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SGB 9: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

SGB 9: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)

Teil 1: Regelungen fĂŒr Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den fĂŒr die RehabilitationstrĂ€ger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. ²Dabei wird den besonderen BedĂŒrfnissen von Frauen und Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder sowie Menschen mit seelischen Behinderungen oder von einer solchen Behinderung bedrohter Menschen Rechnung getragen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder SinnesbeeintrĂ€chtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit lĂ€nger als sechs Monate hindern können. ²Eine BeeintrĂ€chtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem fĂŒr das Lebensalter typischen Zustand abweicht. ³Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine BeeintrĂ€chtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre BeschĂ€ftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmĂ€ĂŸig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die ĂŒbrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

§ 3 Vorrang von PrÀvention

(1) Die RehabilitationstrĂ€ger und die IntegrationsĂ€mter wirken bei der AufklĂ€rung, Beratung, Auskunft und AusfĂŒhrung von Leistungen im Sinne des Ersten Buches sowie im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern nach § 167 darauf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.

(2) Die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 und ihre VerbĂ€nde wirken bei der Entwicklung und Umsetzung der Nationalen PrĂ€ventionsstrategie nach den Bestimmungen der §§ 20d bis 20g des FĂŒnften Buches mit, insbesondere mit der Zielsetzung der Vermeidung von BeeintrĂ€chtigungen bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

(3) Bei der Erbringung von Leistungen fĂŒr Personen, deren berufliche Eingliederung auf Grund gesundheitlicher EinschrĂ€nkungen besonders erschwert ist, arbeiten die Krankenkassen mit der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und mit den kommunalen TrĂ€gern der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende nach § 20a des FĂŒnften Buches eng zusammen.

§ 4 Leistungen zur Teilhabe

(1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhĂ€ngig von der Ursache der Behinderung

1.
die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhĂŒten oder ihre Folgen zu mildern,
2.
EinschrĂ€nkungen der ErwerbsfĂ€higkeit oder PflegebedĂŒrftigkeit zu vermeiden, zu ĂŒberwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhĂŒten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
3.
die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und FĂ€higkeiten dauerhaft zu sichern oder
4.
die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbstĂ€ndige und selbstbestimmte LebensfĂŒhrung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(2) Die Leistungen zur Teilhabe werden zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele nach Maßgabe dieses Buches und der fĂŒr die zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger geltenden besonderen Vorschriften neben anderen Sozialleistungen erbracht. ²Die LeistungstrĂ€ger erbringen die Leistungen im Rahmen der fĂŒr sie geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalles so vollstĂ€ndig, umfassend und in gleicher QualitĂ€t, dass Leistungen eines anderen TrĂ€gers möglichst nicht erforderlich werden.

(3) Leistungen fĂŒr Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder werden so geplant und gestaltet, dass nach Möglichkeit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen betreut werden können. ²Dabei werden Kinder mit Behinderungen alters- und entwicklungsentsprechend an der Planung und Ausgestaltung der einzelnen Hilfen beteiligt und ihre Sorgeberechtigten intensiv in Planung und Gestaltung der Hilfen einbezogen.

(4) Leistungen fĂŒr MĂŒtter und VĂ€ter mit Behinderungen werden gewĂ€hrt, um diese bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder zu unterstĂŒtzen.

§ 5 Leistungsgruppen

Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden erbracht:
1.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.
unterhaltssichernde und andere ergÀnzende Leistungen,
4.
Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
5.
Leistungen zur sozialen Teilhabe.

§ 6 RehabilitationstrÀger

(1) TrĂ€ger der Leistungen zur Teilhabe (RehabilitationstrĂ€ger) können sein:

1.
die gesetzlichen Krankenkassen fĂŒr Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
2.
die Bundesagentur fĂŒr Arbeit fĂŒr Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,
3.
die TrĂ€ger der gesetzlichen Unfallversicherung fĂŒr Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3 und 5; fĂŒr Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Siebten Buches die fĂŒr diese zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€ger fĂŒr Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
4.
die TrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung fĂŒr Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3, der TrĂ€ger der Alterssicherung der Landwirte fĂŒr Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
5.
die TrĂ€ger der Kriegsopferversorgung und die TrĂ€ger der KriegsopferfĂŒrsorge im Rahmen des Rechts der sozialen EntschĂ€digung bei GesundheitsschĂ€den fĂŒr Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
6.
die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe fĂŒr Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
7.
die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe fĂŒr Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(2) Die RehabilitationstrĂ€ger nehmen ihre Aufgaben selbstĂ€ndig und eigenverantwortlich wahr.

(3) Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit ist auch RehabilitationstrĂ€ger fĂŒr die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben fĂŒr erwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte mit Behinderungen im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer RehabilitationstrĂ€ger zustĂ€ndig ist. ²Die ZustĂ€ndigkeit der Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches fĂŒr die Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach § 16 Absatz 1 des Zweiten Buches bleibt unberĂŒhrt. ³Mit Zustimmung und Beteiligung des Leistungsberechtigten kann die Bundesagentur fĂŒr Arbeit mit dem zustĂ€ndigen Jobcenter eine gemeinsame Beratung zur Vorbereitung des Eingliederungsvorschlags durchfĂŒhren, wenn eine Teilhabeplankonferenz nach § 20 nicht durchzufĂŒhren ist. ⁎Die Leistungsberechtigten und das Jobcenter können der Bundesagentur fĂŒr Arbeit in diesen FĂ€llen die DurchfĂŒhrung einer gemeinsamen Beratung vorschlagen. ⁔§ 20 Absatz 3 und § 23 Absatz 2 gelten entsprechend. ⁶Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit unterrichtet das zustĂ€ndige Jobcenter und die Leistungsberechtigten schriftlich oder elektronisch ĂŒber den festgestellten Rehabilitationsbedarf und ihren Eingliederungsvorschlag. ⁷Das Jobcenter entscheidet unter BerĂŒcksichtigung des Eingliederungsvorschlages innerhalb von drei Wochen ĂŒber die Leistungen zur beruflichen Teilhabe.

§ 7 Vorbehalt abweichender Regelungen

(1) Die Vorschriften im Teil 1 gelten fĂŒr die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den fĂŒr den jeweiligen RehabilitationstrĂ€ger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. ²Die ZustĂ€ndigkeit und die Voraussetzungen fĂŒr die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den fĂŒr den jeweiligen RehabilitationstrĂ€ger geltenden Leistungsgesetzen. Das Recht der Eingliederungshilfe im Teil 2 ist ein Leistungsgesetz im Sinne der SĂ€tze 1 und 2.

(2) Abweichend von Absatz 1 gehen die Vorschriften der Kapitel 2 bis 4 den fĂŒr die jeweiligen RehabilitationstrĂ€ger geltenden Leistungsgesetzen vor. ²Von den Vorschriften in Kapitel 4 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

§ 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

(1) Bei der Entscheidung ĂŒber die Leistungen und bei der AusfĂŒhrung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten WĂŒnschen der Leistungsberechtigten entsprochen. ²Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen BedĂŒrfnisse der Leistungsberechtigten RĂŒcksicht genommen; im Übrigen gilt § 33 des Ersten Buches. ³Den besonderen BedĂŒrfnissen von MĂŒttern und VĂ€tern mit Behinderungen bei der ErfĂŒllung ihres Erziehungsauftrages sowie den besonderen BedĂŒrfnissen von Kindern mit Behinderungen wird Rechnung getragen.

(2) Sachleistungen zur Teilhabe, die nicht in Rehabilitationseinrichtungen auszufĂŒhren sind, können auf Antrag der Leistungsberechtigten als Geldleistungen erbracht werden, wenn die Leistungen hierdurch voraussichtlich bei gleicher Wirksamkeit wirtschaftlich zumindest gleichwertig ausgefĂŒhrt werden können. ²FĂŒr die Beurteilung der Wirksamkeit stellen die Leistungsberechtigten dem RehabilitationstrĂ€ger geeignete Unterlagen zur VerfĂŒgung. ³Der RehabilitationstrĂ€ger begrĂŒndet durch Bescheid, wenn er den WĂŒnschen des Leistungsberechtigten nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 nicht entspricht.

(3) Leistungen, Dienste und Einrichtungen lassen den Leistungsberechtigten möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer LebensumstĂ€nde und fördern ihre Selbstbestimmung.

(4) Die Leistungen zur Teilhabe bedĂŒrfen der Zustimmung der Leistungsberechtigten.

Kapitel 2: Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen

§ 9 Vorrangige PrĂŒfung von Leistungen zur Teilhabe

(1) Werden bei einem RehabilitationstrĂ€ger Sozialleistungen wegen oder unter BerĂŒcksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prĂŒft dieser unabhĂ€ngig von der Entscheidung ĂŒber diese Leistungen, ob Leistungen zur Teilhabe voraussichtlich zur Erreichung der Ziele nach den §§ 1 und 4 erfolgreich sein können. ²Er prĂŒft auch, ob hierfĂŒr weitere RehabilitationstrĂ€ger im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeit zur Koordinierung der Leistungen zu beteiligen sind. ³Werden Leistungen zur Teilhabe nach den Leistungsgesetzen nur auf Antrag erbracht, wirken die RehabilitationstrĂ€ger nach § 12 auf eine Antragstellung hin.

(2) Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem spĂ€teren Zeitpunkt zu erbringen wĂ€ren. ²Dies gilt wĂ€hrend des Bezuges einer Rente entsprechend.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, um durch Leistungen zur Teilhabe PflegebedĂŒrftigkeit zu vermeiden, zu ĂŒberwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhĂŒten. ²Die Aufgaben der Pflegekassen als TrĂ€ger der sozialen Pflegeversicherung bei der Sicherung des Vorrangs von Rehabilitation vor Pflege nach den §§ 18a und 31 des Elften Buches bleiben unberĂŒhrt.

(4) Absatz 1 gilt auch fĂŒr die Jobcenter im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Leistungen zur beruflichen Teilhabe nach § 6 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass sie mögliche Rehabilitationsbedarfe erkennen und auf eine Antragstellung beim voraussichtlich zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger hinwirken sollen.

§ 10 Sicherung der ErwerbsfÀhigkeit

(1) Soweit es im Einzelfall geboten ist, prĂŒft der zustĂ€ndige RehabilitationstrĂ€ger gleichzeitig mit der Einleitung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, wĂ€hrend ihrer AusfĂŒhrung und nach ihrem Abschluss, ob durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die ErwerbsfĂ€higkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Menschen erhalten, gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Er beteiligt die Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach § 54.

(2) Wird wĂ€hrend einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation erkennbar, dass der bisherige Arbeitsplatz gefĂ€hrdet ist, wird mit den Betroffenen sowie dem zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger unverzĂŒglich geklĂ€rt, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind.

(3) Bei der PrĂŒfung nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 wird zur KlĂ€rung eines Hilfebedarfs nach Teil 3 auch das Integrationsamt beteiligt.

(4) Die RehabilitationstrĂ€ger haben in den FĂ€llen nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 auf eine frĂŒhzeitige Antragstellung im Sinne von § 12 nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen hinzuwirken und den Antrag ungeachtet ihrer ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben entgegenzunehmen. ²Soweit es erforderlich ist, beteiligen sie unverzĂŒglich die zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger zur Koordinierung der Leistungen nach Kapitel 4.

(5) Die RehabilitationstrĂ€ger wirken auch in den FĂ€llen der Hinzuziehung durch Arbeitgeber infolge einer ArbeitsplatzgefĂ€hrdung nach § 167 Absatz 2 Satz 4 auf eine frĂŒhzeitige Antragstellung auf Leistungen zur Teilhabe nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen hin. ²Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 11 Förderung von Modellvorhaben zur StÀrkung der Rehabilitation, VerordnungsermÀchtigung

(1) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales fördert im Rahmen der fĂŒr diesen Zweck zur VerfĂŒgung stehenden Haushaltsmittel im Aufgabenbereich der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende und der gesetzlichen Rentenversicherung Modellvorhaben, die den Vorrang von Leistungen zur Teilhabe nach § 9 und die Sicherung der ErwerbsfĂ€higkeit nach § 10 unterstĂŒtzen.

(2) Das NĂ€here regeln Förderrichtlinien des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales. ²Die Förderdauer der Modellvorhaben betrĂ€gt fĂŒnf Jahre. ³Die Förderrichtlinien enthalten ein Datenschutzkonzept.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates regeln, ob und inwieweit die Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches, die Bundesagentur fĂŒr Arbeit und die TrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung bei der DurchfĂŒhrung eines Modellvorhabens nach Absatz 1 von den fĂŒr sie geltenden Leistungsgesetzen sachlich und zeitlich begrenzt abweichen können.

(4) Die zuwendungsrechtliche und organisatorische Abwicklung der Modellvorhaben nach Absatz 1 erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See unter der Aufsicht des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales. ²Die Aufsicht erstreckt sich auch auf den Umfang und die ZweckmĂ€ĂŸigkeit der Modellvorhaben. ³Die Ausgaben, welche der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aus der Abwicklung der Modellvorhaben entstehen, werden aus den Haushaltsmitteln nach Absatz 1 vom Bund erstattet. ⁎Das NĂ€here ist durch Verwaltungsvereinbarung zu regeln.

(5) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales untersucht die Wirkungen der Modellvorhaben. ²Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann Dritte mit diesen Untersuchungen beauftragen.

Kapitel 3: Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

§ 12 Maßnahmen zur UnterstĂŒtzung der frĂŒhzeitigen Bedarfserkennung

(1) Die RehabilitationstrĂ€ger stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein Rehabilitationsbedarf frĂŒhzeitig erkannt und auf eine Antragstellung der Leistungsberechtigten hingewirkt wird. Die RehabilitationstrĂ€ger unterstĂŒtzen die frĂŒhzeitige Erkennung des Rehabilitationsbedarfs insbesondere durch die Bereitstellung und Vermittlung von geeigneten barrierefreien Informationsangeboten ĂŒber

1.
Inhalte und Ziele von Leistungen zur Teilhabe,
2.
die Möglichkeit der LeistungsausfĂŒhrung als Persönliches Budget,
3.
das Verfahren zur Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe und
4.
Angebote der Beratung, einschließlich der ergĂ€nzenden unabhĂ€ngigen Teilhabeberatung nach § 32.
Die RehabilitationstrĂ€ger benennen Ansprechstellen, die Informationsangebote nach Satz 2 an Leistungsberechtigte, an Arbeitgeber und an andere RehabilitationstrĂ€ger vermitteln. ²FĂŒr die Zusammenarbeit der Ansprechstellen gilt § 15 Absatz 3 des Ersten Buches entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt auch fĂŒr Jobcenter im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Leistungen zur beruflichen Teilhabe nach § 6 Absatz 3, fĂŒr die IntegrationsĂ€mter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen fĂŒr schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 und fĂŒr die Pflegekassen als TrĂ€ger der sozialen Pflegeversicherung nach dem Elften Buch.

(3) Die RehabilitationstrĂ€ger, IntegrationsĂ€mter und Pflegekassen können die Informationsangebote durch ihre VerbĂ€nde und Vereinigungen bereitstellen und vermitteln lassen. ²Die Jobcenter können die Informationsangebote durch die Bundesagentur fĂŒr Arbeit bereitstellen und vermitteln lassen.

§ 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

(1) Zur einheitlichen und ĂŒberprĂŒfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs verwenden die RehabilitationstrĂ€ger systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) nach den fĂŒr sie geltenden Leistungsgesetzen. ²Die Instrumente sollen den von den RehabilitationstrĂ€gern vereinbarten GrundsĂ€tzen fĂŒr Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 26 Absatz 2 Nummer 7 entsprechen. ³Die RehabilitationstrĂ€ger können die Entwicklung von Instrumenten durch ihre VerbĂ€nde und Vereinigungen wahrnehmen lassen oder Dritte mit der Entwicklung beauftragen.

(2) Die Instrumente nach Absatz 1 Satz 1 gewĂ€hrleisten eine individuelle und funktionsbezogene Bedarfsermittlung und sichern die Dokumentation und NachprĂŒfbarkeit der Bedarfsermittlung, indem sie insbesondere erfassen,

1.
ob eine Behinderung vorliegt oder einzutreten droht,
2.
welche Auswirkung die Behinderung auf die Teilhabe der Leistungsberechtigten hat,
3.
welche Ziele mit Leistungen zur Teilhabe erreicht werden sollen und
4.
welche Leistungen im Rahmen einer Prognose zur Erreichung der Ziele voraussichtlich erfolgreich sind.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales untersucht die Wirkung der Instrumente nach Absatz 1 und veröffentlicht die Untersuchungsergebnisse bis zum 31. Dezember 2019.

(4) Auf Vorschlag der RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 6 und 7 und mit Zustimmung der zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden kann das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales die von diesen RehabilitationstrĂ€gern eingesetzten Instrumente im Sinne von Absatz 1 in die Untersuchung nach Absatz 3 einbeziehen.

Kapitel 4: Koordinierung der Leistungen

§ 14 Leistender RehabilitationstrÀger

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der RehabilitationstrĂ€ger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem fĂŒr ihn geltenden Leistungsgesetz fĂŒr die Leistung zustĂ€ndig ist; bei den Krankenkassen umfasst die PrĂŒfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des FĂŒnften Buches. ²Stellt er bei der PrĂŒfung fest, dass er fĂŒr die Leistung insgesamt nicht zustĂ€ndig ist, leitet er den Antrag unverzĂŒglich dem nach seiner Auffassung zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger zu und unterrichtet hierĂŒber den Antragsteller. ³Muss fĂŒr eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklĂ€rt werden und ist diese KlĂ€rung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzĂŒglich dem RehabilitationstrĂ€ger zugeleitet werden, der die Leistung ohne RĂŒcksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. ⁎Wird der Antrag bei der Bundesagentur fĂŒr Arbeit gestellt, werden bei der PrĂŒfung nach den SĂ€tzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der RehabilitationstrĂ€ger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzĂŒglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender RehabilitationstrĂ€ger). ²Muss fĂŒr diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende RehabilitationstrĂ€ger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. ³Ist fĂŒr die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. ⁎Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die SĂ€tze 1 bis 3 fĂŒr den RehabilitationstrĂ€ger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem RehabilitationstrĂ€ger. ⁔In den FĂ€llen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der RehabilitationstrĂ€ger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem fĂŒr ihn geltenden Leistungsgesetz fĂŒr die Leistung insgesamt nicht zustĂ€ndig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem RehabilitationstrĂ€ger ĂŒber den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierĂŒber den Antragsteller.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten sinngemĂ€ĂŸ, wenn der RehabilitationstrĂ€ger Leistungen von Amts wegen erbringt. ²Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) FĂŒr die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem RehabilitationstrĂ€ger beantragt werden.

§ 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von RehabilitationstrÀgern

(1) Stellt der leistende RehabilitationstrĂ€ger fest, dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz zu erbringenden Leistungen weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst, fĂŒr die er nicht RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzĂŒglich dem nach seiner Auffassung zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger zu. ²Dieser entscheidet ĂŒber die weiteren Leistungen nach den fĂŒr ihn geltenden Leistungsgesetzen in eigener ZustĂ€ndigkeit und unterrichtet hierĂŒber den Antragsteller.

(2) HĂ€lt der leistende RehabilitationstrĂ€ger fĂŒr die umfassende Feststellung des Rehabilitationsbedarfs nach § 14 Absatz 2 die Feststellungen weiterer RehabilitationstrĂ€ger fĂŒr erforderlich und liegt kein Fall nach Absatz 1 vor, fordert er von diesen RehabilitationstrĂ€gern die fĂŒr den Teilhabeplan nach § 19 erforderlichen Feststellungen unverzĂŒglich an und berĂ€t diese nach § 19 trĂ€gerĂŒbergreifend. ²Die Feststellungen binden den leistenden RehabilitationstrĂ€ger bei seiner Entscheidung ĂŒber den Antrag, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung oder im Fall der Begutachtung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens beim leistenden RehabilitationstrĂ€ger eingegangen sind. ³Anderenfalls stellt der leistende RehabilitationstrĂ€ger den Rehabilitationsbedarf nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen umfassend fest.

(3) Die RehabilitationstrĂ€ger bewilligen und erbringen die Leistungen nach den fĂŒr sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen, wenn im Teilhabeplan nach § 19 dokumentiert wurde, dass

1.
die erforderlichen Feststellungen nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen von den zustÀndigen RehabilitationstrÀgern getroffen wurden,
2.
auf Grundlage des Teilhabeplans eine Leistungserbringung durch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen zustÀndigen RehabilitationstrÀger sichergestellt ist und
3.
die Leistungsberechtigten einer nach ZustÀndigkeiten getrennten Leistungsbewilligung und Leistungserbringung nicht aus wichtigem Grund widersprechen.
²Anderenfalls entscheidet der leistende RehabilitationstrĂ€ger ĂŒber den Antrag in den FĂ€llen nach Absatz 2 und erbringt die Leistungen im eigenen Namen.

(4) In den FĂ€llen der Beteiligung von RehabilitationstrĂ€gern nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 ist abweichend von § 14 Absatz 2 innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. ²Wird eine Teilhabeplankonferenz nach § 20 durchgefĂŒhrt, ist innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang zu entscheiden. ³Die Antragsteller werden von dem leistenden RehabilitationstrĂ€ger ĂŒber die Beteiligung von RehabilitationstrĂ€gern sowie ĂŒber die fĂŒr die Entscheidung ĂŒber den Antrag maßgeblichen ZustĂ€ndigkeiten und Fristen unverzĂŒglich unterrichtet.

§ 16 ErstattungsansprĂŒche zwischen RehabilitationstrĂ€gern

(1) Hat ein leistender RehabilitationstrĂ€ger nach § 14 Absatz 2 Satz 4 Leistungen erbracht, fĂŒr die ein anderer RehabilitationstrĂ€ger insgesamt zustĂ€ndig ist, erstattet der zustĂ€ndige RehabilitationstrĂ€ger die Aufwendungen des leistenden RehabilitationstrĂ€gers nach den fĂŒr den leistenden RehabilitationstrĂ€ger geltenden Rechtsvorschriften.

(2) Hat ein leistender RehabilitationstrĂ€ger nach § 15 Absatz 3 Satz 2 Leistungen im eigenen Namen erbracht, fĂŒr die ein beteiligter RehabilitationstrĂ€ger zustĂ€ndig ist, erstattet der beteiligte RehabilitationstrĂ€ger die Aufwendungen des leistenden RehabilitationstrĂ€gers nach den Rechtsvorschriften, die den nach § 15 Absatz 2 eingeholten Feststellungen zugrunde liegen. ²Hat ein beteiligter RehabilitationstrĂ€ger die angeforderten Feststellungen nicht oder nicht rechtzeitig nach § 15 Absatz 2 beigebracht, erstattet der beteiligte RehabilitationstrĂ€ger die Aufwendungen des leistenden RehabilitationstrĂ€gers nach den Rechtsvorschriften, die der Leistungsbewilligung zugrunde liegen.

(3) Der Erstattungsanspruch nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 umfasst die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen entstandenen Leistungsaufwendungen und eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5 Prozent der erstattungsfĂ€higen Leistungsaufwendungen. ²Eine Erstattungspflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit Leistungen zu Unrecht von dem leistenden RehabilitationstrĂ€ger erbracht worden sind und er hierbei grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich gehandelt hat.

(4) FĂŒr unzustĂ€ndige RehabilitationstrĂ€ger ist § 105 des Zehnten Buches nicht anzuwenden, wenn sie eine Leistung erbracht haben,

1.
ohne den Antrag an den zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger nach § 14 Absatz 1 Satz 2 weiterzuleiten oder
2.
ohne einen weiteren zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger nach § 15 zu beteiligen,
es sei denn, die RehabilitationstrĂ€ger vereinbaren Abweichendes. ²Hat ein RehabilitationstrĂ€ger von der Weiterleitung des Antrages abgesehen, weil zum Zeitpunkt der PrĂŒfung nach § 14 Absatz 1 Satz 3 Anhaltspunkte fĂŒr eine ZustĂ€ndigkeit auf Grund der Ursache der Behinderung bestanden haben, bleibt § 105 des Zehnten Buches unberĂŒhrt.

(5) Hat der leistende RehabilitationstrĂ€ger in den FĂ€llen des § 18 Aufwendungen fĂŒr selbstbeschaffte Leistungen nach dem Leistungsgesetz eines nach § 15 beteiligten RehabilitationstrĂ€gers zu erstatten, kann er von dem beteiligten RehabilitationstrĂ€ger einen Ausgleich verlangen, soweit dieser durch die Erstattung nach § 18 Absatz 4 Satz 2 von seiner Leistungspflicht befreit wurde. ²Hat ein beteiligter RehabilitationstrĂ€ger den Eintritt der Erstattungspflicht fĂŒr selbstbeschaffte Leistungen zu vertreten, umfasst der Ausgleich den gesamten Erstattungsbetrag abzĂŒglich des Betrages, der sich aus der bei anderen RehabilitationstrĂ€gern eingetretenen Leistungsbefreiung ergibt.

(6) FĂŒr den Erstattungsanspruch des TrĂ€gers der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der KriegsopferfĂŒrsorge gilt § 108 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

§ 17 Begutachtung

(1) Ist fĂŒr die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, beauftragt der leistende RehabilitationstrĂ€ger unverzĂŒglich einen geeigneten SachverstĂ€ndigen. ²Er benennt den Leistungsberechtigten in der Regel drei möglichst wohnortnahe SachverstĂ€ndige, soweit nicht gesetzlich die Begutachtung durch einen sozialmedizinischen Dienst vorgesehen ist. ³Haben sich Leistungsberechtigte fĂŒr einen benannten SachverstĂ€ndigen entschieden, wird dem Wunsch Rechnung getragen.

(2) Der SachverstĂ€ndige nimmt eine umfassende sozialmedizinische, bei Bedarf auch psychologische Begutachtung vor und erstellt das Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung. ²Das Gutachten soll den von den RehabilitationstrĂ€gern vereinbarten einheitlichen GrundsĂ€tzen zur DurchfĂŒhrung von Begutachtungen nach § 25 Absatz 1 Nummer 4 entsprechen. ³Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden den Entscheidungen der RehabilitationstrĂ€ger zugrunde gelegt. ⁎Die gesetzlichen Aufgaben der GesundheitsĂ€mter, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 275 des FĂŒnften Buches und die gutachterliche Beteiligung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach § 54 bleiben unberĂŒhrt.

(3) Hat der leistende RehabilitationstrĂ€ger nach § 15 weitere RehabilitationstrĂ€ger beteiligt, setzt er sich bei seiner Entscheidung ĂŒber die Beauftragung eines geeigneten SachverstĂ€ndigen mit den beteiligten RehabilitationstrĂ€gern ĂŒber Anlass, Ziel und Umfang der Begutachtung ins Benehmen. ²Die beteiligten RehabilitationstrĂ€ger informieren den leistenden RehabilitationstrĂ€ger unverzĂŒglich ĂŒber die Notwendigkeit der Einholung von Gutachten. ³Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden in den Teilhabeplan nach § 19 einbezogen. ⁎Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die RehabilitationstrĂ€ger stellen sicher, dass sie SachverstĂ€ndige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen.

§ 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

(1) Kann ĂŒber den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Antragseingang bei dem leistenden RehabilitationstrĂ€ger entschieden werden, teilt er den Leistungsberechtigten vor Ablauf der Frist die GrĂŒnde hierfĂŒr schriftlich mit (begrĂŒndete Mitteilung).

(2) In der begrĂŒndeten Mitteilung ist auf den Tag genau zu bestimmen, bis wann ĂŒber den Antrag entschieden wird. ²In der begrĂŒndeten Mitteilung kann der leistende RehabilitationstrĂ€ger die Frist von zwei Monaten nach Absatz 1 nur in folgendem Umfang verlĂ€ngern:

1.
um bis zu zwei Wochen zur Beauftragung eines SachverstĂ€ndigen fĂŒr die Begutachtung infolge einer nachweislich beschrĂ€nkten VerfĂŒgbarkeit geeigneter SachverstĂ€ndiger,
2.
um bis zu vier Wochen, soweit von dem SachverstĂ€ndigen die Notwendigkeit fĂŒr einen solchen Zeitraum der Begutachtung schriftlich bestĂ€tigt wurde und
3.
fĂŒr die Dauer einer fehlenden Mitwirkung der Leistungsberechtigten, wenn und soweit den Leistungsberechtigten nach § 66 Absatz 3 des Ersten Buches schriftlich eine angemessene Frist zur Mitwirkung gesetzt wurde.

(3) Erfolgt keine begrĂŒndete Mitteilung, gilt die beantragte Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. ²Die beantragte Leistung gilt auch dann als genehmigt, wenn der in der Mitteilung bestimmte Zeitpunkt der Entscheidung ĂŒber den Antrag ohne weitere begrĂŒndete Mitteilung des RehabilitationstrĂ€gers abgelaufen ist.

(4) Beschaffen sich Leistungsberechtigte eine als genehmigt geltende Leistung selbst, ist der leistende RehabilitationstrĂ€ger zur Erstattung der Aufwendungen fĂŒr selbstbeschaffte Leistungen verpflichtet. ²Mit der Erstattung gilt der Anspruch der Leistungsberechtigten auf die Erbringung der selbstbeschafften Leistungen zur Teilhabe als erfĂŒllt. ³Der Erstattungsanspruch umfasst auch die Zahlung von AbschlĂ€gen im Umfang fĂ€lliger Zahlungsverpflichtungen fĂŒr selbstbeschaffte Leistungen.

(5) Die Erstattungspflicht besteht nicht,

1.
wenn und soweit kein Anspruch auf Bewilligung der selbstbeschafften Leistungen bestanden hÀtte und
2.
die Leistungsberechtigten dies wussten oder infolge grober Außerachtlassung der allgemeinen Sorgfalt nicht wussten.

(6) Konnte der RehabilitationstrĂ€ger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Leistungsberechtigten fĂŒr die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese vom RehabilitationstrĂ€ger in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. ²Der Anspruch auf Erstattung richtet sich gegen den RehabilitationstrĂ€ger, der zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung ĂŒber den Antrag entschieden hat. ³Lag zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung noch keine Entscheidung vor, richtet sich der Anspruch gegen den leistenden RehabilitationstrĂ€ger.

(7) Die AbsĂ€tze 1 bis 5 gelten nicht fĂŒr die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der KriegsopferfĂŒrsorge.

§ 19 Teilhabeplan

(1) Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer RehabilitationstrĂ€ger erforderlich sind, ist der leistende RehabilitationstrĂ€ger dafĂŒr verantwortlich, dass er und die nach § 15 beteiligten RehabilitationstrĂ€ger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen feststellen und schriftlich oder elektronisch so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinandergreifen.

(2) Der leistende RehabilitationstrĂ€ger erstellt in den FĂ€llen nach Absatz 1 einen Teilhabeplan innerhalb der fĂŒr die Entscheidung ĂŒber den Antrag maßgeblichen Frist. Der Teilhabeplan dokumentiert

1.
den Tag des Antragseingangs beim leistenden RehabilitationstrĂ€ger und das Ergebnis der ZustĂ€ndigkeitsklĂ€rung und Beteiligung nach den §§ 14 und 15,
2.
die Feststellungen ĂŒber den individuellen Rehabilitationsbedarf auf Grundlage der Bedarfsermittlung nach § 13,
3.
die zur individuellen Bedarfsermittlung nach § 13 eingesetzten Instrumente,
4.
die gutachterliche Stellungnahme der Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach § 54,
5.
die Einbeziehung von Diensten und Einrichtungen bei der Leistungserbringung,
6.
erreichbare und ĂŒberprĂŒfbare Teilhabeziele und deren Fortschreibung,
7.
die BerĂŒcksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 8, insbesondere im Hinblick auf die AusfĂŒhrung von Leistungen durch ein Persönliches Budget,
8.
die Dokumentation der einvernehmlichen, umfassenden und trĂ€gerĂŒbergreifenden Feststellung des Rehabilitationsbedarfs in den FĂ€llen nach § 15 Absatz 3 Satz 1,
9.
die Ergebnisse der Teilhabeplankonferenz nach § 20,
10.
die Erkenntnisse aus den Mitteilungen der nach § 22 einbezogenen anderen öffentlichen Stellen und
11.
die besonderen Belange pflegender Angehöriger bei der Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation.
²Wenn Leistungsberechtigte die Erstellung eines Teilhabeplans wĂŒnschen und die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Der Teilhabeplan wird entsprechend dem Verlauf der Rehabilitation angepasst und darauf ausgerichtet, den Leistungsberechtigten unter BerĂŒcksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zĂŒgig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer zu ermöglichen. ²Dabei sichert der leistende RehabilitationstrĂ€ger durchgehend das Verfahren. ³Die Leistungsberechtigten können von dem leistenden RehabilitationstrĂ€ger Einsicht in den Teilhabeplan oder die Erteilung von Ablichtungen nach § 25 des Zehnten Buches verlangen.

(4) Die RehabilitationstrĂ€ger legen den Teilhabeplan bei der Entscheidung ĂŒber den Antrag zugrunde. ²Die BegrĂŒndung der Entscheidung ĂŒber die beantragten Leistungen nach § 35 des Zehnten Buches soll erkennen lassen, inwieweit die im Teilhabeplan enthaltenen Feststellungen bei der Entscheidung berĂŒcksichtigt wurden.

(5) Ein nach § 15 beteiligter RehabilitationstrĂ€ger kann das Verfahren nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 anstelle des leistenden RehabilitationstrĂ€gers durchfĂŒhren, wenn die RehabilitationstrĂ€ger dies in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren. ²Die Vorschriften ĂŒber die Leistungsverantwortung der RehabilitationstrĂ€ger nach den §§ 14 und 15 bleiben hiervon unberĂŒhrt.

(6) Setzen unterhaltssichernde Leistungen den Erhalt von anderen Leistungen zur Teilhabe voraus, gelten die Leistungen im VerhĂ€ltnis zueinander nicht als Leistungen verschiedener Leistungsgruppen im Sinne von Absatz 1.

§ 20 Teilhabeplankonferenz

(1) Mit Zustimmung der Leistungsberechtigten kann der fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Teilhabeplanverfahrens nach § 19 verantwortliche RehabilitationstrĂ€ger zur gemeinsamen Beratung der Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf eine Teilhabeplankonferenz durchfĂŒhren. ²Die Leistungsberechtigten, die beteiligten RehabilitationstrĂ€ger und die Jobcenter können dem nach § 19 verantwortlichen RehabilitationstrĂ€ger die DurchfĂŒhrung einer Teilhabeplankonferenz vorschlagen. Von dem Vorschlag auf DurchfĂŒhrung einer Teilhabeplankonferenz kann abgewichen werden,

1.
wenn der zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs maßgebliche Sachverhalt schriftlich ermittelt werden kann,
2.
wenn der Aufwand zur DurchfĂŒhrung nicht in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zum Umfang der beantragten Leistung steht oder
3.
wenn eine Einwilligung nach § 23 Absatz 2 nicht erteilt wurde.

(2) Wird von dem Vorschlag der Leistungsberechtigten auf DurchfĂŒhrung einer Teilhabeplankonferenz abgewichen, sind die Leistungsberechtigten ĂŒber die dafĂŒr maßgeblichen GrĂŒnde zu informieren und hierzu anzuhören. ²Von dem Vorschlag der Leistungsberechtigten auf DurchfĂŒhrung einer Teilhabeplankonferenz kann nicht abgewichen werden, wenn Leistungen an MĂŒtter und VĂ€ter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder beantragt wurden.

(3) An der Teilhabeplankonferenz nehmen Beteiligte nach § 12 des Zehnten Buches sowie auf Wunsch der Leistungsberechtigten die BevollmĂ€chtigten und BeistĂ€nde nach § 13 des Zehnten Buches sowie sonstige Vertrauenspersonen teil. ²Auf Wunsch oder mit Zustimmung der Leistungsberechtigten können Rehabilitationsdienste, Rehabilitationseinrichtungen und Jobcenter sowie sonstige beteiligte Leistungserbringer an der Teilhabeplankonferenz teilnehmen. ³Vor der DurchfĂŒhrung einer Teilhabeplankonferenz sollen die Leistungsberechtigten auf die Angebote der ergĂ€nzenden unabhĂ€ngigen Teilhabeberatung nach § 32 besonders hingewiesen werden.

(4) Wird eine Teilhabeplankonferenz nach Absatz 1 auf Wunsch und mit Zustimmung der Leistungsberechtigten eingeleitet, richtet sich die Frist zur Entscheidung ĂŒber den Antrag nach § 15 Absatz 4.

§ 21 Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren

Ist der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe der fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Teilhabeplanverfahrens verantwortliche RehabilitationstrĂ€ger, gelten fĂŒr ihn die Vorschriften fĂŒr die Gesamtplanung ergĂ€nzend; dabei ist das Gesamtplanverfahren ein Gegenstand des Teilhabeplanverfahrens. ²Ist der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe der fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Teilhabeplans verantwortliche RehabilitationstrĂ€ger, gelten fĂŒr ihn die Vorschriften fĂŒr den Hilfeplan nach § 36 des Achten Buches ergĂ€nzend.

§ 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen

(1) Der fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Teilhabeplanverfahrens verantwortliche RehabilitationstrĂ€ger bezieht unter BerĂŒcksichtigung der Interessen der Leistungsberechtigten andere öffentliche Stellen in die Erstellung des Teilhabeplans in geeigneter Art und Weise ein, soweit dies zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs erforderlich ist.

(2) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte fĂŒr eine PflegebedĂŒrftigkeit nach dem Elften Buch, wird die zustĂ€ndige Pflegekasse mit Zustimmung des Leistungsberechtigten vom fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlichen RehabilitationstrĂ€ger informiert und muss am Teilhabeplanverfahren beratend teilnehmen, soweit dies fĂŒr den RehabilitationstrĂ€ger zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs erforderlich und nach den fĂŒr die zustĂ€ndige Pflegekasse geltenden GrundsĂ€tzen der Datenverwendung zulĂ€ssig ist. ²Die §§ 18a und 31 des Elften Buches bleiben unberĂŒhrt.

(3) Die IntegrationsĂ€mter sind bei der DurchfĂŒhrung des Teilhabeplanverfahrens zu beteiligen, soweit sie Leistungen fĂŒr schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 erbringen. ²Das zustĂ€ndige Integrationsamt kann das Teilhabeplanverfahren nach § 19 Absatz 5 anstelle des leistenden RehabilitationstrĂ€gers durchfĂŒhren, wenn die RehabilitationstrĂ€ger und das Integrationsamt dies in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren.

(4) Die Jobcenter können dem nach Absatz 1 verantwortlichen RehabilitationstrĂ€ger ihre Beteiligung an der DurchfĂŒhrung des Teilhabeplanverfahrens vorschlagen. ²Sie sind zu beteiligen, soweit es zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs erforderlich ist und dies den Interessen der Leistungsberechtigten entspricht. ³Die Aufgaben und die Beteiligung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeit nach § 6 Absatz 3 bleiben unberĂŒhrt.

(5) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte fĂŒr einen Betreuungsbedarf nach § 1896 Absatz 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches, informiert der fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Teilhabeplanverfahrens verantwortliche RehabilitationstrĂ€ger mit Zustimmung der Leistungsberechtigten die zustĂ€ndige Betreuungsbehörde ĂŒber die Erstellung des Teilhabeplans, soweit dies zur Vermittlung anderer Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, erforderlich ist.

§ 23 Verantwortliche Stelle fĂŒr den Sozialdatenschutz

(1) Der fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Teilhabeplanverfahrens verantwortliche RehabilitationstrĂ€ger ist bei der Erstellung des Teilhabeplans und bei der DurchfĂŒhrung der Teilhabeplankonferenz Verantwortlicher fĂŒr die Verarbeitung von Sozialdaten nach § 67 Absatz 4 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne von § 35 Absatz 1 des Ersten Buches.

(2) Vor DurchfĂŒhrung einer Teilhabeplankonferenz hat der nach Absatz 1 Verantwortliche die Einwilligung der Leistungsberechtigten im Sinne von § 67b Absatz 2 des Zehnten Buches einzuholen, wenn und soweit anzunehmen ist, dass im Rahmen der Teilhabeplankonferenz Sozialdaten verarbeitet werden, deren Erforderlichkeit fĂŒr die Erstellung des Teilhabeplans zum Zeitpunkt der DurchfĂŒhrung der Teilhabeplankonferenz nicht abschließend bewertet werden kann. ²Nach DurchfĂŒhrung der Teilhabeplankonferenz ist die Speicherung, VerĂ€nderung, Nutzung, Übermittlung oder EinschrĂ€nkung der Verarbeitung von Sozialdaten im Sinne von Satz 1 nur zulĂ€ssig, soweit dies fĂŒr die Erstellung des Teilhabeplans erforderlich ist.

(3) Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Ersten und des Zehnten Buches sowie der jeweiligen Leistungsgesetze der RehabilitationstrĂ€ger bleiben bei der ZustĂ€ndigkeitsklĂ€rung und bei der Erstellung des Teilhabeplans unberĂŒhrt.

§ 24 VorlÀufige Leistungen

Die Bestimmungen dieses Kapitels lassen die Verpflichtung der RehabilitationstrĂ€ger zur Erbringung vorlĂ€ufiger Leistungen nach den fĂŒr sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen unberĂŒhrt. ²VorlĂ€ufig erbrachte Leistungen binden die RehabilitationstrĂ€ger nicht bei der Feststellung des Rehabilitationsbedarfs nach diesem Kapitel. ³Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, ist § 43 des Ersten Buches nicht anzuwenden.

Kapitel 5: Zusammenarbeit

§ 25 Zusammenarbeit der RehabilitationstrÀger

(1) Im Rahmen der durch Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen sind die RehabilitationstrĂ€ger verantwortlich, dass

1.
die im Einzelfall erforderlichen Leistungen zur Teilhabe nahtlos, zĂŒgig sowie nach Gegenstand, Umfang und AusfĂŒhrung einheitlich erbracht werden,
2.
Abgrenzungsfragen einvernehmlich geklÀrt werden,
3.
Beratung entsprechend den in den §§ 1 und 4 genannten Zielen geleistet wird,
4.
Begutachtungen möglichst nach einheitlichen GrundsĂ€tzen durchgefĂŒhrt werden,
5.
PrĂ€vention entsprechend dem in § 3 Absatz 1 genannten Ziel geleistet wird sowie
6.
die RehabilitationstrĂ€ger im Fall eines ZustĂ€ndigkeitsĂŒbergangs rechtzeitig eingebunden werden.

(2) Die RehabilitationstrĂ€ger und ihre VerbĂ€nde sollen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen insbesondere regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. ²Â§ 88 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

§ 26 Gemeinsame Empfehlungen

(1) Die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 25 Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen.

(2) Die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren darĂŒber hinaus gemeinsame Empfehlungen,

1.
welche Maßnahmen nach § 3 geeignet sind, um den Eintritt einer Behinderung zu vermeiden,
2.
in welchen FĂ€llen und in welcher Weise rehabilitationsbedĂŒrftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden, insbesondere, um eine durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingte Behinderung zu verhindern,
3.
ĂŒber die einheitliche Ausgestaltung des Teilhabeplanverfahrens,
4.
in welcher Weise die Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach § 54 zu beteiligen ist,
5.
wie Leistungen zur Teilhabe nach den §§ 14 und 15 koordiniert werden,
6.
in welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die PrĂ€vention, Rehabilitation, FrĂŒherkennung und BewĂ€ltigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden,
7.
fĂŒr GrundsĂ€tze der Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13,
8.
in welchen FĂ€llen und in welcher Weise der behandelnde Hausarzt oder Facharzt und der Betriebs- oder Werksarzt in die Einleitung und AusfĂŒhrung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind,
9.
zu einem Informationsaustausch mit BeschĂ€ftigten mit Behinderungen, Arbeitgebern und den in § 166 genannten Vertretungen zur möglichst frĂŒhzeitigen Erkennung des individuellen Bedarfs voraussichtlich erforderlicher Leistungen zur Teilhabe sowie
10.
ĂŒber ihre Zusammenarbeit mit Sozialdiensten und vergleichbaren Stellen.

(3) Bestehen fĂŒr einen RehabilitationstrĂ€ger Rahmenempfehlungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften und soll bei den gemeinsamen Empfehlungen von diesen abgewichen werden oder sollen die gemeinsamen Empfehlungen GegenstĂ€nde betreffen, die nach den gesetzlichen Vorschriften Gegenstand solcher Rahmenempfehlungen werden sollen, stellt der RehabilitationstrĂ€ger das Einvernehmen mit den jeweiligen Partnern der Rahmenempfehlungen sicher.

(4) Die TrĂ€ger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung können sich bei der Vereinbarung der gemeinsamen Empfehlungen durch ihre SpitzenverbĂ€nde vertreten lassen. ²Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt die gemeinsamen Empfehlungen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen ab, soweit die Aufgaben der Pflegekassen von den gemeinsamen Empfehlungen berĂŒhrt sind.

(5) An der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen werden die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe ĂŒber die Bundesvereinigung der Kommunalen SpitzenverbĂ€nde, die Bundesarbeitsgemeinschaft der ĂŒberörtlichen TrĂ€ger der Sozialhilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der LandesjugendĂ€mter sowie die IntegrationsĂ€mter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen fĂŒr schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 ĂŒber die Bundesarbeitsgemeinschaft der IntegrationsĂ€mter und HauptfĂŒrsorgestellen beteiligt. ²Die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch an den vereinbarten Empfehlungen oder können diesen beitreten.

(6) Die VerbĂ€nde von Menschen mit Behinderungen einschließlich der VerbĂ€nde der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen sowie die fĂŒr die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationĂ€ren Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen SpitzenverbĂ€nde werden an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen beteiligt. ²Ihren Anliegen wird bei der Ausgestaltung der Empfehlungen nach Möglichkeit Rechnung getragen. ³Die Empfehlungen berĂŒcksichtigen auch die besonderen BedĂŒrfnisse von Frauen und Kindern mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder.

(7) Die beteiligten RehabilitationstrĂ€ger vereinbaren die gemeinsamen Empfehlungen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und den LĂ€ndern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorbereiteten Vorschlags. ²Der oder die Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird beteiligt. ³Hat das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales zu einem Vorschlag aufgefordert, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation den Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. ⁎Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines RehabilitationstrĂ€gers nicht entgegenstehen. ⁔EinwĂ€nde nach Satz 4 sind innerhalb von vier Wochen nach Vorlage des Vorschlags auszurĂ€umen.

(8) Die RehabilitationstrĂ€ger teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation alle zwei Jahre ihre Erfahrungen mit den gemeinsamen Empfehlungen mit, die TrĂ€ger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung ĂŒber ihre SpitzenverbĂ€nde. ²Die Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation stellt dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und den LĂ€ndern eine Zusammenfassung zur VerfĂŒgung.

(9) Die gemeinsamen Empfehlungen können durch die regional zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger konkretisiert werden.

§ 27 VerordnungsermÀchtigung

Vereinbaren die RehabilitationstrĂ€ger nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, gemeinsame Empfehlungen nach § 26 oder Ă€ndern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales mit dem Ziel der Vereinheitlichung des Verwaltungsvollzugs in dem Anwendungsbereich der §§ 25 und 26 Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. ²Richten sich die Regelungen nur an RehabilitationstrĂ€ger, die nicht der Landesaufsicht unterliegen, wird die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. ³Soweit sich die Regelungen an die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 richten, erlĂ€sst das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Gesundheit.

Kapitel 6: Leistungsformen, Beratung

Abschnitt 1: Leistungsformen

§ 28 AusfĂŒhrung von Leistungen

(1) Der zustĂ€ndige RehabilitationstrĂ€ger kann Leistungen zur Teilhabe

1.
allein oder gemeinsam mit anderen LeistungstrÀgern,
2.
durch andere LeistungstrÀger oder
3.
unter Inanspruchnahme von geeigneten, insbesondere auch freien und gemeinnĂŒtzigen oder privaten Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen nach § 36
ausfĂŒhren. ²Der zustĂ€ndige RehabilitationstrĂ€ger bleibt fĂŒr die AusfĂŒhrung der Leistungen verantwortlich. ³Satz 1 gilt insbesondere dann, wenn der RehabilitationstrĂ€ger die Leistung dadurch wirksamer oder wirtschaftlicher erbringen kann.

(2) Die Leistungen werden dem Verlauf der Rehabilitation angepasst und sind darauf ausgerichtet, den Leistungsberechtigten unter BerĂŒcksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles zĂŒgig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer eine den Zielen der §§ 1 und 4 Absatz 1 entsprechende umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.

§ 29 Persönliches Budget

(1) Auf Antrag der Leistungsberechtigten werden Leistungen zur Teilhabe durch die Leistungsform eines Persönlichen Budgets ausgefĂŒhrt, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. ²Bei der AusfĂŒhrung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die RehabilitationstrĂ€ger, die Pflegekassen und die IntegrationsĂ€mter beteiligt. ³Das Persönliche Budget wird von den beteiligten LeistungstrĂ€gern trĂ€gerĂŒbergreifend als Komplexleistung erbracht. ⁎Das Persönliche Budget kann auch nicht trĂ€gerĂŒbergreifend von einem einzelnen LeistungstrĂ€ger erbracht werden. ⁔BudgetfĂ€hig sind auch die neben den Leistungen nach Satz 1 erforderlichen Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekassen, Leistungen der TrĂ€ger der Unfallversicherung bei PflegebedĂŒrftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltĂ€gliche und regelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. ⁶An die Entscheidung sind die Leistungsberechtigten fĂŒr die Dauer von sechs Monaten gebunden.

(2) Persönliche Budgets werden in der Regel als Geldleistung ausgefĂŒhrt, bei laufenden Leistungen monatlich. ²In begrĂŒndeten FĂ€llen sind Gutscheine auszugeben. ³Mit der Auszahlung oder der Ausgabe von Gutscheinen an die Leistungsberechtigten gilt deren Anspruch gegen die beteiligten LeistungstrĂ€ger insoweit als erfĂŒllt. ⁎Das Bedarfsermittlungsverfahren fĂŒr laufende Leistungen wird in der Regel im Abstand von zwei Jahren wiederholt. ⁔In begrĂŒndeten FĂ€llen kann davon abgewichen werden. ⁶Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach Kapitel 4 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und UnterstĂŒtzung erfolgen kann. ⁷Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten Leistungen nicht ĂŒberschreiten, die ohne das Persönliche Budget zu erbringen sind. ⁞§ 35a des Elften Buches bleibt unberĂŒhrt.

(3) Werden Leistungen zur Teilhabe in der Leistungsform des Persönlichen Budgets beantragt, ist der nach § 14 leistende RehabilitationstrĂ€ger fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Verfahrens zustĂ€ndig. ²Satz 1 findet entsprechend Anwendung auf die Pflegekassen und die IntegrationsĂ€mter. ³EnthĂ€lt das Persönliche Budget Leistungen, fĂŒr die der LeistungstrĂ€ger nach den SĂ€tzen 1 und 2 nicht LeistungstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzĂŒglich dem nach seiner Auffassung zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger nach § 15 zu.

(4) Der LeistungstrĂ€ger nach Absatz 3 und die Leistungsberechtigten schließen zur Umsetzung des Persönlichen Budgets eine Zielvereinbarung ab. Sie enthĂ€lt mindestens Regelungen ĂŒber

1.
die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele,
2.
die Erforderlichkeit eines Nachweises zur Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs,
3.
die QualitÀtssicherung sowie
4.
die Höhe der Teil- und des Gesamtbudgets.
²Satz 1 findet keine Anwendung, wenn allein Pflegekassen LeistungstrĂ€ger nach Absatz 3 sind und sie das Persönliche Budget nach Absatz 1 Satz 4 erbringen. ³Die Beteiligten, die die Zielvereinbarung abgeschlossen haben, können diese aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kĂŒndigen, wenn ihnen die Fortsetzung der Vereinbarung nicht zumutbar ist. ⁎Ein wichtiger Grund kann fĂŒr die Leistungsberechtigten insbesondere in der persönlichen Lebenssituation liegen. ⁔FĂŒr den LeistungstrĂ€ger kann ein wichtiger Grund dann vorliegen, wenn die Leistungsberechtigten die Vereinbarung, insbesondere hinsichtlich des Nachweises zur Bedarfsdeckung und der QualitĂ€tssicherung nicht einhalten. ⁶Im Fall der KĂŒndigung der Zielvereinbarung wird der Verwaltungsakt aufgehoben. ⁷Die Zielvereinbarung wird im Rahmen des Bedarfsermittlungsverfahrens fĂŒr die Dauer des Bewilligungszeitraumes der Leistungen in Form des Persönlichen Budgets abgeschlossen.

§ 30 VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates NĂ€heres zum Inhalt und zur AusfĂŒhrung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur ZustĂ€ndigkeit bei Beteiligung mehrerer RehabilitationstrĂ€ger zu regeln.

§ 31 Leistungsort

Sach- und Dienstleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher QualitĂ€t und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgefĂŒhrt werden können. ²Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können im grenznahen Ausland auch ausgefĂŒhrt werden, wenn sie fĂŒr die Aufnahme oder AusĂŒbung einer BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit erforderlich sind.

Abschnitt 2: Beratung

§ 32 ErgÀnzende unabhÀngige Teilhabeberatung

(1) Zur StĂ€rkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales eine von LeistungstrĂ€gern und Leistungserbringern unabhĂ€ngige ergĂ€nzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur VerfĂŒgung steht. ²Dieses Angebot besteht neben dem Anspruch auf Beratung durch die RehabilitationstrĂ€ger.

(2) Das ergĂ€nzende Angebot erstreckt sich auf die Information und Beratung ĂŒber Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach diesem Buch. ²Die RehabilitationstrĂ€ger informieren im Rahmen der vorhandenen Beratungsstrukturen und ihrer Beratungspflicht ĂŒber dieses ergĂ€nzende Angebot.

(3) Bei der Förderung von Beratungsangeboten ist die von LeistungstrĂ€gern und Leistungserbringern unabhĂ€ngige ergĂ€nzende Beratung von Betroffenen fĂŒr Betroffene besonders zu berĂŒcksichtigen.

(4) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales erlĂ€sst eine Förderrichtlinie, nach deren Maßgabe die Dienste gefördert werden können, welche ein unabhĂ€ngiges ergĂ€nzendes Beratungsangebot anbieten. ²Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales entscheidet im Benehmen mit der zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde ĂŒber diese Förderung.

(5) Die Förderung erfolgt aus Bundesmitteln und ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. ²Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 30. Juni 2021 ĂŒber die EinfĂŒhrung und Inanspruchnahme der ergĂ€nzenden unabhĂ€ngigen Teilhabeberatung.

§ 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Eltern, VormĂŒnder, Pfleger und Betreuer, die bei den ihnen anvertrauten Personen BeeintrĂ€chtigungen (§ 2 Absatz 1) wahrnehmen oder durch die in § 34 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, sollen im Rahmen ihres Erziehungs- oder Betreuungsauftrags diese Personen einer Beratungsstelle nach § 32 oder einer sonstigen Beratungsstelle fĂŒr Rehabilitation zur Beratung ĂŒber die geeigneten Leistungen zur Teilhabe vorstellen.

§ 34 Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen

(1) Die Beratung durch Ärzte, denen eine Person nach § 33 vorgestellt wird, erstreckt sich auf geeignete Leistungen zur Teilhabe. ²Dabei weisen sie auf die Möglichkeit der Beratung durch die Beratungsstellen der RehabilitationstrĂ€ger hin und informieren ĂŒber wohnortnahe Angebote zur Beratung nach § 32. Werdende Eltern werden außerdem auf den Beratungsanspruch bei den Schwangerschaftsberatungsstellen hingewiesen.

(2) Nehmen Hebammen, Entbindungspfleger, medizinisches Personal außer Ärzten, Lehrer, Sozialarbeiter, Jugendleiter und Erzieher bei der AusĂŒbung ihres Berufs Behinderungen wahr, weisen sie die Personensorgeberechtigten auf die Behinderung und auf entsprechende Beratungsangebote nach § 32 hin.

(3) Nehmen medizinisches Personal außer Ärzten und Sozialarbeiter bei der AusĂŒbung ihres Berufs Behinderungen bei volljĂ€hrigen Personen wahr, empfehlen sie diesen Personen oder ihren bestellten Betreuern, eine Beratungsstelle fĂŒr Rehabilitation oder eine Ă€rztliche Beratung ĂŒber geeignete Leistungen zur Teilhabe aufzusuchen.

§ 35 LandesÀrzte

(1) In den LĂ€ndern können LandesĂ€rzte bestellt werden, die ĂŒber besondere Erfahrungen in der Hilfe fĂŒr Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen verfĂŒgen.

(2) Die LandesĂ€rzte haben insbesondere folgende Aufgaben:

1.
Gutachten fĂŒr die Landesbehörden, die fĂŒr das Gesundheitswesen, die Sozialhilfe und Eingliederungshilfe zustĂ€ndig sind, sowie fĂŒr die zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe in besonders schwierig gelagerten EinzelfĂ€llen oder in FĂ€llen von grundsĂ€tzlicher Bedeutung zu erstatten,
2.
die fĂŒr das Gesundheitswesen zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden beim Erstellen von Konzeptionen, Situations- und Bedarfsanalysen und bei der Landesplanung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen zu beraten und zu unterstĂŒtzen sowie selbst entsprechende Initiativen zu ergreifen und
3.
die fĂŒr das Gesundheitswesen zustĂ€ndigen Landesbehörden ĂŒber Art und Ursachen von Behinderungen und notwendige Hilfen sowie ĂŒber den Erfolg von Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen regelmĂ€ĂŸig zu unterrichten.

Kapitel 7: Struktur, QualitÀtssicherung und VertrÀge

§ 36 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen

(1) Die RehabilitationstrĂ€ger wirken gemeinsam unter Beteiligung der Bundesregierung und der Landesregierungen darauf hin, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Anzahl und QualitĂ€t zur VerfĂŒgung stehen. ²Dabei achten die RehabilitationstrĂ€ger darauf, dass fĂŒr eine ausreichende Anzahl von Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen. ³Die VerbĂ€nde von Menschen mit Behinderungen einschließlich der VerbĂ€nde der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen sowie die fĂŒr die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationĂ€ren Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen SpitzenverbĂ€nde werden beteiligt.

(2) Nehmen RehabilitationstrĂ€ger zur AusfĂŒhrung von Leistungen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in Anspruch, erfolgt die Auswahl danach, wer die Leistung in der am besten geeigneten Form ausfĂŒhrt. ²Dabei werden Rehabilitationsdienste und -einrichtungen freier oder gemeinnĂŒtziger TrĂ€ger entsprechend ihrer Bedeutung fĂŒr die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berĂŒcksichtigt und die Vielfalt der TrĂ€ger gewahrt sowie deren SelbstĂ€ndigkeit, SelbstverstĂ€ndnis und UnabhĂ€ngigkeit beachtet. ³Â§ 51 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 ist anzuwenden.

(3) RehabilitationstrĂ€ger können nach den fĂŒr sie geltenden Rechtsvorschriften Rehabilitationsdienste oder -einrichtungen fördern, wenn dies zweckmĂ€ĂŸig ist und die Arbeit dieser Dienste oder Einrichtungen in anderer Weise nicht sichergestellt werden kann.

(4) Rehabilitationsdienste und -einrichtungen mit gleicher Aufgabenstellung sollen Arbeitsgemeinschaften bilden.

§ 37 QualitÀtssicherung, Zertifizierung

(1) Die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der QualitĂ€t der Leistungen, insbesondere zur barrierefreien Leistungserbringung, sowie fĂŒr die DurchfĂŒhrung vergleichender QualitĂ€tsanalysen als Grundlage fĂŒr ein effektives QualitĂ€tsmanagement der Leistungserbringer. ²Â§ 26 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. ³Die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 6 und 7 können den Empfehlungen beitreten.

(2) Die Erbringer von Leistungen stellen ein QualitĂ€tsmanagement sicher, das durch zielgerichtete und systematische Verfahren und Maßnahmen die QualitĂ€t der Versorgung gewĂ€hrleistet und kontinuierlich verbessert. ²StationĂ€re Rehabilitationseinrichtungen haben sich an dem Zertifizierungsverfahren nach Absatz 3 zu beteiligen.

(3) Die SpitzenverbĂ€nde der RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 vereinbaren im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation grundsĂ€tzliche Anforderungen an ein einrichtungsinternes QualitĂ€tsmanagement nach Absatz 2 Satz 1 sowie ein einheitliches, unabhĂ€ngiges Zertifizierungsverfahren, mit dem die erfolgreiche Umsetzung des QualitĂ€tsmanagements in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden nachgewiesen wird. ²Den fĂŒr die Wahrnehmung der Interessen der stationĂ€ren Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen SpitzenverbĂ€nden sowie den VerbĂ€nden von Menschen mit Behinderungen einschließlich der VerbĂ€nde der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ³StationĂ€re Rehabilitationseinrichtungen sind nur dann als geeignet anzusehen, wenn sie zertifiziert sind.

(4) Die RehabilitationstrĂ€ger können mit den Einrichtungen, die fĂŒr sie Leistungen erbringen, ĂŒber Absatz 1 hinausgehende Anforderungen an die QualitĂ€t und das QualitĂ€tsmanagement vereinbaren.

(5) In Rehabilitationseinrichtungen mit Vertretungen der Menschen mit Behinderungen sind die nach Absatz 3 Satz 1 zu erstellenden Nachweise ĂŒber die Umsetzung des QualitĂ€tsmanagements diesen Vertretungen zur VerfĂŒgung zu stellen.

(6) Â§ 26 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden fĂŒr Vereinbarungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften fĂŒr die RehabilitationstrĂ€ger.

§ 38 VertrÀge mit Leistungserbringern

(1) VertrĂ€ge mit Leistungserbringern mĂŒssen insbesondere folgende Regelungen ĂŒber die AusfĂŒhrung von Leistungen durch Rehabilitationsdienste und -einrichtungen, die nicht in der TrĂ€gerschaft eines RehabilitationstrĂ€gers stehen, enthalten:

1.
QualitĂ€tsanforderungen an die AusfĂŒhrung der Leistungen, das beteiligte Personal und die begleitenden Fachdienste,
2.
die Übernahme von GrundsĂ€tzen der RehabilitationstrĂ€ger zur Vereinbarung von VergĂŒtungen,
3.
Rechte und Pflichten der Teilnehmer, soweit sich diese nicht bereits aus dem RechtsverhÀltnis ergeben, das zwischen ihnen und dem RehabilitationstrÀger besteht,
4.
angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten der Teilnehmer an der AusfĂŒhrung der Leistungen,
5.
Regelungen zur Geheimhaltung personenbezogener Daten,
6.
Regelungen zur BeschÀftigung eines angemessenen Anteils von Frauen mit Behinderungen, insbesondere Frauen mit Schwerbehinderungen sowie
7.
das Angebot, Beratung durch den TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe bei gewichtigen Anhaltspunkten fĂŒr eine KindeswohlgefĂ€hrdung in Anspruch zu nehmen.

(2) Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter VergĂŒtungen sowie entsprechender VergĂŒtungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann bei VertrĂ€gen auf der Grundlage dieses Buches nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. ²Auf Verlangen des RehabilitationstrĂ€gers ist die Zahlung von VergĂŒtungen nach Satz 1 nachzuweisen.

(3) Die RehabilitationstrĂ€ger wirken darauf hin, dass die VertrĂ€ge nach einheitlichen GrundsĂ€tzen abgeschlossen werden. ²Dabei sind einheitliche GrundsĂ€tze der Wirksamkeit, ZweckmĂ€ĂŸigkeit und Wirtschaftlichkeit zu berĂŒcksichtigten. ³Die RehabilitationstrĂ€ger können ĂŒber den Inhalt der VertrĂ€ge gemeinsame Empfehlungen nach § 26 vereinbaren. ⁎Mit den Arbeitsgemeinschaften der Rehabilitationsdienste und -einrichtungen können sie RahmenvertrĂ€ge schließen. ⁔Der oder die Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird beteiligt.

(4) Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 6 wird fĂŒr eigene Einrichtungen der RehabilitationstrĂ€ger entsprechend angewendet.

Kapitel 8: Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation

§ 39 Aufgaben

(1) Die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 gestalten und organisieren die trĂ€gerĂŒbergreifende Zusammenarbeit zur einheitlichen personenzentrierten Gestaltung der Rehabilitation und der Leistungen zur Teilhabe im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft nach § 94 des Zehnten Buches. ²Sie trĂ€gt den Namen „Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation“.

(2) Die Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation sind insbesondere

1.
die Beobachtung der Zusammenarbeit der RehabilitationstrĂ€ger und die regelmĂ€ĂŸige Auswertung und Bewertung der Zusammenarbeit; hierzu bedarf es
a)
der Erstellung von gemeinsamen GrundsĂ€tzen fĂŒr die Erhebung von Daten, die der Aufbereitung und Bereitstellung von Statistiken ĂŒber das Rehabilitationsgeschehen der TrĂ€ger und ihrer Zusammenarbeit dienen,
b)
der Datenaufbereitung und Bereitstellung von Statistiken ĂŒber das Rehabilitationsgeschehen der TrĂ€ger und ihrer Zusammenarbeit und
c)
der Erhebung und Auswertung nicht personenbezogener Daten ĂŒber Prozesse und AblĂ€ufe des Rehabilitationsgeschehens aus dem Aufgabenfeld der medizinischen und beruflichen Rehabilitation der Sozialversicherung mit Zustimmung des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales,

2.
die Erarbeitung von gemeinsamen GrundsĂ€tzen zur Bedarfserkennung, Bedarfsermittlung und Koordinierung von Rehabilitationsmaßnahmen und zur trĂ€gerĂŒbergreifenden Zusammenarbeit,
3.
die Erarbeitung von gemeinsamen Empfehlungen zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 25,
4.
die trĂ€gerĂŒbergreifende Fort- und Weiterbildung zur UnterstĂŒtzung und Umsetzung trĂ€gerĂŒbergreifender Kooperation und Koordination,
5.
die Erarbeitung trĂ€gerĂŒbergreifender Beratungsstandards und Förderung der Weitergabe von eigenen Lebenserfahrungen an andere Menschen mit Behinderungen durch die Beratungsmethode des Peer Counseling,
6.
die Erarbeitung von QualitĂ€tskriterien zur Sicherung der Struktur-, Prozess- und ErgebnisqualitĂ€t im trĂ€gerĂŒbergreifenden Rehabilitationsgeschehen und Initiierung von deren Weiterentwicklung,
7.
die Förderung der Partizipation Betroffener durch stĂ€rkere Einbindung von Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in die konzeptionelle Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation und deren Organe,
8.
die Öffentlichkeitsarbeit zur Inklusion und Rehabilitation sowie
9.
die Beobachtung und Bewertung der Forschung zur Rehabilitation sowie DurchfĂŒhrung trĂ€gerĂŒbergreifender Forschungsvorhaben.

§ 40 Rechtsaufsicht

Die Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales.

§ 41 Teilhabeverfahrensbericht

(1) Die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 erfassen

1.
die Anzahl der gestellten AntrĂ€ge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe differenziert nach Leistungsgruppen im Sinne von § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5,
2.
die Anzahl der Weiterleitungen nach § 14 Absatz 1 Satz 2,
3.
in wie vielen FĂ€llen
a)
die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 1 Satz 1,
b)
die Dreiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 2 sowie
c)
die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 3
nicht eingehalten wurde,
4.
die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Erteilung des Gutachtenauftrages in FĂ€llen des § 14 Absatz 2 Satz 3 und der Vorlage des Gutachtens,
5.
die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Antragseingang beim leistenden RehabilitationstrÀger und der Entscheidung nach den Merkmalen der Erledigung und der Bewilligung,
6.
die Anzahl der Ablehnungen von AntrÀgen sowie der nicht vollstÀndigen Bewilligung der beantragten Leistungen,
7.
die durchschnittliche Zeitdauer zwischen dem Datum des Bewilligungsbescheides und dem Beginn der Leistungen mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19, wobei in den FĂ€llen, in denen die Leistung von einem RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erbracht wurde, das Merkmal „mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19“ nicht zu erfassen ist,
8.
die Anzahl der trĂ€gerĂŒbergreifenden Teilhabeplanungen und Teilhabeplankonferenzen,
9.
die Anzahl der nachtrĂ€glichen Änderungen und Fortschreibungen der TeilhabeplĂ€ne einschließlich der durchschnittlichen Geltungsdauer des Teilhabeplanes,
10.
die Anzahl der Erstattungsverfahren nach § 16 Absatz 2 Satz 2,
11.
die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des Persönlichen Budgets,
12.
die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des trĂ€gerĂŒbergreifenden Persönlichen Budgets,
13.
die Anzahl der Mitteilungen nach § 18 Absatz 1,
14.
die Anzahl der AntrĂ€ge auf Erstattung nach § 18 nach den Merkmalen „Bewilligung“ oder „Ablehnung“,
15.
die Anzahl der Rechtsbehelfe sowie der erfolgreichen Rechtsbehelfe aus Sicht der Leistungsberechtigten jeweils nach den Merkmalen „Widerspruch“ und „Klage“,
16.
die Anzahl der Leistungsberechtigten, die sechs Monate nach dem Ende der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben eine sozialversicherungspflichtige BeschĂ€ftigung aufgenommen haben, soweit die Maßnahme von einem RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 erbracht wurde.

(2) Die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 melden jĂ€hrlich die im Berichtsjahr nach Absatz 1 erfassten Angaben an ihre SpitzenverbĂ€nde, die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 6 und 7 jeweils ĂŒber ihre obersten Landesjugend- und Sozialbehörden, zur Weiterleitung an die Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation in einem mit ihr technisch abgestimmten Datenformat. ²Die Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation wertet die Angaben unter Beteiligung der RehabilitationstrĂ€ger aus und erstellt jĂ€hrlich eine gemeinsame Übersicht. ³Die Erfassung der Angaben soll mit dem 1. Januar 2018 beginnen und ein Kalenderjahr umfassen. ⁎Der erste Bericht ist 2019 zu veröffentlichen.

(3) Der Bund erstattet der Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation die notwendigen Aufwendungen fĂŒr folgende TĂ€tigkeiten:

1.
die Bereitstellung von Daten,
2.
die Datenaufarbeitung und
3.
die Auswertungen ĂŒber das Rehabilitationsgeschehen.

Kapitel 9: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

(1) Zur medizinischen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um

1.
Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu verhĂŒten oder
2.
EinschrĂ€nkungen der ErwerbsfĂ€higkeit und PflegebedĂŒrftigkeit zu vermeiden, zu ĂŒberwinden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhindern sowie den vorzeitigen Bezug von laufenden Sozialleistungen zu verhĂŒten oder laufende Sozialleistungen zu mindern.

(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfassen insbesondere

1.
Behandlung durch Ärzte, ZahnĂ€rzte und Angehörige anderer Heilberufe, soweit deren Leistungen unter Ă€rztlicher Aufsicht oder auf Ă€rztliche Anordnung ausgefĂŒhrt werden, einschließlich der Anleitung, eigene HeilungskrĂ€fte zu entwickeln,
2.
FrĂŒherkennung und FrĂŒhförderung fĂŒr Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder,
3.
Arznei- und Verbandsmittel,
4.
Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und BeschĂ€ftigungstherapie,
5.
Psychotherapie als Àrztliche und psychotherapeutische Behandlung,
6.
Hilfsmittel sowie
7.
Belastungserprobung und Arbeitstherapie.

(3) Bestandteil der Leistungen nach Absatz 1 sind auch medizinische, psychologische und pĂ€dagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Solche Leistungen sind insbesondere

1.
Hilfen zur UnterstĂŒtzung bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung,
2.
Hilfen zur Aktivierung von Selbsthilfepotentialen,
3.
die Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von Vorgesetzten und Kollegen, wenn die Leistungsberechtigten dem zustimmen,
4.
die Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe- und Beratungsmöglichkeiten,
5.
Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer FÀhigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen,
6.
das Training lebenspraktischer FĂ€higkeiten sowie
7.
die Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Rehabilitation.

§ 43 Krankenbehandlung und Rehabilitation

Die in § 42 Absatz 1 genannten Ziele und § 12 Absatz 1 und 3 sowie § 19 gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.

§ 44 Stufenweise Wiedereingliederung

Können arbeitsunfĂ€hige Leistungsberechtigte nach Ă€rztlicher Feststellung ihre bisherige TĂ€tigkeit teilweise ausĂŒben und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer TĂ€tigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, sollen die medizinischen und die sie ergĂ€nzenden Leistungen mit dieser Zielrichtung erbracht werden.

§ 45 Förderung der Selbsthilfe

Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen, die sich die PrĂ€vention, Rehabilitation, FrĂŒherkennung, Beratung, Behandlung und BewĂ€ltigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, sollen nach einheitlichen GrundsĂ€tzen gefördert werden. ²Die Daten der RehabilitationstrĂ€ger ĂŒber Art und Höhe der Förderung der Selbsthilfe fließen in den Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation nach § 41 ein.

§ 46 FrĂŒherkennung und FrĂŒhförderung

(1) Die medizinischen Leistungen zur FrĂŒherkennung und FrĂŒhförderung fĂŒr Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 umfassen auch

1.
die medizinischen Leistungen der fachĂŒbergreifend arbeitenden Dienste und Einrichtungen sowie
2.
nichtĂ€rztliche sozialpĂ€diatrische, psychologische, heilpĂ€dagogische, psychosoziale Leistungen und die Beratung der Erziehungsberechtigten, auch in fachĂŒbergreifend arbeitenden Diensten und Einrichtungen, wenn sie unter Ă€rztlicher Verantwortung erbracht werden und erforderlich sind, um eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frĂŒhestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und einen individuellen Behandlungsplan aufzustellen.

(2) Leistungen zur FrĂŒherkennung und FrĂŒhförderung fĂŒr Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder umfassen weiterhin nichtĂ€rztliche therapeutische, psychologische, heilpĂ€dagogische, sonderpĂ€dagogische, psychosoziale Leistungen und die Beratung der Erziehungsberechtigten durch interdisziplinĂ€re FrĂŒhförderstellen oder nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinĂ€rem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum. ²Die Leistungen sind erforderlich, wenn sie eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frĂŒhestmöglichen Zeitpunkt erkennen helfen oder die eingetretene Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen ausgleichen oder mildern.

(3) Leistungen nach Absatz 1 werden in Verbindung mit heilpĂ€dagogischen Leistungen nach § 79 als Komplexleistung erbracht. ²Die Komplexleistung umfasst auch Leistungen zur Sicherung der InterdisziplinaritĂ€t. ³Maßnahmen zur Komplexleistung können gleichzeitig oder nacheinander sowie in unterschiedlicher und gegebenenfalls wechselnder IntensitĂ€t ab Geburt bis zur Einschulung eines Kindes mit Behinderungen oder drohender Behinderung erfolgen.

(4) In den Landesrahmenvereinbarungen zwischen den beteiligten RehabilitationstrĂ€gern und den VerbĂ€nden der Leistungserbringer wird Folgendes geregelt:

1.
die Anforderungen an interdisziplinĂ€re FrĂŒhförderstellen, nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinĂ€rem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum und sozialpĂ€diatrische Zentren zu Mindeststandards, Berufsgruppen, Personalausstattung, sachlicher und rĂ€umlicher Ausstattung,
2.
die Dokumentation und QualitÀtssicherung,
3.
der Ort der Leistungserbringung sowie
4.
die Vereinbarung und Abrechnung der Entgelte fĂŒr die als Komplexleistung nach Absatz 3 erbrachten Leistungen unter BerĂŒcksichtigung der Zuwendungen Dritter, insbesondere der LĂ€nder, fĂŒr Leistungen nach der Verordnung zur FrĂŒherkennung und FrĂŒhförderung.

(5) Die RehabilitationstrĂ€ger schließen Vereinbarungen ĂŒber die pauschalierte Aufteilung der nach Absatz 4 Nummer 4 vereinbarten Entgelte fĂŒr Komplexleistungen auf der Grundlage der LeistungszustĂ€ndigkeit nach Spezialisierung und Leistungsprofil des Dienstes oder der Einrichtung, insbesondere den vertretenen Fachdisziplinen und dem Diagnosespektrum der leistungsberechtigten Kinder. ²Regionale Gegebenheiten werden berĂŒcksichtigt. ³Der Anteil der Entgelte, der auf die fĂŒr die Leistungen nach § 6 der Verordnung zur FrĂŒherkennung und FrĂŒhförderung jeweils zustĂ€ndigen TrĂ€ger entfĂ€llt, darf fĂŒr Leistungen in interdisziplinĂ€ren FrĂŒhförderstellen oder in nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinĂ€rem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum 65 Prozent und in sozialpĂ€diatrischen Zentren 20 Prozent nicht ĂŒberschreiten. ⁎Landesrecht kann andere als pauschale Abrechnungen vorsehen.

(6) Kommen Landesrahmenvereinbarungen nach Absatz 4 bis zum 31. Juli 2019 nicht zustande, sollen die Landesregierungen Regelungen durch Rechtsverordnung entsprechend Absatz 4 Nummer 1 bis 3 treffen.

§ 47 Hilfsmittel

(1) Hilfsmittel (KörperersatzstĂŒcke sowie orthopĂ€dische und andere Hilfsmittel) nach § 42 Absatz 2 Nummer 6 umfassen die Hilfen, die von den Leistungsberechtigten getragen oder mitgefĂŒhrt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter BerĂŒcksichtigung der UmstĂ€nde des Einzelfalles erforderlich sind, um

1.
einer drohenden Behinderung vorzubeugen,
2.
den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder
3.
eine Behinderung bei der Befriedigung von GrundbedĂŒrfnissen des tĂ€glichen Lebens auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht allgemeine GebrauchsgegenstĂ€nde des tĂ€glichen Lebens sind.

(2) Der Anspruch auf Hilfsmittel umfasst auch die notwendige Änderung, Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. ²Der RehabilitationstrĂ€ger soll

1.
vor einer Ersatzbeschaffung prĂŒfen, ob eine Änderung oder Instandsetzung von bisher benutzten Hilfsmitteln wirtschaftlicher und gleich wirksam ist und
2.
die Bewilligung der Hilfsmittel davon abhÀngig machen, dass die Leistungsberechtigten sich die Hilfsmittel anpassen oder sich in ihrem Gebrauch ausbilden lassen.

(3) WĂ€hlen Leistungsberechtigte ein geeignetes Hilfsmittel in einer aufwendigeren AusfĂŒhrung als notwendig, tragen sie die Mehrkosten selbst.

(4) Hilfsmittel können auch leihweise ĂŒberlassen werden. ²In diesem Fall gelten die AbsĂ€tze 2 und 3 entsprechend.

§ 48 VerordnungsermÀchtigungen

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates NĂ€heres zu regeln
1.
zur Abgrenzung der in § 46 genannten Leistungen und der weiteren Leistungen dieser Dienste und Einrichtungen und
2.
zur Auswahl der im Einzelfall geeigneten Hilfsmittel, insbesondere zum Verfahren, zur EignungsprĂŒfung, Dokumentation und leihweisen Überlassung der Hilfsmittel sowie zur Zusammenarbeit der anderen RehabilitationstrĂ€ger mit den orthopĂ€dischen Versorgungsstellen.

Kapitel 10: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, VerordnungsermÀchtigung

(1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die ErwerbsfĂ€higkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer LeistungsfĂ€higkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.

(2) Frauen mit Behinderungen werden gleiche Chancen im Erwerbsleben zugesichert, insbesondere durch in der beruflichen Zielsetzung geeignete, wohnortnahe und auch in Teilzeit nutzbare Angebote.

(3) Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen insbesondere

1.
Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
2.
eine Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung,
3.
die individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen UnterstĂŒtzter BeschĂ€ftigung,
4.
die berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen,
5.
die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht ĂŒberwiegenden Abschnitt schulisch durchgefĂŒhrt werden,
6.
die Förderung der Aufnahme einer selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit durch die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und
7.
sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um Menschen mit Behinderungen eine angemessene und geeignete BeschÀftigung oder eine selbstÀndige TÀtigkeit zu ermöglichen und zu erhalten.

(4) Bei der Auswahl der Leistungen werden Eignung, Neigung, bisherige TĂ€tigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berĂŒcksichtigt. ²Soweit erforderlich, wird dabei die berufliche Eignung abgeklĂ€rt oder eine Arbeitserprobung durchgefĂŒhrt; in diesem Fall werden die Kosten nach Absatz 7, Reisekosten nach § 73 sowie Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach § 74 ĂŒbernommen.

(5) Die Leistungen werden auch fĂŒr Zeiten notwendiger Praktika erbracht.

(6) Die Leistungen umfassen auch medizinische, psychologische und pĂ€dagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen oder zu sichern und Krankheitsfolgen zu vermeiden, zu ĂŒberwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhĂŒten. Leistungen sind insbesondere

1.
Hilfen zur UnterstĂŒtzung bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung,
2.
Hilfen zur Aktivierung von Selbsthilfepotentialen,
3.
die Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von Vorgesetzten und Kollegen, wenn die Leistungsberechtigten dem zustimmen,
4.
die Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe- und Beratungsmöglichkeiten,
5.
Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer FÀhigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen,
6.
das Training lebenspraktischer FĂ€higkeiten,
7.
das Training motorischer FĂ€higkeiten,
8.
die Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
9.
die Beteiligung von Integrationsfachdiensten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung (§ 193).

(7) Zu den Leistungen gehört auch die Übernahme

1.
der erforderlichen Kosten fĂŒr Unterkunft und Verpflegung, wenn fĂŒr die AusfĂŒhrung einer Leistung eine Unterbringung außerhalb des eigenen oder des elterlichen Haushalts wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe am Arbeitsleben notwendig ist sowie
2.
der erforderlichen Kosten, die mit der AusfĂŒhrung einer Leistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere fĂŒr Lehrgangskosten, PrĂŒfungsgebĂŒhren, Lernmittel, Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung.

(8) Leistungen nach Absatz 3 Nummer 1 und 7 umfassen auch

1.
die Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung,
2.
den Ausgleich fĂŒr unvermeidbare VerdienstausfĂ€lle des Leistungsberechtigten oder einer erforderlichen Begleitperson wegen Fahrten der An- und Abreise zu einer Bildungsmaßnahme und zur Vorstellung bei einem Arbeitgeber, bei einem TrĂ€ger oder einer Einrichtung fĂŒr Menschen mit Behinderungen, durch die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5,
3.
die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz fĂŒr schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes,
4.
die Kosten fĂŒr Hilfsmittel, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind
a)
zur BerufsausĂŒbung,
b)
zur Teilhabe an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz selbst, es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht oder solche Leistungen als medizinische Leistung erbracht werden können,

5.
die Kosten technischer Arbeitshilfen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur BerufsausĂŒbung erforderlich sind und
6.
die Kosten der Beschaffung, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung in angemessenem Umfang.
²Die Leistung nach Satz 1 Nummer 3 wird fĂŒr die Dauer von bis zu drei Jahren bewilligt und in Abstimmung mit dem RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 durch das Integrationsamt nach § 185 Absatz 5 ausgefĂŒhrt. ³Der RehabilitationstrĂ€ger erstattet dem Integrationsamt seine Aufwendungen. ⁎Der Anspruch nach § 185 Absatz 5 bleibt unberĂŒhrt.

(9) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates NĂ€heres ĂŒber Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben regeln.

§ 50 Leistungen an Arbeitgeber

(1) Die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch an Arbeitgeber erbringen, insbesondere als

1.
AusbildungszuschĂŒsse zur betrieblichen AusfĂŒhrung von Bildungsleistungen,
2.
EingliederungszuschĂŒsse,
3.
ZuschĂŒsse fĂŒr Arbeitshilfen im Betrieb und
4.
teilweise oder volle Kostenerstattung fĂŒr eine befristete ProbebeschĂ€ftigung.

(2) Die Leistungen können unter Bedingungen und Auflagen erbracht werden.

(3) AusbildungszuschĂŒsse nach Absatz 1 Nummer 1 können fĂŒr die gesamte Dauer der Maßnahme geleistet werden. ²Die AusbildungszuschĂŒsse sollen bei Ausbildungsmaßnahmen die monatlichen AusbildungsvergĂŒtungen nicht ĂŒbersteigen, die von den Arbeitgebern im letzten Ausbildungsjahr gezahlt wurden.

(4) EingliederungszuschĂŒsse nach Absatz 1 Nummer 2 betragen höchstens 50 Prozent der vom Arbeitgeber regelmĂ€ĂŸig gezahlten Entgelte, soweit sie die tariflichen Arbeitsentgelte oder, wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht, die fĂŒr vergleichbare TĂ€tigkeiten ortsĂŒblichen Arbeitsentgelte im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung nicht ĂŒbersteigen. ²Die EingliederungszuschĂŒsse sollen im Regelfall fĂŒr höchstens ein Jahr gezahlt werden. ³Soweit es fĂŒr die Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich ist, können die EingliederungszuschĂŒsse um bis zu 20 Prozentpunkte höher festgelegt und bis zu einer Förderungshöchstdauer von zwei Jahren gezahlt werden. ⁎Werden die EingliederungszuschĂŒsse lĂ€nger als ein Jahr gezahlt, sind sie um mindestens 10 Prozentpunkte zu vermindern, entsprechend der zu erwartenden Zunahme der LeistungsfĂ€higkeit der Leistungsberechtigten und den abnehmenden Eingliederungserfordernissen gegenĂŒber der bisherigen Förderungshöhe. ⁔Bei der Berechnung der EingliederungszuschĂŒsse nach Satz 1 wird auch der Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag berĂŒcksichtigt. ⁶EingliederungszuschĂŒsse sind zurĂŒckzuzahlen, wenn die ArbeitsverhĂ€ltnisse wĂ€hrend des Förderungszeitraums oder innerhalb eines Zeitraums, der der Förderungsdauer entspricht, lĂ€ngstens jedoch von einem Jahr, nach dem Ende der Leistungen beendet werden. Der Eingliederungszuschuss muss nicht zurĂŒckgezahlt werden, wenn

1.
die Leistungsberechtigten die ArbeitsverhĂ€ltnisse durch KĂŒndigung beenden oder das Mindestalter fĂŒr den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht haben oder
2.
die Arbeitgeber berechtigt waren, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist oder aus GrĂŒnden, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer WeiterbeschĂ€ftigung in diesem Betrieb entgegenstehen, zu kĂŒndigen.
⁷Die RĂŒckzahlung ist auf die HĂ€lfte des Förderungsbetrages, höchstens aber den im letzten Jahr vor der Beendigung des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses gewĂ€hrten Förderungsbetrag begrenzt; nicht geförderte NachbeschĂ€ftigungszeiten werden anteilig berĂŒcksichtigt.

§ 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

(1) Leistungen werden durch Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgefĂŒhrt, wenn Art oder Schwere der Behinderung der Leistungsberechtigten oder die Sicherung des Erfolges die besonderen Hilfen dieser Einrichtungen erforderlich machen. Die Einrichtung muss

1.
eine erfolgreiche AusfĂŒhrung der Leistung erwarten lassen nach Dauer, Inhalt und Gestaltung der Leistungen, nach der Unterrichtsmethode, Ausbildung und Berufserfahrung der Leitung und der LehrkrĂ€fte sowie nach der Ausgestaltung der Fachdienste,
2.
angemessene Teilnahmebedingungen bieten und behinderungsgerecht sein, insbesondere auch die Beachtung der Erfordernisse des Arbeitsschutzes und der UnfallverhĂŒtung gewĂ€hrleisten,
3.
den Teilnehmenden und den von ihnen zu wĂ€hlenden Vertretungen angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten an der AusfĂŒhrung der Leistungen bieten sowie
4.
die Leistung nach den GrundsĂ€tzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, insbesondere zu angemessenen VergĂŒtungssĂ€tzen, ausfĂŒhren.
Die zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger vereinbaren hierĂŒber gemeinsame Empfehlungen nach den §§ 26 und 37.

(2) Werden Leistungen zur beruflichen Ausbildung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgefĂŒhrt, sollen die Einrichtungen bei Eignung der Leistungsberechtigten darauf hinwirken, dass diese Ausbildung teilweise auch in Betrieben und Dienststellen durchgefĂŒhrt wird. ²Die Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation unterstĂŒtzen die Arbeitgeber bei der betrieblichen Ausbildung und bei der Betreuung der auszubildenden Jugendlichen mit Behinderungen.

§ 52 Rechtsstellung der Teilnehmenden

Werden Leistungen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgefĂŒhrt, werden die Teilnehmenden nicht in den Betrieb der Einrichtungen eingegliedert. ²Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und wĂ€hlen zu ihrer Mitwirkung besondere Vertreter. ³Bei der AusfĂŒhrung werden die arbeitsrechtlichen GrundsĂ€tze ĂŒber den Persönlichkeitsschutz, die HaftungsbeschrĂ€nkung sowie die gesetzlichen Vorschriften ĂŒber den Arbeitsschutz, den Schutz vor Diskriminierungen in BeschĂ€ftigung und Beruf, den Erholungsurlaub und die Gleichberechtigung von MĂ€nnern und Frauen entsprechend angewendet.

§ 53 Dauer von Leistungen

(1) Leistungen werden fĂŒr die Zeit erbracht, die vorgeschrieben oder allgemein ĂŒblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen. ²Eine Förderung kann darĂŒber hinaus erfolgen, wenn besondere UmstĂ€nde dies rechtfertigen.

(2) Leistungen zur beruflichen Weiterbildung sollen in der Regel bei ganztĂ€gigem Unterricht nicht lĂ€nger als zwei Jahre dauern, es sei denn, dass das Teilhabeziel nur ĂŒber eine lĂ€nger andauernde Leistung erreicht werden kann oder die Eingliederungsaussichten nur durch eine lĂ€nger andauernde Leistung wesentlich verbessert werden. ²Abweichend von Satz 1 erster Teilsatz sollen Leistungen zur beruflichen Weiterbildung, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf fĂŒhren und fĂŒr die eine allgemeine Ausbildungsdauer von mehr als zwei Jahren vorgeschrieben ist, nicht lĂ€nger als zwei Drittel der ĂŒblichen Ausbildungszeit dauern.

§ 54 Beteiligung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit nimmt auf Anforderung eines anderen RehabilitationstrĂ€gers gutachterlich Stellung zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter BerĂŒcksichtigung arbeitsmarktlicher ZweckmĂ€ĂŸigkeit. ²Dies gilt auch, wenn sich die Leistungsberechtigten in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung der medizinischen oder der medizinisch-beruflichen Rehabilitation aufhalten.

§ 55 UnterstĂŒtzte BeschĂ€ftigung

(1) Ziel der UnterstĂŒtzten BeschĂ€ftigung ist es, Leistungsberechtigten mit besonderem UnterstĂŒtzungsbedarf eine angemessene, geeignete und sozialversicherungspflichtige BeschĂ€ftigung zu ermöglichen und zu erhalten. ²UnterstĂŒtzte BeschĂ€ftigung umfasst eine individuelle betriebliche Qualifizierung und bei Bedarf Berufsbegleitung.

(2) Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um sie fĂŒr geeignete betriebliche TĂ€tigkeiten zu erproben, auf ein sozialversicherungspflichtiges BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis vorzubereiten und bei der Einarbeitung und Qualifizierung auf einem betrieblichen Arbeitsplatz zu unterstĂŒtzen. ²Die Leistungen umfassen auch die Vermittlung von berufsĂŒbergreifenden Lerninhalten und SchlĂŒsselqualifikationen sowie die Weiterentwicklung der Persönlichkeit der Menschen mit Behinderungen. ³Die Leistungen werden vom zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 fĂŒr bis zu zwei Jahre erbracht, soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind. ⁎Sie können bis zu einer Dauer von weiteren zwölf Monaten verlĂ€ngert werden, wenn auf Grund der Art oder Schwere der Behinderung der gewĂŒnschte nachhaltige Qualifizierungserfolg im Einzelfall nicht anders erreicht werden kann und hinreichend gewĂ€hrleistet ist, dass eine weitere Qualifizierung zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen BeschĂ€ftigung fĂŒhrt.

(3) Leistungen der Berufsbegleitung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um nach BegrĂŒndung eines sozialversicherungspflichtigen BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses die zu dessen Stabilisierung erforderliche UnterstĂŒtzung und Krisenintervention zu gewĂ€hrleisten. ²Die Leistungen werden bei ZustĂ€ndigkeit eines RehabilitationstrĂ€gers nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 oder 5 von diesem, im Übrigen von dem Integrationsamt im Rahmen seiner ZustĂ€ndigkeit erbracht, solange und soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Sicherung des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses erforderlich sind.

(4) Stellt der RehabilitationstrĂ€ger wĂ€hrend der individuellen betrieblichen Qualifizierung fest, dass voraussichtlich eine anschließende Berufsbegleitung erforderlich ist, fĂŒr die ein anderer LeistungstrĂ€ger zustĂ€ndig ist, beteiligt er diesen frĂŒhzeitig.

(5) Die UnterstĂŒtzte BeschĂ€ftigung kann von Integrationsfachdiensten oder anderen TrĂ€gern durchgefĂŒhrt werden. ²Mit der DurchfĂŒhrung kann nur beauftragt werden, wer ĂŒber die erforderliche LeistungsfĂ€higkeit verfĂŒgt, um seine Aufgaben entsprechend den individuellen BedĂŒrfnissen der Menschen mit Behinderungen erfĂŒllen zu können. Insbesondere mĂŒssen die Beauftragten

1.
ĂŒber FachkrĂ€fte verfĂŒgen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspĂ€dagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.
in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche QualifizierungsplĂ€tze zur VerfĂŒgung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstĂŒtzen,
3.
ĂŒber die erforderliche rĂ€umliche und sĂ€chliche Ausstattung verfĂŒgen sowie
4.
ein System des QualitĂ€tsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

(6) Zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der in Absatz 5 genannten QualitĂ€tsanforderungen vereinbaren die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der IntegrationsĂ€mter und HauptfĂŒrsorgestellen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation eine gemeinsame Empfehlung. ²Die gemeinsame Empfehlung kann auch AusfĂŒhrungen zu möglichen Leistungsinhalten und zur Zusammenarbeit enthalten. ³Â§ 26 Absatz 4, 6 und 7 sowie § 27 gelten entsprechend.

§ 56 Leistungen in WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen

Leistungen in anerkannten WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen (§ 219) werden erbracht, um die Leistungs- oder ErwerbsfĂ€higkeit der Menschen mit Behinderungen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentwickeln und ihre BeschĂ€ftigung zu ermöglichen oder zu sichern.

§ 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich

(1) Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen erhalten Menschen mit Behinderungen

1.
im Eingangsverfahren zur Feststellung, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung fĂŒr die Teilhabe des Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben ist sowie welche Bereiche der Werkstatt und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben fĂŒr die Menschen mit Behinderungen in Betracht kommen, und um einen Eingliederungsplan zu erstellen;
2.
im Berufsbildungsbereich, wenn die Leistungen erforderlich sind, um die Leistungs- oder ErwerbsfĂ€higkeit des Menschen mit Behinderungen so weit wie möglich zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen und erwartet werden kann, dass der Mensch mit Behinderungen nach Teilnahme an diesen Leistungen in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Sinne des § 219 zu erbringen.

(2) Die Leistungen im Eingangsverfahren werden fĂŒr drei Monate erbracht. ²Die Leistungsdauer kann auf bis zu vier Wochen verkĂŒrzt werden, wenn wĂ€hrend des Eingangsverfahrens im Einzelfall festgestellt wird, dass eine kĂŒrzere Leistungsdauer ausreichend ist.

(3) Die Leistungen im Berufsbildungsbereich werden fĂŒr zwei Jahre erbracht. ²Sie werden in der Regel zunĂ€chst fĂŒr ein Jahr bewilligt. ³Sie werden fĂŒr ein weiteres Jahr bewilligt, wenn auf Grund einer fachlichen Stellungnahme, die rechtzeitig vor Ablauf des Förderzeitraums nach Satz 2 abzugeben ist, angenommen wird, dass die LeistungsfĂ€higkeit des Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt oder wiedergewonnen werden kann.

(4) Zeiten der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer UnterstĂŒtzten BeschĂ€ftigung nach § 55 werden zur HĂ€lfte auf die Dauer des Berufsbildungsbereichs angerechnet. ²Allerdings dĂŒrfen die Zeiten individueller betrieblicher Qualifizierung und die Zeiten des Berufsbildungsbereichs insgesamt nicht mehr als 36 Monate betragen.

§ 58 Leistungen im Arbeitsbereich

(1) Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen erhalten Menschen mit Behinderungen, bei denen wegen Art oder Schwere der Behinderung

1.
eine BeschĂ€ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einschließlich einer BeschĂ€ftigung in einem Inklusionsbetrieb (§ 215) oder
2.
eine Berufsvorbereitung, eine individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen UnterstĂŒtzter BeschĂ€ftigung, eine berufliche Anpassung und Weiterbildung oder eine berufliche Ausbildung (§ 49 Absatz 3 Nummer 2 bis 6)
nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt und die in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. ²Leistungen im Arbeitsbereich werden im Anschluss an Leistungen im Berufsbildungsbereich (§ 57) oder an entsprechende Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60) erbracht; hiervon kann abgewichen werden, wenn der Mensch mit Behinderungen bereits ĂŒber die fĂŒr die in Aussicht genommene BeschĂ€ftigung erforderliche LeistungsfĂ€higkeit verfĂŒgt, die er durch eine BeschĂ€ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erworben hat. ³Die Leistungen sollen in der Regel lĂ€ngstens bis zum Ablauf des Monats erbracht werden, in dem das fĂŒr die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensalter erreicht wird.

(2) Die Leistungen im Arbeitsbereich sind gerichtet auf

1.
die Aufnahme, AusĂŒbung und Sicherung einer der Eignung und Neigung des Menschen mit Behinderungen entsprechenden BeschĂ€ftigung,
2.
die Teilnahme an arbeitsbegleitenden Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der im Berufsbildungsbereich erworbenen LeistungsfĂ€higkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie
3.
die Förderung des Übergangs geeigneter Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen.

(3) Die WerkstĂ€tten erhalten fĂŒr die Leistungen nach Absatz 2 vom zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger angemessene VergĂŒtungen, die den GrundsĂ€tzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und LeistungsfĂ€higkeit entsprechen. ²Die VergĂŒtungen berĂŒcksichtigen

1.
alle fĂŒr die ErfĂŒllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt notwendigen Kosten sowie
2.
die mit der wirtschaftlichen BetĂ€tigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese unter BerĂŒcksichtigung der besonderen VerhĂ€ltnisse in der Werkstatt und der dort beschĂ€ftigten Menschen mit Behinderungen nach Art und Umfang ĂŒber die in einem Wirtschaftsunternehmen ĂŒblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen.
³Können die Kosten der Werkstatt nach Satz 2 Nummer 2 im Einzelfall nicht ermittelt werden, kann eine VergĂŒtungspauschale fĂŒr diese werkstattspezifischen Kosten der wirtschaftlichen BetĂ€tigung der Werkstatt vereinbart werden.

(4) Bei der Ermittlung des Arbeitsergebnisses der Werkstatt nach § 12 Absatz 4 der WerkstĂ€ttenverordnung werden die Auswirkungen der VergĂŒtungen auf die Höhe des Arbeitsergebnisses dargestellt. ²Dabei wird getrennt ausgewiesen, ob sich durch die VergĂŒtung Verluste oder Gewinne ergeben. ³Das Arbeitsergebnis der Werkstatt darf nicht zur Minderung der VergĂŒtungen nach Absatz 3 verwendet werden.

§ 59 Arbeitsförderungsgeld

(1) Die WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen erhalten von dem zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger zur Auszahlung an die im Arbeitsbereich beschĂ€ftigten Menschen mit Behinderungen zusĂ€tzlich zu den VergĂŒtungen nach § 58 Absatz 3 ein Arbeitsförderungsgeld. ²Das Arbeitsförderungsgeld betrĂ€gt monatlich 52 Euro fĂŒr jeden im Arbeitsbereich beschĂ€ftigten Menschen mit Behinderungen, dessen Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 351 Euro nicht ĂŒbersteigt. ³Ist das Arbeitsentgelt höher als 299 Euro, betrĂ€gt das Arbeitsförderungsgeld monatlich den Differenzbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt und 351 Euro.

(2) Das Arbeitsförderungsgeld bleibt bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhĂ€ngig ist, als Einkommen unberĂŒcksichtigt.

§ 60 Andere Leistungsanbieter

(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach den §§ 57 und 58 haben, können diese auch bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen.

(2) Die Vorschriften fĂŒr WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen gelten mit folgenden Maßgaben fĂŒr andere Leistungsanbieter:

1.
sie bedĂŒrfen nicht der förmlichen Anerkennung,
2.
sie mĂŒssen nicht ĂŒber eine Mindestplatzzahl und die fĂŒr die Erbringung der Leistungen in WerkstĂ€tten erforderliche rĂ€umliche und sĂ€chliche Ausstattung verfĂŒgen,
3.
sie können ihr Angebot auf Leistungen nach § 57 oder § 58 oder Teile solcher Leistungen beschrĂ€nken,
4.
sie sind nicht verpflichtet, Menschen mit Behinderungen Leistungen nach § 57 oder § 58 zu erbringen, wenn und solange die Leistungsvoraussetzungen vorliegen,
5.
eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird ab fĂŒnf Wahlberechtigten gewĂ€hlt. Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem Mitglied und
6.
eine Frauenbeauftragte wird ab fĂŒnf wahlberechtigten Frauen gewĂ€hlt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen.

(3) Eine Verpflichtung des LeistungstrĂ€gers, Leistungen durch andere Leistungsanbieter zu ermöglichen, besteht nicht.

(4) FĂŒr das RechtsverhĂ€ltnis zwischen dem anderen Leistungsanbieter und dem Menschen mit Behinderungen gilt § 221 entsprechend.

§ 61 Budget fĂŒr Arbeit

(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges ArbeitsverhĂ€ltnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsĂŒblichen Entlohnung angeboten wird, erhalten mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget fĂŒr Arbeit.

(2) Das Budget fĂŒr Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des BeschĂ€ftigten und die Aufwendungen fĂŒr die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz. ²Der Lohnkostenzuschuss betrĂ€gt bis zu 75 Prozent des vom Arbeitgeber regelmĂ€ĂŸig gezahlten Arbeitsentgelts, höchstens jedoch 40 Prozent der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches. ³Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den UmstĂ€nden des Einzelfalles. ⁎Durch Landesrecht kann von dem Prozentsatz der BezugsgrĂ¶ĂŸe nach Satz 2 zweiter Halbsatz nach oben abgewichen werden.

(3) Ein Lohnkostenzuschuss ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses veranlasst hat, um durch die ersatzweise Einstellung eines Menschen mit Behinderungen den Lohnkostenzuschuss zu erhalten.

(4) Die am Arbeitsplatz wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung kann von mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch genommen werden.

(5) Eine Verpflichtung des LeistungstrĂ€gers, Leistungen zur BeschĂ€ftigung bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern zu ermöglichen, besteht nicht.

§ 62 Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen

(1) Auf Wunsch des Menschen mit Behinderungen werden die Leistungen nach den §§ 57 und 58 von einer nach § 225 anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen, von dieser zusammen mit einem oder mehreren anderen Leistungsanbietern oder von einem oder mehreren anderen Leistungsanbietern erbracht.

(2) Werden Teile einer Leistung im Verantwortungsbereich einer Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters erbracht, so bedarf die Leistungserbringung der Zustimmung des unmittelbar verantwortlichen Leistungsanbieters.

§ 63 ZustÀndigkeit nach den Leistungsgesetzen

(1) Die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen erbringen

1.
die Bundesagentur fĂŒr Arbeit, soweit nicht einer der in den Nummern 2 bis 4 genannten TrĂ€ger zustĂ€ndig ist,
2.
die TrĂ€ger der Unfallversicherung im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeit fĂŒr durch ArbeitsunfĂ€lle Verletzte und von Berufskrankheiten Betroffene,
3.
die TrĂ€ger der Rentenversicherung unter den Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 des Sechsten Buches und
4.
die TrĂ€ger der KriegsopferfĂŒrsorge unter den Voraussetzungen der §§ 26 und 26a des Bundesversorgungsgesetzes.

(2) Die Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen erbringen

1.
die TrĂ€ger der Unfallversicherung im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeit fĂŒr durch ArbeitsunfĂ€lle Verletzte und von Berufskrankheiten Betroffene,
2.
die TrĂ€ger der KriegsopferfĂŒrsorge unter den Voraussetzungen des § 27d Absatz 1 Nummer 3 des Bundesversorgungsgesetzes,
3.
die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe unter den Voraussetzungen des § 35a des Achten Buches und
4.
im Übrigen die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe unter den Voraussetzungen des § 99.

(3) Absatz 1 gilt auch fĂŒr die Leistungen zur beruflichen Bildung bei einem anderen Leistungsanbieter. ²Absatz 2 gilt auch fĂŒr die Leistungen zur BeschĂ€ftigung bei einem anderen Leistungsanbieter sowie die Leistung des Budgets fĂŒr Arbeit.

Kapitel 11: Unterhaltssichernde und andere ergÀnzende Leistungen

§ 64 ErgÀnzende Leistungen

(1) Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten RehabilitationstrĂ€ger werden ergĂ€nzt durch

1.
Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe,
2.
BeitrĂ€ge und BeitragszuschĂŒsse
a)
zur Krankenversicherung nach Maßgabe des FĂŒnften Buches, des Zweiten Gesetzes ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte sowie des KĂŒnstlersozialversicherungsgesetzes,
b)
zur Unfallversicherung nach Maßgabe des Siebten Buches,
c)
zur Rentenversicherung nach Maßgabe des Sechsten Buches sowie des KĂŒnstlersozialversicherungsgesetzes,
d)
zur Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach Maßgabe des Dritten Buches,
e)
zur Pflegeversicherung nach Maßgabe des Elften Buches,

3.
Ă€rztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter Ă€rztlicher Betreuung und Überwachung, einschließlich Übungen fĂŒr behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und MĂ€dchen, die der StĂ€rkung des Selbstbewusstseins dienen,
4.
Ă€rztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung,
5.
Reisekosten sowie
6.
Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten.

(2) Ist der Schutz von Menschen mit Behinderungen bei Krankheit oder Pflege wĂ€hrend der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht anderweitig sichergestellt, können die BeitrĂ€ge fĂŒr eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und zur Pflegeversicherung bei einem TrĂ€ger der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung oder, wenn dort im Einzelfall ein Schutz nicht gewĂ€hrleistet ist, die BeitrĂ€ge zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erbracht werden. ²Arbeitslose Teilnehmer an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation können fĂŒr die Dauer des Bezuges von Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld einen Zuschuss zu ihrem Beitrag fĂŒr eine private Versicherung gegen Krankheit oder fĂŒr die Pflegeversicherung erhalten. ³Der Zuschuss wird nach § 174 Absatz 2 des Dritten Buches berechnet.

§ 65 Leistungen zum Lebensunterhalt

(1) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation leisten

1.
Krankengeld: die gesetzlichen Krankenkassen nach Maßgabe der §§ 44 und 46 bis 51 des FĂŒnften Buches und des § 8 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 12 und 13 des Zweiten Gesetzes ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte,
2.
Verletztengeld: die TrĂ€ger der Unfallversicherung nach Maßgabe der §§ 45 bis 48, 52 und 55 des Siebten Buches,
3.
Übergangsgeld: die TrĂ€ger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 des Sechsten Buches,
4.
Versorgungskrankengeld: die TrĂ€ger der Kriegsopferversorgung nach Maßgabe der §§ 16 bis 16h und 18a des Bundesversorgungsgesetzes.

(2) Im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben leisten Übergangsgeld

1.
die TrĂ€ger der Unfallversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 49 bis 52 des Siebten Buches,
2.
die TrĂ€ger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 des Sechsten Buches,
3.
die Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 119 bis 121 des Dritten Buches,
4.
die TrĂ€ger der KriegsopferfĂŒrsorge nach Maßgabe dieses Buches und des § 26a des Bundesversorgungsgesetzes.

(3) Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld wie bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben fĂŒr den Zeitraum, in dem die berufliche Eignung abgeklĂ€rt oder eine Arbeitserprobung durchgefĂŒhrt wird (§ 49 Absatz 4 Satz 2) und sie wegen der Teilnahme an diesen Maßnahmen kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielen.

(4) Der Anspruch auf Übergangsgeld ruht, solange die LeistungsempfĂ€ngerin einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld hat; § 52 Nummer 2 des Siebten Buches bleibt unberĂŒhrt.

(5) WĂ€hrend der AusfĂŒhrung von Leistungen zur erstmaligen beruflichen Ausbildung von Menschen mit Behinderungen, berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen UnterstĂŒtzter BeschĂ€ftigung sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich von anerkannten WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen und anderen Leistungsanbietern leisten

1.
die Bundesagentur fĂŒr Arbeit Ausbildungsgeld nach Maßgabe der §§ 122 bis 126 des Dritten Buches und
2.
die TrĂ€ger der KriegsopferfĂŒrsorge Unterhaltsbeihilfe unter den Voraussetzungen der §§ 26 und 26a des Bundesversorgungsgesetzes.

(6) Die TrĂ€ger der KriegsopferfĂŒrsorge leisten in den FĂ€llen des § 27d Absatz 1 Nummer 3 des Bundesversorgungsgesetzes ergĂ€nzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes.

(7) Das Krankengeld, das Versorgungskrankengeld, das Verletztengeld und das Übergangsgeld werden fĂŒr Kalendertage gezahlt; wird die Leistung fĂŒr einen ganzen Kalendermonat gezahlt, so wird dieser mit 30 Tagen angesetzt.

§ 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds

(1) Der Berechnung des Übergangsgelds werden 80 Prozent des erzielten regelmĂ€ĂŸigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt), zugrunde gelegt, höchstens jedoch das in entsprechender Anwendung des § 67 berechnete Nettoarbeitsentgelt; als Obergrenze gilt die fĂŒr den RehabilitationstrĂ€ger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze. ²Bei der Berechnung des Regelentgelts und des Nettoarbeitsentgelts werden die fĂŒr die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten des Übergangsbereichs nach § 20 Absatz 2 des Vierten Buches nicht berĂŒcksichtigt. Das Übergangsgeld betrĂ€gt

1.
75 Prozent der Berechnungsgrundlage fĂŒr LeistungsempfĂ€nger,
a)
die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben,
b)
die ein Stiefkind (§ 56 Absatz 2 Nummer 1 des Ersten Buches) in ihren Haushalt aufgenommen haben oder
c)
deren Ehegatten oder Lebenspartner, mit denen sie in hĂ€uslicher Gemeinschaft leben, eine ErwerbstĂ€tigkeit nicht ausĂŒben können, weil sie die LeistungsempfĂ€nger pflegen oder selbst der Pflege bedĂŒrfen und keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben,

2.
68 Prozent der Berechnungsgrundlage fĂŒr die ĂŒbrigen LeistungsempfĂ€nger.
³Leisten TrĂ€ger der KriegsopferfĂŒrsorge Übergangsgeld, betrĂ€gt das Übergangsgeld 80 Prozent der Berechnungsgrundlage, wenn die LeistungsempfĂ€nger eine der Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 erfĂŒllen, und im Übrigen 70 Prozent der Berechnungsgrundlage.

(2) Das Nettoarbeitsentgelt nach Absatz 1 Satz 1 berechnet sich, indem der Anteil am Nettoarbeitsentgelt, der sich aus dem kalendertĂ€glichen Hinzurechnungsbetrag nach § 67 Absatz 1 Satz 6 ergibt, mit dem Prozentsatz angesetzt wird, der sich aus dem VerhĂ€ltnis des kalendertĂ€glichen Regelentgeltbetrages nach § 67 Absatz 1 Satz 1 bis 5 zu dem sich aus diesem Regelentgeltbetrag ergebenden Nettoarbeitsentgelt ergibt. ²Das kalendertĂ€gliche Übergangsgeld darf das kalendertĂ€gliche Nettoarbeitsentgelt, das sich aus dem Arbeitsentgelt nach § 67 Absatz 1 Satz 1 bis 5 ergibt, nicht ĂŒbersteigen.

§ 67 Berechnung des Regelentgelts

(1) FĂŒr die Berechnung des Regelentgelts wird das von den LeistungsempfĂ€ngern im letzten vor Beginn der Leistung oder einer vorangegangenen ArbeitsunfĂ€higkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens das wĂ€hrend der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt durch die Zahl der Stunden geteilt, fĂŒr die es gezahlt wurde. ²Das Ergebnis wird mit der Zahl der sich aus dem Inhalt des ArbeitsverhĂ€ltnisses ergebenden regelmĂ€ĂŸigen wöchentlichen Arbeitsstunden vervielfacht und durch sieben geteilt. ³Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung des Regelentgelts nach den SĂ€tzen 1 und 2 nicht möglich, gilt der 30. Teil des in dem letzten vor Beginn der Leistung abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderten Arbeitsentgelts als Regelentgelt. ⁎Wird mit einer Arbeitsleistung Arbeitsentgelt erzielt, das fĂŒr Zeiten einer Freistellung vor oder nach dieser Arbeitsleistung fĂ€llig wird (Wertguthaben nach § 7b des Vierten Buches), ist fĂŒr die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der Beitragsberechnung zugrunde liegende und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt maßgebend; Wertguthaben, die nicht nach einer Vereinbarung ĂŒber flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Absatz 2 des Vierten Buches), bleiben außer Betracht. ⁔Bei der Anwendung des Satzes 1 gilt als regelmĂ€ĂŸige wöchentliche Arbeitszeit die Arbeitszeit, die dem gezahlten Arbeitsentgelt entspricht. ⁶FĂŒr die Berechnung des Regelentgelts wird der 360. Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts, das in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Leistung nach § 23a des Vierten Buches der Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat, dem nach den SĂ€tzen 1 bis 5 berechneten Arbeitsentgelt hinzugerechnet.

(2) Bei Teilarbeitslosigkeit ist fĂŒr die Berechnung das Arbeitsentgelt maßgebend, das in der infolge der Teilarbeitslosigkeit nicht mehr ausgeĂŒbten BeschĂ€ftigung erzielt wurde.

(3) FĂŒr LeistungsempfĂ€nger, die Kurzarbeitergeld bezogen haben, wird das regelmĂ€ĂŸige Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das zuletzt vor dem Arbeitsausfall erzielt wurde.

(4) Das Regelentgelt wird bis zur Höhe der fĂŒr den RehabilitationstrĂ€ger jeweils geltenden Leistungs- oder Beitragsbemessungsgrenze berĂŒcksichtigt, in der Rentenversicherung bis zur Höhe des der Beitragsbemessung zugrunde liegenden Entgelts.

(5) FĂŒr LeistungsempfĂ€nger, die im Inland nicht einkommensteuerpflichtig sind, werden fĂŒr die Feststellung des entgangenen Nettoarbeitsentgelts die Steuern berĂŒcksichtigt, die bei einer Steuerpflicht im Inland durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben wĂŒrden.

§ 68 Berechnungsgrundlage in SonderfÀllen

(1) FĂŒr die Berechnung des Übergangsgeldes wĂ€hrend des Bezuges von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden 65 Prozent eines fiktiven Arbeitsentgelts zugrunde gelegt, wenn

1.
die Berechnung nach den §§ 66 und 67 zu einem geringeren Betrag fĂŒhrt,
2.
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt worden ist oder
3.
der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen lĂ€nger als drei Jahre zurĂŒckliegt.

(2) FĂŒr die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der LeistungsempfĂ€nger der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die seiner beruflichen Qualifikation entspricht. DafĂŒr gilt folgende Zuordnung:

1.
fĂŒr eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung (Qualifikationsgruppe 1) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der BezugsgrĂ¶ĂŸe,
2.
fĂŒr einen Fachschulabschluss, den Nachweis ĂŒber eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung (Qualifikationsgruppe 2) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der BezugsgrĂ¶ĂŸe,
3.
fĂŒr eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf (Qualifikationsgruppe 3) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem VierhundertfĂŒnfzigstel der BezugsgrĂ¶ĂŸe und
4.
bei einer fehlenden Ausbildung (Qualifikationsgruppe 4) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der BezugsgrĂ¶ĂŸe.
²Maßgebend ist die BezugsgrĂ¶ĂŸe, die fĂŒr den Wohnsitz oder fĂŒr den gewöhnlichen Aufenthaltsort der LeistungsempfĂ€nger im letzten Kalendermonat vor dem Beginn der Leistung gilt.

§ 69 KontinuitÀt der Bemessungsgrundlage

Haben LeistungsempfĂ€nger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgefĂŒhrt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergĂ€nzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen; es gilt die fĂŒr den RehabilitationstrĂ€ger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.

§ 70 Anpassung der Entgeltersatzleistungen

(1) Die Berechnungsgrundlage, die dem Krankengeld, dem Versorgungskrankengeld, dem Verletztengeld und dem Übergangsgeld zugrunde liegt, wird jeweils nach Ablauf eines Jahres ab dem Ende des Bemessungszeitraums an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst und zwar entsprechend der VerĂ€nderung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches) vom vorvergangenen zum vergangenen Kalenderjahr.

(2) Der Anpassungsfaktor wird errechnet, indem die Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer fĂŒr das vergangene Kalenderjahr durch die entsprechenden Bruttolöhne und -gehĂ€lter fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr geteilt werden; § 68 Absatz 7 und § 121 Absatz 1 des Sechsten Buches gelten entsprechend.

(3) Eine Anpassung nach Absatz 1 erfolgt, wenn der nach Absatz 2 berechnete Anpassungsfaktor den Wert 1,0000 ĂŒberschreitet.

(4) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales gibt jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres den Anpassungsfaktor, der fĂŒr die folgenden zwölf Monate maßgebend ist, im Bundesanzeiger bekannt.

§ 71 Weiterzahlung der Leistungen

(1) Sind nach Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, wĂ€hrend derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht, und können diese Leistungen aus GrĂŒnden, die die LeistungsempfĂ€nger nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar anschließend durchgefĂŒhrt werden, werden das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld oder das Übergangsgeld fĂŒr diese Zeit weitergezahlt. Voraussetzung fĂŒr die Weiterzahlung ist, dass

1.
die LeistungsempfÀnger arbeitsunfÀhig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben oder
2.
den LeistungsempfĂ€ngern eine zumutbare BeschĂ€ftigung aus GrĂŒnden, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden kann.

(2) LeistungsempfĂ€nger haben die Verzögerung von Weiterzahlungen insbesondere dann zu vertreten, wenn sie zumutbare Angebote von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur deshalb ablehnen, weil die Leistungen in grĂ¶ĂŸerer Entfernung zu ihren Wohnorten angeboten werden. ²FĂŒr die Beurteilung der Zumutbarkeit ist § 140 Absatz 4 des Dritten Buches entsprechend anzuwenden.

(3) Können LeistungsempfĂ€nger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen GrĂŒnden nicht mehr, aber voraussichtlich wieder in Anspruch nehmen, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe bis zum Ende dieser Leistungen, höchstens bis zu sechs Wochen weitergezahlt.

(4) Sind die LeistungsempfĂ€nger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe wĂ€hrend der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der Agentur fĂŒr Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können; die Anspruchsdauer von drei Monaten vermindert sich um die Anzahl von Tagen, fĂŒr die LeistungsempfĂ€nger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen können. In diesem Fall betrĂ€gt das Übergangsgeld

1.
67 Prozent bei LeistungsempfĂ€ngern, bei denen die Voraussetzungen des erhöhten Bemessungssatzes nach § 66 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 vorliegen und
2.
60 Prozent bei den ĂŒbrigen LeistungsempfĂ€ngern,
des sich aus § 66 Absatz 1 Satz 1 oder § 68 ergebenden Betrages.

(5) Ist im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 44) erforderlich, wird das Übergangsgeld bis zum Ende der Wiedereingliederung weitergezahlt.

§ 72 Einkommensanrechnung

(1) Auf das Übergangsgeld der RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 wird Folgendes angerechnet:

1.
Erwerbseinkommen aus einer BeschĂ€ftigung oder einer wĂ€hrend des Anspruchs auf Übergangsgeld ausgeĂŒbten TĂ€tigkeit, das bei BeschĂ€ftigten um die gesetzlichen AbzĂŒge und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und bei sonstigen LeistungsempfĂ€ngern um 20 Prozent zu vermindern ist,
2.
Leistungen des Arbeitgebers zum Übergangsgeld, soweit sie zusammen mit dem Übergangsgeld das vor Beginn der Leistung erzielte, um die gesetzlichen AbzĂŒge verminderte Arbeitsentgelt ĂŒbersteigen,
3.
Geldleistungen, die eine öffentlich-rechtliche Stelle im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbringt,
4.
Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit oder Verletztenrenten in Höhe des sich aus § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches ergebenden Betrages, wenn sich die Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit auf die Höhe der Berechnungsgrundlage fĂŒr das Übergangsgeld nicht ausgewirkt hat,
5.
Renten wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit, die aus demselben Anlass wie die Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, wenn durch die Anrechnung eine unbillige Doppelleistung vermieden wird,
6.
Renten wegen Alters, die bei der Berechnung des Übergangsgeldes aus einem Teilarbeitsentgelt nicht berĂŒcksichtigt wurden,
7.
Verletztengeld nach den Vorschriften des Siebten Buches und
8.
vergleichbare Leistungen nach den Nummern 1 bis 7, die von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs erbracht werden.

(2) Bei der Anrechnung von Verletztenrenten mit Kinderzulage und von Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit mit Kinderzuschuss auf das Übergangsgeld bleibt ein Betrag in Höhe des Kindergeldes nach § 66 des Einkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskindergeldgesetzes außer Ansatz.

(3) Wird ein Anspruch auf Leistungen, um die das Übergangsgeld nach Absatz 1 Nummer 3 zu kĂŒrzen wĂ€re, nicht erfĂŒllt, geht der Anspruch insoweit mit Zahlung des Übergangsgeldes auf den RehabilitationstrĂ€ger ĂŒber; die §§ 104 und 115 des Zehnten Buches bleiben unberĂŒhrt.

§ 73 Reisekosten

(1) Als Reisekosten werden die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten ĂŒbernommen, die im Zusammenhang mit der AusfĂŒhrung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen. Zu den Reisekosten gehören auch die Kosten

1.
fĂŒr besondere Beförderungsmittel, deren Inanspruchnahme wegen der Art oder Schwere der Behinderung erforderlich ist,
2.
fĂŒr eine wegen der Behinderung erforderliche Begleitperson einschließlich des fĂŒr die Zeit der Begleitung entstehenden Verdienstausfalls,
3.
fĂŒr Kinder, deren Mitnahme an den Rehabilitationsort erforderlich ist, weil ihre anderweitige Betreuung nicht sichergestellt ist sowie
4.
fĂŒr den erforderlichen GepĂ€cktransport.

(2) WĂ€hrend der AusfĂŒhrung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden im Regelfall auch Reisekosten fĂŒr zwei Familienheimfahrten je Monat ĂŒbernommen. ²Anstelle der Kosten fĂŒr die Familienheimfahrten können fĂŒr Fahrten von Angehörigen vom Wohnort zum Aufenthaltsort der LeistungsempfĂ€nger und zurĂŒck Reisekosten ĂŒbernommen werden.

(3) Reisekosten nach Absatz 2 werden auch im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ĂŒbernommen, wenn die Leistungen lĂ€nger als acht Wochen erbracht werden.

(4) Fahrkosten werden in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmĂ€ĂŸig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse des zweckmĂ€ĂŸigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der WegstreckenentschĂ€digung nach § 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes. ²Bei Fahrpreiserhöhungen, die nicht geringfĂŒgig sind, hat auf Antrag des LeistungsempfĂ€ngers eine Anpassung der FahrkostenentschĂ€digung zu erfolgen, wenn die Maßnahme noch mindestens zwei weitere Monate andauert. ³Kosten fĂŒr Pendelfahrten können nur bis zur Höhe des Betrages ĂŒbernommen werden, der unter BerĂŒcksichtigung von Art und Schwere der Behinderung bei einer zumutbaren auswĂ€rtigen Unterbringung fĂŒr Unterbringung und Verpflegung zu leisten wĂ€re.

§ 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten

(1) Haushaltshilfe wird geleistet, wenn

1.
den LeistungsempfĂ€ngern wegen der AusfĂŒhrung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben die WeiterfĂŒhrung des Haushalts nicht möglich ist,
2.
eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterfĂŒhren kann und
3.
im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe noch nicht zwölf Jahre alt ist oder wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist.
²Â§ 38 Absatz 4 des FĂŒnften Buches gilt entsprechend.

(2) Anstelle der Haushaltshilfe werden auf Antrag des LeistungsempfĂ€ngers die Kosten fĂŒr die Mitnahme oder fĂŒr die anderweitige Unterbringung des Kindes bis zur Höhe der Kosten der sonst zu erbringenden Haushaltshilfe ĂŒbernommen, wenn die Unterbringung und Betreuung des Kindes in dieser Weise sichergestellt ist.

(3) Kosten fĂŒr die Kinderbetreuung des LeistungsempfĂ€ngers können bis zu einem Betrag von 160 Euro je Kind und Monat ĂŒbernommen werden, wenn die Kosten durch die AusfĂŒhrung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben unvermeidbar sind. ²Es werden neben den Leistungen zur Kinderbetreuung keine Leistungen nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 erbracht. ³Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht sich entsprechend der VerĂ€nderung der BezugsgrĂ¶ĂŸe nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches; § 160 Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(4) Abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 3 erbringen die landwirtschaftliche Alterskasse und die landwirtschaftliche Krankenkasse Betriebs- und Haushaltshilfe nach den §§ 10 und 36 des Gesetzes ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte und nach den §§ 9 und 10 des Zweiten Gesetzes ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft fĂŒr die bei ihr versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer und im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten nach den §§ 54 und 55 des Siebten Buches.

Kapitel 12: Leistungen zur Teilhabe an Bildung

§ 75 Leistungen zur Teilhabe an Bildung

(1) Zur Teilhabe an Bildung werden unterstĂŒtzende Leistungen erbracht, die erforderlich sind, damit Menschen mit Behinderungen Bildungsangebote gleichberechtigt wahrnehmen können.

(2) Die Leistungen umfassen insbesondere

1.
Hilfen zur Schulbildung, insbesondere im Rahmen der Schulpflicht einschließlich der Vorbereitung hierzu,
2.
Hilfen zur schulischen Berufsausbildung,
3.
Hilfen zur Hochschulbildung und
4.
Hilfen zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung.
²Die RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 erbringen ihre Leistungen unter den Voraussetzungen und im Umfang der Bestimmungen des Siebten Buches als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Kapitel 13: Soziale Teilhabe

§ 76 Leistungen zur Sozialen Teilhabe

(1) Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, soweit sie nicht nach den Kapiteln 9 bis 12 erbracht werden. ²Hierzu gehört, Leistungsberechtigte zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen LebensfĂŒhrung im eigenen Wohnraum sowie in ihrem Sozialraum zu befĂ€higen oder sie hierbei zu unterstĂŒtzen. ³Maßgeblich sind die Ermittlungen und Feststellungen nach den Kapiteln 3 und 4.

(2) Leistungen zur Sozialen Teilhabe sind insbesondere

1.
Leistungen fĂŒr Wohnraum,
2.
Assistenzleistungen,
3.
heilpÀdagogische Leistungen,
4.
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie,
5.
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und FĂ€higkeiten,
6.
Leistungen zur Förderung der VerstÀndigung,
7.
Leistungen zur MobilitÀt und
8.
Hilfsmittel.

§ 77 Leistungen fĂŒr Wohnraum

(1) Leistungen fĂŒr Wohnraum werden erbracht, um Leistungsberechtigten zu Wohnraum zu verhelfen, der zur FĂŒhrung eines möglichst selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Lebens geeignet ist. ²Die Leistungen umfassen Leistungen fĂŒr die Beschaffung, den Umbau, die Ausstattung und die Erhaltung von Wohnraum, der den besonderen BedĂŒrfnissen von Menschen mit Behinderungen entspricht.

(2) Aufwendungen fĂŒr Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a des Zwölften Buches sind zu erstatten, soweit wegen des Umfangs von Assistenzleistungen ein gesteigerter Wohnraumbedarf besteht.

§ 78 Assistenzleistungen

(1) Zur selbstbestimmten und eigenstĂ€ndigen BewĂ€ltigung des Alltages einschließlich der Tagesstrukturierung werden Leistungen fĂŒr Assistenz erbracht. ²Sie umfassen insbesondere Leistungen fĂŒr die allgemeinen Erledigungen des Alltags wie die HaushaltsfĂŒhrung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher AktivitĂ€ten sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit der Ă€rztlichen und Ă€rztlich verordneten Leistungen. ³Sie beinhalten die VerstĂ€ndigung mit der Umwelt in diesen Bereichen.

(2) Die Leistungsberechtigten entscheiden auf der Grundlage des Teilhabeplans nach § 19 ĂŒber die konkrete Gestaltung der Leistungen hinsichtlich Ablauf, Ort und Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Die Leistungen umfassen

1.
die vollstĂ€ndige und teilweise Übernahme von Handlungen zur AlltagsbewĂ€ltigung sowie die Begleitung der Leistungsberechtigten und
2.
die BefÀhigung der Leistungsberechtigten zu einer eigenstÀndigen AlltagsbewÀltigung.
²Die Leistungen nach Nummer 2 werden von FachkrĂ€ften als qualifizierte Assistenz erbracht. Sie umfassen insbesondere die Anleitungen und Übungen in den Bereichen nach Absatz 1 Satz 2.

(3) Die Leistungen fĂŒr Assistenz nach Absatz 1 umfassen auch Leistungen an MĂŒtter und VĂ€ter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder.

(4) Sind mit der Assistenz nach Absatz 1 notwendige Fahrkosten oder weitere Aufwendungen des Assistenzgebers, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles notwendig sind, verbunden, werden diese als ergĂ€nzende Leistungen erbracht.

(5) Leistungsberechtigten Personen, die ein Ehrenamt ausĂŒben, sind angemessene Aufwendungen fĂŒr eine notwendige UnterstĂŒtzung zu erstatten, soweit die UnterstĂŒtzung nicht zumutbar unentgeltlich erbracht werden kann. ²Die notwendige UnterstĂŒtzung soll hierbei vorrangig im Rahmen familiĂ€rer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder Ă€hnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden.

(6) Leistungen zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson unabhĂ€ngig von einer konkreten Inanspruchnahme werden erbracht, soweit dies nach den Besonderheiten des Einzelfalles erforderlich ist.

§ 79 HeilpÀdagogische Leistungen

(1) HeilpĂ€dagogische Leistungen werden an noch nicht eingeschulte Kinder erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch

1.
eine drohende Behinderung abgewendet oder der fortschreitende Verlauf einer Behinderung verlangsamt wird oder
2.
die Folgen einer Behinderung beseitigt oder gemildert werden können.
²HeilpĂ€dagogische Leistungen werden immer an schwerstbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Kinder, die noch nicht eingeschult sind, erbracht.

(2) HeilpĂ€dagogische Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die zur Entwicklung des Kindes und zur Entfaltung seiner Persönlichkeit beitragen, einschließlich der jeweils erforderlichen nichtĂ€rztlichen therapeutischen, psychologischen, sonderpĂ€dagogischen, psychosozialen Leistungen und der Beratung der Erziehungsberechtigten, soweit die Leistungen nicht von § 46 Absatz 1 erfasst sind.

(3) In Verbindung mit Leistungen zur FrĂŒherkennung und FrĂŒhförderung nach § 46 Absatz 3 werden heilpĂ€dagogische Leistungen als Komplexleistung erbracht. ²Die Vorschriften der Verordnung zur FrĂŒherkennung und FrĂŒhförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder finden Anwendung. ³In Verbindung mit schulvorbereitenden Maßnahmen der SchultrĂ€ger werden die Leistungen ebenfalls als Komplexleistung erbracht.

§ 80 Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie

Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie werden erbracht, um Leistungsberechtigten die Betreuung in einer anderen Familie als der Herkunftsfamilie durch eine geeignete Pflegeperson zu ermöglichen. ²Bei minderjĂ€hrigen Leistungsberechtigten bedarf die Pflegeperson der Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches. ³Bei volljĂ€hrigen Leistungsberechtigten gilt § 44 des Achten Buches entsprechend. ⁎Die Regelungen ĂŒber VertrĂ€ge mit Leistungserbringern bleiben unberĂŒhrt.

§ 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und FÀhigkeiten

Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und FĂ€higkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die fĂŒr sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. ²Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten in Fördergruppen und Schulungen oder Ă€hnlichen Maßnahmen zur Vornahme lebenspraktischer Handlungen einschließlich hauswirtschaftlicher TĂ€tigkeiten zu befĂ€higen, sie auf die Teilhabe am Arbeitsleben vorzubereiten, ihre Sprache und Kommunikation zu verbessern und sie zu befĂ€higen, sich ohne fremde Hilfe sicher im Verkehr zu bewegen. ³Die Leistungen umfassen auch die blindentechnische Grundausbildung.

§ 82 Leistungen zur Förderung der VerstÀndigung

Leistungen zur Förderung der VerstĂ€ndigung werden erbracht, um Leistungsberechtigten mit Hör- und Sprachbehinderungen die VerstĂ€ndigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass zu ermöglichen oder zu erleichtern. ²Die Leistungen umfassen insbesondere Hilfen durch GebĂ€rdensprachdolmetscher und andere geeignete Kommunikationshilfen. ³Â§ 17 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberĂŒhrt.

§ 83 Leistungen zur MobilitÀt

(1) Leistungen zur MobilitĂ€t umfassen

1.
Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst, und
2.
Leistungen fĂŒr ein Kraftfahrzeug.

(2) Leistungen nach Absatz 1 erhalten Leistungsberechtigte nach § 2, denen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht zumutbar ist. ²Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden nur erbracht, wenn die Leistungsberechtigten das Kraftfahrzeug fĂŒhren können oder gewĂ€hrleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug fĂŒr sie fĂŒhrt und Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht zumutbar oder wirtschaftlich sind.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 umfassen Leistungen

1.
zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs,
2.
fĂŒr die erforderliche Zusatzausstattung,
3.
zur Erlangung der Fahrerlaubnis,
4.
zur Instandhaltung und
5.
fĂŒr die mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Kosten.
²Die Bemessung der Leistungen orientiert sich an der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.

(4) Sind die Leistungsberechtigten minderjĂ€hrig, umfassen die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 den wegen der Behinderung erforderlichen Mehraufwand bei der Beschaffung des Kraftfahrzeugs sowie Leistungen nach Absatz 3 Nummer 2.

§ 84 Hilfsmittel

(1) Die Leistungen umfassen Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine durch die Behinderung bestehende EinschrĂ€nkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen. ²Hierzu gehören insbesondere barrierefreie Computer.

(2) Die Leistungen umfassen auch eine notwendige Unterweisung im Gebrauch der Hilfsmittel sowie deren notwendige Instandhaltung oder Änderung.

(3) Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, werden Leistungen fĂŒr eine Doppelausstattung erbracht.

Kapitel 14: Beteiligung der VerbÀnde und TrÀger

§ 85 Klagerecht der VerbÀnde

Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem EinverstĂ€ndnis VerbĂ€nde klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. ²In diesem Fall mĂŒssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.

§ 86 Beirat fĂŒr die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

(1) Beim Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ein Beirat fĂŒr die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gebildet, der das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales in Fragen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berĂ€t und bei Aufgaben der Koordinierung unterstĂŒtzt. Zu den Aufgaben des Beirats gehören insbesondere auch

1.
die UnterstĂŒtzung bei der Förderung von Rehabilitationseinrichtungen und die Mitwirkung bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds sowie
2.
die Anregung und Koordinierung von Maßnahmen zur Evaluierung der in diesem Buch getroffenen Regelungen im Rahmen der Rehabilitationsforschung und als forschungsbegleitender Ausschuss die UnterstĂŒtzung des Bundesministeriums bei der Festlegung von Fragestellungen und Kriterien.
²Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales trifft Entscheidungen ĂŒber die Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds nur auf Grund von VorschlĂ€gen des Beirats.

(2) Der Beirat besteht aus 49 Mitgliedern. ²Von diesen beruft das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales

1.
zwei Mitglieder auf Vorschlag der Gruppenvertreter der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat der Bundesagentur fĂŒr Arbeit,
2.
zwei Mitglieder auf Vorschlag der Gruppenvertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur fĂŒr Arbeit,
3.
sechs Mitglieder auf Vorschlag der BehindertenverbÀnde, die nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene zu vertreten,
4.
16 Mitglieder auf Vorschlag der LĂ€nder,
5.
drei Mitglieder auf Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen SpitzenverbÀnde,
6.
ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der IntegrationsĂ€mter und HauptfĂŒrsorgestellen,
7.
ein Mitglied auf Vorschlag des Vorstands der Bundesagentur fĂŒr Arbeit,
8.
zwei Mitglieder auf Vorschlag des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen,
9.
ein Mitglied auf Vorschlag der Spitzenvereinigungen der TrÀger der gesetzlichen Unfallversicherung,
10.
drei Mitglieder auf Vorschlag der Deutschen Rentenversicherung Bund,
11.
ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der ĂŒberörtlichen TrĂ€ger der Sozialhilfe,
12.
ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,
13.
ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr UnterstĂŒtzte BeschĂ€ftigung,
14.
fĂŒnf Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaften der Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, der Berufsförderungswerke, der Berufsbildungswerke, der WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen und der Inklusionsbetriebe,
15.
ein Mitglied auf Vorschlag der fĂŒr die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationĂ€ren Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen SpitzenverbĂ€nde,
16.
zwei Mitglieder auf Vorschlag der KassenÀrztlichen Bundesvereinigung und der BundesÀrztekammer und
17.
ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft fĂŒr Rehabilitation.
³FĂŒr jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu berufen.

§ 87 Verfahren des Beirats

Der Beirat fĂŒr die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wĂ€hlt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils fĂŒr die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. ²Im Übrigen gilt § 189 entsprechend.

§ 88 Berichte ĂŒber die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe

(1) Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes einmal in der Legislaturperiode, mindestens jedoch alle vier Jahre, ĂŒber die Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen und der von Behinderung bedrohten Menschen sowie ĂŒber die Entwicklung ihrer Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gesellschaft. ²Die Berichterstattung zu den Lebenslagen umfasst Querschnittsthemen wie Gender Mainstreaming, Migration, Alter, Barrierefreiheit, Diskriminierung, Assistenzbedarf und Armut. ³Gegenstand des Berichts sind auch Forschungsergebnisse ĂŒber Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen und der Leistungen der RehabilitationstrĂ€ger fĂŒr die Zielgruppen des Berichts.

(2) Die VerbĂ€nde der Menschen mit Behinderungen werden an der Weiterentwicklung des Berichtskonzeptes beteiligt.

§ 89 VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften ĂŒber die GeschĂ€ftsfĂŒhrung und das Verfahren des Beirats nach § 87 erlassen.

Teil 2: Besondere Leistungen zur selbstbestimmten LebensfĂŒhrung fĂŒr Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

(zukĂŒnftig in Kraft)

§ 94 Aufgaben der LÀnder

(1) Die LĂ€nder bestimmen die fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieses Teils zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Eingliederungshilfe.

(2) (2) Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist sicherzustellen, dass die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe nach ihrer LeistungsfĂ€higkeit zur ErfĂŒllung dieser Aufgaben geeignet sind. ²Sind in einem Land mehrere TrĂ€ger der Eingliederungshilfe bestimmt worden, unterstĂŒtzen die obersten Landessozialbehörden die TrĂ€ger bei der DurchfĂŒhrung der Aufgaben nach diesem Teil. ³Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den TrĂ€gern sowie die Entwicklung und DurchfĂŒhrung von Instrumenten zur zielgerichteten Erbringung und ÜberprĂŒfung von Leistungen und der QualitĂ€tssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen fördern.

(3) (3) Die LĂ€nder haben auf flĂ€chendeckende, bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken und unterstĂŒtzen die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrages.

(4) (4) Zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe bildet jedes Land eine Arbeitsgemeinschaft. ²Die Arbeitsgemeinschaften bestehen aus Vertretern des fĂŒr die Eingliederungshilfe zustĂ€ndigen Ministeriums, der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe, der Leistungserbringer sowie aus Vertretern der VerbĂ€nde fĂŒr Menschen mit Behinderungen. ³Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung das NĂ€here ĂŒber die Zusammensetzung und das Verfahren zu bestimmen.

(5) (5) Die LĂ€nder treffen sich regelmĂ€ĂŸig unter Beteiligung des Bundes sowie der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe zur Evidenzbeobachtung und zu einem Erfahrungsaustausch. ²Die VerbĂ€nde der Leistungserbringer sowie die VerbĂ€nde fĂŒr Menschen mit Behinderungen können hinzugezogen werden. Gegenstand der Evidenzbeobachtung und des Erfahrungsaustausches sind insbesondere

1.
die Wirkung und Qualifizierung der Steuerungsinstrumente,
2.
die Wirkungen der Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99 sowie der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen,
3.
die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 104 Absatz 1 und 2,
4.
die Wirkung der Koordinierung der Leistungen und der trĂ€gerĂŒbergreifenden Verfahren der Bedarfsermittlung und -feststellung und
5.
die Auswirkungen des Beitrags.
³Die Erkenntnisse sollen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zusammengefĂŒhrt werden.

(zukĂŒnftig in Kraft)

Kapitel 2: (zukĂŒnftig in Kraft)

(zukĂŒnftig in Kraft)

Kapitel 3: (zukĂŒnftig in Kraft)

(zukĂŒnftig in Kraft)

Kapitel 4: (zukĂŒnftig in Kraft)

(zukĂŒnftig in Kraft)

Kapitel 5: (zukĂŒnftig in Kraft)

(zukĂŒnftig in Kraft)

Kapitel 6: (zukĂŒnftig in Kraft)

(zukĂŒnftig in Kraft)

Kapitel 7: (zukĂŒnftig in Kraft)

(zukĂŒnftig in Kraft)

Kapitel 8: Vertragsrecht

§ 123 Allgemeine GrundsÀtze

(1) Der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe darf Leistungen der Eingliederungshilfe mit Ausnahme der Leistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 5 und § 116 Absatz 1 durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem TrĂ€ger des Leistungserbringers und dem fĂŒr den Ort der Leistungserbringung zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Eingliederungshilfe besteht. ²Die Vereinbarung kann auch zwischen dem TrĂ€ger der Eingliederungshilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist.

(2) Die Vereinbarungen sind fĂŒr alle ĂŒbrigen TrĂ€ger der Eingliederungshilfe bindend. ²Die Vereinbarungen mĂŒssen den GrundsĂ€tzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und LeistungsfĂ€higkeit entsprechen und dĂŒrfen das Maß des Notwendigen nicht ĂŒberschreiten. ³Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode fĂŒr einen zukĂŒnftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachtrĂ€gliche Ausgleiche sind nicht zulĂ€ssig. ⁎Die Ergebnisse der Vereinbarungen sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugĂ€nglich zu machen.

(3) Private und öffentliche Arbeitgeber gemĂ€ĂŸ § 61 sind keine Leistungserbringer im Sinne dieses Kapitels.

(4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, so ist der Leistungserbringer, soweit er kein anderer Leistungsanbieter im Sinne des § 60 ist, im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und Leistungen der Eingliederungshilfe unter Beachtung der Inhalte des Gesamtplanes nach § 121 zu erbringen. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung besteht auch in den FĂ€llen des § 116 Absatz 2.

(5) Der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung besteht, nur erbringen, soweit

1.
dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
2.
der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das fĂŒr den Inhalt einer Vereinbarung nach § 125 gilt,
3.
der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die GrundsÀtze der Wirtschaftlichkeit und QualitÀt der Leistungserbringung zu beachten,
4.
der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, bei der Erbringung von Leistungen die Inhalte des Gesamtplanes nach § 121 zu beachten,
5.
die VergĂŒtung fĂŒr die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die VergĂŒtung, die der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe mit anderen Leistungserbringern fĂŒr vergleichbare Leistungen vereinbart hat.
²Die allgemeinen GrundsĂ€tze der AbsĂ€tze 1 bis 3 und 5 sowie die Vorschriften zur Geeignetheit der Leistungserbringer (§ 124), zum Inhalt der VergĂŒtung (§ 125), zur Verbindlichkeit der vereinbarten VergĂŒtung (§ 127), zur Wirtschaftlichkeits- und QualitĂ€tsprĂŒfung (§ 128), zur KĂŒrzung der VergĂŒtung (§ 129) und zur außerordentlichen KĂŒndigung der Vereinbarung (§ 130) gelten entsprechend.

(6) Der Leistungserbringer hat gegen den TrĂ€ger der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf VergĂŒtung der gegenĂŒber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen der Eingliederungshilfe.

§ 124 Geeignete Leistungserbringer

(1) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe zur ErfĂŒllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. ²Geeignet ist ein externer Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der GrundsĂ€tze des § 104 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. ³Die durch den Leistungserbringer geforderte VergĂŒtung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der VergĂŒtung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). ⁎Liegt die geforderte VergĂŒtung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher BetriebsfĂŒhrung entspricht. ⁔In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tĂ€tigen Leistungserbringer einzubeziehen. ⁶Die Bezahlung tariflich vereinbarter VergĂŒtungen sowie entsprechender VergĂŒtungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, soweit die VergĂŒtung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt.

(2) Geeignete Leistungserbringer haben zur Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe eine dem Leistungsangebot entsprechende Anzahl an Fach- und anderem Betreuungspersonal zu beschĂ€ftigen. ²Sie mĂŒssen ĂŒber die FĂ€higkeit zur Kommunikation mit den Leistungsberechtigten in einer fĂŒr die Leistungsberechtigten wahrnehmbaren Form verfĂŒgen und nach ihrer Persönlichkeit geeignet sein. ³Geeignete Leistungserbringer dĂŒrfen nur solche Personen beschĂ€ftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskrĂ€ftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. ⁎Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen TĂ€tigkeit und in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden ein FĂŒhrungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. ⁔Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein FĂŒhrungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des FĂŒhrungszeugnisses und die Information, ob die das FĂŒhrungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist. ⁶Der Leistungserbringer darf diese Daten nur verĂ€ndern und nutzen, soweit dies zur PrĂŒfung der Eignung einer Person erforderlich ist. ⁷Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schĂŒtzen. ⁞Sie sind unverzĂŒglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine TĂ€tigkeit fĂŒr den Leistungserbringer wahrgenommen wird. âčSie sind spĂ€testens drei Monate nach der letztmaligen AusĂŒbung einer TĂ€tigkeit fĂŒr den Leistungserbringer zu löschen. ¹â°Das Fachpersonal muss zusĂ€tzlich ĂŒber eine abgeschlossene berufsspezifische Ausbildung und dem Leistungsangebot entsprechende Zusatzqualifikationen verfĂŒgen.

(3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, so hat der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren VergĂŒtung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und QualitĂ€t der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer.

§ 125 Inhalt der schriftlichen Vereinbarung

(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem TrĂ€ger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer sind zu regeln:

1.
Inhalt, Umfang und QualitĂ€t einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen der Eingliederungshilfe (Leistungsvereinbarung) und
2.
die VergĂŒtung der Leistungen der Eingliederungshilfe (VergĂŒtungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale mindestens aufzunehmen:

1.
der zu betreuende Personenkreis,
2.
die erforderliche sÀchliche Ausstattung,
3.
Art, Umfang, Ziel und QualitÀt der Leistungen der Eingliederungshilfe,
4.
die Festlegung der personellen Ausstattung,
5.
die Qualifikation des Personals sowie
6.
soweit erforderlich, die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers.
²Soweit die Erbringung von Leistungen nach § 116 Absatz 2 zu vereinbaren ist, sind darĂŒber hinaus die fĂŒr die Leistungserbringung erforderlichen Strukturen zu berĂŒcksichtigen.

(3) Mit der VergĂŒtungsvereinbarung werden unter BerĂŒcksichtigung der Leistungsmerkmale nach Absatz 2 Leistungspauschalen fĂŒr die zu erbringenden Leistungen unter Beachtung der GrundsĂ€tze nach § 123 Absatz 2 festgelegt. ²Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. ³Die Leistungspauschalen sind nach Gruppen von Leistungsberechtigten mit vergleichbarem Bedarf oder StundensĂ€tzen sowie fĂŒr die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte (§ 116 Absatz 2) zu kalkulieren. ⁎Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur VergĂŒtung und Abrechnung der Fachleistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.

(4) Die VergĂŒtungsvereinbarungen mit WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen und anderen Leistungsanbietern berĂŒcksichtigen zusĂ€tzlich die mit der wirtschaftlichen BetĂ€tigung in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese Kosten unter BerĂŒcksichtigung der besonderen VerhĂ€ltnisse beim Leistungserbringer und der dort beschĂ€ftigten Menschen mit Behinderungen nach Art und Umfang ĂŒber die in einem Wirtschaftsunternehmen ĂŒblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen. ²Können die Kosten im Einzelfall nicht ermittelt werden, kann hierfĂŒr eine VergĂŒtungspauschale vereinbart werden. ³Das Arbeitsergebnis des Leistungserbringers darf nicht dazu verwendet werden, die VergĂŒtung des TrĂ€gers der Eingliederungshilfe zu mindern.

§ 126 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

(1) Der Leistungserbringer oder der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe hat die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen ĂŒber den Abschluss einer Vereinbarung gemĂ€ĂŸ § 125 aufzufordern. ²Bei einer Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die VerhandlungsgegenstĂ€nde zu benennen. ³Die Aufforderung durch den LeistungstrĂ€ger kann an einen unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden. ⁎Auf Verlangen einer Partei sind geeignete Nachweise zu den VerhandlungsgegenstĂ€nden vorzulegen.

(2) Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung, so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die Schiedsstelle nach § 133 anrufen. ²Die Schiedsstelle hat unverzĂŒglich ĂŒber die strittigen Punkte zu entscheiden. ³Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne dass es eines Vorverfahrens bedarf. ⁎Die Klage ist gegen den Verhandlungspartner und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten.

(3) Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. ²Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam. ³Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit keine Festlegung erfolgt ist, rĂŒckwirkend mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. ⁎Soweit in den FĂ€llen des Satzes 3 wĂ€hrend des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geĂ€ndert wurde, ist auf den Tag abzustellen, an dem der geĂ€nderte Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. ⁔Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt zurĂŒckwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von VergĂŒtungen ist in den FĂ€llen der SĂ€tze 1 bis 4 nicht zulĂ€ssig.

§ 127 Verbindlichkeit der vereinbarten VergĂŒtung

(1) Mit der Zahlung der vereinbarten VergĂŒtung gelten alle wĂ€hrend des Vereinbarungszeitraumes entstandenen AnsprĂŒche des Leistungserbringers auf VergĂŒtung der Leistung der Eingliederungshilfe als abgegolten. ²Die im Einzelfall zu zahlende VergĂŒtung bestimmt sich auf der Grundlage der jeweiligen Vereinbarung nach dem Betrag, der dem Leistungsberechtigten vom zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Eingliederungshilfe bewilligt worden ist. ³Sind Leistungspauschalen nach Gruppen von Leistungsberechtigten kalkuliert (§ 125 Absatz 3 Satz 3), richtet sich die zu zahlende VergĂŒtung nach der Gruppe, die dem Leistungsberechtigten vom zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Eingliederungshilfe bewilligt wurde.

(2) Einer Erhöhung der VergĂŒtung auf Grund von Investitionsmaßnahmen, die wĂ€hrend des laufenden Vereinbarungszeitraumes getĂ€tigt werden, muss der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe zustimmen, soweit er der Maßnahme zuvor dem Grunde und der Höhe nach zugestimmt hat.

(3) Bei unvorhergesehenen wesentlichen Änderungen der Annahmen, die der VergĂŒtungsvereinbarung oder der Entscheidung der Schiedsstelle ĂŒber die VergĂŒtung zugrunde lagen, ist die VergĂŒtung auf Verlangen einer Vertragspartei fĂŒr den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln. ²FĂŒr eine Neuverhandlung gelten die Vorschriften zum Verfahren und Inkrafttreten (§ 126) entsprechend.

(4) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraumes gilt die vereinbarte oder durch die Schiedsstelle festgesetzte VergĂŒtung bis zum Inkrafttreten einer neuen VergĂŒtungsvereinbarung weiter.

§ 128 Wirtschaftlichkeits- und QualitĂ€tsprĂŒfung

(1) Soweit tatsĂ€chliche Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfĂŒllt, prĂŒft der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und QualitĂ€t einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers. ²Zur Vermeidung von DoppelprĂŒfungen arbeiten die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe mit den TrĂ€gern der Sozialhilfe, mit den fĂŒr die Heimaufsicht zustĂ€ndigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zusammen. ³Durch Landesrecht kann von der EinschrĂ€nkung in Satz 1 erster Halbsatz abgewichen werden.

(2) Die PrĂŒfung nach Absatz 1 kann ohne vorherige AnkĂŒndigung erfolgen und erstreckt sich auf Inhalt, Umfang, Wirtschaftlichkeit und QualitĂ€t einschließlich der Wirksamkeit der erbrachten Leistungen.

(3) Der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe hat den Leistungserbringer ĂŒber das Ergebnis der PrĂŒfung schriftlich zu unterrichten. ²Das Ergebnis der PrĂŒfung ist dem Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugĂ€nglich zu machen.

§ 129 KĂŒrzung der VergĂŒtung

(1) HĂ€lt ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist die vereinbarte VergĂŒtung fĂŒr die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kĂŒrzen. ²Ăœber die Höhe des KĂŒrzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen herzustellen. ³Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle. ⁎FĂŒr das Verfahren bei Entscheidungen durch die Schiedsstelle gilt § 126 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(2) Der KĂŒrzungsbetrag ist an den TrĂ€ger der Eingliederungshilfe bis zu der Höhe zurĂŒckzuzahlen, in der die Leistung vom TrĂ€ger der Eingliederungshilfe erbracht worden ist und im Übrigen an die Leistungsberechtigten zurĂŒckzuzahlen.

(3) Der KĂŒrzungsbetrag kann nicht ĂŒber die VergĂŒtungen refinanziert werden. DarĂŒber hinaus besteht hinsichtlich des KĂŒrzungsbetrags kein Anspruch auf Nachverhandlung gemĂ€ĂŸ § 127 Absatz 3.

§ 130 Außerordentliche KĂŒndigung der Vereinbarungen

Der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe kann die Vereinbarungen mit einem Leistungserbringer fristlos kĂŒndigen, wenn ihm ein Festhalten an den Vereinbarungen auf Grund einer groben Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung durch den Leistungserbringer nicht mehr zumutbar ist. Eine grobe Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn
1.
Leistungsberechtigte infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen,
2.
gravierende MĂ€ngel bei der Leistungserbringung vorhanden sind,
3.
dem Leistungserbringer nach heimrechtlichen Vorschriften die Betriebserlaubnis entzogen ist,
4.
dem Leistungserbringer der Betrieb untersagt wird oder
5.
der Leistungserbringer gegenĂŒber dem LeistungstrĂ€ger nicht erbrachte Leistungen abrechnet.
²Die KĂŒndigung bedarf der Schriftform. ³Â§ 59 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

§ 131 RahmenvertrÀge zur Erbringung von Leistungen

(1) Die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich RahmenvertrĂ€ge zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 ab. Die RahmenvertrĂ€ge bestimmen

1.
die nĂ€here Abgrenzung der den VergĂŒtungspauschalen und -betrĂ€gen nach § 125 Absatz 1 zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der InvestitionsbetrĂ€ge nach § 125 Absatz 2,
2.
den Inhalt und die Kriterien fĂŒr die Ermittlung und Zusammensetzung der Leistungspauschalen, die Merkmale fĂŒr die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 125 Absatz 3 Satz 3 sowie die Zahl der zu bildenden Gruppen,
3.
die Höhe der Leistungspauschale nach § 125 Absatz 3 Satz 1,
4.
die Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile nach § 125 Absatz 4 Satz 1,
5.
die Festlegung von Personalrichtwerten oder anderen Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung,
6.
die GrundsĂ€tze und MaßstĂ€be fĂŒr die Wirtschaftlichkeit und QualitĂ€t einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen sowie Inhalt und Verfahren zur DurchfĂŒhrung von Wirtschaftlichkeits- und QualitĂ€tsprĂŒfungen und
7.
das Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen.
²FĂŒr Leistungserbringer, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnĂŒtzigen TrĂ€ger zuzuordnen sind, können die RahmenvertrĂ€ge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem der Leistungserbringer angehört. ³In den RahmenvertrĂ€gen sollen die Merkmale und Besonderheiten der jeweiligen Leistungen berĂŒcksichtigt werden.

(2) Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der RahmenvertrĂ€ge mit.

(3) Die Vereinigungen der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe und die Vereinigungen der Leistungserbringer vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen auf Bundesebene zum Inhalt der RahmenvertrĂ€ge.

(4) Kommt es nicht innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung zu einem Rahmenvertrag, so kann die Landesregierung die Inhalte durch Rechtsverordnung regeln.

§ 132 Abweichende Zielvereinbarungen

(1) LeistungstrĂ€ger und TrĂ€ger der Leistungserbringer können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen.

(2) Die individuellen LeistungsansprĂŒche der Leistungsberechtigten bleiben unberĂŒhrt.

(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit auch Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches gewĂ€hrt werden.

§ 133 Schiedsstelle

(1) FĂŒr jedes Land oder fĂŒr Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet.

(2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Leistungserbringer und Vertretern der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden.

(3) Die Vertreter der Leistungserbringer und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der Leistungserbringer bestellt. ²Bei der Bestellung ist die TrĂ€gervielfalt zu beachten. ³Die Vertreter der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe und deren Stellvertreter werden von diesen bestellt. ⁎Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. ⁔Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. ⁶Soweit die beteiligten Organisationen der Leistungserbringer oder die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten fĂŒr das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zustĂ€ndige Landesbehörde auf Antrag eines der Beteiligten die Vertreter und benennt die Kandidaten fĂŒr die Position des Vorsitzenden und seines Stellvertreters.

(4) Die Mitglieder der Schiedsstelle fĂŒhren ihr Amt als Ehrenamt. ²Sie sind an Weisungen nicht gebunden. ³Jedes Mitglied hat eine Stimme. ⁎Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. ⁔Ergibt sich keine Mehrheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung das NĂ€here zu bestimmen ĂŒber

1.
die Zahl der Schiedsstellen,
2.
die Zahl der Mitglieder und deren Bestellung,
3.
die Amtsdauer und AmtsfĂŒhrung,
4.
die Erstattung der baren Auslagen und die EntschĂ€digung fĂŒr den Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle,
5.
die GeschĂ€ftsfĂŒhrung,
6.
das Verfahren,
7.
die Erhebung und die Höhe der GebĂŒhren,
8.
die Verteilung der Kosten,
9.
die Rechtsaufsicht sowie
10.
die Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen.

§ 134 Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen fĂŒr minderjĂ€hrige Leistungsberechtigte und in SonderfĂ€llen

(1) In der schriftlichen Vereinbarung zur Erbringung von Leistungen fĂŒr minderjĂ€hrige Leistungsberechtigte zwischen dem TrĂ€ger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer sind zu regeln:

1.
Inhalt, Umfang und QualitĂ€t einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie
2.
die VergĂŒtung der Leistung (VergĂŒtungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:

1.
die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,
2.
der zu betreuende Personenkreis,
3.
Art, Ziel und QualitÀt der Leistung,
4.
die Festlegung der personellen Ausstattung,
5.
die Qualifikation des Personals sowie
6.
die erforderliche sÀchliche Ausstattung.

(3) Die VergĂŒtungsvereinbarung besteht mindestens aus

1.
der Grundpauschale fĂŒr Unterkunft und Verpflegung,
2.
der Maßnahmepauschale sowie
3.
einem Betrag fĂŒr betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag).
²Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. ³Die Maßnahmepauschale ist nach Gruppen fĂŒr Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf zu kalkulieren.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn volljĂ€hrige Leistungsberechtigte Leistungen zur Schulbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 sowie Leistungen zur schulischen Ausbildung fĂŒr einen Beruf nach § 112 Absatz 1 Nummer 2 erhalten, soweit diese Leistungen in besonderen AusbildungsstĂ€tten ĂŒber Tag und Nacht fĂŒr Menschen mit Behinderungen erbracht werden.

Kapitel 9: (zukĂŒnftig in Kraft)

(zukĂŒnftig in Kraft)

Kapitel 10: (zukĂŒnftig in Kraft)

(zukĂŒnftig in Kraft)

Kapitel 11: (zukĂŒnftig in Kraft)

(zukĂŒnftig in Kraft)

Teil 3: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

Kapitel 1: GeschĂŒtzter Personenkreis

§ 151 Geltungsbereich

(1) Die Regelungen dieses Teils gelten fĂŒr schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen.

(2) Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Absatz 3) erfolgt auf Grund einer Feststellung nach § 152 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur fĂŒr Arbeit. ²Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. ³Sie kann befristet werden.

(3) Auf gleichgestellte behinderte Menschen werden die besonderen Regelungen fĂŒr schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des § 208 und des Kapitels 13 angewendet.

(4) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind auch behinderte Jugendliche und junge Erwachsene (§ 2 Absatz 1) wĂ€hrend der Zeit ihrer Berufsausbildung in Betrieben und Dienststellen oder einer beruflichen Orientierung, auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 betrĂ€gt oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist. ²Der Nachweis der Behinderung wird durch eine Stellungnahme der Agentur fĂŒr Arbeit oder durch einen Bescheid ĂŒber Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. Die Gleichstellung gilt nur fĂŒr Leistungen des Integrationsamtes im Rahmen der beruflichen Orientierung und der Berufsausbildung im Sinne des § 185 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c.

§ 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise

(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Bundesversorgungsgesetzes zustĂ€ndigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. ²Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem frĂŒheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafĂŒr ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. ³Beantragt eine erwerbstĂ€tige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Absatz 2), gelten die in § 14 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Fristen sowie § 60 Absatz 1 des Ersten Buches entsprechend. ⁎Das Gesetz ĂŒber das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. ⁔Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. ⁶Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. ⁷Durch Landesrecht kann die ZustĂ€ndigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.

(2) Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung ĂŒber das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorlĂ€ufigen Bescheinigung der fĂŒr diese Entscheidungen zustĂ€ndigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. ²Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung.

(3) Liegen mehrere BeeintrĂ€chtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der BeeintrĂ€chtigungen in ihrer Gesamtheit unter BerĂŒcksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. ²FĂŒr diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.

(4) Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung fĂŒr die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zustĂ€ndigen Behörden die erforderlichen Feststellungen im Verfahren nach Absatz 1.

(5) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zustĂ€ndigen Behörden auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis ĂŒber die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 ĂŒber weitere gesundheitliche Merkmale aus. ²Der Ausweis dient dem Nachweis fĂŒr die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach diesem Teil oder nach anderen Vorschriften zustehen. ³Die GĂŒltigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. ⁎Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. ⁔Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.

§ 153 VerordnungsermÀchtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nĂ€here Vorschriften ĂŒber die Gestaltung der Ausweise, ihre GĂŒltigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erlassen.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die GrundsĂ€tze aufzustellen, die fĂŒr die Bewertung des Grades der Behinderung, die Kriterien fĂŒr die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen fĂŒr die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind.

Kapitel 2: BeschÀftigungspflicht der Arbeitgeber

§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur BeschÀftigung schwerbehinderter Menschen

(1) Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 ArbeitsplĂ€tzen im Sinne des § 156 haben auf wenigstens 5 Prozent der ArbeitsplĂ€tze schwerbehinderte Menschen zu beschĂ€ftigen. ²Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berĂŒcksichtigen. ³Abweichend von Satz 1 haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 ArbeitsplĂ€tzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 ArbeitsplĂ€tzen jahresdurchschnittlich je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschĂ€ftigen.

(2) Als öffentliche Arbeitgeber im Sinne dieses Teils gelten

1.
jede oberste Bundesbehörde mit ihren nachgeordneten Dienststellen, das BundesprÀsidialamt, die Verwaltungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, das Bundesverfassungsgericht, die obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Bundesgerichtshof jedoch zusammengefasst mit dem Generalbundesanwalt, sowie das Bundeseisenbahnvermögen,
2.
jede oberste Landesbehörde und die Staats- und PrÀsidialkanzleien mit ihren nachgeordneten Dienststellen, die Verwaltungen der Landtage, die Rechnungshöfe (Rechnungskammern), die Organe der Verfassungsgerichtsbarkeit der LÀnder und jede sonstige Landesbehörde, zusammengefasst jedoch diejenigen Behörden, die eine gemeinsame Personalverwaltung haben,
3.
jede sonstige Gebietskörperschaft und jeder Verband von Gebietskörperschaften,
4.
jede sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.

§ 155 BeschÀftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen

(1) Im Rahmen der ErfĂŒllung der BeschĂ€ftigungspflicht sind in angemessenem Umfang zu beschĂ€ftigen:

1.
schwerbehinderte Menschen, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonders betroffen sind, insbesondere solche,
a)
die zur AusĂŒbung der BeschĂ€ftigung wegen ihrer Behinderung nicht nur vorĂŒbergehend einer besonderen Hilfskraft bedĂŒrfen oder
b)
deren BeschĂ€ftigung infolge ihrer Behinderung nicht nur vorĂŒbergehend mit außergewöhnlichen Aufwendungen fĂŒr den Arbeitgeber verbunden ist oder
c)
die infolge ihrer Behinderung nicht nur vorĂŒbergehend offensichtlich nur eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können oder
d)
bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 allein infolge geistiger oder seelischer Behinderung oder eines Anfallsleidens vorliegt oder
e)
die wegen Art oder Schwere der Behinderung keine abgeschlossene Berufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes haben,

2.
schwerbehinderte Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Arbeitgeber mit Stellen zur beruflichen Bildung, insbesondere fĂŒr Auszubildende, haben im Rahmen der ErfĂŒllung der BeschĂ€ftigungspflicht einen angemessenen Anteil dieser Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. ²HierĂŒber ist mit der zustĂ€ndigen Interessenvertretung im Sinne des § 176 und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten.

§ 156 Begriff des Arbeitsplatzes

(1) ArbeitsplĂ€tze im Sinne dieses Teils sind alle Stellen, auf denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschĂ€ftigt werden.

(2) Als ArbeitsplĂ€tze gelten nicht die Stellen, auf denen beschĂ€ftigt werden:

1.
behinderte Menschen, die an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 Absatz 3 Nummer 4 in Betrieben oder Dienststellen teilnehmen,
2.
Personen, deren BeschĂ€ftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch BeweggrĂŒnde karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, und Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften,
3.
Personen, deren BeschÀftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung oder Erziehung erfolgt,
4.
Personen, die an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Dritten Buch teilnehmen,
5.
Personen, die nach stĂ€ndiger Übung in ihre Stellen gewĂ€hlt werden,
6.
Personen, deren Arbeits-, Dienst- oder sonstiges BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis wegen Wehr- oder Zivildienst, Elternzeit, unbezahlten Urlaubs, wegen Bezuges einer Rente auf Zeit oder bei Altersteilzeitarbeit in der Freistellungsphase (Verblockungsmodell) ruht, solange fĂŒr sie eine Vertretung eingestellt ist.

(3) Als ArbeitsplĂ€tze gelten ferner nicht Stellen, die nach der Natur der Arbeit oder nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nur auf die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt sind, sowie Stellen, auf denen BeschĂ€ftigte weniger als 18 Stunden wöchentlich beschĂ€ftigt werden.

§ 157 Berechnung der Mindestzahl von ArbeitsplÀtzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl

(1) Bei der Berechnung der Mindestzahl von ArbeitsplĂ€tzen und der Zahl der ArbeitsplĂ€tze, auf denen schwerbehinderte Menschen zu beschĂ€ftigen sind (§ 154), zĂ€hlen Stellen, auf denen Auszubildende beschĂ€ftigt werden, nicht mit. ²Das Gleiche gilt fĂŒr Stellen, auf denen Rechts- oder Studienreferendarinnen und -referendare beschĂ€ftigt werden, die einen Rechtsanspruch auf Einstellung haben.

(2) Bei der Berechnung sich ergebende Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden, bei Arbeitgebern mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 ArbeitsplĂ€tzen abzurunden.

§ 158 Anrechnung BeschĂ€ftigter auf die Zahl der PflichtarbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen

(1) Ein schwerbehinderter Mensch, der auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 4 beschĂ€ftigt wird, wird auf einen Pflichtarbeitsplatz fĂŒr schwerbehinderte Menschen angerechnet.

(2) Ein schwerbehinderter Mensch, der in TeilzeitbeschĂ€ftigung kĂŒrzer als betriebsĂŒblich, aber nicht weniger als 18 Stunden wöchentlich beschĂ€ftigt wird, wird auf einen Pflichtarbeitsplatz fĂŒr schwerbehinderte Menschen angerechnet. ²Bei Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als 18 Stunden infolge von Altersteilzeit gilt Satz 1 entsprechend. ³Wird ein schwerbehinderter Mensch weniger als 18 Stunden wöchentlich beschĂ€ftigt, lĂ€sst die Bundesagentur fĂŒr Arbeit die Anrechnung auf einen dieser PflichtarbeitsplĂ€tze zu, wenn die TeilzeitbeschĂ€ftigung wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist.

(3) Ein schwerbehinderter Mensch, der im Rahmen einer Maßnahme zur Förderung des Übergangs aus der Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 5 Absatz 4 Satz 1 der WerkstĂ€ttenverordnung) beschĂ€ftigt wird, wird auch fĂŒr diese Zeit auf die Zahl der PflichtarbeitsplĂ€tze angerechnet.

(4) Ein schwerbehinderter Arbeitgeber wird auf einen Pflichtarbeitsplatz fĂŒr schwerbehinderte Menschen angerechnet.

(5) Der Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins wird, auch wenn er kein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch im Sinne des § 2 Absatz 2 oder 3 ist, auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet.

§ 159 Mehrfachanrechnung

(1) Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit kann die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen, besonders eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 155 Absatz 1 auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz, höchstens drei PflichtarbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn dessen Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stĂ¶ĂŸt. Satz 1 gilt auch fĂŒr schwerbehinderte Menschen im Anschluss an eine BeschĂ€ftigung in einer Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen und fĂŒr teilzeitbeschĂ€ftigte schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 158 Absatz 2.

(2) Ein schwerbehinderter Mensch, der beruflich ausgebildet wird, wird auf zwei PflichtarbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen angerechnet. ²Satz 1 gilt auch wĂ€hrend der Zeit einer Ausbildung im Sinne des § 51 Absatz 2, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle durchgefĂŒhrt wird. ³Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit kann die Anrechnung auf drei PflichtarbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn die Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle wegen Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stĂ¶ĂŸt. ⁎Bei Übernahme in ein Arbeits- oder BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung wird der schwerbehinderte Mensch im ersten Jahr der BeschĂ€ftigung auf zwei PflichtarbeitsplĂ€tze angerechnet; Absatz 1 bleibt unberĂŒhrt.

(3) Bescheide ĂŒber die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen auf mehr als drei PflichtarbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen, die vor dem 1. August 1986 erlassen worden sind, gelten fort.

§ 160 Ausgleichsabgabe

(1) Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschĂ€ftigen, entrichten sie fĂŒr jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz fĂŒr schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe. ²Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur BeschĂ€ftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. ³Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen BeschĂ€ftigungsquote ermittelt.

(2) Die Ausgleichsabgabe betrĂ€gt je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz

1.
125 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen BeschÀftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz,
2.
220 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen BeschÀftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent,
3.
320 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen BeschÀftigungsquote von weniger als 2 Prozent.
²Abweichend von Satz 1 betrĂ€gt die Ausgleichsabgabe je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz fĂŒr schwerbehinderte Menschen
1.
fĂŒr Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 zu berĂŒcksichtigenden ArbeitsplĂ€tzen bei einer jahresdurchschnittlichen BeschĂ€ftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen 125 Euro und
2.
fĂŒr Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 zu berĂŒcksichtigenden ArbeitsplĂ€tzen bei einer jahresdurchschnittlichen BeschĂ€ftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen 125 Euro und bei einer jahresdurchschnittlichen BeschĂ€ftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen 220 Euro.

(3) Die Ausgleichsabgabe erhöht sich entsprechend der VerĂ€nderung der BezugsgrĂ¶ĂŸe nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches. ²Sie erhöht sich zum 1. Januar eines Kalenderjahres, wenn sich die BezugsgrĂ¶ĂŸe seit der letzten Neubestimmung der BetrĂ€ge der Ausgleichsabgabe um wenigstens 10 Prozent erhöht hat. ³Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe erfolgt, indem der Faktor fĂŒr die VerĂ€nderung der BezugsgrĂ¶ĂŸe mit dem jeweiligen Betrag der Ausgleichsabgabe vervielfĂ€ltigt wird. ⁎Die sich ergebenden BetrĂ€ge sind auf den nĂ€chsten durch fĂŒnf teilbaren Betrag abzurunden. ⁔Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach Satz 3 ergebenden BetrĂ€ge der Ausgleichsabgabe im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Die Ausgleichsabgabe zahlt der Arbeitgeber jĂ€hrlich zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 163 Absatz 2 an das fĂŒr seinen Sitz zustĂ€ndige Integrationsamt. ²Ist ein Arbeitgeber mehr als drei Monate im RĂŒckstand, erlĂ€sst das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid ĂŒber die rĂŒckstĂ€ndigen BetrĂ€ge und zieht diese ein. ³FĂŒr rĂŒckstĂ€ndige BetrĂ€ge der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt nach dem 31. MĂ€rz SĂ€umniszuschlĂ€ge nach Maßgabe des § 24 Absatz 1 des Vierten Buches; fĂŒr ihre Verwendung gilt Absatz 5 entsprechend. ⁎Das Integrationsamt kann in begrĂŒndeten AusnahmefĂ€llen von der Erhebung von SĂ€umniszuschlĂ€gen absehen. ⁔Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. ⁶GegenĂŒber privaten Arbeitgebern wird die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften ĂŒber das Verwaltungszwangsverfahren durchgefĂŒhrt. ⁷Bei öffentlichen Arbeitgebern wendet sich das Integrationsamt an die Aufsichtsbehörde, gegen deren Entscheidung es die Entscheidung der obersten Bundes- oder Landesbehörde anrufen kann. ⁞Die Ausgleichsabgabe wird nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Eingang der Anzeige bei der Bundesagentur fĂŒr Arbeit folgt, weder nachgefordert noch erstattet.

(5) Die Ausgleichsabgabe darf nur fĂŒr besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben (§ 185 Absatz 1 Nummer 3) verwendet werden, soweit Mittel fĂŒr denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden. ²Aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe dĂŒrfen persönliche und sĂ€chliche Kosten der Verwaltung und Kosten des Verfahrens nicht bestritten werden. ³Das Integrationsamt gibt dem Beratenden Ausschuss fĂŒr behinderte Menschen bei dem Integrationsamt (§ 186) auf dessen Verlangen eine Übersicht ĂŒber die Verwendung der Ausgleichsabgabe.

(6) Die IntegrationsĂ€mter leiten den in der Rechtsverordnung nach § 162 bestimmten Prozentsatz des Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds (§ 161) weiter. ²Zwischen den IntegrationsĂ€mtern wird ein Ausgleich herbeigefĂŒhrt. ³Der auf das einzelne Integrationsamt entfallende Anteil am Aufkommen an Ausgleichsabgabe bemisst sich nach dem Mittelwert aus dem VerhĂ€ltnis der Wohnbevölkerung im ZustĂ€ndigkeitsbereich des Integrationsamtes zur Wohnbevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches und dem VerhĂ€ltnis der Zahl der im ZustĂ€ndigkeitsbereich des Integrationsamtes in den Betrieben und Dienststellen beschĂ€ftigungspflichtiger Arbeitgeber auf ArbeitsplĂ€tzen im Sinne des § 156 beschĂ€ftigten und der bei den Agenturen fĂŒr Arbeit arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen zur entsprechenden Zahl der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs.

(7) Die bei den IntegrationsĂ€mtern verbleibenden Mittel der Ausgleichsabgabe werden von diesen gesondert verwaltet. ²Die Rechnungslegung und die formelle Einrichtung der Rechnungen und Belege regeln sich nach den Bestimmungen, die fĂŒr diese Stellen allgemein maßgebend sind.

(8) FĂŒr die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe (Absatz 1) gelten hinsichtlich der in § 154 Absatz 2 Nummer 1 genannten Stellen der Bund und hinsichtlich der in § 154 Absatz 2 Nummer 2 genannten Stellen das Land als ein Arbeitgeber.

§ 161 Ausgleichsfonds

Zur besonderen Förderung der Einstellung und BeschĂ€ftigung schwerbehinderter Menschen auf ArbeitsplĂ€tzen und zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen, die den Interessen mehrerer LĂ€nder auf dem Gebiet der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben dienen, ist beim Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales als zweckgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds fĂŒr ĂŒberregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. ²Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales verwaltet den Ausgleichsfonds.

§ 162 VerordnungsermÀchtigungen

Die Bundesregierung wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
die Pflichtquote nach § 154 Absatz 1 nach dem jeweiligen Bedarf an ArbeitsplĂ€tzen fĂŒr schwerbehinderte Menschen zu Ă€ndern, jedoch auf höchstens 10 Prozent zu erhöhen oder bis auf 4 Prozent herabzusetzen; dabei kann die Pflichtquote fĂŒr öffentliche Arbeitgeber höher festgesetzt werden als fĂŒr private Arbeitgeber,
2.
nĂ€here Vorschriften ĂŒber die Verwendung der Ausgleichsabgabe nach § 160 Absatz 5 und die Gestaltung des Ausgleichsfonds nach § 161, die Verwendung der Mittel durch ihn fĂŒr die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben und das Vergabe- und Verwaltungsverfahren des Ausgleichsfonds zu erlassen,
3.
in der Rechtsverordnung nach Nummer 2
a)
den Anteil des an den Ausgleichsfonds weiterzuleitenden Aufkommens an Ausgleichsabgabe entsprechend den erforderlichen Aufwendungen zur ErfĂŒllung der Aufgaben des Ausgleichsfonds und der IntegrationsĂ€mter,
b)
den Ausgleich zwischen den IntegrationsĂ€mtern auf Vorschlag der LĂ€nder oder einer Mehrheit der LĂ€nder abweichend von § 160 Absatz 6 Satz 3 sowie
c)
die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Förderung von Einrichtungen nach § 30 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung abweichend von § 41 Absatz 2 Nummer 1 dieser Verordnung und von Inklusionsbetrieben und -abteilungen abweichend von § 41 Absatz 1 Nummer 3 dieser Verordnung
zu regeln,
4.
die Ausgleichsabgabe bei Arbeitgebern, die ĂŒber weniger als 30 ArbeitsplĂ€tze verfĂŒgen, fĂŒr einen bestimmten Zeitraum allgemein oder fĂŒr einzelne BundeslĂ€nder herabzusetzen oder zu erlassen, wenn die Zahl der unbesetzten PflichtarbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen die Zahl der zu beschĂ€ftigenden schwerbehinderten Menschen so erheblich ĂŒbersteigt, dass die PflichtarbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen dieser Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen zu werden brauchen.

Kapitel 3: Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen

§ 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und den IntegrationsĂ€mtern

(1) Die Arbeitgeber haben, gesondert fĂŒr jeden Betrieb und jede Dienststelle, ein Verzeichnis der bei ihnen beschĂ€ftigten schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten behinderten Menschen und sonstigen anrechnungsfĂ€higen Personen laufend zu fĂŒhren und dieses den Vertretern oder Vertreterinnen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und des Integrationsamtes, die fĂŒr den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zustĂ€ndig sind, auf Verlangen vorzulegen.

(2) Die Arbeitgeber haben der fĂŒr ihren Sitz zustĂ€ndigen Agentur fĂŒr Arbeit einmal jĂ€hrlich bis spĂ€testens zum 31. MĂ€rz fĂŒr das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der BeschĂ€ftigungspflicht, zur Überwachung ihrer ErfĂŒllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind. ²Der Anzeige sind das nach Absatz 1 gefĂŒhrte Verzeichnis sowie eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zur Weiterleitung an das fĂŒr ihren Sitz zustĂ€ndige Integrationsamt beizufĂŒgen. ³Dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und PrĂ€sidialrat, der Schwerbehindertenvertretung und dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers ist je eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zu ĂŒbermitteln.

(3) Zeigt ein Arbeitgeber die Daten bis zum 30. Juni nicht, nicht richtig oder nicht vollstĂ€ndig an, erlĂ€sst die Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach PrĂŒfung in tatsĂ€chlicher sowie in rechtlicher Hinsicht einen Feststellungsbescheid ĂŒber die zur Berechnung der Zahl der PflichtarbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen und der besetzten ArbeitsplĂ€tze notwendigen Daten.

(4) Die Arbeitgeber, die ArbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen nicht zur VerfĂŒgung zu stellen haben, haben die Anzeige nur nach Aufforderung durch die Bundesagentur fĂŒr Arbeit im Rahmen einer reprĂ€sentativen Teilerhebung zu erstatten, die mit dem Ziel der Erfassung der in Absatz 1 genannten Personengruppen, aufgegliedert nach BundeslĂ€ndern, alle fĂŒnf Jahre durchgefĂŒhrt wird.

(5) Die Arbeitgeber haben der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und dem Integrationsamt auf Verlangen die AuskĂŒnfte zu erteilen, die zur DurchfĂŒhrung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Menschen am Arbeitsleben notwendig sind.

(6) FĂŒr das Verzeichnis und die Anzeige des Arbeitgebers sind die mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der IntegrationsĂ€mter und HauptfĂŒrsorgestellen abgestimmten Vordrucke der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zu verwenden. ²Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit soll zur DurchfĂŒhrung des Anzeigeverfahrens in Abstimmung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft ein elektronisches Übermittlungsverfahren zulassen.

(7) Die Arbeitgeber haben den Beauftragten der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und des Integrationsamtes auf Verlangen Einblick in ihren Betrieb oder ihre Dienststelle zu geben, soweit es im Interesse der schwerbehinderten Menschen erforderlich ist und Betriebs- oder Dienstgeheimnisse nicht gefĂ€hrdet werden.

(8) Die Arbeitgeber haben die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (§ 177 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 180 Absatz 1 bis 5) unverzĂŒglich nach der Wahl und ihren Inklusionsbeauftragten fĂŒr die Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen (§ 181 Satz 1) unverzĂŒglich nach der Bestellung der fĂŒr den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zustĂ€ndigen Agentur fĂŒr Arbeit und dem Integrationsamt zu benennen.

§ 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen

(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prĂŒfen, ob freie ArbeitsplĂ€tze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur fĂŒr Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. ²Sie nehmen frĂŒhzeitig Verbindung mit der Agentur fĂŒr Arbeit auf. ³Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlĂ€gt den Arbeitgebern geeignete schwerbehinderte Menschen vor. Über die VermittlungsvorschlĂ€ge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und die in § 176 genannten Vertretungen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten. ⁔Bei Bewerbungen schwerbehinderter Richterinnen und Richter wird der PrĂ€sidialrat unterrichtet und gehört, soweit dieser an der Ernennung zu beteiligen ist. ⁶Bei der PrĂŒfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Absatz 2 und hören die in § 176 genannten Vertretungen an. ⁷ErfĂŒllt der Arbeitgeber seine BeschĂ€ftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 176 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der GrĂŒnde mit ihnen zu erörtern. ⁞Dabei wird der betroffene schwerbehinderte Mensch angehört. âčAlle Beteiligten sind vom Arbeitgeber ĂŒber die getroffene Entscheidung unter Darlegung der GrĂŒnde unverzĂŒglich zu unterrichten. ¹â°Bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrĂŒcklich ablehnt.

(2) Arbeitgeber dĂŒrfen schwerbehinderte BeschĂ€ftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. ²Im Einzelnen gelten hierzu die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

(3) Die Arbeitgeber stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass in ihren Betrieben und Dienststellen wenigstens die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen eine möglichst dauerhafte behinderungsgerechte BeschĂ€ftigung finden kann. ²Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Die schwerbehinderten Menschen haben gegenĂŒber ihren Arbeitgebern Anspruch auf

1.
BeschÀftigung, bei der sie ihre FÀhigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können,
2.
bevorzugte BerĂŒcksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens,
3.
Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung,
4.
behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der ArbeitsstĂ€tten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und GerĂ€te sowie der Gestaltung der ArbeitsplĂ€tze, des Arbeitsumfelds, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer BerĂŒcksichtigung der Unfallgefahr,
5.
Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen
unter BerĂŒcksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die BeschĂ€ftigung. ²Bei der DurchfĂŒhrung der Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 unterstĂŒtzen die Bundesagentur fĂŒr Arbeit und die IntegrationsĂ€mter die Arbeitgeber unter BerĂŒcksichtigung der fĂŒr die BeschĂ€ftigung wesentlichen Eigenschaften der schwerbehinderten Menschen. ³Ein Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit seine ErfĂŒllung fĂŒr den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwendungen verbunden wĂ€re oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen.

(5) Die Arbeitgeber fördern die Einrichtung von TeilzeitarbeitsplĂ€tzen. ²Sie werden dabei von den IntegrationsĂ€mtern unterstĂŒtzt. ³Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf TeilzeitbeschĂ€ftigung, wenn die kĂŒrzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist; Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen fĂŒr Arbeit frĂŒhzeitig nach einer erfolglosen PrĂŒfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue ArbeitsplĂ€tze (§ 156). ²Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. ³Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem VorstellungsgesprĂ€ch eingeladen. ⁎Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. ⁔Einer Inklusionsvereinbarung nach § 166 bedarf es nicht, wenn fĂŒr die Dienststellen dem § 166 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgefĂŒhrt werden.

§ 166 Inklusionsvereinbarung

(1) Die Arbeitgeber treffen mit der Schwerbehindertenvertretung und den in § 176 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers (§ 181) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. ²Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Beteiligung der in § 176 genannten Vertretungen hierĂŒber verhandelt. ³Ist eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, steht das Antragsrecht den in § 176 genannten Vertretungen zu. ⁎Der Arbeitgeber oder die Schwerbehindertenvertretung kann das Integrationsamt einladen, sich an den Verhandlungen ĂŒber die Inklusionsvereinbarung zu beteiligen. ⁔Das Integrationsamt soll dabei insbesondere darauf hinwirken, dass unterschiedliche Auffassungen ĂŒberwunden werden. ⁶Der Agentur fĂŒr Arbeit und dem Integrationsamt, die fĂŒr den Sitz des Arbeitgebers zustĂ€ndig sind, wird die Vereinbarung ĂŒbermittelt.

(2) Die Vereinbarung enthĂ€lt Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit sowie Regelungen ĂŒber die DurchfĂŒhrung in den Betrieben und Dienststellen. ²Dabei ist die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen und Rahmenbedingungen von Anfang an zu berĂŒcksichtigen. ³Bei der Personalplanung werden besondere Regelungen zur BeschĂ€ftigung eines angemessenen Anteils von schwerbehinderten Frauen vorgesehen.

(3) In der Vereinbarung können insbesondere auch Regelungen getroffen werden

1.
zur angemessenen BerĂŒcksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier, frei werdender oder neuer Stellen,
2.
zu einer anzustrebenden BeschĂ€ftigungsquote, einschließlich eines angemessenen Anteils schwerbehinderter Frauen,
3.
zu Teilzeitarbeit,
4.
zur Ausbildung behinderter Jugendlicher,
5.
zur DurchfĂŒhrung der betrieblichen PrĂ€vention (betriebliches Eingliederungsmanagement) und zur Gesundheitsförderung,
6.
ĂŒber die Hinzuziehung des Werks- oder Betriebsarztes auch fĂŒr Beratungen ĂŒber Leistungen zur Teilhabe sowie ĂŒber besondere Hilfen im Arbeitsleben.

(4) In den Versammlungen schwerbehinderter Menschen berichtet der Arbeitgeber ĂŒber alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen.

§ 167 PrÀvention

(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis, die zur GefĂ€hrdung dieses VerhĂ€ltnisses fĂŒhren können, möglichst frĂŒhzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 176 genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur VerfĂŒgung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sonstige BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

(2) Sind BeschĂ€ftigte innerhalb eines Jahres lĂ€nger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfĂ€hig, klĂ€rt der Arbeitgeber mit der zustĂ€ndigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die ArbeitsunfĂ€higkeit möglichst ĂŒberwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter ArbeitsunfĂ€higkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). ²Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. ³Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfĂŒr erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. ⁎Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die RehabilitationstrĂ€ger oder bei schwerbehinderten BeschĂ€ftigten das Integrationsamt hinzugezogen. ⁔Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzĂŒglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Absatz 2 Satz 2 erbracht werden. ⁶Die zustĂ€ndige Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die KlĂ€rung verlangen. ⁷Sie wachen darĂŒber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfĂŒllt.

(3) Die RehabilitationstrĂ€ger und die IntegrationsĂ€mter können Arbeitgeber, die ein betriebliches Eingliederungsmanagement einfĂŒhren, durch PrĂ€mien oder einen Bonus fördern.

Kapitel 4: KĂŒndigungsschutz

§ 168 Erfordernis der Zustimmung

Die KĂŒndigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

§ 169 KĂŒndigungsfrist

Die KĂŒndigungsfrist betrĂ€gt mindestens vier Wochen.

§ 170 Antragsverfahren

(1) Die Zustimmung zur KĂŒndigung beantragt der Arbeitgeber bei dem fĂŒr den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zustĂ€ndigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch. ²Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im Sinne dieses Teils bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht.

(2) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an.

(3) Das Integrationsamt wirkt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gĂŒtliche Einigung hin.

§ 171 Entscheidung des Integrationsamtes

(1) Das Integrationsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich, auf Grund mĂŒndlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Antrages an treffen.

(2) Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. ²Der Bundesagentur fĂŒr Arbeit wird eine Abschrift der Entscheidung ĂŒbersandt.

(3) Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur KĂŒndigung, kann der Arbeitgeber die KĂŒndigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklĂ€ren.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur KĂŒndigung haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) In den FĂ€llen des § 172 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Antrages an zu treffen ist. ²Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt. ³Die AbsĂ€tze 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 172 EinschrÀnkungen der Ermessensentscheidung

(1) Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung bei KĂŒndigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorĂŒbergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tag der KĂŒndigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. ²Unter der gleichen Voraussetzung soll es die Zustimmung auch bei KĂŒndigungen in Betrieben und Dienststellen erteilen, die nicht nur vorĂŒbergehend wesentlich eingeschrĂ€nkt werden, wenn die Gesamtzahl der weiterhin beschĂ€ftigten schwerbehinderten Menschen zur ErfĂŒllung der BeschĂ€ftigungspflicht nach § 154 ausreicht. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine WeiterbeschĂ€ftigung auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder derselben Dienststelle oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers mit EinverstĂ€ndnis des schwerbehinderten Menschen möglich und fĂŒr den Arbeitgeber zumutbar ist.

(2) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist.

(3) Ist das Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn

1.
der schwerbehinderte Mensch in einem Interessenausgleich namentlich als einer der zu entlassenden Arbeitnehmer bezeichnet ist (§ 125 der Insolvenzordnung),
2.
die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemĂ€ĂŸ § 178 Absatz 2 beteiligt worden ist,
3.
der Anteil der nach dem Interessenausgleich zu entlassenden schwerbehinderten Menschen an der Zahl der beschĂ€ftigten schwerbehinderten Menschen nicht grĂ¶ĂŸer ist als der Anteil der zu entlassenden ĂŒbrigen Arbeitnehmer an der Zahl der beschĂ€ftigten ĂŒbrigen Arbeitnehmer und
4.
die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen, die nach dem Interessenausgleich bei dem Arbeitgeber verbleiben sollen, zur ErfĂŒllung der BeschĂ€ftigungspflicht nach § 154 ausreicht.

§ 173 Ausnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht fĂŒr schwerbehinderte Menschen,

1.
deren ArbeitsverhĂ€ltnis zum Zeitpunkt des Zugangs der KĂŒndigungserklĂ€rung ohne Unterbrechung noch nicht lĂ€nger als sechs Monate besteht oder
2.
die auf Stellen im Sinne des § 156 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 beschĂ€ftigt werden oder
3.
deren ArbeitsverhĂ€ltnis durch KĂŒndigung beendet wird, sofern sie
a)
das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, EntschÀdigung oder Àhnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oder
b)
Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch oder auf Anpassungsgeld fĂŒr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben.

²Satz 1 Nummer 3 (Buchstabe a und b) finden Anwendung, wenn der Arbeitgeber ihnen die KĂŒndigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und sie der beabsichtigten KĂŒndigung bis zu deren Ausspruch nicht widersprechen.

(2) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen, die aus WitterungsgrĂŒnden vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewĂ€hrleistet ist.

(3) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der KĂŒndigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 152 Absatz 1 Satz 3 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.

(4) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von ArbeitsverhĂ€ltnissen schwerbehinderter Menschen in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1 unabhĂ€ngig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an.

§ 174 Außerordentliche KĂŒndigung

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 169 auch bei außerordentlicher KĂŒndigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.

(2) Die Zustimmung zur KĂŒndigung kann nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. ²Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den fĂŒr die KĂŒndigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3) Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tag des Eingangs des Antrages an. ²Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die KĂŒndigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.

(5) Die KĂŒndigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Absatz 2 Satz 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzĂŒglich nach Erteilung der Zustimmung erklĂ€rt wird.

(6) Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekĂŒndigt worden ist, werden nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt.

§ 175 Erweiterter Beendigungsschutz

Die Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der BerufsunfĂ€higkeit oder der ErwerbsunfĂ€higkeit auf Zeit ohne KĂŒndigung erfolgt. ²Die Vorschriften dieses Kapitels ĂŒber die Zustimmung zur ordentlichen KĂŒndigung gelten entsprechend.

Kapitel 5: Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und PrÀsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers

§ 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und PrÀsidialrates

Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und PrĂ€sidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. ²Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfĂŒllt werden; sie wirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin.

§ 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

(1) In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fĂŒnf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorĂŒbergehend beschĂ€ftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewĂ€hlt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt. ²Ferner wĂ€hlen bei Gerichten, denen mindestens fĂŒnf schwerbehinderte Richter oder Richterinnen angehören, diese einen Richter oder eine Richterin zu ihrer Schwerbehindertenvertretung. ³Satz 2 gilt entsprechend fĂŒr StaatsanwĂ€lte oder StaatsanwĂ€ltinnen, soweit fĂŒr sie eine besondere Personalvertretung gebildet wird. ⁎Betriebe oder Dienststellen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfĂŒllen, können fĂŒr die Wahl mit rĂ€umlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden; soweit erforderlich, können Gerichte unterschiedlicher Gerichtszweige und Stufen zusammengefasst werden. â”Ăœber die Zusammenfassung entscheidet der Arbeitgeber im Benehmen mit dem fĂŒr den Sitz der Betriebe oder Dienststellen einschließlich Gerichten zustĂ€ndigen Integrationsamt.

(2) Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle beschĂ€ftigten schwerbehinderten Menschen.

(3) WĂ€hlbar sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nicht nur vorĂŒbergehend BeschĂ€ftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören; besteht der Betrieb oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es fĂŒr die WĂ€hlbarkeit nicht der sechsmonatigen Zugehörigkeit. ²Nicht wĂ€hlbar ist, wer kraft Gesetzes dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder PrĂ€sidialrat nicht angehören kann.

(4) In Dienststellen der Bundeswehr sind auch schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten wahlberechtigt und auch Soldatinnen und Soldaten wĂ€hlbar.

(5) Die regelmĂ€ĂŸigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. Außerhalb dieser Zeit finden Wahlen statt, wenn

1.
das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig erlischt und ein stellvertretendes Mitglied nicht nachrĂŒckt,
2.
die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist oder
3.
eine Schwerbehindertenvertretung noch nicht gewÀhlt ist.
²Hat außerhalb des fĂŒr die regelmĂ€ĂŸigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden, wird die Schwerbehindertenvertretung in dem auf die Wahl folgenden nĂ€chsten Zeitraum der regelmĂ€ĂŸigen Wahlen neu gewĂ€hlt. ³Hat die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung zum Beginn des fĂŒr die regelmĂ€ĂŸigen Wahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, wird die Schwerbehindertenvertretung im ĂŒbernĂ€chsten Zeitraum fĂŒr regelmĂ€ĂŸige Wahlen neu gewĂ€hlt.

(6) Die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied werden in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den GrundsĂ€tzen der Mehrheitswahl gewĂ€hlt. ²Im Übrigen sind die Vorschriften ĂŒber die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder PrĂ€sidialrates sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ³In Betrieben und Dienststellen mit weniger als 50 wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen wird die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied im vereinfachten Wahlverfahren gewĂ€hlt, sofern der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus rĂ€umlich weit auseinanderliegenden Teilen besteht. ⁎Ist in einem Betrieb oder einer Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewĂ€hlt, so kann das fĂŒr den Betrieb oder die Dienststelle zustĂ€ndige Integrationsamt zu einer Versammlung schwerbehinderter Menschen zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstandes einladen.

(7) Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung betrĂ€gt vier Jahre. ²Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung noch nicht beendet ist, mit deren Ablauf. ³Das Amt erlischt vorzeitig, wenn die Vertrauensperson es niederlegt, aus dem Arbeits-, Dienst- oder RichterverhĂ€ltnis ausscheidet oder die WĂ€hlbarkeit verliert. ⁎Scheidet die Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, rĂŒckt das mit der höchsten Stimmenzahl gewĂ€hlte stellvertretende Mitglied fĂŒr den Rest der Amtszeit nach; dies gilt fĂŒr das stellvertretende Mitglied entsprechend. ⁔Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen kann der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202) das Erlöschen des Amtes einer Vertrauensperson wegen grober Verletzung ihrer Pflichten beschließen.

(8) In Betrieben gilt § 21a des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend.

§ 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

(1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. ²Sie erfĂŒllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie

1.
darĂŒber wacht, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, TarifvertrĂ€ge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgefĂŒhrt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfĂŒllt werden,
2.
Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch prĂ€ventive Maßnahmen, bei den zustĂ€ndigen Stellen beantragt,
3.
Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt; sie unterrichtet die schwerbehinderten Menschen ĂŒber den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen.
³Die Schwerbehindertenvertretung unterstĂŒtzt BeschĂ€ftigte auch bei AntrĂ€gen an die nach § 152 Absatz 1 zustĂ€ndigen Behörden auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei AntrĂ€gen auf Gleichstellung an die Agentur fĂŒr Arbeit. ⁎In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 beschĂ€ftigten schwerbehinderten Menschen kann sie nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewĂ€hlte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. ⁔Ab jeweils 100 weiteren beschĂ€ftigten schwerbehinderten Menschen kann jeweils auch das mit der nĂ€chsthöheren Stimmenzahl gewĂ€hlte Mitglied herangezogen werden. ⁶Die Heranziehung zu bestimmten Aufgaben schließt die Abstimmung untereinander ein.

(2) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berĂŒhren, unverzĂŒglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzĂŒglich mitzuteilen. ²Die DurchfĂŒhrung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgĂŒltig zu entscheiden. ³Die KĂŒndigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam. ⁎Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 164 Absatz 1 und beim Vorliegen von VermittlungsvorschlĂ€gen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach § 164 Absatz 1 oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an VorstellungsgesprĂ€chen.

(3) Der schwerbehinderte Mensch hat das Recht, bei Einsicht in die ĂŒber ihn gefĂŒhrte Personalakte oder ihn betreffende Daten des Arbeitgebers die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen. ²Die Schwerbehindertenvertretung bewahrt ĂŒber den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der schwerbehinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat.

(4) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder PrĂ€sidialrates und deren AusschĂŒssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nĂ€chsten Sitzung zu setzen. ²Erachtet sie einen Beschluss des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder PrĂ€sidialrates als eine erhebliche BeeintrĂ€chtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen oder ist sie entgegen Absatz 2 Satz 1 nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss fĂŒr die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechts ĂŒber die Aussetzung von BeschlĂŒssen gelten entsprechend. ³Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlĂ€ngert. ⁎In den FĂ€llen des § 21e Absatz 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist die Schwerbehindertenvertretung, außer in EilfĂ€llen, auf Antrag einer betroffenen schwerbehinderten Richterin oder eines schwerbehinderten Richters vor dem PrĂ€sidium des Gerichtes zu hören.

(5) Die Schwerbehindertenvertretung wird zu Besprechungen nach § 74 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes, § 66 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie den entsprechenden Vorschriften des sonstigen Personalvertretungsrechts zwischen dem Arbeitgeber und den in Absatz 4 genannten Vertretungen hinzugezogen.

(6) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle durchzufĂŒhren. ²Die fĂŒr Betriebs- und Personalversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

(7) Sind in einer Angelegenheit sowohl die Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen als auch die Schwerbehindertenvertretung der ĂŒbrigen Bediensteten beteiligt, so handeln sie gemeinsam.

(8) Die Schwerbehindertenvertretung kann an Betriebs- und Personalversammlungen in Betrieben und Dienststellen teilnehmen, fĂŒr die sie als Schwerbehindertenvertretung zustĂ€ndig ist, und hat dort ein Rederecht, auch wenn die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung nicht Angehörige des Betriebes oder der Dienststelle sind.

§ 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

(1) Die Vertrauenspersonen fĂŒhren ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Die Vertrauenspersonen dĂŒrfen in der AusĂŒbung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begĂŒnstigt werden; dies gilt auch fĂŒr ihre berufliche Entwicklung.

(3) Die Vertrauenspersonen besitzen gegenĂŒber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen KĂŒndigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz, wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts- oder Richterrates. ²Das stellvertretende Mitglied besitzt wĂ€hrend der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 und 5 die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 1 genannten Vertretungen.

(4) Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen TĂ€tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der DienstbezĂŒge befreit, wenn und soweit es zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. ²Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderte Menschen beschĂ€ftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt; weitergehende Vereinbarungen sind zulĂ€ssig. ³Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Teilnahme der Vertrauensperson und des mit der höchsten Stimmenzahl gewĂ€hlten stellvertretenden Mitglieds sowie in den FĂ€llen des § 178 Absatz 1 Satz 5 auch des jeweils mit der nĂ€chsthöheren Stimmenzahl gewĂ€hlten weiteren stellvertretenden Mitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die fĂŒr die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind.

(5) Freigestellte Vertrauenspersonen dĂŒrfen von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsförderung nicht ausgeschlossen werden. ²Innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihrer Freistellung ist ihnen im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebes oder der Dienststelle Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene berufliche Entwicklung in dem Betrieb oder der Dienststelle nachzuholen. ³FĂŒr Vertrauenspersonen, die drei volle aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der genannte Zeitraum auf zwei Jahre.

(6) Zum Ausgleich fĂŒr ihre TĂ€tigkeit, die aus betriebsbedingten oder dienstlichen GrĂŒnden außerhalb der Arbeitszeit durchzufĂŒhren ist, haben die Vertrauenspersonen Anspruch auf entsprechende Arbeits- oder Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder der DienstbezĂŒge.

(7) Die Vertrauenspersonen sind verpflichtet,

1.
ihnen wegen ihres Amtes anvertraute oder sonst bekannt gewordene fremde Geheimnisse, namentlich zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse, nicht zu offenbaren und
2.
ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene und vom Arbeitgeber ausdrĂŒcklich als geheimhaltungsbedĂŒrftig bezeichnete Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
²Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. ³Sie gelten nicht gegenĂŒber der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, den IntegrationsĂ€mtern und den RehabilitationstrĂ€gern, soweit deren Aufgaben den schwerbehinderten Menschen gegenĂŒber es erfordern, gegenĂŒber den Vertrauenspersonen in den Stufenvertretungen (§ 180) sowie gegenĂŒber den in § 79 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes und den in den entsprechenden Vorschriften des Personalvertretungsrechts genannten Vertretungen, Personen und Stellen.

(8) Die durch die TĂ€tigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trĂ€gt der Arbeitgeber; fĂŒr öffentliche Arbeitgeber gelten die Kostenregelungen fĂŒr Personalvertretungen entsprechend. ²Das Gleiche gilt fĂŒr die durch die Teilnahme der stellvertretenden Mitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Absatz 4 Satz 3 entstehenden Kosten. ³Satz 1 umfasst auch eine BĂŒrokraft fĂŒr die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang.

(9) Die RĂ€ume und der GeschĂ€ftsbedarf, die der Arbeitgeber dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder PrĂ€sidialrat fĂŒr dessen Sitzungen, Sprechstunden und laufende GeschĂ€ftsfĂŒhrung zur VerfĂŒgung stellt, stehen fĂŒr die gleichen Zwecke auch der Schwerbehindertenvertretung zur VerfĂŒgung, soweit ihr hierfĂŒr nicht eigene RĂ€ume und sĂ€chliche Mittel zur VerfĂŒgung gestellt werden.

§ 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung

(1) Ist fĂŒr mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat oder fĂŒr den GeschĂ€ftsbereich mehrerer Dienststellen ein Gesamtpersonalrat errichtet, wĂ€hlen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung. ²Ist eine Schwerbehindertenvertretung nur in einem der Betriebe oder in einer der Dienststellen gewĂ€hlt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

(2) Ist fĂŒr mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet, wĂ€hlen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung. ²Besteht ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb, fĂŒr den eine Schwerbehindertenvertretung gewĂ€hlt ist, hat sie das Wahlrecht wie eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

(3) FĂŒr den GeschĂ€ftsbereich mehrstufiger Verwaltungen, bei denen ein Bezirks- oder Hauptpersonalrat gebildet ist, gilt Absatz 1 sinngemĂ€ĂŸ mit der Maßgabe, dass bei den Mittelbehörden von deren Schwerbehindertenvertretung und den Schwerbehindertenvertretungen der nachgeordneten Dienststellen eine Bezirksschwerbehindertenvertretung zu wĂ€hlen ist. ²Bei den obersten Dienstbehörden ist von deren Schwerbehindertenvertretung und den Bezirksschwerbehindertenvertretungen des GeschĂ€ftsbereichs eine Hauptschwerbehindertenvertretung zu wĂ€hlen; ist die Zahl der Bezirksschwerbehindertenvertretungen niedriger als zehn, sind auch die Schwerbehindertenvertretungen der nachgeordneten Dienststellen wahlberechtigt.

(4) FĂŒr Gerichte eines Zweiges der Gerichtsbarkeit, fĂŒr die ein Bezirks- oder Hauptrichterrat gebildet ist, gilt Absatz 3 entsprechend. ²Sind in einem Zweig der Gerichtsbarkeit bei den Gerichten der LĂ€nder mehrere Schwerbehindertenvertretungen nach § 177 zu wĂ€hlen und ist in diesem Zweig kein Hauptrichterrat gebildet, ist in entsprechender Anwendung von Absatz 3 eine Hauptschwerbehindertenvertretung zu wĂ€hlen. ³Die Hauptschwerbehindertenvertretung nimmt die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung gegenĂŒber dem PrĂ€sidialrat wahr.

(5) FĂŒr jede Vertrauensperson, die nach den AbsĂ€tzen 1 bis 4 neu zu wĂ€hlen ist, wird wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewĂ€hlt.

(6) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe oder Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen nicht geregelt werden können, sowie die Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tĂ€tig sind, fĂŒr die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewĂ€hlt ist; dies umfasst auch Verhandlungen und den Abschluss entsprechender Inklusionsvereinbarungen. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung sowie fĂŒr die Schwerbehindertenvertretung der obersten Dienstbehörde, wenn bei einer mehrstufigen Verwaltung Stufenvertretungen nicht gewĂ€hlt sind. ³Die nach Satz 2 zustĂ€ndige Schwerbehindertenvertretung ist auch in persönlichen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, ĂŒber die eine ĂŒbergeordnete Dienststelle entscheidet, zustĂ€ndig; sie gibt der Schwerbehindertenvertretung der Dienststelle, die den schwerbehinderten Menschen beschĂ€ftigt, Gelegenheit zur Äußerung. ⁎Satz 3 gilt nicht in den FĂ€llen, in denen der Personalrat der BeschĂ€ftigungsbehörde zu beteiligen ist.

(7) Â§ 177 Absatz 3 bis 8, § 178 Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 2, 4, 5 und 7 und § 179 gelten entsprechend, § 177 Absatz 5 mit der Maßgabe, dass die Wahl der Gesamt- und Bezirksschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. Januar, die der Konzern- und Hauptschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Februar bis 31. MĂ€rz stattfindet, § 177 Absatz 6 mit der Maßgabe, dass bei den Wahlen zu ĂŒberörtlichen Vertretungen der zweite Halbsatz des Satzes 3 nicht gilt.

(8) Â§ 178 Absatz 6 gilt fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Versammlungen der Vertrauens- und der Bezirksvertrauenspersonen durch die Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung entsprechend.

§ 181 Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber bestellt einen Inklusionsbeauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Inklusionsbeauftragte bestellt werden. ²Der Inklusionsbeauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. ³Der Inklusionsbeauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfĂŒllt werden.

§ 182 Zusammenarbeit

(1) Arbeitgeber, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers, Schwerbehindertenvertretung und Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder PrĂ€sidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb oder der Dienststelle eng zusammen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen und Vertretungen, die mit der DurchfĂŒhrung dieses Teils beauftragten Stellen und die RehabilitationstrĂ€ger unterstĂŒtzen sich gegenseitig bei der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben. ²Vertrauensperson und Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers sind Verbindungspersonen zur Bundesagentur fĂŒr Arbeit und zu dem Integrationsamt.

§ 183 VerordnungsermÀchtigung

Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nĂ€here Vorschriften ĂŒber die Vorbereitung und DurchfĂŒhrung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stufenvertretungen zu erlassen.

Kapitel 6: DurchfĂŒhrung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

§ 184 Zusammenarbeit der IntegrationsĂ€mter und der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

(1) Soweit die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nicht durch freie Entschließung der Arbeitgeber erfĂŒllt werden, werden sie

1.
in den LĂ€ndern von dem Amt fĂŒr die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben (Integrationsamt) und
2.
von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit
in enger Zusammenarbeit durchgefĂŒhrt.

(2) Die den RehabilitationstrĂ€gern nach den geltenden Vorschriften obliegenden Aufgaben bleiben unberĂŒhrt.

§ 185 Aufgaben des Integrationsamtes

(1) Das Integrationsamt hat folgende Aufgaben:

1.
die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe,
2.
den KĂŒndigungsschutz,
3.
die begleitende Hilfe im Arbeitsleben,
4.
die zeitweilige Entziehung der besonderen Hilfen fĂŒr schwerbehinderte Menschen (§ 200).
²Die IntegrationsĂ€mter werden so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben umfassend und qualifiziert erfĂŒllen können. ³HierfĂŒr wird besonders geschultes Personal mit Fachkenntnissen des Schwerbehindertenrechts eingesetzt.

(2) Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und den ĂŒbrigen RehabilitationstrĂ€gern durchgefĂŒhrt. ²Sie soll dahingehend wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf ArbeitsplĂ€tzen beschĂ€ftigt werden, auf denen sie ihre FĂ€higkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der RehabilitationstrĂ€ger und Maßnahmen der Arbeitgeber befĂ€higt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten. ³Dabei gelten als ArbeitsplĂ€tze auch Stellen, auf denen BeschĂ€ftigte befristet oder als TeilzeitbeschĂ€ftigte in einem Umfang von mindestens 15 Stunden, in Inklusionsbetrieben mindestens zwölf Stunden wöchentlich beschĂ€ftigt werden. ⁎Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben umfasst auch die nach den UmstĂ€nden des Einzelfalles notwendige psychosoziale Betreuung schwerbehinderter Menschen. ⁔Das Integrationsamt kann bei der DurchfĂŒhrung der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben Integrationsfachdienste einschließlich psychosozialer Dienste freier gemeinnĂŒtziger Einrichtungen und Organisationen beteiligen. ⁶Das Integrationsamt soll außerdem darauf Einfluss nehmen, dass Schwierigkeiten im Arbeitsleben verhindert oder beseitigt werden; es fĂŒhrt hierzu auch Schulungs- und Bildungsmaßnahmen fĂŒr Vertrauenspersonen, Inklusionsbeauftragte der Arbeitgeber, Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und PrĂ€sidialrĂ€te durch. ⁷Das Integrationsamt benennt in enger Abstimmung mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes Ansprechpartner, die in Handwerks- sowie in Industrie- und Handelskammern fĂŒr die Arbeitgeber zur VerfĂŒgung stehen, um sie ĂŒber Funktion und Aufgaben der Integrationsfachdienste aufzuklĂ€ren, ĂŒber Möglichkeiten der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zu informieren und Kontakt zum Integrationsfachdienst herzustellen.

(3) Das Integrationsamt kann im Rahmen seiner ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln auch Geldleistungen erbringen, insbesondere

1.
an schwerbehinderte Menschen
a)
fĂŒr technische Arbeitshilfen,
b)
zum Erreichen des Arbeitsplatzes,
c)
zur GrĂŒndung und Erhaltung einer selbstĂ€ndigen beruflichen Existenz,
d)
zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung,
e)
zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten und
f)
in besonderen Lebenslagen,

2.
an Arbeitgeber
a)
zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und AusbildungsplĂ€tzen fĂŒr schwerbehinderte Menschen,
b)
fĂŒr ZuschĂŒsse zu GebĂŒhren, insbesondere PrĂŒfungsgebĂŒhren, bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener,
c)
fĂŒr PrĂ€mien und ZuschĂŒsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener, die fĂŒr die Zeit der Berufsausbildung schwerbehinderten Menschen nach § 151 Absatz 4 gleichgestellt worden sind,
d)
fĂŒr PrĂ€mien zur EinfĂŒhrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements und
e)
fĂŒr außergewöhnliche Belastungen, die mit der BeschĂ€ftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des § 155 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d, von schwerbehinderten Menschen im Anschluss an eine BeschĂ€ftigung in einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder im Sinne des § 158 Absatz 2 verbunden sind, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis gefĂ€hrdet wĂŒrde,

3.
an TrĂ€ger von Integrationsfachdiensten einschließlich psychosozialer Dienste freier gemeinnĂŒtziger Einrichtungen und Organisationen sowie an TrĂ€ger von Inklusionsbetrieben,
4.
zur DurchfĂŒhrung von AufklĂ€rungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen,
5.
nachrangig zur beruflichen Orientierung,
6.
zur Deckung eines Teils der Aufwendungen fĂŒr ein Budget fĂŒr Arbeit.

(4) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der ZustĂ€ndigkeit des Integrationsamtes aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung nach § 55 Absatz 3.

(5) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der ZustĂ€ndigkeit des Integrationsamtes fĂŒr die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. ²Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die fĂŒr eine als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen.

(6) Verpflichtungen anderer werden durch die AbsĂ€tze 3 bis 5 nicht berĂŒhrt. ²Leistungen der RehabilitationstrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 dĂŒrfen, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch nicht besteht, nicht deshalb versagt werden, weil nach den besonderen Regelungen fĂŒr schwerbehinderte Menschen entsprechende Leistungen vorgesehen sind; eine Aufstockung durch Leistungen des Integrationsamtes findet nicht statt.

(7) Die §§ 14, 15 Absatz 1, die §§ 16 und 17 gelten sinngemĂ€ĂŸ, wenn bei dem Integrationsamt eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt wird. ²Das Gleiche gilt, wenn ein Antrag bei einem RehabilitationstrĂ€ger gestellt und der Antrag von diesem nach § 16 Absatz 2 des Ersten Buches an das Integrationsamt weitergeleitet worden ist. ³Ist die unverzĂŒgliche Erbringung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, so kann das Integrationsamt die Leistung vorlĂ€ufig erbringen. ⁎Hat das Integrationsamt eine Leistung erbracht, fĂŒr die ein anderer TrĂ€ger zustĂ€ndig ist, so erstattet dieser die auf die Leistung entfallenden Aufwendungen.

(8) Auf Antrag fĂŒhrt das Integrationsamt seine Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben als Persönliches Budget aus. ²Â§ 29 gilt entsprechend.

§ 186 Beratender Ausschuss fĂŒr behinderte Menschen bei dem Integrationsamt

(1) Bei jedem Integrationsamt wird ein Beratender Ausschuss fĂŒr behinderte Menschen gebildet, der die Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben fördert, das Integrationsamt bei der DurchfĂŒhrung der besonderen Regelungen fĂŒr schwerbehinderte Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben unterstĂŒtzt und bei der Vergabe der Mittel der Ausgleichsabgabe mitwirkt. ²Soweit die Mittel der Ausgleichsabgabe zur institutionellen Förderung verwendet werden, macht der Beratende Ausschuss VorschlĂ€ge fĂŒr die Entscheidungen des Integrationsamtes.

(2) Der Ausschuss besteht aus zehn Mitgliedern, und zwar aus

1.
zwei Mitgliedern, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten,
2.
zwei Mitgliedern, die die privaten und öffentlichen Arbeitgeber vertreten,
3.
vier Mitgliedern, die die Organisationen behinderter Menschen vertreten,
4.
einem Mitglied, das das jeweilige Land vertritt,
5.
einem Mitglied, das die Bundesagentur fĂŒr Arbeit vertritt.

(3) FĂŒr jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen. ²Mitglieder und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sollen im Bezirk des Integrationsamtes ihren Wohnsitz haben.

(4) Das Integrationsamt beruft auf Vorschlag

1.
der Gewerkschaften des jeweiligen Landes zwei Mitglieder,
2.
der ArbeitgeberverbÀnde des jeweiligen Landes ein Mitglied,
3.
der zustÀndigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde ein Mitglied,
4.
der Organisationen behinderter Menschen des jeweiligen Landes, die nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, die behinderten Menschen in ihrer Gesamtheit zu vertreten, vier Mitglieder.
²Die zustĂ€ndige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde und die Bundesagentur fĂŒr Arbeit berufen je ein Mitglied.

§ 187 Aufgaben der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

(1) Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit hat folgende Aufgaben:

1.
die Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Vermittlung von in WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen BeschĂ€ftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt,
2.
die Beratung der Arbeitgeber bei der Besetzung von Ausbildungs- und ArbeitsplÀtzen mit schwerbehinderten Menschen,
3.
die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere von schwerbehinderten Menschen,
a)
die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung oder sonstiger UmstĂ€nde im Arbeitsleben besonders betroffen sind (§ 155 Absatz 1),
b)
die langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches sind,
c)
die im Anschluss an eine BeschĂ€ftigung in einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60) oder einem Inklusionsbetrieb eingestellt werden,
d)
die als TeilzeitbeschÀftigte eingestellt werden oder
e)
die zur Aus- oder Weiterbildung eingestellt werden,

4.
im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die besondere Förderung schwerbehinderter Menschen,
5.
die Gleichstellung, deren Widerruf und RĂŒcknahme,
6.
die DurchfĂŒhrung des Anzeigeverfahrens (§ 163 Absatz 2 und 4),
7.
die Überwachung der ErfĂŒllung der BeschĂ€ftigungspflicht,
8.
die Zulassung der Anrechnung und der Mehrfachanrechnung (§ 158 Absatz 2, § 159 Absatz 1 und 2),
9.
die Erfassung der WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen, ihre Anerkennung und die Aufhebung der Anerkennung.

(2) Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit ĂŒbermittelt dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales jĂ€hrlich die Ergebnisse ihrer Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach dessen nĂ€herer Bestimmung und fachlicher Weisung. ²Zu den Ergebnissen gehören Angaben ĂŒber die Zahl der geförderten Arbeitgeber und schwerbehinderten Menschen, die insgesamt aufgewandten Mittel und die durchschnittlichen FörderungsbetrĂ€ge. ³Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit veröffentlicht diese Ergebnisse.

(3) Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit fĂŒhrt befristete ĂŒberregionale und regionale Arbeitsmarktprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen, besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, insbesondere schwerbehinderter Frauen, sowie zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots fĂŒr schwerbehinderte Menschen durch, die ihr durch Verwaltungsvereinbarung gemĂ€ĂŸ § 368 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 des Dritten Buches unter Zuweisung der entsprechenden Mittel ĂŒbertragen werden. ²Ăœber den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit den LĂ€ndern ist das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales zu unterrichten.

(4) Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit richtet zur DurchfĂŒhrung der ihr in diesem Teil und der ihr im Dritten Buch zur Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben ĂŒbertragenen Aufgaben in allen Agenturen fĂŒr Arbeit besondere Stellen ein; bei der personellen Ausstattung dieser Stellen trĂ€gt sie dem besonderen Aufwand bei der Beratung und Vermittlung des zu betreuenden Personenkreises sowie bei der DurchfĂŒhrung der sonstigen Aufgaben nach Absatz 1 Rechnung.

(5) Im Rahmen der Beratung der Arbeitgeber nach Absatz 1 Nummer 2 hat die Bundesagentur fĂŒr Arbeit

1.
dem Arbeitgeber zur Besetzung von ArbeitsplÀtzen geeignete arbeitslose oder arbeitssuchende schwerbehinderte Menschen unter Darlegung der LeistungsfÀhigkeit und der Auswirkungen der jeweiligen Behinderung auf die angebotene Stelle vorzuschlagen,
2.
ihre Fördermöglichkeiten aufzuzeigen, soweit möglich und erforderlich, auch die entsprechenden Hilfen der RehabilitationstrÀger und der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch die IntegrationsÀmter.

§ 188 Beratender Ausschuss fĂŒr behinderte Menschen bei der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

(1) Bei der Zentrale der Bundesagentur fĂŒr Arbeit wird ein Beratender Ausschuss fĂŒr behinderte Menschen gebildet, der die Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben durch VorschlĂ€ge fördert und die Bundesagentur fĂŒr Arbeit bei der DurchfĂŒhrung der in diesem Teil und im Dritten Buch zur Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben ĂŒbertragenen Aufgaben unterstĂŒtzt.

(2) Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern, und zwar aus

1.
zwei Mitgliedern, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten,
2.
zwei Mitgliedern, die die privaten und öffentlichen Arbeitgeber vertreten,
3.
fĂŒnf Mitgliedern, die die Organisationen behinderter Menschen vertreten,
4.
einem Mitglied, das die IntegrationsÀmter vertritt,
5.
einem Mitglied, das das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales vertritt.

(3) FĂŒr jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen.

(4) Der Vorstand der Bundesagentur fĂŒr Arbeit beruft die Mitglieder, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten, auf Vorschlag ihrer Gruppenvertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur fĂŒr Arbeit. ²Er beruft auf Vorschlag der Organisationen behinderter Menschen, die nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, die behinderten Menschen in ihrer Gesamtheit auf Bundesebene zu vertreten, die Mitglieder, die Organisationen der behinderten Menschen vertreten. ³Auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der IntegrationsĂ€mter und HauptfĂŒrsorgestellen beruft er das Mitglied, das die IntegrationsĂ€mter vertritt, und auf Vorschlag des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales das Mitglied, das dieses vertritt.

§ 189 Gemeinsame Vorschriften

(1) Die Beratenden AusschĂŒsse fĂŒr behinderte Menschen (§§ 186, 188) wĂ€hlen aus den ihnen angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Organisationen behinderter Menschen jeweils fĂŒr die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. ²Die GewĂ€hlten dĂŒrfen nicht derselben Gruppe angehören. ³Die Gruppen stellen in regelmĂ€ĂŸig jĂ€hrlich wechselnder Reihenfolge die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter. ⁎Die Reihenfolge wird durch die Beendigung der Amtszeit der Mitglieder nicht unterbrochen. ⁔Scheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter aus, wird sie oder er neu gewĂ€hlt.

(2) Die Beratenden AusschĂŒsse fĂŒr behinderte Menschen sind beschlussfĂ€hig, wenn wenigstens die HĂ€lfte der Mitglieder anwesend ist. ²Die BeschlĂŒsse und Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen.

(3) Die Mitglieder der Beratenden AusschĂŒsse fĂŒr behinderte Menschen ĂŒben ihre TĂ€tigkeit ehrenamtlich aus. ²Ihre Amtszeit betrĂ€gt vier Jahre.

§ 190 Übertragung von Aufgaben

(1) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die VerlĂ€ngerung der GĂŒltigkeitsdauer der Ausweise nach § 152 Absatz 5, fĂŒr die eine Feststellung nach § 152 Absatz 1 nicht zu treffen ist, auf andere Behörden ĂŒbertragen. ²Im Übrigen kann sie andere Behörden zur AushĂ€ndigung der Ausweise heranziehen.

(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann Aufgaben und Befugnisse des Integrationsamtes nach diesem Teil auf örtliche FĂŒrsorgestellen ĂŒbertragen oder die Heranziehung örtlicher FĂŒrsorgestellen zur DurchfĂŒhrung der den IntegrationsĂ€mtern obliegenden Aufgaben bestimmen.

§ 191 VerordnungsermÀchtigung

Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 49 Absatz 8 Nummer 3 und § 185 Absatz 5 sowie ĂŒber die Dauer und AusfĂŒhrung der Leistungen zu regeln.

Kapitel 7: Integrationsfachdienste

§ 192 Begriff und Personenkreis

(1) Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der DurchfĂŒhrung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden.

(2) Schwerbehinderte Menschen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere

1.
schwerbehinderte Menschen mit einem besonderen Bedarf an arbeitsbegleitender Betreuung,
2.
schwerbehinderte Menschen, die nach zielgerichteter Vorbereitung durch die Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt teilhaben sollen und dabei auf aufwendige, personalintensive, individuelle arbeitsbegleitende Hilfen angewiesen sind sowie
3.
schwerbehinderte SchulabgĂ€nger, die fĂŒr die Aufnahme einer BeschĂ€ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf die UnterstĂŒtzung eines Integrationsfachdienstes angewiesen sind.

(3) Ein besonderer Bedarf an arbeits- und berufsbegleitender Betreuung ist insbesondere gegeben bei schwerbehinderten Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung oder mit einer schweren Körper-, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung, die sich im Arbeitsleben besonders nachteilig auswirkt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden UmstĂ€nden (Alter, Langzeitarbeitslosigkeit, unzureichende Qualifikation, Leistungsminderung) die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschwert.

(4) Der Integrationsfachdienst kann im Rahmen der Aufgabenstellung nach Absatz 1 auch zur beruflichen Eingliederung von behinderten Menschen, die nicht schwerbehindert sind, tĂ€tig werden. ²Hierbei wird den besonderen BedĂŒrfnissen seelisch behinderter oder von einer seelischen Behinderung bedrohter Menschen Rechnung getragen.

§ 193 Aufgaben

(1) Die Integrationsfachdienste können zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Aufnahme, AusĂŒbung und Sicherung einer möglichst dauerhaften BeschĂ€ftigung) beteiligt werden, indem sie

1.
die schwerbehinderten Menschen beraten, unterstĂŒtzen und auf geeignete ArbeitsplĂ€tze vermitteln,
2.
die Arbeitgeber informieren, beraten und ihnen Hilfe leisten.

(2) Zu den Aufgaben des Integrationsfachdienstes gehört es,

1.
die FÀhigkeiten der zugewiesenen schwerbehinderten Menschen zu bewerten und einzuschÀtzen und dabei ein individuelles FÀhigkeits-, Leistungs- und Interessenprofil zur Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in enger Kooperation mit den schwerbehinderten Menschen, dem Auftraggeber und der abgebenden Einrichtung der schulischen oder beruflichen Bildung oder Rehabilitation zu erarbeiten,
2.
die Bundesagentur fĂŒr Arbeit auf deren Anforderung bei der Berufsorientierung und Berufsberatung in den Schulen einschließlich der auf jeden einzelnen Jugendlichen bezogenen Dokumentation der Ergebnisse zu unterstĂŒtzen,
3.
die betriebliche Ausbildung schwerbehinderter, insbesondere seelisch und lernbehinderter, Jugendlicher zu begleiten,
4.
geeignete ArbeitsplĂ€tze (§ 156) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erschließen,
5.
die schwerbehinderten Menschen auf die vorgesehenen ArbeitsplÀtze vorzubereiten,
6.
die schwerbehinderten Menschen, solange erforderlich, am Arbeitsplatz oder beim Training der berufspraktischen FĂ€higkeiten am konkreten Arbeitsplatz zu begleiten,
7.
mit Zustimmung des schwerbehinderten Menschen die Mitarbeiter im Betrieb oder in der Dienststelle ĂŒber Art und Auswirkungen der Behinderung und ĂŒber entsprechende Verhaltensregeln zu informieren und zu beraten,
8.
eine Nachbetreuung, Krisenintervention oder psychosoziale Betreuung durchzufĂŒhren sowie
9.
als Ansprechpartner fĂŒr die Arbeitgeber zur VerfĂŒgung zu stehen, ĂŒber die Leistungen fĂŒr die Arbeitgeber zu informieren und fĂŒr die Arbeitgeber diese Leistungen abzuklĂ€ren,
10.
in Zusammenarbeit mit den RehabilitationstrĂ€gern und den IntegrationsĂ€mtern die fĂŒr den schwerbehinderten Menschen benötigten Leistungen zu klĂ€ren und bei der Beantragung zu unterstĂŒtzen.

§ 194 Beauftragung und Verantwortlichkeit

(1) Die Integrationsfachdienste werden im Auftrag der IntegrationsĂ€mter oder der RehabilitationstrĂ€ger tĂ€tig. ²Diese bleiben fĂŒr die AusfĂŒhrung der Leistung verantwortlich.

(2) Im Auftrag legt der Auftraggeber in Abstimmung mit dem Integrationsfachdienst Art, Umfang und Dauer des im Einzelfall notwendigen Einsatzes des Integrationsfachdienstes sowie das Entgelt fest.

(3) Der Integrationsfachdienst arbeitet insbesondere mit

1.
den zustĂ€ndigen Stellen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit,
2.
dem Integrationsamt,
3.
dem zustÀndigen RehabilitationstrÀger, insbesondere den Berufshelfern der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.
dem Arbeitgeber, der Schwerbehindertenvertretung und den anderen betrieblichen Interessenvertretungen,
5.
der abgebenden Einrichtung der schulischen oder beruflichen Bildung oder Rehabilitation mit ihren begleitenden Diensten und internen IntegrationsfachkrĂ€ften oder -diensten zur UnterstĂŒtzung von Teilnehmenden an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
6.
den Handwerks-, den Industrie- und Handelskammern sowie den berufsstÀndigen Organisationen,
7.
wenn notwendig, auch mit anderen Stellen und Personen,
eng zusammen.

(4) NĂ€heres zur Beauftragung, Zusammenarbeit, fachlichen Leitung, Aufsicht sowie zur QualitĂ€tssicherung und Ergebnisbeobachtung wird zwischen dem Auftraggeber und dem TrĂ€ger des Integrationsfachdienstes vertraglich geregelt. ²Die Vereinbarungen sollen im Interesse finanzieller Planungssicherheit auf eine Dauer von mindestens drei Jahren abgeschlossen werden.

(5) Die IntegrationsĂ€mter wirken darauf hin, dass die berufsbegleitenden und psychosozialen Dienste bei den von ihnen beauftragten Integrationsfachdiensten konzentriert werden.

§ 195 Fachliche Anforderungen

(1) Die Integrationsfachdienste mĂŒssen

1.
nach der personellen, rÀumlichen und sÀchlichen Ausstattung in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen,
2.
ĂŒber Erfahrungen mit dem zu unterstĂŒtzenden Personenkreis (§ 192 Absatz 2) verfĂŒgen,
3.
mit FachkrĂ€ften ausgestattet sein, die ĂŒber eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspĂ€dagogische Zusatzqualifikation und ausreichende Berufserfahrung verfĂŒgen, sowie
4.
rechtlich oder organisatorisch und wirtschaftlich eigenstÀndig sein.

(2) Der Personalbedarf eines Integrationsfachdienstes richtet sich nach den konkreten BedĂŒrfnissen unter BerĂŒcksichtigung der Zahl der Betreuungs- und BeratungsfĂ€lle, des durchschnittlichen Betreuungs- und Beratungsaufwands, der GrĂ¶ĂŸe des regionalen Einzugsbereichs und der Zahl der zu beratenden Arbeitgeber. ²Den besonderen BedĂŒrfnissen besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, insbesondere schwerbehinderter Frauen, und der Notwendigkeit einer psychosozialen Betreuung soll durch eine Differenzierung innerhalb des Integrationsfachdienstes Rechnung getragen werden.

(3) Bei der Stellenbesetzung des Integrationsfachdienstes werden schwerbehinderte Menschen bevorzugt berĂŒcksichtigt. ²Dabei wird ein angemessener Anteil der Stellen mit schwerbehinderten Frauen besetzt.

§ 196 Finanzielle Leistungen

(1) Die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten wird vom Auftraggeber vergĂŒtet. ²Die VergĂŒtung fĂŒr die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten kann bei Beauftragung durch das Integrationsamt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erbracht werden.

(2) Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter VergĂŒtungen sowie entsprechender VergĂŒtungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann bei der Beauftragung von Integrationsfachdiensten nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.

(3) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der IntegrationsĂ€mter und HauptfĂŒrsorgestellen vereinbart mit den RehabilitationstrĂ€gern nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 unter Beteiligung der maßgeblichen VerbĂ€nde, darunter der Bundesarbeitsgemeinschaft, in der sich die Integrationsfachdienste zusammengeschlossen haben, eine gemeinsame Empfehlung zur Inanspruchnahme der Integrationsfachdienste durch die RehabilitationstrĂ€ger, zur Zusammenarbeit und zur Finanzierung der Kosten, die dem Integrationsfachdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben der RehabilitationstrĂ€ger entstehen. ²Â§ 26 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

§ 197 Ergebnisbeobachtung

(1) Der Integrationsfachdienst dokumentiert Verlauf und Ergebnis der jeweiligen BemĂŒhungen um die Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben. ²Er erstellt jĂ€hrlich eine zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse und legt diese den Auftraggebern nach deren nĂ€herer gemeinsamer Maßgabe vor. Diese Zusammenstellung soll insbesondere geschlechtsdifferenzierte Angaben enthalten zu

1.
den Zu- und AbgÀngen an BetreuungsfÀllen im Kalenderjahr,
2.
dem Bestand an BetreuungsfÀllen,
3.
der Zahl der abgeschlossenen FĂ€lle, differenziert nach Aufnahme einer Ausbildung, einer befristeten oder unbefristeten BeschĂ€ftigung, einer BeschĂ€ftigung in einem Integrationsprojekt oder in einer Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen.

(2) Der Integrationsfachdienst dokumentiert auch die Ergebnisse seiner BemĂŒhungen zur UnterstĂŒtzung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und die Begleitung der betrieblichen Ausbildung nach § 193 Absatz 2 Nummer 2 und 3 unter Einbeziehung geschlechtsdifferenzierter Daten und Besonderheiten sowie der Art der Behinderung.

§ 198 VerordnungsermÀchtigung

(1) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber den Begriff und die Aufgaben des Integrationsfachdienstes, die fĂŒr sie geltenden fachlichen Anforderungen und die finanziellen Leistungen zu regeln.

(2) Vereinbaren die Bundesarbeitsgemeinschaft der IntegrationsĂ€mter und HauptfĂŒrsorgestellen und die RehabilitationstrĂ€ger nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, eine gemeinsame Empfehlung nach § 196 Absatz 3 oder Ă€ndern sie die unzureichend gewordene Empfehlung nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Kapitel 8: Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen

§ 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

(1) Die besonderen Regelungen fĂŒr schwerbehinderte Menschen werden nicht angewendet nach dem Wegfall der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 2; wenn sich der Grad der Behinderung auf weniger als 50 verringert, jedoch erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheides.

(2) Die besonderen Regelungen fĂŒr gleichgestellte behinderte Menschen werden nach dem Widerruf oder der RĂŒcknahme der Gleichstellung nicht mehr angewendet. ²Der Widerruf der Gleichstellung ist zulĂ€ssig, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 151 Absatz 2 weggefallen sind. ³Er wird erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit wirksam.

(3) Bis zur Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen fĂŒr schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen werden die behinderten Menschen dem Arbeitgeber auf die Zahl der PflichtarbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen angerechnet.

§ 200 Entziehung der besonderen Hilfen fĂŒr schwerbehinderte Menschen

(1) Einem schwerbehinderten Menschen, der einen zumutbaren Arbeitsplatz ohne berechtigten Grund zurĂŒckweist oder aufgibt oder sich ohne berechtigten Grund weigert, an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen, oder sonst durch sein Verhalten seine Teilhabe am Arbeitsleben schuldhaft vereitelt, kann das Integrationsamt im Benehmen mit der Bundesagentur fĂŒr Arbeit die besonderen Hilfen fĂŒr schwerbehinderte Menschen zeitweilig entziehen. ²Dies gilt auch fĂŒr gleichgestellte behinderte Menschen.

(2) Vor der Entscheidung ĂŒber die Entziehung wird der schwerbehinderte Mensch gehört. ²In der Entscheidung wird die Frist bestimmt, fĂŒr die sie gilt. ³Die Frist lĂ€uft vom Tag der Entscheidung an und betrĂ€gt nicht mehr als sechs Monate. ⁎Die Entscheidung wird dem schwerbehinderten Menschen bekannt gegeben.

Kapitel 9: Widerspruchsverfahren

§ 201 Widerspruch

(1) Den Widerspruchsbescheid nach § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erlĂ€sst bei Verwaltungsakten der IntegrationsĂ€mter und bei Verwaltungsakten der örtlichen FĂŒrsorgestellen (§ 190 Absatz 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202). ²Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den Verwaltungsakt ein Integrationsamt erlassen hat, das bei einer obersten Landesbehörde besteht.

(2) Den Widerspruchsbescheid nach § 85 des Sozialgerichtsgesetzes erlĂ€sst bei Verwaltungsakten, welche die Bundesagentur fĂŒr Arbeit auf Grund dieses Teils erlĂ€sst, der Widerspruchsausschuss der Bundesagentur fĂŒr Arbeit.

§ 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt

(1) Bei jedem Integrationsamt besteht ein Widerspruchsausschuss aus sieben Mitgliedern, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, zwei Mitgliedern, die Arbeitgeber sind, einem Mitglied, das das Integrationsamt vertritt, einem Mitglied, das die Bundesagentur fĂŒr Arbeit vertritt, einer Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.

(2) FĂŒr jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin berufen.

(3) Das Integrationsamt beruft auf Vorschlag der Organisationen behinderter Menschen des jeweiligen Landes die Mitglieder, die Arbeitnehmer sind, auf Vorschlag der jeweils fĂŒr das Land zustĂ€ndigen ArbeitgeberverbĂ€nde die Mitglieder, die Arbeitgeber sind, sowie die Vertrauensperson. ²Die zustĂ€ndige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt. ³Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit beruft das Mitglied, das sie vertritt. ⁎Entsprechendes gilt fĂŒr die Berufung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin des jeweiligen Mitglieds.

(4) In KĂŒndigungsangelegenheiten schwerbehinderter Menschen, die bei einer Dienststelle oder in einem Betrieb beschĂ€ftigt sind, der zum GeschĂ€ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, treten an die Stelle der Mitglieder, die Arbeitgeber sind, Angehörige des öffentlichen Dienstes. ²Dem Integrationsamt werden ein Mitglied und sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin von den von der Bundesregierung bestimmten Bundesbehörden benannt. ³Eines der Mitglieder, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, muss dem öffentlichen Dienst angehören.

(5) Die Amtszeit der Mitglieder der WiderspruchsausschĂŒsse betrĂ€gt vier Jahre. ²Die Mitglieder der AusschĂŒsse ĂŒben ihre TĂ€tigkeit unentgeltlich aus.

§ 203 WiderspruchsausschĂŒsse der Bundesagentur fĂŒr Arbeit

(1) Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit richtet WiderspruchsausschĂŒsse ein, die aus sieben Mitgliedern bestehen, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, zwei Mitgliedern, die Arbeitgeber sind, einem Mitglied, das das Integrationsamt vertritt, einem Mitglied, das die Bundesagentur fĂŒr Arbeit vertritt, einer Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.

(2) FĂŒr jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin berufen.

(3) Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit beruft

1.
die Mitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, auf Vorschlag der jeweils zustĂ€ndigen Organisationen behinderter Menschen, der im Benehmen mit den jeweils zustĂ€ndigen Gewerkschaften, die fĂŒr die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wesentliche Bedeutung haben, gemacht wird,
2.
die Mitglieder, die Arbeitgeber sind, auf Vorschlag der jeweils zustĂ€ndigen ArbeitgeberverbĂ€nde, soweit sie fĂŒr die Vertretung von Arbeitgeberinteressen wesentliche Bedeutung haben, sowie
3.
das Mitglied, das die Bundesagentur fĂŒr Arbeit vertritt, und
4.
die Vertrauensperson.
²Die zustĂ€ndige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt. ³Entsprechendes gilt fĂŒr die Berufung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin des jeweiligen Mitglieds.

(4) Â§ 202 Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 204 Verfahrensvorschriften

(1) FĂŒr den Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202) und die WiderspruchsausschĂŒsse bei der Bundesagentur fĂŒr Arbeit (§ 203) gilt § 189 Absatz 1 und 2 entsprechend.

(2) Im Widerspruchsverfahren nach Kapitel 4 werden der Arbeitgeber und der schwerbehinderte Mensch vor der Entscheidung gehört; in den ĂŒbrigen FĂ€llen verbleibt es bei der Anhörung des WiderspruchsfĂŒhrers.

(3) Die Mitglieder der AusschĂŒsse können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. ²Ăœber die Ablehnung entscheidet der Ausschuss, dem das Mitglied angehört.

Kapitel 10: Sonstige Vorschriften

§ 205 Vorrang der schwerbehinderten Menschen

Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und BeschĂ€ftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur BeschĂ€ftigung schwerbehinderter Menschen nach den besonderen Regelungen fĂŒr schwerbehinderte Menschen.

§ 206 Arbeitsentgelt und DienstbezĂŒge

(1) Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der DienstbezĂŒge aus einem bestehenden BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis werden Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen werden, nicht berĂŒcksichtigt. ²Die völlige oder teilweise Anrechnung dieser Leistungen auf das Arbeitsentgelt oder die DienstbezĂŒge ist unzulĂ€ssig.

(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr ZeitrĂ€ume, in denen die BeschĂ€ftigung tatsĂ€chlich nicht ausgeĂŒbt wird und die Vorschriften ĂŒber die Zahlung der Rente oder der vergleichbaren Leistung eine Anrechnung oder ein Ruhen vorsehen, wenn Arbeitsentgelt oder DienstbezĂŒge gezahlt werden.

§ 207 Mehrarbeit

Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

§ 208 Zusatzurlaub

(1) Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusĂ€tzlichen Urlaub von fĂŒnf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmĂ€ĂŸige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fĂŒnf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. ²Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen fĂŒr schwerbehinderte Menschen einen lĂ€ngeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberĂŒhrt.

(2) Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht wĂ€hrend des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch fĂŒr jeden vollen Monat der im BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs nach Absatz 1 Satz 1. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. ²Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann bei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis nicht erneut gemindert werden.

(3) Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach § 152 Absatz 1 und 2 rĂŒckwirkend festgestellt, finden auch fĂŒr die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs in das nĂ€chste Kalenderjahr die dem BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelungen Anwendung.

§ 209 Nachteilsausgleich

(1) Die Vorschriften ĂŒber Hilfen fĂŒr behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhĂ€ngig von der Ursache der Behinderung der Art oder Schwere der Behinderung Rechnung tragen.

(2) Nachteilsausgleiche, die auf Grund bisher geltender Rechtsvorschriften erfolgen, bleiben unberĂŒhrt.

§ 210 BeschÀftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit

(1) Schwerbehinderte Menschen, die in Heimarbeit beschĂ€ftigt oder diesen gleichgestellt sind (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) und in der Hauptsache fĂŒr den gleichen Auftraggeber arbeiten, werden auf die ArbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen dieses Auftraggebers angerechnet.

(2) FĂŒr in Heimarbeit beschĂ€ftigte und diesen gleichgestellte schwerbehinderte Menschen wird die in § 29 Absatz 2 des Heimarbeitsgesetzes festgelegte KĂŒndigungsfrist von zwei Wochen auf vier Wochen erhöht; die Vorschrift des § 29 Absatz 7 des Heimarbeitsgesetzes ist sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ²Der besondere KĂŒndigungsschutz schwerbehinderter Menschen im Sinne des Kapitels 4 gilt auch fĂŒr die in Satz 1 genannten Personen.

(3) Die Bezahlung des zusĂ€tzlichen Urlaubs der in Heimarbeit beschĂ€ftigten oder diesen gleichgestellten schwerbehinderten Menschen erfolgt nach den fĂŒr die Bezahlung ihres sonstigen Urlaubs geltenden BerechnungsgrundsĂ€tzen. ²Sofern eine besondere Regelung nicht besteht, erhalten die schwerbehinderten Menschen als zusĂ€tzliches Urlaubsgeld 2 Prozent des in der Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres verdienten Arbeitsentgelts ausschließlich der UnkostenzuschlĂ€ge.

(4) Schwerbehinderte Menschen, die als fremde HilfskrĂ€fte eines Hausgewerbetreibenden oder eines Gleichgestellten beschĂ€ftigt werden (§ 2 Absatz 6 des Heimarbeitsgesetzes) können auf Antrag eines Auftraggebers auch auf dessen PflichtarbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber in der Hauptsache fĂŒr diesen Auftraggeber arbeitet. ²Wird einem schwerbehinderten Menschen im Sinne des Satzes 1, dessen Anrechnung die Bundesagentur fĂŒr Arbeit zugelassen hat, durch seinen Arbeitgeber gekĂŒndigt, weil der Auftraggeber die Zuteilung von Arbeit eingestellt oder die regelmĂ€ĂŸige Arbeitsmenge erheblich herabgesetzt hat, erstattet der Auftraggeber dem Arbeitgeber die Aufwendungen fĂŒr die Zahlung des regelmĂ€ĂŸigen Arbeitsverdienstes an den schwerbehinderten Menschen bis zur rechtmĂ€ĂŸigen Beendigung seines ArbeitsverhĂ€ltnisses.

(5) Werden fremde HilfskrĂ€fte eines Hausgewerbetreibenden oder eines Gleichgestellten (§ 2 Absatz 6 des Heimarbeitsgesetzes) einem Auftraggeber gemĂ€ĂŸ Absatz 4 auf seine ArbeitsplĂ€tze fĂŒr schwerbehinderte Menschen angerechnet, erstattet der Auftraggeber die dem Arbeitgeber nach Absatz 3 entstehenden Aufwendungen.

(6) Die den Arbeitgeber nach § 163 Absatz 1 und 5 treffenden Verpflichtungen gelten auch fĂŒr Personen, die Heimarbeit ausgeben.

§ 211 Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten

(1) Die besonderen Vorschriften und GrundsĂ€tze fĂŒr die Besetzung der Beamtenstellen sind unbeschadet der Geltung dieses Teils auch fĂŒr schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte so zu gestalten, dass die Einstellung und BeschĂ€ftigung schwerbehinderter Menschen gefördert und ein angemessener Anteil schwerbehinderter Menschen unter den Beamten und Beamtinnen erreicht wird.

(2) Absatz 1 gilt fĂŒr Richterinnen und Richter entsprechend.

(3) FĂŒr die persönliche Rechtsstellung schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten gelten die §§ 2, 152, 176 bis 182, 199 Absatz 1 sowie die §§ 206, 208, 209 und 228 bis 230. Im Übrigen gelten fĂŒr Soldatinnen und Soldaten die Vorschriften ĂŒber die persönliche Rechtsstellung der schwerbehinderten Menschen, soweit sie mit den Besonderheiten des DienstverhĂ€ltnisses vereinbar sind.

§ 212 UnabhÀngige TÀtigkeit

Soweit zur AusĂŒbung einer unabhĂ€ngigen TĂ€tigkeit eine Zulassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und ErfĂŒllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Zulassung bevorzugt erteilt werden.

§ 213 Geheimhaltungspflicht

(1) Die BeschĂ€ftigten der IntegrationsĂ€mter, der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, der RehabilitationstrĂ€ger sowie der von diesen Stellen beauftragten Integrationsfachdienste und die Mitglieder der AusschĂŒsse und des Beirates fĂŒr die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 86) und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sowie zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben hinzugezogene SachverstĂ€ndige sind verpflichtet,

1.
ĂŒber ihnen wegen ihres Amtes oder Auftrages bekannt gewordene persönliche VerhĂ€ltnisse und Angelegenheiten von BeschĂ€ftigten auf ArbeitsplĂ€tzen fĂŒr schwerbehinderte Menschen, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedĂŒrfen, Stillschweigen zu bewahren und
2.
ihnen wegen ihres Amtes oder Auftrages bekannt gewordene und vom Arbeitgeber ausdrĂŒcklich als geheimhaltungsbedĂŒrftig bezeichnete Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.

(2) Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt oder nach Beendigung des Auftrages. ²Sie gelten nicht gegenĂŒber der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, den IntegrationsĂ€mtern und den RehabilitationstrĂ€gern, soweit deren Aufgaben gegenĂŒber schwerbehinderten Menschen es erfordern, gegenĂŒber der Schwerbehindertenvertretung sowie gegenĂŒber den in § 79 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes und den in den entsprechenden Vorschriften des Personalvertretungsrechts genannten Vertretungen, Personen und Stellen.

§ 214 Statistik

(1) Ăœber schwerbehinderte Menschen wird alle zwei Jahre eine Bundesstatistik durchgefĂŒhrt. Sie umfasst die folgenden Erhebungsmerkmale:

1.
die Zahl der schwerbehinderten Menschen mit gĂŒltigem Ausweis,
2.
die schwerbehinderten Menschen nach Geburtsjahr, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnort,
3.
Art, Ursache und Grad der Behinderung.

(2) Hilfsmerkmale sind:

1.
Name, Anschrift, Telefonnummer und Adresse fĂŒr elektronische Post der nach Absatz 3 Satz 2 auskunftspflichtigen Behörden,
2.
Name und Kontaktdaten der fĂŒr RĂŒckfragen zur VerfĂŒgung stehenden Personen,
3.
die Signiernummern fĂŒr das Versorgungsamt und fĂŒr das Berichtsland.

(3) FĂŒr die Erhebung besteht Auskunftspflicht. ²Auskunftspflichtig sind die nach § 152 Absatz 1 und 5 zustĂ€ndigen Behörden. ³Die Angaben zu Absatz 2 Nummer 2 sind freiwillig.

Kapitel 11: Inklusionsbetriebe

§ 215 Begriff und Personenkreis

(1) Inklusionsbetriebe sind rechtlich und wirtschaftlich selbstĂ€ndige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 154 Absatz 2 gefĂŒhrte Betriebe oder Abteilungen zur BeschĂ€ftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen BeschĂ€ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger UmstĂ€nde voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stĂ¶ĂŸt.

(2) Schwerbehinderte Menschen nach Absatz 1 sind insbesondere

1.
schwerbehinderte Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung oder mit einer schweren Körper-, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung, die sich im Arbeitsleben besonders nachteilig auswirkt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden UmstĂ€nden die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt außerhalb eines Inklusionsbetriebes erschwert oder verhindert,
2.
schwerbehinderte Menschen, die nach zielgerichteter Vorbereitung in einer Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder in einer psychiatrischen Einrichtung fĂŒr den Übergang in einen Betrieb oder eine Dienststelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Betracht kommen und auf diesen Übergang vorbereitet werden sollen,
3.
schwerbehinderte Menschen nach Beendigung einer schulischen Bildung, die nur dann Aussicht auf eine BeschĂ€ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, wenn sie zuvor in einem Inklusionsbetrieb an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnehmen und dort beschĂ€ftigt und weiterqualifiziert werden, sowie
4.
schwerbehinderte Menschen, die langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches sind.

(3) Inklusionsbetriebe beschĂ€ftigen mindestens 30 Prozent schwerbehinderte Menschen im Sinne von Absatz 1. Der Anteil der schwerbehinderten Menschen soll in der Regel 50 Prozent nicht ĂŒbersteigen.

(4) Auf die Quoten nach Absatz 3 wird auch die Anzahl der psychisch kranken beschĂ€ftigten Menschen angerechnet, die behindert oder von Behinderung bedroht sind und deren Teilhabe an einer sonstigen BeschĂ€ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger UmstĂ€nde auf besondere Schwierigkeiten stĂ¶ĂŸt.

§ 216 Aufgaben

Die Inklusionsbetriebe bieten den schwerbehinderten Menschen BeschĂ€ftigung, Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und arbeitsbegleitende Betreuung an, soweit erforderlich auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur Teilnahme an entsprechenden außerbetrieblichen Maßnahmen und UnterstĂŒtzung bei der Vermittlung in eine sonstige BeschĂ€ftigung in einem Betrieb oder einer Dienststelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine BeschĂ€ftigung in einem Inklusionsbetrieb. Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4.

§ 217 Finanzielle Leistungen

(1) Inklusionsbetriebe können aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen fĂŒr Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und fĂŒr besonderen Aufwand erhalten.

(2) Die Finanzierung von Leistungen nach § 216 Satz 2 erfolgt durch den zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger.

§ 218 VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber den Begriff und die Aufgaben der Inklusionsbetriebe, die fĂŒr sie geltenden fachlichen Anforderungen, die Aufnahmevoraussetzungen und die finanziellen Leistungen zu regeln.

Kapitel 12: WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen

§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen

(1) Die Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Sinne des Kapitels 10 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie hat denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschĂ€ftigt werden können,

1.
eine angemessene berufliche Bildung und eine BeschÀftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anzubieten und
2.
zu ermöglichen, ihre Leistungs- oder ErwerbsfÀhigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln.
²Sie fördert den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen. ³Sie verfĂŒgt ĂŒber ein möglichst breites Angebot an Berufsbildungs- und ArbeitsplĂ€tzen sowie ĂŒber qualifiziertes Personal und einen begleitenden Dienst. ⁎Zum Angebot an Berufsbildungs- und ArbeitsplĂ€tzen gehören ausgelagerte PlĂ€tze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. ⁔Die ausgelagerten ArbeitsplĂ€tze werden zum Zwecke des Übergangs und als dauerhaft ausgelagerte PlĂ€tze angeboten.

(2) Die Werkstatt steht allen behinderten Menschen im Sinne des Absatzes 1 unabhĂ€ngig von Art oder Schwere der Behinderung offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spĂ€testens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden. ²Dies ist nicht der Fall bei behinderten Menschen, bei denen trotz einer der Behinderung angemessenen Betreuung eine erhebliche Selbst- oder FremdgefĂ€hrdung zu erwarten ist oder das Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege die Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich oder sonstige UmstĂ€nde ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Arbeitsbereich dauerhaft nicht zulassen.

(3) Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen fĂŒr eine BeschĂ€ftigung in einer Werkstatt nicht erfĂŒllen, sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut und gefördert werden, die der Werkstatt angegliedert sind. ²Die Betreuung und Förderung kann auch gemeinsam mit den WerkstattbeschĂ€ftigten in der Werkstatt erfolgen. ³Die Betreuung und Förderung soll auch Angebote zur Orientierung auf BeschĂ€ftigung enthalten.

§ 220 Aufnahme in die WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen

(1) Anerkannte WerkstĂ€tten nehmen diejenigen behinderten Menschen aus ihrem Einzugsgebiet auf, die die Aufnahmevoraussetzungen gemĂ€ĂŸ § 219 Absatz 2 erfĂŒllen, wenn Leistungen durch die RehabilitationstrĂ€ger gewĂ€hrleistet sind; die Möglichkeit zur Aufnahme in eine andere anerkannte Werkstatt nach Maßgabe des § 9 des Zwölften Buches oder entsprechender Regelungen bleibt unberĂŒhrt. Die Aufnahme erfolgt unabhĂ€ngig von

1.
der Ursache der Behinderung,
2.
der Art der Behinderung, wenn in dem Einzugsgebiet keine besondere Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen fĂŒr diese Behinderungsart vorhanden ist, und
3.
der Schwere der Behinderung, der Minderung der LeistungsfÀhigkeit und einem besonderen Bedarf an Förderung, begleitender Betreuung oder Pflege.

(2) Behinderte Menschen werden in der Werkstatt beschĂ€ftigt, solange die Aufnahmevoraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.

(3) Leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen, die aus einer Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ĂŒbergegangen sind oder bei einem anderen Leistungsanbieter oder mit Hilfe des Budgets fĂŒr Arbeit am Arbeitsleben teilnehmen, haben einen Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen.

§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen

(1) Behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter WerkstĂ€tten stehen, wenn sie nicht Arbeitnehmer sind, zu den WerkstĂ€tten in einem arbeitnehmerĂ€hnlichen RechtsverhĂ€ltnis, soweit sich aus dem zugrunde liegenden SozialleistungsverhĂ€ltnis nichts anderes ergibt.

(2) Die WerkstĂ€tten zahlen aus ihrem Arbeitsergebnis an die im Arbeitsbereich beschĂ€ftigten behinderten Menschen ein Arbeitsentgelt, das sich aus einem Grundbetrag in Höhe des Ausbildungsgeldes, das die Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach den fĂŒr sie geltenden Vorschriften behinderten Menschen im Berufsbildungsbereich leistet, und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammensetzt. ²Der Steigerungsbetrag bemisst sich nach der individuellen Arbeitsleistung der behinderten Menschen, insbesondere unter BerĂŒcksichtigung von Arbeitsmenge und ArbeitsgĂŒte.

(3) Der Inhalt des arbeitnehmerĂ€hnlichen RechtsverhĂ€ltnisses wird unter BerĂŒcksichtigung des zwischen den behinderten Menschen und dem RehabilitationstrĂ€ger bestehenden SozialleistungsverhĂ€ltnisses durch WerkstattvertrĂ€ge zwischen den behinderten Menschen und dem TrĂ€ger der Werkstatt nĂ€her geregelt.

(4) Hinsichtlich der Rechtsstellung der Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich gilt § 52 entsprechend.

(5) Ist ein volljĂ€hriger behinderter Mensch gemĂ€ĂŸ Absatz 1 in den Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen im Sinne des § 219 aufgenommen worden und war er zu diesem Zeitpunkt geschĂ€ftsunfĂ€hig, so gilt der von ihm geschlossene Werkstattvertrag in Ansehung einer bereits bewirkten Leistung und deren Gegenleistung, soweit diese in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zueinander stehen, als wirksam.

(6) War der volljĂ€hrige behinderte Mensch bei Abschluss eines Werkstattvertrages geschĂ€ftsunfĂ€hig, so kann der TrĂ€ger einer Werkstatt das WerkstattverhĂ€ltnis nur unter den Voraussetzungen fĂŒr gelöst erklĂ€ren, unter denen ein wirksamer Vertrag seitens des TrĂ€gers einer Werkstatt gekĂŒndigt werden kann.

(7) Die LösungserklĂ€rung durch den TrĂ€ger einer Werkstatt bedarf der schriftlichen Form und ist zu begrĂŒnden.

§ 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte

(1) Die in § 221 Absatz 1 genannten behinderten Menschen bestimmen und wirken unabhĂ€ngig von ihrer GeschĂ€ftsfĂ€higkeit durch WerkstattrĂ€te in den ihre Interessen berĂŒhrenden Angelegenheiten der Werkstatt mit. ²Die WerkstattrĂ€te berĂŒcksichtigen die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der WerkstĂ€tten tĂ€tigen behinderten Menschen in angemessener und geeigneter Weise, solange fĂŒr diese eine Vertretung nach § 52 nicht besteht.

(2) Ein Werkstattrat wird in WerkstĂ€tten gewĂ€hlt; er setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen.

(3) Wahlberechtigt zum Werkstattrat sind alle in § 221 Absatz 1 genannten behinderten Menschen; von ihnen sind die behinderten Menschen wĂ€hlbar, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschĂ€ftigt sind.

(4) Die WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen unterrichten die Personen, die behinderte Menschen gesetzlich vertreten oder mit ihrer Betreuung beauftragt sind, einmal im Kalenderjahr in einer Eltern- und Betreuerversammlung in angemessener Weise ĂŒber die Angelegenheiten der Werkstatt, auf die sich die Mitwirkung erstreckt, und hören sie dazu an. ²In den WerkstĂ€tten kann im Einvernehmen mit dem TrĂ€ger der Werkstatt ein Eltern- und Betreuerbeirat errichtet werden, der die Werkstatt und den Werkstattrat bei ihrer Arbeit berĂ€t und durch VorschlĂ€ge und Stellungnahmen unterstĂŒtzt.

(5) Behinderte Frauen im Sinne des § 221 Absatz 1 wĂ€hlen in jeder Werkstatt eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin. ²In WerkstĂ€tten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine zweite Stellvertreterin gewĂ€hlt, in WerkstĂ€tten mit mehr als 1 000 wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewĂ€hlt.

§ 223 Anrechnung von AuftrÀgen auf die Ausgleichsabgabe

(1) Arbeitgeber, die durch AuftrĂ€ge an anerkannte WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen zur BeschĂ€ftigung behinderter Menschen beitragen, können 50 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher AuftrĂ€ge (Gesamtrechnungsbetrag abzĂŒglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. ²Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung berĂŒcksichtigt, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nichtbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ³Bei WeiterverĂ€ußerung von Erzeugnissen anderer anerkannter WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen wird die von diesen erbrachte Arbeitsleistung berĂŒcksichtigt. ⁎Die WerkstĂ€tten bestĂ€tigen das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen in der Rechnung.

(2) Voraussetzung fĂŒr die Anrechnung ist, dass

1.
die AuftrĂ€ge innerhalb des Jahres, in dem die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe entsteht, von der Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen ausgefĂŒhrt und vom Auftraggeber bis spĂ€testens 31. MĂ€rz des Folgejahres vergĂŒtet werden und
2.
es sich nicht um AuftrĂ€ge handelt, die TrĂ€ger einer Gesamteinrichtung an WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen vergeben, die rechtlich unselbstĂ€ndige Teile dieser Einrichtung sind.

(3) Bei der Vergabe von AuftrĂ€gen an ZusammenschlĂŒsse anerkannter WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 224 Vergabe von AuftrÀgen durch die öffentliche Hand

(1) AuftrĂ€ge der öffentlichen Hand, die von anerkannten WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen ausgefĂŒhrt werden können, werden bevorzugt diesen WerkstĂ€tten angeboten. ²Die Bundesregierung erlĂ€sst mit Zustimmung des Bundesrates hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften.

(2) Absatz 1 gilt auch fĂŒr Inklusionsbetriebe.

§ 225 Anerkennungsverfahren

WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen, die eine VergĂŒnstigung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedĂŒrfen der Anerkennung. ²Die Entscheidung ĂŒber die Anerkennung trifft auf Antrag die Bundesagentur fĂŒr Arbeit im Einvernehmen mit dem TrĂ€ger der Eingliederungshilfe. ³Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit fĂŒhrt ein Verzeichnis der anerkannten WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen. ⁎In dieses Verzeichnis werden auch ZusammenschlĂŒsse anerkannter WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen aufgenommen.

§ 226 BlindenwerkstÀtten

Die §§ 223 und 224 sind auch zugunsten von auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannten BlindenwerkstĂ€tten anzuwenden.

§ 227 VerordnungsermÀchtigungen

(1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber den Begriff und die Aufgaben der Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen, die Aufnahmevoraussetzungen, die fachlichen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der WirtschaftsfĂŒhrung, sowie des Begriffs und der Verwendung des Arbeitsergebnisses sowie das Verfahren zur Anerkennung als Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Einzelnen die Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats, die Fragen, auf die sich Mitbestimmung und Mitwirkung erstrecken, einschließlich Art und Umfang der Mitbestimmung und Mitwirkung, die Vorbereitung und DurchfĂŒhrung der Wahl, einschließlich der Wahlberechtigung und der WĂ€hlbarkeit, die Amtszeit sowie die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Werkstattrats einschließlich des Erlasses einer GeschĂ€ftsordnung und der persönlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats und der Kostentragung. ²In der Rechtsverordnung werden auch Art und Umfang der Beteiligung von Frauenbeauftragten, die Vorbereitung und DurchfĂŒhrung der Wahl einschließlich der Wahlberechtigung und der WĂ€hlbarkeit, die Amtszeit, die persönlichen Rechte und die Pflichten der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen sowie die Kostentragung geregelt. ³Die Rechtsverordnung kann darĂŒber hinaus bestimmen, dass die in ihr getroffenen Regelungen keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen finden, soweit sie eigene gleichwertige Regelungen getroffen haben.

Kapitel 13: Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr

§ 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der FahrgeldausfÀlle

(1) Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer BewegungsfĂ€higkeit im Straßenverkehr erheblich beeintrĂ€chtigt oder hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 152 Absatz 5 im Nahverkehr im Sinne des § 230 Absatz 1 unentgeltlich befördert; die unentgeltliche Beförderung verpflichtet zur Zahlung eines tarifmĂ€ĂŸigen Zuschlages bei der Benutzung zuschlagpflichtiger ZĂŒge des Nahverkehrs. ²Voraussetzung ist, dass der Ausweis mit einer gĂŒltigen Wertmarke versehen ist.

(2) Die Wertmarke wird gegen Entrichtung eines Betrages von 80 Euro fĂŒr ein Jahr oder 40 Euro fĂŒr ein halbes Jahr ausgegeben. ²Der Betrag erhöht sich in entsprechender Anwendung des § 160 Absatz 3 jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem die nĂ€chste Neubestimmung der BetrĂ€ge der Ausgleichsabgabe erfolgt. ³Liegt dieser Zeitpunkt innerhalb der GĂŒltigkeitsdauer einer bereits ausgegebenen Wertmarke, ist der höhere Betrag erst im Zusammenhang mit der Ausgabe der darauffolgenden Wertmarke zu entrichten. ⁎Abweichend von § 160 Absatz 3 Satz 4 sind die sich ergebenden BetrĂ€ge auf den nĂ€chsten vollen Eurobetrag aufzurunden. ⁔Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach entsprechender Anwendung des § 160 Absatz 3 Satz 3 ergebenden BetrĂ€ge im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Wird die fĂŒr ein Jahr ausgegebene Wertmarke vor Ablauf eines halben Jahres ihrer GĂŒltigkeitsdauer zurĂŒckgegeben, wird auf Antrag die HĂ€lfte der GebĂŒhr erstattet. ²Entsprechendes gilt fĂŒr den Fall, dass der schwerbehinderte Mensch vor Ablauf eines halben Jahres der GĂŒltigkeitsdauer der fĂŒr ein Jahr ausgegebenen Wertmarke verstirbt.

(4) Auf Antrag wird eine fĂŒr ein Jahr gĂŒltige Wertmarke, ohne dass der Betrag nach Absatz 2 in seiner jeweiligen Höhe zu entrichten ist, an schwerbehinderte Menschen ausgegeben,

1.
die blind im Sinne des § 72 Absatz 5 des Zwölften Buches oder entsprechender Vorschriften oder hilflos im Sinne des § 33b des Einkommensteuergesetzes oder entsprechender Vorschriften sind oder
2.
die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch oder fĂŒr den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches, dem Achten Buch oder den §§ 27a und 27d des Bundesversorgungsgesetzes erhalten oder
3.
die am 1. Oktober 1979 die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 3 des Gesetzes ĂŒber die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und WehrdienstbeschĂ€digten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 (BGBl. I S. 978), das zuletzt durch Artikel 41 des ZustĂ€ndigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. MĂ€rz 1975 (BGBl. I S. 705) geĂ€ndert worden ist, erfĂŒllten, solange ein Grad der SchĂ€digungsfolgen von mindestens 70 festgestellt ist oder von mindestens 50 festgestellt ist und sie infolge der SchĂ€digung erheblich gehbehindert sind; das Gleiche gilt fĂŒr schwerbehinderte Menschen, die diese Voraussetzungen am 1. Oktober 1979 nur deshalb nicht erfĂŒllt haben, weil sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten.

(5) Die Wertmarke wird nicht ausgegeben, solange eine KraftfahrzeugsteuerermĂ€ĂŸigung nach § 3a Absatz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Anspruch genommen wird. ²Die Ausgabe der Wertmarken erfolgt auf Antrag durch die nach § 152 Absatz 5 zustĂ€ndigen Behörden. ³Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Aufgaben nach den AbsĂ€tzen 2 bis 4 ganz oder teilweise auf andere Behörden ĂŒbertragen. ⁎FĂŒr Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Ausgabe der Wertmarke gilt § 51 Absatz 1 Nummer 7 des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.

(6) Absatz 1 gilt im Nah- und Fernverkehr im Sinne des § 230, ohne dass die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 2 erfĂŒllt sein muss, fĂŒr die Beförderung

1.
einer Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des Absatzes 1, wenn die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen und dies im Ausweis des schwerbehinderten Menschen eingetragen ist, und
2.
des HandgepĂ€cks, eines mitgefĂŒhrten Krankenfahrstuhles, soweit die Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zulĂ€sst, sonstiger orthopĂ€discher Hilfsmittel und eines FĂŒhrhundes; das Gleiche gilt fĂŒr einen Hund, den ein schwerbehinderter Mensch mitfĂŒhrt, in dessen Ausweis die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen ist.

(7) Die durch die unentgeltliche Beförderung nach den AbsĂ€tzen 1 bis 6 entstehenden FahrgeldausfĂ€lle werden nach Maßgabe der §§ 231 bis 233 erstattet. ²Die Erstattungen sind aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 ĂŒber öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) ausgenommen.

§ 229 Persönliche Voraussetzungen

(1) In seiner BewegungsfĂ€higkeit im Straßenverkehr erheblich beeintrĂ€chtigt ist, wer infolge einer EinschrĂ€nkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von AnfĂ€llen oder von Störungen der OrientierungsfĂ€higkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren fĂŒr sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurĂŒckzulegen vermag, die ĂŒblicherweise noch zu Fuß zurĂŒckgelegt werden. ²Der Nachweis der erheblichen BeeintrĂ€chtigung in der BewegungsfĂ€higkeit im Straßenverkehr kann bei schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 nur mit einem Ausweis mit halbseitigem orangefarbenem FlĂ€chenaufdruck und eingetragenem Merkzeichen „G“ gefĂŒhrt werden, dessen GĂŒltigkeit frĂŒhestens mit dem 1. April 1984 beginnt, oder auf dem ein entsprechender Änderungsvermerk eingetragen ist.

(2) Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmĂ€ĂŸig auf Hilfe angewiesen sind. ²Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr fĂŒr sich oder fĂŒr andere darstellt.

(3) Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitĂ€tsbezogenen TeilhabebeeintrĂ€chtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. ²Eine erhebliche mobilitĂ€tsbezogene TeilhabebeeintrĂ€chtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer BeeintrĂ€chtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. ³Hierzu zĂ€hlen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der BeeintrĂ€chtigung der GehfĂ€higkeit und Fortbewegung – dauerhaft auch fĂŒr sehr kurze Entfernungen – aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. ⁎Verschiedenste Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulĂ€rer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulĂ€ren oder Atmungssystems) können die GehfĂ€higkeit erheblich beeintrĂ€chtigen. ⁔Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsĂ€rztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die GehfĂ€higkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten BeeintrĂ€chtigung gleich kommt.

§ 230 Nah- und Fernverkehr

(1) Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche Personenverkehr mit

1.
Straßenbahnen und Obussen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes,
2.
Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes auf Linien, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometern nicht ĂŒbersteigt, es sei denn, dass bei den Verkehrsformen nach § 43 des Personenbeförderungsgesetzes die Genehmigungsbehörde auf die Einhaltung der Vorschriften ĂŒber die Beförderungsentgelte gemĂ€ĂŸ § 45 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes ganz oder teilweise verzichtet hat,
3.
S-Bahnen in der 2. Wagenklasse,
4.
Eisenbahnen in der 2. Wagenklasse in ZĂŒgen und auf Strecken und Streckenabschnitten, die in ein von mehreren Unternehmern gebildetes, mit den unter Nummer 1, 2 oder 7 genannten Verkehrsmitteln zusammenhĂ€ngendes Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten einbezogen sind,
5.
Eisenbahnen des Bundes in der 2. Wagenklasse in ZĂŒgen, die ĂŒberwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Nahverkehr zu befriedigen (ZĂŒge des Nahverkehrs),
6.
sonstigen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs im Sinne von § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der 2. Wagenklasse auf Strecken, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometern nicht ĂŒberschreitet,
7.
Wasserfahrzeugen im Linien-, FĂ€hr- und Übersetzverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen; Nachbarschaftsbereich ist der Raum zwischen benachbarten Gemeinden, die, ohne unmittelbar aneinander grenzen zu mĂŒssen, durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgefĂŒhrten Verkehr wirtschaftlich und verkehrsmĂ€ĂŸig verbunden sind.

(2) Fernverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche Personenverkehr mit

1.
Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach § 42a Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes,
2.
Eisenbahnen, ausgenommen der Sonderzugverkehr,
3.
Wasserfahrzeugen im FĂ€hr- und Übersetzverkehr, sofern keine HĂ€fen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Buches angelaufen werden, soweit der Verkehr nicht Nahverkehr im Sinne des Absatzes 1 ist.

(3) Die Unternehmer, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, weisen im öffentlichen Personenverkehr nach Absatz 1 Nummer 2, 5, 6 und 7 im Fahrplan besonders darauf hin, inwieweit eine Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 228 Absatz 1 nicht besteht.

§ 231 Erstattung der FahrgeldausfÀlle im Nahverkehr

(1) Die FahrgeldausfĂ€lle im Nahverkehr werden nach einem Prozentsatz der von den Unternehmern oder den Nahverkehrsorganisationen im Sinne des § 233 Absatz 2 nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr erstattet.

(2) Fahrgeldeinnahmen im Sinne dieses Kapitels sind alle ErtrĂ€ge aus dem Fahrkartenverkauf. ²Sie umfassen auch ErtrĂ€ge aus der Beförderung von HandgepĂ€ck, KrankenfahrstĂŒhlen, sonstigen orthopĂ€dischen Hilfsmitteln, Tieren sowie aus erhöhten Beförderungsentgelten.

(3) Werden in einem von mehreren Unternehmern gebildeten zusammenhĂ€ngenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten die ErtrĂ€ge aus dem Fahrkartenverkauf zusammengefasst und dem einzelnen Unternehmer anteilmĂ€ĂŸig nach einem vereinbarten VerteilungsschlĂŒssel zugewiesen, so ist der zugewiesene Anteil Ertrag im Sinne des Absatzes 2.

(4) Der Prozentsatz im Sinne des Absatzes 1 wird fĂŒr jedes Land von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behörde fĂŒr jeweils ein Jahr bekannt gemacht. Bei der Berechnung des Prozentsatzes ist von folgenden Zahlen auszugehen:

1.
der Zahl der in dem Land in dem betreffenden Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken und der HĂ€lfte der in dem Land am Jahresende in Umlauf befindlichen gĂŒltigen Ausweise im Sinne des § 228 Absatz 1 von schwerbehinderten Menschen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben und bei denen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Ausweis eingetragen ist; Wertmarken mit einer GĂŒltigkeitsdauer von einem halben Jahr und Wertmarken fĂŒr ein Jahr, die vor Ablauf eines halben Jahres ihrer GĂŒltigkeitsdauer zurĂŒckgegeben werden, werden zur HĂ€lfte gezĂ€hlt,
2.
der in den jĂ€hrlichen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum Ende des Vorjahres nachgewiesenen Zahl der Wohnbevölkerung in dem Land abzĂŒglich der Zahl der Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und der Zahlen nach Nummer 1.
Der Prozentsatz ist nach folgender Formel zu berechnen:
.

²Bei der Festsetzung des Prozentsatzes sich ergebende Bruchteile von 0,005 und mehr werden auf ganze Hundertstel aufgerundet, im Übrigen abgerundet.

(5) Weist ein Unternehmen durch VerkehrszĂ€hlung nach, dass das VerhĂ€ltnis zwischen den nach diesem Kapitel unentgeltlich beförderten FahrgĂ€sten und den sonstigen FahrgĂ€sten den nach Absatz 4 festgesetzten Prozentsatz um mindestens ein Drittel ĂŒbersteigt, wird neben dem sich aus der Berechnung nach Absatz 4 ergebenden Erstattungsbetrag auf Antrag der nachgewiesene, ĂŒber dem Drittel liegende Anteil erstattet. ²Die LĂ€nder können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die VerkehrszĂ€hlung durch Dritte auf Kosten des Unternehmens zu erfolgen hat.

(6) Absatz 5 gilt nicht in FĂ€llen des § 233 Absatz 2.

§ 232 Erstattung der FahrgeldausfÀlle im Fernverkehr

(1) Die FahrgeldausfĂ€lle im Fernverkehr werden nach einem Prozentsatz der von den Unternehmern nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Fernverkehr erstattet.

(2) Der maßgebende Prozentsatz wird vom Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium fĂŒr Verkehr und digitale Infrastruktur fĂŒr jeweils zwei Jahre bekannt gemacht. ²Bei der Berechnung des Prozentsatzes ist von folgenden, fĂŒr das letzte Jahr vor Beginn des Zweijahreszeitraumes vorliegenden Zahlen auszugehen:

1.
der Zahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes am Jahresende in Umlauf befindlichen gĂŒltigen Ausweise nach § 228 Absatz 1, auf denen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson eingetragen ist, abzĂŒglich 25 Prozent,
2.
der in den jĂ€hrlichen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende nachgewiesenen Zahl der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes abzĂŒglich der Zahl der Kinder, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und der nach Nummer 1 ermittelten Zahl.
Der Prozentsatz ist nach folgender Formel zu berechnen:
.

³Â§ 231 Absatz 4 letzter Satz gilt entsprechend.

§ 233 Erstattungsverfahren

(1) Die FahrgeldausfĂ€lle werden auf Antrag des Unternehmers erstattet. ²Bei einem von mehreren Unternehmern gebildeten zusammenhĂ€ngenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten können die AntrĂ€ge auch von einer Gemeinschaftseinrichtung dieser Unternehmer fĂŒr ihre Mitglieder gestellt werden. ³Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres zu stellen, und zwar fĂŒr den Nahverkehr nach § 234 Satz 1 Nummer 1 und fĂŒr den Fernverkehr an das Bundesverwaltungsamt, fĂŒr den ĂŒbrigen Nahverkehr bei den in Absatz 4 bestimmten Behörden.

(2) Haben sich in einem Bundesland mehrere AufgabentrĂ€ger des öffentlichen Personennahverkehrs auf lokaler oder regionaler Ebene zu VerkehrsverbĂŒnden zusammengeschlossen und erhalten die im ZustĂ€ndigkeitsbereich dieser AufgabentrĂ€ger öffentlichen Personennahverkehr betreibenden Verkehrsunternehmen fĂŒr ihre Leistungen ein mit diesen AufgabentrĂ€gern vereinbartes Entgelt (Bruttoprinzip), können anstelle der antrags- und erstattungsberechtigten Verkehrsunternehmen auch die Nahverkehrsorganisationen Antrag auf Erstattung der in ihrem jeweiligen Gebiet entstandenen FahrgeldausfĂ€lle stellen, sofern die Verkehrsunternehmen hierzu ihr Einvernehmen erteilt haben.

(3) Die Unternehmer oder die Nahverkehrsorganisationen im Sinne des Absatzes 2 erhalten auf Antrag Vorauszahlungen fĂŒr das laufende Kalenderjahr in Höhe von insgesamt 80 Prozent des zuletzt fĂŒr ein Jahr festgesetzten Erstattungsbetrages. ²Die Vorauszahlungen werden je zur HĂ€lfte am 15. Juli und am 15. November gezahlt. ³Der Antrag auf Vorauszahlungen gilt zugleich als Antrag im Sinne des Absatzes 1. Die Vorauszahlungen sind zurĂŒckzuzahlen, wenn Unterlagen, die fĂŒr die Berechnung der Erstattung erforderlich sind, nicht bis zum 31. Dezember des dritten auf die Vorauszahlung folgenden Kalenderjahres vorgelegt sind. ⁎In begrĂŒndeten AusnahmefĂ€llen kann die RĂŒckforderung der Vorauszahlungen ausgesetzt werden.

(4) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle legt die Behörden fest, die ĂŒber die AntrĂ€ge auf Erstattung und Vorauszahlung entscheiden und die auf den Bund und das Land entfallenden BetrĂ€ge auszahlen. ²Â§ 11 Absatz 2 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes gilt entsprechend.

(5) Erstreckt sich der Nahverkehr auf das Gebiet mehrerer LĂ€nder, entscheiden die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Landesbehörden dieser LĂ€nder darĂŒber, welcher Teil der Fahrgeldeinnahmen jeweils auf den Bereich ihres Landes entfĂ€llt.

(6) Die Unternehmen im Sinne des § 234 Satz 1 Nummer 1 legen ihren AntrĂ€gen an das Bundesverwaltungsamt den Anteil der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr zugrunde, der auf den Bereich des jeweiligen Landes entfĂ€llt; fĂŒr den Nahverkehr von Eisenbahnen des Bundes im Sinne des § 230 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bestimmt sich dieser Teil nach dem Anteil der Zugkilometer, die von einer Eisenbahn des Bundes mit ZĂŒgen des Nahverkehrs im jeweiligen Land erbracht werden.

(7) Hinsichtlich der Erstattungen gemĂ€ĂŸ § 231 fĂŒr den Nahverkehr nach § 234 Satz 1 Nummer 1 und gemĂ€ĂŸ § 232 sowie der entsprechenden Vorauszahlungen nach Absatz 3 wird dieses Kapitel in bundeseigener Verwaltung ausgefĂŒhrt. ²Die Verwaltungsaufgaben des Bundes erledigt das Bundesverwaltungsamt nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales in eigener ZustĂ€ndigkeit.

(8) FĂŒr das Erstattungsverfahren gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz und die entsprechenden Gesetze der LĂ€nder. ²Bei Streitigkeiten ĂŒber die Erstattungen und die Vorauszahlungen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

§ 234 Kostentragung

Der Bund trĂ€gt die Aufwendungen fĂŒr die unentgeltliche Beförderung
1.
im Nahverkehr, soweit Unternehmen, die sich ĂŒberwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden (auch in VerkehrsverbĂŒnden), erstattungsberechtigte Unternehmer sind sowie
2.
im Fernverkehr fĂŒr die Begleitperson und die mitgefĂŒhrten GegenstĂ€nde im Sinne des § 228 Absatz 6.
Die LĂ€nder tragen die Aufwendungen fĂŒr die unentgeltliche Beförderung im ĂŒbrigen Nahverkehr.

§ 235 Einnahmen aus Wertmarken

Von den durch die Ausgabe der Wertmarken erzielten jĂ€hrlichen Einnahmen erhĂ€lt der Bund einen Anteil von 27 Prozent. ²Dieser ist unter BerĂŒcksichtigung der in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni eines Kalenderjahres eingegangenen Einnahmen zum 15. Juli und unter BerĂŒcksichtigung der vom 1. Juli bis 31. Dezember eines Kalenderjahres eingegangenen Einnahmen zum 15. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres an den Bund abzufĂŒhren.

§ 236 Erfassung der Ausweise

Die fĂŒr die Ausstellung der Ausweise nach § 152 Absatz 5 zustĂ€ndigen Behörden erfassen
1.
die am Jahresende im Umlauf befindlichen gĂŒltigen Ausweise, getrennt nach Art und besonderen Eintragungen,
2.
die im Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der jeweiligen GĂŒltigkeitsdauer und die daraus erzielten Einnahmen
als Grundlage fĂŒr die nach § 231 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und § 232 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken.
²Die zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales das Ergebnis der Erfassung nach Satz 1 spĂ€testens bis zum 31. MĂ€rz des Jahres mit, in dem die ProzentsĂ€tze festzusetzen sind.

§ 237 VerordnungsermÀchtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, in der Rechtsverordnung auf Grund des § 153 Absatz 1 nĂ€here Vorschriften ĂŒber die Gestaltung der Wertmarken, ihre Verbindung mit dem Ausweis und Vermerke ĂŒber ihre GĂŒltigkeitsdauer zu erlassen.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und das Bundesministerium fĂŒr Verkehr und digitale Infrastruktur werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Zuggattungen von Eisenbahnen des Bundes zu den ZĂŒgen des Nahverkehrs im Sinne des § 230 Absatz 1 Nummer 5 und zu den zuschlagpflichtigen ZĂŒgen des Nahverkehrs im Sinne des § 228 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz zĂ€hlen.

Kapitel 14: Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

§ 237a Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 179 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2 oder § 180 Absatz 7, ein Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnis verwertet.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§ 237b Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 179 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder § 180 Absatz 7, ein dort genanntes Geheimnis offenbart.

(2) Handelt der TĂ€ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schĂ€digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§ 238 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 154 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 162 Nummer 1, oder entgegen § 154 Absatz 1 Satz 3 einen schwerbehinderten Menschen nicht beschĂ€ftigt,
2.
entgegen § 163 Absatz 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise fĂŒhrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
3.
entgegen § 163 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
4.
entgegen § 163 Absatz 5 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erteilt,
5.
entgegen § 163 Absatz 7 Einblick in den Betrieb oder die Dienststelle nicht oder nicht rechtzeitig gibt,
6.
entgegen § 163 Absatz 8 eine dort bezeichnete Person nicht oder nicht rechtzeitig benennt,
7.
entgegen § 164 Absatz 1 Satz 4 oder 9 eine dort bezeichnete Vertretung oder einen Beteiligten nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder
8.
entgegen § 178 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz die Schwerbehindertenvertretung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht oder nicht rechtzeitig anhört.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesagentur fĂŒr Arbeit.

(4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. ²Â§ 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(5) Die nach Absatz 4 Satz 1 zustĂ€ndige Kasse trĂ€gt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. ²Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten.

§ 239 Stadtstaatenklausel

(1) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermĂ€chtigt, die Schwerbehindertenvertretung fĂŒr Angelegenheiten, die mehrere oder alle Dienststellen betreffen, in der Weise zu regeln, dass die Schwerbehindertenvertretungen aller Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung wĂ€hlen. ²FĂŒr die Wahl gilt § 177 Absatz 2, 3, 6 und 7 entsprechend.

(2) Â§ 180 Absatz 6 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 240 Sonderregelung fĂŒr den Bundesnachrichtendienst und den MilitĂ€rischen Abschirmdienst

(1) FĂŒr den Bundesnachrichtendienst gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1.
Der Bundesnachrichtendienst gilt vorbehaltlich der Nummer 3 als einheitliche Dienststelle.
2.
²FĂŒr den Bundesnachrichtendienst gelten die Pflichten zur Vorlage des nach § 163 Absatz 1 zu fĂŒhrenden Verzeichnisses, zur Anzeige nach § 163 Absatz 2 und zur GewĂ€hrung von Einblick nach § 163 Absatz 7 nicht. ³Die Anzeigepflicht nach § 173 Absatz 4 gilt nur fĂŒr die Beendigung von ProbearbeitsverhĂ€ltnissen.
3.
⁎Als Dienststelle im Sinne des Kapitels 5 gelten auch Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nicht zu seiner Zentrale gehören. ⁔§ 177 Absatz 1 Satz 4 und 5 sowie § 180 sind nicht anzuwenden. ⁶In den FĂ€llen des § 180 Absatz 6 ist die Schwerbehindertenvertretung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes zustĂ€ndig. ⁷Im Falle des § 177 Absatz 6 Satz 4 lĂ€dt der Leiter oder die Leiterin der Dienststelle ein. ⁞Die Schwerbehindertenvertretung ist in den FĂ€llen nicht zu beteiligen, in denen die Beteiligung der Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz ausgeschlossen ist. âčDer Leiter oder die Leiterin des Bundesnachrichtendienstes kann anordnen, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen ist, Unterlagen nicht vorgelegt oder AuskĂŒnfte nicht erteilt werden dĂŒrfen, wenn und soweit dies aus besonderen nachrichtendienstlichen GrĂŒnden geboten ist. ¹â°Die Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung ruhen, wenn die Rechte und Pflichten der Personalvertretung ruhen. ¹¹Â§ 179 Absatz 7 Satz 3 ist nach Maßgabe der Sicherheitsbestimmungen des Bundesnachrichtendienstes anzuwenden. ¹²Â§ 182 Absatz 2 gilt nur fĂŒr die in § 182 Absatz 1 genannten Personen und Vertretungen der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.
4.
¹³Im Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202) und in den WiderspruchsausschĂŒssen bei der Bundesagentur fĂŒr Arbeit (§ 203) treten in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, die beim Bundesnachrichtendienst beschĂ€ftigt sind, an die Stelle der Mitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sind (§ 202 Absatz 1 und § 203 Absatz 1), Angehörige des Bundesnachrichtendienstes, an die Stelle der Schwerbehindertenvertretung die Schwerbehindertenvertretung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. ¹âŽSie werden dem Integrationsamt und der Bundesagentur fĂŒr Arbeit vom Leiter oder von der Leiterin des Bundesnachrichtendienstes benannt. ¹â”Die Mitglieder der AusschĂŒsse mĂŒssen nach den dafĂŒr geltenden Bestimmungen ermĂ€chtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten.
5.
Über Rechtsstreitigkeiten, die auf Grund dieses Buches im GeschĂ€ftsbereich des Bundesnachrichtendienstes entstehen, entscheidet im ersten und letzten Rechtszug der oberste Gerichtshof des zustĂ€ndigen Gerichtszweiges.

(2) Der MilitĂ€rische Abschirmdienst mit seinem GeschĂ€ftsbereich gilt als einheitliche Dienststelle.

§ 241 Übergangsregelung

(1) Abweichend von § 154 Absatz 1 betrĂ€gt die Pflichtquote fĂŒr die in § 154 Absatz 2 Nummer 1 und 4 genannten öffentlichen Arbeitgeber des Bundes weiterhin 6 Prozent, wenn sie am 31. Oktober 1999 auf mindestens 6 Prozent der ArbeitsplĂ€tze schwerbehinderte Menschen beschĂ€ftigt hatten.

(2) Eine auf Grund des Schwerbehindertengesetzes getroffene bindende Feststellung ĂŒber das Vorliegen einer Behinderung, eines Grades der Behinderung und das Vorliegen weiterer gesundheitlicher Merkmale gelten als Feststellungen nach diesem Buch.

(3) Die nach § 56 Absatz 2 des Schwerbehindertengesetzes erlassenen allgemeinen Richtlinien sind bis zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 224 weiter anzuwenden.

(4) Auf Erstattungen nach Kapitel 13 dieses Teils ist § 231 fĂŒr bis zum 31. Dezember 2004 entstandene FahrgeldausfĂ€lle in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

(5) Soweit noch keine Verordnung nach § 153 Absatz 2 erlassen ist, gelten die MaßstĂ€be des § 30 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes und der auf Grund des § 30 Absatz 16 des Bundesversorgungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend.

(6) Bestehende Integrationsvereinbarungen im Sinne des § 83 in der bis zum 30. Dezember 2016 geltenden Fassung gelten als Inklusionsvereinbarungen fort.

(7) Die nach § 22 in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis zu diesem Zeitpunkt errichteten gemeinsamen Servicestellen bestehen lĂ€ngstens bis zum 31. Dezember 2018. FĂŒr die Aufgaben der nach Satz 1 im Jahr 2018 bestehenden gemeinsamen Servicestellen gilt § 22 in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung entsprechend.

(8) Bis zum 31. Dezember 2019 treten an die Stelle der TrĂ€ger der Eingliederungshilfe als RehabilitationstrĂ€ger im Sinne dieses Buches die TrĂ€ger der Sozialhilfe nach § 3 des Zwölften Buches, soweit sie zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe fĂŒr Menschen mit Behinderungen nach § 8 Nummer 4 des Zwölften Buches bestimmt sind.

(9) Â§ 221 Absatz 2 Satz 1 ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1.
Ab dem 1. August 2019 betrÀgt der Grundbetrag mindestens 80 Euro monatlich.
2.
Ab dem 1. Januar 2020 betrÀgt der Grundbetrag mindestens 89 Euro monatlich.
3.
Ab dem 1. Januar 2021 betrÀgt der Grundbetrag mindestens 99 Euro monatlich.
4.
Ab dem 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 betrÀgt der Grundbetrag mindestens 109 Euro monatlich.

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