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Gerichtskostengesetz

Gerichtskostengesetz

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) F├╝r Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.
nach der Zivilprozessordnung, einschlie├člich des Mahnverfahrens nach ┬ž 113 Absatz 2 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zust├Ąndig ist;
2.
nach der Insolvenzordnung und dem Einf├╝hrungsgesetz zur Insolvenzordnung;
3.
nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
4.
nach dem Gesetz ├╝ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
5.
nach der Strafprozessordnung;
6.
nach dem Jugendgerichtsgesetz;
7.
nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten;
8.
nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit ┬ž 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
9.
nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen;
10.
nach dem Wertpapiererwerbs- und ├ťbernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
11.
nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
12.
nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausf├╝hrungsgesetz;
13.
nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zust├Ąndig ist;
14.
f├╝r Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
15.
nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
16.
nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
17.
nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz;
18.
nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes ├╝ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
19.
nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
20.
nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) und
21.
nach dem Zahlungskontengesetz
werden Kosten (Geb├╝hren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. ²Satz 1 Nummer 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz ├╝ber Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden f├╝r Verfahren

1.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
2.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4.
vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5.
vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch f├╝r Verfahren nach

1.
der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einf├╝hrung eines europ├Ąischen Verfahrens f├╝r geringf├╝gige Forderungen,
2.
der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einf├╝hrung eines Europ├Ąischen Mahnverfahrens,
3.
der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 ├╝ber die gerichtliche Zust├Ąndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
4.
der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einf├╝hrung eines Verfahrens f├╝r einen Europ├Ąischen Beschluss zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung im Hinblick auf die Erleichterung der grenz├╝berschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zust├Ąndig ist und
5.
der Verordnung (EU) 2015/848 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 ├╝ber Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben f├╝r Verfahren ├╝ber eine Beschwerde, die mit einem der in den Abs├Ątzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes ├╝ber die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der f├╝r das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

┬ž 2 Kostenfreiheit

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die L├Ąnder sowie die nach Haushaltspl├Ąnen des Bundes oder eines Landes verwalteten ├Âffentlichen Anstalten und Kassen. ²In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen ├Âffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist ma├čgebend, wer ohne Ber├╝cksichtigung des ┬ž 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gl├Ąubiger der Forderung ist.

(2) F├╝r Verfahren vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen nach ┬ž 2a Absatz 1, ┬ž 103 Absatz 3, ┬ž 108 Absatz 3 und ┬ž 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den ┬ž┬ž 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die f├╝r Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder pers├Ânliche Befreiung von Kosten gew├Ąhrt ist, bleiben unber├╝hrt. ²Landesrechtliche Vorschriften, die f├╝r diese Verfahren in weiteren F├Ąllen eine sachliche oder pers├Ânliche Befreiung von Kosten gew├Ąhren, bleiben unber├╝hrt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten f├╝r Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften ├╝ber pers├Ânliche Kostenfreiheit keine Anwendung. ²Vorschriften ├╝ber sachliche Kostenfreiheit bleiben unber├╝hrt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zur├╝ckzuzahlen. ²Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens ├╝bernimmt.

┬ž 3 H├Âhe der Kosten

(1) Die Geb├╝hren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

┬ž 4 Verweisungen

(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das fr├╝here erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem ├╝bernehmenden Gericht zu behandeln.

(2) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das f├╝r das Verfahren nicht zust├Ąndig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tats├Ąchlichen oder rechtlichen Verh├Ąltnisse beruht. ²Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.

┬ž 5 Verj├Ąhrung, Verzinsung

(1) Anspr├╝che auf Zahlung von Kosten verj├Ąhren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskr├Ąftige Entscheidung ├╝ber die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. ²F├╝r die Anspr├╝che auf Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist fr├╝hestens mit dem rechtskr├Ąftigen Abschluss des Musterverfahrens.

(2) Anspr├╝che auf R├╝ckerstattung von Kosten verj├Ąhren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. ²Die Verj├Ąhrung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. ³Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der R├╝ckerstattung wird die Verj├Ąhrung wie durch Klageerhebung gehemmt.

(3) Auf die Verj├Ąhrung sind die Vorschriften des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verj├Ąhrung wird nicht von Amts wegen ber├╝cksichtigt. ²Die Verj├Ąhrung der Anspr├╝che auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. ³Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, gen├╝gt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Ôü┤Bei Kostenbetr├Ągen unter 25 Euro beginnt die Verj├Ąhrung weder erneut noch wird sie gehemmt.

(4) Anspr├╝che auf Zahlung und R├╝ckerstattung von Kosten werden vorbehaltlich der nach Nummer 9018 des Kostenverzeichnisses f├╝r das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geltenden Regelung nicht verzinst.

┬ž 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument

In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften ├╝ber die elektronische Akte und ├╝ber das elektronische Dokument anzuwenden, die f├╝r das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten.

┬ž 5b Rechtsbehelfsbelehrung

Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung ├╝ber den statthaften Rechtsbehelf sowie ├╝ber die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, ├╝ber deren Sitz und ├╝ber die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

Abschnitt 2: F├Ąlligkeit

┬ž 6 F├Ąlligkeit der Geb├╝hren im Allgemeinen

(1) In folgenden Verfahren wird die Verfahrensgeb├╝hr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erkl├Ąrung zu Protokoll f├Ąllig:

1.
in b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
2.
in Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz,
3.
in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
4.
in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes und
5.
in Prozessverfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit.
²Im Verfahren ├╝ber ein Rechtsmittel, das vom Rechtsmittelgericht zugelassen worden ist, wird die Verfahrensgeb├╝hr mit der Zulassung f├Ąllig.

(2) Soweit die Geb├╝hr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser f├Ąllig.

(3) In Verfahren vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen bestimmt sich die F├Ąlligkeit der Kosten nach ┬ž 9.

┬ž 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

(1) Die Geb├╝hren f├╝r die Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung und ├╝ber den Beitritt werden mit der Entscheidung f├Ąllig. ²Die Geb├╝hr f├╝r die Erteilung des Zuschlags wird mit dessen Verk├╝ndung und, wenn der Zuschlag von dem Beschwerdegericht erteilt wird, mit der Zustellung des Beschlusses an den Ersteher f├Ąllig. ³Im ├ťbrigen werden die Geb├╝hren im ersten Rechtszug im Verteilungstermin und, wenn das Verfahren vorher aufgehoben wird, mit der Aufhebung f├Ąllig.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt im Verfahren der Zwangsverwaltung entsprechend. ²Die Jahresgeb├╝hr wird jeweils mit Ablauf eines Kalenderjahres, die letzte Jahresgeb├╝hr mit der Aufhebung des Verfahrens f├Ąllig.

┬ž 8 Strafsachen, Bu├čgeldsachen

In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils f├Ąllig. ²Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

┬ž 9 F├Ąlligkeit der Geb├╝hren in sonstigen F├Ąllen, F├Ąlligkeit der Auslagen

(1) Die Geb├╝hr f├╝r die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserkl├Ąrung f├Ąllig. ²Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskr├Ąftigen Abschluss des Musterverfahrens f├Ąllig.

(2) Im ├ťbrigen werden die Geb├╝hren und die Auslagen f├Ąllig, wenn

1.
eine unbedingte Entscheidung ├╝ber die Kosten ergangen ist,
2.
das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zur├╝cknahme beendet ist,
3.
das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
4.
das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
5.
das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(3) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen f├╝r die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung f├Ąllig.

Abschnitt 3: Vorschuss und Vorauszahlung

┬ž 10 Grundsatz f├╝r die Abh├Ąngigmachung

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die T├Ątigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abh├Ąngig gemacht werden.

┬ž 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz

In Verfahren vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden; dies gilt f├╝r die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen auch dann, wenn das Amtsgericht Vollstreckungsgericht ist. ²Satz 1 gilt nicht in Verfahren wegen ├╝berlanger Gerichtsverfahren (┬ž 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

┬ž 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung

(1) In b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Geb├╝hr f├╝r das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. ²Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Geb├╝hr f├╝r das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz. ³Die Anmeldung zum Musterverfahren (┬ž 10 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) soll erst nach Zahlung der Geb├╝hr nach Nummer 1902 des Kostenverzeichnisses zugestellt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.
f├╝r die Widerklage,
2.
f├╝r europ├Ąische Verfahren f├╝r geringf├╝gige Forderungen,
3.
f├╝r Rechtsstreitigkeiten ├╝ber Erfindungen eines Arbeitnehmers, soweit nach ┬ž 39 des Gesetzes ├╝ber Arbeitnehmererfindungen die f├╝r Patentstreitsachen zust├Ąndigen Gerichte ausschlie├člich zust├Ąndig sind, und
4.
f├╝r die Restitutionsklage nach ┬ž 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung.

(3) Der Mahnbescheid soll erst nach Zahlung der daf├╝r vorgesehenen Geb├╝hr erlassen werden. ²Wird der Mahnbescheid maschinell erstellt, gilt Satz 1 erst f├╝r den Erlass des Vollstreckungsbescheids. ³Im Mahnverfahren soll auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs die Sache an das f├╝r das streitige Verfahren als zust├Ąndig bezeichnete Gericht erst abgegeben werden, wenn die Geb├╝hr f├╝r das Verfahren im Allgemeinen gezahlt ist; dies gilt entsprechend f├╝r das Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids unter Vorbehalt der Ausf├╝hrung der Rechte des Beklagten. Ôü┤Satz 3 gilt auch f├╝r die nach dem Gesetz ├╝ber Gerichtskosten in Familiensachen zu zahlende Geb├╝hr f├╝r das Verfahren im Allgemeinen.

(4) Absatz 3 Satz 1 gilt im Europ├Ąischen Mahnverfahren entsprechend. ²Wird ein europ├Ąisches Verfahren f├╝r geringf├╝gige Forderungen ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgef├╝hrt, soll vor Zahlung der Geb├╝hr f├╝r das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.

(5) ├ťber den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung soll erst nach Zahlung der daf├╝r vorgesehenen Geb├╝hr entschieden werden.

(6) ├ťber Antr├Ąge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (┬ž 733 der Zivilprozessordnung) und ├╝ber Antr├Ąge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gem├Ą├č ┬ž 829 Absatz 1, ┬ž┬ž 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder ┬ž 890 der Zivilprozessordnung soll erst nach Zahlung der Geb├╝hr f├╝r das Verfahren und der Auslagen f├╝r die Zustellung entschieden werden. ²Dies gilt nicht bei elektronischen Antr├Ągen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gem├Ą├č ┬ž 829a der Zivilprozessordnung.

┬ž 12a Verfahren wegen ├╝berlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

In Verfahren wegen ├╝berlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist ┬ž 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. ²Wird ein solches Verfahren bei einem Gericht der Verwaltungs-, Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit anh├Ąngig, ist in der Aufforderung zur Zahlung der Geb├╝hr f├╝r das Verfahren im Allgemeinen darauf hinzuweisen, dass die Klage erst nach Zahlung dieser Geb├╝hr zugestellt und die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtsh├Ąngig wird.

┬ž 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

├ťber den Antrag auf Er├Âffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der daf├╝r vorgesehenen Geb├╝hr und der Auslagen f├╝r die ├Âffentliche Bekanntmachung entschieden werden.

┬ž 14 Ausnahmen von der Abh├Ąngigmachung

Die ┬ž┬ž 12 und 13 gelten nicht,
1.
soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist,
2.
wenn dem Antragsteller Geb├╝hrenfreiheit zusteht oder
3.
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass
a)
dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit R├╝cksicht auf seine Verm├Âgenslage oder aus sonstigen Gr├╝nden Schwierigkeiten bereiten w├╝rde oder
b)
eine Verz├Âgerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen w├╝rde; zur Glaubhaftmachung gen├╝gt in diesem Fall die Erkl├Ąrung des zum Prozessbevollm├Ąchtigten bestellten Rechtsanwalts.

┬ž 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

(1) Im Zwangsversteigerungsverfahren ist sp├Ątestens bei der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins ein Vorschuss in H├Âhe des Doppelten einer Geb├╝hr f├╝r die Abhaltung des Versteigerungstermins zu erheben.

(2) Im Zwangsverwaltungsverfahren hat der Antragsteller j├Ąhrlich einen angemessenen Geb├╝hrenvorschuss zu zahlen.

┬ž 16 Privatklage, Nebenklage

(1) Der Privatkl├Ąger hat, wenn er Privatklage erhebt, Rechtsmittel einlegt, die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den ┬ž┬ž 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, f├╝r den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in H├Âhe der entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Geb├╝hr als Vorschuss zu zahlen. ²Der Widerkl├Ąger ist zur Zahlung eines Geb├╝hrenvorschusses nicht verpflichtet.

(2) Der Nebenkl├Ąger hat, wenn er Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, f├╝r den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in H├Âhe der entsprechenden in den Nummern 3511, 3521 oder 3530 des Kostenverzeichnisses bestimmten Geb├╝hr als Vorschuss zu zahlen. ²Wenn er im Verfahren nach den ┬ž┬ž 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er f├╝r den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in H├Âhe der entsprechenden in den Nummern 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Geb├╝hr als Vorschuss zu zahlen.

┬ž 17 Auslagen

(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. ²Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung abh├Ąngig machen.

(2) Die Herstellung und ├ťberlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten k├Ânnen von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abh├Ąngig gemacht werden.

(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden.

(4) Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, f├╝r die Anordnung einer Haft und in Strafsachen nur f├╝r den Privatkl├Ąger, den Widerkl├Ąger sowie f├╝r den Nebenkl├Ąger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. ²Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist. ³Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren ├╝ber einen Schuldenbereinigungsplan (┬ž 306 der Insolvenzordnung).

┬ž 18 Fortdauer der Vorschusspflicht

Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen ├╝bernommen sind. ²┬ž 31 Absatz 2 gilt entsprechend.

Abschnitt 4: Kostenansatz

┬ž 19 Kostenansatz

(1) Au├čer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt:

1.
die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anh├Ąngig ist oder zuletzt anh├Ąngig war,
2.
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.
²Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind.

(2) In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten, in denen eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ist, werden die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt. ²In Jugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angeh├Ârt, der die Vollstreckung einzuleiten hat (┬ž 84 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbeh├Ârde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. ³Im ├ťbrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Ôü┤Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets bei dem Bundesgerichtshof angesetzt.

(3) Hat die Staatsanwaltschaft im Fall des ┬ž 25a des Stra├čenverkehrsgesetzes eine abschlie├čende Entscheidung getroffen, werden die Kosten einschlie├člich derer, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstanden sind, bei ihr angesetzt.

(4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen f├╝r die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.

(5) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. ²Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung ├╝ber den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.

┬ž 20 Nachforderung

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes d├╝rfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des n├Ąchsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschlie├čenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. ²Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der urspr├╝ngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.

(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des n├Ąchsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren m├Âglich.

(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, gen├╝gt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

┬ž 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden w├Ąren, werden nicht erhoben. ²Das Gleiche gilt f├╝r Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. ³F├╝r abweisende Entscheidungen sowie bei Zur├╝cknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tats├Ąchlichen oder rechtlichen Verh├Ąltnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. ²Solange nicht das Gericht entschieden hat, k├Ânnen Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. ³Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg ge├Ąndert werden.

Abschnitt 5: Kostenhaftung

┬ž 22 Streitverfahren, Best├Ątigungen und Bescheinigungen zu inl├Ąndischen Titeln

(1) In b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach ┬ž 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach ┬ž 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. ²Im Verfahren, das gem├Ą├č ┬ž 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. ³Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europ├Ąischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. Ôü┤Die Geb├╝hr f├╝r den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

(2) In Verfahren vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach ┬ž 29 Nummer 1 oder 2 besteht. ²Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zur├╝ckverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer f├╝r die Kosten nach ┬ž 29 Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anh├Ąngig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zur├╝ckverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.

(3) In Verfahren ├╝ber Antr├Ąge auf Ausstellung einer Best├Ątigung nach ┬ž 1079 der Zivilprozessordnung, einer Bescheinigung nach ┬ž 1110 der Zivilprozessordnung oder nach ┬ž 57 oder ┬ž 58 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausf├╝hrungsgesetzes schuldet die Kosten der Antragsteller.

(4) Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden. ²Die Kosten f├╝r die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder. ³Im Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde nach ┬ž 20 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdef├╝hrer auch der Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdef├╝hrers beigetreten ist, die Kosten.

┬ž 23 Insolvenzverfahren

(1) Die Geb├╝hr f├╝r das Verfahren ├╝ber den Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens schuldet, wer den Antrag gestellt hat. ²Wird der Antrag abgewiesen oder zur├╝ckgenommen, gilt dies auch f├╝r die entstandenen Auslagen. ³Die Auslagen nach Nummer 9017 des Kostenverzeichnisses schuldet jedoch nur der Schuldner des Insolvenzverfahrens. Ôü┤Die S├Ątze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Schuldner des Insolvenzverfahrens nach ┬ž 14 Absatz 3 der Insolvenzordnung die Kosten des Verfahrens tr├Ągt.

(2) Die Kosten des Verfahrens ├╝ber die Versagung oder den Widerruf der Restschuldbefreiung (┬ž┬ž 296 bis 297a, 300 und 303 der Insolvenzordnung) schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

(3) Die Kosten des Verfahrens wegen einer Anfechtung nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 schuldet der antragstellende Gl├Ąubiger, wenn der Antrag abgewiesen oder zur├╝ckgenommen wird.

(4) Die Kosten des Verfahrens ├╝ber einstweilige Ma├čnahmen nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 schuldet der antragstellende Gl├Ąubiger.

(5) Die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Kapitel V Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2015/848 tr├Ągt der Schuldner, dessen Verwalter die Einleitung des Koordinationsverfahrens beantragt hat.

(6) Die Kosten des Koordinationsverfahrens tr├Ągt der Schuldner, der die Einleitung des Verfahrens beantragt hat. ²Dieser Schuldner tr├Ągt die Kosten auch, wenn der Antrag von dem Insolvenzverwalter, dem vorl├Ąufigen Insolvenzverwalter, dem Gl├Ąubigerausschuss oder dem vorl├Ąufigen Gl├Ąubigerausschuss gestellt wird.

(7) Im ├ťbrigen schuldet die Kosten der Schuldner des Insolvenzverfahrens.

┬ž 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Die Kosten des Sanierungs- und Reorganisationsverfahrens schuldet nur das Kreditinstitut.

┬ž 24 ├ľffentliche Bekanntmachung in ausl├Ąndischen Insolvenzverfahren

Die Kosten des Verfahrens ├╝ber den Antrag auf ├Âffentliche Bekanntmachung ausl├Ąndischer Entscheidungen in Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Verfahren schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

┬ž 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

┬ž 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

(1) Die Kosten des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens sowie des Verfahrens der Zwangsliquidation einer Bahneinheit schuldet vorbehaltlich des Absatzes 2, wer das Verfahren beantragt hat, soweit die Kosten nicht dem Erl├Âs entnommen werden k├Ânnen.

(2) Die Kosten f├╝r die Erteilung des Zuschlags schuldet nur der Ersteher; ┬ž 29 Nummer 3 bleibt unber├╝hrt. ²Im Fall der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot oder der Erkl├Ąrung, f├╝r einen Dritten geboten zu haben (┬ž 81 des Gesetzes ├╝ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), haften der Ersteher und der Meistbietende als Gesamtschuldner.

(3) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens schuldet der Beschwerdef├╝hrer.

┬ž 27 Bu├čgeldsachen

Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bu├čgeldbescheid zur├╝cknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

┬ž 28 Auslagen in weiteren F├Ąllen

(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. ²Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizuf├╝gen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale.

(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.

(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschlie├člich des Verfahrens auf Bewilligung grenz├╝berschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn

1.
der Antrag zur├╝ckgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
2.
die ├ťbermittlung des Antrags von der ├ťbermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.

┬ž 29 Weitere F├Ąlle der Kostenhaftung

Die Kosten schuldet ferner,
1.
wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
2.
wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erkl├Ąrung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich ├╝bernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung ├╝ber die Kosten diese als von beiden Teilen je zur H├Ąlfte ├╝bernommen anzusehen sind;
3.
wer f├╝r die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
4.
der Vollstreckungsschuldner f├╝r die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

┬ž 30 Erl├Âschen der Zahlungspflicht

Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begr├╝ndete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abge├Ąndert wird. ²Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abge├Ąnderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zur├╝ckerstattet.

┬ž 31 Mehrere Kostenschuldner

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von ┬ž 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Verm├Âgen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. ²Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller H├Âhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.

(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von ┬ž 29 Nummer 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zur├╝ckzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach ┬ž 13 Absatz 1 und 3 des Justizverg├╝tungs- und -entsch├Ądigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Verg├╝tung zugestimmt hat. ²Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag f├╝r die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und f├╝r die R├╝ckreise gew├Ąhrt worden ist.

(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des ┬ž 29 Nummer 2 haftet, wenn

1.
der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegen├╝ber dem Gericht angenommenen Vergleich ├╝bernommen hat,
2.
der Vergleich einschlie├člich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und
3.
das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdr├╝cklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.

┬ž 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen

(1) Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. ²Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschr├Ąnkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der entstanden w├Ąre, wenn das Verfahren nur diese Teile betroffen h├Ątte.

(2) Absatz 1 gilt auch f├╝r mehrere Beigeladene, denen Kosten auferlegt worden sind.

┬ž 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen F├Ąllen

Die nach den ┬ž┬ž 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den ┬ž┬ž 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begr├╝ndete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegen├╝ber der Staatskasse.

Abschnitt 6: Geb├╝hrenvorschriften

┬ž 34 Wertgeb├╝hren

(1) Wenn sich die Geb├╝hren nach dem Streitwert richten, betr├Ągt die Geb├╝hr bei einem Streitwert bis 500 Euro 35 Euro. Die Geb├╝hr erh├Âht sich bei einem

Streitwert
bis ÔÇŽ Euro
f├╝r jeden
angefangenen
Betrag von
weiteren
ÔÇŽ Euro
um
ÔÇŽ Euro
  2 000   500 18
 10 000 1 000 19
 25 000 3 000 26
 50 000 5 000 35
200 00015 000120
500 00030 000179
  über
500 000

50 000

180


Eine Geb├╝hrentabelle f├╝r Streitwerte bis 500┬á000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigef├╝gt.

(2) Der Mindestbetrag einer Geb├╝hr ist 15 Euro.

┬ž 35 Einmalige Erhebung der Geb├╝hren

Die Geb├╝hr f├╝r das Verfahren im Allgemeinen und die Geb├╝hr f├╝r eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.

┬ž 36 Teile des Streitgegenstands

(1) F├╝r Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstands betreffen, sind die Geb├╝hren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.

(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug f├╝r gleiche Handlungen Geb├╝hren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Geb├╝hr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen w├Ąre.

(3) Sind f├╝r Teile des Gegenstands verschiedene Geb├╝hrens├Ątze anzuwenden, sind die Geb├╝hren f├╝r die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem h├Âchsten Geb├╝hrensatz berechnete Geb├╝hr darf jedoch nicht ├╝berschritten werden.

┬ž 37 Zur├╝ckverweisung

Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren Rechtszugs zur├╝ckverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem fr├╝heren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des ┬ž 35 einen Rechtszug.

┬ž 38 Verz├Âgerung des Rechtsstreits

Wird au├čer im Fall des ┬ž 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Kl├Ągers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer m├╝ndlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur m├╝ndlichen Verhandlung n├Âtig oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch nachtr├Ągliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die fr├╝her vorgebracht werden konnten, verz├Âgert worden, kann das Gericht dem Kl├Ąger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Geb├╝hr mit einem Geb├╝hrensatz von 1,0 auferlegen. ²Die Geb├╝hr kann bis auf einen Geb├╝hrensatz von 0,3 erm├Ą├čigt werden. ³Dem Kl├Ąger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des ├Âffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.

Abschnitt 7: Wertvorschriften

Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften

┬ž 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenst├Ąnde zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert betr├Ągt h├Âchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer H├Âchstwert bestimmt ist.

┬ž 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

F├╝r die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung ma├čgebend, die den Rechtszug einleitet.

┬ž 41 Miet-, Pacht- und ├Ąhnliche Nutzungsverh├Ąltnisse

(1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ├Ąhnlichen Nutzungsverh├Ąltnisses streitig, ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Entgelts und, wenn das einj├Ąhrige Entgelt geringer ist, dieser Betrag f├╝r die Wertberechnung ma├čgebend. ²Das Entgelt nach Satz 1 umfasst neben dem Nettogrundentgelt Nebenkosten dann, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden.

(2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ├Ąhnlichen Nutzungsverh├Ąltnisses die R├Ąumung eines Grundst├╝cks, Geb├Ąudes oder Geb├Ąudeteils verlangt, ist ohne R├╝cksicht darauf, ob ├╝ber das Bestehen des Nutzungsverh├Ąltnisses Streit besteht, das f├╝r die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt ma├čgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein geringerer Streitwert ergibt. ²Wird die R├Ąumung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund verlangt, ist der Wert der Nutzung eines Jahres ma├čgebend.

(3) Werden der Anspruch auf R├Ąumung von Wohnraum und der Anspruch nach den ┬ž┬ž 574 bis 574b des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverh├Ąltnisses ├╝ber diesen Wohnraum in demselben Prozess verhandelt, werden die Werte nicht zusammengerechnet.

(4) Bei Anspr├╝chen nach den ┬ž┬ž 574 bis 574b des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs ist auch f├╝r die Rechtsmittelinstanz der f├╝r den ersten Rechtszug ma├čgebende Wert zugrunde zu legen, sofern nicht die Beschwer geringer ist.

(5) Bei Anspr├╝chen auf Erh├Âhung der Miete f├╝r Wohnraum ist der Jahresbetrag der zus├Ątzlich geforderten Miete, bei Anspr├╝chen des Mieters auf Durchf├╝hrung von Instandsetzungsma├čnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung und bei Anspr├╝chen des Vermieters auf Duldung einer Durchf├╝hrung von Modernisierungs- oder Erhaltungsma├čnahmen der Jahresbetrag einer m├Âglichen Mieterh├Âhung, in Ermangelung dessen einer sonst m├Âglichen Mietminderung durch den Mieter ma├čgebend. ²Endet das Mietverh├Ąltnis vor Ablauf eines Jahres, ist ein entsprechend niedrigerer Betrag ma├čgebend.

┬ž 42 Wiederkehrende Leistungen

(1) Bei Anspr├╝chen auf wiederkehrende Leistungen aus einem ├Âffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverh├Ąltnis, einer Dienstpflicht oder einer T├Ątigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Anspr├╝chen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Anspr├╝che auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der H├Âhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen ma├čgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. ²Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die H├Âhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Kl├Ągers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach ┬ž 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) F├╝r die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen ├╝ber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die K├╝ndigung eines Arbeitsverh├Ąltnisses ist h├Âchstens der Betrag des f├╝r die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts ma├čgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. ²Bei Rechtsstreitigkeiten ├╝ber Eingruppierungen ist der Wert des dreij├Ąhrigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Verg├╝tung ma├čgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage f├Ąlligen Betr├Ąge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen. ²Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung ├╝ber den Antrag oder ├╝ber eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.

┬ž 43 Nebenforderungen

(1) Sind au├čer dem Hauptanspruch auch Fr├╝chte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht ber├╝cksichtigt.

(2) Sind Fr├╝chte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen ma├čgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht ├╝bersteigt.

(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten ma├čgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht ├╝bersteigt.

┬ž 44 Stufenklage

Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Verm├Âgensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverh├Ąltnis schuldet, ist f├╝r die Wertberechnung nur einer der verbundenen Anspr├╝che, und zwar der h├Âhere, ma├čgebend.

┬ž 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Anspr├╝che, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. ²Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung ├╝ber ihn ergeht. ³Betreffen die Anspr├╝che im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des h├Âheren Anspruchs ma├čgebend.

(2) F├╝r wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erh├Âht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft f├Ąhige Entscheidung ├╝ber sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Abs├Ątze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

┬ž 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Antr├Ągen des Rechtsmittelf├╝hrers. ²Endet das Verfahren, ohne dass solche Antr├Ąge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist f├╝r die Rechtsmittelbegr├╝ndung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelantr├Ąge nicht eingereicht, ist die Beschwer ma├čgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. ²Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der f├╝r das Rechtsmittelverfahren ma├čgebende Wert.

Unterabschnitt 2: Besondere Wertvorschriften

┬ž 48 B├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten

(1) In b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Geb├╝hren nach den f├╝r die Zust├Ąndigkeit des Prozessgerichts oder die Zul├Ąssigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften ├╝ber den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. ²In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250┬á000 Euro nicht ├╝bersteigen.

(2) In nichtverm├Âgensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Ber├╝cksichtigung aller Umst├Ąnde des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Verm├Âgens- und Einkommensverh├Ąltnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. ²Der Wert darf nicht ├╝ber eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtverm├Âgensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter verm├Âgensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der h├Âhere, ma├čgebend.

┬ž 49a Wohnungseigentumssachen

(1) Der Streitwert ist auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. ²Er darf das Interesse des Kl├Ągers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das F├╝nffache des Wertes ihres Interesses nicht ├╝berschreiten. ³Der Wert darf in keinem Fall den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Kl├Ągers und der auf seiner Seite Beigetretenen ├╝bersteigen.

(2) Richtet sich eine Klage gegen einzelne Wohnungseigent├╝mer, darf der Streitwert das F├╝nffache des Wertes ihres Interesses sowie des Interesses der auf ihrer Seite Beigetretenen nicht ├╝bersteigen. ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

┬ž 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach ┬ž 3 der Zivilprozessordnung:

1.
├╝ber Beschwerden gegen Verf├╝gungen der Kartellbeh├Ârden und ├╝ber Rechtsbeschwerden (┬ž┬ž 63 und 74 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen),
2.
├╝ber Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbeh├Ârde und ├╝ber Rechtsbeschwerden (┬ž┬ž 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder ┬ž 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes),
3.
├╝ber Beschwerden gegen Verf├╝gungen der Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht (┬ž 48 des Wertpapiererwerbs- und ├ťbernahmegesetzes und ┬ž 113 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes) und
4.
├╝ber Beschwerden gegen Entscheidungen der zust├Ąndigen Beh├Ârde und ├╝ber Rechtsbeschwerden (┬ž┬ž 13 und 24 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes).
²Im Verfahren ├╝ber Beschwerden eines Beigeladenen (┬ž 54 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen, ┬ž 79 Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und ┬ž 16 Nummer 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes) ist der Streitwert unter Ber├╝cksichtigung der sich f├╝r den Beigeladenen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Im Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer (┬ž 171 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen) einschlie├člich des Verfahrens ├╝ber den Antrag nach ┬ž 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, ┬ž 173 Absatz 1 Satz 3 und nach ┬ž 176 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen betr├Ągt der Streitwert 5 Prozent der Bruttoauftragssumme.

┬ž 51 Gewerblicher Rechtsschutz

(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (┬ž 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren ├╝ber Anspr├╝che nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) In Verfahren ├╝ber Anspr├╝che nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und nach dem Gesetz zum Schutz von Gesch├Ąftsgeheimnissen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl├Ągers f├╝r ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(3) Ist die Bedeutung der Sache f├╝r den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. ²Bietet der Sach- und Streitstand f├╝r die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine gen├╝genden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1┬á000 Euro anzunehmen, auch wenn diese Anspr├╝che nebeneinander geltend gemacht werden.

(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den Abs├Ątzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Ber├╝cksichtigung der geringeren Bedeutung gegen├╝ber der Hauptsache zu erm├Ą├čigen.

(5) Die Vorschriften ├╝ber die Anordnung der Streitwertbeg├╝nstigung (┬ž 12 Absatz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, ┬ž 144 des Patentgesetzes, ┬ž 26 des Gebrauchsmustergesetzes, ┬ž 142 des Markengesetzes, ┬ž 54 des Designgesetzes, ┬ž 22 des Gesetzes zum Schutz von Gesch├Ąftsgeheimnissen) sind anzuwenden.

┬ž 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

(1) F├╝r die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (┬ž 10 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) bestimmt sich der Wert nach der H├Âhe des Anspruchs.

(2) Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in s├Ąmtlichen nach ┬ž 8 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Anspr├╝che auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.

(3) Der Musterkl├Ąger und die Beigeladenen schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgeb├╝hren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den von ihnen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspr├╝chen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.

(4) Die Musterbeklagten schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgeb├╝hren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den gegen sie im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspr├╝chen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.

┬ž 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl├Ągers f├╝r ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand f├╝r die Bestimmung des Streitwerts keine gen├╝genden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5┬á000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Kl├Ągers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren H├Âhe ma├čgebend. ²Hat der Antrag des Kl├Ągers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf k├╝nftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die H├Âhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zuk├╝nftigen Auswirkungen f├╝r den Kl├Ąger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht ├╝bersteigen darf. ³In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist ┬ž 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach ┬ž 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1┬á500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ├╝ber Anspr├╝che nach dem Verm├Âgensgesetz nicht ├╝ber 500┬á000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach ┬ž 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht ├╝ber 1┬á500┬á000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Abs├Ątzen 3 und 4 Nummer 1 ma├čgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Geb├╝hren vorl├Ąufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begr├╝ndung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten ├Âffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverh├Ąltnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der f├╝r ein Kalenderjahr zu zahlenden Bez├╝ge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsf├Ąhiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverh├Ąltnis auf Lebenszeit ist,
2.
im ├ťbrigen die H├Ąlfte der f├╝r ein Kalenderjahr zu zahlenden Bez├╝ge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsf├Ąhiger Zulagen.
²Ma├čgebend f├╝r die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. ³Bez├╝gebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abh├Ąngig sind, bleiben au├čer Betracht. Ôü┤Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die H├Ąlfte des sich nach den S├Ątzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter verm├Âgensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertm├Ą├čig h├Âhere, ma├čgebend.

(8) Dem Kl├Ąger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

┬ž 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach ┬ž 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach ┬ž 3 der Zivilprozessordnung:

1.
├╝ber die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europ├Ąischen Beschlusses zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung, wenn keine Festgeb├╝hren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung sowie im Verfahren ├╝ber die Aufhebung, den Widerruf oder die Ab├Ąnderung der genannten Entscheidungen,
2.
├╝ber den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorl├Ąufigen oder sichernden Ma├čnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Ab├Ąnderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (┬ž 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach ┬ž 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes ├╝ber ger├╝gte Rechtsverletzungen, der Wert betr├Ągt h├Âchstens 100 000 Euro, und
5.
nach ┬ž 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des ├╝bertragenden oder formwechselnden Rechtstr├Ągers oder, falls der ├╝bertragende oder formwechselnde Rechtstr├Ąger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Verm├Âgens dieses Rechtstr├Ągers, h├Âchstens jedoch 500┬á000 Euro, nur insoweit ├╝bersteigen, als die Bedeutung der Sache f├╝r die Parteien h├Âher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach ┬ž 52 Absatz 1 und 2:

1.
├╝ber einen Antrag auf Erlass, Ab├Ąnderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach ┬ž 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder ┬ž 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach ┬ž 47 Absatz 6, ┬ž 80 Absatz 5 bis 8, ┬ž 80a Absatz 3 oder ┬ž 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach ┬ž 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach ┬ž 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach ┬ž 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und ├ťbernahmegesetzes.

┬ž 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Die Geb├╝hren im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren werden nach der Bilanzsumme des letzten Jahresabschlusses vor der Stellung des Antrags auf Durchf├╝hrung des Sanierungs- oder Reorganisationsverfahrens erhoben.

┬ž 54 Zwangsversteigerung

(1) Bei der Zwangsversteigerung von Grundst├╝cken sind die Geb├╝hren f├╝r das Verfahren im Allgemeinen und f├╝r die Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gem├Ą├č ┬ž 74a Absatz 5 des Gesetzes ├╝ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung festgesetzten Wert zu berechnen. ²Ist ein solcher Wert nicht festgesetzt, ist der Einheitswert ma├čgebend. ³Weicht der Gegenstand des Verfahrens vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umst├Ąnde, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich ver├Ąndert oder ist ein Einheitswert noch nicht festgestellt, ist der nach den Grunds├Ątzen der Einheitsbewertung gesch├Ątzte Wert ma├čgebend. Ôü┤Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, ist das Finanzamt um Auskunft ├╝ber die H├Âhe des Einheitswerts zu ersuchen; ┬ž 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen.

(2) Die Geb├╝hr f├╝r die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, f├╝r das der Zuschlag erteilt ist, einschlie├člich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte zuz├╝glich des Betrags, in dessen H├Âhe der Ersteher nach ┬ž 114a des Gesetzes ├╝ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung als aus dem Grundst├╝ck befriedigt gilt. ²Im Fall der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft vermindert sich der Wert nach Satz 1 um den Anteil des Erstehers an dem Gegenstand des Verfahrens; bei Gesamthandeigentum ist jeder Mitberechtigte wie ein Eigent├╝mer nach dem Verh├Ąltnis seines Anteils anzusehen.

(3) Die Geb├╝hr f├╝r das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, f├╝r das der Zuschlag erteilt ist, einschlie├člich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte. ²Der Erl├Âs aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung (┬ž 65 des Gesetzes ├╝ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet.

(4) Sind mehrere Gegenst├Ąnde betroffen, ist der Gesamtwert ma├čgebend.

(5) Bei Zuschl├Ągen an verschiedene Ersteher wird die Geb├╝hr f├╝r die Erteilung des Zuschlags von jedem Ersteher nach dem Wert der auf ihn entfallenden Gegenst├Ąnde erhoben. ²Eine Bietergemeinschaft gilt als ein Ersteher.

┬ž 55 Zwangsverwaltung

Die Geb├╝hr f├╝r die Durchf├╝hrung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Eink├╝nfte.

┬ž 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundst├╝cksgleichen Rechten

Die ┬ž┬ž 54 und 55 gelten entsprechend f├╝r die Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen sowie f├╝r die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm├Âgen unterliegen, einschlie├člich der unbeweglichen Kuxe.

┬ž 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Geb├╝hr f├╝r das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.

┬ž 58 Insolvenzverfahren

(1) Die Geb├╝hren f├╝r den Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens und f├╝r die Durchf├╝hrung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. ²Gegenst├Ąnde, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in H├Âhe des f├╝r diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt.

(2) Ist der Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gl├Ąubiger gestellt, wird die Geb├╝hr f├╝r das Verfahren ├╝ber den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.

(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausl├Ąndischen Insolvenzverwalters gegen die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Er├Âffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1. Bei der Beschwerde eines Gl├Ąubigers gegen die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Er├Âffnungsantrags gilt Absatz 2.

(4) Im Verfahren ├╝ber einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gl├Ąubiger bei der Verteilung anstrebt.

(5) Im Verfahren ├╝ber Antr├Ąge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gl├Ąubigers.

(6) Im Verfahren ├╝ber die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c ┬ž 26 des Einf├╝hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung ├╝ber die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der Wert nach der H├Âhe der Kosten.

┬ž 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Die Geb├╝hren f├╝r den Antrag auf Er├Âffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und f├╝r die Durchf├╝hrung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag der festgesetzten Haftungssumme. ²Ist diese h├Âher als der Gesamtbetrag der Anspr├╝che, f├╝r deren Gl├Ąubiger das Recht auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt wird, richten sich die Geb├╝hren nach dem Gesamtbetrag der Anspr├╝che.

┬ž 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit ┬ž 92 des Jugendgerichtsgesetzes

F├╝r die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit ┬ž 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist ┬ž 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Ma├čnahme der Vollzugsbeh├Ârde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt ┬ž 52 Absatz 1 und 2 entsprechend.

Unterabschnitt 3: Wertfestsetzung

┬ž 61 Angabe des Werts

Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus fr├╝heren Antr├Ągen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Gesch├Ąftsstelle anzugeben. ²Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.

┬ž 62 Wertfestsetzung f├╝r die Zust├Ąndigkeit des Prozessgerichts oder die Zul├Ąssigkeit des Rechtsmittels

Ist der Streitwert f├╝r die Entscheidung ├╝ber die Zust├Ąndigkeit des Prozessgerichts oder die Zul├Ąssigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch f├╝r die Berechnung der Geb├╝hren ma├čgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. ²Satz 1 gilt nicht in Verfahren vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen.

┬ž 63 Wertfestsetzung f├╝r die Gerichtsgeb├╝hren

(1) Sind Geb├╝hren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erkl├Ąrung zu Protokoll f├Ąllig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anh├Ârung der Parteien durch Beschluss vorl├Ąufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. ²Einwendungen gegen die H├Âhe des festgesetzten Werts k├Ânnen nur im Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die T├Ątigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abh├Ąngig gemacht wird, geltend gemacht werden. ³Die S├Ątze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach ┬ž 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert f├╝r die zu erhebenden Geb├╝hren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung ├╝ber den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. ²In Verfahren vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie f├╝r angemessen h├Ąlt.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen ge├Ąndert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung ├╝ber den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
²Die ├änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zul├Ąssig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

┬ž 64 Sch├Ątzung des Werts

Wird eine Absch├Ątzung durch Sachverst├Ąndige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (┬ž 63), ├╝ber die Kosten der Absch├Ątzung zu entscheiden. ²Diese Kosten k├Ânnen ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Absch├Ątzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Werts, durch unbegr├╝ndetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch eine unbegr├╝ndete Beschwerde veranlasst hat.

┬ž 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit ┬ž 92 des Jugendgerichtsgesetzes

In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit ┬ž 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. ²┬ž 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

Abschnitt 8: Erinnerung und Beschwerde

┬ž 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) ├ťber Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. ²Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zust├Ąndig. ³War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anh├Ąngig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anh├Ąngig war, auch insoweit zust├Ąndig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Ôü┤Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hier├╝ber das f├╝r die Durchf├╝hrung des Musterverfahrens zust├Ąndige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung ├╝ber die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro ├╝bersteigt. ²Die Beschwerde ist auch zul├Ąssig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds├Ątzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zul├Ąsst.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde f├╝r zul├Ąssig und begr├╝ndet h├Ąlt, hat es ihr abzuhelfen; im ├ťbrigen ist die Beschwerde unverz├╝glich dem Beschwerdegericht vorzulegen. ²Beschwerdegericht ist das n├Ąchsth├Âhere Gericht. ³Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Ôü┤Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zul├Ąssig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grunds├Ątzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. ²Sie kann nur darauf gest├╝tzt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die ┬ž┬ž 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. ³├ťber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Ôü┤Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Antr├Ąge und Erkl├Ąrungen k├Ânnen ohne Mitwirkung eines Bevollm├Ąchtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Gesch├Ąftsstelle abgegeben werden; ┬ž 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ²F├╝r die Bevollm├Ąchtigung gelten die Regelungen der f├╝r das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. ³Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das f├╝r die Entscheidung ├╝ber die Erinnerung zust├Ąndig ist. Ôü┤Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. ÔüÁDie Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet ├╝ber die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch f├╝r die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. ²Der Einzelrichter ├╝bertr├Ągt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tats├Ąchlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grunds├Ątzliche Bedeutung hat. ³Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Ôü┤Auf eine erfolgte oder unterlassene ├ťbertragung kann ein Rechtsmittel nicht gest├╝tzt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. ²Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind geb├╝hrenfrei. ²Kosten werden nicht erstattet.

┬ž 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

(1) Gegen den Beschluss, durch den die T├Ątigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abh├Ąngig gemacht wird, und wegen der H├Âhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. ²┬ž 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. ³Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollm├Ąchtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.

(2) Im Fall des ┬ž 17 Absatz 2 ist ┬ž 66 entsprechend anzuwenden.

┬ž 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert f├╝r die Gerichtsgeb├╝hren festgesetzt worden ist (┬ž 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro ├╝bersteigt. ²Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds├Ątzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zul├Ąsst. ³Die Beschwerde ist nur zul├Ąssig, wenn sie innerhalb der in ┬ž 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert sp├Ąter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Ôü┤Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. ÔüÁ┬ž 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. ÔüÂDie weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdef├╝hrer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das ├╝ber die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew├Ąhren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begr├╝nden, glaubhaft macht. ²Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. ³Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der vers├Ąumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Ôü┤Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. ÔüÁSie ist nur zul├Ąssig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. ÔüÂDie Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. ÔüĚ┬ž 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind geb├╝hrenfrei. ²Kosten werden nicht erstattet.

┬ž 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verz├Âgerungsgeb├╝hr

Gegen den Beschluss nach ┬ž 38 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro ├╝bersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grunds├Ątzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. ²┬ž 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr

(1) Auf die R├╝ge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuf├╝hren, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh├Âr in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

(2) Die R├╝ge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh├Ârs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. ²Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die R├╝ge nicht mehr erhoben werden. ³Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Ôü┤Die R├╝ge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; ┬ž 66 Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ÔüÁDie R├╝ge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den ├╝brigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu pr├╝fen, ob die R├╝ge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die R├╝ge als unzul├Ąssig zu verwerfen. ³Ist die R├╝ge unbegr├╝ndet, weist das Gericht sie zur├╝ck. Ôü┤Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. ÔüÁDer Beschluss soll kurz begr├╝ndet werden.

(5) Ist die R├╝ge begr├╝ndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortf├╝hrt, soweit dies aufgrund der R├╝ge geboten ist.

(6) Kosten werden nicht erstattet.

Abschnitt 9: Schluss- und ├ťbergangsvorschriften

┬ž 69b Verordnungserm├Ąchtigung

Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die von den Gerichten der L├Ąnder zu erhebenden Verfahrensgeb├╝hren ├╝ber die in den Nummern 1211, 1411, 5111, 5113, 5211, 5221, 6111, 6211, 7111, 7113 und 8211 des Kostenverzeichnisses bestimmte Erm├Ą├čigung hinaus weiter erm├Ą├čigt werden oder entfallen, wenn das gesamte Verfahren nach einer Mediation oder nach einem anderen Verfahren der au├čergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Zur├╝cknahme der Klage oder des Antrags beendet wird und in der Klage- oder Antragsschrift mitgeteilt worden ist, dass eine Mediation oder ein anderes Verfahren der au├čergerichtlichen Konfliktbeilegung unternommen wird oder beabsichtigt ist, oder wenn das Gericht den Parteien die Durchf├╝hrung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der au├čergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgeschlagen hat. ²Satz 1 gilt entsprechend f├╝r die in den Rechtsmittelz├╝gen von den Gerichten der L├Ąnder zu erhebenden Verfahrensgeb├╝hren; an die Stelle der Klage- oder Antragsschrift tritt der Schriftsatz, mit dem das Rechtsmittel eingelegt worden ist.

┬ž 70a Bekanntmachung von Neufassungen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben
1.
den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,
2.
die ├änderungen seit der letzten Ver├Âffentlichung des vollst├Ąndigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie
3.
das Inkrafttreten der Änderungen.

┬ž 71 ├ťbergangsvorschrift

(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes├Ąnderung anh├Ąngig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. ²Dies gilt nicht im Verfahren ├╝ber ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzes├Ąnderung eingelegt worden ist. ³Die S├Ątze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften ge├Ąndert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit ┬ž 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die ├╝ber die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes├Ąnderung rechtskr├Ąftig geworden ist.

(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht f├╝r Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes├Ąnderung f├Ąllig geworden sind.

┬ž 72 ├ťbergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt ge├Ąndert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. M├Ąrz 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden
1.
in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anh├Ąngig geworden sind; dies gilt nicht im Verfahren ├╝ber ein Rechtsmittel, das nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist;
2.
in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die ├╝ber die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskr├Ąftig geworden ist;
3.
in Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung f├╝r Kosten, die vor dem 1. Juli 2004 f├Ąllig geworden sind.

┬ž 73 ├ťbergangsvorschrift f├╝r die Erhebung von Haftkosten

Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften ├╝ber die H├Âhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

Anlage 1 Kostenverzeichnis



Gliederung
Teil 1Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
Hauptabschnitt 1Mahnverfahren
Hauptabschnitt 2Prozessverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht
Unterabschnitt 2Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Unterabschnitt 3Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Abschnitt 2Berufung und bestimmte Beschwerden
Abschnitt 3Revision, Rechtsbeschwerden nach ┬ž 74 GWB, ┬ž 86 EnWG, ┬ž 35 KSpG und ┬ž 24 VSchDG
Abschnitt 4Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach ┬ž 74 GWB, ┬ž 86 EnWG, ┬ž 35 KSpG und ┬ž 24 VSchDG
Abschnitt 5Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1Berufungsverfahren
Unterabschnitt 2Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
Hauptabschnitt 3(weggefallen)
Hauptabschnitt 4Arrest, Europ├Ąischer Beschluss zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung und einstweilige Verf├╝gung
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Beschwerde
Hauptabschnitt 5Vorbereitung der grenz├╝berschreitenden Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Rechtsmittelverfahren
Hauptabschnitt 6Sonstige Verfahren
Abschnitt 1Selbstst├Ąndiges Beweisverfahren
Abschnitt 2Schiedsrichterliches Verfahren
Unterabschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen, dem Wertpapiererwerbs- und ├ťbernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
Abschnitt 4Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
Unterabschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2Beschwerde
Abschnitt 5┬áSanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
Hauptabschnitt 7R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
Hauptabschnitt 8Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1Sonstige Beschwerden
Abschnitt 2Sonstige Rechtsbeschwerden
Hauptabschnitt 9Besondere Geb├╝hren
Teil 2Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ├Ąhnliche Verfahren
Hauptabschnitt 1Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Beschwerden
Unterabschnitt 1Beschwerde
Unterabschnitt 2Rechtsbeschwerde
Hauptabschnitt 2Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Abschnitt 1Zwangsversteigerung
Abschnitt 2Zwangsverwaltung
Abschnitt 3Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Abschnitt 4Beschwerden
Unterabschnitt 1Beschwerde
Unterabschnitt 2Rechtsbeschwerde
Hauptabschnitt 3Insolvenzverfahren
Abschnitt 1Er├Âffnungsverfahren
Abschnitt 2Durchf├╝hrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners
Abschnitt 3Durchf├╝hrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gl├Ąubigers
Abschnitt 4Besonderer Pr├╝fungstermin und schriftliches Pr├╝fungsverfahren (┬ž 177 InsO)
Abschnitt 5Restschuldbefreiung
Abschnitt 6Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848
Abschnitt 7Koordinationsverfahren
Abschnitt 8Beschwerden
Hauptabschnitt 4Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Abschnitt 1Er├Âffnungsverfahren
Abschnitt 2Verteilungsverfahren
Abschnitt 3Besonderer Pr├╝fungstermin und schriftliches Pr├╝fungsverfahren (┬ž 18 Satz 3 SVertO, ┬ž 177 InsO)
Abschnitt 4Beschwerde und Rechtsbeschwerde
Hauptabschnitt 5R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
Teil 3Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit ┬ž 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Hauptabschnitt 1Offizialverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Revision
Abschnitt 4Wiederaufnahmeverfahren
Abschnitt 5Psychosoziale Prozessbegleitung
Hauptabschnitt 2Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zur├╝cknahme des Strafantrags
Hauptabschnitt 3Privatklage
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Revision
Abschnitt 4Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 4Einziehung und verwandte Ma├čnahmen
Abschnitt 1Antrag des Privatkl├Ągers nach ┬ž 435 StPO
Abschnitt 2Beschwerde
Abschnitt 3Berufung
Abschnitt 4Revision
Abschnitt 5Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 5Nebenklage
Abschnitt 1Berufung
Abschnitt 2Revision
Abschnitt 3Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 6Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 7Entsch├Ądigungsverfahren
Hauptabschnitt 8Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit ┬ž 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Abschnitt 1Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Abschnitt 2Beschwerde und Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3Vorl├Ąufiger Rechtsschutz
Hauptabschnitt 9Sonstige Verfahren
Abschnitt 1Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskr├Ąftig verh├Ąngten Geldsanktion
Abschnitt 2R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
Teil 4Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten
Hauptabschnitt 1Bu├čgeldverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 2Einziehung und verwandte Ma├čnahmen
Abschnitt 1Beschwerde
Abschnitt 2Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 3Besondere Geb├╝hren
Hauptabschnitt 4Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 5R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
Teil 5Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1Prozessverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1Verwaltungsgericht
Unterabschnitt 2Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Unterabschnitt 3Bundesverwaltungsgericht
Abschnitt 2Zulassung und Durchf├╝hrung der Berufung
Abschnitt 3Revision
Hauptabschnitt 2Vorl├Ąufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache
Abschnitt 2Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Abschnitt 3Bundesverwaltungsgericht
Abschnitt 4Beschwerde
Hauptabschnitt 3Besondere Verfahren
Hauptabschnitt 4R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
Hauptabschnitt 5Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 6Besondere Geb├╝hren
Teil 6Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1Prozessverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1Verfahren vor dem Finanzgericht
Unterabschnitt 2Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
Abschnitt 2Revision
Hauptabschnitt 2Vorl├Ąufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Beschwerde
Hauptabschnitt 3Besondere Verfahren
Hauptabschnitt 4R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
Hauptabschnitt 5Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 6Besondere Geb├╝hr
Teil 7Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1Prozessverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1Verfahren vor dem Sozialgericht
Unterabschnitt 2Verfahren vor dem Landessozialgericht
Unterabschnitt 3Verfahren vor dem Bundessozialgericht
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Revision
Hauptabschnitt 2Vorl├Ąufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Beschwerde
Hauptabschnitt 3Beweissicherungsverfahren
Hauptabschnitt 4R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
Hauptabschnitt 5Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 6Besondere Geb├╝hren
Teil 8Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1Mahnverfahren
Hauptabschnitt 2Urteilsverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Revision
Hauptabschnitt 3Arrest, Europ├Ąischer Beschluss zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung und einstweilige Verf├╝gung
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Beschwerde
Hauptabschnitt 4Besondere Verfahren
Hauptabschnitt 5R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
Hauptabschnitt 6Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1Sonstige Beschwerden
Abschnitt 2Sonstige Rechtsbeschwerden
Hauptabschnitt 7Besondere Geb├╝hr
Teil 9Auslagen



Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hr oder Satz der
Geb├╝hr nach ┬ž 34 GKG
Vorbemerkung 1:
┬áDie Vorschriften dieses Teils gelten nicht f├╝r die in Teil 2 geregelten Verfahren.
Hauptabschnitt 1
Mahnverfahren
1100Verfahren ├╝ber den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Europ├Ąischen Zahlungsbefehls ..........
0,5
ÔÇô mindestens
32,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 2
Prozessverfahren
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
Vorbemerkung 1.2.1:
 Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen nicht im Musterverfahren nach dem KapMuG; das erstinstanzliche Musterverfahren gilt als Teil des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens.
Unterabschnitt 1
Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht
1210Verfahren im Allgemeinen ..........3,0
┬á(1) Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Geb├╝hr mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird eine Geb├╝hr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren ├╝bergegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europ├Ąisches Mahnverfahren vorausgegangen ist.
┬á(2) Soweit der Kl├Ąger wegen desselben Streitgegenstands einen Anspruch zum Musterverfahren angemeldet hat (┬ž 10 Abs. 2 KapMuG), wird insoweit die Geb├╝hr 1902 angerechnet.
1211Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
in den F├Ąllen des ┬ž 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung entspricht,
c)
im Verfahren nach ┬ž 495a ZPO, in dem eine m├╝ndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem eine Ladung zum Termin zur Verk├╝ndung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,
d)
im Fall des ┬ž 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird oder
e)
im europ├Ąischen Verfahren f├╝r geringf├╝gige Forderungen, in dem eine m├╝ndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das schriftliche Urteil der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

wenn keine Entscheidung nach ┬ž 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach ┬ž 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr├╝nde enth├Ąlt, oder nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgr├╝nde enth├Ąlt, weil zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird (┬ž 313a Abs. 4 Nr. 5 ZPO),
3.
gerichtlichen Vergleich oder Beschluss nach ┬ž 23 Abs. 3 KapMuG oder

4.: Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung ├╝ber einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 1210 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áDie Zur├╝cknahme des Antrags auf Durchf├╝hrung des streitigen Verfahrens, des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zur├╝cknahme der Klage gleich. Die Vervollst├Ąndigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgr├╝nde hergestellten Urteils (┬ž 313a Abs. 5 ZPO) steht der Erm├Ą├čigung nicht entgegen. Die Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 2
Verfahren vor dem Oberlandesgericht
1212Verfahren im Allgemeinen ..........4,0
1213Beendigung des gesamten Verfahrens, durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
in den F├Ąllen des ┬ž 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung entspricht, oder
c)
im Fall des ┬ž 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

wenn keine Entscheidung nach ┬ž 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach ┬ž 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr├╝nde enth├Ąlt,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 1212 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 3
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1214Verfahren im Allgemeinen ..........5,0
1215Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
in den F├Ąllen des ┬ž 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung entspricht, oder
c)
im Fall des ┬ž 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

wenn keine Entscheidung nach ┬ž 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach ┬ž 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr├╝nde enth├Ąlt,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 1214 erm├Ą├čigt sich auf ..........
3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 2
Berufung und bestimmte Beschwerden
Vorbemerkung 1.2.2:

 Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach

1.┬áden ┬ž┬ž 63 und 171 GWB,

2.┬á┬ž 48 Wp├ťG,

3.┬á┬ž 37u Abs. 1 WpHG,

4.┬á┬ž 75 EnWG,

5.┬á┬ž 13 VSchDG und

6.┬á┬ž 35 KSpG

anzuwenden.

1220Verfahren im Allgemeinen ..........4,0
1221Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 1220 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
1222Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1221 anzuwenden ist, durch
1.
Zur├╝cknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
in den F├Ąllen des ┬ž 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung entspricht,

2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach ┬ž 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr├╝nde enth├Ąlt,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung ├╝ber einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 1220 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
1223Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach ┬ž 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begr├╝ndung enth├Ąlt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile, eine Entscheidung ├╝ber einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 1220 erm├Ą├čigt sich auf ..........
3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn daneben Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde nach Nummer 1222 erf├╝llt sind.
Abschnitt 3
Revision, Rechtsbeschwerden
nach ┬ž 74 GWB, ┬ž 86 EnWG, ┬ž 35 KSpG und ┬ž 24 VSchDG
1230Verfahren im Allgemeinen ..........5,0
1231Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 1230 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
1232Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden ist, durch
1.
Zur├╝cknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
in den F├Ąllen des ┬ž 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung entspricht,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung ├╝ber einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 1230 erm├Ą├čigt sich auf ..........
3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 4
Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach ┬ž 74 GWB, ┬ž 86 EnWG, ┬ž 35 KSpG und ┬ž 24 VSchDG
1240Verfahren ├╝ber die Zulassung der Sprungrevision:
Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........
1,5
1241Verfahren ├╝ber die Zulassung der Sprungrevision:
Soweit der Antrag zur├╝ckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........
1,0
 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrevision zugelassen wird.
1242Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird ..........
2,0
1243Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels:
Soweit die Beschwerde zur├╝ckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........
1,0
 Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.
Abschnitt 5
Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1
Berufungsverfahren
1250Verfahren im Allgemeinen ..........6,0
1251Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 1250 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO i. V. m. ┬ž 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, ┬ž 20 GebrMG stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
1252Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1251 anzuwenden ist, durch
1.
Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO i. V. m. ┬ž 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, ┬ž 20 GebrMG, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 1250 erm├Ą├čigt sich auf ..........
3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 2
Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
1253Verfahren ├╝ber die Beschwerde nach ┬ž 122 PatG oder ┬ž 20 GebrMG i. V. m. ┬ž 122 PatG gegen ein Urteil ├╝ber den Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung in Zwangslizenzsachen ..........2,0
1254Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Beschwerde, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 1253 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO i. V. m. ┬ž 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, ┬ž 20 GebrMG stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
1255Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde ..........750,00 ÔéČ
1256Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 1255 erm├Ą├čigt sich auf ..........
100,00 ÔéČ
┬áErledigungserkl├Ąrungen in entsprechender Anwendung des ┬ž 91a ZPO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
Hauptabschnitt 3
(weggefallen)
Hauptabschnitt 4
Arrest, Europ├Ąischer Beschluss zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung und einstweilige Verf├╝gung
Vorbemerkung 1.4:

(1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ├Ąischen Beschlusses zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung werden Geb├╝hren nach diesem Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den F├Ąllen des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Geb├╝hren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1.

(2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung sowie im Verfahren ├╝ber die Aufhebung oder die Ab├Ąnderung (┬ž 926 Abs. 2, ┬ž┬ž 927, 936 ZPO) werden die Geb├╝hren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des ┬ž 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.

(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ├Ąischen Beschlusses zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung sowie im Verfahren ├╝ber den Widerruf oder die Ab├Ąnderung werden die Geb├╝hren jeweils gesondert erhoben.

Abschnitt 1
Erster Rechtszug
1410Verfahren im Allgemeinen ..........1,5
1411Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder
b)
wenn eine m├╝ndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach ┬ž 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr├╝nde enth├Ąlt,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach ┬ž 922 Abs. 1, auch i. V. m. ┬ž 936 ZPO, oder ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 1410 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áDie Vervollst├Ąndigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgr├╝nde hergestellten Urteils (┬ž 313a Abs. 5 ZPO) steht der Erm├Ą├čigung nicht entgegen. Die Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
1412Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach ┬ž 91a oder ┬ž 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411 erf├╝llt ist:
Die Geb├╝hr 1410 erh├Âht sich nach dem Wert des Streitgegenstands, auf den sich die Entscheidung bezieht, auf ..........
3,0
Abschnitt 2
Berufung
1420Verfahren im Allgemeinen ..........4,0
1421Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 1420 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
1422Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421 erf├╝llt ist, durch
1.
Zur├╝cknahme der Berufung oder des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
in den F├Ąllen des ┬ž 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung entspricht,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 1420 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
1423Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach ┬ž 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begr├╝ndung enth├Ąlt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1422 Nr. 2 genannten Urteile mit schriftlicher Begr├╝ndung oder ein Vers├Ąumnisurteil vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 1420 erm├Ą├čigt sich auf ..........
3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn daneben Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde nach Nummer 1422 erf├╝llt sind.
Abschnitt 3
Beschwerde
1430Verfahren ├╝ber die Beschwerde
1.
gegen die Zur├╝ckweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung oder
2.
in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ÔÇŽ
1,5
1431Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Beschwerde:
Die Geb├╝hr 1430 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
Hauptabschnitt 5
Vorbereitung der grenz├╝berschreitenden Zwangsvollstreckung
Vorbemerkung 1.5:
┬á Die Vollstreckbarerkl├Ąrung eines ausl├Ąndischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung bestimmt sich nach Nummer 1620.
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
1510Verfahren ├╝ber Antr├Ąge auf
1.
Vollstreckbarerkl├Ąrung ausl├Ąndischer Titel,
2.
Feststellung, ob die ausl├Ąndische Entscheidung anzuerkennen ist,
3.
Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausl├Ąndischen Titeln,
4.
Aufhebung oder Ab├Ąnderung von Entscheidungen in den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verfahren und
5.
Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (┬ž 1115 ZPO)
oder ├╝ber die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils ..........
240,00 ÔéČ
1511Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder, wenn eine m├╝ndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird:
Die Geb├╝hr 1510 erm├Ą├čigt sich auf ..........
┬á90,00 ÔéČ
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
1512Verfahren ├╝ber Antr├Ąge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach ┬ž 57 AVAG oder ┬ž 27 IntErbRVG ..........┬á15,00 ÔéČ
1513Verfahren ├╝ber Antr├Ąge auf Ausstellung einer Best├Ątigung nach ┬ž┬á1079 ZPO oder ├╝ber Antr├Ąge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach ┬ž 1110 ZPO oder nach ┬ž 58 AVAG ..........┬á20,00 ÔéČ
1514Verfahren nach ┬ž 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausf├╝hrung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik ├ľsterreich vom 6. Juni 1959 ├╝ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und ├Âffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, ver├Âffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S.┬á1887) ge├Ąndert worden ist ..........┬á60,00 ÔéČ
Abschnitt 2
Rechtsmittelverfahren
1520Verfahren ├╝ber Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514 genannten Verfahren ..........360,00 ÔéČ
1521Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 1520 erm├Ą├čigt sich auf ..........
┬á90,00 ÔéČ
1522Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder, wenn eine m├╝ndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, wenn nicht Nummer 1521 erf├╝llt ist:
Die Geb├╝hr 1520 erm├Ą├čigt sich auf ..........
180,00 ÔéČ
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
1523Verfahren ├╝ber Rechtsmittel in
1.
den in den Nummern 1512 und 1513 genannten Verfahren und
2.
Verfahren ├╝ber die Berichtigung oder den Widerruf einer Best├Ątigung nach ┬ž 1079 ZPO:
Das Rechtsmittel wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á60,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 6
Sonstige Verfahren
Abschnitt 1
Selbst├Ąndiges Beweisverfahren
1610Verfahren im Allgemeinen ..........1,0
Abschnitt 2
Schiedsrichterliches Verfahren
Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug
1620Verfahren ├╝ber die Aufhebung oder die Vollstreckbarerkl├Ąrung eines Schiedsspruchs oder ├╝ber die Aufhebung der Vollstreckbarerkl├Ąrung ..........2,0
┬áDie Geb├╝hr ist auch im Verfahren ├╝ber die Vollstreckbarerkl├Ąrung eines ausl├Ąndischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung zu erheben.
1621Verfahren ├╝ber den Antrag auf Feststellung der Zul├Ąssigkeit oder Unzul├Ąssigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ..........2,0
1622Verfahren bei R├╝ge der Unzust├Ąndigkeit des Schiedsgerichts ..........2,0
1623Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters ..........0,5
1624Verfahren ├╝ber die Ablehnung eines Schiedsrichters oder ├╝ber die Beendigung des Schiedsrichteramts ..........0,5
1625Verfahren zur Unterst├╝tzung bei der Beweisaufnahme oder zur Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen ..........0,5
1626Verfahren ├╝ber die Zulassung der Vollziehung einer vorl├Ąufigen oder sichernden Ma├čnahme oder ├╝ber die Aufhebung oder ├änderung einer Entscheidung ├╝ber die Zulassung der Vollziehung ..........2,0
 Im Verfahren über die Zulassung der Vollziehung und in dem Verfahren über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.
1627Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme des Antrags:
Die Geb├╝hren 1620 bis 1622 und 1626 erm├Ą├čigen sich auf ..........
1,0
Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde
1628Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1620 bis 1622 und 1626 genannten Verfahren ..........3,0
1629Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
Die Geb├╝hr 1628 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
Abschnitt 3
Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen,
dem Wertpapiererwerbs- und ├ťbernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
1630Verfahren ├╝ber einen Antrag nach ┬ž┬á169 Absatz┬á2 Satz┬á5 und 6, Absatz┬á4 Satz┬á2, ┬ž┬á173 Absatz┬á1 Satz┬á3 oder nach ┬ž┬á176 GWB ..........3,0
1631Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme des Antrags:
Die Geb├╝hr 1630 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
1632Verfahren ├╝ber den Antrag nach ┬ž 50 Abs. 3 bis 5 Wp├ťG, auch i. V. m. ┬ž 37u Abs. 2 WpHG ..........0,5
 Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Abschnitt 4
Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug
1640Verfahren nach ┬ž 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes ..........1,0
1641Verfahren nach den ┬ž┬ž 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. ┬ž 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes oder ┬ž 16 Abs. 3 UmwG ..........1,5
1642Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung:
Die Geb├╝hren 1640 und 1641 erm├Ą├čigen sich auf ..........
0,5
┬á(1) Die Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch im Fall der Zur├╝cknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird.
┬á(2) Eine Entscheidung ├╝ber die Kosten steht der Erm├Ą├čigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
Unterabschnitt 2
Beschwerde
1643Verfahren ├╝ber die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten Verfahren ..........1,0
1644Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
Die Geb├╝hr 1643 erm├Ą├čigt sich auf ..........
0,5
┬á(1) Die Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch im Fall der Zur├╝cknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird.
┬á(2) Eine Entscheidung ├╝ber die Kosten steht der Erm├Ą├čigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
Abschnitt 5
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
1650Sanierungsverfahren ..........0,5
1651Die Durchf├╝hrung des Sanierungsverfahrens wird nicht angeordnet:
Die Geb├╝hr 1650 betr├Ągt ..........
0,2
1652Reorganisationsverfahren ..........1,0
1653Die Durchf├╝hrung des Reorganisationsverfahrens wird nicht angeordnet:
Die Geb├╝hr 1652 betr├Ągt ..........
0,2
Hauptabschnitt 7
R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
1700Verfahren ├╝ber die R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr (┬ž 321a ZPO, auch i. V. m. ┬ž 122a PatG oder ┬ž 89a MarkenG, ┬ž 71a GWB):
Die R├╝ge wird in vollem Umfang verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á60,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 8
Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1
Sonstige Beschwerden
1810Verfahren ├╝ber Beschwerden nach ┬ž 71 Abs. 2, ┬ž 91a Abs. 2, ┬ž 99 Abs. 2, ┬ž 269 Abs.┬á5 oder ┬ž┬á494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........┬á90,00 ÔéČ
1811Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
Die Geb├╝hr 1810 erm├Ą├čigt sich auf ..........
┬á60,00 ÔéČ
┬á(1) Die Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch im Fall der Zur├╝cknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird.
┬á(2) Eine Entscheidung ├╝ber die Kosten steht der Erm├Ą├čigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
1812Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á60,00 ÔéČ
┬áWird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
Abschnitt 2
Sonstige Rechtsbeschwerden
1820Verfahren ├╝ber Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die Berufung als unzul├Ąssig verworfen wurde (┬ž 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO) ..........2,0
1821Verfahren ├╝ber Rechtsbeschwerden nach ┬ž 20 KapMuG ..........5,0
1822Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hren 1820 und 1821 erm├Ą├čigen sich auf ..........
1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
1823Verfahren ├╝ber Rechtsbeschwerden in den F├Ąllen des ┬ž 71 Abs. 1, ┬ž 91a Abs. 1, ┬ž 99 Abs. 2, ┬ž 269 Abs. 4, ┬ž 494a Abs. 2 Satz 2 oder ┬ž 516 Abs. 3 ZPO ..........180,00 ÔéČ
1824Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 1823 erm├Ą├čigt sich auf ..........
┬á60,00 ÔéČ
1825Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, wenn nicht Nummer 1824 erf├╝llt ist:
Die Geb├╝hr 1823 erm├Ą├čigt sich auf ..........
┬á90,00 ÔéČ
1826Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
120,00 ÔéČ
┬áWird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
1827Verfahren ├╝ber die in Nummer 1826 genannten Rechtsbeschwerden:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird ..........
┬á60,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 9
Besondere Geb├╝hren
1900Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Soweit ein Vergleich ├╝ber nicht gerichtlich anh├Ąngige Gegenst├Ąnde geschlossen wird ..........
 0,25
┬áDie Geb├╝hr entsteht nicht im Verfahren ├╝ber die Prozesskostenhilfe. Im Verh├Ąltnis zur Geb├╝hr f├╝r das Verfahren im Allgemeinen ist ┬ž 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.
1901Auferlegung einer Geb├╝hr nach ┬ž 38 GKG wegen Verz├Âgerung des Rechtsstreits ..........wie vom
Gericht bestimmt
1902Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (┬ž 10 Abs. 2 KapMuG) ..........0,5


Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hr oder Satz der
Geb├╝hr nach ┬ž 34 GKG
Hauptabschnitt 1
Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
Vorbemerkung 2.1:
Dieser Hauptabschnitt ist auch auf Verfahren zur Erwirkung eines Europ├Ąischen Beschlusses zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie auf alle Verfahren ├╝ber Antr├Ąge auf Einschr├Ąnkung oder Beendigung der Vollstreckung eines Europ├Ąischen Beschlusses zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung (┬ž 954 Abs. 2 ZPO i. V. m. Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) anzuwenden. Im ├ťbrigen bestimmen sich die Geb├╝hren nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 oder Teil 8 Hauptabschnitt 3.
2110Verfahren ├╝ber den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (┬ž 733 ZPO) ..........20,00 ÔéČ
 Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben.
2111Verfahren ├╝ber Antr├Ąge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gem├Ą├č ┬ž 829 Abs. 1, ┬ž┬ž 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder ┬ž 890 ZPO sowie im Verfahren zur Erwirkung eines Europ├Ąischen Beschlusses zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ..........20,00 ÔéČ
 Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die Gebühr für jeden Schuldner gesondert erhoben. Mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszugs gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen.
2112In dem Verfahren zur Erwirkung eines Europ├Ąischen Beschlusses zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung wird ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen gestellt:
Die Geb├╝hr 2111 erh├Âht sich auf ..........
33,00 ÔéČ
2113Verfahren ├╝ber den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach ┬ž 765a ZPO ..........20,00 ÔéČ
2114Verfahren ├╝ber den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (┬ž 802g Abs. 1 ZPO) ..........20,00 ÔéČ
2115Verfahren ├╝ber den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach ┬ž 889 ZPO ..........35,00 ÔéČ
2116(weggefallen)
2117Verteilungsverfahren ..........0,5
2118Verfahren ├╝ber die Vollstreckbarerkl├Ąrung eines Anwaltsvergleichs nach ┬ž 796a ZPO ..........60,00 ÔéČ
2119Verfahren ├╝ber Antr├Ąge auf Beendigung, Verweigerung, Aussetzung oder Beschr├Ąnkung der Zwangsvollstreckung nach ┬ž 954 Abs. 2, ┬ž 1084 ZPO auch i. V. m. ┬ž 1096 oder ┬ž 1109 ZPO oder nach ┬ž 31 AUG ..........30,00 ÔéČ
Abschnitt 2
Beschwerden
Unterabschnitt 1
Beschwerde
2120Verfahren ├╝ber die Beschwerde im Verteilungsverfahren:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird ..........
1,0
2121Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
30,00 ÔéČ
┬áWird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde
2122Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird ..........
2,0
2123Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:
Soweit die Beschwerde zur├╝ckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........
1,0
 Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.
2124Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á60,00 ÔéČ
┬áWird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
Hauptabschnitt 2
Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Vorbemerkung 2.2:
┬á Die Geb├╝hren 2210, 2220 und 2230 werden f├╝r jeden Antragsteller gesondert erhoben. Wird der Antrag von mehreren Gesamtgl├Ąubigern, Gesamthandsgl├Ąubigern oder im Fall der Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft von mehreren Miteigent├╝mern gemeinsam gestellt, gelten diese als ein Antragsteller. Betrifft ein Antrag mehrere Gegenst├Ąnde, wird die Geb├╝hr nur einmal erhoben, soweit durch einen einheitlichen Beschluss entschieden wird. F├╝r ein Verfahren nach ┬ž 765a ZPO wird keine, f├╝r das Beschwerdeverfahren die Geb├╝hr 2240 erhoben; richtet sich die Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach ┬ž 30a ZVG, gilt Satz 2 entsprechend.
Abschnitt 1
Zwangsversteigerung
2210Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder ├╝ber den Beitritt zum Verfahren ..........100,00 ÔéČ
2211Verfahren im Allgemeinen ..........0,5
2212Beendigung des Verfahrens vor Ablauf des Tages, an dem die Verf├╝gung mit der Bestimmung des ersten Versteigerungstermins unterschrieben ist:
Die Geb├╝hr 2211 erm├Ą├čigt sich auf ..........
 0,25
2213Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur Abgabe von Geboten ..........0,5
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt, wenn der Zuschlag aufgrund des ┬ž 74a oder des ┬ž 85a ZVG versagt bleibt.
2214Erteilung des Zuschlags ..........0,5
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt, wenn der Zuschlagsbeschluss aufgehoben wird.
2215Verteilungsverfahren ..........0,5
2216Es findet keine oder nur eine beschr├Ąnkte Verteilung des Versteigerungserl├Âses durch das Gericht statt (┬ž┬ž 143, 144 ZVG):
Die Geb├╝hr 2215 erm├Ą├čigt sich auf ..........
 0,25
Abschnitt 2
Zwangsverwaltung
2220Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder ├╝ber den Beitritt zum Verfahren ..........100,00 ÔéČ
2221Jahresgeb├╝hr f├╝r jedes Kalenderjahr bei Durchf├╝hrung des Verfahrens ..........0,5
ÔÇô mindestens 120,00 ÔéČ,
im ersten und letzten Kalenderjahr jeweils mindestens
┬á60,00 ÔéČ
┬áDie Geb├╝hr wird auch f├╝r das jeweilige Kalenderjahr erhoben, in das der Tag der Beschlagnahme f├Ąllt und in dem das Verfahren aufgehoben wird.
Abschnitt 3
Zwangsliquidation einer Bahneinheit
2230Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Er├Âffnung der Zwangsliquidation ..........┬á60,00 ÔéČ
2231Verfahren im Allgemeinen ..........0,5
2232Das Verfahren wird eingestellt:
Die Geb├╝hr 2231 erm├Ą├čigt sich auf ..........
 0,25
Abschnitt 4
Beschwerden
Unterabschnitt 1
Beschwerde
2240Verfahren ├╝ber Beschwerden, wenn f├╝r die angefochtene Entscheidung eine Festgeb├╝hr bestimmt ist:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
120,00 ÔéČ
┬áWird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
2241Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird ..........
1,0
Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde
2242Verfahren ├╝ber Rechtsbeschwerden, wenn f├╝r die angefochtene Entscheidung eine Festgeb├╝hr bestimmt ist:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
240,00 ÔéČ
┬áWird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
2243Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird ..........
2,0
Hauptabschnitt 3
Insolvenzverfahren
Vorbemerkung 2.3:
┬á Der Antrag des ausl├Ąndischen Insolvenzverwalters steht dem Antrag des Schuldners gleich.
Abschnitt 1
Er├Âffnungsverfahren
2310Verfahren ├╝ber den Antrag des Schuldners auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ..........0,5
┬áDie Geb├╝hr entsteht auch, wenn das Verfahren nach ┬ž 306 InsO ruht.
2311Verfahren ├╝ber den Antrag eines Gl├Ąubigers auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ..........
0,5
ÔÇô mindestens
180,00 ÔéČ
Abschnitt 2
Durchf├╝hrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners
Vorbemerkung 2.3.2:
┬á Die Geb├╝hren dieses Abschnitts entstehen auch, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag eines Gl├Ąubigers er├Âffnet wurde.
2320Durchf├╝hrung des Insolvenzverfahrens ..........2,5
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt, wenn der Er├Âffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.
2321Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Pr├╝fungstermins nach den ┬ž┬ž 207, 211, 212, 213 InsO:
Die Geb├╝hr 2320 erm├Ą├čigt sich auf ..........
0,5
2322Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Pr├╝fungstermins nach den ┬ž┬ž 207, 211, 212, 213 InsO:
Die Geb├╝hr 2320 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,5
Abschnitt 3
Durchf├╝hrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gl├Ąubigers
Vorbemerkung 2.3.3:
┬á Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag des Schuldners er├Âffnet wurde.
2330Durchf├╝hrung des Insolvenzverfahrens ..........3,0
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt, wenn der Er├Âffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.
2331Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Pr├╝fungstermins nach den ┬ž┬ž 207, 211, 212, 213 InsO:
Die Geb├╝hr 2330 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
2332Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Pr├╝fungstermins nach den ┬ž┬ž 207, 211, 212, 213 InsO:
Die Geb├╝hr 2330 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,0
Abschnitt 4
Besonderer Pr├╝fungstermin und schriftliches Pr├╝fungsverfahren (┬ž 177 InsO)
2340Pr├╝fung von Forderungen je Gl├Ąubiger ..........┬á20,00 ÔéČ
Abschnitt 5
Restschuldbefreiung
2350Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (┬ž┬ž 296 bis 297a, 300 und 303 InsO) ..........┬á┬á35,00 ÔéČ
Abschnitt 6
Besondere Verfahren
nach der Verordnung (EU) 2015/848
2360Verfahren ├╝ber einen Antrag nach Artikel 36 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 ..........3,0
2361Verfahren ├╝ber einstweilige Ma├čnahmen nach Artikel 36 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2015/848 ..........1,0
2362Verfahren ├╝ber einen Antrag auf Er├Âffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2015/848.
4┬á 000,00 ÔéČ
Abschnitt 7
Koordinationsverfahren
2370Verfahren im Allgemeinen ..........┬á 500,00 ÔéČ
2371In dem Verfahren wird ein Koordinationsplan zur Best├Ątigung vorgelegt:
Die Geb├╝hr 2370 betr├Ągt ..........


1┬á000,00 ÔéČ
Abschnitt 8
Beschwerden
Unterabschnitt 1
Beschwerde
2380Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ..........1,0
2381Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á60,00 ÔéČ
2382Verfahren ├╝ber die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung ├╝ber die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c ┬ž 26 EGInsO ..........
1,0
┬áWird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde
2383Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ..........2,0
2384Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
Die Geb├╝hr 2383 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
2385Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
120,00 ÔéČ
2386Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung ├╝ber die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c ┬ž 26 EGInsO i. V. m. ┬ž 574 ZPO.2,0
┬áWird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
Hauptabschnitt 4
Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Abschnitt 1
Er├Âffnungsverfahren
2410Verfahren ├╝ber den Antrag auf Er├Âffnung des Verteilungsverfahrens ..........1,0
Abschnitt 2
Verteilungsverfahren
2420Durchf├╝hrung des Verteilungsverfahrens ..........2,0
Abschnitt 3
Besonderer Pr├╝fungstermin und schriftliches Pr├╝fungsverfahren
(┬ž 18 Satz 3 SVertO, ┬ž 177 InsO)
2430Pr├╝fung von Forderungen je Gl├Ąubiger ..........┬á20,00 ÔéČ
Abschnitt 4
Beschwerde und Rechtsbeschwerde
2440Verfahren ├╝ber Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á60,00 ÔéČ
┬áWird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
2441Verfahren ├╝ber Rechtsbeschwerden:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
120,00 ÔéČ
┬áWird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
Hauptabschnitt 5
R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
2500Verfahren ├╝ber die R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr (┬ž 321a ZPO, ┬ž 4 InsO, ┬ž 3 Abs. 1 Satz 1 SVertO):
Die R├╝ge wird in vollem Umfang verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á60,00 ÔéČ


Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hr oder Satz der
jeweiligen Geb├╝hr 3110
bis 3117, soweit nichts
anderes vermerkt ist
Vorbemerkung 3:
┬á(1) ┬ž 473 Abs. 4 StPO und ┬ž 74 JGG bleiben unber├╝hrt.
┬á(2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Geb├╝hren wie f├╝r das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das fr├╝here Urteil aufgehoben, gilt f├╝r die Geb├╝hrenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des fr├╝heren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Geb├╝hren werden auch f├╝r Rechtsz├╝ge erhoben, die nur im fr├╝heren Verfahren stattgefunden haben. Dies gilt auch f├╝r das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen einen Strafbefehl richtet (┬ž 373a StPO).
Hauptabschnitt 1
Offizialverfahren
Vorbemerkung 3.1:
┬á(1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgeb├╝hren f├╝r alle Rechtsz├╝ge nach der rechtskr├Ąftig erkannten Strafe.
┬á(2) Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, ist die Zahl der Tagess├Ątze der Dauer der Freiheitsstrafe hinzuzurechnen; dabei entsprechen 30 Tagess├Ątze einem Monat Freiheitsstrafe.
 (3) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, bestimmt sich die Gebühr nach der vorbehaltenen Geldstrafe.
┬á(4) Eine Geb├╝hr wird f├╝r alle Rechtsz├╝ge bei rechtskr├Ąftiger Anordnung einer Ma├čregel der Besserung und Sicherung und bei rechtskr├Ąftiger Festsetzung einer Geldbu├če gesondert erhoben.
┬á(5) Wird aufgrund des ┬ž 55 Abs. 1 StGB in einem Verfahren eine Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Geb├╝hr f├╝r dieses Verfahren nach dem Ma├č der Strafe, um das die Gesamtstrafe die fr├╝her erkannte Strafe ├╝bersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach ┬ž 31 Abs. 2 JGG in ein neues Urteil einbezogen wird. In den F├Ąllen des ┬ž 460 StPO und des ┬ž 66 JGG verbleibt es bei den Geb├╝hren f├╝r die fr├╝heren Verfahren.
┬á(6) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die Geb├╝hr von jedem gesondert nach Ma├čgabe der gegen ihn erkannten Strafe, angeordneten Ma├čregel der Besserung und Sicherung oder festgesetzten Geldbu├če zu erheben. Wird in einer Strafsache gegen einen oder mehrere Angeschuldigte auch eine Geldbu├če gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Geb├╝hr auch von der juristischen Person oder der Personenvereinigung nach Ma├čgabe der gegen sie festgesetzten Geldbu├če zu erheben.
┬á(7) Wird bei Verurteilung wegen selbst├Ąndiger Taten ein Rechtsmittel auf einzelne Taten beschr├Ąnkt, bemisst sich die Geb├╝hr f├╝r das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe f├╝r diejenige Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei Gesamtstrafen ist die Summe der angefochtenen Einzelstrafen ma├čgebend. Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der fr├╝her erkannten Strafe, geringer, ist diese ma├čgebend. Wird ein Rechtsmittel auf die Anordnung einer Ma├čregel der Besserung und Sicherung oder die Festsetzung einer Geldbu├če beschr├Ąnkt, werden die Geb├╝hren f├╝r das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung der Ma├čregel oder der Festsetzung der Geldbu├če erhoben. Die S├Ątze 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.
┬á(8) Das Verfahren ├╝ber die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und das Verfahren ├╝ber die nachtr├Ągliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gelten als besondere Verfahren.
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
Verfahren mit Urteil, wenn kein Strafbefehl vorausgegangen ist, bei
3110ÔÇô┬áVerurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafe bis zu 180 Tagess├Ątzen ..........┬á┬á140,00 ÔéČ
3111ÔÇô┬áVerurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagess├Ątzen ..........┬á┬á280,00 ÔéČ
3112ÔÇô┬áVerurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ..........┬á┬á420,00 ÔéČ
3113ÔÇô┬áVerurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren ..........┬á┬á560,00 ÔéČ
3114ÔÇô┬áVerurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren ..........┬á┬á700,00 ÔéČ
3115ÔÇô┬áVerurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ..........1┬á000,00 ÔéČ
3116ÔÇô┬áAnordnung einer oder mehrerer Ma├čregeln der Besserung und Sicherung ..........┬á┬á┬á70,00 ÔéČ
3117ÔÇô┬áFestsetzung einer Geldbu├če ..........10 % des
Betrags der
Geldbu├če
ÔÇô mindestens
50,00 ÔéČ
ÔÇô h├Âchstens
15┬á000,00 ÔéČ
3118Strafbefehl ..........0,5
┬áDie Geb├╝hr wird auch neben der Geb├╝hr 3119 erhoben. Ist der Einspruch beschr├Ąnkt (┬ž 410 Abs. 2 StPO), bemisst sich die Geb├╝hr nach der im Urteil erkannten Strafe.
3119Hauptverhandlung mit Urteil, wenn ein Strafbefehl vorausgegangen ist ..........0,5
┬áVorbemerkung 3.1 Abs. 7 gilt entsprechend.
Abschnitt 2
Berufung
3120Berufungsverfahren mit Urteil ..........1,5
3121Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil ..........0,5
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt bei Zur├╝cknahme der Berufung vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Abschnitt 3
Revision
3130Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach ┬ž 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........2,0
3131Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach ┬ž 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........1,0
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt bei Zur├╝cknahme der Revision vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Abschnitt 4
Wiederaufnahmeverfahren
3140Verfahren ├╝ber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........
0,5
3141Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe, einer Ma├čregel der Besserung und Sicherung oder einer Geldbu├če verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
1,0
Abschnitt 5
Psychosoziale Prozessbegleitung
Vorbemerkung 3.1.5:
┬á┬á┬áEine Erh├Âhung nach diesem Abschnitt tritt nicht ein, soweit das Gericht etwas anderes angeordnet hat (┬ž 465 Abs. 2 Satz 4 StPO).
Dem Verletzten ist ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet
3150ÔÇô┬áf├╝r das Vorverfahren:
Die Geb├╝hren 3110 bis 3116 und 3118 erh├Âhen sich um ..........
┬á 520,00 ÔéČ
3151ÔÇô┬áf├╝r das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug:
Die Geb├╝hren 3110 bis 3116 und 3118 erh├Âhen sich um ..........
┬á 370,00 ÔéČ
┬á┬á┬á(1)┬áDie Erh├Âhung der Geb├╝hr 3116 tritt nur ein, wenn ausschlie├člich diese Geb├╝hr zu erheben ist.
┬á┬á┬á(2)┬áDie Erh├Âhungen nach den Nummern 3150 und 3151 k├Ânnen nebeneinander eintreten.
3152Dem Verletzten ist f├╝r das Berufungsverfahren ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet:
Die Geb├╝hren 3120 und 3121 erh├Âhen sich um ..........210,00 ÔéČ
┬á┬á┬áDie Erh├Âhung der Geb├╝hr 3120 oder 3121 f├╝r die Anordnung einer oder mehrerer Ma├čregeln der Besserung und Sicherung tritt nur ein, wenn ausschlie├člich diese Geb├╝hr zu erheben ist.
Hauptabschnitt 2
Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zur├╝cknahme des Strafantrags
3200Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem Angeklagten oder Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden (┬ž┬ž 177, 469, 470 StPO) ..........┬á70,00 ÔéČ
┬áDas Gericht kann die Geb├╝hr bis auf 15,00 ÔéČ herabsetzen oder beschlie├čen, dass von der Erhebung einer Geb├╝hr abgesehen wird.
Hauptabschnitt 3
Privatklage
Vorbemerkung 3.3:
 Für das Verfahren auf Widerklage werden die Gebühren gesondert erhoben.
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
3310Hauptverhandlung mit Urteil ..........140,00 ÔéČ
3311Erledigung des Verfahrens ohne Urteil ..........┬á70,00 ÔéČ
Abschnitt 2
Berufung
3320Berufungsverfahren mit Urteil ..........290,00 ÔéČ
3321Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........140,00 ÔéČ
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt bei Zur├╝cknahme der Berufung vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Abschnitt 3
Revision
3330Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach ┬ž 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........430,00 ÔéČ
3331Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach ┬ž 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........290,00 ÔéČ
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt bei R├╝cknahme der Revision vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Abschnitt 4
Wiederaufnahmeverfahren
3340Verfahren ├╝ber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........
┬á70,00 ÔéČ
3341Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
140,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 4
Einziehung und verwandte Ma├čnahmen
Vorbemerkung 3.4:
┬á(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f├╝r die Verfahren ├╝ber die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (┬ž 439 StPO) und die Abf├╝hrung des Mehrerl├Âses. Im Strafverfahren werden die Geb├╝hren gesondert erhoben.
┬á(2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Ma├čnahmen mehrere Angeschuldigte wegen derselben Tat, wird nur eine Geb├╝hr erhoben. ┬ž 31 GKG bleibt unber├╝hrt.
Abschnitt 1
Antrag des Privatkl├Ągers nach ┬ž 435 StPO
3410Verfahren ├╝ber den Antrag des Privatkl├Ągers:
Der Antrag wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á35,00 ÔéČ
Abschnitt 2
Beschwerde
3420Verfahren ├╝ber die Beschwerde nach ┬ž 434 Abs. 2, auch i. V. m. ┬ž 436 Abs. 2, StPO:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á35,00 ÔéČ
Abschnitt 3
Berufung
3430Verwerfung der Berufung durch Urteil ..........┬á70,00 ÔéČ
3431Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........┬á35,00 ÔéČ
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt bei Zur├╝cknahme der Berufung vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Abschnitt 4
Revision
3440Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluss nach ┬ž 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........┬á70,00 ÔéČ
3441Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach ┬ž 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........┬á35,00 ÔéČ
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt bei Zur├╝cknahme der Revision vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Abschnitt 5
Wiederaufnahmeverfahren
3450Verfahren ├╝ber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á35,00 ÔéČ
3451Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á70,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 5
Nebenklage
Vorbemerkung 3.5:
┬áGeb├╝hren nach diesem Hauptabschnitt werden nur erhoben, wenn dem Nebenkl├Ąger die Kosten auferlegt worden sind.
Abschnitt 1
Berufung
3510Die Berufung des Nebenkl├Ągers wird durch Urteil verworfen; aufgrund der Berufung des Nebenkl├Ągers wird der Angeklagte freigesprochen oder f├╝r straffrei erkl├Ąrt ..........┬á95,00 ÔéČ
3511Erledigung der Berufung des Nebenkl├Ągers ohne Urteil ..........┬á50,00 ÔéČ
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt bei Zur├╝cknahme der Berufung vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Abschnitt 2
Revision
3520Die Revision des Nebenkl├Ągers wird durch Urteil oder Beschluss nach ┬ž 349 Abs. 2 StPO verworfen; aufgrund der Revision des Nebenkl├Ągers wird der Angeklagte freigesprochen oder f├╝r straffrei erkl├Ąrt ..........140,00 ÔéČ
3521Erledigung der Revision des Nebenkl├Ągers ohne Urteil und ohne Beschluss nach ┬ž 349 Abs. 2 StPO ..........┬á70,00 ÔéČ
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt bei Zur├╝cknahme der Revision vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Abschnitt 3
Wiederaufnahmeverfahren
3530Verfahren ├╝ber den Antrag des Nebenkl├Ągers auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........
┬á50,00 ÔéČ
3531Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag des Nebenkl├Ągers auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á95,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 6
Sonstige Beschwerden
Vorbemerkung 3.6:
┬áDie Geb├╝hren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den f├╝r das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8 geregelten Geb├╝hren.
3600Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen einen Beschluss nach ┬ž 411 Abs. 1 Satz 3 StPO:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
 0,25
3601Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im Strafverfahren einschlie├člich des selbst├Ąndigen Verfahrens nach den ┬ž┬ž 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbu├če gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
0,5
┬áEine Geb├╝hr wird nur erhoben, wenn eine Geldbu├če rechtskr├Ąftig festgesetzt ist.
3602Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á60,00 ÔéČ
┬áVon dem Beschuldigten wird eine Geb├╝hr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskr├Ąftig auf eine Strafe, auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, eine Ma├čregel der Besserung und Sicherung angeordnet oder eine Geldbu├če festgesetzt worden ist. Von einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wird eine Geb├╝hr nur erhoben, wenn gegen sie eine Geldbu├če festgesetzt worden ist.


Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hr oder Satz der
Geb├╝hr nach ┬ž 34 GKG
Hauptabschnitt 7
Entsch├Ądigungsverfahren
3700Urteil, durch das dem Antrag des Verletzten oder seines Erben wegen eines aus der Straftat erwachsenen verm├Âgensrechtlichen Anspruchs stattgegeben wird (┬ž 406 StPO) ..........1,0
 Die Gebühr wird für jeden Rechtszug nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben.
Hauptabschnitt 8
Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,
auch in Verbindung mit ┬ž 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Abschnitt 1
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Verfahren ├╝ber den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung:
3810ÔÇô┬áDer Antrag wird zur├╝ckgewiesen ..........1,0
3811ÔÇô┬áDer Antrag wird zur├╝ckgenommen ..........0,5
Abschnitt 2
Beschwerde und Rechtsbeschwerde
Verfahren ├╝ber die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde:
3820ÔÇô┬áDie Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..........2,0
3821ÔÇô┬áDie Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird zur├╝ckgenommen ..........1,0
Abschnitt 3
Vorl├Ąufiger Rechtsschutz
3830Verfahren ├╝ber den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Ma├čnahme der Vollzugsbeh├Ârde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:
Der Antrag wird zur├╝ckgewiesen ..........
0,5
Hauptabschnitt 9
Sonstige Verfahren
Abschnitt 1
Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskr├Ąftig verh├Ąngten Geldsanktion
Vorbemerkung 3.9.1:
┬áDie Vorschriften dieses Abschnitts gelten f├╝r gerichtliche Verfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes ├╝ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
3910Verfahren ├╝ber den Einspruch gegen die Entscheidung der Bewilligungsbeh├Ârde:
Der Einspruch wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
50,00 ÔéČ
┬áWird auf den Einspruch wegen fehlerhafter oder unterlassener Umwandlung durch die Bewilligungsbeh├Ârde die Geldsanktion umgewandelt, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist. Dies gilt auch, wenn hinsichtlich der H├Âhe der zu vollstreckenden Geldsanktion von der Bewilligungsentscheidung zugunsten des Betroffenen abgewichen wird.
3911Verfahren ├╝ber die Rechtsbeschwerde:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
75,00 ÔéČ
┬á(1) Die Anmerkung zu Nummer 3910 gilt entsprechend.
┬á(2) Die Geb├╝hr entf├Ąllt bei R├╝cknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Abschnitt 2
R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
3920Verfahren ├╝ber die R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr (┬ž┬ž 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, ┬ž 356a StPO, auch i. V. m. ┬ž 55 Abs. 4, ┬ž 92 JGG und ┬ž 120 StVollzG):
Die R├╝ge wird in vollem Umfang verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
60,00 ÔéČ


Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hr oder Satz
der Geb├╝hr 4110,
soweit nichts
anderes vermerkt ist
Vorbemerkung 4:
┬á(1) ┬ž 473 Abs. 4 StPO, auch i. V. m. ┬ž 46 Abs. 1 OWiG, bleibt unber├╝hrt.
 (2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens die frühere Entscheidung aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben.
Hauptabschnitt 1
Bu├čgeldverfahren
Vorbemerkung 4.1:
┬á(1) In Bu├čgeldsachen bemessen sich die Gerichtsgeb├╝hren f├╝r alle Rechtsz├╝ge nach der rechtskr├Ąftig festgesetzten Geldbu├če. Mehrere Geldbu├čen, die in demselben Verfahren gegen denselben Betroffenen festgesetzt werden, sind bei der Bemessung der Geb├╝hr zusammenzurechnen.
┬á(2) Betrifft eine Bu├čgeldsache mehrere Betroffene, ist die Geb├╝hr von jedem gesondert nach Ma├čgabe der gegen ihn festgesetzten Geldbu├če zu erheben. Wird in einer Bu├čgeldsache gegen einen oder mehrere Betroffene eine Geldbu├če auch gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Geb├╝hr auch von der juristischen Person oder Personenvereinigung nach Ma├čgabe der gegen sie festgesetzten Geldbu├če zu erheben.
┬á(3) Wird bei Festsetzung mehrerer Geldbu├čen ein Rechtsmittel auf die Festsetzung einer Geldbu├če beschr├Ąnkt, bemisst sich die Geb├╝hr f├╝r das Rechtsmittelverfahren nach dieser Geldbu├če. Satz 1 gilt im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
4110Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung (┬ž 72 OWiG) ..........10 % des Betrags der Geldbu├če
ÔÇô mindestens
50,00 ÔéČ
ÔÇô h├Âchstens 15┬á000,00 ÔéČ
4111Zur├╝cknahme des Einspruchs nach Eingang der Akten bei Gericht und vor Beginn der Hauptverhandlung ..........
0,25
ÔÇô mindestens
15,00 ÔéČ
┬áDie Geb├╝hr wird nicht erhoben, wenn die Sache an die Verwaltungsbeh├Ârde zur├╝ckverwiesen worden ist.
4112Zur├╝cknahme des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung ..........0,5
Abschnitt 2
Rechtsbeschwerde
4120Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach ┬ž 79 Abs. 5 OWiG ..........2,0
4121Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach ┬ž 79 Abs. 5 OWiG ..........1,0
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt bei R├╝cknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Abschnitt 3
Wiederaufnahmeverfahren
4130Verfahren ├╝ber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........
0,5
4131Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
1,0
Hauptabschnitt 2
Einziehung und verwandte Ma├čnahmen
Vorbemerkung 4.2:
┬á (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f├╝r die Verfahren ├╝ber die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (┬ž 439 StPO i. V. m. ┬ž 46 Abs. 1 OWiG) und die Abf├╝hrung des Mehrerl├Âses. Im gerichtlichen Verfahren werden die Geb├╝hren gesondert erhoben.
┬á (2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Ma├čnahmen mehrere Betroffene wegen derselben Handlung, wird nur eine Geb├╝hr erhoben. ┬ž 31 GKG bleibt unber├╝hrt.
Abschnitt 1
Beschwerde
4210Verfahren ├╝ber die Beschwerde nach ┬ž 434 Abs. 2, auch i. V. m. ┬ž 436 Abs. 2 StPO, wiederum i. V. m. ┬ž 46 Abs. 1 OWiG,:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á60,00 ÔéČ
Abschnitt 2
Rechtsbeschwerde
4220Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach ┬ž 79 Abs. 5 OWiG:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..........
120,00 ÔéČ
4221Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach ┬ž 79 Abs. 5 OWiG ..........┬á60,00 ÔéČ
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt bei R├╝cknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Abschnitt 3
Wiederaufnahmeverfahren
4230Verfahren ├╝ber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........
┬á35,00 ÔéČ
4231Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á70,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 3
Besondere Geb├╝hren
4300Dem Anzeigenden sind im Fall einer unwahren Anzeige die Kosten auferlegt worden (┬ž 469 StPO i. V. m. ┬ž 46 Abs. 1 OWiG) ..........┬á35,00 ÔéČ
┬áDas Gericht kann die Geb├╝hr bis auf 15,00 ÔéČ herabsetzen oder beschlie├čen, dass von der Erhebung einer Geb├╝hr abgesehen wird.
4301Abschlie├čende Entscheidung des Gerichts im Fall des ┬ž 25a Abs. 1 StVG ..........┬á35,00 ÔéČ
4302Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall des ┬ž 25a Abs. 1 StVG ..........┬á20,00 ÔéČ
4303Verfahren ├╝ber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Anordnung, Verf├╝gung oder sonstige Ma├čnahme der Verwaltungsbeh├Ârde oder der Staatsanwaltschaft oder Verfahren ├╝ber Einwendungen nach ┬ž 103 OWiG:
Der Antrag wird verworfen ..........
┬á30,00 ÔéČ
┬áWird der Antrag nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
4304Verfahren ├╝ber die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft (┬ž 108a Abs. 3 Satz 2 OWiG):
Die Erinnerung wird zur├╝ckgewiesen ..........
┬á30,00 ÔéČ
┬áWird die Erinnerung nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
Hauptabschnitt 4
Sonstige Beschwerden
Vorbemerkung 4.4:
┬áDie Geb├╝hren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den f├╝r das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8 geregelten Geb├╝hren.
4400Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG einschlie├člich des selbst├Ąndigen Verfahrens nach den ┬ž┬ž 88 und 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. den ┬ž┬ž 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbu├če gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
0,5
┬áEine Geb├╝hr wird nur erhoben, wenn eine Geldbu├če rechtskr├Ąftig festgesetzt ist.
4401Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
60,00 ÔéČ
┬áVon dem Betroffenen wird eine Geb├╝hr nur erhoben, wenn gegen ihn eine Geldbu├če rechtskr├Ąftig festgesetzt ist.
Hauptabschnitt 5
R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
4500Verfahren ├╝ber die R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr (┬ž┬ž 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, ┬ž 356a StPO i. V. m. ┬ž 46 Abs. 1 und ┬ž 79 Abs. 3 OWiG):
Die R├╝ge wird in vollem Umfang verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
60,00 ÔéČ


Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hr oder Satz der
Geb├╝hr nach ┬ž 34 GKG
Hauptabschnitt 1
Prozessverfahren
Vorbemerkung 5.1:
 Wird das Verfahren durch Antrag eingeleitet, gelten die Vorschriften über die Klage entsprechend.
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1
Verwaltungsgericht
5110Verfahren im Allgemeinen ..........3,0
5111Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, oder
c)
im Fall des ┬ž 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl├Ąrungsfrist nach ┬ž 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 5110 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 2
Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
5112Verfahren im Allgemeinen ..........4,0
5113Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,
c)
im Fall des ┬ž 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl├Ąrungsfrist nach ┬ž 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 5112 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 3
Bundesverwaltungsgericht
5114Verfahren im Allgemeinen ..........5,0
5115Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,
c)
im Fall des ┬ž 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl├Ąrungsfrist nach ┬ž 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 5114 erm├Ą├čigt sich auf ..........
3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 2
Zulassung und Durchf├╝hrung der Berufung
5120Verfahren ├╝ber die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........
1,0
5121Verfahren ├╝ber die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag zur├╝ckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........
0,5
 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.
5122Verfahren im Allgemeinen ..........4,0
5123Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 5122 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt.
5124Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5123 erf├╝llt ist, durch
1.
Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, oder
c)
im Fall des ┬ž 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl├Ąrungsfrist nach ┬ž 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 5122 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 3
Revision
5130Verfahren im Allgemeinen ..........5,0
5131Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Revision bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 5130 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt.
5132Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5131 erf├╝llt ist, durch
1.
Zur├╝cknahme der Revision oder der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, oder
c)
im Fall des ┬ž 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl├Ąrungsfrist nach ┬ž 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 5130 erm├Ą├čigt sich auf ..........
3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Hauptabschnitt 2
Vorl├Ąufiger Rechtsschutz
Vorbemerkung 5.2:
┬á(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f├╝r einstweilige Anordnungen und f├╝r Verfahren nach ┬ž 80 Abs. 5, ┬ž 80a Abs. 3 und ┬ž 80b Abs. 2 und 3 VwGO.
┬á(2) Im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Erlass und im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Geb├╝hren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach ┬ž 80 Abs. 5 und 7, ┬ž 80a Abs. 3 und ┬ž 80b Abs. 2 und 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Abschnitt 1
Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache
5210Verfahren im Allgemeinen ..........1,5
5211Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ├╝ber den Antrag vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 5210 erm├Ą├čigt sich auf ..........
0,5
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 2
Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Vorbemerkung 5.2.2:
┬áDie Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) auch in der Hauptsache erstinstanzlich zust├Ąndig ist.
5220Verfahren im Allgemeinen ..........2,0
5221Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ├╝ber den Antrag vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 5220 erm├Ą├čigt sich auf ..........
0,75
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 3
Bundesverwaltungsgericht
Vorbemerkung 5.2.3:
┬áDie Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Bundesverwaltungsgericht auch in der Hauptsache erstinstanzlich zust├Ąndig ist.
5230Verfahren im Allgemeinen ..........2,5
5231Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ├╝ber den Antrag vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 5230 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 4
Beschwerde
Vorbemerkung 5.2.4:
┬áDie Vorschriften dieses Abschnitts gelten f├╝r Beschwerden gegen Beschl├╝sse des Verwaltungsgerichts ├╝ber einstweilige Anordnungen (┬ž 123 VwGO) und ├╝ber die Aussetzung der Vollziehung (┬ž┬ž 80, 80a VwGO).
5240Verfahren ├╝ber die Beschwerde ..........2,0
5241Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Beschwerde:
Die Geb├╝hr 5240 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
Hauptabschnitt 3
Besondere Verfahren
5300Selbst├Ąndiges Beweisverfahren ..........1,0
5301Verfahren ├╝ber Antr├Ąge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den ┬ž┬ž 169, 170 oder ┬ž 172 VwGO ..........20,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 4
R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
5400Verfahren ├╝ber die R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr (┬ž 152a VwGO):
Die R├╝ge wird in vollem Umfang verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
60,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 5
Sonstige Beschwerden
5500Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird ..........
2,0
5501Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde zur├╝ckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........
1,0
 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.
5502Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
60,00 ÔéČ
┬áWird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
Hauptabschnitt 6
Besondere Geb├╝hren
5600Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Soweit ein Vergleich ├╝ber nicht gerichtlich anh├Ąngige Gegenst├Ąnde geschlossen wird ..........
0,25
┬áDie Geb├╝hr entsteht nicht im Verfahren ├╝ber die Prozesskostenhilfe. Im Verh├Ąltnis zur Geb├╝hr f├╝r das Verfahren im Allgemeinen ist ┬ž 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.
5601Auferlegung einer Geb├╝hr nach ┬ž 38 GKG wegen Verz├Âgerung des Rechtsstreits ..........wie vom Gericht
bestimmt


Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hr oder Satz der
Geb├╝hr nach ┬ž 34 GKG
Hauptabschnitt 1
Prozessverfahren
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1
Verfahren vor dem Finanzgericht
6110Verfahren im Allgemeinen, soweit es sich nicht nach ┬ž 45 Abs. 3 FGO erledigt ..........4,0
6111Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, oder

2.
Beschluss in den F├Ąllen des ┬ž 138 FGO,
es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 6110 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 2
Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
6112Verfahren im Allgemeinen ..........5,0
6113Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, oder

2.
Beschluss in den F├Ąllen des ┬ž 138 FGO,
es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 6112 erm├Ą├čigt sich auf ..........
3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 2
Revision
6120Verfahren im Allgemeinen ..........5,0
6121Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Revision bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 6120 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áErledigungen in den F├Ąllen des ┬ž 138 FGO stehen der Zur├╝cknahme gleich.
6122Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 6121 erf├╝llt ist, durch
1.
Zur├╝cknahme der Revision oder der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, oder

2.
Beschluss in den F├Ąllen des ┬ž 138 FGO,
es sei denn, dass bereits ein Urteil, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 6120 erm├Ą├čigt sich auf ..........
3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Hauptabschnitt 2
Vorl├Ąufiger Rechtsschutz
Vorbemerkung 6.2:
┬á(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f├╝r einstweilige Anordnungen und f├╝r Verfahren nach ┬ž 69 Abs. 3 und 5 FGO.
┬á(2) Im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Erlass und im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Geb├╝hren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach ┬ž 69 Abs. 3 und 5 FGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
6210Verfahren im Allgemeinen ..........2,0
6211Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss (┬ž 114 Abs. 4 FGO) der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, oder

2.
Beschluss in den F├Ąllen des ┬ž 138 FGO,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach ┬ž 114 Abs. 4 FGO vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 6210 erm├Ą├čigt sich auf ..........
0,75
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 2
Beschwerde
Vorbemerkung 6.2.2:
┬áDie Vorschriften dieses Abschnitts gelten f├╝r Beschwerden gegen Beschl├╝sse ├╝ber einstweilige Anordnungen (┬ž 114 FGO) und ├╝ber die Aussetzung der Vollziehung (┬ž 69 Abs. 3 und 5 FGO).
6220Verfahren ├╝ber die Beschwerde ..........2,0
6221Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Beschwerde:
Die Geb├╝hr 6220 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
Hauptabschnitt 3
Besondere Verfahren
6300Selbst├Ąndiges Beweisverfahren ..........1,0
6301Verfahren ├╝ber Antr├Ąge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gem├Ą├č ┬ž 152 FGO ..........20,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 4
R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
6400Verfahren ├╝ber die R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr (┬ž 133a FGO):
Die R├╝ge wird in vollem Umfang verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
60,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 5
Sonstige Beschwerden
6500Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird ..........
2,0
6501Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde zur├╝ckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........
1,0
 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.
6502Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
60,00 ÔéČ
┬áWird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
Hauptabschnitt 6
Besondere Geb├╝hr
6600Auferlegung einer Geb├╝hr nach ┬ž 38 GKG wegen Verz├Âgerung des Rechtsstreits ..........wie vom
Gericht bestimmt


Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hr oder Satz der
Geb├╝hr nach ┬ž 34 GKG
Hauptabschnitt 1
Prozessverfahren
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1
Verfahren vor dem Sozialgericht
7110Verfahren im Allgemeinen ..........3,0
7111Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
Anerkenntnisurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 7110 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 2
Verfahren vor dem Landessozialgericht
7112Verfahren im Allgemeinen ..........4,0
7113Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
Anerkenntnisurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 7112 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 3
Verfahren vor dem Bundessozialgericht
7114Verfahren im Allgemeinen ..........5,0
7115Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
Anerkenntnisurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 7114 erm├Ą├čigt sich auf ..........
3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 2
Berufung
7120Verfahren im Allgemeinen ..........4,0
7121Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist und vor Ablauf des Tages, an dem die Verf├╝gung mit der Bestimmung des Termins zur m├╝ndlichen Verhandlung der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird und vor Ablauf des Tages, an dem die den Beteiligten gesetzte Frist zur ├äu├čerung abgelaufen ist (┬ž 153 Abs. 4 Satz 2 SGG):
Die Geb├╝hr 7120 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt.
7122Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7121 erf├╝llt ist, durch
1.
Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
Anerkenntnisurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 7120 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 3
Revision
7130Verfahren im Allgemeinen ..........5,0
7131Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Revision bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 7130 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt.
7132Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7131 erf├╝llt ist, durch
1.
Zur├╝cknahme der Revision oder der Klage,
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
Anerkenntnisurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
wenn nicht bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 7130 erm├Ą├čigt sich auf ..........
3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Hauptabschnitt 2
Vorl├Ąufiger Rechtsschutz
Vorbemerkung 7.2:
┬á(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f├╝r einstweilige Anordnungen und f├╝r Verfahren nach ┬ž 86b Abs. 1 SGG.
┬á(2) Im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Erlass und im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Geb├╝hren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach ┬ž 86b Abs. 1 SGG gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
7210Verfahren im Allgemeinen ..........1,5
7211Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss (┬ž 86b Abs. 4 SGG) der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
3.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss (┬ž 86b Abs. 4 SGG) vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 7210 erm├Ą├čigt sich auf ..........
0,5
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 2
Beschwerde
Vorbemerkung 7.2.2:
┬áDie Vorschriften dieses Abschnitts gelten f├╝r Beschwerden gegen Beschl├╝sse des Sozialgerichts nach ┬ž 86b SGG.
7220Verfahren ├╝ber die Beschwerde ..........2,0
7221Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Beschwerde:
Die Geb├╝hr 7220 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,0
Hauptabschnitt 3
Beweissicherungsverfahren
7300Verfahren im Allgemeinen ..........1,0
Hauptabschnitt 4
R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
7400Verfahren ├╝ber die R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr (┬ž 178a SGG):
Die R├╝ge wird in vollem Umfang verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
60,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 5
Sonstige Beschwerden
7500Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird ..........
1,5
7501Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung:
Soweit die Beschwerde zur├╝ckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........
0,75
 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.
7502Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird ..........
2,0
7503Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde zur├╝ckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........
1,0
 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.
7504Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
60,00 ÔéČ
┬áWird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
Hauptabschnitt 6
Besondere Geb├╝hren
7600Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Soweit ein Vergleich ├╝ber nicht gerichtlich anh├Ąngige Gegenst├Ąnde geschlossen wird ..........
0,25
┬áDie Geb├╝hr entsteht nicht im Verfahren ├╝ber die Prozesskostenhilfe. Im Verh├Ąltnis zur Geb├╝hr f├╝r das Verfahren im Allgemeinen ist ┬ž 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.
7601Auferlegung einer Geb├╝hr nach ┬ž 38 GKG wegen Verz├Âgerung des Rechtsstreits ..........wie vom
Gericht bestimmt


Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hr oder Satz der
Geb├╝hr nach ┬ž 34 GKG
Vorbemerkung 8:
┬áBei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich entf├Ąllt die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Geb├╝hr; im ersten Rechtszug entf├Ąllt auch die Geb├╝hr f├╝r das Verfahren ├╝ber den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines Europ├Ąischen Zahlungsbefehls. Dies gilt nicht, wenn der Vergleich nur einen Teil des Streitgegenstands betrifft (Teilvergleich).
Hauptabschnitt 1
Mahnverfahren
8100Verfahren ├╝ber den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines Europ├Ąischen Zahlungsbefehls ..........
0,4
ÔÇô mindestens
26,00 ÔéČ
┬áDie Geb├╝hr entf├Ąllt bei Zur├╝cknahme des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids. Sie entf├Ąllt auch nach ├ťbergang in das streitige Verfahren, wenn dieses ohne streitige Verhandlung endet; dies gilt nicht, wenn ein Vers├Ąumnisurteil ergeht. Bei Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO entf├Ąllt die Geb├╝hr, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
Hauptabschnitt 2
Urteilsverfahren
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
8210Verfahren im Allgemeinen ..........2,0
┬á(1) Soweit wegen desselben Anspruchs ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Geb├╝hr nach Erhebung des Widerspruchs, wenn ein Antrag auf Durchf├╝hrung der m├╝ndlichen Verhandlung gestellt wird, oder mit der Einlegung des Einspruchs; in diesem Fall wird eine Geb├╝hr 8100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren ├╝bergegangen ist, sofern im Mahnverfahren der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids gestellt wurde. Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europ├Ąisches Mahnverfahren vorausgegangen ist.
┬á(2) Die Geb├╝hr entf├Ąllt bei Beendigung des gesamten Verfahrens ohne streitige Verhandlung, wenn kein Vers├Ąumnisurteil ergeht. Bei Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO entf├Ąllt die Geb├╝hr, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
8211Beendigung des gesamten Verfahrens nach streitiger Verhandlung durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung, wenn keine Entscheidung nach ┬ž 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach ┬ž 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr├╝nde enth├Ąlt, oder
3.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 8210 erm├Ą├čigt sich auf ..........
0,4
┬áDie Zur├╝cknahme des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zur├╝cknahme der Klage gleich. Die Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind oder Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.
8212Verfahren wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens (┬ž 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht:
Die Geb├╝hr 8210 betr├Ągt ..........
4,0
8213Verfahren wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens (┬ž 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht:
Die Geb├╝hr 8211 betr├Ągt ..........
2,0
8214Verfahren wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens (┬ž 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht:
Die Geb├╝hr 8210 betr├Ągt ..........
5,0
8215Verfahren wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens (┬ž 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht:
Die Geb├╝hr 8211 betr├Ągt ..........
3,0
Abschnitt 2
Berufung
8220Verfahren im Allgemeinen ..........3,2
8221Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 8220 erm├Ą├čigt sich auf ..........
0,8
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
8222Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8221 erf├╝llt ist, durch
1.
Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach ┬ž 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr├╝nde enth├Ąlt, oder
3.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 8220 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,6
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind oder Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.
8223Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach ┬ž 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begr├╝ndung enth├Ąlt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 8222 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 8220 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,4
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn daneben Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde nach Nummer 8222 erf├╝llt sind oder Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.
Abschnitt 3
Revision
8230Verfahren im Allgemeinen ..........4,0
8231Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Revision bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 8230 erm├Ą├čigt sich auf ..........
0,8
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
8232Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8231 erf├╝llt ist, durch
1.
Zur├╝cknahme der Revision oder der Klage vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder
3.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 8230 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,4
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind oder Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.
8233Verfahren wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens (┬ž 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):
Die Geb├╝hr 8230 betr├Ągt ..........
5,0
8234Verfahren wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens (┬ž 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):
Die Geb├╝hr 8231 betr├Ągt ..........
1,0
8235Verfahren wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens (┬ž 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):
Die Geb├╝hr 8232 betr├Ągt ..........
3,0
Hauptabschnitt 3
Arrest, Europ├Ąischer Beschluss zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung und einstweilige Verf├╝gung
Vorbemerkung 8.3:

(1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ├Ąischen Beschlusses zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung werden Geb├╝hren nach diesem Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den F├Ąllen des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Geb├╝hren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1.

(2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung sowie im Verfahren ├╝ber die Aufhebung oder die Ab├Ąnderung (┬ž 926 Abs. 2, ┬ž┬ž 927, 936 ZPO) werden die Geb├╝hren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des ┬ž 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.

(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ├Ąischen Beschlusses zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung sowie im Verfahren ├╝ber den Widerruf oder die Ab├Ąnderung werden die Geb├╝hren jeweils gesondert erhoben.

Abschnitt 1
Erster Rechtszug
8310Verfahren im Allgemeinen ..........0,4
8311Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach ┬ž 91a oder ┬ž 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, es sei denn, der Beschluss folgt einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei:
Die Geb├╝hr 8310 erh├Âht sich auf ..........
2,0
┬áDie Geb├╝hr wird nicht erh├Âht, wenn durch Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach ┬ž 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr├╝nde enth├Ąlt, entschieden wird. Dies gilt auch, wenn eine solche Entscheidung mit einem Teilvergleich zusammentrifft.
Abschnitt 2
Berufung
8320Verfahren im Allgemeinen ..........3,2
8321Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 8320 erm├Ą├čigt sich auf ..........
0,8
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
8322Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8321 erf├╝llt ist, durch
1.
Zur├╝cknahme der Berufung oder des Antrags vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach ┬ž 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr├╝nde enth├Ąlt, oder
3.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 91a ZPO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 8320 erm├Ą├čigt sich auf ..........
1,6
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind oder Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.
8323Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach ┬ž 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begr├╝ndung enth├Ąlt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 8322 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 8320 erm├Ą├čigt sich auf ..........
2,4
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn daneben Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde nach Nummer 8322 erf├╝llt sind oder solche Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.
Abschnitt 3
Beschwerde
8330Verfahren ├╝ber die Beschwerde
1.
gegen die Zur├╝ckweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung oder
2.
in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ÔÇŽ
1,2
8331Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Beschwerde:
Die Geb├╝hr 8330 erm├Ą├čigt sich auf ..........
0,8
Hauptabschnitt 4
Besondere Verfahren
8400Selbst├Ąndiges Beweisverfahren ..........0,6
8401Verfahren ├╝ber Antr├Ąge auf Ausstellung einer Best├Ątigung nach ┬ž 1079 ZPO ..........15,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 5
R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
8500Verfahren ├╝ber die R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr (┬ž 78a des Arbeitsgerichtsgesetzes):
Die R├╝ge wird in vollem Umfang verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
50,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 6
Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1
Sonstige Beschwerden
8610Verfahren ├╝ber Beschwerden nach ┬ž 71 Abs. 2, ┬ž 91a Abs. 2, ┬ž 99 Abs. 2, ┬ž 269 Abs. 5 oder ┬ž 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........70,00 ÔéČ
8611Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
Die Geb├╝hr 8610 erm├Ą├čigt sich auf ..........
50,00 ÔéČ
┬á(1) Die Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch im Fall der Zur├╝cknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird.
┬á(2) Eine Entscheidung ├╝ber die Kosten steht der Erm├Ą├čigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung einer Partei folgt.
8612Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird ..........
1,6
8613Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde zur├╝ckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........
0,8
 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.
8614Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á50,00 ÔéČ
┬áWird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
Abschnitt 2
Sonstige Rechtsbeschwerden
8620Verfahren ├╝ber Rechtsbeschwerden in den F├Ąllen des ┬ž 71 Abs. 1, ┬ž 91a Abs. 1, ┬ž 99 Abs. 2, ┬ž 269 Abs. 4, ┬ž 494a Abs. 2 Satz 2 oder ┬ž 516 Abs. 3 ZPO ..........145,00 ÔéČ
8621Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 8620 erm├Ą├čigt sich auf ..........
┬á50,00 ÔéČ
8622Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, wenn nicht Nummer 8621 erf├╝llt ist:
Die Geb├╝hr 8620 erm├Ą├čigt sich auf ..........
┬á70,00 ÔéČ
8623Verfahren ├╝ber nicht besonders aufgef├╝hrte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen ..........
┬á95,00 ÔéČ
┬áWird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, kann das Gericht die Geb├╝hr nach billigem Ermessen auf die H├Ąlfte erm├Ą├čigen oder bestimmen, dass eine Geb├╝hr nicht zu erheben ist.
8624Verfahren ├╝ber die in Nummer 8623 genannten Rechtsbeschwerden:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird ..........
┬á50,00 ÔéČ
Hauptabschnitt 7
Besondere Geb├╝hr
8700Auferlegung einer Geb├╝hr nach ┬ž 38 GKG wegen Verz├Âgerung des Rechtsstreits ..........wie vom
Gericht bestimmt


Nr.AuslagentatbestandH├Âhe
Vorbemerkung 9:
 (1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat.
 (2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen verteilt.
9000Pauschale f├╝r die Herstellung und ├ťberlassung von Dokumenten:

1.: Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Gr├Â├če von DIN A3, die a)auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax ├╝bermittelt worden sind oderb)angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizuf├╝gen; der Anfertigung steht es gleich, wenn per Telefax ├╝bermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden:

f├╝r die ersten 50 Seiten je Seite ..........
0,50 ÔéČ
f├╝r jede weitere Seite ..........
┬á0,15 ÔéČ
f├╝r die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite ..........
┬á1,00 ÔéČ
f├╝r jede weitere Seite in Farbe ..........
┬á0,30 ÔéČ

2.: Entgelte f├╝r die Herstellung und ├ťberlassung der in Nummer 1 genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Gr├Â├če von mehr als DIN A3 ..........

in voller H├Âhe
oder pauschal je Seite ..........
┬á3,00 ÔéČ
oder pauschal je Seite in Farbe ..........
┬á6,00 ÔéČ
3.
├ťberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:
je Datei ..........
┬á1,50 ÔéČ
f├╝r die in einem Arbeitsgang ├╝berlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datentr├Ąger ├╝bertragenen Dokumente insgesamt h├Âchstens ..........
┬á5,00 ÔéČ
┬á(1) Die H├Âhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem Rechtszug und f├╝r jeden Kostenschuldner nach ┬ž 28 Abs. 1 GKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner. Die Dokumentenpauschale ist auch im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG gesondert zu berechnen.
┬á(2) Werden zum Zweck der ├ťberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form ├╝bertragen, betr├Ągt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen w├╝rde.
┬á(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind f├╝r jede Partei, jeden Beteiligten, jeden Beschuldigten und deren bevollm├Ąchtigte Vertreter jeweils
1.┬áeine vollst├Ąndige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollst├Ąndiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
2. eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe und
3. eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
┬ž 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unber├╝hrt.
┬á(4) Bei der Gew├Ąhrung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datentr├Ąger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte ├╝bermittelt wird.
9001Auslagen f├╝r Telegramme ..........in voller H├Âhe
9002Pauschale f├╝r Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen R├╝ckschein oder durch Justizbedienstete nach ┬ž 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung ..........┬á3,50 ÔéČ
┬áNeben Geb├╝hren, die sich nach dem Streitwert richten, mit Ausnahme der Geb├╝hr 3700, wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG wird die Zustellungspauschale f├╝r s├Ąmtliche Zustellungen erhoben.
9003Pauschale f├╝r die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ..........12,00 ÔéČ
 (1) Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften gelten zusammen als eine Sendung.
┬á(2) Die Auslagen werden von demjenigen Kostenschuldner nicht erhoben, von dem die Geb├╝hr 2116 zu erheben ist.
9004Auslagen f├╝r ├Âffentliche Bekanntmachungen ..........in voller H├Âhe
┬á(1) Auslagen werden nicht erhoben f├╝r die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht f├╝r den Einzelfall oder nicht f├╝r ein einzelnes Verfahren berechnet wird. Nicht erhoben werden ferner Auslagen f├╝r die Bekanntmachung eines besonderen Pr├╝fungstermins (┬ž 177 InsO, ┬ž 18 SVertO).
┬á(2) Die Auslagen f├╝r die Bekanntmachung eines Vorlagebeschlusses gem├Ą├č ┬ž 6 Abs. 4 KapMuG gelten als Auslagen des Musterverfahrens.
9005Nach dem JVEG zu zahlende Betr├Ąge ..........in voller H├Âhe
┬á(1) Nicht erhoben werden Betr├Ąge, die an ehrenamtliche Richter (┬ž 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG) gezahlt werden.
┬á(2) Die Betr├Ąge werden auch erhoben, wenn aus Gr├╝nden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gr├╝nden keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des ┬ž 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Verg├╝tung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen w├Ąre.
┬á(3) Auslagen f├╝r ├ťbersetzer, die zur Erf├╝llung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (┬ž 191a Abs. 1 GVG), werden nicht, Auslagen f├╝r Geb├Ąrdensprachdolmetscher (┬ž 186 Abs. 1 GVG) werden nur nach Ma├čgabe des Absatzes 4 erhoben.
┬á(4) Ist f├╝r einen Beschuldigten oder Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht m├Ąchtig, h├Âr- oder sprachbehindert ist, im Strafverfahren oder im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG ein Dolmetscher oder ├ťbersetzer herangezogen worden, um Erkl├Ąrungen oder Schriftst├╝cke zu ├╝bertragen, auf deren Verst├Ąndnis der Beschuldigte oder Betroffene zu seiner Verteidigung angewiesen oder soweit dies zur Aus├╝bung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich war, werden von diesem die dadurch entstandenen Auslagen nur erhoben, wenn das Gericht ihm diese nach ┬ž 464c StPO oder die Kosten nach ┬ž 467 Abs. 2 Satz 1 StPO, auch i. V. m. ┬ž 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, auferlegt hat; dies gilt auch jeweils i. V. m. ┬ž 46 Abs. 1 OWiG.
┬á(5) Im Verfahren vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen werden Kosten f├╝r vom Gericht herangezogene Dolmetscher und ├ťbersetzer nicht erhoben, wenn ein Ausl├Ąnder Partei und die Gegenseitigkeit verb├╝rgt ist oder ein Staatenloser Partei ist.
9006Bei Gesch├Ąften au├čerhalb der Gerichtsstelle
1.┬ádie den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gew├Ąhrte Verg├╝tung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen f├╝r die Bereitstellung von R├Ąumen ..........in voller H├Âhe
2.┬áf├╝r den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen f├╝r jeden gefahrenen Kilometer ..........0,30 ÔéČ
9007An Rechtsanw├Ąlte zu zahlende Betr├Ąge mit Ausnahme der nach ┬ž 59 RVG auf die Staatskasse ├╝bergegangenen Anspr├╝che ..........in voller H├Âhe
9008Auslagen f├╝r
1.┬ádie Bef├Ârderung von Personen ..........in voller H├Âhe
2. Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise ..........
bis zur H├Âhe der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Betr├Ąge
9009An Dritte zu zahlende Betr├Ąge f├╝r
1.┬ádie Bef├Ârderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der f├╝r Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die F├╝tterung von Tieren ..........
in voller H├Âhe
2.┬ádie Bef├Ârderung und die Verwahrung von Leichen ..........in voller H├Âhe
3.┬ádie Durchsuchung oder Untersuchung von R├Ąumen und Sachen einschlie├člich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Ma├čnahmen ..........in voller H├Âhe
4.┬ádie Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen ..........in voller H├Âhe
9010Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach ┬ž 802g ZPO ..........in H├Âhe des
Haftkostenbeitrags
┬áMa├čgebend ist die H├Âhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist.
9011Kosten einer Haft au├čer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen Unterbringung (┬ž 126a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung (┬ž 81 StPO, ┬ž 73 JGG) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (┬ž 71 Abs. 2, ┬ž 72 Abs. 4 JGG) ..........

in H├Âhe des
Haftkostenbeitrags
┬áMa├čgebend ist die H├Âhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben w├Ąre.
9012Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Betr├Ąge ..........in voller H├Âhe
9013An deutsche Beh├Ârden f├╝r die Erf├╝llung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Geb├╝hren sowie diejenigen Betr├Ąge, die diesen Beh├Ârden, ├Âffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz f├╝r Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9011 bezeichneten Art zustehen ..........


in voller H├Âhe, die Auslagen begrenzt durch die H├Âchsts├Ątze f├╝r die Auslagen 9000 bis 9011
┬áDie als Ersatz f├╝r Auslagen angefallenen Betr├Ąge werden auch erhoben, wenn aus Gr├╝nden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gr├╝nden keine Zahlungen zu leisten sind.
9014Betr├Ąge, die ausl├Ąndischen Beh├Ârden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland ..........in voller H├Âhe
┬áDie Betr├Ąge werden auch erhoben, wenn aus Gr├╝nden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gr├╝nden keine Zahlungen zu leisten sind.
9015Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch die Vorbereitung der ├Âffentlichen Klage entstanden sind ..........
begrenzt durch die H├Âchsts├Ątze f├╝r die Auslagen 9000
bis 9013
9016Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bu├čgeldverfahren entstanden sind ..........
begrenzt durch die H├Âchsts├Ątze f├╝r die Auslagen 9000
bis 9013
┬áAbsatz 3 der Anmerkung zu Nummer 9005 ist nicht anzuwenden.
9017An den vorl├Ąufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gl├Ąubigerausschusses oder die Treuh├Ąnder auf der Grundlage der Insolvenzrechtlichen Verg├╝tungsverordnung aufgrund einer Stundung nach ┬ž 4a InsO zu zahlende Betr├Ąge ..........in voller H├Âhe
9018Im ersten Rechtszug des Prozessverfahrens:
Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem KapMuG zuz├╝glich Zinsen ..........
anteilig
┬á(1) Die im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Auslagen nach Nummer 9005 werden vom Tag nach der Auszahlung bis zum rechtskr├Ąftigen Abschluss des Musterverfahrens mit 5 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz nach ┬ž 247 BGB verzinst.
┬á (2) Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kl├Ąger nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach ┬ž 8 KapMuG seine Klage in der Hauptsache zur├╝cknimmt.
┬á (3) Der Anteil bestimmt sich nach dem Verh├Ąltnis der H├Âhe des von dem Kl├Ąger geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, zu der Gesamth├Âhe der vom Musterkl├Ąger und den Beigeladenen des Musterverfahrens in den Prozessverfahren geltend gemachten Anspr├╝che, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Der Anspruch des Musterkl├Ągers oder eines Beigeladenen ist hierbei nicht zu ber├╝cksichtigen, wenn er innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach ┬ž 8 KapMuG seine Klage in der Hauptsache zur├╝cknimmt.
9019Pauschale f├╝r die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:
je Verfahren f├╝r jede angefangene halbe Stunde ..........
15,00 ÔéČ

Anlage 2 (zu ┬ž 34 Absatz 1 Satz 3)



Streitwert
bis ... ÔéČ
Geb├╝hr
... ÔéČ
Streitwert
bis ... ÔéČ
Geb├╝hr
... ÔéČ
   500 35,00 50 000  546,00
 1 000 53,00 65 000  666,00
 1 500 71,00 80 000  786,00
 2 000 89,00 95 000  906,00
 3 000108,00110 0001 026,00
 4 000127,00125 0001 146,00
 5 000146,00140 0001 266,00
 6 000165,00155 0001 386,00
 7 000184,00170 0001 506,00
 8 000203,00185 0001 626,00
 9 000222,00200 0001 746,00
10 000241,00230 0001 925,00
13 000267,00260 0002 104,00
16 000293,00290 0002 283,00
19 000319,00320 0002 462,00
22 000345,00350 0002 641,00
25 000371,00380 0002 820,00
30 000406,00410 0002 999,00
35 000441,00440 0003 178,00
40 000476,00470 0003 357,00
45 000511,00500 0003 536,00

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