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Patentgesetz

Patentgesetz

Erster Abschnitt: Das Patent

┬ž 1

(1) Patente werden f├╝r Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen T├Ątigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Patente werden f├╝r Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enth├Ąlt, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. ²Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner nat├╝rlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

1.
Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
2.
├Ąsthetische Formsch├Âpfungen;
3.
Pl├Ąne, Regeln und Verfahren f├╝r gedankliche T├Ątigkeiten, f├╝r Spiele oder f├╝r gesch├Ąftliche T├Ątigkeiten sowie Programme f├╝r Datenverarbeitungsanlagen;
4.
die Wiedergabe von Informationen.

(4) Absatz 3 steht der Patentf├Ąhigkeit nur insoweit entgegen, als f├╝r die genannten Gegenst├Ąnde oder T├Ątigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

┬ž 1a

(1) Der menschliche K├Ârper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschlie├člich der Keimzellen, sowie die blo├če Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschlie├člich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, k├Ânnen keine patentierbaren Erfindungen sein.

(2) Ein isolierter Bestandteil des menschlichen K├Ârpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschlie├člich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines nat├╝rlichen Bestandteils identisch ist.

(3) Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muss in der Anmeldung konkret unter Angabe der von der Sequenz oder Teilsequenz erf├╝llten Funktion beschrieben werden.

(4) Ist Gegenstand der Erfindung eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, deren Aufbau mit dem Aufbau einer nat├╝rlichen Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens ├╝bereinstimmt, so ist deren Verwendung, f├╝r die die gewerbliche Anwendbarkeit nach Absatz 3 konkret beschrieben ist, in den Patentanspruch aufzunehmen.

┬ž 2

(1) F├╝r Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die ├Âffentliche Ordnung oder die guten Sitten versto├čen w├╝rde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Versto├č kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.

(2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt f├╝r

1.
Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
2.
Verfahren zur Ver├Ąnderung der genetischen Identit├Ąt der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
3.
die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
4.
Verfahren zur Ver├Ąnderung der genetischen Identit├Ąt von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen f├╝r den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.
²Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes ma├čgeblich.

┬ž 2a

(1) Patente werden nicht erteilt f├╝r

1.
Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Z├╝chtung von Pflanzen und Tieren und die ausschlie├člich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere;
2.
Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen K├Ârpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen K├Ârper vorgenommen werden. Dies gilt nicht f├╝r Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.

(2) Patente k├Ânnen erteilt werden f├╝r Erfindungen,

1.
deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausf├╝hrung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschr├Ąnkt ist;
2.
die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt.
²┬ž 1a Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

1.
"biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen enth├Ąlt und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann;
2.
"mikrobiologisches Verfahren" ein Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgef├╝hrt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird;
3.
"im Wesentlichen biologisches Verfahren" ein Verfahren zur Z├╝chtung von Pflanzen oder Tieren, das vollst├Ąndig auf nat├╝rlichen Ph├Ąnomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht;
4.
"Pflanzensorte" eine Sorte im Sinne der Definition der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 ├╝ber den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

┬ž 3

(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik geh├Ârt. ²Der Stand der Technik umfa├čt alle Kenntnisse, die vor dem f├╝r den Zeitrang der Anmeldung ma├čgeblichen Tag durch schriftliche oder m├╝ndliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich gemacht worden sind.

(2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt folgender Patentanmeldungen mit ├Ąlterem Zeitrang, die erst an oder nach dem f├╝r den Zeitrang der j├╝ngeren Anmeldung ma├čgeblichen Tag der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich gemacht worden sind:

1.
der nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patentamt urspr├╝nglich eingereichten Fassung;
2.
der europ├Ąischen Anmeldungen in der bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde urspr├╝nglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung f├╝r die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgeb├╝hr f├╝r die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 79 Abs. 2 des Europ├Ąischen Patent├╝bereinkommens gezahlt ist und, wenn es sich um eine Euro-PCT-Anmeldung (Artikel 153 Abs. 2 des Europ├Ąischen Patent├╝bereinkommens) handelt, die in Artikel 153 Abs. 5 des Europ├Ąischen Patent├╝bereinkommens genannten Voraussetzungen erf├╝llt sind;
3.
der internationalen Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag in der beim Anmeldeamt urspr├╝nglich eingereichten Fassung, wenn f├╝r die Anmeldung das Deutsche Patentamt Bestimmungsamt ist.
²Beruht der ├Ąltere Zeitrang einer Anmeldung auf der Inanspruchnahme der Priorit├Ąt einer Voranmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als die danach ma├čgebliche Fassung nicht ├╝ber die Fassung der Voranmeldung hinausgeht. ³Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1, f├╝r die eine Anordnung nach ┬ž 50 Abs. 1 oder Abs. 4 erlassen worden ist, gelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach ihrer Einreichung an als der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich gemacht.

(3) Geh├Âren Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentf├Ąhigkeit durch die Abs├Ątze 1 und 2 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem der in ┬ž 2a Abs. 1 Nr. 2 genannten Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung zu einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik geh├Ârt.

(4) Ebenso wenig wird die Patentf├Ąhigkeit der in Absatz 3 genannten Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung in einem der in ┬ž 2a Abs. 1 Nr. 2 genannten Verfahren durch die Abs├Ątze 1 und 2 ausgeschlossen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik geh├Ârt.

(5) F├╝r die Anwendung der Abs├Ątze 1 und 2 bleibt eine Offenbarung der Erfindung au├čer Betracht, wenn sie nicht fr├╝her als sechs Monate vor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zur├╝ckgeht

1.
auf einen offensichtlichen Mi├čbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorg├Ąngers oder
2.
auf die Tatsache, da├č der Anmelder oder sein Rechtsvorg├Ąnger die Erfindung auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens ├╝ber internationale Ausstellungen zur Schau gestellt hat.
²Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung angibt, da├č die Erfindung tats├Ąchlich zur Schau gestellt worden ist und er innerhalb von vier Monaten nach der Einreichung hier├╝ber eine Bescheinigung einreicht. ³Die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesminister der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

┬ž 4

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen T├Ątigkeit beruhend, wenn sie sich f├╝r den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. ²Geh├Âren zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des ┬ž 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen T├Ątigkeit nicht in Betracht gezogen.

┬ž 5

Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschlie├člich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

┬ž 6

Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. ²Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. ³Haben mehrere die Erfindung unabh├Ąngig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat.

┬ž 7

(1) Damit die sachliche Pr├╝fung der Patentanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verz├Âgert wird, gilt im Verfahren vor dem Patentamt der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen.

(2) Wird ein Patent auf Grund eines auf widerrechtliche Entnahme (┬ž 21 Abs. 1 Nr. 3) gest├╝tzten Einspruchs widerrufen oder f├╝hrt der Einspruch zum Verzicht auf das Patent, so kann der Einsprechende innerhalb eines Monats nach der amtlichen Mitteilung hier├╝ber die Erfindung selbst anmelden und die Priorit├Ąt des fr├╝heren Patents in Anspruch nehmen.

┬ž 8

Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Patentsucher verlangen, da├č ihm der Anspruch auf Erteilung des Patents abgetreten wird. ²Hat die Anmeldung bereits zum Patent gef├╝hrt, so kann er vom Patentinhaber die ├ťbertragung des Patents verlangen. ³Der Anspruch kann vorbehaltlich der S├Ątze 4 und 5 nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Ver├Âffentlichung der Erteilung des Patents (┬ž 58 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden. Ôü┤Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (┬ž 21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskr├Ąftigem Abschlu├č des Einspruchsverfahrens erheben. ÔüÁDie S├Ątze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Patentinhaber beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war.

┬ž 9

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. ²Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung
1.
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuf├╝hren oder zu besitzen;
2.
ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte wei├č oder es auf Grund der Umst├Ąnde offensichtlich ist, da├č die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
3.
das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuf├╝hren oder zu besitzen.

┬ž 9a

(1) Betrifft das Patent biologisches Material, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von ┬ž 9 auf jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.

(2) Betrifft das Patent ein Verfahren, das es erm├Âglicht, biologisches Material zu gewinnen, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von ┬ž 9 auf das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen Material gewonnen wird.

(3) Betrifft das Patent ein Erzeugnis, das auf Grund einer Erfindung aus einer genetischen Information besteht oder sie enth├Ąlt, so erstrecken sich die Wirkungen von ┬ž 9 auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erf├╝llt. ²┬ž 1a Abs. 1 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 9b

Bringt der Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung ein Dritter biologisches Material, das auf Grund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europ├Ąischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum in Verkehr und wird aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung weiteres biologisches Material gewonnen, so treten die Wirkungen von ┬ž 9 nicht ein, wenn die Vermehrung des biologischen Materials der Zweck war, zu dem es in den Verkehr gebracht wurde. ²Dies gilt nicht, wenn das auf diese Weise gewonnene Material anschlie├čend f├╝r eine weitere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.

┬ž 9c

(1) Wird pflanzliches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt zum Zweck des landwirtschaftlichen Anbaus in Verkehr gebracht, so darf dieser entgegen den ┬ž┬ž 9, 9a und 9b Satz 2 sein Erntegut f├╝r die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb verwenden. ²F├╝r Bedingungen und Ausma├č dieser Befugnis gelten Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in seiner jeweils geltenden Fassung sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Durchf├╝hrungsbestimmungen entsprechend. ³Soweit sich daraus Anspr├╝che des Patentinhabers ergeben, sind diese entsprechend den auf Grund Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 erlassenen Durchf├╝hrungsbestimmungen geltend zu machen.

(2) Werden landwirtschaftliche Nutztiere oder tierisches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt in Verkehr gebracht, so darf der Landwirt die landwirtschaftlichen Nutztiere oder das tierische Vermehrungsmaterial entgegen den ┬ž┬ž 9, 9a und 9b Satz 2 zu landwirtschaftlichen Zwecken verwenden. ²Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die ├ťberlassung der landwirtschaftlichen Nutztiere oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortf├╝hrung seiner landwirtschaftlichen T├Ątigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer Vermehrung zu Erwerbszwecken.

(3) ┬ž 9a Abs. 1 bis 3 gilt nicht f├╝r biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zuf├Ąllig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wurde. ²Daher kann ein Landwirt im Regelfall nicht in Anspruch genommen werden, wenn er nicht diesem Patentschutz unterliegendes Saat- oder Pflanzgut angebaut hat.

┬ž 10

(1) Das Patent hat ferner die Wirkung, da├č es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte wei├č oder es auf Grund der Umst├Ąnde offensichtlich ist, da├č diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, f├╝r die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erh├Ąltliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, da├č der Dritte den Belieferten bewu├čt veranla├čt, in einer nach ┬ž 9 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln.

(3) Personen, die die in ┬ž 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung der Erfindung berechtigt sind.

┬ž 11

Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf
1.
Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
2.
Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen;
2a.
die Nutzung biologischen Materials zum Zweck der Z├╝chtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte;
2b.
Studien und Versuche und die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen, die f├╝r die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung f├╝r das Inverkehrbringen in der Europ├Ąischen Union oder einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union oder in Drittstaaten erforderlich sind;
3.
die unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken auf Grund ├Ąrztlicher Verordnung sowie auf Handlungen, welche die auf diese Weise zubereiteten Arzneimittel betreffen;
4.
den an Bord von Schiffen eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbands├╝bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums stattfindenden Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung im Schiffsk├Ârper, in den Maschinen, im Takelwerk, an den Ger├Ąten und sonstigem Zubeh├Âr, wenn die Schiffe vor├╝bergehend oder zuf├Ąllig in die Gew├Ąsser gelangen, auf die sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, vorausgesetzt, da├č dieser Gegenstand dort ausschlie├člich f├╝r die Bed├╝rfnisse des Schiffes verwendet wird;
5.
den Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung in der Bauausf├╝hrung oder f├╝r den Betrieb der Luft- oder Landfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbands├╝bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder des Zubeh├Ârs solcher Fahrzeuge, wenn diese vor├╝bergehend oder zuf├Ąllig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangen;
6.
die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 ├╝ber die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staates betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist.

┬ž 12

(1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. ²Dieser ist befugt, die Erfindung f├╝r die Bed├╝rfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkst├Ątten auszunutzen. ³Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder ver├Ąu├čert werden. Ôü┤Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorg├Ąnger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte f├╝r den Fall der Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Ma├čnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat.

(2) Steht dem Patentinhaber ein Priorit├Ątsrecht zu, so ist an Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Anmeldung die fr├╝here Anmeldung ma├čgebend. ²Dies gilt jedoch nicht f├╝r Angeh├Ârige eines ausl├Ąndischen Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit verb├╝rgt, soweit sie die Priorit├Ąt einer ausl├Ąndischen Anmeldung in Anspruch nehmen.

┬ž 13

(1) Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, da├č die Erfindung im Interesse der ├Âffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. ²Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zust├Ąndigen obersten Bundesbeh├Ârde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird.

(2) F├╝r die Anfechtung einer Anordnung nach Absatz 1 ist das Bundesverwaltungsgericht zust├Ąndig, wenn sie von der Bundesregierung oder der zust├Ąndigen obersten Bundesbeh├Ârde getroffen ist.

(3) Der Patentinhaber hat in den F├Ąllen des Absatzes 1 gegen den Bund Anspruch auf angemessene Verg├╝tung. ²Wegen deren H├Âhe steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. ³Eine Anordnung der Bundesregierung nach Absatz 1 Satz 1 ist dem im Register (┬ž 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragenen vor Benutzung der Erfindung mitzuteilen. Ôü┤Erlangt die oberste Bundesbeh├Ârde, von der eine Anordnung oder ein Auftrag nach Absatz 1 Satz 2 ausgeht, Kenntnis von der Entstehung eines Verg├╝tungsanspruchs nach Satz 1, so hat sie dem als Patentinhaber Eingetragenen davon Mitteilung zu machen.

┬ž 14

Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentanspr├╝che bestimmt. ²Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentanspr├╝che heranzuziehen.

┬ž 15

(1) Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben ├╝ber. ²Sie k├Ânnen beschr├Ąnkt oder unbeschr├Ąnkt auf andere ├╝bertragen werden.

(2) Die Rechte nach Absatz 1 k├Ânnen ganz oder teilweise Gegenstand von ausschlie├člichen oder nicht ausschlie├člichen Lizenzen f├╝r den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. ²Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschr├Ąnkung seiner Lizenz nach Satz 1 verst├Â├čt, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht werden.

(3) Ein Rechts├╝bergang oder die Erteilung einer Lizenz ber├╝hrt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

┬ž 16

Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

┬ž 16a

(1) F├╝r das Patent kann nach Ma├čgabe von Verordnungen der Europ├Ąischen Gemeinschaften ├╝ber die Schaffung von erg├Ąnzenden Schutzzertifikaten, auf die im Bundesgesetzblatt hinzuweisen ist, ein erg├Ąnzender Schutz beantragt werden, der sich an den Ablauf des Patents nach ┬ž 16 unmittelbar anschlie├čt. ²F├╝r den erg├Ąnzenden Schutz sind Jahresgeb├╝hren zu zahlen.

(2) Soweit das Recht der Europ├Ąischen Gemeinschaften nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes ├╝ber die Berechtigung des Anmelders (┬ž┬ž 6 bis 8), ├╝ber die Wirkung des Patents und die Ausnahmen davon (┬ž┬ž 9 bis 12), ├╝ber die Benutzungsanordnung und die Zwangslizenz (┬ž┬ž 13, 24), ├╝ber den Schutzbereich (┬ž 14), ├╝ber Lizenzen und deren Eintragung (┬ž┬ž 15, 30), ├╝ber das Erl├Âschen des Patents (┬ž 20), ├╝ber die Nichtigkeit (┬ž 22), ├╝ber die Lizenzbereitschaft (┬ž 23), ├╝ber den Inlandsvertreter (┬ž 25), ├╝ber das Patentgericht und das Verfahren vor dem Patentgericht (┬ž┬ž 65 bis 99), ├╝ber das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (┬ž┬ž 100 bis 122a), ├╝ber die Wiedereinsetzung (┬ž 123), ├╝ber die Wahrheitspflicht (┬ž 124), ├╝ber das elektronische Dokument (┬ž 125a), ├╝ber die Amtssprache, die Zustellungen und die Rechtshilfe (┬ž┬ž 126 bis 128), ├╝ber die Rechtsverletzungen (┬ž┬ž 139 bis 141a, 142a und 142b), ├╝ber die Klagenkonzentration und ├╝ber die Patentber├╝hmung (┬ž┬ž 145 und 146) f├╝r den erg├Ąnzenden Schutz entsprechend.

(3) Lizenzen und Erkl├Ąrungen nach ┬ž 23, die f├╝r ein Patent wirksam sind, gelten auch f├╝r den erg├Ąnzenden Schutz.

┬ž 17

F├╝r jede Anmeldung und jedes Patent ist f├╝r das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgeb├╝hr zu entrichten.

┬ž 20

(1) Das Patent erlischt, wenn

1.
der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erkl├Ąrung an das Patentamt verzichtet oder
2.
die Jahresgeb├╝hr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (┬ž 7 Abs. 1, ┬ž 13 Abs. 3 oder ┬ž 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, ┬ž 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird.

(2) ├ťber die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die ┬ž┬ž 73 und 100 bleiben unber├╝hrt.

┬ž 21

(1) Das Patent wird widerrufen (┬ž 61), wenn sich ergibt, da├č

1.
der Gegenstand des Patents nach den ┬ž┬ž 1 bis 5 nicht patentf├Ąhig ist,
2.
das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollst├Ąndig offenbart, da├č ein Fachmann sie ausf├╝hren kann,
3.
der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Ger├Ątschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme),
4.
der Gegenstand des Patents ├╝ber den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der f├╝r die Einreichung der Anmeldung zust├Ąndigen Beh├Ârde urspr├╝nglich eingereicht worden ist; das gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach ┬ž 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des Patents ├╝ber den Inhalt der fr├╝heren Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der f├╝r die Einreichung der fr├╝heren Anmeldung zust├Ąndigen Beh├Ârde urspr├╝nglich eingereicht worden ist.

(2) Betreffen die Widerrufsgr├╝nde nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschr├Ąnkung aufrechterhalten. ²Die Beschr├Ąnkung kann in Form einer ├änderung der Patentanspr├╝che, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden.

(3) Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. ²Bei beschr├Ąnkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden.

┬ž 22

(1) Das Patent wird auf Antrag (┬ž 81) f├╝r nichtig erkl├Ąrt, wenn sich ergibt, da├č einer der in ┬ž 21 Abs. 1 aufgez├Ąhlten Gr├╝nde vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

(2) ┬ž 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 23

(1) Erkl├Ąrt sich der Patentanmelder oder der im Register (┬ž 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Patentamt gegen├╝ber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Verg├╝tung zu gestatten, so erm├Ą├čigen sich die f├╝r das Patent nach Eingang der Erkl├Ąrung f├Ąllig werdenden Jahresgeb├╝hren auf die H├Ąlfte. ²Die Erkl├Ąrung ist im Register einzutragen und im Patentblatt zu ver├Âffentlichen.

(2) Die Erkl├Ąrung ist unzul├Ąssig, solange im Register ein Vermerk ├╝ber die Einr├Ąumung einer ausschlie├člichen Lizenz (┬ž 30 Abs. 4) eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks dem Patentamt vorliegt.

(3) Wer nach Eintragung der Erkl├Ąrung die Erfindung benutzen will, hat seine Absicht dem Patentinhaber anzuzeigen. ²Die Anzeige gilt als bewirkt, wenn sie durch Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes an den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder seinen eingetragenen Vertreter oder Zustellungsbevollm├Ąchtigten (┬ž 25) abgesandt worden ist. ³In der Anzeige ist anzugeben, wie die Erfindung benutzt werden soll. Ôü┤Nach der Anzeige ist der Anzeigende zur Benutzung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt. ÔüÁEr ist verpflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres Auskunft ├╝ber die erfolgte Benutzung zu geben und die Verg├╝tung daf├╝r zu entrichten. ÔüÂKommt er dieser Verpflichtung nicht in geh├Âriger Zeit nach, so kann der als Patentinhaber Eingetragene ihm hierzu eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf die Weiterbenutzung der Erfindung untersagen.

(4) Die Verg├╝tung wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten durch die Patentabteilung festgesetzt. ²F├╝r das Verfahren sind die ┬ž┬ž 46, 47 und 62 entsprechend anzuwenden. ³Der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet werden. Ôü┤Das Patentamt kann bei der Festsetzung der Verg├╝tung anordnen, dass die Kosten des Festsetzungsverfahrens ganz oder teilweise vom Antragsgegner zu erstatten sind.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung kann jeder davon Betroffene ihre ├änderung beantragen, wenn inzwischen Umst├Ąnde eingetreten oder bekanntgeworden sind, welche die festgesetzte Verg├╝tung offenbar unangemessen erscheinen lassen. ²Im ├╝brigen gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Wird die Erkl├Ąrung f├╝r eine Anmeldung abgegeben, so sind die Bestimmungen der Abs├Ątze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(7) Die Erkl├Ąrung kann jederzeit gegen├╝ber dem Patentamt schriftlich zur├╝ckgenommen werden, solange dem Patentinhaber noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die Erfindung zu benutzen. ²Die Zur├╝cknahme wird mit ihrer Einreichung wirksam. ³Der Betrag, um den sich die Jahresgeb├╝hren erm├Ą├čigt haben, ist innerhalb eines Monats nach der Zur├╝cknahme der Erkl├Ąrung zu entrichten. Ôü┤Wird der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 3 gezahlt, so kann er mit dem Versp├Ątungszuschlag noch bis zum Ablauf einer Frist von weiteren vier Monaten gezahlt werden.

┬ž 24

(1) Die nicht ausschlie├čliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Erfindung wird durch das Patentgericht im Einzelfall nach Ma├čgabe der nachfolgenden Vorschriften erteilt (Zwangslizenz), sofern

1.
der Lizenzsucher sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bem├╝ht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten, die Erfindung zu angemessenen gesch├Ąfts├╝blichen Bedingungen zu benutzen, und
2.
das ├Âffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet.

(2) Kann der Lizenzsucher eine ihm durch Patent mit j├╝ngerem Zeitrang gesch├╝tzte Erfindung nicht verwerten, ohne das Patent mit ├Ąlterem Zeitrang zu verletzen, so hat er gegen├╝ber dem Inhaber des Patents mit dem ├Ąlteren Zeitrang Anspruch auf Einr├Ąumung einer Zwangslizenz, sofern

1.
die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 erf├╝llt ist und
2.
seine eigene Erfindung im Vergleich mit derjenigen des Patents mit dem ├Ąlteren Zeitrang einen wichtigen technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist.
²Der Patentinhaber kann verlangen, dass ihm der Lizenzsucher eine Gegenlizenz zu angemessenen Bedingungen f├╝r die Benutzung der patentierten Erfindung mit dem j├╝ngeren Zeitrang einr├Ąumt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Pflanzenz├╝chter ein Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten kann, ohne ein fr├╝heres Patent zu verletzen.

(4) F├╝r eine patentierte Erfindung auf dem Gebiet der Halbleitertechnologie darf eine Zwangslizenz im Rahmen des Absatzes 1 nur erteilt werden, wenn dies zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis des Patentinhabers erforderlich ist.

(5) ├ťbt der Patentinhaber die patentierte Erfindung nicht oder nicht ├╝berwiegend im Inland aus, so k├Ânnen Zwangslizenzen im Rahmen des Absatzes 1 erteilt werden, um eine ausreichende Versorgung des Inlandsmarktes mit dem patentierten Erzeugnis sicherzustellen. ²Die Einfuhr steht insoweit der Aus├╝bung des Patents im Inland gleich.

(6) Die Erteilung einer Zwangslizenz an einem Patent ist erst nach dessen Erteilung zul├Ąssig. ²Sie kann eingeschr├Ąnkt erteilt und von Bedingungen abh├Ąngig gemacht werden. ³Umfang und Dauer der Benutzung sind auf den Zweck zu begrenzen, f├╝r den sie gestattet worden ist. Ôü┤Der Patentinhaber hat gegen den Inhaber der Zwangslizenz Anspruch auf eine Verg├╝tung, die nach den Umst├Ąnden des Falles angemessen ist und den wirtschaftlichen Wert der Zwangslizenz in Betracht zieht. ÔüÁTritt bei den k├╝nftig f├Ąllig werdenden wiederkehrenden Verg├╝tungsleistungen eine wesentliche Ver├Ąnderung derjenigen Verh├Ąltnisse ein, die f├╝r die Bestimmung der H├Âhe der Verg├╝tung ma├čgebend waren, so ist jeder Beteiligte berechtigt, eine entsprechende Anpassung zu verlangen. ÔüÂSind die Umst├Ąnde, die der Erteilung der Zwangslizenz zugrunde lagen, entfallen und ist ihr Wiedereintritt unwahrscheinlich, so kann der Patentinhaber die R├╝cknahme der Zwangslizenz verlangen.

(7) Die Zwangslizenz an einem Patent kann nur zusammen mit dem Betrieb ├╝bertragen werden, der mit der Auswertung der Erfindung befa├čt ist. ²Die Zwangslizenz an einer Erfindung, die Gegenstand eines Patents mit ├Ąlterem Zeitrang ist, kann nur zusammen mit dem Patent mit j├╝ngerem Zeitrang ├╝bertragen werden.

┬ž 25

(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, sowie zur Stellung von Strafantr├Ągen befugt und bevollm├Ąchtigt ist.

(2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Gesch├Ąftsraum hat, gilt im Sinne des ┬ž 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Verm├Âgensgegenstand befindet; fehlt ein solcher Gesch├Ąftsraum, so ist der Ort ma├čgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat.

(3) Die rechtsgesch├Ąftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegen├╝ber dem Patentamt oder dem Patentgericht angezeigt wird.

Zweiter Abschnitt: Patentamt

┬ž 26

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbst├Ąndige Bundesoberbeh├Ârde im Gesch├Ąftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz. ²Es hat seinen Sitz in M├╝nchen.

(2) Das Patentamt besteht aus einem Pr├Ąsidenten und weiteren Mitgliedern. ²Sie m├╝ssen die Bef├Ąhigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverst├Ąndig sein (technische Mitglieder). ³Die Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen.

(3) Als technisches Mitglied soll in der Regel nur angestellt werden, wer im Inland an einer Universit├Ąt, einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach eine staatliche oder akademische Abschlu├čpr├╝fung bestanden hat, danach mindestens f├╝nf Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich t├Ątig war und im Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse ist. ²Abschlu├čpr├╝fungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum stehen der inl├Ąndischen Abschlu├čpr├╝fung nach Ma├čgabe des Rechts der Europ├Ąischen Gemeinschaften gleich.

(4) Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bed├╝rfnis besteht, kann der Pr├Ąsident des Patentamts Personen, welche die f├╝r die Mitglieder geforderte Vorbildung haben (Absatz 2 und 3), mit den Verrichtungen eines Mitglieds des Patentamts beauftragen (Hilfsmitglieder). ²Der Auftrag kann auf eine bestimmte Zeit oder f├╝r die Dauer des Bed├╝rfnisses erteilt werden und ist so lange nicht widerruflich. ³Im ├╝brigen gelten die Vorschriften ├╝ber Mitglieder auch f├╝r die Hilfsmitglieder.

┬ž 27

(1) Im Patentamt werden gebildet

1.
Pr├╝fungsstellen f├╝r die Bearbeitung der Patentanmeldungen und f├╝r die Erteilung von Ausk├╝nften zum Stand der Technik (┬ž 29 Abs. 3);
2.
Patentabteilungen f├╝r alle Angelegenheiten, die die erteilten Patente betreffen, f├╝r die Festsetzung der Verg├╝tung (┬ž 23 Abs. 4 und 6) und f├╝r die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Patentamt. Innerhalb ihres Gesch├Ąftskreises obliegt jeder Patentabteilung auch die Abgabe von Gutachten (┬ž 29 Abs. 1 und 2).

(2) Die Obliegenheiten der Pr├╝fungsstelle nimmt ein technisches Mitglied der Patentabteilung (Pr├╝fer) wahr.

(3) Die Patentabteilung ist bei Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern beschlu├čf├Ąhig, unter denen sich, soweit die Abteilung im Einspruchsverfahren t├Ątig wird, zwei technische Mitglieder befinden m├╝ssen. ²Bietet die Sache besondere rechtliche Schwierigkeiten und geh├Ârt keiner der Mitwirkenden zu den rechtskundigen Mitgliedern, so soll bei der Beschlu├čfassung ein der Patentabteilung angeh├Ârendes rechtskundiges Mitglied hinzutreten. ³Ein Beschlu├č, durch den ein Antrag auf Zuziehung eines rechtskundigen Mitglieds abgelehnt wird, ist selbst├Ąndig nicht anfechtbar.

(4) Der Vorsitzende der Patentabteilung kann alle Angelegenheiten der Patentabteilung mit Ausnahme der Beschlu├čfassung ├╝ber die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschr├Ąnkung des Patents sowie ├╝ber die Festsetzung der Verg├╝tung (┬ž 23 Abs. 4) allein bearbeiten oder diese Aufgaben einem technischen Mitglied der Abteilung ├╝bertragen; dies gilt nicht f├╝r eine Anh├Ârung.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Gesch├Ąften zu betrauen, die den Pr├╝fungsstellen oder Patentabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten; ausgeschlossen davon sind jedoch die Erteilung des Patents und die Zur├╝ckweisung der Anmeldung aus Gr├╝nden, denen der Anmelder widersprochen hat. ²Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz kann diese Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt ├╝bertragen.

(6) F├╝r die Ausschlie├čung und Ablehnung der Pr├╝fer und der ├╝brigen Mitglieder der Patentabteilungen gelten die ┬ž┬ž 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, ┬ž┬ž 47 bis 49 der Zivilproze├čordnung ├╝ber Ausschlie├čung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngem├Ą├č. ²Das gleiche gilt f├╝r die Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes und Angestellten, soweit sie nach Absatz 5 mit der Wahrnehmung einzelner den Pr├╝fungsstellen oder Patentabteilungen obliegender Gesch├Ąfte betraut worden sind. ³├ťber das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, die Patentabteilung.

(7) Zu den Beratungen in den Patentabteilungen k├Ânnen Sachverst├Ąndige, die nicht Mitglieder sind, zugezogen werden; sie d├╝rfen an den Abstimmungen nicht teilnehmen.

┬ž 28

Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Gesch├Ąftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen dar├╝ber getroffen sind.

┬ž 29

(1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften ├╝ber Fragen, die Patente betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverst├Ąndiger vorliegen.

(2) Im ├╝brigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz au├čerhalb seines gesetzlichen Gesch├Ąftskreises Beschl├╝sse zu fassen oder Gutachten abzugeben.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, zur Nutzbarmachung der Dokumentation des Patentamts f├╝r die ├ľffentlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das Patentamt ohne Gew├Ąhr f├╝r Vollst├Ąndigkeit Ausk├╝nfte zum Stand der Technik erteilt. ²Dabei kann es insbesondere die Voraussetzungen, die Art und den Umfang der Auskunftserteilung sowie die Gebiete der Technik bestimmen, f├╝r die eine Auskunft erteilt werden kann. ³Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz kann diese Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Markenamt ├╝bertragen.

┬ž 29a

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt darf Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz gesch├╝tzte Schutzgegenst├Ąnde f├╝r seine Besch├Ąftigten vervielf├Ąltigen und ├Âffentlich zug├Ąnglich machen, soweit dies dazu dient, den darin dokumentierten Stand der Technik in Verfahren vor dem Patentamt ber├╝cksichtigen zu k├Ânnen.

(2) ┬ž 60g Absatz 1 und ┬ž 95b des Urheberrechtsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(3) F├╝r die Nutzung nach Absatz 1 ist eine angemessene Verg├╝tung zu zahlen, soweit der jeweilige Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand der ├ľffentlichkeit nur gegen Entgelt anbietet. ²┬ž 60h Absatz 3 bis 5 des Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 30

(1) Das Patentamt f├╝hrt ein Register, das die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gew├Ąhrt wird, und der erteilten Patente und erg├Ąnzender Schutzzertifikate (┬ž 16a) sowie Namen und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber und ihrer etwa nach ┬ž 25 bestellten Vertreter oder Zustellungsbevollm├Ąchtigten angibt, wobei die Eintragung eines Vertreters oder Zustellungsbevollm├Ąchtigten gen├╝gt. ²Auch sind darin Anfang, Ablauf, Erl├Âschen, Anordnung der Beschr├Ąnkung, Widerruf, Erkl├Ąrung der Nichtigkeit der Patente und erg├Ąnzender Schutzzertifikate (┬ž 16a) sowie die Erhebung eines Einspruchs und einer Nichtigkeitsklage zu vermerken.

(2) Der Pr├Ąsident des Patentamts kann bestimmen, da├č weitere Angaben in das Register eingetragen werden.

(3) Das Patentamt vermerkt im Register eine ├änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Anmelders oder Patentinhabers und seines Vertreters sowie Zustellungsbevollm├Ąchtigten, wenn sie ihm nachgewiesen wird. ²Solange die ├änderung nicht eingetragen ist, bleibt der fr├╝here Anmelder, Patentinhaber, Vertreter oder Zustellungsbevollm├Ąchtigte nach Ma├čgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet.

(4) Das Patentamt tr├Ągt auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers die Erteilung einer ausschlie├člichen Lizenz in das Register ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. ²Der Antrag nach Satz 1 ist unzul├Ąssig, solange eine Lizenzbereitschaft (┬ž 23 Abs. 1) erkl├Ąrt ist. ³Die Eintragung wird auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers gel├Âscht. Ôü┤Der L├Âschungsantrag des Patentinhabers bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.

(5) (weggefallen)

┬ž 31

(1) Das Patentamt gew├Ąhrt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten geh├Ârenden Modelle und Probest├╝cke, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. ²Jedoch steht die Einsicht in das Register und die Akten von Patenten einschlie├člich der Akten von Beschr├Ąnkungs- oder Widerrufsverfahren (┬ž 64) jedermann frei.

(2) In die Akten von Patentanmeldungen steht die Einsicht jedermann frei,

1.
wenn der Anmelder sich gegen├╝ber dem Patentamt mit der Akteneinsicht einverstanden erkl├Ąrt und den Erfinder benannt hat oder
2.
wenn seit dem Anmeldetag (┬ž 35) oder, sofern f├╝r die Anmeldung ein fr├╝herer Zeitpunkt als ma├čgebend in Anspruch genommen wird, seit diesem Zeitpunkt achtzehn Monate verstrichen sind
und ein Hinweis nach ┬ž 32 Abs. 5 ver├Âffentlicht worden ist. Bei Anmeldungen, die nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, gilt ┬ž 35a Absatz 4.

(3) Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, steht die Einsicht auch in die zu den Akten geh├Ârenden Modelle und Probest├╝cke jedermann frei.

(3a) Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, kann die Einsichtnahme bei elektronischer F├╝hrung der Akten auch ├╝ber das Internet gew├Ąhrt werden.

(3b) Die Akteneinsicht nach den Abs├Ątzen 1 bis 3a ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzw├╝rdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat├╝rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich ├╝berwiegt.

(4) In die Benennung des Erfinders (┬ž 37 Abs. 1) wird, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 gew├Ąhrt; ┬ž 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

(5) In die Akten von Patentanmeldungen und Patenten, f├╝r die gem├Ą├č ┬ž 50 jede Ver├Âffentlichung unterbleibt, kann das Patentamt nur nach Anh├Ârung der zust├Ąndigen obersten Bundesbeh├Ârde Einsicht gew├Ąhren, wenn und soweit ein besonderes schutzw├╝rdiges Interesse des Antragstellers die Gew├Ąhrung der Einsicht geboten erscheinen l├Ą├čt und hierdurch die Gefahr eines schweren Nachteils f├╝r die ├Ąu├čere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erwarten ist. ²Wird in einem Verfahren eine Patentanmeldung oder ein Patent nach ┬ž 3 Abs. 2 Satz 3 als Stand der Technik entgegengehalten, so ist auf den diese Entgegenhaltung betreffenden Teil der Akten Satz 1 entsprechend anzuwenden.

┬ž 31a Datenschutz

Soweit personenbezogene Daten im Register oder in ├Âffentlich zug├Ąnglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind, bestehen nicht
1.
das Recht auf Auskunft gem├Ą├č Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679,
2.
die Mitteilungspflicht gem├Ą├č Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und
3.
das Recht auf Widerspruch gem├Ą├č Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679.
²Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 wird dadurch erf├╝llt, dass die betroffene Person Einsicht in das Register oder in ├Âffentlich zug├Ąngliche elektronische Informationsdienste des Deutschen Patent- und Markenamtes nehmen kann.

┬ž 32

(1) Das Patentamt ver├Âffentlicht

1.
die Offenlegungsschriften,
2.
die Patentschriften und
3.
das Patentblatt.
²Die Ver├Âffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. ³Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Patentinformation kann das Patentamt Angaben aus den in Satz 1 genannten Dokumenten an Dritte in elektronischer Form ├╝bermitteln. Ôü┤Die ├ťbermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht ausgeschlossen ist (┬ž 31 Absatz 3b).

(2) Die Offenlegungsschrift enth├Ąlt die nach ┬ž 31 Abs. 2 jedermann zur Einsicht freistehenden Unterlagen der Anmeldung und die Zusammenfassung (┬ž 36) in der urspr├╝nglich eingereichten oder vom Patentamt zur Ver├Âffentlichung zugelassenen ge├Ąnderten Form. ²Die Offenlegungsschrift wird nicht ver├Âffentlicht, wenn die Patentschrift bereits ver├Âffentlicht worden ist.

(3) Die Patentschrift enth├Ąlt die Patentanspr├╝che, die Beschreibung und die Zeichnungen, auf Grund deren das Patent erteilt worden ist. ²Au├čerdem ist in der Patentschrift der Stand der Technik anzugeben, den das Patentamt f├╝r die Beurteilung der Patentf├Ąhigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht gezogen hat (┬ž 43 Absatz 1). ³Ist die Zusammenfassung (┬ž 36) noch nicht ver├Âffentlicht worden, so ist sie in die Patentschrift aufzunehmen.

(4) Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird unter den Voraussetzungen des ┬ž 31 Abs. 2 auch dann ver├Âffentlicht, wenn die Anmeldung zur├╝ckgenommen oder zur├╝ckgewiesen wird oder als zur├╝ckgenommen gilt oder das Patent erlischt, nachdem die technischen Vorbereitungen f├╝r die Ver├Âffentlichung abgeschlossen waren.

(5) Das Patentblatt enth├Ąlt regelm├Ą├čig erscheinende ├ťbersichten ├╝ber die Eintragungen im Register, soweit sie nicht nur den regelm├Ą├čigen Ablauf der Patente oder die Eintragung und L├Âschung ausschlie├člicher Lizenzen betreffen, und Hinweise auf die M├Âglichkeit der Einsicht in die Akten von Patentanmeldungen.

┬ž 33

(1) Von der Ver├Âffentlichung des Hinweises gem├Ą├č ┬ž 32 Abs. 5 an kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wu├čte oder wissen mu├čte, da├č die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umst├Ąnden angemessene Entsch├Ądigung verlangen; weitergehende Anspr├╝che sind ausgeschlossen.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich nicht patentf├Ąhig ist.

(3) Auf die Verj├Ąhrung finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung mit der Ma├čgabe, dass die Verj├Ąhrung fr├╝hestens ein Jahr nach Erteilung des Patents eintritt. ²Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet ┬ž 852 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt

┬ž 34

(1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Patentamt anzumelden.

(2) Die Anmeldung kann auch ├╝ber ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Patentanmeldungen entgegenzunehmen. ²Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (┬ž 93 Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden.

(3) Die Anmeldung mu├č enthalten:

1.
den Namen des Anmelders;
2.
einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist;
3.
einen oder mehrere Patentanspr├╝che, in denen angegeben ist, was als patentf├Ąhig unter Schutz gestellt werden soll;
4.
eine Beschreibung der Erfindung;
5.
die Zeichnungen, auf die sich die Patentanspr├╝che oder die Beschreibung beziehen.

(4) Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollst├Ąndig zu offenbaren, da├č ein Fachmann sie ausf├╝hren kann.

(5) Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, da├č sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

(6) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen ├╝ber die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. ²Es kann diese Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt ├╝bertragen.

(7) Auf Verlangen des Patentamts hat der Anmelder den Stand der Technik nach seinem besten Wissen vollst├Ąndig und wahrheitsgem├Ą├č anzugeben und in die Beschreibung (Absatz 3) aufzunehmen.

(8) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen ├╝ber die Hinterlegung von biologischem Material, den Zugang hierzu einschlie├člich des zum Zugang berechtigten Personenkreises und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung die Verwendung biologischen Materials beinhaltet oder sie solches Material betrifft, das der ├ľffentlichkeit nicht zug├Ąnglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, da├č ein Fachmann die Erfindung danach ausf├╝hren kann (Absatz 4). ²Es kann diese Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt ├╝bertragen.

┬ž 34a

(1) Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so soll die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, soweit dieser bekannt ist. ²Die Pr├╝fung der Anmeldungen und die G├╝ltigkeit der Rechte auf Grund der erteilten Patente bleiben hiervon unber├╝hrt.

(2) Enth├Ąlt die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort nach Absatz 1 Satz 1, teilt das Patentamt diese Anmeldung dem Bundesamt f├╝r Naturschutz als zust├Ąndige Beh├Ârde im Sinne von ┬ž 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchf├╝hrung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) nach Ver├Âffentlichung des Hinweises gem├Ą├č ┬ž 32 Absatz 5 mit.

┬ž 35

(1) Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach ┬ž 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach ┬ž 34 Abs. 3 Nr. 4

1.
beim Patentamt
2.
oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum
eingegangen sind.

(2) Wenn die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen enth├Ąlt und der Anmeldung keine Zeichnungen beigef├╝gt sind oder wenn mindestens ein Teil einer Zeichnung fehlt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erkl├Ąren, dass die Bezugnahme als nicht erfolgt gelten soll. ²Reicht der Anmelder auf diese Aufforderung die fehlenden Zeichnungen oder die fehlenden Teile nach, so wird der Tag des Eingangs der Zeichnungen oder der fehlenden Teile beim Patentamt Anmeldetag; anderenfalls gilt die Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend f├╝r fehlende Teile der Beschreibung.

┬ž 35a

(1) Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche ├ťbersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. ²Wird die deutsche ├ťbersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zur├╝ckgenommen.

(2) Ist die Anmeldung ganz oder teilweise in englischer oder franz├Âsischer Sprache abgefasst, verl├Ąngert sich die Frist nach Absatz 1 Satz 1 auf zw├Âlf Monate. ²Wird anstelle des Anmeldetages f├╝r die Anmeldung ein fr├╝herer Zeitpunkt als ma├čgebend in Anspruch genommen, endet die Frist nach Satz 1 jedoch sp├Ątestens mit Ablauf von 15 Monaten nach diesem Zeitpunkt.

(3) Ist f├╝r die Anmeldung ein Antrag nach ┬ž 43 Absatz 1 oder ┬ž 44 Absatz 1 gestellt worden, so kann die Pr├╝fungsstelle den Anmelder auffordern, eine deutsche ├ťbersetzung der Anmeldungsunterlagen vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist einzureichen.

(4) Erkl├Ąrt sich der Anmelder vor Ablauf der Frist nach den Abs├Ątzen 1 und 2 gegen├╝ber dem Patentamt mit der Akteneinsicht in seine Anmeldung nach ┬ž 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 einverstanden, hat er eine deutsche ├ťbersetzung der Anmeldungsunterlagen einzureichen. ²Das Einverst├Ąndnis gilt erst mit Eingang der ├ťbersetzung beim Patentamt als erteilt.

┬ž 36

(1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizuf├╝gen, die noch bis zum Ablauf von f├╝nfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern f├╝r die Anmeldung ein fr├╝herer Zeitpunkt als ma├čgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von f├╝nfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann.

(2) Die Zusammenfassung dient ausschlie├člich der technischen Unterrichtung. ²Sie mu├č enthalten:

1.
die Bezeichnung der Erfindung;
2.
eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung, die das technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefa├čt sein soll, da├č sie ein klares Verst├Ąndnis des technischen Problems, seiner L├Âsung und der haupts├Ąchlichen Verwendungsm├Âglichkeit der Erfindung erlaubt;
3.
eine in der Kurzfassung erw├Ąhnte Zeichnung; sind mehrere Zeichnungen erw├Ąhnt, so ist die Zeichnung beizuf├╝gen, die die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet.

┬ž 37

(1) Der Anmelder hat innerhalb von f├╝nfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern f├╝r die Anmeldung ein fr├╝herer Zeitpunkt als ma├čgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von f├╝nfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu benennen und zu versichern, da├č weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind. ²Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. ³Die Richtigkeit der Angaben wird vom Patentamt nicht gepr├╝ft.

(2) Macht der Anmelder glaubhaft, da├č er durch au├čergew├Âhnliche Umst├Ąnde verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erkl├Ąrungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Patentamt eine angemessene Fristverl├Ąngerung zu gew├Ąhren. ²Die Frist kann nicht ├╝ber den Erla├č des Beschlusses ├╝ber die Erteilung des Patents hinaus verl├Ąngert werden.

┬ž 38

Bis zum Beschlu├č ├╝ber die Erteilung des Patents sind ├änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern, zul├Ąssig, bis zum Eingang des Pr├╝fungsantrags (┬ž 44) jedoch nur, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von der Pr├╝fungsstelle bezeichneten M├Ąngel oder um ├änderungen des Patentanspruchs handelt. ²Aus ├änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, k├Ânnen Rechte nicht hergeleitet werden.

┬ž 39

(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. ²Die Teilung ist schriftlich zu erkl├Ąren. ³Wird die Teilung nach Stellung des Pr├╝fungsantrags (┬ž 44) erkl├Ąrt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, f├╝r die ein Pr├╝fungsantrag gestellt worden ist. Ôü┤F├╝r jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der urspr├╝nglichen Anmeldung und eine daf├╝r in Anspruch genommene Priorit├Ąt erhalten.

(2) F├╝r die abgetrennte Anmeldung sind f├╝r die Zeit bis zur Teilung die gleichen Geb├╝hren zu entrichten, die f├╝r die urspr├╝ngliche Anmeldung zu entrichten waren. ²Dies gilt nicht f├╝r die Geb├╝hr nach dem Patentkostengesetz f├╝r die Recherche nach ┬ž 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Pr├╝fungsantrags (┬ž 44) erkl├Ąrt worden ist, es sei denn, da├č auch f├╝r die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach ┬ž 43 gestellt wird.

(3) Werden f├╝r die abgetrennte Anmeldung die nach den ┬ž┬ž 34, 35, 35a und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserkl├Ąrung eingereicht oder werden die Geb├╝hren f├╝r die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Teilungserkl├Ąrung als nicht abgegeben.

┬ž 40

(1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zw├Âlf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten fr├╝heren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung f├╝r die Anmeldung derselben Erfindung zum Patent ein Priorit├Ątsrecht zu, es sei denn, da├č f├╝r die fr├╝here Anmeldung schon eine inl├Ąndische oder ausl├Ąndische Priorit├Ąt in Anspruch genommen worden ist.

(2) F├╝r die Anmeldung kann die Priorit├Ąt mehrerer beim Patentamt eingereichter Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden.

(3) Die Priorit├Ąt kann nur f├╝r solche Merkmale der Anmeldung in Anspruch genommen werden, die in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der fr├╝heren Anmeldung deutlich offenbart sind.

(4) Die Priorit├Ąt kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der sp├Ąteren Anmeldung in Anspruch genommen werden; die Priorit├Ątserkl├Ąrung gilt erst als abgegeben, wenn das Aktenzeichen der fr├╝heren Anmeldung angegeben worden ist.

(5) Ist die fr├╝here Anmeldung noch beim Patentamt anh├Ąngig, so gilt sie mit der Abgabe der Priorit├Ątserkl├Ąrung nach Absatz 4 als zur├╝ckgenommen. ²Dies gilt nicht, wenn die fr├╝here Anmeldung ein Gebrauchsmuster betrifft.

(6) Wird die Einsicht in die Akte einer sp├Ąteren Anmeldung beantragt (┬ž 31), die die Priorit├Ąt einer fr├╝heren Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch nimmt, so nimmt das Patentamt eine Abschrift der fr├╝heren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu den Akten der sp├Ąteren Anmeldung.

┬ž 41

(1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorit├Ąt einer fr├╝heren ausl├Ąndischen Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Priorit├Ątstag Zeit, Land und Aktenzeichen der fr├╝heren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der fr├╝heren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist. ²Innerhalb der Frist k├Ânnen die Angaben ge├Ąndert werden. ³Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Priorit├Ątsanspruch f├╝r die Anmeldung verwirkt.

(2) Ist die fr├╝here ausl├Ąndische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag ├╝ber die Anerkennung der Priorit├Ąt besteht, so kann der Anmelder ein dem Priorit├Ątsrecht nach der Pariser Verbands├╝bereinkunft entsprechendes Priorit├Ątsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Priorit├Ątsrecht gew├Ąhrt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Priorit├Ątsrecht nach der Pariser Verbands├╝bereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden.

┬ž 42

(1) Gen├╝gt die Anmeldung den Anforderungen der ┬ž┬ž 34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Pr├╝fungsstelle den Anmelder auf, die M├Ąngel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. ²Entspricht die Anmeldung nicht den Bestimmungen ├╝ber die Form und ├╝ber die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (┬ž 34 Abs. 6), so kann die Pr├╝fungsstelle bis zum Beginn des Pr├╝fungsverfahrens (┬ž 44) von der Beanstandung dieser M├Ąngel absehen.

(2) Ist offensichtlich, da├č der Gegenstand der Anmeldung

1.
seinem Wesen nach keine Erfindung ist,
2.
nicht gewerblich anwendbar ist oder
3.
nach ┬ž 2 von der Patenterteilung ausgeschlossen ist,
so benachrichtigt die Pr├╝fungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der Gr├╝nde und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu ├Ąu├čern.

(3) Die Pr├╝fungsstelle weist die Anmeldung zur├╝ck, wenn die nach Absatz 1 ger├╝gten M├Ąngel nicht beseitigt werden oder wenn die Anmeldung aufrechterhalten wird, obgleich eine patentf├Ąhige Erfindung offensichtlich nicht vorliegt (Absatz 2 Nr. 1 bis 3). ²Soll die Zur├╝ckweisung auf Umst├Ąnde gegr├╝ndet werden, die dem Patentsucher noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu ├Ąu├čern.

┬ž 43

(1) Das Patentamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik, der f├╝r die Beurteilung der Patentf├Ąhigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen ist, und beurteilt vorl├Ąufig die Schutzf├Ąhigkeit der angemeldeten Erfindung nach den ┬ž┬ž 1 bis 5 und ob die Anmeldung den Anforderungen des ┬ž 34 Absatz 3 bis 5 gen├╝gt (Recherche). ²Soweit die Ermittlung des Standes der Technik einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollst├Ąndig oder f├╝r bestimmte Sachgebiete der Technik ganz oder teilweise ├╝bertragen worden ist (Absatz 8 Nummer 1), kann beantragt werden, die Ermittlungen in der Weise durchf├╝hren zu lassen, dass der Anmelder das Ermittlungsergebnis auch f├╝r eine europ├Ąische Anmeldung verwenden kann.

(2) Der Antrag kann nur von dem Patentanmelder gestellt werden. ²Er ist schriftlich einzureichen. ³┬ž 25 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt ver├Âffentlicht, jedoch nicht vor der Ver├Âffentlichung des Hinweises gem├Ą├č ┬ž 32 Absatz 5. Jedermann ist berechtigt, dem Patentamt Hinweise zum Stand der Technik zu geben, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen k├Ânnten.

(4) Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach ┬ž 44 gestellt worden ist. ²In diesem Fall teilt das Patentamt dem Patentanmelder mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach ┬ž 44 eingegangen ist. ³Die f├╝r die Recherche nach ┬ž 43 gezahlte Geb├╝hr nach dem Patentkostengesetz wird zur├╝ckgezahlt.

(5) Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten sp├Ątere Antr├Ąge als nicht gestellt. ²Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Stellt das Patentamt nach einem Antrag auf Recherche fest, dass die Anmeldung die Anforderung des ┬ž 34 Absatz 5 nicht erf├╝llt, so f├╝hrt es die Recherche f├╝r den Teil der Anmeldung durch, der sich auf die in den Patentanspr├╝chen als erste beschriebene Erfindung oder Gruppe von Erfindungen bezieht, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

(7) Das Patentamt teilt dem Anmelder das Ergebnis der Recherche nach Absatz 1 unter Ber├╝cksichtigung des Absatzes 6 ohne Gew├Ąhr f├╝r Vollst├Ąndigkeit mit (Recherchebericht). ²Es ver├Âffentlicht im Patentblatt, dass diese Mitteilung ergangen ist. ³Gegen den Recherchebericht ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben. Ôü┤Ist der Stand der Technik von einer zwischenstaatlichen Einrichtung ermittelt worden und hat der Anmelder einen Antrag im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gestellt, so wird dies in der Mitteilung angegeben.

(8) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, zur beschleunigten Erledigung der Patenterteilungsverfahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass

1.
die Ermittlung des in Absatz 1 bezeichneten Standes der Technik einer anderen Stelle des Patentamts als der Pr├╝fungsstelle (┬ž 27 Absatz 1), einer anderen staatlichen oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollst├Ąndig oder f├╝r bestimmte Sachgebiete der Technik oder f├╝r bestimmte Sprachen ├╝bertragen wird, soweit diese Einrichtung f├╝r die Ermittlung des in Betracht zu ziehenden Standes der Technik geeignet erscheint;
2.
das Patentamt ausl├Ąndischen oder zwischenstaatlichen Beh├Ârden Ausk├╝nfte aus Akten von Patentanmeldungen zur gegenseitigen Unterrichtung ├╝ber das Ergebnis von Pr├╝fungsverfahren und von Ermittlungen zum Stand der Technik erteilt, soweit es sich um Anmeldungen von Erfindungen handelt, f├╝r die auch bei diesen ausl├Ąndischen oder zwischenstaatlichen Beh├Ârden die Erteilung eines Patents beantragt worden ist;
3.
die Pr├╝fung der Patentanmeldungen nach ┬ž 42 sowie die Kontrolle der Geb├╝hren und Fristen ganz oder teilweise anderen Stellen des Patentamts als den Pr├╝fungsstellen oder Patentabteilungen (┬ž 27 Absatz 1) ├╝bertragen werden.

┬ž 44

(1) Das Patentamt pr├╝ft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der ┬ž┬ž 34, 37 und 38 gen├╝gt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den ┬ž┬ž 1 bis 5 patentf├Ąhig ist.

(2) Der Antrag kann von dem Anmelder und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Pr├╝fungsverfahren beteiligt wird, bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden. ²Die Zahlungsfrist f├╝r die Pr├╝fungsgeb├╝hr nach dem Patentkostengesetz betr├Ągt drei Monate ab F├Ąlligkeit (┬ž 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes). ³Diese Frist endet sp├Ątestens mit Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung.

(3) Ist bereits ein Antrag nach ┬ž 43 gestellt worden, so beginnt das Pr├╝fungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach ┬ž 43. Hat ein Dritter den Antrag nach Absatz 1 gestellt, so wird der Eingang des Antrags dem Anmelder mitgeteilt. ²Im ├ťbrigen ist ┬ž 43 Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 3 und 5 entsprechend anzuwenden.

(4) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der Mitteilung an den Anmelder (Absatz 3 Satz 2) als unwirksam, so teilt das Patentamt dies au├čer dem Dritten auch dem Anmelder mit. ²Im Fall der Unwirksamkeit des von einem Dritten gestellten Antrags kann der Anmelder noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Zustellung der Mitteilung, sofern diese Frist sp├Ąter als die in Absatz 2 bezeichnete Frist abl├Ąuft, selbst einen Antrag stellen. ³Stellt er den Antrag nicht, wird im Patentblatt unter Hinweis auf die Ver├Âffentlichung des von dem Dritten gestellten Antrags ver├Âffentlicht, dass dieser Antrag unwirksam ist.

(5) Das Pr├╝fungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Antrag auf Pr├╝fung zur├╝ckgenommen wird. ²Im Fall des Absatzes 4 Satz 2 wird das Verfahren in dem Zustand fortgesetzt, in dem es sich im Zeitpunkt des vom Anmelder gestellten Antrags auf Pr├╝fung befindet.

┬ž 45

(1) Gen├╝gt die Anmeldung den Anforderungen der ┬ž┬ž 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des ┬ž 36 offensichtlich nicht erf├╝llt, so fordert die Pr├╝fungsstelle den Anmelder auf, die M├Ąngel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. ²Satz 1 gilt nicht f├╝r M├Ąngel, die sich auf die Zusammenfassung beziehen, wenn die Zusammenfassung bereits ver├Âffentlicht worden ist.

(2) Kommt die Pr├╝fungsstelle zu dem Ergebnis, da├č eine nach den ┬ž┬ž 1 bis 5 patentf├Ąhige Erfindung nicht vorliegt, so benachrichtigt sie den Patentsucher hiervon unter Angabe der Gr├╝nde und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu ├Ąu├čern.

┬ž 46

(1) Die Pr├╝fungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anh├Âren, Zeugen, Sachverst├Ąndige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufkl├Ąrung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. ²Bis zum Beschlu├č ├╝ber die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu h├Âren. ³Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Ôü┤Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zur├╝ck. ÔüÁDer Beschlu├č, durch den der Antrag zur├╝ckgewiesen wird, ist selbst├Ąndig nicht anfechtbar.

(2) ├ťber die Anh├Ârungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erkl├Ąrungen der Beteiligten enthalten soll. ²Die ┬ž┬ž 160a, 162 und 163 der Zivilproze├čordnung sind entsprechend anzuwenden. ³Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

┬ž 47

(1) Die Beschl├╝sse der Pr├╝fungsstelle sind zu begr├╝nden und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. ²Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. ³Am Ende einer Anh├Ârung k├Ânnen die Beschl├╝sse auch verk├╝ndet werden; die S├Ątze 1 und 2 bleiben unber├╝hrt. Ôü┤Einer Begr├╝ndung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.

(2) Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten ├╝ber die Beschwerde, die gegen den Beschluss gegeben ist, ├╝ber die Stelle, bei der die Beschwerde einzulegen ist, ├╝ber die Beschwerdefrist und ├╝ber die Beschwerdegeb├╝hr zu belehren. ²Die Frist f├╝r die Beschwerde (┬ž 73 Abs. 2) beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten nach Satz 1 belehrt worden sind. ³Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zul├Ąssig, au├čer wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, da├č eine Beschwerde nicht gegeben sei; ┬ž 123 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 48

Die Pr├╝fungsstelle weist die Anmeldung zur├╝ck, wenn die nach ┬ž 45 Abs. 1 ger├╝gten M├Ąngel nicht beseitigt werden oder wenn die Pr├╝fung ergibt, da├č eine nach den ┬ž┬ž 1 bis 5 patentf├Ąhige Erfindung nicht vorliegt. ²┬ž 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

┬ž 49

(1) Gen├╝gt die Anmeldung den Anforderungen der ┬ž┬ž 34, 37 und 38, sind nach ┬ž 45 Abs. 1 ger├╝gte M├Ąngel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den ┬ž┬ž 1 bis 5 patentf├Ąhig, so beschlie├čt die Pr├╝fungsstelle die Erteilung des Patents.

(2) Der Erteilungsbeschlu├č wird auf Antrag des Anmelders bis zum Ablauf einer Frist von f├╝nfzehn Monaten ausgesetzt, die mit dem Tag der Einreichung der Anmeldung beim Patentamt oder, falls f├╝r die Anmeldung ein fr├╝herer Zeitpunkt als ma├čgebend in Anspruch genommen wird, mit diesem Zeitpunkt beginnt.

┬ž 49a

(1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen erg├Ąnzenden Schutz, so pr├╝ft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung der Europ├Ąischen Gemeinschaften sowie dem Absatz 5 und dem ┬ž 16a entspricht.

(2) Gen├╝gt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das erg├Ąnzende Schutzzertifikat f├╝r die Dauer seiner Laufzeit. ²Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige M├Ąngel innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden Frist zu beheben. ³Werden die M├Ąngel nicht behoben, so weist sie die Anmeldung durch Beschlu├č zur├╝ck.

(3) Soweit eine Verordnung der Europ├Ąischen Gemeinschaften die Verl├Ąngerung der Laufzeit eines erg├Ąnzenden Schutzzertifikats vorsieht, gelten die Abs├Ątze 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss ├╝ber die in Verordnungen der Europ├Ąischen Gemeinschaften vorgesehenen Antr├Ąge,

1.
die Laufzeit eines erg├Ąnzenden Schutzzertifikats zu berichtigen, wenn der in der Zertifikatsanmeldung enthaltene Zeitpunkt der ersten Genehmigung f├╝r das Inverkehrbringen unrichtig ist;
2.
die Verl├Ąngerung der Laufzeit eines erg├Ąnzenden Schutzzertifikats zu widerrufen.

(5) ┬ž 34 Abs. 6 ist anwendbar. ²Die ┬ž┬ž 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden.

┬ž 50

(1) Wird ein Patent f├╝r eine Erfindung nachgesucht, die ein Staatsgeheimnis (┬ž 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die Pr├╝fungsstelle von Amts wegen an, da├č jede Ver├Âffentlichung unterbleibt. ²Die zust├Ąndige oberste Bundesbeh├Ârde ist vor der Anordnung zu h├Âren. ³Sie kann den Erla├č einer Anordnung beantragen.

(2) Die Pr├╝fungsstelle hebt von Amts wegen oder auf Antrag der zust├Ąndigen obersten Bundesbeh├Ârde, des Anmelders oder des Patentinhabers eine Anordnung nach Absatz 1 auf, wenn deren Voraussetzungen entfallen sind. ²Die Pr├╝fungsstelle pr├╝ft in j├Ąhrlichen Abst├Ąnden, ob die Voraussetzungen der Anordnung nach Absatz 1 fortbestehen. ³Vor der Aufhebung einer Anordnung nach Absatz 1 ist die zust├Ąndige oberste Bundesbeh├Ârde zu h├Âren.

(3) Die Pr├╝fungsstelle gibt den Beteiligten Nachricht, wenn gegen einen Beschlu├č der Pr├╝fungsstelle, durch den ein Antrag auf Erla├č einer Anordnung nach Absatz 1 zur├╝ckgewiesen oder eine Anordnung nach Absatz 1 aufgehoben worden ist, innerhalb der Beschwerdefrist (┬ž 73 Abs. 2) keine Beschwerde eingegangen ist.

(4) Die Abs├Ątze 1 bis 3 sind auf eine Erfindung entsprechend anzuwenden, die von einem fremden Staat aus Verteidigungsgr├╝nden geheimgehalten und der Bundesregierung mit deren Zustimmung unter der Auflage anvertraut wird, die Geheimhaltung zu wahren.

┬ž 51

Das Patentamt hat der zust├Ąndigen obersten Bundesbeh├Ârde zur Pr├╝fung der Frage, ob jede Ver├Âffentlichung gem├Ą├č ┬ž 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gem├Ą├č ┬ž 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gew├Ąhren.

┬ž 52

(1) Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (┬ž 93 des Strafgesetzbuches) enth├Ąlt, darf au├čerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur eingereicht werden, wenn die zust├Ąndige oberste Bundesbeh├Ârde hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. ²Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu f├╝nf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
entgegen Absatz 1 Satz 1 eine Patentanmeldung einreicht oder
2.
einer Auflage nach Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.

┬ž 53

(1) Wird dem Anmelder innerhalb von vier Monaten seit der Anmeldung der Erfindung beim Patentamt keine Anordnung nach ┬ž 50 Abs. 1 zugestellt, so k├Ânnen der Anmelder und jeder andere, der von der Erfindung Kenntnis hat, sofern sie im Zweifel dar├╝ber sind, ob die Geheimhaltung der Erfindung erforderlich ist (┬ž 93 des Strafgesetzbuches), davon ausgehen, da├č die Erfindung nicht der Geheimhaltung bedarf.

(2) Kann die Pr├╝fung, ob jede Ver├Âffentlichung gem├Ą├č ┬ž 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist abgeschlossen werden, so kann das Patentamt diese Frist durch eine Mitteilung, die dem Anmelder innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zuzustellen ist, um h├Âchstens zwei Monate verl├Ąngern.

┬ž 54

Ist auf eine Anmeldung, f├╝r die eine Anordnung nach ┬ž 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein besonderes Register einzutragen. ²Auf die Einsicht in das besondere Register ist ┬ž 31 Abs. 5 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

┬ž 55

(1) Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechtsnachfolger, der die Verwertung einer nach den ┬ž┬ž 1 bis 5 patentf├Ąhigen Erfindung f├╝r friedliche Zwecke mit R├╝cksicht auf eine Anordnung nach ┬ž 50 Abs. 1 unterl├Ą├čt, hat wegen des ihm hierdurch entstehenden Verm├Âgensschadens einen Anspruch auf Entsch├Ądigung gegen den Bund, wenn und soweit ihm nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. ²Bei Beurteilung der Zumutbarkeit sind insbesondere die wirtschaftliche Lage des Gesch├Ądigten, die H├Âhe seiner f├╝r die Erfindung oder f├╝r den Erwerb der Rechte an der Erfindung gemachten Aufwendungen, der bei Entstehung der Aufwendungen f├╝r ihn erkennbare Grad der Wahrscheinlichkeit einer Geheimhaltungsbed├╝rftigkeit der Erfindung sowie der Nutzen zu ber├╝cksichtigen, der dem Gesch├Ądigten aus einer sonstigen Verwertung der Erfindung zuflie├čt. ³Der Anspruch kann erst nach der Erteilung des Patents geltend gemacht werden. Ôü┤Die Entsch├Ądigung kann nur jeweils nachtr├Ąglich und f├╝r Zeitabschnitte, die nicht k├╝rzer als ein Jahr sind, verlangt werden.

(2) Der Anspruch ist bei der zust├Ąndigen obersten Bundesbeh├Ârde geltend zu machen. ²Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen.

(3) Eine Entsch├Ądigung gem├Ą├č Absatz 1 wird nur gew├Ąhrt, wenn die erste Anmeldung der Erfindung beim Patentamt eingereicht und die Erfindung nicht schon vor dem Erla├č einer Anordnung nach ┬ž 50 Abs. 1 von einem fremden Staat aus Verteidigungsgr├╝nden geheimgehalten worden ist.

┬ž 56

Die Bundesregierung wird erm├Ąchtigt, die zust├Ąndige oberste Bundesbeh├Ârde im Sinne des ┬ž 31 Abs. 5 und der ┬ž┬ž 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

┬ž 58

(1) Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt ver├Âffentlicht. ²Gleichzeitig wird die Patentschrift ver├Âffentlicht. ³Mit der Ver├Âffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein.

(2) Wird die Anmeldung nach der Ver├Âffentlichung des Hinweises auf die M├Âglichkeit der Einsicht in die Akten (┬ž 32 Abs. 5) zur├╝ckgenommen oder zur├╝ckgewiesen oder gilt sie als zur├╝ckgenommen, so gilt die Wirkung nach ┬ž 33 Abs. 1 als nicht eingetreten.

(3) Wird bis zum Ablauf der in ┬ž 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Pr├╝fung nicht gestellt oder wird eine f├╝r die Anmeldung zu entrichtende Jahresgeb├╝hr nicht rechtzeitig entrichtet (┬ž 7 Abs. 1 des Patentkostengesetzes), so gilt die Anmeldung als zur├╝ckgenommen.

┬ž 59

(1) Innerhalb von neun Monaten nach der Ver├Âffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte, gegen das Patent Einspruch erheben. ²Der Einspruch ist schriftlich zu erkl├Ąren und zu begr├╝nden. ³Er kann nur auf die Behauptung gest├╝tzt werden, da├č einer der in ┬ž 21 genannten Widerrufsgr├╝nde vorliege. Ôü┤Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben. ÔüÁDie Angaben m├╝ssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich nachgereicht werden.

(2) Ist gegen ein Patent Einspruch erhoben worden, so kann jeder Dritte, der nachweist, da├č gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist, nach Ablauf der Einspruchsfrist dem Einspruchsverfahren als Einsprechender beitreten, wenn er den Beitritt innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erkl├Ąrt, an dem die Verletzungsklage erhoben worden ist. ²Das gleiche gilt f├╝r jeden Dritten, der nachweist, da├č er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, da├č er das Patent nicht verletze. ³Der Beitritt ist schriftlich zu erkl├Ąren und bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu begr├╝nden. Ôü┤Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Eine Anh├Ârung findet im Einspruchsverfahren statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder die Patentabteilung dies f├╝r sachdienlich erachtet. ²Mit der Ladung soll die Patentabteilung auf die Punkte hinweisen, die sie f├╝r die zu treffende Entscheidung als er├Ârterungsbed├╝rftig ansieht. ³Die Anh├Ârung einschlie├člich der Verk├╝ndung der Entscheidung ist ├Âffentlich. Ôü┤┬ž 169 Absatz 1 Satz 2 sowie die ┬ž┬ž 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Ma├čgabe, dass die ├ľffentlichkeit von der Anh├Ârung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gef├Ąhrdung schutzw├╝rdiger Interessen des Antragstellers besorgen l├Ąsst.

(4) Der Vorsitzende der Patentabteilung sorgt f├╝r die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Anh├Ârung und ├╝bt insoweit das Hausrecht aus.

(5) Im ├ťbrigen sind ┬ž 43 Absatz 3 Satz 2 und die ┬ž┬ž 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.

┬ž 61

(1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschlu├č, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. ²Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn der Einspruch zur├╝ckgenommen wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts,

1.
wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Antrags widerspricht, oder
2.
auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn mindestens 15 Monate seit Ablauf der Einspruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beigetretenen seit Erkl├Ąrung des Beitritts, vergangen sind.
²Dies gilt nicht, wenn die Patentabteilung eine Ladung zur Anh├Ârung oder die Entscheidung ├╝ber den Einspruch innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. ³Im ├ťbrigen sind die ┬ž┬ž 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden.

(3) Wird das Patent widerrufen oder nur beschr├Ąnkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt ver├Âffentlicht.

(4) Wird das Patent beschr├Ąnkt aufrechterhalten, so ist die Patentschrift entsprechend zu ├Ąndern. ²Die ├änderung der Patentschrift ist zu ver├Âffentlichen.

┬ž 62

(1) In dem Beschlu├č nach ┬ž 61 Abs. 1 kann die Patentabteilung nach billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anh├Ârung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen. ²Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn ganz oder teilweise der Einspruch zur├╝ckgenommen oder auf das Patent verzichtet wird. ³Die Patentabteilung kann anordnen, dass die Einspruchsgeb├╝hr nach dem Patentkostengesetz ganz oder teilweise zur├╝ckgezahlt wird, wenn es der Billigkeit entspricht.

(2) Zu den Kosten geh├Âren au├čer den Auslagen des Patentamts auch die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Anspr├╝che und Rechte notwendig waren. ²Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. ³Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ├╝ber das Kostenfestsetzungsverfahren (┬ž┬ž 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschl├╝ssen (┬ž┬ž 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. Ôü┤An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschlu├č; ┬ž 73 ist mit der Ma├čgabe anzuwenden, da├č die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. ÔüÁDie vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle des Patentgerichts erteilt.

┬ž 63

(1) Auf der Offenlegungsschrift (┬ž 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (┬ž 32 Abs. 3) sowie in der Ver├Âffentlichung der Erteilung des Patents (┬ž 58 Abs. 1) ist der Erfinder zu nennen, sofern er bereits benannt worden ist. ²Die Nennung ist im Register (┬ž 30 Abs. 1) zu vermerken. ³Sie unterbleibt, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt. Ôü┤Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird die Nennung nachtr├Ąglich vorgenommen. ÔüÁEin Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirksamkeit.

(2) Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 ├╝berhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem Patentamt gegen├╝ber die Zustimmung dazu zu erkl├Ąren, da├č die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird. ²Die Zustimmung ist unwiderruflich. ³Durch die Erhebung einer Klage auf Erkl├Ąrung der Zustimmung wird das Verfahren zur Erteilung des Patents nicht aufgehalten.

(3) Auf amtlichen Druckschriften, die bereits ver├Âffentlicht sind, wird die nachtr├Ągliche Nennung des Erfinders (Absatz 1 Satz 4, Absatz 2) oder die Berichtigung (Absatz 2) nicht vorgenommen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausf├╝hrung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. ²Es kann diese Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt ├╝bertragen.

┬ž 64

(1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch ├änderung der Patentanspr├╝che mit r├╝ckwirkender Kraft beschr├Ąnkt werden.

(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begr├╝nden.

(3) ├ťber den Antrag entscheidet die Patentabteilung. ²┬ž 44 Abs. 1 und die ┬ž┬ž 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. ³Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt ver├Âffentlicht. Ôü┤Wird das Patent beschr├Ąnkt, ist in dem Beschluss, durch den dem Antrag stattgegeben wird, die Patentschrift der Beschr├Ąnkung anzupassen; die ├änderung der Patentschrift ist zu ver├Âffentlichen.

Vierter Abschnitt: Patentgericht

┬ž 65

(1) F├╝r die Entscheidungen ├╝ber Beschwerden gegen Beschl├╝sse der Pr├╝fungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie ├╝ber Klagen auf Erkl├Ąrung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (┬ž┬ž 81, 85 und 85a) wird das Patentgericht als selbst├Ąndiges und unabh├Ąngiges Bundesgericht errichtet. ²Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts. ³Es f├╝hrt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".

(2) Das Patentgericht besteht aus einem Pr├Ąsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. ²Sie m├╝ssen die Bef├Ąhigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverst├Ąndig sein (technische Mitglieder). ³F├╝r die technischen Mitglieder gilt ┬ž 26 Abs. 3 entsprechend mit der Ma├čgabe, da├č sie eine staatliche oder akademische Abschlu├čpr├╝fung bestanden haben m├╝ssen.

(3) Die Richter werden vom Bundespr├Ąsidenten auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in ┬ž 71 Abweichendes bestimmt ist.

(4) Der Pr├Ąsident des Patentgerichts ├╝bt die Dienstaufsicht ├╝ber die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

┬ž 66

(1) Im Patentgericht werden gebildet

1.
Senate f├╝r die Entscheidung ├╝ber Beschwerden (Beschwerdesenate);
2.
Senate f├╝r die Entscheidung ├╝ber Klagen auf Erkl├Ąrung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).

(2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz.

┬ž 67

(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit

1.
einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den F├Ąllen des ┬ž 23 Abs. 4 und des ┬ž 50 Abs. 1 und 2;
2.
einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie einem rechtskundigen Mitglied in den F├Ąllen,
a)
in denen die Anmeldung zur├╝ckgewiesen wurde,
b)
in denen der Einspruch als unzul├Ąssig verworfen wurde,
c)
des ┬ž 61 Abs. 1 Satz 1 und des ┬ž 64 Abs. 1,
d)
des ┬ž 61 Abs. 2 sowie
e)
der ┬ž┬ž 130, 131 und 133;

3.
einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den F├Ąllen des ┬ž 31 Abs. 5;
4.
drei rechtskundigen Mitgliedern in allen ├╝brigen F├Ąllen.

(2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 84 und 85 Abs. 3 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei technischen Mitgliedern, im ├╝brigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden mu├č.

┬ž 68

F├╝r das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Ma├čgabe entsprechend:
1.
In den F├Ąllen, in denen auf Grund des Wahlergebnisses ein rechtskundiger Richter dem Pr├Ąsidium nicht angeh├Âren w├╝rde, gilt der rechtskundige Richter als gew├Ąhlt, der von den rechtskundigen Mitgliedern die h├Âchste Stimmenzahl erreicht hat.
2.
├ťber die Wahlanfechtung (┬ž 21b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Richtern.
3.
Den st├Ąndigen Vertreter des Pr├Ąsidenten ernennt der Bundesminister der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz.

┬ž 69

(1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist ├Âffentlich, sofern ein Hinweis auf die M├Âglichkeit der Akteneinsicht nach ┬ž 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach ┬ž 58 Abs. 1 ver├Âffentlicht worden ist. ²Die ┬ž┬ž 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Ma├čgabe, da├č

1.
die ├ľffentlichkeit f├╝r die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gef├Ąhrdung schutzw├╝rdiger Interessen des Antragstellers besorgen l├Ą├čt,
2.
die ├ľffentlichkeit f├╝r die Verk├╝ndung der Beschl├╝sse bis zur Ver├Âffentlichung eines Hinweises auf die M├Âglichkeit der Akteneinsicht nach ┬ž 32 Abs. 5 oder bis zur Ver├Âffentlichung der Patentschrift nach ┬ž 58 Abs. 1 ausgeschlossen ist.

(2) Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschlie├člich der Verk├╝ndung der Entscheidungen ist ├Âffentlich. ²Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.

(3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. ²Die ┬ž┬ž 177 bis 180, 182 und 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes ├╝ber die Sitzungspolizei gelten entsprechend.

┬ž 70

(1) F├╝r die Beschlu├čfassung in den Senaten bedarf es der Beratung und Abstimmung. ²Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der Senate mitwirken. ³Bei der Beratung und Abstimmung d├╝rfen au├čer den zur Entscheidung berufenen Mitgliedern der Senate nur die beim Patentgericht zur Ausbildung besch├Ąftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.

(2) Die Senate entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Die Mitglieder der Senate stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter; der J├╝ngere stimmt vor dem ├älteren. ²Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. ³Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

┬ž 71

(1) Beim Patentgericht k├Ânnen Richter kraft Auftrags verwendet werden. ²┬ž 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.

(2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter k├Ânnen nicht den Vorsitz f├╝hren.

┬ž 72

Beim Patentgericht wird eine Gesch├Ąftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. ²Die Einrichtung der Gesch├Ąftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz.

F├╝nfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren

┬ž 73

(1) Gegen die Beschl├╝sse der Pr├╝fungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. ²Der Beschwerde und allen Schrifts├Ątzen sollen Abschriften f├╝r die ├╝brigen Beteiligten beigef├╝gt werden. ³Die Beschwerde und alle Schrifts├Ątze, die Sachantr├Ąge oder die Erkl├Ąrung der Zur├╝cknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den ├╝brigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; andere Schrifts├Ątze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(3) Erachtet die Stelle, deren Beschlu├č angefochten wird, die Beschwerde f├╝r begr├╝ndet, so hat sie ihr abzuhelfen. ²Sie kann anordnen, da├č die Beschwerdegeb├╝hr nach dem Patentkostengesetz zur├╝ckgezahlt wird. ³Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen.

(4) Steht dem Beschwerdef├╝hrer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegen├╝ber, so gilt die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1 nicht.

┬ž 74

(1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu.

(2) In den F├Ąllen des ┬ž 31 Abs. 5 und des ┬ž 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zust├Ąndigen obersten Bundesbeh├Ârde zu.

┬ž 75

(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschlu├č der Pr├╝fungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach ┬ž 50 Abs. 1 erlassen worden ist.

┬ž 76

Der Pr├Ąsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des ├Âffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegen├╝ber schriftliche Erkl├Ąrungen abgeben, den Terminen beiwohnen und in ihnen Ausf├╝hrungen machen. ²Schriftliche Erkl├Ąrungen des Pr├Ąsidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.

┬ž 77

Das Patentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grunds├Ątzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Pr├Ąsidenten des Patentamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. ²Mit dem Eingang der Beitrittserkl├Ąrung erlangt der Pr├Ąsident des Patentamts die Stellung eines Beteiligten.

┬ž 78

Eine m├╝ndliche Verhandlung findet statt, wenn
1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (┬ž 88 Abs. 1) oder
3.
das Patentgericht sie f├╝r sachdienlich erachtet.

┬ž 79

(1) ├ťber die Beschwerde wird durch Beschlu├č entschieden.

(2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzul├Ąssig verworfen. ²Der Beschlu├č kann ohne m├╝ndliche Verhandlung ergehen.

(3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.
das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
2.
das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet,
3.
neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die f├╝r die Entscheidung wesentlich sind.
²Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

┬ž 80

(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, da├č die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. ²Es kann insbesondere auch bestimmen, da├č die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Anspr├╝che und Rechte notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind.

(2) Dem Pr├Ąsidenten des Patentamts k├Ânnen Kosten nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren Antr├Ąge gestellt hat.

(3) Das Patentgericht kann anordnen, da├č die Beschwerdegeb├╝hr nach dem Patentkostengesetz zur├╝ckgezahlt wird.

(4) Die Abs├Ątze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn ganz oder teilweise die Beschwerde, die Anmeldung oder der Einspruch zur├╝ckgenommen oder auf das Patent verzichtet wird.

(5) Im ├ťbrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung ├╝ber das Kostenfestsetzungsverfahren (┬ž┬ž 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschl├╝ssen (┬ž┬ž 724 bis 802) entsprechend anzuwenden.

2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren

┬ž 81

(1) Das Verfahren wegen Erkl├Ąrung der Nichtigkeit des Patents oder des erg├Ąnzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder R├╝cknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Verg├╝tung f├╝r eine Zwangslizenz wird durch Klage eingeleitet. ²Die Klage ist gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder gegen den Inhaber der Zwangslizenz zu richten. ³Die Klage gegen das erg├Ąnzende Schutzzertifikat kann mit der Klage gegen das zugrundeliegende Patent verbunden werden und auch darauf gest├╝tzt werden, da├č ein Nichtigkeitsgrund (┬ž 22) gegen das zugrundeliegende Patent vorliegt.

(2) Klage auf Erkl├Ąrung der Nichtigkeit des Patents kann nicht erhoben werden, solange ein Einspruch noch erhoben werden kann oder ein Einspruchsverfahren anh├Ąngig ist. ²Klage auf Erkl├Ąrung der Nichtigkeit des erg├Ąnzenden Schutzzertifikats kann nicht erhoben werden, soweit Antr├Ąge nach ┬ž 49a Abs. 4 gestellt werden k├Ânnen oder Verfahren zur Entscheidung ├╝ber diese Antr├Ąge anh├Ąngig sind.

(3) Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage berechtigt.

(4) Die Klage ist beim Patentgericht schriftlich zu erheben. ²Der Klage und allen Schrifts├Ątzen sollen Abschriften f├╝r die Gegenpartei beigef├╝gt werden. ³Die Klage und alle Schrifts├Ątze sind der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen.

(5) Die Klage mu├č den Kl├Ąger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. ²Die zur Begr├╝ndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. ³Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht in vollem Umfang, so hat der Vorsitzende den Kl├Ąger zu der erforderlichen Erg├Ąnzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.

(6) Kl├Ąger, die ihren gew├Âhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Kosten des Verfahrens Sicherheit; ┬ž 110 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Zivilproze├čordnung gilt entsprechend. ²Das Patentgericht setzt die H├Âhe der Sicherheit nach billigem Ermessen fest und bestimmt eine Frist, innerhalb welcher sie zu leisten ist. ³Wird die Frist vers├Ąumt, so gilt die Klage als zur├╝ckgenommen.

┬ž 82

(1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage zu und fordert ihn auf, sich dar├╝ber innerhalb eines Monats zu erkl├Ąren.

(2) Erkl├Ąrt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne m├╝ndliche Verhandlung sofort nach der Klage entschieden und dabei jede vom Kl├Ąger behauptete Tatsache f├╝r erwiesen angenommen werden.

(3) Widerspricht der Beklagte rechtzeitig, so teilt das Patentgericht den Widerspruch dem Kl├Ąger mit und bestimmt Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung. ²Mit Zustimmung der Parteien kann von einer m├╝ndlichen Verhandlung abgesehen werden. ³Absatz 2 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 83

(1) In dem Verfahren wegen Erkl├Ąrung der Nichtigkeit des Patents oder des erg├Ąnzenden Schutzzertifikats weist das Patentgericht die Parteien so fr├╝h wie m├Âglich auf Gesichtspunkte hin, die f├╝r die Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden oder der Konzentration der Verhandlung auf die f├╝r die Entscheidung wesentlichen Fragen dienlich sind. ²Eines solchen Hinweises bedarf es nicht, wenn die zu er├Ârternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Parteien offensichtlich erscheinen. ³┬ž 139 der Zivilprozessordnung ist erg├Ąnzend anzuwenden.

(2) Das Patentgericht kann den Parteien eine Frist setzen, binnen welcher sie zu dem Hinweis nach Absatz 1 durch sachdienliche Antr├Ąge oder Erg├Ąnzungen ihres Vorbringens und auch im ├ťbrigen abschlie├čend Stellung nehmen k├Ânnen. ²Die Frist kann verl├Ąngert werden, wenn die betroffene Partei hierf├╝r erhebliche Gr├╝nde darlegt. ³Diese sind glaubhaft zu machen.

(3) Die Befugnisse nach den Abs├Ątzen 1 und 2 k├Ânnen auch von dem Vorsitzenden oder einem von ihm zu bestimmenden Mitglied des Senats wahrgenommen werden.

(4) Das Patentgericht kann Angriffs- und Verteidigungsmittel einer Partei oder eine Klage├Ąnderung oder eine Verteidigung des Beklagten mit einer ge├Ąnderten Fassung des Patents, die erst nach Ablauf einer hierf├╝r nach Absatz 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zur├╝ckweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.
die Ber├╝cksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des bereits anberaumten Termins zur m├╝ndlichen Verhandlung erforderlich machen w├╝rde und
2.
die betroffene Partei die Versp├Ątung nicht gen├╝gend entschuldigt und
3.
die betroffene Partei ├╝ber die Folgen einer Fristvers├Ąumung belehrt worden ist.
²Der Entschuldigungsgrund ist glaubhaft zu machen.

┬ž 84

(1) ├ťber die Klage wird durch Urteil entschieden. ²├ťber die Zul├Ąssigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

(2) In dem Urteil ist auch ├╝ber die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. ²Die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber die Proze├čkosten sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschl├╝ssen sind entsprechend anzuwenden. ³┬ž 99 Abs. 2 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 85

(1) In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz kann dem Kl├Ąger auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verf├╝gung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, da├č die Voraussetzungen des ┬ž 24 Abs. 1 bis 6 vorliegen und da├č die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im ├Âffentlichen Interesse dringend geboten ist.

(2) Der Erla├č der einstweiligen Verf├╝gung kann davon abh├Ąngig gemacht werden, da├č der Antragsteller wegen der dem Antragsgegner drohenden Nachteile Sicherheit leistet.

(3) Das Patentgericht entscheidet auf Grund m├╝ndlicher Verhandlung. ²Die Bestimmungen des ┬ž 82 Abs. 3 Satz 2 und des ┬ž 84 gelten entsprechend.

(4) Mit der Zur├╝cknahme oder der Zur├╝ckweisung der Klage auf Erteilung der Zwangslizenz (┬ž┬ž 81 und 85a) endet die Wirkung der einstweiligen Verf├╝gung; ihre Kostenentscheidung kann ge├Ąndert werden, wenn eine Partei innerhalb eines Monats nach der Zur├╝cknahme oder nach Eintritt der Rechtskraft der Zur├╝ckweisung die ├änderung beantragt.

(5) Erweist sich die Anordnung der einstweiligen Verf├╝gung als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Antragsteller verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Durchf├╝hrung der einstweiligen Verf├╝gung entstanden ist.

(6) Das Urteil, durch das die Zwangslizenz zugesprochen wird, kann auf Antrag gegen oder ohne Sicherheitsleistung f├╝r vorl├Ąufig vollstreckbar erkl├Ąrt werden, wenn dies im ├Âffentlichen Interesse liegt. ²Wird das Urteil aufgehoben oder ge├Ąndert, so ist der Antragsteller zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Antragsgegner durch die Vollstreckung entstanden ist.

┬ž 85a

(1) Die Verfahren nach Artikel 5 Buchstabe c, Artikel 6, 10 Abs. 8 und Artikel 16 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 ├╝ber Zwangslizenzen f├╝r Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen f├╝r die Ausfuhr in L├Ąnder mit Problemen im Bereich der ├Âffentlichen Gesundheit (ABl. EU Nr. L 157 S. 1) werden durch Klage nach ┬ž 81 Abs. 1 Satz 1 eingeleitet.

(2) Die ┬ž┬ž 81 bis 85 sind entsprechend anzuwenden, soweit die Verfahren nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 816/2006 bestimmt sind.

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

┬ž 86

(1) F├╝r die Ausschlie├čung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die ┬ž┬ž 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilproze├čordnung entsprechend.

(2) Von der Aus├╝bung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen

1.
im Beschwerdeverfahren, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat;
2.
im Verfahren ├╝ber die Erkl├Ąrung der Nichtigkeit des Patents, wer bei dem Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht ├╝ber die Erteilung des Patents oder den Einspruch mitgewirkt hat.

(3) ├ťber die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angeh├Ârt. ²Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlu├čunf├Ąhig, so entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.

(4) ├ťber die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Gesch├Ąftsbereich die Sache f├Ąllt.

┬ž 87

(1) Das Patentgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. ²Es ist an das Vorbringen und die Beweisantr├Ąge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied hat schon vor der m├╝ndlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache m├Âglichst in einer m├╝ndlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. ²Im ├╝brigen gilt ┬ž 273 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilproze├čordnung entsprechend.

┬ž 88

(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der m├╝ndlichen Verhandlung. ²Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverst├Ąndige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2) Das Patentgericht kann in geeigneten F├Ąllen schon vor der m├╝ndlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

(3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und k├Ânnen der Beweisaufnahme beiwohnen. ²Sie k├Ânnen an Zeugen und Sachverst├Ąndige sachdienliche Fragen richten. ³Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.

┬ž 89

(1) Sobald der Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. ²In dringenden F├Ąllen kann der Vorsitzende die Frist abk├╝rzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, da├č beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

┬ž 90

(1) Der Vorsitzende er├Âffnet und leitet die m├╝ndliche Verhandlung.

(2) Nach Aufruf der Sache tr├Ągt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Antr├Ąge zu stellen und zu begr├╝nden.

┬ž 91

(1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tats├Ąchlich und rechtlich zu er├Ârtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. ²Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.

(3) Nach Er├Ârterung der Sache erkl├Ąrt der Vorsitzende die m├╝ndliche Verhandlung f├╝r geschlossen. ²Der Senat kann die Wiederer├Âffnung beschlie├čen.

┬ž 92

(1) Zur m├╝ndlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Gesch├Ąftsstelle als Schriftf├╝hrer zugezogen. ²Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftf├╝hrers abgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift.

(2) ├ťber die m├╝ndliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. ²Die ┬ž┬ž 160 bis 165 der Zivilproze├čordnung sind entsprechend anzuwenden.

┬ž 93

(1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen ├ťberzeugung. ²In der Entscheidung sind die Gr├╝nde anzugeben, die f├╝r die richterliche ├ťberzeugung leitend gewesen sind.

(2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gest├╝tzt werden, zu denen die Beteiligten sich ├Ąu├čern konnten.

(3) Ist eine m├╝ndliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten m├╝ndlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlu├čfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

┬ž 94

(1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine m├╝ndliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die m├╝ndliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verk├╝ndet. ²Dieser soll nur dann ├╝ber drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gr├╝nde, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. ³Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Ôü┤Statt der Verk├╝ndung ist die Zustellung der Endentscheidung zul├Ąssig. ÔüÁEntscheidet das Patentgericht ohne m├╝ndliche Verhandlung, so wird die Verk├╝ndung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

(2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zur├╝ckgewiesen oder ├╝ber ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begr├╝nden.

┬ž 95

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ├Ąhnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.

(2) ├ťber die Berichtigung kann ohne vorg├Ąngige m├╝ndliche Verhandlung entschieden werden. ²Der Berichtigungsbeschlu├č wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

┬ž 96

(1) Enth├Ąlt der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

(2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschlu├č. ²Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. ³Der Berichtigungsbeschlu├č wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

┬ž 97

(1) Die Beteiligten k├Ânnen vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst f├╝hren. ²┬ž 25 bleibt unber├╝hrt.

(2) Die Beteiligten k├Ânnen sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Bevollm├Ąchtigten vertreten lassen. ²Dar├╝ber hinaus sind als Bevollm├Ąchtigte vor dem Patentgericht vertretungsbefugt nur

1.
Besch├Ąftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (┬ž 15 des Aktiengesetzes); Beh├Ârden und juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts einschlie├člich der von ihnen zur Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl├╝sse k├Ânnen sich auch durch Besch├Ąftigte anderer Beh├Ârden oder juristischer Personen des ├Âffentlichen Rechts einschlie├člich der von ihnen zur Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl├╝sse vertreten lassen,
2.
vollj├Ąhrige Familienangeh├Ârige (┬ž 15 der Abgabenordnung, ┬ž 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Bef├Ąhigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen T├Ątigkeit steht.
³Bevollm├Ąchtigte, die keine nat├╝rlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollm├Ąchtigte, die nicht nach Ma├čgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zur├╝ck. ²Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollm├Ąchtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollm├Ąchtigten sind bis zu seiner Zur├╝ckweisung wirksam. ³Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollm├Ąchtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverh├Ąltnis sachgerecht darzustellen.

(4) Richter d├╝rfen nicht als Bevollm├Ąchtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angeh├Âren.

(5) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. ²Sie kann nachgereicht werden; hierf├╝r kann das Patentgericht eine Frist bestimmen.

(6) Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. ²Das Patentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu ber├╝cksichtigen, wenn nicht als Bevollm├Ąchtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.

┬ž 99

(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen ├╝ber das Verfahren vor dem Patentgericht enth├Ąlt, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilproze├čordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschlie├čen.

(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zul├Ą├čt.

(3) F├╝r die Gew├Ąhrung der Akteneinsicht an dritte Personen ist ┬ž 31 entsprechend anzuwenden. ²├ťber den Antrag entscheidet das Patentgericht. ³Die Einsicht in die Akten von Verfahren wegen Erkl├Ąrung der Nichtigkeit des Patents wird nicht gew├Ąhrt, wenn und soweit der Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzw├╝rdiges Interesse dartut.

(4) ┬ž 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilproze├čordnung ist nicht anzuwenden.

Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1. Rechtsbeschwerdeverfahren

┬ž 100

(1) Gegen die Beschl├╝sse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die ├╝ber eine Beschwerde nach ┬ž 73 oder ├╝ber die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach ┬ž 61 Abs. 2 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschlu├č zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
eine Rechtsfrage von grunds├Ątzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Beschl├╝sse der Beschwerdesenate des Patentgerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden M├Ąngel des Verfahrens vorliegt und ger├╝gt wird:

1.
wenn das beschlie├čende Gericht nicht vorschriftsm├Ą├čig besetzt war,
2.
wenn bei dem Beschlu├č ein Richter mitgewirkt hat, der von der Aus├╝bung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
wenn einem Beteiligten das rechtliche Geh├Âr versagt war,
4.
wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der F├╝hrung des Verfahrens ausdr├╝cklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
wenn der Beschlu├č auf Grund einer m├╝ndlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften ├╝ber die ├ľffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
wenn der Beschlu├č nicht mit Gr├╝nden versehen ist.

┬ž 101

(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gest├╝tzt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. ²Die ┬ž┬ž 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

┬ž 102

(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.

(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des ┬ž 144 ├╝ber die Streitwertfestsetzung entsprechend.

(3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begr├╝nden. ²Die Frist f├╝r die Begr├╝ndung betr├Ągt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verl├Ąngert werden.

(4) Die Begr├╝ndung der Rechtsbeschwerde mu├č enthalten

1.
die Erkl├Ąrung, inwieweit der Beschlu├č angefochten und seine Ab├Ąnderung oder Aufhebung beantragt wird;
2.
die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm;
3.
insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gest├╝tzt wird, da├č das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(5) Vor dem Bundesgerichtshof m├╝ssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollm├Ąchtigten vertreten lassen. ²Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. ³┬ž 143 Abs. 3 gilt entsprechend.

┬ž 103

Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. ²┬ž 75 Abs. 2 gilt entsprechend.

┬ž 104

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu pr├╝fen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begr├╝ndet ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzul├Ąssig zu verwerfen.

┬ž 105

(1) Sind an dem Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegr├╝ndung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige Erkl├Ąrungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. ²Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist. ³Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdef├╝hrer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegr├╝ndung einreichen.

(2) Ist der Pr├Ąsident des Patentamts nicht am Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist ┬ž 76 entsprechend anzuwenden.

┬ž 106

(1) Im Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber Ausschlie├čung und Ablehnung der Gerichtspersonen, ├╝ber Proze├čbevollm├Ąchtigte und Beist├Ąnde, ├╝ber Zustellungen von Amts wegen, ├╝ber Ladungen, Termine und Fristen und ├╝ber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend. ²Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt ┬ž 123 Abs. 5 bis 7 entsprechend.

(2) F├╝r die ├ľffentlichkeit des Verfahrens gilt ┬ž 69 Abs. 1 entsprechend.

┬ž 107

(1) Die Entscheidung ├╝ber die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschlu├č; sie kann ohne m├╝ndliche Verhandlung getroffen werden.

(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschlu├č getroffenen tats├Ąchlichen Feststellungen gebunden, au├čer wenn in bezug auf diese Feststellungen zul├Ąssige und begr├╝ndete Rechtsbeschwerdegr├╝nde vorgebracht sind.

(3) Die Entscheidung ist zu begr├╝nden und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

┬ž 108

(1) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zur├╝ckzuverweisen.

(2) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

┬ž 109

(1) Sind an dem Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, da├č die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. ²Wird die Rechtsbeschwerde zur├╝ckgewiesen oder als unzul├Ąssig verworfen, so sind die durch die Rechtsbeschwerde veranla├čten Kosten dem Beschwerdef├╝hrer aufzuerlegen. ³Hat ein Beteiligter durch grobes Verschulden Kosten veranla├čt, so sind ihm diese aufzuerlegen.

(2) Dem Pr├Ąsidenten des Patentamts k├Ânnen Kosten nur auferlegt werden, wenn er die Rechtsbeschwerde eingelegt oder in dem Verfahren Antr├Ąge gestellt hat.

(3) Im ├╝brigen gelten die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschl├╝ssen entsprechend.

2. Berufungsverfahren

┬ž 110

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (┬ž 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt.

(2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt.

(3) Die Berufungsfrist betr├Ągt einen Monat. ²Sie beginnt mit der Zustellung des in vollst├Ąndiger Form abgefa├čten Urteils, sp├Ątestens aber mit dem Ablauf von f├╝nf Monaten nach der Verk├╝ndung.

(4) Die Berufungsschrift mu├č enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erkl├Ąrung, da├č gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(5) Die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung ├╝ber die vorbereitenden Schrifts├Ątze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

(6) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(7) Beschl├╝sse der Nichtigkeitssenate sind nur zusammen mit ihren Urteilen (┬ž 84) anfechtbar; ┬ž 71 Abs. 3 der Zivilproze├čordnung ist nicht anzuwenden.

(8) Die ┬ž┬ž 515, 516 und 521 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

┬ž 111

(1) Die Berufung kann nur darauf gest├╝tzt werden, dass die Entscheidung des Patentgerichts auf der Verletzung des Bundesrechts beruht oder nach ┬ž 117 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(3) Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

1.
wenn das Patentgericht nicht vorschriftsm├Ą├čig besetzt war;
2.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Aus├╝bung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch f├╝r begr├╝ndet erkl├Ąrt war;
4.
wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessf├╝hrung ausdr├╝cklich oder stillschweigend genehmigt hat;
5.
wenn die Entscheidung auf Grund einer m├╝ndlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften ├╝ber die ├ľffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
6.
wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes nicht mit Gr├╝nden versehen ist.

┬ž 112

(1) Der Berufungskl├Ąger muss die Berufung begr├╝nden.

(2) Die Berufungsbegr├╝ndung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz beim Bundesgerichtshof einzureichen. ²Die Frist f├╝r die Berufungsbegr├╝ndung betr├Ągt drei Monate. ³Sie beginnt mit der Zustellung des in vollst├Ąndiger Form abgefassten Urteils, sp├Ątestens aber mit Ablauf von f├╝nf Monaten nach der Verk├╝ndung. Ôü┤Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verl├Ąngert werden, wenn der Gegner einwilligt. ÔüÁOhne Einwilligung kann die Frist um bis zu einen Monat verl├Ąngert werden, wenn nach freier ├ťberzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verl├Ąngerung nicht verz├Âgert wird oder wenn der Berufungskl├Ąger erhebliche Gr├╝nde darlegt. ÔüÂKann dem Berufungskl├Ąger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht f├╝r einen angemessenen Zeitraum gew├Ąhrt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach ├ťbersendung der Prozessakten verl├Ąngern.

(3) Die Berufungsbegr├╝ndung muss enthalten:

1.
die Erkl├Ąrung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Berufungsantr├Ąge);
2.
die Angabe der Berufungsgr├╝nde, und zwar:
a)
die Bezeichnung der Umst├Ąnde, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b)
soweit die Berufung darauf gest├╝tzt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben;
c)
die Bezeichnung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund deren die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach ┬ž 117 zuzulassen sind.

(4) ┬ž 110 Abs. 5 ist auf die Berufungsbegr├╝ndung entsprechend anzuwenden.

┬ž 113

Vor dem Bundesgerichtshof m├╝ssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollm├Ąchtigten vertreten lassen. ²Dem Bevollm├Ąchtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen.

┬ž 114

(1) Der Bundesgerichtshof pr├╝ft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begr├╝ndet ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzul├Ąssig zu verwerfen.

(2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.

(3) Wird die Berufung nicht durch Beschluss als unzul├Ąssig verworfen, so ist Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

(4) ┬ž 525 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ²Die ┬ž┬ž 348 bis 350 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.

┬ž 115

(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschlie├čen. ²Die Anschlie├čung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist.

(2) Die Anschlie├čung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Bundesgerichtshof und ist bis zum Ablauf von zwei Monaten nach der Zustellung der Berufungsbegr├╝ndung zu erkl├Ąren. ²Ist dem Berufungsbeklagten eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt, ist die Anschlie├čung bis zum Ablauf dieser Frist zul├Ąssig.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begr├╝ndet werden. ²┬ž 110 Abs. 4, 5 und 8 sowie ┬ž 112 Abs. 3 gelten entsprechend.

(4) Die Anschlie├čung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zur├╝ckgenommen oder verworfen wird.

┬ž 116

(1) Der Pr├╝fung des Bundesgerichtshofs unterliegen nur die von den Parteien gestellten Antr├Ąge.

(2) Eine Klage├Ąnderung und in dem Verfahren wegen Erkl├Ąrung der Nichtigkeit des Patents oder des erg├Ąnzenden Schutzzertifikats eine Verteidigung mit einer ge├Ąnderten Fassung des Patents sind nur zul├Ąssig, wenn

1.
der Gegner einwilligt oder der Bundesgerichtshof die Antrags├Ąnderung f├╝r sachdienlich h├Ąlt und
2.
die ge├Ąnderten Antr├Ąge auf Tatsachen gest├╝tzt werden k├Ânnen, die der Bundesgerichtshof seiner Verhandlung und Entscheidung ├╝ber die Berufung nach ┬ž 117 zugrunde zu legen hat.

┬ž 117

Auf den Pr├╝fungsumfang des Berufungsgerichts, die versp├Ątet vorgebrachten, die zur├╝ckgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die ┬ž┬ž 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des ┬ž 520 der Zivilprozessordnung der ┬ž 112.

┬ž 118

(1) Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund m├╝ndlicher Verhandlung. ²┬ž 69 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Ladungsfrist betr├Ągt mindestens zwei Wochen.

(3) Von der m├╝ndlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn

1.
die Parteien zustimmen oder
2.
nur ├╝ber die Kosten entschieden werden soll.

(4) Erscheint eine Partei im Termin nicht, so kann ohne sie verhandelt und durch streitiges Urteil entschieden werden. ²Erscheint keine der Parteien, ergeht das Urteil auf Grund der Akten.

┬ž 119

(1) Ergibt die Begr├╝ndung des angefochtenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gr├╝nden sich als richtig dar, so ist die Berufung zur├╝ckzuweisen.

(2) Insoweit die Berufung f├╝r begr├╝ndet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. ²Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

(3) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zur├╝ckzuverweisen. ²Die Zur├╝ckverweisung kann an einen anderen Nichtigkeitssenat erfolgen.

(4) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(5) Der Bundesgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. ²Er hat selbst zu entscheiden, wenn die Sache zur Endentscheidung reif ist.

┬ž 120

Die Entscheidung braucht nicht begr├╝ndet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof R├╝gen von Verfahrensm├Ąngeln nicht f├╝r durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht f├╝r R├╝gen nach ┬ž 111 Abs. 3.

┬ž 121

(1) In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des ┬ž 144 ├╝ber die Streitwertfestsetzung entsprechend.

(2) In dem Urteil ist auch ├╝ber die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. ²Die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber die Proze├čkosten (┬ž┬ž 91 bis 101) sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber das Kostenfestsetzungsverfahren (┬ž┬ž 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschl├╝ssen (┬ž┬ž 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.

3. Beschwerdeverfahren

┬ž 122

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts ├╝ber den Erla├č einstweiliger Verf├╝gungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz (┬ž┬ž 85 und 85a) findet die Beschwerde an den Bundesgerichtshof statt. ²┬ž 110 Abs. 7 gilt entsprechend.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats schriftlich beim Bundesgerichtshof einzulegen.

(3) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des in vollst├Ąndiger Form abgefa├čten Urteils, sp├Ątestens aber mit dem Ablauf von f├╝nf Monaten nach der Verk├╝ndung.

(4) F├╝r das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten ┬ž 74 Abs. 1, ┬ž┬ž 84, 110 bis 121 entsprechend.

4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

┬ž 122a

Auf die R├╝ge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuf├╝hren, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Geh├Âr in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. ²Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die R├╝ge nicht statt. ³┬ž 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

┬ž 123

(1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegen├╝ber eine Frist einzuhalten, deren Vers├Ąumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Dies gilt nicht f├╝r die Frist

1.
zur Erhebung des Einspruchs (┬ž 59 Abs. 1) und zur Zahlung der Einspruchsgeb├╝hr (┬ž 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes),
2.
f├╝r den Einsprechenden zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung des Patents (┬ž 73 Abs. 2) und zur Zahlung der Beschwerdegeb├╝hr (┬ž 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes) und
3.
zur Einreichung von Anmeldungen, f├╝r die eine Priorit├Ąt nach ┬ž 7 Abs. 2 und ┬ž 40 in Anspruch genommen werden kann.

(2) Die Wiedereinsetzung mu├č innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beantragt werden. ²Der Antrag mu├č die Angabe der die Wiedereinsetzung begr├╝ndenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren ├╝ber den Antrag glaubhaft zu machen. ³Innerhalb der Antragsfrist ist die vers├Ąumte Handlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew├Ąhrt werden. Ôü┤Ein Jahr nach Ablauf der vers├Ąumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die vers├Ąumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.

(3) ├ťber den Antrag beschlie├čt die Stelle, die ├╝ber die nachgeholte Handlung zu beschlie├čen hat.

(4) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(5) Wer im Inland in gutem Glauben den Gegenstand eines Patents, das infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit zwischen dem Erl├Âschen und dem Wiederinkrafttreten des Patents in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat, ist befugt, den Gegenstand des Patents f├╝r die Bed├╝rfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkst├Ątten weiterzubenutzen. ²Diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder ver├Ąu├čert werden.

(6) Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Wirkung nach ┬ž 33 Abs. 1 infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt.

(7) Ein Recht nach Absatz 5 steht auch demjenigen zu, der im Inland in gutem Glauben den Gegenstand einer Anmeldung, die infolge der Wiedereinsetzung die Priorit├Ąt einer fr├╝heren ausl├Ąndischen Anmeldung in Anspruch nimmt (┬ž 41), in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist von zw├Âlf Monaten und dem Wiederinkrafttreten des Priorit├Ątsrechts in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.

┬ž 123a

(1) Ist nach Vers├Ąumung einer vom Patentamt bestimmten Frist die Patentanmeldung zur├╝ckgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdr├╝cklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die vers├Ąumte Handlung nachholt.

(2) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung ├╝ber die Zur├╝ckweisung der Patentanmeldung einzureichen. ²Die vers├Ąumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.

(3) Gegen die Vers├Ąumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgeb├╝hr nach ┬ž 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.

(4) ├ťber den Antrag beschlie├čt die Stelle, die ├╝ber die nachgeholte Handlung zu beschlie├čen hat.

┬ž 124

Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erkl├Ąrungen ├╝ber tats├Ąchliche Umst├Ąnde vollst├Ąndig und der Wahrheit gem├Ą├č abzugeben.

┬ž 125

(1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erkl├Ąrung der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung gest├╝tzt, da├č der Gegenstand des Patents nach ┬ž 3 nicht patentf├Ąhig sei, so kann das Patentamt oder das Patentgericht verlangen, da├č Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften der im Einspruch oder in der Klage erw├Ąhnten Druckschriften, die im Patentamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in je einem St├╝ck f├╝r das Patentamt oder das Patentgericht und f├╝r die am Verfahren Beteiligten eingereicht werden.

(2) Von Druckschriften in fremder Sprache sind auf Verlangen des Patentamts oder des Patentgerichts einfache oder beglaubigte ├ťbersetzungen beizubringen.

┬ž 125a

(1) Soweit in Verfahren vor dem Patentamt f├╝r Anmeldungen, Antr├Ąge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des ┬ž 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(2) Die Prozessakten des Patentgerichts und des Bundesgerichtshofs k├Ânnen elektronisch gef├╝hrt werden. ²Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ├╝ber elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensf├╝hrung im ├ťbrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht werden k├Ânnen, die f├╝r die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;
2.
den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch gef├╝hrt werden k├Ânnen, sowie die hierf├╝r geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen f├╝r die Bildung, F├╝hrung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.

┬ž 126

Die Sprache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. ²Im ├╝brigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ├╝ber die Gerichtssprache Anwendung.

┬ž 127

(1) F├╝r Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden Ma├čgaben:

1.
Wird die Annahme der Zustellung durch eingeschriebenen Brief ohne gesetzlichen Grund verweigert, so gilt die Zustellung gleichwohl als bewirkt.
2.
²An Empf├Ąnger, die sich im Ausland aufhalten und die entgegen dem Erfordernis des ┬ž 25 keinen Inlandsvertreter bestellt haben, kann mit eingeschriebenem Brief durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. ³Gleiches gilt f├╝r Empf├Ąnger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des ┬ž 25 Abs. 2 sind. Ôü┤┬ž 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
3.
F├╝r Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (┬ž 177 der Patentanwaltsordnung) ist ┬ž 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
4.
ÔüÂAn Empf├Ąnger, denen beim Patentamt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann auch dadurch zugestellt werden, da├č das Schriftst├╝ck im Abholfach des Empf├Ąngers niedergelegt wird. ÔüĚ├ťber die Niederlegung ist eine Mitteilung zu den Akten zu geben. ÔüŞAuf dem Schriftst├╝ck ist zu vermerken, wann es niedergelegt worden ist. Ôü╣Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt.
5.
¹Ôü░F├╝r die Zustellung von elektronischen Dokumenten ist ein ├ťbermittlungsweg zu verwenden, bei dem die Authentizit├Ąt und Integrit├Ąt der Daten gew├Ąhrleistet ist und der bei Nutzung allgemein zug├Ąnglicher Netze die Vertraulichkeit der zu ├╝bermittelnden Daten durch ein Verschl├╝sselungsverfahren sicherstellt. ¹¹Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz erl├Ąsst durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, n├Ąhere Bestimmungen ├╝ber die nach Satz 1 geeigneten ├ťbermittlungswege sowie die Form und den Nachweis der elektronischen Zustellung.

(2) F├╝r Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.

┬ž 128

(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten.

(2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverst├Ąndige, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, auf Ersuchen des Patentamts fest. ²Ebenso ist die Vorf├╝hrung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.

(3) ├ťber das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. ²Die Entscheidung ergeht durch Beschlu├č.

┬ž 128a

Zeugen erhalten eine Entsch├Ądigung und Sachverst├Ąndige eine Verg├╝tung nach dem Justizverg├╝tungs- und -entsch├Ądigungsgesetz.

┬ž 128b

Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.

Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe

┬ž 129

Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erh├Ąlt ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Ma├čgabe der Vorschriften der ┬ž┬ž 130 bis 138.

┬ž 130

(1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents erh├Ąlt der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der ┬ž┬ž 114 bis 116 der Zivilproze├čordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. ²Auf Antrag des Anmelders oder des Patentinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch f├╝r die Jahresgeb├╝hren gem├Ą├č ┬ž 17 gew├Ąhrt werden. ³Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten.

(2) Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, da├č bei den Geb├╝hren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die f├╝r den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten. ²Im ├╝brigen ist ┬ž 122 Abs. 1 der Zivilproze├čordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Beantragen mehrere gemeinsam das Patent, so erhalten sie die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn alle Anmelder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf├╝llen.

(4) Ist der Anmelder oder Patentinhaber nicht der Erfinder oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so erh├Ąlt er die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn auch der Erfinder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf├╝llt.

(5) Auf Antrag k├Ânnen so viele Jahresgeb├╝hren in die Verfahrenskostenhilfe einbezogen werden, wie erforderlich ist, um die einer Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach ┬ž 115 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entgegenstehende Beschr├Ąnkung auszuschlie├čen. ²Die gezahlten Raten sind erst dann auf die Jahresgeb├╝hren zu verrechnen, wenn die Kosten des Patenterteilungsverfahrens einschlie├člich etwa entstandener Kosten f├╝r einen beigeordneten Vertreter durch die Ratenzahlungen gedeckt sind. ³Soweit die Jahresgeb├╝hren durch die gezahlten Raten als entrichtet angesehen werden k├Ânnen, ist ┬ž 5 Abs. 2 des Patentkostengesetzes entsprechend anzuwenden.

(6) Die Abs├Ątze 1 bis 3 sind im Fall des ┬ž 44 auf den antragstellenden Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes schutzw├╝rdiges Interesse glaubhaft macht.

┬ž 131

Im Verfahren zur Beschr├Ąnkung oder zum Widerruf des Patents (┬ž 64) sind die Bestimmungen des ┬ž 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.

┬ž 132

(1) Im Einspruchsverfahren (┬ž┬ž 59 bis 62) erh├Ąlt der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der ┬ž┬ž 114 bis 116 der Zivilproze├čordnung und des ┬ž 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5 Verfahrenskostenhilfe. ²Hierbei ist nicht zu pr├╝fen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

(2) Absatz 1 Satz 1 ist auf den Einsprechenden und den gem├Ą├č ┬ž 59 Abs. 2 beitretenden Dritten sowie auf die Beteiligten im Verfahren wegen Erkl├Ąrung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (┬ž┬ž 81, 85 und 85a) entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller ein eigenes schutzw├╝rdiges Interesse glaubhaft macht.

┬ž 133

Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der ┬ž┬ž 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur ├ťbernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdr├╝ckliches Verlangen ein Erlaubnisscheininhaber beigeordnet, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint oder ein Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen durch einen Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen Erlaubnisscheininhaber vertreten ist. ²┬ž 121 Abs. 4 und 5 der Zivilproze├čordnung ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 134

Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den ┬ž┬ž 130 bis 132 vor Ablauf einer f├╝r die Zahlung einer Geb├╝hr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt.

┬ž 135

(1) Das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Patentamt, beim Patentgericht oder beim Bundesgerichtshof einzureichen. ²In Verfahren nach den ┬ž┬ž 110 und 122 kann das Gesuch auch vor der Gesch├Ąftsstelle des Bundesgerichtshof zu Protokoll erkl├Ąrt werden. ³┬ž 125a gilt entsprechend.

(2) ├ťber das Gesuch beschlie├čt die Stelle, die f├╝r das Verfahren zust├Ąndig ist, f├╝r welches die Verfahrenskostenhilfe nachgesucht wird.

(3) Die nach den ┬ž┬ž 130 bis 133 ergehenden Beschl├╝sse sind unanfechtbar, soweit es sich nicht um einen Beschlu├č der Patentabteilung handelt, durch den die Patentabteilung die Verfahrenskostenhilfe oder die Beiordnung eines Vertreters nach ┬ž 133 verweigert; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ²┬ž 127 Abs. 3 der Zivilproze├čordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden.

┬ž 136

Die Vorschriften des ┬ž 117 Abs. 2 bis 4, des ┬ž 118 Abs. 2 und 3, der ┬ž┬ž 119 und 120 Absatz 1 und 3, des ┬ž 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der ┬ž┬ž 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilproze├čordnung sind entsprechend anzuwenden, ┬ž 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung mit der Ma├čgabe, dass die Beschwerde unabh├Ąngig von dem Verfahrenswert stattfindet. ²Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erkl├Ąrung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (┬ž┬ž 81, 85 und 85a) gilt dies auch f├╝r ┬ž 117 Abs. 1 Satz 2, ┬ž 118 Abs. 1, ┬ž 122 Abs. 2 sowie die ┬ž┬ž 123, 125 und 126 der Zivilproze├čordnung.

┬ž 137

Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent gesch├╝tzte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe gew├Ąhrt worden ist, durch Ver├Ąu├čerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder auf sonstige Weise wirtschaftlich verwertet wird und die hieraus flie├čenden Eink├╝nfte die f├╝r die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ma├čgeblichen Verh├Ąltnisse so ver├Ąndern, da├č dem betroffenen Beteiligten die Zahlung der Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der Frist des ┬ž 124 Absatz 1 Nr. 3 der Zivilproze├čordnung. ²Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gew├Ąhrt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die ├╝ber die Bewilligung entschieden hat.

┬ž 138

(1) Im Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde (┬ž 100) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der ┬ž┬ž 114 bis 116 der Zivilproze├čordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

(2) Das Gesuch um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Bundesgerichtshof einzureichen; es kann auch vor der Gesch├Ąftsstelle zu Protokoll erkl├Ąrt werden. ²├ťber das Gesuch beschlie├čt der Bundesgerichtshof.

(3) Im ├╝brigen sind die Bestimmungen des ┬ž 130 Abs. 2, 3, 5 und 6 sowie der ┬ž┬ž 133, 134, 136 und 137 entsprechend anzuwenden mit der Ma├čgabe, da├č einem Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, nur ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet werden kann.

Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen

┬ž 139

(1) Wer entgegen den ┬ž┬ž 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ²Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer die Handlung vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ²Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, ber├╝cksichtigt werden. ³Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Verg├╝tung h├Ątte entrichten m├╝ssen, wenn er die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung eingeholt h├Ątte.

(3) Ist Gegenstand des Patents ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. ²Bei der Erhebung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 140

Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (┬ž 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es f├╝r die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, da├č ein Anspruch nach ┬ž 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, da├č die Verhandlung bis zur Entscheidung ├╝ber die Erteilung des Patents auszusetzen ist. ²Ist ein Antrag auf Pr├╝fung gem├Ą├č ┬ž 44 nicht gestellt worden, so hat das Gericht der Partei, die Rechte aus der Anmeldung geltend macht, auf Antrag des Gegners eine Frist zur Stellung des Antrags auf Pr├╝fung zu setzen. ³Wird der Antrag auf Pr├╝fung nicht innerhalb der Frist gestellt, so k├Ânnen in dem Rechtsstreit Rechte aus der Anmeldung nicht geltend gemacht werden.

┬ž 140a

(1) Wer entgegen den ┬ž┬ž 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. ²Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Ger├Ąte anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.

(3) Wer entgegen den ┬ž┬ž 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf R├╝ckruf der Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, oder auf deren endg├╝ltiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden. ²Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.

(4) Die Anspr├╝che nach den Abs├Ątzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverh├Ąltnism├Ą├čig ist. ²Bei der Pr├╝fung der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 140b

(1) Wer entgegen den ┬ž┬ž 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverz├╝gliche Auskunft ├╝ber die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.

(2) In F├Ąllen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in F├Ąllen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausma├č

1.
rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte,
2.
rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,
3.
f├╝r rechtsverletzende T├Ątigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
4.
nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Erzeugnisse oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,
es sei denn, die Person w├Ąre nach den ┬ž┬ž 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. ²Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anh├Ąngigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs gef├╝hrten Rechtsstreits aussetzen. ³Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der f├╝r die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen ├╝ber

1.
Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, f├╝r die sie bestimmt waren, und
2.
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie ├╝ber die Preise, die f├╝r die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

(4) Die Anspr├╝che nach den Abs├Ątzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverh├Ąltnism├Ą├čig ist.

(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig falsch oder unvollst├Ąndig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegen├╝ber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.

(7) In F├Ąllen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verf├╝gung nach den ┬ž┬ž 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.

(8) Die Erkenntnisse d├╝rfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in ┬ž 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angeh├Ârigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.

(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (┬ž 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist f├╝r ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. ²F├╝r den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne R├╝cksicht auf den Streitwert ausschlie├člich zust├Ąndig. ³Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Ôü┤F├╝r das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. ÔüÁDie Kosten der richterlichen Anordnung tr├Ągt der Verletzte. ÔüÂGegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. ÔüĚDie Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. ÔüŞDie Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im ├ťbrigen unber├╝hrt.

(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschr├Ąnkt.

┬ž 140c

(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den ┬ž┬ž 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache, die sich in seiner Verf├╝gungsgewalt befindet, oder eines Verfahrens, das Gegenstand des Patents ist, in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Begr├╝ndung von dessen Anspr├╝chen erforderlich ist. ²Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausma├č begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. ³Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Ma├čnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gew├Ąhrleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverh├Ąltnism├Ą├čig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verf├╝gung nach den ┬ž┬ž 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. ²Das Gericht trifft die erforderlichen Ma├čnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gew├Ąhrleisten. ³Dies gilt insbesondere in den F├Ąllen, in denen die einstweilige Verf├╝gung ohne vorherige Anh├Ârung des Gegners erlassen wird.

(4) ┬ž 811 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie ┬ž 140b Abs. 8 gelten entsprechend.

(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.

┬ž 140d

(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausma├č begangenen Rechtsverletzung in den F├Ąllen des ┬ž 139 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verf├╝gungsgewalt des Verletzers befinden und die f├╝r die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erf├╝llung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. ²Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Ma├čnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gew├Ąhrleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverh├Ąltnism├Ą├čig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verf├╝gung nach den ┬ž┬ž 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. ²Das Gericht trifft die erforderlichen Ma├čnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gew├Ąhrleisten. ³Dies gilt insbesondere in den F├Ąllen, in denen die einstweilige Verf├╝gung ohne vorherige Anh├Ârung des Gegners erlassen wird.

(4) ┬ž 811 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie ┬ž 140b Abs. 8 gelten entsprechend.

┬ž 140e

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei ├Âffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. ²Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. ³Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Ôü┤Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorl├Ąufig vollstreckbar.

┬ž 141

Auf die Verj├Ąhrung der Anspr├╝che wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. ²Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet ┬ž 852 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

┬ž 141a

Anspr├╝che aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unber├╝hrt.

┬ž 142

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers eines erg├Ąnzenden Schutzzertifikats (┬ž┬ž 16a, 49a)

1.
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents oder des erg├Ąnzenden Schutzzertifikats ist (┬ž 9 Satz 2 Nr. 1), herstellt oder anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einf├╝hrt oder besitzt oder
2.
ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des entsprechenden Schutzzertifikats ist (┬ž 9 Satz 2 Nr. 2), anwendet oder zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet.
²Satz 1 Nr. 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des erg├Ąnzenden Schutzzertifikats ist, unmittelbar hergestellt worden ist (┬ž 9 Satz 2 Nr. 3).

(2) Handelt der T├Ąter gewerbsm├Ą├čig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f├╝nf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den F├Ąllen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da├č die Strafverfolgungsbeh├Ârde wegen des besonderen ├Âffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f├╝r geboten h├Ąlt.

(5) Gegenst├Ąnde, auf die sich die Straftat bezieht, k├Ânnen eingezogen werden. ²┬ž 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. ³Soweit den in ┬ž 140a bezeichneten Anspr├╝chen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafproze├čordnung ├╝ber die Entsch├Ądigung des Verletzten (┬ž┬ž 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften ├╝ber die Einziehung nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, da├č die Verurteilung auf Verlangen ├Âffentlich bekanntgemacht wird. ²Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

┬ž 142a

(1) Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz gesch├╝tztes Patent verletzt, unterliegt auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbeh├Ârde, soweit die Rechtsverletzung offensichtlich ist und soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbeh├Ârden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. ²Dies gilt f├╝r den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbeh├Ârden stattfinden.

(2) Ordnet die Zollbeh├Ârde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverz├╝glich den Verf├╝gungsberechtigten sowie den Antragsteller. ²Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Verf├╝gungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr├Ąnkt. ³Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Erzeugnis zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Gesch├Ąfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.

(3) Wird der Beschlagnahme nicht sp├Ątestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbeh├Ârde die Einziehung des beschlagnahmten Erzeugnisses an.

(4) Widerspricht der Verf├╝gungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbeh├Ârde hiervon unverz├╝glich den Antragsteller. ²Dieser hat gegen├╝ber der Zollbeh├Ârde unverz├╝glich zu erkl├Ąren, ob er den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterh├Ąlt.

1.
Nimmt der Antragsteller den Antrag zur├╝ck, hebt die Zollbeh├Ârde die Beschlagnahme unverz├╝glich auf.
2.
H├Ąlt der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung des beschlagnahmten Erzeugnisses oder eine Verf├╝gungsbeschr├Ąnkung anordnet, trifft die Zollbeh├Ârde die erforderlichen Ma├čnahmen.
ÔüÁLiegen die F├Ąlle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbeh├Ârde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, da├č die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme f├╝r l├Ąngstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.

(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhalten oder sich nicht unverz├╝glich erkl├Ąrt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verf├╝gungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.

(6) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung f├╝r ein Jahr, sofern keine k├╝rzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. ²F├╝r die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Ma├čgabe des ┬ž 178 der Abgabenordnung erhoben.

(7) Die Beschlagnahme und die Einziehung k├Ânnen mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bu├čgeldverfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zul├Ąssig sind. ²Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu h├Âren. ³Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zul├Ąssig; ├╝ber sie entscheidet das Oberlandesgericht.

┬ž 142b

F├╝r das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt ┬ž 142a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enth├Ąlt, die dem entgegenstehen.

Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen

┬ž 143

(1) F├╝r alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverh├Ąltnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne R├╝cksicht auf den Streitwert ausschlie├člich zust├Ąndig.

(2) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung die Patentstreitsachen f├╝r die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen. ²Die Landesregierungen k├Ânnen diese Erm├Ąchtigungen auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen. ³Die L├Ąnder k├Ânnen au├čerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zust├Ąndigen Gericht eines anderen Landes ├╝bertragen.

(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Geb├╝hren nach ┬ž 13 des Rechtsanwaltsverg├╝tungsgesetzes und au├čerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

┬ž 144

(1) Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, da├č die Belastung mit den Proze├čkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gef├Ąhrden w├╝rde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, da├č die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepa├čten Teil des Streitwerts bemi├čt. ²Die Anordnung hat zur Folge, da├č die beg├╝nstigte Partei die Geb├╝hren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. ³Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese ├╝bernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgeb├╝hren und die Geb├╝hren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Ôü┤Soweit die au├čergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm ├╝bernommen werden, kann der Rechtsanwalt der beg├╝nstigten Partei seine Geb├╝hren von dem Gegner nach dem f├╝r diesen geltenden Streitwert beitreiben.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Gesch├Ąftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erkl├Ąrt werden. ²Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. ³Danach ist er nur zul├Ąssig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert sp├Ąter durch das Gericht heraufgesetzt wird. Ôü┤Vor der Entscheidung ├╝ber den Antrag ist der Gegner zu h├Âren.

┬ž 145

Wer eine Klage nach ┬ž 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses Patent in dem fr├╝heren Rechtsstreit geltend zu machen.

Elfter Abschnitt: Patentber├╝hmung

┬ž 146

Wer Gegenst├Ąnde oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, da├č die Gegenst├Ąnde durch ein Patent oder eine Patentanmeldung nach diesem Gesetz gesch├╝tzt seien, oder wer in ├Âffentlichen Anzeigen, auf Aush├Ąngeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ├Ąhnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft dar├╝ber zu geben, auf welches Patent oder auf welche Patentanmeldung sich die Verwendung der Bezeichnung st├╝tzt.

Zw├Âlfter Abschnitt: ├ťbergangsvorschriften

┬ž 147

(1) Artikel 229 ┬ž 6 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche findet mit der Ma├čgabe entsprechende Anwendung, dass ┬ž 33 Abs. 3 und ┬ž 141 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs ├╝ber die Verj├Ąhrung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt sind.

(2) F├╝r Verfahren wegen Erkl├Ąrung der Nichtigkeit des Patents oder des erg├Ąnzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder R├╝cknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Verg├╝tung f├╝r eine Zwangslizenz, die vor dem 1. Oktober 2009 durch Klage beim Bundespatentgericht eingeleitet wurden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) F├╝r Verfahren, in denen ein Antrag auf ein Zusatzpatent gestellt worden ist oder nach ┬ž 16 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung noch gestellt werden kann oder ein Zusatzpatent in Kraft ist, sind ┬ž 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, ┬ž 17 Absatz 2, ┬ž 23 Absatz 1, ┬ž 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie ┬ž 43 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes in ihrer bis zum 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) F├╝r Antr├Ąge auf Verl├Ąngerung der Frist zur Benennung des Erfinders sind ┬ž 37 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und ┬ž 20 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Antr├Ąge vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind und das Patent bereits erteilt worden ist.

(5) F├╝r Antr├Ąge auf Anh├Ârung nach ┬ž 46 Absatz 1, die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist ┬ž 46 dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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