Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Erster Abschnitt: Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
(1) Die Bauartzulassung wird für Wahlgeräte einer bestimmten Bauart vom Bundesministerium des Innern auf Antrag des Herstellers erteilt. ²Durch die Bauartzulassung wird festgestellt, daß Wahlgeräte einer bestimmten Bauart für die Verwendung bei Wahlen zum Bundestag allgemein oder für einzelne Wahlen geeignet sind. ³Aus der Bauartzulassung kann kein Anspruch auf Genehmigung der Verwendung solcher Wahlgeräte bei einer Wahl hergeleitet werden.
(2) Die Bauartzulassung kann erteilt werden, wenn das Wahlgerät nach einer auf Kosten des Antragstellers vorgenommenen Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach Anlage 1 entspricht. ²Der Antragsteller ist verpflichtet, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt neben Beschreibung, Bauplan und Bedienungsanleitung ein Muster des Wahlgerätes und auf Verlangen weitere Unterlagen zu überlassen sowie Einsichtnahme in Entwicklungs- und Herstellungsprozesse zu gewähren.
(3) Ist eine Bauartzulassung erteilt worden, sind ihrem Inhaber (Hersteller) Änderungen in der Konstruktion und den technischen Eigenschaften des Wahlgerätes nur gestattet, wenn dem Bundesministerium des Innern nach einer auf Kosten des Antragstellers vorgenommenen Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nachgewiesen wird, daß das Wahlgerät mit den vorgenommenen Änderungen ebenfalls den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach Anlage 1 entspricht. ²Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß an Wahlgeräten, für die eine Bauartzulassung erteilt worden ist, Änderungen vorgenommen wurden, die Einfluß auf den Vorgang der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen besitzen, ohne daß eine neue Bauartzulassung beantragt oder ein Prüfungsergebnis nach Absatz 3 vorgelegt worden ist, kann das Bundesministerium des Innern die betreffenden Wahlgeräte auf Kosten der Gerätebesitzer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt prüfen lassen. ²Das Prüfungsergebnis wird den Gerätebesitzern und dem Hersteller mitgeteilt.
(5) Das Bundesministerium des Innern macht die Bauartzulassung im Bundesanzeiger bekannt.
(6) Ist die Bauartzulassung eines Wahlgerätes erteilt, muß der Inhaber der Bauartzulassung jedem in den Verkehr gebrachten Wahlgerät eine Erklärung über die Baugleichheit des mit dem in der Bauartzulassung nach Absatz 5 identifizierten, von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geprüften Baumusters (Baugleichheitserklärung) beifügen.
(1) Das Bundesministerium des Innern kann die Bauartzulassung zurücknehmen, wenn bei ihrer Erteilung die in § 2 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.
(2) Die Bauartzulassung erlischt für Wahlgeräte, an denen oder an Teilen von denen Änderungen vorgenommen wurden, die Einfluß auf den Vorgang der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen besitzen.
(3) Das Bundesministerium des Innern kann die Bauartzulassung widerrufen, wenn die Wahlgerätebauart den Rechtsvorschriften für Wahlen zum Bundestag nicht mehr entspricht. ²Der Widerruf kann auch ausgesprochen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Wahlgerätebauart den Erfordernissen der Durchführung von Wahlen zum Bundestag nicht entspricht.
(4) Für die Rücknahme, das Erlöschen und den Widerruf einer Bauartzulassung gilt § 2 Abs. 5 entsprechend.
(1) Die Verwendung von Wahlgeräten mit zugelassener Bauart bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung. ²Über die Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten einer bestimmten Bauart entscheidet das Bundesministerium des Innern nach Bestimmung des Wahltages. ³Die Genehmigung gilt auch für Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen. ⁴Sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
(2) Das Bundesministerium des Innern teilt die Entscheidung über die Verwendung von Wahlgeräten den Innenministern/-senatoren der Länder mit und macht sie im Bundesanzeiger bekannt.
Zweiter Abschnitt: Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
(1) Die Gemeindebehörde darf am Wahltag nur Wahlgeräte verwenden, die nach Bestimmung des Wahltages an Hand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften vom Hersteller oder der Gemeinde überprüft worden sind und deren Funktionstüchtigkeit festgestellt worden ist. ²Setzt die ordnungsgemäße Inbetriebnahme eines rechnergesteuerten Wahlgerätes den Einsatz externer Datenträger voraus, so hat die Gemeindebehörde für deren ordnungsgemäße Verwendung Sorge zu tragen.
(2) Der Kreiswahlleiter oder sein Beauftragter kann die von der Gemeindebehörde zur Wahl vorgesehenen Wahlgeräte und externe Datenträger überprüfen, die Beseitigung von Mängeln anordnen oder einzelne Wahlgeräte für die Verwendung sperren.
(3) In Wahlbezirken, in denen Wahlgeräte verwandt werden, hat die Gemeindebehörde die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter vor der Wahl mit den Wahlgeräten vertraut zu machen und sie in deren Bedienung einzuweisen.
(1) Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher vor Beginn der Wahlhandlung außer den in § 49 der Bundeswahlordnung oder § 42 der Europawahlordnung aufgeführten Gegenständen
(2) Jedes Wahlgerät, im besonderen alle Einstellungen und Vorrichtungen, muß sich in dem für den Beginn einer Wahl ordnungsgemäßen Zustand befinden und dem amtlichen Stimmzettel entsprechend beschriftet sein, wobei auf die Möglichkeit der Abgabe ungültiger Stimmen hingewiesen sein muß.
(1) Jedes Wahlgerät ist in der Wahlzelle so aufzustellen, daß jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann.
(2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswahlen ist so anzuordnen, daß sich die Wahlvorschläge für die Erststimmen vom Wähler aus gesehen links oder oben befinden.
(1) Der Wahlvorstand stellt vor Beginn der Stimmabgabe fest, daß
(2) Der Wahlvorsteher verschließt das benötigte Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen. ²Ein Verwenden der Schlüssel ist bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht gestattet, außer wenn das Wahlgerät zum Zwecke der Fortsetzung der Wahl ohne Gefahr des Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen gemäß Bedienungsanleitung in einen Grundzustand gebracht werden muß. ³Dies gilt auch für die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter. ⁴Die Schlüssel für das Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen sind bis zur Beendigung der Wahlhandlung getrennt vom Wahlvorsteher und anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes aufzubewahren.
(1) Für die Stimmabgabe an den Wahlgeräten gelten die §§ 56 und 58 der Bundeswahlordnung oder die §§ 49 und 51 der Europawahlordnung mit den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßgaben.
(2) Nach Betreten des Wahlraumes begibt sich der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes und nennt seinen Namen. ²Dabei soll er die Wahlbenachrichtigung abgeben. ³Auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.
(3) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden und die Wahlberechtigung festgestellt hat, gibt der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Vorrichtungen zur Stimmabgabe frei, wenn der vorausgegangene Wähler die Wahlzelle verlassen hat. ²Nach der Freigabe begibt sich der Wähler in die Wahlzelle und gibt seine Stimme(n) ab. ³Gleichzeitig vermerkt der Schriftführer im Wählerverzeichnis die Stimmabgabe in der dafür bestimmten Spalte. ⁴Für dieselbe Wahl muß immer dieselbe Spalte benutzt werden. ⁵Der Wahlvorstand achtet darauf, daß sich immer nur ein Wähler und dieser nur solange wie notwendig in der Wahlzelle aufhält.
(4) Der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes überprüft an Hand der Kontrollvorrichtungen, ob der Wähler gewählt hat und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder gesperrt sind. ²Unterbleibt die Stimmabgabe, so ist der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis zu streichen und in der Spalte Bemerkungen "Nichtwähler" oder "N" einzutragen. ³Unterbleibt bei Bundestagswahlen die Abgabe der Erst- oder der Zweitstimme, so gilt die nichtabgegebene Stimme als ungültig. ⁴Über diese nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen ist je eine Zählliste zu führen.
(5) Werden an einem Wahlgerät während der Wahl Funktionsstörungen angezeigt, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand solche Störungen gemäß Bedienungsanleitung beheben. ²Treten an einem Wahlgerät während der Wahl Störungen auf, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand die Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät beschließen, wenn dies ohne nennenswerte Verzögerung und ohne Gefährdung des Wahlgeheimnisses möglich ist. ³Jede Störung an einem Wahlgerät oder die Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. ⁴§ 8 Abs. 2 und § 10 finden Anwendung. ⁵Andernfalls ist die Wahl mit Stimmzetteln nach den allgemeinen Vorschriften fortzusetzen. ⁶In diesem Fall ist ein Wahlgerät gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln.
(1) Der Schriftführer trägt die an jedem verwendeten Wahlgerät angezeigten oder ausgedruckten Zahlen der Reihenfolge nach in die Zählkontrollvermerke der Wahlniederschrift ein, soweit nicht ein Ausdruck selbst als Zählkontrollvermerk zu verwenden ist.
(2) Die Zählung der Stimmen erfolgt nach den Maßgaben der Nummer 3 der Anlage 2 oder 3.
(3) Der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes stellt sodann durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen fest die Zahl der an den Wahlgeräten
(4) Den abgegebenen ungültigen Erst- und Zweitstimmen (Absatz 3 Satz 1 Nr. 5) sind die in der Zählliste aufgeführten gemäß § 11 Abs. 4 Satz 3 ungültigen Stimmen hinzuzurechnen.
(5) Stimmt die Summe der angezeigten einzelnen Zählergebnisse nicht mit der angezeigten Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen überein, so hat der Wahlvorstand die Verschiedenheit unter Zuhilfenahme der Kontrollvorrichtung des Wahlgerätes und der Bedienungsanleitung darzustellen und in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(6) (weggefallen)
(1) Über die Wahlhandlung, die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 2 oder 3 zu erstellen. ²Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und von ihnen zu unterschreiben. ³Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. ⁴Beschlüsse nach § 11 Abs. 5 und nach § 56 Abs. 7 der Bundeswahlordnung oder § 49 Abs. 7 der Europawahlordnung sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind beizufügen:
(2) Wird die Wahl mit Stimmzetteln fortgesetzt (§ 11 Abs. 5), so ist hierüber eine besondere Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 28 der Bundeswahlordnung oder Anlage 25 der Europawahlordnung aufzunehmen. ²Die Wahlniederschrift nach Absatz 1 ist nach Schluß der Wahlhandlung abzuschließen; ihr Ergebnis ist in die Wahlniederschrift nach Satz 1 zu übernehmen.
(3) Nach Ermittlung des Wahlergebnisses ist jedes Wahlgerät zu schließen und zu versiegeln. ²Bei Geräten oder bei herausnehmbaren Stimmenspeichern, bei denen eine Entsperrung in geschlossenem Zustand nicht möglich ist, genügt die Versiegelung und Kennzeichnung des Behältnisses, in dem sich die Schlüssel oder Stimmenspeicher befinden.
(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben beendet, so gibt der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde
zurück und händigt ihr die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die eingenommenen Wahlscheine aus.
(2) Wahlvorsteher, Gemeindebehörde und Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, daß die eingesetzten Wahlgeräte oder deren herausgenommene Stimmenspeicher und die Wahlniederschrift mit den Anlagen bis zur Aufhebung der Sperrung und Versiegelung der eingesetzten Wahlgeräte oder der herausgenommenen Stimmenspeicher Unbefugten nicht zugänglich sind.
(1) Ergeben sich Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, der Wahlergebnisermittlung oder der Wahlniederschrift, hat der Kreiswahlleiter selbst oder durch einen Beauftragten vor der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuß die Übereinstimmung der angezeigten oder ausdruckbaren Zählergebnisse mit den Eintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen zu überprüfen und dies in der Wahlniederschrift zu bescheinigen. ²Danach sind die Geräte oder die Stimmenspeicher wieder zu versiegeln. ³§ 15 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Der Kreiswahlleiter hat die in den Fällen des § 14 Abs. 4 vom Wahlvorstand getroffene Entscheidung zu überprüfen. ²Der Kreiswahlausschuß kann abweichend von der Entscheidung des Wahlvorstandes beschließen. ³Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses.
(3) Nach Feststellung des Wahlergebnisses kann der Landeswahlleiter zulassen, daß die Sperrung und Versiegelung der Wahlgeräte oder der Stimmenspeicher aufgehoben werden, wenn die Zählergebnisse der Wahlgeräte nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren von Bedeutung sein können.
Inhalt | ||
A | Gültigkeitsbereich | |
B | Anforderungen an die Bauart | |
1 | Identifizierung | |
2 | Technischer Aufbau | |
2.1 | Konstruktion | |
2.2 | Belastbarkeit | |
2.3 | Haltbarkeit, Funktionssicherheit | |
2.4 | Rückwirkungsfreiheit | |
2.5 | Energieversorgung | |
2.6 | Transport und Aufbewahrung | |
3 | Funktionsweise | |
3.1 | Funktionsprinzip, Verwendungsart | |
3.2 | Funktionskontrolle und Fehleranzeige | |
3.3 | Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen | |
3.4 | Stimmenspeicherung, Zählung und Anzeige | |
3.5 | Sperrung und Sicherung | |
3.6 | Abgabe von Stimmen | |
3.7 | Ergonomie, Bedienbarkeit | |
4 | Bedienungsanleitung(en) |
A: Gültigkeitsbereich
Ein Wahlgerät, das gemäß § 1 der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dient, weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf:2.2: Belastbarkeit
Das Wahlgerät besteht in allen Teilen aus Werkstoffen und technischen Eigenschaften von hinreichender Belastbarkeit und genügender Unveränderlichkeit gegenüber Umgebungseinflüssen, so daß es gegen die bei ordnungsgemäßem Gebrauch auftretende Abnutzung und Gestaltsänderung hinreichend gesichert sowie gegen die beim Gebrauch, Transport oder während der Aufbewahrung auftretenden Einflüsse hinreichend unempfindlich ist. Dies gilt für anzugebende mechanische, klimatische und elektromagnetische Umgebungseinflüsse 1).2.3: Haltbarkeit, Funktionssicherheit
Das Wahlgerät läßt bei hinreichender Pflege, Wartung und geschützter Aufbewahrung eine hohe Lebensdauer erwarten. Bei anzugebenden mechanischen, klimatischen und elektromagnetischen Umgebungseinflüssen, bei Störungen in der Energieversorgung, beim normalen Gebrauch und bei Fehlern in der Bedienung bleiben die Funktionen des Wahlgerätes aufrechterhalten und die abgegebenen Stimmen erhalten.2.4: Rückwirkungsfreiheit
Bei Anschluß von nicht zur Bauart gehörenden Komponenten arbeitet das Wahlgerät rückwirkungsfrei. Entsprechendes gilt, wenn eine gleichzeitige Durchführung mehrerer voneinander unabhängiger Wahlarten vorgesehen ist.2.5: Energieversorgung
Ein elektrisch betriebenes Wahlgerät ist gegen kurzfristigen Stromausfall oder Spannungsabfall gesichert und bleibt bei längerem Stromausfall durch Verwendung einer Ersatzstromquelle oder durch mechanische Bedienung betriebsfähig. Das Wahlgerät ist mit einem geeigneten Anschluß für eine Ersatzstromquelle (z. B. Notstromaggregat, Batterien oder Akkumulator) versehen.2.6: Transport und Aufbewahrung
Das Wahlgerät kann gut transportiert und in zugehöriger Verpackung geschützt aufbewahrt werden.3.2: Funktionskontrolle und Fehleranzeige
Das Wahlgerät ermöglicht beim Einschalten die Kontrolle seiner Funktionsfähigkeit, bei einem elektronischen Wahlgerät unterstützt durch selbsttätige Funktionsanzeigen.3.3: Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen
Das Wahlgerät und der Bedienungsbereich für den Wähler sind optisch neutral ausgeführt.3.4: Stimmenspeicherung, Zählung und Anzeige
Vom Wahlgerät können so viele Stimmen entgegengenommen und registriert werden als Wähler in der Regel zur Stimmabgabe in einem Wahllokal vorgesehen sind.3.5: Sperrung und Sicherung
Vor Beginn der Wahl können sämtliche Zähl- und Speicherinhalte für die Stimmenregistrierung gelöscht werden. Daß das geschehen ist, ist auf einfache Weise kontrollierbar.3.6: Abgabe von Stimmen
Die Bedienungsvorrichtungen des Wahlgerätes können vom Wähler nur dann benutzt werden, wenn der Wahlvorstand die Stimmabgabe freigegeben hat. Nach der Freigabe ist bis zur Stimmenregistrierung allein die Auswahl und Abgabe der für einen Wähler zulässigen Stimmen möglich. Nach Registrierung der Stimmabgabe sperrt sich das Wahlgerät wieder selbstätig. Die Freigabe kann nach einem angemessenen Zeitraum für den Fall, daß der Wähler keine Stimme abgegeben hat, durch eine besondere Handlung des Wahlvorstandes zurückgenommen werden, so daß das Gerät wieder gesperrt ist. Die Freigabe und die Sperrung des Geräts sind für den Wahlvorstand erkennbar (z. B. durch Laut- und/oder Lichtsignale).3.7: Ergonomie, Bedienbarkeit
Das Wahlgerät ist ergonomisch so ausgeführt, daß es auch von unterdurchschnittlich begabten Wählern ohne größere Schwierigkeiten bedient werden kann.4: Bedienungsanleitung(en)
Dem Wahlgerät sind beigefügt:.: eine Anleitung zur Stimmabgabe mit Darstellung der Bedienungsseite für den Wähler und Bedienungsangaben zur Auswahl der Wahlvorschläge und Abgabe der Stimme(n).
-----1): In technischen Normen finden sich Festlegungen für Belastungen und Störungen mechanischer Art (Vibrationen, freier Fall, Kippfallen, Tropfwasserbeständigkeit im Bedienungsbereich), klimatischer Art (Betriebs- und Lagerungs-Temperatur, Feuchtigkeit) und elektromagnetischer Art (statische Entladungen, konstante und Wechsel-Felder).
Gemeinde ...................................................................................... | Wahlbezirk (Name oder Nummer) ............................................ |
Kreis .............................................................................................. | ⃞ | Allgemeiner Wahlbezirk |
Wahlkreis ...................................................................................... | ⃞ | Sonderwahlbezirk |
Land .............................................................................................. | |
Diese Wahlniederschrift ist auf der letzten Seite von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben. | |
Familienname | Vorname | Funktion |
1. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Wahlvorsteher |
2. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als stellvertretender Wahlvorsteher |
3. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Schriftführer |
4. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Beisitzer |
5. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Beisitzer |
6. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Beisitzer |
7. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Beisitzer |
An Stelle des(r) nicht erschienenen - ausgefallenen Mitglieds(er) des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher den (die) folgenden anwesenden - herbeigerufenen - Wahlberechtigten zu(m) Mitglied(ern) des Wahlvorstandes und wies ihn (sie) auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin: |
Familienname | Vorname | Uhrzeit |
1. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
2. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
3. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
Als Hilfskräfte waren zugezogen: |
Familienname | Vorname | Uhrzeit |
1. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
2. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
3. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
das Wahlgerät Typ ............................. | Fabrik-Nr. . ............................. für die Erststimmen und |
das Wahlgerät Typ ............................. | Fabrik-Nr. . ............................. für die Zweitstimmen |
a) | Zunächst wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgabevermerke gezählt. | |||||
Die Zählung ergab | ............................ | Vermerke. | ||||
b) | Mit Wahlschein haben gewählt | ............................ | Personen |
| An entsprechender Stelle in Abschnitt 4 eintragen. | |
c) | Gesamtzahl der Wähler – a) und b) zusammen – | ............................ | Personen |
| ||
d) | Sodann wurden die auf dem (den) Wahlgerät(en) insgesamt angezeigten Zahlen für die Erst- und Zweitstimmen abgelesen. | |||||
Die Ablesung ergab | ||||||
bei Wahlgerät Typ ......................................... | Fabrik-Nr. .................. | ............................. | abgegebene Erststimmen, | |||
bei Wahlgerät Typ ......................................... | Fabrik-Nr. ................... | ............................. | abgegebene Zweitstimmen. | |||
e) | Aus den Zähllisten für die nicht abgegebenen Erst- und Zweitstimmen ergaben sich folgende Zahlen: | |||||
............................. als ungültig geltende Erststimmen, |
| |||||
............................. als ungültig geltende Zweitstimmen. |
| |||||
f) | Gesamtzahl der Erststimmen (d) und e) zusammen): ................................................................................................................................................................................. | |||||
Gesamtzahl der Zweitstimmen (d) und e) zusammen): ............................................................................................................................................................................... | ||||||
g) | Die Gesamtzahl c) stimmte jeweils mit der Gesamtzahl der Erststimmen und der Zweitstimmen aus f) überein. | ⃞ | ||||
Die Gesamtzahl c) war um ............... größer – kleiner – als die Gesamtzahl der Erststimmen aus f). | ⃞ | |||||
Die Gesamtzahl c) war um ............... größer – kleiner – als die Gesamtzahl der Zweitstimmen aus f). | ⃞ | |||||
Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgendem: | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. |
a) | Wahlgerät Typ .................. | Fabrik-Nr. ...................................... |
Nr. ............... der Anzeigen | Zahl bei Schluß der Wahlhandlung | – Nicht vom Wahlvorstand auszufüllen – |
................................................ | ...................................................... | Die Übereinstimmung der Angaben auf den Anzeigen mit nebenstehenden Zählkontrollvermerken wird hiermit bescheinigt. Das (Die) Wahlgerät(e) ist (sind) nach Prüfung wieder versiegelt – verschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln – Stimmenspeicher(n) versiegelt – worden. |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... | ................................., den .................................. 19.... (Ort) |
................................................ | ...................................................... | .................................................................................... (Kreiswahlleiter oder Beauftragter) |
................................................ | ...................................................... | .................................................................................... (erster Zeuge) |
.................................................................................... (zweiter Zeuge) |
b) | Wahlgerät Typ .................. | Fabrik-Nr. ...................................... |
Nr. ............... der Anzeigen | Zahl bei Schluß der Wahlhandlung |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... |
| ||||||
Personen | ||||||
| Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) | ............................................ | ||||
| Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) | ............................................ | ||||
| Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte | ............................................ | ||||
| Wähler insgesamt (vgl. oben 3.2 c) | ............................................ | ||||
| darunter Wähler mit Wahlschein (vgl. oben 3.2 b) | ............................................ | ||||
| ||||||
| Am Wahlgerät abgegebene ungültige Erststimmen | ............................................ | ............................................ (Nummer der Anzeige) | |||
| Nach der Zählliste als ungültig geltende Erststimmen | ............................................ | ||||
| Ungültige Erststimmen zusammen | ............................................ | ||||
| Gültige Erststimmen insgesamt | ............................................ | ............................................ (Nummer der Anzeige) | |||
Von den gültigen Erststimmen entfielen auf den Bewerber | ||||||
Erststimmen | Nummer der Anzeige | |||||
| 1. ........................................................................................... | ............................................ | ............................................ | |||
| 2. ........................................................................................... | ............................................ | ............................................ | |||
| 3. ........................................................................................... (Vor- und Familienname des Bewerbers sowie Kurzbezeichnung der Partei/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort – laut Stimmzettel –) | ............................................ | ............................................ | |||
usw. | ||||||
| ||||||
| Am Wahlgerät abgegebene ungültige Zweitstimmen | ............................................ | ............................................ (Nummer der Anzeige) | |||
| Nach der Zählliste als ungültig geltende Zweitstimmen | ............................................ | ||||
| Ungültige Zweitstimmen zusammen | ............................................ | ||||
| Gültige Zweitstimmen insgesamt | ............................................ | ............................................ (Nummer der Anzeige) | |||
Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf die Landesliste der | ||||||
Zweitstimmen | Nummer der Anzeige | |||||
| 1. ........................................................................................... | ............................................ | ............................................ | |||
| 2. ........................................................................................... | ............................................ | ............................................ | |||
| 3. ........................................................................................... (Kurzbezeichnung der Partei – laut Stimmzettel –) | ............................................ | ............................................ | |||
usw. | ||||||
Zusammen | ............................................ |
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||||||
Der Wahlvorstand faßte in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse: | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. |
Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes ................................................................................................................................................................................................... | ||||||
(Vor- und Familienname) | ||||||
beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, weil | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||||||
(Angabe der Gründe) | ||||||
Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitte 3.2 bis 3.4) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde | ||||||
⃞ mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt | ||||||
⃞ berichtigt | ||||||
und vom Wahlvorsteher mündlich bekanntgegeben. |
.............................................. , den .................................... 19 .... (Ort) |
Der Wahlvorsteher | Die übrigen Beisitzer |
............................................................................................ | 1. ................................................................................................ |
Der Stellvertreter | 2. ................................................................................................ |
............................................................................................ | 3. ................................................................................................ |
Der Schriftführer | 4. ................................................................................................ |
............................................................................................ |
Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes ................................................................................................................................................................................................... | ||||||
(Vor- und Familienname) | ||||||
verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||||||
(Angabe der Gründe) |
Nach Schluß des Wahlgeschäfts übergab der Wahlvorstand am .................................................................................................................................................... , ........................ Uhr, dem Beauftragten der Gemeindebehörde | |||||||
1. | diese Wahlniederschrift mit den darin verzeichneten Anlagen, | ||||||
2. | das (die) Wahlgerät(e) oder den (die) herausgenommene(n) Stimmenspeicher nebst Schlüsseln und Zubehör, | ||||||
3. | das Wählerverzeichnis, | ||||||
4. | die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, | ||||||
5. | alle sonstigen ihm von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen. | ||||||
Der Wahlvorsteher | |||||||
...................................................................................... | |||||||
Vom Beauftragten der Gemeindebehörde wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen, das Paket mit den verpackten und versiegelten Wahlscheinen sowie | |||||||
das (die) unter Nr. 5.3 genannte(n) Wahlgerät(e) oder der (die) Stimmenspeicher am ............................................, ........................................ Uhr | |||||||
auf Vollständigkeit überprüft und übernommen. | |||||||
...................................................................................... | |||||||
(Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde) | |||||||
Achtung: Es ist sicherzustellen, daß die Wahlniederschrift mit den Anlagen, das Wahlgerät oder herausgenommene Stimmenspeicher sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. |
Gemeinde ..................................................................................... | Wahlbezirk (Name oder Nummer) ............................................ |
Kreis .............................................................................................. | ⃞ | Allgemeiner Wahlbezirk |
Land .............................................................................................. | ⃞ | Sonderwahlbezirk |
Diese Wahlniederschrift ist auf der letzten Seite von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben. | |
Familienname | Vorname | Funktion |
1. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Wahlvorsteher |
2. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als stellvertretender Wahlvorsteher |
3. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Schriftführer |
4. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Beisitzer |
5. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Beisitzer |
6. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Beisitzer |
7. ........................................................................................... | ............................................................................................... | als Beisitzer |
An Stelle des(r) nicht erschienenen - ausgefallenen Mitglieds(er) des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher den (die) folgenden anwesenden – herbeigerufenen – Wahlberechtigten zu(m) Mitglied(ern) des Wahlvorstandes und wies ihn (sie) auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin: |
Familienname | Vorname | Uhrzeit |
1. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
2. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
3. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
Als Hilfskräfte waren zugezogen: |
Familienname | Vorname | Uhrzeit |
1. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
2. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
3. ........................................................................................... | ............................................................................................... | ............................................................................................... |
a) | Zunächst wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgabevermerke gezählt. | |||||
Die Zählung ergab | ............................ | Vermerke. | ||||
b) | Mit Wahlschein haben gewählt | .......................... | Personen |
| An entsprechender Stelle in Abschnitt 4 eintragen. | |
c) | Gesamtzahl der Wähler – a) und b) zusammen – | ............................ | Personen |
| ||
d) | Sodann wurde die auf dem Wahlgerät insgesamt angezeigte Zahl für die Stimmen abgelesen. | |||||
Die Ablesung ergab | ............................. | abgegebene Stimmen. | ||||
e) | ⃞ Die Gesamtzahl c) stimmte mit der Gesamtzahl der Stimmen aus d) überein. | |||||
⃞ Die Gesamtzahl c) war um ............... größer – kleiner – als die Gesamtzahl der Stimmen aus d). | ||||||
Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen: | ||||||
........................................................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||||||
........................................................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||||||
........................................................................................................................................................................................................................................................................................................ |
Der Schriftführer übertrug aus der – berichtigten – Bescheinigung über den Abschluß des Wählerverzeichnisses die Zahl der Wahlberechtigten in Abschnitt 4 | ||
Kennbuchstaben |
| der Wahlniederschrift. |
Wahlgerät Typ .................. | Fabrik-Nr. ...................................... |
Nr. ............... der Anzeigen | Zahl bei Schluß der Wahlhandlung | – Nicht vom Wahlvorstand auszufüllen – |
................................................ | ...................................................... | Die Übereinstimmung der Angaben auf den Anzeigen mit nebenstehenden Zählkontrollvermerken wird hiermit bescheinigt. Das Wahlgerät ist nach Prüfung wieder versiegelt – verschlossen und das Behältnis mit den Schlüsseln – Stimmenspeicher(n) versiegelt – worden. |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... |
................................................ | ...................................................... | ................................., den .................................. 19.... (Ort) |
................................................ | ...................................................... | .................................................................................... (Kreiswahlleiter oder Beauftragter) |
................................................ | ...................................................... | .................................................................................... (erster Zeuge) |
.................................................................................... (zweiter Zeuge) |
| ||||||
| Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) | ............................................ | ||||
| Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) | ............................................ | ||||
| Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte | ............................................ | ||||
| Wähler insgesamt [vgl. 3.2 c)] | ............................................ | ||||
| darunter Wähler mit Wahlschein [vgl. 3.2 b)] | ............................................ | ||||
| ungültige Stimmen | ............................................ | ............................................ (Nummer der Anzeige) | |||
Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag | ||||||
Wahlvorschläge in der im Stimmzettel aufgeführten Reihenfolge mit Kurz- bezeichnung und Kennwort | Stimmen | Nummer der Anzeige | ||||
| 1. ...................................................................................................... | ................................................... | ............................................... | |||
| 2. ...................................................................................................... | ................................................... | ............................................... | |||
| 3. ...................................................................................................... | ................................................... | ............................................... | |||
| 4. ...................................................................................................... | ................................................... | ............................................... | |||
usw. | ||||||
| gültige Stimmen zusammen | ................................................... | ............................................... | |||
| ungültige Stimmen | ................................................... | ............................................... | |||
| insgesamt abgegebene Stimmen | ................................................... |
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||||||
Der Wahlvorstand faßte in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse: | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. |
Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes ................................................................................................................................................................................................... | ||||||
(Vor- und Familienname) | ||||||
beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, weil | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||||||
(Angabe der Gründe) | ||||||
Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.5) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde | ||||||
⃞ mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt | ||||||
⃞ berichtigt | ||||||
und vom Wahlvorsteher mündlich bekanntgegeben. |
.............................................. , den .................................... 19 .... (Ort) |
Der Wahlvorsteher | Die übrigen Beisitzer |
............................................................................................................................... | 1. ................................................................................................ |
Der Stellvertreter | 2. ................................................................................................ |
............................................................................................................................... | 3. ................................................................................................ |
Der Schriftführer | 4. ................................................................................................ |
............................................................................................................................... |
Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes ................................................................................................................................................................................................... | ||||||
(Vor- und Familienname) | ||||||
verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||||||
.............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||||||
(Angabe der Gründe) |
Nach Schluß des Wahlgeschäfts übergab der Wahlvorstand | ||||||
1. | diese Wahlniederschrift einschließlich der darin verzeichneten Anlagen, | |||||
2. | das Wahlgerät oder die (den) herausgenommenen Stimmenspeicher nebst Schlüsseln und Zubehör, | |||||
3. | das Wählerverzeichnis, | |||||
4. | die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, | |||||
5. | alle ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen | |||||
dem Beauftragten der Gemeindebehörde. | ||||||
Der Wahlvorsteher ....................................................................................................... | ||||||
___________________________________________________________________________________________________________________ | ||||||
Die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen, das Paket mit den verpackten und versiegelten Wahlscheinen sowie | ||||||
das unter Nr. 5.3 genannte Wahlgerät oder der (die) Stimmenspeicher wurden am ....................................., ................................... Uhr | ||||||
von dem Unterzeichneten auf Vollständigkeit überprüft und übernommen. | ||||||
...................................................................................... | ||||||
(Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde) | ||||||
Achtung. Es ist sicherzustellen, daß die Wahlniederschrift mit den Anlagen, das Wahlgerät oder herausgenommene Stimmenspeichersowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. |
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