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SGB 8: Kinder- und Jugendhilfe

SGB 8: Kinder- und Jugendhilfe

Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe)

Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfĂ€higen Persönlichkeit.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natĂŒrliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. ²Ăœber ihre BetĂ€tigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere

1.
junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
2.
Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstĂŒtzen,
3.
Kinder und Jugendliche vor Gefahren fĂŒr ihr Wohl schĂŒtzen,
4.
dazu beitragen, positive Lebensbedingungen fĂŒr junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.

§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien.

(2) Leistungen der Jugendhilfe sind:

1.
Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14),
2.
Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21),
3.
Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (§§ 22 bis 25),
4.
Hilfe zur Erziehung und ergĂ€nzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40),
5.
Hilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergĂ€nzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40),
6.
Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige und Nachbetreuung (§ 41).

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind

1.
die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
2.
die vorlĂ€ufige Inobhutnahme von auslĂ€ndischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a),
3.
die Erteilung, der Widerruf und die ZurĂŒcknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44),
4.
die Erteilung, der Widerruf und die ZurĂŒcknahme der Erlaubnis fĂŒr den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachtrĂ€glicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a),
5.
die TĂ€tigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a),
6.
die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50),
7.
die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51),
8.
die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52),
9.
die Beratung und UnterstĂŒtzung von MĂŒttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von UnterhaltsansprĂŒchen sowie von Pflegern und VormĂŒndern (§§ 52a, 53),
10.
die Erteilung, der Widerruf und die ZurĂŒcknahme der Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (§ 54),
11.
Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft und Gegenvormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 58),
12.
Beurkundung (§ 59),
13.
die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).

§ 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von TrĂ€gern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.

(2) Leistungen der Jugendhilfe werden von TrĂ€gern der freien Jugendhilfe und von TrĂ€gern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. ²Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Buch begrĂŒndet werden, richten sich an die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe.

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe werden von TrĂ€gern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. ²Soweit dies ausdrĂŒcklich bestimmt ist, können TrĂ€ger der freien Jugendhilfe diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer AusfĂŒhrung betraut werden.

§ 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

(1) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. ²Sie hat dabei die SelbstĂ€ndigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.

(2) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten TrĂ€gern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.

(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die verschiedenen Formen der Selbsthilfe stĂ€rken.

§ 5 Wunsch- und Wahlrecht

(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener TrĂ€ger zu wĂ€hlen und WĂŒnsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu Ă€ußern. ²Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.

(2) Der Wahl und den WĂŒnschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Mehrkosten verbunden ist. ²WĂŒnscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren TrĂ€ger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplans (§ 36) geboten ist.

§ 6 Geltungsbereich

(1) Leistungen nach diesem Buch werden jungen Menschen, MĂŒttern, VĂ€tern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewĂ€hrt, die ihren tatsĂ€chlichen Aufenthalt im Inland haben. ²FĂŒr die ErfĂŒllung anderer Aufgaben gilt Satz 1 entsprechend. ³Umgangsberechtigte haben unabhĂ€ngig von ihrem tatsĂ€chlichen Aufenthalt Anspruch auf Beratung und UnterstĂŒtzung bei der AusĂŒbung des Umgangsrechts, wenn das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

(2) AuslĂ€nder können Leistungen nach diesem Buch nur beanspruchen, wenn sie rechtmĂ€ĂŸig oder auf Grund einer auslĂ€nderrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. ²Absatz 1 Satz 2 bleibt unberĂŒhrt.

(3) Deutschen können Leistungen nach diesem Buch auch gewĂ€hrt werden, wenn sie ihren Aufenthalt im Ausland haben und soweit sie nicht Hilfe vom Aufenthaltsland erhalten.

(4) Regelungen des ĂŒber- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberĂŒhrt.

§ 7 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Buches ist

1.
Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, soweit nicht die AbsĂ€tze 2 bis 4 etwas anderes bestimmen,
2.
Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,
3.
junger VolljÀhriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,
4.
junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist,
5.
Personensorgeberechtigter, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,
6.
Erziehungsberechtigter, der Personensorgeberechtigte und jede sonstige Person ĂŒber 18 Jahre, soweit sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorĂŒbergehend und nicht nur fĂŒr einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt.

(2) Kind im Sinne des § 1 Absatz 2 ist, wer noch nicht 18 Jahre alt ist.

(3) Werktage im Sinne der §§ 42a bis 42c sind die Wochentage Montag bis Freitag; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage.

(4) Die Bestimmungen dieses Buches, die sich auf die Annahme als Kind beziehen, gelten nur fĂŒr Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. ²Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen.

(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.

(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt wĂŒrde. ²Â§ 36 des Ersten Buches bleibt unberĂŒhrt.

§ 8a Schutzauftrag bei KindeswohlgefÀhrdung

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte fĂŒr die GefĂ€hrdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das GefĂ€hrdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer FachkrĂ€fte einzuschĂ€tzen. ²Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die GefĂ€hrdungseinschĂ€tzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher EinschĂ€tzung erforderlich ist, sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen. ³HĂ€lt das Jugendamt zur Abwendung der GefĂ€hrdung die GewĂ€hrung von Hilfen fĂŒr geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.

(2) HĂ€lt das Jugendamt das TĂ€tigwerden des Familiengerichts fĂŒr erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der AbschĂ€tzung des GefĂ€hrdungsrisikos mitzuwirken. ²Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

(3) Soweit zur Abwendung der GefĂ€hrdung das TĂ€tigwerden anderer LeistungstrĂ€ger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. ²Ist ein sofortiges TĂ€tigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der GefĂ€hrdung zustĂ€ndigen Stellen selbst ein.

(4) In Vereinbarungen mit den TrĂ€gern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass

1.
deren FachkrĂ€fte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte fĂŒr die GefĂ€hrdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine GefĂ€hrdungseinschĂ€tzung vornehmen,
2.
bei der GefÀhrdungseinschÀtzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie
3.
die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die GefÀhrdungseinschÀtzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.
²In die Vereinbarung ist neben den Kriterien fĂŒr die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die FachkrĂ€fte der TrĂ€ger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese fĂŒr erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die GefĂ€hrdung nicht anders abgewendet werden kann.

(5) Werden einem örtlichen TrĂ€ger gewichtige Anhaltspunkte fĂŒr die GefĂ€hrdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem fĂŒr die GewĂ€hrung von Leistungen zustĂ€ndigen örtlichen TrĂ€ger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei KindeswohlgefĂ€hrdung nach § 8a erforderlich ist. ²Die Mitteilung soll im Rahmen eines GesprĂ€ches zwischen den FachkrĂ€ften der beiden örtlichen TrĂ€ger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

§ 8b Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(1) Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen stehen, haben bei der EinschĂ€tzung einer KindeswohlgefĂ€hrdung im Einzelfall gegenĂŒber dem örtlichen TrĂ€ger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft.

(2) TrĂ€ger von Einrichtungen, in denen sich Kinder oder Jugendliche ganztĂ€gig oder fĂŒr einen Teil des Tages aufhalten oder in denen sie Unterkunft erhalten, und die zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger, haben gegenĂŒber dem ĂŒberörtlichen TrĂ€ger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung bei der Entwicklung und Anwendung fachlicher Handlungsleitlinien

1.
zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt sowie
2.
zu Verfahren der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an strukturellen Entscheidungen in der Einrichtung sowie zu Beschwerdeverfahren in persönlichen Angelegenheiten.

§ 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von MÀdchen und Jungen

Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der ErfĂŒllung der Aufgaben sind
1.
die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grundrichtung der Erziehung sowie die Rechte der Personensorgeberechtigten und des Kindes oder des Jugendlichen bei der Bestimmung der religiösen Erziehung zu beachten,
2.
die wachsende FĂ€higkeit und das wachsende BedĂŒrfnis des Kindes oder des Jugendlichen zu selbstĂ€ndigem, verantwortungsbewusstem Handeln sowie die jeweiligen besonderen sozialen und kulturellen BedĂŒrfnisse und Eigenarten junger Menschen und ihrer Familien zu berĂŒcksichtigen,
3.
die unterschiedlichen Lebenslagen von MĂ€dchen und Jungen zu berĂŒcksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung von MĂ€dchen und Jungen zu fördern.

§ 10 VerhÀltnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der TrĂ€ger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berĂŒhrt. ²Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dĂŒrfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten fĂŒr Leistungen und vorlĂ€ufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. ²Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die LeistungsfĂ€higkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorlĂ€ufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berĂŒcksichtigen.

(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. ²Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zwölften Buch vor. ²Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch fĂŒr junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. ³Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der FrĂŒhförderung fĂŒr Kinder unabhĂ€ngig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen LeistungstrĂ€gern gewĂ€hrt werden.

Zweites Kapitel: Leistungen der Jugendhilfe

Erster Abschnitt: Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

§ 11 Jugendarbeit

(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur VerfĂŒgung zu stellen. ²Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknĂŒpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befĂ€higen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinfĂŒhren.

(2) Jugendarbeit wird angeboten von VerbĂ€nden, Gruppen und Initiativen der Jugend, von anderen TrĂ€gern der Jugendarbeit und den TrĂ€gern der öffentlichen Jugendhilfe. ²Sie umfasst fĂŒr Mitglieder bestimmte Angebote, die offene Jugendarbeit und gemeinwesenorientierte Angebote.

(3) Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

1.
außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,
2.
Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,
3.
arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit,
4.
internationale Jugendarbeit,
5.
Kinder- und Jugenderholung,
6.
Jugendberatung.

(4) Angebote der Jugendarbeit können auch Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, in angemessenem Umfang einbeziehen.

§ 12 Förderung der JugendverbÀnde

(1) Die eigenverantwortliche TĂ€tigkeit der JugendverbĂ€nde und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemĂ€ĂŸen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern.

(2) In JugendverbĂ€nden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. ²Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt und in der Regel auf die eigenen Mitglieder ausgerichtet, sie kann sich aber auch an junge Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind. ³Durch JugendverbĂ€nde und ihre ZusammenschlĂŒsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten.

§ 13 Jugendsozialarbeit

(1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller BeeintrĂ€chtigungen in erhöhtem Maße auf UnterstĂŒtzung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpĂ€dagogische Hilfen angeboten werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern.

(2) Soweit die Ausbildung dieser jungen Menschen nicht durch Maßnahmen und Programme anderer TrĂ€ger und Organisationen sichergestellt wird, können geeignete sozialpĂ€dagogisch begleitete Ausbildungs- und BeschĂ€ftigungsmaßnahmen angeboten werden, die den FĂ€higkeiten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen Rechnung tragen.

(3) Jungen Menschen kann wĂ€hrend der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpĂ€dagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. ²In diesen FĂ€llen sollen auch der notwendige Unterhalt des jungen Menschen sichergestellt und Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 geleistet werden.

(4) Die Angebote sollen mit den Maßnahmen der Schulverwaltung, der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, der TrĂ€ger betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung sowie der TrĂ€ger von BeschĂ€ftigungsangeboten abgestimmt werden.

§ 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

(1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden.

(2) Die Maßnahmen sollen

1.
junge Menschen befĂ€higen, sich vor gefĂ€hrdenden EinflĂŒssen zu schĂŒtzen und sie zu KritikfĂ€higkeit, EntscheidungsfĂ€higkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenĂŒber ihren Mitmenschen fĂŒhren,
2.
Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befĂ€higen, Kinder und Jugendliche vor gefĂ€hrdenden EinflĂŒssen zu schĂŒtzen.

§ 15 Landesrechtsvorbehalt

Das NĂ€here ĂŒber Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

Zweiter Abschnitt: Förderung der Erziehung in der Familie

§ 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie

(1) MĂŒttern, VĂ€tern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. ²Sie sollen dazu beitragen, dass MĂŒtter, VĂ€ter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können. ³Sie sollen auch Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können.

(2) Leistungen zur Förderung der Erziehung in der Familie sind insbesondere

1.
Angebote der Familienbildung, die auf BedĂŒrfnisse und Interessen sowie auf Erfahrungen von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen eingehen, die Familien in ihrer Gesundheitskompetenz stĂ€rken, die Familie zur Mitarbeit in Erziehungseinrichtungen und in Formen der Selbst- und Nachbarschaftshilfe besser befĂ€higen sowie junge Menschen auf Ehe, Partnerschaft und das Zusammenleben mit Kindern vorbereiten,
2.
Angebote der Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen,
3.
Angebote der Familienfreizeit und der Familienerholung, insbesondere in belastenden Familiensituationen, die bei Bedarf die erzieherische Betreuung der Kinder einschließen.

(3) MĂŒttern und VĂ€tern sowie schwangeren Frauen und werdenden VĂ€tern sollen Beratung und Hilfe in Fragen der Partnerschaft und des Aufbaus elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenzen angeboten werden.

(4) Das NĂ€here ĂŒber Inhalt und Umfang der Aufgaben regelt das Landesrecht.

(5) (weggefallen)

§ 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung

(1) MĂŒtter und VĂ€ter haben im Rahmen der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung in Fragen der Partnerschaft, wenn sie fĂŒr ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsĂ€chlich sorgen. Die Beratung soll helfen,

1.
ein partnerschaftliches Zusammenleben in der Familie aufzubauen,
2.
Konflikte und Krisen in der Familie zu bewÀltigen,
3.
im Fall der Trennung oder Scheidung die Bedingungen fĂŒr eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der Elternverantwortung zu schaffen.

(2) Im Fall der Trennung und Scheidung sind Eltern unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts fĂŒr die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung zu unterstĂŒtzen; dieses Konzept kann auch als Grundlage fĂŒr einen Vergleich oder eine gerichtliche Entscheidung im familiengerichtlichen Verfahren dienen.

(3) Die Gerichte teilen die RechtshĂ€ngigkeit von Scheidungssachen, wenn gemeinschaftliche minderjĂ€hrige Kinder vorhanden sind, sowie Namen und Anschriften der beteiligte Eheleute und Kinder dem Jugendamt mit, damit dieses die Eltern ĂŒber das Leistungsangebot der Jugendhilfe nach Absatz 2 unterrichtet.

§ 18 Beratung und UnterstĂŒtzung bei der AusĂŒbung der Personensorge und des Umgangsrechts

(1) MĂŒtter und VĂ€ter, die allein fĂŒr ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsĂ€chlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und UnterstĂŒtzung

1.
bei der AusĂŒbung der Personensorge einschließlich der Geltendmachung von Unterhalts- oder UnterhaltsersatzansprĂŒchen des Kindes oder Jugendlichen,
2.
bei der Geltendmachung ihrer UnterhaltsansprĂŒche nach § 1615l des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs.

(2) MĂŒtter und VĂ€ter, die mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet sind, haben Anspruch auf Beratung ĂŒber die Abgabe einer SorgeerklĂ€rung und die Möglichkeit der gerichtlichen Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und UnterstĂŒtzung bei der AusĂŒbung des Umgangsrechts nach § 1684 Absatz 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs. ²Sie sollen darin unterstĂŒtzt werden, dass die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684, 1685 und 1686a des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. ³Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und UnterstĂŒtzung bei der AusĂŒbung des Umgangsrechts. ⁎Bei der Befugnis, Auskunft ĂŒber die persönlichen VerhĂ€ltnisse des Kindes zu verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der AusfĂŒhrung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten FĂ€llen Hilfestellung geleistet werden.

(4) Ein junger VolljĂ€hriger hat bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf Beratung und UnterstĂŒtzung bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder UnterhaltsersatzansprĂŒchen.

§ 19 Gemeinsame Wohnformen fĂŒr MĂŒtter/VĂ€ter und Kinder

(1) MĂŒtter oder VĂ€ter, die allein fĂŒr ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben oder tatsĂ€chlich sorgen, sollen gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der UnterstĂŒtzung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedĂŒrfen. ²Die Betreuung schließt auch Ă€ltere Geschwister ein, sofern die Mutter oder der Vater fĂŒr sie allein zu sorgen hat. ³Eine schwangere Frau kann auch vor der Geburt des Kindes in der Wohnform betreut werden.

(2) WĂ€hrend dieser Zeit soll darauf hingewirkt werden, dass die Mutter oder der Vater eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnt oder fortfĂŒhrt oder eine BerufstĂ€tigkeit aufnimmt.

(3) Die Leistung soll auch den notwendigen Unterhalt der betreuten Personen sowie die Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 umfassen.

§ 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen

(1) FĂ€llt der Elternteil, der die ĂŒberwiegende Betreuung des Kindes ĂŒbernommen hat, fĂŒr die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden GrĂŒnden aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes unterstĂŒtzt werden, wenn

1.
er wegen berufsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage ist, die Aufgabe wahrzunehmen,
2.
die Hilfe erforderlich ist, um das Wohl des Kindes zu gewÀhrleisten,
3.
Angebote der Förderung des Kindes in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nicht ausreichen.

(2) FĂ€llt ein allein erziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden GrĂŒnden aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es fĂŒr sein Wohl erforderlich ist.

§ 21 UnterstĂŒtzung bei notwendiger Unterbringung zur ErfĂŒllung der Schulpflicht

Können Personensorgeberechtigte wegen des mit ihrer beruflichen TĂ€tigkeit verbundenen stĂ€ndigen Ortswechsels die ErfĂŒllung der Schulpflicht ihres Kindes oder Jugendlichen nicht sicherstellen und ist deshalb eine anderweitige Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen notwendig, so haben sie Anspruch auf Beratung und UnterstĂŒtzung. ²In geeigneten FĂ€llen können die Kosten der Unterbringung in einer fĂŒr das Kind oder den Jugendlichen geeigneten Wohnform einschließlich des notwendigen Unterhalts sowie die Krankenhilfe ĂŒbernommen werden. Die Leistung kann ĂŒber das schulpflichtige Alter hinaus gewĂ€hrt werden, sofern eine begonnene Schulausbildung noch nicht abgeschlossen ist, lĂ€ngstens aber bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.

Dritter Abschnitt: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

§ 22 GrundsÀtze der Förderung

(1) Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder fĂŒr einen Teil des Tages oder ganztĂ€gig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. ²Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet. ³Das NĂ€here ĂŒber die Abgrenzung von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege regelt das Landesrecht. ⁎Es kann auch regeln, dass Kindertagespflege in anderen geeigneten RĂ€umen geleistet wird.

(2) Tageseinrichtungen fĂŒr Kinder und Kindertagespflege sollen

1.
die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfÀhigen Persönlichkeit fördern,
2.
die Erziehung und Bildung in der Familie unterstĂŒtzen und ergĂ€nzen,
3.
den Eltern dabei helfen, ErwerbstÀtigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.

(3) Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. ²Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein. ³Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen FĂ€higkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und BedĂŒrfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berĂŒcksichtigen.

(4) FĂŒr die ErfĂŒllung des Förderungsauftrags nach Absatz 3 sollen geeignete Maßnahmen zur GewĂ€hrleistung der QualitĂ€t der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiterentwickelt werden. ²Das NĂ€here regelt das Landesrecht.

§ 22a Förderung in Tageseinrichtungen

(1) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die QualitĂ€t der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. ²Dazu gehören die Entwicklung und der Einsatz einer pĂ€dagogischen Konzeption als Grundlage fĂŒr die ErfĂŒllung des Förderungsauftrags sowie der Einsatz von Instrumenten und Verfahren zur Evaluation der Arbeit in den Einrichtungen.

(2) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass die FachkrĂ€fte in ihren Einrichtungen zusammenarbeiten

1.
mit den Erziehungsberechtigten und Tagespflegepersonen zum Wohl der Kinder und zur Sicherung der KontinuitÀt des Erziehungsprozesses,
2.
mit anderen kinder- und familienbezogenen Institutionen und Initiativen im Gemeinwesen, insbesondere solchen der Familienbildung und -beratung,
3.
mit den Schulen, um den Kindern einen guten Übergang in die Schule zu sichern und um die Arbeit mit Schulkindern in Horten und altersgemischten Gruppen zu unterstĂŒtzen.
²Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu beteiligen.

(3) Das Angebot soll sich pĂ€dagogisch und organisatorisch an den BedĂŒrfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. ²Werden Einrichtungen in den Ferienzeiten geschlossen, so hat der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe fĂŒr die Kinder, die nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden können, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen.

(4) Kinder mit und ohne Behinderung sollen, sofern der Hilfebedarf dies zulĂ€sst, in Gruppen gemeinsam gefördert werden. ²Zu diesem Zweck sollen die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe mit den TrĂ€gern der Sozialhilfe bei der Planung, konzeptionellen Ausgestaltung und Finanzierung des Angebots zusammenarbeiten.

(5) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Realisierung des Förderungsauftrags nach Maßgabe der AbsĂ€tze 1 bis 4 in den Einrichtungen anderer TrĂ€ger durch geeignete Maßnahmen sicherstellen.

§ 23 Förderung in Kindertagespflege

(1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die GewĂ€hrung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson.

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.
die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson fĂŒr den Sachaufwand entstehen,
2.
einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.
die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen fĂŒr BeitrĂ€ge zu einer Unfallversicherung sowie die hĂ€lftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und
4.
die hÀlftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

(2a) Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den TrĂ€gern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. ²Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. ³Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berĂŒcksichtigen.

(3) Geeignet im Sinne von Absatz 1 sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und ĂŒber kindgerechte RĂ€umlichkeiten verfĂŒgen. ²Sie sollen ĂŒber vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfĂŒgen, die sie in qualifizierten LehrgĂ€ngen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben.

(4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege. ²FĂŒr Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit fĂŒr das Kind sicherzustellen. ³ZusammenschlĂŒsse von Tagespflegepersonen sollen beraten, unterstĂŒtzt und gefördert werden.

§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.
diese Leistung fĂŒr seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfĂ€higen Persönlichkeit geboten ist oder
2.
die Erziehungsberechtigten
a)
einer ErwerbstÀtigkeit nachgehen, eine ErwerbstÀtigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b)
sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c)
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

²Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. ³Der Umfang der tĂ€glichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frĂŒhkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. ²Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass fĂŒr diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an GanztagsplĂ€tzen zur VerfĂŒgung steht. ³Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergĂ€nzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

(4) FĂŒr Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. ²Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(5) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den AbsĂ€tzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, ĂŒber das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pĂ€dagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. ²Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zustĂ€ndigen TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberĂŒhrt.

§ 25 UnterstĂŒtzung selbst organisierter Förderung von Kindern

MĂŒtter, VĂ€ter und andere Erziehungsberechtigte, die die Förderung von Kindern selbst organisieren wollen, sollen beraten und unterstĂŒtzt werden.

§ 26 Landesrechtsvorbehalt

Das NĂ€here ĂŒber Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. ²Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberĂŒhrt.

Vierter Abschnitt: Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige

Erster Unterabschnitt: Hilfe zur Erziehung

§ 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewĂ€hrleistet ist und die Hilfe fĂŒr seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewĂ€hrt. ²Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. ³Die Hilfe ist in der Regel im Inland zu erbringen; sie darf nur dann im Ausland erbracht werden, wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfezieles im Einzelfall erforderlich ist.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfĂ€llt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu ĂŒbernehmen; die GewĂ€hrung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die GewĂ€hrung pĂ€dagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. ²Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und BeschĂ€ftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche wĂ€hrend ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die UnterstĂŒtzung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

§ 28 Erziehungsberatung

Erziehungsberatungsstellen und andere Beratungsdienste und -einrichtungen sollen Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der KlĂ€rung und BewĂ€ltigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung unterstĂŒtzen. ²Dabei sollen FachkrĂ€fte verschiedener Fachrichtungen zusammenwirken, die mit unterschiedlichen methodischen AnsĂ€tzen vertraut sind.

§ 29 Soziale Gruppenarbeit

Die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll Ă€lteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. ²Soziale Gruppenarbeit soll auf der Grundlage eines gruppenpĂ€dagogischen Konzepts die Entwicklung Ă€lterer Kinder und Jugendlicher durch soziales Lernen in der Gruppe fördern.

§ 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

Der Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der BewĂ€ltigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstĂŒtzen und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie seine VerselbstĂ€ndigung fördern.

§ 31 SozialpÀdagogische Familienhilfe

SozialpĂ€dagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der BewĂ€ltigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstĂŒtzen und Hilfe zur Selbsthilfe geben. ²Sie ist in der Regel auf lĂ€ngere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der Familie.

§ 32 Erziehung in einer Tagesgruppe

Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstĂŒtzen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern. ²Die Hilfe kann auch in geeigneten Formen der Familienpflege geleistet werden.

§ 33 Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. ²FĂŒr besonders entwicklungsbeeintrĂ€chtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.

§ 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung ĂŒber Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pĂ€dagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie
1.
eine RĂŒckkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.
die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.
eine auf lÀngere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbstÀndiges Leben vorbereiten.
²Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und BeschĂ€ftigung sowie der allgemeinen LebensfĂŒhrung beraten und unterstĂŒtzt werden.

§ 35 Intensive sozialpÀdagogische Einzelbetreuung

Intensive sozialpĂ€dagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewĂ€hrt werden, die einer intensiven UnterstĂŒtzung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen LebensfĂŒhrung bedĂŒrfen. ²Die Hilfe ist in der Regel auf lĂ€ngere Zeit angelegt und soll den individuellen BedĂŒrfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen.

Zweiter Unterabschnitt: Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

§ 35a Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.
ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit lĂ€nger als sechs Monate von dem fĂŒr ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.
daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintrÀchtigt ist oder eine solche BeeintrÀchtigung zu erwarten ist.
²Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine BeeintrĂ€chtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. ³Â§ 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.
eines Arztes fĂŒr Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.
eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder
3.
eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der ĂŒber besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfĂŒgt,
einzuholen. ²Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut fĂŒr medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. ³Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. ⁎Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.
in ambulanter Form,
2.
in Tageseinrichtungen fĂŒr Kinder oder in anderen teilstationĂ€ren Einrichtungen,
3.
durch geeignete Pflegepersonen und
4.
in Einrichtungen ĂŒber Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich nach § 53 Absatz 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 des Zwölften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfĂŒllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. ²Sind heilpĂ€dagogische Maßnahmen fĂŒr Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen fĂŒr Kinder zu gewĂ€hren und lĂ€sst der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften fĂŒr die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

§ 36 Mitwirkung, Hilfeplan

(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung ĂŒber die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen fĂŒr die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. ²Vor und wĂ€hrend einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prĂŒfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. ³Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. ⁎Der Wahl und den WĂŒnschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Mehrkosten verbunden sind. ⁔WĂŒnschen die in Satz 1 genannten Personen die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren TrĂ€ger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung nach Maßgabe des Hilfeplans nach Absatz 2 geboten ist.

(2) Die Entscheidung ĂŒber die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich fĂŒr lĂ€ngere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer FachkrĂ€fte getroffen werden. ²Als Grundlage fĂŒr die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen ĂŒber den Bedarf, die zu gewĂ€hrende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthĂ€lt; sie sollen regelmĂ€ĂŸig prĂŒfen, ob die gewĂ€hlte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. ³Werden bei der DurchfĂŒhrung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tĂ€tig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner ÜberprĂŒfung zu beteiligen. ⁎Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die fĂŒr die Eingliederung zustĂ€ndigen Stellen beteiligt werden.

(3) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der DurchfĂŒhrung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Absatz 1a abgegeben hat, beteiligt werden.

(4) Vor einer Entscheidung ĂŒber die GewĂ€hrung einer Hilfe, die ganz oder teilweise im Ausland erbracht wird, soll zur Feststellung einer seelischen Störung mit Krankheitswert die Stellungnahme einer in § 35a Absatz 1a Satz 1 genannten Person eingeholt werden.

§ 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe trĂ€gt die Kosten der Hilfe grundsĂ€tzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den FĂ€llen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge VolljĂ€hrige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. ²Die Vorschriften ĂŒber die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberĂŒhrt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung, zulassen. ²Dazu soll er mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden.

(3) Werden Hilfen abweichend von den AbsĂ€tzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.
der Leistungsberechtigte den TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung ĂŒber den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,
2.
die Voraussetzungen fĂŒr die GewĂ€hrung der Hilfe vorlagen und
3.
die Deckung des Bedarfs
a)
bis zu einer Entscheidung des TrĂ€gers der öffentlichen Jugendhilfe ĂŒber die GewĂ€hrung der Leistung oder
b)
bis zu einer Entscheidung ĂŒber ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung
keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.
²War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig ĂŒber den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzĂŒglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

§ 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

(1) Bei Hilfen nach §§ 32 bis 34 und § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 soll darauf hingewirkt werden, dass die Pflegeperson oder die in der Einrichtung fĂŒr die Erziehung verantwortlichen Personen und die Eltern zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zusammenarbeiten. ²Durch Beratung und UnterstĂŒtzung sollen die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. ³WĂ€hrend dieser Zeit soll durch begleitende Beratung und UnterstĂŒtzung der Familien darauf hingewirkt werden, dass die Beziehung des Kindes oder Jugendlichen zur Herkunftsfamilie gefördert wird. ⁎Ist eine nachhaltige Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeitraums nicht erreichbar, so soll mit den beteiligten Personen eine andere, dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche und auf Dauer angelegte Lebensperspektive erarbeitet werden.

(2) Die Pflegeperson hat vor der Aufnahme des Kindes oder Jugendlichen und wĂ€hrend der Dauer des PflegeverhĂ€ltnisses Anspruch auf Beratung und UnterstĂŒtzung; dies gilt auch in den FĂ€llen, in denen fĂŒr das Kind oder den Jugendlichen weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe gewĂ€hrt wird oder die Pflegeperson nicht der Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 bedarf. ²Lebt das Kind oder der Jugendliche bei einer Pflegeperson außerhalb des Bereichs des zustĂ€ndigen TrĂ€gers der öffentlichen Jugendhilfe, so sind ortsnahe Beratung und UnterstĂŒtzung sicherzustellen. ³Der zustĂ€ndige TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe hat die aufgewendeten Kosten einschließlich der Verwaltungskosten auch in den FĂ€llen zu erstatten, in denen die Beratung und UnterstĂŒtzung im Wege der Amtshilfe geleistet wird. ⁎§ 23 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(2a) Die Art und Weise der Zusammenarbeit sowie die damit im Einzelfall verbundenen Ziele sind im Hilfeplan zu dokumentieren. ²Bei Hilfen nach den §§ 33, 35a Absatz 2 Nummer 3 und § 41 zĂ€hlen dazu auch der vereinbarte Umfang der Beratung der Pflegeperson sowie die Höhe der laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen. ³Eine Abweichung von den dort getroffenen Feststellungen ist nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs und entsprechender Änderung des Hilfeplans zulĂ€ssig.

(3) Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle ĂŒberprĂŒfen, ob die Pflegeperson eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung gewĂ€hrleistet. ²Die Pflegeperson hat das Jugendamt ĂŒber wichtige Ereignisse zu unterrichten, die das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen betreffen.

§ 38 Vermittlung bei der AusĂŒbung der Personensorge

Sofern der Inhaber der Personensorge durch eine ErklĂ€rung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschrĂ€nkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung nicht mehr ermöglicht, sowie bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten.

§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewĂ€hrt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. ²Er umfasst die Kosten fĂŒr den Sachaufwand sowie fĂŒr die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen.

(2) Der gesamte regelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. ²Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen VerfĂŒgung des Kindes oder des Jugendlichen. ³Die Höhe des Betrages wird in den FĂ€llen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörde festgesetzt; die BetrĂ€ge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. ⁎Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den AbsĂ€tzen 4 bis 6 zu bemessen.

(3) Einmalige Beihilfen oder ZuschĂŒsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen AnlĂ€ssen sowie fĂŒr Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewĂ€hrt werden.

(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsĂ€chlichen Kosten gewĂ€hrt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht ĂŒbersteigen. ²Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen fĂŒr BeitrĂ€ge zu einer Unfallversicherung sowie die hĂ€lftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. ³Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewĂ€hrt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. ⁎Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter BerĂŒcksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne GefĂ€hrdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewĂ€hren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten fĂŒr den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekĂŒrzt werden. ⁔Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewĂ€hrenden Pauschalbetrages nach den VerhĂ€ltnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.

(5) Die PauschalbetrĂ€ge fĂŒr laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden festgesetzt werden. ²Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der BetrĂ€ge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. ³Das NĂ€here regelt Landesrecht.

(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berĂŒcksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der HĂ€lfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes fĂŒr ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. ²Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das Ă€lteste Kind in der Pflegefamilie, so ermĂ€ĂŸigt sich der Anrechnungsbetrag fĂŒr dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der fĂŒr ein erstes Kind zu zahlen ist.

(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche wĂ€hrend ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.

§ 40 Krankenhilfe

Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewĂ€hrt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; fĂŒr den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. ²Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. ³Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind zu ĂŒbernehmen. ⁎Das Jugendamt kann in geeigneten FĂ€llen die BeitrĂ€ge fĂŒr eine freiwillige Krankenversicherung ĂŒbernehmen, soweit sie angemessen sind.

Vierter Unterabschnitt: Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige

§ 41 Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige, Nachbetreuung

(1) Einem jungen VolljĂ€hrigen soll Hilfe fĂŒr die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen LebensfĂŒhrung gewĂ€hrt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. ²Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewĂ€hrt; in begrĂŒndeten EinzelfĂ€llen soll sie fĂŒr einen begrenzten Zeitraum darĂŒber hinaus fortgesetzt werden.

(2) FĂŒr die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge VolljĂ€hrige tritt.

(3) Der junge VolljĂ€hrige soll auch nach Beendigung der Hilfe bei der VerselbstĂ€ndigung im notwendigen Umfang beraten und unterstĂŒtzt werden.

Drittes Kapitel: Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Erster Abschnitt: VorlĂ€ufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.
das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder
2.
eine dringende Gefahr fĂŒr das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und
a)
die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b)
eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.
ein auslÀndisches Kind oder ein auslÀndischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.
²Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorlĂ€ufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nummer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.

(2) Das Jugendamt hat wĂ€hrend der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme gefĂŒhrt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klĂ€ren und Möglichkeiten der Hilfe und UnterstĂŒtzung aufzuzeigen. ²Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzĂŒglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. ³Das Jugendamt hat wĂ€hrend der Inobhutnahme fĂŒr das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; § 39 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. ⁎Das Jugendamt ist wĂ€hrend der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berĂŒcksichtigen. ⁔Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzĂŒgliche Stellung eines Asylantrags fĂŒr das Kind oder den Jugendlichen in FĂ€llen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.

(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzĂŒglich von der Inobhutnahme zu unterrichten und mit ihnen das GefĂ€hrdungsrisiko abzuschĂ€tzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzĂŒglich

1.
das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu ĂŒbergeben, sofern nach der EinschĂ€tzung des Jugendamts eine GefĂ€hrdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die GefĂ€hrdung abzuwenden oder
2.
eine Entscheidung des Familiengerichts ĂŒber die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizufĂŒhren.
²Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nummer 2 entsprechend. ³Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist unverzĂŒglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. ⁎Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzĂŒglich ein Hilfeplanverfahren zur GewĂ€hrung einer Hilfe einzuleiten.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.
der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.
der Entscheidung ĂŒber die GewĂ€hrung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulĂ€ssig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr fĂŒr Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr fĂŒr Leib oder Leben Dritter abzuwenden. ²Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spĂ€testens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

§ 42a VorlÀufige Inobhutnahme von auslÀndischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein auslĂ€ndisches Kind oder einen auslĂ€ndischen Jugendlichen vorlĂ€ufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. ²Ein auslĂ€ndisches Kind oder ein auslĂ€ndischer Jugendlicher ist grundsĂ€tzlich dann als unbegleitet zu betrachten, wenn die Einreise nicht in Begleitung eines Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten erfolgt; dies gilt auch, wenn das Kind oder der Jugendliche verheiratet ist. ³Â§ 42 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 5 sowie 6 gilt entsprechend.

(2) Das Jugendamt hat wĂ€hrend der vorlĂ€ufigen Inobhutnahme zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen einzuschĂ€tzen,

1.
ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen durch die DurchfĂŒhrung des Verteilungsverfahrens gefĂ€hrdet wĂŒrde,
2.
ob sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Ausland aufhÀlt,
3.
ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder anderen unbegleiteten auslÀndischen Kindern oder Jugendlichen erfordert und
4.
ob der Gesundheitszustand des Kindes oder des Jugendlichen die DurchfĂŒhrung des Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der vorlĂ€ufigen Inobhutnahme ausschließt; hierzu soll eine Ă€rztliche Stellungnahme eingeholt werden.
²Auf der Grundlage des Ergebnisses der EinschĂ€tzung nach Satz 1 entscheidet das Jugendamt ĂŒber die Anmeldung des Kindes oder des Jugendlichen zur Verteilung oder den Ausschluss der Verteilung.

(3) Das Jugendamt ist wĂ€hrend der vorlĂ€ufigen Inobhutnahme berechtigt und verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind. ²Dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen und der mutmaßliche Wille der Personen- oder der Erziehungsberechtigten angemessen zu berĂŒcksichtigen.

(3a) Das Jugendamt hat dafĂŒr Sorge zu tragen, dass fĂŒr die in Absatz 1 genannten Kinder oder Jugendlichen unverzĂŒglich erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 49 Absatz 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes durchgefĂŒhrt werden, wenn Zweifel ĂŒber die IdentitĂ€t bestehen.

(4) Das Jugendamt hat der nach Landesrecht fĂŒr die Verteilung von unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindern und Jugendlichen zustĂ€ndigen Stelle die vorlĂ€ufige Inobhutnahme des Kindes oder des Jugendlichen innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Maßnahme zur ErfĂŒllung der in § 42b genannten Aufgaben mitzuteilen. ²Zu diesem Zweck sind auch die Ergebnisse der EinschĂ€tzung nach Absatz 2 Satz 1 mitzuteilen. ³Die nach Landesrecht zustĂ€ndige Stelle hat gegenĂŒber dem Bundesverwaltungsamt innerhalb von drei Werktagen das Kind oder den Jugendlichen zur Verteilung anzumelden oder den Ausschluss der Verteilung anzuzeigen.

(5) Soll das Kind oder der Jugendliche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens untergebracht werden, so umfasst die vorlĂ€ufige Inobhutnahme auch die Pflicht,

1.
die Begleitung des Kindes oder des Jugendlichen und dessen Übergabe durch eine insofern geeignete Person an das fĂŒr die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zustĂ€ndige Jugendamt sicherzustellen sowie
2.
dem fĂŒr die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zustĂ€ndigen Jugendamt unverzĂŒglich die personenbezogenen Daten zu ĂŒbermitteln, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 42 erforderlich sind.
²HĂ€lt sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Ausland auf, hat das Jugendamt auf eine ZusammenfĂŒhrung des Kindes oder des Jugendlichen mit dieser Person hinzuwirken, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. ³Das Kind oder der Jugendliche ist an der Übergabe und an der Entscheidung ĂŒber die FamilienzusammenfĂŒhrung angemessen zu beteiligen.

(6) Die vorlĂ€ufige Inobhutnahme endet mit der Übergabe des Kindes oder des Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten oder an das aufgrund der Zuweisungsentscheidung der zustĂ€ndigen Landesbehörde nach § 88a Absatz 2 Satz 1 zustĂ€ndige Jugendamt oder mit der Anzeige nach Absatz 4 Satz 3 ĂŒber den Ausschluss des Verteilungsverfahrens nach § 42b Absatz 4.

§ 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter auslÀndischer Kinder und Jugendlicher

(1) Das Bundesverwaltungsamt benennt innerhalb von zwei Werktagen nach Anmeldung eines unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindes oder Jugendlichen zur Verteilung durch die zustĂ€ndige Landesstelle das zu dessen Aufnahme verpflichtete Land. Maßgebend dafĂŒr ist die Aufnahmequote nach § 42c.

(2) Im Rahmen der Aufnahmequote nach § 42c soll vorrangig dasjenige Land benannt werden, in dessen Bereich das Jugendamt liegt, das das Kind oder den Jugendlichen nach § 42a vorlĂ€ufig in Obhut genommen hat. ²Hat dieses Land die Aufnahmequote nach § 42c bereits erfĂŒllt, soll das nĂ€chstgelegene Land benannt werden.

(3) Die nach Landesrecht fĂŒr die Verteilung von unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindern oder Jugendlichen zustĂ€ndige Stelle des nach Absatz 1 benannten Landes weist das Kind oder den Jugendlichen innerhalb von zwei Werktagen einem in seinem Bereich gelegenen Jugendamt zur Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu und teilt dies demjenigen Jugendamt mit, welches das Kind oder den Jugendlichen nach § 42a vorlĂ€ufig in Obhut genommen hat. ²Maßgeblich fĂŒr die Zuweisung sind die spezifischen SchutzbedĂŒrfnisse und Bedarfe unbegleiteter auslĂ€ndischer MinderjĂ€hriger. ³FĂŒr die Verteilung von unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindern oder Jugendlichen ist das Landesjugendamt zustĂ€ndig, es sei denn, dass Landesrecht etwas anderes regelt.

(4) Die DurchfĂŒhrung eines Verteilungsverfahrens ist bei einem unbegleiteten auslĂ€ndischen Kind oder Jugendlichen ausgeschlossen, wenn

1.
dadurch dessen Wohl gefĂ€hrdet wĂŒrde,
2.
dessen Gesundheitszustand die DurchfĂŒhrung eines Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der vorlĂ€ufigen Inobhutnahme gemĂ€ĂŸ § 42a nicht zulĂ€sst,
3.
dessen ZusammenfĂŒhrung mit einer verwandten Person kurzfristig erfolgen kann, zum Beispiel aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der fĂŒr die PrĂŒfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustĂ€ndig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), und dies dem Wohl des Kindes entspricht oder
4.
die DurchfĂŒhrung des Verteilungsverfahrens nicht innerhalb von einem Monat nach Beginn der vorlĂ€ufigen Inobhutnahme erfolgt.

(5) Geschwister dĂŒrfen nicht getrennt werden, es sei denn, dass das Kindeswohl eine Trennung erfordert. ²Im Übrigen sollen unbegleitete auslĂ€ndische Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Aufnahmequote nach § 42c nach DurchfĂŒhrung des Verteilungsverfahrens gemeinsam nach § 42 in Obhut genommen werden, wenn das Kindeswohl dies erfordert.

(6) Der örtliche TrĂ€ger stellt durch werktĂ€gliche Mitteilungen sicher, dass die nach Landesrecht fĂŒr die Verteilung von unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindern und Jugendlichen zustĂ€ndige Stelle jederzeit ĂŒber die fĂŒr die Zuweisung nach Absatz 3 erforderlichen Angaben unterrichtet wird. ²Die nach Landesrecht fĂŒr die Verteilung von unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindern oder Jugendlichen zustĂ€ndige Stelle stellt durch werktĂ€gliche Mitteilungen sicher, dass das Bundesverwaltungsamt jederzeit ĂŒber die Angaben unterrichtet wird, die fĂŒr die Benennung des zur Aufnahme verpflichteten Landes nach Absatz 1 erforderlich sind.

(7) Gegen Entscheidungen nach dieser Vorschrift findet kein Widerspruch statt. ²Die Klage gegen Entscheidungen nach dieser Vorschrift hat keine aufschiebende Wirkung.

(8) Das NĂ€here regelt das Landesrecht.

§ 42c Aufnahmequote

(1) Die LĂ€nder können durch Vereinbarung einen SchlĂŒssel als Grundlage fĂŒr die Benennung des zur Aufnahme verpflichteten Landes nach § 42b Absatz 1 festlegen. ²Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr nach dem von dem BĂŒro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlichten SchlĂŒssel, der fĂŒr das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der LĂ€nder errechnet worden ist (Königsteiner SchlĂŒssel), und nach dem Ausgleich fĂŒr den Bestand der Anzahl unbegleiteter auslĂ€ndischer MinderjĂ€hriger, denen am 1. November 2015 in den einzelnen LĂ€ndern Jugendhilfe gewĂ€hrt wird. ³Ein Land kann seiner Aufnahmepflicht eine höhere Quote als die Aufnahmequote nach Satz 1 oder 2 zugrunde legen; dies ist gegenĂŒber dem Bundesverwaltungsamt anzuzeigen.

(2) Ist die DurchfĂŒhrung des Verteilungsverfahrens ausgeschlossen, wird die Anzahl der im Land verbleibenden unbegleiteten auslĂ€ndischen Kinder und Jugendlichen auf die Aufnahmequote nach Absatz 1 angerechnet. ²Gleiches gilt, wenn der örtliche TrĂ€ger eines anderen Landes die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Inobhutnahme eines unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindes oder Jugendlichen von dem nach § 88a Absatz 2 zustĂ€ndigen örtlichen TrĂ€ger ĂŒbernimmt.

(3) Bis zum 1. Mai 2017 wird die Aufnahmepflicht durch einen Abgleich der aktuellen Anzahl unbegleiteter auslĂ€ndischer MinderjĂ€hriger in den LĂ€ndern mit der Aufnahmequote nach Absatz 1 werktĂ€glich ermittelt.

§ 42d Übergangsregelung

(1) Kann ein Land die Anzahl von unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindern oder Jugendlichen, die seiner Aufnahmequote nach § 42c entspricht, nicht aufnehmen, so kann es dies gegenĂŒber dem Bundesverwaltungsamt anzeigen.

(2) In diesem Fall reduziert sich fĂŒr das Land die Aufnahmequote

1.
bis zum 1. Dezember 2015 um zwei Drittel sowie
2.
bis zum 1. Januar 2016 um ein Drittel.

(3) Bis zum 31. Dezember 2016 kann die Ausschlussfrist nach § 42b Absatz 4 Nummer 4 um einen Monat verlĂ€ngert werden, wenn die zustĂ€ndige Landesstelle gegenĂŒber dem Bundesverwaltungsamt anzeigt, dass die DurchfĂŒhrung des Verteilungsverfahrens in Bezug auf einen unbegleiteten auslĂ€ndischen MinderjĂ€hrigen nicht innerhalb dieser Frist erfolgen kann. ²In diesem Fall hat das Jugendamt nach Ablauf eines Monats nach Beginn der vorlĂ€ufigen Inobhutnahme die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen.

(4) Ab dem 1. August 2016 ist die Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen TrĂ€gers gegenĂŒber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die vor dem 1. November 2015 entstanden sind, ausgeschlossen. ²Der Erstattungsanspruch des örtlichen TrĂ€gers gegenĂŒber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land verjĂ€hrt in einem Jahr; im Übrigen gilt § 113 des Zehnten Buches entsprechend.

(5) Die Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen TrĂ€gers gegenĂŒber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die nach dem 1. November 2015 entstanden sind, ist ausgeschlossen. Die Erstattung dieser Kosten richtet sich nach § 89d Absatz 1.

§ 42e Berichtspflicht

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jĂ€hrlich einen Bericht ĂŒber die Situation unbegleiteter auslĂ€ndischer MinderjĂ€hriger in Deutschland vorzulegen.

§ 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung

(1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorlĂ€ufigen Inobhutnahme der auslĂ€ndischen Person gemĂ€ĂŸ § 42a deren MinderjĂ€hrigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschĂ€tzen und festzustellen. ²Â§ 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in ZweifelsfĂ€llen eine Ă€rztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. ²Ist eine Ă€rztliche Untersuchung durchzufĂŒhren, ist die betroffene Person durch das Jugendamt umfassend ĂŒber die Untersuchungsmethode und ĂŒber die möglichen Folgen der Altersbestimmung aufzuklĂ€ren. ³Ist die Ă€rztliche Untersuchung von Amts wegen durchzufĂŒhren, ist die betroffene Person zusĂ€tzlich ĂŒber die Folgen einer Weigerung, sich der Ă€rztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufzuklĂ€ren; die Untersuchung darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person und ihres Vertreters durchgefĂŒhrt werden. ⁎Die §§ 60, 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches sind entsprechend anzuwenden.

(3) Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung des Jugendamts, aufgrund der Altersfeststellung nach dieser Vorschrift die vorlĂ€ufige Inobhutnahme nach § 42a oder die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abzulehnen oder zu beenden, haben keine aufschiebende Wirkung. ²Landesrecht kann bestimmen, dass gegen diese Entscheidung Klage ohne NachprĂŒfung in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung erhoben werden kann.

Zweiter Abschnitt: Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen

§ 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege

(1) Eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten wĂ€hrend eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt lĂ€nger als drei Monate betreuen will, bedarf der Erlaubnis.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Person fĂŒr die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet im Sinne des Satzes 1 sind Personen, die

1.
sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und
2.
ĂŒber kindgerechte RĂ€umlichkeiten verfĂŒgen.
²Sie sollen ĂŒber vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfĂŒgen, die sie in qualifizierten LehrgĂ€ngen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben. ³Â§ 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend.

(3) Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fĂŒnf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. ²Im Einzelfall kann die Erlaubnis fĂŒr eine geringere Zahl von Kindern erteilt werden. ³Landesrecht kann bestimmen, dass die Erlaubnis zur Betreuung von mehr als fĂŒnf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern erteilt werden kann, wenn die Person ĂŒber eine pĂ€dagogische Ausbildung verfĂŒgt; in der Pflegestelle dĂŒrfen nicht mehr Kinder betreut werden als in einer vergleichbaren Gruppe einer Tageseinrichtung. ⁎Die Erlaubnis ist auf fĂŒnf Jahre befristet. ⁔Sie kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. ⁶Die Tagespflegeperson hat den TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe ĂŒber wichtige Ereignisse zu unterrichten, die fĂŒr die Betreuung des oder der Kinder bedeutsam sind.

(4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege.

(5) Das NĂ€here regelt das Landesrecht.

§ 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege

(1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen ĂŒber Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein Kind oder einen Jugendlichen

1.
im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder von Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche auf Grund einer Vermittlung durch das Jugendamt,
2.
als Vormund oder Pfleger im Rahmen seines Wirkungskreises,
3.
als Verwandter oder VerschwÀgerter bis zum dritten Grad,
4.
bis zur Dauer von acht Wochen,
5.
im Rahmen eines SchĂŒler- oder Jugendaustausches,
6.
in Adoptionspflege (§ 1744 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs)
ĂŒber Tag und Nacht aufnimmt.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewĂ€hrleistet ist. ²Â§ 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend.

(3) Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle ĂŒberprĂŒfen, ob die Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. ²Ist das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle gefĂ€hrdet und ist die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage, die GefĂ€hrdung abzuwenden, so ist die Erlaubnis zurĂŒckzunehmen oder zu widerrufen.

(4) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen in erlaubnispflichtige Familienpflege aufgenommen hat, hat das Jugendamt ĂŒber wichtige Ereignisse zu unterrichten, die das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen betreffen.

§ 45 Erlaubnis fĂŒr den Betrieb einer Einrichtung

(1) Der TrĂ€ger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztĂ€gig oder fĂŒr einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf fĂŒr den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. ²Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.
eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
2.
ein SchĂŒlerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
3.
eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben fĂŒr Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn fĂŒr sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und GaststĂ€ttengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewĂ€hrleistet ist. ²Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

1.
die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden rĂ€umlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen fĂŒr den Betrieb erfĂŒllt sind,
2.
die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstĂŒtzt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
3.
zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.

(3) Zur PrĂŒfung der Voraussetzungen hat der TrĂ€ger der Einrichtung mit dem Antrag

1.
die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft ĂŒber Maßnahmen zur QualitĂ€tsentwicklung und -sicherung gibt, sowie
2.
im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und PrĂŒfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von FĂŒhrungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; FĂŒhrungszeugnisse sind von dem TrĂ€ger der Einrichtung in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden erneut anzufordern und zu prĂŒfen.

(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. ²Zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können auch nachtrĂ€gliche Auflagen erteilt werden.

(5) Besteht fĂŒr eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zustĂ€ndige Behörde ihr TĂ€tigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. ²Sie hat den TrĂ€ger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.

(6) Sind in einer Einrichtung MĂ€ngel festgestellt worden, so soll die zustĂ€ndige Behörde zunĂ€chst den TrĂ€ger der Einrichtung ĂŒber die Möglichkeiten zur Beseitigung der MĂ€ngel beraten. ²Wenn sich die Beseitigung der MĂ€ngel auf Entgelte oder VergĂŒtungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der TrĂ€ger der Sozialhilfe an der Beratung zu beteiligen, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen. ³Werden festgestellte MĂ€ngel nicht behoben, so können dem TrĂ€ger der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden BeeintrĂ€chtigung oder GefĂ€hrdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind. ⁎Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder VergĂŒtungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zustĂ€ndige Behörde nach Anhörung des TrĂ€gers der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen, ĂŒber die Erteilung der Auflage. ⁔Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches auszugestalten.

(7) Die Erlaubnis ist zurĂŒckzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefĂ€hrdet und der TrĂ€ger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die GefĂ€hrdung abzuwenden. ²Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die RĂŒcknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 46 Örtliche PrĂŒfung

(1) Die zustĂ€ndige Behörde soll nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle ĂŒberprĂŒfen, ob die Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. ²Der TrĂ€ger der Einrichtung soll bei der örtlichen PrĂŒfung mitwirken. ³Sie soll das Jugendamt und einen zentralen TrĂ€ger der freien Jugendhilfe, wenn diesem der TrĂ€ger der Einrichtung angehört, an der ÜberprĂŒfung beteiligen.

(2) Die von der zustĂ€ndigen Behörde mit der ÜberprĂŒfung der Einrichtung beauftragten Personen sind berechtigt, die fĂŒr die Einrichtung benutzten GrundstĂŒcke und RĂ€ume, soweit diese nicht einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, wĂ€hrend der Tageszeit zu betreten, dort PrĂŒfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich mit den Kindern und Jugendlichen in Verbindung zu setzen und die BeschĂ€ftigten zu befragen. ²Zur Abwehr von Gefahren fĂŒr das Wohl der Kinder und der Jugendlichen können die GrundstĂŒcke und RĂ€ume auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit und auch, wenn sie zugleich einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, betreten werden. ³Der TrĂ€ger der Einrichtung hat die Maßnahmen nach den SĂ€tzen 1 und 2 zu dulden.

§ 47 Meldepflichten

Der TrĂ€ger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zustĂ€ndigen Behörde unverzĂŒglich
1.
die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des TrĂ€gers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfĂŒgbaren PlĂ€tze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der BetreuungskrĂ€fte,
2.
Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeintrÀchtigen, sowie
3.
die bevorstehende Schließung der Einrichtung
anzuzeigen.
²Ă„nderungen der in Nummer 1 bezeichneten Angaben sowie der Konzeption sind der zustĂ€ndigen Behörde unverzĂŒglich, die Zahl der belegten PlĂ€tze ist jĂ€hrlich einmal zu melden.

§ 48 TÀtigkeitsuntersagung

Die zustĂ€ndige Behörde kann dem TrĂ€ger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere BeschĂ€ftigung des Leiters, eines BeschĂ€ftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder fĂŒr bestimmte Funktionen oder TĂ€tigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die fĂŒr seine TĂ€tigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt.

§ 48a Sonstige betreute Wohnform

(1) FĂŒr den Betrieb einer sonstigen Wohnform, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten, gelten die §§ 45 bis 48 entsprechend.

(2) Ist die sonstige Wohnform organisatorisch mit einer Einrichtung verbunden, so gilt sie als Teil der Einrichtung.

§ 49 Landesrechtsvorbehalt

Das NĂ€here ĂŒber die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.

Dritter Abschnitt: Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

§ 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

(1) Das Jugendamt unterstĂŒtzt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge fĂŒr die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mitzuwirken:

1.
Kindschaftssachen (§ 162 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
2.
Abstammungssachen (§ 176 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
3.
Adoptionssachen (§ 188 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
4.
Ehewohnungssachen (§ 204 Absatz 2, § 205 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und
5.
Gewaltschutzsachen (§§ 212, 213 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

(2) Das Jugendamt unterrichtet insbesondere ĂŒber angebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. ²In Kindschaftssachen informiert das Jugendamt das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Absatz 2 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ĂŒber den Stand des Beratungsprozesses.

(3) Das Jugendamt, das in Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge nach § 155a Absatz 4 Satz 1 und § 162 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angehört wird oder sich am Verfahren beteiligt, teilt gerichtliche Entscheidungen, aufgrund derer die Sorge gemĂ€ĂŸ § 1626a Absatz 2 Satz 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs den Eltern ganz oder zum Teil gemeinsam ĂŒbertragen wird, dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 zustĂ€ndigen Jugendamt zu den in § 58a genannten Zwecken unverzĂŒglich mit. ²Mitzuteilen sind auch das Geburtsdatum und der Geburtsort des Kindes oder des Jugendlichen sowie der Name, den das Kind oder der Jugendliche zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt gefĂŒhrt hat.

§ 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind

(1) Das Jugendamt hat im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme nach § 1748 Absatz 2 Satz 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs den Elternteil ĂŒber die Möglichkeit der Ersetzung der Einwilligung zu belehren. ²Es hat ihn darauf hinzuweisen, dass das Familiengericht die Einwilligung erst nach Ablauf von drei Monaten nach der Belehrung ersetzen darf. ³Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt wĂ€hrend eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte; in diesem Fall beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des Jugendamts. ⁎Die Fristen laufen frĂŒhestens fĂŒnf Monate nach der Geburt des Kindes ab.

(2) Das Jugendamt soll den Elternteil mit der Belehrung nach Absatz 1 ĂŒber Hilfen beraten, die die Erziehung des Kindes in der eigenen Familie ermöglichen könnten. ²Einer Beratung bedarf es insbesondere nicht, wenn das Kind seit lĂ€ngerer Zeit bei den Annehmenden in Familienpflege lebt und bei seiner Herausgabe an den Elternteil eine schwere und nachhaltige SchĂ€digung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist. ³Das Jugendamt hat dem Familiengericht im Verfahren mitzuteilen, welche Leistungen erbracht oder angeboten worden sind oder aus welchem Grund davon abgesehen wurde.

(3) Steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nicht gemeinsam zu, so hat das Jugendamt den Vater bei der Wahrnehmung seiner Rechte nach § 1747 Absatz 1 und 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs zu beraten.

§ 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz

(1) Das Jugendamt hat nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Absatz 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken.

(2) Das Jugendamt hat frĂŒhzeitig zu prĂŒfen, ob fĂŒr den Jugendlichen oder den jungen VolljĂ€hrigen Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen. ²Ist dies der Fall oder ist eine geeignete Leistung bereits eingeleitet oder gewĂ€hrt worden, so hat das Jugendamt den Staatsanwalt oder den Richter umgehend davon zu unterrichten, damit geprĂŒft werden kann, ob diese Leistung ein Absehen von der Verfolgung (§ 45 JGG) oder eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 JGG) ermöglicht.

(3) Der Mitarbeiter des Jugendamts oder des anerkannten TrĂ€gers der freien Jugendhilfe, der nach § 38 Absatz 2 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes tĂ€tig wird, soll den Jugendlichen oder den jungen VolljĂ€hrigen wĂ€hrend des gesamten Verfahrens betreuen.

Vierter Abschnitt: Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft fĂŒr Kinder und Jugendliche, Auskunft ĂŒber Nichtabgabe von SorgeerklĂ€rungen

§ 52a Beratung und UnterstĂŒtzung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von UnterhaltsansprĂŒchen

(1) Das Jugendamt hat unverzĂŒglich nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, der Mutter Beratung und UnterstĂŒtzung insbesondere bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von UnterhaltsansprĂŒchen des Kindes anzubieten. Hierbei hat es hinzuweisen auf

1.
die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung,
2.
die Möglichkeiten, wie die Vaterschaft festgestellt werden kann, insbesondere bei welchen Stellen die Vaterschaft anerkannt werden kann,
3.
die Möglichkeit, die Verpflichtung zur ErfĂŒllung von UnterhaltsansprĂŒchen nach § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 beurkunden zu lassen,
4.
die Möglichkeit, eine Beistandschaft zu beantragen, sowie auf die Rechtsfolgen einer solchen Beistandschaft,
5.
die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge.
²Das Jugendamt hat der Mutter ein persönliches GesprĂ€ch anzubieten. ³Das GesprĂ€ch soll in der Regel in der persönlichen Umgebung der Mutter stattfinden, wenn diese es wĂŒnscht.

(2) Das Angebot nach Absatz 1 kann vor der Geburt des Kindes erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass seine Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sein werden.

(3) Wurde eine nach § 1592 Nummer 1 oder 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen durch eine gerichtliche Entscheidung beseitigt, so hat das Gericht dem Jugendamt Mitteilung zu machen. ²Absatz 1 gilt entsprechend.

(4) Das Standesamt hat die Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, unverzĂŒglich dem Jugendamt anzuzeigen.

§ 53 Beratung und UnterstĂŒtzung von Pflegern und VormĂŒndern

(1) Das Jugendamt hat dem Familiengericht Personen und Vereine vorzuschlagen, die sich im Einzelfall zum Pfleger oder Vormund eignen.

(2) Pfleger und VormĂŒnder haben Anspruch auf regelmĂ€ĂŸige und dem jeweiligen erzieherischen Bedarf des MĂŒndels entsprechende Beratung und UnterstĂŒtzung.

(3) Das Jugendamt hat darauf zu achten, dass die VormĂŒnder und Pfleger fĂŒr die Person der MĂŒndel, insbesondere ihre Erziehung und Pflege, Sorge tragen. ²Es hat beratend darauf hinzuwirken, dass festgestellte MĂ€ngel im Einvernehmen mit dem Vormund oder dem Pfleger behoben werden. ³Soweit eine Behebung der MĂ€ngel nicht erfolgt, hat es dies dem Familiengericht mitzuteilen. ⁎Es hat dem Familiengericht ĂŒber das persönliche Ergehen und die Entwicklung eines MĂŒndels Auskunft zu erteilen. ⁔Erlangt das Jugendamt Kenntnis von der GefĂ€hrdung des Vermögens eines MĂŒndels, so hat es dies dem Familiengericht anzuzeigen.

(4) FĂŒr die Gegenvormundschaft gelten die AbsĂ€tze 1 und 2 entsprechend. ²Ist ein Verein Vormund, so findet Absatz 3 keine Anwendung.

§ 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften

(1) Ein rechtsfĂ€higer Verein kann Pflegschaften oder Vormundschaften ĂŒbernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. ²Er kann eine Beistandschaft ĂŒbernehmen, soweit Landesrecht dies vorsieht.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der Verein gewĂ€hrleistet, dass er

1.
eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen SchĂ€den, die diese anderen im Rahmen ihrer TĂ€tigkeit zufĂŒgen können, angemessen versichern wird,
2.
sich planmĂ€ĂŸig um die Gewinnung von EinzelvormĂŒndern und Einzelpflegern bemĂŒht und sie in ihre Aufgaben einfĂŒhrt, fortbildet und berĂ€t,
3.
einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht.

(3) Die Erlaubnis gilt fĂŒr das jeweilige Bundesland, in dem der Verein seinen Sitz hat. ²Sie kann auf den Bereich eines Landesjugendamts beschrĂ€nkt werden.

(4) Das NĂ€here regelt das Landesrecht. ²Es kann auch weitere Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung der Erlaubnis vorsehen.

§ 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft

(1) Das Jugendamt wird Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das BĂŒrgerliche Gesetzbuch vorgesehenen FĂ€llen (Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft).

(2) Das Jugendamt ĂŒbertrĂ€gt die AusĂŒbung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. ²Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mĂŒndlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. ³Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzĂŒglich nachzuholen. ⁎Ein vollzeitbeschĂ€ftigter Beamter oder Angestellter, der nur mit der FĂŒhrung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und bei gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger Vormundschaften oder Pflegschaften fĂŒhren.

(3) Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. ²In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder Jugendlichen. ³Amtspfleger und Amtsvormund haben den persönlichen Kontakt zu diesem zu halten sowie dessen Pflege und Erziehung nach Maßgabe des § 1793 Absatz 1a und § 1800 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs persönlich zu fördern und zu gewĂ€hrleisten.

§ 56 FĂŒhrung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

(1) Auf die FĂŒhrung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft sind die Bestimmungen des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.

(2) GegenĂŒber dem Jugendamt als Amtsvormund und Amtspfleger werden die Vorschriften des § 1802 Absatz 3 und des § 1818 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs nicht angewandt. ²In den FĂ€llen des § 1803 Absatz 2, des § 1811 und des § 1822 Nummer 6 und 7 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ist eine Genehmigung des Familiengerichts nicht erforderlich. ³Landesrecht kann fĂŒr das Jugendamt als Amtspfleger oder als Amtsvormund weitergehende Ausnahmen von der Anwendung der Bestimmungen des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ĂŒber die Vormundschaft ĂŒber MinderjĂ€hrige (§§ 1773 bis 1895) vorsehen, die die Aufsicht des Familiengerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und ArbeitsvertrĂ€gen betreffen.

(3) MĂŒndelgeld kann mit Genehmigung des Familiengerichts auf Sammelkonten des Jugendamts bereitgehalten und angelegt werden, wenn es den Interessen des MĂŒndels dient und sofern die sichere Verwaltung, Trennbarkeit und Rechnungslegung des Geldes einschließlich der Zinsen jederzeit gewĂ€hrleistet ist; Landesrecht kann bestimmen, dass eine Genehmigung des Familiengerichts nicht erforderlich ist. ²Die Anlegung von MĂŒndelgeld gemĂ€ĂŸ § 1807 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ist auch bei der Körperschaft zulĂ€ssig, die das Jugendamt errichtet hat.

(4) Das Jugendamt hat in der Regel jĂ€hrlich zu prĂŒfen, ob im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen seine Entlassung als Amtspfleger oder Amtsvormund und die Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins angezeigt ist, und dies dem Familiengericht mitzuteilen.

§ 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts

Das Jugendamt hat dem Familiengericht unverzĂŒglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen.

§ 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts

FĂŒr die TĂ€tigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die §§ 55 und 56 entsprechend.

§ 58a Sorgeregister; Bescheinigung ĂŒber Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister

(1) Zum Zwecke der Erteilung der Bescheinigung nach Absatz 2 wird fĂŒr Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern bei dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 zustĂ€ndigen Jugendamt ein Sorgeregister gefĂŒhrt. In das Sorgeregister erfolgt jeweils eine Eintragung, wenn

1.
SorgeerklĂ€rungen nach § 1626a Absatz 1 Nummer 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs abgegeben werden oder
2.
aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die elterliche Sorge den Eltern ganz oder zum Teil gemeinsam ĂŒbertragen wird.
²Das Sorgeregister enthĂ€lt auch Eintragungen, wenn SorgeerklĂ€rungen nach Artikel 224 § 2 Absatz 3 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum BĂŒrgerlichen Gesetzbuche in der bis zum 19. Mai 2013 geltenden Fassung ersetzt wurden.

(2) Liegen keine Eintragungen im Sorgeregister vor, so erhĂ€lt die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratete Mutter auf Antrag hierĂŒber eine Bescheinigung von dem nach § 87c Absatz 6 Satz 1 zustĂ€ndigen Jugendamt. ²Die Mutter hat dafĂŒr Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes oder des Jugendlichen anzugeben sowie den Namen, den das Kind oder der Jugendliche zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt gefĂŒhrt hat.

FĂŒnfter Abschnitt: Beurkundung, vollstreckbare Urkunden

§ 59 Beurkundung

(1) Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt,

1.
die ErklĂ€rung, durch die die Vaterschaft anerkannt oder die Anerkennung widerrufen wird, die ZustimmungserklĂ€rung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, des Kindes, des Jugendlichen oder eines gesetzlichen Vertreters zu einer solchen ErklĂ€rung (ErklĂ€rungen ĂŒber die Anerkennung der Vaterschaft) zu beurkunden,
2.
die ErklĂ€rung, durch die die Mutterschaft anerkannt wird, sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter zu beurkunden (§ 44 Absatz 2 des Personenstandsgesetzes),
3.
die Verpflichtung zur ErfĂŒllung von UnterhaltsansprĂŒchen eines Abkömmlings oder seines gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu beurkunden, sofern der Abkömmling zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
4.
die Verpflichtung zur ErfĂŒllung von AnsprĂŒchen auf Unterhalt (§ 1615l des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs), auch des gesetzlichen Rechtsnachfolgers, zu beurkunden,
5.
die BereiterklĂ€rung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes (§ 7 Absatz 1 des AdoptionsĂŒbereinkommens-AusfĂŒhrungsgesetzes) zu beurkunden,
6.
den Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind (§ 1746 Absatz 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden,
7.
die ErklĂ€rung, durch die der Vater auf die Übertragung der Sorge verzichtet (§ 1747 Absatz 3 Nummer 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs), zu beurkunden,
8.
die SorgeerklĂ€rungen (§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines beschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€higen Elternteils (§ 1626c Absatz 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden,
9.
eine ErklĂ€rung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach § 252 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzunehmen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
²Die ZustĂ€ndigkeit der Notare, anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen fĂŒr öffentliche Beurkundungen bleibt unberĂŒhrt.

(2) Die Urkundsperson soll eine Beurkundung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.

(3) Das Jugendamt hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 zu ermĂ€chtigen. ²Die LĂ€nder können NĂ€heres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln.

§ 60 Vollstreckbare Urkunden

Aus Urkunden, die eine Verpflichtung nach § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 zum Gegenstand haben und die von einem Beamten oder Angestellten des Jugendamts innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind, findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn die ErklĂ€rung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. ²Die Zustellung kann auch dadurch vollzogen werden, dass der Beamte oder Angestellte dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aushĂ€ndigt; § 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Auf die Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften, die fĂŒr die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden nach § 794 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung gelten, mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:
1.
Die vollstreckbare Ausfertigung sowie die BestĂ€tigungen nach § 1079 der Zivilprozessordnung werden von den Beamten oder Angestellten des Jugendamts erteilt, denen die Beurkundung der VerpflichtungserklĂ€rung ĂŒbertragen ist. Das Gleiche gilt fĂŒr die Bezifferung einer VerpflichtungserklĂ€rung nach § 790 der Zivilprozessordnung.
2.
Über Einwendungen, die die ZulĂ€ssigkeit der Vollstreckungsklausel oder die ZulĂ€ssigkeit der Bezifferung nach § 790 der Zivilprozessordnung betreffen, ĂŒber die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sowie ĂŒber AntrĂ€ge nach § 1081 der Zivilprozessordnung entscheidet das fĂŒr das Jugendamt zustĂ€ndige Amtsgericht.

Viertes Kapitel: Schutz von Sozialdaten

§ 61 Anwendungsbereich

(1) FĂŒr den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Verarbeitung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. ²Sie gelten fĂŒr alle Stellen des TrĂ€gers der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen. ³FĂŒr die Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Buch durch kreisangehörige Gemeinden und GemeindeverbĂ€nde, die nicht örtliche TrĂ€ger sind, gelten die SĂ€tze 1 und 2 entsprechend.

(2) FĂŒr den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Verarbeitung im Rahmen der TĂ€tigkeit des Jugendamts als Amtspfleger, Amtsvormund, Beistand und Gegenvormund gilt nur § 68.

(3) Werden Einrichtungen und Dienste der TrĂ€ger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so ist sicherzustellen, dass der Schutz der personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung in entsprechender Weise gewĂ€hrleistet ist.

§ 62 Datenerhebung

(1) Sozialdaten dĂŒrfen nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur ErfĂŒllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.

(2) Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben. ²Sie ist ĂŒber die Rechtsgrundlage der Erhebung sowie die Zweckbestimmungen der Verarbeitung aufzuklĂ€ren, soweit diese nicht offenkundig sind.

(3) Ohne Mitwirkung der betroffenen Person dĂŒrfen Sozialdaten nur erhoben werden, wenn

1.
eine gesetzliche Bestimmung dies vorschreibt oder erlaubt oder
2.
ihre Erhebung bei der betroffenen Person nicht möglich ist oder die jeweilige Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen erfordert, die Kenntnis der Daten aber erforderlich ist fĂŒr
a)
die Feststellung der Voraussetzungen oder fĂŒr die ErfĂŒllung einer Leistung nach diesem Buch oder
b)
die Feststellung der Voraussetzungen fĂŒr die Erstattung einer Leistung nach § 50 des Zehnten Buches oder
c)
die Wahrnehmung einer Aufgabe nach den §§ 42 bis 48a und nach § 52 oder
d)
die ErfĂŒllung des Schutzauftrags bei KindeswohlgefĂ€hrdung nach § 8a oder

3.
die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand erfordern wĂŒrde und keine Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person beeintrĂ€chtigt werden oder
4.
die Erhebung bei der betroffenen Person den Zugang zur Hilfe ernsthaft gefĂ€hrden wĂŒrde.

(4) Ist die betroffene Person nicht zugleich Leistungsberechtigter oder sonst an der Leistung beteiligt, so dĂŒrfen die Daten auch beim Leistungsberechtigten oder einer anderen Person, die sonst an der Leistung beteiligt ist, erhoben werden, wenn die Kenntnis der Daten fĂŒr die GewĂ€hrung einer Leistung nach diesem Buch notwendig ist. ²Satz 1 gilt bei der ErfĂŒllung anderer Aufgaben im Sinne des § 2 Absatz 3 entsprechend.

§ 63 Datenspeicherung

(1) Sozialdaten dĂŒrfen gespeichert werden, soweit dies fĂŒr die ErfĂŒllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.

(2) Daten, die zur ErfĂŒllung unterschiedlicher Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe erhoben worden sind, dĂŒrfen nur zusammengefĂŒhrt werden, wenn und solange dies wegen eines unmittelbaren Sachzusammenhangs erforderlich ist. ²Daten, die zu Leistungszwecken im Sinne des § 2 Absatz 2 und Daten, die fĂŒr andere Aufgaben im Sinne des § 2 Absatz 3 erhoben worden sind, dĂŒrfen nur zusammengefĂŒhrt werden, soweit dies zur ErfĂŒllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.

§ 64 DatenĂŒbermittlung und -nutzung

(1) Sozialdaten dĂŒrfen zu dem Zweck ĂŒbermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind.

(2) Eine Übermittlung fĂŒr die ErfĂŒllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulĂ€ssig, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewĂ€hrenden Leistung nicht in Frage gestellt wird.

(2a) Vor einer Übermittlung an eine Fachkraft, die nicht dem Verantwortlichen angehört, sind die Sozialdaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit die AufgabenerfĂŒllung dies zulĂ€sst.

(3) Sozialdaten dĂŒrfen beim TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke der Planung im Sinne des § 80 gespeichert oder genutzt werden; sie sind unverzĂŒglich zu anonymisieren.

§ 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

(1) Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines TrĂ€gers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, dĂŒrfen von diesem nur weitergegeben oder ĂŒbermittelt werden

1.
mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder
2.
dem Familiengericht zur ErfĂŒllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2, wenn angesichts einer GefĂ€hrdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine fĂŒr die GewĂ€hrung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte, oder
3.
dem Mitarbeiter, der auf Grund eines Wechsels der FallzustĂ€ndigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die GewĂ€hrung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte fĂŒr eine GefĂ€hrdung des Kindeswohls gegeben sind und die Daten fĂŒr eine AbschĂ€tzung des GefĂ€hrdungsrisikos notwendig sind, oder
4.
an die FachkrĂ€fte, die zum Zwecke der AbschĂ€tzung des GefĂ€hrdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden; § 64 Absatz 2a bleibt unberĂŒhrt, oder
5.
unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Absatz 1 oder 4 des Strafgesetzbuchs genannten Personen dazu befugt wĂ€re.
²Der EmpfĂ€nger darf die Sozialdaten nur zu dem Zweck weitergeben oder ĂŒbermitteln, zu dem er sie befugt erhalten hat.

(2) Â§ 35 Absatz 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.

§ 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

(1) Der Beamte oder Angestellte, dem die AusĂŒbung der Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft ĂŒbertragen ist, darf Sozialdaten nur verarbeiten, soweit dies zur ErfĂŒllung seiner Aufgaben erforderlich ist. ²Die Nutzung dieser Sozialdaten zum Zwecke der Aufsicht, Kontrolle oder RechnungsprĂŒfung durch die dafĂŒr zustĂ€ndigen Stellen sowie die Übermittlung an diese ist im Hinblick auf den Einzelfall zulĂ€ssig. Die Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung bestehen nur, soweit die Erteilung der Informationen

1.
mit der Wahrung der Interessen der minderjÀhrigen Person vereinbar ist und
2.
nicht die ErfĂŒllung der Aufgaben gefĂ€hrdet, die in der ZustĂ€ndigkeit des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormundes liegen.

(2) Â§ 84 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemĂ€ĂŸ Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit die betroffene Person nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu informieren ist oder durch die Auskunftserteilung berechtigte Interessen Dritter beeintrĂ€chtigt wĂŒrden. ²Einer Person, die unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden und ihr 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann Auskunft erteilt werden, soweit sie die erforderliche Einsichts- und UrteilsfĂ€higkeit besitzt und die Auskunftserteilung nicht nach Satz 1 ausgeschlossen ist. ³Nach Beendigung einer Beistandschaft hat darĂŒber hinaus der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, einen Anspruch auf Kenntnis der gespeicherten Daten, solange der junge Mensch minderjĂ€hrig ist, der Elternteil antragsberechtigt ist und die Auskunftserteilung nicht nach Satz 1 ausgeschlossen ist.

(4) Personen oder Stellen, an die Sozialdaten ĂŒbermittelt worden sind, dĂŒrfen diese nur zu dem Zweck speichern und nutzen, zu dem sie ihnen nach Absatz 1 befugt ĂŒbermittelt worden sind.

(5) FĂŒr die TĂ€tigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die AbsĂ€tze 1 bis 4 entsprechend.

FĂŒnftes Kapitel: TrĂ€ger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung

Erster Abschnitt: TrÀger der öffentlichen Jugendhilfe

§ 69 TrÀger der öffentlichen Jugendhilfe, JugendÀmter, LandesjugendÀmter

(1) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch Landesrecht bestimmt.

(2) (weggefallen)

(3) FĂŒr die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch errichtet jeder örtliche TrĂ€ger ein Jugendamt, jeder ĂŒberörtliche TrĂ€ger ein Landesjugendamt.

(4) Mehrere örtliche TrĂ€ger und mehrere ĂŒberörtliche TrĂ€ger können, auch wenn sie verschiedenen LĂ€ndern angehören, zur DurchfĂŒhrung einzelner Aufgaben gemeinsame Einrichtungen und Dienste errichten.

§ 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts

(1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen.

(2) Die GeschĂ€fte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamts im Rahmen der Satzung und der BeschlĂŒsse der Vertretungskörperschaft und des Jugendhilfeausschusses gefĂŒhrt.

(3) Die Aufgaben des Landesjugendamts werden durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der dem Landesjugendamt zur VerfĂŒgung gestellten Mittel wahrgenommen. ²Die GeschĂ€fte der laufenden Verwaltung werden von dem Leiter der Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der BeschlĂŒsse des Landesjugendhilfeausschusses gefĂŒhrt.

§ 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss

(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an

1.
mit drei FĂŒnfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des TrĂ€gers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewĂ€hlte Frauen und MĂ€nner, die in der Jugendhilfe erfahren sind,
2.
mit zwei FĂŒnfteln des Anteils der Stimmen Frauen und MĂ€nner, die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen TrĂ€gers wirkenden und anerkannten TrĂ€ger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewĂ€hlt werden; VorschlĂ€ge der JugendverbĂ€nde und der WohlfahrtsverbĂ€nde sind angemessen zu berĂŒcksichtigen.

(2) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit

1.
der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und VorschlĂ€gen fĂŒr die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
2.
der Jugendhilfeplanung und
3.
der Förderung der freien Jugendhilfe.

(3) Er hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten BeschlĂŒsse. ²Er soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft AntrĂ€ge zu stellen. ³Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem FĂŒnftel der Stimmberechtigten einzuberufen. ⁎Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedĂŒrftiger Gruppen entgegenstehen.

(4) Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören mit zwei FĂŒnfteln des Anteils der Stimmen Frauen und MĂ€nner an, die auf Vorschlag der im Bereich des Landesjugendamts wirkenden und anerkannten TrĂ€ger der freien Jugendhilfe von der obersten Landesjugendbehörde zu berufen sind. ²Die ĂŒbrigen Mitglieder werden durch Landesrecht bestimmt. ³Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Das NĂ€here regelt das Landesrecht. ²Es regelt die Zugehörigkeit beratender Mitglieder zum Jugendhilfeausschuss. ³Es kann bestimmen, dass der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamts nach Absatz 1 Nummer 1 stimmberechtigt ist.

§ 72 Mitarbeiter, Fortbildung

(1) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sollen bei den JugendĂ€mtern und LandesjugendĂ€mtern hauptberuflich nur Personen beschĂ€ftigen, die sich fĂŒr die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben (FachkrĂ€fte) oder auf Grund besonderer Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die Aufgabe zu erfĂŒllen. ²Soweit die jeweilige Aufgabe dies erfordert, sind mit ihrer Wahrnehmung nur FachkrĂ€fte oder FachkrĂ€fte mit entsprechender Zusatzausbildung zu betrauen. ³FachkrĂ€fte verschiedener Fachrichtungen sollen zusammenwirken, soweit die jeweilige Aufgabe dies erfordert.

(2) Leitende Funktionen des Jugendamts oder des Landesjugendamts sollen in der Regel nur FachkrĂ€ften ĂŒbertragen werden.

(3) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe haben Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter des Jugendamts und des Landesjugendamts sicherzustellen.

§ 72a TÀtigkeitsausschluss einschlÀgig vorbestrafter Personen

(1) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe dĂŒrfen fĂŒr die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschĂ€ftigen oder vermitteln, die rechtskrĂ€ftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. ²Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden von den betroffenen Personen ein FĂŒhrungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.

(2) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den TrĂ€gern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist, beschĂ€ftigen.

(3) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tĂ€tige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. ²Hierzu sollen die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe ĂŒber die TĂ€tigkeiten entscheiden, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, IntensitĂ€t und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das FĂŒhrungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dĂŒrfen.

(4) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den TrĂ€gern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tĂ€tige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. ²Hierzu sollen die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe mit den TrĂ€gern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen ĂŒber die TĂ€tigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, IntensitĂ€t und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das FĂŒhrungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dĂŒrfen.

(5) TrĂ€ger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dĂŒrfen von den nach den AbsĂ€tzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein FĂŒhrungszeugnis genommen wurde, das Datum des FĂŒhrungszeugnisses und die Information erheben, ob die das FĂŒhrungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist. ²Die TrĂ€ger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dĂŒrfen diese erhobenen Daten nur speichern, verĂ€ndern und nutzen, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der TĂ€tigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das FĂŒhrungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. ³Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schĂŒtzen. ⁎Sie sind unverzĂŒglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine TĂ€tigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 wahrgenommen wird. ⁔Andernfalls sind die Daten spĂ€testens drei Monate nach der Beendigung einer solchen TĂ€tigkeit zu löschen.

Zweiter Abschnitt: Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche TĂ€tigkeit

§ 73 Ehrenamtliche TÀtigkeit

In der Jugendhilfe ehrenamtlich tĂ€tige Personen sollen bei ihrer TĂ€tigkeit angeleitet, beraten und unterstĂŒtzt werden.

§ 74 Förderung der freien Jugendhilfe

(1) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige TĂ€tigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige TrĂ€ger

1.
die fachlichen Voraussetzungen fĂŒr die geplante Maßnahme erfĂŒllt und die Beachtung der GrundsĂ€tze und MaßstĂ€be der QualitĂ€tsentwicklung und QualitĂ€tssicherung nach § 79a gewĂ€hrleistet,
2.
die GewĂ€hr fĂŒr eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet,
3.
gemeinnĂŒtzige Ziele verfolgt,
4.
eine angemessene Eigenleistung erbringt und
5.
die GewĂ€hr fĂŒr eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.
²Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als TrĂ€ger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus.

(2) Soweit von der freien Jugendhilfe Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen geschaffen werden, um die GewĂ€hrung von Leistungen nach diesem Buch zu ermöglichen, kann die Förderung von der Bereitschaft abhĂ€ngig gemacht werden, diese Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung und unter Beachtung der in § 9 genannten GrundsĂ€tze anzubieten. ²Â§ 4 Absatz 1 bleibt unberĂŒhrt.

(3) Ăœber die Art und Höhe der Förderung entscheidet der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfĂŒgbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen. ²Entsprechendes gilt, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfĂŒllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. ³Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen VerhĂ€ltnisse zu berĂŒcksichtigen.

(4) Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden, die stĂ€rker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Maßnahme gewĂ€hrleisten.

(5) Bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer TrĂ€ger sind unter BerĂŒcksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche GrundsĂ€tze und MaßstĂ€be anzulegen. ²Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgefĂŒhrt, so sind bei der Förderung die GrundsĂ€tze und MaßstĂ€be anzuwenden, die fĂŒr die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten.

(6) Die Förderung von anerkannten TrĂ€gern der Jugendhilfe soll auch Mittel fĂŒr die Fortbildung der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter sowie im Bereich der Jugendarbeit Mittel fĂŒr die Errichtung und Unterhaltung von Jugendfreizeit- und JugendbildungsstĂ€tten einschließen.

§ 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen fĂŒr Kinder

Die Finanzierung von Tageseinrichtungen regelt das Landesrecht. ²Dabei können alle TrĂ€ger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen fĂŒr den Betrieb der Einrichtung erfĂŒllen, gefördert werden. ³Die Erhebung von TeilnahmebeitrĂ€gen nach § 90 bleibt unberĂŒhrt.

§ 75 Anerkennung als TrÀger der freien Jugendhilfe

(1) Als TrĂ€ger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie

1.
auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tĂ€tig sind,
2.
gemeinnĂŒtzige Ziele verfolgen,
3.
auf Grund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur ErfĂŒllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind, und
4.
die GewĂ€hr fĂŒr eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

(2) Einen Anspruch auf Anerkennung als TrĂ€ger der freien Jugendhilfe hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tĂ€tig gewesen ist.

(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen VerbĂ€nde der freien Wohlfahrtspflege sind anerkannte TrĂ€ger der freien Jugendhilfe.

§ 76 Beteiligung anerkannter TrÀger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben

(1) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe können anerkannte TrĂ€ger der freien Jugendhilfe an der DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben nach den §§ 42, 42a, 43, 50 bis 52a und 53 Absatz 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur AusfĂŒhrung ĂŒbertragen.

(2) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe bleiben fĂŒr die ErfĂŒllung der Aufgaben verantwortlich.

§ 77 Vereinbarungen ĂŒber die Höhe der Kosten

Werden Einrichtungen und Dienste der TrĂ€ger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen ĂŒber die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben. ²Das NĂ€here regelt das Landesrecht. ³Die §§ 78a bis 78g bleiben unberĂŒhrt.

§ 78 Arbeitsgemeinschaften

Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Bildung von Arbeitsgemeinschaften anstreben, in denen neben ihnen die anerkannten TrĂ€ger der freien Jugendhilfe sowie die TrĂ€ger geförderter Maßnahmen vertreten sind. ²In den Arbeitsgemeinschaften soll darauf hingewirkt werden, dass die geplanten Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden und sich gegenseitig ergĂ€nzen.

Dritter Abschnitt: Vereinbarungen ĂŒber Leistungsangebote, Entgelte und QualitĂ€tsentwicklung

§ 78a Anwendungsbereich

(1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten fĂŒr die Erbringung von

1.
Leistungen fĂŒr Betreuung und Unterkunft in einer sozialpĂ€dagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),
2.
Leistungen in gemeinsamen Wohnformen fĂŒr MĂŒtter/VĂ€ter und Kinder (§ 19),
3.
Leistungen zur UnterstĂŒtzung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen zur ErfĂŒllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2),
4.
Hilfe zur Erziehung
a)
in einer Tagesgruppe (§ 32),
b)
in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34) sowie
c)
in intensiver sozialpĂ€dagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt,
d)
in sonstiger teilstationĂ€rer oder stationĂ€rer Form (§ 27),

5.
Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in
a)
anderen teilstationĂ€ren Einrichtungen (§ 35a Absatz 2 Nummer 2 Alternative 2),
b)
Einrichtungen ĂŒber Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 4),

6.
Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige (§ 41), sofern diese den in den Nummern 4 und 5 genannten Leistungen entspricht, sowie
7.
Leistungen zum Unterhalt (§ 39), sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen nach den Nummern 4 bis 6 gewĂ€hrt werden; § 39 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Landesrecht kann bestimmen, dass die §§ 78b bis 78g auch fĂŒr andere Leistungen nach diesem Buch sowie fĂŒr vorlĂ€ufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 42) gelten.

§ 78b Voraussetzungen fĂŒr die Übernahme des Leistungsentgelts

(1) Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht, so ist der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenĂŒber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn mit dem TrĂ€ger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen ĂŒber

1.
Inhalt, Umfang und QualitÀt der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.
differenzierte Entgelte fĂŒr die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.
GrundsĂ€tze und MaßstĂ€be fĂŒr die Bewertung der QualitĂ€t der Leistungsangebote sowie ĂŒber geeignete Maßnahmen zu ihrer GewĂ€hrleistung (QualitĂ€tsentwicklungsvereinbarung)
abgeschlossen worden sind.

(2) Die Vereinbarungen sind mit den TrĂ€gern abzuschließen, die unter BerĂŒcksichtigung der GrundsĂ€tze der LeistungsfĂ€higkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. Vereinbarungen ĂŒber die Erbringung von Hilfe zur Erziehung im Ausland dĂŒrfen nur mit solchen TrĂ€gern abgeschlossen werden, die

1.
anerkannte TrÀger der Jugendhilfe oder TrÀger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung im Inland sind, in der Hilfe zur Erziehung erbracht wird,
2.
mit der Erbringung solcher Hilfen nur FachkrĂ€fte im Sinne des § 72 Absatz 1 betrauen und
3.
die GewĂ€hr dafĂŒr bieten, dass sie die Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes einhalten und mit den Behörden des Aufenthaltslandes sowie den deutschen Vertretungen im Ausland zusammenarbeiten.

(3) Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen, so ist der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36) im Einzelfall geboten ist.

§ 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen

(1) Die Leistungsvereinbarung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale, insbesondere

1.
Art, Ziel und QualitÀt des Leistungsangebots,
2.
den in der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis,
3.
die erforderliche sÀchliche und personelle Ausstattung,
4.
die Qualifikation des Personals sowie
5.
die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung
festlegen. ²In die Vereinbarung ist aufzunehmen, unter welchen Voraussetzungen der TrĂ€ger der Einrichtung sich zur Erbringung von Leistungen verpflichtet. ³Der TrĂ€ger muss gewĂ€hrleisten, dass die Leistungsangebote zur Erbringung von Leistungen nach § 78a Absatz 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmĂ€ĂŸig und wirtschaftlich sind.

(2) Die Entgelte mĂŒssen leistungsgerecht sein. ²Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Leistungs- und der QualitĂ€tsentwicklungsvereinbarung festgelegten Leistungs- und QualitĂ€tsmerkmale. ³Eine Erhöhung der VergĂŒtung fĂŒr Investitionen kann nur dann verlangt werden, wenn der zustĂ€ndige TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe der Investitionsmaßnahme vorher zugestimmt hat. ⁎Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen.

§ 78d Vereinbarungszeitraum

(1) Die Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 sind fĂŒr einen zukĂŒnftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. ²NachtrĂ€gliche Ausgleiche sind nicht zulĂ€ssig.

(2) Die Vereinbarungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. ²Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so werden die Vereinbarungen mit dem Tage ihres Abschlusses wirksam. ³Eine Vereinbarung, die vor diesen Zeitpunkt zurĂŒckwirkt, ist nicht zulĂ€ssig; dies gilt nicht fĂŒr Vereinbarungen vor der Schiedsstelle fĂŒr die Zeit ab Eingang des Antrags bei der Schiedsstelle. ⁎Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten VergĂŒtungen bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.

(3) Bei unvorhersehbaren wesentlichen VerĂ€nderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen, sind die Entgelte auf Verlangen einer Vertragspartei fĂŒr den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln. ²Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend.

(4) Vereinbarungen ĂŒber die Erbringung von Leistungen nach § 78a Absatz 1, die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen worden sind, gelten bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.

§ 78e Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr den Abschluss von Vereinbarungen

(1) Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, ist fĂŒr den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 der örtliche TrĂ€ger der Jugendhilfe zustĂ€ndig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist. ²Die von diesem TrĂ€ger abgeschlossenen Vereinbarungen sind fĂŒr alle örtlichen TrĂ€ger bindend.

(2) Werden in der Einrichtung Leistungen erbracht, fĂŒr deren GewĂ€hrung ĂŒberwiegend ein anderer örtlicher TrĂ€ger zustĂ€ndig ist, so hat der nach Absatz 1 zustĂ€ndige TrĂ€ger diesen TrĂ€ger zu hören.

(3) Die kommunalen SpitzenverbĂ€nde auf Landesebene und die VerbĂ€nde der TrĂ€ger der freien Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer im jeweiligen Land können regionale oder landesweite Kommissionen bilden. ²Die Kommissionen können im Auftrag der Mitglieder der in Satz 1 genannten VerbĂ€nde und Vereinigungen Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 schließen. ³Landesrecht kann die Beteiligung der fĂŒr die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6 zustĂ€ndigen Behörde vorsehen.

§ 78f RahmenvertrÀge

Die kommunalen SpitzenverbĂ€nde auf Landesebene schließen mit den VerbĂ€nden der TrĂ€ger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene RahmenvertrĂ€ge ĂŒber den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1. Die fĂŒr die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6 zustĂ€ndigen Behörden sind zu beteiligen.

§ 78g Schiedsstelle

(1) In den LĂ€ndern sind Schiedsstellen fĂŒr Streit- und KonfliktfĂ€lle einzurichten. ²Sie sind mit einem unparteiischen Vorsitzenden und mit einer gleichen Zahl von Vertretern der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sowie von Vertretern der TrĂ€ger der Einrichtungen zu besetzen. ³Der Zeitaufwand der Mitglieder ist zu entschĂ€digen, bare Auslagen sind zu erstatten. ⁎FĂŒr die Inanspruchnahme der Schiedsstellen können GebĂŒhren erhoben werden.

(2) Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzĂŒglich ĂŒber die GegenstĂ€nde, ĂŒber die keine Einigung erreicht werden konnte. ²Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. ³Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. ⁎Einer NachprĂŒfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht.

(3) Entscheidungen der Schiedsstelle treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. ²Wird ein Zeitpunkt fĂŒr das Inkrafttreten nicht bestimmt, so werden die Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. ³Die Festsetzung einer VergĂŒtung, die vor diesen Zeitpunkt zurĂŒckwirkt, ist nicht zulĂ€ssig. ⁎Im Übrigen gilt § 78d Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 entsprechend.

(4) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung das NĂ€here zu bestimmen ĂŒber

1.
die Errichtung der Schiedsstellen,
2.
die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die AmtsfĂŒhrung ihrer Mitglieder,
3.
die Erstattung der baren Auslagen und die EntschĂ€digung fĂŒr ihren Zeitaufwand,
4.
die GeschĂ€ftsfĂŒhrung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der GebĂŒhren sowie die Verteilung der Kosten und
5.
die Rechtsaufsicht.

Vierter Abschnitt: Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung

§ 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung

(1) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe haben fĂŒr die ErfĂŒllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.

(2) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewĂ€hrleisten, dass zur ErfĂŒllung der Aufgaben nach diesem Buch

1.
die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur VerfĂŒgung stehen; hierzu zĂ€hlen insbesondere auch Pfleger, VormĂŒnder und Pflegepersonen;
2.
eine kontinuierliche QualitĂ€tsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.
²Von den fĂŒr die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil fĂŒr die Jugendarbeit zu verwenden.

(3) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe haben fĂŒr eine ausreichende Ausstattung der JugendĂ€mter und der LandesjugendĂ€mter zu sorgen; hierzu gehört auch eine dem Bedarf entsprechende Zahl von FachkrĂ€ften.

§ 79a QualitÀtsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe

Um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 zu erfĂŒllen, haben die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe GrundsĂ€tze und MaßstĂ€be fĂŒr die Bewertung der QualitĂ€t sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer GewĂ€hrleistung fĂŒr
1.
die GewÀhrung und Erbringung von Leistungen,
2.
die ErfĂŒllung anderer Aufgaben,
3.
den Prozess der GefĂ€hrdungseinschĂ€tzung nach § 8a,
4.
die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen
weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmĂ€ĂŸig zu ĂŒberprĂŒfen.
²Dazu zĂ€hlen auch QualitĂ€tsmerkmale fĂŒr die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. ³Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich dabei an den fachlichen Empfehlungen der nach § 85 Absatz 2 zustĂ€ndigen Behörden und an bereits angewandten GrundsĂ€tzen und MaßstĂ€ben fĂŒr die Bewertung der QualitĂ€t sowie Maßnahmen zu ihrer GewĂ€hrleistung.

§ 80 Jugendhilfeplanung

(1) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung

1.
den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen,
2.
den Bedarf unter BerĂŒcksichtigung der WĂŒnsche, BedĂŒrfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten fĂŒr einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und
3.
die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.

(2) Einrichtungen und Dienste sollen so geplant werden, dass insbesondere

1.
Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können,
2.
ein möglichst wirksames, vielfÀltiges und aufeinander abgestimmtes Angebot von Jugendhilfeleistungen gewÀhrleistet ist,
3.
junge Menschen und Familien in gefÀhrdeten Lebens- und Wohnbereichen besonders gefördert werden,
4.
MĂŒtter und VĂ€ter Aufgaben in der Familie und ErwerbstĂ€tigkeit besser miteinander vereinbaren können.

(3) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe haben die anerkannten TrĂ€ger der freien Jugendhilfe in allen Phasen ihrer Planung frĂŒhzeitig zu beteiligen. ²Zu diesem Zwecke sind sie vom Jugendhilfeausschuss, soweit sie ĂŒberörtlich tĂ€tig sind, im Rahmen der Jugendhilfeplanung des ĂŒberörtlichen TrĂ€gers vom Landesjugendhilfeausschuss zu hören. ³Das NĂ€here regelt das Landesrecht.

(4) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sollen darauf hinwirken, dass die Jugendhilfeplanung und andere örtliche und ĂŒberörtliche Planungen aufeinander abgestimmt werden und die Planungen insgesamt den BedĂŒrfnissen und Interessen der jungen Menschen und ihrer Familien Rechnung tragen.

§ 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen

Die TrÀger der öffentlichen Jugendhilfe haben mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, deren TÀtigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt, insbesondere mit
1.
den TrĂ€gern von Sozialleistungen nach dem Zweiten, Dritten, Vierten, FĂŒnften, Sechsten und dem Zwölften Buch sowie TrĂ€gern von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
2.
den Familien- und Jugendgerichten, den Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzugsbehörden,
3.
Schulen und Stellen der Schulverwaltung,
4.
Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und sonstigen Einrichtungen und Diensten des Gesundheitswesens,
5.
den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und Suchtberatungsstellen,
6.
Einrichtungen und Diensten zum Schutz gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen,
7.
den Stellen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit,
8.
Einrichtungen und Stellen der beruflichen Aus- und Weiterbildung,
9.
den Polizei- und Ordnungsbehörden,
10.
der Gewerbeaufsicht und
11.
Einrichtungen der Ausbildung fĂŒr FachkrĂ€fte, der Weiterbildung und der Forschung
im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zusammenzuarbeiten.

Sechstes Kapitel: Zentrale Aufgaben

§ 82 Aufgaben der LÀnder

(1) Die oberste Landesjugendbehörde hat die TĂ€tigkeit der TrĂ€ger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern.

(2) Die LĂ€nder haben auf einen gleichmĂ€ĂŸigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken und die JugendĂ€mter und LandesjugendĂ€mter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstĂŒtzen.

§ 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium

(1) Die fachlich zustĂ€ndige oberste Bundesbehörde soll die TĂ€tigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von ĂŒberregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann. ²Hierzu gehören auch die ĂŒberregionalen TĂ€tigkeiten der Jugendorganisationen der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit.

(2) Die Bundesregierung wird in grundsĂ€tzlichen Fragen der Jugendhilfe von einem SachverstĂ€ndigengremium (Bundesjugendkuratorium) beraten. ²Das NĂ€here regelt die Bundesregierung durch Verwaltungsvorschriften.

§ 84 Jugendbericht

(1) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen Bericht ĂŒber die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe vor. ²Neben der Bestandsaufnahme und Analyse sollen die Berichte VorschlĂ€ge zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe enthalten; jeder dritte Bericht soll einen Überblick ĂŒber die Gesamtsituation der Jugendhilfe vermitteln.

(2) Die Bundesregierung beauftragt mit der Ausarbeitung der Berichte jeweils eine Kommission, der mindestens sieben SachverstĂ€ndige (Jugendberichtskommission) angehören. ²Die Bundesregierung fĂŒgt eine Stellungnahme mit den von ihr fĂŒr notwendig gehaltenen Folgerungen bei.

Siebtes Kapitel: ZustÀndigkeit, Kostenerstattung

Erster Abschnitt: Sachliche ZustÀndigkeit

§ 85 Sachliche ZustÀndigkeit

(1) FĂŒr die GewĂ€hrung von Leistungen und die ErfĂŒllung anderer Aufgaben nach diesem Buch ist der örtliche TrĂ€ger sachlich zustĂ€ndig, soweit nicht der ĂŒberörtliche TrĂ€ger sachlich zustĂ€ndig ist.

(2) Der ĂŒberörtliche TrĂ€ger ist sachlich zustĂ€ndig fĂŒr

1.
die Beratung der örtlichen TrĂ€ger und die Entwicklung von Empfehlungen zur ErfĂŒllung der Aufgaben nach diesem Buch,
2.
die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen TrĂ€gern und den anerkannten TrĂ€gern der freien Jugendhilfe, insbesondere bei der Planung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und Hilfen fĂŒr junge VolljĂ€hrige,
3.
die Anregung und Förderung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen sowie deren Schaffung und Betrieb, soweit sie den örtlichen Bedarf ĂŒbersteigen; dazu gehören insbesondere Einrichtungen, die eine Schul- oder Berufsausbildung anbieten, sowie JugendbildungsstĂ€tten,
4.
die Planung, Anregung, Förderung und DurchfĂŒhrung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
5.
die Beratung der örtlichen TrĂ€ger bei der GewĂ€hrung von Hilfe nach den §§ 32 bis 35a, insbesondere bei der Auswahl einer Einrichtung oder der Vermittlung einer Pflegeperson in schwierigen EinzelfĂ€llen,
6.
die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (§§ 45 bis 48a),
7.
die Beratung der TrĂ€ger von Einrichtungen wĂ€hrend der Planung und BetriebsfĂŒhrung,
8.
die Fortbildung von Mitarbeitern in der Jugendhilfe,
9.
die GewĂ€hrung von Leistungen an Deutsche im Ausland (§ 6 Absatz 3), soweit es sich nicht um die Fortsetzung einer bereits im Inland gewĂ€hrten Leistung handelt,
10.
die Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch einen rechtsfĂ€higen Verein (§ 54).

(3) FĂŒr den örtlichen Bereich können die Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 3, 4, 7 und 8 auch vom örtlichen TrĂ€ger wahrgenommen werden.

(4) UnberĂŒhrt bleiben die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen, die die in den §§ 45 bis 48a bestimmten Aufgaben einschließlich der damit verbundenen Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 2 bis 5 und 7 mittleren Landesbehörden oder, soweit sie sich auf KindergĂ€rten und andere Tageseinrichtungen fĂŒr Kinder beziehen, unteren Landesbehörden zuweisen.

(5) Ist das Land ĂŒberörtlicher TrĂ€ger, so können durch Landesrecht bis zum 30. Juni 1993 einzelne seiner Aufgaben auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe sind, ĂŒbertragen werden.

Zweiter Abschnitt: Örtliche ZustĂ€ndigkeit

Erster Unterabschnitt: Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Leistungen

§ 86 Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(1) FĂŒr die GewĂ€hrung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. ²An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. ³Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. ²Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. ³Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsĂ€chlichen Aufenthalt hatte. ⁎Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 wĂ€hrend der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche wĂ€hrend der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach dem tatsĂ€chlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. ²Hatte das Kind oder der Jugendliche wĂ€hrend der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsĂ€chlich aufhĂ€lt.

(5) BegrĂŒnden die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. ²Solange in diesen FĂ€llen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige ZustĂ€ndigkeit bestehen. ³Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 5 der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. ²Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten ĂŒber den Wechsel der ZustĂ€ndigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die ZustĂ€ndigkeit nach Satz 1.

(7) FĂŒr Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsĂ€chlich aufhĂ€lt; geht der LeistungsgewĂ€hrung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begrĂŒndete ZustĂ€ndigkeit bestehen. ²Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zustĂ€ndigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. ³Die nach Satz 1 oder 2 begrĂŒndete örtliche ZustĂ€ndigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die fĂŒr die Bestimmung der örtlichen ZustĂ€ndigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen TrĂ€gers der öffentlichen Jugendhilfe begrĂŒndet. ⁎Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

§ 86a Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Leistungen an junge VolljĂ€hrige

(1) FĂŒr Leistungen an junge VolljĂ€hrige ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich der junge VolljĂ€hrige vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) HĂ€lt sich der junge VolljĂ€hrige in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform auf, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so richtet sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine Einrichtung oder sonstige Wohnform.

(3) Hat der junge VolljĂ€hrige keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach seinem tatsĂ€chlichen Aufenthalt zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt; Absatz 2 bleibt unberĂŒhrt.

(4) Wird eine Leistung nach § 13 Absatz 3 oder nach § 21 ĂŒber die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus weitergefĂŒhrt oder geht der Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige nach § 41 eine dieser Leistungen, eine Leistung nach § 19 oder eine Hilfe nach den §§ 27 bis 35a voraus, so bleibt der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, der bis zu diesem Zeitpunkt zustĂ€ndig war. ²Eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige nach § 41 beendet war und innerhalb von drei Monaten erneut Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige nach § 41 erforderlich wird.

§ 86b Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Leistungen in gemeinsamen Wohnformen fĂŒr MĂŒtter/VĂ€ter und Kinder

(1) FĂŒr Leistungen in gemeinsamen Wohnformen fĂŒr MĂŒtter oder VĂ€ter und Kinder ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich der nach § 19 Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ²Â§ 86a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Hat der Leistungsberechtigte keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach seinem tatsĂ€chlichen Aufenthalt zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

(3) Geht der Leistung Hilfe nach den §§ 27 bis 35a oder eine Leistung nach § 13 Absatz 3, § 21 oder § 41 voraus, so bleibt der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, der bisher zustĂ€ndig war. ²Eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht.

§ 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und FallĂŒbergabe bei ZustĂ€ndigkeitswechsel

(1) Wechselt die örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr eine Leistung, so bleibt der bisher zustĂ€ndige örtliche TrĂ€ger so lange zur GewĂ€hrung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zustĂ€ndige örtliche TrĂ€ger die Leistung fortsetzt. ²Dieser hat dafĂŒr Sorge zu tragen, dass der Hilfeprozess und die im Rahmen der Hilfeplanung vereinbarten Hilfeziele durch den ZustĂ€ndigkeitswechsel nicht gefĂ€hrdet werden.

(2) Der örtliche TrĂ€ger, der von den UmstĂ€nden Kenntnis erhĂ€lt, die den Wechsel der ZustĂ€ndigkeit begrĂŒnden, hat den anderen davon unverzĂŒglich zu unterrichten. ²Der bisher zustĂ€ndige örtliche TrĂ€ger hat dem nunmehr zustĂ€ndigen örtlichen TrĂ€ger unverzĂŒglich die fĂŒr die HilfegewĂ€hrung sowie den ZustĂ€ndigkeitswechsel maßgeblichen Sozialdaten zu ĂŒbermitteln. ³Bei der Fortsetzung von Leistungen, die der Hilfeplanung nach § 36 Absatz 2 unterliegen, ist die Fallverantwortung im Rahmen eines GesprĂ€ches zu ĂŒbergeben. ⁎Die Personensorgeberechtigten und das Kind oder der Jugendliche sowie der junge VolljĂ€hrige oder der Leistungsberechtigte nach § 19 sind an der Übergabe angemessen zu beteiligen.

§ 86d Verpflichtung zum vorlÀufigen TÀtigwerden

Steht die örtliche ZustĂ€ndigkeit nicht fest oder wird der zustĂ€ndige örtliche TrĂ€ger nicht tĂ€tig, so ist der örtliche TrĂ€ger vorlĂ€ufig zum TĂ€tigwerden verpflichtet, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche, der junge VolljĂ€hrige oder bei Leistungen nach § 19 der Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung tatsĂ€chlich aufhĂ€lt.

Zweiter Unterabschnitt: Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr andere Aufgaben

§ 87 Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr vorlĂ€ufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

FĂŒr die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen (§ 42) ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsĂ€chlich aufhĂ€lt. Die örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Inobhutnahme eines unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindes oder Jugendlichen richtet sich nach § 88a Absatz 2.

§ 87a Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung

(1) FĂŒr die Erteilung der Pflegeerlaubnis sowie deren RĂŒcknahme oder Widerruf (§§ 43, 44) ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) FĂŒr die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung oder einer selbstĂ€ndigen sonstigen Wohnform sowie fĂŒr die RĂŒcknahme oder den Widerruf dieser Erlaubnis (§ 45 Absatz 1 und 2, § 48a), die örtliche PrĂŒfung (§§ 46, 48a), die Entgegennahme von Meldungen (§ 47 Absatz 1 und 2, § 48a) und die Ausnahme von der Meldepflicht (§ 47 Absatz 3, § 48a) sowie die Untersagung der weiteren BeschĂ€ftigung des Leiters oder eines Mitarbeiters (§§ 48, 48a) ist der ĂŒberörtliche TrĂ€ger oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde zustĂ€ndig, in dessen oder deren Bereich die Einrichtung oder die sonstige Wohnform gelegen ist.

(3) FĂŒr die Mitwirkung an der örtlichen PrĂŒfung (§§ 46, 48a) ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich die Einrichtung oder die selbstĂ€ndige sonstige Wohnform gelegen ist.

§ 87b Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

(1) FĂŒr die ZustĂ€ndigkeit des Jugendamts zur Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren (§§ 50 bis 52) gilt § 86 Absatz 1 bis 4 entsprechend. ²FĂŒr die Mitwirkung im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz gegen einen jungen Menschen, der zu Beginn des Verfahrens das 18. Lebensjahr vollendet hat, gilt § 86a Absatz 1 und 3 entsprechend.

(2) Die nach Absatz 1 begrĂŒndete ZustĂ€ndigkeit bleibt bis zum Abschluss des Verfahrens bestehen. ²Hat ein Jugendlicher oder ein junger VolljĂ€hriger in einem Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz die letzten sechs Monate vor Abschluss des Verfahrens in einer Justizvollzugsanstalt verbracht, so dauert die ZustĂ€ndigkeit auch nach der Entlassung aus der Anstalt so lange fort, bis der Jugendliche oder junge VolljĂ€hrige einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begrĂŒndet hat, lĂ€ngstens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Entlassungszeitpunkt.

(3) Steht die örtliche ZustĂ€ndigkeit nicht fest oder wird der zustĂ€ndige örtliche TrĂ€ger nicht tĂ€tig, so gilt § 86d entsprechend.

§ 87c Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Bescheinigung nach § 58a

(1) FĂŒr die Vormundschaft nach § 1791c des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ist das Jugendamt zustĂ€ndig, in dessen Bereich die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. ²Wurde die Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs durch Anfechtung beseitigt, so ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter zu dem Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Entscheidung rechtskrĂ€ftig wird. ³Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt der Mutter nicht festzustellen, so richtet sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit nach ihrem tatsĂ€chlichen Aufenthalt.

(2) Sobald die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Jugendamts nimmt, hat das die Amtsvormundschaft fĂŒhrende Jugendamt bei dem Jugendamt des anderen Bereichs die WeiterfĂŒhrung der Amtsvormundschaft zu beantragen; der Antrag kann auch von dem anderen Jugendamt, von jedem Elternteil und von jedem, der ein berechtigtes Interesse des Kindes oder des Jugendlichen geltend macht, bei dem die Amtsvormundschaft fĂŒhrenden Jugendamt gestellt werden. ²Die Vormundschaft geht mit der ErklĂ€rung des anderen Jugendamts auf dieses ĂŒber. ³Das abgebende Jugendamt hat den Übergang dem Familiengericht und jedem Elternteil unverzĂŒglich mitzuteilen. ⁎Gegen die Ablehnung des Antrags kann das Familiengericht angerufen werden.

(3) FĂŒr die Pflegschaft oder Vormundschaft, die durch Bestellung des Familiengerichts eintritt, ist das Jugendamt zustĂ€ndig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ²Hat das Kind oder der Jugendliche keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach seinem tatsĂ€chlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Bestellung. ³Sobald das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt wechselt oder im Fall des Satzes 2 das Wohl des Kindes oder Jugendlichen es erfordert, hat das Jugendamt beim Familiengericht einen Antrag auf Entlassung zu stellen. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten fĂŒr die Gegenvormundschaft des Jugendamts entsprechend.

(4) FĂŒr die Vormundschaft, die im Rahmen des Verfahrens zur Annahme als Kind eintritt, ist das Jugendamt zustĂ€ndig, in dessen Bereich die annehmende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(5) FĂŒr die Beratung und UnterstĂŒtzung nach § 52a sowie fĂŒr die Beistandschaft gilt Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend. ²Sobald der allein sorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Jugendamts nimmt, hat das die Beistandschaft fĂŒhrende Jugendamt bei dem Jugendamt des anderen Bereichs die WeiterfĂŒhrung der Beistandschaft zu beantragen; Absatz 2 Satz 2 und § 86c gelten entsprechend.

(6) FĂŒr die Erteilung der Bescheinigung nach § 58a Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend. ²Die Mitteilungen nach § 1626d Absatz 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, die Mitteilungen nach § 155a Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Mitteilungen nach § 50 Absatz 3 sind an das fĂŒr den Geburtsort des Kindes oder des Jugendlichen zustĂ€ndige Jugendamt zu richten; § 88 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ³Das nach Satz 2 zustĂ€ndige Jugendamt teilt auf Ersuchen dem nach Satz 1 zustĂ€ndigen Jugendamt mit, ob Eintragungen im Sorgeregister vorliegen.

§ 87d Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen

(1) FĂŒr die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 53 ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich der Pfleger oder Vormund seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) FĂŒr die Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch einen rechtsfĂ€higen Verein (§ 54) ist der ĂŒberörtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich der Verein seinen Sitz hat.

§ 87e Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Beurkundung und Beglaubigung

FĂŒr Beurkundungen und Beglaubigungen nach § 59 ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt zustĂ€ndig.

Dritter Unterabschnitt: Örtliche ZustĂ€ndigkeit bei Aufenthalt im Ausland

§ 88 Örtliche ZustĂ€ndigkeit bei Aufenthalt im Ausland

(1) FĂŒr die GewĂ€hrung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der ĂŒberörtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. ²Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, so ist das Land Berlin zustĂ€ndig.

(2) Wurden bereits vor der Ausreise Leistungen der Jugendhilfe gewĂ€hrt, so bleibt der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, der bisher tĂ€tig geworden ist; eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht.

Vierter Unterabschnitt: Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr vorlĂ€ufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft fĂŒr unbegleitete auslĂ€ndische Kinder und Jugendliche

§ 88a Örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr vorlĂ€ufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft fĂŒr unbegleitete auslĂ€ndische Kinder und Jugendliche

(1) FĂŒr die vorlĂ€ufige Inobhutnahme eines unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindes oder Jugendlichen (§ 42a) ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsĂ€chlich aufhĂ€lt, soweit Landesrecht nichts anderes regelt.

(2) Die örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Inobhutnahme eines unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindes oder Jugendlichen (§ 42) richtet sich nach der Zuweisungsentscheidung gemĂ€ĂŸ § 42b Absatz 3 Satz 1 der nach Landesrecht fĂŒr die Verteilung von unbegleiteten auslĂ€ndischen Kindern oder Jugendlichen zustĂ€ndigen Stelle. ²Ist die Verteilung nach § 42b Absatz 4 ausgeschlossen, so bleibt die nach Absatz 1 begrĂŒndete ZustĂ€ndigkeit bestehen. ³Ein anderer TrĂ€ger kann aus GrĂŒnden des Kindeswohls oder aus sonstigen humanitĂ€ren GrĂŒnden von vergleichbarem Gewicht die örtliche ZustĂ€ndigkeit von dem zustĂ€ndigen TrĂ€ger ĂŒbernehmen.

(3) FĂŒr Leistungen an unbegleitete auslĂ€ndische Kinder oder Jugendliche ist der örtliche TrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsĂ€chlich aufhĂ€lt. ²Geht der LeistungsgewĂ€hrung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach Absatz 2 begrĂŒndete ZustĂ€ndigkeit bestehen, soweit Landesrecht nichts anderes regelt.

(4) Die örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Vormundschaft oder Pflegschaft, die fĂŒr unbegleitete auslĂ€ndische Kinder oder Jugendliche durch Bestellung des Familiengerichts eintritt, richtet sich wĂ€hrend

1.
der vorlĂ€ufigen Inobhutnahme (§ 42a) nach Absatz 1,
2.
der Inobhutnahme (§ 42) nach Absatz 2 und
3.
der LeistungsgewĂ€hrung nach Absatz 3.

Dritter Abschnitt: Kostenerstattung

§ 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt

Ist fĂŒr die örtliche ZustĂ€ndigkeit nach den §§ 86, 86a oder 86b der tatsĂ€chliche Aufenthalt maßgeblich, so sind die Kosten, die ein örtlicher TrĂ€ger aufgewendet hat, von dem ĂŒberörtlichen TrĂ€ger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche TrĂ€ger gehört.

§ 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

(1) Kosten, die ein örtlicher TrĂ€ger auf Grund einer ZustĂ€ndigkeit nach § 86 Absatz 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen TrĂ€ger zu erstatten, der zuvor zustĂ€ndig war oder gewesen wĂ€re. ²Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, wenn die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt Ă€ndert oder wenn die Leistung ĂŒber die VolljĂ€hrigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird.

(2) Hat oder hĂ€tte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende örtliche TrĂ€ger wĂ€hrend der GewĂ€hrung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den ĂŒberörtlichen TrĂ€ger, so bleibt oder wird abweichend von Absatz 1 dieser TrĂ€ger dem nunmehr nach § 86 Absatz 6 zustĂ€ndig gewordenen örtlichen TrĂ€ger kostenerstattungspflichtig.

(3) Ă„ndert sich wĂ€hrend der GewĂ€hrung der Leistung nach Absatz 1 der fĂŒr die örtliche ZustĂ€ndigkeit nach § 86 Absatz 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche TrĂ€ger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Absatz 6 örtlich zustĂ€ndig geworden wĂ€re.

§ 89b Kostenerstattung bei vorlĂ€ufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(1) Kosten, die ein örtlicher TrĂ€ger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42) aufgewendet hat, sind von dem örtlichen TrĂ€ger zu erstatten, dessen ZustĂ€ndigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 begrĂŒndet wird.

(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher TrĂ€ger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem ĂŒberörtlichen TrĂ€ger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche TrĂ€ger gehört.

(3) Eine nach Absatz 1 oder 2 begrĂŒndete Pflicht zur Kostenerstattung bleibt bestehen, wenn und solange nach der Inobhutnahme Leistungen auf Grund einer ZustĂ€ndigkeit nach § 86 Absatz 7 Satz 1 Halbsatz 2 gewĂ€hrt werden.

§ 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorlÀufiger Leistungsverpflichtung

(1) Kosten, die ein örtlicher TrĂ€ger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c aufgewendet hat, sind von dem örtlichen TrĂ€ger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen ZustĂ€ndigkeit zustĂ€ndig geworden ist. ²Kosten, die ein örtlicher TrĂ€ger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d aufgewendet hat, sind von dem örtlichen TrĂ€ger zu erstatten, dessen ZustĂ€ndigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b begrĂŒndet wird.

(2) Hat der örtliche TrĂ€ger die Kosten deshalb aufgewendet, weil der zustĂ€ndige örtliche TrĂ€ger pflichtwidrig gehandelt hat, so hat dieser zusĂ€tzlich einen Betrag in Höhe eines Drittels der Kosten, mindestens jedoch 50 Euro, zu erstatten.

(3) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher TrĂ€ger nicht vorhanden, so sind die Kosten vom ĂŒberörtlichen TrĂ€ger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche TrĂ€ger gehört, der nach Absatz 1 tĂ€tig geworden ist.

§ 89d Kostenerstattung bei GewÀhrung von Jugendhilfe nach der Einreise

(1) Kosten, die ein örtlicher TrĂ€ger aufwendet, sind vom Land zu erstatten, wenn

1.
innerhalb eines Monats nach der Einreise eines jungen Menschen oder eines Leistungsberechtigten nach § 19 Jugendhilfe gewĂ€hrt wird und
2.
sich die örtliche ZustÀndigkeit nach dem tatsÀchlichen Aufenthalt dieser Person oder nach der Zuweisungsentscheidung der zustÀndigen Landesbehörde richtet.
²Als Tag der Einreise gilt der Tag des GrenzĂŒbertritts, sofern dieser amtlich festgestellt wurde, oder der Tag, an dem der Aufenthalt im Inland erstmals festgestellt wurde, andernfalls der Tag der ersten Vorsprache bei einem Jugendamt. ³Die Erstattungspflicht nach Satz 1 bleibt unberĂŒhrt, wenn die Person um Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt.

(2) Ist die Person im Inland geboren, so ist das Land erstattungspflichtig, in dessen Bereich die Person geboren ist.

(3) (weggefallen)

(4) Die Verpflichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten entfĂ€llt, wenn inzwischen fĂŒr einen zusammenhĂ€ngenden Zeitraum von drei Monaten Jugendhilfe nicht zu gewĂ€hren war.

(5) KostenerstattungsansprĂŒche nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 gehen AnsprĂŒchen nach den §§ 89 bis 89c und § 89e vor.

§ 89e Schutz der Einrichtungsorte

(1) Richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen und ist dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begrĂŒndet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist der örtliche TrĂ€ger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. ²Eine nach Satz 1 begrĂŒndete Erstattungspflicht bleibt bestehen, wenn und solange sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit nach § 86a Absatz 4 und § 86b Absatz 3 richtet.

(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher TrĂ€ger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem ĂŒberörtlichen TrĂ€ger zu erstatten, zu dessen Bereich der erstattungsberechtigte örtliche TrĂ€ger gehört.

§ 89f Umfang der Kostenerstattung

(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die ErfĂŒllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. ²Dabei gelten die GrundsĂ€tze, die im Bereich des tĂ€tig gewordenen örtlichen TrĂ€gers zur Zeit des TĂ€tigwerdens angewandt werden.

(2) Kosten unter 1 000 Euro werden nur bei vorlĂ€ufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 89b), bei fortdauernder oder vorlĂ€ufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei GewĂ€hrung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d) erstattet. ²Verzugszinsen können nicht verlangt werden.

§ 89g Landesrechtsvorbehalt

Durch Landesrecht können die Aufgaben des Landes und des ĂŒberörtlichen TrĂ€gers nach diesem Abschnitt auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts ĂŒbertragen werden.

§ 89h Übergangsvorschrift

(1) FĂŒr die Erstattung von Kosten fĂŒr Maßnahmen der Jugendhilfe nach der Einreise gemĂ€ĂŸ § 89d, die vor dem 1. Juli 1998 begonnen haben, gilt die nachfolgende Übergangsvorschrift.

(2) Kosten, fĂŒr deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt vor dem 1. Juli 1998 einen erstattungspflichtigen ĂŒberörtlichen TrĂ€ger bestimmt hat, sind nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten. ²Erfolgt die Bestimmung nach dem 30. Juni 1998, so sind § 86 Absatz 7, § 89b Absatz 3, die §§ 89d und 89g in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung anzuwenden.

Achtes Kapitel: Kostenbeteiligung

Erster Abschnitt: Pauschalierte Kostenbeteiligung

§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) FĂŒr die Inanspruchnahme von Angeboten

1.
der Jugendarbeit nach § 11,
2.
der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.
der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24
können KostenbeitrÀge festgesetzt werden.

(2) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe ĂŒbernommen werden, wenn

1.
die Belastung
a)
dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b)
dem jungen VolljÀhrigen
nicht zuzumuten ist und
2.
die Förderung fĂŒr die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.
²Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. ³FĂŒr die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. ⁎Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind KostenbeitrĂ€ge zu staffeln. ²Als Kriterien fĂŒr die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tĂ€gliche Betreuungszeit des Kindes berĂŒcksichtigt werden. ³Werden die KostenbeitrĂ€ge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. ⁎DarĂŒber hinaus können weitere Kriterien berĂŒcksichtigt werden.

(4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe ĂŒbernommen, wenn die Belastung durch KostenbeitrĂ€ge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. ²Nicht zuzumuten sind KostenbeitrĂ€ge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemĂ€ĂŸ § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. ³Der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern ĂŒber die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch KostenbeitrĂ€ge zu beraten. ⁎Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Zweiter Abschnitt: KostenbeitrĂ€ge fĂŒr stationĂ€re und teilstationĂ€re Leistungen sowie vorlĂ€ufige Maßnahmen

§ 91 Anwendungsbereich

(1) Zu folgenden vollstationĂ€ren Leistungen und vorlĂ€ufigen Maßnahmen werden KostenbeitrĂ€ge erhoben:

1.
der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpĂ€dagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),
2.
der Betreuung von MĂŒttern oder VĂ€tern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19),
3.
der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 20),
4.
der UnterstĂŒtzung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur ErfĂŒllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21),
5.
der Hilfe zur Erziehung
a)
in Vollzeitpflege (§ 33),
b)
in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34),
c)
in intensiver sozialpĂ€dagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt,
d)
auf der Grundlage von § 27 in stationĂ€rer Form,

6.
der Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen ĂŒber Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4),
7.
der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
8.
der Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht (§ 41).

(2) Zu folgenden teilstationĂ€ren Leistungen werden KostenbeitrĂ€ge erhoben:

1.
der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20,
2.
Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 und anderen teilstationĂ€ren Leistungen nach § 27,
3.
Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teilstationĂ€ren Einrichtungen nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 und
4.
Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige, soweit sie den in den Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht (§ 41).

(3) Die Kosten umfassen auch die Aufwendungen fĂŒr den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe.

(4) Verwaltungskosten bleiben außer Betracht.

(5) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe tragen die Kosten der in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Leistungen unabhĂ€ngig von der Erhebung eines Kostenbeitrags.

§ 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1) Aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen sind:

1.
Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorlĂ€ufigen Maßnahmen,
2.
junge VolljĂ€hrige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.
Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.
Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 und 2 genannten Leistungen und vorlĂ€ufigen Maßnahmen,
5.
Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorlĂ€ufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(1a) Zu den Kosten vollstationĂ€rer Leistungen sind junge VolljĂ€hrige und volljĂ€hrige Leistungsberechtigte nach § 19 zusĂ€tzlich aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90 und 91 des Zwölften Buches heranzuziehen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die GewĂ€hrung der Leistung mitgeteilt und er ĂŒber die Folgen fĂŒr seine Unterhaltspflicht gegenĂŒber dem jungen Menschen aufgeklĂ€rt wurde. ²Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag fĂŒr den Zeitraum erhoben werden, in welchem der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsĂ€chlichen GrĂŒnden, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. ³Entfallen diese GrĂŒnde, ist der Pflichtige unverzĂŒglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit UnterhaltsansprĂŒche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmĂ€lert werden. ²Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge VolljĂ€hrige oder die Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefĂ€hrdet wĂŒrden oder sich aus der Heranziehung eine besondere HĂ€rte ergĂ€be. ²Von der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen VerhĂ€ltnis zu dem Kostenbeitrag stehen wird.

§ 93 Berechnung des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle EinkĂŒnfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem BundesentschĂ€digungsgesetz fĂŒr einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewĂ€hrt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. ²Eine EntschĂ€digung, die nach § 253 Absatz 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigen. ³Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zĂ€hlen nicht zum Einkommen und sind unabhĂ€ngig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. ⁎Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrĂŒcklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.
auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.
PflichtbeitrĂ€ge zur Sozialversicherung einschließlich der BeitrĂ€ge zur Arbeitsförderung sowie
3.
nach Grund und Höhe angemessene BeitrĂ€ge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder Ă€hnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, PflegebedĂŒrftigkeit und Arbeitslosigkeit.

(3) Von dem nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. ²Der Abzug erfolgt durch eine KĂŒrzung des nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. ³Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die GrundsĂ€tze einer wirtschaftlichen LebensfĂŒhrung nicht verletzen. In Betracht kommen insbesondere

1.
BeitrÀge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder Àhnlichen Einrichtungen,
2.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.
Schuldverpflichtungen.
⁎Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

(4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. ²Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachtrĂ€glich durch das durchschnittliche Monatseinkommen ersetzt, welches die Person in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. ³Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Kalenderjahres gestellt werden. ⁎Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere HĂ€rte fĂŒr sie ergĂ€be, wird vorlĂ€ufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgĂŒltig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres maßgeblich.

§ 94 Umfang der Heranziehung

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. ²Die KostenbeitrĂ€ge dĂŒrfen die tatsĂ€chlichen Aufwendungen nicht ĂŒberschreiten. ³Eltern sollen nachrangig zu den jungen Menschen herangezogen werden. ⁎Ehegatten und Lebenspartner sollen nachrangig zu den jungen Menschen, aber vorrangig vor deren Eltern herangezogen werden.

(2) FĂŒr die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil, Ehegatten oder Lebenspartner die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berĂŒcksichtigen.

(3) Werden Leistungen ĂŒber Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld fĂŒr den jungen Menschen, so hat dieser unabhĂ€ngig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 und 4 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. ²Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen.

(4) Werden Leistungen ĂŒber Tag und Nacht erbracht und hĂ€lt sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsĂ€chliche Betreuungsleistung ĂŒber Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.

(5) FĂŒr die Festsetzung der KostenbeitrĂ€ge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 werden nach Einkommensgruppen gestaffelte PauschalbetrĂ€ge durch Rechtsverordnung des zustĂ€ndigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.

(6) Bei vollstationĂ€ren Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 nach Abzug der in § 93 Absatz 2 genannten BetrĂ€ge 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. ²Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gĂ€nzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer TĂ€tigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. ³Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine TĂ€tigkeit im sozialen oder kulturellen Bereich handelt, bei der nicht die ErwerbstĂ€tigkeit, sondern das soziale oder kulturelle Engagement im Vordergrund stehen.

Dritter Abschnitt: Überleitung von AnsprĂŒchen

§ 95 Überleitung von AnsprĂŒchen

(1) Hat eine der in § 92 Absatz 1 genannten Personen fĂŒr die Zeit, fĂŒr die Jugendhilfe gewĂ€hrt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der weder LeistungstrĂ€ger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch Kostenbeitragspflichtiger ist, so kann der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn ĂŒbergeht.

(2) Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugendhilfe nicht gewĂ€hrt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten wĂ€re. ²Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht ĂŒbertragen, verpfĂ€ndet oder gepfĂ€ndet werden kann.

(3) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs fĂŒr die Zeit, fĂŒr die die Hilfe ohne Unterbrechung gewĂ€hrt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.

Vierter Abschnitt: ErgÀnzende Vorschriften

§ 97 Feststellung der Sozialleistungen

Der erstattungsberechtigte TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. ²Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. ³Dies gilt nicht fĂŒr die Verfahrensfristen, soweit der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe das Verfahren selbst betreibt.

§ 97a Pflicht zur Auskunft

(1) Soweit dies fĂŒr die Berechnung oder den Erlass eines Kostenbeitrags oder die Übernahme eines Teilnahmebeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie Leistungsberechtigter nach § 19 verpflichtet, dem örtlichen TrĂ€ger ĂŒber ihre EinkommensverhĂ€ltnisse Auskunft zu geben. ²Junge VolljĂ€hrige und volljĂ€hrige Leistungsberechtigte nach § 19 sind verpflichtet, dem örtlichen TrĂ€ger ĂŒber ihre Einkommens- und VermögensverhĂ€ltnisse Auskunft zu geben. ³Eltern, denen die Sorge fĂŒr das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft ĂŒber dessen Einkommen verpflichtet. ⁎Ist die Sorge ĂŒber das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen ĂŒbertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.

(2) Soweit dies fĂŒr die Berechnung der laufenden Leistung nach § 39 Absatz 6 erforderlich ist, sind Pflegepersonen verpflichtet, dem örtlichen TrĂ€ger darĂŒber Auskunft zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes berĂŒcksichtigt wird oder berĂŒcksichtigt werden könnte und ob er Ă€ltestes Kind in der Pflegefamilie ist. ²Pflegepersonen, die mit dem jungen Menschen in gerader Linie verwandt sind, sind verpflichtet, dem örtlichen TrĂ€ger ĂŒber ihre Einkommens- und VermögensverhĂ€ltnisse Auskunft zu geben.

(3) Die Pflicht zur Auskunft nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 umfasst auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des Arbeitgebers zu nennen, ĂŒber die Art des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses Auskunft zu geben sowie auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. ²Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Absatz 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte PauschalbetrĂ€ge vorgeschrieben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden fĂŒr die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 90 Absatz 1 Nummer 3 auf die Angabe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommensgruppe beschrĂ€nkt.

(4) Kommt eine der nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 zur Auskunft verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht nach oder bestehen tatsĂ€chliche Anhaltspunkte fĂŒr die Unrichtigkeit ihrer Auskunft, so ist der Arbeitgeber dieser Person verpflichtet, dem örtlichen TrĂ€ger ĂŒber die Art des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses und den Arbeitsverdienst dieser Person Auskunft zu geben; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. ²Der zur Auskunft verpflichteten Person ist vor einer Nachfrage beim Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu setzen. ³Sie ist darauf hinzuweisen, dass nach Fristablauf die erforderlichen AuskĂŒnfte beim Arbeitgeber eingeholt werden.

(5) Die nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft verweigern, soweit sie sich selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen wĂŒrden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. ²Die Auskunftspflichtigen sind auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.

§ 97c Erhebung von GebĂŒhren und Auslagen

Landesrecht kann abweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von GebĂŒhren und Auslagen regeln.

Neuntes Kapitel: Kinder- und Jugendhilfestatistik

§ 98 Zweck und Umfang der Erhebung

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen dieses Buches und zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen ĂŒber

1.
Kinder und tÀtige Personen in Tageseinrichtungen,
2.
Kinder und tÀtige Personen in öffentlich geförderter Kindertagespflege,
3.
Personen, die mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindertagespflege gemeinsam oder auf Grund einer Erlaubnis nach § 43 Absatz 3 Satz 3 in Pflegestellen durchfĂŒhren, und die von diesen betreuten Kinder,
4.
die EmpfÀnger
a)
der Hilfe zur Erziehung,
b)
der Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige und
c)
der Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche,

5.
Kinder und Jugendliche, zu deren Schutz vorlĂ€ufige Maßnahmen getroffen worden sind,
6.
Kinder und Jugendliche, die als Kind angenommen worden sind,
7.
Kinder und Jugendliche, die unter Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft oder Beistandschaft des Jugendamts stehen,
8.
Kinder und Jugendliche, fĂŒr die eine Pflegeerlaubnis erteilt worden ist,
9.
Maßnahmen des Familiengerichts,
10.
Angebote der Jugendarbeit nach § 11 sowie Fortbildungsmaßnahmen fĂŒr ehrenamtliche Mitarbeiter anerkannter TrĂ€ger der Jugendhilfe nach § 74 Absatz 6,
11.
die Einrichtungen mit Ausnahme der Tageseinrichtungen, Behörden und GeschÀftsstellen in der Jugendhilfe und die dort tÀtigen Personen sowie
12.
die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe
13.
GefĂ€hrdungseinschĂ€tzungen nach § 8a
als Bundesstatistik durchzufĂŒhren.

(2) Zur Verfolgung der gesellschaftlichen Entwicklung im Bereich der elterlichen Sorge sind im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfestatistik auch laufende Erhebungen ĂŒber SorgeerklĂ€rungen durchzufĂŒhren.

§ 99 Erhebungsmerkmale

(1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen ĂŒber Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 35, Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a und Hilfe fĂŒr junge VolljĂ€hrige nach § 41 sind

1.
im Hinblick auf die Hilfe
a)
Art und Name des TrĂ€gers des Hilfe durchfĂŒhrenden Dienstes oder der Hilfe durchfĂŒhrenden Einrichtung,
b)
Art der Hilfe,
c)
Ort der DurchfĂŒhrung der Hilfe,
d)
Monat und Jahr des Beginns und Endes sowie Fortdauer der Hilfe,
e)
familienrichterliche Entscheidungen zu Beginn der Hilfe,
f)
IntensitÀt der Hilfe,
g)
Hilfe anregende Institutionen oder Personen,
h)
GrĂŒnde fĂŒr die HilfegewĂ€hrung,
i)
Grund fĂŒr die Beendigung der Hilfe,
j)
vorangegangene GefĂ€hrdungseinschĂ€tzung nach § 8a Absatz 1,
k)
Einleitung der Hilfe im Anschluss an eine vorlĂ€ufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Fall des § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie

2.
im Hinblick auf junge Menschen
a)
Geschlecht,
b)
Geburtsmonat und Geburtsjahr,
c)
Lebenssituation bei Beginn der Hilfe,
d)
anschließender Aufenthalt,
e)
nachfolgende Hilfe;

3.
bei sozialpĂ€dagogischer Familienhilfe nach § 31 und anderen familienorientierten Hilfen nach § 27 zusĂ€tzlich zu den unter den Nummern 1 und 2 genannten Merkmalen
a)
Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr der in der Familie lebenden jungen Menschen sowie
b)
Zahl der außerhalb der Familie lebenden Kinder und Jugendlichen.

(2) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen ĂŒber vorlĂ€ufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind Kinder und Jugendliche, zu deren Schutz Maßnahmen nach § 42 oder § 42a getroffen worden sind, gegliedert nach

1.
Art der Maßnahme, Art des TrĂ€gers der Maßnahme, Form der Unterbringung wĂ€hrend der Maßnahme, Institution oder Personenkreis, die oder der die Maßnahme angeregt hat, Zeitpunkt des Beginns und Dauer der Maßnahme, DurchfĂŒhrung auf Grund einer vorangegangenen GefĂ€hrdungseinschĂ€tzung nach § 8a Absatz 1, Maßnahmeanlass, Art der anschließenden Hilfe,
2.
bei Kindern und Jugendlichen zusĂ€tzlich zu den unter Nummer 1 genannten Merkmalen nach Geschlecht, Altersgruppe zu Beginn der Maßnahme, Migrationshintergrund, Art des Aufenthalts vor Beginn der Maßnahme.

(3) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen ĂŒber die Annahme als Kind sind

1.
angenommene Kinder und Jugendliche, gegliedert
a)
nach nationaler Adoption und internationaler Adoption nach § 2a des Adoptionsvermittlungsgesetzes,
b)
nach Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und Art des TrÀgers des Adoptionsvermittlungsdienstes,
c)
nach Herkunft des angenommenen Kindes, Art der Unterbringung vor der Adoptionspflege, Familienstand der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils oder Tod der Eltern zu Beginn der Adoptionspflege sowie Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,
d)
zusĂ€tzlich bei der internationalen Adoption (§ 2a des Adoptionsvermittlungsgesetzes) nach Staatsangehörigkeit vor Ausspruch der Adoption und nach Herkunftsland,
e)
nach Staatsangehörigkeit der oder des Annehmenden und VerwandtschaftsverhÀltnis zu dem Kind,

2.
die Zahl der
a)
ausgesprochenen und aufgehobenen Annahmen sowie der abgebrochenen Adoptionspflegen, gegliedert nach Art des TrÀgers des Adoptionsvermittlungsdienstes,
b)
vorgemerkten Adoptionsbewerber, die zur Annahme als Kind vorgemerkten und in Adoptionspflege untergebrachten Kinder und Jugendlichen zusÀtzlich nach ihrem Geschlecht, gegliedert nach Art des TrÀgers des Adoptionsvermittlungsdienstes.

(4) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen ĂŒber die Amtspflegschaft und die Amtsvormundschaft sowie die Beistandschaft ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter

1.
gesetzlicher Amtsvormundschaft,
2.
bestellter Amtsvormundschaft,
3.
bestellter Amtspflegschaft sowie
4.
Beistandschaft,
gegliedert nach Geschlecht, Art des TÀtigwerdens des Jugendamts sowie nach deutscher und auslÀndischer Staatsangehörigkeit (Deutsche/AuslÀnder).

(5) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen ĂŒber

1.
die Pflegeerlaubnis nach § 43 ist die Zahl der Tagespflegepersonen,
2.
die Pflegeerlaubnis nach § 44 ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, gegliedert nach Geschlecht und Art der Pflege.

(6) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung zum Schutzauftrag bei KindeswohlgefĂ€hrdung nach § 8a sind Kinder und Jugendliche, bei denen eine GefĂ€hrdungseinschĂ€tzung nach Absatz 1 vorgenommen worden ist, gegliedert

1.
nach der die GefÀhrdungseinschÀtzung anregenden Institution oder Person, der Art der KindeswohlgefÀhrdung sowie dem Ergebnis der GefÀhrdungseinschÀtzung,
2.
bei Kindern und Jugendlichen zusĂ€tzlich zu den in Nummer 1 genannten Merkmalen nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen zum Zeitpunkt der Meldung sowie dem Alter der Eltern und der Inanspruchnahme einer Leistung gemĂ€ĂŸ den §§ 16 bis 19 sowie 27 bis 35a und der DurchfĂŒhrung einer Maßnahme nach § 42.

(6a) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen ĂŒber SorgeerklĂ€rungen und die gerichtliche Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 1 Nummer 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ist die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, gegliedert danach, ob SorgeerklĂ€rungen beider Eltern vorliegen oder den Eltern die elterliche Sorge aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil gemeinsam ĂŒbertragen worden ist.

(6b) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen ĂŒber Maßnahmen des Familiengerichts ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, bei denen wegen einer GefĂ€hrdung ihres Wohls das familiengerichtliche Verfahren auf Grund einer Anrufung durch das Jugendamt nach § 8a Absatz 2 Satz 1 oder § 42 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder auf andere Weise eingeleitet worden ist und

1.
den Personensorgeberechtigten auferlegt worden ist, Leistungen nach diesem Buch in Anspruch zu nehmen,
2.
andere Gebote oder Verbote gegenĂŒber den Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen worden sind,
3.
ErklÀrungen der Personensorgeberechtigten ersetzt worden sind,
4.
die elterliche Sorge ganz oder teilweise entzogen und auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger ĂŒbertragen worden ist,
gegliedert nach Geschlecht, Alter und zusĂ€tzlich bei Nummer 4 nach dem Umfang der ĂŒbertragenen Angelegenheit.

(7) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen ĂŒber Kinder und tĂ€tige Personen in Tageseinrichtungen sind

1.
die Einrichtungen, gegliedert nach
a)
der Art und Name des TrÀgers und der Rechtsform sowie besonderen Merkmalen,
b)
der Zahl der genehmigten PlÀtze,
c)
der Art und Anzahl der Gruppen sowie
d)
die Anzahl der Kinder insgesamt,

2.
fĂŒr jede dort tĂ€tige Person
a)
Geschlecht und BeschÀftigungsumfang,
b)
fĂŒr das pĂ€dagogisch und in der Verwaltung tĂ€tige Personal zusĂ€tzlich Geburtsmonat und Geburtsjahr, die Art des Berufsausbildungsabschlusses, Stellung im Beruf, Art der BeschĂ€ftigung und Arbeitsbereich,

3.
fĂŒr die dort geförderten Kinder
a)
Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr sowie Schulbesuch,
b)
Migrationshintergrund,
c)
Betreuungszeit und Mittagsverpflegung,
d)
erhöhter Förderbedarf,
e)
Gruppenzugehörigkeit,
f)
Monat und Jahr der Aufnahme in der Tageseinrichtung.

(7a) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen ĂŒber Kinder in mit öffentlichen Mitteln geförderter Kindertagespflege sowie die die Kindertagespflege durchfĂŒhrenden Personen sind:

1.
fĂŒr jede tĂ€tige Person
a)
Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr,
b)
Art und Umfang der Qualifikation, Anzahl der betreuten Kinder (BetreuungsverhÀltnisse am Stichtag) insgesamt und nach dem Ort der Betreuung,

2.
fĂŒr die dort geförderten Kinder
a)
Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr sowie Schulbesuch,
b)
Migrationshintergrund,
c)
Betreuungszeit und Mittagsverpflegung,
d)
Art und Umfang der öffentlichen Finanzierung und Förderung,
e)
erhöhter Förderbedarf,
f)
VerwandtschaftsverhÀltnis zur Pflegeperson,
g)
gleichzeitig bestehende andere Betreuungsarrangements,
h)
Monat und Jahr der Aufnahme in Kindertagespflege.

(7b) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen ĂŒber Personen, die mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindertagespflege gemeinsam oder auf Grund einer Erlaubnis nach § 43 Absatz 3 Satz 3 durchfĂŒhren und die von diesen betreuten Kinder sind die Zahl der Tagespflegepersonen und die Zahl der von diesen betreuten Kinder jeweils gegliedert nach Pflegestellen.

(8) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen ĂŒber die Angebote der Jugendarbeit nach § 11 sowie bei den Erhebungen ĂŒber Fortbildungsmaßnahmen fĂŒr ehrenamtliche Mitarbeiter anerkannter TrĂ€ger der Jugendhilfe nach § 74 Absatz 6 sind offene und Gruppenangebote sowie Veranstaltungen und Projekte der Jugendarbeit, soweit diese mit öffentlichen Mitteln pauschal oder maßnahmenbezogen gefördert werden oder der TrĂ€ger eine öffentliche Förderung erhĂ€lt, gegliedert nach

1.
Art, Name und Rechtsform des TrÀgers,
2.
Dauer, HĂ€ufigkeit, DurchfĂŒhrungsort und Art des Angebots; zusĂ€tzlich bei schulbezogenen Angeboten die Art der kooperierenden Schule,
3.
Alter, Geschlecht sowie Art der BeschĂ€ftigung und TĂ€tigkeit der bei der DurchfĂŒhrung des Angebots tĂ€tigen Personen,
4.
Zahl, Geschlecht und Alter der Teilnehmenden sowie der Besucher,
5.
PartnerlÀnder und Veranstaltungen im In- oder Ausland bei Veranstaltungen und Projekten der internationalen Jugendarbeit.

(9) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen ĂŒber die Einrichtungen, soweit sie nicht in Absatz 7 erfasst werden, sowie die Behörden und GeschĂ€ftsstellen in der Jugendhilfe und die dort tĂ€tigen Personen sind

1.
die Einrichtungen, gegliedert nach der Art der Einrichtung, der Art und Name des TrĂ€gers, der Rechtsform sowie der Art und Zahl der verfĂŒgbaren PlĂ€tze,
2.
die Behörden der öffentlichen Jugendhilfe sowie die GeschÀftsstellen der TrÀger der freien Jugendhilfe, gegliedert nach der Art des TrÀgers und der Rechtsform,
3.
fĂŒr jede haupt- und nebenberuflich tĂ€tige Person
a)
(weggefallen)
b)
(weggefallen)
c)
Geschlecht und BeschÀftigungsumfang,
d)
fĂŒr das pĂ€dagogische und in der Verwaltung tĂ€tige Personal zusĂ€tzlich Geburtsmonat und Geburtsjahr, Art des Berufsausbildungsabschlusses, Stellung im Beruf, Art der BeschĂ€ftigung und Arbeitsbereich.

(10) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe sind

1.
die Art des TrÀgers,
2.
die Ausgaben fĂŒr Einzel- und Gruppenhilfen, gegliedert nach Ausgabe- und Hilfeart sowie die Einnahmen nach Einnahmeart,
3.
die Ausgaben und Einnahmen fĂŒr Einrichtungen nach Arten gegliedert nach der Einrichtungsart,
4.
die Ausgaben fĂŒr das Personal, das bei den örtlichen und den ĂŒberörtlichen TrĂ€gern sowie den kreisangehörigen Gemeinden und GemeindeverbĂ€nden, die nicht örtliche TrĂ€ger sind, Aufgaben der Jugendhilfe wahrnimmt.

§ 100 Hilfsmerkmale

Hilfsmerkmale sind
1.
Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen,
2.
fĂŒr die Erhebungen nach § 99 die Kenn-Nummer der hilfeleistenden Stelle oder der auskunftsgebenden Einrichtung; soweit eine Hilfe nach § 28 gebietsĂŒbergreifend erbracht wird, die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des HilfeempfĂ€ngers,
3.
fĂŒr die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, 2, 3 und 6 die Kenn-Nummer der betreffenden Person,
4.
Name und Telefonnummer sowie Faxnummer oder E-Mail-Adresse der fĂŒr eventuelle RĂŒckfragen zur VerfĂŒgung stehenden Person.

§ 101 PeriodizitÀt und Berichtszeitraum

(1) Die Erhebungen nach § 99 Absatz 1 bis 5 sowie nach Absatz 6a bis 7b und 10 sind jĂ€hrlich durchzufĂŒhren, die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe fĂŒr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend 2007. ²Die Erhebung nach § 99 Absatz 6 erfolgt laufend. ³Die ĂŒbrigen Erhebungen nach § 99 sind alle zwei Jahre durchzufĂŒhren, die Erhebungen nach § 99 Absatz 8 erstmalig fĂŒr das Jahr 2015 und die Erhebungen nach § 99 Absatz 9 erstmalig fĂŒr das Jahr 2014.

(2) Die Angaben fĂŒr die Erhebung nach

1.
§ 99 Absatz 1 sind zu dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfe endet, bei fortdauernder Hilfe zum 31. Dezember,
2.
bis 5. (weggefallen)
6.
§ 99 Absatz 2 sind zum Zeitpunkt des Endes einer vorlĂ€ufigen Maßnahme,
7.
§ 99 Absatz 3 Nummer 1 sind zum Zeitpunkt der rechtskrĂ€ftigen gerichtlichen Entscheidung ĂŒber die Annahme als Kind,
8.
§ 99 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a und Absatz 6a, 6b und 10 sind fĂŒr das abgelaufene Kalenderjahr,
9.
§ 99 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 4, 5 und 9 sind zum 31. Dezember,
10.
§ 99 Absatz 7, 7a und 7b sind zum 1. MĂ€rz,
11.
§ 99 Absatz 6 sind zum Zeitpunkt des Abschlusses der GefĂ€hrdungseinschĂ€tzung,
12.
§ 99 Absatz 8 sind fĂŒr das abgelaufene Kalenderjahr
zu erteilen.

§ 102 Auskunftspflicht

(1) FĂŒr die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. ²Die Angaben zu § 100 Nummer 4 sind freiwillig.

(2) Auskunftspflichtig sind

1.
die örtlichen TrĂ€ger der Jugendhilfe fĂŒr die Erhebungen nach § 99 Absatz 1 bis 10, nach Absatz 8 nur, soweit eigene Angebote gemacht wurden,
2.
die ĂŒberörtlichen TrĂ€ger der Jugendhilfe fĂŒr die Erhebungen nach § 99 Absatz 3 und 7 und 8 bis 10, nach Absatz 8 nur, soweit eigene Angebote gemacht wurden,
3.
die obersten Landesjugendbehörden fĂŒr die Erhebungen nach § 99 Absatz 7 und 8 bis 10,
4.
die fachlich zustĂ€ndige oberste Bundesbehörde fĂŒr die Erhebung nach § 99 Absatz 10,
5.
die kreisangehörigen Gemeinden und die GemeindeverbĂ€nde, soweit sie Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen, fĂŒr die Erhebungen nach § 99 Absatz 7 bis 10,
6.
die TrĂ€ger der freien Jugendhilfe fĂŒr Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie eine Beratung nach § 28 oder § 41 betreffen, nach § 99 Absatz 8, soweit sie anerkannte TrĂ€ger der freien Jugendhilfe nach § 75 Absatz 1 oder Absatz 3 sind, und nach § 99 Absatz 3, 7 und 9,
7.
Adoptionsvermittlungsstellen nach § 2 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes aufgrund ihrer TĂ€tigkeit nach § 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes sowie anerkannte Auslandsvermittlungsstellen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes aufgrund ihrer TĂ€tigkeit nach § 2a Absatz 3 Nummer 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes gemĂ€ĂŸ § 99 Absatz 3 Nummer 1 sowie gemĂ€ĂŸ § 99 Absatz 3 Nummer 2a fĂŒr die Zahl der ausgesprochenen Annahmen und gemĂ€ĂŸ § 99 Absatz 3 Nummer 2b fĂŒr die Zahl der vorgemerkten Adoptionsbewerber,
8.
die Leiter der Einrichtungen, Behörden und GeschĂ€ftsstellen in der Jugendhilfe fĂŒr die Erhebungen nach § 99 Absatz 7 und 9.

(3) Zur DurchfĂŒhrung der Erhebungen nach § 99 Absatz 1, 2, 3, 7, 8 und 9 ĂŒbermitteln die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe den statistischen Ämtern der LĂ€nder auf Anforderung die erforderlichen Anschriften der ĂŒbrigen Auskunftspflichtigen.

§ 103 Übermittlung

(1) An die fachlich zustĂ€ndigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dĂŒrfen fĂŒr die Verwendung gegenĂŒber den gesetzgebenden Körperschaften und fĂŒr Zwecke der Planung, jedoch nicht fĂŒr die Regelung von EinzelfĂ€llen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der LĂ€nder Tabellen mit statistischen Ergebnissen ĂŒbermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. ²Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dĂŒrfen nur dann ĂŒbermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, im Fall der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.

(2) FĂŒr ausschließlich statistische Zwecke dĂŒrfen den zur DurchfĂŒhrung statistischer Aufgaben zustĂ€ndigen Stellen der Gemeinden und GemeindeverbĂ€nde fĂŒr ihren ZustĂ€ndigkeitsbereich Einzelangaben aus der Erhebung nach § 99 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale ĂŒbermittelt werden, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.

(3) Die Ergebnisse der Kinder- und Jugendhilfestatistiken gemĂ€ĂŸ den §§ 98 und 99 dĂŒrfen auf der Ebene der einzelnen Gemeinde oder des einzelnen Jugendamtsbezirkes veröffentlicht werden.

Zehntes Kapitel: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 104 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
ohne Erlaubnis nach § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 Satz 1 ein Kind oder einen Jugendlichen betreut oder ihm Unterkunft gewĂ€hrt,
2.
entgegen § 45 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 48a Absatz 1, ohne Erlaubnis eine Einrichtung oder eine sonstige Wohnform betreibt oder
3.
entgegen § 47 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erstattet oder eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig macht oder
4.
entgegen § 97a Absatz 4 vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig als Arbeitgeber eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollstĂ€ndig erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 können mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzehntausend Euro geahndet werden.

§ 105 Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine in § 104 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 bezeichnete Handlung begeht und dadurch leichtfertig ein Kind oder einen Jugendlichen in seiner körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefĂ€hrdet oder
2.
eine in § 104 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 bezeichnete vorsĂ€tzliche Handlung beharrlich wiederholt.

Elftes Kapitel: Schlussvorschriften

§ 106 EinschrÀnkung eines Grundrechts

Durch § 42 Absatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschrĂ€nkt.

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