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Insolvenzordnung

Insolvenzordnung

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren dient dazu, die GlĂ€ubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. ²Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

§ 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht

(1) FĂŒr das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht fĂŒr den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zustĂ€ndig.

(2) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung andere oder zusĂ€tzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 2 sollen je Bezirk eines Oberlandesgerichts ein Insolvenzgericht bestimmen, an dem ein Gruppen-Gerichtsstand nach § 3a begrĂŒndet werden kann. ²Die ZustĂ€ndigkeit des bestimmten Insolvenzgerichts kann innerhalb eines Landes auch ĂŒber den Bezirk eines Oberlandesgerichts erstreckt werden.

§ 3 Örtliche ZustĂ€ndigkeit

(1) Ă–rtlich zustĂ€ndig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. ²Liegt der Mittelpunkt einer selbstĂ€ndigen wirtschaftlichen TĂ€tigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

(2) Sind mehrere Gerichte zustĂ€ndig, so schließt das Gericht, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die ĂŒbrigen aus.

§ 3a Gruppen-Gerichtsstand

(1) Auf Antrag eines Schuldners, der einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e angehört (gruppenangehöriger Schuldner), erklĂ€rt sich das angerufene Insolvenzgericht fĂŒr die Insolvenzverfahren ĂŒber die anderen gruppenangehörigen Schuldner (Gruppen-Folgeverfahren) fĂŒr zustĂ€ndig, wenn in Bezug auf den Schuldner ein zulĂ€ssiger Eröffnungsantrag vorliegt und der Schuldner nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung fĂŒr die gesamte Unternehmensgruppe ist. Eine untergeordnete Bedeutung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn im vorangegangenen abgeschlossenen GeschĂ€ftsjahr die Zahl der vom Schuldner im Jahresdurchschnitt beschĂ€ftigten Arbeitnehmer mehr als 15 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschĂ€ftigten Arbeitnehmer ausmachte und

1.
die Bilanzsumme des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme der Unternehmensgruppe betrug oder
2.
die Umsatzerlöse des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe betrugen.
²Haben mehrere gruppenangehörige Schuldner zeitgleich einen Antrag nach Satz 1 gestellt oder ist bei mehreren AntrĂ€gen unklar, welcher Antrag zuerst gestellt worden ist, ist der Antrag des Schuldners maßgeblich, der im vergangenen abgeschlossenen GeschĂ€ftsjahr die meisten Arbeitnehmer beschĂ€ftigt hat; die anderen AntrĂ€ge sind unzulĂ€ssig. ³ErfĂŒllt keiner der gruppenangehörigen Schuldner die Voraussetzungen des Satzes 2, kann der Gruppen-Gerichtsstand jedenfalls bei dem Gericht begrĂŒndet werden, das fĂŒr die Eröffnung des Verfahrens fĂŒr den gruppenangehörigen Schuldner zustĂ€ndig ist, der im vorangegangenen abgeschlossenen GeschĂ€ftsjahr im Jahresdurchschnitt die meisten Arbeitnehmer beschĂ€ftigt hat.

(2) Bestehen Zweifel daran, dass eine Verfahrenskonzentration am angerufenen Insolvenzgericht im gemeinsamen Interesse der GlĂ€ubiger liegt, kann das Gericht den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ablehnen.

(3) Das Antragsrecht des Schuldners geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter und mit der Bestellung eines vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters, auf den die Verwaltungs- und VerfĂŒgungsbefugnis ĂŒber das Vermögen des Schuldners ĂŒbergeht, auf diesen ĂŒber.

§ 3b Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands

Ein nach § 3a begrĂŒndeter Gruppen-Gerichtsstand bleibt von der Nichteröffnung, Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens ĂŒber den antragstellenden Schuldner unberĂŒhrt, solange an diesem Gerichtsstand ein Verfahren ĂŒber einen anderen gruppenangehörigen Schuldner anhĂ€ngig ist.

§ 3c ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Gruppen-Folgeverfahren

(1) Am Gericht des Gruppen-Gerichtsstands ist fĂŒr Gruppen-Folgeverfahren der Richter zustĂ€ndig, der fĂŒr das Verfahren zustĂ€ndig ist, in dem der Gruppen-Gerichtsstand begrĂŒndet wurde.

(2) Der Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Folgeverfahrens kann auch bei dem nach § 3 Absatz 1 zustĂ€ndigen Gericht gestellt werden.

§ 3d Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand

(1) Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen eines gruppenangehörigen Schuldners bei einem anderen Insolvenzgericht als dem Gericht des Gruppen-Gerichtsstands beantragt, kann das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands verweisen. ²Eine Verweisung hat auf Antrag zu erfolgen, wenn der Schuldner unverzĂŒglich nachdem er Kenntnis von dem Eröffnungsantrag eines GlĂ€ubigers erlangt hat, einen zulĂ€ssigen Eröffnungsantrag bei dem Gericht des Gruppen-Gerichtsstands stellt.

(2) Antragsberechtigt ist der Schuldner. ²Â§ 3a Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands kann den vom Erstgericht bestellten vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter entlassen, wenn dies erforderlich ist, um nach § 56b eine Person zum Insolvenzverwalter in mehreren oder allen Verfahren ĂŒber die gruppenangehörigen Schuldner zu bestellen.

§ 3e Unternehmensgruppe

(1) Eine Unternehmensgruppe im Sinne dieses Gesetzes besteht aus rechtlich selbstĂ€ndigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsĂ€chlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch

1.
die Möglichkeit der AusĂŒbung eines beherrschenden Einflusses oder
2.
eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung.

(2) Als Unternehmensgruppe im Sinne des Absatzes 1 gelten auch eine Gesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter, wenn zu diesen weder eine natĂŒrliche Person noch eine Gesellschaft zĂ€hlt, an der eine natĂŒrliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

§ 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

FĂŒr das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

(1) Ist der Schuldner eine natĂŒrliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. ²Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens ĂŒber den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. ³Der Schuldner hat dem Antrag eine ErklĂ€rung beizufĂŒgen, ob ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1 vorliegt. ⁎Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.

(2) Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden FĂŒrsorge erforderlich erscheint. ²Â§ 121 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Die Stundung bewirkt, dass

1.
die Bundes- oder Landeskasse
a)
die rĂŒckstĂ€ndigen und die entstehenden Gerichtskosten,
b)
die auf sie ĂŒbergegangenen AnsprĂŒche des beigeordneten Rechtsanwalts

nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen den Schuldner geltend machen kann;
2.
der beigeordnete Rechtsanwalt AnsprĂŒche auf VergĂŒtung gegen den Schuldner nicht geltend machen kann.
²Die Stundung erfolgt fĂŒr jeden Verfahrensabschnitt besonders. ³Bis zur Entscheidung ĂŒber die Stundung treten die in Satz 1 genannten Wirkungen einstweilig ein. ⁎§ 4b Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 4b RĂŒckzahlung und Anpassung der gestundeten BetrĂ€ge

(1) Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das Gericht die Stundung verlĂ€ngern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen. ²Â§ 115 Absatz 1 bis 3 sowie § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Das Gericht kann die Entscheidung ĂŒber die Stundung und die Monatsraten jederzeit Ă€ndern, soweit sich die fĂŒr sie maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse wesentlich geĂ€ndert haben. ²Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht eine wesentliche Änderung dieser VerhĂ€ltnisse unverzĂŒglich anzuzeigen. ³Â§ 120a Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ⁎Eine Änderung zum Nachteil des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.

§ 4c Aufhebung der Stundung

Das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn
1.
der Schuldner vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig unrichtige Angaben ĂŒber UmstĂ€nde gemacht hat, die fĂŒr die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind, oder eine vom Gericht verlangte ErklĂ€rung ĂŒber seine VerhĂ€ltnisse nicht abgegeben hat;
2.
die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen fĂŒr die Stundung nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
3.
der Schuldner lĂ€nger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages schuldhaft in RĂŒckstand ist;
4.
der Schuldner keine angemessene ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒbt und, wenn er ohne BeschĂ€ftigung ist, sich nicht um eine solche bemĂŒht oder eine zumutbare TĂ€tigkeit ablehnt und dadurch die Befriedigung der InsolvenzglĂ€ubiger beeintrĂ€chtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
5.
die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.

§ 4d Rechtsmittel

(1) Gegen die Ablehnung der Stundung oder deren Aufhebung sowie gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Wird die Stundung bewilligt, so steht der Staatskasse die sofortige Beschwerde zu. ²Diese kann nur darauf gestĂŒtzt werden, dass nach den persönlichen oder wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen des Schuldners die Stundung hĂ€tte abgelehnt werden mĂŒssen.

§ 5 VerfahrensgrundsÀtze

(1) Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle UmstĂ€nde zu ermitteln, die fĂŒr das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. ²Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und SachverstĂ€ndige vernehmen.

(2) Sind die VermögensverhĂ€ltnisse des Schuldners ĂŒberschaubar und ist die Zahl der GlĂ€ubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgefĂŒhrt. ²Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mĂŒndlich durchgefĂŒhrt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. ³Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder Ă€ndern. ⁎Die Anordnung, ihre Aufhebung oder AbĂ€nderung sind öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mĂŒndliche Verhandlung ergehen. ²Findet eine mĂŒndliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.

(4) Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und bearbeitet werden. ²Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung nĂ€here Bestimmungen ĂŒber die FĂŒhrung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen. ³Dabei können sie auch Vorgaben fĂŒr die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. ⁎Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 6 Sofortige Beschwerde

(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den FĂ€llen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. ²Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.

(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der VerkĂŒndung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkĂŒndet wird, mit deren Zustellung.

(3) Die Entscheidung ĂŒber die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. ²Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.

§ 8 Zustellungen

(1) Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen, ohne dass es einer Beglaubigung des zuzustellenden SchriftstĂŒcks bedarf. ²Sie können dadurch bewirkt werden, dass das SchriftstĂŒck unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ³Soll die Zustellung im Inland bewirkt werden, gilt das SchriftstĂŒck drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt.

(2) An Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, wird nicht zugestellt. ²Haben sie einen zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Vertreter, so wird dem Vertreter zugestellt.

(3) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellungen nach Absatz 1 durchzufĂŒhren. ²Zur DurchfĂŒhrung der Zustellung und zur Erfassung in den Akten kann er sich Dritter, insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. ³Der Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung angefertigten Vermerke unverzĂŒglich zu den Gerichtsakten zu reichen.

§ 9 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und lĂ€nderĂŒbergreifende Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. ²Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein GeschĂ€ftszweig anzugeben. ³Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

(2) Das Insolvenzgericht kann weitere Veröffentlichungen veranlassen, soweit dies landesrechtlich bestimmt ist. ²Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und lĂ€nderĂŒbergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen

1.
unversehrt, vollstÀndig und aktuell bleiben,
2.
jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung genĂŒgt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.
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www.insolvenzbekanntmachungen.de

§ 10 Anhörung des Schuldners

(1) Soweit in diesem Gesetz eine Anhörung des Schuldners vorgeschrieben ist, kann sie unterbleiben, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhĂ€lt und die Anhörung das Verfahren ĂŒbermĂ€ĂŸig verzögern wĂŒrde oder wenn der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist. ²In diesem Fall soll ein Vertreter oder Angehöriger des Schuldners gehört werden.

(2) Ist der Schuldner keine natĂŒrliche Person, so gilt Absatz 1 entsprechend fĂŒr die Anhörung von Personen, die zur Vertretung des Schuldners berechtigt oder an ihm beteiligt sind. ²Ist der Schuldner eine juristische Person und hat diese keinen organschaftlichen Vertreter (FĂŒhrungslosigkeit), so können die an ihm beteiligten Personen gehört werden; Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.

Zweiter Teil: Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte

Erster Abschnitt: Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

§ 11 ZulÀssigkeit des Insolvenzverfahrens

(1) Ein Insolvenzverfahren kann ĂŒber das Vermögen jeder natĂŒrlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden. ²Der nicht rechtsfĂ€hige Verein steht insoweit einer juristischen Person gleich.

(2) Ein Insolvenzverfahren kann ferner eröffnet werden:

1.
ĂŒber das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des BĂŒrgerlichen Rechts, Partenreederei, EuropĂ€ische wirtschaftliche Interessenvereinigung);
2.
nach Maßgabe der §§ 315 bis 334 ĂŒber einen Nachlaß, ĂŒber das Gesamtgut einer fortgesetzten GĂŒtergemeinschaft oder ĂŒber das Gesamtgut einer GĂŒtergemeinschaft, das von den Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinschaftlich verwaltet wird.

(3) Nach Auflösung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulĂ€ssig, solange die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist.

§ 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

(1) UnzulĂ€ssig ist das Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen

1.
des Bundes oder eines Landes;
2.
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen einer juristischen Person fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt, so können im Falle der ZahlungsunfĂ€higkeit oder der Überschuldung dieser juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ĂŒber das Insolvenzgeld von der Agentur fĂŒr Arbeit und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom TrĂ€ger der Insolvenzsicherung beanspruchen könnten.

§ 13 Eröffnungsantrag

(1) Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. ²Antragsberechtigt sind die GlĂ€ubiger und der Schuldner. ³Dem Antrag des Schuldners ist ein Verzeichnis der GlĂ€ubiger und ihrer Forderungen beizufĂŒgen. Wenn der Schuldner einen GeschĂ€ftsbetrieb hat, der nicht eingestellt ist, sollen in dem Verzeichnis besonders kenntlich gemacht werden

1.
die höchsten Forderungen,
2.
die höchsten gesicherten Forderungen,
3.
die Forderungen der Finanzverwaltung,
4.
die Forderungen der SozialversicherungstrÀger sowie
5.
die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung.
⁎Der Schuldner hat in diesem Fall auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen GeschĂ€ftsjahres zu machen. Die Angaben nach Satz 4 sind verpflichtend, wenn
1.
der Schuldner Eigenverwaltung beantragt,
2.
der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfĂŒllt oder
3.
die Einsetzung eines vorlÀufigen GlÀubigerausschusses beantragt wurde.
⁔Dem Verzeichnis nach Satz 3 und den Angaben nach den SĂ€tzen 4 und 5 ist die ErklĂ€rung beizufĂŒgen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollstĂ€ndig sind.

(2) Der Antrag kann zurĂŒckgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskrĂ€ftig abgewiesen ist.

(3) Ist der Eröffnungsantrag unzulĂ€ssig, so fordert das Insolvenzgericht den Antragsteller unverzĂŒglich auf, den Mangel zu beheben und rĂ€umt ihm hierzu eine angemessene Frist ein.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fĂŒr die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular einzufĂŒhren. ²Soweit nach Satz 1 ein Formular eingefĂŒhrt ist, muss der Schuldner dieses benutzen. ³FĂŒr Verfahren, die von den Gerichten maschinell bearbeitet, und fĂŒr solche, die nicht maschinell bearbeitet werden, können unterschiedliche Formulare eingefĂŒhrt werden.

§ 13a Antrag zur BegrĂŒndung eines Gruppen-Gerichtsstands

(1) In einem Antrag nach § 3a Absatz 1 sind anzugeben:

1.
Name, Sitz, Unternehmensgegenstand sowie Bilanzsumme, Umsatzerlöse und die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer des letzten GeschĂ€ftsjahres der anderen gruppenangehörigen Unternehmen, die nicht lediglich von untergeordneter Bedeutung fĂŒr die Unternehmensgruppe sind; fĂŒr die ĂŒbrigen gruppenangehörigen Unternehmen sollen entsprechende Angaben gemacht werden,
2.
aus welchen GrĂŒnden eine Verfahrenskonzentration am angerufenen Insolvenzgericht im gemeinsamen Interesse der GlĂ€ubiger liegt,
3.
ob eine FortfĂŒhrung oder Sanierung der Unternehmensgruppe oder eines Teils davon angestrebt wird,
4.
welche gruppenangehörigen Unternehmen Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, Finanzholding-Gesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches, Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder Versicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, und
5.
die gruppenangehörigen Schuldner, ĂŒber deren Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder ein Verfahren eröffnet wurde, einschließlich des zustĂ€ndigen Insolvenzgerichts und des Aktenzeichens.

(2) Dem Antrag nach § 3a Absatz 1 ist der letzte konsolidierte Abschluss der Unternehmensgruppe beizufĂŒgen. ²Liegt ein solcher nicht vor, sind die letzten JahresabschlĂŒsse der gruppenangehörigen Unternehmen beizufĂŒgen, die nicht lediglich von untergeordneter Bedeutung fĂŒr die Unternehmensgruppe sind. ³Die JahresabschlĂŒsse der ĂŒbrigen gruppenangehörigen Unternehmen sollen beigefĂŒgt werden.

§ 14 Antrag eines GlÀubigers

(1) Der Antrag eines GlĂ€ubigers ist zulĂ€ssig, wenn der GlĂ€ubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. ²Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulĂ€ssig, dass die Forderung erfĂŒllt wird.

(2) Ist der Antrag zulĂ€ssig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.

(3) Wird die Forderung des GlĂ€ubigers nach Antragstellung erfĂŒllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegrĂŒndet abgewiesen wird.

§ 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

(1) Zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist außer den GlĂ€ubigern jedes Mitglied des Vertretungsorgans, bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler berechtigt. ²Bei einer juristischen Person ist im Fall der FĂŒhrungslosigkeit auch jeder Gesellschafter, bei einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft zudem auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Antragstellung berechtigt.

(2) Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern, allen Gesellschaftern der juristischen Person, allen Mitgliedern des Aufsichtsrats oder allen Abwicklern gestellt, so ist er zulĂ€ssig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. ²ZusĂ€tzlich ist bei Antragstellung durch Gesellschafter einer juristischen Person oder Mitglieder des Aufsichtsrats auch die FĂŒhrungslosigkeit glaubhaft zu machen. ³Das Insolvenzgericht hat die ĂŒbrigen Mitglieder des Vertretungsorgans, persönlich haftenden Gesellschafter, Gesellschafter der juristischen Person, Mitglieder des Aufsichtsrats oder Abwickler zu hören.

(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person, so gelten die AbsĂ€tze 1 und 2 entsprechend fĂŒr die organschaftlichen Vertreter und die Abwickler der zur Vertretung der Gesellschaft ermĂ€chtigten Gesellschafter. ²Entsprechendes gilt, wenn sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfĂ€hig oder ĂŒberschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spĂ€testens aber drei Wochen nach Eintritt der ZahlungsunfĂ€higkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. ²Das Gleiche gilt fĂŒr die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermĂ€chtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemĂ€ĂŸ, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermĂ€chtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

(3) Im Fall der FĂŒhrungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der FĂŒhrungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der ZahlungsunfĂ€higkeit und der Überschuldung oder der FĂŒhrungslosigkeit keine Kenntnis.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag

1.
nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
2.
nicht richtig stellt.

(5) Handelt der TĂ€ter in den FĂ€llen des Absatzes 4 fahrlĂ€ssig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskrĂ€ftig als unzulĂ€ssig zurĂŒckgewiesen wurde.

(7) Auf Vereine und Stiftungen, fĂŒr die § 42 Absatz 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die AbsĂ€tze 1 bis 6 nicht anzuwenden.

§ 16 Eröffnungsgrund

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

§ 17 ZahlungsunfÀhigkeit

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die ZahlungsunfĂ€higkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfĂ€hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fĂ€lligen Zahlungspflichten zu erfĂŒllen. ²ZahlungsunfĂ€higkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

§ 18 Drohende ZahlungsunfÀhigkeit

(1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende ZahlungsunfĂ€higkeit Eröffnungsgrund.

(2) Der Schuldner droht zahlungsunfĂ€hig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der FĂ€lligkeit zu erfĂŒllen.

(3) Wird bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gestellt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn der oder die Antragsteller zur Vertretung der juristischen Person oder der Gesellschaft berechtigt sind.

§ 19 Überschuldung

(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.

(2)Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die FortfĂŒhrung des Unternehmens ist nach den UmstĂ€nden ĂŒberwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf RĂŒckgewĂ€hr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, fĂŒr die gemĂ€ĂŸ § 39 Abs. 2 zwischen GlĂ€ubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berĂŒcksichtigen.

(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person, so gelten die AbsĂ€tze 1 und 2 entsprechend. ²Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist.

§ 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung

(1) Ist der Antrag zulĂ€ssig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die AuskĂŒnfte zu erteilen, die zur Entscheidung ĂŒber den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst bei der ErfĂŒllung seiner Aufgaben zu unterstĂŒtzen. ²Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Ist der Schuldner eine natĂŒrliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefreiung erlangen kann.

§ 21 Anordnung vorlĂ€ufiger Maßnahmen

(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung ĂŒber den Antrag eine den GlĂ€ubigern nachteilige VerĂ€nderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhĂŒten. ²Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.
einen vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter bestellen, fĂŒr den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.
einen vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschuss einsetzen, fĂŒr den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des GlĂ€ubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens GlĂ€ubiger werden;
2.
dem Schuldner ein allgemeines VerfĂŒgungsverbot auferlegen oder anordnen, daß VerfĂŒgungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche GegenstĂ€nde betroffen sind;
4.
eine vorlĂ€ufige Postsperre anordnen, fĂŒr die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.
anordnen, dass GegenstĂ€nde, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst wĂŒrden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom GlĂ€ubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dĂŒrfen und dass solche GegenstĂ€nde zur FortfĂŒhrung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfĂŒr von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den GlĂ€ubiger auszugleichen. ²Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten GlĂ€ubigers beeintrĂ€chtigt. ³Zieht der vorlĂ€ufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des GlĂ€ubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.
⁎Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berĂŒhrt nicht die Wirksamkeit von VerfĂŒgungen ĂŒber Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von AnsprĂŒchen und Leistungen aus ZahlungsauftrĂ€gen, AuftrĂ€gen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder AuftrĂ€gen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. ⁔Dies gilt auch dann, wenn ein solches RechtsgeschĂ€ft des Schuldners am Tag der Anordnung getĂ€tigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hĂ€tte kennen mĂŒssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem GeschĂ€ftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorfĂŒhren und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. ²Ist der Schuldner keine natĂŒrliche Person, so gilt entsprechendes fĂŒr seine organschaftlichen Vertreter. ³FĂŒr die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

§ 22 Rechtsstellung des vorlÀufigen Insolvenzverwalters

(1) Wird ein vorlĂ€ufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines VerfĂŒgungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und VerfĂŒgungsbefugnis ĂŒber das Vermögen des Schuldners auf den vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter ĂŒber. ²In diesem Fall hat der vorlĂ€ufige Insolvenzverwalter:

1.
das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
2.
ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung ĂŒber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzufĂŒhren, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
3.
zu prĂŒfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusĂ€tzlich beauftragen, als SachverstĂ€ndiger zu prĂŒfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten fĂŒr eine FortfĂŒhrung des Unternehmens des Schuldners bestehen.

(2) Wird ein vorlĂ€ufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein allgemeines VerfĂŒgungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters. ²Sie dĂŒrfen nicht ĂŒber die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen.

(3) Der vorlĂ€ufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die GeschĂ€ftsrĂ€ume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. ²Der Schuldner hat dem vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine BĂŒcher und GeschĂ€ftspapiere zu gestatten. ³Er hat ihm alle erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen und ihn bei der ErfĂŒllung seiner Aufgaben zu unterstĂŒtzen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 22a Bestellung eines vorlÀufigen GlÀubigerausschusses

(1) Das Insolvenzgericht hat einen vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschuss nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen GeschĂ€ftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfĂŒllt hat:

1.
mindestens 6 000 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags im Sinne des § 268 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs;
2.
mindestens 12 000 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;
3.
im Jahresdurchschnitt mindestens fĂŒnfzig Arbeitnehmer.

(2) Das Gericht soll auf Antrag des Schuldners, des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters oder eines GlĂ€ubigers einen vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschuss nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a einsetzen, wenn Personen benannt werden, die als Mitglieder des vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschusses in Betracht kommen und dem Antrag EinverstĂ€ndniserklĂ€rungen der benannten Personen beigefĂŒgt werden.

(3) Ein vorlĂ€ufiger GlĂ€ubigerausschuss ist nicht einzusetzen, wenn der GeschĂ€ftsbetrieb des Schuldners eingestellt ist, die Einsetzung des vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschusses im Hinblick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist oder die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung zu einer nachteiligen VerĂ€nderung der Vermögenslage des Schuldners fĂŒhrt.

(4) Auf Aufforderung des Gerichts hat der Schuldner oder der vorlĂ€ufige Insolvenzverwalter Personen zu benennen, die als Mitglieder des vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschusses in Betracht kommen.

§ 23 Bekanntmachung der VerfĂŒgungsbeschrĂ€nkungen

(1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen VerfĂŒgungsbeschrĂ€nkungen angeordnet und ein vorlĂ€ufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. ²Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenĂŒber dem Schuldner haben, und dem vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. ³Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten.

(2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die GeschĂ€ftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu ĂŒbermitteln.

(3) FĂŒr die Eintragung der VerfĂŒgungsbeschrĂ€nkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Register ĂŒber Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32, 33 entsprechend.

§ 24 Wirkungen der VerfĂŒgungsbeschrĂ€nkungen

(1) Bei einem Verstoß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen VerfĂŒgungsbeschrĂ€nkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend.

(2) Ist die VerfĂŒgungsbefugnis ĂŒber das Vermögen des Schuldners auf einen vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter ĂŒbergegangen, so gelten fĂŒr die Aufnahme anhĂ€ngiger Rechtsstreitigkeiten § 85 Abs. 1 Satz 1 und § 86 entsprechend.

§ 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen

(1) Werden die Sicherungsmaßnahmen aufgehoben, so gilt fĂŒr die Bekanntmachung der Aufhebung einer VerfĂŒgungsbeschrĂ€nkung § 23 entsprechend.

(2) Ist die VerfĂŒgungsbefugnis ĂŒber das Vermögen des Schuldners auf einen vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter ĂŒbergegangen, so hat dieser vor der Aufhebung seiner Bestellung aus dem von ihm verwalteten Vermögen die entstandenen Kosten zu berichtigen und die von ihm begrĂŒndeten Verbindlichkeiten zu erfĂŒllen. ²Gleiches gilt fĂŒr die Verbindlichkeiten aus einem DauerschuldverhĂ€ltnis, soweit der vorlĂ€ufige Insolvenzverwalter fĂŒr das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

§ 26 Abweisung mangels Masse

(1) Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. ²Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden. ³Der Beschluss ist unverzĂŒglich öffentlich bekannt zu machen.

(2) Das Gericht ordnet die Eintragung des Schuldners, bei dem der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an und ĂŒbermittelt die Anordnung unverzĂŒglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung. ²Â§ 882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Wer nach Absatz 1 Satz 2 einen Vorschuß geleistet hat, kann die Erstattung des vorgeschossenen Betrages von jeder Person verlangen, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens pflichtwidrig und schuldhaft nicht gestellt hat. ²Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast.

(4) Zur Leistung eines Vorschusses nach Absatz 1 Satz 2 ist jede Person verpflichtet, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. ²Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast. ³Die Zahlung des Vorschusses kann der vorlĂ€ufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begrĂŒndeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat.

§ 26a VergĂŒtung des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters

(1) Wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, setzt das Insolvenzgericht die VergĂŒtung und die zu erstattenden Auslagen des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss fest.

(2) Die Festsetzung erfolgt gegen den Schuldner, es sei denn, der Eröffnungsantrag ist unzulĂ€ssig oder unbegrĂŒndet und den antragstellenden GlĂ€ubiger trifft ein grobes Verschulden. ²In diesem Fall sind die VergĂŒtung und die zu erstattenden Auslagen des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters ganz oder teilweise dem GlĂ€ubiger aufzuerlegen und gegen ihn festzusetzen. ³Ein grobes Verschulden ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der GlĂ€ubiger dies erkennen musste. ⁎Der Beschluss ist dem vorlĂ€ufigen Verwalter und demjenigen, der die Kosten des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters zu tragen hat, zuzustellen. ⁔Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ĂŒber die Zwangsvollstreckung aus KostenfestsetzungsbeschlĂŒssen gelten entsprechend.

(3) Gegen den Beschluss steht dem vorlĂ€ufigen Verwalter und demjenigen, der die Kosten des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters zu tragen hat, die sofortige Beschwerde zu. ²Â§ 567 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

§ 27 Eröffnungsbeschluß

(1) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so ernennt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter. ²Â§ 270 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Der Eröffnungsbeschluß enthĂ€lt:

1.
Firma oder Namen und Vornamen, Geburtsdatum, Registergericht und Registernummer, unter der der Schuldner in das Handelsregister eingetragen ist, GeschÀftszweig oder BeschÀftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnung des Schuldners;
2.
Namen und Anschrift des Insolvenzverwalters;
3.
die Stunde der Eröffnung;
4.
die GrĂŒnde, aus denen das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschusses zur Person des Verwalters abgewichen ist; dabei ist der Name der vorgeschlagenen Person nicht zu nennen;
5.
eine abstrakte Darstellung der fĂŒr personenbezogene Daten geltenden Löschungsfristen nach § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 677), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) geĂ€ndert worden ist.

(3) Ist die Stunde der Eröffnung nicht angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Eröffnung die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluß erlassen worden ist.

§ 28 Aufforderungen an die GlÀubiger und die Schuldner

(1) Im Eröffnungsbeschluß sind die GlĂ€ubiger aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden. ²Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen.

(2) Im Eröffnungsbeschluß sind die GlĂ€ubiger aufzufordern, dem Verwalter unverzĂŒglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. ²Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. ³Wer die Mitteilung schuldhaft unterlĂ€ĂŸt oder verzögert, haftet fĂŒr den daraus entstehenden Schaden.

(3) Im Eröffnungsbeschluß sind die Personen, die Verpflichtungen gegenĂŒber dem Schuldner haben, aufzufordern, nicht mehr an den Schuldner zu leisten, sondern an den Verwalter.

§ 29 Terminbestimmungen

(1) Im Eröffnungsbeschluß bestimmt das Insolvenzgericht Termine fĂŒr:

1.
eine GlĂ€ubigerversammlung, in der auf der Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters ĂŒber den Fortgang des Insolvenzverfahrens beschlossen wird (Berichtstermin); der Termin soll nicht ĂŒber sechs Wochen und darf nicht ĂŒber drei Monate hinaus angesetzt werden;
2.
eine GlĂ€ubigerversammlung, in der die angemeldeten Forderungen geprĂŒft werden (PrĂŒfungstermin); der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem PrĂŒfungstermin soll mindestens eine Woche und höchstens zwei Monate betragen.

(2) Die Termine können verbunden werden. ²Das Gericht soll auf den Berichtstermin verzichten, wenn die VermögensverhĂ€ltnisse des Schuldners ĂŒberschaubar sind und die Zahl der GlĂ€ubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist.

§ 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

(1) Die GeschĂ€ftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen.

(2) Den GlĂ€ubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der Beschluß besonders zuzustellen.

(3) (aufgehoben)

§ 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die GeschĂ€ftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht zu ĂŒbermitteln:
1.
im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses;
2.
im Falle der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse eine Ausfertigung des abweisenden Beschlusses, wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, die durch die Abweisung mangels Masse aufgelöst wird.

§ 32 Grundbuch

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in das Grundbuch einzutragen:

1.
bei GrundstĂŒcken, als deren EigentĂŒmer der Schuldner eingetragen ist;
2.
bei den fĂŒr den Schuldner eingetragenen Rechten an GrundstĂŒcken und an eingetragenen Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den UmstĂ€nden zu befĂŒrchten ist, daß ohne die Eintragung die InsolvenzglĂ€ubiger benachteiligt wĂŒrden.

(2) Soweit dem Insolvenzgericht solche GrundstĂŒcke oder Rechte bekannt sind, hat es das Grundbuchamt von Amts wegen um die Eintragung zu ersuchen. ²Die Eintragung kann auch vom Insolvenzverwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.

(3) Werden ein GrundstĂŒck oder ein Recht, bei denen die Eröffnung des Verfahrens eingetragen worden ist, vom Verwalter freigegeben oder verĂ€ußert, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag das Grundbuchamt um Löschung der Eintragung zu ersuchen. ²Die Löschung kann auch vom Verwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.

§ 33 Register fĂŒr Schiffe und Luftfahrzeuge

FĂŒr die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Schiffsregister, das Schiffsbauregister und das Register fĂŒr Pfandrechte an Luftfahrzeugen gilt § 32 entsprechend. ²Dabei treten an die Stelle der GrundstĂŒcke die in diese Register eingetragenen Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge, an die Stelle des Grundbuchamts das Registergericht.

§ 34 Rechtsmittel

(1) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(3) Sobald eine Entscheidung, die den Eröffnungsbeschluß aufhebt, Rechtskraft erlangt hat, ist die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekanntzumachen. ²Â§ 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. ³Die Wirkungen der Rechtshandlungen, die vom Insolvenzverwalter oder ihm gegenĂŒber vorgenommen worden sind, werden durch die Aufhebung nicht berĂŒhrt.

Zweiter Abschnitt: Insolvenzmasse. Einteilung der GlÀubiger

§ 35 Begriff der Insolvenzmasse

(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er wĂ€hrend des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

(2) Ăœbt der Schuldner eine selbststĂ€ndige TĂ€tigkeit aus oder beabsichtigt er, demnĂ€chst eine solche TĂ€tigkeit auszuĂŒben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenĂŒber zu erklĂ€ren, ob Vermögen aus der selbststĂ€ndigen TĂ€tigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob AnsprĂŒche aus dieser TĂ€tigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. ²Â§ 295 Absatz 2 gilt entsprechend. ³Auf Antrag des GlĂ€ubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der GlĂ€ubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der ErklĂ€rung an.

(3) Die ErklĂ€rung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenĂŒber anzuzeigen. ²Das Gericht hat die ErklĂ€rung und den Beschluss ĂŒber ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.

§ 36 UnpfÀndbare GegenstÀnde

(1) GegenstĂ€nde, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. ²Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch

1.
die GeschĂ€ftsbĂŒcher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberĂŒhrt;
2.
die Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 4 und 9 der Zivilprozeßordnung nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen.

(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden wĂŒrde, der zu dem Wert außer allem VerhĂ€ltnis steht.

(4) FĂŒr Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zustĂ€ndig. ²Anstelle eines GlĂ€ubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. ³FĂŒr das Eröffnungsverfahren gelten die SĂ€tze 1 und 2 entsprechend.

§ 37 Gesamtgut bei GĂŒtergemeinschaft

(1) Wird bei dem GĂŒterstand der GĂŒtergemeinschaft das Gesamtgut von einem Ehegatten allein verwaltet und ĂŒber das Vermögen dieses Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur Insolvenzmasse. ²Eine Auseinandersetzung des Gesamtguts findet nicht statt. ³Durch das Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen des anderen Ehegatten wird das Gesamtgut nicht berĂŒhrt.

(2) Verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich, so wird das Gesamtgut durch das Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen eines Ehegatten nicht berĂŒhrt.

(3) Absatz 1 ist bei der fortgesetzten GĂŒtergemeinschaft mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, der ĂŒberlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten die Abkömmlinge treten.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten fĂŒr Lebenspartner entsprechend.

§ 38 Begriff der InsolvenzglÀubiger

Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen GlĂ€ubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begrĂŒndeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (InsolvenzglĂ€ubiger).

§ 39 Nachrangige InsolvenzglÀubiger

(1) Im Rang nach den ĂŒbrigen Forderungen der InsolvenzglĂ€ubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem VerhĂ€ltnis ihrer BetrĂ€ge, berichtigt:

1.
die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und SÀumniszuschlÀge auf Forderungen der InsolvenzglÀubiger;
2.
die Kosten, die den einzelnen InsolvenzglÀubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
3.
Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4.
Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5.
nach Maßgabe der AbsĂ€tze 4 und 5 Forderungen auf RĂŒckgewĂ€hr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Forderungen, fĂŒr die zwischen GlĂ€ubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger InsolvenzglĂ€ubiger und die Kosten, die diesen GlĂ€ubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser GlĂ€ubiger.

(4) Absatz 1 Nr. 5 gilt fĂŒr Gesellschaften, die weder eine natĂŒrliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist. ²Erwirbt ein GlĂ€ubiger bei drohender oder eingetretener ZahlungsunfĂ€higkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, fĂŒhrt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewĂ€hrten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht fĂŒr den nicht geschĂ€ftsfĂŒhrenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

§ 40 UnterhaltsansprĂŒche

Familienrechtliche UnterhaltsansprĂŒche gegen den Schuldner können im Insolvenzverfahren fĂŒr die Zeit nach der Eröffnung nur geltend gemacht werden, soweit der Schuldner als Erbe des Verpflichteten haftet. ²Â§ 100 bleibt unberĂŒhrt.

§ 41 Nicht fÀllige Forderungen

(1) Nicht fĂ€llige Forderungen gelten als fĂ€llig.

(2) Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. ²Sie vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen fĂŒr die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur FĂ€lligkeit dem vollen Betrag der Forderung entspricht.

§ 42 Auflösend bedingte Forderungen

Auflösend bedingte Forderungen werden, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im Insolvenzverfahren wie unbedingte Forderungen berĂŒcksichtigt.

§ 43 Haftung mehrerer Personen

Ein GlĂ€ubiger, dem mehrere Personen fĂŒr dieselbe Leistung auf das Ganze haften, kann im Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte.

§ 44 Rechte der Gesamtschuldner und BĂŒrgen

Der Gesamtschuldner und der BĂŒrge können die Forderung, die sie durch eine Befriedigung des GlĂ€ubigers kĂŒnftig gegen den Schuldner erwerben könnten, im Insolvenzverfahren nur dann geltend machen, wenn der GlĂ€ubiger seine Forderung nicht geltend macht.

§ 44a Gesicherte Darlehen

In dem Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen einer Gesellschaft kann ein GlĂ€ubiger nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 Nr. 5 fĂŒr eine Forderung auf RĂŒckgewĂ€hr eines Darlehens oder fĂŒr eine gleichgestellte Forderung, fĂŒr die ein Gesellschafter eine Sicherheit bestellt oder fĂŒr die er sich verbĂŒrgt hat, nur anteilsmĂ€ĂŸige Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit er bei der Inanspruchnahme der Sicherheit oder des BĂŒrgen ausgefallen ist.

§ 45 Umrechnung von Forderungen

Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der fĂŒr die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschĂ€tzt werden kann. ²Forderungen, die in auslĂ€ndischer WĂ€hrung oder in einer Rechnungseinheit ausgedrĂŒckt sind, sind nach dem Kurswert, der zur Zeit der Verfahrenseröffnung fĂŒr den Zahlungsort maßgeblich ist, in inlĂ€ndische WĂ€hrung umzurechnen.

§ 46 Wiederkehrende Leistungen

Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeichneten Zwischenzinses zusammengerechnet werden. ²Ist die Dauer der Leistungen unbestimmt, so gilt § 45 Satz 1 entsprechend.

§ 47 Aussonderung

Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein InsolvenzglĂ€ubiger. ²Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.

§ 48 Ersatzaussonderung

Ist ein Gegenstand, dessen Aussonderung hĂ€tte verlangt werden können, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt verĂ€ußert worden, so kann der Aussonderungsberechtigte die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht. ²Er kann die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse unterscheidbar vorhanden ist.

§ 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen GegenstÀnden

GlĂ€ubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus GegenstĂ€nden zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche GegenstĂ€nde), sind nach Maßgabe des Gesetzes ĂŒber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.

§ 50 Abgesonderte Befriedigung der PfandglÀubiger

(1) GlĂ€ubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschĂ€ftliches Pfandrecht, ein durch PfĂ€ndung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 fĂŒr Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt.

(2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder VerpĂ€chters kann im Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht fĂŒr eine frĂŒhere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der EntschĂ€digung, die infolge einer KĂŒndigung des Insolvenzverwalters zu zahlen ist, nicht geltend gemacht werden. ²Das Pfandrecht des VerpĂ€chters eines landwirtschaftlichen GrundstĂŒcks unterliegt wegen der Pacht nicht dieser BeschrĂ€nkung.

§ 51 Sonstige Absonderungsberechtigte

Den in § 50 genannten GlĂ€ubigern stehen gleich:
1.
GlĂ€ubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache ĂŒbereignet oder ein Recht ĂŒbertragen hat;
2.
GlĂ€ubiger, denen ein ZurĂŒckbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht ĂŒbersteigt;
3.
GlĂ€ubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein ZurĂŒckbehaltungsrecht zusteht;
4.
Bund, LĂ€nder, Gemeinden und GemeindeverbĂ€nde, soweit ihnen zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit fĂŒr öffentliche Abgaben dienen.

§ 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten

GlĂ€ubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind InsolvenzglĂ€ubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. ²Sie sind zur anteilsmĂ€ĂŸigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind.

§ 53 MasseglÀubiger

Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.

§ 54 Kosten des Insolvenzverfahrens

Kosten des Insolvenzverfahrens sind:
1.
die Gerichtskosten fĂŒr das Insolvenzverfahren;
2.
die VergĂŒtungen und die Auslagen des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des GlĂ€ubigerausschusses.

§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:

1.
die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begrĂŒndet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;
2.
aus gegenseitigen VertrĂ€gen, soweit deren ErfĂŒllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder fĂŒr die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;
3.
aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

(2) Verbindlichkeiten, die von einem vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter begrĂŒndet worden sind, auf den die VerfĂŒgungsbefugnis ĂŒber das Vermögen des Schuldners ĂŒbergegangen ist, gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. ²Gleiches gilt fĂŒr Verbindlichkeiten aus einem DauerschuldverhĂ€ltnis, soweit der vorlĂ€ufige Insolvenzverwalter fĂŒr das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

(3) Gehen nach Absatz 2 begrĂŒndete AnsprĂŒche auf Arbeitsentgelt nach § 169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur fĂŒr Arbeit ĂŒber, so kann die Bundesagentur diese nur als InsolvenzglĂ€ubiger geltend machen. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr die in § 175 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten AnsprĂŒche, soweit diese gegenĂŒber dem Schuldner bestehen bleiben.

(4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis, die von einem vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters begrĂŒndet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit.

Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der GlÀubiger

§ 56 Bestellung des Insolvenzverwalters

(1) Zum Insolvenzverwalter ist eine fĂŒr den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschĂ€ftskundige und von den GlĂ€ubigern und dem Schuldner unabhĂ€ngige natĂŒrliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwĂ€hlen ist. ²Die Bereitschaft zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen kann auf bestimmte Verfahren beschrĂ€nkt werden. Die erforderliche UnabhĂ€ngigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person

1.
vom Schuldner oder von einem GlÀubiger vorgeschlagen worden ist oder
2.
den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form ĂŒber den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat.

(2) Der Verwalter erhĂ€lt eine Urkunde ĂŒber seine Bestellung. ²Bei Beendigung seines Amtes hat er die Urkunde dem Insolvenzgericht zurĂŒckzugeben.

§ 56a GlÀubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung

(1) Vor der Bestellung des Verwalters ist dem vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschuss Gelegenheit zu geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person des Verwalters zu Ă€ußern, soweit dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen VerĂ€nderung der Vermögenslage des Schuldners fĂŒhrt.

(2) Das Gericht darf von einem einstimmigen Vorschlag des vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschusses zur Person des Verwalters nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person fĂŒr die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. ²Das Gericht hat bei der Auswahl des Verwalters die vom vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschuss beschlossenen Anforderungen an die Person des Verwalters zugrunde zu legen.

(3) Hat das Gericht mit RĂŒcksicht auf eine nachteilige VerĂ€nderung der Vermögenslage des Schuldners von einer Anhörung nach Absatz 1 abgesehen, so kann der vorlĂ€ufige GlĂ€ubigerausschuss in seiner ersten Sitzung einstimmig eine andere Person als die bestellte zum Insolvenzverwalter wĂ€hlen.

§ 56b Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe

(1) Wird ĂŒber das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so haben die angegangenen Insolvenzgerichte sich darĂŒber abzustimmen, ob es im Interesse der GlĂ€ubiger liegt, lediglich eine Person zum Insolvenzverwalter zu bestellen. ²Bei der Abstimmung ist insbesondere zu erörtern, ob diese Person alle Verfahren ĂŒber die gruppenangehörigen Schuldner mit der gebotenen UnabhĂ€ngigkeit wahrnehmen kann und ob mögliche Interessenkonflikte durch die Bestellung von Sonderinsolvenzverwaltern ausgerĂ€umt werden können.

(2) Von dem Vorschlag oder den Vorgaben eines vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschusses nach § 56a kann das Gericht abweichen, wenn der fĂŒr einen anderen gruppenangehörigen Schuldner bestellte vorlĂ€ufige GlĂ€ubigerausschuss eine andere Person einstimmig vorschlĂ€gt, die sich fĂŒr eine TĂ€tigkeit nach Absatz 1 Satz 1 eignet. ²Vor der Bestellung dieser Person ist der vorlĂ€ufige GlĂ€ubigerausschuss anzuhören. ³Ist zur Auflösung von Interessenkonflikten ein Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, findet § 56a entsprechende Anwendung.

§ 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

In der ersten GlĂ€ubigerversammlung, die auf die Bestellung des Insolvenzverwalters folgt, können die GlĂ€ubiger an dessen Stelle eine andere Person wĂ€hlen. ²Die andere Person ist gewĂ€hlt, wenn neben der in § 76 Abs. 2 genannten Mehrheit auch die Mehrheit der abstimmenden GlĂ€ubiger fĂŒr sie gestimmt hat. ³Das Gericht kann die Bestellung des GewĂ€hlten nur versagen, wenn dieser fĂŒr die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. ⁎Gegen die Versagung steht jedem InsolvenzglĂ€ubiger die sofortige Beschwerde zu.

§ 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts

(1) Der Insolvenzverwalter steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. ²Das Gericht kann jederzeit einzelne AuskĂŒnfte oder einen Bericht ĂŒber den Sachstand und die GeschĂ€ftsfĂŒhrung von ihm verlangen.

(2) ErfĂŒllt der Verwalter seine Pflichten nicht, so kann das Gericht nach vorheriger Androhung Zwangsgeld gegen ihn festsetzen. ²Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fĂŒnfundzwanzigtausend Euro nicht ĂŒbersteigen. ³Gegen den Beschluß steht dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend fĂŒr die Durchsetzung der Herausgabepflichten eines entlassenen Verwalters.

§ 59 Entlassung des Insolvenzverwalters

(1) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. ²Die Entlassung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Verwalters, des GlĂ€ubigerausschusses oder der GlĂ€ubigerversammlung erfolgen. ³Vor der Entscheidung des Gerichts ist der Verwalter zu hören.

(2) Gegen die Entlassung steht dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu. ²Gegen die Ablehnung des Antrags steht dem Verwalter, dem GlĂ€ubigerausschuß oder, wenn die GlĂ€ubigerversammlung den Antrag gestellt hat, jedem InsolvenzglĂ€ubiger die sofortige Beschwerde zu.

§ 60 Haftung des Insolvenzverwalters

(1) Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. ²Er hat fĂŒr die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.

(2) Soweit er zur ErfĂŒllung der ihm als Verwalter obliegenden Pflichten Angestellte des Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen TĂ€tigkeit einsetzen muß und diese Angestellten nicht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein Verschulden dieser Personen nicht gemĂ€ĂŸ § 278 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur fĂŒr deren Überwachung und fĂŒr Entscheidungen von besonderer Bedeutung verantwortlich.

§ 61 NichterfĂŒllung von Masseverbindlichkeiten

Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begrĂŒndet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfĂŒllt werden, so ist der Verwalter dem MasseglĂ€ubiger zum Schadenersatz verpflichtet. ²Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der BegrĂŒndung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur ErfĂŒllung nicht ausreichen wĂŒrde.

§ 62 VerjÀhrung

Die VerjĂ€hrung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der aus einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters entstanden ist, richtet sich nach den Regelungen ĂŒber die regelmĂ€ĂŸige VerjĂ€hrung nach dem BĂŒrgerlichen Gesetzbuch. ²Der Anspruch verjĂ€hrt spĂ€testens in drei Jahren von der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens an. ³FĂŒr Pflichtverletzungen, die im Rahmen einer Nachtragsverteilung (§ 203) oder einer Überwachung der PlanerfĂŒllung (§ 260) begangen worden sind, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Aufhebung des Insolvenzverfahrens der Vollzug der Nachtragsverteilung oder die Beendigung der Überwachung tritt.

§ 63 VergĂŒtung des Insolvenzverwalters

(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf VergĂŒtung fĂŒr seine GeschĂ€ftsfĂŒhrung und auf Erstattung angemessener Auslagen. ²Der Regelsatz der VergĂŒtung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. ³Dem Umfang und der Schwierigkeit der GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Verwalters wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen.

(2) Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter fĂŒr seine VergĂŒtung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafĂŒr nicht ausreicht.

(3) Die TĂ€tigkeit des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergĂŒtet. ²Er erhĂ€lt in der Regel 25 Prozent der VergĂŒtung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine TĂ€tigkeit wĂ€hrend des Eröffnungsverfahrens erstreckt. ³Maßgebend fĂŒr die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorlĂ€ufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorlĂ€ufigen Verwaltung unterliegt. ⁎BetrĂ€gt die Differenz des tatsĂ€chlichen Werts der Berechnungsgrundlage der VergĂŒtung zu dem der VergĂŒtung zugrunde gelegten Wert mehr als 20 Prozent, so kann das Gericht den Beschluss ĂŒber die VergĂŒtung des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters bis zur Rechtskraft der Entscheidung ĂŒber die VergĂŒtung des Insolvenzverwalters Ă€ndern.

§ 64 Festsetzung durch das Gericht

(1) Das Insolvenzgericht setzt die VergĂŒtung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest.

(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein GlĂ€ubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzustellen. ²Die festgesetzten BetrĂ€ge sind nicht zu veröffentlichen; in der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der vollstĂ€ndige Beschluß in der GeschĂ€ftsstelle eingesehen werden kann.

(3) Gegen den Beschluß steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem InsolvenzglĂ€ubiger die sofortige Beschwerde zu. ²Â§ 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

§ 65 VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, die VergĂŒtung und die Erstattung der Auslagen des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfĂŒr maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 66 Rechnungslegung

(1) Der Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes einer GlĂ€ubigerversammlung Rechnung zu legen. ²Der Insolvenzplan kann eine abweichende Regelung treffen.

(2) Vor der GlĂ€ubigerversammlung prĂŒft das Insolvenzgericht die Schlußrechnung des Verwalters. ²Es legt die Schlußrechnung mit den Belegen, mit einem Vermerk ĂŒber die PrĂŒfung und, wenn ein GlĂ€ubigerausschuß bestellt ist, mit dessen Bemerkungen zur Einsicht der Beteiligten aus; es kann dem GlĂ€ubigerausschuß fĂŒr dessen Stellungnahme eine Frist setzen. ³Der Zeitraum zwischen der Auslegung der Unterlagen und dem Termin der GlĂ€ubigerversammlung soll mindestens eine Woche betragen.

(3) Die GlĂ€ubigerversammlung kann dem Verwalter aufgeben, zu bestimmten Zeitpunkten wĂ€hrend des Verfahrens Zwischenrechnung zu legen. ²Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 67 Einsetzung des GlÀubigerausschusses

(1) Vor der ersten GlĂ€ubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen GlĂ€ubigerausschuß einsetzen.

(2) Im GlĂ€ubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger, die InsolvenzglĂ€ubiger mit den höchsten Forderungen und die KleinglĂ€ubiger vertreten sein. ²Dem Ausschuß soll ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören.

(3) Zu Mitgliedern des GlĂ€ubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die keine GlĂ€ubiger sind.

§ 68 Wahl anderer Mitglieder

(1) Die GlĂ€ubigerversammlung beschließt, ob ein GlĂ€ubigerausschuß eingesetzt werden soll. ²Hat das Insolvenzgericht bereits einen GlĂ€ubigerausschuß eingesetzt, so beschließt sie, ob dieser beibehalten werden soll.

(2) Sie kann vom Insolvenzgericht bestellte Mitglieder abwĂ€hlen und andere oder zusĂ€tzliche Mitglieder des GlĂ€ubigerausschusses wĂ€hlen.

§ 69 Aufgaben des GlÀubigerausschusses

Die Mitglieder des GlĂ€ubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner GeschĂ€ftsfĂŒhrung zu unterstĂŒtzen und zu ĂŒberwachen. ²Sie haben sich ĂŒber den Gang der GeschĂ€fte zu unterrichten sowie die BĂŒcher und GeschĂ€ftspapiere einsehen und den Geldverkehr und -bestand prĂŒfen zu lassen.

§ 70 Entlassung

Das Insolvenzgericht kann ein Mitglied des GlĂ€ubigerausschusses aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. ²Die Entlassung kann von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds des GlĂ€ubigerausschusses oder auf Antrag der GlĂ€ubigerversammlung erfolgen. ³Vor der Entscheidung des Gerichts ist das Mitglied des GlĂ€ubigerausschusses zu hören; gegen die Entscheidung steht ihm die sofortige Beschwerde zu.

§ 71 Haftung der Mitglieder des GlÀubigerausschusses

Die Mitglieder des GlĂ€ubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten GlĂ€ubigern und den InsolvenzglĂ€ubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen nach diesem Gesetz obliegen. ²Â§ 62 gilt entsprechend.

§ 72 BeschlĂŒsse des GlĂ€ubigerausschusses

Ein Beschluß des GlĂ€ubigerausschusses ist gĂŒltig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlußfassung teilgenommen hat und der Beschluß mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt worden ist.

§ 73 VergĂŒtung der Mitglieder des GlĂ€ubigerausschusses

(1) Die Mitglieder des GlĂ€ubigerausschusses haben Anspruch auf VergĂŒtung fĂŒr ihre TĂ€tigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. ²Dabei ist dem Zeitaufwand und dem Umfang der TĂ€tigkeit Rechnung zu tragen.

(2) Â§ 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.

§ 74 Einberufung der GlÀubigerversammlung

(1) Die GlĂ€ubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen. ²Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger, alle InsolvenzglĂ€ubiger, der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des GlĂ€ubigerausschusses und der Schuldner berechtigt.

(2) Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der GlĂ€ubigerversammlung sind öffentlich bekanntzumachen. ²Die öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn in einer GlĂ€ubigerversammlung die Verhandlung vertagt wird.

§ 75 Antrag auf Einberufung

(1) Die GlĂ€ubigerversammlung ist einzuberufen, wenn dies beantragt wird:

1.
vom Insolvenzverwalter;
2.
vom GlĂ€ubigerausschuß;
3.
von mindestens fĂŒnf absonderungsberechtigten GlĂ€ubigern oder nicht nachrangigen InsolvenzglĂ€ubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der SchĂ€tzung des Insolvenzgerichts zusammen ein FĂŒnftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den ForderungsbetrĂ€gen aller nicht nachrangigen InsolvenzglĂ€ubiger ergibt;
4.
von einem oder mehreren absonderungsberechtigten GlĂ€ubigern oder nicht nachrangigen InsolvenzglĂ€ubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der SchĂ€tzung des Gerichts zwei FĂŒnftel der in Nummer 3 bezeichneten Summe erreichen.

(2) Der Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags und dem Termin der GlĂ€ubigerversammlung soll höchstens drei Wochen betragen.

(3) Wird die Einberufung abgelehnt, so steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.

§ 76 BeschlĂŒsse der GlĂ€ubigerversammlung

(1) Die GlĂ€ubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht geleitet.

(2) Ein Beschluß der GlĂ€ubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der ForderungsbetrĂ€ge der zustimmenden GlĂ€ubiger mehr als die HĂ€lfte der Summe der ForderungsbetrĂ€ge der abstimmenden GlĂ€ubiger betrĂ€gt; bei absonderungsberechtigten GlĂ€ubigern, denen der Schuldner nicht persönlich haftet, tritt der Wert des Absonderungsrechts an die Stelle des Forderungsbetrags.

§ 77 Feststellung des Stimmrechts

(1) Ein Stimmrecht gewĂ€hren die Forderungen, die angemeldet und weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten GlĂ€ubiger bestritten worden sind. ²Nachrangige GlĂ€ubiger sind nicht stimmberechtigt.

(2) Die GlĂ€ubiger, deren Forderungen bestritten werden, sind stimmberechtigt, soweit sich in der GlĂ€ubigerversammlung der Verwalter und die erschienenen stimmberechtigten GlĂ€ubiger ĂŒber das Stimmrecht geeinigt haben. ²Kommt es nicht zu einer Einigung, so entscheidet das Insolvenzgericht. ³Es kann seine Entscheidung auf den Antrag des Verwalters oder eines in der GlĂ€ubigerversammlung erschienenen GlĂ€ubigers Ă€ndern.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend

1.
fĂŒr die GlĂ€ubiger aufschiebend bedingter Forderungen;
2.
fĂŒr die absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger.

§ 78 Aufhebung eines Beschlusses der GlÀubigerversammlung

(1) Widerspricht ein Beschluß der GlĂ€ubigerversammlung dem gemeinsamen Interesse der InsolvenzglĂ€ubiger, so hat das Insolvenzgericht den Beschluß aufzuheben, wenn ein absonderungsberechtigter GlĂ€ubiger, ein nicht nachrangiger InsolvenzglĂ€ubiger oder der Insolvenzverwalter dies in der GlĂ€ubigerversammlung beantragt.

(2) Die Aufhebung des Beschlusses ist öffentlich bekanntzumachen. ²Gegen die Aufhebung steht jedem absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger und jedem nicht nachrangigen InsolvenzglĂ€ubiger die sofortige Beschwerde zu. ³Gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.

§ 79 Unterrichtung der GlÀubigerversammlung

Die GlĂ€ubigerversammlung ist berechtigt, vom Insolvenzverwalter einzelne AuskĂŒnfte und einen Bericht ĂŒber den Sachstand und die GeschĂ€ftsfĂŒhrung zu verlangen. ²Ist ein GlĂ€ubigerausschuß nicht bestellt, so kann die GlĂ€ubigerversammlung den Geldverkehr und -bestand des Verwalters prĂŒfen lassen.

Dritter Teil: Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Erster Abschnitt: Allgemeine Wirkungen

§ 80 Übergang des Verwaltungs- und VerfĂŒgungsrechts

(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und ĂŒber es zu verfĂŒgen, auf den Insolvenzverwalter ĂŒber.

(2) Ein gegen den Schuldner bestehendes VerĂ€ußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. ²Die Vorschriften ĂŒber die Wirkungen einer PfĂ€ndung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberĂŒhrt.

§ 81 VerfĂŒgungen des Schuldners

(1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfĂŒgt, so ist diese VerfĂŒgung unwirksam. ²UnberĂŒhrt bleiben die §§ 892, 893 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes ĂŒber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes ĂŒber Rechte an Luftfahrzeugen. ³Dem anderen Teil ist die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse zurĂŒckzugewĂ€hren, soweit die Masse durch sie bereichert ist.

(2) FĂŒr eine VerfĂŒgung ĂŒber kĂŒnftige Forderungen auf BezĂŒge aus einem DienstverhĂ€ltnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende BezĂŒge gilt Absatz 1 auch insoweit, als die BezĂŒge fĂŒr die Zeit nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens betroffen sind. ²Das Recht des Schuldners zur Abtretung dieser BezĂŒge an einen TreuhĂ€nder mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der InsolvenzglĂ€ubiger bleibt unberĂŒhrt.

(3) Hat der Schuldner am Tag der Eröffnung des Verfahrens verfĂŒgt, so wird vermutet, daß er nach der Eröffnung verfĂŒgt hat. ²Eine VerfĂŒgung des Schuldners ĂŒber Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes nach der Eröffnung ist, unbeschadet der §§ 129 bis 147, wirksam, wenn sie am Tag der Eröffnung erfolgt und der andere Teil nachweist, dass er die Eröffnung des Verfahrens weder kannte noch kennen musste.

§ 82 Leistungen an den Schuldner

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur ErfĂŒllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfĂŒllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. ²Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung geleistet, so wird vermutet, daß er die Eröffnung nicht kannte.

§ 83 Erbschaft. Fortgesetzte GĂŒtergemeinschaft

(1) Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein VermĂ€chtnis angefallen oder geschieht dies wĂ€hrend des Verfahrens, so steht die Annahme oder Ausschlagung nur dem Schuldner zu. ²Gleiches gilt von der Ablehnung der fortgesetzten GĂŒtergemeinschaft.

(2) Ist der Schuldner Vorerbe, so darf der Insolvenzverwalter ĂŒber die GegenstĂ€nde der Erbschaft nicht verfĂŒgen, wenn die VerfĂŒgung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenĂŒber unwirksam ist.

§ 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft

(1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens. ²Aus dem dabei ermittelten Anteil des Schuldners kann fĂŒr AnsprĂŒche aus dem RechtsverhĂ€ltnis abgesonderte Befriedigung verlangt werden.

(2) Eine Vereinbarung, durch die bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, fĂŒr immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine KĂŒndigungsfrist bestimmt worden ist, hat im Verfahren keine Wirkung. ²Gleiches gilt fĂŒr eine Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser fĂŒr die Gemeinschaft seiner Erben getroffen hat, und fĂŒr eine entsprechende Vereinbarung der Miterben.

§ 85 Aufnahme von Aktivprozessen

(1) Rechtsstreitigkeiten ĂŒber das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fĂŒr den Schuldner anhĂ€ngig sind, können in der Lage, in der sie sich befinden, vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden. ²Wird die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen.

§ 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse

(1) Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner anhĂ€ngig sind, können sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden, wenn sie betreffen:

1.
die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse,
2.
die abgesonderte Befriedigung oder
3.
eine Masseverbindlichkeit.

(2) Erkennt der Verwalter den Anspruch sofort an, so kann der Gegner einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits nur als InsolvenzglĂ€ubiger geltend machen.

§ 87 Forderungen der InsolvenzglÀubiger

Die InsolvenzglĂ€ubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften ĂŒber das Insolvenzverfahren verfolgen.

§ 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

(1) Hat ein InsolvenzglĂ€ubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam.

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist betrĂ€gt drei Monate, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 eröffnet wird.

§ 89 Vollstreckungsverbot

(1) Zwangsvollstreckungen fĂŒr einzelne InsolvenzglĂ€ubiger sind wĂ€hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulĂ€ssig.

(2) Zwangsvollstreckungen in kĂŒnftige Forderungen auf BezĂŒge aus einem DienstverhĂ€ltnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende BezĂŒge sind wĂ€hrend der Dauer des Verfahrens auch fĂŒr GlĂ€ubiger unzulĂ€ssig, die keine InsolvenzglĂ€ubiger sind. ²Dies gilt nicht fĂŒr die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung aus einer vorsĂ€tzlichen unerlaubten Handlung in den Teil der BezĂŒge, der fĂŒr andere GlĂ€ubiger nicht pfĂ€ndbar ist.

(3) Ăœber Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die ZulĂ€ssigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet das Insolvenzgericht. ²Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.

§ 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

(1) Zwangsvollstreckungen wegen Masseverbindlichkeiten, die nicht durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begrĂŒndet worden sind, sind fĂŒr die Dauer von sechs Monaten seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulĂ€ssig.

(2) Nicht als derartige Masseverbindlichkeiten gelten die Verbindlichkeiten:

1.
aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen ErfĂŒllung der Verwalter gewĂ€hlt hat;
2.
aus einem DauerschuldverhĂ€ltnis fĂŒr die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter kĂŒndigen konnte;
3.
aus einem DauerschuldverhĂ€ltnis, soweit der Verwalter fĂŒr die Insolvenzmasse die Gegenleistung in Anspruch nimmt.

§ 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs

(1) Rechte an den GegenstĂ€nden der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine VerfĂŒgung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung fĂŒr einen InsolvenzglĂ€ubiger zugrunde liegt.

(2) UnberĂŒhrt bleiben die §§ 878, 892, 893 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes ĂŒber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes ĂŒber Rechte an Luftfahrzeugen und § 20 Abs. 3 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.

§ 92 Gesamtschaden

AnsprĂŒche der InsolvenzglĂ€ubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese GlĂ€ubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlitten haben (Gesamtschaden), können wĂ€hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. ²Richten sich die AnsprĂŒche gegen den Verwalter, so können sie nur von einem neu bestellten Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

§ 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter

Ist das Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters fĂŒr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft wĂ€hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

§ 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage

Ist ein InsolvenzglĂ€ubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berĂŒhrt.

§ 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren

(1) Sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fĂ€llig oder die Forderungen noch nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet, so kann die Aufrechnung erst erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen eingetreten sind. ²Die §§ 41, 45 sind nicht anzuwenden. ³Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fĂ€llig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann.

(2) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Forderungen auf unterschiedliche WĂ€hrungen oder Rechnungseinheiten lauten, wenn diese WĂ€hrungen oder Rechnungseinheiten am Zahlungsort der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, frei getauscht werden können. ²Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der fĂŒr diesen Ort zur Zeit des Zugangs der AufrechnungserklĂ€rung maßgeblich ist.

§ 96 UnzulÀssigkeit der Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung ist unzulĂ€ssig,

1.
wenn ein InsolvenzglÀubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
2.
wenn ein InsolvenzglÀubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen GlÀubiger erworben hat,
3.
wenn ein InsolvenzglÀubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
4.
wenn ein GlĂ€ubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfĂŒllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.

(2) Absatz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der VerfĂŒgung ĂŒber Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes oder der Verrechnung von AnsprĂŒchen und Leistungen aus ZahlungsauftrĂ€gen, AuftrĂ€gen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder AuftrĂ€gen zur Übertragung von Wertpapieren entgegen, die in Systeme im Sinne des § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der AusfĂŒhrung solcher VertrĂ€ge dient, sofern die Verrechnung spĂ€testens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Eröffnung nach dem GeschĂ€ftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

§ 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

(1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem GlĂ€ubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der GlĂ€ubigerversammlung ĂŒber alle das Verfahren betreffenden VerhĂ€ltnisse Auskunft zu geben. ²Er hat auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizufĂŒhren. ³Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemĂ€ĂŸ seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz ĂŒber Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden.

(2) Der Schuldner hat den Verwalter bei der ErfĂŒllung von dessen Aufgaben zu unterstĂŒtzen.

(3) Der Schuldner ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur VerfĂŒgung zu stellen, um seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfĂŒllen. ²Er hat alle Handlungen zu unterlassen, die der ErfĂŒllung dieser Pflichten zuwiderlaufen.

§ 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners

(1) Wenn es zur HerbeifĂŒhrung wahrheitsgemĂ€ĂŸer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollstĂ€ndig erteilt. ²Die §§ 478 bis 480, 483 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

(2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorfĂŒhren und nach Anhörung in Haft nehmen lassen,

1.
wenn der Schuldner eine Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung oder die Mitwirkung bei der ErfĂŒllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters verweigert;
2.
wenn der Schuldner sich der ErfĂŒllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten entziehen will, insbesondere Anstalten zur Flucht trifft, oder
3.
wenn dies zur Vermeidung von Handlungen des Schuldners, die der ErfĂŒllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen, insbesondere zur Sicherung der Insolvenzmasse, erforderlich ist.

(3) FĂŒr die Anordnung von Haft gelten die § 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend. ²Der Haftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen fĂŒr die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. ³Gegen die Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen findet die sofortige Beschwerde statt.

§ 99 Postsperre

(1) Soweit dies erforderlich erscheint, um fĂŒr die GlĂ€ubiger nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklĂ€ren oder zu verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch begrĂŒndeten Beschluß an, dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte oder alle Postsendungen fĂŒr den Schuldner dem Verwalter zuzuleiten haben. ²Die Anordnung ergeht nach Anhörung des Schuldners, sofern dadurch nicht wegen besonderer UmstĂ€nde des Einzelfalls der Zweck der Anordnung gefĂ€hrdet wird. ³Unterbleibt die vorherige Anhörung des Schuldners, so ist dies in dem Beschluß gesondert zu begrĂŒnden und die Anhörung unverzĂŒglich nachzuholen.

(2) Der Verwalter ist berechtigt, die ihm zugeleiteten Sendungen zu öffnen. ²Sendungen, deren Inhalt nicht die Insolvenzmasse betrifft, sind dem Schuldner unverzĂŒglich zuzuleiten. ³Die ĂŒbrigen Sendungen kann der Schuldner einsehen.

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. ²Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.

§ 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse

(1) Die GlĂ€ubigerversammlung beschließt, ob und in welchem Umfang dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewĂ€hrt werden soll.

(2) Bis zur Entscheidung der GlĂ€ubigerversammlung kann der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des GlĂ€ubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, dem Schuldner den notwendigen Unterhalt gewĂ€hren. ²In gleicher Weise kann den minderjĂ€hrigen unverheirateten Kindern des Schuldners, seinem Ehegatten, seinem frĂŒheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, seinem frĂŒheren Lebenspartner und dem anderen Elternteil seines Kindes hinsichtlich des Anspruchs nach den §§ 1615l, 1615n des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs Unterhalt gewĂ€hrt werden.

§ 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte

(1) Ist der Schuldner keine natĂŒrliche Person, so gelten die §§ 97 bis 99 entsprechend fĂŒr die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners. ²Â§ 97 Abs. 1 und § 98 gelten außerdem entsprechend fĂŒr Personen, die nicht frĂŒher als zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus einer in Satz 1 genannten Stellung ausgeschieden sind; verfĂŒgt der Schuldner ĂŒber keinen Vertreter, gilt dies auch fĂŒr die Personen, die an ihm beteiligt sind. ³Â§ 100 gilt entsprechend fĂŒr die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners.

(2) Â§ 97 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr Angestellte und frĂŒhere Angestellte des Schuldners, sofern diese nicht frĂŒher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag ausgeschieden sind.

(3) Kommen die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Personen ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nach, können ihnen im Fall der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

§ 102 EinschrÀnkung eines Grundrechts

Durch § 21 Abs. 2 Nr. 4 und die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschrĂ€nkt.

Zweiter Abschnitt: ErfĂŒllung der RechtsgeschĂ€fte. Mitwirkung des Betriebsrats

§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters

(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollstĂ€ndig erfĂŒllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfĂŒllen und die ErfĂŒllung vom anderen Teil verlangen.

(2) Lehnt der Verwalter die ErfĂŒllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der NichterfĂŒllung nur als InsolvenzglĂ€ubiger geltend machen. ²Fordert der andere Teil den Verwalter zur AusĂŒbung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzĂŒglich zu erklĂ€ren, ob er die ErfĂŒllung verlangen will. ³UnterlĂ€ĂŸt er dies, so kann er auf der ErfĂŒllung nicht bestehen.

§ 104 FixgeschÀfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting

(1) War die Lieferung von Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist vereinbart und tritt die Zeit oder der Ablauf der Frist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, so kann nicht ErfĂŒllung verlangt, sondern nur eine Forderung wegen NichterfĂŒllung geltend gemacht werden. ²Dies gilt auch fĂŒr GeschĂ€fte ĂŒber Finanzleistungen, die einen Markt- oder Börsenpreis haben und fĂŒr die eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart war, die nach der Eröffnung des Verfahrens eintritt oder ablĂ€uft. Als Finanzleistungen gelten insbesondere

1.
die Lieferung von Edelmetallen,
2.
die Lieferung von Finanzinstrumenten oder vergleichbaren Rechten, soweit nicht der Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen zur Herstellung einer dauernden Verbindung beabsichtigt ist,
3.
Geldleistungen,
a)
die in auslÀndischer WÀhrung oder in einer Rechnungseinheit zu erbringen sind oder
b)
deren Höhe unmittelbar oder mittelbar durch den Kurs einer auslĂ€ndischen WĂ€hrung oder einer Rechnungseinheit, durch den Zinssatz von Forderungen oder durch den Preis anderer GĂŒter oder Leistungen bestimmt wird,

4.
von Nummer 2 nicht ausgeschlossene Lieferungen und Geldleistungen aus derivativen Finanzinstrumenten,
5.
Optionen und andere Rechte auf Lieferungen nach Satz 1 oder auf Lieferungen, Geldleistungen, Optionen und Rechte im Sinne der Nummern 1 bis 5,
6.
Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kreditwesengesetzes.
³Finanzinstrumente im Sinne von Satz 3 Nummer 2 und 4 sind die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 ĂŒber MĂ€rkte fĂŒr Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geĂ€ndert worden ist, genannten Instrumente.

(2) Die Forderung wegen NichterfĂŒllung bestimmt sich nach dem Markt- oder Börsenwert des GeschĂ€fts. ²Als Markt- oder Börsenwert gilt

1.
der Markt- oder Börsenpreis fĂŒr ein ErsatzgeschĂ€ft, das unverzĂŒglich, spĂ€testens jedoch am fĂŒnften Werktag nach der Eröffnung des Verfahrens abgeschlossen wird, oder
2.
falls kein ErsatzgeschĂ€ft nach Nummer 1 abgeschlossen wird, der Markt- oder Börsenpreis fĂŒr ein ErsatzgeschĂ€ft, das am zweiten Werktag nach der Verfahrenseröffnung hĂ€tte abgeschlossen werden können.
³Sofern das Marktgeschehen den Abschluss eines ErsatzgeschĂ€fts nach Satz 2 Nummer 1 oder 2 nicht zulĂ€sst, ist der Markt- und Börsenwert nach Methoden und Verfahren zu bestimmen, die GewĂ€hr fĂŒr eine angemessene Bewertung des GeschĂ€fts bieten.

(3) Werden GeschĂ€fte nach Absatz 1 durch einen Rahmenvertrag oder das Regelwerk einer zentralen Gegenpartei im Sinne von § 1 Absatz 31 des Kreditwesengesetzes zu einem einheitlichen Vertrag zusammengefasst, der vorsieht, dass die einbezogenen GeschĂ€fte bei Vorliegen bestimmter GrĂŒnde nur einheitlich beendet werden können, gilt die Gesamtheit der einbezogenen GeschĂ€fte als ein GeschĂ€ft im Sinne des Absatzes 1. Dies gilt auch dann, wenn zugleich andere GeschĂ€fte einbezogen werden; fĂŒr letztere gelten die allgemeinen Bestimmungen.

(4) Die Vertragsparteien können abweichende Bestimmungen treffen, sofern diese mit den wesentlichen Grundgedanken der jeweiligen gesetzlichen Regelung vereinbar sind, von der abgewichen wird. Sie können insbesondere vereinbaren,

1.
dass die Wirkungen nach Absatz 1 auch vor der Verfahrenseröffnung eintreten, insbesondere bei Stellung des Antrags einer Vertragspartei auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ĂŒber das eigene Vermögen oder bei Vorliegen eines Eröffnungsgrundes (vertragliche Beendigung),
2.
dass einer vertraglichen Beendigung auch solche GeschĂ€fte nach Absatz 1 unterliegen, bei denen die AnsprĂŒche auf die Lieferung der Ware oder die Erbringung der Finanzleistung vor der Verfahrenseröffnung, aber nach dem fĂŒr die vertragliche Beendigung vorgesehenen Zeitpunkt fĂ€llig werden,
3.
dass zwecks Bestimmung des Markt- oder Börsenwerts des GeschÀfts
a)
der Zeitpunkt der vertraglichen Beendigung an die Stelle der Verfahrenseröffnung tritt,
b)
die Vornahme des ErsatzgeschĂ€fts nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis zum Ablauf des 20. Werktags nach der vertraglichen Beendigung erfolgen kann, soweit dies fĂŒr eine wertschonende Abwicklung erforderlich ist,
c)
anstelle des in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannten Zeitpunkts ein Zeitpunkt oder Zeitraum zwischen der vertraglichen Beendigung und dem Ablauf des fĂŒnften darauf folgenden Werktags maßgeblich ist.

(5) Der andere Teil kann die Forderung wegen NichterfĂŒllung nur als InsolvenzglĂ€ubiger geltend machen.

§ 105 Teilbare Leistungen

Sind die geschuldeten Leistungen teilbar und hat der andere Teil die ihm obliegende Leistung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits teilweise erbracht, so ist er mit dem der Teilleistung entsprechenden Betrag seines Anspruchs auf die Gegenleistung InsolvenzglĂ€ubiger, auch wenn der Insolvenzverwalter wegen der noch ausstehenden Leistung ErfĂŒllung verlangt. ²Der andere Teil ist nicht berechtigt, wegen der NichterfĂŒllung seines Anspruchs auf die Gegenleistung die RĂŒckgabe einer vor der Eröffnung des Verfahrens in das Vermögen des Schuldners ĂŒbergegangenen Teilleistung aus der Insolvenzmasse zu verlangen.

§ 106 Vormerkung

(1) Ist zur Sicherung eines Anspruchs auf EinrĂ€umung oder Aufhebung eines Rechts an einem GrundstĂŒck des Schuldners oder an einem fĂŒr den Schuldner eingetragenen Recht oder zur Sicherung eines Anspruchs auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen, so kann der GlĂ€ubiger fĂŒr seinen Anspruch Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen. ²Dies gilt auch, wenn der Schuldner dem GlĂ€ubiger gegenĂŒber weitere Verpflichtungen ĂŒbernommen hat und diese nicht oder nicht vollstĂ€ndig erfĂŒllt sind.

(2) FĂŒr eine Vormerkung, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register fĂŒr Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 107 Eigentumsvorbehalt

(1) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem KĂ€ufer den Besitz an der Sache ĂŒbertragen, so kann der KĂ€ufer die ErfĂŒllung des Kaufvertrages verlangen. ²Dies gilt auch, wenn der Schuldner dem KĂ€ufer gegenĂŒber weitere Verpflichtungen ĂŒbernommen hat und diese nicht oder nicht vollstĂ€ndig erfĂŒllt sind.

(2) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und vom VerkĂ€ufer den Besitz an der Sache erlangt, so braucht der Insolvenzverwalter, den der VerkĂ€ufer zur AusĂŒbung des Wahlrechts aufgefordert hat, die ErklĂ€rung nach § 103 Abs. 2 Satz 2 erst unverzĂŒglich nach dem Berichtstermin abzugeben. ²Dies gilt nicht, wenn in der Zeit bis zum Berichtstermin eine erhebliche Verminderung des Wertes der Sache zu erwarten ist und der GlĂ€ubiger den Verwalter auf diesen Umstand hingewiesen hat.

§ 108 Fortbestehen bestimmter SchuldverhÀltnisse

(1) Miet- und PachtverhĂ€ltnisse des Schuldners ĂŒber unbewegliche GegenstĂ€nde oder RĂ€ume sowie DienstverhĂ€ltnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung fĂŒr die Insolvenzmasse fort. ²Dies gilt auch fĂŒr Miet- und PachtverhĂ€ltnisse, die der Schuldner als Vermieter oder VerpĂ€chter eingegangen war und die sonstige GegenstĂ€nde betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit ĂŒbertragen wurden.

(2) Ein vom Schuldner als Darlehensgeber eingegangenes DarlehensverhĂ€ltnis besteht mit Wirkung fĂŒr die Masse fort, soweit dem Darlehensnehmer der geschuldete Gegenstand zur VerfĂŒgung gestellt wurde.

(3) AnsprĂŒche fĂŒr die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als InsolvenzglĂ€ubiger geltend machen.

§ 109 Schuldner als Mieter oder PÀchter

(1) Ein Miet- oder PachtverhĂ€ltnis ĂŒber einen unbeweglichen Gegenstand oder ĂŒber RĂ€ume, das der Schuldner als Mieter oder PĂ€chter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne RĂŒcksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen KĂŒndigung kĂŒndigen; die KĂŒndigungsfrist betrĂ€gt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kĂŒrzere Frist maßgeblich ist. ²Ist Gegenstand des MietverhĂ€ltnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der KĂŒndigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklĂ€ren, dass AnsprĂŒche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fĂ€llig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. ³KĂŒndigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die ErklĂ€rung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses oder wegen der Folgen der ErklĂ€rung als InsolvenzglĂ€ubiger Schadenersatz verlangen.

(2) Waren dem Schuldner der unbewegliche Gegenstand oder die RĂ€ume zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht ĂŒberlassen, so kann sowohl der Verwalter als auch der andere Teil vom Vertrag zurĂŒcktreten. ²Tritt der Verwalter zurĂŒck, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses als InsolvenzglĂ€ubiger Schadenersatz verlangen. ³Jeder Teil hat dem anderen auf dessen Verlangen binnen zwei Wochen zu erklĂ€ren, ob er vom Vertrag zurĂŒcktreten will; unterlĂ€ĂŸt er dies, so verliert er das RĂŒcktrittsrecht.

§ 110 Schuldner als Vermieter oder VerpÀchter

(1) Hatte der Schuldner als Vermieter oder VerpĂ€chter eines unbeweglichen Gegenstands oder von RĂ€umen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber die Miet- oder Pachtforderung fĂŒr die spĂ€tere Zeit verfĂŒgt, so ist diese VerfĂŒgung nur wirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht fĂŒr den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. ²Ist die Eröffnung nach dem fĂŒnfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die VerfĂŒgung auch fĂŒr den folgenden Kalendermonat wirksam.

(2) Eine VerfĂŒgung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere die Einziehung der Miete oder Pacht. ²Einer rechtsgeschĂ€ftlichen VerfĂŒgung steht eine VerfĂŒgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.

(3) Der Mieter oder der PĂ€chter kann gegen die Miet- oder Pachtforderung fĂŒr den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. ²Die §§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberĂŒhrt.

§ 111 VerĂ€ußerung des Miet- oder Pachtobjekts

VerĂ€ußert der Insolvenzverwalter einen unbeweglichen Gegenstand oder RĂ€ume, die der Schuldner vermietet oder verpachtet hatte, und tritt der Erwerber anstelle des Schuldners in das Miet- oder PachtverhĂ€ltnis ein, so kann der Erwerber das Miet- oder PachtverhĂ€ltnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kĂŒndigen. ²Die KĂŒndigung kann nur fĂŒr den ersten Termin erfolgen, fĂŒr den sie zulĂ€ssig ist. ³Â§ 111: FrĂŒherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 13 G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 31.12.2006

§ 112 KĂŒndigungssperre

Ein Miet- oder PachtverhĂ€ltnis, das der Schuldner als Mieter oder PĂ€chter eingegangen war, kann der andere Teil nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kĂŒndigen:
1.
wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist;
2.
wegen einer Verschlechterung der VermögensverhÀltnisse des Schuldners.

§ 113 KĂŒndigung eines DienstverhĂ€ltnisses

Ein DienstverhĂ€ltnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne RĂŒcksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen KĂŒndigung gekĂŒndigt werden. ²Die KĂŒndigungsfrist betrĂ€gt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kĂŒrzere Frist maßgeblich ist. ³KĂŒndigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses als InsolvenzglĂ€ubiger Schadenersatz verlangen.

§ 115 Erlöschen von AuftrÀgen

(1) Ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

(2) Der Beauftragte hat, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des ĂŒbertragenen GeschĂ€fts fortzusetzen, bis der Insolvenzverwalter anderweitig FĂŒrsorge treffen kann. ²Der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. ³Mit seinen ErsatzansprĂŒchen aus dieser Fortsetzung ist der Beauftragte MasseglĂ€ubiger.

(3) Solange der Beauftragte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht kennt, gilt der Auftrag zu seinen Gunsten als fortbestehend. ²Mit den ErsatzansprĂŒchen aus dieser Fortsetzung ist der Beauftragte InsolvenzglĂ€ubiger.

§ 116 Erlöschen von GeschÀftsbesorgungsvertrÀgen

Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein GeschĂ€ft fĂŒr diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. ²Dabei gelten die Vorschriften fĂŒr die ErsatzansprĂŒche aus der Fortsetzung der GeschĂ€ftsbesorgung auch fĂŒr die VergĂŒtungsansprĂŒche. ³Satz 1 findet keine Anwendung auf ZahlungsauftrĂ€ge sowie auf AuftrĂ€ge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen und AuftrĂ€ge zur Übertragung von Wertpapieren; diese bestehen mit Wirkung fĂŒr die Masse fort.

§ 117 Erlöschen von Vollmachten

(1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

(2) Soweit ein Auftrag oder ein GeschĂ€ftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend.

(3) Solange der BevollmĂ€chtigte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht kennt, haftet er nicht nach § 179 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs.

§ 118 Auflösung von Gesellschaften

Wird eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so ist der geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafter mit den AnsprĂŒchen, die ihm aus der einstweiligen FortfĂŒhrung eilbedĂŒrftiger GeschĂ€fte zustehen, MasseglĂ€ubiger. ²Mit den AnsprĂŒchen aus der FortfĂŒhrung der GeschĂ€fte wĂ€hrend der Zeit, in der er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne sein Verschulden nicht kannte, ist er InsolvenzglĂ€ubiger; § 84 Abs. 1 bleibt unberĂŒhrt.

§ 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen

Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt wird, sind unwirksam.

§ 120 KĂŒndigung von Betriebsvereinbarungen

(1) Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ĂŒber eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten. ²Diese Betriebsvereinbarungen können auch dann mit einer Frist von drei Monaten gekĂŒndigt werden, wenn eine lĂ€ngere Frist vereinbart ist.

(2) UnberĂŒhrt bleibt das Recht, eine Betriebsvereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist zu kĂŒndigen.

§ 121 BetriebsÀnderungen und Vermittlungsverfahren

Im Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen des Unternehmers gilt § 112 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat gemeinsam um eine solche Vermittlung ersuchen.

§ 122 Gerichtliche Zustimmung zur DurchfĂŒhrung einer BetriebsĂ€nderung

(1) Ist eine BetriebsĂ€nderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Verwalter die Zustimmung des Arbeitsgerichts dazu beantragen, daß die BetriebsĂ€nderung durchgefĂŒhrt wird, ohne daß das Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vorangegangen ist. ²Â§ 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. ³UnberĂŒhrt bleibt das Recht des Verwalters, einen Interessenausgleich nach § 125 zustande zu bringen oder einen Feststellungsantrag nach § 126 zu stellen.

(2) Das Gericht erteilt die Zustimmung, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auch unter BerĂŒcksichtigung der sozialen Belange der Arbeitnehmer erfordert, daß die BetriebsĂ€nderung ohne vorheriges Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes durchgefĂŒhrt wird. ²Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes ĂŒber das Beschlußverfahren gelten entsprechend; Beteiligte sind der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat. ³Der Antrag ist nach Maßgabe des § 61a Abs. 3 bis 6 des Arbeitsgerichtsgesetzes vorrangig zu erledigen.

(3) Gegen den Beschluß des Gerichts findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht nicht statt. ²Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet statt, wenn sie in dem Beschluß des Arbeitsgerichts zugelassen wird; § 72 Abs. 2 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt entsprechend. ³Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der in vollstĂ€ndiger Form abgefaßten Entscheidung des Arbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begrĂŒnden.

§ 123 Umfang des Sozialplans

(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann fĂŒr den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten BetriebsĂ€nderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des KĂŒndigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden.

(2) Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. ²Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, fĂŒr die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan fĂŒr die Verteilung an die InsolvenzglĂ€ubiger zur VerfĂŒgung stĂŒnde. ³Ăœbersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kĂŒrzen.

(3) Sooft hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. ²Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulĂ€ssig.

§ 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung

(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht frĂŒher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.

(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berĂŒcksichtigt werden.

(3) Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs zurĂŒckgefordert werden. ²Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.

§ 125 Interessenausgleich und KĂŒndigungsschutz

(1) Ist eine BetriebsĂ€nderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekĂŒndigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1 des KĂŒndigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.
es wird vermutet, daß die KĂŒndigung der ArbeitsverhĂ€ltnisse der bezeichneten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer WeiterbeschĂ€ftigung in diesem Betrieb oder einer WeiterbeschĂ€ftigung zu unverĂ€nderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist;
2.
die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprĂŒft werden; sie ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird.
²Satz 1 gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geĂ€ndert hat.

(2) Der Interessenausgleich nach Absatz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 des KĂŒndigungsschutzgesetzes.

§ 126 Beschlußverfahren zum KĂŒndigungsschutz

(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen GrĂŒnden innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Insolvenzverwalter beim Arbeitsgericht beantragen festzustellen, daß die KĂŒndigung der ArbeitsverhĂ€ltnisse bestimmter, im Antrag bezeichneter Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist. ²Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten nachgeprĂŒft werden.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes ĂŒber das Beschlußverfahren gelten entsprechend; Beteiligte sind der Insolvenzverwalter, der Betriebsrat und die bezeichneten Arbeitnehmer, soweit sie nicht mit der Beendigung der ArbeitsverhĂ€ltnisse oder mit den geĂ€nderten Arbeitsbedingungen einverstanden sind. ²Â§ 122 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) FĂŒr die Kosten, die den Beteiligten im Verfahren des ersten Rechtszugs entstehen, gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend. ²Im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung ĂŒber die Erstattung der Kosten des Rechtsstreits entsprechend.

§ 127 Klage des Arbeitnehmers

(1) KĂŒndigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, der in dem Antrag nach § 126 Abs. 1 bezeichnet ist, und erhebt der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung, daß das ArbeitsverhĂ€ltnis durch die KĂŒndigung nicht aufgelöst oder die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, so ist die rechtskrĂ€ftige Entscheidung im Verfahren nach § 126 fĂŒr die Parteien bindend. ²Dies gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach dem Schluß der letzten mĂŒndlichen Verhandlung wesentlich geĂ€ndert hat.

(2) Hat der Arbeitnehmer schon vor der Rechtskraft der Entscheidung im Verfahren nach § 126 Klage erhoben, so ist die Verhandlung ĂŒber die Klage auf Antrag des Verwalters bis zu diesem Zeitpunkt auszusetzen.

§ 128 BetriebsverĂ€ußerung

(1) Die Anwendung der §§ 125 bis 127 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die BetriebsĂ€nderung, die dem Interessenausgleich oder dem Feststellungsantrag zugrundeliegt, erst nach einer BetriebsverĂ€ußerung durchgefĂŒhrt werden soll. ²An dem Verfahren nach § 126 ist der Erwerber des Betriebs beteiligt.

(2) Im Falle eines BetriebsĂŒbergangs erstreckt sich die Vermutung nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder die gerichtliche Feststellung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 auch darauf, daß die KĂŒndigung der ArbeitsverhĂ€ltnisse nicht wegen des BetriebsĂŒbergangs erfolgt.

Dritter Abschnitt: Insolvenzanfechtung

§ 129 Grundsatz

(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die InsolvenzglĂ€ubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten.

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

§ 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem InsolvenzglĂ€ubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewĂ€hrt oder ermöglicht hat,

1.
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfÀhig war und wenn der GlÀubiger zu dieser Zeit die ZahlungsunfÀhigkeit kannte oder
2.
wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der GlÀubiger zur Zeit der Handlung die ZahlungsunfÀhigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
²Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthĂ€lt, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusĂ€tzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte VerhĂ€ltnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der ZahlungsunfĂ€higkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von UmstĂ€nden gleich, die zwingend auf die ZahlungsunfĂ€higkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) GegenĂŒber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die ZahlungsunfĂ€higkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

§ 131 Inkongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem InsolvenzglĂ€ubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewĂ€hrt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,

1.
wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2.
wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfÀhig war oder
3.
wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem GlĂ€ubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die InsolvenzglĂ€ubiger benachteiligte.

(2) FĂŒr die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung der InsolvenzglĂ€ubiger die Kenntnis von UmstĂ€nden gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. ²GegenĂŒber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der InsolvenzglĂ€ubiger kannte.

§ 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

(1) Anfechtbar ist ein RechtsgeschĂ€ft des Schuldners, das die InsolvenzglĂ€ubiger unmittelbar benachteiligt,

1.
wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des RechtsgeschÀfts der Schuldner zahlungsunfÀhig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die ZahlungsunfÀhigkeit kannte oder
2.
wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des RechtsgeschÀfts die ZahlungsunfÀhigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(2) Einem RechtsgeschĂ€ft, das die InsolvenzglĂ€ubiger unmittelbar benachteiligt, steht eine andere Rechtshandlung des Schuldners gleich, durch die der Schuldner ein Recht verliert oder nicht mehr geltend machen kann oder durch die ein vermögensrechtlicher Anspruch gegen ihn erhalten oder durchsetzbar wird.

(3) Â§ 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 133 VorsÀtzliche Benachteiligung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine GlĂ€ubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. ²Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die ZahlungsunfĂ€higkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die GlĂ€ubiger benachteiligte.

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewĂ€hrt oder ermöglicht, betrĂ€gt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.

(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewĂ€hrt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden ZahlungsunfĂ€higkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. ²Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewĂ€hrt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die ZahlungsunfĂ€higkeit des Schuldners nicht kannte.

(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die InsolvenzglĂ€ubiger unmittelbar benachteiligt werden. ²Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag frĂŒher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die GlĂ€ubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

§ 134 Unentgeltliche Leistung

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist frĂŒher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebrĂ€uchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.

§ 135 Gesellschafterdarlehen

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die fĂŒr die Forderung eines Gesellschafters auf RĂŒckgewĂ€hr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder fĂŒr eine gleichgestellte Forderung

1.
Sicherung gewÀhrt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
2.
Befriedigung gewÀhrt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

(2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten fĂŒr eine Forderung auf RĂŒckgewĂ€hr eines Darlehens innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fristen Befriedigung gewĂ€hrt hat, wenn ein Gesellschafter fĂŒr die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als BĂŒrge haftete; dies gilt sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(3) Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur AusĂŒbung ĂŒberlassen, so kann der Aussonderungsanspruch wĂ€hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber fĂŒr eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand fĂŒr die FortfĂŒhrung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist. ²FĂŒr den Gebrauch oder die AusĂŒbung des Gegenstandes gebĂŒhrt dem Gesellschafter ein Ausgleich; bei der Berechnung ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten VergĂŒtung in Ansatz zu bringen, bei kĂŒrzerer Dauer der Überlassung ist der Durchschnitt wĂ€hrend dieses Zeitraums maßgebend.

(4) Â§ 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 136 Stille Gesellschaft

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, durch die einem stillen Gesellschafter die Einlage ganz oder teilweise zurĂŒckgewĂ€hrt oder sein Anteil an dem entstandenen Verlust ganz oder teilweise erlassen wird, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen des Inhabers des HandelsgeschĂ€fts oder nach diesem Antrag getroffen worden ist. ²Dies gilt auch dann, wenn im Zusammenhang mit der Vereinbarung die stille Gesellschaft aufgelöst worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn ein Eröffnungsgrund erst nach der Vereinbarung eingetreten ist.

§ 137 Wechsel- und Scheckzahlungen

(1) Wechselzahlungen des Schuldners können nicht auf Grund des § 130 vom EmpfĂ€nger zurĂŒckgefordert werden, wenn nach Wechselrecht der EmpfĂ€nger bei einer Verweigerung der Annahme der Zahlung den Wechselanspruch gegen andere Wechselverpflichtete verloren hĂ€tte.

(2) Die gezahlte Wechselsumme ist jedoch vom letzten RĂŒckgriffsverpflichteten oder, wenn dieser den Wechsel fĂŒr Rechnung eines Dritten begeben hatte, von dem Dritten zu erstatten, wenn der letzte RĂŒckgriffsverpflichtete oder der Dritte zu der Zeit, als er den Wechsel begab oder begeben ließ, die ZahlungsunfĂ€higkeit des Schuldners oder den Eröffnungsantrag kannte. ²Â§ 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr Scheckzahlungen des Schuldners.

§ 138 Nahestehende Personen

(1) Ist der Schuldner eine natĂŒrliche Person, so sind nahestehende Personen:

1.
der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;
1a.
der Lebenspartner des Schuldners, auch wenn die Lebenspartnerschaft erst nach der Rechtshandlung eingegangen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;
2.
Verwandte des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners in auf- und absteigender Linie und voll- und halbbĂŒrtige Geschwister des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners sowie die Ehegatten oder Lebenspartner dieser Personen;
3.
Personen, die in hĂ€uslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben oder im letzten Jahr vor der Handlung in hĂ€uslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner gelebt haben sowie Personen, die sich auf Grund einer dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner ĂŒber dessen wirtschaftliche VerhĂ€ltnisse unterrichten können;
4.
eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, wenn der Schuldner oder eine der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen Mitglied des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans, persönlich haftender Gesellschafter oder zu mehr als einem Viertel an deren Kapital beteiligt ist oder auf Grund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung die Möglichkeit hat, sich ĂŒber die wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Schuldners zu unterrichten.

(2) Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so sind nahestehende Personen:

1.
die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und persönlich haftende Gesellschafter des Schuldners sowie Personen, die zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind;
2.
eine Person oder eine Gesellschaft, die auf Grund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner die Möglichkeit haben, sich ĂŒber dessen wirtschaftliche VerhĂ€ltnisse zu unterrichten;
3.
eine Person, die zu einer der in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen in einer in Absatz 1 bezeichneten persönlichen Verbindung steht; dies gilt nicht, soweit die in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen kraft Gesetzes in den Angelegenheiten des Schuldners zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

§ 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag

(1) Die in den §§ 88, 130 bis 136 bestimmten Fristen beginnen mit dem Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist. ²Fehlt ein solcher Tag, so beginnt die Frist mit dem Anfang des folgenden Tages.

(2) Sind mehrere EröffnungsantrĂ€ge gestellt worden, so ist der erste zulĂ€ssige und begrĂŒndete Antrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren auf Grund eines spĂ€teren Antrags eröffnet worden ist. ²Ein rechtskrĂ€ftig abgewiesener Antrag wird nur berĂŒcksichtigt, wenn er mangels Masse abgewiesen worden ist.

§ 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung

(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.

(2) Ist fĂŒr das Wirksamwerden eines RechtsgeschĂ€fts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register fĂŒr Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das RechtsgeschĂ€ft als vorgenommen, sobald die ĂŒbrigen Voraussetzungen fĂŒr das Wirksamwerden erfĂŒllt sind, die WillenserklĂ€rung des Schuldners fĂŒr ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der RechtsĂ€nderung gestellt hat. ²Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die RechtsĂ€nderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der RechtsĂ€nderung tritt.

(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht.

§ 141 Vollstreckbarer Titel

Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß fĂŒr die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist.

§ 142 BargeschÀft

(1) Eine Leistung des Schuldners, fĂŒr die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte.

(2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter BerĂŒcksichtigung der Gepflogenheiten des GeschĂ€ftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. ²GewĂ€hrt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und GewĂ€hrung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht ĂŒbersteigt. ³Der GewĂ€hrung des Arbeitsentgelts durch den Schuldner steht die GewĂ€hrung dieses Arbeitsentgelts durch einen Dritten nach § 267 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs gleich, wenn fĂŒr den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt hat.

§ 143 Rechtsfolgen

(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners verĂ€ußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurĂŒckgewĂ€hrt werden. ²Die Vorschriften ĂŒber die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem EmpfĂ€nger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. ³Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darĂŒber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.

(2) Der EmpfĂ€nger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurĂŒckzugewĂ€hren, soweit er durch sie bereichert ist. ²Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den UmstĂ€nden nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die GlĂ€ubiger benachteiligt.

(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als BĂŒrge haftete, die dem Dritten gewĂ€hrte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. ²Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als BĂŒrge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der RĂŒckgewĂ€hr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. ³Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die GegenstĂ€nde, die dem GlĂ€ubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur VerfĂŒgung stellt.

§ 144 AnsprĂŒche des Anfechtungsgegners

(1) GewĂ€hrt der EmpfĂ€nger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zurĂŒck, so lebt seine Forderung wieder auf.

(2) Eine Gegenleistung ist aus der Insolvenzmasse zu erstatten, soweit sie in dieser noch unterscheidbar vorhanden ist oder soweit die Masse um ihren Wert bereichert ist. ²DarĂŒber hinaus kann der EmpfĂ€nger der anfechtbaren Leistung die Forderung auf RĂŒckgewĂ€hr der Gegenleistung nur als InsolvenzglĂ€ubiger geltend machen.

§ 145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger

(1) Die Anfechtbarkeit kann gegen den Erben oder einen anderen Gesamtrechtsnachfolger des Anfechtungsgegners geltend gemacht werden.

(2) Gegen einen sonstigen Rechtsnachfolger kann die Anfechtbarkeit geltend gemacht werden:

1.
wenn dem Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs die UmstĂ€nde bekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines RechtsvorgĂ€ngers begrĂŒnden;
2.
wenn der Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs zu den Personen gehörte, die dem Schuldner nahestehen (§ 138), es sei denn, daß ihm zu dieser Zeit die UmstĂ€nde unbekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines RechtsvorgĂ€ngers begrĂŒnden;
3.
wenn dem Rechtsnachfolger das Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist.

§ 146 VerjÀhrung des Anfechtungsanspruchs

(1) Die VerjĂ€hrung des Anfechtungsanspruchs richtet sich nach den Regelungen ĂŒber die regelmĂ€ĂŸige VerjĂ€hrung nach dem BĂŒrgerlichen Gesetzbuch.

(2) Auch wenn der Anfechtungsanspruch verjĂ€hrt ist, kann der Insolvenzverwalter die ErfĂŒllung einer Leistungspflicht verweigern, die auf einer anfechtbaren Handlung beruht.

§ 147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung

Eine Rechtshandlung, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist und die nach § 81 Abs. 3 Satz 2, §§ 892, 893 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes ĂŒber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes ĂŒber Rechte an Luftfahrzeugen wirksam ist, kann nach den Vorschriften angefochten werden, die fĂŒr die Anfechtung einer vor der Verfahrenseröffnung vorgenommenen Rechtshandlung gelten. ²Satz 1 findet auf die den in § 96 Abs. 2 genannten AnsprĂŒchen und Leistungen zugrunde liegenden Rechtshandlungen mit der Maßgabe Anwendung, dass durch die Anfechtung nicht die Verrechnung einschließlich des Saldenausgleichs rĂŒckgĂ€ngig gemacht wird oder die betreffenden ZahlungsauftrĂ€ge, AuftrĂ€ge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder AuftrĂ€ge zur Übertragung von Wertpapieren unwirksam werden.

Vierter Teil: Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse

Erster Abschnitt: Sicherung der Insolvenzmasse

§ 148 Übernahme der Insolvenzmasse

(1) Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen.

(2) Der Verwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. ²Â§ 766 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vollstreckungsgerichts das Insolvenzgericht tritt.

§ 149 WertgegenstÀnde

(1) Der GlĂ€ubigerausschuß kann bestimmen, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten hinterlegt oder angelegt werden sollen. ²Ist kein GlĂ€ubigerausschuß bestellt oder hat der GlĂ€ubigerausschuß noch keinen Beschluß gefaßt, so kann das Insolvenzgericht entsprechendes anordnen.

(2) Die GlĂ€ubigerversammlung kann abweichende Regelungen beschließen.

§ 150 Siegelung

Der Insolvenzverwalter kann zur Sicherung der Sachen, die zur Insolvenzmasse gehören, durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere dazu gesetzlich ermĂ€chtigte Person Siegel anbringen lassen. ²Das Protokoll ĂŒber eine Siegelung oder Entsiegelung hat der Verwalter auf der GeschĂ€ftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

§ 151 Verzeichnis der MassegegenstÀnde

(1) Der Insolvenzverwalter hat ein Verzeichnis der einzelnen GegenstĂ€nde der Insolvenzmasse aufzustellen. ²Der Schuldner ist hinzuzuziehen, wenn dies ohne eine nachteilige Verzögerung möglich ist.

(2) Bei jedem Gegenstand ist dessen Wert anzugeben. ²HĂ€ngt der Wert davon ab, ob das Unternehmen fortgefĂŒhrt oder stillgelegt wird, sind beide Werte anzugeben. ³Besonders schwierige Bewertungen können einem SachverstĂ€ndigen ĂŒbertragen werden.

(3) Auf Antrag des Verwalters kann das Insolvenzgericht gestatten, daß die Aufstellung des Verzeichnisses unterbleibt; der Antrag ist zu begrĂŒnden. ²Ist ein GlĂ€ubigerausschuß bestellt, so kann der Verwalter den Antrag nur mit Zustimmung des GlĂ€ubigerausschusses stellen.

§ 152 GlÀubigerverzeichnis

(1) Der Insolvenzverwalter hat ein Verzeichnis aller GlĂ€ubiger des Schuldners aufzustellen, die ihm aus den BĂŒchern und GeschĂ€ftspapieren des Schuldners, durch sonstige Angaben des Schuldners, durch die Anmeldung ihrer Forderungen oder auf andere Weise bekannt geworden sind.

(2) In dem Verzeichnis sind die absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger und die einzelnen Rangklassen der nachrangigen InsolvenzglĂ€ubiger gesondert aufzufĂŒhren. ²Bei jedem GlĂ€ubiger sind die Anschrift sowie der Grund und der Betrag seiner Forderung anzugeben. ³Bei den absonderungsberechtigten GlĂ€ubigern sind zusĂ€tzlich der Gegenstand, an dem das Absonderungsrecht besteht, und die Höhe des mutmaßlichen Ausfalls zu bezeichnen; § 151 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Weiter ist anzugeben, welche Möglichkeiten der Aufrechnung bestehen. ²Die Höhe der Masseverbindlichkeiten im Falle einer zĂŒgigen Verwertung des Vermögens des Schuldners ist zu schĂ€tzen.

§ 153 VermögensĂŒbersicht

(1) Der Insolvenzverwalter hat auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine geordnete Übersicht aufzustellen, in der die GegenstĂ€nde der Insolvenzmasse und die Verbindlichkeiten des Schuldners aufgefĂŒhrt und einander gegenĂŒbergestellt werden. FĂŒr die Bewertung der GegenstĂ€nde gilt § 151 Abs. 2 entsprechend, fĂŒr die Gliederung der Verbindlichkeiten § 152 Abs. 2 Satz 1.

(2) Nach der Aufstellung der VermögensĂŒbersicht kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Verwalters oder eines GlĂ€ubigers dem Schuldner aufgeben, die VollstĂ€ndigkeit der VermögensĂŒbersicht eidesstattlich zu versichern. ²Die §§ 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2 gelten entsprechend.

§ 154 Niederlegung in der GeschÀftsstelle

Das Verzeichnis der MassegegenstĂ€nde, das GlĂ€ubigerverzeichnis und die VermögensĂŒbersicht sind spĂ€testens eine Woche vor dem Berichtstermin in der GeschĂ€ftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

§ 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung

(1) Handels- und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners zur BuchfĂŒhrung und zur Rechnungslegung bleiben unberĂŒhrt. ²In bezug auf die Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter diese Pflichten zu erfĂŒllen.

(2) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt ein neues GeschĂ€ftsjahr. ²Jedoch wird die Zeit bis zum Berichtstermin in gesetzliche Fristen fĂŒr die Aufstellung oder die Offenlegung eines Jahresabschlusses nicht eingerechnet.

(3) FĂŒr die Bestellung des AbschlußprĂŒfers im Insolvenzverfahren gilt § 318 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe, daß die Bestellung ausschließlich durch das Registergericht auf Antrag des Verwalters erfolgt. ²Ist fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens bereits ein AbschlußprĂŒfer bestellt, so wird die Wirksamkeit dieser Bestellung durch die Eröffnung nicht berĂŒhrt.

Zweiter Abschnitt: Entscheidung ĂŒber die Verwertung

§ 156 Berichtstermin

(1) Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter ĂŒber die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. ²Er hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten fĂŒr einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils fĂŒr die Befriedigung der GlĂ€ubiger eintreten wĂŒrden.

(2) Dem Schuldner, dem GlĂ€ubigerausschuß, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten ist im Berichtstermin Gelegenheit zu geben, zu dem Bericht des Verwalters Stellung zu nehmen. ²Ist der Schuldner Handels- oder Gewerbetreibender oder Landwirt, so kann auch der zustĂ€ndigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft im Termin Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

§ 157 Entscheidung ĂŒber den Fortgang des Verfahrens

Die GlĂ€ubigerversammlung beschließt im Berichtstermin, ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder vorlĂ€ufig fortgefĂŒhrt werden soll. ²Sie kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und ihm das Ziel des Plans vorgeben. ³Sie kann ihre Entscheidungen in spĂ€teren Terminen Ă€ndern.

§ 158 Maßnahmen vor der Entscheidung

(1) Will der Insolvenzverwalter vor dem Berichtstermin das Unternehmen des Schuldners stillegen oder verĂ€ußern, so hat er die Zustimmung des GlĂ€ubigerausschusses einzuholen, wenn ein solcher bestellt ist.

(2) Vor der Beschlußfassung des GlĂ€ubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, vor der Stillegung oder VerĂ€ußerung des Unternehmens hat der Verwalter den Schuldner zu unterrichten. ²Das Insolvenzgericht untersagt auf Antrag des Schuldners und nach Anhörung des Verwalters die Stillegung oder VerĂ€ußerung, wenn diese ohne eine erhebliche Verminderung der Insolvenzmasse bis zum Berichtstermin aufgeschoben werden kann.

§ 159 Verwertung der Insolvenzmasse

Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter unverzĂŒglich das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten, soweit die BeschlĂŒsse der GlĂ€ubigerversammlung nicht entgegenstehen.

§ 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen

(1) Der Insolvenzverwalter hat die Zustimmung des GlĂ€ubigerausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die fĂŒr das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. ²Ist ein GlĂ€ubigerausschuß nicht bestellt, so ist die Zustimmung der GlĂ€ubigerversammlung einzuholen. ³Ist die einberufene GlĂ€ubigerversammlung beschlussunfĂ€hig, gilt die Zustimmung als erteilt; auf diese Folgen sind die GlĂ€ubiger bei der Einladung zur GlĂ€ubigerversammlung hinzuweisen.

(2) Die Zustimmung nach Absatz 1 ist insbesondere erforderlich,

1.
wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im ganzen, ein unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des Schuldners an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender EinkĂŒnfte verĂ€ußert werden soll;
2.
wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse erheblich belasten wĂŒrde;
3.
wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhÀngig gemacht oder aufgenommen, die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder zur Beilegung oder zur Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein Vergleich oder ein Schiedsvertrag geschlossen werden soll.

§ 161 VorlÀufige Untersagung der Rechtshandlung

In den FĂ€llen des § 160 hat der Insolvenzverwalter vor der Beschlußfassung des GlĂ€ubigerausschusses oder der GlĂ€ubigerversammlung den Schuldner zu unterrichten, wenn dies ohne nachteilige Verzögerung möglich ist. ²Sofern nicht die GlĂ€ubigerversammlung ihre Zustimmung erteilt hat, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners oder einer in § 75 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Mehrzahl von GlĂ€ubigern und nach Anhörung des Verwalters die Vornahme der Rechtshandlung vorlĂ€ufig untersagen und eine GlĂ€ubigerversammlung einberufen, die ĂŒber die Vornahme beschließt.

§ 162 BetriebsverĂ€ußerung an besonders Interessierte

(1) Die VerĂ€ußerung des Unternehmens oder eines Betriebs ist nur mit Zustimmung der GlĂ€ubigerversammlung zulĂ€ssig, wenn der Erwerber oder eine Person, die an seinem Kapital zu mindestens einem FĂŒnftel beteiligt ist,

1.
zu den Personen gehört, die dem Schuldner nahestehen (§ 138),
2.
ein absonderungsberechtigter GlĂ€ubiger oder ein nicht nachrangiger InsolvenzglĂ€ubiger ist, dessen Absonderungsrechte und Forderungen nach der SchĂ€tzung des Insolvenzgerichts zusammen ein FĂŒnftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den ForderungsbetrĂ€gen aller nicht nachrangigen InsolvenzglĂ€ubiger ergibt.

(2) Eine Person ist auch insoweit im Sinne des Absatzes 1 am Erwerber beteiligt, als ein von der Person abhĂ€ngiges Unternehmen oder ein Dritter fĂŒr Rechnung der Person oder des abhĂ€ngigen Unternehmens am Erwerber beteiligt ist.

§ 163 BetriebsverĂ€ußerung unter Wert

(1) Auf Antrag des Schuldners oder einer in § 75 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Mehrzahl von GlĂ€ubigern und nach Anhörung des Insolvenzverwalters kann das Insolvenzgericht anordnen, daß die geplante VerĂ€ußerung des Unternehmens oder eines Betriebs nur mit Zustimmung der GlĂ€ubigerversammlung zulĂ€ssig ist, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß eine VerĂ€ußerung an einen anderen Erwerber fĂŒr die Insolvenzmasse gĂŒnstiger wĂ€re.

(2) Sind dem Antragsteller durch den Antrag Kosten entstanden, so ist er berechtigt, die Erstattung dieser Kosten aus der Insolvenzmasse zu verlangen, sobald die Anordnung des Gerichts ergangen ist.

§ 164 Wirksamkeit der Handlung

Durch einen Verstoß gegen die §§ 160 bis 163 wird die Wirksamkeit der Handlung des Insolvenzverwalters nicht berĂŒhrt.

Dritter Abschnitt: GegenstÀnde mit Absonderungsrechten

§ 165 Verwertung unbeweglicher GegenstÀnde

Der Insolvenzverwalter kann beim zustÀndigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch wenn an dem Gegenstand ein Absonderungsrecht besteht.

§ 166 Verwertung beweglicher GegenstÀnde

(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihĂ€ndig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat.

(2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 finden keine Anwendung

1.
auf GegenstĂ€nde, an denen eine Sicherheit zu Gunsten des Betreibers oder des Teilnehmers eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner AnsprĂŒche aus dem System besteht,
2.
auf GegenstÀnde, an denen eine Sicherheit zu Gunsten der Zentralbank eines Mitgliedstaats der EuropÀischen Union oder Vertragsstaats des EuropÀischen Wirtschaftsraums oder zu Gunsten der EuropÀischen Zentralbank besteht, und
3.
auf eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.

§ 167 Unterrichtung des GlÀubigers

(1) Ist der Insolvenzverwalter nach § 166 Abs. 1 zur Verwertung einer beweglichen Sache berechtigt, so hat er dem absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger auf dessen Verlangen Auskunft ĂŒber den Zustand der Sache zu erteilen. ²Anstelle der Auskunft kann er dem GlĂ€ubiger gestatten, die Sache zu besichtigen.

(2) Ist der Verwalter nach § 166 Abs. 2 zur Einziehung einer Forderung berechtigt, so hat er dem absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger auf dessen Verlangen Auskunft ĂŒber die Forderung zu erteilen. ²Anstelle der Auskunft kann er dem GlĂ€ubiger gestatten, Einsicht in die BĂŒcher und GeschĂ€ftspapiere des Schuldners zu nehmen.

§ 168 Mitteilung der VerĂ€ußerungsabsicht

(1) Bevor der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach § 166 berechtigt ist, an einen Dritten verĂ€ußert, hat er dem absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger mitzuteilen, auf welche Weise der Gegenstand verĂ€ußert werden soll. ²Er hat dem GlĂ€ubiger Gelegenheit zu geben, binnen einer Woche auf eine andere, fĂŒr den GlĂ€ubiger gĂŒnstigere Möglichkeit der Verwertung des Gegenstands hinzuweisen.

(2) Erfolgt ein solcher Hinweis innerhalb der Wochenfrist oder rechtzeitig vor der VerĂ€ußerung, so hat der Verwalter die vom GlĂ€ubiger genannte Verwertungsmöglichkeit wahrzunehmen oder den GlĂ€ubiger so zu stellen, wie wenn er sie wahrgenommen hĂ€tte.

(3) Die andere Verwertungsmöglichkeit kann auch darin bestehen, daß der GlĂ€ubiger den Gegenstand selbst ĂŒbernimmt. ²GĂŒnstiger ist eine Verwertungsmöglichkeit auch dann, wenn Kosten eingespart werden.

§ 169 Schutz des GlÀubigers vor einer Verzögerung der Verwertung

Solange ein Gegenstand, zu dessen Verwertung der Insolvenzverwalter nach § 166 berechtigt ist, nicht verwertet wird, sind dem GlĂ€ubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse zu zahlen. ²Ist der GlĂ€ubiger schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer Anordnung nach § 21 an der Verwertung des Gegenstands gehindert worden, so sind die geschuldeten Zinsen spĂ€testens von dem Zeitpunkt an zu zahlen, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten nicht, soweit nach der Höhe der Forderung sowie dem Wert und der sonstigen Belastung des Gegenstands nicht mit einer Befriedigung des GlĂ€ubigers aus dem Verwertungserlös zu rechnen ist.

§ 170 Verteilung des Erlöses

(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg fĂŒr die Insolvenzmasse zu entnehmen. ²Aus dem verbleibenden Betrag ist unverzĂŒglich der absonderungsberechtigte GlĂ€ubiger zu befriedigen.

(2) ĂœberlĂ€ĂŸt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach § 166 berechtigt ist, dem GlĂ€ubiger zur Verwertung, so hat dieser aus dem von ihm erzielten Verwertungserlös einen Betrag in Höhe der Kosten der Feststellung sowie des Umsatzsteuerbetrages (§ 171 Abs. 2 Satz 3) vorweg an die Masse abzufĂŒhren.

§ 171 Berechnung des Kostenbeitrags

(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsĂ€chlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. ²Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.

(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fĂŒnf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. ²Lagen die tatsĂ€chlich entstandenen, fĂŒr die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen. ³FĂŒhrt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der Umsatzsteuerbetrag zusĂ€tzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsĂ€chlich entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.

§ 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen

(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, zu deren Verwertung er berechtigt ist, fĂŒr die Insolvenzmasse benutzen, wenn er den dadurch entstehenden Wertverlust von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an durch laufende Zahlungen an den GlĂ€ubiger ausgleicht. ²Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten GlĂ€ubigers beeintrĂ€chtigt.

(2) Der Verwalter darf eine solche Sache verbinden, vermischen und verarbeiten, soweit dadurch die Sicherung des absonderungsberechtigten GlĂ€ubigers nicht beeintrĂ€chtigt wird. ²Setzt sich das Recht des GlĂ€ubigers an einer anderen Sache fort, so hat der GlĂ€ubiger die neue Sicherheit insoweit freizugeben, als sie den Wert der bisherigen Sicherheit ĂŒbersteigt.

§ 173 Verwertung durch den GlÀubiger

(1) Soweit der Insolvenzverwalter nicht zur Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung berechtigt ist, an denen ein Absonderungsrecht besteht, bleibt das Recht des GlĂ€ubigers zur Verwertung unberĂŒhrt.

(2) Auf Antrag des Verwalters und nach Anhörung des GlĂ€ubigers kann das Insolvenzgericht eine Frist bestimmen, innerhalb welcher der GlĂ€ubiger den Gegenstand zu verwerten hat. ²Nach Ablauf der Frist ist der Verwalter zur Verwertung berechtigt.

FĂŒnfter Teil: Befriedigung der InsolvenzglĂ€ubiger. Einstellung des Verfahrens

Erster Abschnitt: Feststellung der Forderungen

§ 174 Anmeldung der Forderungen

(1) Die InsolvenzglĂ€ubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. ²Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefĂŒgt werden. ³Zur Vertretung des GlĂ€ubigers im Verfahren nach diesem Abschnitt sind auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes).

(2) Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie die Tatsachen, aus denen sich nach EinschĂ€tzung des GlĂ€ubigers ergibt, dass ihr eine vorsĂ€tzlich begangene unerlaubte Handlung, eine vorsĂ€tzliche pflichtwidrige Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung zugrunde liegt.

(3) Die Forderungen nachrangiger GlĂ€ubiger sind nur anzumelden, soweit das Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderungen auffordert. ²Bei der Anmeldung solcher Forderungen ist auf den Nachrang hinzuweisen und die dem GlĂ€ubiger zustehende Rangstelle zu bezeichnen.

(4) Die Anmeldung kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments erfolgen, wenn der Insolvenzverwalter der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrĂŒcklich zugestimmt hat. ²In diesem Fall sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, unverzĂŒglich nachgereicht werden.

§ 175 Tabelle

(1) Der Insolvenzverwalter hat jede angemeldete Forderung mit den in § 174 Abs. 2 und 3 genannten Angaben in eine Tabelle einzutragen. ²Die Tabelle ist mit den Anmeldungen sowie den beigefĂŒgten Urkunden innerhalb des ersten Drittels des Zeitraums, der zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem PrĂŒfungstermin liegt, in der GeschĂ€ftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

(2) Hat ein GlĂ€ubiger eine Forderung aus einer vorsĂ€tzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus einer vorsĂ€tzlich pflichtwidrig verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung angemeldet, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Rechtsfolgen des § 302 und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

§ 176 Verlauf des PrĂŒfungstermins

Im PrĂŒfungstermin werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprĂŒft. ²Die Forderungen, die vom Insolvenzverwalter, vom Schuldner oder von einem InsolvenzglĂ€ubiger bestritten werden, sind einzeln zu erörtern.

§ 177 NachtrÀgliche Anmeldungen

(1) Im PrĂŒfungstermin sind auch die Forderungen zu prĂŒfen, die nach dem Ablauf der Anmeldefrist angemeldet worden sind. ²Widerspricht jedoch der Insolvenzverwalter oder ein InsolvenzglĂ€ubiger dieser PrĂŒfung oder wird eine Forderung erst nach dem PrĂŒfungstermin angemeldet, so hat das Insolvenzgericht auf Kosten des SĂ€umigen entweder einen besonderen PrĂŒfungstermin zu bestimmen oder die PrĂŒfung im schriftlichen Verfahren anzuordnen. ³FĂŒr nachtrĂ€gliche Änderungen der Anmeldung gelten die SĂ€tze 1 und 2 entsprechend.

(2) Hat das Gericht nachrangige GlĂ€ubiger nach § 174 Abs. 3 zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert und lĂ€uft die fĂŒr diese Anmeldung gesetzte Frist spĂ€ter als eine Woche vor dem PrĂŒfungstermin ab, so ist auf Kosten der Insolvenzmasse entweder ein besonderer PrĂŒfungstermin zu bestimmen oder die PrĂŒfung im schriftlichen Verfahren anzuordnen.

(3) Der besondere PrĂŒfungstermin ist öffentlich bekanntzumachen. ²Zu dem Termin sind die InsolvenzglĂ€ubiger, die eine Forderung angemeldet haben, der Verwalter und der Schuldner besonders zu laden. ³Â§ 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung

(1) Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im PrĂŒfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem InsolvenzglĂ€ubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. ²Ein Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung nicht entgegen.

(2) Das Insolvenzgericht trĂ€gt fĂŒr jede angemeldete Forderung in die Tabelle ein, inwieweit die Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach festgestellt ist oder wer der Feststellung widersprochen hat. ²Auch ein Widerspruch des Schuldners ist einzutragen. ³Auf Wechseln und sonstigen Schuldurkunden ist vom Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle die Feststellung zu vermerken.

(3) Die Eintragung in die Tabelle wirkt fĂŒr die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskrĂ€ftiges Urteil gegenĂŒber dem Insolvenzverwalter und allen InsolvenzglĂ€ubigern.

§ 179 Streitige Forderungen

(1) Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem InsolvenzglĂ€ubiger bestritten worden, so bleibt es dem GlĂ€ubiger ĂŒberlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben.

(2) Liegt fĂŒr eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen.

(3) Das Insolvenzgericht erteilt dem GlĂ€ubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle. ²Im Falle des Absatzes 2 erhĂ€lt auch der Bestreitende einen solchen Auszug. ³Die GlĂ€ubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, werden nicht benachrichtigt; hierauf sollen die GlĂ€ubiger vor dem PrĂŒfungstermin hingewiesen werden.

§ 180 ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Feststellung

(1) Auf die Feststellung ist im ordentlichen Verfahren Klage zu erheben. ²FĂŒr die Klage ist das Amtsgericht ausschließlich zustĂ€ndig, bei dem das Insolvenzverfahren anhĂ€ngig ist oder anhĂ€ngig war. ³Gehört der Streitgegenstand nicht zur ZustĂ€ndigkeit der Amtsgerichte, so ist das Landgericht ausschließlich zustĂ€ndig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.

(2) War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit ĂŒber die Forderung anhĂ€ngig, so ist die Feststellung durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben.

§ 181 Umfang der Feststellung

Die Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im PrĂŒfungstermin bezeichnet worden ist.

§ 182 Streitwert

Der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem InsolvenzglĂ€ubiger bestritten worden ist, bestimmt sich nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse fĂŒr die Forderung zu erwarten ist.

§ 183 Wirkung der Entscheidung

(1) Eine rechtskrĂ€ftige Entscheidung, durch die eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch fĂŒr begrĂŒndet erklĂ€rt wird, wirkt gegenĂŒber dem Insolvenzverwalter und allen InsolvenzglĂ€ubigern.

(2) Der obsiegenden Partei obliegt es, beim Insolvenzgericht die Berichtigung der Tabelle zu beantragen.

(3) Haben nur einzelne GlĂ€ubiger, nicht der Verwalter, den Rechtsstreit gefĂŒhrt, so können diese GlĂ€ubiger die Erstattung ihrer Kosten aus der Insolvenzmasse insoweit verlangen, als der Masse durch die Entscheidung ein Vorteil erwachsen ist.

§ 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners

(1) Hat der Schuldner im PrĂŒfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) eine Forderung bestritten, so kann der GlĂ€ubiger Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben. ²War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit ĂŒber die Forderung anhĂ€ngig, so kann der GlĂ€ubiger diesen Rechtsstreit gegen den Schuldner aufnehmen.

(2) Liegt fĂŒr eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem PrĂŒfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. ²Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. ³Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner und dem GlĂ€ubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle und weist den Schuldner auf die Folgen einer FristversĂ€umung hin. ⁎Der Schuldner hat dem Gericht die Verfolgung des Anspruchs nachzuweisen.

§ 185 Besondere ZustÀndigkeiten

Ist fĂŒr die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben, so ist die Feststellung bei dem zustĂ€ndigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zustĂ€ndigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. ²Â§ 180 Abs. 2 und die §§ 181, 183 und 184 gelten entsprechend. ³Ist die Feststellung bei einem anderen Gericht zu betreiben, so gilt auch § 182 entsprechend.

§ 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) Hat der Schuldner den PrĂŒfungstermin versĂ€umt, so hat ihm das Insolvenzgericht auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewĂ€hren. ²Â§ 51 Abs. 2, § 85 Abs. 2, §§ 233 bis 236 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

(2) Die den Antrag auf Wiedereinsetzung betreffenden SchriftsĂ€tze sind dem GlĂ€ubiger zuzustellen, dessen Forderung nachtrĂ€glich bestritten werden soll. ²Das Bestreiten in diesen SchriftsĂ€tzen steht, wenn die Wiedereinsetzung erteilt wird, dem Bestreiten im PrĂŒfungstermin gleich.

Zweiter Abschnitt: Verteilung

§ 187 Befriedigung der InsolvenzglÀubiger

(1) Mit der Befriedigung der InsolvenzglĂ€ubiger kann erst nach dem allgemeinen PrĂŒfungstermin begonnen werden.

(2) Verteilungen an die InsolvenzglĂ€ubiger können stattfinden, sooft hinreichende Barmittel in der Insolvenzmasse vorhanden sind. ²Nachrangige InsolvenzglĂ€ubiger sollen bei Abschlagsverteilungen nicht berĂŒcksichtigt werden.

(3) Die Verteilungen werden vom Insolvenzverwalter vorgenommen. ²Vor jeder Verteilung hat er die Zustimmung des GlĂ€ubigerausschusses einzuholen, wenn ein solcher bestellt ist.

§ 188 Verteilungsverzeichnis

Vor einer Verteilung hat der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis der Forderungen aufzustellen, die bei der Verteilung zu berĂŒcksichtigen sind. ²Das Verzeichnis ist auf der GeschĂ€ftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. ³Der Verwalter zeigt dem Gericht die Summe der Forderungen und den fĂŒr die Verteilung verfĂŒgbaren Betrag aus der Insolvenzmasse an; das Gericht hat die angezeigte Summe der Forderungen und den fĂŒr die Verteilung verfĂŒgbaren Betrag öffentlich bekannt zu machen.

§ 189 BerĂŒcksichtigung bestrittener Forderungen

(1) Ein InsolvenzglĂ€ubiger, dessen Forderung nicht festgestellt ist und fĂŒr dessen Forderung ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, hat spĂ€testens innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und fĂŒr welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem frĂŒher anhĂ€ngigen Rechtsstreit aufgenommen ist.

(2) Wird der Nachweis rechtzeitig gefĂŒhrt, so wird der auf die Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung zurĂŒckbehalten, solange der Rechtsstreit anhĂ€ngig ist.

(3) Wird der Nachweis nicht rechtzeitig gefĂŒhrt, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berĂŒcksichtigt.

§ 190 BerĂŒcksichtigung absonderungsberechtigter GlĂ€ubiger

(1) Ein GlĂ€ubiger, der zur abgesonderten Befriedigung berechtigt ist, hat spĂ€testens innerhalb der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und fĂŒr welchen Betrag er auf abgesonderte Befriedigung verzichtet hat oder bei ihr ausgefallen ist. ²Wird der Nachweis nicht rechtzeitig gefĂŒhrt, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berĂŒcksichtigt.

(2) Zur BerĂŒcksichtigung bei einer Abschlagsverteilung genĂŒgt es, wenn der GlĂ€ubiger spĂ€testens innerhalb der Ausschlußfrist dem Verwalter nachweist, daß die Verwertung des Gegenstands betrieben wird, an dem das Absonderungsrecht besteht, und den Betrag des mutmaßlichen Ausfalls glaubhaft macht. ²In diesem Fall wird der auf die Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung zurĂŒckbehalten. ³Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 bei der Schlußverteilung nicht erfĂŒllt, so wird der zurĂŒckbehaltene Anteil fĂŒr die Schlußverteilung frei.

(3) Ist nur der Verwalter zur Verwertung des Gegenstands berechtigt, an dem das Absonderungsrecht besteht, so sind die AbsĂ€tze 1 und 2 nicht anzuwenden. ²Bei einer Abschlagsverteilung hat der Verwalter, wenn er den Gegenstand noch nicht verwertet hat, den Ausfall des GlĂ€ubigers zu schĂ€tzen und den auf die Forderung entfallenden Anteil zurĂŒckzubehalten.

§ 191 BerĂŒcksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen

(1) Eine aufschiebend bedingte Forderung wird bei einer Abschlagsverteilung mit ihrem vollen Betrag berĂŒcksichtigt. ²Der auf die Forderung entfallende Anteil wird bei der Verteilung zurĂŒckbehalten.

(2) Bei der Schlußverteilung wird eine aufschiebend bedingte Forderung nicht berĂŒcksichtigt, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung so fernliegt, daß die Forderung zur Zeit der Verteilung keinen Vermögenswert hat. ²In diesem Fall wird ein gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Satz 2 zurĂŒckbehaltener Anteil fĂŒr die Schlußverteilung frei.

§ 192 NachtrĂ€gliche BerĂŒcksichtigung

GlĂ€ubiger, die bei einer Abschlagsverteilung nicht berĂŒcksichtigt worden sind und die Voraussetzungen der §§ 189, 190 nachtrĂ€glich erfĂŒllen, erhalten bei der folgenden Verteilung aus der restlichen Insolvenzmasse vorab einen Betrag, der sie mit den ĂŒbrigen GlĂ€ubigern gleichstellt.

§ 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses

Der Insolvenzverwalter hat die Änderungen des Verzeichnisses, die auf Grund der §§ 189 bis 192 erforderlich werden, binnen drei Tagen nach Ablauf der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist vorzunehmen.

§ 194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis

(1) Bei einer Abschlagsverteilung sind Einwendungen eines GlĂ€ubigers gegen das Verzeichnis bis zum Ablauf einer Woche nach dem Ende der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist bei dem Insolvenzgericht zu erheben.

(2) Eine Entscheidung des Gerichts, durch die Einwendungen zurĂŒckgewiesen werden, ist dem GlĂ€ubiger und dem Insolvenzverwalter zuzustellen. ²Dem GlĂ€ubiger steht gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde zu.

(3) Eine Entscheidung des Gerichts, durch die eine Berichtigung des Verzeichnisses angeordnet wird, ist dem GlĂ€ubiger und dem Verwalter zuzustellen und in der GeschĂ€ftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. ²Dem Verwalter und den InsolvenzglĂ€ubigern steht gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde zu. ³Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung niedergelegt worden ist.

§ 195 Festsetzung des Bruchteils

(1) FĂŒr eine Abschlagsverteilung bestimmt der GlĂ€ubigerausschuß auf Vorschlag des Insolvenzverwalters den zu zahlenden Bruchteil. ²Ist kein GlĂ€ubigerausschuß bestellt, so bestimmt der Verwalter den Bruchteil.

(2) Der Verwalter hat den Bruchteil den berĂŒcksichtigten GlĂ€ubigern mitzuteilen.

§ 196 Schlußverteilung

(1) Die Schlußverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens beendet ist.

(2) Die Schlußverteilung darf nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts vorgenommen werden.

§ 197 Schlußtermin

(1) Bei der Zustimmung zur Schlußverteilung bestimmt das Insolvenzgericht den Termin fĂŒr eine abschließende GlĂ€ubigerversammlung. Dieser Termin dient

1.
zur Erörterung der Schlußrechnung des Insolvenzverwalters,
2.
zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und
3.
zur Entscheidung der GlĂ€ubiger ĂŒber die nicht verwertbaren GegenstĂ€nde der Insolvenzmasse.

(2) Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung des Termins und dem Termin soll eine Frist von mindestens einem Monat und höchstens zwei Monaten liegen.

(3) FĂŒr die Entscheidung des Gerichts ĂŒber Einwendungen eines GlĂ€ubigers gilt § 194 Abs. 2 und 3 entsprechend.

§ 198 Hinterlegung zurĂŒckbehaltener BetrĂ€ge

BetrĂ€ge, die bei der Schlußverteilung zurĂŒckzubehalten sind, hat der Insolvenzverwalter fĂŒr Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.

§ 199 Überschuß bei der Schlußverteilung

Können bei der Schlußverteilung die Forderungen aller InsolvenzglĂ€ubiger in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuß dem Schuldner herauszugeben. ²Ist der Schuldner keine natĂŒrliche Person, so hat der Verwalter jeder am Schuldner beteiligten Person den Teil des Überschusses herauszugeben, der ihr bei einer Abwicklung außerhalb des Insolvenzverfahrens zustĂŒnde.

§ 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

(1) Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

(2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. ²Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend.

§ 201 Rechte der InsolvenzglÀubiger nach Verfahrensaufhebung

(1) Die InsolvenzglĂ€ubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschrĂ€nkt geltend machen.

(2) Die InsolvenzglĂ€ubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im PrĂŒfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. ²Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. ³Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

(3) Die Vorschriften ĂŒber die Restschuldbefreiung bleiben unberĂŒhrt.

§ 202 ZustÀndigkeit bei der Vollstreckung

(1) Im Falle des § 201 ist das Amtsgericht, bei dem das Insolvenzverfahren anhĂ€ngig ist oder anhĂ€ngig war, ausschließlich zustĂ€ndig fĂŒr Klagen:

1.
auf Erteilung der Vollstreckungsklausel;
2.
durch die nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, daß die Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung eingetreten waren;
3.
durch die Einwendungen geltend gemacht werden, die den Anspruch selbst betreffen.

(2) Gehört der Streitgegenstand nicht zur ZustĂ€ndigkeit der Amtsgerichte, so ist das Landgericht ausschließlich zustĂ€ndig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.

§ 203 Anordnung der Nachtragsverteilung

(1) Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines InsolvenzglĂ€ubigers oder von Amts wegen ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlußtermin

1.
zurĂŒckbehaltene BetrĂ€ge fĂŒr die Verteilung frei werden,
2.
BetrĂ€ge, die aus der Insolvenzmasse gezahlt sind, zurĂŒckfließen oder
3.
GegenstÀnde der Masse ermittelt werden.

(2) Die Aufhebung des Verfahrens steht der Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht entgegen.

(3) Das Gericht kann von der Anordnung absehen und den zur VerfĂŒgung stehenden Betrag oder den ermittelten Gegenstand dem Schuldner ĂŒberlassen, wenn dies mit RĂŒcksicht auf die GeringfĂŒgigkeit des Betrags oder den geringen Wert des Gegenstands und die Kosten einer Nachtragsverteilung angemessen erscheint. ²Es kann die Anordnung davon abhĂ€ngig machen, daß ein Geldbetrag vorgeschossen wird, der die Kosten der Nachtragsverteilung deckt.

§ 204 Rechtsmittel

(1) Der Beschluß, durch den der Antrag auf Nachtragsverteilung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller zuzustellen. ²Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.

(2) Der Beschluß, durch den eine Nachtragsverteilung angeordnet wird, ist dem Insolvenzverwalter, dem Schuldner und, wenn ein GlĂ€ubiger die Verteilung beantragt hatte, diesem GlĂ€ubiger zuzustellen. ²Gegen den Beschluß steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

§ 205 Vollzug der Nachtragsverteilung

Nach der Anordnung der Nachtragsverteilung hat der Insolvenzverwalter den zur VerfĂŒgung stehenden Betrag oder den Erlös aus der Verwertung des ermittelten Gegenstands auf Grund des Schlußverzeichnisses zu verteilen. ²Er hat dem Insolvenzgericht Rechnung zu legen.

§ 206 Ausschluß von MasseglĂ€ubigern

MasseglĂ€ubiger, deren AnsprĂŒche dem Insolvenzverwalter
1.
bei einer Abschlagsverteilung erst nach der Festsetzung des Bruchteils,
2.
bei der Schlußverteilung erst nach der Beendigung des Schlußtermins oder
3.
bei einer Nachtragsverteilung erst nach der öffentlichen Bekanntmachung
bekanntgeworden sind, können Befriedigung nur aus den Mitteln verlangen, die nach der Verteilung in der Insolvenzmasse verbleiben.

Dritter Abschnitt: Einstellung des Verfahrens

§ 207 Einstellung mangels Masse

(1) Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein. ²Die Einstellung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden; § 26 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Vor der Einstellung sind die GlĂ€ubigerversammlung, der Insolvenzverwalter und die MasseglĂ€ubiger zu hören.

(3) Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind, hat der Verwalter vor der Einstellung die Kosten des Verfahrens, von diesen zuerst die Auslagen, nach dem VerhĂ€ltnis ihrer BetrĂ€ge zu berichtigen. ²Zur Verwertung von MassegegenstĂ€nden ist er nicht mehr verpflichtet.

§ 208 Anzeige der MasseunzulÀnglichkeit

(1) Sind die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt, reicht die Insolvenzmasse jedoch nicht aus, um die fĂ€lligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfĂŒllen, so hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen, daß MasseunzulĂ€nglichkeit vorliegt. ²Gleiches gilt, wenn die Masse voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die bestehenden sonstigen Masseverbindlichkeiten im Zeitpunkt der FĂ€lligkeit zu erfĂŒllen.

(2) Das Gericht hat die Anzeige der MasseunzulĂ€nglichkeit öffentlich bekanntzumachen. ²Den MasseglĂ€ubigern ist sie besonders zuzustellen.

(3) Die Pflicht des Verwalters zur Verwaltung und zur Verwertung der Masse besteht auch nach der Anzeige der MasseunzulĂ€nglichkeit fort.

§ 209 Befriedigung der MasseglÀubiger

(1) Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach folgender Rangordnung zu berichtigen, bei gleichem Rang nach dem VerhĂ€ltnis ihrer BetrĂ€ge:

1.
die Kosten des Insolvenzverfahrens;
2.
die Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der MasseunzulĂ€nglichkeit begrĂŒndet worden sind, ohne zu den Kosten des Verfahrens zu gehören;
3.
die ĂŒbrigen Masseverbindlichkeiten, unter diesen zuletzt der nach den §§ 100, 101 Abs. 1 Satz 3 bewilligte Unterhalt.

(2) Als Masseverbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gelten auch die Verbindlichkeiten

1.
aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen ErfĂŒllung der Verwalter gewĂ€hlt hat, nachdem er die MasseunzulĂ€nglichkeit angezeigt hatte;
2.
aus einem DauerschuldverhĂ€ltnis fĂŒr die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der MasseunzulĂ€nglichkeit kĂŒndigen konnte;
3.
aus einem DauerschuldverhĂ€ltnis, soweit der Verwalter nach der Anzeige der MasseunzulĂ€nglichkeit fĂŒr die Insolvenzmasse die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

§ 210 Vollstreckungsverbot

Sobald der Insolvenzverwalter die MasseunzulĂ€nglichkeit angezeigt hat, ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 unzulĂ€ssig.

§ 210a Insolvenzplan bei MasseunzulÀnglichkeit

Bei Anzeige der MasseunzulĂ€nglichkeit gelten die Vorschriften ĂŒber den Insolvenzplan mit der Maßgabe, dass
1.
an die Stelle der nicht nachrangigen InsolvenzglĂ€ubiger die MasseglĂ€ubiger mit dem Rang des § 209 Absatz 1 Nummer 3 treten und
2.
fĂŒr die nicht nachrangigen InsolvenzglĂ€ubiger § 246 Nummer 2 entsprechend gilt.

§ 211 Einstellung nach Anzeige der MasseunzulÀnglichkeit

(1) Sobald der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse nach Maßgabe des § 209 verteilt hat, stellt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren ein.

(2) Der Verwalter hat fĂŒr seine TĂ€tigkeit nach der Anzeige der MasseunzulĂ€nglichkeit gesondert Rechnung zu legen.

(3) Werden nach der Einstellung des Verfahrens GegenstĂ€nde der Insolvenzmasse ermittelt, so ordnet das Gericht auf Antrag des Verwalters oder eines MasseglĂ€ubigers oder von Amts wegen eine Nachtragsverteilung an. ²Â§ 203 Abs. 3 und die §§ 204 und 205 gelten entsprechend.

§ 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds

Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewĂ€hrleistet ist, daß nach der Einstellung beim Schuldner weder ZahlungsunfĂ€higkeit noch drohende ZahlungsunfĂ€higkeit noch, soweit die Überschuldung Grund fĂŒr die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt. ²Der Antrag ist nur zulĂ€ssig, wenn das Fehlen der EröffnungsgrĂŒnde glaubhaft gemacht wird.

§ 213 Einstellung mit Zustimmung der GlÀubiger

(1) Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn er nach Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller InsolvenzglĂ€ubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben. ²Bei GlĂ€ubigern, deren Forderungen vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter bestritten werden, und bei absonderungsberechtigten GlĂ€ubigern entscheidet das Insolvenzgericht nach freiem Ermessen, inwieweit es einer Zustimmung dieser GlĂ€ubiger oder einer Sicherheitsleistung gegenĂŒber ihnen bedarf.

(2) Das Verfahren kann auf Antrag des Schuldners vor dem Ablauf der Anmeldefrist eingestellt werden, wenn außer den GlĂ€ubigern, deren Zustimmung der Schuldner beibringt, andere GlĂ€ubiger nicht bekannt sind.

§ 214 Verfahren bei der Einstellung

(1) Der Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 oder § 213 ist öffentlich bekanntzumachen. ²Er ist in der GeschĂ€ftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen; im Falle des § 213 sind die zustimmenden ErklĂ€rungen der GlĂ€ubiger beizufĂŒgen. ³Die InsolvenzglĂ€ubiger können binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich Widerspruch gegen den Antrag erheben.

(2) Das Insolvenzgericht beschließt ĂŒber die Einstellung nach Anhörung des Antragstellers, des Insolvenzverwalters und des GlĂ€ubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist. ²Im Falle eines Widerspruchs ist auch der widersprechende GlĂ€ubiger zu hören.

(3) Vor der Einstellung hat der Verwalter die unstreitigen MasseansprĂŒche zu berichtigen und fĂŒr die streitigen Sicherheit zu leisten.

§ 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung

(1) Der Beschluß, durch den das Insolvenzverfahren nach § 207, 211, 212 oder 213 eingestellt wird, und der Grund der Einstellung sind öffentlich bekanntzumachen. ²Der Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des GlĂ€ubigerausschusses sind vorab ĂŒber den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einstellung (§ 9 Abs. 1 Satz 3) zu unterrichten. ³Â§ 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens erhĂ€lt der Schuldner das Recht zurĂŒck, ĂŒber die Insolvenzmasse frei zu verfĂŒgen. ²Die §§ 201, 202 gelten entsprechend.

§ 216 Rechtsmittel

(1) Wird das Insolvenzverfahren nach § 207, 212 oder 213 eingestellt, so steht jedem InsolvenzglĂ€ubiger und, wenn die Einstellung nach § 207 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Wird ein Antrag nach § 212 oder § 213 abgelehnt, so steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

Sechster Teil: Insolvenzplan

Erster Abschnitt: Aufstellung des Plans

§ 217 Grundsatz

Die Befriedigung der absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger und der InsolvenzglĂ€ubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens können in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden. ²Ist der Schuldner keine natĂŒrliche Person, so können auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen werden.

§ 218 Vorlage des Insolvenzplans

(1) Zur Vorlage eines Insolvenzplans an das Insolvenzgericht sind der Insolvenzverwalter und der Schuldner berechtigt. ²Die Vorlage durch den Schuldner kann mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden. ³Ein Plan, der erst nach dem Schlußtermin beim Gericht eingeht, wird nicht berĂŒcksichtigt.

(2) Hat die GlĂ€ubigerversammlung den Verwalter beauftragt, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, so hat der Verwalter den Plan binnen angemessener Frist dem Gericht vorzulegen.

(3) Bei der Aufstellung des Plans durch den Verwalter wirken der GlĂ€ubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, der Betriebsrat, der Sprecherausschuß der leitenden Angestellten und der Schuldner beratend mit.

§ 219 Gliederung des Plans

Der Insolvenzplan besteht aus dem darstellenden Teil und dem gestaltenden Teil. ²Ihm sind die in den §§ 229 und 230 genannten Anlagen beizufĂŒgen.

§ 220 Darstellender Teil

(1) Im darstellenden Teil des Insolvenzplans wird beschrieben, welche Maßnahmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen worden sind oder noch getroffen werden sollen, um die Grundlagen fĂŒr die geplante Gestaltung der Rechte der Beteiligten zu schaffen.

(2) Der darstellende Teil soll alle sonstigen Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten, die fĂŒr die Entscheidung der Beteiligten ĂŒber die Zustimmung zum Plan und fĂŒr dessen gerichtliche BestĂ€tigung erheblich sind.

§ 221 Gestaltender Teil

Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geĂ€ndert werden soll. ²Der Insolvenzverwalter kann durch den Plan bevollmĂ€chtigt werden, die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und offensichtliche Fehler des Plans zu berichtigen.

§ 222 Bildung von Gruppen

(1) Bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan sind Gruppen zu bilden, soweit Beteiligte mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind. Es ist zu unterscheiden zwischen

1.
den absonderungsberechtigten GlÀubigern, wenn durch den Plan in deren Rechte eingegriffen wird;
2.
den nicht nachrangigen InsolvenzglÀubigern;
3.
den einzelnen Rangklassen der nachrangigen InsolvenzglĂ€ubiger, soweit deren Forderungen nicht nach § 225 als erlassen gelten sollen;
4.
den am Schuldner beteiligten Personen, wenn deren Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte in den Plan einbezogen werden.

(2) Aus den Beteiligten mit gleicher Rechtsstellung können Gruppen gebildet werden, in denen Beteiligte mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen zusammengefaßt werden. ²Die Gruppen mĂŒssen sachgerecht voneinander abgegrenzt werden. ³Die Kriterien fĂŒr die Abgrenzung sind im Plan anzugeben.

(3) Die Arbeitnehmer sollen eine besondere Gruppe bilden, wenn sie als InsolvenzglĂ€ubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind. ²FĂŒr KleinglĂ€ubiger und geringfĂŒgig beteiligte Anteilsinhaber mit einer Beteiligung am Haftkapital von weniger als 1 Prozent oder weniger als 1 000 Euro können besondere Gruppen gebildet werden.

§ 223 Rechte der Absonderungsberechtigten

(1) Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird das Recht der absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger zur Befriedigung aus den GegenstĂ€nden, an denen Absonderungsrechte bestehen, vom Plan nicht berĂŒhrt. Eine abweichende Bestimmung ist hinsichtlich der Finanzsicherheiten im Sinne von § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes sowie der Sicherheiten ausgeschlossen, die

1.
dem Betreiber oder dem Teilnehmer eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner AnsprĂŒche aus dem System oder
2.
der Zentralbank eines Mitgliedstaats der EuropÀischen Union oder der EuropÀischen Zentralbank
gestellt wurden.

(2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, ist im gestaltenden Teil fĂŒr die absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger anzugeben, um welchen Bruchteil die Rechte gekĂŒrzt, fĂŒr welchen Zeitraum sie gestundet oder welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen.

§ 224 Rechte der InsolvenzglÀubiger

FĂŒr die nicht nachrangigen GlĂ€ubiger ist im gestaltenden Teil des Insolvenzplans anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekĂŒrzt, fĂŒr welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert oder welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen.

§ 225 Rechte der nachrangigen InsolvenzglÀubiger

(1) Die Forderungen nachrangiger InsolvenzglĂ€ubiger gelten, wenn im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt ist, als erlassen.

(2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, sind im gestaltenden Teil fĂŒr jede Gruppe der nachrangigen GlĂ€ubiger die in § 224 vorgeschriebenen Angaben zu machen.

(3) Die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens fĂŒr Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten kann durch einen Plan weder ausgeschlossen noch eingeschrĂ€nkt werden.

§ 225a Rechte der Anteilsinhaber

(1) Die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen bleiben vom Insolvenzplan unberĂŒhrt, es sei denn, dass der Plan etwas anderes bestimmt.

(2) Im gestaltenden Teil des Plans kann vorgesehen werden, dass Forderungen von GlĂ€ubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt werden. ²Eine Umwandlung gegen den Willen der betroffenen GlĂ€ubiger ist ausgeschlossen. ³Insbesondere kann der Plan eine Kapitalherabsetzung oder -erhöhung, die Leistung von Sacheinlagen, den Ausschluss von Bezugsrechten oder die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Anteilsinhaber vorsehen.

(3) Im Plan kann jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulĂ€ssig ist, insbesondere die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft oder die Übertragung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten.

(4) Maßnahmen nach Absatz 2 oder 3 berechtigen nicht zum RĂŒcktritt oder zur KĂŒndigung von VertrĂ€gen, an denen der Schuldner beteiligt ist. ²Sie fĂŒhren auch nicht zu einer anderweitigen Beendigung der VertrĂ€ge. ³Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind unwirksam. ⁎Von den SĂ€tzen 1 und 2 bleiben Vereinbarungen unberĂŒhrt, welche an eine Pflichtverletzung des Schuldners anknĂŒpfen, sofern sich diese nicht darin erschöpft, dass eine Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 in Aussicht genommen oder durchgefĂŒhrt wird.

(5) Stellt eine Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 fĂŒr eine am Schuldner beteiligte Person einen wichtigen Grund zum Austritt aus der juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit dar und wird von diesem Austrittsrecht Gebrauch gemacht, so ist fĂŒr die Bestimmung der Höhe eines etwaigen Abfindungsanspruches die Vermögenslage maßgeblich, die sich bei einer Abwicklung des Schuldners eingestellt hĂ€tte. ²Die Auszahlung des Abfindungsanspruches kann zur Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Finanzlage des Schuldners ĂŒber einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gestundet werden. ³Nicht ausgezahlte Abfindungsguthaben sind zu verzinsen.

§ 226 Gleichbehandlung der Beteiligten

(1) Innerhalb jeder Gruppe sind allen Beteiligten gleiche Rechte anzubieten.

(2) Eine unterschiedliche Behandlung der Beteiligten einer Gruppe ist nur mit Zustimmung aller betroffenen Beteiligten zulĂ€ssig. ²In diesem Fall ist dem Insolvenzplan die zustimmende ErklĂ€rung eines jeden betroffenen Beteiligten beizufĂŒgen.

(3) Jedes Abkommen des Insolvenzverwalters, des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Beteiligten, durch das diesen fĂŒr ihr Verhalten bei Abstimmungen oder sonst im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren ein nicht im Plan vorgesehener Vorteil gewĂ€hrt wird, ist nichtig.

§ 227 Haftung des Schuldners

(1) Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird der Schuldner mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der InsolvenzglĂ€ubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenĂŒber diesen GlĂ€ubigern befreit.

(2) Ist der Schuldner eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so gilt Absatz 1 entsprechend fĂŒr die persönliche Haftung der Gesellschafter.

§ 228 Änderung sachenrechtlicher VerhĂ€ltnisse

Sollen Rechte an GegenstĂ€nden begrĂŒndet, geĂ€ndert, ĂŒbertragen oder aufgehoben werden, so können die erforderlichen WillenserklĂ€rungen der Beteiligten in den gestaltenden Teil des Insolvenzplans aufgenommen werden. ²Sind im Grundbuch eingetragene Rechte an einem GrundstĂŒck oder an eingetragenen Rechten betroffen, so sind diese Rechte unter Beachtung des § 28 der Grundbuchordnung genau zu bezeichnen. ³FĂŒr Rechte, die im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register fĂŒr Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind, gilt Satz 2 entsprechend.

§ 229 VermögensĂŒbersicht. Ergebnis- und Finanzplan

Sollen die GlĂ€ubiger aus den ErtrĂ€gen des vom Schuldner oder von einem Dritten fortgefĂŒhrten Unternehmens befriedigt werden, so ist dem Insolvenzplan eine VermögensĂŒbersicht beizufĂŒgen, in der die VermögensgegenstĂ€nde und die Verbindlichkeiten, die sich bei einem Wirksamwerden des Plans gegenĂŒberstĂŒnden, mit ihren Werten aufgefĂŒhrt werden. ²ErgĂ€nzend ist darzustellen, welche Aufwendungen und ErtrĂ€ge fĂŒr den Zeitraum, wĂ€hrend dessen die GlĂ€ubiger befriedigt werden sollen, zu erwarten sind und durch welche Abfolge von Einnahmen und Ausgaben die ZahlungsfĂ€higkeit des Unternehmens wĂ€hrend dieses Zeitraums gewĂ€hrleistet werden soll. ³Dabei sind auch die GlĂ€ubiger zu berĂŒcksichtigen, die zwar ihre Forderungen nicht angemeldet haben, jedoch bei der Ausarbeitung des Plans bekannt sind.

§ 230 Weitere Anlagen

(1) Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß der Schuldner sein Unternehmen fortfĂŒhrt, und ist der Schuldner eine natĂŒrliche Person, so ist dem Plan die ErklĂ€rung des Schuldners beizufĂŒgen, daß er zur FortfĂŒhrung des Unternehmens auf der Grundlage des Plans bereit ist. ²Ist der Schuldner eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist dem Plan eine entsprechende ErklĂ€rung der Personen beizufĂŒgen, die nach dem Plan persönlich haftende Gesellschafter des Unternehmens sein sollen. ³Die ErklĂ€rung des Schuldners nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn dieser selbst den Plan vorlegt.

(2) Sollen GlĂ€ubiger Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte oder Beteiligungen an einer juristischen Person, einem nicht rechtsfĂ€higen Verein oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ĂŒbernehmen, so ist dem Plan die zustimmende ErklĂ€rung eines jeden dieser GlĂ€ubiger beizufĂŒgen.

(3) Hat ein Dritter fĂŒr den Fall der BestĂ€tigung des Plans Verpflichtungen gegenĂŒber den GlĂ€ubigern ĂŒbernommen, so ist dem Plan die ErklĂ€rung des Dritten beizufĂŒgen.

§ 231 ZurĂŒckweisung des Plans

(1) Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen zurĂŒck,

1.
wenn die Vorschriften ĂŒber das Recht zur Vorlage und den Inhalt des Plans, insbesondere zur Bildung von Gruppen, nicht beachtet sind und der Vorlegende den Mangel nicht beheben kann oder innerhalb einer angemessenen, vom Gericht gesetzten Frist nicht behebt,
2.
wenn ein vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Beteiligten oder auf BestÀtigung durch das Gericht hat oder
3.
wenn die AnsprĂŒche, die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil eines vom Schuldner vorgelegten Plans zustehen, offensichtlich nicht erfĂŒllt werden können.
²Die Entscheidung des Gerichts soll innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Plans erfolgen.

(2) Hatte der Schuldner in dem Insolvenzverfahren bereits einen Plan vorgelegt, der von den Beteiligten abgelehnt, vom Gericht nicht bestĂ€tigt oder vom Schuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung des Erörterungstermins zurĂŒckgezogen worden ist, so hat das Gericht einen neuen Plan des Schuldners zurĂŒckzuweisen, wenn der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des GlĂ€ubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, die ZurĂŒckweisung beantragt.

(3) Gegen den Beschluß, durch den der Plan zurĂŒckgewiesen wird, steht dem Vorlegenden die sofortige Beschwerde zu.

§ 232 Stellungnahmen zum Plan

(1) Wird der Insolvenzplan nicht zurĂŒckgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme zu:

1.
dem GlĂ€ubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten;
2.
dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat;
3.
dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat.

(2) Das Gericht kann auch der fĂŒr den Schuldner zustĂ€ndigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft oder anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben.

(3) Das Gericht bestimmt eine Frist fĂŒr die Abgabe der Stellungnahmen. ²Die Frist soll zwei Wochen nicht ĂŒberschreiten.

§ 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung

Soweit die DurchfĂŒhrung eines vorgelegten Insolvenzplans durch die Fortsetzung der Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse gefĂ€hrdet wĂŒrde, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners oder des Insolvenzverwalters die Aussetzung der Verwertung und Verteilung an. ²Das Gericht sieht von der Aussetzung ab oder hebt sie auf, soweit mit ihr die Gefahr erheblicher Nachteile fĂŒr die Masse verbunden ist oder soweit der Verwalter mit Zustimmung des GlĂ€ubigerausschusses oder der GlĂ€ubigerversammlung die Fortsetzung der Verwertung und Verteilung beantragt.

§ 234 Niederlegung des Plans

Der Insolvenzplan ist mit seinen Anlagen und den eingegangenen Stellungnahmen in der GeschÀftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

Zweiter Abschnitt: Annahme und BestÀtigung des Plans

§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin

(1) Das Insolvenzgericht bestimmt einen Termin, in dem der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Beteiligten erörtert werden und anschließend ĂŒber den Plan abgestimmt wird (Erörterungs- und Abstimmungstermin). ²Der Termin soll nicht ĂŒber einen Monat hinaus angesetzt werden. ³Er kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 232 anberaumt werden.

(2) Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist öffentlich bekanntzumachen. ²Dabei ist darauf hinzuweisen, daß der Plan und die eingegangenen Stellungnahmen in der GeschĂ€ftsstelle eingesehen werden können. ³Â§ 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die InsolvenzglĂ€ubiger, die Forderungen angemeldet haben, die absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger, der Insolvenzverwalter, der Schuldner, der Betriebsrat und der Sprecherausschuß der leitenden Angestellten sind besonders zu laden. ²Mit der Ladung ist ein Abdruck des Plans oder eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts, die der Vorlegende auf Aufforderung einzureichen hat, zu ĂŒbersenden. ³Sind die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen, so sind auch diese Personen gemĂ€ĂŸ den SĂ€tzen 1 und 2 zu laden; dies gilt nicht fĂŒr AktionĂ€re oder KommanditaktionĂ€re. ⁎FĂŒr börsennotierte Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung; sie haben eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Plans ĂŒber ihre Internetseite zugĂ€nglich zu machen.

§ 236 Verbindung mit dem PrĂŒfungstermin

Der Erörterungs- und Abstimmungstermin darf nicht vor dem PrĂŒfungstermin stattfinden. ²Beide Termine können jedoch verbunden werden.

§ 237 Stimmrecht der InsolvenzglÀubiger

(1) FĂŒr das Stimmrecht der InsolvenzglĂ€ubiger bei der Abstimmung ĂŒber den Insolvenzplan gilt § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Nr. 1 entsprechend. ²Absonderungsberechtigte GlĂ€ubiger sind nur insoweit zur Abstimmung als InsolvenzglĂ€ubiger berechtigt, als ihnen der Schuldner auch persönlich haftet und sie auf die abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausfallen; solange der Ausfall nicht feststeht, sind sie mit dem mutmaßlichen Ausfall zu berĂŒcksichtigen.

(2) GlĂ€ubiger, deren Forderungen durch den Plan nicht beeintrĂ€chtigt werden, haben kein Stimmrecht.

§ 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten GlÀubiger

(1) Soweit im Insolvenzplan auch die Rechtsstellung absonderungsberechtigter GlĂ€ubiger geregelt wird, sind im Termin die Rechte dieser GlĂ€ubiger einzeln zu erörtern. ²Ein Stimmrecht gewĂ€hren die Absonderungsrechte, die weder vom Insolvenzverwalter noch von einem absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger noch von einem InsolvenzglĂ€ubiger bestritten werden. ³FĂŒr das Stimmrecht bei streitigen, aufschiebend bedingten oder nicht fĂ€lligen Rechten gelten die §§ 41, 77 Abs. 2, 3 Nr. 1 entsprechend.

(2) Â§ 237 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 238a Stimmrecht der Anteilsinhaber

(1) Das Stimmrecht der Anteilsinhaber des Schuldners bestimmt sich allein nach deren Beteiligung am gezeichneten Kapital oder Vermögen des Schuldners. ²StimmrechtsbeschrĂ€nkungen, Sonder- oder Mehrstimmrechte bleiben außer Betracht.

(2) Â§ 237 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 239 Stimmliste

Der Urkundsbeamte der GeschÀftsstelle hÀlt in einem Verzeichnis fest, welche Stimmrechte den Beteiligten nach dem Ergebnis der Erörterung im Termin zustehen.

§ 240 Änderung des Plans

Der Vorlegende ist berechtigt, einzelne Regelungen des Insolvenzplans auf Grund der Erörterung im Termin inhaltlich zu Ă€ndern. ²Ăœber den geĂ€nderten Plan kann noch in demselben Termin abgestimmt werden.

§ 241 Gesonderter Abstimmungstermin

(1) Das Insolvenzgericht kann einen gesonderten Termin zur Abstimmung ĂŒber den Insolvenzplan bestimmen. ²In diesem Fall soll der Zeitraum zwischen dem Erörterungstermin und dem Abstimmungstermin nicht mehr als einen Monat betragen.

(2) Zum Abstimmungstermin sind die stimmberechtigten Beteiligten und der Schuldner zu laden. ²Dies gilt nicht fĂŒr AktionĂ€re oder KommanditaktionĂ€re. ³FĂŒr diese reicht es aus, den Termin öffentlich bekannt zu machen. ⁎FĂŒr börsennotierte Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung. ⁔Im Fall einer Änderung des Plans ist auf die Änderung besonders hinzuweisen.

§ 242 Schriftliche Abstimmung

(1) Ist ein gesonderter Abstimmungstermin bestimmt, so kann das Stimmrecht schriftlich ausgeĂŒbt werden.

(2) Das Insolvenzgericht ĂŒbersendet den stimmberechtigten Beteiligten nach dem Erörterungstermin den Stimmzettel und teilt ihnen dabei ihr Stimmrecht mit. ²Die schriftliche Stimmabgabe wird nur berĂŒcksichtigt, wenn sie dem Gericht spĂ€testens am Tag vor dem Abstimmungstermin zugegangen ist; darauf ist bei der Übersendung des Stimmzettels hinzuweisen.

§ 243 Abstimmung in Gruppen

Jede Gruppe der stimmberechtigten Beteiligten stimmt gesondert ĂŒber den Insolvenzplan ab.

§ 244 Erforderliche Mehrheiten

(1) Zur Annahme des Insolvenzplans durch die GlĂ€ubiger ist erforderlich, daß in jeder Gruppe

1.
die Mehrheit der abstimmenden GlÀubiger dem Plan zustimmt und
2.
die Summe der AnsprĂŒche der zustimmenden GlĂ€ubiger mehr als die HĂ€lfte der Summe der AnsprĂŒche der abstimmenden GlĂ€ubiger betrĂ€gt.

(2) GlĂ€ubiger, denen ein Recht gemeinschaftlich zusteht oder deren Rechte bis zum Eintritt des Eröffnungsgrunds ein einheitliches Recht gebildet haben, werden bei der Abstimmung als ein GlĂ€ubiger gerechnet. ²Entsprechendes gilt, wenn an einem Recht ein Pfandrecht oder ein Nießbrauch besteht.

(3) FĂŒr die am Schuldner beteiligten Personen gilt Absatz 1 Nummer 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Summe der AnsprĂŒche die Summe der Beteiligungen tritt.

§ 245 Obstruktionsverbot

(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn

1.
die Angehörigen dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stĂŒnden,
2.
die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und
3.
die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.

(2) FĂŒr eine Gruppe der GlĂ€ubiger liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.
kein anderer GlĂ€ubiger wirtschaftliche Werte erhĂ€lt, die den vollen Betrag seines Anspruchs ĂŒbersteigen,
2.
weder ein GlĂ€ubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenĂŒber den GlĂ€ubigern der Gruppe zu befriedigen wĂ€re, noch der Schuldner oder eine an ihm beteiligte Person einen wirtschaftlichen Wert erhĂ€lt und
3.
kein GlÀubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den GlÀubigern der Gruppe zu befriedigen wÀre, bessergestellt wird als diese GlÀubiger.

(3) FĂŒr eine Gruppe der Anteilsinhaber liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.
kein GlĂ€ubiger wirtschaftliche Werte erhĂ€lt, die den vollen Betrag seines Anspruchs ĂŒbersteigen, und
2.
kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der Gruppe gleichgestellt wÀre, bessergestellt wird als diese.

§ 246 Zustimmung nachrangiger InsolvenzglÀubiger

FĂŒr die Annahme des Insolvenzplans durch die nachrangigen InsolvenzglĂ€ubiger gelten ergĂ€nzend folgende Bestimmungen:
1.
Die Zustimmung der Gruppen mit einem Rang hinter § 39 Abs. 1 Nr. 3 gilt als erteilt, wenn kein InsolvenzglĂ€ubiger durch den Plan besser gestellt wird als die GlĂ€ubiger dieser Gruppen.
2.
Beteiligt sich kein GlÀubiger einer Gruppe an der Abstimmung, so gilt die Zustimmung der Gruppe als erteilt.

§ 246a Zustimmung der Anteilsinhaber

Beteiligt sich keines der Mitglieder einer Gruppe der Anteilsinhaber an der Abstimmung, so gilt die Zustimmung der Gruppe als erteilt.

§ 247 Zustimmung des Schuldners

(1) Die Zustimmung des Schuldners zum Plan gilt als erteilt, wenn der Schuldner dem Plan nicht spĂ€testens im Abstimmungstermin schriftlich widerspricht.

(2) Ein Widerspruch ist im Rahmen des Absatzes 1 unbeachtlich, wenn

1.
der Schuldner durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan stĂŒnde, und
2.
kein GlĂ€ubiger einen wirtschaftlichen Wert erhĂ€lt, der den vollen Betrag seines Anspruchs ĂŒbersteigt.

§ 248 Gerichtliche BestÀtigung

(1) Nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Beteiligten (§§ 244 bis 246a) und der Zustimmung des Schuldners bedarf der Plan der BestĂ€tigung durch das Insolvenzgericht.

(2) Das Gericht soll vor der Entscheidung ĂŒber die BestĂ€tigung den Insolvenzverwalter, den GlĂ€ubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, und den Schuldner hören.

§ 248a Gerichtliche BestÀtigung einer Planberichtigung

(1) Eine Berichtigung des Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter nach § 221 Satz 2 bedarf der BestĂ€tigung durch das Insolvenzgericht.

(2) Das Gericht soll vor der Entscheidung ĂŒber die BestĂ€tigung den Insolvenzverwalter, den GlĂ€ubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, die GlĂ€ubiger und die Anteilsinhaber, sofern ihre Rechte betroffen sind, sowie den Schuldner hören.

(3) Die BestĂ€tigung ist auf Antrag zu versagen, wenn ein Beteiligter durch die mit der Berichtigung einhergehende PlanĂ€nderung voraussichtlich schlechtergestellt wird, als er nach den mit dem Plan beabsichtigten Wirkungen stĂŒnde.

(4) Gegen den Beschluss, durch den die Berichtigung bestĂ€tigt oder versagt wird, steht den in Absatz 2 genannten GlĂ€ubigern und Anteilsinhabern sowie dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu. ²Â§ 253 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 249 Bedingter Plan

Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß vor der BestĂ€tigung bestimmte Leistungen erbracht oder andere Maßnahmen verwirklicht werden sollen, so darf der Plan nur bestĂ€tigt werden, wenn diese Voraussetzungen erfĂŒllt sind. ²Die BestĂ€tigung ist von Amts wegen zu versagen, wenn die Voraussetzungen auch nach Ablauf einer angemessenen, vom Insolvenzgericht gesetzten Frist nicht erfĂŒllt sind.

§ 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

Die BestÀtigung ist von Amts wegen zu versagen,
1.
wenn die Vorschriften ĂŒber den Inhalt und die verfahrensmĂ€ĂŸige Behandlung des Insolvenzplans sowie ĂŒber die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann oder
2.
wenn die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch BegĂŒnstigung eines Beteiligten, herbeigefĂŒhrt worden ist.

§ 251 Minderheitenschutz

(1) Auf Antrag eines GlĂ€ubigers oder, wenn der Schuldner keine natĂŒrliche Person ist, einer am Schuldner beteiligten Person ist die BestĂ€tigung des Insolvenzplans zu versagen, wenn

1.
der Antragsteller dem Plan spÀtestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und
2.
der Antragsteller durch den Plan voraussichtlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stĂŒnde.

(2) Der Antrag ist nur zulĂ€ssig, wenn der Antragsteller spĂ€testens im Abstimmungstermin glaubhaft macht, dass er durch den Plan voraussichtlich schlechtergestellt wird.

(3) Der Antrag ist abzuweisen, wenn im gestaltenden Teil des Plans Mittel fĂŒr den Fall bereitgestellt werden, dass ein Beteiligter eine Schlechterstellung nachweist. ²Ob der Beteiligte einen Ausgleich aus diesen Mitteln erhĂ€lt, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klĂ€ren.

§ 252 Bekanntgabe der Entscheidung

(1) Der Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestĂ€tigt oder seine BestĂ€tigung versagt wird, ist im Abstimmungstermin oder in einem alsbald zu bestimmenden besonderen Termin zu verkĂŒnden. ²Â§ 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Wird der Plan bestĂ€tigt, so ist den InsolvenzglĂ€ubigern, die Forderungen angemeldet haben, und den absonderungsberechtigten GlĂ€ubigern unter Hinweis auf die BestĂ€tigung ein Abdruck des Plans oder eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts zu ĂŒbersenden. ²Sind die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen, so sind auch diesen die Unterlagen zu ĂŒbersenden; dies gilt nicht fĂŒr AktionĂ€re oder KommanditaktionĂ€re. ³Börsennotierte Gesellschaften haben eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Plans ĂŒber ihre Internetseite zugĂ€nglich zu machen.

§ 253 Rechtsmittel

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestĂ€tigt oder durch den die BestĂ€tigung versagt wird, steht den GlĂ€ubigern, dem Schuldner und, wenn dieser keine natĂŒrliche Person ist, den am Schuldner beteiligten Personen die sofortige Beschwerde zu.

(2) Die sofortige Beschwerde gegen die BestĂ€tigung ist nur zulĂ€ssig, wenn der BeschwerdefĂŒhrer

1.
dem Plan spÀtestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat,
2.
gegen den Plan gestimmt hat und
3.
glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stĂŒnde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann.

(3) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung des Termins (§ 235 Absatz 2) und in den Ladungen zum Termin (§ 235 Absatz 3) auf die Notwendigkeit des Widerspruchs und der Ablehnung des Plans besonders hingewiesen wurde.

(4) Auf Antrag des Insolvenzverwalters weist das Landgericht die Beschwerde unverzĂŒglich zurĂŒck, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheint, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile fĂŒr den BeschwerdefĂŒhrer ĂŒberwiegen; ein Abhilfeverfahren nach § 572 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung findet nicht statt. ²Dies gilt nicht, wenn ein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt. ³Weist das Gericht die Beschwerde nach Satz 1 zurĂŒck, ist dem BeschwerdefĂŒhrer aus der Masse der Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Planvollzug entsteht; die RĂŒckgĂ€ngigmachung der Wirkungen des Insolvenzplans kann nicht als Schadensersatz verlangt werden. ⁎FĂŒr Klagen, mit denen SchadensersatzansprĂŒche nach Satz 3 geltend gemacht werden, ist das Landgericht ausschließlich zustĂ€ndig, das die sofortige Beschwerde zurĂŒckgewiesen hat.

Dritter Abschnitt: Wirkungen des bestĂ€tigten Plans. Überwachung der PlanerfĂŒllung

§ 254 Allgemeine Wirkungen des Plans

(1) Mit der Rechtskraft der BestĂ€tigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen fĂŒr und gegen alle Beteiligten ein.

(2) Die Rechte der InsolvenzglĂ€ubiger gegen Mitschuldner und BĂŒrgen des Schuldners sowie die Rechte dieser GlĂ€ubiger an GegenstĂ€nden, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, oder aus einer Vormerkung, die sich auf solche GegenstĂ€nde bezieht, werden durch den Plan nicht berĂŒhrt. ²Der Schuldner wird jedoch durch den Plan gegenĂŒber dem Mitschuldner, dem BĂŒrgen oder anderen RĂŒckgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenĂŒber dem GlĂ€ubiger.

(3) Ist ein GlĂ€ubiger weitergehend befriedigt worden, als er nach dem Plan zu beanspruchen hat, so begrĂŒndet dies keine Pflicht zur RĂŒckgewĂ€hr des Erlangten.

(4) Werden Forderungen von GlĂ€ubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt, kann der Schuldner nach der gerichtlichen BestĂ€tigung keine AnsprĂŒche wegen einer Überbewertung der Forderungen im Plan gegen die bisherigen GlĂ€ubiger geltend machen.

§ 254a Rechte an GegenstÀnden. Sonstige Wirkungen des Plans

(1) Wenn Rechte an GegenstĂ€nden begrĂŒndet, geĂ€ndert, ĂŒbertragen oder aufgehoben oder GeschĂ€ftsanteile an einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung abgetreten werden sollen, gelten die in den Insolvenzplan aufgenommenen WillenserklĂ€rungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen Form abgegeben.

(2) Wenn die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen sind (§ 225a), gelten die in den Plan aufgenommenen BeschlĂŒsse der Anteilsinhaber oder sonstigen WillenserklĂ€rungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen Form abgegeben. ²Gesellschaftsrechtlich erforderliche Ladungen, Bekanntmachungen und sonstige Maßnahmen zur Vorbereitung von BeschlĂŒssen der Anteilsinhaber gelten als in der vorgeschriebenen Form bewirkt. ³Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die erforderlichen Anmeldungen beim jeweiligen Registergericht vorzunehmen.

(3) Entsprechendes gilt fĂŒr die in den Plan aufgenommenen VerpflichtungserklĂ€rungen, die einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 zugrunde liegen.

§ 254b Wirkung fĂŒr alle Beteiligten

Die §§ 254 und 254a gelten auch fĂŒr InsolvenzglĂ€ubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, und fĂŒr Beteiligte, die dem Insolvenzplan widersprochen haben.

§ 255 Wiederauflebensklausel

(1) Sind auf Grund des gestaltenden Teils des Insolvenzplans Forderungen von InsolvenzglĂ€ubigern gestundet oder teilweise erlassen worden, so wird die Stundung oder der Erlaß fĂŒr den GlĂ€ubiger hinfĂ€llig, gegenĂŒber dem der Schuldner mit der ErfĂŒllung des Plans erheblich in RĂŒckstand gerĂ€t. ²Ein erheblicher RĂŒckstand ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner eine fĂ€llige Verbindlichkeit nicht bezahlt hat, obwohl der GlĂ€ubiger ihn schriftlich gemahnt und ihm dabei eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt hat.

(2) Wird vor vollstĂ€ndiger ErfĂŒllung des Plans ĂŒber das Vermögen des Schuldners ein neues Insolvenzverfahren eröffnet, so ist die Stundung oder der Erlaß fĂŒr alle InsolvenzglĂ€ubiger hinfĂ€llig.

(3) Im Plan kann etwas anderes vorgesehen werden. ²Jedoch kann von Absatz 1 nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden.

§ 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen

(1) Ist eine Forderung im PrĂŒfungstermin bestritten worden oder steht die Höhe der Ausfallforderung eines absonderungsberechtigten GlĂ€ubigers noch nicht fest, so ist ein RĂŒckstand mit der ErfĂŒllung des Insolvenzplans im Sinne des § 255 Abs. 1 nicht anzunehmen, wenn der Schuldner die Forderung bis zur endgĂŒltigen Feststellung ihrer Höhe in dem Ausmaß berĂŒcksichtigt, das der Entscheidung des Insolvenzgerichts ĂŒber das Stimmrecht des GlĂ€ubigers bei der Abstimmung ĂŒber den Plan entspricht. ²Ist keine Entscheidung ĂŒber das Stimmrecht getroffen worden, so hat das Gericht auf Antrag des Schuldners oder des GlĂ€ubigers nachtrĂ€glich festzustellen, in welchem Ausmaß der Schuldner vorlĂ€ufig die Forderung zu berĂŒcksichtigen hat.

(2) Ergibt die endgĂŒltige Feststellung, daß der Schuldner zuwenig gezahlt hat, so hat er das Fehlende nachzuzahlen. ²Ein erheblicher RĂŒckstand mit der ErfĂŒllung des Plans ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner das Fehlende nicht nachzahlt, obwohl der GlĂ€ubiger ihn schriftlich gemahnt und ihm dabei eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt hat.

(3) Ergibt die endgĂŒltige Feststellung, daß der Schuldner zuviel gezahlt hat, so kann er den Mehrbetrag nur insoweit zurĂŒckfordern, als dieser auch den nicht fĂ€lligen Teil der Forderung ĂŒbersteigt, die dem GlĂ€ubiger nach dem Insolvenzplan zusteht.

§ 257 Vollstreckung aus dem Plan

(1) Aus dem rechtskrĂ€ftig bestĂ€tigten Insolvenzplan in Verbindung mit der Eintragung in die Tabelle können die InsolvenzglĂ€ubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im PrĂŒfungstermin bestritten worden sind, wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. ²Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. ³Â§ 202 gilt entsprechend.

(2) Gleiches gilt fĂŒr die Zwangsvollstreckung gegen einen Dritten, der durch eine dem Insolvenzgericht eingereichte schriftliche ErklĂ€rung fĂŒr die ErfĂŒllung des Plans neben dem Schuldner ohne Vorbehalt der Einrede der Vorausklage Verpflichtungen ĂŒbernommen hat.

(3) Macht ein GlĂ€ubiger die Rechte geltend, die ihm im Falle eines erheblichen RĂŒckstands des Schuldners mit der ErfĂŒllung des Plans zustehen, so hat er zur Erteilung der Vollstreckungsklausel fĂŒr diese Rechte und zur DurchfĂŒhrung der Vollstreckung die Mahnung und den Ablauf der Nachfrist glaubhaft zu machen, jedoch keinen weiteren Beweis fĂŒr den RĂŒckstand des Schuldners zu fĂŒhren.

§ 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

(1) Sobald die BestĂ€tigung des Insolvenzplans rechtskrĂ€ftig ist und der Insolvenzplan nicht etwas anderes vorsieht, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

(2) Vor der Aufhebung hat der Verwalter die unstreitigen fĂ€lligen MasseansprĂŒche zu berichtigen und fĂŒr die streitigen oder nicht fĂ€lligen Sicherheit zu leisten. ²FĂŒr die nicht fĂ€lligen MasseansprĂŒche kann auch ein Finanzplan vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, dass ihre ErfĂŒllung gewĂ€hrleistet ist.

(3) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. ²Der Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des GlĂ€ubigerausschusses sind vorab ĂŒber den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufhebung (§ 9 Abs. 1 Satz 3) zu unterrichten. ³Â§ 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 259 Wirkungen der Aufhebung

(1) Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des GlĂ€ubigerausschusses. ²Der Schuldner erhĂ€lt das Recht zurĂŒck, ĂŒber die Insolvenzmasse frei zu verfĂŒgen.

(2) Die Vorschriften ĂŒber die Überwachung der PlanerfĂŒllung bleiben unberĂŒhrt.

(3) Einen anhĂ€ngigen Rechtsstreit, der die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat, kann der Verwalter auch nach der Aufhebung des Verfahrens fortfĂŒhren, wenn dies im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist. ²In diesem Fall wird der Rechtsstreit fĂŒr Rechnung des Schuldners gefĂŒhrt, wenn im Plan keine abweichende Regelung getroffen wird.

§ 259a Vollstreckungsschutz

(1) GefĂ€hrden nach der Aufhebung des Verfahrens Zwangsvollstreckungen einzelner InsolvenzglĂ€ubiger, die ihre Forderungen bis zum Abstimmungstermin nicht angemeldet haben, die DurchfĂŒhrung des Insolvenzplans, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben oder lĂ€ngstens fĂŒr drei Jahre untersagen. ²Der Antrag ist nur zulĂ€ssig, wenn der Schuldner die tatsĂ€chlichen Behauptungen, die die GefĂ€hrdung begrĂŒnden, glaubhaft macht.

(2) Ist die GefĂ€hrdung glaubhaft gemacht, kann das Gericht die Zwangsvollstreckung auch einstweilen einstellen.

(3) Das Gericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder Ă€ndert ihn ab, wenn dies mit RĂŒcksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.

§ 259b Besondere VerjÀhrungsfrist

(1) Die Forderung eines InsolvenzglĂ€ubigers, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden ist, verjĂ€hrt in einem Jahr.

(2) Die VerjĂ€hrungsfrist beginnt, wenn die Forderung fĂ€llig und der Beschluss rechtskrĂ€ftig ist, durch den der Insolvenzplan bestĂ€tigt wurde.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 sind nur anzuwenden, wenn dadurch die VerjĂ€hrung einer Forderung frĂŒher vollendet wird als bei Anwendung der ansonsten geltenden VerjĂ€hrungsvorschriften.

(4) Die VerjĂ€hrung einer Forderung eines InsolvenzglĂ€ubigers ist gehemmt, solange wegen Vollstreckungsschutzes nach § 259a nicht vollstreckt werden darf. ²Die Hemmung endet drei Monate nach Beendigung des Vollstreckungsschutzes.

§ 260 Überwachung der PlanerfĂŒllung

(1) Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß die ErfĂŒllung des Plans ĂŒberwacht wird.

(2) Im Falle des Absatzes 1 wird nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ĂŒberwacht, ob die AnsprĂŒche erfĂŒllt werden, die den GlĂ€ubigern nach dem gestaltenden Teil gegen den Schuldner zustehen.

(3) Wenn dies im gestaltenden Teil vorgesehen ist, erstreckt sich die Überwachung auf die ErfĂŒllung der AnsprĂŒche, die den GlĂ€ubigern nach dem gestaltenden Teil gegen eine juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit zustehen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegrĂŒndet worden ist, um das Unternehmen oder einen Betrieb des Schuldners zu ĂŒbernehmen und weiterzufĂŒhren (Übernahmegesellschaft).

§ 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters

(1) Die Überwachung ist Aufgabe des Insolvenzverwalters. ²Die Ämter des Verwalters und der Mitglieder des GlĂ€ubigerausschusses und die Aufsicht des Insolvenzgerichts bestehen insoweit fort. ³Â§ 22 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) WĂ€hrend der Zeit der Überwachung hat der Verwalter dem GlĂ€ubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, und dem Gericht jĂ€hrlich ĂŒber den jeweiligen Stand und die weiteren Aussichten der ErfĂŒllung des Insolvenzplans zu berichten. ²UnberĂŒhrt bleibt das Recht des GlĂ€ubigerausschusses und des Gerichts, jederzeit einzelne AuskĂŒnfte oder einen Zwischenbericht zu verlangen.

§ 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters

Stellt der Insolvenzverwalter fest, daß AnsprĂŒche, deren ErfĂŒllung ĂŒberwacht wird, nicht erfĂŒllt werden oder nicht erfĂŒllt werden können, so hat er dies unverzĂŒglich dem GlĂ€ubigerausschuß und dem Insolvenzgericht anzuzeigen. ²Ist ein GlĂ€ubigerausschuß nicht bestellt, so hat der Verwalter an dessen Stelle alle GlĂ€ubiger zu unterrichten, denen nach dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans AnsprĂŒche gegen den Schuldner oder die Übernahmegesellschaft zustehen.

§ 263 ZustimmungsbedĂŒrftige GeschĂ€fte

Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß bestimmte RechtsgeschĂ€fte des Schuldners oder der Übernahmegesellschaft wĂ€hrend der Zeit der Überwachung nur wirksam sind, wenn der Insolvenzverwalter ihnen zustimmt. ²Â§ 81 Abs. 1 und § 82 gelten entsprechend.

§ 264 Kreditrahmen

(1) Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß die InsolvenzglĂ€ubiger nachrangig sind gegenĂŒber GlĂ€ubigern mit Forderungen aus Darlehen und sonstigen Krediten, die der Schuldner oder die Übernahmegesellschaft wĂ€hrend der Zeit der Überwachung aufnimmt oder die ein MasseglĂ€ubiger in die Zeit der Überwachung hinein stehen lĂ€ĂŸt. ²In diesem Fall ist zugleich ein Gesamtbetrag fĂŒr derartige Kredite festzulegen (Kreditrahmen). ³Dieser darf den Wert der VermögensgegenstĂ€nde nicht ĂŒbersteigen, die in der VermögensĂŒbersicht des Plans (§ 229 Satz 1) aufgefĂŒhrt sind.

(2) Der Nachrang der InsolvenzglĂ€ubiger gemĂ€ĂŸ Absatz 1 besteht nur gegenĂŒber GlĂ€ubigern, mit denen vereinbart wird, daß und in welcher Höhe der von ihnen gewĂ€hrte Kredit nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten innerhalb des Kreditrahmens liegt, und gegenĂŒber denen der Insolvenzverwalter diese Vereinbarung schriftlich bestĂ€tigt.

(3) Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberĂŒhrt.

§ 265 Nachrang von NeuglÀubigern

GegenĂŒber den GlĂ€ubigern mit Forderungen aus Krediten, die nach Maßgabe des § 264 aufgenommen oder stehen gelassen werden, sind nachrangig auch die GlĂ€ubiger mit sonstigen vertraglichen AnsprĂŒchen, die wĂ€hrend der Zeit der Überwachung begrĂŒndet werden. ²Als solche AnsprĂŒche gelten auch die AnsprĂŒche aus einem vor der Überwachung vertraglich begrĂŒndeten DauerschuldverhĂ€ltnis fĂŒr die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der GlĂ€ubiger nach Beginn der Überwachung kĂŒndigen konnte.

§ 266 BerĂŒcksichtigung des Nachrangs

(1) Der Nachrang der InsolvenzglĂ€ubiger und der in § 265 bezeichneten GlĂ€ubiger wird nur in einem Insolvenzverfahren berĂŒcksichtigt, das vor der Aufhebung der Überwachung eröffnet wird.

(2) In diesem neuen Insolvenzverfahren gehen diese GlĂ€ubiger den ĂŒbrigen nachrangigen GlĂ€ubigern im Range vor.

§ 267 Bekanntmachung der Überwachung

(1) Wird die ErfĂŒllung des Insolvenzplans ĂŒberwacht, so ist dies zusammen mit dem Beschluß ĂŒber die Aufhebung des Insolvenzverfahrens öffentlich bekanntzumachen.

(2) Ebenso ist bekanntzumachen:

1.
im Falle des § 260 Abs. 3 die Erstreckung der Überwachung auf die Übernahmegesellschaft;
2.
im Falle des § 263, welche RechtsgeschĂ€fte an die Zustimmung des Insolvenzverwalters gebunden werden;
3.
im Falle des § 264, in welcher Höhe ein Kreditrahmen vorgesehen ist.

(3) Â§ 31 gilt entsprechend. ²Soweit im Falle des § 263 das Recht zur VerfĂŒgung ĂŒber ein GrundstĂŒck, ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder ein Recht an einem solchen Recht beschrĂ€nkt wird, gelten die §§ 32 und 33 entsprechend.

§ 268 Aufhebung der Überwachung

(1) Das Insolvenzgericht beschließt die Aufhebung der Überwachung,

1.
wenn die AnsprĂŒche, deren ErfĂŒllung ĂŒberwacht wird, erfĂŒllt sind oder die ErfĂŒllung dieser AnsprĂŒche gewĂ€hrleistet ist oder
2.
wenn seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens drei Jahre verstrichen sind und kein Antrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens vorliegt.

(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen. ²Â§ 267 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 269 Kosten der Überwachung

Die Kosten der Überwachung trĂ€gt der Schuldner. ²Im Falle des § 260 Abs. 3 trĂ€gt die Übernahmegesellschaft die durch ihre Überwachung entstehenden Kosten.

Siebter Teil: Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 269a Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter

Die Insolvenzverwalter gruppenangehöriger Schuldner sind untereinander zur Unterrichtung und Zusammenarbeit verpflichtet, soweit hierdurch nicht die Interessen der Beteiligten des Verfahrens beeintrĂ€chtigt werden, fĂŒr das sie bestellt sind. ²Insbesondere haben sie auf Anforderung unverzĂŒglich alle Informationen mitzuteilen, die fĂŒr das andere Verfahren von Bedeutung sein können.

§ 269b Zusammenarbeit der Gerichte

Werden die Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern bei verschiedenen Insolvenzgerichten gefĂŒhrt, sind die Gerichte zur Zusammenarbeit und insbesondere zum Austausch der Informationen verpflichtet, die fĂŒr das andere Verfahren von Bedeutung sein können. Dies gilt insbesondere fĂŒr:
1.
die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen,
2.
die Eröffnung des Verfahrens,
3.
die Bestellung eines Insolvenzverwalters,
4.
wesentliche verfahrensleitende Entscheidungen,
5.
den Umfang der Insolvenzmasse und
6.
die Vorlage von InsolvenzplĂ€nen sowie sonstige Maßnahmen zur Beendigung des Insolvenzverfahrens.

§ 269c Zusammenarbeit der GlĂ€ubigerausschĂŒsse

(1) Auf Antrag eines GlĂ€ubigerausschusses, der in einem Verfahren ĂŒber das Vermögen eines gruppenangehörigen Schuldners bestellt ist, kann das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands nach Anhörung der anderen GlĂ€ubigerausschĂŒsse einen Gruppen-GlĂ€ubigerausschuss einsetzen. ²Jeder GlĂ€ubigerausschuss oder vorlĂ€ufige GlĂ€ubigerausschuss eines gruppenangehörigen Schuldners, der nicht von offensichtlich untergeordneter Bedeutung fĂŒr die gesamte Unternehmensgruppe ist, stellt ein Mitglied des Gruppen-GlĂ€ubigerausschusses. ³Ein weiteres Mitglied dieses Ausschusses wird aus dem Kreis der Vertreter der Arbeitnehmer bestimmt.

(2) Der Gruppen-GlĂ€ubigerausschuss unterstĂŒtzt die Insolvenzverwalter und die GlĂ€ubigerausschĂŒsse in den einzelnen Verfahren, um eine abgestimmte Abwicklung dieser Verfahren zu erleichtern. ²Die §§ 70 bis 73 gelten entsprechend. ³Hinsichtlich der VergĂŒtung gilt die TĂ€tigkeit als Mitglied im Gruppen-GlĂ€ubigerausschuss als TĂ€tigkeit in dem GlĂ€ubigerausschuss, den das Mitglied im Gruppen-GlĂ€ubigerausschuss vertritt.

(3) Dem GlĂ€ubigerausschuss steht in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 ein vorlĂ€ufiger GlĂ€ubigerausschuss gleich.

Zweiter Abschnitt: Koordinationsverfahren

§ 269d Koordinationsgericht

(1) Wird ĂŒber die Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern die Eröffnung von Insolvenzverfahren beantragt oder wurden solche Verfahren eröffnet, kann das fĂŒr die Eröffnung von Gruppen-Folgeverfahren zustĂ€ndige Gericht (Koordinationsgericht) auf Antrag ein Koordinationsverfahren einleiten.

(2) Antragsberechtigt ist jeder gruppenangehörige Schuldner. ²Â§ 3a Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. ³Antragsberechtigt ist auch jeder GlĂ€ubigerausschuss oder vorlĂ€ufige GlĂ€ubigerausschuss eines gruppenangehörigen Schuldners auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses.

§ 269e Verfahrenskoordinator

(1) Das Koordinationsgericht bestellt eine von den gruppenangehörigen Schuldnern und deren GlĂ€ubigern unabhĂ€ngige Person zum Verfahrenskoordinator. ²Die zu bestellende Person soll von den Insolvenzverwaltern und Sachwaltern der gruppenangehörigen Schuldner unabhĂ€ngig sein. ³Die Bestellung eines gruppenangehörigen Schuldners ist ausgeschlossen.

(2) Vor der Bestellung des Verfahrenskoordinators gibt das Koordinationsgericht einem bestellten Gruppen-GlĂ€ubigerausschuss Gelegenheit, sich zu der Person des Verfahrenskoordinators und den an ihn zu stellenden Anforderungen zu Ă€ußern.

§ 269f Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators

(1) Der Verfahrenskoordinator hat fĂŒr eine abgestimmte Abwicklung der Verfahren ĂŒber die gruppenangehörigen Schuldner zu sorgen, soweit dies im Interesse der GlĂ€ubiger liegt. ²Zu diesem Zweck kann er insbesondere einen Koordinationsplan vorlegen. ³Er kann diesen in den jeweiligen GlĂ€ubigerversammlungen erlĂ€utern oder durch eine von ihm bevollmĂ€chtigte Person erlĂ€utern lassen.

(2) Die Insolvenzverwalter und vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner sind zur Zusammenarbeit mit dem Verfahrenskoordinator verpflichtet. ²Sie haben ihm auf Aufforderung insbesondere die Informationen mitzuteilen, die er fĂŒr eine zweckentsprechende AusĂŒbung seiner TĂ€tigkeit benötigt.

(3) Soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist, gelten fĂŒr die Bestellung des Verfahrenskoordinators, fĂŒr die Aufsicht durch das Insolvenzgericht sowie fĂŒr die Haftung und VergĂŒtung § 27 Absatz 2 Nummer 5 und die §§ 56 bis 60, 62 bis 65 entsprechend.

§ 269g VergĂŒtung des Verfahrenskoordinators

(1) Der Verfahrenskoordinator hat Anspruch auf VergĂŒtung fĂŒr seine TĂ€tigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. ²Der Regelsatz der VergĂŒtung wird nach dem Wert der zusammengefassten Insolvenzmassen der in das Koordinationsverfahren einbezogenen Verfahren ĂŒber gruppenangehörige Schuldner berechnet. ³Dem Umfang und der Schwierigkeit der Koordinationsaufgabe wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. ⁎Die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.

(2) Die VergĂŒtung des Verfahrenskoordinators ist anteilig aus den Insolvenzmassen der gruppenangehörigen Schuldner zu berichtigen, wobei im Zweifel das VerhĂ€ltnis des Werts der einzelnen Massen zueinander maßgebend ist.

§ 269h Koordinationsplan

(1) Zur abgestimmten Abwicklung der Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern können der Verfahrenskoordinator und, wenn ein solcher noch nicht bestellt ist, die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner gemeinsam dem Koordinationsgericht einen Koordinationsplan zur BestĂ€tigung vorlegen. ²Der Koordinationsplan bedarf der Zustimmung eines bestellten Gruppen-GlĂ€ubigerausschusses. ³Das Gericht weist den Plan von Amts wegen zurĂŒck, wenn die Vorschriften ĂŒber das Recht zur Vorlage, den Inhalt des Plans oder ĂŒber die verfahrensmĂ€ĂŸige Behandlung nicht beachtet worden sind und die Vorlegenden den Mangel nicht beheben können oder innerhalb einer angemessenen vom Gericht gesetzten Frist nicht beheben.

(2) In dem Koordinationsplan können alle Maßnahmen beschrieben werden, die fĂŒr eine abgestimmte Abwicklung der Verfahren sachdienlich sind. Insbesondere kann der Plan VorschlĂ€ge enthalten:

1.
zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen LeistungsfÀhigkeit der einzelnen gruppenangehörigen Schuldner und der Unternehmensgruppe,
2.
zur Beilegung gruppeninterner Streitigkeiten,
3.
zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Insolvenzverwaltern.

(3) Gegen den Beschluss, durch den die BestĂ€tigung des Koordinationsplans versagt wird, steht jedem Vorlegenden die sofortige Beschwerde zu. ²Die ĂŒbrigen Vorlegenden sind in dem Verfahren zuzuziehen.

§ 269i Abweichungen vom Koordinationsplan

(1) Der Insolvenzverwalter eines gruppenangehörigen Schuldners hat im Berichtstermin den Koordinationsplan zu erlĂ€utern, wenn dies nicht durch den Verfahrenskoordinator oder eine von diesem bevollmĂ€chtigte Person erfolgt. ²Der Insolvenzverwalter hat im Anschluss an die ErlĂ€uterung zu begrĂŒnden, von welchen im Plan beschriebenen Maßnahmen er abweichen will. ³Liegt zum Zeitpunkt des Berichtstermins noch kein Koordinationsplan vor, so kommt der Insolvenzverwalter seinen Pflichten nach den SĂ€tzen 1 und 2 in einer GlĂ€ubigerversammlung nach, fĂŒr die das Insolvenzgericht alsbald einen Termin bestimmt.

(2) Auf Beschluss der GlĂ€ubigerversammlung ist der Koordinationsplan einem vom Insolvenzverwalter auszuarbeitenden Insolvenzplan zugrunde zu legen.

Achter Teil: Eigenverwaltung

§ 270 Voraussetzungen

(1) Der Schuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und ĂŒber sie zu verfĂŒgen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluß ĂŒber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet. ²FĂŒr das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. ³Die Vorschriften dieses Teils sind auf Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 nicht anzuwenden.

(2) Die Anordnung setzt voraus,

1.
daß sie vom Schuldner beantragt worden ist und
2.
dass keine UmstĂ€nde bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen fĂŒr die GlĂ€ubiger fĂŒhren wird.

(3) Vor der Entscheidung ĂŒber den Antrag ist dem vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen VerĂ€nderung in der Vermögenslage des Schuldners fĂŒhrt. ²Wird der Antrag von einem einstimmigen Beschluss des vorlĂ€ufigen GlĂ€ubigerausschusses unterstĂŒtzt, so gilt die Anordnung nicht als nachteilig fĂŒr die GlĂ€ubiger.

(4) Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Ablehnung schriftlich zu begrĂŒnden; § 27 Absatz 2 Nummer 4 gilt entsprechend.

§ 270a Eröffnungsverfahren

(1) Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen,

1.
dem Schuldner ein allgemeines VerfĂŒgungsverbot aufzuerlegen oder
2.
anzuordnen, dass alle VerfĂŒgungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.
²Anstelle des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters wird in diesem Fall ein vorlĂ€ufiger Sachwalter bestellt, auf den die §§ 274 und 275 entsprechend anzuwenden sind.

(2) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender ZahlungsunfĂ€higkeit gestellt und die Eigenverwaltung beantragt, sieht das Gericht jedoch die Voraussetzungen der Eigenverwaltung als nicht gegeben an, so hat es seine Bedenken dem Schuldner mitzuteilen und diesem Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung ĂŒber die Eröffnung zurĂŒckzunehmen.

§ 270b Vorbereitung einer Sanierung

(1) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender ZahlungsunfĂ€higkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. ²Die Frist darf höchstens drei Monate betragen. ³Der Schuldner hat mit dem Antrag eine mit GrĂŒnden versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, WirtschaftsprĂŒfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende ZahlungsunfĂ€higkeit oder Überschuldung, aber keine ZahlungsunfĂ€higkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

(2) In dem Beschluss nach Absatz 1 bestellt das Gericht einen vorlĂ€ufigen Sachwalter nach § 270a Absatz 1, der personenverschieden von dem Aussteller der Bescheinigung nach Absatz 1 zu sein hat. ²Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich fĂŒr die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist; dies ist vom Gericht zu begrĂŒnden. ³Das Gericht kann vorlĂ€ufige Maßnahmen nach § 21 Absatz 1 und 2 Nummer 1a, 3 bis 5 anordnen; es hat Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 anzuordnen, wenn der Schuldner dies beantragt.

(3) Auf Antrag des Schuldners hat das Gericht anzuordnen, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begrĂŒndet. ²Â§ 55 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Das Gericht hebt die Anordnung nach Absatz 1 vor Ablauf der Frist auf, wenn

1.
die angestrebte Sanierung aussichtslos geworden ist;
2.
der vorlÀufige GlÀubigerausschuss die Aufhebung beantragt oder
3.
ein absonderungsberechtigter GlĂ€ubiger oder ein InsolvenzglĂ€ubiger die Aufhebung beantragt und UmstĂ€nde bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen fĂŒr die GlĂ€ubiger fĂŒhren wird; der Antrag ist nur zulĂ€ssig, wenn kein vorlĂ€ufiger GlĂ€ubigerausschuss bestellt ist und die UmstĂ€nde vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden.
²Der Schuldner oder der vorlĂ€ufige Sachwalter haben dem Gericht den Eintritt der ZahlungsunfĂ€higkeit unverzĂŒglich anzuzeigen. ³Nach Aufhebung der Anordnung oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht ĂŒber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

§ 270c Bestellung des Sachwalters

Bei Anordnung der Eigenverwaltung wird anstelle des Insolvenzverwalters ein Sachwalter bestellt. ²Die Forderungen der InsolvenzglĂ€ubiger sind beim Sachwalter anzumelden. ³Die §§ 32 und 33 sind nicht anzuwenden.

§ 270d Eigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern

Wird die Eigenverwaltung oder die vorlĂ€ufige Eigenverwaltung bei einem gruppenangehörigen Schuldner angeordnet, unterliegt der Schuldner den Kooperationspflichten des § 269a. Dem eigenverwaltenden Schuldner stehen nach Verfahrenseröffnung die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 und § 269d Absatz 2 Satz 2 zu.

§ 271 NachtrÀgliche Anordnung

Beantragt die GlĂ€ubigerversammlung mit der in § 76 Absatz 2 genannten Mehrheit und der Mehrheit der abstimmenden GlĂ€ubiger die Eigenverwaltung, so ordnet das Gericht diese an, sofern der Schuldner zustimmt. ²Zum Sachwalter kann der bisherige Insolvenzverwalter bestellt werden.

§ 272 Aufhebung der Anordnung

(1) Das Insolvenzgericht hebt die Anordnung der Eigenverwaltung auf,

1.
wenn dies von der GlĂ€ubigerversammlung mit der in § 76 Absatz 2 genannten Mehrheit und der Mehrheit der abstimmenden GlĂ€ubiger beantragt wird;
2.
wenn dies von einem absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger oder von einem InsolvenzglĂ€ubiger beantragt wird, die Voraussetzung des § 270 Absatz 2 Nummer 2 weggefallen ist und dem Antragsteller durch die Eigenverwaltung erhebliche Nachteile drohen;
3.
wenn dies vom Schuldner beantragt wird.

(2) Der Antrag eines GlĂ€ubigers ist nur zulĂ€ssig, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden. ²Vor der Entscheidung ĂŒber den Antrag ist der Schuldner zu hören. ³Gegen die Entscheidung steht dem GlĂ€ubiger und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(3) Zum Insolvenzverwalter kann der bisherige Sachwalter bestellt werden.

§ 273 Öffentliche Bekanntmachung

Der Beschluß des Insolvenzgerichts, durch den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung angeordnet oder die Anordnung aufgehoben wird, ist öffentlich bekanntzumachen.

§ 274 Rechtsstellung des Sachwalters

(1) FĂŒr die Bestellung des Sachwalters, fĂŒr die Aufsicht des Insolvenzgerichts sowie fĂŒr die Haftung und die VergĂŒtung des Sachwalters gelten § 27 Absatz 2 Nummer 4, § 54 Nummer 2 und die §§ 56 bis 60, 62 bis 65 entsprechend.

(2) Der Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prĂŒfen und die GeschĂ€ftsfĂŒhrung sowie die Ausgaben fĂŒr die LebensfĂŒhrung zu ĂŒberwachen. ²Â§ 22 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Stellt der Sachwalter UmstĂ€nde fest, die erwarten lassen, daß die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen fĂŒr die GlĂ€ubiger fĂŒhren wird, so hat er dies unverzĂŒglich dem GlĂ€ubigerausschuß und dem Insolvenzgericht anzuzeigen. ²Ist ein GlĂ€ubigerausschuß nicht bestellt, so hat der Sachwalter an dessen Stelle die InsolvenzglĂ€ubiger, die Forderungen angemeldet haben, und die absonderungsberechtigten GlĂ€ubiger zu unterrichten.

§ 275 Mitwirkung des Sachwalters

(1) Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen GeschĂ€ftsbetrieb gehören, soll der Schuldner nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen. ²Auch Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen GeschĂ€ftsbetrieb gehören, soll er nicht eingehen, wenn der Sachwalter widerspricht.

(2) Der Sachwalter kann vom Schuldner verlangen, daß alle eingehenden Gelder nur vom Sachwalter entgegengenommen und Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden.

§ 276 Mitwirkung des GlÀubigerausschusses

Der Schuldner hat die Zustimmung des GlĂ€ubigerausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die fĂŒr das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. ²Â§ 160 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 161 Satz 2 und § 164 gelten entsprechend.

§ 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane

Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so haben der Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung oder entsprechende Organe keinen Einfluss auf die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Schuldners. ²Die Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der GeschĂ€ftsleitung ist nur wirksam, wenn der Sachwalter zustimmt. ³Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Maßnahme nicht zu Nachteilen fĂŒr die GlĂ€ubiger fĂŒhrt.

§ 277 Anordnung der ZustimmungsbedĂŒrftigkeit

(1) Auf Antrag der GlĂ€ubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht an, daß bestimmte RechtsgeschĂ€fte des Schuldners nur wirksam sind, wenn der Sachwalter ihnen zustimmt. ²Â§ 81 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 82 gelten entsprechend. ³Stimmt der Sachwalter der BegrĂŒndung einer Masseverbindlichkeit zu, so gilt § 61 entsprechend.

(2) Die Anordnung kann auch auf den Antrag eines absonderungsberechtigten GlĂ€ubigers oder eines InsolvenzglĂ€ubigers ergehen, wenn sie unaufschiebbar erforderlich ist, um Nachteile fĂŒr die GlĂ€ubiger zu vermeiden. ²Der Antrag ist nur zulĂ€ssig, wenn diese Voraussetzung der Anordnung glaubhaft gemacht wird.

(3) Die Anordnung ist öffentlich bekanntzumachen. ²Â§ 31 gilt entsprechend. ³Soweit das Recht zur VerfĂŒgung ĂŒber ein GrundstĂŒck, ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder ein Recht an einem solchen Recht beschrĂ€nkt wird, gelten die §§ 32 und 33 entsprechend.

§ 278 Mittel zur LebensfĂŒhrung des Schuldners

(1) Der Schuldner ist berechtigt, fĂŒr sich und die in § 100 Abs. 2 Satz 2 genannten Familienangehörigen aus der Insolvenzmasse die Mittel zu entnehmen, die unter BerĂŒcksichtigung der bisherigen LebensverhĂ€ltnisse des Schuldners eine bescheidene LebensfĂŒhrung gestatten.

(2) Ist der Schuldner keine natĂŒrliche Person, so gilt Absatz 1 entsprechend fĂŒr die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners.

§ 279 Gegenseitige VertrÀge

Die Vorschriften ĂŒber die ErfĂŒllung der RechtsgeschĂ€fte und die Mitwirkung des Betriebsrats (§§ 103 bis 128) gelten mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Insolvenzverwalters der Schuldner tritt. ²Der Schuldner soll seine Rechte nach diesen Vorschriften im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausĂŒben. ³Die Rechte nach den §§ 120, 122 und 126 kann er wirksam nur mit Zustimmung des Sachwalters ausĂŒben.

§ 280 Haftung. Insolvenzanfechtung

Nur der Sachwalter kann die Haftung nach den §§ 92 und 93 fĂŒr die Insolvenzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.

§ 281 Unterrichtung der GlÀubiger

(1) Das Verzeichnis der MassegegenstĂ€nde, das GlĂ€ubigerverzeichnis und die VermögensĂŒbersicht (§§ 151 bis 153) hat der Schuldner zu erstellen. ²Der Sachwalter hat die Verzeichnisse und die VermögensĂŒbersicht zu prĂŒfen und jeweils schriftlich zu erklĂ€ren, ob nach dem Ergebnis seiner PrĂŒfung Einwendungen zu erheben sind.

(2) Im Berichtstermin hat der Schuldner den Bericht zu erstatten. ²Der Sachwalter hat zu dem Bericht Stellung zu nehmen.

(3) Zur Rechnungslegung (§§ 66, 155) ist der Schuldner verpflichtet. ²FĂŒr die Schlußrechnung des Schuldners gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

§ 282 Verwertung von Sicherungsgut

(1) Das Recht des Insolvenzverwalters zur Verwertung von GegenstĂ€nden, an denen Absonderungsrechte bestehen, steht dem Schuldner zu. ²Kosten der Feststellung der GegenstĂ€nde und der Rechte an diesen werden jedoch nicht erhoben. ³Als Kosten der Verwertung können nur die tatsĂ€chlich entstandenen, fĂŒr die Verwertung erforderlichen Kosten und der Umsatzsteuerbetrag angesetzt werden.

(2) Der Schuldner soll sein Verwertungsrecht im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausĂŒben.

§ 283 Befriedigung der InsolvenzglÀubiger

(1) Bei der PrĂŒfung der Forderungen können außer den InsolvenzglĂ€ubigern der Schuldner und der Sachwalter angemeldete Forderungen bestreiten. ²Eine Forderung, die ein InsolvenzglĂ€ubiger, der Schuldner oder der Sachwalter bestritten hat, gilt nicht als festgestellt.

(2) Die Verteilungen werden vom Schuldner vorgenommen. ²Der Sachwalter hat die Verteilungsverzeichnisse zu prĂŒfen und jeweils schriftlich zu erklĂ€ren, ob nach dem Ergebnis seiner PrĂŒfung Einwendungen zu erheben sind.

§ 284 Insolvenzplan

(1) Ein Auftrag der GlĂ€ubigerversammlung zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans ist an den Sachwalter oder an den Schuldner zu richten. ²Wird der Auftrag an den Schuldner gerichtet, so wirkt der Sachwalter beratend mit.

(2) Eine Überwachung der PlanerfĂŒllung ist Aufgabe des Sachwalters.

§ 285 MasseunzulÀnglichkeit

MasseunzulÀnglichkeit ist vom Sachwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen.

Neunter Teil: Restschuldbefreiung

§ 286 Grundsatz

Ist der Schuldner eine natĂŒrliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfĂŒllten Verbindlichkeiten gegenĂŒber den InsolvenzglĂ€ubigern befreit.

§ 287 Antrag des Schuldners

(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. ²Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemĂ€ĂŸ § 20 Abs. 2 zu stellen. ³Der Schuldner hat dem Antrag eine ErklĂ€rung beizufĂŒgen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. ⁎Die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit der ErklĂ€rung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.

(2) Dem Antrag ist die ErklĂ€rung beizufĂŒgen, daß der Schuldner seine pfĂ€ndbaren Forderungen auf BezĂŒge aus einem DienstverhĂ€ltnis oder an deren Stelle tretende laufende BezĂŒge fĂŒr die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden TreuhĂ€nder abtritt.

(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die AbtretungserklĂ€rung nach Absatz 2 vereiteln oder beeintrĂ€chtigen wĂŒrden.

(4) Die InsolvenzglĂ€ubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.

§ 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts

(1) Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulĂ€ssig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen fĂŒr eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. ²Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. ³Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulĂ€ssig, wenn

1.
dem Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fĂŒnf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 versagt worden ist oder
2.
dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachtrĂ€gliche Versagung auf GrĂŒnde nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestĂŒtzt worden ist.
²In diesen FĂ€llen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung ĂŒber die Eröffnung zurĂŒckzunehmen.

§ 287b Erwerbsobliegenheit des Schuldners

Ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens obliegt es dem Schuldner, eine angemessene ErwerbstĂ€tigkeit auszuĂŒben und, wenn er ohne BeschĂ€ftigung ist, sich um eine solche zu bemĂŒhen und keine zumutbare TĂ€tigkeit abzulehnen.

§ 288 Bestimmung des TreuhÀnders

Der Schuldner und die GlĂ€ubiger können dem Insolvenzgericht als TreuhĂ€nder eine fĂŒr den jeweiligen Einzelfall geeignete natĂŒrliche Person vorschlagen. ²Wenn noch keine Entscheidung ĂŒber die Restschuldbefreiung ergangen ist, bestimmt das Gericht zusammen mit der Entscheidung, mit der es die Aufhebung oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen MasseunzulĂ€nglichkeit beschließt, den TreuhĂ€nder, auf den die pfĂ€ndbaren BezĂŒge des Schuldners nach Maßgabe der AbtretungserklĂ€rung (§ 287 Absatz 2) ĂŒbergehen.

§ 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens

Im Fall der Einstellung des Insolvenzverfahrens kann Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn nach Anzeige der MasseunzulĂ€nglichkeit die Insolvenzmasse nach § 209 verteilt worden ist und die Einstellung nach § 211 erfolgt.

§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung

(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem InsolvenzglĂ€ubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn

1.
der Schuldner in den letzten fĂŒnf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskrĂ€ftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 TagessĂ€tzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,
2.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig schriftlich unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben ĂŒber seine wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
3.
(weggefallen)
4.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig die Befriedigung der InsolvenzglĂ€ubiger dadurch beeintrĂ€chtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begrĂŒndet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5.
der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsÀtzlich oder grob fahrlÀssig verletzt hat,
6.
der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden ErklĂ€rung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner GlĂ€ubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben gemacht hat,
7.
der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der InsolvenzglĂ€ubiger beeintrĂ€chtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Der Antrag des GlĂ€ubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulĂ€ssig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. ²Die Entscheidung ĂŒber den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemĂ€ĂŸ Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.

(3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem InsolvenzglĂ€ubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. ²Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

§ 292 Rechtsstellung des TreuhÀnders

(1) Der TreuhĂ€nder hat den zur Zahlung der BezĂŒge Verpflichteten ĂŒber die Abtretung zu unterrichten. ²Er hat die BetrĂ€ge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jĂ€hrlich auf Grund des Schlußverzeichnisses an die InsolvenzglĂ€ubiger zu verteilen, sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzĂŒglich der Kosten fĂŒr die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. ³Â§ 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt entsprechend. ⁎Der TreuhĂ€nder kann die Verteilung lĂ€ngstens bis zum Ende der Abtretungsfrist aussetzen, wenn dies angesichts der GeringfĂŒgigkeit der zu verteilenden BetrĂ€ge angemessen erscheint; er hat dies dem Gericht einmal jĂ€hrlich unter Angabe der Höhe der erlangten BetrĂ€ge mitzuteilen.

(2) Die GlĂ€ubigerversammlung kann dem TreuhĂ€nder zusĂ€tzlich die Aufgabe ĂŒbertragen, die ErfĂŒllung der Obliegenheiten des Schuldners zu ĂŒberwachen. ²In diesem Fall hat der TreuhĂ€nder die GlĂ€ubiger unverzĂŒglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen diese Obliegenheiten feststellt. ³Der TreuhĂ€nder ist nur zur Überwachung verpflichtet, soweit die ihm dafĂŒr zustehende zusĂ€tzliche VergĂŒtung gedeckt ist oder vorgeschossen wird.

(3) Der TreuhĂ€nder hat bei der Beendigung seines Amtes dem Insolvenzgericht Rechnung zu legen. ²Die §§ 58 und 59 gelten entsprechend, § 59 jedoch mit der Maßgabe, daß die Entlassung von jedem InsolvenzglĂ€ubiger beantragt werden kann und daß die sofortige Beschwerde jedem InsolvenzglĂ€ubiger zusteht.

§ 293 VergĂŒtung des TreuhĂ€nders

(1) Der TreuhĂ€nder hat Anspruch auf VergĂŒtung fĂŒr seine TĂ€tigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. ²Dabei ist dem Zeitaufwand des TreuhĂ€nders und dem Umfang seiner TĂ€tigkeit Rechnung zu tragen.

(2) Â§ 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.

§ 294 Gleichbehandlung der GlÀubiger

(1) Zwangsvollstreckungen fĂŒr einzelne InsolvenzglĂ€ubiger in das Vermögen des Schuldners sind in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist nicht zulĂ€ssig.

(2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen InsolvenzglĂ€ubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig.

(3) Eine Aufrechnung gegen die Forderung auf die BezĂŒge, die von der AbtretungserklĂ€rung erfasst werden, ist nicht zulĂ€ssig.

§ 295 Obliegenheiten des Schuldners

(1) Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist

1.
eine angemessene ErwerbstĂ€tigkeit auszuĂŒben und, wenn er ohne BeschĂ€ftigung ist, sich um eine solche zu bemĂŒhen und keine zumutbare TĂ€tigkeit abzulehnen;
2.
Vermögen, das er von Todes wegen oder mit RĂŒcksicht auf ein kĂŒnftiges Erbrecht erwirbt, zur HĂ€lfte des Wertes an den TreuhĂ€nder herauszugeben;
3.
jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der BeschĂ€ftigungsstelle unverzĂŒglich dem Insolvenzgericht und dem TreuhĂ€nder anzuzeigen, keine von der AbtretungserklĂ€rung erfaßten BezĂŒge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem TreuhĂ€nder auf Verlangen Auskunft ĂŒber seine ErwerbstĂ€tigkeit oder seine BemĂŒhungen um eine solche sowie ĂŒber seine BezĂŒge und sein Vermögen zu erteilen;
4.
Zahlungen zur Befriedigung der InsolvenzglÀubiger nur an den TreuhÀnder zu leisten und keinem InsolvenzglÀubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

(2) Soweit der Schuldner eine selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit ausĂŒbt, obliegt es ihm, die InsolvenzglĂ€ubiger durch Zahlungen an den TreuhĂ€nder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes DienstverhĂ€ltnis eingegangen wĂ€re.

§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines InsolvenzglĂ€ubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der InsolvenzglĂ€ubiger beeintrĂ€chtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. ²Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem GlĂ€ubiger bekanntgeworden ist. ³Er ist nur zulĂ€ssig, wenn die Voraussetzungen der SĂ€tze 1 und 2 glaubhaft gemacht werden.

(2) Vor der Entscheidung ĂŒber den Antrag sind der TreuhĂ€nder, der Schuldner und die InsolvenzglĂ€ubiger zu hören. ²Der Schuldner hat ĂŒber die ErfĂŒllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen und, wenn es der GlĂ€ubiger beantragt, die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides Statt zu versichern. ³Gibt er die Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab oder erscheint er trotz ordnungsgemĂ€ĂŸer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung nicht zu einem Termin, den das Gericht fĂŒr die Erteilung der Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung anberaumt hat, so ist die Restschuldbefreiung zu versagen.

(3) Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. ²Die Versagung der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekanntzumachen.

§ 297 Insolvenzstraftaten

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines InsolvenzglĂ€ubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskrĂ€ftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 TagessĂ€tzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird.

(2) Â§ 296 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 297a NachtrĂ€glich bekannt gewordene VersagungsgrĂŒnde

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines InsolvenzglĂ€ubigers, wenn sich nach dem Schlusstermin oder im Falle des § 211 nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat. ²Der Antrag kann nur binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Versagungsgrund dem GlĂ€ubiger bekannt geworden ist. ³Er ist nur zulĂ€ssig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen der SĂ€tze 1 und 2 vorliegen und dass der GlĂ€ubiger bis zu dem gemĂ€ĂŸ Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt keine Kenntnis von ihnen hatte.

(2) Â§ 296 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 298 Deckung der MindestvergĂŒtung des TreuhĂ€nders

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des TreuhĂ€nders, wenn die an diesen abgefĂŒhrten BetrĂ€ge fĂŒr das vorangegangene Jahr seiner TĂ€tigkeit die MindestvergĂŒtung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der TreuhĂ€nder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. ²Dies gilt nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden.

(2) Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. ²Die Versagung unterbleibt, wenn der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird.

(3) Â§ 296 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 299 Vorzeitige Beendigung

Wird die Restschuldbefreiung nach den §§ 296, 297, 297a oder 298 versagt, so enden die Abtretungsfrist, das Amt des TreuhĂ€nders und die BeschrĂ€nkung der Rechte der GlĂ€ubiger mit der Rechtskraft der Entscheidung.

§ 300 Entscheidung ĂŒber die Restschuldbefreiung

(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der InsolvenzglĂ€ubiger, des Insolvenzverwalters oder TreuhĂ€nders und des Schuldners durch Beschluss ĂŒber die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen ist. Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt, entscheidet das Gericht auf seinen Antrag, wenn

1.
im Verfahren kein InsolvenzglÀubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der InsolvenzglÀubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat,
2.
drei Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind und dem Insolvenzverwalter oder TreuhÀnder innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Forderungen der InsolvenzglÀubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent ermöglicht, oder
3.
fĂŒnf Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind.
²Satz 1 gilt entsprechend. ³Eine Forderung wird bei der Ermittlung des Prozentsatzes nach Satz 2 Nummer 2 berĂŒcksichtigt, wenn sie in das Schlussverzeichnis aufgenommen wurde. ⁎Fehlt ein Schlussverzeichnis, so wird eine Forderung berĂŒcksichtigt, die als festgestellt gilt oder deren GlĂ€ubiger entsprechend § 189 Absatz 1 Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem frĂŒher anhĂ€ngigen Rechtsstreit aufgenommen hat.

(2) In den FĂ€llen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist der Antrag nur zulĂ€ssig, wenn Angaben gemacht werden ĂŒber die Herkunft der Mittel, die an den TreuhĂ€nder geflossen sind und die ĂŒber die BetrĂ€ge hinausgehen, die von der AbtretungserklĂ€rung erfasst sind. ²Der Schuldner hat zu erklĂ€ren, dass die Angaben nach Satz 1 richtig und vollstĂ€ndig sind. ³Das Vorliegen der Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.

(3) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines InsolvenzglĂ€ubigers, wenn die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1, des § 296 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3, des § 297 oder des § 297a vorliegen, oder auf Antrag des TreuhĂ€nders, wenn die Voraussetzungen des § 298 vorliegen.

(4) Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. ²Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem InsolvenzglĂ€ubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt oder der das Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Absatz 1 Satz 2 geltend gemacht hat, die sofortige Beschwerde zu. ³Wird Restschuldbefreiung nach Absatz 1 Satz 2 erteilt, gelten die §§ 299 und 300a entsprechend.

§ 300a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren

(1) Wird dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt, gehört das Vermögen, das der Schuldner nach Ende der Abtretungsfrist oder nach Eintritt der Voraussetzungen des § 300 Absatz 1 Satz 2 erwirbt, nicht mehr zur Insolvenzmasse. ²Satz 1 gilt nicht fĂŒr Vermögensbestandteile, die auf Grund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse zurĂŒckgewĂ€hrt werden oder die auf Grund eines vom Insolvenzverwalter gefĂŒhrten Rechtsstreits oder auf Grund Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse gehören.

(2) Bis zur rechtskrĂ€ftigen Erteilung der Restschuldbefreiung hat der Verwalter den Neuerwerb, der dem Schuldner zusteht, treuhĂ€nderisch zu vereinnahmen und zu verwalten. ²Nach rechtskrĂ€ftiger Erteilung der Restschuldbefreiung findet die Vorschrift des § 89 keine Anwendung. ³Der Insolvenzverwalter hat bei Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung dem Schuldner den Neuerwerb herauszugeben und ĂŒber die Verwaltung des Neuerwerbs Rechnung zu legen.

(3) Der Insolvenzverwalter hat fĂŒr seine TĂ€tigkeit nach Absatz 2, sofern Restschuldbefreiung rechtskrĂ€ftig erteilt wird, gegenĂŒber dem Schuldner Anspruch auf VergĂŒtung und auf Erstattung angemessener Auslagen. ²Â§ 293 gilt entsprechend.

§ 301 Wirkung der Restschuldbefreiung

(1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle InsolvenzglĂ€ubiger. ²Dies gilt auch fĂŒr GlĂ€ubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

(2) Die Rechte der InsolvenzglĂ€ubiger gegen Mitschuldner und BĂŒrgen des Schuldners sowie die Rechte dieser GlĂ€ubiger aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, werden durch die Restschuldbefreiung nicht berĂŒhrt. ²Der Schuldner wird jedoch gegenĂŒber dem Mitschuldner, dem BĂŒrgen oder anderen RĂŒckgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenĂŒber den InsolvenzglĂ€ubigern.

(3) Wird ein GlĂ€ubiger befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hat, so begrĂŒndet dies keine Pflicht zur RĂŒckgewĂ€hr des Erlangten.

§ 302 Ausgenommene Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berĂŒhrt:
1.
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsĂ€tzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rĂŒckstĂ€ndigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsĂ€tzlich pflichtwidrig nicht gewĂ€hrt hat, oder aus einem SteuerschuldverhĂ€ltnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist; der GlĂ€ubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;
2.
Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
3.
Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewÀhrt wurden.

§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung

(1) Auf Antrag eines InsolvenzglĂ€ubigers widerruft das Insolvenzgericht die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn

1.
sich nachtrÀglich herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsÀtzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der InsolvenzglÀubiger erheblich beeintrÀchtigt hat,
2.
sich nachtrĂ€glich herausstellt, dass der Schuldner wĂ€hrend der Abtretungsfrist nach Maßgabe von § 297 Absatz 1 verurteilt worden ist, oder wenn der Schuldner erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung wegen einer bis zum Ende der Abtretungsfrist begangenen Straftat nach Maßgabe von § 297 Absatz 1 verurteilt wird oder
3.
der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsÀtzlich oder grob fahrlÀssig verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz wÀhrend des Insolvenzverfahrens obliegen.

(2) Der Antrag des GlĂ€ubigers ist nur zulĂ€ssig, wenn er innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung ĂŒber die Restschuldbefreiung gestellt wird; ein Widerruf nach Absatz 1 Nummer 3 kann bis zu sechs Monate nach rechtskrĂ€ftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. ²Der GlĂ€ubiger hat die Voraussetzungen des Widerrufsgrundes glaubhaft zu machen. ³In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der GlĂ€ubiger zudem glaubhaft zu machen, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis vom Widerrufsgrund hatte.

(3) Vor der Entscheidung sind der Schuldner und in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 auch der TreuhĂ€nder oder Insolvenzverwalter zu hören. ²Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. ³Die Entscheidung, durch welche die Restschuldbefreiung widerrufen wird, ist öffentlich bekanntzumachen.

§ 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Das Insolvenzgericht ordnet die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an. Eingetragen werden Schuldner,
1.
denen die Restschuldbefreiung nach den §§ 290, 296, 297 oder 297a oder auf Antrag eines InsolvenzglĂ€ubigers nach § 300 Absatz 3 versagt worden ist,
2.
deren Restschuldbefreiung widerrufen worden ist.
²Es ĂŒbermittelt die Anordnung unverzĂŒglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung. ³Â§ 882c Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Zehnter Teil: Verbraucherinsolvenzverfahren

§ 304 Grundsatz

(1) Ist der Schuldner eine natĂŒrliche Person, die keine selbstĂ€ndige wirtschaftliche TĂ€tigkeit ausĂŒbt oder ausgeĂŒbt hat, so gelten fĂŒr das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. ²Hat der Schuldner eine selbstĂ€ndige wirtschaftliche TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine VermögensverhĂ€ltnisse ĂŒberschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus ArbeitsverhĂ€ltnissen bestehen.

(2) Ăœberschaubar sind die VermögensverhĂ€ltnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 GlĂ€ubiger hat.

§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners

(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzĂŒglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:

1.
eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender PrĂŒfung der Einkommens- und VermögensverhĂ€ltnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den GlĂ€ubigern ĂŒber die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufĂŒgen und die wesentlichen GrĂŒnde fĂŒr sein Scheitern sind darzulegen; die LĂ€nder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
2.
den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) oder die ErklĂ€rung, daß Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;
3.
ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (VermögensĂŒbersicht), ein Verzeichnis der GlĂ€ubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der VermögensĂŒbersicht ist die ErklĂ€rung beizufĂŒgen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollstĂ€ndig sind;
4.
einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten, die unter BerĂŒcksichtigung der GlĂ€ubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und FamilienverhĂ€ltnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu fĂŒhren; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit BĂŒrgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der GlĂ€ubiger vom Plan berĂŒhrt werden sollen.

(2) In dem Verzeichnis der Forderungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann auch auf beigefĂŒgte Forderungsaufstellungen der GlĂ€ubiger Bezug genommen werden. ²Auf Aufforderung des Schuldners sind die GlĂ€ubiger verpflichtet, auf ihre Kosten dem Schuldner zur Vorbereitung des Forderungsverzeichnisses eine schriftliche Aufstellung ihrer gegen diesen gerichteten Forderungen zu erteilen; insbesondere haben sie ihm die Höhe ihrer Forderungen und deren Aufgliederung in Hauptforderung, Zinsen und Kosten anzugeben. ³Die Aufforderung des Schuldners muß einen Hinweis auf einen bereits bei Gericht eingereichten oder in naher Zukunft beabsichtigten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens enthalten.

(3) Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach Absatz 5 nicht vollstĂ€ndig ausgefĂŒllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzĂŒglich zu ergĂ€nzen. ²Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurĂŒckgenommen. ³Im Falle des § 306 Abs. 3 Satz 3 betrĂ€gt die Frist drei Monate.

(4) Der Schuldner kann sich vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. ²FĂŒr die Vertretung des GlĂ€ubigers gilt § 174 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens fĂŒr die Beteiligten Formulare fĂŒr die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen, AntrĂ€ge und Verzeichnisse einzufĂŒhren. ²Soweit nach Satz 1 Formulare eingefĂŒhrt sind, muß sich der Schuldner ihrer bedienen. ³FĂŒr Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und fĂŒr Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingefĂŒhrt werden.

§ 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung

Der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den GlĂ€ubigern ĂŒber die Schuldenbereinigung herbeizufĂŒhren, gilt als gescheitert, wenn ein GlĂ€ubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen ĂŒber die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.

§ 306 Ruhen des Verfahrens

(1) Das Verfahren ĂŒber den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht bis zur Entscheidung ĂŒber den Schuldenbereinigungsplan. ²Dieser Zeitraum soll drei Monate nicht ĂŒberschreiten. ³Das Gericht ordnet nach Anhörung des Schuldners die Fortsetzung des Verfahrens ĂŒber den Eröffnungsantrag an, wenn nach seiner freien Überzeugung der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird.

(2) Absatz 1 steht der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen. ²Ruht das Verfahren, so hat der Schuldner in der fĂŒr die Zustellung erforderlichen Zahl Abschriften des Schuldenbereinigungsplans und der VermögensĂŒbersicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht nachzureichen. ³Â§ 305 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Beantragt ein GlĂ€ubiger die Eröffnung des Verfahrens, so hat das Insolvenzgericht vor der Entscheidung ĂŒber die Eröffnung dem Schuldner Gelegenheit zu geben, ebenfalls einen Antrag zu stellen. ²Stellt der Schuldner einen Antrag, so gilt Absatz 1 auch fĂŒr den Antrag des GlĂ€ubigers. ³In diesem Fall hat der Schuldner zunĂ€chst eine außergerichtliche Einigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 zu versuchen.

§ 307 Zustellung an die GlÀubiger

(1) Das Insolvenzgericht stellt den vom Schuldner genannten GlĂ€ubigern den Schuldenbereinigungsplan sowie die VermögensĂŒbersicht zu und fordert die GlĂ€ubiger zugleich auf, binnen einer Notfrist von einem Monat zu den in § 305 Abs. 1 Nr. 3 genannten Verzeichnissen und zu dem Schuldenbereinigungsplan Stellung zu nehmen; die GlĂ€ubiger sind darauf hinzuweisen, dass die Verzeichnisse beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegt sind. ²Zugleich ist jedem GlĂ€ubiger mit ausdrĂŒcklichem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 308 Abs. 3 Satz 2 Gelegenheit zu geben, binnen der Frist nach Satz 1 die Angaben ĂŒber seine Forderungen in dem beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis zu ĂŒberprĂŒfen und erforderlichenfalls zu ergĂ€nzen. ³Auf die Zustellung nach Satz 1 ist § 8 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden.

(2) Geht binnen der Frist nach Absatz 1 Satz 1 bei Gericht die Stellungnahme eines GlĂ€ubigers nicht ein, so gilt dies als EinverstĂ€ndnis mit dem Schuldenbereinigungsplan. ²Darauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.

(3) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ist dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Schuldenbereinigungsplan binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zu Ă€ndern oder zu ergĂ€nzen, wenn dies auf Grund der Stellungnahme eines GlĂ€ubigers erforderlich oder zur Förderung einer einverstĂ€ndlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint. ²Die Änderungen oder ErgĂ€nzungen sind den GlĂ€ubigern zuzustellen, soweit dies erforderlich ist. ³Absatz 1 Satz 1, 3 und Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans

(1) Hat kein GlĂ€ubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluß fest. ²Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung. ³Den GlĂ€ubigern und dem Schuldner ist eine Ausfertigung des Schuldenbereinigungsplans und des Beschlusses nach Satz 1 zuzustellen.

(2) Die AntrĂ€ge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gelten als zurĂŒckgenommen.

(3) Soweit Forderungen in dem Verzeichnis des Schuldners nicht enthalten sind und auch nicht nachtrĂ€glich bei dem Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans berĂŒcksichtigt worden sind, können die GlĂ€ubiger von dem Schuldner ErfĂŒllung verlangen. ²Dies gilt nicht, soweit ein GlĂ€ubiger die Angaben ĂŒber seine Forderung in dem beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis nicht innerhalb der gesetzten Frist ergĂ€nzt hat, obwohl ihm der Schuldenbereinigungsplan ĂŒbersandt wurde und die Forderung vor dem Ablauf der Frist entstanden war; insoweit erlischt die Forderung.

§ 309 Ersetzung der Zustimmung

(1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die HĂ€lfte der benannten GlĂ€ubiger zugestimmt und betrĂ€gt die Summe der AnsprĂŒche der zustimmenden GlĂ€ubiger mehr als die HĂ€lfte der Summe der AnsprĂŒche der benannten GlĂ€ubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines GlĂ€ubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines GlĂ€ubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung. ²Dies gilt nicht, wenn

1.
der GlĂ€ubiger, der Einwendungen erhoben hat, im VerhĂ€ltnis zu den ĂŒbrigen GlĂ€ubigern nicht angemessen beteiligt wird oder
2.
dieser GlĂ€ubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er bei DurchfĂŒhrung des Verfahrens ĂŒber die AntrĂ€ge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stĂŒnde; hierbei ist im Zweifel zugrunde zu legen, daß die Einkommens-, Vermögens- und FamilienverhĂ€ltnisse des Schuldners zum Zeitpunkt des Antrags nach Satz 1 wĂ€hrend der gesamten Dauer des Verfahrens maßgeblich bleiben.

(2) Vor der Entscheidung ist der GlĂ€ubiger zu hören. ²Die GrĂŒnde, die gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Satz 2 einer Ersetzung seiner Einwendungen durch eine Zustimmung entgegenstehen, hat er glaubhaft zu machen. ³Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller und dem GlĂ€ubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, die sofortige Beschwerde zu. ⁎§ 4a Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Macht ein GlĂ€ubiger Tatsachen glaubhaft, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und hĂ€ngt vom Ausgang des Streits ab, ob der GlĂ€ubiger im VerhĂ€ltnis zu den ĂŒbrigen GlĂ€ubigern angemessen beteiligt wird (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1), so kann die Zustimmung dieses GlĂ€ubigers nicht ersetzt werden.

§ 310 Kosten

Die GlÀubiger haben gegen den Schuldner keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Schuldenbereinigungsplan entstehen.

§ 311 Aufnahme des Verfahrens ĂŒber den Eröffnungsantrag

Werden Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben, die nicht gemĂ€ĂŸ § 309 durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren ĂŒber den Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder aufgenommen.

Elfter Teil: Besondere Arten des Insolvenzverfahrens

Erster Abschnitt: Nachlaßinsolvenzverfahren

§ 315 Örtliche ZustĂ€ndigkeit

FĂŒr das Insolvenzverfahren ĂŒber einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. ²Lag der Mittelpunkt einer selbstĂ€ndigen wirtschaftlichen TĂ€tigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

§ 316 ZulÀssigkeit der Eröffnung

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er fĂŒr die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschrĂ€nkt haftet.

(2) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist die Eröffnung des Verfahrens auch nach der Teilung des Nachlasses zulĂ€ssig.

(3) Ăœber einen Erbteil findet ein Insolvenzverfahren nicht statt.

§ 317 Antragsberechtigte

(1) Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber einen Nachlaß ist jeder Erbe, der Nachlaßverwalter sowie ein anderer Nachlaßpfleger, ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und jeder NachlaßglĂ€ubiger berechtigt.

(2) Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zulĂ€ssig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. ²Das Insolvenzgericht hat die ĂŒbrigen Erben zu hören.

(3) Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so ist, wenn der Erbe die Eröffnung beantragt, der Testamentsvollstrecker, wenn der Testamentsvollstrecker den Antrag stellt, der Erbe zu hören.

§ 318 Antragsrecht beim Gesamtgut

(1) Gehört der Nachlaß zum Gesamtgut einer GĂŒtergemeinschaft, so kann sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber den Nachlaß beantragen. ²Die Zustimmung des anderen Ehegatten ist nicht erforderlich. ³Die Ehegatten behalten das Antragsrecht, wenn die GĂŒtergemeinschaft endet.

(2) Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zulĂ€ssig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. ²Das Insolvenzgericht hat den anderen Ehegatten zu hören.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten fĂŒr Lebenspartner entsprechend.

§ 319 Antragsfrist

Der Antrag eines NachlaßglĂ€ubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unzulĂ€ssig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

§ 320 EröffnungsgrĂŒnde

GrĂŒnde fĂŒr die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber einen Nachlaß sind die ZahlungsunfĂ€higkeit und die Überschuldung. ²Beantragt der Erbe, der Nachlaßverwalter oder ein anderer Nachlaßpfleger oder ein Testamentsvollstrecker die Eröffnung des Verfahrens, so ist auch die drohende ZahlungsunfĂ€higkeit Eröffnungsgrund.

§ 321 Zwangsvollstreckung nach Erbfall

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß, die nach dem Eintritt des Erbfalls erfolgt sind, gewĂ€hren kein Recht zur abgesonderten Befriedigung.

§ 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben

Hat der Erbe vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Nachlaß PflichtteilsansprĂŒche, VermĂ€chtnisse oder Auflagen erfĂŒllt, so ist diese Rechtshandlung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Leistung des Erben.

§ 323 Aufwendungen des Erben

Dem Erben steht wegen der Aufwendungen, die ihm nach den §§ 1978, 1979 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlaß zu ersetzen sind, ein ZurĂŒckbehaltungsrecht nicht zu.

§ 324 Masseverbindlichkeiten

(1) Masseverbindlichkeiten sind außer den in den §§ 54, 55 bezeichneten Verbindlichkeiten:

1.
die Aufwendungen, die dem Erben nach den §§ 1978, 1979 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlaß zu ersetzen sind;
2.
die Kosten der Beerdigung des Erblassers;
3.
die im Falle der TodeserklĂ€rung des Erblassers dem Nachlaß zur Last fallenden Kosten des Verfahrens;
4.
die Kosten der Eröffnung einer VerfĂŒgung des Erblassers von Todes wegen, der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft, des Aufgebots der NachlaßglĂ€ubiger und der Inventarerrichtung;
5.
die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Testamentsvollstrecker vorgenommenen RechtsgeschĂ€ften;
6.
die Verbindlichkeiten, die fĂŒr den Erben gegenĂŒber einem Nachlaßpfleger, einem Testamentsvollstrecker oder einem Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der GeschĂ€ftsfĂŒhrung dieser Personen entstanden sind, soweit die NachlaßglĂ€ubiger verpflichtet wĂ€ren, wenn die bezeichneten Personen die GeschĂ€fte fĂŒr sie zu besorgen gehabt hĂ€tten.

(2) Im Falle der MasseunzulĂ€nglichkeit haben die in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3.

§ 325 Nachlaßverbindlichkeiten

Im Insolvenzverfahren ĂŒber einen Nachlaß können nur die Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden.

§ 326 AnsprĂŒche des Erben

(1) Der Erbe kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden AnsprĂŒche geltend machen.

(2) Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit erfĂŒllt, so tritt er, soweit nicht die ErfĂŒllung nach § 1979 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs als fĂŒr Rechnung des Nachlasses erfolgt gilt, an die Stelle des GlĂ€ubigers, es sei denn, daß er fĂŒr die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschrĂ€nkt haftet.

(3) Haftet der Erbe einem einzelnen GlĂ€ubiger gegenĂŒber unbeschrĂ€nkt, so kann er dessen Forderung fĂŒr den Fall geltend machen, daß der GlĂ€ubiger sie nicht geltend macht.

§ 327 Nachrangige Verbindlichkeiten

(1) Im Rang nach den in § 39 bezeichneten Verbindlichkeiten und in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem VerhĂ€ltnis ihrer BetrĂ€ge, werden erfĂŒllt:

1.
die Verbindlichkeiten gegenĂŒber Pflichtteilsberechtigten;
2.
die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten VermÀchtnissen und Auflagen;
3.
(weggefallen)

(2) Ein VermĂ€chtnis, durch welches das Recht des Bedachten auf den Pflichtteil nach § 2307 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichtteil nicht ĂŒbersteigt, im Rang den Pflichtteilsrechten gleich. ²Hat der Erblasser durch VerfĂŒgung von Todes wegen angeordnet, daß ein VermĂ€chtnis oder eine Auflage vor einem anderen VermĂ€chtnis oder einer anderen Auflage erfĂŒllt werden soll, so hat das VermĂ€chtnis oder die Auflage den Vorrang.

(3) Eine Verbindlichkeit, deren GlĂ€ubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist oder nach § 1974 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen GlĂ€ubiger gleichsteht, wird erst nach den in § 39 bezeichneten Verbindlichkeiten und, soweit sie zu den in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten gehört, erst nach den Verbindlichkeiten erfĂŒllt, mit denen sie ohne die BeschrĂ€nkung gleichen Rang hĂ€tte. ²Im ĂŒbrigen wird durch die BeschrĂ€nkungen an der Rangordnung nichts geĂ€ndert.

§ 328 ZurĂŒckgewĂ€hrte GegenstĂ€nde

(1) Was infolge der Anfechtung einer vom Erblasser oder ihm gegenĂŒber vorgenommenen Rechtshandlung zur Insolvenzmasse zurĂŒckgewĂ€hrt wird, darf nicht zur ErfĂŒllung der in § 327 Abs. 1 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden.

(2) Was der Erbe auf Grund der §§ 1978 bis 1980 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs zur Masse zu ersetzen hat, kann von den GlĂ€ubigern, die im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen sind oder nach § 1974 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen GlĂ€ubiger gleichstehen, nur insoweit beansprucht werden, als der Erbe auch nach den Vorschriften ĂŒber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung ersatzpflichtig wĂ€re.

§ 329 Nacherbfolge

Die §§ 323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 Abs. 2, 3 gelten fĂŒr den Vorerben auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge.

§ 330 Erbschaftskauf

(1) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt fĂŒr das Insolvenzverfahren der KĂ€ufer an seine Stelle.

(2) Der Erbe ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im VerhĂ€ltnis zwischen ihm und dem KĂ€ufer diesem zur Last fĂ€llt, wie ein NachlaßglĂ€ubiger zum Antrag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt. ²Das gleiche Recht steht ihm auch wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu, es sei denn, daß er unbeschrĂ€nkt haftet oder daß eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist. ³Die §§ 323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 gelten fĂŒr den Erben auch nach dem Verkauf der Erbschaft.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr den Fall, daß jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich in sonstiger Weise zur VerĂ€ußerung einer ihm angefallenen oder anderweitig von ihm erworbenen Erbschaft verpflichtet hat.

§ 331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben

(1) Im Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen des Erben gelten, wenn auch ĂŒber den Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet oder wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist, die §§ 52, 190, 192, 198, 237 Abs. 1 Satz 2 entsprechend fĂŒr NachlaßglĂ€ubiger, denen gegenĂŒber der Erbe unbeschrĂ€nkt haftet.

(2) Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte der Erbe ist und der Nachlaß zum Gesamtgut gehört, das vom anderen Ehegatten allein verwaltet wird, auch im Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen des anderen Ehegatten und, wenn das Gesamtgut von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird, auch im Insolvenzverfahren ĂŒber das Gesamtgut und im Insolvenzverfahren ĂŒber das sonstige Vermögen des Ehegatten, der nicht Erbe ist. ²Satz 1 gilt fĂŒr Lebenspartner entsprechend.

Zweiter Abschnitt: Insolvenzverfahren ĂŒber das Gesamtgut einer fortgesetzten GĂŒtergemeinschaft

§ 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren

(1) Im Falle der fortgesetzten GĂŒtergemeinschaft gelten die §§ 315 bis 331 entsprechend fĂŒr das Insolvenzverfahren ĂŒber das Gesamtgut.

(2) InsolvenzglĂ€ubiger sind nur die GlĂ€ubiger, deren Forderungen schon zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten GĂŒtergemeinschaft als Gesamtgutsverbindlichkeiten bestanden.

(3) Die anteilsberechtigten Abkömmlinge sind nicht berechtigt, die Eröffnung des Verfahrens zu beantragen. ²Sie sind jedoch vom Insolvenzgericht zu einem Eröffnungsantrag zu hören.

Dritter Abschnitt: Insolvenzverfahren ĂŒber das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer GĂŒtergemeinschaft

§ 333 Antragsrecht. EröffnungsgrĂŒnde

(1) Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber das Gesamtgut einer GĂŒtergemeinschaft, das von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird, ist jeder GlĂ€ubiger berechtigt, der die ErfĂŒllung einer Verbindlichkeit aus dem Gesamtgut verlangen kann.

(2) Antragsberechtigt ist auch jeder Ehegatte. ²Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zulĂ€ssig, wenn die ZahlungsunfĂ€higkeit des Gesamtguts glaubhaft gemacht wird; das Insolvenzgericht hat den anderen Ehegatten zu hören. ³Wird der Antrag von beiden Ehegatten gestellt, so ist auch die drohende ZahlungsunfĂ€higkeit Eröffnungsgrund.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten fĂŒr Lebenspartner entsprechend.

§ 334 Persönliche Haftung der Ehegatten

(1) Die persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner fĂŒr die Verbindlichkeiten, deren ErfĂŒllung aus dem Gesamtgut verlangt werden kann, kann wĂ€hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter oder vom Sachwalter geltend gemacht werden.

(2) Im Falle eines Insolvenzplans gilt fĂŒr die persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner § 227 Abs. 1 entsprechend.

Zwölfter Teil: Internationales Insolvenzrecht

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 335 Grundsatz

Das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen unterliegen, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist.

§ 336 Vertrag ĂŒber einen unbeweglichen Gegenstand

Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betrifft, unterliegen dem Recht des Staats, in dem der Gegenstand belegen ist. ²Bei einem im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register fĂŒr Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragenen Gegenstand ist das Recht des Staats maßgebend, unter dessen Aufsicht das Register gefĂŒhrt wird.

§ 337 ArbeitsverhÀltnis

Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf ein ArbeitsverhĂ€ltnis unterliegen dem Recht, das nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 ĂŒber das auf vertragliche SchuldverhĂ€ltnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6) fĂŒr das ArbeitsverhĂ€ltnis maßgebend ist.

§ 338 Aufrechnung

Das Recht eines InsolvenzglĂ€ubigers zur Aufrechnung wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berĂŒhrt, wenn er nach dem fĂŒr die Forderung des Schuldners maßgebenden Recht zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Aufrechnung berechtigt ist.

§ 339 Insolvenzanfechtung

Eine Rechtshandlung kann angefochten werden, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung erfĂŒllt sind, es sei denn, der Anfechtungsgegner weist nach, dass fĂŒr die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend und die Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist.

§ 340 Organisierte MÀrkte. PensionsgeschÀfte

(1) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer an einem organisierten Markt nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegen dem Recht des Staats, das fĂŒr diesen Markt gilt.

(2) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf PensionsgeschĂ€fte im Sinne des § 340b des Handelsgesetzbuchs sowie auf SchuldumwandlungsvertrĂ€ge und Aufrechnungsvereinbarungen unterliegen dem Recht des Staats, das fĂŒr diese VertrĂ€ge maßgebend ist.

(3) FĂŒr die Teilnehmer an einem System im Sinne von § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 341 AusĂŒbung von GlĂ€ubigerrechten

(1) Jeder GlĂ€ubiger kann seine Forderungen im Hauptinsolvenzverfahren und in jedem SekundĂ€rinsolvenzverfahren anmelden.

(2) Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, eine in dem Verfahren, fĂŒr das er bestellt ist, angemeldete Forderung in einem anderen Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen des Schuldners anzumelden. ²Das Recht des GlĂ€ubigers, die Anmeldung abzulehnen oder zurĂŒckzunehmen, bleibt unberĂŒhrt.

(3) Der Verwalter gilt als bevollmĂ€chtigt, das Stimmrecht aus einer Forderung, die in dem Verfahren, fĂŒr das er bestellt ist, angemeldet worden ist, in einem anderen Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen des Schuldners auszuĂŒben, sofern der GlĂ€ubiger keine anderweitige Bestimmung trifft.

§ 342 Herausgabepflicht. Anrechnung

(1) Erlangt ein InsolvenzglĂ€ubiger durch Zwangsvollstreckung, durch eine Leistung des Schuldners oder in sonstiger Weise etwas auf Kosten der Insolvenzmasse aus dem Vermögen, das nicht im Staat der Verfahrenseröffnung belegen ist, so hat er das Erlangte dem Insolvenzverwalter herauszugeben. ²Die Vorschriften ĂŒber die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung gelten entsprechend.

(2) Der InsolvenzglĂ€ubiger darf behalten, was er in einem Insolvenzverfahren erlangt hat, das in einem anderen Staat eröffnet worden ist. ²Er wird jedoch bei den Verteilungen erst berĂŒcksichtigt, wenn die ĂŒbrigen GlĂ€ubiger mit ihm gleichgestellt sind.

(3) Der InsolvenzglĂ€ubiger hat auf Verlangen des Insolvenzverwalters Auskunft ĂŒber das Erlangte zu geben.

Zweiter Abschnitt: AuslÀndisches Insolvenzverfahren

§ 343 Anerkennung

(1) Die Eröffnung eines auslĂ€ndischen Insolvenzverfahrens wird anerkannt. ²Dies gilt nicht,

1.
wenn die Gerichte des Staats der Verfahrenseröffnung nach deutschem Recht nicht zustÀndig sind;
2.
soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis fĂŒhrt, das mit wesentlichen GrundsĂ€tzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit den Grundrechten unvereinbar ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen werden, sowie fĂŒr Entscheidungen, die zur DurchfĂŒhrung oder Beendigung des anerkannten Insolvenzverfahrens ergangen sind.

§ 344 Sicherungsmaßnahmen

(1) Wurde im Ausland vor Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ein vorlĂ€ufiger Verwalter bestellt, so kann auf seinen Antrag das zustĂ€ndige Insolvenzgericht die Maßnahmen nach § 21 anordnen, die zur Sicherung des von einem inlĂ€ndischen SekundĂ€rinsolvenzverfahren erfassten Vermögens erforderlich erscheinen.

(2) Gegen den Beschluss steht auch dem vorlĂ€ufigen Verwalter die sofortige Beschwerde zu.

§ 345 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Sind die Voraussetzungen fĂŒr die Anerkennung der Verfahrenseröffnung gegeben, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag des auslĂ€ndischen Insolvenzverwalters den wesentlichen Inhalt der Entscheidung ĂŒber die Verfahrenseröffnung und der Entscheidung ĂŒber die Bestellung des Insolvenzverwalters im Inland bekannt zu machen. ²Â§ 9 Abs. 1 und 2 und § 30 Abs. 1 gelten entsprechend. ³Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gemacht worden, so ist die Beendigung in gleicher Weise bekannt zu machen.

(2) Hat der Schuldner im Inland eine Niederlassung, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung von Amts wegen. ²Der Insolvenzverwalter oder ein stĂ€ndiger Vertreter nach § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs unterrichtet das nach § 348 Abs. 1 zustĂ€ndige Insolvenzgericht.

(3) Der Antrag ist nur zulĂ€ssig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die tatsĂ€chlichen Voraussetzungen fĂŒr die Anerkennung der Verfahrenseröffnung vorliegen. ²Dem Verwalter ist eine Ausfertigung des Beschlusses, durch den die Bekanntmachung angeordnet wird, zu erteilen. ³Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, mit der die öffentliche Bekanntmachung abgelehnt wird, steht dem auslĂ€ndischen Verwalter die sofortige Beschwerde zu.

§ 346 Grundbuch

(1) Wird durch die Verfahrenseröffnung oder durch Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 343 Abs. 2 oder § 344 Abs. 1 die VerfĂŒgungsbefugnis des Schuldners eingeschrĂ€nkt, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag des auslĂ€ndischen Insolvenzverwalters das Grundbuchamt zu ersuchen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Art der EinschrĂ€nkung der VerfĂŒgungsbefugnis des Schuldners in das Grundbuch einzutragen:

1.
bei GrundstĂŒcken, als deren EigentĂŒmer der Schuldner eingetragen ist;
2.
bei den fĂŒr den Schuldner eingetragenen Rechten an GrundstĂŒcken und an eingetragenen Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den UmstĂ€nden zu befĂŒrchten ist, dass ohne die Eintragung die InsolvenzglĂ€ubiger benachteiligt wĂŒrden.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur zulĂ€ssig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die tatsĂ€chlichen Voraussetzungen fĂŒr die Anerkennung der Verfahrenseröffnung vorliegen. ²Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts steht dem auslĂ€ndischen Verwalter die sofortige Beschwerde zu. ³FĂŒr die Löschung der Eintragung gilt § 32 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.

(3) FĂŒr die Eintragung der Verfahrenseröffnung in das Schiffsregister, das Schiffsbauregister und das Register fĂŒr Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die AbsĂ€tze 1 und 2 entsprechend.

§ 347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts

(1) Der auslĂ€ndische Insolvenzverwalter weist seine Bestellung durch eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere von der zustĂ€ndigen Stelle ausgestellte Bescheinigung nach. ²Das Insolvenzgericht kann eine Übersetzung verlangen, die von einer hierzu im Staat der Verfahrenseröffnung befugten Person zu beglaubigen ist.

(2) Der auslĂ€ndische Insolvenzverwalter, der einen Antrag nach den §§ 344 bis 346 gestellt hat, unterrichtet das Insolvenzgericht ĂŒber alle wesentlichen Änderungen in dem auslĂ€ndischen Verfahren und ĂŒber alle ihm bekannten weiteren auslĂ€ndischen Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen des Schuldners.

§ 348 ZustÀndiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte

(1) FĂŒr die Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 ist ausschließlich das Insolvenzgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Niederlassung oder, wenn eine Niederlassung fehlt, Vermögen des Schuldners belegen ist. ²Â§ 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Sind die Voraussetzungen fĂŒr die Anerkennung eines auslĂ€ndischen Insolvenzverfahrens gegeben oder soll geklĂ€rt werden, ob die Voraussetzungen vorliegen, so kann das Insolvenzgericht mit dem auslĂ€ndischen Insolvenzgericht zusammenarbeiten, insbesondere Informationen weitergeben, die fĂŒr das auslĂ€ndische Verfahren von Bedeutung sind.

(3) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung die Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 fĂŒr die Bezirke mehrerer Insolvenzgerichte einem von diesen zuzuweisen. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigungen auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

(4) Die LĂ€nder können vereinbaren, dass die Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 fĂŒr mehrere LĂ€nder den Gerichten eines Landes zugewiesen werden. ²Geht ein Antrag nach den §§ 344 bis 346 bei einem unzustĂ€ndigen Gericht ein, so leitet dieses den Antrag unverzĂŒglich an das zustĂ€ndige Gericht weiter und unterrichtet hierĂŒber den Antragsteller.

§ 349 VerfĂŒgungen ĂŒber unbewegliche GegenstĂ€nde

(1) Hat der Schuldner ĂŒber einen Gegenstand der Insolvenzmasse, der im Inland im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register fĂŒr Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist, oder ĂŒber ein Recht an einem solchen Gegenstand verfĂŒgt, so sind die §§ 878, 892, 893 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes ĂŒber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes ĂŒber Rechte an Luftfahrzeugen anzuwenden.

(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs im Inland eine Vormerkung im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register fĂŒr Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, so bleibt § 106 unberĂŒhrt.

§ 350 Leistung an den Schuldner

Ist im Inland zur ErfĂŒllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse des auslĂ€ndischen Insolvenzverfahrens zu erfĂŒllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. ²Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung nach § 345 geleistet, so wird vermutet, dass er die Eröffnung nicht kannte.

§ 351 Dingliche Rechte

(1) Das Recht eines Dritten an einem Gegenstand der Insolvenzmasse, der zur Zeit der Eröffnung des auslĂ€ndischen Insolvenzverfahrens im Inland belegen war, und das nach inlĂ€ndischem Recht einen Anspruch auf Aussonderung oder auf abgesonderte Befriedigung gewĂ€hrt, wird von der Eröffnung des auslĂ€ndischen Insolvenzverfahrens nicht berĂŒhrt.

(2) Die Wirkungen des auslĂ€ndischen Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners an unbeweglichen GegenstĂ€nden, die im Inland belegen sind, bestimmen sich, unbeschadet des § 336 Satz 2, nach deutschem Recht.

§ 352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits

(1) Durch die Eröffnung des auslĂ€ndischen Insolvenzverfahrens wird ein Rechtsstreit unterbrochen, der zur Zeit der Eröffnung anhĂ€ngig ist und die Insolvenzmasse betrifft. ²Die Unterbrechung dauert an, bis der Rechtsstreit von einer Person aufgenommen wird, die nach dem Recht des Staats der Verfahrenseroeffnung zur FortfĂŒhrung des Rechtsstreits berechtigt ist, oder bis das Insolvenzverfahren beendet ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Verwaltungs- und VerfĂŒgungsbefugnis ĂŒber das Vermögen des Schuldners durch die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 343 Abs. 2 auf einen vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter ĂŒbergeht.

§ 353 Vollstreckbarkeit auslÀndischer Entscheidungen

(1) Aus einer Entscheidung, die in dem auslĂ€ndischen Insolvenzverfahren ergeht, findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre ZulĂ€ssigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. ²Â§ 722 Abs. 2 und § 723 Abs. 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) FĂŒr die in § 343 Abs. 2 genannten Sicherungsmaßnahmen gilt Absatz 1 entsprechend.

Dritter Abschnitt: Partikularverfahren ĂŒber das Inlandsvermögen

§ 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens

(1) Ist die ZustĂ€ndigkeit eines deutschen Gerichts zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ĂŒber das gesamte Vermögen des Schuldners nicht gegeben, hat der Schuldner jedoch im Inland eine Niederlassung oder sonstiges Vermögen, so ist auf Antrag eines GlĂ€ubigers ein besonderes Insolvenzverfahren ĂŒber das inlĂ€ndische Vermögen des Schuldners (Partikularverfahren) zulĂ€ssig.

(2) Hat der Schuldner im Inland keine Niederlassung, so ist der Antrag eines GlĂ€ubigers auf Eröffnung eines Partikularverfahrens nur zulĂ€ssig, wenn dieser ein besonderes Interesse an der Eröffnung des Verfahrens hat, insbesondere, wenn er in einem auslĂ€ndischen Verfahren voraussichtlich erheblich schlechter stehen wird als in einem inlĂ€ndischen Verfahren. ²Das besondere Interesse ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

(3) FĂŒr das Verfahren ist ausschließlich das Insolvenzgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Niederlassung oder, wenn eine Niederlassung fehlt, Vermögen des Schuldners belegen ist. ²Â§ 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 355 Restschuldbefreiung. Insolvenzplan

(1) Im Partikularverfahren sind die Vorschriften ĂŒber die Restschuldbefreiung nicht anzuwenden.

(2) Ein Insolvenzplan, in dem eine Stundung, ein Erlass oder sonstige EinschrĂ€nkungen der Rechte der GlĂ€ubiger vorgesehen sind, kann in diesem Verfahren nur bestĂ€tigt werden, wenn alle betroffenen GlĂ€ubiger dem Plan zugestimmt haben.

§ 356 SekundÀrinsolvenzverfahren

(1) Die Anerkennung eines auslĂ€ndischen Hauptinsolvenzverfahrens schließt ein SekundĂ€rinsolvenzverfahren ĂŒber das inlĂ€ndische Vermögen nicht aus. FĂŒr das SekundĂ€rinsolvenzverfahren gelten ergĂ€nzend die §§ 357 und 358.

(2) Zum Antrag auf Eröffnung des SekundĂ€rinsolvenzverfahrens ist auch der auslĂ€ndische Insolvenzverwalter berechtigt.

(3) Das Verfahren wird eröffnet, ohne dass ein Eröffnungsgrund festgestellt werden muss.

§ 357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter

(1) Der Insolvenzverwalter hat dem auslĂ€ndischen Verwalter unverzĂŒglich alle UmstĂ€nde mitzuteilen, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des auslĂ€ndischen Verfahrens Bedeutung haben können. ²Er hat dem auslĂ€ndischen Verwalter Gelegenheit zu geben, VorschlĂ€ge fĂŒr die Verwertung oder sonstige Verwendung des inlĂ€ndischen Vermögens zu unterbreiten.

(2) Der auslĂ€ndische Verwalter ist berechtigt, an den GlĂ€ubigerversammlungen teilzunehmen.

(3) Ein Insolvenzplan ist dem auslĂ€ndischen Verwalter zur Stellungnahme zuzuleiten. ²Der auslĂ€ndische Verwalter ist berechtigt, selbst einen Plan vorzulegen. ³Â§ 218 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 358 Überschuss bei der Schlussverteilung

Können bei der Schlussverteilung im SekundĂ€rinsolvenzverfahren alle Forderungen in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss dem auslĂ€ndischen Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens herauszugeben.

Dreizehnter Teil: Inkrafttreten

§ 359 Verweisung auf das EinfĂŒhrungsgesetz

Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, der durch das EinfĂŒhrungsgesetz zur Insolvenzordnung bestimmt wird.

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