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Finanzgerichtsordnung

Finanzgerichtsordnung

Erster Teil: Gerichtsverfassung

Abschnitt I: Gerichte

§ 1

Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch unabhĂ€ngige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeĂŒbt.

§ 2

Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind
in den LĂ€ndern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte,
im Bund der Bundesfinanzhof mit dem Sitz in MĂŒnchen.

§ 3

(1) Durch Gesetz werden angeordnet

1.
die Errichtung und Aufhebung eines Finanzgerichts,
2.
die Verlegung eines Gerichtssitzes,
3.
Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke,
4.
die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Finanzgericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Finanzgerichte,
5.
die Errichtung einzelner Senate des Finanzgerichts an anderen Orten,
6.
der Übergang anhĂ€ngiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die ZustĂ€ndigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.

(2) Mehrere LĂ€nder können die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken ĂŒber die Landesgrenzen hinaus, auch fĂŒr einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

§ 4

FĂŒr die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

§ 5

(1) Das Finanzgericht besteht aus dem PrĂ€sidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. ²Von der Ernennung eines Vorsitzenden Richters kann abgesehen werden, wenn bei einem Gericht nur ein Senat besteht.

(2) Bei den Finanzgerichten werden Senate gebildet. ²Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen sind in besonderen Senaten zusammenzufassen.

(3) Die Senate entscheiden in der Besetzung mit drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. ²Bei BeschlĂŒssen außerhalb der mĂŒndlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 90a) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.

(4) Die LĂ€nder können durch Gesetz die Mitwirkung von zwei ehrenamtlichen Richtern an den Entscheidungen des Einzelrichters vorsehen. ²Absatz 3 Satz 2 bleibt unberĂŒhrt.

§ 6

(1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung ĂŒbertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsÀchlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsÀtzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht ĂŒbertragen werden, wenn bereits vor dem Senat mĂŒndlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf den Senat zurĂŒckĂŒbertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsĂ€tzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsĂ€chlicher oder rechtlicher Art aufweist. ²Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) BeschlĂŒsse nach den AbsĂ€tzen 1 und 3 sind unanfechtbar. ²Auf eine unterlassene Übertragung kann die Revision nicht gestĂŒtzt werden.

§ 10

(1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem PrĂ€sidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. ²Â§ 5 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

(3) Die Senate des Bundesfinanzhofs entscheiden in der Besetzung von fĂŒnf Richtern, bei BeschlĂŒssen außerhalb der mĂŒndlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.

§ 11

(1) Bei dem Bundesfinanzhof wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulĂ€ssig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklĂ€rt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhĂ€lt. ²Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des GeschĂ€ftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befasst werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem GeschĂ€ftsverteilungsplan fĂŒr den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zustĂ€ndig wĂ€re. ³Ăœber die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der fĂŒr Urteile erforderlichen Besetzung.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsĂ€tzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat besteht aus dem PrĂ€sidenten und je einem Richter der Senate, in denen der PrĂ€sident nicht den Vorsitz fĂŒhrt. ²Bei einer Verhinderung des PrĂ€sidenten tritt ein Richter aus dem Senat, dem er angehört, an seine Stelle.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das PrĂ€sidium fĂŒr ein GeschĂ€ftsjahr bestellt. ²Den Vorsitz im Großen Senat fĂŒhrt der PrĂ€sident, bei Verhinderung das dienstĂ€lteste Mitglied. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Der Große Senat entscheidet nur ĂŒber die Rechtsfrage. ²Er kann ohne mĂŒndliche Verhandlung entscheiden. ³Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache fĂŒr den erkennenden Senat bindend.

§ 12

Bei jedem Gericht wird eine GeschĂ€ftsstelle eingerichtet. ²Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

§ 13

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

Abschnitt II: Richter

§ 14

(1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die Richter des Bundesfinanzhofs mĂŒssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.

§ 15

Bei den Finanzgerichten können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.

Abschnitt III: Ehrenamtliche Richter

§ 16

Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mĂŒndlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

§ 17

Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein. ²Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

§ 18

(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen

1.
Personen, die infolge Richterspruchs die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsĂ€tzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder innerhalb der letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat verurteilt worden sind, soweit es sich nicht um eine Tat handelt, fĂŒr die das nach der Verurteilung geltende Gesetz nur noch Geldbuße androht,
2.
Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
3.
Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

(2) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

§ 19

Zum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden
1.
Mitglieder des Bundestages, des EuropÀischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2.
Richter,
3.
Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der LĂ€nder,
4.
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
5.
RechtsanwĂ€lte, Notare, PatentanwĂ€lte, Steuerberater, Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind, ferner SteuerbevollmĂ€chtigte, WirtschaftsprĂŒfer, vereidigte BuchprĂŒfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig besorgen.

§ 20

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dĂŒrfen ablehnen

1.
Geistliche und Religionsdiener,
2.
Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
3.
Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tÀtig gewesen sind,
4.
Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
5.
Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschÀftigen,
6.
Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.

(2) In besonderen HĂ€rtefĂ€llen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.

§ 21

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er

1.
nach den §§ 17 bis 19 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder
2.
einen Ablehnungsgrund nach § 20 Abs. 1 geltend macht oder
3.
seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder
4.
die zur AusĂŒbung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen FĂ€higkeiten nicht mehr besitzt oder
5.
seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung im Gerichtsbezirk aufgibt.

(2) In besonderen HĂ€rtefĂ€llen kann außerdem auf Antrag von der weiteren AusĂŒbung des Amtes entbunden werden.

(3) Die Entscheidung trifft der vom PrĂ€sidium fĂŒr jedes GeschĂ€ftsjahr im Voraus bestimmte Senat in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 auf Antrag des PrĂ€sidenten des Finanzgerichts, in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. ²Die Entscheidung ergeht durch Beschluss nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters.

(4) Absatz 3 gilt sinngemĂ€ĂŸ in den FĂ€llen des § 20 Abs. 2.

(5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach Absatz 3 aufzuheben, wenn Anklage nach § 18 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskrĂ€ftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.

§ 22

Die ehrenamtlichen Richter werden fĂŒr jedes Finanzgericht auf fĂŒnf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewĂ€hlt.

§ 23

(1) Bei jedem Finanzgericht wird ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt.

(2) Der Ausschuss besteht aus dem PrĂ€sidenten des Finanzgerichts als Vorsitzendem, einem durch die Oberfinanzdirektion zu bestimmenden Beamten der Landesfinanzverwaltung und sieben Vertrauensleuten, die die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtlicher Richter erfĂŒllen. ²Die Vertrauensleute, ferner sieben Vertreter werden auf fĂŒnf Jahre vom Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss oder nach Maßgabe der Landesgesetze gewĂ€hlt. ³In den FĂ€llen des § 3 Abs. 2 und bei Bestehen eines Finanzgerichts fĂŒr die Bezirke mehrerer Oberfinanzdirektionen innerhalb eines Landes richtet sich die ZustĂ€ndigkeit der Oberfinanzdirektion fĂŒr die Bestellung des Beamten der Landesfinanzverwaltung sowie des Landes fĂŒr die Wahl der Vertrauensleute nach dem Sitz des Finanzgerichts. ⁎Die Landesgesetzgebung kann in diesen FĂ€llen vorsehen, dass jede beteiligte Oberfinanzdirektion einen Beamten der Finanzverwaltung in den Ausschuss entsendet und dass jedes beteiligte Land mindestens zwei Vertrauensleute bestellt. ⁔In FĂ€llen, in denen ein Land nach § 2a Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes auf Mittelbehörden verzichtet hat, ist fĂŒr die Bestellung des Beamten der Landesfinanzverwaltung die oberste Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes zustĂ€ndig.

(3) Der Ausschuss ist beschlussfĂ€hig, wenn wenigstens der Vorsitzende, ein Vertreter der Finanzverwaltung und drei Vertrauensleute anwesend sind.

§ 24

Die fĂŒr jedes Finanzgericht erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern wird durch den PrĂ€sidenten so bestimmt, dass voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahre herangezogen wird.

§ 25

Die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter wird in jedem fĂŒnften Jahr durch den PrĂ€sidenten des Finanzgerichts aufgestellt. ²Er soll zuvor die Berufsvertretungen hören. ³In die Vorschlagsliste soll die doppelte Anzahl der nach § 24 zu wĂ€hlenden ehrenamtlichen Richter aufgenommen werden.

§ 26

(1) Der Ausschuss wĂ€hlt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern.

(2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter im Amt.

§ 27

(1) Das PrĂ€sidium des Finanzgerichts bestimmt vor Beginn des GeschĂ€ftsjahrs durch Aufstellung einer Liste die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind. ²FĂŒr jeden Senat ist eine Liste aufzustellen, die mindestens zwölf Namen enthalten muss.

(2) FĂŒr die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner NĂ€he wohnen.

§ 29

Der ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine EntschĂ€digung nach dem JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetz.

§ 30

(1) Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genĂŒgende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. ²Zugleich können ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden.

(2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. ²Er kann sie bei nachtrĂ€glicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben.

Abschnitt IV: Gerichtsverwaltung

§ 31

Der PrĂ€sident des Gerichts ĂŒbt die Dienstaufsicht ĂŒber die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

§ 32

Dem Gericht dĂŒrfen keine VerwaltungsgeschĂ€fte außerhalb der Gerichtsverwaltung ĂŒbertragen werden.

Abschnitt V: Finanzrechtsweg und ZustÀndigkeit

Unterabschnitt 1: Finanzrechtsweg

§ 33

(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben

1.
in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten ĂŒber Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,
2.
in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten ĂŒber die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,
3.
in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten ĂŒber Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,
4.
in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit fĂŒr diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

(2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der AbgabenvergĂŒtungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhĂ€ngenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und BeschrĂ€nkungen fĂŒr den Warenverkehr ĂŒber die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.

Unterabschnitt 2: Sachliche ZustÀndigkeit

§ 35

Das Finanzgericht entscheidet im ersten Rechtszug ĂŒber alle Streitigkeiten, fĂŒr die der Finanzrechtsweg gegeben ist.

§ 36

Der Bundesfinanzhof entscheidet ĂŒber das Rechtsmittel
1.
der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen,
2.
der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters.

Unterabschnitt 3: Örtliche ZustĂ€ndigkeit

§ 38

(1) Ă–rtlich zustĂ€ndig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat.

(2) Ist die in Absatz 1 bezeichnete Behörde eine oberste Finanzbehörde, so ist das Finanzgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der KlĂ€ger seinen Wohnsitz, seine GeschĂ€ftsleitung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei Zöllen, Verbrauchsteuern und Monopolabgaben ist das Finanzgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk ein Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabe knĂŒpft. ²Hat der KlĂ€ger im Bezirk der obersten Finanzbehörde keinen Wohnsitz, keine GeschĂ€ftsleitung und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so findet Absatz 1 Anwendung.

(2a) In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes ist das Finanzgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der KlĂ€ger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ²Hat der KlĂ€ger im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist das Finanzgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat.

(3) Befindet sich der Sitz einer Finanzbehörde außerhalb ihres Bezirks, so richtet sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit abweichend von Absatz 1 nach der Lage des Bezirks.

§ 39

(1) Das zustĂ€ndige Finanzgericht wird durch den Bundesfinanzhof bestimmt,

1.
wenn das an sich zustĂ€ndige Finanzgericht in einem einzelnen Fall an der AusĂŒbung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsĂ€chlich verhindert ist,
2.
wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Finanzgericht fĂŒr den Rechtsstreit zustĂ€ndig ist,
3.
wenn verschiedene Finanzgerichte sich rechtskrĂ€ftig fĂŒr zustĂ€ndig erklĂ€rt haben,
4.
wenn verschiedene Finanzgerichte, von denen eines fĂŒr den Rechtsstreit zustĂ€ndig ist, sich rechtskrĂ€ftig fĂŒr unzustĂ€ndig erklĂ€rt haben,
5.
wenn eine örtliche ZustĂ€ndigkeit nach § 38 nicht gegeben ist.

(2) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befasste Finanzgericht kann den Bundesfinanzhof anrufen. ²Dieser kann ohne mĂŒndliche Verhandlung entscheiden.

Zweiter Teil: Verfahren

Abschnitt I: Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht

§ 40

(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den FĂ€llen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulĂ€ssig, wenn der KlĂ€ger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise fĂŒr andere Abgabenberechtigte, so können diese in den FĂ€llen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden wĂŒrde.

§ 41

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines RechtsverhĂ€ltnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der KlĂ€ger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der KlĂ€ger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hĂ€tte verfolgen können. ²Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

§ 42

Auf Grund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide können nicht in weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können.

§ 43

Mehrere Klagebegehren können vom KlÀger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zustÀndig ist.

§ 44

(1) In den FĂ€llen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulĂ€ssig, wenn das Vorverfahren ĂŒber den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.

(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprĂŒngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung ĂŒber den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.

§ 45

(1) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulĂ€ssig, wenn die Behörde, die ĂŒber den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenĂŒber zustimmt. ²Hat von mehreren Berechtigten einer einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage erhoben, ist zunĂ€chst ĂŒber den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden.

(2) Das Gericht kann eine Klage, die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren erhoben worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten der Behörde bei Gericht, spĂ€testens innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung, durch Beschluss an die zustĂ€ndige Behörde zur DurchfĂŒhrung des Vorverfahrens abgeben, wenn eine weitere SachaufklĂ€rung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter BerĂŒcksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. ²Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) Stimmt die Behörde im Falle des Absatzes 1 nicht zu oder gibt das Gericht die Klage nach Absatz 2 ab, ist die Klage als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln.

(4) Die Klage ist außerdem ohne Vorverfahren zulĂ€ssig, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests geltend gemacht wird.*

§ 46

(1) Ist ĂŒber einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulĂ€ssig. ²Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer UmstĂ€nde des Falles eine kĂŒrzere Frist geboten ist. ³Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlĂ€ngert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt fĂŒr die FĂ€lle sinngemĂ€ĂŸ, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen ĂŒber einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

§ 47

(1) Die Frist fĂŒr die Erhebung der Anfechtungsklage betrĂ€gt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung ĂŒber den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den FĂ€llen des § 45 und in den FĂ€llen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. ²Dies gilt fĂŒr die Verpflichtungsklage sinngemĂ€ĂŸ, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(2) Die Frist fĂŒr die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt gegeben hat oder die nachtrĂ€glich fĂŒr den Steuerfall zustĂ€ndig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zu Protokoll gegeben wird. ²Die Behörde hat die Klageschrift in diesem Fall unverzĂŒglich dem Gericht zu ĂŒbermitteln.

(3) Absatz 2 gilt sinngemĂ€ĂŸ bei einer Klage, die sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, wenn sie bei der Stelle angebracht wird, die zur Erteilung des Steuerbescheids zustĂ€ndig ist.

§ 48

(1) Gegen Bescheide ĂŒber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Klage erheben:

1.
zur Vertretung berufene GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der KlagebevollmĂ€chtigte im Sinne des Absatzes 2;
2.
wenn Personen nach Nummer 1 nicht vorhanden sind, jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hĂ€tte;
3.
auch wenn Personen nach Nummer 1 vorhanden sind, ausgeschiedene Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen die der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hĂ€tte;
4.
soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berĂŒhrt wird;
5.
soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten persönlich angeht, jeder, der durch die Feststellungen ĂŒber die Frage berĂŒhrt wird.

(2) Klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist der gemeinsame EmpfangsbevollmĂ€chtigte im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung ĂŒber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663). Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen EmpfangsbevollmĂ€chtigten bestellt, ist klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 der nach § 183 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fingierte oder der nach § 183 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Abgabenordnung oder nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung ĂŒber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung von der Finanzbehörde bestimmte EmpfangsbevollmĂ€chtigte; dies gilt nicht fĂŒr Feststellungsbeteiligte, die gegenĂŒber der Finanzbehörde der Klagebefugnis des EmpfangsbevollmĂ€chtigten widersprechen. ²Die SĂ€tze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten spĂ€testens bei Erlass der Einspruchsentscheidung ĂŒber die Klagebefugnis des EmpfangsbevollmĂ€chtigten belehrt worden sind.

§ 50

(1) Auf die Erhebung der Klage kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden. ²Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung ausgesprochen werden, wenn er auf den Fall beschrĂ€nkt wird, dass die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird. ³Eine trotz des Verzichts erhobene Klage ist unzulĂ€ssig.

(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen fĂŒr ein VerstĂ€ndigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann auf die Erhebung der Klage insoweit verzichtet werden. ²Die Besteuerungsgrundlage, auf die sich der Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen.

(2) Der Verzicht ist gegenĂŒber der zustĂ€ndigen Behörde schriftlich oder zu Protokoll zu erklĂ€ren; er darf keine weiteren ErklĂ€rungen enthalten. ²Wird nachtrĂ€glich die Unwirksamkeit des Verzichts geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemĂ€ĂŸ.

Abschnitt II: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 51

(1) FĂŒr die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemĂ€ĂŸ. ²Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines GeschĂ€fts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden fĂŒr die geschĂ€ftliche TĂ€tigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist.

(2) Von der AusĂŒbung des Amtes als Richter, als ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung ist stets dann begrĂŒndet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berĂŒhrt werden.

§ 52

(1) Â§Â§ 169, 171b bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes ĂŒber die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung gelten sinngemĂ€ĂŸ.

(2) Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn ein Beteiligter, der nicht Finanzbehörde ist, es beantragt.

(3) Bei der Abstimmung und Beratung dĂŒrfen auch die zu ihrer steuerrechtlichen Ausbildung beschĂ€ftigten Personen zugegen sein, soweit sie die BefĂ€higung zum Richteramt besitzen und soweit der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet.

§ 52a

(1) Vorbereitende SchriftsĂ€tze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende AntrĂ€ge und ErklĂ€rungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende AuskĂŒnfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und ErklĂ€rungen Dritter können nach Maßgabe der AbsĂ€tze 2 bis 6 als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss fĂŒr die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. ²Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die fĂŒr die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemĂ€ĂŸ § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestĂ€tigen lĂ€sst,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach DurchfĂŒhrung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das NĂ€here regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die AuthentizitĂ€t und IntegritĂ€t der Daten sowie die Barrierefreiheit gewĂ€hrleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der fĂŒr den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. ²Dem Absender ist eine automatisierte BestĂ€tigung ĂŒber den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. ³Die Vorschriften dieses Gesetzes ĂŒber die BeifĂŒgung von Abschriften fĂŒr die ĂŒbrigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) Ist ein elektronisches Dokument fĂŒr das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzĂŒglich mitzuteilen. ²Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der frĂŒheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzĂŒglich in einer fĂŒr das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich ĂŒbereinstimmt.

(7) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle vorgeschrieben ist, genĂŒgt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufĂŒgen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. ²Der in Satz 1 genannten Form genĂŒgt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete SchriftstĂŒck gemĂ€ĂŸ § 52b Absatz 6 Satz 4 ĂŒbertragen worden ist.

§ 52b

(1) Die Prozessakten können elektronisch gefĂŒhrt werden. ²Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils fĂŒr ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch gefĂŒhrt werden. ³In der Rechtsverordnung sind die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen fĂŒr die Bildung, FĂŒhrung und Verwahrung der elektronischen Akten festzulegen. ⁎Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung auf die fĂŒr die Finanzgerichtsbarkeit zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden ĂŒbertragen. ⁔Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschrĂ€nkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Prozessakten elektronisch zu fĂŒhren sind. ⁶Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(1a) Die Prozessakten werden ab dem 1. Januar 2026 elektronisch gefĂŒhrt. ²Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils fĂŒr ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen fĂŒr die Bildung, FĂŒhrung und Verwahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. ³Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils fĂŒr ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, in Papierform weitergefĂŒhrt werden. ⁎Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigungen nach den SĂ€tzen 2 und 3 auf die fĂŒr die Finanzgerichtsbarkeit zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden ĂŒbertragen. ⁔Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedĂŒrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Werden die Akten in Papierform gefĂŒhrt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck fĂŒr die Akten zu fertigen. ²Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden SchriftsĂ€tzen nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. ³Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

(3) Ist das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

(4) Wird das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darĂŒber enthalten,

1.
welches Ergebnis die IntegritĂ€tsprĂŒfung des Dokumentes ausweist,
2.
wen die SignaturprĂŒfung als Inhaber der Signatur ausweist,
3.
welchen Zeitpunkt die SignaturprĂŒfung fĂŒr die Anbringung der Signatur ausweist.

(5) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann im Falle von Absatz 2 nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.

(6) Werden die Prozessakten elektronisch gefĂŒhrt, sind in Papierform vorliegende SchriftstĂŒcke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu ĂŒbertragen. ²Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den vorliegenden SchriftstĂŒcken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich ĂŒbereinstimmt. ³Das elektronische Dokument ist mit einem Übertragungsnachweis zu versehen, der das bei der Übertragung angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert. ⁎Wird ein von den verantwortenden Personen handschriftlich unterzeichnetes gerichtliches SchriftstĂŒck ĂŒbertragen, ist der Übertragungsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle zu versehen. ⁔Die in Papierform vorliegenden SchriftstĂŒcke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rĂŒckgabepflichtig sind.

§ 52c Formulare; VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einfĂŒhren. ²Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu ĂŒbermitteln sind. ³Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. ⁎Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 52a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen IdentitĂ€tsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

§ 53

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei VerkĂŒndung jedoch nur, wenn es ausdrĂŒcklich vorgeschrieben ist.

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

(3) Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen ZustellungsbevollmĂ€chtigten zu bestellen. ²Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unbestellbar zurĂŒckkommt.

§ 54

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder der Entscheidung oder mit dem Zeitpunkt, an dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt.

(2) FĂŒr die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozessordnung.

§ 55

(1) Die Frist fĂŒr einen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte ĂŒber den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe im Sinne des § 54 Abs. 1 zulĂ€ssig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. ²Â§ 56 Abs. 2 gilt fĂŒr den Fall höherer Gewalt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 56

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewĂ€hren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei VersĂ€umung der Frist zur BegrĂŒndung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde betrĂ€gt die Frist einen Monat. ²Die Tatsachen zur BegrĂŒndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren ĂŒber den Antrag glaubhaft zu machen. ³Innerhalb der Antragsfrist ist die versĂ€umte Rechtshandlung nachzuholen. ⁎Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewĂ€hrt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versĂ€umten Frist kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Ăœber den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das ĂŒber die versĂ€umte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

§ 57

Beteiligte am Verfahren sind
1.
der KlÀger,
2.
der Beklagte,
3.
der Beigeladene,
4.
die Behörde, die dem Verfahren beigetreten ist (§ 122 Abs. 2).

§ 58

(1) FĂ€hig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.
die nach dem bĂŒrgerlichen Recht GeschĂ€ftsfĂ€higen,
2.
die nach dem bĂŒrgerlichen Recht in der GeschĂ€ftsfĂ€higkeit BeschrĂ€nkten, soweit sie durch Vorschriften des bĂŒrgerlichen oder öffentlichen Rechts fĂŒr den Gegenstand des Verfahrens als geschĂ€ftsfĂ€hig anerkannt sind.

(2) FĂŒr rechtsfĂ€hige und nichtrechtsfĂ€hige Personenvereinigungen, fĂŒr Personen, die geschĂ€ftsunfĂ€hig oder in der GeschĂ€ftsfĂ€higkeit beschrĂ€nkt sind, fĂŒr alle FĂ€lle der Vermögensverwaltung und fĂŒr andere einer juristischen Person Ă€hnliche Gebilde, die als solche der Besteuerung unterliegen, sowie bei Wegfall eines Steuerpflichtigen handeln die nach dem bĂŒrgerlichen Recht dazu befugten Personen. ²Â§Â§ 53 bis 58 der Zivilprozessordnung gelten sinngemĂ€ĂŸ.

(3) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschĂ€ftsfĂ€higer Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fĂ€hig, als er nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfĂ€hig anerkannt ist.

§ 59

Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozessordnung ĂŒber die Streitgenossenschaft sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

§ 60

(1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berĂŒhrt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. ²Vor der Beiladung ist der Steuerpflichtige zu hören, wenn er am Verfahren beteiligt ist.

(2) Wird eine Abgabe fĂŒr einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, so kann dieser nicht deshalb beigeladen werden, weil seine Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berĂŒhrt werden.

(3) Sind an dem streitigen RechtsverhĂ€ltnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenĂŒber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). ²Dies gilt nicht fĂŒr Mitberechtigte, die nach § 48 nicht klagebefugt sind.

(4) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. ²Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden.

(5) Die als Mitberechtigte Beigeladenen können aufgefordert werden, einen gemeinsamen ZustellungsbevollmĂ€chtigten zu benennen.

(6) Der Beigeladene kann innerhalb der AntrĂ€ge eines als KlĂ€ger oder Beklagter Beteiligten selbstĂ€ndig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. ²Abweichende SachantrĂ€ge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

§ 60a

Kommt nach § 60 Abs. 3 die Beiladung von mehr als 50 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. ²Der Beschluss ist unanfechtbar. ³Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. ⁎Er muss außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. ⁔Die Bekanntmachung kann zusĂ€tzlich in einem von dem Gericht fĂŒr Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. ⁶Die Frist muss mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. ⁷In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist ablĂ€uft. ⁞FĂŒr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersĂ€umung der Frist gilt § 56 entsprechend. âčDas Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

§ 62

(1) Die Beteiligten können vor dem Finanzgericht den Rechtsstreit selbst fĂŒhren.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, SteuerbevollmĂ€chtigten, WirtschaftsprĂŒfer oder vereidigten BuchprĂŒfer als BevollmĂ€chtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln. ²DarĂŒber hinaus sind als BevollmĂ€chtigte vor dem Finanzgericht vertretungsbefugt nur

1.
BeschĂ€ftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse können sich auch durch BeschĂ€ftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse vertreten lassen,
2.
volljĂ€hrige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit BefĂ€higung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen TĂ€tigkeit steht,
3.
Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3a des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes,
4.
landwirtschaftliche Buchstellen im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 8 des Steuerberatungsgesetzes,
5.
Lohnsteuerhilfevereine im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes,
6.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie ZusammenschlĂŒsse solcher VerbĂ€nde fĂŒr ihre Mitglieder oder fĂŒr andere VerbĂ€nde oder ZusammenschlĂŒsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
7.
juristische Personen, deren Anteile sĂ€mtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer VerbĂ€nde oder ZusammenschlĂŒsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchfĂŒhrt, und wenn die Organisation fĂŒr die TĂ€tigkeit der BevollmĂ€chtigten haftet.
³BevollmĂ€chtigte, die keine natĂŒrlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist BevollmĂ€chtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurĂŒck. ²Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten BevollmĂ€chtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen BevollmĂ€chtigten sind bis zu seiner ZurĂŒckweisung wirksam. ³Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten BevollmĂ€chtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und StreitverhĂ€ltnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesfinanzhof mĂŒssen sich die Beteiligten durch ProzessbevollmĂ€chtigte vertreten lassen. ²Dies gilt auch fĂŒr Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird. ³Als BevollmĂ€chtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. ⁎Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse können sich durch eigene BeschĂ€ftigte mit BefĂ€higung zum Richteramt oder durch BeschĂ€ftigte mit BefĂ€higung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse vertreten lassen. ⁔Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 3 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dĂŒrfen nicht als BevollmĂ€chtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. ²Ehrenamtliche Richter dĂŒrfen, außer in den FĂ€llen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. ³Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. ²Sie kann nachgereicht werden; hierfĂŒr kann das Gericht eine Frist bestimmen. ³Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. ⁎Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berĂŒcksichtigen, wenn nicht als BevollmĂ€chtigter eine in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt. ⁔Ist ein BevollmĂ€chtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit BeistĂ€nden erscheinen. ²Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst fĂŒhren können, als BevollmĂ€chtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. ³Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfĂŒr nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls ein BedĂŒrfnis besteht. ⁎Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. ⁔Das von dem Beistand Vorgetragene gelten als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Abschnitt III: Verfahren im ersten Rechtszug

§ 63

(1) Die Klage ist gegen die Behörde zu richten,

1.
die den ursprĂŒnglichen Verwaltungsakt erlassen oder
2.
die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat oder
3.
der gegenĂŒber die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines RechtsverhĂ€ltnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(2) Ist vor Erlass der Entscheidung ĂŒber den Einspruch eine andere als die ursprĂŒnglich zustĂ€ndige Behörde fĂŒr den Steuerfall örtlich zustĂ€ndig geworden, so ist die Klage zu richten

1.
gegen die Behörde, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat,
2.
wenn ĂŒber den Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (§ 46), gegen die Behörde, die im Zeitpunkt der Klageerhebung fĂŒr den Steuerfall örtlich zustĂ€ndig ist.

(3) Hat eine Behörde, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift berechtigt ist, fĂŒr die zustĂ€ndige Behörde zu handeln, den ursprĂŒnglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt, so ist die Klage gegen die zustĂ€ndige Behörde zu richten.

§ 64

(1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle zu erheben.

(2) Der Klage sollen Abschriften fĂŒr die ĂŒbrigen Beteiligten beigefĂŒgt werden; § 77 Abs. 2 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 65

(1) Die Klage muss den KlĂ€ger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung ĂŒber den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. ²Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. ³Die zur BegrĂŒndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. ⁎Der Klage soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefĂŒgt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zustĂ€ndige Berufsrichter (Berichterstatter) den KlĂ€ger zu der erforderlichen ErgĂ€nzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. ²Er kann dem KlĂ€ger fĂŒr die ErgĂ€nzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. ³FĂŒr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersĂ€umung der Frist gilt § 56 entsprechend.

§ 66

Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshĂ€ngig. ²In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines ĂŒberlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshĂ€ngig.

§ 67

(1) Eine Änderung der Klage ist zulĂ€ssig, wenn die ĂŒbrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung fĂŒr sachdienlich hĂ€lt; § 68 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mĂŒndlichen Verhandlung auf die geĂ€nderte Klage eingelassen hat*

(3) Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen ist, ist nicht selbstĂ€ndig anfechtbar.

§ 68

Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geĂ€ndert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. ²Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. ³Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhĂ€ngig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts zu ĂŒbermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
1.
ein Verwaltungsakt nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird oder
2.
ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.

§ 69

(1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. ²Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden fĂŒr die darauf beruhenden Folgebescheide.

(2) Die zustĂ€ndige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. ²Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung fĂŒr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch ĂŒberwiegende öffentliche Interessen gebotene HĂ€rte zur Folge hĂ€tte. ³Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhĂ€ngig gemacht werden. ⁎Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen. ⁔Der Erlass eines Folgebescheides bleibt zulĂ€ssig. â¶Ăœber eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrĂŒcklich ausgeschlossen worden ist. ⁷Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. ⁞Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden SteuerabzugsbetrĂ€ge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschrĂ€nkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemĂ€ĂŸ. ²Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden. ³Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. ⁎Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend. ⁔In dringenden FĂ€llen kann der Vorsitzende entscheiden.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulĂ€ssig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Finanzbehörde ĂŒber den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(5) Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der BerufsausĂŒbung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. ²Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse fĂŒr geboten hĂ€lt; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begrĂŒnden. ³Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit des Verwaltungsakts bestehen. ⁎In dringenden FĂ€llen kann der Vorsitzende entscheiden.

(6) Das Gericht der Hauptsache kann BeschlĂŒsse ĂŒber AntrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit Ă€ndern oder aufheben. ²Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen verĂ€nderter oder im ursprĂŒnglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter UmstĂ€nde beantragen.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den AbsĂ€tzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

§ 70

FĂŒr die sachliche und örtliche ZustĂ€ndigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. ²BeschlĂŒsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

§ 71

(1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. ²Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle zu Ă€ußern. ³HierfĂŒr kann eine Frist gesetzt werden.

(2) Die beteiligte Finanzbehörde hat die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu ĂŒbermitteln.

§ 72

(1) Der KlĂ€ger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurĂŒcknehmen. ²Nach Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mĂŒndliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die RĂŒcknahme nur mit Einwilligung des Beklagten möglich. ³Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der KlagerĂŒcknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die RĂŒcknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen fĂŒr ein VerstĂ€ndigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurĂŒckgenommen werden. ²Â§ 50 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die RĂŒcknahme hat bei Klagen, deren Erhebung an eine Frist gebunden ist, den Verlust der Klage zur Folge. ²Wird die Klage zurĂŒckgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein. ³Wird nachtrĂ€glich die Unwirksamkeit der KlagerĂŒcknahme geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemĂ€ĂŸ.

§ 73

(1) Das Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhĂ€ngige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. ²Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammengefasste KlagegegenstĂ€nde in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

(2) Ist die Klage von jemandem erhoben, der wegen dieses Klagegegenstands nach § 60 Abs. 3 zu einem anderen Verfahren beizuladen wĂ€re, so wird die notwendige Beiladung des KlĂ€gers dadurch ersetzt, dass die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden.

§ 74

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines RechtsverhÀltnisses abhÀngt, das den Gegenstand eines anderen anhÀngigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

§ 75

Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn der Inhalt der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.

§ 76

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. ²Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. ³Sie haben ihre ErklĂ€rungen ĂŒber tatsĂ€chliche UmstĂ€nde vollstĂ€ndig und der Wahrheit gemĂ€ĂŸ abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklĂ€ren. ⁎§ 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemĂ€ĂŸ. ⁔Das Gericht ist an das Vorbringen und an die BeweisantrĂ€ge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche AntrĂ€ge gestellt, unklare AntrĂ€ge erlĂ€utert, ungenĂŒgende tatsĂ€chliche Angaben ergĂ€nzt, ferner alle fĂŒr die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen ErklĂ€rungen abgegeben werden.

(3) ErklĂ€rungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurĂŒckweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. ²Â§ 79b Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berĂŒhrt.

§ 77

(1) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mĂŒndlichen Verhandlung SchriftsĂ€tze einreichen. ²Hierzu kann der Vorsitzende sie unter Fristsetzung auffordern. ³Den SchriftsĂ€tzen sollen Abschriften fĂŒr die ĂŒbrigen Beteiligten beigefĂŒgt werden. ⁎Die SchriftsĂ€tze sind den Beteiligten von Amts wegen zu ĂŒbermitteln.

(2) Den SchriftsĂ€tzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufĂŒgen. ²Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genĂŒgt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewĂ€hren.

§ 78

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. ²Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die GeschĂ€ftsstelle Ausfertigungen, AuszĂŒge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch gefĂŒhrt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewĂ€hrt. ²Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in DienstrĂ€umen gewĂ€hrt. ³Ein Aktenausdruck oder ein DatentrĂ€ger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begrĂŒndenden Antrag nur ĂŒbermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. ⁎Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige GrĂŒnde entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den SĂ€tzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewĂ€hrt werden. â”Ăœber einen Antrag nach Satz 3 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. ⁶§ 79a Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Werden die Prozessakten in Papierform gefĂŒhrt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in DienstrĂ€umen gewĂ€hrt. ²Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige GrĂŒnde entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewĂ€hrt werden.

(4) Die EntwĂŒrfe zu Urteilen, BeschlĂŒssen und VerfĂŒgungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Dokumente, die Abstimmungen oder Ordnungsstrafen des Gerichts betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

§ 79

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mĂŒndlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mĂŒndlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere

1.
die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gĂŒtlichen Beilegung des Rechtsstreits laden;
2.
den Beteiligten die ErgĂ€nzung oder ErlĂ€uterung ihrer vorbereitenden SchriftsĂ€tze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten GegenstĂ€nden aufgeben, insbesondere eine Frist zur ErklĂ€rung ĂŒber bestimmte klĂ€rungsbedĂŒrftige Punkte setzen;
3.
AuskĂŒnfte einholen;
4.
die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen;
5.
das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 80 gilt entsprechend;
6.
Zeugen und SachverstĂ€ndige zur mĂŒndlichen Verhandlung laden.

(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. ²Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemĂ€ĂŸ zu wĂŒrdigen vermag.

§ 79a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.
ĂŒber die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.
bei ZurĂŒcknahme der Klage, auch ĂŒber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch ĂŒber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.
ĂŒber den Streitwert;
5.
ĂŒber Kosten;
6.
ĂŒber die Beiladung.

(2) Der Vorsitzende kann ohne mĂŒndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. ²Dagegen ist nur der Antrag auf mĂŒndliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.

(3) Im EinverstĂ€ndnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

§ 79b

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem KlĂ€ger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren BerĂŒcksichtigung oder NichtberĂŒcksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fĂŒhlt. ²Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.

(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten VorgĂ€ngen

1.
Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2.
Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen oder elektronische Dokumente zu ĂŒbermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

(3) Das Gericht kann ErklĂ€rungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurĂŒckweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.
ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern wĂŒrde und
2.
der Beteiligte die VerspĂ€tung nicht genĂŒgend entschuldigt und
3.
der Beteiligte ĂŒber die Folgen einer FristversĂ€umung belehrt worden ist.
²Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. ³Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

§ 80

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. ²FĂŒr den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. ³Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest. ⁎Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.

(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen.

(3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mĂŒndlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis ĂŒber die Vertretungsbefugnis versehen und ĂŒber die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

§ 81

(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mĂŒndlichen Verhandlung. ²Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, SachverstĂ€ndige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2) Das Gericht kann in geeigneten FĂ€llen schon vor der mĂŒndlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

§ 82

Soweit §§ 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

§ 83

Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. ²Sie können an Zeugen und SachverstĂ€ndige sachdienliche Fragen richten. ³Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

§ 84

(1) FĂŒr das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses und die Pflicht zur Belehrung ĂŒber das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemĂ€ĂŸ.

(2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, kann die Ableistung des Eides verweigern.

§ 85

Zeugen, die nicht aus dem GedĂ€chtnis aussagen können, haben Dokumente und GeschĂ€ftsbĂŒcher, die ihnen zur VerfĂŒgung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. ²Die Vorschriften der § 97, §§ 99, 100, 104 der Abgabenordnung gelten sinngemĂ€ĂŸ.

§ 86

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu AuskĂŒnften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschĂŒtzte VerhĂ€ltnisse Dritter unbefugt offenbart werden.

(2) Wenn das Bekanntwerden von Urkunden, elektronischer Dokumente oder Akten oder von AuskĂŒnften dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten wĂŒrde oder wenn die VorgĂ€nge aus anderen GrĂŒnden als nach Absatz 1 nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden mĂŒssen, kann die zustĂ€ndige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der AuskĂŒnfte verweigern. ²Satz 1 gilt in den FĂ€llen des § 88 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5 Satz 4 sowie des § 156 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Auf Antrag eines Beteiligten stellt der Bundesfinanzhof in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 ohne mĂŒndliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der Erteilung von AuskĂŒnften rechtmĂ€ĂŸig ist. ²Der Antrag ist bei dem fĂŒr die Hauptsache zustĂ€ndigen Gericht zu stellen. ³Auf Aufforderung des Bundesfinanzhofs hat die oberste Aufsichtsbehörde die verweigerten Dokumente oder Akten vorzulegen oder zu ĂŒbermitteln oder ihm die verweigerten AuskĂŒnfte zu erteilen. ⁎Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. ⁔Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. ⁶Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zustĂ€ndige oberste Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere GrĂŒnde der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes einer Übergabe oder Übermittlung der Dokumente oder der Akten an den Bundesfinanzhof entgegenstehen, wird die Vorlage nach Satz 3 dadurch bewirkt, dass die Dokumente oder Akten dem Bundesfinanzhof in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten RĂ€umlichkeiten zur VerfĂŒgung gestellt werden. ⁷FĂŒr die nach Satz 3 vorgelegten oder ĂŒbermittelten Dokumente oder Akten und fĂŒr die gemĂ€ĂŸ Satz 6 geltend gemachten besonderen GrĂŒnde gilt § 78 nicht. ⁞Die Mitglieder des Bundesfinanzhofs sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die EntscheidungsgrĂŒnde dĂŒrfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Dokumente oder Akten und AuskĂŒnfte nicht erkennen lassen. âčFĂŒr das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes.

§ 87

Wenn von Behörden, von VerbÀnden und Vertretungen von Betriebs- oder Berufszweigen, von geschÀftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ersuchen, falls nicht bestimmte Personen als Zeugen in Betracht kommen, an den Vorstand oder an die GeschÀfts- oder Betriebsleitung zu richten.

§ 88

Die Beteiligten können SachverstĂ€ndige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines GeschĂ€fts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden fĂŒr ihre geschĂ€ftliche TĂ€tigkeit zu befĂŒrchten ist.

§ 89

FĂŒr die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemĂ€ĂŸ.

§ 90

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mĂŒndlicher Verhandlung. ²Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mĂŒndliche Verhandlung ergehen.

(2) Mit EinverstĂ€ndnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mĂŒndliche Verhandlung entscheiden.

§ 90a

(1) Das Gericht kann in geeigneten FĂ€llen ohne mĂŒndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mĂŒndliche Verhandlung beantragen. ²Hat das Finanzgericht in dem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen, können sie auch Revision einlegen. ³Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mĂŒndliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mĂŒndliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mĂŒndliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der EntscheidungsgrĂŒnde absehen, soweit es der BegrĂŒndung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

§ 91

(1) Sobald der Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. ²In dringenden FĂ€llen kann der Vorsitzende die Frist abkĂŒrzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) Â§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 91a

(1) Das Gericht kann den Beteiligten, ihren BevollmĂ€chtigten und BeistĂ€nden auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich wĂ€hrend einer mĂŒndlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. ²Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer ĂŒbertragen.

(2) Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge, ein SachverstĂ€ndiger oder ein Beteiligter wĂ€hrend einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhĂ€lt. ²Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer ĂŒbertragen. ³Ist Beteiligten, BevollmĂ€chtigten und BeistĂ€nden nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort ĂŒbertragen.

(3) Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. ²Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.

(4) Die AbsĂ€tze 1 und 3 gelten entsprechend fĂŒr Erörterungstermine (§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1).

§ 92

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mĂŒndliche Verhandlung.

(2) Nach Aufruf der Sache trĂ€gt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre AntrĂ€ge zu stellen und zu begrĂŒnden.

§ 93

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsĂ€chlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. ²Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklĂ€rt der Vorsitzende die mĂŒndliche Verhandlung fĂŒr geschlossen. ²Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

§ 94

FĂŒr das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

§ 94a

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fĂŒnfhundert Euro nicht ĂŒbersteigt. ²Auf Antrag eines Beteiligten muß mĂŒndlich verhandelt werden. ³Das Gericht entscheidet ĂŒber die Klage durch Urteil; § 76 ĂŒber den Untersuchungsgrundsatz und § 79a Abs. 2, § 90a ĂŒber den Gerichtsbescheid bleiben unberĂŒhrt.

Abschnitt IV: Urteile und andere Entscheidungen

§ 95

Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

§ 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemĂ€ĂŸ. ²Das Gericht darf ĂŒber das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der AntrĂ€ge nicht gebunden. ³In dem Urteil sind die GrĂŒnde anzugeben, die fĂŒr die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestĂŒtzt werden, zu denen die Beteiligten sich Ă€ußern konnten.

§ 97

Über die ZulĂ€ssigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

§ 98

Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.

§ 99

(1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil ĂŒber den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil ĂŒber eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der KlĂ€ger oder der Beklagte widerspricht.

§ 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der KlĂ€ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung ĂŒber den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsĂ€chliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. ²Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rĂŒckgĂ€ngig zu machen hat. ³Dieser Ausspruch ist nur zulĂ€ssig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. ⁎Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch ZurĂŒcknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der KlĂ€ger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der KlĂ€ger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. ²Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berĂŒcksichtigten oder nicht berĂŒcksichtigten tatsĂ€chlichen oder rechtlichen VerhĂ€ltnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. ³Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzĂŒglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geĂ€nderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) HĂ€lt das Gericht eine weitere SachaufklĂ€rung fĂŒr erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung ĂŒber den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter BerĂŒcksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. ²Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner ErklĂ€rungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschĂ€tzt worden sind. ³Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunĂ€chst nicht zurĂŒckgewĂ€hrt werden mĂŒssen. ⁎Der Beschluss kann jederzeit geĂ€ndert oder aufgehoben werden. ⁔Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulĂ€ssig.

§ 101

Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der KlĂ€ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. ²Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den KlĂ€ger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 102

Soweit die Finanzbehörde ermĂ€chtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prĂŒft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens ĂŒberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der ErmĂ€chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. ²Die Finanzbehörde kann ihre ErmessenserwĂ€gungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergĂ€nzen.

§ 103

Das Urteil kann nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefÀllt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.

§ 104

(1) Das Urteil wird, wenn eine mĂŒndliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mĂŒndliche Verhandlung geschlossen wird, verkĂŒndet, in besonderen FĂ€llen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht ĂŒber zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. ²Das Urteil wird durch Verlesung der Formel verkĂŒndet; es ist den Beteiligten zuzustellen.

(2) Statt der VerkĂŒndung ist die Zustellung des Urteils zulĂ€ssig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mĂŒndlichen Verhandlung der GeschĂ€ftsstelle zu ĂŒbermitteln.

(3) Entscheidet das Gericht ohne mĂŒndliche Verhandlung, so wird die VerkĂŒndung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

§ 105

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. ²Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. ³Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufĂŒgen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstĂ€ltesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. ⁎Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthĂ€lt

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der BevollmÀchtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die EntscheidungsgrĂŒnde,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten AntrĂ€ge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrĂ€ngt darzustellen. ²Wegen der Einzelheiten soll auf SchriftsĂ€tze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der VerkĂŒndung noch nicht vollstĂ€ndig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der VerkĂŒndung an gerechnet, vollstĂ€ndig abgefasst der GeschĂ€ftsstelle zu ĂŒbermitteln. ²Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, EntscheidungsgrĂŒnde und Rechtsmittelbelehrung der GeschĂ€ftsstelle zu ĂŒbermitteln. ³Tatbestand, EntscheidungsgrĂŒnde und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachtrĂ€glich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der GeschĂ€ftsstelle zu ĂŒbermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der EntscheidungsgrĂŒnde absehen, soweit es der BegrĂŒndung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung ĂŒber den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der GeschĂ€ftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der VerkĂŒndung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. ²Werden die Akten elektronisch gefĂŒhrt, hat der Urkundsbeamte der GeschĂ€ftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. ³Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 106

Die §§ 104 und 105 gelten fĂŒr Gerichtsbescheide sinngemĂ€ĂŸ.

§ 107

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und Ă€hnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.

(2) Ăœber die Berichtigung kann ohne mĂŒndliche Verhandlung entschieden werden. ²Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. ³Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 108

(1) EnthĂ€lt der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. ²Der Beschluss ist unanfechtbar. ³Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. ⁎Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. ⁔Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. ⁶Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 109

(1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil ĂŒbergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachtrĂ€gliche Entscheidung zu ergĂ€nzen.

(2) Die Entscheidung muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. ²Die mĂŒndliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

§ 110

(1) RechtskrĂ€ftige Urteile binden, soweit ĂŒber den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.
die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,
2.
in den FĂ€llen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 die nicht klageberechtigten Gesellschafter oder Gemeinschafter und
3.
im Fall des § 60a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemĂ€ĂŸ gestellt haben.
²Die gegen eine Finanzbehörde ergangenen Urteile wirken auch gegenĂŒber der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der die beteiligte Finanzbehörde angehört.

(2) Die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze ĂŒber die RĂŒcknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten sowie ĂŒber die Nachforderung von Steuern bleiben unberĂŒhrt, soweit sich aus Absatz 1 Satz 1 nichts anderes ergibt.

§ 113

(1) FĂŒr BeschlĂŒsse gelten § 96 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 Nr. 6, §§ 107 bis 109 sinngemĂ€ĂŸ.

(2) BeschlĂŒsse sind zu begrĂŒnden, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder ĂŒber einen Rechtsbehelf entscheiden. ²BeschlĂŒsse ĂŒber die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 und 5) und ĂŒber einstweilige Anordnungen (§ 114 Abs. 1), BeschlĂŒsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 138) sowie BeschlĂŒsse, in denen ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurĂŒckgewiesen wird (§ 142), sind stets zu begrĂŒnden. ³BeschlĂŒsse, die ĂŒber ein Rechtsmittel entscheiden, bedĂŒrfen keiner weiteren BegrĂŒndung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den GrĂŒnden der angefochtenen Entscheidung als unbegrĂŒndet zurĂŒckweist.

§ 114

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine VerĂ€nderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. ²Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorlĂ€ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges RechtsverhĂ€ltnis zulĂ€ssig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden RechtsverhĂ€ltnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen GrĂŒnden nötig erscheint.

(2) FĂŒr den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zustĂ€ndig. ²Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs. ³In dringenden FĂ€llen kann der Vorsitzende entscheiden.

(3) FĂŒr den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung sinngemĂ€ĂŸ.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(5) Die Vorschriften der AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht fĂŒr die FĂ€lle des § 69.

Abschnitt V: Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

Unterabschnitt 1: Revision

§ 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsÀtzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

§ 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. ²Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. ³Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefĂŒgt werden. ⁎Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils zu begrĂŒnden. ²Die BegrĂŒndung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. ³In der BegrĂŒndung mĂŒssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. ⁎Die BegrĂŒndungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlĂ€ngert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet ĂŒber die Beschwerde durch Beschluss. ²Der Beschluss soll kurz begrĂŒndet werden; von einer BegrĂŒndung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur KlĂ€rung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. ³Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskrĂ€ftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurĂŒckverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den BeschwerdefĂŒhrer bedarf es nicht. ²Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt fĂŒr den BeschwerdefĂŒhrer die RevisionsbegrĂŒndungsfrist, fĂŒr die ĂŒbrigen Beteiligten die Revisions- und die RevisionsbegrĂŒndungsfrist. ³Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

§ 118

(1) Die Revision kann nur darauf gestĂŒtzt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. ²Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz fĂŒr anwendbar erklĂ€rt werden, kann die Revision auch darauf gestĂŒtzt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsĂ€chlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulĂ€ssige und begrĂŒndete RevisionsgrĂŒnde vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf VerfahrensmĂ€ngel gestĂŒtzt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur ĂŒber die geltend gemachten VerfahrensmĂ€ngel zu entscheiden. ²Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten RevisionsgrĂŒnde nicht gebunden.

§ 119

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn
1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmĂ€ĂŸig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der AusĂŒbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der ProzeßfĂŒhrung ausdrĂŒcklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mĂŒndliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften ĂŒber die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit GrĂŒnden versehen ist.

§ 120

(1) Die Revision ist bei dem Bundesfinanzhof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils schriftlich einzulegen. ²Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. ³Eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils soll beigefĂŒgt werden, sofern dies nicht schon nach § 116 Abs. 2 Satz 3 geschehen ist. ⁎Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Revisionseinlegung.

(2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils zu begrĂŒnden; im Fall des § 116 Abs. 7 betrĂ€gt die BegrĂŒndungsfrist fĂŒr den BeschwerdefĂŒhrer einen Monat nach Zustellung des Beschlusses ĂŒber die Zulassung der Revision. ²Die BegrĂŒndung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. ³Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlĂ€ngert werden.

(3) Die BegrĂŒndung muss enthalten:

1.
die ErklÀrung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (RevisionsantrÀge);
2.
die Angabe der RevisionsgrĂŒnde, und zwar
a)
die bestimmte Bezeichnung der UmstÀnde, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b)
soweit die Revision darauf gestĂŒtzt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

§ 121

FĂŒr das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften ĂŒber das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften ĂŒber Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften ĂŒber die Revision nichts anderes ergibt. ²Â§ 79a ĂŒber die Entscheidung durch den vorbereitenden Richter und § 94a ĂŒber das Verfahren nach billigem Ermessen sind nicht anzuwenden. ³ErklĂ€rungen und Beweismittel, die das Finanzgericht nach § 79b zu Recht zurĂŒckgewiesen hat, bleiben auch im Revisionsverfahren ausgeschlossen.

§ 122

(1) Beteiligter am Verfahren ĂŒber die Revision ist, wer am Verfahren ĂŒber die Klage beteiligt war.

(2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit ĂŒber Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren beitreten. ²Betrifft das Verfahren eine von den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit ĂŒber Landesrecht, so steht dieses Recht auch der zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde zu. ³Der Senat kann die zustĂ€ndigen Stellen zum Beitritt auffordern. ⁎Mit ihrem Beitritt erlangt die Behörde die Rechtsstellung eines Beteiligten.

§ 123

(1) KlageĂ€nderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulĂ€ssig. Das gilt nicht fĂŒr Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1.

(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann VerfahrensmĂ€ngel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rĂŒgen. ²Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlĂ€ngert werden.

§ 124

(1) Der Bundesfinanzhof prĂŒft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begrĂŒndet worden ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulĂ€ssig.

(2) Der Beurteilung der Revision unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind.

§ 125

(1) Die Revision kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurĂŒckgenommen werden. ²Nach Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mĂŒndliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die RĂŒcknahme nur mit Einwilligung des Revisionsbeklagten möglich.

(2) Die ZurĂŒcknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels.

§ 126

(1) Ist die Revision unzulĂ€ssig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.

(2) Ist die Revision unbegrĂŒndet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurĂŒck.

(3) Ist die Revision begrĂŒndet, so kann der Bundesfinanzhof

1.
in der Sache selbst entscheiden oder
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurĂŒckverweisen.
²Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurĂŒck, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die EntscheidungsgrĂŒnde zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen GrĂŒnden als richtig dar, so ist die Revision zurĂŒckzuweisen.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurĂŒckverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.

(6) Die Entscheidung ĂŒber die Revision bedarf keiner BegrĂŒndung, soweit der Bundesfinanzhof RĂŒgen von VerfahrensmĂ€ngeln nicht fĂŒr durchgreifend erachtet. ²Das gilt nicht fĂŒr RĂŒgen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich VerfahrensmĂ€ngel geltend gemacht werden, fĂŒr RĂŒgen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

§ 126a

Der Bundesfinanzhof kann ĂŒber die Revision in der Besetzung von fĂŒnf Richtern durch Beschluss entscheiden, wenn er einstimmig die Revision fĂŒr unbegrĂŒndet und eine mĂŒndliche Verhandlung nicht fĂŒr erforderlich hĂ€lt. ²Die Beteiligten sind vorher zu hören. ³Der Beschluss soll eine kurze BegrĂŒndung enthalten; dabei sind die Voraussetzungen dieses Verfahrens festzustellen. ⁎§ 126 Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 127

Ist wĂ€hrend des Revisionsverfahrens ein neuer oder geĂ€nderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurĂŒckverweisen.

Unterabschnitt 2: Beschwerde, Erinnerung, AnhörungsrĂŒge

§ 128

(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozessleitende VerfĂŒgungen, AufklĂ€rungsanordnungen, BeschlĂŒsse ĂŒber die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, BeweisbeschlĂŒsse, BeschlĂŒsse nach §§ 91a und 93a, BeschlĂŒsse ĂŒber die Ablehnung von BeweisantrĂ€gen, ĂŒber Verbindung und Trennung von Verfahren und AnsprĂŒchen und ĂŒber die Ablehnung von Gerichtspersonen, SachverstĂ€ndigen und Dolmetschern, EinstellungsbeschlĂŒsse nach KlagerĂŒcknahme sowie BeschlĂŒsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Gegen die Entscheidung ĂŒber die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und ĂŒber einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. ²FĂŒr die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend.

(4) In Streitigkeiten ĂŒber Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. ²Das gilt nicht fĂŒr die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

§ 129

(1) Die Beschwerde ist beim Finanzgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bundesfinanzhof eingeht.

§ 130

(1) HĂ€lt das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde fĂŒr begrĂŒndet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzĂŒglich dem Bundesfinanzhof vorzulegen.

(2) Das Finanzgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde in Kenntnis setzen.

§ 131

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. ²Das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

(2) Die §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberĂŒhrt.

§ 132

Über die Beschwerde entscheidet der Bundesfinanzhof durch Beschluss.

§ 133

(1) Gegen die Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Finanzgerichts beantragt werden. ²Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle des Gerichts zu stellen. ³Die §§ 129 bis 131 gelten sinngemĂ€ĂŸ.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt Absatz 1 fĂŒr Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle sinngemĂ€ĂŸ.

§ 133a

(1) Auf die RĂŒge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzufĂŒhren, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
²Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die RĂŒge nicht statt.

(2) Die RĂŒge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. ²Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die RĂŒge nicht mehr erhoben werden. ³Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. ⁎Die RĂŒge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. ⁔Die RĂŒge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den ĂŒbrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die RĂŒge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulĂ€ssig zu verwerfen. ²Ist die RĂŒge unbegrĂŒndet, weist das Gericht sie zurĂŒck. ³Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. ⁎Der Beschluss soll kurz begrĂŒndet werden.

(5) Ist die RĂŒge begrĂŒndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortfĂŒhrt, soweit dies aufgrund der RĂŒge geboten ist. ²Das Verfahren wird in die Lage zurĂŒckversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung befand. ³In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mĂŒndlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem SchriftsĂ€tze eingereicht werden können. ⁎FĂŒr den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) Â§ 131 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Unterabschnitt 3: Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 134

Ein rechtskrÀftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.

Dritter Teil: Kosten und Vollstreckung

Abschnitt I: Kosten

§ 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trĂ€gt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er AntrĂ€ge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. ²Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

§ 136

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig zu teilen. ²Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur HĂ€lfte zur Last. ³Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurĂŒcknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

§ 137

Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er frĂŒher hĂ€tte geltend machen oder beweisen können und sollen. ²Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. ³BerĂŒcksichtigt das Gericht nach § 76 Abs. 3 ErklĂ€rungen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach § 364b der Abgabenordnung rechtmĂ€ĂŸig zurĂŒckgewiesen wurden, sind dem KlĂ€ger insoweit die Kosten aufzuerlegen.

§ 138

(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen ĂŒber die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berĂŒcksichtigen.

(2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch RĂŒcknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der UntĂ€tigkeitsklage gemĂ€ĂŸ § 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen. ²Â§ 137 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der ErledigungserklĂ€rung des KlĂ€gers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die ErledigungserklĂ€rung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

§ 139

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (GebĂŒhren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene GebĂŒhren und Auslagen eines BevollmĂ€chtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfĂ€hig. ²Aufwendungen fĂŒr einen BevollmĂ€chtigten oder Beistand, fĂŒr den GebĂŒhren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen GebĂŒhren und Auslagen der RechtsanwĂ€lte erstattet werden. ³Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die GebĂŒhren und Auslagen erstattungsfĂ€hig, wenn das Gericht die Zuziehung eines BevollmĂ€chtigten oder Beistands fĂŒr das Vorverfahren fĂŒr notwendig erklĂ€rt. ⁎Steht der BevollmĂ€chtigte oder Beistand in einem AngestelltenverhĂ€ltnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen GebĂŒhren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfĂ€hig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

§ 142

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ĂŒber die Prozesskostenhilfe gelten sinngemĂ€ĂŸ.

(2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, SteuerbevollmĂ€chtigter, WirtschaftsprĂŒfer oder vereidigter BuchprĂŒfer beigeordnet werden. ²Die VergĂŒtung richtet sich nach den fĂŒr den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetzes.

(3) Die PrĂŒfung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit ĂŒbertrĂ€gt. ²Liegen die Voraussetzungen fĂŒr die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlĂ€sst der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen Prozesskostenhilfe gewĂ€hrt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder BetrĂ€ge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(4) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren ĂŒber die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts fĂŒr die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(5) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den AbsĂ€tzen 3 und 4 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. ²Â§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der GeschĂ€ftsstelle tritt.

(6) Â§ 79a Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den AbsĂ€tzen 3 und 4 ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. ²Die Frist fĂŒr die Einlegung der Erinnerung betrĂ€gt zwei Wochen. ³Ăœber die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(8) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die AbsĂ€tze 3 bis 7 fĂŒr die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

§ 143

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss ĂŒber die Kosten zu entscheiden.

(2) Wird eine Sache vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurĂŒckverwiesen, so kann diesem die Entscheidung ĂŒber die Kosten des Verfahrens ĂŒbertragen werden.

§ 144

Ist ein Rechtsbehelf seinem vollen Umfang nach zurĂŒckgenommen worden, so wird ĂŒber die Kosten des Verfahrens nur entschieden, wenn ein Beteiligter Kostenerstattung beantragt.

§ 145

Die Anfechtung der Entscheidung ĂŒber die Kosten ist unzulĂ€ssig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

§ 149

(1) Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt.

(2) Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. ²Die Frist fĂŒr die Einlegung der Erinnerung betrĂ€gt zwei Wochen. ³Ăœber die ZulĂ€ssigkeit der Erinnerung sind die Beteiligten zu belehren.

(3) Der Vorsitzende des Gerichts oder das Gericht können anordnen, dass die Vollstreckung einstweilen auszusetzen ist.

(4) Ăœber die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.

Abschnitt II: Vollstreckung

§ 150

Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach den Bestimmungen der Abgabenordnung, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. ²Vollstreckungsbehörden sind die FinanzĂ€mter und HauptzollĂ€mter. ³FĂŒr die Vollstreckung gilt § 69 sinngemĂ€ĂŸ.

§ 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt fĂŒr die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemĂ€ĂŸ; § 150 bleibt unberĂŒhrt. ²Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.
aus rechtskrÀftigen und aus vorlÀufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus KostenfestsetzungsbeschlĂŒssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten fĂŒr vorlĂ€ufig vollstreckbar erklĂ€rt werden.

(4) FĂŒr die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne EntscheidungsgrĂŒnde erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollstĂ€ndigen Urteils gleichsteht.

§ 152

(1) Soll im Fall des § 151 wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfĂŒgt das Vollstreckungsgericht auf Antrag des GlĂ€ubigers die Vollstreckung. ²Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zustĂ€ndigen Stellen um deren Vornahme. ³Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den fĂŒr sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.

(2) Das Gericht hat vor Erlass der VollstreckungsverfĂŒgung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden. ²Die Frist darf einen Monat nicht ĂŒbersteigen.

(3) Die Vollstreckung ist unzulĂ€ssig in Sachen, die fĂŒr die ErfĂŒllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren VerĂ€ußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. ²Ăœber Einwendungen entscheidet das Gericht nach Anhörung der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde oder bei obersten Bundes- oder Landesbehörden des zustĂ€ndigen Ministers.

(4) FĂŒr öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten die AbsĂ€tze 1 bis 3 nicht.

(5) Der AnkĂŒndigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Anordnung handelt.

§ 153

In den FĂ€llen der §§ 150, 152 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.

§ 154

Kommt die Finanzbehörde in den FĂ€llen des § 100 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 101 und 114 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis eintausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. ²Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.

Vierter Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen ĂŒber das Verfahren enthĂ€lt, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsĂ€tzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. ²Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften ĂŒber das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

§ 157

Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts fĂŒr nichtig erklĂ€rt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, die auf der fĂŒr nichtig erklĂ€rten Norm beruhen, unberĂŒhrt. ²Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulĂ€ssig. ³Â§ 767 der Zivilprozessordnung gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 158

Die eidliche Vernehmung eines Auskunftspflichtigen nach § 94 der Abgabenordnung oder die Beeidigung eines SachverstĂ€ndigen nach § 96 Abs. 7 Satz 5 der Abgabenordnung durch das Finanzgericht findet vor dem dafĂŒr im GeschĂ€ftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. ²Ăœber die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung entscheidet das Finanzgericht durch Beschluss.

§ 160

Soweit der Finanzrechtsweg auf Grund des § 33 Abs. 1 Nr. 4 eröffnet wird, können die Beteiligung am Verfahren und die Beiladung durch Gesetz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.

§ 161

(Aufhebung von Vorschriften)

§ 184

(1) (Inkrafttreten)

(2) (Überleitungsvorschriften)

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