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Bundeskindergeldgesetz

Bundeskindergeldgesetz

Erster Abschnitt: Leistungen

§ 1 Anspruchsberechtigte

(1) Kindergeld nach diesem Gesetz fĂŒr seine Kinder erhĂ€lt, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschrĂ€nkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschrĂ€nkt steuerpflichtig behandelt wird und

1.
in einem VersicherungspflichtverhĂ€ltnis zur Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
2.
als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erhĂ€lt oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tĂ€tig ist oder
3.
eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene TĂ€tigkeit ausĂŒbt oder
4.
als Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Kindergeld fĂŒr sich selbst erhĂ€lt, wer

1.
in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
2.
Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und
3.
nicht bei einer anderen Person als Kind zu berĂŒcksichtigen ist.
²Â§ 2 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden. ³Im Fall des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird Kindergeld lĂ€ngstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewĂ€hrt.

(3) Ein nicht freizĂŒgigkeitsberechtigter AuslĂ€nder erhĂ€lt Kindergeld nur, wenn er

1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
a)
nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
b)
nach § 18 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit darf nach der BeschĂ€ftigungsverordnung nur fĂŒr einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
c)
nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt

oder
3.
eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a)
sich seit mindestens drei Jahren rechtmĂ€ĂŸig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhĂ€lt und
b)
im Bundesgebiet berechtigt erwerbstÀtig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

§ 2 Kinder

(1) Als Kinder werden auch berĂŒcksichtigt

1.
vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners,
2.
Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte durch ein familienÀhnliches, auf Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und PflegeverhÀltnis zu den Eltern nicht mehr besteht),
3.
vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

(2) Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berĂŒcksichtigt, wenn es

1.
noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis steht und bei einer Agentur fĂŒr Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet ist oder
2.
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
a)
fĂŒr einen Beruf ausgebildet wird oder
b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden TĂ€tigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c)
eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
d)
ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder eine FreiwilligenaktivitĂ€t im Rahmen des EuropĂ€ischen SolidaritĂ€tskorps im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2018/1475 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des EuropĂ€ischen SolidaritĂ€tskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (ABl. L 250 vom 4.10.2018, S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwĂ€rts“ im Sinne der Förderleitlinie des Bundesministeriums fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016 oder einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 25. Mai 2018 (GMBl S. 545) oder einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leistet oder

3.
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
²Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 2 nur berĂŒcksichtigt, wenn das Kind keiner ErwerbstĂ€tigkeit nachgeht. ³Eine ErwerbstĂ€tigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmĂ€ĂŸiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein AusbildungsdienstverhĂ€ltnis oder ein geringfĂŒgiges BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschĂ€dlich.

(3) In den FĂ€llen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das

1.
den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat oder
2.
sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig fĂŒr die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder
3.
eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende TĂ€tigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeĂŒbt hat,
fĂŒr einen der Dauer dieser Dienste oder der TĂ€tigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens fĂŒr die Dauer des inlĂ€ndischen gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern fĂŒr die Dauer des inlĂ€ndischen gesetzlichen Zivildienstes ĂŒber das 21. ²oder 25. Lebensjahr hinaus berĂŒcksichtigt. ³Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. ⁎Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Kinder, fĂŒr die einer anderen Person nach dem Einkommensteuergesetz Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht, werden nicht berĂŒcksichtigt. ²Dies gilt nicht fĂŒr Kinder, die in den Haushalt des Anspruchsberechtigten nach § 1 aufgenommen worden sind oder fĂŒr die dieser die höhere Unterhaltsrente zahlt, wenn sie weder in seinen Haushalt noch in den Haushalt eines nach § 62 des Einkommensteuergesetzes Anspruchsberechtigten aufgenommen sind.

(5) Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, werden nicht berĂŒcksichtigt. ²Dies gilt nicht gegenĂŒber Berechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3, wenn sie die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben.

(6) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der in Deutschland erwerbstĂ€tig ist oder sonst seine hauptsĂ€chlichen EinkĂŒnfte erzielt, fĂŒr seine in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit RĂŒcksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten fĂŒr Kinder in deren Wohnland und auf die dort gewĂ€hrten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.

§ 3 Zusammentreffen mehrerer AnsprĂŒche

(1) FĂŒr jedes Kind werden nur einer Person Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe gewĂ€hrt.

(2) ErfĂŒllen fĂŒr ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe derjenigen Person gewĂ€hrt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. ²Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, von einem Elternteil und dessen Ehegatten oder Lebenspartner, von Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. ³Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. ⁎Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. ⁔Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe vorrangig einem Elternteil gewĂ€hrt; sie werden an einen Großelternteil gewĂ€hrt, wenn der Elternteil gegenĂŒber der zustĂ€ndigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.

(3) Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Personen aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllen, wird das Kindergeld derjenigen Person gewĂ€hrt, die dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. ²Zahlen mehrere anspruchsberechtigte Personen dem Kind Unterhaltsrenten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewĂ€hrt, die dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt. ³Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. ⁎Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

§ 4 Andere Leistungen fĂŒr Kinder

(1) Kindergeld wird nicht fĂŒr ein Kind gewĂ€hrt, fĂŒr das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wĂ€re:

1.
Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder KinderzuschĂŒsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.
Leistungen fĂŒr Kinder, die außerhalb Deutschlands gewĂ€hrt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind,
3.
Leistungen fĂŒr Kinder, die von einer zwischen- oder ĂŒberstaatlichen Einrichtung gewĂ€hrt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.
²Steht ein Berechtigter in einem VersicherungspflichtverhĂ€ltnis zur Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder AmtsverhĂ€ltnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld fĂŒr ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 3 mit RĂŒcksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte oder Lebenspartner als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der EuropĂ€ischen Gemeinschaften fĂŒr das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.

(2) Ist in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 der Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach § 6, wird Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrages gezahlt. ²Ein Unterschiedsbetrag unter 5 Euro wird nicht geleistet.

§ 5 Beginn und Ende des Anspruchs

(1) Das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe werden vom Beginn des Monats an gewĂ€hrt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllt sind; sie werden bis zum Ende des Monats gewĂ€hrt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

(2) Das Kindergeld wird rĂŒckwirkend nur fĂŒr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

(3) Der Kinderzuschlag wird nicht fĂŒr Zeiten vor der Antragstellung gewĂ€hrt. ²Er wird in den FĂ€llen des § 6a Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 erst ab dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, gewĂ€hrt, wenn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch fĂŒr den Monat, in dem der Antrag auf Kinderzuschlag gestellt worden ist, bereits erbracht worden sind. ³Â§ 28 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzĂŒglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistungen bindend geworden ist, nachzuholen ist.

§ 6 Höhe des Kindergeldes

(1) Das Kindergeld betrĂ€gt monatlich fĂŒr erste und zweite Kinder jeweils 204 Euro, fĂŒr dritte Kinder 210 Euro und fĂŒr das vierte und jedes weitere Kind jeweils 235 Euro.

(2) In den FĂ€llen des § 1 Absatz 2 betrĂ€gt das Kindergeld 204 Euro monatlich.

(3) (weggefallen)

§ 6a Kinderzuschlag

(1) Personen erhalten fĂŒr in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn

1.
sie fĂŒr diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben,
2.
sie mit Ausnahme des Wohngeldes, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags ĂŒber Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 900 Euro oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von mindestens 600 Euro verfĂŒgen, wobei BetrĂ€ge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind,
3.
sie mit Ausnahme des Wohngeldes ĂŒber Einkommen oder Vermögen im Sinne der §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verfĂŒgen, das höchstens dem nach Absatz 5 Satz 1 fĂŒr sie maßgebenden Betrag zuzĂŒglich dem Gesamtkinderzuschlag nach Absatz 4 entspricht, und
4.
durch den Kinderzuschlag HilfebedĂŒrftigkeit nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden wird. ²Bei der PrĂŒfung, ob HilfebedĂŒrftigkeit vermieden wird, bleiben die Bedarfe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht. ³Das Gleiche gilt fĂŒr Mehrbedarfe nach den §§ 21 und 23 Nummer 2 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, wenn kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beantragt hat oder erhĂ€lt oder alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft fĂŒr den Zeitraum, fĂŒr den Kinderzuschlag beantragt wird, auf die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verzichten. ⁎In diesem Fall ist § 46 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden. ⁔Der Verzicht kann auch gegenĂŒber der Familienkasse erklĂ€rt werden; diese unterrichtet den fĂŒr den Wohnort des Berechtigten zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende ĂŒber den Verzicht.

(2) Der monatliche Höchstbetrag des Kinderzuschlags deckt zusammen mit dem fĂŒr ein erstes Kind nach § 66 des Einkommensteuergesetzes zu zahlenden Kindergeld ein Zwölftel des steuerfrei zu stellenden sĂ€chlichen Existenzminimums eines Kindes fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr mit Ausnahme des Anteils fĂŒr Bildung und Teilhabe. ²Steht dieses Existenzminimum eines Kindes zu Beginn eines Jahres nicht fest, ist insoweit der fĂŒr das Jahr geltende Betrag fĂŒr den Mindestunterhalt eines Kindes in der zweiten Altersstufe nach der Mindestunterhaltsverordnung maßgeblich. ³Als Höchstbetrag des Kinderzuschlags in dem jeweiligen Kalenderjahr gilt der Betrag, der sich zu Beginn des Jahres nach den SĂ€tzen 1 und 2 ergibt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Vorjahres.

(3) Ausgehend vom Höchstbetrag mindert sich der jeweilige Kinderzuschlag, wenn das Kind nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu berĂŒcksichtigendes Einkommen oder Vermögen hat. ²Bei der BerĂŒcksichtigung des Einkommens bleiben das Wohngeld, das Kindergeld und der Kinderzuschlag außer Betracht. ³Der Kinderzuschlag wird um 45 Prozent des zu berĂŒcksichtigenden Einkommens des Kindes monatlich gemindert. ⁎Ein Anspruch auf Zahlung des Kinderzuschlags fĂŒr ein Kind besteht nicht fĂŒr ZeitrĂ€ume, in denen zumutbare Anstrengungen unterlassen werden, AnsprĂŒche auf Einkommen des Kindes geltend zu machen. ⁔Bei der BerĂŒcksichtigung des Vermögens des Kindes ist der Grundfreibetrag nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen. ⁶Ist das zu berĂŒcksichtigende Vermögen höher als der nach den SĂ€tzen 1 bis 5 verbleibende monatliche Anspruch auf Kinderzuschlag, so dass es den Kinderzuschlag fĂŒr den ersten Monat des Bewilligungszeitraums vollstĂ€ndig mindert, entfĂ€llt der Anspruch auf Kinderzuschlag. ⁷Ist das zu berĂŒcksichtigende Vermögen niedriger als der monatliche Anspruch auf Kinderzuschlag, ist der Kinderzuschlag im ersten Monat des Bewilligungszeitraums um einen Betrag in Höhe des zu berĂŒcksichtigenden Vermögens zu mindern und ab dem folgenden Monat Kinderzuschlag ohne Minderung wegen des Vermögens zu zahlen.

(4) Die Summe der einzelnen KinderzuschlĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 bildet den Gesamtkinderzuschlag.

(5) Der Gesamtkinderzuschlag wird in voller Höhe gewĂ€hrt, wenn das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kinderzuschlags zu berĂŒcksichtigende Einkommen oder Vermögen der Eltern einen Betrag in Höhe der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes zu berĂŒcksichtigenden Bedarfe der Eltern (Gesamtbedarf der Eltern) nicht ĂŒbersteigt. ²Als Einkommen oder Vermögen der Eltern gilt dabei dasjenige der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit Ausnahme des Einkommens oder Vermögens der in dem Haushalt lebenden Kinder. ³Zur Feststellung des Gesamtbedarfs der Eltern sind die Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung in dem VerhĂ€ltnis aufzuteilen, das sich aus den im 12. ⁎Bericht der Bundesregierung ĂŒber die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Bedarfen fĂŒr Alleinstehende, Ehepaare, Lebenspartnerschaften und Kinder ergibt. ⁔Bei der BerĂŒcksichtigung des maßgeblichen Vermögens gilt Absatz 3 Satz 6 und 7 entsprechend.

(6) Der Gesamtkinderzuschlag wird stufenweise gemindert, wenn das zu berĂŒcksichtigende Einkommen oder Vermögen der Eltern deren Gesamtbedarf ĂŒbersteigt. ²Wenn das zu berĂŒcksichtigende Einkommen der Eltern nicht nur aus ErwerbseinkĂŒnften besteht, ist davon auszugehen, dass die Überschreitung des Gesamtbedarfs der Eltern durch die ErwerbseinkĂŒnfte verursacht wird, wenn nicht die Summe der anderen Einkommensteile oder des Vermögens fĂŒr sich genommen diesen maßgebenden Betrag ĂŒbersteigt. ³Der Gesamtkinderzuschlag wird um 50 Prozent des Betrags, um den die monatlichen ErwerbseinkĂŒnfte den maßgebenden Betrag ĂŒbersteigen, monatlich gemindert. ⁎Anderes Einkommen oder Vermögen der Eltern mindern den Gesamtkinderzuschlag in voller Höhe.

(7) Ăœber den Gesamtkinderzuschlag ist jeweils fĂŒr sechs Monate zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). ²Der Bewilligungszeitraum beginnt mit dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird, jedoch frĂŒhestens nach Ende eines laufenden Bewilligungszeitraums. ³Ă„nderungen in den tatsĂ€chlichen oder rechtlichen VerhĂ€ltnissen wĂ€hrend des laufenden Bewilligungszeitraums sind abweichend von § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berĂŒcksichtigen, es sei denn, die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft oder der Höchstbetrag des Kinderzuschlags Ă€ndert sich. ⁎Wird ein neuer Antrag gestellt, unverzĂŒglich nachdem der Verwaltungsakt nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch wegen einer Änderung der Bedarfsgemeinschaft aufgehoben worden ist, so beginnt ein neuer Bewilligungszeitraum unmittelbar nach dem Monat, in dem sich die Bedarfsgemeinschaft geĂ€ndert hat.

(8) FĂŒr die Ermittlung des monatlich zu berĂŒcksichtigenden Einkommens ist der Durchschnitt des Einkommens aus den sechs Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgeblich. ²Bei Personen, die den selbst genutzten Wohnraum mieten, sind als monatliche Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung die laufenden Bedarfe fĂŒr den ersten Monat des Bewilligungszeitraums zugrunde zu legen. ³Bei Personen, die an dem selbst genutzten Wohnraum Eigentum haben, sind als monatliche Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung die Bedarfe aus den durchschnittlichen Monatswerten des Kalenderjahres vor Beginn des Bewilligungszeitraums zugrunde zu legen. ⁎Liegen die entsprechenden Monatswerte fĂŒr den Wohnraum nicht vor, soll abweichend von Satz 3 ein Durchschnitt aus den letzten vorliegenden Monatswerten fĂŒr den Wohnraum zugrunde gelegt werden, nicht jedoch aus mehr als zwölf Monatswerten. ⁔Im Übrigen sind die tatsĂ€chlichen und rechtlichen VerhĂ€ltnisse zu Beginn des Bewilligungszeitraums maßgeblich.

§ 6b Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe

(1) Personen erhalten Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe fĂŒr ein Kind, wenn sie fĂŒr dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn

1.
das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie fĂŒr ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder
2.
im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, fĂŒr das sie Kindergeld beziehen, zu berĂŒcksichtigende Haushaltsmitglieder sind.
²Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind, nicht jedoch die berechtigte Person zu berĂŒcksichtigendes Haushaltsmitglied im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist und die berechtigte Person Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht. ³Wird das Kindergeld nach § 74 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 48 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ausgezahlt, stehen die Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe dem Kind oder der Person zu, die dem Kind Unterhalt gewĂ€hrt.

(2) Die Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe entsprechen den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 bis 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. ²Â§ 28 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. ³FĂŒr die Bemessung der Leistungen fĂŒr die SchĂŒlerbeförderung nach § 28 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sind die erforderlichen tatsĂ€chlichen Aufwendungen zu berĂŒcksichtigen, soweit sie nicht von Dritten ĂŒbernommen werden. ⁎Die Leistungen nach Satz 1 gelten nicht als Einkommen oder Vermögen im Sinne dieses Gesetzes. ⁔§ 19 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

(2a) AnsprĂŒche auf Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe verjĂ€hren in zwölf Monaten nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie entstanden sind.

(3) FĂŒr die Erbringung der Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe gelten die §§ 29, 30 und 40 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Zweiter Abschnitt: Organisation und Verfahren

§ 7 ZustÀndigkeit

(1) Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit (Bundesagentur) fĂŒhrt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch.

(2) Die Bundesagentur fĂŒhrt bei der DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes die Bezeichnung "Familienkasse".

(3) Abweichend von Absatz 1 fĂŒhren die LĂ€nder § 6b als eigene Angelegenheit aus.

§ 7a DatenĂŒbermittlung

Die TrĂ€ger der Leistungen nach § 6b und die TrĂ€ger der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende teilen sich alle Tatsachen mit, die fĂŒr die Erbringung und Abrechnung der Leistungen nach § 6b dieses Gesetzes und § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich sind.

§ 7b Automatisiertes Abrufverfahren

Macht das Bundesministerium der Finanzen von seiner ErmĂ€chtigung nach § 68 Absatz 6 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Gebrauch und erlĂ€sst eine Rechtsverordnung zur DurchfĂŒhrung von automatisierten Abrufen nach § 68 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, so ist die Rechtsverordnung im Geltungsbereich dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 8 Aufbringung der Mittel

(1) Die Aufwendungen der Bundesagentur fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes trĂ€gt der Bund.

(2) Der Bund stellt der Bundesagentur nach Bedarf die Mittel bereit, die sie fĂŒr die Zahlung des Kindergeldes benötigt.

(3) Der Bund erstattet die Verwaltungskosten, die der Bundesagentur aus der DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes entstehen, in einem Pauschbetrag, der zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur vereinbart wird.

(4) Abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 3 tragen die LĂ€nder die Ausgaben fĂŒr die Leistungen nach § 6b und ihre DurchfĂŒhrung.

§ 9 Antrag

(1) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sind schriftlich zu beantragen. ²Der Antrag soll bei der nach § 13 zustĂ€ndigen Familienkasse gestellt werden. ³Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat.

(2) Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird es fĂŒr den Anspruch auf Kindergeld nur dann weiterhin berĂŒcksichtigt, wenn der oder die Berechtigte anzeigt, dass die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 vorliegen. ²Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe sind bei der zustĂ€ndigen Stelle zu beantragen. ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 10 Auskunftspflicht

(1) Â§ 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch fĂŒr die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berĂŒcksichtigten Kinder, fĂŒr den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten und fĂŒr die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berĂŒcksichtigt werden. ²Â§ 60 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) Soweit es zur DurchfĂŒhrung der §§ 2 und 6a erforderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften bezeichneten Personen auf Verlangen der zustĂ€ndigen Stelle eine Bescheinigung ĂŒber den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und Sozialabgaben auszustellen.

(3) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Verpflichteten eine angemessene Frist zur ErfĂŒllung der Pflicht setzen.

§ 11 GewÀhrung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

(1) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden monatlich gewĂ€hrt.

(2) Auszuzahlende BetrĂ€ge sind auf Euro abzurunden, und zwar unter 50 Cent nach unten, sonst nach oben.

(3) Â§ 45 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

(4) Ein rechtswidriger nicht begĂŒnstigender Verwaltungsakt ist abweichend von § 44 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch fĂŒr die Zukunft zurĂŒckzunehmen; er kann ganz oder teilweise auch fĂŒr die Vergangenheit zurĂŒckgenommen werden.

(5) Wird ein Verwaltungsakt ĂŒber die Bewilligung von Kinderzuschlag aufgehoben, sind bereits erbrachte Leistungen abweichend von § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu erstatten, soweit der Bezug von Kinderzuschlag den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausschließt oder mindert.

(6) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ĂŒber

1.
die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1) sowie
2.
die vorlĂ€ufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Familienkasse auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt ist, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhĂ€lt, die zu einem geringeren Leistungsanspruch fĂŒhren.

§ 12 Aufrechnung

§ 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt fĂŒr die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld und Kinderzuschlag gegen einen spĂ€teren Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag eines oder einer mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweit es sich um laufendes Kindergeld oder laufenden Kinderzuschlag fĂŒr ein Kind handelt, das bei beiden berĂŒcksichtigt werden konnte.

§ 13 ZustÀndige Stelle

(1) FĂŒr die Entgegennahme des Antrages und die Entscheidungen ĂŒber den Anspruch ist die Familienkasse (§ 7 Absatz 2) zustĂ€ndig, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat. ²Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist die Familienkasse zustĂ€ndig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ³Hat der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, ist die Familienkasse zustĂ€ndig, in deren Bezirk er erwerbstĂ€tig ist. ⁎In den ĂŒbrigen FĂ€llen ist die Familienkasse NĂŒrnberg zustĂ€ndig.

(2) Die Entscheidungen ĂŒber den Anspruch trifft die Leitung der Familienkasse.

(3) Der Vorstand der Bundesagentur kann fĂŒr bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten die Entscheidungen ĂŒber den Anspruch auf Kindergeld einer anderen Familienkasse ĂŒbertragen.

(4) FĂŒr die Leistungen nach § 6b bestimmen abweichend von den AbsĂ€tzen 1 und 2 die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen die fĂŒr die DurchfĂŒhrung zustĂ€ndigen Behörden.

§ 14 Bescheid

Wird der Antrag auf Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe abgelehnt, ist ein Bescheid zu erteilen. ²Das Gleiche gilt, wenn das Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe entzogen werden.

§ 15 Rechtsweg

FĂŒr Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zustĂ€ndig.

Dritter Abschnitt: Bußgeldvorschriften

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig

1.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 10 Absatz 1 auf Verlangen nicht die leistungserheblichen Tatsachen angibt oder Beweisurkunden vorlegt,
2.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den VerhĂ€ltnissen, die fĂŒr einen Anspruch auf Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder
3.
entgegen § 10 Absatz 2 oder Absatz 3 auf Verlangen eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig ausstellt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Â§ 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten sind die nach § 409 der Abgabenordnung bei Steuerordnungswidrigkeiten wegen des Kindergeldes nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes zustĂ€ndigen Verwaltungsbehörden.

Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 17 Recht der EuropÀischen Gemeinschaft

Soweit in diesem Gesetz AnsprĂŒche Deutschen vorbehalten sind, haben Angehörige der anderen Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union, FlĂŒchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur GrĂŒndung der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte. ²Auch im Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Verordnungen unberĂŒhrt.

§ 18 Anwendung des Sozialgesetzbuches

Soweit dieses Gesetz keine ausdrĂŒckliche Regelung trifft, ist bei der AusfĂŒhrung das Sozialgesetzbuch anzuwenden.

§ 19 Übergangsvorschriften

(1) Ist fĂŒr die Nachzahlung und RĂŒckforderung von Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld fĂŒr Berechtigte mit geringem Einkommen der Anspruch eines Jahres vor 1996 maßgeblich, finden die §§ 10, 11 und 11a in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung Anwendung.

(2) Verfahren, die am 1. Januar 1996 anhĂ€ngig sind, werden nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches und des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung zu Ende gefĂŒhrt, soweit in § 78 des Einkommensteuergesetzes nichts anderes bestimmt ist.

(3) Wird Kinderzuschlag vor dem 1. Juli 2019 bewilligt, finden die Regelungen des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 30. Juni 2019 geltenden Fassung weiter Anwendung, mit Ausnahme der Regelung zum monatlichen Höchstbetrag des Kinderzuschlags nach § 20 Absatz 2.

§ 20 Anwendungsvorschrift

(1) Â§ 1 Absatz 3 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in FĂ€llen, in denen eine Entscheidung ĂŒber den Anspruch auf Kindergeld fĂŒr Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht bestandskrĂ€ftig geworden ist, anzuwenden, wenn dies fĂŒr den Antragsteller gĂŒnstiger ist. ²In diesem Fall werden die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem AuslĂ€ndergesetz den Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 des Aufenthaltsgesetzes gleichgestellt.

(2) Abweichend von § 6a Absatz 2 betrĂ€gt fĂŒr die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 der monatliche Höchstbetrag des Kinderzuschlags fĂŒr jedes zu berĂŒcksichtigende Kind 185 Euro.

(3) Wird einer Person erstmals Kinderzuschlag fĂŒr einen nach dem 30. Juni 2019 beginnenden Bewilligungszeitraum bewilligt und wird ihr der Verwaltungsakt erst nach Ablauf des ersten Monats des Bewilligungszeitraums bekannt gegeben, endet dieser Bewilligungszeitraum abweichend von § 6a Absatz 7 Satz 1 am Ende des fĂŒnften Monats nach dem Monat der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.

(4) Â§ 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist fĂŒr Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle der Angabe "25. Lebensjahres" die Angabe "26. Lebensjahres" und an die Stelle der Angabe "25. Lebensjahr" die Angabe "26. Lebensjahr" tritt; fĂŒr Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25. ²oder 26. Lebensjahr vollendeten, sind § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. ³Â§ 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) sind erstmals fĂŒr Kinder anzuwenden, die im Kalenderjahr 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; fĂŒr Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. ⁎§ 2 Absatz 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist fĂŒr Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe "ĂŒber das 21. ⁔oder 25. Lebensjahr hinaus“ die Angabe "ĂŒber das 21. ⁶oder 26. Lebensjahr hinaus" tritt; fĂŒr Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25., 26. ⁷oder 27. Lebensjahr vollendeten, ist § 2 Absatz 3 Satz 1 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.

(5) Â§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist auf Freiwilligendienste im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union fĂŒr allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der BeschlĂŒsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50), die ab dem 1. Januar 2014 begonnen wurden, ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.

(5a) Â§ 2 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden.

(6) Â§ 2 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) ist erstmals ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.

(7) Â§ 2 Absatz 3 ist letztmals bis zum 31. Dezember 2018 anzuwenden; Voraussetzung ist in diesen FĂ€llen, dass das Kind den Dienst oder die TĂ€tigkeit vor dem 1. Juli 2011 angetreten hat.

(8) Â§ 6 Absatz 3 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist auf AntrĂ€ge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 eingehen.

§ 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den VeranlagungszeitrÀumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld

In FĂ€llen, in denen die Entscheidung ĂŒber die Höhe des Kindergeldanspruchs fĂŒr Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht bestandskrĂ€ftig geworden ist, kommt eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils geltenden Fassung abweichende Bewilligung von Kindergeld nur in Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestandskrĂ€ftig und hinsichtlich der Höhe der KinderfreibetrĂ€ge nicht vorlĂ€ufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des § 53 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassen worden ist. ²Dies ist vom Kindergeldberechtigten durch eine Bescheinigung des zustĂ€ndigen Finanzamtes nachzuweisen. ³Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die Familienkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen gewesen wĂ€re, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vorgelegen hĂ€tten, als zusĂ€tzliches Kindergeld zu zahlen.

§ 22 Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Juli 2022 einen Bericht ĂŒber die Auswirkungen des § 6a (Kinderzuschlag) sowie ĂŒber die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschrift vor.

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