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Deutsches Richtergesetz

Deutsches Richtergesetz

Erster Teil: Richteramt in Bund und LĂ€ndern

Erster Abschnitt: Einleitende Vorschriften

§ 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeĂŒbt.

§ 2 Geltung fĂŒr Berufsrichter

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur fĂŒr die Berufsrichter.

§ 3 Dienstherr

Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.

§ 4 Unvereinbare Aufgaben

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

(2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen

1.
Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
2.
andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
3.
Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung,
4.
PrĂŒfungsangelegenheiten,
5.
den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhĂ€ngigen Stellen im Sinne des § 104 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Zweiter Abschnitt: BefÀhigung zum Richteramt

§ 5 BefÀhigung zum Richteramt

(1) Die BefĂ€higung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer UniversitĂ€t mit der ersten PrĂŒfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten StaatsprĂŒfung abschließt; die erste PrĂŒfung besteht aus einer universitĂ€ren SchwerpunktbereichsprĂŒfung und einer staatlichen PflichtfachprĂŒfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

§ 5a Studium

(1) Die Studienzeit betrĂ€gt viereinhalb Jahre; diese Zeit kann unterschritten werden, sofern die jeweils fĂŒr die Zulassung zur universitĂ€ren SchwerpunktbereichsprĂŒfung und zur staatlichen PflichtfachprĂŒfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind. ²Mindestens zwei Jahre mĂŒssen auf ein Studium an einer UniversitĂ€t im Geltungsbereich dieses Gesetzes entfallen.

(2) Gegenstand des Studiums sind PflichtfĂ€cher und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten. ²Außerdem ist der erfolgreiche Besuch einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses nachzuweisen; das Landesrecht kann bestimmen, dass die Fremdsprachenkompetenz auch anderweitig nachgewiesen werden kann. ³PflichtfĂ€cher sind die Kernbereiche des BĂŒrgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts und des Verfahrensrechts einschließlich der europarechtlichen BezĂŒge, der rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen. ⁎Die Schwerpunktbereiche dienen der ErgĂ€nzung des Studiums, der Vertiefung der mit ihnen zusammenhĂ€ngenden PflichtfĂ€cher sowie der Vermittlung interdisziplinĂ€rer und internationaler BezĂŒge des Rechts.

(3) Die Inhalte des Studiums berĂŒcksichtigen die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis einschließlich der hierfĂŒr erforderlichen SchlĂŒsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement, GesprĂ€chsfĂŒhrung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und KommunikationsfĂ€higkeit. ²WĂ€hrend der vorlesungsfreien Zeit finden praktische Studienzeiten von insgesamt mindestens drei Monaten Dauer statt. ³Das Landesrecht kann bestimmen, daß die praktische Studienzeit bei einer Stelle und zusammenhĂ€ngend stattfindet.

(4) Das NĂ€here regelt das Landesrecht.

§ 5b Vorbereitungsdienst

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre.

(2) Die Ausbildung findet bei folgenden Pflichtstationen statt:

1.
einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen,
2.
einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen,
3.
einer Verwaltungsbehörde,
4.
einem Rechtsanwalt
sowie bei einer oder mehreren Wahlstationen, bei denen eine sachgerechte Ausbildung gewÀhrleistet ist.

(3) Die Ausbildung kann in angemessenem Umfang bei ĂŒberstaatlichen, zwischenstaatlichen oder auslĂ€ndischen Ausbildungsstellen oder auslĂ€ndischen RechtsanwĂ€lten stattfinden. ²Eine Ausbildung an einer rechtswissenschaftlichen FakultĂ€t sowie an der Deutschen Hochschule fĂŒr Verwaltungswissenschaften Speyer kann angerechnet werden. ³Das Landesrecht kann bestimmen, dass die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 1 zum Teil bei einem Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 3 zum Teil bei einem Gericht der Verwaltungs-, der Finanz- oder der Sozialgerichtsbarkeit stattfinden kann.

(4) Eine Pflichtstation dauert mindestens drei Monate, die Pflichtstation bei einem Rechtsanwalt neun Monate; das Landesrecht kann bestimmen, dass die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 4 bis zu einer Dauer von drei Monaten bei einem Notar, einem Unternehmen, einem Verband oder bei einer sonstigen Ausbildungsstelle stattfinden kann, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewĂ€hrleistet ist. ²Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall aus zwingenden GrĂŒnden verlĂ€ngert werden, nicht jedoch wegen unzureichender Leistungen.

(5) WĂ€hrend der Ausbildung können AusbildungslehrgĂ€nge bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten vorgesehen werden.

(6) Das NĂ€here regelt das Landesrecht.

§ 5c Anrechnung einer Ausbildung fĂŒr den gehobenen Dienst

(1) Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung fĂŒr den gehobenen Justizdienst oder fĂŒr den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst kann auf Antrag bis zur Dauer von 18 Monaten auf die Ausbildung angerechnet werden. ²Auf den Vorbereitungsdienst dĂŒrfen jedoch nicht mehr als sechs Monate angerechnet werden.

(2) Das NĂ€here regelt das Landesrecht.

§ 5d PrĂŒfungen

(1) Staatliche und universitĂ€re PrĂŒfungen berĂŒcksichtigen die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis einschließlich der hierfĂŒr erforderlichen SchlĂŒsselqualifikationen nach § 5a Abs. 3 Satz 1; unbeschadet von § 5a Abs. 2 Satz 2 können die PrĂŒfungen auch Fremdsprachenkompetenz berĂŒcksichtigen. ²Die Einheitlichkeit der PrĂŒfungsanforderungen und der Leistungsbewertung ist zu gewĂ€hrleisten. ³Der Bundesminister der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Noten- und Punkteskala fĂŒr die Einzel- und Gesamtnoten aller PrĂŒfungen festzulegen.

(2) Der Stoff der universitĂ€ren SchwerpunktbereichsprĂŒfung und der staatlichen PflichtfachprĂŒfung ist so zu bemessen, dass das Studium nach fĂŒnf Studienjahren abgeschlossen werden kann. ²In der universitĂ€ren SchwerpunktbereichsprĂŒfung ist mindestens eine schriftliche Leistung zu erbringen. ³In der staatlichen PflichtfachprĂŒfung sind schriftliche und mĂŒndliche Leistungen zu erbringen; das Landesrecht kann bestimmen, dass PrĂŒfungsleistungen wĂ€hrend des Studiums erbracht werden, jedoch nicht vor Ablauf von zweieinhalb Studienjahren. ⁎Das Zeugnis ĂŒber die erste PrĂŒfung weist die Ergebnisse der bestandenen universitĂ€ren SchwerpunktbereichsprĂŒfung und der bestandenen staatlichen PflichtfachprĂŒfung sowie zusĂ€tzlich eine Gesamtnote aus, in die das Ergebnis der bestandenen staatlichen PflichtfachprĂŒfung mit 70 vom Hundert und das Ergebnis der bestandenen universitĂ€ren SchwerpunktbereichsprĂŒfung mit 30 vom Hundert einfließt; es wird in dem Land erteilt, in dem die staatliche PflichtfachprĂŒfung bestanden wurde.

(3) Die schriftlichen Leistungen in der zweiten StaatsprĂŒfung sind frĂŒhestens im 18. ²und spĂ€testens im 21. ³Ausbildungsmonat zu erbringen. ⁎Sie beziehen sich mindestens auf die Ausbildung bei den Pflichtstationen. ⁔Sieht das Landesrecht neben Aufsichtsarbeiten auch eine hĂ€usliche Arbeit vor, kann bestimmt werden, dass diese Leistung nach Beendigung der letzten Station erbracht werden muss. ⁶Die mĂŒndlichen Leistungen beziehen sich auf die gesamte Ausbildung.

(4) In den staatlichen PrĂŒfungen kann das PrĂŒfungsorgan bei seiner Entscheidung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote abweichen, wenn dies auf Grund des Gesamteindrucks den Leistungsstand des Kandidaten besser kennzeichnet und die Abweichung auf das Bestehen der PrĂŒfung keinen Einfluss hat; hierbei sind bei der zweiten StaatsprĂŒfung auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berĂŒcksichtigen. ²Die Abweichung darf ein Drittel des durchschnittlichen Umfangs einer Notenstufe nicht ĂŒbersteigen. ³Der Anteil der mĂŒndlichen PrĂŒfungsleistungen an der Gesamtnote darf 40 vom Hundert nicht ĂŒbersteigen. ⁎Eine rechnerisch ermittelte Anrechnung von im Vorbereitungsdienst erteilten Noten auf die Gesamtnote der zweiten StaatsprĂŒfung ist ausgeschlossen.

(5) Die staatliche PflichtfachprĂŒfung kann einmal wiederholt werden. ²Eine erfolglose staatliche PflichtfachprĂŒfung gilt als nicht unternommen, wenn der Bewerber sich frĂŒhzeitig zu dieser PrĂŒfung gemeldet und die vorgesehenen PrĂŒfungsleistungen vollstĂ€ndig erbracht hat. ³Das NĂ€here, insbesondere den Ablauf der Meldefrist, die Anrechnung von Zeiten des Auslandsstudiums, der Erkrankung und der Beurlaubung auf die Studiendauer sowie die Folgen einer PrĂŒfungsunterbrechung regelt das Landesrecht. ⁎Das Landesrecht kann eine Wiederholung der staatlichen PrĂŒfungen zur Notenverbesserung vorsehen.

(6) Das NĂ€here regelt das Landesrecht.

§ 6 Anerkennung von PrĂŒfungen

(1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst darf einem Bewerber nicht deswegen versagt werden, weil er die universitĂ€re SchwerpunktbereichsprĂŒfung oder die staatliche PflichtfachprĂŒfung nach § 5 in einem anderen Land im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgelegt hat. ²Die in einem Land im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf den Vorbereitungsdienst verwendete Zeit ist in jedem deutschen Land anzurechnen.

(2) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die BefĂ€higung zum Richteramt nach § 5 erworben hat, ist im Bund und in jedem deutschen Land zum Richteramt befĂ€higt.

§ 7 UniversitÀtsprofessoren

Jeder ordentliche Professor der Rechte an einer UniversitÀt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist zum Richteramt befÀhigt.

Dritter Abschnitt: RichterverhÀltnis

§ 8 Rechtsformen des Richterdienstes

Richter können nur als Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags berufen werden.

§ 9 Voraussetzungen fĂŒr die Berufungen

In das RichterverhÀltnis darf nur berufen werden, wer
1.
Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2.
die GewĂ€hr dafĂŒr bietet, dass er jederzeit fĂŒr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3.
die BefĂ€higung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
4.
ĂŒber die erforderliche soziale Kompetenz verfĂŒgt.

§ 10 Ernennung auf Lebenszeit

(1) Zum Richter auf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb der BefĂ€higung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tĂ€tig gewesen ist.

(2) Auf die Zeit nach Absatz 1 können angerechnet werden TĂ€tigkeiten

1.
als Beamter des höheren Dienstes,
2.
im deutschen öffentlichen Dienst oder im Dienst einer zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung, wenn die TĂ€tigkeit nach Art und Bedeutung der TĂ€tigkeit in einem Amt des höheren Dienstes entsprochen hat,
3.
als habilitierter Lehrer des Rechts an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
4.
als Rechtsanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder Notar,
5.
in anderen Berufen, wenn die TĂ€tigkeit nach Art und Bedeutung wie die unter den Nummern 1 bis 4 genannten TĂ€tigkeiten geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen fĂŒr die AusĂŒbung des Richteramts zu vermitteln.

²Die Anrechnung von mehr als zwei Jahren dieser TĂ€tigkeiten setzt besondere Kenntnisse und Erfahrungen des zu Ernennenden voraus.

§ 11 Ernennung auf Zeit

Eine Ernennung zum Richter auf Zeit ist nur unter den durch Bundesgesetz bestimmten Voraussetzungen und nur fĂŒr die bundesgesetzlich bestimmten Aufgaben zulĂ€ssig.

§ 12 Ernennung auf Probe

(1) Wer spĂ€ter als Richter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden.

(2) SpĂ€testens fĂŒnf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit oder unter Berufung in das BeamtenverhĂ€ltnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt zu ernennen. ²Die Frist verlĂ€ngert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne BezĂŒge.

§ 13 Verwendung eines Richters auf Probe

Ein Richter auf Probe kann ohne seine Zustimmung nur bei einem Gericht, bei einer Behörde der Gerichtsverwaltung oder bei einer Staatsanwaltschaft verwendet werden.

§ 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags

(1) Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit kann zum Richter kraft Auftrags ernannt werden, wenn er spĂ€ter als Richter auf Lebenszeit verwendet werden soll.

(2) (weggefallen)

§ 15 Wirkungen auf das BeamtenverhÀltnis

(1) Der Richter kraft Auftrags behĂ€lt sein bisheriges Amt. ²Seine Besoldung und Versorgung bestimmen sich nach diesem Amt. ³Im ĂŒbrigen ruhen fĂŒr die Dauer des RichterverhĂ€ltnisses kraft Auftrags die Rechte und Pflichten aus dem BeamtenverhĂ€ltnis mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Geschenken.

(2) Wird das RichterverhĂ€ltnis zu einem anderen Dienstherrn begrĂŒndet, so ist auch dieser zur Zahlung der DienstbezĂŒge verpflichtet.

§ 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags

(1) SpĂ€testens zwei Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter kraft Auftrags zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder einem Richterwahlausschuß zur Wahl vorzuschlagen. ²Lehnt der Richter die Ernennung ab, so endet das RichterverhĂ€ltnis kraft Auftrags.

(2) FĂŒr die Verwendung des Richters kraft Auftrags gelten die Vorschriften fĂŒr Richter auf Probe entsprechend.

§ 17 Ernennung durch Urkunde

(1) Der Richter wird durch AushĂ€ndigung einer Urkunde ernannt.

(2) Einer Ernennung bedarf es

1.
zur BegrĂŒndung des RichterverhĂ€ltnisses,
2.
zur Umwandlung des RichterverhĂ€ltnisses in ein solches anderer Art (§ 8),
3.
zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt.

(3) In der Ernennungsurkunde mĂŒssen bei der BegrĂŒndung des RichterverhĂ€ltnisses die Worte "unter Berufung in das RichterverhĂ€ltnis" mit dem Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit", "auf Probe" oder "kraft Auftrags" enthalten sein. ²Bei der BegrĂŒndung eines RichterverhĂ€ltnisses auf Zeit ist die Zeitdauer der Berufung in der Urkunde anzugeben.

(4) Bei der Umwandlung eines RichterverhĂ€ltnisses in ein RichterverhĂ€ltnis anderer Art mĂŒssen in der Ernennungsurkunde die diese Art bestimmenden Worte nach Absatz 3 enthalten sein, bei der ersten Verleihung eines Amtes und bei der Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung muß in der Ernennungsurkunde die Amtsbezeichnung dieses Amtes enthalten sein.

§ 17a

Legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht zulĂ€ssig.

§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzustĂ€ndigen Behörde ausgesprochen wurde. ²Die Ernennung kann nicht rĂŒckwirkend bestĂ€tigt werden.

(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung

1.
nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder
2.
(weggefallen)
3.
nicht die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

(3) Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskrĂ€ftig festgestellt hat.

§ 19 RĂŒcknahme der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist zurĂŒckzunehmen,

1.
wenn der Ernannte nicht die BefĂ€higung zum Richteramt besaß,
2.
wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterblieben war und der Richterwahlausschuß die nachtrĂ€gliche BestĂ€tigung abgelehnt hat,
3.
wenn die Ernennung durch Zwang, arglistige TĂ€uschung oder Bestechung herbeigefĂŒhrt wurde oder
4.
wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das RichterverhĂ€ltnis unwĂŒrdig erscheinen lĂ€ĂŸt, und er deswegen rechtskrĂ€ftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird.

(2) Eine Ernennung kann zurĂŒckgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder Beruf entfernt oder zum Verlust der VersorgungsbezĂŒge verurteilt worden war.

(3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund rechtskrĂ€ftiger richterlicher Entscheidung zurĂŒckgenommen werden.

§ 19a Amtsbezeichnungen

(1) Amtsbezeichnungen der Richter auf Lebenszeit und der Richter auf Zeit sind "Richter", "Vorsitzender Richter", "Direktor", "VizeprĂ€sident" oder "PrĂ€sident" mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz ("Richter am ...", "Vorsitzender Richter am ...", "Direktor des ...", "VizeprĂ€sident des ...", "PrĂ€sident des ...").

(2) Richter kraft Auftrags fĂŒhren im Dienst die Bezeichnung "Richter" mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz ("Richter am ...").

(3) Richter auf Probe fĂŒhren die Bezeichnung "Richter", im staatsanwaltschaftlichen Dienst die Bezeichnung "Staatsanwalt".

§ 20 Allgemeines Dienstalter

Das allgemeine Dienstalter eines Richters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt ĂŒbertragen worden ist. ²Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen Anfangsgrundgehalt bekleidet, so bestimmt sich das allgemeine Dienstalter nach dem Tag der Übertragung dieses Amtes.

§ 21 Entlassung aus dem DienstverhÀltnis

(1) Der Richter ist entlassen,

1.
wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert,
2.
wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder AmtsverhÀltnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, oder
3.
wenn er zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ernannt wird.

In den FĂ€llen der Nummer 2 kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Richters die Fortdauer des RichterverhĂ€ltnisses neben dem neuen Dienst- oder AmtsverhĂ€ltnis anordnen.

(2) Der Richter ist zu entlassen,

1.
wenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten,
2.
wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
3.
wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist,
4.
wenn er seine Entlassung schriftlich verlangt,
5.
wenn er die Altersgrenze erreicht oder dienstunfÀhig ist und das DienstverhÀltnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet oder
6.
wenn er ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt.

(3) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskrĂ€ftiger richterlicher Entscheidung entlassen werden. ²Die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit oder eines Richters auf Zeit nach Absatz 1 kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskrĂ€ftig festgestellt hat.

§ 22 Entlassung eines Richters auf Probe

(1) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des sechsten, zwölften, achtzehnten oder vierundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung entlassen werden.

(2) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des dritten oder vierten Jahres entlassen werden,

1.
wenn er fĂŒr das Richteramt nicht geeignet ist oder
2.
wenn ein Richterwahlausschuß seine Übernahme in das RichterverhĂ€ltnis auf Lebenszeit oder auf Zeit ablehnt.

(3) Ein Richter auf Probe kann ferner bei einem Verhalten, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu verhĂ€ngende Disziplinarmaßnahme zur Folge hĂ€tte, entlassen werden.

(4) Die Fristen der AbsĂ€tze 1 und 2 verlĂ€ngern sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne BezĂŒge.

(5) In den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 ist die EntlassungsverfĂŒgung dem Richter mindestens sechs Wochen vor dem Entlassungstag mitzuteilen.

§ 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags

FĂŒr die Beendigung des RichterverhĂ€ltnisses kraft Auftrags gelten die Vorschriften ĂŒber die Beendigung des RichterverhĂ€ltnisses auf Probe entsprechend.

§ 24 Beendigung des DienstverhÀltnisses durch richterliche Entscheidung

Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf
1.
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsÀtzlichen Tat,
2.
Freiheitsstrafe wegen einer vorsĂ€tzlichen Tat, die nach den Vorschriften ĂŒber Friedensverrat, Hochverrat, GefĂ€hrdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und GefĂ€hrdung der Ă€ußeren Sicherheit strafbar ist,
3.
Aberkennung der FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder
4.
Verwirkung eines Grundrechts gemĂ€ĂŸ Artikel 18 des Grundgesetzes,
so endet das RichterverhĂ€ltnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.

Vierter Abschnitt: UnabhÀngigkeit des Richters

§ 25 Grundsatz

Der Richter ist unabhÀngig und nur dem Gesetz unterworfen.

§ 26 Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine UnabhĂ€ngigkeit beeintrĂ€chtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der AusfĂŒhrung eines AmtsgeschĂ€fts vorzuhalten und zu ordnungsgemĂ€ĂŸer, unverzögerter Erledigung der AmtsgeschĂ€fte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine UnabhĂ€ngigkeit beeintrĂ€chtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

§ 27 Übertragung eines Richteramts

(1) Dem Richter auf Lebenszeit und dem Richter auf Zeit ist ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht zu ĂŒbertragen.

(2) Ihm kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht ĂŒbertragen werden, soweit ein Gesetz dies zulĂ€ĂŸt.

§ 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit

(1) Als Richter dĂŒrfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tĂ€tig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt.

(2) Vorsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter sein. ²Wird ein Gericht in einer Besetzung mit mehreren Richtern tĂ€tig, so muß ein Richter auf Lebenszeit den Vorsitz fĂŒhren.

§ 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. ²Er muß als solcher in dem GeschĂ€ftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

§ 30 Versetzung und Amtsenthebung

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur

1.
im Verfahren ĂŒber die Richteranklage (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes),
2.
im gerichtlichen Disziplinarverfahren,
3.
im Interesse der Rechtspflege (§ 31),
4.
bei VerĂ€nderung der Gerichtsorganisation (§ 32)
in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden.

(2) Die Versetzung oder Amtsenthebung kann - außer im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 - nur auf Grund rechtskrĂ€ftiger richterlicher Entscheidung ausgesprochen werden.

(3) Der Versetzung steht es gleich, wenn ein Richter, der mehrere RichterĂ€mter innehat, eines Amtes enthoben wird.

§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann
1.
in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,
2.
in den einstweiligen Ruhestand oder
3.
in den Ruhestand
versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen TĂ€tigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere BeeintrĂ€chtigung der Rechtspflege abzuwenden.

§ 32 VerÀnderung der Gerichtsorganisation

(1) Bei einer VerĂ€nderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke kann einem auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannten Richter dieser Gerichte ein anderes Richteramt ĂŒbertragen werden. ²Ist eine Verwendung in einem Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nicht möglich, so kann ihm ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt ĂŒbertragen werden.

(2) Ist die Übertragung eines anderen Richteramts nicht möglich, so kann der Richter seines Amtes enthoben werden. ²Ihm kann jederzeit ein neues Richteramt, auch mit geringerem Endgrundgehalt, ĂŒbertragen werden.

(3) Die Übertragung eines anderen Richteramts (Absatz 1) und die Amtsenthebung (Absatz 2 Satz 1) können nicht spĂ€ter als drei Monate nach Inkrafttreten der VerĂ€nderung ausgesprochen werden.

§ 33 Belassung des vollen Gehalts

(1) In den FĂ€llen des § 32 erhĂ€lt der Richter sein bisheriges Grundgehalt einschließlich ruhegehaltfĂ€higer oder unwiderruflicher Stellenzulagen und steigt in den Dienstaltersstufen seiner bisherigen Besoldungsgruppe weiter auf. ²Im ĂŒbrigen richten sich die DienstbezĂŒge nach den allgemeinen besoldungsrechtlichen Vorschriften. ³Soweit ihre Höhe durch den dienstlichen Wohnsitz bestimmt ist, ist bei Amtsenthebung (§ 32 Abs. 2 Satz 1) der letzte dienstliche Wohnsitz maßgebend.

(2) Der seines Amtes enthobene Richter gilt fĂŒr die Anwendung der Vorschriften ĂŒber das Ruhen der VersorgungsbezĂŒge und ĂŒber das Zusammentreffen mehrerer VersorgungsbezĂŒge als Richter im Ruhestand.

§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÀhigkeit

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskrĂ€ftiger richterlicher Entscheidung wegen DienstunfĂ€higkeit in den Ruhestand versetzt werden. ²FĂŒr Entscheidungen ĂŒber eine begrenzte DienstfĂ€higkeit gilt Satz 1 entsprechend.

§ 35 VorlÀufige Untersagung der AmtsgeschÀfte

In einem Verfahren nach § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3, §§ 30 und 34 kann das Gericht auf Antrag dem Richter die FĂŒhrung seiner AmtsgeschĂ€fte vorlĂ€ufig untersagen.

§ 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

(1) Stimmt ein Richter seiner Aufstellung als Bewerber fĂŒr die Wahl zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der DienstbezĂŒge zu gewĂ€hren.

(2) Nimmt ein Richter die Wahl in den Deutschen Bundestag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes an oder wird ein Richter mit seiner Zustimmung zum Mitglied der Bundesregierung oder der Regierung eines Landes ernannt, so enden das Recht und die Pflicht zur Wahrnehmung des Richteramts ohne gerichtliche Entscheidung nach nĂ€herer Bestimmung der Gesetze.

§ 37 Abordnung

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit darf nur mit seiner Zustimmung abgeordnet werden.

(2) Die Abordnung ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen.

(3) Zur Vertretung eines Richters darf ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit ohne seine Zustimmung lĂ€ngstens fĂŒr zusammen drei Monate innerhalb eines GeschĂ€ftsjahres an andere Gerichte desselben Gerichtszweigs abgeordnet werden.

FĂŒnfter Abschnitt: Besondere Pflichten des Richters

§ 38 Richtereid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten: "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuĂŒben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3) Der Eid kann fĂŒr Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

§ 39 Wahrung der UnabhÀngigkeit

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer BetĂ€tigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine UnabhĂ€ngigkeit nicht gefĂ€hrdet wird.

§ 40 Schiedsrichter und Schlichter

(1) Eine NebentĂ€tigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteiligten Stelle benannt ist. ²Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Richter zur Zeit der Entscheidung ĂŒber die Erteilung der Genehmigung mit der Sache befaßt ist oder nach der GeschĂ€ftsverteilung befaßt werden kann.

(2) Auf eine NebentĂ€tigkeit als Schlichter in Streitigkeiten zwischen Vereinigungen oder zwischen diesen und Dritten ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 41 Rechtsgutachten

(1) Ein Richter darf weder außerdienstlich Rechtsgutachten erstatten, noch entgeltlich RechtsauskĂŒnfte erteilen.

(2) Ein beamteter Professor der Rechte oder der politischen Wissenschaften, der gleichzeitig Richter ist, darf mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde der Gerichtsverwaltung Rechtsgutachten erstatten und RechtsauskĂŒnfte erteilen. ²Die Genehmigung darf allgemein oder fĂŒr den Einzelfall nur erteilt werden, wenn die richterliche TĂ€tigkeit des Professors nicht ĂŒber den Umfang einer NebentĂ€tigkeit hinausgeht und nicht zu besorgen ist, daß dienstliche Interessen beeintrĂ€chtigt werden.

§ 42 NebentÀtigkeiten in der Rechtspflege

Ein Richter ist zu einer NebentÀtigkeit (Nebenamt, NebenbeschÀftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.

§ 43 Beratungsgeheimnis

Der Richter hat ĂŒber den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines DienstverhĂ€ltnisses zu schweigen.

Sechster Abschnitt: Ehrenamtliche Richter

§ 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

(1) Ehrenamtliche Richter dĂŒrfen bei einem Gericht nur auf Grund eines Gesetzes und unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tĂ€tig werden.

(1a) In den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen Frauen und MĂ€nner angemessen berĂŒcksichtigt werden.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen Willen nur durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden.

§ 44a Hindernisse fĂŒr Berufungen als ehrenamtliche Richter

(1) Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters soll nicht berufen werden, wer

1.
 gegen die GrundsĂ€tze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
2.
 wegen einer TĂ€tigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person fĂŒr das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

(2) Die fĂŒr die Berufung zustĂ€ndige Stelle kann zu diesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche ErklĂ€rung verlangen, dass bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

§ 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt abzuberufen, wenn nachtrĂ€glich in § 44a Abs. 1 bezeichnete UmstĂ€nde bekannt werden.

(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die im Übrigen fĂŒr die Abberufung eines ehrenamtlichen Richters der jeweiligen Art gelten, soweit in den AbsĂ€tzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.

(3) Wenn ein Antrag auf Abberufung gestellt oder ein Abberufungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist und der dringende Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 vorliegen, kann das fĂŒr die Abberufung zustĂ€ndige Gericht anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung ĂŒber die Abberufung das Amt nicht ausĂŒben darf. ²Die Anordnung ist unanfechtbar.

(4) Die Entscheidung ĂŒber die Abberufung ist unanfechtbar. ²Der abberufene ehrenamtliche Richter kann binnen eines Jahres nach Wirksamwerden der Entscheidung die Feststellung beantragen, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 nicht vorgelegen haben. ³Ăœber den Antrag entscheidet das nĂ€chsthöhere Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. ⁎Ist das nĂ€chsthöhere Gericht ein oberstes Bundesgericht oder ist die Entscheidung von einem obersten Bundesgericht getroffen worden, entscheidet ein anderer Spruchkörper des Gerichts, das die Entscheidung getroffen hat. ⁔Ergibt sich nach den SĂ€tzen 3 und 4 kein zustĂ€ndiges Gericht, so entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Entscheidung getroffen worden ist.

§ 45 UnabhÀngigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

(1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhĂ€ngig. ²Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43).

(1a) Niemand darf in der Übernahme oder AusĂŒbung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschrĂ€nkt oder wegen der Übernahme oder AusĂŒbung des Amtes benachteiligt werden. ²Ehrenamtliche Richter sind fĂŒr die Zeit ihrer AmtstĂ€tigkeit von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. ³Die KĂŒndigung eines ArbeitsverhĂ€ltnisses wegen der Übernahme oder der AusĂŒbung des Amtes ist unzulĂ€ssig. ⁎Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberĂŒhrt.

(2) Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. ²Die Vereidigung gilt fĂŒr die Dauer des Amtes, bei erneuter Bestellung auch fĂŒr die sich unmittelbar anschließende Amtszeit. ³Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

(3) Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte spricht:
"Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfĂŒllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
²HierĂŒber ist der Schwörende vor der Eidesleistung durch den Vorsitzenden zu belehren.

(4) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er aus Glaubens- oder GewissensgrĂŒnden keinen Eid leisten wolle, so spricht er die Worte:
"Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfĂŒllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."
Das Gelöbnis steht dem Eid gleich.

(5) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfĂŒgen.

(6) Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten den Eid dahin,
die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfĂŒllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.

²Dies gilt fĂŒr das Gelöbnis entsprechend.

(7) FĂŒr ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der LĂ€nder können der Eid und das Gelöbnis eine zusĂ€tzliche Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten.

(8) Ăœber die Verpflichtung des ehrenamtlichen Richters auf sein Amt wird ein Protokoll aufgenommen.

(9) Im ĂŒbrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter nach den fĂŒr die einzelnen Gerichtszweige geltenden Vorschriften.

§ 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter

Die ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit fĂŒhren die Bezeichnung "Schöffe", die ehrenamtlichen Richter bei den Kammern fĂŒr Handelssachen die Bezeichnung "Handelsrichter" und die anderen ehrenamtlichen Richter die Bezeichnung "ehrenamtlicher Richter".

Zweiter Teil: Richter im Bundesdienst

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten fĂŒr die RechtsverhĂ€ltnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften fĂŒr Bundesbeamte entsprechend.

§ 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter

In Angelegenheiten der Richter im Bundesdienst wirkt im Bundespersonalausschuß als weiteres stĂ€ndiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz mit, dessen Stellvertreter ein anderer Beamter des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz ist. ²NichtstĂ€ndige ordentliche Mitglieder sind vier Richter; sie und ihre Stellvertreter mĂŒssen Richter auf Lebenszeit im Bundesdienst sein. ³Der Beamte des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz und die Richter werden vom Bundesminister der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern vorgeschlagen, davon drei Richter und ihre Stellvertreter auf Grund einer Benennung durch die Spitzenorganisationen der BerufsverbĂ€nde der Richter.

§ 48 Eintritt in den Ruhestand

(1) Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die fĂŒr sie geltende Altersgrenze erreichen. ²Sie erreichen die Altersgrenze in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Regelaltersgrenze).

(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.

(3) Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. FĂŒr Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

GeburtsjahrAnhebung
um Monate
Altersgrenze
JahrMonat
1947 165 1
1948 265 2
1949 365 3
1950 465 4
1951 565 5
1952 665 6
1953 765 7
1954 865 8
1955 965 9
1956106510
1957116511
19581266 0
19591466 2
19601666 4
19611866 6
19622066 8
1963226610

(4) Richter auf Lebenszeit sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben und schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind. ²Richter auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. FĂŒr Richter, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat
Anhebung
um Monate
Altersgrenze
JahrMonat
1952
Januar 160 1
Februar 260 2
MÀrz 360 3
April 460 4
Mai 560 5
Juni–Dezember 660 6
1953 760 7
1954 860 8
1955 960 9
1956106010
1957116011
19581261 0
19591461 2
19601661 4
19611861 6
19622061 8
1963226110

(5) Richter auf Lebenszeit sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Â§ 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

§ 48a TeilzeitbeschĂ€ftigung und Beurlaubung aus familiĂ€ren GrĂŒnden

(1) Einem Richter ist auf Antrag

1.
TeilzeitbeschĂ€ftigung bis zur HĂ€lfte des regelmĂ€ĂŸigen Dienstes,
2.
ein Urlaub ohne DienstbezĂŒge bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der VerlĂ€ngerung
zu bewilligen, wenn er
a)
mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder
b)
einen nach Ă€rztlichem Gutachten pflegebedĂŒrftigen sonstigen Angehörigen
tatsÀchlich betreut oder pflegt.

(2) Die Dauer des Urlaubs im Sinne des Absatzes 1 darf auch in Verbindung mit Urlaub nach § 48b Abs. 1 zwölf Jahre nicht ĂŒberschreiten. ²Der Antrag auf VerlĂ€ngerung einer TeilzeitbeschĂ€ftigung oder eines Urlaubs ist spĂ€testens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.

(3) AntrĂ€ge nach Absatz 1 Nr. 1 sind nur dann zu genehmigen, wenn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der TeilzeitbeschĂ€ftigung und beim Übergang zur VollzeitbeschĂ€ftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. ²AntrĂ€ge nach Absatz 1 Nr. 2 sind nur dann zu genehmigen, wenn der Richter zugleich einer Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges zustimmt.

(4) WĂ€hrend einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dĂŒrfen nur solche NebentĂ€tigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.

(5) Ăœber eine Änderung des Umfangs der TeilzeitbeschĂ€ftigung oder den Übergang zur VollzeitbeschĂ€ftigung wĂ€hrend der Dauer des Bewilligungszeitraumes entscheidet auf Antrag die zustĂ€ndige Dienstbehörde. ²Sie soll in besonderen HĂ€rtefĂ€llen eine Änderung des Umfangs der TeilzeitbeschĂ€ftigung oder den Übergang zur VollzeitbeschĂ€ftigung zulassen, wenn dem Richter die TeilzeitbeschĂ€ftigung im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden kann. ³Die zustĂ€ndige Dienstbehörde kann in besonderen HĂ€rtefĂ€llen eine RĂŒckkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. ⁎Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) WĂ€hrend der Dauer des Urlaubs nach Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der KrankheitsfĂŒrsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen fĂŒr Richter mit DienstbezĂŒgen. ²Dies gilt nicht, wenn der Richter berĂŒcksichtigungsfĂ€higer Angehöriger eines Beihilfeberechtigten wird oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch hat.

§ 48b Beurlaubung aus ArbeitsmarktgrĂŒnden

(1) Einem Richter ist in einer Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher BewerberĂŒberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstĂ€rkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschĂ€ftigen, nach Vollendung des fĂŒnfundfĂŒnfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muß, Urlaub ohne DienstbezĂŒge zu bewilligen.

(2) Dem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn der Richter erklĂ€rt, wĂ€hrend des Urlaubs auf die AusĂŒbung entgeltlicher NebentĂ€tigkeiten zu verzichten und entgeltliche TĂ€tigkeiten nach § 46 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 100 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes nur in dem Umfang auszuĂŒben, wie er sie bei VollzeitbeschĂ€ftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausĂŒben könnte. ²Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. ³Die zustĂ€ndige Dienstbehörde darf trotz der ErklĂ€rung des Richters nach Satz 1 NebentĂ€tigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. ⁎Die zustĂ€ndige Dienstbehörde kann in besonderen HĂ€rtefĂ€llen eine RĂŒckkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.

(3) Wenn vor dem 1. Juli 1997 Urlaub nach Absatz 1 bewilligt worden ist, gilt fĂŒr die Bestimmungen des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung fort.

(4) Bis zum 31. Dezember 2004 ist einem Richter Urlaub nach Absatz 1 bereits nach Vollendung des fĂŒnfzigsten Lebensjahres zu bewilligen. ²In Verbindung mit Urlaub nach § 48a Abs. 1 darf die Dauer des Urlaubs fĂŒnfzehn Jahre nicht ĂŒberschreiten.

§ 48c TeilzeitbeschÀftigung

Einem Richter ist nach einer TeilzeitbeschĂ€ftigung von mindestens fĂŒnfzehn Jahren und nach Vollendung des fĂŒnfzigsten Lebensjahres auf Antrag TeilzeitbeschĂ€ftigung bis auf drei Viertel des regelmĂ€ĂŸigen Dienstes zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen des § 48a Abs. 1 nicht vorliegen und es dem Richter nicht mehr zuzumuten ist, zur VollzeitbeschĂ€ftigung zurĂŒckzukehren.

§ 48d TeilzeitbeschÀftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen

TeilzeitbeschĂ€ftigung und Beurlaubung nach den § 48a oder § 48c dĂŒrfen das berufliche Fortkommen nicht beeintrĂ€chtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Richtern mit TeilzeitbeschĂ€ftigung gegenĂŒber Richtern mit VollzeitbeschĂ€ftigung ist nur zulĂ€ssig, wenn zwingende sachliche GrĂŒnde sie rechtfertigen.

Zweiter Abschnitt: Richtervertretungen

§ 49 Richterrat und PrÀsidialrat

Bei den Gerichten des Bundes werden als Richtervertretungen errichtet
1.
RichterrĂ€te fĂŒr die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten,
2.
PrĂ€sidialrĂ€te fĂŒr die Beteiligung an der Ernennung eines Richters.

§ 50 Zusammensetzung des Richterrats

(1) Der Richterrat besteht bei dem

1.
Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fĂŒnf gewĂ€hlten Richtern,
2.
Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht aus je drei gewÀhlten Richtern.

(2) FĂŒr die Richter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus drei gewĂ€hlten Richtern errichtet. ²Der Richterrat bestimmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht.

(3) Der PrĂ€sident des Gerichts und sein stĂ€ndiger Vertreter können dem Richterrat nicht angehören.

§ 51 Wahl des Richterrats

(1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf jeweils vier Jahre geheim und unmittelbar gewĂ€hlt.

(2) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der PrĂ€sident des Gerichts, bei den Truppendienstgerichten der lebensĂ€lteste Richter, eine Versammlung der Richter ein. ²Die Versammlung beschließt unter dem Vorsitz des lebensĂ€ltesten Richters das Wahlverfahren.

§ 52 Aufgaben des Richterrats

FĂŒr die Befugnisse und Pflichten des Richterrats gelten § 2 Abs. 1, §§ 66 bis 74, 75 Abs. 2 und 3 Nr. 1 bis 5 und 11 bis 16, § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 bis 4, §§ 80 und 81 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. MĂ€rz 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 693) sinngemĂ€ĂŸ.

§ 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat fĂŒr die gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in die Personalvertretung.

(2) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muß zur Zahl der Richter im gleichen VerhĂ€ltnis stehen wie die Zahl der Mitglieder der Personalvertretung zu der Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter. ²Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 17 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl von Mitgliedern.

§ 54 Bildung des PrÀsidialrats

(1) Bei jedem obersten Gerichtshof des Bundes wird ein PrĂ€sidialrat errichtet. ²Der PrĂ€sidialrat beim Bundesverwaltungsgericht ist zugleich fĂŒr die Truppendienstgerichte zustĂ€ndig. ³Er besteht bei

1.
dem Bundesgerichtshof aus dem PrÀsidenten als Vorsitzendem, seinem stÀndigen Vertreter, zwei vom PrÀsidium aus seiner Mitte gewÀhlten Mitgliedern und drei weiteren Mitgliedern,
2.
den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes aus dem PrÀsidenten als Vorsitzendem, seinem stÀndigen Vertreter, einem vom PrÀsidium aus seiner Mitte gewÀhlten Mitglied und zwei weiteren Mitgliedern.
⁎Ist kein stĂ€ndiger Vertreter ernannt, so wirkt an seiner Stelle der dienstĂ€lteste, bei gleichem Dienstalter der lebensĂ€lteste Vorsitzende Richter mit. ⁔Die weiteren Mitglieder werden von den Richtern des Gerichts, bei dem der PrĂ€sidialrat errichtet ist, geheim und unmittelbar gewĂ€hlt. ⁶§ 51 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) An die Stelle der beiden von den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts gewĂ€hlten Mitglieder treten in Angelegenheiten der Richter der Truppendienstgerichte zwei von den Richtern dieser Gerichte gewĂ€hlte Mitglieder; Absatz 1 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(3) FĂŒr die Richter des Bundespatentgerichts wird ein PrĂ€sidialrat errichtet; er besteht aus dem PrĂ€sidenten als Vorsitzendem, seinem stĂ€ndigen Vertreter, zwei vom PrĂ€sidium aus seiner Mitte gewĂ€hlten Mitgliedern und drei weiteren Mitgliedern. ²Absatz 1 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(4) Die Amtszeit des PrĂ€sidialrats betrĂ€gt vier Jahre.

§ 55 Aufgabe des PrÀsidialrats

Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der PrĂ€sidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. ²Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem Gericht eines anderen Gerichtszweigs ĂŒbertragen werden soll.

§ 56 Einleitung der Beteiligung

(1) Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des PrĂ€sidialrats. ²Dem Antrag sind die Bewerbungsunterlagen und die Personal- und BefĂ€higungsnachweise beizufĂŒgen. ³Personalakten dĂŒrfen nur mit Zustimmung des Bewerbers oder Richters vorgelegt werden.

(2) Auf Ersuchen eines Mitglieds eines Richterwahlausschusses hat die oberste Dienstbehörde die Stellungnahme zu beantragen.

§ 57 Stellungnahme des PrÀsidialrats

(1) Der PrĂ€sidialrat gibt eine schriftlich begrĂŒndete Stellungnahme ab ĂŒber die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers oder Richters. ²Die Stellungnahme ist zu den Personalakten zu nehmen.

(2) Der PrĂ€sidialrat hat seine Stellungnahme binnen eines Monats abzugeben.

(3) Ein Richter darf erst ernannt oder gewĂ€hlt werden, wenn die Stellungnahme des PrĂ€sidialrats vorliegt oder die Frist des Absatzes 2 verstrichen ist.

§ 58 GeschĂ€ftsfĂŒhrung, Rechtsstellung der Mitglieder

(1) Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und GeschĂ€ftsfĂŒhrung in einer GeschĂ€ftsordnung.

(2) Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. ²Die Gerichtsverwaltung stellt RĂ€ume und GeschĂ€ftsbedarf zur VerfĂŒgung.

(3) Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt. ²FĂŒr die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 8 bis 11, 46 Abs. 3 bis 7, § 47 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemĂ€ĂŸ.

§ 59 Abgeordnete Richter

(1) Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung lĂ€nger als drei Monate gedauert hat. ²Wird ein Richter im Bundesdienst an ein anderes Gericht oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet, so verliert er sein Wahlrecht zum Richterrat bei dem bisherigen Gericht nach Ablauf von drei Monaten.

(2) Ein abgeordneter Richter kann dem PrĂ€sidialrat fĂŒr das Gericht des Bundes, an das er abgeordnet ist, nicht angehören; er ist fĂŒr diesen PrĂ€sidialrat nicht wahlberechtigt. ²Ein Richter im Bundesdienst scheidet mit Beginn der Abordnung aus dem PrĂ€sidialrat seines bisherigen Gerichts aus; seine Wahlberechtigung bleibt jedoch unberĂŒhrt.

§ 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

FĂŒr Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder TĂ€tigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. ²Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung (§ 53 Abs. 1) nach den Verfahrensvorschriften und in der Besetzung des § 83 Abs. 2 und § 84 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Dritter Abschnitt: Dienstgericht des Bundes

§ 61 Verfassung des Dienstgerichts

(1) FĂŒr die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet.

(2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei stĂ€ndigen Beisitzern und zwei nichtstĂ€ndigen Beisitzern. ²Der Vorsitzende und die stĂ€ndigen Beisitzer mĂŒssen dem Bundesgerichtshof, die nichtstĂ€ndigen Beisitzer als Richter auf Lebenszeit dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören. ³Der PrĂ€sident eines Gerichts und sein stĂ€ndiger Vertreter können nicht Mitglied des Dienstgerichts sein.

(3) Das PrĂ€sidium des Bundesgerichtshofs bestimmt den Vorsitzenden und die Beisitzer sowie deren Vertreter fĂŒr fĂŒnf GeschĂ€ftsjahre. ²Bei der Hinzuziehung der nichtstĂ€ndigen Beisitzer ist es an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden, die von den PrĂ€sidien der obersten Gerichtshöfe des Bundes aufgestellt werden.

(4) Das Dienstgericht gilt als Zivilsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

§ 62 ZustÀndigkeit des Dienstgerichts

(1) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet endgĂŒltig

1.
in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand;
2.
ĂŒber die Versetzung im Interesse der Rechtspflege;
3.
bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit ĂŒber die
a)
Nichtigkeit einer Ernennung,
b)
RĂŒcknahme einer Ernennung,
c)
Entlassung,
d)
Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÀhigkeit,
e)
eingeschrÀnkte Verwendung wegen begrenzter DienstfÀhigkeit;

4.
bei Anfechtung
a)
einer Maßnahme wegen VerĂ€nderung der Gerichtsorganisation,
b)
der Abordnung eines Richters gemĂ€ĂŸ § 37 Abs. 3,
c)
einer VerfĂŒgung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurĂŒckgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen DienstunfĂ€higkeit in den Ruhestand versetzt wird,
d)
der Heranziehung zu einer NebentÀtigkeit,
e)
einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den GrĂŒnden des § 26 Abs. 3,
f)
einer VerfĂŒgung ĂŒber ErmĂ€ĂŸigung des Dienstes oder Beurlaubung nach §§ 48a bis 48c.

(2) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet auch ĂŒber die Revision gegen Urteile der Dienstgerichte der LĂ€nder (§ 79).

§ 63 Disziplinarverfahren

(1) FĂŒr das Verfahren in Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes sinngemĂ€ĂŸ.

(2) Ăœber die vorlĂ€ufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von BezĂŒgen sowie ĂŒber die Aufhebung dieser Maßnahmen entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde das Dienstgericht durch Beschluss. ²Der Beschluß ist der obersten Dienstbehörde und dem Richter zuzustellen.

(3) Â§ 78 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die fĂŒr das Verfahren ĂŒber die Berufung getroffenen gebĂŒhrenrechtlichen Bestimmungen sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden sind. ²Dem Verfahren ĂŒber die Auferlegung einer Geldbuße durch das Dienstgericht steht hinsichtlich der Kosten das Verfahren ĂŒber die Klage gegen eine entsprechende DisziplinarverfĂŒgung des Dienstvorgesetzten gleich. ³In Verfahren ĂŒber den Antrag auf Anordnung der vorlĂ€ufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von BezĂŒgen gelten die fĂŒr das Verfahren ĂŒber den Antrag auf Aussetzung dieser Maßnahmen getroffenen gebĂŒhrenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.

§ 64 Disziplinarmaßnahmen

(1) Durch DisziplinarverfĂŒgung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

(2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhĂ€ngt werden.

§ 65 Versetzungsverfahren

(1) FĂŒr das Verfahren bei Versetzung im Interesse der Rechtspflege (Versetzungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemĂ€ĂŸ.

(2) Das Verfahren wird durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde eingeleitet. ²Ein Vorverfahren findet nicht statt. ³Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

(3) Das Gericht erklĂ€rt eine der in § 31 vorgesehenen Maßnahmen fĂŒr zulĂ€ssig oder weist den Antrag zurĂŒck.

§ 66 PrĂŒfungsverfahren

(1) FĂŒr das Verfahren in den FĂ€llen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (PrĂŒfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemĂ€ĂŸ. ²Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

(2) Ein Vorverfahren findet nur in den FĂ€llen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 statt.

(3) Das Verfahren wird in den FĂ€llen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den FĂ€llen der Nummer 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet.

§ 67 Urteilsformel im PrĂŒfungsverfahren

(1) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurĂŒck.

(2) In den FĂ€llen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die ZulĂ€ssigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurĂŒck.

(3) In den FĂ€llen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstaben a bis d hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurĂŒck.

(4) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e stellt das Gericht die UnzulĂ€ssigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurĂŒck.

§ 68 Aussetzung von Verfahren

(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den GrĂŒnden des § 26 Abs. 3 angefochten und hĂ€ngt die Entscheidung hierĂŒber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines RechtsverhĂ€ltnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Dienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. ²Der Aussetzungsbeschluß ist zu begrĂŒnden.

(2) Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhĂ€ngig, so setzt das Dienstgericht in dem Aussetzungsbeschluß eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. ²Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere SachprĂŒfung zurĂŒck.

(3) HĂ€ngt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Dienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den GrĂŒnden des § 26 Abs. 3 unzulĂ€ssig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Dienstgericht auszusetzen. ²Der Aussetzungsbeschluß ist zu begrĂŒnden. ³Absatz 2 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

Vierter Abschnitt: Richter des Bundesverfassungsgerichts

§ 69 BeschrÀnkte Geltung dieses Gesetzes

FĂŒr die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz ĂŒber das Bundesverfassungsgericht vereinbar sind.

§ 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts

(1) Die Rechte und Pflichten eines Richters an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ruhen, solange er Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist.

(2) Er ist auf seinen Antrag auch als Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu dem Zeitpunkt in den Ruhestand zu versetzen, zu dem sein Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts nach Maßgabe des § 98 des Gesetzes ĂŒber das Bundesverfassungsgericht endet.

Dritter Teil: Richter im Landesdienst

§ 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten fĂŒr das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

§ 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

Die Abschnitte I bis XIII des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend fĂŒr die Versorgung der Richter im Landesdienst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 72 Bildung des Richterrats

In den LĂ€ndern sind RichterrĂ€te zu bilden. ²Ihre Mitglieder werden durch die Richter unmittelbar und geheim aus ihrer Mitte gewĂ€hlt.

§ 73 Aufgaben des Richterrats

Der Richterrat hat mindestens folgende Aufgaben:
1.
Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter,
2.
gemeinsame Beteiligung mit der Personalvertretung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen.

§ 74 Bildung des PrÀsidialrats

(1) FĂŒr jeden Gerichtszweig ist ein PrĂ€sidialrat zu bilden. ²FĂŒr mehrere Gerichtszweige kann durch Gesetz die Bildung eines gemeinsamen PrĂ€sidialrats vorgeschrieben werden.

(2) Der PrĂ€sidialrat besteht aus dem PrĂ€sidenten eines Gerichts als Vorsitzendem und aus Richtern, von denen mindestens die HĂ€lfte durch die Richter zu wĂ€hlen sind.

§ 75 Aufgaben des PrÀsidialrats

(1) Der PrĂ€sidialrat ist an der Ernennung eines Richters fĂŒr ein Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts zu beteiligen. ²Er gibt eine schriftlich begrĂŒndete Stellungnahme ab ĂŒber die persönliche und fachliche Eignung des Richters.

(2) Dem PrĂ€sidialrat können weitere Aufgaben ĂŒbertragen werden.

§ 76 Altersgrenzen

(1) Die Richter auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand (Regelaltersgrenze).

(2) Durch Gesetz können besondere Altersgrenzen bestimmt werden, bei deren Erreichen der Richter auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen ist.

§ 76a TeilzeitbeschÀftigung

TeilzeitbeschÀftigung ist zu ermöglichen.

§ 77 Errichtung von Dienstgerichten

(1) In den LĂ€ndern sind Dienstgerichte zu bilden.

(2) Die Dienstgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je zur HĂ€lfte mit stĂ€ndigen und nichtstĂ€ndigen Beisitzern. ²Alle Mitglieder mĂŒssen auf Lebenszeit ernannte Richter sein. ³Die nichtstĂ€ndigen Mitglieder sollen dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören.

(3) Die Mitglieder der Dienstgerichte werden von dem PrĂ€sidium des Gerichts bestimmt, bei dem das Dienstgericht errichtet ist. ²Die Landesgesetzgebung kann das PrĂ€sidium an Vorschlagslisten, die von den PrĂ€sidien anderer Gerichte aufgestellt werden, binden. ³Der PrĂ€sident eines Gerichts oder sein stĂ€ndiger Vertreter kann nicht Mitglied eines Dienstgerichts sein.

(4) Durch Landesgesetz kann abweichend von Absatz 2 Satz 2 bestimmt werden, dass ehrenamtliche Richter aus der Rechtsanwaltschaft als stĂ€ndige Beisitzer mitwirken. ²Zum Mitglied des Dienstgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewĂ€hlt werden kann. ³Die Mitglieder des Dienstgerichts dĂŒrfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tĂ€tig sein. ⁎Die anwaltlichen Mitglieder werden von dem PrĂ€sidium des Gerichts, bei dem das Dienstgericht errichtet ist, fĂŒr die Dauer von fĂŒnf Jahren berufen; sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. ⁔Das PrĂ€sidium ist bei der Hinzuziehung der stĂ€ndigen Beisitzer aus der Rechtsanwaltschaft an die Vorschlagslisten gebunden, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer aufstellt. ⁶Bestehen im ZustĂ€ndigkeitsbereich des Dienstgerichts mehrere Rechtsanwaltskammern, soll die Zahl der anwaltlichen Mitglieder verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig der Mitgliederzahl der einzelnen Rechtsanwaltskammern entsprechen. ⁷Das PrĂ€sidium bestimmt die erforderliche Zahl von anwaltlichen Mitgliedern. ⁞Die Vorschlagslisten mĂŒssen mindestens das Eineinhalbfache der erforderlichen Anzahl von RechtsanwĂ€lten enthalten. âčDas weitere Verfahren zur Bestellung der anwaltlichen Mitglieder des Dienstgerichts bestimmt sich nach Landesrecht.

§ 78 ZustÀndigkeit des Dienstgerichts

Das Dienstgericht entscheidet
1.
in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand;
2.
ĂŒber die Versetzung im Interesse der Rechtspflege;
3.
bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit ĂŒber die
a)
Nichtigkeit einer Ernennung,
b)
RĂŒcknahme einer Ernennung,
c)
Entlassung,
d)
Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÀhigkeit,
e)
eingeschrÀnkte Verwendung wegen begrenzter DienstfÀhigkeit;

4.
bei Anfechtung
a)
einer Maßnahme wegen VerĂ€nderung der Gerichtsorganisation,
b)
der Abordnung eines Richters gemĂ€ĂŸ § 37 Abs. 3,
c)
einer VerfĂŒgung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurĂŒckgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen DienstunfĂ€higkeit in den Ruhestand versetzt wird,
d)
der Heranziehung zu einer NebentÀtigkeit,
e)
einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den GrĂŒnden des § 26 Abs. 3,
f)
einer VerfĂŒgung ĂŒber ErmĂ€ĂŸigung des Dienstes oder Beurlaubung.

§ 79 Rechtszug

(1) Das Verfahren vor den Dienstgerichten besteht aus mindestens zwei RechtszĂŒgen.

(2) In den FĂ€llen des § 78 Nr. 2, 3 und 4 steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 zu.

(3) Die Landesgesetzgebung kann in den FĂ€llen des § 78 Nr. 1 die Revision an das Dienstgericht des Bundes vorsehen.

§ 80 Revision im Versetzungsverfahren und im PrĂŒfungsverfahren

(1) FĂŒr die Revision im Versetzungsverfahren und im PrĂŒfungsverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemĂ€ĂŸ. ²Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

(2) Die Revision ist stets zuzulassen.

(3) Die Revision kann nur darauf gestĂŒtzt werden, daß das Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht.

§ 81 ZulÀssigkeit der Revision im Disziplinarverfahren

(1) Soweit die Landesgesetzgebung im Disziplinarverfahren die Revision an das Dienstgericht des Bundes vorgesehen hat (§ 79 Abs. 3), kann die Revision vorbehaltlich des Absatzes 3 nur eingelegt werden, wenn sie von dem Dienstgericht des Landes zugelassen worden ist. Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsÀtzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

(2) Die Nichtzulassung der Revision kann selbstĂ€ndig durch Beschwerde innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils angefochten werden. ²Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll. ³In der Beschwerdeschrift muß die grundsĂ€tzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes, von dem das angefochtene Urteil abweicht, bezeichnet werden. ⁎Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. ⁔Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet das Dienstgericht des Bundes durch Beschluß. ⁶Der Beschluß bedarf keiner BegrĂŒndung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurĂŒckgewiesen wird. ⁷Mit Ablehnung der Beschwerde durch das Dienstgericht des Bundes wird das Urteil rechtskrĂ€ftig. ⁞Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die Revisionsfrist.

(3) Einer Zulassung bedarf es nicht, wenn als wesentliche MĂ€ngel des Verfahrens gerĂŒgt werden, daß

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmĂ€ĂŸig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der AusĂŒbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, oder
3.
die Entscheidung nicht mit GrĂŒnden versehen ist.

§ 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses ĂŒber die Zulassung der Revision schriftlich oder durch schriftlich aufzunehmende ErklĂ€rung vor der GeschĂ€ftsstelle einzulegen und spĂ€testens innerhalb zweier weiterer Wochen zu begrĂŒnden. ²In der BegrĂŒndung ist anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten wird, welche Änderungen des Urteils beantragt und wie diese AntrĂ€ge begrĂŒndet werden. ³Â§ 80 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Das Dienstgericht des Bundes ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsĂ€chlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, daß zulĂ€ssige und begrĂŒndete RevisionsgrĂŒnde gegen diese Feststellungen vorgebracht sind.

(3) Â§ 144 Abs. 1 und § 158 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten sinngemĂ€ĂŸ. ²Das Urteil kann nur auf ZurĂŒckweisung der Revision oder auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten.

§ 83 Verfahrensvorschriften

Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und PrĂŒfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 zu regeln. ²Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen ĂŒber die Gerichtskosten in Disziplinarsachen der Richter im Landesdienst treffen.

§ 84 Verfassungsrichter

Das Landesrecht bestimmt, wieweit dieses Gesetz fĂŒr die Mitglieder des Verfassungsgerichts eines Landes gilt.

Vierter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften

Erster Abschnitt: Änderung von Bundesrecht

§ 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Gesetzes.

Zweiter Abschnitt: Überleitung von RechtsverhĂ€ltnissen

§ 105 Überleitungsvorschriften fĂŒr Richter auf Lebenszeit und auf Zeit

(1) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein öffentlich-rechtliches DienstverhĂ€ltnis auf Lebenszeit oder auf Zeit berufen ist und ein Richteramt als Hauptamt innehat, erhĂ€lt die Rechtsstellung eines Richters auf Lebenszeit oder auf Zeit im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die BefĂ€higung zum Richteramt nicht besitzt, kann bei einem Gericht nur entsprechend den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften weiterverwendet werden.

(3) Wer nach dem 8. Mai 1945 aus Anlaß der Übertragung eines Richteramts einen Eid geleistet hat, ist von der Pflicht zur Leistung des Richtereides (§ 38) befreit.

§ 106 Überleitungsvorschriften fĂŒr Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter

(1) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen DienstverhĂ€ltnis auf Probe die Aufgaben eines Richters wahrnimmt, erhĂ€lt die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. ²Die Fristen in § 12 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 und 2 rechnen von der Einstellung ab.

(2) Ist ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Wahrnehmung eines Richteramts beauftragt, so darf er dieses Amt bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fĂŒhren. ²Danach kann er bei einem Gericht nur noch in einem RichterverhĂ€ltnis nach den Vorschriften dieses Gesetzes verwendet werden.

§ 109 BefÀhigung zum Richteramt

Wer am 1. Juli 2003 zum Richteramt befÀhigt ist, behÀlt diese BefÀhigung.

§ 110 BefÀhigung zum höheren Verwaltungsdienst

Wer bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach mindestens dreijĂ€hrigem Studium der Rechtswissenschaft an einer UniversitĂ€t und dreijĂ€hriger Ausbildung im öffentlichen Dienst durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen PrĂŒfungen die BefĂ€higung zum höheren Verwaltungsdienst erworben hat, kann auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Richter in der Verfassungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit ernannt werden. ²Â§ 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

§ 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte

(1) Zum Vorsitzenden eines Arbeitsgerichts oder eines Sozialgerichts kann bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch ernannt werden, wer die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes oder des § 9 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erfĂŒllt; § 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend. ²Der Vorsitzende eines Arbeitsgerichts kann bis zu diesem Zeitpunkt auch zum Richter auf Zeit ernannt werden. ³Auf Richter auf Zeit sind § 18 Abs. 4 und § 19 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Das gleiche gilt fĂŒr die Ernennung zum Vorsitzenden auf Grund eines Landesgesetzes gemĂ€ĂŸ § 207 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes.

§ 112 Anerkennung auslĂ€ndischer PrĂŒfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise

(1) Die Vorschriften ĂŒber die Anerkennung von PrĂŒfungen nach dem Bundesvertriebenengesetz und landesrechtliche Vorschriften ĂŒber die Anerkennung der universitĂ€ren SchwerpunktbereichsprĂŒfung werden durch dieses Gesetz nicht berĂŒhrt.

(2) Juristische PrĂŒfungen, die Deutsche aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober 1990 im Ausland abgelegt haben, sind als erste StaatsprĂŒfung nach § 5 Abs. 1 anzuerkennen, wenn sie in der Deutschen Demokratischen Republik durch völkerrechtliche Vereinbarung mit der Sowjetunion oder mit Staaten in Mittel- oder Osteuropa, die mit der Sowjetunion verbĂŒndet waren, oder durch Rechtsvorschrift dem Abschluß als Diplom-Jurist gleichgestellt wurden und der ersten StaatsprĂŒfung gleichwertig sind.

(3) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

§ 112a GleichwertigkeitsprĂŒfung fĂŒr die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

(1) Personen, die ein rechtswissenschaftliches UniversitĂ€tsdiplom besitzen, das in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben wurde und dort den Zugang zur postuniversitĂ€ren Ausbildung fĂŒr den Beruf des europĂ€ischen Rechtsanwalts gemĂ€ĂŸ § 1 des Gesetzes ĂŒber die TĂ€tigkeit europĂ€ischer RechtsanwĂ€lte in Deutschland eröffnet, werden auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen, wenn ihre Kenntnisse und FĂ€higkeiten den durch die bestandene staatliche PflichtfachprĂŒfung nach § 5 Absatz 1 bescheinigten Kenntnissen und FĂ€higkeiten entsprechen.

(2) Die PrĂŒfung der nach Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und FĂ€higkeiten erstreckt sich auf das UniversitĂ€tsdiplom und die vorgelegten Nachweise, insbesondere Diplome, PrĂŒfungszeugnisse, sonstige BefĂ€higungsnachweise und Nachweise ĂŒber einschlĂ€gige Berufserfahrung. ²Ergibt die PrĂŒfung keine oder nur eine teilweise Gleichwertigkeit, wird auf Antrag eine EignungsprĂŒfung durchgefĂŒhrt.

(3) Die EignungsprĂŒfung ist eine in deutscher Sprache abzulegende staatliche PrĂŒfung, die die notwendigen Kenntnisse im deutschen Recht betrifft und mit der die FĂ€higkeit beurteilt werden soll, den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgreich abzuschließen. ²PrĂŒfungsfĂ€cher sind das Zivilrecht, das Strafrecht und das Öffentliche Recht einschließlich des jeweils dazugehörigen Verfahrensrechts. ³Es sind die schriftlichen PrĂŒfungsarbeiten der staatlichen PflichtfachprĂŒfung in denjenigen der in Satz 2 genannten Rechtsgebieten anzufertigen, deren hinreichende Beherrschung nicht bereits im Rahmen der PrĂŒfung nach Absatz 2 Satz 1 nachgewiesen wurde.

(4) Die EignungsprĂŒfung ist bestanden, wenn

1.
die nach dem Recht des Landes, in dem die PrĂŒfung abgelegt wird, fĂŒr das Bestehen der staatlichen PflichtfachprĂŒfung erforderliche Anzahl von PrĂŒfungsarbeiten, mindestens jedoch die HĂ€lfte der in der staatlichen PflichtfachprĂŒfung vorgesehenen PrĂŒfungsarbeiten, bestanden sind und
2.
PrĂŒfungsarbeiten in mindestens zwei der in Absatz 3 Satz 2 genannten Rechtsgebieten bestanden sind, davon mindestens eine PrĂŒfungsarbeit auf dem Gebiet des Zivilrechts.
²Sofern die hinreichende Beherrschung eines der in Absatz 3 Satz 2 genannten Rechtsgebiete bereits im Rahmen der PrĂŒfung nach Absatz 2 Satz 1 festgestellt wurde, gelten die PrĂŒfungsarbeiten auf diesem Gebiet als bestanden.

(5) Eine nicht bestandene EignungsprĂŒfung kann einmal wiederholt werden.

(6) Die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 hat die Wirkung einer bestandenen ersten PrĂŒfung im Sinne des § 5 Abs. 1.

(7) ZustĂ€ndig fĂŒr die GleichwertigkeitsprĂŒfung einschließlich der EignungsprĂŒfung sind die Landesjustizverwaltungen oder die sonstigen nach Landesrecht fĂŒr die Abnahme der staatlichen PflichtfachprĂŒfung zustĂ€ndigen Stellen. ²FĂŒr die DurchfĂŒhrung dieser PrĂŒfungen können mehrere LĂ€nder durch Vereinbarung ein gemeinsames PrĂŒfungsamt bilden.

Dritter Abschnitt: Schlußvorschriften

§ 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts

Zum Richteramt bei dem Bundespatentgericht ist auch befĂ€higt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfĂŒllt. ²Â§ 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

§ 120a Besondere Vorschriften ĂŒber die Amtsbezeichnungen

Die Vorschriften dieses Gesetzes ĂŒber die Amtsbezeichnungen gelten nicht fĂŒr die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

§ 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

FĂŒr die Rechtsstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewĂ€hlten Richter im Bundesdienst gelten die fĂŒr in den Deutschen Bundestag gewĂ€hlte Richter maßgebenden Vorschriften in den §§ 5 bis 7, 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297) entsprechend. ²Steht dem Richter auf Grund seiner Mitgliedschaft in der gesetzgebenden Körperschaft keine EntschĂ€digung mit Alimentationscharakter zu, werden ihm fĂŒnfzig vom Hundert seiner zuletzt bezogenen Besoldung weitergewĂ€hrt; allgemeine Besoldungserhöhungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes werden berĂŒcksichtigt.

§ 122 StaatsanwÀlte

(1) Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer die BefĂ€higung zum Richteramt (§§ 5 bis 7) besitzt.

(2) Dem richterlichen Dienst im Sinne des § 10 Abs. 1 steht eine staatsanwaltschaftliche TĂ€tigkeit gleich.

(3) Auf die StaatsanwĂ€lte ist § 41 entsprechend anzuwenden.

(4) In gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen StaatsanwĂ€lte entscheiden die Dienstgerichte fĂŒr Richter. ²Die nichtstĂ€ndigen Beisitzer mĂŒssen auf Lebenszeit berufene StaatsanwĂ€lte sein. ³Der Bundesminister der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz bestellt die nichtstĂ€ndigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes. ⁎Die Bestellung der nichtstĂ€ndigen Beisitzer bei den Dienstgerichten der LĂ€nder regelt die Landesgesetzgebung.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 und § 110 Satz 1 gelten entsprechend fĂŒr den Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, den Bundeswehrdisziplinaranwalt, die StaatsanwĂ€lte und die LandesanwĂ€lte bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit der LĂ€nder; der Bundesminister der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz bestellt die nichtstĂ€ndigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes im Einvernehmen mit dem zustĂ€ndigen Bundesminister.

§ 123 Besetzung der Berufsgerichte fĂŒr RechtsanwĂ€lte

§ 94 Abs. 1 und § 101 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (Bundesgesetzblatt I S. 565) werden durch dieses Gesetz nicht berĂŒhrt. ²Die Landesjustizverwaltung bestimmt das Gericht, vor dem die ehrenamtlichen Richter, die Vorsitzende eines Anwaltsgerichts oder eines Anwaltgerichtshofes sind, auf ihr Amt verpflichtet werden.

§ 124 Laufbahnwechsel

(1) Ein Richter, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) die BefĂ€higung zum Berufsrichter besitzt, kann nach seiner Berufung in das RichterverhĂ€ltnis auf Lebenszeit bei Eignung und BefĂ€higung mit seiner schriftlichen Zustimmung unter Berufung in das BeamtenverhĂ€ltnis auf Lebenszeit auch zum Staatsanwalt ernannt werden.

(2) Die Eignung und BefĂ€higung ist durch eine zweijĂ€hrige Erprobung bei einer Staatsanwaltschaft nachzuweisen und in einer dienstlichen Beurteilung festzustellen.

(3) Wird in der dienstlichen Beurteilung nach Absatz 2 die Eignung und BefĂ€higung nicht festgestellt, wird der Richter in dem ihm verliehenen Amt weiterverwendet.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten fĂŒr einen Staatsanwalt, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe z Doppelbuchstabe cc des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) die BefĂ€higung zum Staatsanwalt besitzt und unter Berufung in das BeamtenverhĂ€ltnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt ernannt ist, fĂŒr eine Ernennung zum Richter entsprechend. ²WĂ€hrend der Erprobung im staatsanwaltschaftlichen Dienst fĂŒhren Richter die Bezeichnung "Staatsanwalt".

§ 126 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. ²Die §§ 114 und 116 treten jedoch bereits am Tage nach der VerkĂŒndung in Kraft.

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