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Bundesrechtsanwaltsordnung

Bundesrechtsanwaltsordnung

Erster Teil: Der Rechtsanwalt

§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Der Rechtsanwalt ist ein unabhÀngiges Organ der Rechtspflege.

§ 2 Beruf des Rechtsanwalts

(1) Der Rechtsanwalt ĂŒbt einen freien Beruf aus.

(2) Seine TĂ€tigkeit ist kein Gewerbe.

§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung

(1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhĂ€ngige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.

(2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschrĂ€nkt werden.

(3) Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.

Zweiter Teil: Zulassung des Rechtsanwalts

Erster Abschnitt: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts

Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer
1.
die BefÀhigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat,
2.
die Eingliederungsvoraussetzungen nach Teil 3 des Gesetzes ĂŒber die TĂ€tigkeit europĂ€ischer RechtsanwĂ€lte in Deutschland erfĂŒllt oder
3.
ĂŒber eine Bescheinigung nach § 16a Absatz 5 des Gesetzes ĂŒber die TĂ€tigkeit europĂ€ischer RechtsanwĂ€lte in Deutschland verfĂŒgt.
²Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

§ 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird auf Antrag erteilt.

(2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten GrĂŒnden abgelehnt werden.

§ 7 Versagung der Zulassung

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen,
1.
wenn die antragstellende Person nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;
2.
wenn die antragstellende Person infolge strafgerichtlicher Verurteilung die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
3.
wenn die antragstellende Person durch rechtskrĂ€ftiges Urteil aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist und seit Rechtskraft des Urteils noch nicht acht Jahre verstrichen sind, Nummer 5 bleibt unberĂŒhrt;
4.
wenn gegen die antragstellende Person im Verfahren ĂŒber die Richteranklage auf Entlassung oder im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst in der Rechtspflege rechtskrĂ€ftig erkannt worden ist;
5.
wenn die antragstellende Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sie unwĂŒrdig erscheinen lĂ€ĂŸt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuĂŒben;
6.
wenn die antragstellende Person die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekÀmpft;
7.
wenn die antragstellende Person aus gesundheitlichen GrĂŒnden nicht nur vorĂŒbergehend unfĂ€hig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemĂ€ĂŸ auszuĂŒben;
8.
wenn die antragstellende Person eine TĂ€tigkeit ausĂŒbt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhĂ€ngiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine UnabhĂ€ngigkeit gefĂ€hrden kann;
9.
wenn die antragstellende Person sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen der antragstellenden Person eröffnet oder die antragstellende Person in das vom Vollstreckungsgericht zu fĂŒhrende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist;
10.
wenn die antragstellende Person Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist, es sei denn, dass sie die ihr ĂŒbertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass ihre Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen.

§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

(1) Die Entscheidung ĂŒber den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren schwebt.

(2) Die Entscheidung ĂŒber den Antrag ist auszusetzen, wenn gegen die antragstellende Person die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die UnfĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist.

(3) Ăœber den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder des Ausganges des strafgerichtlichen Verfahrens abzulehnen ist.

§ 12 Zulassung

(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wirksam mit der AushĂ€ndigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde.

(2) Die Urkunde darf erst ausgehĂ€ndigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

1.
vereidigt ist und
2.
den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorlÀufige Deckungszusage vorgelegt hat.

(3) Mit der Zulassung wird die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied der zulassenden Rechtsanwaltskammer.

(4) Nach der Zulassung darf die TĂ€tigkeit unter der Berufsbezeichnung "RechtsanwĂ€ltin" oder "Rechtsanwalt" ausgeĂŒbt werden.

§ 12a Vereidigung

(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem AllmĂ€chtigen und Allwissenden, die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfĂŒllen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, an Stelle des Eides eine andere Beteuerungsformel zu gebrauchen, so kann, wer Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.

(4) Wer aus Glaubens- oder GewissensgrĂŒnden keinen Eid leisten will, muss folgendes Gelöbnis leisten:
"Ich gelobe, die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfĂŒllen."

(5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gelöbnis nach Absatz 4, so treten an die Stelle der Wörter "eines Rechtsanwalts" die Wörter "einer RechtsanwĂ€ltin".

(6) Ăœber die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides oder des Gelöbnisses zu enthalten hat. ²Das Protokoll ist von dem Rechtsanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer zu unterschreiben. ³Es ist zu den Personalakten des Rechtsanwalts zu nehmen.

§ 13 Erlöschen der Zulassung

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskrĂ€ftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die RĂŒcknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskrĂ€ftig geworden ist.

§ 14 RĂŒcknahme und Widerruf der Zulassung

(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist mit Wirkung fĂŒr die Zukunft zurĂŒckzunehmen, wenn Tatsachen nachtrĂ€glich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hĂ€tte versagt werden mĂŒssen. ²Von der RĂŒcknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die GrĂŒnde, aus denen die Zulassung hĂ€tte versagt werden mĂŒssen, nicht mehr bestehen.

(2) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,

1.
wenn der Rechtsanwalt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;
2.
wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;
3.
wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen GrĂŒnden nicht nur vorĂŒbergehend unfĂ€hig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemĂ€ĂŸ auszuĂŒben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefĂ€hrdet;
4.
wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Rechtsanwaltskammer gegenĂŒber schriftlich verzichtet hat;
5.
wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, in das DienstverhĂ€ltnis eines Berufssoldaten berufen oder nach § 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frĂŒhere DienstverhĂ€ltnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zurĂŒckgefĂŒhrt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet;
6.
(weggefallen)
7.
wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefĂ€hrdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu fĂŒhrende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist;
8.
wenn der Rechtsanwalt eine TĂ€tigkeit ausĂŒbt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhĂ€ngiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine UnabhĂ€ngigkeit gefĂ€hrden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf fĂŒr ihn eine unzumutbare HĂ€rte bedeuten wĂŒrde;
9.
wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (§ 51) unterhĂ€lt.

(3) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt

1.
nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist, im Bezirk der Rechtsanwaltskammer eine Kanzlei einrichtet;
2.
nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 29 Abs. 1 oder § 29a Abs. 2 gemachte Auflage erfĂŒllt;
3.
nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (§ 29 Abs. 1, § 29a Abs. 2) oder der bisherige ZustellungsbevollmĂ€chtigte weggefallen ist, einen ZustellungsbevollmĂ€chtigten bestellt;
4.
seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreit worden ist.

(4) Ordnet die Rechtsanwaltskammer die sofortige Vollziehung der VerfĂŒgung an, sind § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 2 und § 161 entsprechend anzuwenden. ²Im Fall des Absatzes 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.

§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

(1) Wenn es zur Entscheidung ĂŒber den Versagungsgrund des § 7 Nr. 7 oder den Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 erforderlich ist, gibt die Rechtsanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes ĂŒber seinen Gesundheitszustand vorzulegen. ²Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt fĂŒr notwendig hĂ€lt, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. ³Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen.

(2) Anordnungen nach Absatz 1 sind mit GrĂŒnden zu versehen und zuzustellen. ²Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte eingelegt werden. ³Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Rechtsanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Betroffene aus gesundheitlichen GrĂŒnden nicht nur vorĂŒbergehend unfĂ€hig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemĂ€ĂŸ auszuĂŒben. ²Der Betroffene ist auf diese Folgen bei der Fristsetzung hinzuweisen.

§ 17 Erlöschen der Befugnis zur FĂŒhrung der Berufsbezeichnung

(1) Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 13) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" oder "RechtsanwĂ€ltin" zu fĂŒhren. ²Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frĂŒhere Berechtigung hinweist, gefĂŒhrt werden.

(2) Die Rechtsanwaltskammer kann einem Rechtsanwalt, der wegen hohen Alters oder wegen körperlicher Leiden auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet, die Erlaubnis erteilen, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen.

(3) Die Rechtsanwaltskammer kann eine Erlaubnis, die sie nach Absatz 2 erteilt hat, widerrufen, wenn nachtrĂ€glich UmstĂ€nde eintreten, die bei einem Rechtsanwalt das Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach sich ziehen wĂŒrden.

Zweiter Abschnitt: Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis

§ 27 Kanzlei

(1) Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten.

(2) Verlegt der Rechtsanwalt seine Kanzlei, errichtet er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle auf, hat er dies der Rechtsanwaltskammer unverzĂŒglich anzuzeigen. ²Die Errichtung oder Aufgabe einer weiteren Kanzlei oder einer Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer ist auch dieser Rechtsanwaltskammer anzuzeigen.

(3) Will der Rechtsanwalt seine Kanzlei in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat er die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen. ²Die Rechtsanwaltskammer nimmt den Rechtsanwalt auf, sobald er die Verlegung der Kanzlei in ihren Bezirk nachgewiesen hat. ³Mit der Aufnahme erlischt die Mitgliedschaft in der bisherigen Rechtsanwaltskammer.

§ 29 Befreiung von der Kanzleipflicht

(1) Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von HĂ€rten kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien.

(2) Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

§ 29a Kanzleien in anderen Staaten

(1) Den Vorschriften dieses Abschnitts steht nicht entgegen, daß der Rechtsanwalt auch in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterhĂ€lt.

(2) Die Rechtsanwaltskammer befreit einen Rechtsanwalt, der seine Kanzleien ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 27, sofern nicht ĂŒberwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. ²Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im ĂŒberwiegenden Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

(3) Der Rechtsanwalt hat die Anschrift seiner Kanzlei in einem anderen Staat sowie deren Änderung der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.

§ 30 ZustellungsbevollmÀchtigter

(1) Ist der Rechtsanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Rechtsanwaltskammer einen ZustellungsbevollmĂ€chtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen GeschĂ€ftsraum hat.

(2) An den ZustellungsbevollmĂ€chtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174, 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Rechtsanwalt selbst zugestellt werden.

(3) Ist ein ZustellungsbevollmĂ€chtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung). ²Das Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den ZustellungsbevollmĂ€chtigten nicht ausfĂŒhrbar ist.

§ 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Rechtsanwaltskammern fĂŒhren elektronische Verzeichnisse der in ihren Bezirken zugelassenen RechtsanwĂ€lte. ²Sie können ihre Verzeichnisse als Teil des von der Bundesrechtsanwaltskammer zu fĂŒhrenden Gesamtverzeichnisses fĂŒhren. ³Die Rechtsanwaltskammern geben die in ihren Verzeichnissen zu speichernden Daten im automatisierten Verfahren in das Gesamtverzeichnis ein. ⁎Aus dem Gesamtverzeichnis muss sich die Kammerzugehörigkeit der RechtsanwĂ€lte ergeben. ⁔Die Rechtsanwaltskammern nehmen Neueintragungen nur nach DurchfĂŒhrung eines Identifizierungsverfahrens vor. ⁶Sie tragen die datenschutzrechtliche Verantwortung fĂŒr die eingegebenen Daten, insbesondere fĂŒr ihre Richtigkeit und die RechtmĂ€ĂŸigkeit ihrer Erhebung.

(2) Die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das Gesamtverzeichnis dienen der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. ²Die Einsicht in die Verzeichnisse und das Gesamtverzeichnis steht jedem unentgeltlich zu. ³Die Suche in den Verzeichnissen und dem Gesamtverzeichnis wird durch ein elektronisches Suchsystem ermöglicht.

(3) In die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern haben diese einzutragen:

1.
den Familiennamen und den oder die Vornamen des Rechtsanwalts;
2.
den Namen der Kanzlei und deren Anschrift; wird keine Kanzlei gefĂŒhrt, eine zustellfĂ€hige Anschrift;
3.
den Namen und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen;
4.
von dem Rechtsanwalt mitgeteilte Telekommunikationsdaten und Internetadressen der Kanzlei und bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen;
5.
die Berufsbezeichnung und Fachanwaltsbezeichnungen;
6.
den Zeitpunkt der Zulassung;
7.
bestehende Berufs-, BerufsausĂŒbungs- und Vertretungsverbote sowie bestehende, sofort vollziehbare RĂŒcknahmen und Widerrufe der Zulassung;
8.
die Bestellung eines Vertreters oder Abwicklers sowie die Benennung eines ZustellungsbevollmÀchtigten unter Angabe von Familienname, Vorname oder Vornamen und Anschrift des Vertreters, Abwicklers oder ZustellungsbevollmÀchtigten;
9.
in den FĂ€llen des § 29 Absatz 1 oder des § 29a Absatz 2 den Inhalt der Befreiung.

(4) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in das Gesamtverzeichnis zusĂ€tzlich die Bezeichnung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs einzutragen. ²Sie trĂ€gt die datenschutzrechtliche Verantwortung fĂŒr diese Daten. ³Die Bundesrechtsanwaltskammer hat RechtsanwĂ€lten zudem die Eintragung von Sprachkenntnissen und TĂ€tigkeitsschwerpunkten in das Gesamtverzeichnis zu ermöglichen.

(5) Die Eintragungen zu einem Rechtsanwalt in den Verzeichnissen der Rechtsanwaltskammern und im Gesamtverzeichnis werden gesperrt, sobald dessen Mitgliedschaft in der das Verzeichnis fĂŒhrenden Rechtsanwaltskammer endet. ²Die Eintragungen werden anschließend nach angemessener Zeit gelöscht. ³Endet die Mitgliedschaft durch Wechsel der Rechtsanwaltskammer, so ist im Gesamtverzeichnis statt der Sperrung und Löschung eine Berichtigung vorzunehmen. ⁎Wird ein Abwickler bestellt, erfolgt keine Sperrung; eine bereits erfolgte Sperrung ist aufzuheben. ⁔Eine Löschung erfolgt erst nach Beendigung der Abwicklung.

§ 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet fĂŒr jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. ²Nach Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ĂŒbermittelt die Bundesrechtsanwaltskammer dessen Bezeichnung an die zustĂ€ndige Rechtsanwaltskammer zur Speicherung in deren Verzeichnis.

(2) Zum Zweck der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ĂŒbermittelt die Rechtsanwaltskammer den Familiennamen und den oder die Vornamen sowie eine zustellfĂ€hige Anschrift der Personen, die einen Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gestellt haben, an die Bundesrechtsanwaltskammer. ²Bei SyndikusrechtsanwĂ€lten ist zusĂ€tzlich mitzuteilen, ob die TĂ€tigkeit im Rahmen mehrerer ArbeitsverhĂ€ltnisse erfolgt. ³Die ĂŒbermittelten Angaben sind zu löschen, wenn der Antrag zurĂŒckgenommen oder die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer unanfechtbar versagt wurde.

(3) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhĂ€ngigen Sicherungsmitteln möglich ist. ²Sie hat auch Vertretern, Abwicklern und ZustellungsbevollmĂ€chtigten die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu ermöglichen; Absatz 2 gilt sinngemĂ€ĂŸ. ³Die Bundesrechtsanwaltskammer kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen fĂŒr Kammermitglieder und andere Personen vorsehen. ⁎Sie ist berechtigt, die in dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach gespeicherten Nachrichten nach angemessener Zeit zu löschen. ⁔Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.

(4) Sobald die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer aus anderen GrĂŒnden als dem Wechsel der Rechtsanwaltskammer erlischt, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf. ²Sie löscht dieses, sobald es nicht mehr benötigt wird.

(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer kann auch fĂŒr sich und fĂŒr die Rechtsanwaltskammern besondere elektronische AnwaltspostfĂ€cher einrichten. ²Absatz 3 Satz 1 und 5 ist anzuwenden.

(6) Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die fĂŒr dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen ĂŒber das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.

(7) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat fĂŒr jede im Gesamtverzeichnis eingetragene weitere Kanzlei eines Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. ²Wird die Eintragung der weiteren Kanzlei im Gesamtverzeichnis gelöscht, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung zu dem weiteren besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf und löscht dieses, sobald es nicht mehr benötigt wird. ³Absatz 1 Satz 2 und die AbsĂ€tze 3, 4 und 6 dieser Vorschrift sowie § 31 Absatz 4 Satz 1 und 2 gelten fĂŒr das weitere besondere elektronische Anwaltspostfach entsprechend.

§ 31b EuropÀisches Rechtsanwaltsverzeichnis

Die Bundesrechtsanwaltskammer ermöglicht ĂŒber die Suche nach § 31 Absatz 2 Satz 3 hinaus ĂŒber das auf den Internetseiten der EuropĂ€ischen Kommission bestehende elektronische Suchsystem (EuropĂ€isches Rechtsanwaltsverzeichnis) den Abruf derjenigen im Gesamtverzeichnis eingetragenen Angaben, die Gegenstand des EuropĂ€ischen Rechtsanwaltsverzeichnisses sind.

§ 31c VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten
1.
der Datenerhebung fĂŒr die elektronischen Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern, der FĂŒhrung dieser Verzeichnisse und der Einsichtnahme in sie,
2.
der Datenerhebung fĂŒr das Gesamtverzeichnis, der FĂŒhrung des Gesamtverzeichnisses und der Einsichtnahme in das Gesamtverzeichnis,
3.
der besonderen elektronischen AnwaltspostfÀcher, insbesondere Einzelheiten
a)
ihrer Einrichtung und der hierzu erforderlichen DatenĂŒbermittlung,
b)
ihrer technischen Ausgestaltung einschließlich ihrer Barrierefreiheit,
c)
ihrer FĂŒhrung,
d)
der Zugangsberechtigung und der Nutzung,
e)
des Löschens von Nachrichten und
f)
ihrer Löschung,

4.
des Abrufs des Gesamtverzeichnisses ĂŒber das EuropĂ€ische Rechtsanwaltsverzeichnis.

Dritter Abschnitt: Verwaltungsverfahren

§ 32 ErgÀnzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

(1) FĂŒr Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. ²Die Verwaltungsverfahren können ĂŒber eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(2) Ăœber AntrĂ€ge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. ²In den FĂ€llen des § 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des Ă€rztlichen Gutachtens. ³Â§ 10 bleibt unberĂŒhrt.

§ 33 Sachliche und örtliche ZustÀndigkeit

(1) FĂŒr die AusfĂŒhrung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind die Rechtsanwaltskammern zustĂ€ndig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die ihm nach diesem Gesetz zustehen, auf den PrĂ€sidenten des Bundesgerichtshofes zu ĂŒbertragen. ²Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu ĂŒbertragen. ³Die Landesregierungen können diese ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

(3) Ă–rtlich zustĂ€ndig ist die Rechtsanwaltskammer,

1.
deren Mitglied der Rechtsanwalt ist,
2.
bei der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt ist, sofern nicht eine ZustĂ€ndigkeit einer anderen Rechtsanwaltskammer nach Nummer 1 gegeben ist, oder
3.
in deren Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, die die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft besitzt oder beantragt.
²Wird die Aufnahme in eine andere Rechtsanwaltskammer beantragt (§ 27 Absatz 3), so entscheidet diese ĂŒber den Antrag.

§ 34 Zustellung

Verwaltungsakte, durch die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begrĂŒndet oder versagt wird oder erlischt oder durch die eine Befreiung oder Erlaubnis versagt, zurĂŒckgenommen oder widerrufen wird, sind zuzustellen.

§ 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

Wird auf Ersuchen der Rechtsanwaltskammer fĂŒr das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Rechtsanwalt bestellt werden.

§ 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschrĂ€nkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen.

(2) Gerichte und Behörden ĂŒbermitteln personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der ĂŒbermittelnden Stelle fĂŒr die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die Entstehung oder das Erlöschen der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer, die RĂŒcknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Befreiung oder zur Einleitung eines RĂŒgeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens erforderlich sind, der Rechtsanwaltskammer oder der fĂŒr die Entscheidung zustĂ€ndigen Stelle. Die Übermittlung unterbleibt, soweit

1.
durch die Übermittlung schutzwĂŒrdige Interessen des Betroffenen beeintrĂ€chtigt wĂŒrden und das Informationsinteresse der Rechtsanwaltskammer oder der fĂŒr die Entscheidung zustĂ€ndigen Stelle das Interesse des Betroffenen an dem Unterbleiben der Übermittlung nicht ĂŒberwiegt oder
2.
besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
²Informationen ĂŒber die Höhe rĂŒckstĂ€ndiger Steuerschulden können entgegen § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls ĂŒbermittelt werden; die Rechtsanwaltskammer darf die Steuerdaten nur fĂŒr den Zweck verwenden, fĂŒr den sie ihr ĂŒbermittelt worden sind.

(3) Ist ein Rechtsanwalt Mitglied einer Berufskammer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes, darf die Rechtsanwaltskammer personenbezogene Daten ĂŒber den Rechtsanwalt an die zustĂ€ndige Berufskammer ĂŒbermitteln, soweit die Kenntnis der Information aus der Sicht der ĂŒbermittelnden Stelle zur ErfĂŒllung der Aufgaben der anderen Berufskammer im Zusammenhang mit der Zulassung zum Beruf oder der Einleitung eines RĂŒgeverfahrens oder berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. ²Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an und endet seine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer anders als durch Tod, so teilt die Kammer dies der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer unverzĂŒglich mit.

Dritter Teil: Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der RechtsanwÀlte

Erster Abschnitt: Allgemeines

§ 43 Allgemeine Berufspflicht

Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuĂŒben. ²Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, wĂŒrdig zu erweisen.

§ 43a Grundpflichten

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche UnabhĂ€ngigkeit gefĂ€hrden.

(2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. ²Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in AusĂŒbung seines Berufes bekanntgeworden ist. ³Dies gilt nicht fĂŒr Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedĂŒrfen. ⁎Der Rechtsanwalt hat die von ihm beschĂ€ftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei ĂŒber die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. ⁔Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. ⁶Den von dem Rechtsanwalt beschĂ€ftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden TĂ€tigkeit oder einer sonstigen HilfstĂ€tigkeit an seiner beruflichen TĂ€tigkeit mitwirken. ⁷Satz 4 gilt nicht fĂŒr Referendare und angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Rechtsanwalt unterliegen. ⁞Hat sich ein Rechtsanwalt mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen BerufsausĂŒbung zusammengeschlossen und besteht zu den BeschĂ€ftigten ein einheitliches BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis, so genĂŒgt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat.

(3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner BerufsausĂŒbung nicht unsachlich verhalten. ²Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.

(4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.

(5) Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. ²Fremde Gelder sind unverzĂŒglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.

(6) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

§ 43b Werbung

Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie ĂŒber die berufliche TĂ€tigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

§ 43c Fachanwaltschaft

(1) Dem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann die Befugnis verliehen werden, eine Fachanwaltsbezeichnung zu fĂŒhren. ²Fachanwaltsbezeichnungen gibt es fĂŒr das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht sowie fĂŒr die Rechtsgebiete, die durch Satzung in einer Berufsordnung nach § 59b Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a bestimmt sind. ³Die Befugnis darf fĂŒr höchstens drei Rechtsgebiete erteilt werden.

(2) Ăœber den Antrag des Rechtsanwalts auf Erteilung der Erlaubnis entscheidet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, nachdem ein Ausschuß der Kammer die von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise ĂŒber den Erwerb der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen geprĂŒft hat.

(3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bildet fĂŒr jedes Fachgebiet einen Ausschuß und bestellt dessen Mitglieder. ²Einem Ausschuß gehören mindestens drei RechtsanwĂ€lte an; diese können Mitglieder mehrerer AusschĂŒsse sein. ³Die §§ 75 und 76 sind entsprechend anzuwenden. ⁎Mehrere Rechtsanwaltskammern können gemeinsame AusschĂŒsse bilden.

(4) Die Erlaubnis zum FĂŒhren der Fachanwaltsbezeichnung kann mit Wirkung fĂŒr die Zukunft von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer zurĂŒckgenommen werden, wenn Tatsachen nachtrĂ€glich bekanntwerden, bei deren Kenntnis die Erlaubnis hĂ€tte versagt werden mĂŒssen. ²Sie kann widerrufen werden, wenn eine in der Berufsordnung vorgeschriebene Fortbildung unterlassen wird.

§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss, wenn er eine Forderung gegenĂŒber einer Privatperson geltend macht, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verstĂ€ndlich ĂŒbermitteln:

1.
den Namen oder die Firma seines Auftraggebers,
2.
den Forderungsgrund, bei VertrÀgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
3.
wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, fĂŒr den die Zinsen berechnet werden,
4.
wenn ein Zinssatz ĂŒber dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher UmstĂ€nde der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
5.
wenn eine InkassovergĂŒtung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
6.
wenn mit der InkassovergĂŒtung UmsatzsteuerbetrĂ€ge geltend gemacht werden, eine ErklĂ€rung, dass der Auftraggeber diese BetrĂ€ge nicht als Vorsteuer abziehen kann.
²Auf Anfrage hat der Rechtsanwalt der Privatperson folgende Informationen ergĂ€nzend mitzuteilen:
1.
eine ladungsfĂ€hige Anschrift seines Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwĂŒrdige Interessen des Auftraggebers beeintrĂ€chtigt werden,
2.
den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,
3.
bei VertrÀgen die wesentlichen UmstÀnde des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natĂŒrliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit steht.

§ 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Der Rechtsanwalt darf Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemĂ€ĂŸ § 43a Absatz 2 Satz 1 bezieht, soweit dies fĂŒr die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. ²Dienstleister ist eine andere Person oder Stelle, die vom Rechtsanwalt im Rahmen seiner BerufsausĂŒbung mit Dienstleistungen beauftragt wird.

(2) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den Dienstleister sorgfĂ€ltig auszuwĂ€hlen. ²Er hat die Zusammenarbeit unverzĂŒglich zu beenden, wenn die Einhaltung der dem Dienstleister gemĂ€ĂŸ Absatz 3 zu machenden Vorgaben nicht gewĂ€hrleistet ist.

(3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform. ²In ihm ist

1.
der Dienstleister unter Belehrung ĂŒber die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten,
2.
der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur VertragserfĂŒllung erforderlich ist, und
3.
festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur ErfĂŒllung des Vertrags heranzuziehen; fĂŒr diesen Fall ist dem Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

(4) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden, darf der Rechtsanwalt dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen unbeschadet der ĂŒbrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift nur dann eröffnen, wenn der dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist, es sei denn, dass der Schutz der Geheimnisse dies nicht gebietet.

(5) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen, darf der Rechtsanwalt dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen nur dann eröffnen, wenn der Mandant darin eingewilligt hat.

(6) Die AbsĂ€tze 2 und 3 gelten auch im Fall der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, in die der Mandant eingewilligt hat, sofern der Mandant nicht ausdrĂŒcklich auf die Einhaltung der in den AbsĂ€tzen 2 und 3 genannten Anforderungen verzichtet hat.

(7) Die AbsĂ€tze 1 bis 6 gelten nicht, soweit Dienstleistungen auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften in Anspruch genommen werden. ²Absatz 3 Satz 2 gilt nicht, soweit der Dienstleister hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistung gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

(8) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberĂŒhrt.

§ 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Der Rechtsanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzĂŒglich erklĂ€ren. ²Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser ErklĂ€rung entsteht.

§ 45 TÀtigkeitsverbote

(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tĂ€tig werden:

1.
wenn er in derselben Rechtssache als Richter, Schiedsrichter, Staatsanwalt, Angehöriger des öffentlichen Dienstes, Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter bereits tÀtig geworden ist;
2.
wenn er als Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter eine Urkunde aufgenommen hat und deren Rechtsbestand oder Auslegung streitig ist oder die Vollstreckung aus ihr betrieben wird;
3.
wenn er gegen den TrĂ€ger des von ihm verwalteten Vermögens vorgehen soll in Angelegenheiten, mit denen er als Insolvenzverwalter, Nachlaßverwalter, Testamentsvollstrecker, Betreuer oder in Ă€hnlicher Funktion bereits befaßt war;
4.
wenn er in derselben Angelegenheit außerhalb seiner AnwaltstĂ€tigkeit oder einer sonstigen TĂ€tigkeit im Sinne des § 59a Abs. 1 Satz 1 bereits beruflich tĂ€tig war; dies gilt nicht, wenn die berufliche TĂ€tigkeit beendet ist.

(2) Dem Rechtsanwalt ist es untersagt:

1.
in Angelegenheiten, mit denen er bereits als Rechtsanwalt gegen den TrĂ€ger des zu verwaltenden Vermögens befaßt war, als Insolvenzverwalter, Nachlaßverwalter, Testamentsvollstrecker, Betreuer oder in Ă€hnlicher Funktion tĂ€tig zu werden;
2.
in Angelegenheiten, mit denen er bereits als Rechtsanwalt befaßt war, außerhalb seiner AnwaltstĂ€tigkeit oder einer sonstigen TĂ€tigkeit im Sinne des § 59a Abs. 1 Satz 1 beruflich tĂ€tig zu werden.

(3) Die Verbote der AbsĂ€tze 1 und 2 gelten auch fĂŒr die mit dem Rechtsanwalt in SozietĂ€t oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen BerufsausĂŒbung verbundenen oder verbunden gewesenen RechtsanwĂ€lte und Angehörigen anderer Berufe und auch insoweit einer von diesen im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 2 befaßt war.

§ 46 Angestellte RechtsanwÀlte und SyndikusrechtsanwÀlte

(1) RechtsanwĂ€lte dĂŒrfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausĂŒben, die als RechtsanwĂ€lte, PatentanwĂ€lte oder rechts- oder patentanwaltliche BerufsausĂŒbungsgesellschaften tĂ€tig sind.

(2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften ĂŒben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres ArbeitsverhĂ€ltnisses fĂŒr ihren Arbeitgeber anwaltlich tĂ€tig sind (SyndikusrechtsanwĂ€lte). Der Syndikusrechtsanwalt bedarf zur AusĂŒbung seiner TĂ€tigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a.

(3) Eine anwaltliche TĂ€tigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das ArbeitsverhĂ€ltnis durch folgende fachlich unabhĂ€ngig und eigenverantwortlich auszuĂŒbende TĂ€tigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprĂ€gt ist:

1.
die PrĂŒfung von Rechtsfragen, einschließlich der AufklĂ€rung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,
2.
die Erteilung von Rechtsrat,
3.
die Ausrichtung der TĂ€tigkeit auf die Gestaltung von RechtsverhĂ€ltnissen, insbesondere durch das selbstĂ€ndige FĂŒhren von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und
4.
die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten.

(4) Eine fachlich unabhĂ€ngige TĂ€tigkeit im Sinne des Absatzes 3 ĂŒbt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenstĂ€ndige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. ²Die fachliche UnabhĂ€ngigkeit der BerufsausĂŒbung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsĂ€chlich zu gewĂ€hrleisten.

(5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschrĂ€nkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. ²Diese umfassen auch

1.
Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,
2.
erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenĂŒber seinen Mitgliedern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung oder Gewerkschaft nach § 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt, und
3.
erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenĂŒber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 59a genannten sozietĂ€tsfĂ€higen Berufe oder um eine BerufsausĂŒbungsgesellschaft solcher Berufe handelt.

§ 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn

1.
die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemĂ€ĂŸ § 4 erfĂŒllt sind,
2.
kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 vorliegt und
3.
die TĂ€tigkeit den Anforderungen des § 46 Absatz 2 bis 5 entspricht.
²Die Zulassung nach Satz 1 kann fĂŒr mehrere ArbeitsverhĂ€ltnisse erteilt werden.

(2) Ăœber die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entscheidet die örtlich zustĂ€ndige Rechtsanwaltskammer nach Anhörung des TrĂ€gers der Rentenversicherung. ²Die Entscheidung ist zu begrĂŒnden und dem Antragsteller sowie dem TrĂ€ger der Rentenversicherung zuzustellen. ³Wie dem Antragsteller steht auch dem TrĂ€ger der Rentenversicherung gegen die Entscheidung nach Satz 1 Rechtsschutz gemĂ€ĂŸ § 112a Absatz 1 und 2 zu. ⁎Der TrĂ€ger der Rentenversicherung ist bei seiner Entscheidung ĂŒber die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch an die bestandskrĂ€ftige Entscheidung der Rechtsanwaltskammer nach Satz 1 gebunden.

(3) Dem Antrag auf Zulassung ist eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags oder der ArbeitsvertrĂ€ge beizufĂŒgen. ²Die Rechtsanwaltskammer kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangen.

(4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den §§ 10 bis 12a mit der Maßgabe, dass

1.
abweichend von § 12 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung oder die Vorlage einer vorlĂ€ufigen Deckungszusage nicht erforderlich ist;
2.
abweichend von § 12 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 12 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rĂŒckwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht die TĂ€tigkeit, fĂŒr die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung begonnen hat; in diesem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der TĂ€tigkeit begrĂŒndet;
3.
abweichend von § 12 Absatz 4 die TĂ€tigkeit unter der Berufsbezeichnung „RechtsanwĂ€ltin (SyndikusrechtsanwĂ€ltin)“ oder „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ auszuĂŒben ist.

§ 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

(1) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erlischt nach Maßgabe des § 13.

(2) FĂŒr die RĂŒcknahme und den Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gelten die §§ 14 und 15 mit Ausnahme des § 14 Absatz 2 Nummer 9. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist ferner ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit die arbeitsvertragliche Gestaltung eines ArbeitsverhĂ€ltnisses oder die tatsĂ€chlich ausgeĂŒbte TĂ€tigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 46 Absatz 2 bis 5 entspricht. ²Â§ 46a Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Werden nach einer Zulassung nach § 46a weitere ArbeitsverhĂ€ltnisse als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits bestehender ArbeitsverhĂ€ltnisse eine wesentliche Änderung der TĂ€tigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung nach Maßgabe des § 46a unter den dort genannten Voraussetzungen auf die weiteren ArbeitsverhĂ€ltnisse oder auf die geĂ€nderte TĂ€tigkeit zu erstrecken.

(4) Der Syndikusrechtsanwalt hat der nach § 56 Absatz 3 zustĂ€ndigen Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 56 Absatz 3 auch jede der folgenden tĂ€tigkeitsbezogenen Änderungen des ArbeitsverhĂ€ltnisses unverzĂŒglich anzuzeigen:

1.
jede tĂ€tigkeitsbezogene Änderung des Arbeitsvertrags, dazu gehört auch die Aufnahme eines neuen ArbeitsverhĂ€ltnisses,
2.
jede wesentliche Änderung der TĂ€tigkeit innerhalb des ArbeitsverhĂ€ltnisses.
²Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 ist der Anzeige eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des geĂ€nderten Arbeitsvertrags beizufĂŒgen. ³Â§ 57 gilt entsprechend.

§ 46c Besondere Vorschriften fĂŒr SyndikusrechtsanwĂ€lte

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten fĂŒr SyndikusrechtsanwĂ€lte die Vorschriften ĂŒber RechtsanwĂ€lte.

(2) SyndikusrechtsanwĂ€lte dĂŒrfen ihren Arbeitgeber nicht vertreten

1.
vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof in zivilrechtlichen Verfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sofern die Parteien oder die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen mĂŒssen oder vorgesehen ist, dass ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss, und
2.
vor den in § 11 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes genannten Gerichten, es sei denn, der Arbeitgeber ist ein vertretungsbefugter BevollmĂ€chtigter im Sinne des § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes.
In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dĂŒrfen SyndikusrechtsanwĂ€lte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tĂ€tig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine TĂ€tigkeit als Rechtsanwalt im Sinne des § 4.

(3) Auf die TĂ€tigkeit von SyndikusrechtsanwĂ€lten finden die §§ 44, 48 bis 49a und 50 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 51 und 52 keine Anwendung.

(4) Â§ 27 findet auf SyndikusrechtsanwĂ€lte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmĂ€ĂŸige ArbeitsstĂ€tte als Kanzlei gilt. ²Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemĂ€ĂŸ § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer ArbeitsverhĂ€ltnisse als Syndikusrechtsanwalt tĂ€tig, ist fĂŒr jede TĂ€tigkeit eine weitere Kanzlei zu errichten und zu unterhalten, wovon nur eine im Bezirk der Rechtsanwaltskammer belegen sein muss, deren Mitglied er ist.

(5) In die Verzeichnisse nach § 31 ist ergĂ€nzend zu den in § 31 Absatz 3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. ²Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemĂ€ĂŸ § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer ArbeitsverhĂ€ltnisse als Syndikusrechtsanwalt tĂ€tig, hat eine gesonderte Eintragung fĂŒr jede der TĂ€tigkeiten zu erfolgen.

§ 47 RechtsanwÀlte im öffentlichen Dienst

(1) RechtsanwĂ€lte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das DienstverhĂ€ltnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorĂŒbergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tĂ€tig sind, dĂŒrfen ihren Beruf als Rechtsanwalt nicht ausĂŒben, es sei denn, daß sie die ihnen ĂŒbertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. ²Die Rechtsanwaltskammer kann jedoch dem Rechtsanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuĂŒben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefĂ€hrdet werden.

(2) Bekleidet ein Rechtsanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das BeamtenverhĂ€ltnis berufen zu sein, und darf er nach den fĂŒr das Amt maßgebenden Vorschriften den Beruf als Rechtsanwalt nicht selbst ausĂŒben, so kann die Rechtsanwaltskammer ihm auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen.

(3) (weggefallen)

§ 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

(1) Der Rechtsanwalt muß im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei oder die Beistandschaft ĂŒbernehmen,

1.
wenn er der Partei auf Grund des § 121 der Zivilprozeßordnung, des § 4a Abs. 2 der Insolvenzordnung oder auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zur vorlĂ€ufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist;
2.
wenn er der Partei auf Grund der §§ 78b, 78c der Zivilprozeßordnung beigeordnet ist;
3.
wenn er dem Antragsgegner auf Grund des § 138 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beistand beigeordnet ist.

(2) Der Rechtsanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfĂŒr wichtige GrĂŒnde vorliegen.

§ 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung

(1) Der Rechtsanwalt muss eine Verteidigung oder Beistandsleistung ĂŒbernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes ĂŒber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder des IStGH-Gesetzes zum Verteidiger oder Beistand bestellt ist.

(2) Â§ 48 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu ĂŒbernehmen. ²Er kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen.

(2) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei Einrichtungen der Rechtsanwaltschaft fĂŒr die Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen mitzuwirken. ²Er kann die Mitwirkung im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen.

§ 49b VergĂŒtung

(1) Es ist unzulĂ€ssig, geringere GebĂŒhren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. ²Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen UmstĂ€nden in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen BedĂŒrftigkeit, Rechnung tragen durch ErmĂ€ĂŸigung oder Erlaß von GebĂŒhren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

(2) Vereinbarungen, durch die eine VergĂŒtung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen TĂ€tigkeit abhĂ€ngig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhĂ€lt (Erfolgshonorar), sind unzulĂ€ssig, soweit das RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz nichts anderes bestimmt. ²Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulĂ€ssig. ³Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen GebĂŒhren ohne weitere Bedingungen erhöhen.

(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der GebĂŒhren oder sonstiger Vorteile fĂŒr die Vermittlung von AuftrĂ€gen, gleichviel ob im VerhĂ€ltnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulĂ€ssig. ²ZulĂ€ssig ist es jedoch, eine ĂŒber den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz hinausgehende TĂ€tigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. ³Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten RechtsanwĂ€lte und den sonstigen UmstĂ€nden Rechnung zu tragen. ⁎Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. ⁔Mehrere beauftragte RechtsanwĂ€lte dĂŒrfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die GebĂŒhren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen VerhĂ€ltnis untereinander teilen. ⁶Die SĂ€tze 2 und 3 gelten nicht fĂŒr beim Bundesgerichtshof zugelassene ProzeßbevollmĂ€chtigte.

(4) Die Abtretung von VergĂŒtungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an RechtsanwĂ€lte oder rechtsanwaltliche BerufsausĂŒbungsgemeinschaften (§ 59a) ist zulĂ€ssig. ²Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulĂ€ssig, wenn eine ausdrĂŒckliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskrĂ€ftig festgestellt ist. ³Vor der Einwilligung ist der Mandant ĂŒber die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenĂŒber dem neuen GlĂ€ubiger oder EinziehungsermĂ€chtigten aufzuklĂ€ren. ⁎Der neue GlĂ€ubiger oder EinziehungsermĂ€chtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.

(5) Richten sich die zu erhebenden GebĂŒhren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

§ 49c Einreichung von Schutzschriften

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister nach § 945a der Zivilprozessordnung einzureichen.

§ 50 Handakten

(1) Der Rechtsanwalt muss durch das FĂŒhren von Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild ĂŒber die Bearbeitung seiner AuftrĂ€ge geben können. ²Er hat die Handakten fĂŒr die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren. ³Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde.

(2) Dokumente, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen TĂ€tigkeit von dem Auftraggeber oder fĂŒr ihn erhalten hat, hat der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber auf Verlangen herauszugeben. ²Macht der Auftraggeber kein Herausgabeverlangen geltend, hat der Rechtsanwalt die Dokumente fĂŒr die Dauer der Frist nach Absatz 1 Satz 2 und 3 aufzubewahren. ³Diese Aufbewahrungspflicht gilt nicht, wenn der Rechtsanwalt den Auftraggeber aufgefordert hat, die Dokumente in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nach Zugang nicht nachgekommen ist. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht fĂŒr die Korrespondenz zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber sowie fĂŒr die Dokumente, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.

(3) Der Rechtsanwalt kann seinem Auftraggeber die Herausgabe der Dokumente nach Absatz 2 Satz 1 so lange verweigern, bis er wegen der ihm vom Auftraggeber geschuldeten GebĂŒhren und Auslagen befriedigt ist. ²Dies gilt nicht, soweit das Vorenthalten nach den UmstĂ€nden unangemessen wĂ€re.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend, sofern sich der Rechtsanwalt zum FĂŒhren von Handakten oder zur Verwahrung von Dokumenten der elektronischen Datenverarbeitung bedient.

(5) In anderen Vorschriften getroffene Regelungen zu Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten bleiben unberĂŒhrt.

§ 51 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner BerufstĂ€tigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren fĂŒr VermögensschĂ€den abzuschließen und die Versicherung wĂ€hrend der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. ²Die Versicherung muß bei einem im Inland zum GeschĂ€ftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche VermögensschĂ€den erstrecken, fĂŒr die der Rechtsanwalt nach § 278 oder § 831 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz fĂŒr jede einzelne Pflichtverletzung zu gewĂ€hren, die gesetzliche HaftpflichtansprĂŒche privatrechtlichen Inhalts gegen den Rechtsanwalt zur Folge haben könnte; dabei kann vereinbart werden, daß sĂ€mtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen diese auf dem Verhalten des Rechtsanwalts oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:

1.
fĂŒr ErsatzansprĂŒche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
2.
fĂŒr ErsatzansprĂŒche aus TĂ€tigkeiten ĂŒber in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder BĂŒros,
3.
fĂŒr ErsatzansprĂŒche aus TĂ€tigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und BeschĂ€ftigung mit außereuropĂ€ischem Recht,
4.
fĂŒr ErsatzansprĂŒche aus TĂ€tigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropĂ€ischen Gerichten,
5.
fĂŒr ErsatzansprĂŒche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts.

(4) Die Mindestversicherungssumme betrĂ€gt 250 000 Euro fĂŒr jeden Versicherungsfall. ²Die Leistungen des Versicherers fĂŒr alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten SchĂ€den können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulĂ€ssig.

(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zustĂ€ndigen Rechtsanwaltskammer, bei RechtsanwĂ€lten bei dem Bundesgerichtshof auch dem Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz, den Beginn und die Beendigung oder KĂŒndigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeintrĂ€chtigt, unverzĂŒglich mitzuteilen. ²Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von SchadensersatzansprĂŒchen auf Antrag Auskunft ĂŒber den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein ĂŒberwiegendes schutzwĂŒrdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.

(7) ZustĂ€ndige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer.

(8) (weggefallen)

§ 51a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschrÀnkter Berufshaftung

(1) Die Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschrĂ€nkter Berufshaftung (§ 8 Absatz 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes) muss die Haftpflichtgefahren fĂŒr VermögensschĂ€den decken, die sich aus der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ergeben. ²Â§ 51 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. ³ZustĂ€ndig ist die Rechtsanwaltskammer am Sitz der Gesellschaft.

(2) Die Mindestversicherungssumme betrĂ€gt 2 500 000 Euro fĂŒr jeden Versicherungsfall. ²Die Leistungen des Versicherers fĂŒr alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten SchĂ€den können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden. ³Die Jahreshöchstleistung fĂŒr alle in einem Versicherungsjahr verursachten SchĂ€den muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

(3) (weggefallen)

§ 52 Vertragliche Begrenzung von ErsatzansprĂŒchen

(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden VertragsverhĂ€ltnis auf Ersatz eines fahrlĂ€ssig verursachten Schadens kann beschrĂ€nkt werden:

1.
durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme;
2.
durch vorformulierte Vertragsbedingungen fĂŒr FĂ€lle einfacher FahrlĂ€ssigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.
²FĂŒr BerufsausĂŒbungsgemeinschaften gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Die Mitglieder einer SozietĂ€t haften aus dem zwischen ihr und dem Auftraggeber bestehenden VertragsverhĂ€ltnis als Gesamtschuldner. ²Die persönliche Haftung auf Schadensersatz kann auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen beschrĂ€nkt werden auf einzelne Mitglieder einer SozietĂ€t, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. ³Die ZustimmungserklĂ€rung zu einer solchen BeschrĂ€nkung darf keine anderen ErklĂ€rungen enthalten und muß vom Auftraggeber unterschrieben sein.

§ 53 Bestellung eines Vertreters

(1) Der Rechtsanwalt muß fĂŒr seine Vertretung sorgen,

1.
wenn er lĂ€nger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuĂŒben;
2.
wenn er sich lÀnger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will.

(2) Der Rechtsanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn die Vertretung von einem derselben Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsanwalt ĂŒbernommen wird. ²Ein Vertreter kann auch von Vornherein fĂŒr alle VerhinderungsfĂ€lle, die wĂ€hrend eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. ³In anderen FĂ€llen kann ein Vertreter nur auf Antrag des Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltskammer bestellt werden.

(3) (weggefallen)

(4) Die Rechtsanwaltskammer soll die Vertretung einem Rechtsanwalt ĂŒbertragen. ²Sie kann auch andere Personen, welche die BefĂ€higung zum Richteramt erlangt haben, oder Referendare, die seit mindestens zwölf Monaten im Vorbereitungsdienst beschĂ€ftigt sind, zu Vertretern bestellen. ³Â§ 7 gilt entsprechend.

(5) In den FĂ€llen des Absatzes 1 kann die Rechtsanwaltskammer den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Rechtsanwalt es unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 2 Satz 3 zu beantragen. ²Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Rechtsanwalt vorher aufgefordert worden ist, den Vertreter selbst zu bestellen oder einen Antrag nach Absatz 2 Satz 3 einzureichen, und die ihm hierfĂŒr gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. ³Der Rechtsanwalt, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.

(6) Der Rechtsanwalt hat die Bestellung des Vertreters in den FĂ€llen des Absatzes 2 Satz 1 und 2 der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen.

(7) Dem Vertreter stehen die anwaltlichen Befugnisse des Rechtsanwalts zu, den er vertritt.

(8) Die Bestellung kann widerrufen werden.

(9) Der Vertreter wird in eigener Verantwortung, jedoch im Interesse, fĂŒr Rechnung und auf Kosten des Vertretenen tĂ€tig. ²Die §§ 666, 667 und 670 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(10) Der von Amts wegen bestellte Vertreter ist berechtigt, die KanzleirĂ€ume zu betreten und die zur Kanzlei gehörenden GegenstĂ€nde einschließlich des der anwaltlichen Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hierĂŒber zu verfĂŒgen. ²An Weisungen des Vertretenen ist er nicht gebunden. ³Der Vertretene darf die TĂ€tigkeit des Vertreters nicht beeintrĂ€chtigen. ⁎Er hat dem von Amts wegen bestellten Vertreter eine angemessene VergĂŒtung zu zahlen, fĂŒr die Sicherheit zu leisten ist, wenn die UmstĂ€nde es erfordern. ⁔Können sich die Beteiligten ĂŒber die Höhe der VergĂŒtung oder ĂŒber die Sicherheit nicht einigen oder wird die geschuldete Sicherheit nicht geleistet, setzt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer auf Antrag des Vertretenen oder des Vertreters die VergĂŒtung fest. ⁶Der Vertreter ist befugt, VorschĂŒsse auf die vereinbarte oder festgesetzte VergĂŒtung zu entnehmen. ⁷FĂŒr die festgesetzte VergĂŒtung haftet die Rechtsanwaltskammer wie ein BĂŒrge.

§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

(1) Ist ein Rechtsanwalt gestorben, so kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, welche die BefĂ€higung zum Richteramt erlangt hat, zum Abwickler der Kanzlei bestellen. ²FĂŒr weitere Kanzleien kann derselbe oder ein anderer Abwickler bestellt werden. ³Â§ 7 gilt entsprechend. ⁎Der Abwickler ist in der Regel nicht lĂ€nger als fĂŒr die Dauer eines Jahres zu bestellen. ⁔Auf Antrag des Abwicklers ist die Bestellung, höchstens jeweils um ein Jahr, zu verlĂ€ngern, wenn er glaubhaft macht, daß schwebende Angelegenheiten noch nicht zu Ende gefĂŒhrt werden konnten.

(2) Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten abzuwickeln. ²Er fĂŒhrt die laufenden AuftrĂ€ge fort; innerhalb der ersten sechs Monate ist er auch berechtigt, neue AuftrĂ€ge anzunehmen. ³Ihm stehen die anwaltlichen Befugnisse zu, die der verstorbene Rechtsanwalt hatte. ⁎Der Abwickler gilt fĂŒr die schwebenden Angelegenheiten als von der Partei bevollmĂ€chtigt, sofern diese nicht fĂŒr die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat.

(3) Â§ 53 Abs. 5 Satz 3, Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. ²Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des verstorbenen Rechtsanwalts im eigenen Namen fĂŒr Rechnung der Erben geltend zu machen.

(4) Die Bestellung kann widerrufen werden.

(5) Abwickler können auch fĂŒr die Kanzlei und weitere Kanzleien eines frĂŒheren Rechtsanwalts bestellt werden, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.

§ 56 Besondere Pflichten gegenĂŒber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Rechtsanwalt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben sowie auf Verlangen seine Handakten vorzulegen oder vor dem Vorstand oder dem beauftragten Mitglied zu erscheinen. ²Das gilt nicht, wenn und soweit der Rechtsanwalt dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemĂ€ĂŸe Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen wĂŒrde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. ³Der Rechtsanwalt ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen.

(2) In Vermittlungsverfahren der Rechtsanwaltskammer hat der Rechtsanwalt auf Verlangen vor dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen. ²Das Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach PrĂŒfung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann.

(3) Der Rechtsanwalt hat dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unverzĂŒglich anzuzeigen,

1.
daß er ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis eingeht oder daß eine wesentliche Änderung eines bestehenden BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses eintritt,
2.
daß er dauernd oder zeitweilig als Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit verwendet wird,
3.
daß er ein öffentliches Amt im Sinne des § 47 Abs. 2 bekleidet.
²Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind auf Verlangen die Unterlagen ĂŒber ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis vorzulegen.

§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

(1) Um einen Rechtsanwalt zur ErfĂŒllung seiner Pflichten nach § 56 anzuhalten, kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegen ihn, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. ²Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht ĂŒbersteigen.

(2) Das Zwangsgeld muß vorher durch den Vorstand oder den PrĂ€sidenten schriftlich angedroht werden. ²Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Rechtsanwalt zuzustellen.

(3) Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes beantragen. ²Der Antrag ist bei dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer schriftlich einzureichen. ³Erachtet der Vorstand den Antrag fĂŒr begrĂŒndet, so hat er ihm abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzĂŒglich dem Anwaltsgerichtshof vorzulegen. ⁎ZustĂ€ndig ist der Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Rechtsanwaltskammer ihren Sitz hat. ⁔Auf das Verfahren sind die §§ 307 bis 309 und 311a der Strafprozessordnung sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ⁶Die GegenerklĂ€rung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgegeben. ⁷Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. ⁞Der Beschluß des Anwaltsgerichtshofes kann nicht angefochten werden. âč§ 116 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Das Zwangsgeld fließt der Rechtsanwaltskammer zu. ²Es wird auf Grund einer von dem Schatzmeister erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die fĂŒr die Vollstreckung von Urteilen in bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. ³Â§ 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulĂ€ssig sind, als sie nicht in dem Verfahren nach Absatz 3 geltend gemacht werden konnten. ⁎Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.

§ 58 Einsicht in die Personalakten

(1) Der Rechtsanwalt hat das Recht, die ĂŒber ihn gefĂŒhrten Personalakten einzusehen.

(2) Der Rechtsanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen anderen bevollmĂ€chtigten Rechtsanwalt ausĂŒben.

(3) Bei der Einsichtnahme darf der Rechtsanwalt oder der von ihm bevollmĂ€chtigte Vertreter sich eine Aufzeichnung ĂŒber den Inhalt der Akten oder Kopien einzelner Dokumente fertigen.

§ 59 Ausbildung von Referendaren

Der Rechtsanwalt soll in angemessenem Umfang an der Ausbildung der Referendare mitwirken. ²Er hat den Referendar, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschĂ€ftigt ist, in den Aufgaben eines Rechtsanwalts zu unterweisen, ihn anzuleiten und ihm Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu geben. ³Gegenstand der Ausbildung soll insbesondere sein die gerichtliche und außergerichtliche AnwaltstĂ€tigkeit, der Umgang mit Mandanten, das anwaltliche Berufsrecht und die Organisation einer Anwaltskanzlei.

§ 59a Berufliche Zusammenarbeit

(1) RechtsanwĂ€lte dĂŒrfen sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, SteuerbevollmĂ€chtigten, WirtschaftsprĂŒfern und vereidigten BuchprĂŒfern zur gemeinschaftlichen BerufsausĂŒbung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. ²Â§ 137 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung und die Bestimmungen, die die Vertretung bei Gericht betreffen, stehen nicht entgegen. ³RechtsanwĂ€lte, die zugleich Notar sind, dĂŒrfen eine solche Verbindung nur bezogen auf ihre anwaltliche BerufsausĂŒbung eingehen. ⁎Im Übrigen richtet sich die Verbindung mit RechtsanwĂ€lten, die zugleich Notar sind, nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.

(2) Eine gemeinschaftliche BerufsausĂŒbung ist RechtsanwĂ€lten auch gestattet:

1.
mit Angehörigen von Rechtsanwaltsberufen aus anderen Staaten, die nach dem Gesetz ĂŒber die TĂ€tigkeit europĂ€ischer RechtsanwĂ€lte in Deutschland oder nach § 206 berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im Ausland unterhalten,
2.
mit PatentanwĂ€lten, Steuerberatern, SteuerbevollmĂ€chtigten, WirtschaftsprĂŒfern oder vereidigten BuchprĂŒfern anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen den Berufen nach der Patentanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz oder der WirtschaftsprĂŒferordnung entsprechenden Beruf ausĂŒben und mit PatentanwĂ€lten, Steuerberatern, SteuerbevollmĂ€chtigten, WirtschaftsprĂŒfern oder vereidigten BuchprĂŒfern im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Beruf gemeinschaftlich ausĂŒben dĂŒrfen.

(3) FĂŒr BĂŒrogemeinschaften gelten die AbsĂ€tze 1 und 2 entsprechend.

§ 59b Satzungskompetenz

(1) Das NĂ€here zu den beruflichen Rechten und Pflichten wird durch Satzung in einer Berufsordnung bestimmt.

(2) Die Berufsordnung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes nĂ€her regeln:

1.
die allgemeinen Berufspflichten und Grundpflichten:
a)
Gewissenhaftigkeit,
b)
Wahrung der UnabhÀngigkeit,
c)
Verschwiegenheit,
d)
Sachlichkeit,
e)
Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen,
f)
sorgfÀltiger Umgang mit fremden Vermögenswerten,
g)
Kanzleipflicht und Pflichten bei der Einrichtung und Unterhaltung von weiteren Kanzleien und Zweigstellen;

2.
die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dem FĂŒhren der Fachanwaltsbezeichnung; hierbei betrifft die Regelungsbefugnis
a)
die Bestimmung der Rechtsgebiete, in denen weitere Fachanwaltsbezeichnungen verliehen werden können,
b)
die Regelung der Voraussetzungen fĂŒr die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung und des Verfahrens der Erteilung, der RĂŒcknahme und des Widerrufs der Erlaubnis;

3.
die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und Angaben ĂŒber selbst benannte Interessenschwerpunkte;
4.
die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Versagung der BerufstÀtigkeit;
5.
die besonderen Berufspflichten
a)
im Zusammenhang mit der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung eines Auftrags,
b)
gegenĂŒber Rechtsuchenden im Rahmen von Beratungs-, Verfahrenskosten- und Prozesskostenhilfe,
c)
bei der Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen,
d)
bei der FĂŒhrung der Handakten;

6.
die besonderen Berufspflichten gegenĂŒber Gerichten und Behörden:
a)
Pflichten bei der Verwendung von zur Einsicht ĂŒberlassenen Akten sowie der hieraus erlangten Kenntnisse,
b)
Pflichten bei Zustellungen,
c)
Tragen der Berufstracht;

7.
die besonderen Berufspflichten bei der Vereinbarung und Abrechnung der anwaltlichen GebĂŒhren und bei deren Beitreibung;
8.
die besonderen Berufspflichten gegenĂŒber der Rechtsanwaltskammer in Fragen der Aufsicht, das berufliche Verhalten gegenĂŒber anderen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer, die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, die Pflichten bei beruflicher Zusammenarbeit, die Pflichten im Zusammenhang mit der BeschĂ€ftigung von RechtsanwĂ€lten und der Ausbildung sowie BeschĂ€ftigung anderer Mitarbeiter;
9.
die besonderen Berufspflichten im grenzĂŒberschreitenden Rechtsverkehr.

Zweiter Abschnitt: Rechtsanwaltsgesellschaften

§ 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen ZusammenschlĂŒssen

(1) Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden.

(2) Die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an ZusammenschlĂŒssen zur gemeinschaftlichen BerufsausĂŒbung ist unzulĂ€ssig.

§ 59d Zulassungsvoraussetzungen

Die Zulassung ist zu erteilen, wenn
1.
die Gesellschaft den Erfordernissen der §§ 59c, 59e und 59f entspricht;
2.
die Gesellschaft sich nicht in Vermögensverfall befindet;
3.
der Abschluß der Berufshaftpflichtversicherung (§ 59j) nachgewiesen ist oder eine vorlĂ€ufige Deckungszusage vorliegt.

§ 59e Gesellschafter

(1) Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur RechtsanwĂ€lte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 genannten Berufe sein. ²Sie mĂŒssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tĂ€tig sein. ³Â§ 59a Abs. 1 Satz 3 und 4 und § 172a sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die Mehrheit der GeschĂ€ftsanteile und der Stimmrechte muß RechtsanwĂ€lten zustehen. ²Sofern Gesellschafter zur AusĂŒbung eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs nicht berechtigt sind, haben sie kein Stimmrecht.

(3) Anteile an der Rechtsanwaltsgesellschaft dĂŒrfen nicht fĂŒr Rechnung Dritter gehalten und Dritte nicht am Gewinn der Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt werden.

(4) Gesellschafter können zur AusĂŒbung von Gesellschafterrechten nur stimmberechtigte Gesellschafter bevollmĂ€chtigen, die Angehörige desselben Berufs oder RechtsanwĂ€lte sind.

§ 59f GeschĂ€ftsfĂŒhrung

(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft muß von RechtsanwĂ€lten verantwortlich gefĂŒhrt werden. ²Die GeschĂ€ftsfĂŒhrer mĂŒssen mehrheitlich RechtsanwĂ€lte sein.

(2) GeschĂ€ftsfĂŒhrer kann nur sein, wer zur AusĂŒbung eines in § 59e Abs. 1 Satz 1 genannten Berufs berechtigt ist.

(3) Auf Prokuristen und HandlungsbevollmĂ€chtigte zum gesamten GeschĂ€ftsbetrieb sind Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Die UnabhĂ€ngigkeit der RechtsanwĂ€lte, die GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder gemĂ€ĂŸ Absatz 3 bevollmĂ€chtigt sind, bei der AusĂŒbung ihres Rechtsanwaltsberufs ist zu gewĂ€hrleisten. ²Einflußnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulĂ€ssig.

§ 59g Zulassungsverfahren

(1) Dem Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags beizufĂŒgen.

(2) Die Entscheidung ĂŒber den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder Vertretungsberechtigten im Sinne des § 59f ein auf RĂŒcknahme oder Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorlĂ€ufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist. ²Ăœber den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses der in Satz 1 genannten Verfahren abzulehnen ist.

(3) Auf das Zulassungsverfahren ist § 12 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

§ 59h Erlöschen der Zulassung

(1) Die Zulassung erlischt durch Auflösung der Gesellschaft.

(2) Die Zulassung ist mit Wirkung fĂŒr die Zukunft zurĂŒckzunehmen, wenn sich nach der Zulassung ergibt, daß sie hĂ€tte versagt werden mĂŒssen. ²Â§ 14 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Rechtsanwaltsgesellschaft nicht mehr die Voraussetzungen der §§ 59c, 59e, 59f, 59i und 59j erfĂŒllt, es sei denn, daß die Rechtsanwaltsgesellschaft innerhalb einer von der Rechtsanwaltskammer zu bestimmenden angemessenen Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeifĂŒhrt. ²Bei Fortfall von § 59e Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen infolge eines Erbfalls muß die Frist mindestens ein Jahr betragen. ³Die Frist beginnt mit dem Eintritt des Erbfalls.

(4) Die Zulassung ist ferner zu widerrufen, wenn

1.
die Rechtsanwaltsgesellschaft auf die Rechte aus der Zulassung der Rechtsanwaltskammer gegenĂŒber schriftlich verzichtet hat;
2.
die Rechtsanwaltsgesellschaft in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefĂ€hrdet sind.

(5) Bei RĂŒcknahme oder Widerruf der Zulassung ist § 14 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

(6) Hat die Gesellschaft die Zulassung verloren, kann fĂŒr sie ein Abwickler bestellt werden, wenn die zur gesetzlichen Vertretung bestellten Personen keine hinreichende GewĂ€hr zur ordnungsgemĂ€ĂŸen Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten bieten. ²Â§ 55 ist entsprechend anzuwenden. ³FĂŒr die festgesetzte VergĂŒtung des Abwicklers haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner. ⁎§ 53 Abs. 10 Satz 7 bleibt unberĂŒhrt.

§ 59i Kanzlei

Die Rechtsanwaltsgesellschaft muß an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, in der verantwortlich zumindest ein geschĂ€ftsfĂŒhrender Rechtsanwalt tĂ€tig ist, fĂŒr den die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen TĂ€tigkeit bildet. ²Wird der Sitz der Gesellschaft verlegt, gilt § 27 Abs. 3 entsprechend. ³Â§ 29a bleibt unberĂŒhrt.

§ 59j Berufshaftpflichtversicherung

(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung wĂ€hrend der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; § 51 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Mindestversicherungssumme betrĂ€gt 2 500 000 Euro fĂŒr jeden Versicherungsfall. ²Die Leistungen des Versicherers fĂŒr alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten SchĂ€den können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der GeschĂ€ftsfĂŒhrer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. ³Die Jahreshöchstleistung fĂŒr alle in einem Versicherungsjahr verursachten SchĂ€den muß sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

(3) Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der Gesellschaft die Gesellschafter und die GeschĂ€ftsfĂŒhrer persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.

§ 59k Firma

(1) Die Firma der Gesellschaft muss die Bezeichnung „Rechtsanwaltsgesellschaft“ enthalten.

(2) Andere als zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaften dĂŒrfen die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" nicht fĂŒhren. ²Berufliche ZusammenschlĂŒsse, die die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" bereits am 1. MĂ€rz 1999 in ihrem Namen gefĂŒhrt und einen Hinweis auf die Rechtsform hinzugefĂŒgt haben, dĂŒrfen eine solche Bezeichnung weiterfĂŒhren.

§ 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden

Die Rechtsanwaltsgesellschaft kann als Prozeß- oder VerfahrensbevollmĂ€chtigte beauftragt werden. ²Sie hat dabei die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts. ³Sie handelt durch ihre Organe und Vertreter, in deren Person die fĂŒr die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen mĂŒssen. ⁎Verteidiger im Sinne der §§ 137ff. ⁔der Strafprozeßordnung ist nur die fĂŒr die Rechtsanwaltsgesellschaft handelnde Person.

§ 59m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft hat jede Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Gesellschafter oder in der Person der nach § 59f Vertretungsberechtigten sowie die Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen der Rechtsanwaltskammer unter BeifĂŒgung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der jeweiligen Urkunde unverzĂŒglich anzuzeigen. ²Wird die Änderung im Handelsregister eingetragen, ist eine beglaubigte Abschrift der Eintragung nachzureichen.

(2) FĂŒr Rechtsanwaltsgesellschaften gelten sinngemĂ€ĂŸ die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 43 bis 43b, 43d, 43e, 44, 48, 49a bis 50, 52 Absatz 1 Satz 1, die §§ 53, 56 Abs. 1 und 2, die §§ 57 bis 59 und 59b, der Vierte Abschnitt des FĂŒnften Teils und § 163.

(3) Die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane der Rechtsanwaltsgesellschaft sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Vierter Teil: Die Rechtsanwaltskammern

Erster Abschnitt: Allgemeines

§ 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer

(1) FĂŒr den Bezirk eines Oberlandesgerichts wird eine Rechtsanwaltskammer gebildet. ²Sie hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts.

(2) Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind

1.
Personen, die von ihr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder von ihr aufgenommen wurden,
2.
Rechtsanwaltsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden, und
3.
GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Rechtsanwaltsgesellschaften nach Nummer 2, die nicht schon nach Nummer 1 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.

(3) Die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer erlischt

1.
in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 13 oder des § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen,
2.
in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 59h Absatz 1 bis 4 oder des § 59i Satz 2 in Verbindung mit § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen,
3.
in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn bei der Rechtsanwaltsgesellschaft die Voraussetzungen der Nummer 2 vorliegen, gegen den GeschĂ€ftsfĂŒhrer eine bestandskrĂ€ftige Entscheidung im Sinne des § 115c Satz 2 ergangen ist oder die GeschĂ€ftsfĂŒhrungstĂ€tigkeit fĂŒr die Rechtsanwaltsgesellschaft beendet ist.

§ 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer

(1) Die Landesjustizverwaltung kann in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer errichten, wenn in dem Bezirk mehr als fĂŒnfhundert RechtsanwĂ€lte oder Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen sind. ²Bevor die weitere Rechtsanwaltskammer errichtet wird, ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. ³Die Landesjustizverwaltung ordnet die Mitglieder den Kammern zu.

(2) Die Landesjustizverwaltung bestimmt den Sitz und den Bezirk der weiteren Kammer.

§ 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer

(1) Die Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Die Landesjustizverwaltung fĂŒhrt die Staatsaufsicht ĂŒber die Rechtsanwaltskammer. ²Die Aufsicht beschrĂ€nkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Rechtsanwaltskammer ĂŒbertragenen Aufgaben erfĂŒllt werden.

Zweiter Abschnitt: Organe der Rechtsanwaltskammer

Erster Unterabschnitt: Vorstand

§ 63 Zusammensetzung des Vorstandes

(1) Die Rechtsanwaltskammer hat einen Vorstand.

(2) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. ²Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen.

(3) Der Vorstand gibt sich eine GeschĂ€ftsordnung.

§ 64 Wahlen zum Vorstand

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Mitgliedern der Kammer in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewĂ€hlt. ²Hierbei kann vorgesehen werden, dass die Stimmen auch in der Kammerversammlung abgegeben werden können. ³Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgefĂŒhrt werden. ⁎GewĂ€hlt sind die Bewerberinnen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

(2) Das NĂ€here bestimmt die GeschĂ€ftsordnung der Kammer.

§ 65 Voraussetzungen der WÀhlbarkeit

Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewÀhlt werden, wer
1.
Mitglied der Kammer ist und
2.
den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fĂŒnf Jahren ohne Unterbrechung ausĂŒbt.

§ 66 Ausschluss von der WÀhlbarkeit

Zum Mitglied des Vorstandes kann nicht gewÀhlt werden ein Rechtsanwalt,
1.
gegen den ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a) verhĂ€ngt worden ist;
2.
gegen den die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die UnfĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist;
3.
gegen den in den letzten fĂŒnf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3) oder in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4) verhĂ€ngt oder in den letzten fĂŒnfzehn Jahren auf die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.

§ 67 Recht zur Ablehnung der Wahl

Die Wahl zum Mitglied des Vorstandes kann ablehnen,
1.
wer das fĂŒnfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat;
2.
wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstandes gewesen ist;
3.
wer aus gesundheitlichen GrĂŒnden nicht nur vorĂŒbergehend die TĂ€tigkeit im Vorstand nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ ausĂŒben kann.

§ 68 Wahlperiode

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf vier Jahre gewĂ€hlt. ²Die Wiederwahl ist zulĂ€ssig.

(2) Alle zwei Jahre scheidet die HĂ€lfte der Mitglieder aus, bei ungerader Zahl zum ersten Mal die grĂ¶ĂŸere Zahl. ²Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los bestimmt.

(3) Wird die Zahl der Mitglieder des Vorstandes erhöht, so ist fĂŒr die neu eintretenden Mitglieder, die mit dem Ablauf des zweiten Jahres ausscheiden, Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Findet die Wahl, die auf Grund der Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Vorstandes erforderlich wird, gleichzeitig mit einer Neuwahl statt, so sind beide Wahlen getrennt vorzunehmen.

§ 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

(1) Ein Rechtsanwalt scheidet als Mitglied des Vorstandes aus,

1.
wenn er nicht mehr Mitglied der Kammer ist oder seine WĂ€hlbarkeit aus den in § 66 Nr. 3 angegebenen GrĂŒnden verliert;
2.
wenn er sein Amt niederlegt.

(2) Der Rechtsanwalt hat die ErklĂ€rung, daß er das Amt niederlege, dem Vorstand gegenĂŒber schriftlich abzugeben. ²Die ErklĂ€rung kann nicht widerrufen werden.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so ist es fĂŒr den Rest seiner Amtszeit durch ein neues Mitglied zu ersetzen. ²Davon kann abgesehen werden, wenn die Zahl der Mitglieder des Vorstandes nicht unter sieben sinkt. ³Die Ersetzung kann durch das NachrĂŒcken einer bei der letzten Wahl nicht gewĂ€hlten Person oder durch eine Nachwahl erfolgen. ⁎Das NĂ€here bestimmt die GeschĂ€ftsordnung der Kammer.

(4) Ist gegen ein Mitglied des Vorstandes eine öffentliche Klage im Sinne des § 66 Nr. 2 erhoben oder ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. ²Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a) verhĂ€ngt worden, so ruht die Mitgliedschaft fĂŒr dessen Dauer. ³Besteht gegen ein Mitglied des Vorstandes der Verdacht einer schuldhaften Verletzung seiner beruflichen Pflichten, so ist es von einer TĂ€tigkeit der Rechtsanwaltskammer in dieser Angelegenheit ausgeschlossen.

§ 70 Sitzungen des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird durch den PrĂ€sidenten einberufen.

(2) Der PrĂ€sident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden soll.

(3) Das NĂ€here regelt die GeschĂ€ftsordnung des Vorstandes.

§ 71 BeschlussfÀhigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist beschlußfĂ€hig, wenn mindestens die HĂ€lfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

§ 72 BeschlĂŒsse des Vorstandes

(1) Die BeschlĂŒsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. ²Das gleiche gilt fĂŒr die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

(2) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. ²Dies gilt jedoch nicht fĂŒr Wahlen.

(3) Ăœber die BeschlĂŒsse des Vorstandes und ĂŒber die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem SchriftfĂŒhrer zu unterzeichnen ist.

(4) BeschlĂŒsse des Vorstandes können in schriftlicher Abstimmung gefaßt werden, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht.

§ 73 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfĂŒllen. ²Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. ³Er hat die Belange der Kammer zu wahren und zu fördern.

(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere,

1.
die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren;
2.
auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, SchlichtungsvorschlÀge zu unterbreiten;
3.
auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, SchlichtungsvorschlÀge zu unterbreiten;
4.
die ErfĂŒllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu ĂŒberwachen und das Recht der RĂŒge zu handhaben;
5.
RechtsanwĂ€lte fĂŒr die Ernennung zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes vorzuschlagen;
6.
VorschlĂ€ge gemĂ€ĂŸ §§ 107 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer vorzulegen;
7.
der Kammerversammlung ĂŒber die Verwaltung des Vermögens jĂ€hrlich Rechnung zu legen;
8.
Gutachten zu erstatten, die eine Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;
9.
bei der Ausbildung und PrĂŒfung der Studierenden und der Referendare mitzuwirken, insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiter und PrĂŒfer vorzuschlagen;
10.
die anwaltlichen Mitglieder der juristischen PrĂŒfungsausschĂŒsse vorzuschlagen.

(3) In Beschwerdeverfahren setzt der Vorstand den BeschwerdefĂŒhrer von seiner Entscheidung in Kenntnis. ²Die Mitteilung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens einschließlich des Einspruchsverfahrens und ist mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen GrĂŒnde fĂŒr die Entscheidung zu versehen. ³Â§ 76 bleibt unberĂŒhrt. ⁎Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.

(4) Der Vorstand kann die in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes ĂŒbertragen.

(5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer und seinem Auftraggeber der Auftraggeber ein Vermittlungsverfahren, so wird dieses eingeleitet, ohne dass es der Zustimmung des Mitglieds bedarf. ²Ein Schlichtungsvorschlag ist nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird.

§ 73a Einheitliche Stelle

Die LĂ€nder können durch Gesetz den Rechtsanwaltskammern allein oder gemeinsam mit anderen Stellen die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes ĂŒbertragen. ²Das Gesetz regelt die Aufsicht und kann vorsehen, dass die Rechtsanwaltskammern auch fĂŒr Antragsteller tĂ€tig werden, die nicht als Rechtsanwalt tĂ€tig werden wollen.

§ 73b Verwaltungsbehörde fĂŒr Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Rechtsanwaltskammer ist im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde fĂŒr Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die durch ihre Mitglieder begangen werden.

(2) Die Geldbußen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

(3) Die nach Absatz 2 zustĂ€ndige Kasse trĂ€gt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. ²Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten.

§ 74 RĂŒgerecht des Vorstandes

(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Rechtsanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rĂŒgen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. ²Â§ 113 Abs. 2 und 3, § 115b und § 118 Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Der Vorstand darf eine RĂŒge nicht mehr erteilen, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingeleitet ist oder wenn seit der Pflichtverletzung mehr als drei Jahre vergangen sind. ²Eine RĂŒge darf nicht erteilt werden, wĂ€hrend das Verfahren auf den Antrag des Rechtsanwalts nach § 123 anhĂ€ngig ist.

(3) Bevor die RĂŒge erteilt wird, ist der Rechtsanwalt zu hören.

(4) Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Rechtsanwalts gerĂŒgt wird, ist zu begrĂŒnden. ²Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen. ³Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mitzuteilen.

(5) Gegen den Bescheid kann der Rechtsanwalt binnen eines Monats nach der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. ²Ăœber den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Die AbsĂ€tze 1 bis 5 sind auf Personen, die nach § 60 Absatz 2 Nummer 3 einer Rechtsanwaltskammer angehören, entsprechend anzuwenden.

§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

(1) Wird der Einspruch gegen den RĂŒgebescheid durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zurĂŒckgewiesen, so kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Anwaltsgerichts beantragen. ²ZustĂ€ndig ist das Anwaltsgericht am Sitz der Rechtsanwaltskammer, deren Vorstand die RĂŒge erteilt hat.

(2) Der Antrag ist bei dem Anwaltsgericht schriftlich einzureichen. ²Auf das Verfahren sind die §§ 308, 309 und 311a der Strafprozessordnung sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ³Die GegenerklĂ€rung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgegeben. ⁎Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. ⁔Eine mĂŒndliche Verhandlung findet statt, wenn sie der Rechtsanwalt beantragt oder das Anwaltsgericht fĂŒr erforderlich hĂ€lt. ⁶Von Zeit und Ort der mĂŒndlichen Verhandlung sind der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, der Rechtsanwalt und sein Verteidiger zu benachrichtigen. ⁷Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Anwaltsgericht. ⁞Es hat jedoch zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die fĂŒr die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Der RĂŒgebescheid kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu Unrecht angenommen hat, die Schuld des Rechtsanwalts sei gering und der Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich. ²Treten die Voraussetzungen, unter denen nach § 115b von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist oder nach § 118 Abs. 2 ein anwaltsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf, erst ein, nachdem der Vorstand die RĂŒge erteilt hat, so hebt das Anwaltsgericht den RĂŒgebescheid auf. ³Der Beschluß ist mit GrĂŒnden zu versehen. ⁎Er kann nicht angefochten werden.

(4) Das Anwaltsgericht, bei dem ein Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung eingelegt wird, teilt unverzĂŒglich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht eine Abschrift des Antrags mit. ²Der Staatsanwaltschaft ist auch eine Abschrift des Beschlusses mitzuteilen, mit dem ĂŒber den Antrag entschieden wird.

(5) Leitet die Staatsanwaltschaft wegen desselben Verhaltens, das der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gerĂŒgt hat, ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den Rechtsanwalt ein, bevor die Entscheidung ĂŒber den Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen den RĂŒgebescheid ergangen ist, so wird das Verfahren ĂŒber den Antrag bis zum rechtskrĂ€ftigen Abschluß des anwaltsgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt. ²In den FĂ€llen des § 115a Abs. 2 stellt das Anwaltsgericht nach Beendigung der Aussetzung fest, daß die RĂŒge unwirksam ist.

(6) Die AbsĂ€tze 1 bis 5 sind auf Personen, die nach § 60 Absatz 2 Nummer 3 einer Rechtsanwaltskammer angehören, entsprechend anzuwenden.

(7) Â§ 116 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 75 Ehrenamtliche TÀtigkeit des Vorstandes

Die Mitglieder des Vorstandes ĂŒben ihre TĂ€tigkeit unentgeltlich aus. ²Sie erhalten jedoch eine angemessene EntschĂ€digung fĂŒr den mit ihrer TĂ€tigkeit verbundenen Aufwand sowie eine ReisekostenvergĂŒtung.

§ 76 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit

(1) Die Mitglieder des Vorstandes haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand - ĂŒber die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer TĂ€tigkeit im Vorstand ĂŒber RechtsanwĂ€lte und andere Personen bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. ²Das gleiche gilt fĂŒr RechtsanwĂ€lte, die zur Mitarbeit herangezogen werden, und fĂŒr Angestellte der Rechtsanwaltskammer.

(2) In gerichtlichen Verfahren dĂŒrfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen ĂŒber solche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer TĂ€tigkeit im Vorstand ĂŒber RechtsanwĂ€lte und andere Personen bekannt geworden sind, ohne Genehmigung nicht aussagen.

(3) Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer nach pflichtmĂ€ĂŸigem Ermessen. ²Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn RĂŒcksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer oder berechtigte Belange der Personen, ĂŒber welche die Tatsachen bekannt geworden sind, es unabweisbar erfordern. ³Â§ 28 Abs. 2 des Gesetzes ĂŒber das Bundesverfassungsgericht bleibt unberĂŒhrt.

§ 77 Abteilungen des Vorstandes

(1) Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die GeschĂ€ftsordnung der Kammer es zulĂ€ĂŸt. ²Er ĂŒbertrĂ€gt den Abteilungen die GeschĂ€fte, die sie selbstĂ€ndig fĂŒhren.

(2) Jede Abteilung muß aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes bestehen. ²Die Mitglieder der Abteilung wĂ€hlen aus ihren Reihen einen Abteilungsvorsitzenden, einen AbteilungsschriftfĂŒhrer und deren Stellvertreter.

(3) Vor Beginn des Kalenderjahres setzt der Vorstand die Zahl der Abteilungen und ihrer Mitglieder fest, ĂŒbertrĂ€gt den Abteilungen die GeschĂ€fte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. ²Jedes Mitglied des Vorstandes kann mehreren Abteilungen angehören. ³Die Anordnungen können im Laufe des Jahres nur geĂ€ndert werden, wenn dies wegen Überlastung der Abteilung oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird.

(4) Der Vorstand kann die Abteilungen ermĂ€chtigen, ihre Sitzungen außerhalb des Sitzes der Kammer abzuhalten.

(5) Die Abteilungen besitzen innerhalb ihrer ZustĂ€ndigkeit die Rechte und Pflichten des Vorstandes.

(6) An Stelle der Abteilung entscheidet der Vorstand, wenn er es fĂŒr angemessen hĂ€lt oder wenn die Abteilung oder ihr Vorsitzender es beantragt.

Zweiter Unterabschnitt: PrÀsidium

§ 78 Zusammensetzung und Wahl des PrÀsidiums

(1) Der Vorstand wĂ€hlt aus seiner Mitte ein PrĂ€sidium.

(2) Das PrĂ€sidium besteht aus 1. dem PrĂ€sidenten,
2. dem VizeprÀsidenten,
3. dem SchriftfĂŒhrer,
4. dem Schatzmeister.

(3) Der Vorstand kann die Zahl der Mitglieder des PrĂ€sidiums erhöhen.

(4) Die Wahl des PrĂ€sidiums findet alsbald nach jeder ordentlichen Wahl des Vorstandes statt. ²Scheidet ein Mitglied des PrĂ€sidiums vorzeitig aus, so wird fĂŒr den Rest seiner Amtszeit innerhalb von drei Monaten ein neues Mitglied gewĂ€hlt.

§ 79 Aufgaben des PrÀsidiums

(1) Das PrĂ€sidium erledigt die GeschĂ€fte des Vorstandes, die ihm durch dieses Gesetz oder durch Beschluß des Vorstandes ĂŒbertragen werden.

(2) Das PrĂ€sidium beschließt ĂŒber die Verwaltung des Kammervermögens. ²Es berichtet hierĂŒber dem Vorstand jedes Vierteljahr.

§ 80 Aufgaben des PrÀsidenten

(1) Der PrĂ€sident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der PrĂ€sident vermittelt den geschĂ€ftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes. ²Er fĂŒhrt die BeschlĂŒsse des Vorstandes und der Kammer aus.

(3) Der PrĂ€sident fĂŒhrt in den Sitzungen des Vorstandes und in der Kammerversammlung den Vorsitz.

(4) Durch die GeschĂ€ftsordnungen des Vorstandes und der Kammer können ihm weitere Aufgaben ĂŒbertragen werden.

§ 81 Berichte ĂŒber die TĂ€tigkeit der Kammer und ĂŒber Wahlergebnisse

(1) Der PrĂ€sident erstattet der Landesjustizverwaltung jĂ€hrlich einen schriftlichen Bericht ĂŒber die TĂ€tigkeit der Kammer und des Vorstandes.

(2) Der PrĂ€sident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand und zum PrĂ€sidium alsbald der Landesjustizverwaltung und der Bundesrechtsanwaltskammer an.

§ 82 Aufgaben des SchriftfĂŒhrers

Der SchriftfĂŒhrer fĂŒhrt das Protokoll ĂŒber die Sitzungen des Vorstandes und der Kammerversammlung. ²Er fĂŒhrt den Schriftwechsel des Vorstandes, soweit es sich nicht der PrĂ€sident vorbehĂ€lt.

§ 83 Aufgaben des Schatzmeisters

(1) Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des PrĂ€sidiums. ²Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen.

(2) Der Schatzmeister ĂŒberwacht den Eingang der BeitrĂ€ge.

§ 84 Einziehung rĂŒckstĂ€ndiger BeitrĂ€ge

(1) RĂŒckstĂ€ndige BeitrĂ€ge, Umlagen, GebĂŒhren und Auslagen werden auf Grund der von dem Schatzmeister ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften beigetrieben, die fĂŒr die Vollstreckung von Urteilen in bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.

(2) Die Zwangsvollstreckung darf jedoch erst zwei Wochen nach Zustellung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung beginnen.

(3) Â§ 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulĂ€ssig sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 112a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. ²Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.

Dritter Unterabschnitt: Kammerversammlung

§ 85 Einberufung der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung wird durch den PrĂ€sidenten einberufen.

(2) Der PrĂ€sident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll.

(3) Wenn die GeschĂ€ftsordnung der Kammer nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Rechtsanwaltskammer stattfinden.

§ 86 Einladung und Einberufungsfrist

(1) Der PrĂ€sident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den BlĂ€ttern ein, die durch die GeschĂ€ftsordnung der Kammer bestimmt sind.

(2) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. ²Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt oder veröffentlicht ist, und der Tag der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen.

(3) In dringenden FĂ€llen kann der PrĂ€sident die Kammerversammlung mit kĂŒrzerer Frist einberufen.

§ 87 AnkĂŒndigung der Tagesordnung

(1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, ĂŒber den in der Kammerversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben.

(2) Ăœber GegenstĂ€nde, deren Verhandlung nicht ordnungsmĂ€ĂŸig angekĂŒndigt ist, dĂŒrfen keine BeschlĂŒsse gefaßt werden.

§ 88 Wahlen und BeschlĂŒsse der Kammerversammlung

(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung beschlußfĂ€hig ist, werden durch die GeschĂ€ftsordnung der Kammer geregelt.

(2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausĂŒben.

(3) Die BeschlĂŒsse der Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. ²Das gleiche gilt fĂŒr die von der Kammerversammlung vorzunehmenden Wahlen. ³Wird diese Mehrheit in zwei WahlgĂ€ngen nicht erreicht, so ist gewĂ€hlt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhĂ€lt. ⁎Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

(4) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. ²Dies gilt jedoch nicht fĂŒr Wahlen.

(5) Ăœber die BeschlĂŒsse und ĂŒber die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem SchriftfĂŒhrer zu unterzeichnen ist.

§ 89 Aufgaben der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfĂŒllen. ²Sie hat Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung fĂŒr die Rechtsanwaltschaft sind, zu erörtern.

(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

1.
die GeschĂ€ftsordnung der Kammer zu beschließen;
2.
die Höhe und die FĂ€lligkeit des Beitrags, der Umlagen, GebĂŒhren und Auslagen zu bestimmen;
3.
FĂŒrsorgeeinrichtungen fĂŒr RechtsanwĂ€lte und deren Hinterbliebene zu schaffen;
4.
die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand fĂŒr die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;
5.
Richtlinien fĂŒr die AufwandsentschĂ€digung und die ReisekostenvergĂŒtung der Mitglieder des Vorstandes und des Anwaltsgerichts sowie der ProtokollfĂŒhrer in der Hauptverhandlung des Anwaltsgerichts aufzustellen;
6.
die Abrechnung des Vorstandes ĂŒber die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie ĂŒber die Verwaltung des Vermögens zu prĂŒfen und ĂŒber die Entlastung zu beschließen.

(3) (weggefallen)

FĂŒnfter Teil: Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Erster Abschnitt: Das Anwaltsgericht

§ 92 Bildung des Anwaltsgerichts

(1) FĂŒr den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. ²Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer.

(2) Bei dem Anwaltsgericht werden nach Bedarf mehrere Kammern gebildet. ²Die Zahl der Kammern bestimmt die Landesjustizverwaltung. ³Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören.

(3) Die Aufsicht ĂŒber das Anwaltsgericht fĂŒhrt die Landesjustizverwaltung.

§ 93 Besetzung des Anwaltsgerichts

(1) Das Anwaltsgericht wird mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern besetzt. ²Sind mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschĂ€ftsleitenden Vorsitzenden bestellt. ³Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied der Kammer mĂŒssen die BefĂ€higung zum Richteramt haben.

(2) Die Landesjustizverwaltung hat den Vorstand der Rechtsanwaltskammer vor der Ernennung der Vorsitzenden und der Bestellung des geschĂ€ftsleitenden Vorsitzenden zu hören.

§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

(1) Zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts können nur RechtsanwĂ€lte ernannt werden. ²Sie mĂŒssen der Rechtsanwaltskammer angehören, fĂŒr deren Bezirk das Anwaltsgericht gebildet ist.

(2) Die Mitglieder des Anwaltsgerichts werden von der Landesjustizverwaltung ernannt. ²Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer der Landesjustizverwaltung einreicht. ³Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von Mitgliedern erforderlich ist; sie hat vorher den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. ⁎Die Vorschlagsliste des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer muß mindestens die HĂ€lfte mehr als die erforderliche Zahl von RechtsanwĂ€lten enthalten.

(3) Zum Mitglied des Anwaltsgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewĂ€hlt werden kann (§§ 65, 66). Die Mitglieder des Anwaltsgerichts dĂŒrfen nicht gleichzeitig

1.
dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören,
2.
bei der Rechtsanwaltskammer, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tÀtig sein oder
3.
einem anderen Gericht der Anwaltsgerichtsbarkeit angehören.

(4) Die Mitglieder des Anwaltsgerichts werden fĂŒr die Dauer von fĂŒnf Jahren ernannt; sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden.

(5) Â§ 6 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

(1) Die Mitglieder des Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter. ²Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des Anwaltsgerichts wĂ€hrend der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. ³Sie erhalten von der Rechtsanwaltskammer eine EntschĂ€digung fĂŒr den mit ihrer TĂ€tigkeit verbundenen Aufwand sowie eine ReisekostenvergĂŒtung.

(1a) Das Amt eines Mitglieds des Anwaltsgerichts endet, sobald die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer endet oder nachtrĂ€glich ein Umstand eintritt, der nach § 94 Abs. 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. ²Das Mitglied und die Rechtsanwaltskammer haben UmstĂ€nde nach Satz 1 der Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsgericht unverzĂŒglich mitzuteilen. ³Ăœber die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf Antrag der Landesjustizverwaltung der Anwaltsgerichtshof, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat; Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Ein Mitglied des Anwaltsgerichts ist auf Antrag der Landesjustizverwaltung seines Amtes zu entheben,

1.
wenn nachtrĂ€glich bekannt wird, daß es nicht hĂ€tte ernannt werden dĂŒrfen;
2.
wenn nachtrÀglich ein Umstand eintritt, welcher der Ernennung entgegensteht;
3.
wenn es eine Amtspflicht grob verletzt.
²Ăœber den Antrag entscheidet der Anwaltsgerichtshof. ³Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. ⁎Die Entscheidung ist endgĂŒltig.

(3) Die Landesjustizverwaltung kann ein Mitglied des Anwaltsgerichts auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen, wenn es aus gesundheitlichen GrĂŒnden auf nicht absehbare Zeit gehindert oder es ihm aus gewichtigen persönlichen GrĂŒnden nicht zuzumuten ist, sein Amt weiter auszuĂŒben.

(4) (weggefallen)

§ 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts

Die Kammern des Anwaltsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

§ 97 GeschÀftsverteilung

FĂŒr die GeschĂ€ftsverteilung bei dem Anwaltsgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels sowie § 70 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

§ 98 GeschÀftsstelle und GeschÀftsordnung

(1) Bei dem Anwaltsgericht wird eine GeschĂ€ftsstelle eingerichtet.

(2) Die erforderlichen BĂŒrokrĂ€fte, die RĂ€ume und die Mittel fĂŒr den sonstigen sĂ€chlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer zur VerfĂŒgung.

(3) Die Dienstaufsicht ĂŒber die GeschĂ€ftsstelle fĂŒhrt der Vorsitzende des Anwaltsgerichts; im Fall des § 92 Abs. 2 obliegt die Aufsicht dem geschĂ€ftsleitenden Vorsitzenden.

(4) Der GeschĂ€ftsgang bei dem Anwaltsgericht wird durch eine GeschĂ€ftsordnung geregelt, die von den Mitgliedern des Anwaltsgerichts beschlossen wird. ²Sie bedarf der BestĂ€tigung durch die Landesjustizverwaltung.

§ 99 Amts- und Rechtshilfe

(1) Die Anwaltsgerichte haben sich gegenseitig Amts- und Rechtshilfe zu leisten.

(2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe zu leisten. ²Die gleiche Verpflichtung haben die Anwaltsgerichte gegenĂŒber anderen Gerichten und Behörden.

(3) Bei den Anwaltsgerichten können die Rechtshilfeersuchen durch ein einzelnes Mitglied erledigt werden.

Zweiter Abschnitt: Der Anwaltsgerichtshof

§ 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes

(1) Der Anwaltsgerichtshof wird bei dem Oberlandesgericht errichtet. ²Â§ 92 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Bestehen in einem Land mehrere Oberlandesgerichte, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung den Anwaltsgerichtshof fĂŒr die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte bei einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder bei dem obersten Landesgericht errichten, wenn eine solche Zusammenlegung der Rechtspflege in Anwaltssachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. ²Die VorstĂ€nde der beteiligten Rechtsanwaltskammern sind vorher zu hören.

(3) Durch Vereinbarung der beteiligten LĂ€nder können die Aufgaben, die in diesem Gesetz dem Anwaltsgerichtshof zugewiesen sind, dem hiernach zustĂ€ndigen Anwaltsgerichtshof eines Landes auch fĂŒr das Gebiet eines anderen Landes ĂŒbertragen werden.

(4) Mehrere LĂ€nder können die Errichtung eines gemeinsamen Anwaltsgerichtshofes bei dem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht eines Landes vereinbaren.

§ 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes

(1) Der Anwaltsgerichtshof wird mit einem PrĂ€sidenten, der erforderlichen Anzahl von weiteren Vorsitzenden sowie mit RechtsanwĂ€lten und Berufsrichtern als weiteren Mitgliedern besetzt. ²Der PrĂ€sident und die weiteren Vorsitzenden mĂŒssen die BefĂ€higung zum Richteramt haben.

(2) Bei dem Anwaltsgerichtshof können nach Bedarf mehrere Senate gebildet werden. ²Die nĂ€here Anordnung trifft die Landesjustizverwaltung. ³Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören.

(3) Zum PrĂ€sidenten des Anwaltsgerichtshofes und zu Vorsitzenden der Senate sind anwaltliche Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes zu bestellen. ²Â§ 93 Abs. 2 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes

(1) Die Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes, die Berufsrichter sind, werden von der Landesjustizverwaltung aus der Zahl der stĂ€ndigen Mitglieder des Oberlandesgerichts fĂŒr die Dauer von fĂŒnf Jahren bestellt. ²In den FĂ€llen des § 100 Abs. 2 können die Berufsrichter auch aus der Zahl der stĂ€ndigen Mitglieder der anderen Oberlandesgerichte oder des obersten Landesgerichts bestellt werden.

(2) Die Mitglieder eines gemeinsamen Anwaltsgerichtshofes, die Berufsrichter sind, werden aus der Zahl der stĂ€ndigen Mitglieder der Oberlandesgerichte der beteiligten LĂ€nder nach Maßgabe der von den LĂ€ndern getroffenen Vereinbarung (§ 100 Abs. 4) bestellt.

§ 103 Ernennung von RechtsanwÀlten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes

(1) Diejenigen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes, die RechtsanwĂ€lte sind, werden von der Landesjustizverwaltung fĂŒr die Dauer von fĂŒnf Jahren ernannt.

(2) FĂŒr die Ernennung von RechtsanwĂ€lten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes und fĂŒr die Stellung der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes gelten die §§ 94 und 95 Abs. 1 entsprechend.

(3) FĂŒr das Ende des Amtes eines Mitglieds des Anwaltsgerichtshofes gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft mehr in einer der Rechtsanwaltskammern im Bezirk der Oberlandesgerichte besteht, fĂŒr deren Bezirke der Anwaltsgerichtshof errichtet ist.

(4) FĂŒr die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt ist § 95 Abs. 1a Satz 3, Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ĂŒber die Amtsenthebung ein Senat des Anwaltsgerichtshofes entscheidet, dem der ehrenamtliche Richter nicht angehört.

(5) In den FĂ€llen des § 61 und des § 100 Abs. 2 soll die jeweilige Zahl der anwaltlichen Mitglieder verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig der Mitgliederzahl der einzelnen Rechtsanwaltskammern entsprechen. ²Die Mitglieder eines gemeinsamen Anwaltsgerichtshofes, die RechtsanwĂ€lte sind, werden aus den Mitgliedern der in den beteiligten LĂ€ndern bestehenden Rechtsanwaltskammern nach Maßgabe der von den LĂ€ndern getroffenen Vereinbarung (§ 100 Abs. 4) ernannt.

(6) Die anwaltlichen Mitglieder erhalten aus der Staatskasse fĂŒr den mit ihrer TĂ€tigkeit verbundenen Aufwand eine EntschĂ€digung, die sich auf das Eineinhalbfache des in Nummer 7005 der Anlage 1 zum RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz genannten höchsten Betrages belĂ€uft. ²Außerdem haben die anwaltlichen Mitglieder Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrt- und Übernachtungskosten nach Maßgabe der Nummern 7003, 7004 und 7006 der Anlage 1 zum RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz.

§ 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes

Die Senate des Anwaltsgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fĂŒnf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden, soweit nicht gesetzlich bestimmt ist, dass anstelle des Senats der Vorsitzende oder der Berichterstatter entscheidet. ²Als Beisitzer wirken zwei weitere anwaltliche Mitglieder und zwei Berufsrichter mit.

§ 105 GeschÀftsverteilung und GeschÀftsordnung

(1) FĂŒr die GeschĂ€ftsverteilung bei dem Anwaltsgerichtshof gelten die Vorschriften des Zweiten Titels sowie § 70 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

(2) Der GeschĂ€ftsgang wird durch eine GeschĂ€ftsordnung geregelt, die von den Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes zu beschließen ist; sie bedarf der BestĂ€tigung durch die Landesjustizverwaltung.

Dritter Abschnitt: Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen

§ 106 Besetzung des Senats fĂŒr Anwaltssachen

(1) FĂŒr Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat fĂŒr Anwaltssachen gebildet. ²Der Senat gilt, soweit auf das Verfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden sind, als Zivilsenat und, soweit fĂŒr das Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend gelten, als Strafsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(2) Der Senat besteht aus dem PrĂ€sidenten des Bundesgerichtshofes sowie zwei Mitgliedern des Bundesgerichtshofes und zwei RechtsanwĂ€lten als Beisitzern. ²Den Vorsitz fĂŒhrt der PrĂ€sident des Bundesgerichtshofes oder in seiner Vertretung ein vom PrĂ€sidium des Bundesgerichtshofes bestimmter Vorsitzender Richter.

§ 107 RechtsanwÀlte als Beisitzer

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der RechtsanwĂ€lte werden von dem Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz auf die Dauer von fĂŒnf Jahren berufen. ²Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden.

(2) Die anwaltlichen Beisitzer werden der Vorschlagsliste entnommen, die das PrĂ€sidium der Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von VorschlĂ€gen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz einreicht. ²Im ĂŒbrigen gilt § 94 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 entsprechend. ³Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von RechtsanwĂ€lten enthalten.

(3) Scheidet ein anwaltlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird fĂŒr den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen.

(4) (weggefallen)

§ 108 Voraussetzungen fĂŒr die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

(1) Zum Beisitzer kann nur ein Rechtsanwalt berufen werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewĂ€hlt werden kann (§§ 65, 66). ²Â§ 94 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann aus den in § 67 angefĂŒhrten GrĂŒnden abgelehnt werden.

§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer

(1) FĂŒr das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht.

(2) FĂŒr die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 95 Abs. 1a Satz 3, Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und ĂŒber die Amtsenthebung ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entscheidet. ²Bei der Entscheidung dĂŒrfen die Mitglieder des Senats fĂŒr Anwaltssachen nicht mitwirken. ³Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und die Bundesrechtsanwaltskammer zu hören.

(3) (weggefallen)

§ 110 Stellung der RechtsanwÀlte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit

(1) Die RechtsanwĂ€lte sind ehrenamtliche Richter. ²Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.

(2) Die RechtsanwĂ€lte haben ĂŒber Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer TĂ€tigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. ²Â§ 76 ist entsprechend anzuwenden. ³Die Genehmigung zur Aussage erteilt der PrĂ€sident des Bundesgerichtshofes.

§ 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Die zu Beisitzern berufenen RechtsanwÀlte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden Àltesten der zu Beisitzern berufenen RechtsanwÀlte vor Beginn des GeschÀftsjahres aufstellt.

§ 112 EntschÀdigung der anwaltlichen Beisitzer

FĂŒr die AufwandsentschĂ€digung der anwaltlichen Beisitzer und fĂŒr den Ersatz ihrer Reisekosten gilt § 103 Abs. 6 entsprechend.

Vierter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

§ 112a Rechtsweg und sachliche ZustÀndigkeit

(1) Der Anwaltsgerichtshof entscheidet im ersten Rechtszug ĂŒber alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Satzung einer Rechtsanwaltskammer oder der Bundesrechtsanwaltskammer, soweit nicht die Streitigkeiten anwaltsgerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrĂŒcklich zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Anwaltssachen).

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ĂŒber das Rechtsmittel

1.
der Berufung gegen Urteile des Anwaltsgerichtshofes,
2.
der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz

1.
ĂŒber Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof getroffen hat oder fĂŒr die das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zustĂ€ndig ist,
2.
ĂŒber die Nichtigkeit von Wahlen und BeschlĂŒssen der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.

§ 112b Örtliche ZustĂ€ndigkeit

Örtlich zustĂ€ndig ist der Anwaltsgerichtshof, der fĂŒr den Oberlandesgerichtsbezirk errichtet ist, in dem der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wĂ€re; fĂŒr hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beeintrĂ€chtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemĂ€ĂŸ. ²In allen anderen Angelegenheiten ist der Anwaltsgerichtshof zustĂ€ndig, der fĂŒr den Oberlandesgerichtsbezirk errichtet ist, in dem der Beklagte seinen Sitz, seine Kanzlei oder ansonsten seinen Wohnsitz hat.

§ 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen ĂŒber das gerichtliche Verfahren enthĂ€lt, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. ²Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibt unberĂŒhrt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ĂŒber die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. ²Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fĂŒnf Wochen.

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

§ 112d Klagegegner und Vertretung

(1) Die Klage ist gegen die Rechtsanwaltskammer, die Bundesrechtsanwaltskammer oder die Behörde zu richten,

1.
die den Verwaltungsakt erlassen hat oder zu erlassen hĂ€tte; fĂŒr hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beeintrĂ€chtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemĂ€ĂŸ;
2.
deren Entschließung Gegenstand des Verfahrens ist.

(2) In Verfahren zwischen einem Mitglied des PrĂ€sidiums oder Vorstandes und der Rechtsanwaltskammer oder Bundesrechtsanwaltskammer wird die Rechtsanwaltskammer oder Bundesrechtsanwaltskammer durch eines ihrer Mitglieder vertreten, das der PrĂ€sident des zustĂ€ndigen Gerichts besonders bestellt.

§ 112e Berufung

Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. ²FĂŒr das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass der Anwaltsgerichtshof an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.

§ 112f Klagen gegen Wahlen und BeschlĂŒsse

(1) FĂŒr ungĂŒltig oder nichtig erklĂ€rt werden können, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen sind oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind,

1.
Wahlen und BeschlĂŒsse der Organe der Rechtsanwaltskammern und der Organe der Bundesrechtsanwaltskammer mit Ausnahme der Satzungsversammlung sowie
2.
Wahlen zu Organen der Rechtsanwaltskammern und der Bundesrechtsanwaltskammer.

(2) Klagen nach Absatz 1 können erhoben werden

1.
durch die Behörde, die die Staatsaufsicht fĂŒhrt, und
2.
im Fall der Klage gegen eine Rechtsanwaltskammer durch ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer; im Fall der Klage gegen die Bundesrechtsanwaltskammer durch eine Rechtsanwaltskammer.
²In den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Klage gegen einen Beschluss nur zulĂ€ssig, wenn der KlĂ€ger geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) In den FĂ€llen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 kann die Klage nur innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung erhoben werden.

§ 112g Rechtsschutz bei ĂŒberlangen Gerichtsverfahren

Auf den Rechtsschutz bei ĂŒberlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. ²Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats fĂŒr Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.

§ 112h Verwendung gefÀlschter Berufsqualifikationsnachweise

Wird durch den Anwaltsgerichtshof oder den Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Rechtsanwalt bei einem Antrag auf Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 ĂŒber die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einen gefĂ€lschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, hat das Gericht seine Entscheidung spĂ€testens am Tag nach dem Eintritt der Rechtskraft der Rechtsanwaltskammer zu ĂŒbermitteln.

Sechster Teil: Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

§ 113 Ahndung einer Pflichtverletzung

(1) Gegen einen Rechtsanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verstĂ¶ĂŸt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhĂ€ngt.

(2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Rechtsanwalts, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist eine anwaltsgerichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden in einer fĂŒr die AusĂŒbung der AnwaltstĂ€tigkeit bedeutsamen Weise zu beeintrĂ€chtigen.

(3) Eine anwaltsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhĂ€ngt werden, wenn der Rechtsanwalt zur Zeit der Tat der Anwaltsgerichtsbarkeit nicht unterstand.

§ 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

(1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind

1.
Warnung,
2.
Verweis,
3.
Geldbuße bis zu fĂŒnfundzwanzigtausend Euro,
4.
Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand fĂŒr die Dauer von einem Jahr bis zu fĂŒnf Jahren tĂ€tig zu werden,
5.
Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft.

(2) Die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhĂ€ngt werden.

§ 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen

(1) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4) verhĂ€ngt ist, darf auf dem ihm untersagten Rechtsgebiet nicht als Vertreter und Beistand in Person oder im schriftlichen Verkehr vor einem Gericht, vor Behörden, vor einem Schiedsgericht oder gegenĂŒber anderen Personen tĂ€tig werden oder Vollmachten oder Untervollmachten erteilen. ²Er darf jedoch die Angelegenheiten seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner minderjĂ€hrigen Kinder wahrnehmen, soweit nicht eine Vertretung durch AnwĂ€lte geboten ist.

(2) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Rechtsanwalts wird durch das Vertretungsverbot nicht berĂŒhrt. ²Das gleiche gilt fĂŒr Rechtshandlungen, die ihm gegenĂŒber vorgenommen werden.

(3) Der Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer UmstĂ€nde eine mildere anwaltsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint. ²Gerichte oder Behörden sollen einen Rechtsanwalt, der entgegen einem Vertretungsverbot vor ihnen auftritt, zurĂŒckweisen.

§ 115 VerjÀhrung der Verfolgung einer Pflichtverletzung

(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht eine Maßnahme gemĂ€ĂŸ § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 rechtfertigt, verjĂ€hrt in fĂŒnf Jahren. ²Â§ 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.

(2) Ist vor Ablauf der VerjĂ€hrungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr die Dauer des Strafverfahrens gehemmt.

§ 115a RĂŒge und anwaltsgerichtliche Maßnahme

(1) Der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Rechtsanwalt steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ihm bereits wegen desselben Verhaltens eine RĂŒge erteilt hat (§ 74). ²Hat das Anwaltsgericht den RĂŒgebescheid aufgehoben (§ 74a), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein anwaltsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die dem Anwaltsgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.

(2) Die RĂŒge wird mit der Rechtskraft eines anwaltsgerichtlichen Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen den Rechtsanwalt ergeht und auf Freispruch oder eine anwaltsgerichtliche Maßnahme lautet. ²Die RĂŒge wird auch unwirksam, wenn rechtskrĂ€ftig die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustellen ist.

§ 115b Anderweitige Ahndung

Ist durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe, eine Disziplinarmaßnahme, eine berufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhĂ€ngt worden, so ist von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung wegen desselben Verhaltens abzusehen, wenn nicht eine anwaltsgerichtliche Maßnahme zusĂ€tzlich erforderlich ist, um den Rechtsanwalt zur ErfĂŒllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren. ²Einer Maßnahme gemĂ€ĂŸ § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 steht eine anderweitig verhĂ€ngte Strafe oder Maßnahme nicht entgegen.

§ 115c Vorschriften fĂŒr GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Rechtsanwaltsgesellschaften

Die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils, die §§ 195 bis 199 sowie die Vorschriften des Elften Teils sind entsprechend anzuwenden auf Personen, die nach § 60 Absatz 2 Nummer 3 einer Rechtsanwaltskammer angehören. ²An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft tritt die Aberkennung der Eignung, eine Rechtsanwaltsgesellschaft zu vertreten und ihre GeschĂ€fte zu fĂŒhren.

Siebenter Teil: Anwaltsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt: Allgemeines

§ 116 Vorschriften fĂŒr das Verfahren und den Rechtsschutz bei ĂŒberlangen Gerichtsverfahren

(1) FĂŒr das anwaltsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. ²ErgĂ€nzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(2) Auf den Rechtsschutz bei ĂŒberlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. ²Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats fĂŒr Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.

§ 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts

Der Rechtsanwalt darf zur DurchfĂŒhrung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens weder vorlĂ€ufig festgenommen noch verhaftet oder vorgefĂŒhrt werden. ²Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens ĂŒber seinen psychischen Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden.

§ 117a Verteidigung

Auf die Verteidigung im anwaltsgerichtlichen Verfahren ist § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung nicht anzuwenden.

§ 117b Akteneinsicht

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer und der Rechtsanwalt, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, sind befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Einreichung einer Anschuldigungsschrift vorzulegen wĂ€ren, einzusehen sowie amtlich verwahrte BeweisstĂŒcke zu besichtigen. ²FĂŒr die Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt ist § 147 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

§ 118 VerhĂ€ltnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

(1) Ist gegen einen Rechtsanwalt, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ein anwaltsgerichtliches Verfahren zwar eingeleitet, es muß aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. ²Ebenso muß ein bereits eingeleitetes anwaltsgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn wĂ€hrend seines Laufes die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben wird. ³Das anwaltsgerichtliche Verfahren ist fortzusetzen, wenn die SachaufklĂ€rung so gesichert erscheint, daß sich widersprechende Entscheidungen nicht zu erwarten sind, oder wenn im strafgerichtlichen Verfahren aus GrĂŒnden nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Rechtsanwalts liegen.

(2) Wird der Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein anwaltsgerichtliches Verfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfĂŒllen, eine Verletzung der Pflichten des Rechtsanwalts enthalten.

(3) FĂŒr die Entscheidung im anwaltsgerichtlichen Verfahren sind die tatsĂ€chlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht. ²In dem anwaltsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige PrĂŒfung solcher Feststellungen beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist in den GrĂŒnden der anwaltsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.

(4) Wird ein anwaltsgerichtliches Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 fortgesetzt, ist die Wiederaufnahme des rechtskrĂ€ftig abgeschlossenen anwaltsgerichtlichen Verfahrens auch zulĂ€ssig, wenn die tatsĂ€chlichen Feststellungen, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch im anwaltsgerichtlichen Verfahren beruht, den Feststellungen im strafgerichtlichen Verfahren widersprechen. ²Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft oder der Rechtsanwalt binnen eines Monats nach Rechtskraft des Urteils im strafgerichtlichen Verfahren stellen.

§ 118a VerhÀltnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten

(1) Ăœber eine Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts, der zugleich der Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufs untersteht, wird im anwaltsgerichtlichen Verfahren fĂŒr RechtsanwĂ€lte entschieden, es sei denn, daß die Pflichtverletzung ĂŒberwiegend mit der AusĂŒbung des anderen Berufs in Zusammenhang steht. ²Dies gilt nicht fĂŒr die Ausschließung oder fĂŒr die Entfernung aus dem anderen Beruf.

(2) Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, gegen einen solchen Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, so teilt sie dies der Staatsanwaltschaft oder Behörde mit, die fĂŒr die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn als Angehörigen des anderen Berufs zustĂ€ndig wĂ€re. ²Hat die fĂŒr den anderen Beruf zustĂ€ndige Staatsanwaltschaft oder Einleitungsbehörde die Absicht, gegen den Rechtsanwalt ein Verfahren einzuleiten, so unterrichtet sie die Staatsanwaltschaft, die fĂŒr die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gegen den Rechtsanwalt zustĂ€ndig wĂ€re (§§ 120 und 163 Satz 6).

(3) Hat das Gericht einer Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit sich zuvor rechtskrĂ€ftig fĂŒr zustĂ€ndig oder unzustĂ€ndig erklĂ€rt, ĂŒber die Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts, der zugleich der Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufs untersteht, zu entscheiden, so sind die anderen Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 sind auf RechtsanwĂ€lte im öffentlichen Dienst, die ihren Beruf als Rechtsanwalt nicht ausĂŒben dĂŒrfen (§ 47), nicht anzuwenden.

(5) Â§ 110 der Bundesnotarordnung bleibt unberĂŒhrt.

§ 118b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Das anwaltsgerichtliche Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren ĂŒber eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung fĂŒr die Entscheidung im anwaltsgerichtlichen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 119 ZustÀndigkeit

(1) FĂŒr das anwaltsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Anwaltsgericht fĂŒr RechtsanwĂ€lte zustĂ€ndig.

(2) Die örtliche ZustĂ€ndigkeit des Anwaltsgerichts bestimmt sich nach dem Sitz der Rechtsanwaltskammer, welcher der Rechtsanwalt zur Zeit der Einleitung des Verfahrens angehört.

§ 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Anwaltsgericht seinen Sitz hat (§ 119 Abs. 2), nimmt in den Verfahren vor dem Anwaltsgericht die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.

§ 120a Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer

Die Staatsanwaltschaft und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer unterrichten sich gegenseitig, sobald sie von einem Verhalten eines Rechtsanwalts Kenntnis erlangen, das den Verdacht einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten, die mit einer der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 geahndet werden kann, begrĂŒndet.

Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des Verfahrens

§ 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Das anwaltsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Anwaltsgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.

§ 122 Gerichtliche Entscheidung ĂŒber die Einleitung des Verfahrens

(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, gegen einen Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfĂŒgt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unter Angabe der GrĂŒnde mitzuteilen.

(2) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer kann gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft binnen eines Monats nach der Bekanntmachung bei dem Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung beantragen. ²Der Antrag muß die Tatsachen, welche die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens begrĂŒnden sollen, und die Beweismittel angeben.

(3) Trifft die Staatsanwaltschaft innerhalb eines Monats seit dem Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, gegen einen Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Entschließung nach Absatz 1 und reicht sie auch innerhalb dieser Frist keine Anschuldigungsschrift ein, so gibt sie dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit zur Stellungnahme. ²Hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer innerhalb von drei Wochen unter Darlegung der GrĂŒnde einen schleunigen Abschluß des Ermittlungsverfahrens als erforderlich und möglich bezeichnet, und trifft die Staatsanwaltschaft innerhalb zweier weiterer Monate keine der in Satz 1 genannten Entscheidungen, so kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei dem Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung ĂŒber die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens beantragen. ³Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden. ⁎Der Antrag ist nur zulĂ€ssig, wenn der Verdacht einer so schweren Pflichtverletzung begrĂŒndet ist, daß die VerhĂ€ngung einer der in § 114 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt.

(4) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof sind §§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

(5) Â§ 172 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

(1) Der Rechtsanwalt kann bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen ihn einzuleiten, damit er sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. ²Wegen eines Verhaltens, wegen dessen Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt worden ist (§ 57) oder das der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gerĂŒgt hat (§ 74), kann der Rechtsanwalt den Antrag nicht stellen.

(2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Rechtsanwalts keine Folge oder verfĂŒgt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Rechtsanwalt unter Angabe der GrĂŒnde mitzuteilen. ²Wird in den GrĂŒnden eine schuldhafte Pflichtverletzung festgestellt, das anwaltsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet, oder wird offengelassen, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, kann der Rechtsanwalt bei dem Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung beantragen. ³Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Entschließung der Staatsanwaltschaft zu stellen.

(3) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof ist § 173 Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. ²Der Anwaltsgerichtshof entscheidet durch Beschluß, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts festzustellen ist. ³Der Beschluß ist mit GrĂŒnden zu versehen. ⁎Erachtet der Anwaltsgerichtshof den Rechtsanwalt einer ehrengerichtlich zu ahndenden Pflichtverletzung fĂŒr hinreichend verdĂ€chtig, so beschließt er die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens. ⁔Die DurchfĂŒhrung dieses Beschlusses obliegt der Staatsanwaltschaft.

(4) Erachtet der Anwaltsgerichtshof eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht fĂŒr gegeben, so kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder eine RĂŒge durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer erteilt werden.

§ 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift

In der Anschuldigungsschrift (§ 121 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die dem Rechtsanwalt zur Last gelegte Pflichtverletzung unter AnfĂŒhrung der sie begrĂŒndenden Tatsachen zu bezeichnen (Anschuldigungssatz). ²Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen. ³Die Anschuldigungsschrift enthĂ€lt den Antrag, das Hauptverfahren vor dem Anwaltsgericht zu eröffnen.

§ 131 Entscheidung ĂŒber die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht

(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, lĂ€ĂŸt das Anwaltsgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu.

(2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Rechtsanwalt nicht angefochten werden.

(3) Der Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, ist zu begrĂŒnden. ²Gegen den Beschluß steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.

§ 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fĂŒnf Jahren, seitdem der Beschluß rechtskrĂ€ftig geworden ist, erneut gestellt werden.

§ 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Der Beschluß ĂŒber die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Rechtsanwalt spĂ€testens mit der Ladung zuzustellen. ²Entsprechendes gilt in den FĂ€llen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung fĂŒr die nachgereichte Anschuldigungsschrift.

Dritter Unterabschnitt: Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht

§ 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts

Die Hauptverhandlung kann gegen einen Rechtsanwalt, der nicht erschienen ist, durchgefĂŒhrt werden, wenn er ordnungsmĂ€ĂŸig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. ²Eine öffentliche Ladung ist nicht zulĂ€ssig.

§ 135 Nichtöffentliche Hauptverhandlung

(1) Die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht ist nicht öffentlich. ²Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag des Rechtsanwalts muß die Öffentlichkeit hergestellt werden; in diesem Fall sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ĂŒber die Öffentlichkeit sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(2) Zu nichtöffentlichen Verhandlungen ist Vertretern der Landesjustizverwaltung, dem PrĂ€sidenten des Oberlandesgerichts oder seinem Beauftragten, den Beamten der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht und den RechtsanwĂ€lten im Bereich der Rechtsanwaltskammer der Zutritt gestattet. ²Das Anwaltsgericht kann nach Anhörung der Beteiligten auch andere Personen als Zuhörer zulassen.

§ 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter

Das Anwaltsgericht kann eines seiner Mitglieder beauftragen, Zeugen oder SachverstĂ€ndige zu vernehmen. ²Es kann auch ein anderes Anwaltsgericht oder das Amtsgericht um die Vernehmung ersuchen. ³Der Zeuge oder SachverstĂ€ndige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Rechtsanwalts in der Hauptverhandlung zu vernehmen, es sei denn, daß er voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert ist oder ihm das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann.

§ 138 Verlesen von Protokollen

(1) Das Anwaltsgericht beschließt nach pflichtmĂ€ĂŸigem Ermessen, ob die Aussage eines Zeugen oder eines SachverstĂ€ndigen, der bereits in dem anwaltsgerichtlichen oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden ist, zu verlesen sei.

(2) Bevor der Gerichtsbeschluß ergeht, kann der Staatsanwalt oder der Rechtsanwalt beantragen, den Zeugen oder SachverstĂ€ndigen in der Hauptverhandlung zu vernehmen. ²Einem solchen Antrag ist zu entsprechen, es sei denn, daß der Zeuge oder SachverstĂ€ndige voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert ist oder ihm das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann. ³Wird dem Antrag stattgegeben, so darf das Protokoll ĂŒber die frĂŒhere Vernehmung nicht verlesen werden.

(3) Ist ein Zeuge oder SachverstĂ€ndiger durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen worden (§ 137), so kann der Verlesung des Protokolls nicht widersprochen werden. ²Der Staatsanwalt oder der Rechtsanwalt kann jedoch der Verlesung widersprechen, wenn ein Antrag gemĂ€ĂŸ § 137 Satz 3 abgelehnt worden ist und GrĂŒnde fĂŒr eine Ablehnung des Antrags jetzt nicht mehr bestehen.

§ 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts

(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden VerkĂŒndung des Urteils.

(2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens.

(3) Das anwaltsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen,

1.
wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist (§ 13);
2.
wenn nach § 115b von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist.

§ 140 ProtokollfĂŒhrer

(1) In der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht werden die Aufgaben des ProtokollfĂŒhrers von einem Rechtsanwalt wahrgenommen. ²Der ProtokollfĂŒhrer wird von dem Vorsitzenden oder, bei einem Anwaltsgericht mit mehreren Kammern, von dem geschĂ€ftsleitenden Vorsitzenden bestellt. ³Er ist verpflichtet, der Bestellung Folge zu leisten.

(2) Der Vorsitzende der Kammer des Anwaltsgerichts verpflichtet den ProtokollfĂŒhrer vor der ersten Dienstleistung durch Handschlag auf die gewissenhafte ErfĂŒllung der Obliegenheiten eines ProtokollfĂŒhrers.

(3) Der ProtokollfĂŒhrer hat ĂŒber die Angelegenheiten, die ihm bei seiner TĂ€tigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. ²Â§ 76 ist entsprechend anzuwenden. ³Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorsitzende der Kammer des Anwaltsgerichts.

§ 141 Ausfertigung der Entscheidungen

Ausfertigungen und AuszĂŒge der Entscheidungen des Anwaltsgerichts werden von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilt.

Dritter Abschnitt: Rechtsmittel

Erster Unterabschnitt: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts

§ 142 Beschwerde

Soweit BeschlĂŒsse des Anwaltsgerichts mit der Beschwerde angefochten werden können, ist fĂŒr die Verhandlung und Entscheidung ĂŒber dieses Rechtsmittel der Anwaltsgerichtshof zustĂ€ndig.

§ 143 Berufung

(1) Gegen das Urteil des Anwaltsgerichts ist die Berufung an den Anwaltsgerichtshof zulĂ€ssig.

(2) Die Berufung muß binnen einer Woche nach VerkĂŒndung des Urteils bei dem Anwaltsgericht schriftlich eingelegt werden. ²Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Rechtsanwalts verkĂŒndet worden, so beginnt fĂŒr diesen die Frist mit der Zustellung.

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Auf das Verfahren sind im ĂŒbrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung ĂŒber die Berufung §§ 134, 135, 137 bis 139 dieses Gesetzes sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ²Hat der Rechtsanwalt die Berufung eingelegt, so ist bei seiner Abwesenheit in der Hauptverhandlung § 329 Absatz 1 Satz 1 und 4 sowie Absatz 7 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden, falls der Rechtsanwalt ordnungsgemĂ€ĂŸ geladen und in der Ladung ausdrĂŒcklich auf die sich aus seiner Abwesenheit ergebende Rechtsfolge hingewiesen wurde; dies gilt nicht, wenn der Rechtsanwalt durch öffentliche Zustellung geladen worden ist.

§ 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht wahrgenommen, bei dem der Anwaltsgerichtshof errichtet ist.

Zweiter Unterabschnitt: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes

§ 145 Revision

(1) Gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes ist die Revision an den Bundesgerichtshof zulĂ€ssig,

1.
wenn das Urteil auf eine Maßnahme gemĂ€ĂŸ § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 lautet;
2.
wenn der Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme gemĂ€ĂŸ § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erkannt hat;
3.
wenn der Anwaltsgerichtshof sie in dem Urteil zugelassen hat.

(2) Der Anwaltsgerichtshof darf die Revision nur zulassen, wenn er ĂŒber Rechtsfragen oder Fragen der anwaltlichen Berufspflichten entschieden hat, die von grundsĂ€tzlicher Bedeutung sind.

(3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbstĂ€ndig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden. ²Die Beschwerde ist bei dem Anwaltsgerichtshof einzulegen. ³In der Beschwerdeschrift muß die grundsĂ€tzliche Rechtsfrage ausdrĂŒcklich bezeichnet werden.

(4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß. ²Der Beschluß bedarf keiner BegrĂŒndung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurĂŒckgewiesen wird. ³Mit Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskrĂ€ftig. ⁎Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die Revisionsfrist.

§ 146 Einlegung der Revision und Verfahren

(1) Die Revision ist binnen einer Woche bei dem Anwaltsgerichtshof schriftlich einzulegen. ²Die Frist beginnt mit der VerkĂŒndung des Urteils. ³Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Rechtsanwalts verkĂŒndet worden, so beginnt fĂŒr diesen die Frist mit der Zustellung.

(2) Seitens des Rechtsanwalts können die RevisionsantrĂ€ge und deren BegrĂŒndung nur schriftlich angebracht werden.

(3) Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sind im ĂŒbrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung ĂŒber die Revision §§ 135 und 139 Abs. 3 dieses Gesetzes sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ²In den FĂ€llen des § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung kann die Sache auch an den Anwaltsgerichtshof eines anderen Landes zurĂŒckverwiesen werden.

§ 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.

Vierter Abschnitt: Sicherung von Beweisen

§ 148 Anordnung der Beweissicherung

(1) Wird ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingestellt, weil seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sicherung der Beweise angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden wĂ€re. ²Die Anordnung kann nicht angefochten werden.

(2) Die Beweise werden von dem Anwaltsgericht aufgenommen. ²Das Anwaltsgericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme beauftragen.

§ 149 Verfahren

(1) Das Anwaltsgericht hat von Amts wegen alle Beweise zu erheben, die eine Entscheidung darĂŒber begrĂŒnden können, ob das eingestellte Verfahren zur Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft gefĂŒhrt hĂ€tte. ²Den Umfang des Verfahrens bestimmt das Anwaltsgericht nach pflichtmĂ€ĂŸigem Ermessen, ohne an AntrĂ€ge gebunden zu sein; seine VerfĂŒgungen können insoweit nicht angefochten werden.

(2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen.

(3) Die Staatsanwaltschaft und der frĂŒhere Rechtsanwalt sind an dem Verfahren zu beteiligen. ²Ein Anspruch auf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, steht dem frĂŒheren Rechtsanwalt nur zu, wenn er sich in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum aufhĂ€lt und seine Anschrift dem Anwaltsgericht angezeigt hat.

(4) (weggefallen)

FĂŒnfter Abschnitt: Berufs- und Vertretungsverbot als vorlĂ€ufige Maßnahme

§ 150 Voraussetzung fĂŒr das Verbot

(1) Sind dringende GrĂŒnde fĂŒr die Annahme vorhanden, daß gegen einen Rechtsanwalt auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt werden wird, kann gegen ihn durch Beschluß ein vorlĂ€ufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhĂ€ngt werden. ²Â§ 118 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf VerhĂ€ngung eines Berufs- oder Vertretungsverbotes stellen. ²In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem Rechtsanwalt zur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben.

(3) FĂŒr die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zustĂ€ndig, das ĂŒber die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Rechtsanwalt zu entscheiden hat oder vor dem das anwaltsgerichtliche Verfahren anhĂ€ngig ist.

§ 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft

Hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegenĂŒber der Staatsanwaltschaft beantragt, daß diese den Antrag auf VerhĂ€ngung eines Berufs- oder Vertretungsverbotes stellen solle, so ist § 122 entsprechend anzuwenden. ²Jedoch betrĂ€gt die in § 122 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Frist zwei Wochen, die in § 122 Abs. 3 Satz 2 fĂŒr die weitere TĂ€tigkeit der Staatsanwaltschaft bezeichnete Frist einen Monat.

§ 151 MĂŒndliche Verhandlung

(1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhĂ€ngt wird, kann nur auf Grund mĂŒndlicher Verhandlung ergehen.

(2) Auf die Ladung und die mĂŒndliche Verhandlung sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die fĂŒr die Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht maßgebend sind, soweit sich nicht aus den folgenden Vorschriften etwas anderes ergibt.

(3) In der ersten Ladung ist die dem Rechtsanwalt zur Last gelegte Pflichtverletzung durch AnfĂŒhrung der sie begrĂŒndenden Tatsachen zu bezeichnen; ferner sind die Beweismittel anzugeben. ²Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn dem Rechtsanwalt die Anschuldigungsschrift bereits mitgeteilt worden ist.

(4) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtmĂ€ĂŸigem Ermessen, ohne an AntrĂ€ge der Staatsanwaltschaft oder des Rechtsanwalts gebunden zu sein.

§ 152 Abstimmung ĂŒber das Verbot

Zur VerhÀngung des Berufs- oder Vertretungsverbotes ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

§ 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung

Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung ĂŒber die VerhĂ€ngung des Berufs- oder Vertretungsverbotes verhandeln und entscheiden. ²Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist.

§ 154 Zustellung des Beschlusses

Der Beschluß ist mit GrĂŒnden zu versehen. ²Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen. ³War der Rechtsanwalt bei der VerkĂŒndung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusĂ€tzlich der Beschluß ohne GrĂŒnde unverzĂŒglich nach der VerkĂŒndung zuzustellen.

§ 155 Wirkungen des Verbots

(1) Der Beschluß wird mit der VerkĂŒndung wirksam.

(2) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Berufsverbot verhĂ€ngt ist, darf seinen Beruf nicht ausĂŒben.

(3) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot (§ 150 Abs. 1) verhĂ€ngt ist, darf nicht als Vertreter und Beistand in Person oder im schriftlichen Verkehr vor einem Gericht, vor Behörden, vor einem Schiedsgericht oder gegenĂŒber anderen Personen tĂ€tig werden oder Vollmachten oder Untervollmachten erteilen.

(4) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhĂ€ngt ist, darf jedoch seine eigenen Angelegenheiten, die Angelegenheiten seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner minderjĂ€hrigen Kinder wahrnehmen, soweit nicht eine Vertretung durch AnwĂ€lte geboten ist.

(5) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Rechtsanwalts wird durch das Berufs- oder Vertretungsverbot nicht berĂŒhrt. ²Das gleiche gilt fĂŒr Rechtshandlungen, die ihm gegenĂŒber vorgenommen werden.

§ 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

(1) Der Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer UmstĂ€nde eine mildere anwaltsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint.

(2) Gerichte oder Behörden sollen einen Rechtsanwalt, der entgegen einem Berufs- oder Vertretungsverbot vor ihnen auftritt, zurĂŒckweisen.

§ 157 Beschwerde

(1) Gegen den Beschluß, durch den das Anwaltsgericht oder der Anwaltsgerichtshof ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhĂ€ngt, ist die sofortige Beschwerde zulĂ€ssig. ²Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Gegen den Beschluß, durch den das Anwaltsgericht oder der Anwaltsgerichtshof es ablehnt, ein Berufs- oder Vertretungsverbot zu verhĂ€ngen, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.

(3) Ăœber die sofortige Beschwerde entscheidet, sofern der angefochtene Beschluß von dem Anwaltsgericht erlassen ist, der Anwaltsgerichtshof und, sofern er vor dem Anwaltsgerichtshof ergangen ist, der Bundesgerichtshof. ²FĂŒr das Verfahren gelten neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung ĂŒber die Beschwerde § 151 Abs. 1, 2 und 4 sowie §§ 152 und 154 dieses Gesetzes entsprechend.

§ 158 Außerkrafttreten des Verbots

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft,
1.
wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht;
2.
wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht abgelehnt wird.

§ 159 Aufhebung des Verbots

(1) Das Berufs- oder Vertretungsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen fĂŒr seine VerhĂ€ngung nicht oder nicht mehr vorliegen.

(2) Ăœber die Aufhebung entscheidet das nach § 150 Abs. 3 zustĂ€ndige Gericht.

(3) Beantragt der Rechtsanwalt, das Verbot aufzuheben, so kann eine erneute mĂŒndliche Verhandlung angeordnet werden. ²Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange ĂŒber eine sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts nach § 157 Abs. 1 noch nicht entschieden ist. ³Gegen den Beschluß, durch den der Antrag abgelehnt wird, ist eine Beschwerde nicht zulĂ€ssig.

§ 159a Dreimonatsfrist

(1) Solange das anwaltsgerichtliche Verfahren noch nicht eingeleitet ist, darf ein Berufs- oder Vertretungsverbot ĂŒber drei Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens noch nicht zulĂ€ĂŸt und die Fortdauer des Verbotes rechtfertigt.

(2) In den FĂ€llen des Absatzes 1 ist das Verbot nach Ablauf der drei Monate aufzuheben, wenn der Anwaltsgerichtshof nicht dessen Fortdauer anordnet.

(3) Werden die Akten dem Anwaltsgerichtshof vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung.

§ 159b PrĂŒfung der Fortdauer des Verbots

(1) In den FĂ€llen des § 159a legt das Anwaltsgericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Anwaltsgerichtshof zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer des Verbotes fĂŒr erforderlich hĂ€lt oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.

(2) Vor der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes ist der Rechtsanwalt zu hören.

(3) Die PrĂŒfung der Fortdauer des Verbotes muß jeweils spĂ€testens nach drei Monaten von dem Anwaltsgerichtshof wiederholt werden, solange das anwaltsgerichtliche Verfahren noch nicht eingeleitet ist.

§ 160 Mitteilung des Verbots

(1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhĂ€ngt wird, ist alsbald dem PrĂ€sidenten der Rechtsanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. ²Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, so ist eine beglaubigte Abschrift unverzĂŒglich der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer zu ĂŒbersenden.

(2) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kraft oder wird es aufgehoben oder abgeĂ€ndert, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 161 Bestellung eines Vertreters

(1) FĂŒr den Rechtsanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhĂ€ngt ist, wird im Fall des BedĂŒrfnisses von der Rechtsanwaltskammer ein Vertreter bestellt. ²Vor der Bestellung ist der Rechtsanwalt zu hören. ³Der Rechtsanwalt kann einen geeigneten Vertreter vorschlagen.

(2) Â§ 53 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 bis 10 ist entsprechend anzuwenden.

(3) bis (5) (weggefallen)

§ 161a GegenstÀndlich beschrÀnktes Vertretungsverbot

(1) Sind dringende GrĂŒnde fĂŒr die Annahme vorhanden, daß gegen einen Rechtsanwalt auf eine Maßnahme gemĂ€ĂŸ § 114 Abs. 1 Nr. 4 erkannt werden wird, so kann gegen ihn durch Beschluß ein vorlĂ€ufiges Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand tĂ€tig zu werden, angeordnet werden.

(2) Â§ 150 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3, §§ 150a bis 154, § 155 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 156 bis 160 sind entsprechend anzuwenden.

Achter Teil: Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

Erster Abschnitt: Allgemeines

§ 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften

FĂŒr die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof gelten der Erste bis Siebente Teil dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den nachstehenden Vorschriften etwas Besonderes ergibt.

§ 163 Sachliche ZustÀndigkeit

Von den Aufgaben, die nach den Vorschriften des Ersten bis Siebenten Teils dieses Gesetzes der Rechtsanwaltskammer zugewiesen sind, nimmt das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz die Aufgaben wahr, die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen, die Kanzlei sowie die Bestellung eines Vertreters oder Abwicklers betreffen. ²Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz ist die zustĂ€ndige Stelle nach § 51 Absatz 7. Es nimmt auch die Aufgaben wahr, die der Landesjustizverwaltung zugewiesen sind. ³Die Wahrnehmung der ĂŒbrigen Aufgaben obliegt der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. ⁎An die Stelle des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes tritt in Verfahren zur Ahndung von Pflichtverletzungen der Bundesgerichtshof. ⁔Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nimmt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.

Zweiter Abschnitt: Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof

§ 164 Besondere Voraussetzung fĂŒr die Zulassung

Bei dem Bundesgerichtshof kann als Rechtsanwalt nur zugelassen werden, wer durch den Wahlausschuß fĂŒr RechtsanwĂ€lte bei dem Bundesgerichtshof benannt wird.

§ 165 Wahlausschuss fĂŒr RechtsanwĂ€lte bei dem Bundesgerichtshof

(1) Der Wahlausschuß besteht aus dem PrĂ€sidenten und den SenatsprĂ€sidenten der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes sowie aus den Mitgliedern des PrĂ€sidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des PrĂ€sidiums der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.

(2) Den Vorsitz in dem Wahlausschuß fĂŒhrt der PrĂ€sident des Bundesgerichtshofes. ²Er beruft den Wahlausschuß ein.

(3) Die Einladung muß die Tagesordnung fĂŒr die Sitzung des Wahlausschusses enthalten und den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Sitzung zugehen.

(4) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(5) Ăœber jede Sitzung wird ein Protokoll aufgenommen.

§ 166 Vorschlagslisten fĂŒr die Wahl

(1) Die Wahl findet auf Grund von Vorschlagslisten statt.

(2) Vorschlagslisten können einreichen

1.
die Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von VorschlÀgen der Rechtsanwaltskammern,
2.
die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.

(3) In die Vorschlagslisten kann nur aufgenommen werden, wer das fĂŒnfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den Beruf des Rechtsanwalts seit mindestens fĂŒnf Jahren ohne Unterbrechung ausĂŒbt.

§ 167 PrĂŒfung des Wahlausschusses

(1) Der Wahlausschuß prĂŒft, ob der Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen fĂŒr die TĂ€tigkeit als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof besitzt.

(2) Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Wahlausschuß zwei seiner Mitglieder als Berichterstatter.

§ 167a Akteneinsicht

(1) Der Rechtsanwalt, der in die Vorschlagsliste aufgenommen wurde, hat das Recht, die Protokolle des Wahlausschusses einzusehen.

(2) Die persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Rechtsanwalts werden in einem gesonderten Bericht dargestellt, den der Rechtsanwalt einsehen kann.

(3) Â§ 58 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 168 Entscheidung des Wahlausschusses

(1) Der Wahlausschuß ist beschlußfĂ€hig, wenn die Mehrzahl sowohl der dem Bundesgerichtshof angehörenden Mitglieder als auch der Mitglieder der PrĂ€sidien der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof anwesend ist. ²Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. ³Die Abstimmung ist geheim.

(2) Der Wahlausschuß benennt aus den Vorschlagslisten die doppelte Zahl von RechtsanwĂ€lten, die er fĂŒr die Zulassung bei dem Bundesgerichtshof fĂŒr angemessen hĂ€lt.

(3) Durch die Benennung wird fĂŒr die Bewerberin oder den Bewerber ein Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof nicht begrĂŒndet.

§ 169 Mitteilung des Wahlergebnisses

(1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt das Ergebnis der Wahlen dem Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz mit.

(2) Die AntrĂ€ge der vom Wahlausschuß benannten RechtsanwĂ€lte, sie beim Bundesgerichtshof zuzulassen, sind der Mitteilung beizufĂŒgen.

§ 170 Entscheidung ĂŒber den Antrag auf Zulassung

(1) Ăœber den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof entscheidet das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz. ²Die Zulassung kann aufschiebend befristet werden. ³Die Frist soll drei Monate nicht ĂŒberschreiten.

(2) Die Entscheidung ĂŒber den Antrag auf Zulassung kann ausgesetzt werden, wenn einer der in § 10 Abs. 1 bezeichneten GrĂŒnde vorliegt.

(3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof ist nur dann zu hören, wenn gegen die Zulassung Bedenken bestehen.

(4) FĂŒr die Zulassung gilt § 166 Abs. 3 entsprechend.

Dritter Abschnitt: Besondere Rechte und Pflichten der RechtsanwÀlte bei dem Bundesgerichtshof

§ 172 BeschrÀnkung des Auftretens vor anderen Gerichten

(1) Die bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen RechtsanwĂ€lte dĂŒrfen nur vor dem Bundesgerichtshof, den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe und dem Bundesverfassungsgericht auftreten. ²Das Recht, vor internationalen oder gemeinsamen zwischenstaatlichen Gerichten aufzutreten, wird hierdurch nicht berĂŒhrt.

(2) In dem Verfahren vor dem ersuchten Richter dĂŒrfen sie auch vor einem anderen Gericht auftreten, wenn das Ersuchen von einem der in Absatz 1 genannten Gerichte ausgeht.

§ 172a SozietÀt

RechtsanwĂ€lte, die beim Bundesgerichtshof zugelassen sind, dĂŒrfen nur untereinander eine SozietĂ€t eingehen. ²Eine solche SozietĂ€t darf nur zwei RechtsanwĂ€lte umfassen.

§ 172b Kanzlei

Der beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt hat seine Kanzlei am Sitz des Bundesgerichtshofes einzurichten und zu unterhalten. ²Â§ 14 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof widerrufen werden kann.

§ 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei

(1) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz soll zum Vertreter einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bestellen. ²Es kann auch einen Rechtsanwalt bestellen, der das fĂŒnfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den Beruf seit mindestens fĂŒnf Jahren ohne Unterbrechung ausĂŒbt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (§ 55). ²Weist die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof nach, dass fĂŒr die Erledigung der laufenden AuftrĂ€ge in einer Weise gesorgt ist, die den Rechtsuchenden nicht schlechter stellt als die Anwendung des § 55, unterbleibt die Bestellung eines Abwicklers.

(3) FĂŒr die Bestellung eines Vertreters (§ 47 Absatz 2, § 53 Absatz 2 Satz 3, Absatz 5, § 161 Absatz 1 Satz 1, § 163 Satz 1) wird eine GebĂŒhr von 25 Euro erhoben. ²Die GebĂŒhr wird mit der Beendigung der Amtshandlung fĂ€llig. ³Sie kann schon vorher eingefordert werden. ⁎§ 192 Abs. 2 gilt entsprechend.

Vierter Abschnitt: Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof

§ 174 Zusammensetzung und Vorstand

(1) Die RechtsanwĂ€lte, die bei dem Bundesgerichtshof zugelassen sind, bilden die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. ²FĂŒr die Dauer der Zulassung bei dem Bundesgerichtshof ruht die Mitgliedschaft in der bisherigen Rechtsanwaltskammer.

(2) Die Zahl der Mitglieder des Vorstandes wird durch die GeschĂ€ftsordnung der Kammer festgesetzt. ²Â§ 63 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

Neunter Teil: Die Bundesrechtsanwaltskammer

Erster Abschnitt: Allgemeines

§ 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Rechtsanwaltskammern werden zu einer Bundesrechtsanwaltskammer zusammengeschlossen.

(2) Der Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer wird durch ihre Satzung bestimmt.

§ 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz fĂŒhrt die Staatsaufsicht ĂŒber die Bundesrechtsanwaltskammer. ²Die Aufsicht beschrĂ€nkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Bundesrechtsanwaltskammer ĂŒbertragenen Aufgaben erfĂŒllt werden.

§ 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfĂŒllen.

(2) Der Bundesrechtsanwaltskammer obliegt insbesondere,

1.
in Fragen, welche die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern angehen, die Auffassung der einzelnen Rechtsanwaltskammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;
2.
Richtlinien fĂŒr die FĂŒrsorgeeinrichtungen der Rechtsanwaltskammern (§ 89 Abs. 2 Nr. 3) aufzustellen;
3.
in allen die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern berĂŒhrenden Angelegenheiten die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer den zustĂ€ndigen Gerichten und Behörden gegenĂŒber zur Geltung zu bringen;
4.
die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern gegenĂŒber Behörden und Organisationen zu vertreten;
5.
Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht anfordert;
6.
die berufliche Fortbildung der RechtsanwÀlte zu fördern;
7.
die elektronische Kommunikation der RechtsanwĂ€lte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstĂŒtzen.

§ 178 BeitrÀge zur Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer erhebt von den Rechtsanwaltskammern BeitrĂ€ge, die zur Deckung des persönlichen und sĂ€chlichen Bedarfs bestimmt sind.

(2) Die Höhe der BeitrĂ€ge wird von der Hauptversammlung festgesetzt.

(3) Die Hauptversammlung kann einzelnen wirtschaftlich schwĂ€cheren Rechtsanwaltskammern Erleichterungen gewĂ€hren.

Zweiter Abschnitt: Organe der Bundesrechtsanwaltskammer

Erster Unterabschnitt: PrÀsidium

§ 179 Zusammensetzung des PrÀsidiums

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein PrĂ€sidium.

(2) Das PrĂ€sidium besteht aus 1. dem PrĂ€sidenten,
2. mindestens drei VizeprÀsidenten,
3. dem Schatzmeister.

(3) Das PrĂ€sidium gibt sich eine GeschĂ€ftsordnung.

(4) Die Hauptversammlung kann weitere VizeprĂ€sidenten bestimmen.

§ 180 Wahlen zum PrÀsidium

(1) Das PrĂ€sidium der Bundesrechtsanwaltskammer wird von der Hauptversammlung aus ihrer Mitte gewĂ€hlt. ²In das PrĂ€sidium kann wiedergewĂ€hlt werden, wer Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ist.

(2) Das NĂ€here bestimmt die Satzung der Bundesrechtsanwaltskammer.

§ 181 Recht zur Ablehnung der Wahl

Die Wahl zum Mitglied des PrÀsidiums kann ablehnen,
1.
wer das fĂŒnfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat;
2.
wer in den letzten vier Jahren Mitglied des PrÀsidiums gewesen ist.

§ 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden

(1) Die Mitglieder des PrĂ€sidiums werden auf vier Jahre gewĂ€hlt.

(2) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird fĂŒr den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied gewĂ€hlt.

(3) Ein Rechtsanwalt scheidet als Mitglied des PrĂ€sidiums vorzeitig aus,

1.
wenn er nicht mehr Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ist;
2.
wenn er sein Amt niederlegt.
²Der Rechtsanwalt hat die ErklĂ€rung, daß er das Amt niederlege, dem PrĂ€sidium gegenĂŒber schriftlich abzugeben. ³Die ErklĂ€rung kann nicht widerrufen werden.

§ 183 Ehrenamtliche TÀtigkeit des PrÀsidiums

Die Mitglieder des PrĂ€sidiums ĂŒben ihre TĂ€tigkeit unentgeltlich aus. ²Sie erhalten jedoch eine angemessene EntschĂ€digung fĂŒr den mit ihrer TĂ€tigkeit verbundenen Aufwand sowie eine ReisekostenvergĂŒtung.

§ 184 Pflicht zur Verschwiegenheit

FĂŒr die Pflicht der Mitglieder des PrĂ€sidiums und der Angestellten der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verschwiegenheit ist § 76 entsprechend anzuwenden.

§ 185 Aufgaben des PrÀsidenten

(1) Der PrĂ€sident vertritt die Bundesrechtsanwaltskammer gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der PrĂ€sident vermittelt den geschĂ€ftlichen Verkehr der Bundesrechtsanwaltskammer und des PrĂ€sidiums. ²Er fĂŒhrt die BeschlĂŒsse des PrĂ€sidiums und der Hauptversammlung aus.

(3) Der PrĂ€sident fĂŒhrt in den Sitzungen des PrĂ€sidiums und in der Hauptversammlung den Vorsitz.

(4) Der PrĂ€sident erstattet dem Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz jĂ€hrlich einen schriftlichen Bericht ĂŒber die TĂ€tigkeit der Bundesrechtsanwaltskammer und des PrĂ€sidiums. ²Er zeigt ihm ferner das Ergebnis der Wahlen zum PrĂ€sidium an.

(5) Durch die Satzung der Kammer können dem PrĂ€sidenten weitere Aufgaben ĂŒbertragen werden.

§ 186 Aufgaben des Schatzmeisters

(1) Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Bundesrechtsanwaltskammer nach den Weisungen des PrĂ€sidiums. ²Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen.

(2) Ăœber die Einnahmen und Ausgaben sowie ĂŒber die Verwaltung des Vermögens hat er jĂ€hrlich der Hauptversammlung Rechnung zu legen.

Zweiter Unterabschnitt: Hauptversammlung

§ 187 Versammlung der Mitglieder

Die Bundesrechtsanwaltskammer faßt ihre BeschlĂŒsse regelmĂ€ĂŸig auf Versammlungen ihrer Mitglieder (Hauptversammlungen).

§ 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung

(1) Die Rechtsanwaltskammern werden in der Hauptversammlung durch ihre PrĂ€sidenten vertreten.

(2) Der PrĂ€sident einer Rechtsanwaltskammer kann durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten werden.

§ 189 Einberufung der Hauptversammlung

(1) Die Hauptversammlung wird durch den PrĂ€sidenten schriftlich einberufen. ²Der PrĂ€sident muß die Hauptversammlung einberufen, wenn mindestens drei Rechtsanwaltskammern es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der in der Hauptversammlung behandelt werden soll.

(2) Bei der Einberufung ist der Gegenstand, ĂŒber den in der Hauptversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben.

(3) Die Hauptversammlung ist mindestens drei Wochen vor dem Tage, an dem sie zusammentreten soll, einzuberufen. ²Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt ist, und der Tag der Hauptversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen.

(4) In dringenden FĂ€llen kann der PrĂ€sident die Hauptversammlung mit kĂŒrzerer Frist einberufen. ²Die Vorschrift des Absatzes 2 braucht hierbei nicht eingehalten zu werden.

§ 190 BeschlĂŒsse der Hauptversammlung

(1) Jede Rechtsanwaltskammer hat eine Stimme.

(2) Die Voraussetzungen, unter denen die Hauptversammlung beschlußfĂ€hig ist, werden durch die Satzung geregelt.

(3) Die BeschlĂŒsse der Hauptversammlung werden, soweit nicht die Satzung etwas anderes vorschreibt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. ²Das gleiche gilt fĂŒr die von der Hauptversammlung vorzunehmenden Wahlen. ³Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

(4) BeschlĂŒsse, welche die einzelnen Rechtsanwaltskammern wirtschaftlich belasten, kann die Hauptversammlung nur einstimmig fassen. ²Dies gilt jedoch nicht fĂŒr die BeschlĂŒsse, durch welche die Höhe der BeitrĂ€ge der Rechtsanwaltskammern sowie die Höhe der AufwandsentschĂ€digung und der ReisekostenvergĂŒtung fĂŒr die Mitglieder des PrĂ€sidiums festgesetzt werden.

(5) Ăœber die BeschlĂŒsse der Hauptversammlung und ĂŒber die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und von einem VizeprĂ€sidenten als SchriftfĂŒhrer zu unterzeichnen ist.

Dritter Unterabschnitt: Satzungsversammlung

§ 191a Einrichtung und Aufgabe

(1) Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Satzungsversammlung eingerichtet.

(2) Die Satzungsversammlung erlĂ€ĂŸt als Satzung eine Berufsordnung fĂŒr die AusĂŒbung des Rechtsanwaltsberufes unter BerĂŒcksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59b.

(3) Die Satzungsversammlung gibt sich eine GeschĂ€ftsordnung.

(4) Der Satzungsversammlung gehören an:

1.
ohne Stimmrecht die Mitglieder des PrÀsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und die PrÀsidenten der Rechtsanwaltskammern;
2.
mit Stimmrecht die nach § 191b gewĂ€hlten Mitglieder.

§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung

(1) Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung bemißt sich nach der Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern. ²Es sind zu wĂ€hlen fĂŒr je angefangene 2 000 Kammermitglieder ein Mitglied der Satzungsversammlung. ³Maßgebend ist die Zahl der Kammermitglieder am 1. Januar des Jahres, in dem die Wahl erfolgt.

(2) Die stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung werden von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern aus dem Kreis der vorgeschlagenen Mitglieder in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewĂ€hlt. ²Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgefĂŒhrt werden. ³Die WahlvorschlĂ€ge mĂŒssen von mindestens zehn Kammermitgliedern unterzeichnet sein; WahlvorschlĂ€ge bezĂŒglich der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof von mindestens drei Kammermitgliedern. ⁎GewĂ€hlt sind die Bewerberinnen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

(3) Die §§ 65, 66, 67, 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1, 2 und 4, §§ 75, 76 gelten entsprechend. ²Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied der Satzungsversammlung aus, so tritt das nicht gewĂ€hlte Kammermitglied mit der nĂ€chsthöheren Stimmenzahl in die Satzungsversammlung ein.

§ 191c Einberufung und Stimmrecht

(1) Die Satzungsversammlung wird durch den PrĂ€sidenten der Bundesrechtsanwaltskammer schriftlich einberufen.

(2) Der PrĂ€sident der Bundesrechtsanwaltskammer muß die Satzungsversammlung einberufen, wenn mindestens fĂŒnf Rechtsanwaltskammern oder ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der in der Satzungsversammlung behandelt werden soll. ²FĂŒr das weitere Verfahren gilt § 189 entsprechend.

§ 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung

(1) Den Vorsitz der Satzungsversammlung fĂŒhrt der PrĂ€sident der Bundesrechtsanwaltskammer. ²Der Vorsitzende bestimmt den SchriftfĂŒhrer aus der Mitte der Satzungsversammlung.

(2) Die Satzungsversammlung ist beschlußfĂ€hig, wenn drei FĂŒnftel ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(3) Die BeschlĂŒsse zur Berufsordnung werden mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder gefaßt, sonstige BeschlĂŒsse mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ²Jedes Mitglied hat eine Stimme, ist an Weisungen nicht gebunden und kann seine Stimme nur persönlich abgeben. ³Eine Vertretung findet nicht statt.

(4) Der Wortlaut der von der Satzungsversammlung gefaßten BeschlĂŒsse ist in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und vom SchriftfĂŒhrer zu unterzeichnen und bei der GeschĂ€ftsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer zu verwahren ist.

(5) (weggefallen)

§ 191e PrĂŒfung von BeschlĂŒssen durch die Aufsichtsbehörde

(1) Der Vorsitzende der Satzungsversammlung hat die von der Satzungsversammlung gefassten BeschlĂŒsse zur Berufsordnung dem Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz zuzuleiten. ²Dieses kann die BeschlĂŒsse oder Teile derselben innerhalb von drei Monaten nach Zugang im Rahmen seiner Staatsaufsicht (§ 176 Absatz 2) aufheben. ³Beabsichtigt es eine Aufhebung, soll es der Bundesrechtsanwaltskammer zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(2) Die von der Satzungsversammlung gefassten BeschlĂŒsse sind in den fĂŒr die Verlautbarungen der Bundesrechtsanwaltskammer bestimmten Presseorganen zu veröffentlichen, sofern sie nicht der Aufhebung unterfallen. ²Sie treten am ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.

Dritter Abschnitt: Schlichtung

§ 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

(1) Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine unabhĂ€ngige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern eingerichtet. ²Die Stelle fĂŒhrt den Namen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“.

(2) Der PrĂ€sident der Bundesrechtsanwaltskammer bestellt einen oder mehrere Schlichter, die allein oder als Kollegialorgan tĂ€tig werden. ²Zum Schlichter, der allein tĂ€tig wird, darf nur bestellt werden, wer die BefĂ€higung zum Richteramt besitzt, weder Rechtsanwalt ist noch in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt war und weder im Haupt- noch im Nebenberuf bei der Bundesrechtsanwaltskammer, einer Rechtsanwaltskammer oder einem Verband der Rechtsanwaltschaft tĂ€tig ist oder in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt tĂ€tig war. ³Erfolgt die Schlichtung durch ein Kollegialorgan, muss mindestens einer der Schlichter die BefĂ€higung zum Richteramt besitzen; höchstens die HĂ€lfte seiner Mitglieder dĂŒrfen RechtsanwĂ€lte sein. ⁎Nichtanwaltliches Mitglied des Kollegialorgans darf nur sein, wer in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt nicht Rechtsanwalt war und weder im Haupt- noch im Nebenberuf bei der Bundesrechtsanwaltskammer, einer Rechtsanwaltskammer oder einem Verband der Rechtsanwaltschaft tĂ€tig ist oder in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt tĂ€tig war. ⁔Anwaltliche Mitglieder des Kollegialorgans dĂŒrfen nicht dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer oder eines Verbandes der Rechtsanwaltschaft angehören oder im Haupt- oder Nebenberuf bei der Bundesrechtsanwaltskammer, einer Rechtsanwaltskammer oder einem Verband der Rechtsanwaltschaft tĂ€tig sein.

(3) Es wird ein Beirat errichtet, dem Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer, von Rechtsanwaltskammern, VerbĂ€nden der Rechtsanwaltschaft und VerbĂ€nden der Verbraucher angehören mĂŒssen. ²Andere Personen können in den Beirat berufen werden. ³Höchstens die HĂ€lfte der Mitglieder des Beirats dĂŒrfen RechtsanwĂ€lte sein. ⁎Dem Beirat ist vor der Bestellung von Schlichtern und vor Erlass und Änderung der Satzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ⁔Er kann eigene VorschlĂ€ge fĂŒr die Bestellung von Schlichtern und die Ausgestaltung der Satzung unterbreiten.

(4) Die Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254). Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine Regelungen zur Schlichtung von Streitigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 enthĂ€lt. ²Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz ĂŒbermittelt der Zentralen Anlaufstelle fĂŒr Verbraucherschlichtung die Angaben nach § 32 Absatz 3 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. ³Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz ĂŒbermittelt die Evaluationsberichte der Schlichtungsstelle an die Zentrale Anlaufstelle fĂŒr Verbraucherschlichtung; § 35 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist nicht anzuwenden.

(5) Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer regelt die Einzelheiten der Organisation der Schlichtungsstelle, der Errichtung des Beirats einschließlich der Berufung weiterer Beiratsmitglieder, der Aufgaben des Beirats, der Bestellung der Schlichter, der GeschĂ€ftsverteilung und des Schlichtungsverfahrens durch Satzung nach folgenden GrundsĂ€tzen:

1.
das Schlichtungsverfahren muss fĂŒr die Beteiligten unentgeltlich durchgefĂŒhrt werden;
2.
die Schlichtung muss jedenfalls fĂŒr vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 15 000 Euro statthaft sein;
3.
die DurchfĂŒhrung des Schlichtungsverfahrens darf nicht von der Inanspruchnahme eines Vermittlungsverfahrens nach § 73 Absatz 2 Nummer 3 abhĂ€ngig gemacht werden.

Zehnter Teil: Kosten in Anwaltssachen

Erster Abschnitt: Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern

§ 192 Erhebung von GebĂŒhren und Auslagen

Die Rechtsanwaltskammer kann fĂŒr Amtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere fĂŒr die Bearbeitung von AntrĂ€gen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und auf Bestellung eines Vertreters sowie fĂŒr die PrĂŒfung von AntrĂ€gen auf Erteilung der Erlaubnis zur FĂŒhrung einer Fachanwaltsbezeichnung, zur Deckung des Verwaltungsaufwands GebĂŒhren nach festen SĂ€tzen und Auslagen erheben. ²Das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemeinen GrundsĂ€tze fĂŒr Kostenverordnungen (§§ 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung) beim Erlass von Satzungen auf Grund des § 89 Absatz 2 Nummer 2 entsprechend gelten.

Zweiter Abschnitt: Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

§ 193 Gerichtskosten

In verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen werden GebĂŒhren nach dem GebĂŒhrenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. ²Im Übrigen sind die fĂŒr Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

§ 194 Streitwert

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. ²Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren RĂŒcknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen. ²Unter BerĂŒcksichtigung der UmstĂ€nde des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und EinkommensverhĂ€ltnisse des KlĂ€gers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberĂŒhrt.

Dritter Abschnitt: Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei AntrÀgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

§ 195 Gerichtskosten

Im anwaltsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren ĂŒber den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichts ĂŒber die RĂŒge (§ 74a Abs. 1) und im Verfahren ĂŒber den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs gegen die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (§ 57 Abs. 3) werden GebĂŒhren nach dem GebĂŒhrenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. ²Im Übrigen sind die fĂŒr Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 196 Kosten bei AntrÀgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

(1) Einem Rechtsanwalt, der einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ĂŒber die Entschließung der Staatsanwaltschaft (§ 123 Abs. 2) zurĂŒcknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

(2) Wird ein Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer auf gerichtliche Entscheidung in den FĂ€llen des § 122 Abs. 2, 3, des § 150a oder des § 161a Abs. 2 verworfen, so sind die durch das Verfahren ĂŒber den Antrag veranlaßten Kosten der Rechtsanwaltskammer aufzuerlegen.

§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten

(1) Dem Rechtsanwalt, der in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. ²Dasselbe gilt, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die VerhĂ€ngung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wĂ€re; zu den Kosten des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 148, 149) entstehen. ³Wird das Verfahren nach § 139 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Rechtsanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies fĂŒr angemessen erachtet.

(2) Dem Rechtsanwalt, der in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurĂŒckgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. ²Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Rechtsanwalt ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.

(3) FĂŒr die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskrĂ€ftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

§ 197a Kostenpflicht im Verfahren bei AntrÀgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

(1) Wird der Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder ĂŒber die RĂŒge als unbegrĂŒndet zurĂŒckgewiesen, so ist § 197 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. ²Stellt das Anwaltsgericht fest, daß die RĂŒge wegen der VerhĂ€ngung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist (§ 74a Abs. 5 Satz 2) oder hebt es den RĂŒgebescheid gemĂ€ĂŸ § 74a Abs. 3 Satz 2 auf, so kann es dem Rechtsanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies fĂŒr angemessen erachtet.

(2) Nimmt der Rechtsanwalt den Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung zurĂŒck oder wird der Antrag als unzulĂ€ssig verworfen, so gilt § 197 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

(3) Wird die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds aufgehoben, so sind die notwendigen Auslagen des Rechtsanwalts der Rechtsanwaltskammer aufzuerlegen. ²Das gleiche gilt, wenn der RĂŒgebescheid, den Fall des § 74a Abs. 3 Satz 2 ausgenommen, aufgehoben wird oder wenn die Unwirksamkeit der RĂŒge wegen eines Freispruchs des Rechtsanwalts im anwaltsgerichtlichen Verfahren oder aus den GrĂŒnden des § 115a Abs. 2 Satz 2 festgestellt wird (§ 74a Abs. 5 Satz 2).

§ 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer

(1) Auslagen, die weder dem Rechtsanwalt noch einem Dritten auferlegt oder von dem Rechtsanwalt nicht eingezogen werden können, fallen der Rechtsanwaltskammer zur Last, welcher der Rechtsanwalt angehört.

(2) In dem Verfahren vor dem Anwaltsgericht haftet die Rechtsanwaltskammer den Zeugen und SachverstĂ€ndigen fĂŒr die ihnen zustehende EntschĂ€digung oder VergĂŒtung in dem gleichen Umfang, in dem die Haftung der Staatskasse nach der Strafprozeßordnung begrĂŒndet ist. ²Bei weiterer Entfernung des Aufenthaltsorts der geladenen Personen ist ihnen auf Antrag ein Vorschuß zu bewilligen.

§ 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht

(1) Die Kosten, die der Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem Anwaltsgericht zu tragen hat, werden von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts durch Beschluß festgesetzt.

(2) Gegen den Festsetzungsbeschluß kann der Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Beschlusses beginnt, Erinnerung einlegen. ²Ăœber die Erinnerung entscheidet das Anwaltsgericht, dessen Vorsitzender den Beschluß erlassen hat. ³Gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichts kann der Rechtsanwalt sofortige Beschwerde einlegen. ⁎Die Verfahren sind gebĂŒhrenfrei. ⁔Kosten werden nicht erstattet.

Elfter Teil: Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen

(1) Die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (§ 114 Abs. 1 Nr. 5) wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.

(2) Warnung und Verweis (§ 114 Abs. 1 Nr. 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.

(3) Die Geldbuße (§ 114 Abs. 1 Nr. 3) wird auf Grund einer von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilten, mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen beglaubigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften vollstreckt, die fĂŒr die Vollstreckung von Urteilen in bĂŒrgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. ²Â§ 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulĂ€ssig sind, als sie nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden konnten. ³Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen. ⁎Sie fließt der Rechtsanwaltskammer zu. ⁔Die Vollstreckung wird von der Rechtsanwaltskammer betrieben.

(4) Die Beitreibung der Geldbuße wird nicht dadurch gehindert, daß der Rechtsanwalt nach rechtskrĂ€ftigem Abschluß des Verfahrens aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschieden ist.

(5) Das Verbot, als Vertreter und Beistand auf bestimmten Rechtsgebieten tĂ€tig zu werden (§ 114 Abs. 1 Nr. 4), wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. ²In die Verbotsfrist wird die Zeit eines gemĂ€ĂŸ § 150 oder § 161a angeordneten vorlĂ€ufigen Verbots eingerechnet.

§ 205 Beitreibung der Kosten

(1) Die Kosten, die in dem Verfahren vor dem Anwaltsgericht entstanden sind, werden auf Grund des Festsetzungsbeschlusses (§ 199) entsprechend § 204 Abs. 3 beigetrieben.

(2) Die Kosten, die vor dem Anwaltsgerichtshof oder dem Bundesgerichtshof entstanden sind, werden nach den Vorschriften eingezogen, die fĂŒr die Beitreibung der Gerichtskosten gelten. ²Die vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen Kosten hat die fĂŒr das Oberlandesgericht zustĂ€ndige Vollstreckungsbehörde beizutreiben, bei dem der Anwaltsgerichtshof errichtet ist.

(3) Â§ 204 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

§ 205a Tilgung

(1) Eintragungen in den ĂŒber den Rechtsanwalt gefĂŒhrten Akten ĂŒber die in Satz 4 genannten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach Ablauf der in Satz 4 bestimmten Fristen zu tilgen. ²Dabei sind die ĂŒber diese Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen VorgĂ€nge aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten sinngemĂ€ĂŸ, wenn die Akten ĂŒber den Rechtsanwalt elektronisch gefĂŒhrt werden. Die Fristen betragen

1.
fĂŒnf Jahre bei
a)
Warnungen,
b)
RĂŒgen,
c)
Belehrungen,
d)
strafgerichtlichen Verurteilungen und anderen Entscheidungen in Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der Verletzung von Berufspflichten, die nicht zu einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme oder RĂŒge gefĂŒhrt haben;

2.
zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen, auch wenn sie nebeneinander verhĂ€ngt werden;
3.
20 Jahre bei Vertretungsverboten (§ 114 Absatz 1 Nummer 4).

(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Maßnahme oder Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

(3) Die Frist endet nicht, solange gegen den Rechtsanwalt ein Strafverfahren, ein anwaltsgerichtliches oder ein berufsgerichtliches Verfahren oder ein Disziplinarverfahren schwebt, eine andere berufsgerichtliche Maßnahme oder bei Anwaltsnotaren eine Disziplinarmaßnahme berĂŒcksichtigt werden darf oder ein auf Geldbuße lautendes Urteil noch nicht vollstreckt worden ist.

(4) Nach Ablauf der Frist gilt der Rechtsanwalt als von den Maßnahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1 nicht betroffen.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Zwölfter Teil: AnwÀlte aus anderen Staaten

§ 206 Niederlassung

(1) Ein Angehöriger eines Mitgliedstaates der Welthandelsorganisation, der einen Beruf ausĂŒbt, der in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entspricht, ist berechtigt, sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts in Deutschland niederzulassen, wenn er auf Antrag in die fĂŒr den Ort seiner Niederlassung zustĂ€ndige Rechtsanwaltskammer aufgenommen ist. ²Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Berufe zu bestimmen, die in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entsprechen.

(2) FĂŒr die Angehörigen anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entsprechenden Beruf ausĂŒben, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß die Befugnis zur Rechtsbesorgung auf das Recht des Herkunftsstaates beschrĂ€nkt ist, entsprechend, wenn die Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat verbĂŒrgt ist. ²Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Staaten, fĂŒr deren Angehörige dies gilt, und die Berufe zu bestimmen.

§ 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung

(1) Dem Antrag auf Aufnahme ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zustĂ€ndigen Behörde ĂŒber die Zugehörigkeit zu dem Beruf beizufĂŒgen. ²Diese Bescheinigung ist der Rechtsanwaltskammer jĂ€hrlich neu vorzulegen. ³Kommt der niedergelassene auslĂ€ndische Rechtsanwalt dieser Pflicht nicht nach oder fallen die Voraussetzungen des § 206 weg, ist die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer zu widerrufen.

(2) FĂŒr die Entscheidung ĂŒber den Antrag, die Rechtsstellung nach Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer sowie die RĂŒcknahme und den Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4, 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des FĂŒnften Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte, Elfte und Dreizehnte Teil dieses Gesetzes sinngemĂ€ĂŸ sowie die auf Grund von § 31c erlassene Rechtsverordnung. ²FĂŒr die Berufshaftpflichtversicherung gilt § 7 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ĂŒber die TĂ€tigkeit europĂ€ischer RechtsanwĂ€lte in Deutschland entsprechend. ³Vertretungsverbote nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie den §§ 150 und 161a sind fĂŒr den Geltungsbereich dieses Gesetzes auszusprechen. ⁎An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (§ 114 Abs. 1 Nr. 5) tritt das Verbot, im Geltungsbereich dieses Gesetzes fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen; mit der Rechtskraft dieser Entscheidung verliert der Verurteilte die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer.

(3) Der niedergelassene auslĂ€ndische Rechtsanwalt hat bei der FĂŒhrung seiner Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat in deutscher Sprache anzugeben. ²Wurde er als Syndikusrechtsanwalt in die Rechtsanwaltskammer aufgenommen, hat er seiner Berufsbezeichnung zudem die Bezeichnung „Syndikus“ in Klammern nachzustellen. ³Der niedergelassene auslĂ€ndische Rechtsanwalt ist berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung „Mitglied der Rechtsanwaltskammer“ zu verwenden.

(4) FĂŒr die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches ĂŒber die Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 139 Absatz 3 Satz 2), ĂŒber die GebĂŒhrenĂŒberhebung (§ 352) und ĂŒber den Parteiverrat (§ 356) stehen niedergelassene auslĂ€ndische RechtsanwĂ€lte den RechtsanwĂ€lten und AnwĂ€lten gleich.

Dreizehnter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 208 Landesrechtliche BeschrÀnkungen der Parteivertretung und Beistandschaft

Ist durch Landesgesetz im Verfahren vor dem Schiedsmann oder vor anderen GĂŒte- oder SĂŒhnestellen der Ausschluss von BevollmĂ€chtigten oder BeistĂ€nden vorgesehen, so kann er auch auf RechtsanwĂ€lte erstreckt werden. ²Auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften können RechtsanwĂ€lte nicht als BevollmĂ€chtigte oder BeistĂ€nde zurĂŒckgewiesen werden.

§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz

(1) NatĂŒrliche Personen, die im Besitz einer uneingeschrĂ€nkt oder unter Ausnahme lediglich des Sozial- oder Sozialversicherungsrechts erteilten Erlaubnis zur geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Rechtsbesorgung sind, sind auf Antrag in die fĂŒr den Ort ihrer Niederlassung zustĂ€ndige Rechtsanwaltskammer aufzunehmen. ²Sie dĂŒrfen im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Rechtsanwaltskammer" fĂŒhren. ³FĂŒr die Entscheidung ĂŒber den Antrag, die Rechtsstellung nach Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer sowie die Aufhebung oder das Erlöschen der Erlaubnis gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4 und 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des FĂŒnften Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte, Elfte und Dreizehnte Teil dieses Gesetzes sinngemĂ€ĂŸ sowie die auf Grund von § 31c erlassene Rechtsverordnung. ⁎Der Erlaubnisinhaber kann auf besondere Kenntnisse in einem der in § 43c Abs. 1 Satz 2 genannten Gebiete durch den Zusatz "Fachgebiet" mit höchstens zwei der in § 43c Abs. 1 Satz 2 geregelten Gebiete hinweisen.

(2) Die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer wird auf Antrag des Erlaubnisinhabers widerrufen. ²Die Entscheidung ĂŒber den Widerruf wird ausgesetzt, solange gegen den Erlaubnisinhaber ein anwaltsgerichtliches Verfahren schwebt.

(3) Bei einem Wechsel des Ortes der Niederlassung ist auf Antrag des Erlaubnisinhabers nur der in der Erlaubnis bestimmte Ort zu Ă€ndern. ²Die Änderung wird von der Rechtsanwaltskammer verfĂŒgt, in deren Bezirk der neugewĂ€hlte Ort der Niederlassung liegt. ³Mit der Änderung wird der Erlaubnisinhaber Mitglied der nunmehr zustĂ€ndigen Rechtsanwaltskammer.

(4) (weggefallen)

§ 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern

Am 1. September 2009 bestehende Rechtsanwaltskammern, die ihren Sitz nicht am Ort eines Oberlandesgerichts haben, bleiben bestehen.

§ 211 Befreiung von der Voraussetzung der BefÀhigung zum Richteramt

(1) Die BefĂ€higung zur anwaltlichen TĂ€tigkeit besitzen auch Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen fĂŒr die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfĂŒllt haben.

(2) RechtsanwĂ€lte, die schon nach dem Rechtsanwaltsgesetz vom 13. September 1990 zugelassen waren oder die auf Grundlage des Absatzes 1 zugelassen sind, erfĂŒllen die Voraussetzung der BefĂ€higung zum Richteramt gemĂ€ĂŸ § 93 Abs. 1 Satz 3 und § 101 Abs. 1 Satz 2.

Anlage GebĂŒhrenverzeichnis

Teil 1
   Anwaltsgerichtliche Verfahren
Abschnitt 1
   Verfahren vor dem Anwaltsgericht
 Unterabschnitt 1
   Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz
 Unterabschnitt 2
   Antrag auf gerichtliche Entscheidung ĂŒber die RĂŒge

Abschnitt 2
   Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
 Unterabschnitt 1
   Berufung
 Unterabschnitt 2
   Beschwerde
 Unterabschnitt 3
   Antrag auf gerichtliche Entscheidung ĂŒber die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds

Abschnitt 3
   Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
 Unterabschnitt 1
   Revision
 Unterabschnitt 2
   Beschwerde
 Unterabschnitt 3
   Verfahren wegen eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

Abschnitt 4:    RĂŒge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


Teil 2:    Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen AnwaltssachenAbschnitt 1   Erster RechtszugUnterabschnitt 1   AnwaltsgerichtshofUnterabschnitt 2   BundesgerichtshofAbschnitt 2   Zulassung und DurchfĂŒhrung der BerufungAbschnitt 3   VorlĂ€ufiger RechtsschutzUnterabschnitt 1   AnwaltsgerichtshofUnterabschnitt 2   Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der HauptsacheUnterabschnitt 3   BundesgerichtshofAbschnitt 4   RĂŒge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör



Teil 1
Anwaltsgerichtliche Verfahren
Nr.GebĂŒhrentatbestandGebĂŒhrenbetrag oder
Satz der jeweiligen
GebĂŒhr 1110 bis 1112
Vorbemerkung 1:
 (1) Im anwaltsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die GerichtsgebĂŒhren vorbehaltlich des Absatzes 2 fĂŒr alle RechtszĂŒge nach der rechtskrĂ€ftig verhĂ€ngten Maßnahme.
 (2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung nur teilweise verworfen oder zurĂŒckgewiesen, so hat das Gericht die GebĂŒhr zu ermĂ€ĂŸigen, soweit es unbillig wĂ€re, den Rechtsanwalt damit zu belasten.
 (3) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen GebĂŒhren wie fĂŒr das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frĂŒhere Urteil aufgehoben, gilt fĂŒr die GebĂŒhrenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des frĂŒheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. GebĂŒhren werden auch fĂŒr RechtszĂŒge erhoben, die nur im frĂŒheren Verfahren stattgefunden haben.


Abschnitt 1
Verfahren vor dem Anwaltsgericht

Unterabschnitt 1
Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz
1110Verfahren mit Urteil bei VerhĂ€ngung einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen:
1. einer Warnung,
2. eines Verweises,
3. einer Geldbuße
240,00 EUR
1111Verfahren mit Urteil bei VerhĂ€ngung eines Vertretungs- und Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung 360,00 EUR
1112Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft 480,00 EUR

Unterabschnitt 2
Antrag auf gerichtliche Entscheidung ĂŒber die RĂŒge
1120Verfahren ĂŒber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ĂŒber die RĂŒge nach § 74a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Der Antrag wird verworfen oder zurĂŒckgewiesen.....
160,00 EUR


Abschnitt 2
Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Unterabschnitt 1
Berufung
1210Berufungsverfahren mit Urteil 1,5
1211Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil 0,5
 Die GebĂŒhr entfĂ€llt bei ZurĂŒcknahme der Berufung vor Ablauf der BegrĂŒndungsfrist.

Unterabschnitt 2
Beschwerde
1220Verfahren ĂŒber Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebĂŒhrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurĂŒckgewiesen.....50,00 EUR
 Von dem Rechtsanwalt wird eine GebĂŒhr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskrĂ€ftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhĂ€ngt worden ist.

Unterabschnitt 3
Antrag auf gerichtliche Entscheidung ĂŒber die
Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds
1230Verfahren ĂŒber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ĂŒber die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Der Antrag wird verworfen oder zurĂŒckgewiesen.....
200,00 EUR


Abschnitt 3
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Unterabschnitt 1
Revision
1310Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO 2,0
1311Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO 1,0
 Die GebĂŒhr entfĂ€llt bei ZurĂŒcknahme der Revision vor Ablauf der BegrĂŒndungsfrist.

Unterabschnitt 2
Beschwerde
1320Verfahren ĂŒber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurĂŒckgewiesen.....
1,0
1321Verfahren ĂŒber sonstige Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebĂŒhrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurĂŒckgewiesen.....
 50,00 EUR
 Von dem Rechtsanwalt wird eine GebĂŒhr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskrĂ€ftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhĂ€ngt worden ist.

Unterabschnitt 3
Verfahren wegen eines
bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
1330Anwaltsgerichtliches Verfahren mit Urteil bei VerhĂ€ngung einer Maßnahme1,5
1331Verfahren ĂŒber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ĂŒber die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Der Antrag wird verworfen oder zurĂŒckgewiesen.....
240,00 EUR
1332Verfahren ĂŒber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ĂŒber die RĂŒge nach § 74a Abs. 1 i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Der Antrag wird verworfen oder zurĂŒckgewiesen
240,00 EUR


Abschnitt 4
RĂŒge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
1400Verfahren ĂŒber die RĂŒge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
Die RĂŒge wird in vollem Umfang verworfen oder zurĂŒckgewiesen.....
   50,00 EUR




Nr.GebĂŒhrentatbestandGebĂŒhrenbetrag oder
Satz der GebĂŒhr nach
§ 34 GKG


Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1
Anwaltsgerichtshof
2110Verfahren im Allgemeinen4,0
2111Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
ZurĂŒcknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der GeschĂ€ftsstelle ĂŒbermittelt wird,
c)
im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der ErklĂ€rungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
ErledigungserklĂ€rungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ĂŒber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ĂŒber die Kostentragung oder der KostenĂŒbernahmeerklĂ€rung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die GebĂŒhr 2110 ermĂ€ĂŸigt sich auf
2,0
 Die GebĂŒhr ermĂ€ĂŸigt sich auch, wenn mehrere ErmĂ€ĂŸigungstatbestĂ€nde erfĂŒllt sind.

Unterabschnitt 2
Bundesgerichtshof
2120Verfahren im Allgemeinen5,0
2121Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
ZurĂŒcknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der GeschĂ€ftsstelle ĂŒbermittelt wird,
c)
im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der ErklĂ€rungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
ErledigungserklĂ€rungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ĂŒber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ĂŒber die Kostentragung oder der KostenĂŒbernahmeerklĂ€rung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die GebĂŒhr 2120 ermĂ€ĂŸigt sich auf
3,0
 Die GebĂŒhr ermĂ€ĂŸigt sich auch, wenn mehrere ErmĂ€ĂŸigungstatbestĂ€nde erfĂŒllt sind.


Abschnitt 2
Zulassung und DurchfĂŒhrung der Berufung
2200Verfahren ĂŒber die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag abgelehnt wird
1,0
2201Verfahren ĂŒber die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag zurĂŒckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird
0,5
 Die GebĂŒhr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.
2202Verfahren im Allgemeinen5,0
2203Beendigung des gesamten Verfahrens durch ZurĂŒcknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur BegrĂŒndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die GebĂŒhr 2202 ermĂ€ĂŸigt sich auf
1,0
  ErledigungserklĂ€rungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der ZurĂŒcknahme gleich, wenn keine Entscheidung ĂŒber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ĂŒber die Kostentragung oder der KostenĂŒbernahmeerklĂ€rung eines Beteiligten folgt.
2204Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2203 erfĂŒllt ist, durch
1.
ZurĂŒcknahme der Berufung oder der Klage
a)
vor dem Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der GeschĂ€ftsstelle ĂŒbermittelt wird, oder
c)
im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der ErklĂ€rungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
ErledigungserklĂ€rungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ĂŒber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ĂŒber die Kostentragung oder der KostenĂŒbernahmeerklĂ€rung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die GebĂŒhr 2202 ermĂ€ĂŸigt sich auf
3,0
 Die GebĂŒhr ermĂ€ĂŸigt sich auch, wenn mehrere ErmĂ€ĂŸigungstatbestĂ€nde erfĂŒllt sind.


Abschnitt 3
VorlÀufiger Rechtsschutz
Vorbemerkung 2.3:
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten fĂŒr einstweilige Anordnungen und fĂŒr Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO.
(2) Im Verfahren ĂŒber den Antrag auf Erlass und im Verfahren ĂŒber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die GebĂŒhren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

Unterabschnitt 1
Anwaltsgerichtshof
2310Verfahren im Allgemeinen2,0
2311Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
ZurĂŒcknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der GeschĂ€ftsstelle ĂŒbermittelt wird,

2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
ErledigungserklĂ€rungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ĂŒber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ĂŒber die Kostentragung oder der KostenĂŒbernahmeerklĂ€rung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ĂŒber den Antrag vorausgegangen ist:
Die GebĂŒhr 2310 ermĂ€ĂŸigt sich auf
0,75
 Die GebĂŒhr ermĂ€ĂŸigt sich auch, wenn mehrere ErmĂ€ĂŸigungstatbestĂ€nde erfĂŒllt sind.

Unterabschnitt 2
Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache
2320Verfahren im Allgemeinen1,5
2321Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
ZurĂŒcknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der GeschĂ€ftsstelle ĂŒbermittelt wird,

2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
ErledigungserklĂ€rungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ĂŒber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ĂŒber die Kostentragung oder der KostenĂŒbernahmeerklĂ€rung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ĂŒber den Antrag vorausgegangen ist:
Die GebĂŒhr 2320 ermĂ€ĂŸigt sich auf
0,5
 Die GebĂŒhr ermĂ€ĂŸigt sich auch, wenn mehrere ErmĂ€ĂŸigungstatbestĂ€nde erfĂŒllt sind.

Unterabschnitt 3
Bundesgerichtshof
Vorbemerkung 2.3.3:
 Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zustÀndig ist.
2330Verfahren im Allgemeinen2,5
2331Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
ZurĂŒcknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der GeschĂ€ftsstelle ĂŒbermittelt wird,

2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
ErledigungserklĂ€rungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ĂŒber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ĂŒber die Kostentragung oder der KostenĂŒbernahmeerklĂ€rung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ĂŒber den Antrag vorausgegangen ist:
Die GebĂŒhr 2330 ermĂ€ĂŸigt sich auf
1,0
 Die GebĂŒhr ermĂ€ĂŸigt sich auch, wenn mehrere ErmĂ€ĂŸigungstatbestĂ€nde erfĂŒllt sind.


Abschnitt 4
RĂŒge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
2400Verfahren ĂŒber die RĂŒge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
Die RĂŒge wird in vollem Umfang verworfen oder zurĂŒckgewiesen
50,00 EUR

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