die Voraussetzungen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht sind. Dies gilt nicht in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 3b bis 3d.

(2) Die Zulassung des Fahrzeugs darf erst erfolgen, wenn die Person, f├╝r die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll, keine Kraftfahrzeugsteuerr├╝ckst├Ąnde hat. ²┬ž 276 Absatz 4 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden. ³Ein halterbezogener Kraftfahrzeugsteuerr├╝ckstand von weniger als 5 Euro steht der Zulassung nicht entgegen. Ôü┤Die f├╝r die Aus├╝bung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zust├Ąndige Beh├Ârde darf der Zulassungsbeh├Ârde Ausk├╝nfte ├╝ber Kraftfahrzeugsteuerr├╝ckst├Ąnde der Fahrzeughalter erteilen. ÔüÁDie f├╝r die Pr├╝fung der Kraftfahrzeugsteuerr├╝ckst├Ąnde erforderlichen Daten sind der Zulassungsbeh├Ârde elektronisch zur Verf├╝gung zu stellen. ÔüÂDie Zulassungsbeh├Ârde darf das Ergebnis der Pr├╝fung der Kraftfahrzeugsteuerr├╝ckst├Ąnde der Person mitteilen, die das Fahrzeug zul├Ąsst. ÔüĚBeauftragt der Steuerpflichtige einen Dritten mit der Zulassung des Fahrzeugs, so hat er sein Einverst├Ąndnis hinsichtlich der Bekanntgabe seiner kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Verh├Ąltnisse durch die Zulassungsbeh├Ârde an den Dritten schriftlich zu erkl├Ąren. ÔüŞDie Zulassung des Fahrzeugs ist in diesen F├Ąllen von der Vorlage der Einverst├Ąndniserkl├Ąrung abh├Ąngig. Ôü╣Die Zulassungsbeh├Ârde kann mit Zustimmung der f├╝r die Aus├╝bung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zust├Ąndigen Beh├Ârde in begr├╝ndeten Einzelf├Ąllen Ausnahmen zulassen.

┬ž 14 Abmeldung von Amts wegen

(1) Ist die Steuer nicht entrichtet worden, so hat die Zulassungsbeh├Ârde auf Antrag der f├╝r die Aus├╝bung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zust├Ąndigen Beh├Ârde den Fahrzeugschein einzuziehen, etwa ausgestellte Anh├Ąngerverzeichnisse zu berichtigen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Abmeldung von Amts wegen). ²Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid).

(2) Die Durchf├╝hrung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. ²F├╝r Streitigkeiten ├╝ber Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

┬ž 15 Erm├Ąchtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm├Ąchtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen ├╝ber

1.
die n├Ąhere Bestimmung der in diesem Gesetz verwendeten Begriffe,
2.
die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang der Ausnahmen von der Besteuerung und der Steuererm├Ą├čigungen, soweit dies zur Wahrung der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von Unbilligkeiten in H├Ąrtef├Ąllen erforderlich ist,
3.
die Zust├Ąndigkeit der f├╝r die Aus├╝bung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zust├Ąndigen Beh├Ârden und den Umfang der Besteuerungsgrundlagen,
4.
das Besteuerungsverfahren, insbesondere die Berechnung der Steuer und die Änderung von Steuerfestsetzungen, sowie die von den Steuerpflichtigen zu erfüllenden Pflichten und die Beistandspflicht Dritter,
5.
Art und Zeit der Steuerentrichtung. Dabei darf abweichend von ┬ž 11 Abs. 1 und 2 bestimmt werden, dass die Steuer auch tageweise entrichtet werden darf, soweit hierdurch ein Fahrzeughalter mit mehreren Fahrzeugen f├╝r seine s├Ąmtlichen Fahrzeuge einen einheitlichen F├Ąlligkeitstag erreichen will,
6.
die Erstattung der Steuer,
7.
die v├Âllige oder teilweise Befreiung von der Steuer f├╝r das Halten von ausl├Ąndischen Fahrzeugen, die vor├╝bergehend im Inland benutzt werden. Voraussetzung ist, dass Gegenseitigkeit gewahrt ist und die Befreiung dazu dient, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, den grenz├╝berschreitenden Verkehr zu erleichtern oder die Wettbewerbsbedingungen f├╝r inl├Ąndische Fahrzeuge zu verbessern,
8.
eine befristete oder unbefristete Erh├Âhung der nach ┬ž 9 Abs. 3 anzuwendenden Steuers├Ątze f├╝r bestimmte ausl├Ąndische Fahrzeuge, um diese Fahrzeuge einer Steuerbelastung zu unterwerfen, die der Belastung inl├Ąndischer Fahrzeuge bei vor├╝bergehendem Aufenthalt im Heimatstaat der ausl├Ąndischen Fahrzeuge mit Abgaben entspricht, die f├╝r die Benutzung von Fahrzeugen, die Benutzung von ├Âffentlichen Stra├čen oder das Halten zum Verkehr auf ├Âffentlichen Stra├čen erhoben werden,
9.
eine besondere Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge, f├╝r die nach ┬ž 10 Abs. 2 eine um den Anh├Ąngerzuschlag erh├Âhte Steuer erhoben wird.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm├Ąchtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchf├╝hrungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer ├ťberschrift und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen. ²Dabei d├╝rfen Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigt und die in der Durchf├╝hrungsverordnung vorgesehenen Vordruckmuster ge├Ąndert werden.

┬ž 16 Aussetzung der Steuer

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erhebung der Steuer bei ausl├Ąndischen Fahrzeugen bis zu einem Jahr aussetzen, sobald mit dem Staat, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind, Verhandlungen ├╝ber ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuer aufgenommen worden sind. ²Die Anordnung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

┬ž 17 Sonderregelung f├╝r bestimmte Behinderte

Behinderte, denen die Kraftfahrzeugsteuer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur ├änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2063) nach ┬ž 3 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2209) erlassen war, gelten im Sinne des ┬ž 3a Abs. 1 dieses Gesetzes ohne weiteren Nachweis als au├čergew├Âhnlich gehbehindert, solange nicht nur vor├╝bergehend ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt.

┬ž 18 ├ťbergangsregelung

(1) ├ändert sich der Steuersatz innerhalb eines Entrichtungszeitraums, so ist bei der Neufestsetzung f├╝r die Teile des Entrichtungszeitraums vor und nach der ├änderung jeweils der nach ┬ž 11 Abs. 4 berechnete Anteil an der bisherigen und an der neuen Jahressteuer zu berechnen und festzusetzen. ²Ein auf Grund dieser Festsetzungen nachzufordernder Steuerbetrag und ein zu erstattender Steuerbetrag bis zu 10 Euro werden mit der neu festgesetzten Steuer f├╝r den n├Ąchsten Entrichtungszeitraum f├Ąllig, der nach der ├änderung des Steuersatzes beginnt.

(2) Endet die Steuerpflicht vor Beginn des n├Ąchsten Entrichtungszeitraums nach der ├änderung des Steuersatzes, so ist die ├änderung des Steuersatzes bei der Neufestsetzung nach ┬ž 12 Abs. 2 Nr. 3 zu ber├╝cksichtigen. ²Eine auf Grund der Neufestsetzung zu entrichtende Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides f├Ąllig.

(3) Wird der Steuersatz ge├Ąndert und ist bei der Steuerfestsetzung noch der vor der ├änderung geltende Steuersatz angewendet worden, so kann der ge├Ąnderte Steuersatz innerhalb eines Jahres durch Neufestsetzung nachtr├Ąglich ber├╝cksichtigt werden.

(4) F├╝r Personenkraftwagen,

1.
f├╝r die vor dem 11. Dezember 1999 eine Typgenehmigung, eine Betriebserlaubnis f├╝r Einzelfahrzeuge oder ein Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen erteilt wurde oder
2.
f├╝r die der Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen bis zum 31. Januar 1999 auf der Grundlage der in ┬ž 3b Abs. 1 Nr. 2 festgelegten Grenzwerte in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung beantragt worden ist,
bleibt ┬ž 9 in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung anwendbar.

(4a) F├╝r Personenkraftwagen ist nach Ablauf einer nach ┬ž 10a Absatz 1 und 2 gew├Ąhrten Steuerverg├╝nstigung der ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b anzuwenden, wenn sich eine niedrigere Steuer als nach ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a ergibt; dies gilt nicht f├╝r F├Ąlle des ┬ž 10a Absatz 3. Der Zuschlag im Sinne des ┬ž 9a ist jeweils zu ber├╝cksichtigen.

(4b) F├╝r Personenkraftwagen, die Elektrofahrzeuge im Sinne des ┬ž 9 Absatz 2 sind und bis zum 17. Mai 2011 erstmals zugelassen wurden, bleibt ┬ž 3d in der am 5. November 2008 geltenden Fassung weiter anwendbar.

(5) F├╝r Personenkraftwagen, auf die ┬ž 8 Nummer 1 Buchstabe b Anwendung findet, ist ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b bei erstmaliger Zulassung vor dem 1. September 2018 in folgender Fassung anzuwenden:

(6) In ┬ž 9a tritt ab dem Tag des Inkrafttretens der Nachfolgerichtlinie zu der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. M├Ąrz 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ├╝ber Ma├čnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. EG Nr. L 76 S. 1), zuletzt ge├Ąndert durch die Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. EU Nr. L 206 S. 29), an die Stelle der Partikelminderungsstufe PM 5 der Grenzwert f├╝r Partikelmasse der n├Ąchsten Schadstoffstufe (Euro 5) f├╝r Personenkraftwagen mit Selbstz├╝ndungsmotor.

(7) Verwaltungsverfahren in Kraftfahrzeugsteuerangelegenheiten, die bis 30. Juni 2014 begonnen worden sind, werden von den sp├Ątestens seit 1. Juli 2014 zust├Ąndigen Bundesfinanzbeh├Ârden fortgef├╝hrt.

(7a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) F├╝r vor dem 3. Juni 2010 vorgenommene Fahrzeugabmeldungen von Amts wegen bleibt ┬ž 14 in der vor dem 3. Juni 2010 geltenden Fassung bis zum rechtskr├Ąftigen Abschluss des Verfahrens anwendbar. ²Die Verfahren werden von der ab 1. Juli 2014 zust├Ąndigen Bundesfinanzbeh├Ârde fortgef├╝hrt.

(11) F├╝r Personenkraftwagen, die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 3. Juni 2010 erstmals zugelassen wurden, ist auf schriftlichen Antrag des Halters, auf den das Fahrzeug am 1. Januar 2011 zugelassen ist, oder in den F├Ąllen der Au├čerbetriebsetzung auf schriftlichen Antrag des Halters, auf den das Fahrzeug danach wieder zugelassen wird, ┬ž 3b in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und ├änderung anderer Gesetze vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) anzuwenden. ²Der Antrag ist bei der f├╝r die Aus├╝bung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer ├Ârtlich zust├Ąndigen Beh├Ârde zu stellen.

(12) F├╝hren die Feststellungen der Zulassungsbeh├Ârden hinsichtlich der Fahrzeugklassen und Aufbauarten zu einer niedrigeren Steuer als unter Ber├╝cksichtigung des ┬ž 2 Absatz 2a in der am 1. Juli 2010 geltenden Fassung, ist weiterhin ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 2 anzuwenden.

(13) (13) bedingt zuk├╝nftig in Kraft

(14) Der Steuerentlastungsbetrag nach ┬ž 9 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a betr├Ągt f├╝r die Dauer von zwei Jahren ab dem Tag des vom Bundesminister der Finanzen bekannt gegebenen Inkrafttretens von Artikel 1 Nummer 7 und 12 Buchstabe f des Zweiten Verkehrsteuer├Ąnderungsgesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 901), das zuletzt durch das Gesetz zur ├änderung des Zweiten Verkehrsteuer├Ąnderungsgesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBl. I S. 1493) ge├Ąndert worden ist, in Doppelbuchstabe aa 2,45 Euro und in Doppelbuchstabe bb 5,45 Euro.

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