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Energiesteuergesetz

Energiesteuergesetz

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse

(1) Energieerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet der Energiesteuer. ²Steuergebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von BĂŒsingen und ohne die Insel Helgoland. ³Die Energiesteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.
Waren der Positionen 1507 bis 1518 der Kombinierten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,
2.
Waren der Positionen 2701, 2702 und 2704 bis 2715 der Kombinierten Nomenklatur,
3.
Waren der Positionen 2901 und 2902 der Kombinierten Nomenklatur,
4.
Waren der Unterposition 2905 11 00 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht von synthetischer Herkunft sind und die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,
5.
Waren der Positionen 3403, 3811 und 3817 der Kombinierten Nomenklatur,
6.
Waren der Unterpositionen
a)
3824 99 86, 3824 99 93,
b)
3824 99 92 und 3824 99 96 (jeweils ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und VerdĂŒnnungsmittel fĂŒr Lacke und Ă€hnliche Erzeugnisse),
c)
3826 00 10 und 3826 00 90 der Kombinierten Nomenklatur,
die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden.

(3) Als Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes gelten mit Ausnahme von Torf und Waren der Positionen 4401 und 4402 der Kombinierten Nomenklatur auch:

1.
andere als die in Absatz 2 genannten Waren, die zur Verwendung als Kraftstoff oder als Zusatz oder VerlĂ€ngerungsmittel von Kraftstoffen bestimmt sind oder als solche zum Verkauf angeboten oder verwendet werden,
2.
andere als die in Absatz 2 genannten Waren, ganz oder teilweise aus Kohlenwasserstoffen, die zur Verwendung als Heizstoff bestimmt sind oder als solche zum Verkauf angeboten oder verwendet werden.
²Satz 1 gilt nicht fĂŒr Waren, die sich in einem Steueraussetzungsverfahren nach den Vorschriften des Alkoholsteuergesetzes befinden.

(4) bis (11) (weggefallen)

§ 1a Sonstige Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind:
1.
Systemrichtlinie: die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 ĂŒber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung;
2.
Kombinierte Nomenklatur: die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 ĂŒber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38; L 378 vom 31.12.1987, S. 120; L 130 vom 26.5.1988, S. 42) in der durch die DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2017/1925 (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1) geĂ€nderten, am 1. Januar 2018 geltenden Fassung;
3.
Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, L 79 vom 1.4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geÀndert worden ist;
4.
Verbrauchsteuergebiet der EuropÀischen Gemeinschaft: das Gebiet, in dem die Systemrichtlinie gilt;
5.
andere Mitgliedstaaten oder Gebiete anderer Mitgliedstaaten: das Verbrauchsteuergebiet der EuropÀischen Gemeinschaft ohne das Steuergebiet;
6.
Drittgebiete: die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der EuropĂ€ischen Gemeinschaft liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören;
7.
DrittlĂ€nder: die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der EuropĂ€ischen Gemeinschaft liegen und nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören;
8.
Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Artikel 3 des Zollkodex;
9.
Ort der Einfuhr:
a)
beim Eingang von Energieerzeugnissen aus DrittlĂ€ndern der Ort, an dem sich die Energieerzeugnisse bei ihrer ÜberfĂŒhrung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 des Zollkodex befinden,
b)
beim Eingang von Energieerzeugnissen aus Drittgebieten der Ort, an dem die Energieerzeugnisse in sinngemĂ€ĂŸer Anwendung von Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen sind;

10.
steuerrechtlich freier Verkehr: weder ein Verfahren der Steueraussetzung (§ 5) noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (§ 19 Absatz 2);
11.
Personen: natĂŒrliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit;
12.
Verheizen: das Verbrennen von Energieerzeugnissen zur Erzeugung von WĂ€rme;
13.
Kohle: Waren der Positionen 2701, 2702 und 2704 der Kombinierten Nomenklatur;
13a.
Biokraft- und Bioheizstoffe: Energieerzeugnisse ausschließlich aus Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung. ²Energieerzeugnisse, die anteilig aus Biomasse hergestellt werden, gelten in Höhe dieses Anteils als Biokraft- oder Bioheizstoff. ³FettsĂ€uremethylester (Biodiesel) sind abweichend von den SĂ€tzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn sie aus biogenen Ölen oder Fetten gewonnen werden, die selbst Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung sind und wenn ihre Eigenschaften mindestens den Anforderungen an Biodiesel nach § 5 der Verordnung ĂŒber die Beschaffenheit und die Auszeichnung der QualitĂ€ten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. ⁎Biodiesel ist unter diesen Voraussetzungen in vollem Umfang als Biokraftstoff zu behandeln. ⁔Bioethanol ist abweichend von den SĂ€tzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn es sich um Ethylalkohol ex Unterposition 2207 10 00 der Kombinierten Nomenklatur handelt. ⁶Im Fall von Bioethanol, das fossilem Ottokraftstoff beigemischt wird, mĂŒssen die Eigenschaften des Bioethanols außerdem mindestens den Anforderungen der DIN EN 15376, Ausgabe MĂ€rz 2008, Ausgabe November 2009 oder Ausgabe April 2011, entsprechen. ⁷Im Fall von Bioethanol, das im Ethanolkraftstoff (E85) enthalten ist, mĂŒssen die Eigenschaften des Ethanolkraftstoffs (E85) außerdem mindestens den Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) nach § 6 der Verordnung ĂŒber die Beschaffenheit und die Auszeichnung der QualitĂ€ten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen. ⁞FĂŒr Energieerzeugnisse, die anteilig aus Bioethanol hergestellt werden, gelten fĂŒr den Bioethanol-Anteil die SĂ€tze 5 und 6 entsprechend. âčPflanzenöl ist abweichend von den SĂ€tzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen an Pflanzenölkraftstoff nach § 9 der Verordnung ĂŒber die Beschaffenheit und die Auszeichnung der QualitĂ€ten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen. ¹â°Hydrierte biogene Öle sind abweichend von den SĂ€tzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn sie aus biogenen Ölen oder Fetten gewonnen werden, die selbst Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung sind, und wenn die Hydrierung nicht in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstĂ€mmigen Ölen erfolgt ist. ¹¹Biomethan ist abweichend von Satz 1 nur dann Biokraftstoff, wenn es den Anforderungen an Erdgas nach § 8 der Verordnung ĂŒber die Beschaffenheit und die Auszeichnung der QualitĂ€ten von Kraft- und Brennstoffen entspricht. ¹²FĂŒr Biokraftstoffe gilt § 11 der Verordnung ĂŒber die Beschaffenheit und die Auszeichnung der QualitĂ€ten von Kraft- und Brennstoffen entsprechend.
14.
Erdgas: Waren der Unterpositionen 2711 11 (verflĂŒssigtes Erdgas) und 2711 21 der Kombinierten Nomenklatur und gasförmige Energieerzeugnisse, die beim Kohleabbau aufgefangen werden, ohne gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe;
15.
FlĂŒssiggase: Waren der Unterpositionen 2711 12 bis 2711 19 der Kombinierten Nomenklatur;
16.
Gasförmige Kohlenwasserstoffe: Waren der Unterposition 2711 29 der Kombinierten Nomenklatur einschließlich gasförmiger Biokraft- und Bioheizstoffe;
17.
Liter (l): das Liter bei + 15 Grad Celsius;
18.
Megawattstunde (MWh): die Messeinheit der Energie der Gase, ermittelt aus dem Normvolumen (Vn) und dem Brennwert (Hs,n);
19.
Gigajoule (GJ): die Messeinheit der Energie der Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10 und Absatz 4a, ermittelt aus dem WĂ€gewert und dem Heizwert (Hi);
20.
Kilogramm (kg): der WĂ€gewert (Gewicht in Luft); das Gewicht der Umschließungen gehört nicht zum Gewicht der Energieerzeugnisse im Sinn dieses Gesetzes.
¹âŽDIN- und DIN-EN-Normen, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, sind im Beuth Verlag, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in MĂŒnchen archivmĂ€ĂŸig gesichert niedergelegt.

§ 2 Steuertarif

(1) Die Steuer betrĂ€gt

1.fĂŒr 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45 und 2710 12 49 der Kombinierten Nomenklatur

a): mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg

669,80 EUR,

b): mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg

654,50 EUR,
2.fĂŒr 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 31, 2710 12 51 und 2710 12 59 der Kombinierten Nomenklatur721,00 EUR,
3.fĂŒr 1 000 l mittelschwere Öle der Unterpositionen 2710 19 21 und 2710 19 25 der Kombinierten Nomenklatur654,50 EUR,
4.fĂŒr 1 000 l Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur

a): mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg

485,70 EUR,

b): mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg

470,40 EUR,
5.fĂŒr 1 000 kg Heizöle der Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur130,00 EUR,
6.fĂŒr 1 000 l Schmieröle und andere Öle der Unterpositionen 2710 19 81 bis 2710 19 99 und 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur485,70 EUR,
7.fĂŒr 1 MWh Erdgas und 1 MWh gasförmige Kohlenwasserstoffe31,80 EUR,
8.fĂŒr 1 000 kg FlĂŒssiggase

a): unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen

409,00 EUR,

b): andere

1 217,00 EUR,
9.fĂŒr 1 GJ Kohle0,33 EUR,
10.fĂŒr 1 GJ Petrolkoks der Position 2713 der Kombinierten Nomenklatur0,33 EUR.

(2) Abweichend von Absatz 1 betrĂ€gt die Steuer

1.
fĂŒr 1 Megawattstunde Erdgas und 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe
a)
bis zum 31. Dezember 202313,90 EUR, 

b)
vom 1. Januar 2024 bis
zum 31. Dezember 2024
18,38 EUR, 

c)
vom 1. Januar 2025 bis
zum 31. Dezember 2025
22,85 EUR, 

d)
vom 1. Januar 2026 bis
zum 31. Dezember 2026
27,33 EUR; 


2.
fĂŒr 1 000 kg FlĂŒssiggase unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen
a)
bis zum 31. Dezember 2018180,32 EUR, 

b)
vom 1. Januar 2019 bis
zum 31. Dezember 2019
226,06 EUR, 

c)
vom 1. Januar 2020 bis
zum 31. Dezember 2020
271,79 EUR, 

d)
vom 1. Januar 2021 bis
zum 31. Dezember 2021
317,53 EUR, 

e)
vom 1. Januar 2022 bis
zum 31. Dezember 2022
363,94 EUR.


(3) Abweichend von den AbsĂ€tzen 1 und 2 betrĂ€gt die Steuer

1.fĂŒr 1 000 l ordnungsgemĂ€ĂŸ gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur

a): mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg/kg

76,35 EUR,

b): mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 mg/kg

61,35 EUR,
2.fĂŒr 1 000 kg Heizöle der Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur25,00 EUR,
3.fĂŒr 1 000 l Schmieröle und andere Öle der Unterpositionen 2710 19 81 bis 2710 19 99 und 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur61,35 EUR,
4.fĂŒr 1 MWh Erdgas und 1 MWh gasförmige Kohlenwasserstoffe5,50 EUR,
5.fĂŒr 1 000 kg FlĂŒssiggase60,60 EUR,


wenn sie zum Verheizen oder zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begĂŒnstigten Anlagen nach den §§ 3 und 3a verwendet oder zu diesen Zwecken abgegeben werden. Nach Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse können auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgefĂŒhrt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, soweit die Energieerzeugnisse von diesen Vorschriften erfasst werden; nach Satz 1 Nummer 4 versteuertes Erdgas kann darĂŒber hinaus zu den in den §§ 25 und 26 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden.

(4) Andere als die in den AbsĂ€tzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse unterliegen der gleichen Steuer wie die Energieerzeugnisse, denen sie nach ihrem Verwendungszweck und ihrer Beschaffenheit am nĂ€chsten stehen. ²ZunĂ€chst ist der Verwendungszweck als Kraftstoff oder als Heizstoff zu bestimmen. ³Kann das Energieerzeugnis fĂŒr diese Verwendung als Kraftstoff oder als Heizstoff durch eines der in den AbsĂ€tzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse ersetzt werden, unterliegt es der gleichen Steuer wie das genannte Energieerzeugnis bei gleicher Verwendung. ⁎Kann das Energieerzeugnis fĂŒr die festgestellte Verwendung nicht durch eines der in den AbsĂ€tzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse ersetzt werden, unterliegt es der gleichen Steuer, wie dasjenige der genannten Energieerzeugnisse, dem es nach seinem Verwendungszweck und seiner Beschaffenheit am nĂ€chsten steht. ⁔Werden ÖlabfĂ€lle der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 der Kombinierten Nomenklatur oder andere vergleichbare AbfĂ€lle zu den in Absatz 3 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben, sind abweichend von den SĂ€tzen 1 bis 4 fĂŒr den Vergleich mit der Beschaffenheit ausschließlich die in Absatz 1 Nummer 9 und 10 und Absatz 3 Satz 1 genannten Energieerzeugnisse heranzuziehen. ⁶Der Steuersatz nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kommt nur bei einer ordnungsgemĂ€ĂŸen Kennzeichnung der Energieerzeugnisse zur Anwendung. Satz 6 gilt nicht fĂŒr Biokraft- und Bioheizstoffe sowie AbfĂ€lle im Sinn des Satzes 5.

(4a) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 bis 4 betrĂ€gt die Steuer fĂŒr 1 Gigajoule feste Energieerzeugnisse 0,33 Euro, soweit diese auf Grund ihrer Beschaffenheit keinem der in Absatz 1 genannten Energieerzeugnisse sinnvoll zugeordnet werden können.

(5) Das zustĂ€ndige Hauptzollamt kann in EinzelfĂ€llen auf Antrag die Steuer fĂŒr Leichtöle und mittelschwere Öle bis auf 20 Euro fĂŒr 1 000 Liter ermĂ€ĂŸigen, wenn diese Öle bei der Herstellung oder beim Verbrauch von Energieerzeugnissen angefallen sind und im Betrieb verheizt werden, weil sie zur Verwendung als Kraftstoff oder zu einer steuerfreien Verwendung im Betrieb nicht geeignet sind.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

§ 3 BegĂŒnstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad

(1) BegĂŒnstigte Anlagen sind ortsfeste Anlagen,

1.
deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient,
2.
die ausschließlich der gekoppelten Erzeugung von Kraft und WĂ€rme dienen und einen Jahresnutzungsgrad von mindestens 60 Prozent erreichen, ausgenommen von Nummer 1 erfasste Anlagen, oder
3.
die ausschließlich dem leitungsgebundenen Gastransport oder der Gasspeicherung dienen.
²Bei Anlagen nach Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob die bei der Stromerzeugung anfallende thermische Energie genutzt wird. ³Anlagen nach Satz 1 Nummer 2 sind solche, deren mechanische Energie ganz oder teilweise anderen Zwecken als der Stromerzeugung dient.

(2) Ortsfest im Sinn dieses Gesetzes sind Anlagen, die wĂ€hrend des Betriebs ausschließlich an ihrem geografischen Standort verbleiben und nicht auch dem Antrieb von Fahrzeugen dienen. ²Der geografische Standort im Sinn des Satzes 1 ist ein durch geografische Koordinaten bestimmter Punkt.

(3) Jahresnutzungsgrad im Sinn dieses Gesetzes ist der Quotient aus der Summe der genutzten erzeugten mechanischen und thermischen Energie in einem Kalenderjahr und der Summe der zugefĂŒhrten Energie aus Energieerzeugnissen und der Hilfsenergie in derselben Berichtszeitspanne. ²FĂŒr die Berechnung des Monatsnutzungsgrads gilt Satz 1 sinngemĂ€ĂŸ. ³Zur Berechnung der Nutzungsgrade ist die als BrennstoffwĂ€rme verwendete Energie aus Energieerzeugnissen heranzuziehen, die vor der Erzeugung mechanischer Energie zugefĂŒhrt wird. Dabei ist auf den Heizwert (Hi) abzustellen.

(4) Der Berechnung des Nutzungsgrads von Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und WĂ€rme wird der Kraft-WĂ€rme-Kopplungsprozess zugrunde gelegt, der alle WĂ€rmekraftmaschinen einschließt, die an einem Standort in Kraft-WĂ€rme-Kopplung (KWK) betrieben werden und miteinander verbunden sind. Zum Kraft-WĂ€rme-Kopplungsprozess nach Satz 1 gehören insbesondere nicht:

1.
Dampfturbinen, die im Kondensationsbetrieb gefahren werden,
2.
nachgeschaltete Dampferzeuger, die hinter der KWK-Kraftmaschine Dampf direkt in ein mit der KWK-Anlage gemeinsam genutztes Netz einspeisen,
3.
nachgeschaltete Abluftbehandlungsanlagen,
4.
Zusatzfeuerungen, soweit die damit erzeugte thermische Energie nicht in mechanische Energie umgewandelt wird, sondern vor der WĂ€rmekraftmaschine, insbesondere einer Dampfturbine oder einem Stirlingmotor, ausgekoppelt wird,
5.
Zusatzfeuerungen, soweit die damit erzeugte thermische Energie zwar in mechanische Energie umgewandelt wird, aber keine Nutzung der dabei anfallenden RestwÀrme stattfindet, und
6.
Hilfskessel, die die Dampfversorgung beim Ausfall einer Kraftmaschine (Motor oder Gasturbine) sicherstellen.
²Abluftbehandlungsanlagen im Sinn des Satzes 2 Nummer 3 sind insbesondere Rauchgasentschwefelungsanlagen, Rauchgasentstickungsanlagen sowie Kombinationen davon.

(5) Wer Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 betreiben will, hat sie vor der erstmaligen Inbetriebnahme dem zustĂ€ndigen Hauptzollamt anzumelden. ²Verwender von Energieerzeugnissen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 ist diejenige Person, die die Energieerzeugnisse in der begĂŒnstigten Anlage einsetzt.

(6) Die gemĂ€ĂŸ § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten SteuersĂ€tze fĂŒr die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in begĂŒnstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der erforderlichen Freistellungsanzeige bei der EuropĂ€ischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65) in der jeweils geltenden Fassung. ²Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

§ 3a Sonstige begĂŒnstigte Anlagen

(1) Sonstige begĂŒnstigte Anlagen sind Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge, die ausschließlich dem GĂŒterumschlag in SeehĂ€fen dienen.

(2) Als Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 gelten ausschließlich solche, die bestimmungsgemĂ€ĂŸ abseits von öffentlichen Straßen eingesetzt werden oder ĂŒber keine Genehmigung fĂŒr die ĂŒberwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen verfĂŒgen.

(3) Die gemĂ€ĂŸ § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten SteuersĂ€tze fĂŒr die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in sonstigen begĂŒnstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfĂŒr erforderlichen Freistellungsanzeige bei der EuropĂ€ischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

§ 3b Staatliche Beihilfen

(1) Die Inanspruchnahme oder die Beantragung einer Steuerbefreiung, SteuerermĂ€ĂŸigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen ist, ist nicht zulĂ€ssig, solange derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet, zu einer RĂŒckzahlung von Beihilfen auf Grund eines frĂŒheren Beschlusses der EuropĂ€ischen Kommission zur Feststellung der UnzulĂ€ssigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden und dieser RĂŒckforderungsanordnung nicht nachgekommen ist. ²Im Falle einer Steuerbefreiung oder der Inanspruchnahme einer SteuerermĂ€ĂŸigung hat der Verwender dem zustĂ€ndigen Hauptzollamt unverzĂŒglich mitzuteilen, wenn er einer RĂŒckforderungsanordnung im Sinn des Satzes 1 nicht nachkommt. ³Im Falle eines Antrages auf Steuerentlastung ist bei Antragstellung zu versichern, dass keine offenen AnsprĂŒche nach Satz 1 bestehen.

(2) Die Inanspruchnahme oder Beantragung einer Steuerbefreiung, SteuerermĂ€ĂŸigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen ist, ist nicht zulĂ€ssig fĂŒr Unternehmen in Schwierigkeiten

1.
im Sinn des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe c, des Artikels 2 Nummer 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit diese Anwendung findet, oder
2.
im Sinn der Leitlinien fĂŒr staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1 ff.) in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung keine Anwendung findet.
²Im Falle einer Steuerbefreiung oder Inanspruchnahme einer SteuerermĂ€ĂŸigung hat das betreffende Unternehmen dem zustĂ€ndigen Hauptzollamt unverzĂŒglich mitzuteilen, wenn es sich im Sinn des Satzes 1 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. ³Im Falle eines Antrages auf Steuerentlastung ist bei Antragstellung zu versichern, dass kein Fall von Satz 1 vorliegt.

(3) Staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union, die der Kommission anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3, 3a, 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 47a, 53a, 54, 55, 56 und 57.

Kapitel 2: Bestimmungen fĂŒr Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas

Abschnitt 1: Steueraussetzung

§ 4 Anwendungsbereich

Die folgenden Energieerzeugnisse unterliegen dem Steueraussetzungsverfahren (§ 5):
1.
Waren der Positionen 1507 bis 1518 der Kombinierten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,
2.
Waren der Unterpositionen 2707 10, 2707 20, 2707 30 und 2707 50 der Kombinierten Nomenklatur,
3.
Waren der Unterpositionen 2710 12 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 bis 2710 20 39 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur; fĂŒr die Beförderung unter Steueraussetzung gilt dies fĂŒr Waren der Unterpositionen 2710 12 21, 2710 12 25, 2710 19 29 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur nur dann, wenn sie als lose Ware befördert werden,
4.
Waren der Position 2711 der Kombinierten Nomenklatur mit Ausnahme der Unterpositionen 2711 11, 2711 21 und 2711 29 der Kombinierten Nomenklatur,
5.
Waren der Unterposition 2901 10 der Kombinierten Nomenklatur,
6.
Waren der Unterpositionen 2902 20, 2902 30, 2902 41, 2902 42, 2902 43 und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur,
7.
Waren der Unterposition 2905 11 00 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht von synthetischer Herkunft sind und die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,
8.
Waren der Unterpositionen 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 der Kombinierten Nomenklatur,
9.
Waren der Unterpositionen
a)
3824 99 86, 3824 99 93,
b)
3824 99 92 und 3824 99 96 (jeweils ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und VerdĂŒnnungsmittel fĂŒr Lacke und Ă€hnliche Erzeugnisse),
c)
3826 00 10 und 3826 00 90
der Kombinierten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden.

§ 5 Steueraussetzungsverfahren

(1) Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) fĂŒr Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die

1.
sich in einem Steuerlager befinden,
2.
nach den §§ 10 bis 13 befördert werden.

(2) Steuerlager sind

1.
Herstellungsbetriebe fĂŒr Energieerzeugnisse (§ 6),
2.
Lager fĂŒr Energieerzeugnisse (§ 7).

(3) Steuerlagerinhaber im Sinn dieses Gesetzes sind Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung herzustellen (§ 6 Absatz 3) oder unter Steueraussetzung zu lagern (§ 7 Absatz 2).

§ 6 Herstellungsbetriebe fĂŒr Energieerzeugnisse

(1) Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich der AbsĂ€tze 2 und 3 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden. ²Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder Bearbeiten und in den FĂ€llen von § 4 Nummer 1, 7 und 9 das Bestimmen der Waren zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff.

(2) FĂŒr Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Grunde Herstellungsbetriebe sind, gelten nicht als Herstellung von Energieerzeugnissen

1.
das Mischen von Energieerzeugnissen miteinander,
2.
das Mischen von Energieerzeugnissen mit anderen Stoffen
a)
im Lager fĂŒr Energieerzeugnisse,
b)
zum Kennzeichnen von Energieerzeugnissen,

3.
das Trocknen oder bloße mechanische Reinigen von Energieerzeugnissen vor der ersten Verwendung sowie die Entnahme von Energieerzeugnissen aus Waren der Abschnitte XVI und XVII der Kombinierten Nomenklatur,
4.
das Gewinnen von Energieerzeugnissen
a)
in Vorrichtungen zur Reinigung oder Reinhaltung von GewÀssern und in Wasseraufbereitungsanlagen,
b)
beim Reinigen von Putzstoffen, Arbeitskleidung oder Altpapier,

5.
das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeugnissen durch Aufbereiten von ÖlabfĂ€llen der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen mit diesen vergleichbaren gebrauchten Energieerzeugnissen in den Betrieben, in denen sie angefallen sind,
6.
das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeugnissen, die zuvor steuerfrei verwendet worden sind, in dem Betrieb des Verwenders,
7.
das Auffangen und VerflĂŒssigen von kohlenwasserstoffhaltigen DĂ€mpfen.

(3) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf der Erlaubnis. ²Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmĂ€ĂŸig kaufmĂ€nnische BĂŒcher fĂŒhren und rechtzeitig JahresabschlĂŒsse aufstellen. ³Sind Anzeichen fĂŒr eine GefĂ€hrdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Herstellungsbetrieb in den steuerrechtlich freien Verkehr ĂŒberfĂŒhrten Energieerzeugnisse abhĂ€ngig.

(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 2 nicht mehr erfĂŒllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. ²Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

§ 7 Lager fĂŒr Energieerzeugnisse

(1) Lager fĂŒr Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich Absatz 2 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung gelagert werden. ²Das Lager muss dem Großhandel, dem Großhandelsvertrieb durch Hersteller, dem Mischen von Energieerzeugnissen, der Versorgung von Verwendern mit steuerfreien Energieerzeugnissen oder der Abgabe von Energieerzeugnissen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 dienen.

(2) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung lagern will, bedarf der Erlaubnis. ²Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmĂ€ĂŸig kaufmĂ€nnische BĂŒcher fĂŒhren und rechtzeitig JahresabschlĂŒsse aufstellen. ³Sind Anzeichen fĂŒr eine GefĂ€hrdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Lager in den steuerrechtlich freien Verkehr ĂŒberfĂŒhrten Energieerzeugnisse abhĂ€ngig.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 nicht mehr erfĂŒllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. ²Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(4) Das Lager kann auch der Einlagerung von Energieerzeugnissen durch Dritte (Einlagerer) dienen. ²Will der Einlagerer Steuerschuldner nach § 8 Abs. 2 Satz 2 werden, muss ihm zuvor eine Erlaubnis erteilt worden sein (zugelassener Einlagerer). ³Diese wird auf Antrag erteilt, wenn die Einlagerung durch den Einlagerer dem Großhandel oder dem Großhandelsvertrieb durch Hersteller dient und der Einlagerer die eingelagerten Energieerzeugnisse im eigenen Namen vertreibt. ⁎Die Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Energieerzeugnisse ausschließlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 versteuert oder zu steuerfreien Zwecken entnommen werden sollen. ⁔Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Abweichend von den AbsĂ€tzen 1 und 2 kann das Hauptzollamt auf Antrag fĂŒr FlĂŒssiggase, ordnungsgemĂ€ĂŸ gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur und Heizöle der Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 versteuert oder zu steuerfreien Zwecken nach den §§ 25, 26 oder § 27 Abs. 1 abgegeben werden sollen oder die unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet verbracht werden sollen, auch dann eine Erlaubnis nach Absatz 2 erteilen, wenn das Lager keine LagerstĂ€tten besitzt.

(6) Abweichend von den AbsĂ€tzen 1 und 2 erteilt das Hauptzollamt auf Antrag eine Erlaubnis nach Absatz 2 fĂŒr Flugbenzin der Unterposition 2710 12 31 der Kombinierten Nomenklatur und Flugturbinenkraftstoff der Unterposition 2710 19 21 der Kombinierten Nomenklatur, die

1.
nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 versteuert werden sollen,
2.
zu steuerfreien Zwecken nach § 27 Absatz 2 und 3 abgegeben werden sollen oder
3.
an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet abgegeben werden sollen, ohne nach den §§ 10 bis 13 befördert zu werden,
sofern die dafĂŒr eingesetzten Fahrzeuge oder AnhĂ€nger nicht ĂŒber eine Zulassung zum Straßenverkehr nach § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verfĂŒgen und deshalb nicht auf öffentlichen Straßen eingesetzt werden dĂŒrfen. ²Dabei ist es unerheblich, ob die Fahrzeuge oder AnhĂ€nger ĂŒber eine Möglichkeit der Lagerung verfĂŒgen. ³Fahrzeuge und AnhĂ€nger nach den SĂ€tzen 1 und 2, die von einem Inhaber einer Erlaubnis nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 betrieben werden, gelten als Bestandteile des Lagers des Erlaubnisinhabers und sind in die Erlaubnis des Steuerlagers mit aufzunehmen.

(7) Auf Antrag des Erdölbevorratungsverbandes nach § 2 Abs. 1 des Erdölbevorratungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 679), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 129 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), in der jeweils geltenden Fassung ist zuzulassen, dass Energieerzeugnisse zur ErfĂŒllung der Verbandszwecke unter Steueraussetzung gelagert werden.

§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr

(1) Die Steuer entsteht dadurch, dass Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem Steuerlager entfernt werden, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder dass sie zum Ge- oder Verbrauch innerhalb des Steuerlagers entnommen werden (Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr). ²Schließt sich an die Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an, kommt es zu keiner Steuerentstehung.

(1a) Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse auf Grund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollstĂ€ndig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. ²Energieerzeugnisse gelten dann als vollstĂ€ndig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie als solche nicht mehr genutzt werden können. ³Die vollstĂ€ndige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust der Energieerzeugnisse sind hinreichend nachzuweisen.

(2) Steuerschuldner ist vorbehaltlich Satz 2

1.
der Steuerlagerinhaber,
2.
daneben im Fall einer unrechtmĂ€ĂŸigen Entnahme
a)
die Person, die die Energieerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen hat oder in deren Namen die Energieerzeugnisse entnommen worden sind,
b)
jede Person, die an der unrechtmĂ€ĂŸigen Entnahme beteiligt war.

²Der zugelassene Einlagerer (§ 7 Abs. 4 Satz 2) wird fĂŒr die von ihm oder auf seine Veranlassung aus dem Steuerlager entfernten Energieerzeugnisse Steuerschuldner. ³Bestehen Zweifel an der Zuordnung der Entnahme, so ist der Steuerlagerinhaber Steuerschuldner. ⁎Werden Energieerzeugnisse zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten abgegeben, ist neben dem Inhaber des Steuerlagers auch der Nichtberechtigte Steuerschuldner. ⁔Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(3) Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die in einem Monat die Steuer entstanden ist, vorbehaltlich des Absatzes 4 bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).

(4) FĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Dies gilt nicht fĂŒr Unternehmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr weniger als 60 Millionen Euro Energiesteuer entrichtet haben. ³Das Bundesministerium der Finanzen kann im Verwaltungswege zulassen, dass statt der nach Satz 1 anzumeldenden Steuer ein Durchschnittsbetrag angemeldet wird. ⁎FĂŒr die Anmeldung von Energieerzeugnissen, fĂŒr die die Steuer in der Zeit vom 19. bis 31. Dezember entstanden ist, gilt Absatz 3 sinngemĂ€ĂŸ. ⁔Ist die Anmeldung eines Durchschnittsbetrages zugelassen worden, hat der Steuerschuldner die Anmeldung der Steuer nach Satz 1 in der nach Satz 4 abzugebenden Steueranmeldung nachzuholen.

(5) Die Steuer, die in einem Monat entstanden ist, ist vorbehaltlich des Absatzes 6 am zehnten Tag des zweiten auf die Entstehung folgenden Monats fĂ€llig.

(6) Abweichend von Absatz 5 ist die Steuer, die im November entstanden ist, am 27. Dezember fĂ€llig. ²SĂ€umniszuschlĂ€ge werden abweichend von § 240 Abs. 3 der Abgabenordnung nur dann nicht erhoben, wenn die Steuer spĂ€testens am letzten Werktag des Kalenderjahres entrichtet worden ist, wobei der Sonnabend nicht als Werktag gilt. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten auch fĂŒr die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden und nach Absatz 4 in voller Höhe oder als Durchschnittsbetrag anzumelden ist. ⁎Ist ein Durchschnittsbetrag entrichtet worden, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnittsbetrag und der angemeldeten Steuer am 10. Februar des folgenden Jahres fĂ€llig.

(6a) Abweichend von den AbsĂ€tzen 3 bis 6 haben Steuerschuldner nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b unverzĂŒglich eine Steueranmeldung abzugeben. ²Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

(7) Die Steuer kann auf Antrag des Steuerschuldners unter der Voraussetzung erlassen oder erstattet werden, dass der Steuerschuldner innerhalb einer Frist von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer nach Absatz 1 nachweist, dass die Energieerzeugnisse in der Annahme befördert wurden, dass fĂŒr diese ein Steueraussetzungsverfahren nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 wirksam eröffnet worden sei, und diese Energieerzeugnisse

1.
an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind, oder
2.
ordnungsgemĂ€ĂŸ ausgefĂŒhrt worden sind.
²Die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens darf nicht vorsĂ€tzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. ³Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist von vier Monaten fĂŒr die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem das Hauptzollamt durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder AußenprĂŒfung feststellt, dass das Steueraussetzungsverfahren nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 unwirksam war. ⁎Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, soweit der Betrag 500 Euro je Antrag ĂŒbersteigt.

(8) FĂŒr die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen fĂŒr eine GefĂ€hrdung der Steuer erkennbar sind.

§ 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes

(1) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebes hergestellt, entsteht die Steuer mit der Herstellung, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an.

(1a) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebs herstellen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen.

(2) Steuerschuldner ist der Hersteller und, falls keine Anzeige nach Absatz 1a erstattet worden ist, jede an der Herstellung beteiligte Person; mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. ²Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ³Die Steuer ist sofort fĂ€llig. ⁎Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 8 Abs. 7 gelten sinngemĂ€ĂŸ.

§ 9a Registrierte EmpfÀnger

(1) Registrierte EmpfĂ€nger sind Personen, die Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung

1.
nicht nur gelegentlich oder
2.
im Einzelfall
in ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen dĂŒrfen, wenn die Energieerzeugnisse aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden. ²Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.

(2) Registrierte EmpfĂ€nger bedĂŒrfen der Erlaubnis. ²Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmĂ€ĂŸig kaufmĂ€nnische BĂŒcher fĂŒhren und rechtzeitig JahresabschlĂŒsse aufstellen. ³In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist vor Erteilung der Erlaubnis Sicherheit fĂŒr die voraussichtlich wĂ€hrend zweier Monate entstehende Steuer zu leisten. ⁎In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist vor Erteilung der Erlaubnis Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer zu leisten sowie die Erlaubnis auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschrĂ€nken. ⁔Die Voraussetzungen der SĂ€tze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht fĂŒr die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfĂŒllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(4) Die Steuer entsteht fĂŒr Energieerzeugnisse, die in den Betrieb eines registrierten EmpfĂ€ngers aufgenommen werden, mit der Aufnahme in den Betrieb, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an. ²Steuerschuldner ist der registrierte EmpfĂ€nger.

(5) Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²FĂŒr die Fristen zur Abgabe der SteuererklĂ€rung und die FĂ€lligkeit der Steuer gilt § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechend.

§ 9b Registrierte Versender

(1) Registrierte Versender sind Personen, die Energieerzeugnisse vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dĂŒrfen.

(2) Registrierte Versender bedĂŒrfen der Erlaubnis. ²Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmĂ€ĂŸig kaufmĂ€nnische BĂŒcher fĂŒhren und rechtzeitig JahresabschlĂŒsse aufstellen. ³Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 und bei der Ausfuhr (§ 13) ĂŒber Gebiete anderer Mitgliedstaaten davon abhĂ€ngig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 geleistet worden ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfĂŒllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

§ 9c BegĂŒnstigte

(1) BegĂŒnstigte, die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung im Steuergebiet empfangen dĂŒrfen, sind vorbehaltlich des Absatzes 2

1.
die auslĂ€ndische Truppe und deren ziviles Gefolge im Sinn von Artikel 1 des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages ĂŒber die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO-Truppenstatut);
2.
in der Bundesrepublik Deutschland errichtete internationale militĂ€rische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls ĂŒber die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militĂ€rischen Hauptquartiere vom 28. August 1952 (BGBl. 1969 II S. 2000) in der jeweils geltenden Fassung (Hauptquartierprotokoll) sowie Artikel 1 des Abkommens vom 13. MĂ€rz 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten MĂ€chte, Europa, ĂŒber die besonderen Bedingungen fĂŒr die Einrichtung und den Betrieb internationaler militĂ€rischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung (ErgĂ€nzungsabkommen);
3.
Stellen der Vereinigen Staaten von Amerika oder anderer von den Vereinigten Staaten bezeichneten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 ĂŒber die von der Bundesrepublik zu gewĂ€hrenden AbgabenvergĂŒnstigungen fĂŒr die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung;
4.
diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen;
5.
die in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen.

(2) Ein Empfang unter Steueraussetzung ist nur möglich, wenn

1.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die Voraussetzungen fĂŒr die Steuerbefreiung nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages ĂŒber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslĂ€ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung fĂŒr die auslĂ€ndische Truppe und deren ziviles Gefolge vorliegen,
2.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die Voraussetzungen fĂŒr die Steuerbefreiung nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des ErgĂ€nzungsabkommens fĂŒr die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militĂ€rischen Hauptquartiere vorliegen,
3.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die Voraussetzungen fĂŒr die Steuerbefreiung nach Artikel III Nummer 2 und den Artikeln IV bis VI des unter Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954 fĂŒr die Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderen von den Vereinigten Staaten bezeichneten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen,
4.
es sich im Fall des Absatzes 1 Nummer 4 bei den Energieerzeugnissen um Kraftstoff (Benzin oder Dieselkraftstoff) handelt, der fĂŒr die in § 59 Absatz 2 und 3 bezeichneten Dienststellen oder Personen zum Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge bestimmt ist, und fĂŒr den jeweiligen Kraftstoff eine Steuerbefreiung auf Gegenseitigkeit besteht,
5.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 5 die Voraussetzungen fĂŒr eine Steuerbefreiung nach den jeweiligen internationalen Übereinkommen fĂŒr die internationalen Einrichtungen vorliegen.

§ 9d Beförderungen (Allgemeines)

(1) Beförderungen gelten, soweit in diesem Gesetz oder den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgefĂŒhrt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie erfolgen.

(2) Unbeschadet Absatz 1 gelten in den FĂ€llen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 und des § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Beförderungen nur dann als unter Steueraussetzung durchgefĂŒhrt, wenn dem Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder dem registrierten Versender eine Freistellungsbescheinigung nach Artikel 13 Absatz 1 der Systemrichtlinie vorliegt. ²Die Freistellungsbescheinigung ist wĂ€hrend der Beförderung mitzufĂŒhren. Satz 2 gilt auch in den FĂ€llen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c.

§ 10 Beförderungen im Steuergebiet

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dĂŒrfen unter Steueraussetzung, auch ĂŒber DrittlĂ€nder oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

1.
in andere Steuerlager im Steuergebiet oder
2.
zu BegĂŒnstigten (§ 9c) im Steuergebiet.

(2) Wenn Steuerbelange gefĂ€hrdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit fĂŒr die Beförderung zu leisten. ²Werden die Energieerzeugnisse ĂŒber das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem BegĂŒnstigten (§ 9c) im Steuergebiet befördert, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender abweichend von Satz 1 fĂŒr die Beförderung unter Steueraussetzung eine in allen Mitgliedstaaten gĂŒltige Sicherheit zu leisten. ³Das Hauptzollamt kann in den FĂ€llen der SĂ€tze 1 und 2 auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den EigentĂŒmer, den Beförderer oder den EmpfĂ€nger der Energieerzeugnisse geleistet wird.

(3) Die Energieerzeugnisse sind unverzĂŒglich

1.
vom Inhaber des empfangenden Steuerlagers in sein Steuerlager aufzunehmen oder
2.
vom BegĂŒnstigten (§ 9c) zu ĂŒbernehmen.

(4) Die Beförderung unter Steueraussetzung beginnt, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr ĂŒberfĂŒhrt worden sind. ²Sie endet mit der Aufnahme der Energieerzeugnisse in das empfangende Steuerlager oder mit der Übernahme der Energieerzeugnisse durch den BegĂŒnstigten (§ 9c).

§ 11 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dĂŒrfen unter Steueraussetzung, auch ĂŒber DrittlĂ€nder oder Drittgebiete, befördert werden

1.
aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet
a)
in Steuerlager,
b)
in Betriebe von registrierten EmpfÀngern,
c)
zu BegĂŒnstigten im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie
in anderen Mitgliedstaaten;
2.
aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten
a)
in Steuerlager,
b)
in Betriebe von registrierten EmpfÀngern,
c)
zu BegĂŒnstigten (§ 9c)
im Steuergebiet;
3.
durch das Steuergebiet.

(2) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender eine in allen Mitgliedstaaten gĂŒltige Sicherheit zu leisten. ²Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den EigentĂŒmer, den Beförderer oder den EmpfĂ€nger der Energieerzeugnisse geleistet wird. ³Werden die Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen befördert, kann der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender von der Sicherheitsleistung befreit werden, wenn Steuerbelange nicht gefĂ€hrdet erscheinen und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten damit einverstanden sind.

(3) Die Energieerzeugnisse sind unverzĂŒglich

1.
vom Inhaber des abgebenden Steuerlagers, vom registrierten Versender oder vom EmpfÀnger, wenn dieser die Energieerzeugnisse im Steuergebiet in Besitz genommen hat, aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern,
2.
vom Inhaber des empfangenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom registrierten EmpfÀnger in seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen oder
3.
vom BegĂŒnstigten (§ 9c) zu ĂŒbernehmen.

(4) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr ĂŒberfĂŒhrt worden sind. ²In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 2 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme der Energieerzeugnisse in das empfangende Steuerlager oder den Betrieb des registrierten EmpfĂ€ngers oder mit der Übernahme der Energieerzeugnisse durch den BegĂŒnstigten (§ 9c).

§ 13 Ausfuhr

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dĂŒrfen unter Steueraussetzung, auch ĂŒber DrittlĂ€nder oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der EuropĂ€ischen Gemeinschaft verlassen.

(2) Werden Energieerzeugnisse ĂŒber Gebiete anderer Mitgliedstaaten ausgefĂŒhrt, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender fĂŒr die Beförderung unter Steueraussetzung eine in allen Mitgliedstaaten gĂŒltige Sicherheit zu leisten. ²Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Beförderer oder den EigentĂŒmer der Energieerzeugnisse geleistet wird. ³Werden die Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen ausgefĂŒhrt, kann der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender von der Sicherheitsleistung befreit werden, wenn Steuerbelange nicht gefĂ€hrdet erscheinen und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten damit einverstanden sind. ⁎Werden Energieerzeugnisse nicht ĂŒber Gebiete anderer Mitgliedstaaten befördert, hat der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten, wenn Steuerbelange gefĂ€hrdet erscheinen.

(3) Die Energieerzeugnisse sind unverzĂŒglich vom Inhaber des abgebenden Steuerlagers, vom registrierten Versender oder vom EmpfĂ€nger, falls dieser die Energieerzeugnisse bereits im Steuergebiet in Besitz genommen hat, aus dem Steuergebiet auszufĂŒhren.

(4) Die Beförderung unter Steueraussetzung beginnt, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr ĂŒberfĂŒhrt worden sind. ²Sie endet, wenn die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der EuropĂ€ischen Gemeinschaft verlassen.

§ 14 UnregelmĂ€ĂŸigkeiten wĂ€hrend der Beförderung

(1) Als UnregelmĂ€ĂŸigkeit gilt ein wĂ€hrend der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Absatz 1a geregelten FĂ€lle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ beendet werden kann.

(2) Tritt wĂ€hrend der Beförderung von Energieerzeugnissen nach den §§ 10, 11 oder 13 im Steuergebiet eine UnregelmĂ€ĂŸigkeit ein, entsteht die Steuer. Die Steuer entsteht nicht, wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung im Sinne des § 9d nachweist, dass die Energieerzeugnisse

1.
an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind, oder
2.
ordnungsgemĂ€ĂŸ ausgefĂŒhrt worden sind.
²Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn die Energieerzeugnisse das Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer UmstĂ€nde nur kurzzeitig verlassen haben und im Anschluss daran wieder an Personen im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 im Steuergebiet abgegeben worden sind oder die Energieerzeugnisse an einen anderen Ort oder an eine andere berechtigte Person befördert worden sind als zu Beginn der Beförderung vorgesehen. ³Die UnregelmĂ€ĂŸigkeit darf nicht vorsĂ€tzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. ⁎Abweichend von Satz 2 beginnt die Frist von vier Monaten fĂŒr die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem das Hauptzollamt durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder AußenprĂŒfung feststellt, dass eine UnregelmĂ€ĂŸigkeit eingetreten ist.

(3) Wird wĂ€hrend der Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im Steuergebiet festgestellt, dass eine UnregelmĂ€ĂŸigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden, wo die UnregelmĂ€ĂŸigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

(4) Sind Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 11 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass wĂ€hrend der Beförderung eine UnregelmĂ€ĂŸigkeit festgestellt worden ist, so gilt die UnregelmĂ€ĂŸigkeit nach Absatz 1 als im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eingetreten, es sei denn, der Versender fĂŒhrt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass die Energieerzeugnisse

1.
am Bestimmungsort eingetroffen sind und die Beförderung ordnungsgemĂ€ĂŸ beendet wurde oder
2.
auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen UnregelmĂ€ĂŸigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind.
²Hatte die Person, die Sicherheit geleistet hat (§ 11 Absatz 2, § 13 Absatz 2), keine Kenntnis davon, dass die Energieerzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu fĂŒhren.

(5) Werden Energieerzeugnisse ĂŒber das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem BegĂŒnstigten (§ 9c) im Steuergebiet befördert, gelten die AbsĂ€tze 2 bis 4 sinngemĂ€ĂŸ.

(6) Steuerschuldner ist

1.
der Steuerlagerinhaber als Versender,
2.
der registrierte Versender,
3.
jede andere Person als unter Nummer 1 und 2, die Sicherheit geleistet hat,
4.
die Person, die die Energieerzeugnisse aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen die Energieerzeugnisse entnommen wurden,
5.
jede Person, die an der Entnahme aus der Beförderung beteiligt war und wusste oder vernĂŒnftigerweise hĂ€tte wissen mĂŒssen, dass die Entnahme unrechtmĂ€ĂŸig war.
²Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(7) Der Steuerschuldner hat fĂŒr die Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer ist sofort fĂ€llig. ³Das Hauptzollamt kann auf Antrag eines Steuerschuldners nach Absatz 6 Nummer 1 bis 3 eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen. ⁎§ 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemĂ€ĂŸ.

(8) Wird in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 3 bis 5 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat, festgestellt, dass die UnregelmĂ€ĂŸigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich erhoben worden ist, wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag erstattet.

Abschnitt 2: Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

§ 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken

(1) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuer dadurch, dass der Bezieher

1.
die Energieerzeugnisse im Steuergebiet in Empfang nimmt oder
2.
die außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Energieerzeugnisse in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lĂ€sst.
²Schließt sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an, kommt es zu keiner Steuerentstehung. ³Steuerschuldner ist der Bezieher. ⁎Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich.

(2) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten FĂ€llen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuer dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten oder verwendet werden. ²Dies gilt nicht, wenn die in Besitz gehaltenen Energieerzeugnisse fĂŒr einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulĂ€ssiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert werden. ³Steuerschuldner ist, wer die Energieerzeugnisse versendet, in Besitz hĂ€lt oder verwendet. ⁎Schließt sich an die Inbesitznahme ein Verfahren der Steuerbefreiung an (§ 24 Abs. 1) oder werden die Energieerzeugnisse in einem solchen Verfahren verwendet, kommt es zu keiner Steuerentstehung.

(2a) Â§ 8 Absatz 1a gilt entsprechend.

(3) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder 2 beziehen, in Besitz halten oder verwenden will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen und fĂŒr die Steuer Sicherheit zu leisten.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht

1.
fĂŒr Kraftstoffe in HauptbehĂ€ltern von Fahrzeugen, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -gerĂ€ten sowie KĂŒhl- und Klimaanlagen,
2.
fĂŒr Kraftstoffe, die in ReservebehĂ€ltern eines Fahrzeugs bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern mitgefĂŒhrt werden,
3.
fĂŒr Heizstoffe im VorratsbehĂ€lter der Standheizung eines Fahrzeugs.

(5) Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer ist am 25. Tag des auf die Entstehung folgenden Monats fĂ€llig. ³Wird das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist die Steuer sofort fĂ€llig. ⁎Das Hauptzollamt kann zur Steuervereinfachung zulassen, dass der Steuerschuldner abweichend von Satz 1 die Steueranmeldung fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer in einem Monat entstanden ist, bis zum 15. Tag des auf die Entstehung folgenden Monats abgibt.

§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die eine Privatperson fĂŒr ihren Eigenbedarf in einem anderen Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert, sind steuerfrei. Die Steuerfreiheit ist jedoch ausgeschlossen fĂŒr

1.
flĂŒssige Heizstoffe, ausgenommen FlĂŒssiggase in Flaschen, und
2.
Kraftstoffe, die in anderen BehÀltnissen als dem HauptbehÀlter des Fahrzeugs befördert werden, ausgenommen in ReservebehÀltern des Fahrzeugs bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern.

(2) Die Steuer fĂŒr Energieerzeugnisse, die nach Absatz 1 Satz 2 nicht steuerfrei sind oder die auf Rechnung der Privatperson befördert werden, entsteht mit dem Verbringen in das Steuergebiet. ²Steuerschuldner ist die Privatperson.

(3) FĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, hat der Steuerschuldner unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

§ 17 Entnahme aus HauptbehÀltern

(1) FĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die auf Grund der Ausnahmeregelungen des § 15 Abs. 4 Nr. 1 oder Abs. 4 Nr. 3 keine Steuer nach § 15 Abs. 1 oder 2 entstanden ist oder die nach § 16 Abs. 1 in HauptbehĂ€ltern von Fahrzeugen unversteuert in das Steuergebiet verbracht worden sind, entsteht die Steuer dadurch, dass sie

1.
aus dem HauptbehĂ€lter oder dem VorratsbehĂ€lter ohne technische Notwendigkeit entnommen oder nach der Entnahme abgegeben oder verwendet werden, soweit die Steuer nicht nach § 21 Abs. 1 entsteht,
2.
zur stationÀren Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohn-, Hotelschiff oder zu Àhnlichen Zwecken verwendet werden.
²Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. ³Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(2) Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer ist sofort fĂ€llig. ³Das Hauptzollamt kann auf Antrag im Einzelfall abweichende Fristen bestimmen; § 8 Abs. 7 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 18 Versandhandel

(1) Versandhandel betreibt, wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Energieerzeugnisse an den Erwerber selbst durchfĂŒhrt oder durch andere durchfĂŒhren lĂ€sst (VersandhĂ€ndler). ²Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenĂŒber dem VersandhĂ€ndler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.

(2) Werden Energieerzeugnisse nach Absatz 1 durch einen VersandhĂ€ndler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet geliefert, entsteht die Steuer mit der Auslieferung der Energieerzeugnisse an die Privatperson im Steuergebiet.

(2a) Â§ 8 Absatz 1a gilt entsprechend.

(3) Wer als VersandhĂ€ndler Energieerzeugnisse in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansĂ€ssige Person als Beauftragten zu benennen. ²Die Anzeige und die Benennung haben gegenĂŒber dem fĂŒr den Beauftragten zustĂ€ndigen Hauptzollamt zu erfolgen. ³Der Beauftragte bedarf der Erlaubnis. ⁎Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet – ordnungsmĂ€ĂŸig kaufmĂ€nnische BĂŒcher fĂŒhren und rechtzeitig JahresabschlĂŒsse aufstellen. ⁔Der Beauftragte hat dem Hauptzollamt jede Lieferung unter Angabe der fĂŒr die Versteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen und fĂŒr die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten sowie Aufzeichnungen ĂŒber die Lieferungen des VersandhĂ€ndlers in das Steuergebiet zu fĂŒhren.

(4) Steuerschuldner ist der Beauftragte. ²Er hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ³Die Steuer ist am 25. Tag des auf die Entstehung der Steuer folgenden Monats fĂ€llig. ⁎Werden Energieerzeugnisse nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Beauftragten zulassen, dass der Beauftragte abweichend von Satz 2 die Steueranmeldung fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer in einem Monat entstanden ist, bis zum 15. Tag des auf die Entstehung der Steuer folgenden Monats abgibt, und dass die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 3 Satz 5 gleichsteht. ⁔Voraussetzung dafĂŒr ist, dass der Beauftragte Sicherheit in Höhe der wĂ€hrend eines Monats entstehenden Steuer leistet. ⁶Wird das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist der VersandhĂ€ndler Steuerschuldner. ⁷Er hat unverzĂŒglich eine Steueranmeldung abzugeben. ⁞Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

(5) Die Erlaubnis des Beauftragten ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 3 Satz 4 und 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfĂŒllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(6) Wer als VersandhĂ€ndler mit Sitz im Steuergebiet Energieerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern will, hat dies vorher dem zustĂ€ndigen Hauptzollamt anzuzeigen. ²Er hat Aufzeichnungen ĂŒber die gelieferten Energieerzeugnisse zu fĂŒhren und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen fĂŒr die Lieferung zu erfĂŒllen.

§ 18a UnregelmĂ€ĂŸigkeiten wĂ€hrend der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr

(1) Tritt wĂ€hrend der Beförderung von Energieerzeugnissen nach § 15 Absatz 1 und 2 oder § 18 Absatz 2 im Steuergebiet eine UnregelmĂ€ĂŸigkeit ein, entsteht die Steuer, es sei denn, die Energieerzeugnisse sind nachweislich an Personen im Steuergebiet abgegeben worden, die zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind. ²Dies gilt auch, wenn wĂ€hrend der Beförderung im Steuergebiet eine UnregelmĂ€ĂŸigkeit festgestellt wurde, ohne dass sich der Ort, an dem sie begangen wurde, bestimmen lĂ€sst.

(2) Als UnregelmĂ€ĂŸigkeit gilt ein wĂ€hrend der Beförderung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Absatz 1a geregelten FĂ€lle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ beendet werden kann.

(3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 15 Absatz 3 oder § 18 Absatz 3 Satz 5 geleistet hat und im Fall des § 15 Absatz 2 Satz 2 die Person, die die Energieerzeugnisse in Besitz hĂ€lt. ²Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine Steueranmeldung abzugeben. ³Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

(4) Wird im Fall des Absatzes 1 Satz 2 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung der Energieerzeugnisse der Ort der UnregelmĂ€ĂŸigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach Absatz 3 erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erlassen oder erstattet, wenn er den Nachweis ĂŒber die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat vorlegt.

Abschnitt 2a: Einfuhr von Energieerzeugnissen aus DrittlÀndern oder Drittgebieten

§ 19 Einfuhr

(1) Einfuhr ist

1.
der Eingang von Energieerzeugnissen aus DrittlÀndern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, die Energieerzeugnisse befinden sich beim Eingang in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;
2.
die Entnahme von Energieerzeugnissen aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches Nichterhebungsverfahren an.

(2) Zollrechtliche Nichterhebungsverfahren sind

1.
beim Eingang von Energieerzeugnissen im zollrechtlichen Status als Nichtgemeinschaftswaren aus DrittlÀndern und Drittgebieten:
a)
die nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der ZollĂŒberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft,
b)
die vorĂŒbergehende Verwahrung nach Titel III Kapitel 5 des Zollkodex,
c)
die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex,
d)
alle in Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex genannten Verfahren,
e)
das nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung,
und die dazu ergangenen Vorschriften;
2.
beim Eingang von Energieerzeugnissen im zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren aus Drittgebieten in sinngemĂ€ĂŸer Anwendung die nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der ZollĂŒberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

§ 19a UnregelmĂ€ĂŸigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren

Tritt in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 befinden, eine UnregelmĂ€ĂŸigkeit ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemĂ€ĂŸ.

§ 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der ÜberfĂŒhrung der Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, die Energieerzeugnisse werden unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung (§ 5) oder ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) ĂŒberfĂŒhrt. ²Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet oder einem anderen Mitgliedstaat ĂŒber DrittlĂ€nder oder Drittgebiete in das Steuergebiet befördert wurden.

(2) Steuerschuldner ist

1.
die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, die Energieerzeugnisse anzumelden oder in deren Namen die Energieerzeugnisse angemeldet werden,
2.
jede andere Person, die an einer unrechtmĂ€ĂŸigen Einfuhr beteiligt war.
²Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(3) FĂŒr die FĂ€lligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, das Steuerverfahren sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung in anderen FĂ€llen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex gelten die Zollvorschriften sinngemĂ€ĂŸ. ²Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberĂŒhrt.

(4) FĂŒr Energieerzeugnisse, die in der Truppenverwendung (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e) zweckwidrig verwendet werden, finden abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 3 die Vorschriften des Truppenzollgesetzes Anwendung.

Abschnitt 3: Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen FĂ€llen

§ 20 Differenzversteuerung

(1) Werden nach § 2 Abs. 3 Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse, ausgenommen Erdgas, nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht vorbehaltlich Absatz 3 und § 21 die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 oder 2. Kann der Verbleib der Energieerzeugnisse nicht festgestellt werden, gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a oder Abs. 2 Nr. 2 versteuerte FlĂŒssiggase nicht unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen abgegeben oder verwendet, entsteht die Steuer in Höhe der Differenz zu dem Steuersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Verbleib der Energieerzeugnisse nicht festgestellt werden kann.

(3) Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse untergegangen sind. ²Schwund steht dem Untergang gleich. ³DarĂŒber hinaus entsteht keine Steuer, wenn Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 an ein Steuerlager abgegeben werden.

(4) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. ²Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. ³Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ⁎Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

§ 21 Entstehung der Steuer fĂŒr gekennzeichnete Energieerzeugnisse

(1) Die Steuer entsteht fĂŒr Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten und die als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgefĂŒhrt oder verwendet werden, in Höhe des Steuersatzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt nicht in den FĂ€llen nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 sowie in den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 zugelassenen FĂ€llen. Zu versteuern ist abweichend von Satz 1

1.
mindestens die Menge, die dem Fassungsvermögen des jeweiligen HauptbehĂ€lters entspricht, wenn die genannten Handlungen bei der ÜberprĂŒfung von Fahrzeugen oder Anlagen, in denen Energieerzeugnisse als Kraftstoff verwendet werden, festgestellt werden,
2.
nur die in den Rohrleitungen, Armaturen oder im Abgabeschlauch eines Transportmittels verbliebene Restmenge an gekennzeichnetem Gasöl in dem Fall, dass ein Gemisch dadurch entstanden ist, dass die Restmenge beim Abgabevorgang eines nicht gekennzeichneten Energieerzeugnisses diesem zugegeben wurde.

(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. ²Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. ³Im Falle des Absatzes 1 bleiben Steuern, die auf Grund von anderen als den dort genannten TatbestĂ€nden entstanden sind, unberĂŒhrt. ⁎Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ⁔Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

§ 22 Entstehung der Steuer fĂŒr Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand

(1) Ist fĂŒr Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Energieerzeugnisse als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder VerlĂ€ngerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet werden. ²Satz 1 gilt nicht fĂŒr Gemische, die bei den in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten MischvorgĂ€ngen entstanden sind.

(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. ²Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. ³Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ⁎Die Steuer ist sofort fĂ€llig. ⁔Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemĂ€ĂŸ.

§ 23 Entstehung der Steuer fĂŒr sonstige Energieerzeugnisse

(1) FĂŒr andere als in § 4 genannte Energieerzeugnisse, ausgenommen Kohle und Erdgas, entsteht die Steuer vorbehaltlich § 20 Abs. 1 dadurch, dass sie

1.
erstmals im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder VerlÀngerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben werden,
2.
im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, wenn eine Steuer nicht nach Nummer 1 entstanden ist,
3.
mit Energieerzeugnissen nach § 4 außerhalb eines Steuerlagers gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn des § 4 ist und als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder VerlĂ€ngerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet wird, oder
4.
mit versteuertem Erdgas gemischt werden, wenn das Gemisch Erdgas ist und als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder VerlÀngerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet wird.
²Eine erstmalige Abgabe als Heizstoff liegt bei Energieerzeugnissen nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 dann nicht vor, wenn die Energieerzeugnisse zur Abfallentsorgung ausgesondert oder geliefert werden und nicht ausdrĂŒcklich eine Bestimmung als Heizstoff vorgenommen wird.

(1a) Bei der Steuerentstehung nach Absatz 1 sind nachweisliche Vorversteuerungen anzurechnen. ²Die Steuer nach Absatz 1 entsteht nicht, wenn die Voraussetzungen eines Verfahrens der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) vorliegen.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.
fĂŒr Schmierstoffe zur Herstellung von Zweitaktergemischen,
2.
fĂŒr Wasser zur Herstellung von Diesel-Wasser-Gemischen und
3.
fĂŒr andere Energieerzeugnisse, die zur Verwendung als Zusatz oder VerlĂ€ngerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen bestimmt sind und an ein Steuerlager im Steuergebiet abgegeben werden.

(3) Steuerschuldner ist

1.
im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 derjenige, der die Energieerzeugnisse abgibt, wenn dieser im Steuergebiet ansĂ€ssig ist, andernfalls der EmpfĂ€nger,
2.
im Übrigen derjenige, der eine der genannten Handlungen vornimmt.

(4) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 abgeben, beziehen oder verwenden will, hat dies dem zustĂ€ndigen Hauptzollamt vorher anzuzeigen. ²Erfolgen die Handlungen nicht nur gelegentlich, kann das Hauptzollamt auf weitere Anzeigen verzichten.

(5) FĂŒr die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen fĂŒr eine GefĂ€hrdung der Steuer erkennbar sind.

(6) Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²FĂŒr die Fristen zur Abgabe der SteuererklĂ€rung und die FĂ€lligkeit der Steuer gilt § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechend. ³Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten oder eine nach Absatz 5 angeforderte Sicherheit nicht geleistet, hat der Steuerschuldner fĂŒr die entstandene Steuer unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ⁎Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

Abschnitt 4: Steuerbefreiungen

§ 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis

(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und die steuerfreie Verteilung. ²Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 bis 29 steuerfrei verwendet werden dĂŒrfen, können zu diesen Zwecken steuerfrei abgegeben werden.

(2) Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den FĂ€llen der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. ²Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den FĂ€llen der §§ 25 bis 29 abgeben will, bedarf vorbehaltlich Absatz 3 der Erlaubnis als Verteiler.

(3) Einer Erlaubnis als Verteiler bedarf nicht der Inhaber eines Steuerlagers, soweit er Energieerzeugnisse aus dem Steuerlager zu steuerfreien Zwecken abgibt. ²In diesem Fall befinden sich die Energieerzeugnisse mit der Entfernung aus dem Steuerlager im Verfahren der Steuerbefreiung des EmpfĂ€ngers.

(4) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 2 kann auch die Ausfuhr und das Verbringen von Energieerzeugnissen aus dem Steuergebiet erlaubt werden, sofern Steuerbelange nicht beeintrĂ€chtigt sind.

(5) Die Erlaubnis nach den AbsĂ€tzen 2 und 4 wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen. ²Sind Anzeichen fĂŒr eine GefĂ€hrdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt wĂ€hrend zwei Monaten verwendeten oder verteilten Energieerzeugnisse abhĂ€ngig. ³Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 1 nicht mehr erfĂŒllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. ⁎Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(6) Der Erlaubnisinhaber hat die Energieerzeugnisse, soweit er sie in seinem Betrieb verwenden will, unverzĂŒglich aufzunehmen. ²Die Energieerzeugnisse dĂŒrfen nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck verwendet oder abgegeben werden.

§ 25 Steuerbefreiung fĂŒr Verwendungen zu anderen Zwecken

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dĂŒrfen steuerfrei verwendet werden zu anderen Zwecken als

1.
zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff,
2.
zur Herstellung von in § 4 genannten Kraft- oder Heizstoffen.
²Eine steuerfreie Verwendung ist ausgeschlossen, wenn in der Verwendung eine Herstellung nach § 6 liegt. ³Satz 2 gilt nicht, wenn zur Herstellung eines Energieerzeugnisses im Sinn des § 4 Waren der Unterpositionen 2710 11 21, 2710 11 25 oder 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur eingesetzt werden und diese nach § 4 Nr. 3 nicht unter Steueraussetzung befördert werden können.

(2) Energieerzeugnisse dĂŒrfen steuerfrei verwendet werden als Probe zu Untersuchungszwecken.

§ 26 Steuerbefreiung fĂŒr den Eigenverbrauch

(1) Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Kohle und Erdgas herstellt, darf Energieerzeugnisse innerhalb des BetriebsgelĂ€ndes steuerfrei verwenden, wenn sie

1.
innerhalb des BetriebsgelÀndes selbst hergestellt worden sind und
2.
im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden; sie dĂŒrfen insbesondere nicht fĂŒr den Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden.

(2) Â§ 1 Absatz 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Das Mischen von fremdbezogenen Energieerzeugnissen mit innerhalb des BetriebsgelĂ€ndes selbst hergestellten Energieerzeugnissen gilt nicht als Herstellung im Sinn des Absatzes 1 Nummer 2 erster Halbsatz.

(4) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr die in § 6 Absatz 2 genannten VorgĂ€nge, es sei denn, diese VorgĂ€nge finden in einem Herstellungsbetrieb (§ 6) oder in einem Gasgewinnungsbetrieb (§ 44 Absatz 3) statt.

§ 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

(1) Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2707 99 99, 2710 19 43 bis 2710 19 99, 2710 20 11 bis 2710 20 39 und andere Schweröle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur dĂŒrfen steuerfrei verwendet werden in Wasserfahrzeugen

1.
fĂŒr die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt,
2.
bei der Instandhaltung von Wasserfahrzeugen nach Nummer 1 und
3.
bei der Herstellung von Wasserfahrzeugen.
²Dies gilt fĂŒr Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemĂ€ĂŸ gekennzeichnet sind.

(2) Flugbenzin der Unterposition 2710 12 31 der Kombinierten Nomenklatur, dessen Researchoktanzahl den Wert von 100 nicht unterschreitet, und Flugturbinenkraftstoff der Unterposition 2710 19 21 der Kombinierten Nomenklatur dĂŒrfen steuerfrei verwendet werden in Luftfahrzeugen

1.
fĂŒr die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt,
2.
bei der Instandhaltung von Luftfahrzeugen nach Nummer 1 sowie
3.
bei der Entwicklung und Herstellung von Luftfahrzeugen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Energieerzeugnisse dĂŒrfen steuerfrei verwendet werden in fĂŒr Luftfahrzeuge bestimmten Triebwerken und Motoren bei deren Entwicklung und Herstellung.

§ 28 Steuerbefreiung fĂŒr gasförmige Energieerzeugnisse

(1) Zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecken dĂŒrfen steuerfrei verwendet werden:

1.
gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen, wenn diese zum Verheizen oder in begĂŒnstigten Anlagen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 verwendet werden,
2.
gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus dem biologisch abbaubaren Anteil von AbfĂ€llen gewonnen werden und bei der Lagerung von AbfĂ€llen oder bei der Abwasserreinigung anfallen, wenn diese in begĂŒnstigten Anlagen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 verwendet werden,
3.
Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur.
²Ein Mischen mit anderen Energieerzeugnissen im Betrieb des Verwenders unmittelbar vor der Verwendung schließt fĂŒr den eingesetzten Anteil an Energieerzeugnissen nach Satz 1 eine Steuerbefreiung nicht aus. ³Satz 1 Nummer 3 gilt nicht fĂŒr Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder 2711 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht nach Satz 1 steuerfrei sind, durch Beimischung enthalten oder aus diesen Waren erzeugt worden sind.

(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird gewĂ€hrt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfĂŒr erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der EuropĂ€ischen Kommission. ²Das Auslaufen der Genehmigung ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

§ 30 Zweckwidrigkeit

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich § 21 nach dem zutreffenden Steuersatz des § 2, wenn die Energieerzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben werden, nicht in den Betrieb aufgenommen werden oder der Verbleib der Energieerzeugnisse nicht festgestellt werden kann. ²Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse untergegangen oder an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind. ³DarĂŒber hinaus entsteht auch keine Steuer, wenn Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 an Steuerlagerinhaber abgegeben werden. ⁎Schwund steht dem Untergang gleich.

(2) Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber, wenn er vor Entstehung der Steuer Besitz an den Energieerzeugnissen erlangt hat, sonst der Steuerlagerinhaber. ²Werden Energieerzeugnisse zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten abgegeben, ist daneben auch der Nichtberechtigte Steuerschuldner. ³Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. ⁎Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ⁔Die Steuer ist sofort fĂ€llig. ⁶Das Hauptzollamt kann fĂŒr Energieerzeugnisse, die entsprechend der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet worden sind, ohne dabei verbraucht zu werden, auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemĂ€ĂŸ.

Kapitel 3: Bestimmungen fĂŒr Kohle

§ 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis

(1) Kohlebetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich Absatz 2 Betriebe, in denen Kohle gewonnen oder bearbeitet wird. ²Kohlelieferer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Kohle gewerbsmĂ€ĂŸig liefert.

(2) FĂŒr Betriebe, die nicht schon aus anderen GrĂŒnden Kohlebetriebe sind, gelten das Mischen, Trocknen und Zerkleinern von Kohle nicht als Bearbeiten von Kohle.

(3) Wer Kohle gewinnen oder bearbeiten will, hat dies dem zustĂ€ndigen Hauptzollamt vor Eröffnung des Betriebes anzumelden.

(4) Wer als Inhaber eines Kohlebetriebes oder als Kohlelieferer Kohle unversteuert beziehen will, bedarf der Erlaubnis. ²Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmĂ€ĂŸig kaufmĂ€nnische BĂŒcher fĂŒhren und rechtzeitig JahresabschlĂŒsse aufstellen. ³Sind Anzeichen fĂŒr eine GefĂ€hrdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der Kohle abhĂ€ngig, die voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten vom Kohlebetrieb oder vom Kohlelieferer an Personen, die nicht im Besitz einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 sind, geliefert wird.

(5) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 2 nicht mehr erfĂŒllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. ²Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

§ 32 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich der §§ 34 und 35 dadurch, dass

1.
Kohle im Steuergebiet erstmals an Personen geliefert wird, die die Kohle nicht als Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 beziehen,
2.
Kohle im Steuergebiet durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 verwendet wird,
3.
selbst gewonnene oder bearbeitete Kohle im Steuergebiet verwendet wird, soweit die Steuer nicht nach Nummer 2 entsteht.
²Satz 1 Nr. 2 und 3 gilt nicht, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 und 2 vorliegen.

(2) Steuerschuldner ist

1.
im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der Kohlelieferer, wenn dieser im Steuergebiet ansĂ€ssig ist, andernfalls der EmpfĂ€nger,
2.
im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 der Inhaber der Erlaubnis,
3.
im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 derjenige, der die Kohle verwendet.
²Wird Kohle zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten geliefert, ist im Falle der Nummer 1 neben dem Kohlelieferer auch der Nichtberechtigte Steuerschuldner.

(3) FĂŒr die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen fĂŒr eine GefĂ€hrdung der Steuer erkennbar sind.

(4) Die Kohle gilt als geliefert im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn deren Verbleib bei der Beförderung im Steuergebiet nicht festgestellt werden kann. ²Dies gilt nicht fĂŒr untergegangene Kohle. ³Schwund steht dem Untergang gleich. ⁎Neben dem Steuerschuldner nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist derjenige Steuerschuldner, der die Kohle verwendet. ⁔Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 33 Steueranmeldung, FÀlligkeit

(1) Der Steuerschuldner hat fĂŒr Kohle, fĂŒr die in einem Monat die Steuer nach § 32 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer, die in einem Monat entstanden ist, ist am 25. Tag des folgenden Monats fĂ€llig.

(2) In den FĂ€llen des § 32 Abs. 4 hat der Steuerschuldner unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

§ 34 Verbringen in das Steuergebiet

Wird Kohle aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18 sinngemĂ€ĂŸ, es sei denn, dass im Falle des § 15 die Kohle durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 bezogen, in Besitz gehalten oder verwendet wird. ²Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Kohle das dort genannte Begleitdokument nicht mitgefĂŒhrt werden.

§ 35 Einfuhr

Wird Kohle in das Steuergebiet eingefĂŒhrt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b mit der Maßgabe sinngemĂ€ĂŸ, dass die Steuer nicht entsteht, wenn die Einfuhr durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 erfolgt oder sich die Abgabe an einen solchen unmittelbar an die Einfuhr anschließt.

§ 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand

(1) Ist fĂŒr Kohle eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Kohle im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet wird.

(2) Steuerschuldner ist derjenige, der die Kohle verwendet. ²Der Steuerschuldner hat fĂŒr Kohle, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ³Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

§ 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

(1) Wer Kohle steuerfrei in den FĂ€llen des Absatzes 2 verwenden will, bedarf der Erlaubnis. ²Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen. ³Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 2 nicht mehr erfĂŒllt ist.

(2) Kohle darf steuerfrei verwendet werden

1.
zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff,
2.
auf dem BetriebsgelĂ€nde eines Kohlebetriebes (§ 31 Abs. 1 Satz 1) vom Inhaber des Betriebes zur Aufrechterhaltung des Betriebes,
3.
als Kraft- oder Heizstoff zur Stromerzeugung,
4.
als Heizstoff fĂŒr Prozesse und Verfahren nach § 51,
5.
als Probe zu betrieblich erforderlichen Untersuchungen und PrĂŒfungen oder zu Zwecken der Steuer- oder Gewerbeaufsicht.
²Satz 1 Nummer 2 gilt fĂŒr die Verwendung anderer Energieerzeugnisse entsprechend, wenn sie
1.
innerhalb des Betriebs selbst hergestellt worden sind und
2.
zur Aufrechterhaltung des Kohlebetriebs verwendet werden; sie dĂŒrfen insbesondere nicht fĂŒr den Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden.
³Satz 1 Nummer 3 gilt nicht fĂŒr Kohle, die in Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung bis zwei Megawatt verwendet wird. ⁎Wenn im Falle von Satz 1 Nr. 3 die erzeugte mechanische Energie neben der Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, ist nur der auf die Stromerzeugung entfallende Anteil an Kohle von der Steuer befreit. ⁔Das Hauptzollamt kann auf Antrag in den FĂ€llen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 zulassen, dass Kohle aus betrieblichen GrĂŒnden auch zu anderen als den dort genannten Zwecken steuerfrei bezogen werden kann. ⁶FĂŒr diese Kohle entsteht die Steuer mit der Verwendung als Kraft- oder Heizstoff. ⁷Steuerschuldner ist der Inhaber der Erlaubnis. ⁞FĂŒr die Steueranmeldung und die FĂ€lligkeit gilt § 33 Abs. 1 entsprechend.

(3) Die Kohle darf nur zu den in der Erlaubnis genannten Zwecken verwendet werden. ²Die Steuer entsteht fĂŒr Kohle, die entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet wird oder deren Verbleib nicht festgestellt werden kann. ³Die Steuer entsteht nicht, wenn die Kohle untergegangen ist oder an Personen abgegeben worden ist, die zum Bezug unversteuerter Kohle gemĂ€ĂŸ § 31 Absatz 4 oder zur steuerfreien Verwendung von Kohle gemĂ€ĂŸ § 37 Absatz 1 berechtigt sind. ⁎Schwund steht dem Untergang gleich. ⁔Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber. ⁶Der Steuerschuldner hat fĂŒr Energieerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ⁷Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

(4) Kohle gilt als entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet (Absatz 3), soweit die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Nummer 1 oder der Fortbestand einer solchen Erlaubnis durch Angaben erwirkt worden ist, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollstĂ€ndig waren. ²Abweichend von Absatz 3 Satz 6 und 7 bestimmt das Hauptzollamt die Frist fĂŒr die Abgabe der Steueranmeldung und den Zeitpunkt der FĂ€lligkeit der Steuer.

Kapitel 4: Bestimmungen fĂŒr Erdgas

§ 38 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht dadurch, dass geliefertes oder selbst erzeugtes Erdgas im Steuergebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnommen wird, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) an. ²Gasgewinnungsbetriebe und Gaslager gelten mit der Maßgabe als dem Leitungsnetz zugehörig, dass ein dortiger Verbrauch von Erdgas als Entnahme aus dem Leitungsnetz gilt. ³Die Entnahme aus dem Leitungsnetz zur nicht leitungsgebundenen Weitergabe gilt als Entnahme zum Verbrauch.

(2) Steuerschuldner ist

1.
der Lieferer, wenn dieser im Steuergebiet ansÀssig ist und das gelieferte Erdgas nicht durch einen anderen Lieferer aus dem Leitungsnetz entnommen wird,
2.
andernfalls derjenige, der das Erdgas aus dem Leitungsnetz entnimmt.

(3) Wer mit Sitz im Steuergebiet Erdgas liefern, selbst erzeugtes Erdgas zum Selbstverbrauch im Steuergebiet entnehmen oder Erdgas von einem nicht im Steuergebiet ansĂ€ssigen Lieferer zum Verbrauch beziehen will, hat dies vorher beim Hauptzollamt anzumelden.

(4) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass derjenige, der Erdgas an seine Mieter, PĂ€chter oder vergleichbare Vertragsparteien liefert, nicht als anderer Lieferer (Absatz 2 Nr. 1) gilt. ²An den Inhaber der Zulassung geliefertes Erdgas gilt dann mit der Lieferung an ihn als aus dem Leitungsnetz entnommen. ³Â§ 42 bleibt dadurch unberĂŒhrt.

(4a) Lieferer von Erdgas gelten nicht als andere Lieferer (Absatz 2 Nummer 1), soweit

1.
sie Erdgas zum Selbstverbrauch entnehmen,
2.
ihnen dieses Erdgas versteuert von einem im Steuergebiet ansÀssigen Lieferer geliefert wird und
3.
die Menge dieses Erdgases vom letztgenannten Lieferer ermittelt wird.

(5) Erdgas gilt mit der Lieferung an einen Lieferer, der entgegen Absatz 3 nicht angemeldet ist, als im Steuergebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnommen, wenn die Lieferung des Erdgases in der Annahme erfolgt, dass eine Steuer nach Absatz 1 entstanden sei. ²Eine Steuerentstehung durch die tatsĂ€chliche Entnahme des Erdgases aus dem Leitungsnetz bleibt dadurch unberĂŒhrt. ³Dem nicht angemeldeten Lieferer wird auf Antrag die Steuer, die der ihn beliefernde Lieferer entrichtet hat, vergĂŒtet, soweit er nachweist, dass die durch die tatsĂ€chliche Entnahme des Erdgases entstandene Steuer entrichtet worden ist, fĂŒr das Erdgas keine Steuer entstanden ist oder das Erdgas steuerfrei entnommen worden ist.

(6) FĂŒr die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen fĂŒr eine GefĂ€hrdung der Steuer erkennbar sind.

§ 39 Steueranmeldung, FÀlligkeit

(1) Der Steuerschuldner hat fĂŒr Erdgas, fĂŒr das in einem Monat (Veranlagungsmonat) die Steuer nach § 38 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer, die in einem Monat entstanden ist, ist am 25. Tag des folgenden Monats fĂ€llig.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Steuerschuldner die Steuer auch jĂ€hrlich anmelden. ²Das Wahlrecht kann nur fĂŒr volle Kalenderjahre ausgeĂŒbt werden. ³Es ist durch eine schriftliche ErklĂ€rung auszuĂŒben, die dem Hauptzollamt vor Beginn des Kalenderjahres, ab dem die Steuer jĂ€hrlich angemeldet werden soll, vorliegen muss. ⁎Entsteht die Steuer in der Person eines Steuerschuldners erstmals innerhalb eines Kalenderjahres, hat dieser das Wahlrecht spĂ€testens bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats auszuĂŒben, der dem Monat folgt, in dem die Steuer erstmals entstanden ist. ⁔Das Wahlrecht kann nur vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. ⁶Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, fĂŒr den er gelten soll, gegenĂŒber dem Hauptzollamt schriftlich zu erklĂ€ren.

(3) Bei jĂ€hrlicher Anmeldung ist die Steuer fĂŒr jedes Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 5 am 25. Juni dieses Kalenderjahres fĂ€llig.

(4) Scheidet ein Steuerschuldner wĂ€hrend des Veranlagungsjahres aus der Steuerpflicht aus, ist die Höhe der zu entrichtenden Steuer bis zum Ablauf des fĂŒnften Kalendermonats, der dem Ende der Steuerpflicht folgt, anzumelden. ²Ein sich unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 6 ergebender Restbetrag ist am 25. ³Kalendertag des Folgemonats fĂ€llig.

(5) Bei jĂ€hrlicher Anmeldung sind auf die Steuerschuld monatliche Vorauszahlungen zu leisten. ²Die Vorauszahlungen fĂŒr den einzelnen Kalendermonat sind jeweils am 25. ³Kalendertag des folgenden Kalendermonats fĂ€llig. ⁎Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen wird durch das Hauptzollamt festgesetzt und betrĂ€gt grundsĂ€tzlich ein Zwölftel der Steuer, die im vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahr entstanden ist. ⁔Das Hauptzollamt kann die monatlichen Vorauszahlungen abweichend festsetzen, wenn die Summe der vom Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen von der voraussichtlich zu erwartenden Jahressteuerschuld abweichen wĂŒrde. ⁶Der Steuerschuldner hat mit der AusĂŒbung des Wahlrechts nach Absatz 2 oder auf Anforderung dem Hauptzollamt die voraussichtlich zu erwartende Jahressteuerschuld mitzuteilen. ⁷Kommt der Steuerschuldner den Verpflichtungen nach Satz 5 nicht nach, kann das Hauptzollamt ihn von dem Verfahren nach Absatz 2 ausschließen.

(6) Wird die Lieferung oder der Verbrauch von Erdgas nach AblesezeitrĂ€umen abgerechnet oder ermittelt, die mehrere Veranlagungsmonate oder mehrere Veranlagungsjahre betreffen, ist insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare SchĂ€tzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen Erdgasmenge auf die betroffenen VeranlagungszeitrĂ€ume zulĂ€ssig. ²Sofern AblesezeitrĂ€ume spĂ€ter enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum, ist fĂŒr diese AblesezeitrĂ€ume die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum entnommenen Erdgasmenge zur Versteuerung anzumelden. ³Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Erdgasmenge und die darauf entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen. ⁎Die Berichtigung ist fĂŒr den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der Ablesezeitraum endet. ⁔Die Steuer oder der Erstattungsanspruch fĂŒr die Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der Ablesezeitraum endet.

(7) Erfolgt die Anmeldung nach § 38 Abs. 3 nicht oder wird eine nach § 38 Abs. 6 angeforderte Sicherheit nicht geleistet, hat der Steuerschuldner unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

§ 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen

(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemĂ€ĂŸ mit der Maßgabe, dass im Fall des § 15 keine Steuer entsteht, wenn sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) anschließt. ²Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort genannte Begleitdokument nicht mitgefĂŒhrt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr verflĂŒssigtes Erdgas, das im Anschluss an das Verbringen in das Steuergebiet in eine Anlage zur Wiederverdampfung von verflĂŒssigtem Erdgas aufgenommen wird.

§ 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr

(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden in das Steuergebiet eingefĂŒhrt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b sinngemĂ€ĂŸ mit der Maßgabe, dass keine Steuer entsteht, wenn das Erdgas unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) ĂŒberfĂŒhrt wird.

(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr verflĂŒssigtes Erdgas, dass im Anschluss an die Einfuhr in eine Anlage zur Wiederverdampfung von verflĂŒssigtem Erdgas aufgenommen wird.

§ 42 Differenzversteuerung

(1) Wird nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 versteuertes Erdgas nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 7 oder Abs. 2 Nr. 1. Kann der Verbleib des Erdgases nicht festgestellt werden, gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. ²Der Steuerschuldner hat fĂŒr Erdgas, fĂŒr das die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ³Die Steuer ist sofort fĂ€llig. ⁎Das Hauptzollamt kann im Einzelfall auf Antrag eine § 39 entsprechende Regelung treffen.

§ 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand

(1) Ist fĂŒr Erdgas eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass das Erdgas als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder VerlĂ€ngerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet wird. ²Satz 1 gilt nicht fĂŒr Gemische, die bei MischvorgĂ€ngen entstanden sind, die nach § 44 Abs. 3 Satz 2 nicht als Erdgasherstellung gelten.

(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. ²Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. ³Der Steuerschuldner hat fĂŒr Erdgas, fĂŒr das die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine SteuererklĂ€rung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ⁎Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und im Fall des Absatzes 2b auch die steuerfreie Verteilung von Erdgas. ²Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. ³Wer Erdgas steuerfrei nach Absatz 2b abgeben will, bedarf der Erlaubnis als Verteiler. ⁎Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen. ⁔Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 4 nicht mehr erfĂŒllt ist.

(1a) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 1 kann auch die Ausfuhr und das Verbringen von verflĂŒssigtem Erdgas aus dem Steuergebiet erlaubt werden, sofern Steuerbelange nicht beeintrĂ€chtigt werden.

(2) Der Inhaber eines Gasgewinnungsbetriebs (Absatz 3) darf Energieerzeugnisse innerhalb des BetriebsgelĂ€ndes steuerfrei verwenden, wenn sie

1.
innerhalb des BetriebsgelÀndes selbst hergestellt worden sind und
2.
im Zusammenhang mit dem Gewinnen oder Bearbeiten (Herstellen) von Erdgas verwendet werden; sie dĂŒrfen insbesondere nicht fĂŒr den Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden.

(2a) Erdgas, das beim Kohleabbau aufgefangen wird, darf steuerfrei zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begĂŒnstigten Anlagen nach § 3 verwendet werden.

(2b) VerflĂŒssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden.

(3) Gasgewinnungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, in denen Erdgas gewonnen oder bearbeitet (hergestellt) wird. ²Â§ 6 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe sinngemĂ€ĂŸ, dass fĂŒr Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Grunde Gasgewinnungsbetriebe sind, auch das Beimischen von Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder zum Riechbarmachen (Odorieren) von Erdgas nicht als Erdgasherstellung gilt.

(4) Das Erdgas darf nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck verwendet oder abgegeben werden. ²Wird Erdgas entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben, gilt § 30 sinngemĂ€ĂŸ.

Kapitel 5: Steuerentlastung

§ 45 Begriffsbestimmung

Die Steuerentlastung im Sinne dieses Gesetzes umfasst den Erlass, die Erstattung und die VergĂŒtung einer entstandenen Steuer.

§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr

1.
nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die zu gewerblichen Zwecken oder im Versandhandel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind,
2.
nachweislich versteuerte Kohle, die zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgefĂŒhrt worden ist,
3.
nachweislich versteuertes Erdgas, das zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgefĂŒhrt worden ist,
4.
nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgefĂŒhrt worden sind, ausgenommen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 sowie Kohle und Erdgas.
²Satz 1 gilt nicht fĂŒr Kraftstoffe in HauptbehĂ€ltern von Fahrzeugen, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -gerĂ€ten sowie KĂŒhl- und Klimaanlagen, fĂŒr Kraftstoffe in ReservebehĂ€ltern von Fahrzeugen und fĂŒr Heizstoffe im VorratsbehĂ€lter der Standheizung von Fahrzeugen.

(2) Die Steuerentlastung wird im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur gewĂ€hrt, wenn der Entlastungsberechtigte

1.
im Fall des Versandhandels den Nachweis erbringt, dass die Steuer fĂŒr die Energieerzeugnisse in dem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist, oder
2.
in allen anderen FĂ€llen
a)
die Energieerzeugnisse mit den Begleitpapieren nach Artikel 34 der Systemrichtlinie befördert hat und
b)
eine ordnungsgemĂ€ĂŸe EmpfangsbestĂ€tigung sowie eine amtliche BestĂ€tigung des anderen Mitgliedstaats darĂŒber vorlegt, dass die Energieerzeugnisse dort ordnungsgemĂ€ĂŸ steuerlich erfasst worden sind.

(2a) Die Steuerentlastung wird im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auch gewĂ€hrt, wenn die Energieerzeugnisse nicht am Bestimmungsort angekommen sind, die Steuer jedoch in einem anderen Mitgliedstaat auf Grund einer dort festgestellten UnregelmĂ€ĂŸigkeit nachweislich erhoben worden ist.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgefĂŒhrt hat.

§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt

1.
fĂŒr nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die in ein Steuerlager aufgenommen worden sind,
2.
fĂŒr den Kohlenwasserstoffanteil in gasförmigen Gemischen aus nachweislich versteuerten, nicht gebrauchten Energieerzeugnissen und anderen Stoffen, die bei der Lagerung oder Verladung von Energieerzeugnissen, beim Betanken von Kraftfahrzeugen oder bei der Entgasung von Transportmitteln aufgefangen worden sind, wenn
a)
die Gemische unter den Voraussetzungen des § 25 oder des § 26 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind oder
b)
aus den Gemischen auf dem BetriebsgelĂ€nde eines Steuerlagers Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden,

3.
fĂŒr nachweislich versteuerte Schweröle, Erdgase, FlĂŒssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Absatz 4 und 4a gleichgestellte Energieerzeugnisse, die zu den in § 25 genannten Zwecken verwendet worden sind,
4.
(weggefallen)
5.
fĂŒr nachweislich versteuerte Kohle, die
a)
in einen Kohlebetrieb aufgenommen worden ist oder
b)
unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden ist,

6.
fĂŒr nachweislich versteuertes Erdgas, das in ein Leitungsnetz fĂŒr unversteuertes Erdgas eingespeist wird.

(2) Entlastungsberechtigt ist

1.
in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b der Inhaber des Steuerlagers oder der zugelassene Einlagerer,
2.
im Falle des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe a der Inhaber des Kohlebetriebes,
2a.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 6 derjenige, der das Erdgas eingespeist hat,
3.
im Übrigen derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.
²Der zugelassene Einlagerer ist im Falle der Nummer 1 nur entlastungsberechtigt, soweit der Inhaber des Steuerlagers gegenĂŒber dem Hauptzollamt schriftlich seinen Verzicht auf den Steuerentlastungsanspruch erklĂ€rt.

§ 47a Steuerentlastung fĂŒr den Eigenverbrauch

(1) Eine teilweise Entlastung wird auf Antrag fĂŒr nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gewĂ€hrt, die unter den Voraussetzungen der §§ 26, 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 oder § 44 Absatz 2 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind.

(2) Die Steuerentlastung fĂŒr nach Absatz 1 verwendete Energieerzeugnisse betrĂ€gt

1.
fĂŒr 1 000 Liter nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
versteuerte Energieerzeugnisse
140,40 EUR,

2.
fĂŒr 1 000 Liter nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3
versteuerte Energieerzeugnisse
40,35 EUR,

3.
fĂŒr 1 000 Kilogramm nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
versteuerte Energieerzeugnisse
10,00 EUR,

4.
fĂŒr 1 Megawattstunde nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
versteuerte Energieerzeugnisse
4,96 EUR,

5.
fĂŒr 1 000 Kilogramm nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 versteuerte
Energieerzeugnisse
60,60 EUR,

6.
fĂŒr 1 Gigajoule nach § 2 Absatz 1 Nummer 9, 10 oder Absatz 4a
versteuerte Energieerzeugnisse
0,16 EUR.

Eine weitere Steuerentlastung kann fĂŒr diese Energieerzeugnisse nicht gewĂ€hrt werden.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gewĂ€hrt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfĂŒr erforderlichen Freistellungsanzeige bei der EuropĂ€ischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. ²Das Auslaufen der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben.

§ 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr nachweislich versteuerte Anteile in Gemischen aus ordnungsgemĂ€ĂŸ gekennzeichnetem Gasöl und anderem Gasöl bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, wenn die Gemische

1.
bei vom Hauptzollamt bewilligten SpĂŒlvorgĂ€ngen oder bei vom Antragsteller nachzuweisenden versehentlichen Vermischungen entstanden und
2.
nachweislich verheizt oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 versteuertem Gasöl zugefĂŒhrt worden sind.
²Dies gilt nicht fĂŒr die Anteile von Gemischen, die bei Kraftstoffkontrollen in Fahrzeugen oder Antriebsanlagen festgestellt worden sind.

(2) Entlastungsberechtigt ist der Inhaber des Betriebes, der vom Hauptzollamt zum SpĂŒlen zugelassen ist, fĂŒr versehentlich entstandene Gemische der VerfĂŒgungsberechtigte.

§ 49 Steuerentlastung fĂŒr zum Verheizen oder in begĂŒnstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 versteuerte Gasöle bis zum Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit diese

1.
nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches BedĂŒrfnis fĂŒr die Verwendung von nicht gekennzeichnetem Gasöl zum Verheizen vorliegt oder
2.
in PrĂŒfstĂ€nden zum Antrieb von Motoren verwendet worden sind, deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient, und es aus GrĂŒnden der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus technischen GrĂŒnden nicht möglich ist, ordnungsgemĂ€ĂŸ gekennzeichnete Gasöle zu verwenden.
²Die Steuerentlastung nach Satz 1 Nummer 2 wird nur gewĂ€hrt, wenn die Steuerbelange nicht beeintrĂ€chtigt werden und der Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr betrĂ€gt.

(2) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr nachweislich nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 versteuerte FlĂŒssiggase bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, soweit sie nachweislich zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannten Zwecken abgegeben worden sind.

(3) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 versteuerte Energieerzeugnisse bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, soweit sie zu gewerblichen Zwecken nachweislich verheizt oder zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begĂŒnstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. ²Die Steuerentlastung wird nur gewĂ€hrt, wenn der Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr betrĂ€gt.

(4) Entlastungsberechtigt ist, wer die Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder Absatz 3 verwendet oder die FlĂŒssiggase nach Absatz 2 abgegeben hat.

§ 51 Steuerentlastung fĂŒr bestimmte Prozesse und Verfahren

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und

1.
von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. MĂ€rz 1999 (BGBl. I S. 378, 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. MĂ€rz 2011 (BGBl. I S. 282) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
a)
fĂŒr die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips, keramisch gebundenen Schleifkörpern, mineralischen Isoliermaterialien und Erzeugnissen aus mineralischen Isoliermaterialien, KatalysatorentrĂ€gern aus mineralischen Stoffen, Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen, Waren aus Graphit oder anderen Kohlenstoffen, Erzeugnissen aus Porenbetonerzeugnissen zum Trocknen, Kalzinieren, Brennen, Schmelzen, ErwĂ€rmen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern der vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte,
b)
fĂŒr die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie im Rahmen der Herstellung von Metallerzeugnissen fĂŒr die Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen und zur OberflĂ€chenveredlung und WĂ€rmebehandlung,
c)
fĂŒr chemische Reduktionsverfahren,
d)
gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoff,

2.
fĂŒr die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung
verheizt worden sind.

(1a) Abweichend von Absatz 1 betrĂ€gt die Steuerentlastung ab dem 1. Januar 2009 fĂŒr nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse 61,35 Euro fĂŒr 1 000 Liter. ²Eine weitere Steuerentlastung kann fĂŒr diese Energieerzeugnisse nicht gewĂ€hrt werden.

(2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

§ 52 Steuerentlastung fĂŒr die Schiff- und Luftfahrt

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die zu den in § 27 genannten Zwecken verwendet worden sind. ²In den FĂ€llen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird die Steuerentlastung fĂŒr Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur nur gewĂ€hrt, wenn diese ordnungsgemĂ€ĂŸ gekennzeichnet sind.

(2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

§ 53 Steuerentlastung fĂŒr die Stromerzeugung

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr Energieerzeugnisse, die

1.
nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und
2.
zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen verwendet worden sind,
soweit der erzeugte Strom nicht nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 des Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist. ²Wenn die in der Anlage erzeugte mechanische Energie neben der Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, wird nur fĂŒr den auf die Stromerzeugung entfallenden Anteil an Energieerzeugnissen eine Steuerentlastung gewĂ€hrt.

(2) Energieerzeugnisse gelten nur dann als zur Stromerzeugung verwendet, soweit sie in der Stromerzeugungsanlage unmittelbar am Energieumwandlungsprozess teilnehmen. ²Unbeschadet der technisch bedingten Umwandlungsverluste ist die gesamte im Stromerzeugungsprozess eingesetzte Menge an Energieerzeugnissen entlastungsfĂ€hig. Zum Stromerzeugungsprozess gehören insbesondere nicht:

1.
Dampferzeuger, soweit deren thermische Energie (Dampf) nicht der Stromerzeugung dient,
2.
nachgeschaltete Abluftbehandlungsanlagen,
3.
Zusatzfeuerungen, soweit die damit erzeugte thermische Energie nicht zur Stromerzeugung genutzt, sondern vor der WĂ€rmekraftmaschine, insbesondere einer Dampfturbine oder einem Stirlingmotor, ausgekoppelt wird.
³Abluftbehandlungsanlagen im Sinn des Satzes 3 Nummer 2 sind insbesondere Rauchgasentschwefelungsanlagen, Rauchgasentstickungsanlagen sowie Kombinationen davon.

(3) Abweichend von Absatz 1 betrĂ€gt die Steuerentlastung fĂŒr nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse 61,35 Euro fĂŒr 1 000 Liter. ²Eine weitere Steuerentlastung kann fĂŒr diese Energieerzeugnisse nicht gewĂ€hrt werden.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse zur Stromerzeugung verwendet hat. ²Verwender im Sinn des Satzes 1 ist nur diejenige Person, die die Energieerzeugnisse zum Betrieb einer Stromerzeugungsanlage in ihr einsetzt.

§ 53a Steuerentlastung fĂŒr die gekoppelte Erzeugung von Kraft und WĂ€rme

(1) Eine teilweise Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und WĂ€rme in ortsfesten Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent verheizt worden sind.

(2) Die Steuerentlastung nach Absatz 1 betrĂ€gt

1.
fĂŒr 1 000 Liter nach § 2 Absatz 3Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3
versteuerte Energieerzeugnisse
40,35 EUR,

2.
fĂŒr 1 000 Kilogramm nach § 2Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
versteuerte Energieerzeugnisse
10,00 EUR,

3.
fĂŒr 1 Megawattstunde nach § 2Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
versteuerte Energieerzeugnisse
4,42 EUR,

4.
fĂŒr 1 000 Kilogramm nach § 2Absatz 3 Satz 1 Nummer 5
versteuerte Energieerzeugnisse
60,60 EUR.

²Eine weitere Steuerentlastung kann fĂŒr diese Energieerzeugnisse nicht gewĂ€hrt werden.

(3) Werden im Fall des Absatzes 1 die Energieerzeugnisse von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinn des § 2 Nummer 3 des Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinn des § 2 Nummer 5 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Steuerentlastung

1.
fĂŒr 1 Gigajoule nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10 oder Absatz 4a versteuerte Energieerzeugnisse 0,16 EUR betrĂ€gt,
2.
fĂŒr 1 Megawattstunde nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte Energieerzeugnisse 4,96 EUR betrĂ€gt.

(4) Eine teilweise Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begĂŒnstigten Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und WĂ€rme nach § 3 mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent verwendet worden sind.

(5) Die Steuerentlastung nach Absatz 4 betrĂ€gt

1.
fĂŒr 1 000 Liter nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3
versteuerte Energieerzeugnisse
40,35 EUR,

2.
fĂŒr 1 000 Kilogramm nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
versteuerte Energieerzeugnisse
4,00 EUR,

3.
fĂŒr 1 Megawattstunde nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
versteuerte Energieerzeugnisse
4,42 EUR,

4.
fĂŒr 1 000 Kilogramm nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5
versteuerte Energieerzeugnisse
19,60 EUR,

5.
fĂŒr 1 Gigajoule nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10 oder Absatz 4a
versteuerte Energieerzeugnisse
0,16 EUR.

Eine weitere Steuerentlastung kann fĂŒr diese Energieerzeugnisse nicht gewĂ€hrt werden.

(6) Eine vollstĂ€ndige Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und WĂ€rme in ortsfesten Anlagen verwendet worden sind. ²Abweichend von Satz 1 betrĂ€gt die Steuerentlastung fĂŒr nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse 61,35 Euro fĂŒr 1 000 Liter. ³Eine weitere Steuerentlastung kann fĂŒr die in Satz 2 genannten Energieerzeugnisse nicht gewĂ€hrt werden. Die Steuerentlastung nach den SĂ€tzen 1 und 2 wird nur gewĂ€hrt, wenn diese Anlagen

1.
einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen und
2.
hocheffizient sind.
⁎Eine Anlage zur Kraft-WĂ€rme-Kopplung ist hocheffizient, wenn sie die Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2012/27/EU des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1; L 113 vom 25.4.2013, S. 24), die durch die Richtlinie 2013/12/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 28) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erfĂŒllt.

(7) Die vollstĂ€ndige Steuerentlastung nach Absatz 6 wird nur gewĂ€hrt bis zur vollstĂ€ndigen Absetzung fĂŒr die Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage entsprechend den Vorgaben des § 7 des Einkommensteuergesetzes. ²Hauptbestandteile der Anlage sind Gasturbine, Motor, Dampferzeuger, Dampfturbine, Generator und Steuerung. ³Werden Hauptbestandteile der Anlage durch neue Hauptbestandteile ersetzt, wird die Steuerentlastung bis zur vollstĂ€ndigen Absetzung fĂŒr Abnutzung der neu eingefĂŒgten Hauptbestandteile gewĂ€hrt, sofern die Kosten fĂŒr die Erneuerung mindestens 50 Prozent der Kosten fĂŒr die Neuerrichtung der Anlage betragen.

(8) Die vollstĂ€ndige Steuerentlastung nach Absatz 6 erfolgt abzĂŒglich der erhaltenen Investitionsbeihilfen. ²Solange die Investitionsbeihilfen den Steuerentlastungsbetrag nach § 53a erreichen oder ĂŒbersteigen, wird die Steuerentlastung nicht gewĂ€hrt. ³Der Entlastungsberechtigte nach Absatz 10 Satz 1 ist verpflichtet, dem zustĂ€ndigen Hauptzollamt Angaben zu sĂ€mtlichen Investitionsbeihilfen zu machen, die ihm gewĂ€hrt werden.

(9) Die teilweise Steuerentlastung nach den AbsĂ€tzen 1 und 3 wird nur fĂŒr den Monat oder das Jahr gewĂ€hrt, in dem der Nutzungsgrad von mindestens 70 Prozent nachweislich erreicht wurde. ²Die vollstĂ€ndige Steuerentlastung nach Absatz 6 wird nur fĂŒr den Monat oder das Jahr gewĂ€hrt, in dem die in den AbsĂ€tzen 6 und 7 genannten Voraussetzungen nachweislich erfĂŒllt wurden.

(10) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und WĂ€rme verwendet hat. ²Verwender im Sinn des Satzes 1 ist nur diejenige Person, die die Energieerzeugnisse in einer KWK-Anlage zum Betrieb der Anlage einsetzt.

(11) Die teilweise Steuerentlastung nach den AbsĂ€tzen 1, 3 und 4 wird gewĂ€hrt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfĂŒr erforderlichen Freistellungsanzeige bei der EuropĂ€ischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

(12) Die vollstĂ€ndige Steuerentlastung nach Absatz 6 wird gewĂ€hrt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfĂŒr erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der EuropĂ€ischen Kommission. ²Das Auslaufen der Genehmigung ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

§ 54 Steuerentlastung fĂŒr Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 Nr. 5 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begĂŒnstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. ²Eine Steuerentlastung fĂŒr Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von WĂ€rme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewĂ€hrt, soweit die erzeugte WĂ€rme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden ist.

(2) Die Steuerentlastung betrĂ€gt

1.fĂŒr 1 000 l nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 versteuerte Energieerzeugnisse15,34 EUR,
2.fĂŒr 1 MWh nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte Energieerzeugnisse1,38 EUR,
3.fĂŒr 1 000 kg nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 versteuerte Energieerzeugnisse15,15 EUR.

(3) Eine Steuerentlastung wird nur gewĂ€hrt, soweit der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro ĂŒbersteigt.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

(5) Die Steuerentlastung wird gewĂ€hrt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfĂŒr erforderlichen Freistellungsanzeige bei der EuropĂ€ischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

§ 55 Steuerentlastung fĂŒr Unternehmen in SonderfĂ€llen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begĂŒnstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. ²Eine Steuerentlastung fĂŒr Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von WĂ€rme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewĂ€hrt, soweit die erzeugte WĂ€rme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden ist.

(1a) (weggefallen)

(2) Die Steuerentlastung betrĂ€gt fĂŒr ein Kalenderjahr 90 Prozent des Steueranteils nach Absatz 3, jedoch höchstens 90 Prozent des Betrags, um den die Summe aus dem Steueranteil nach Absatz 3 und der Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag ĂŒbersteigt zwischen

1.
dem Arbeitgeberanteil an den RentenversicherungsbeitrĂ€gen, der sich fĂŒr das Unternehmen errechnet, wenn in dem Kalenderjahr, fĂŒr das der Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 20,3 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 Prozent betragen hĂ€tte, und
2.
dem Arbeitgeberanteil an den RentenversicherungsbeitrĂ€gen, der sich fĂŒr das Unternehmen errechnet, wenn im Antragsjahr der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 19,5 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 Prozent betragen hĂ€tte.
²Sind die BeitragssĂ€tze in der Rentenversicherung im Antragsjahr niedriger als die in Satz 1 Nr. 2 genannten BeitragssĂ€tze, so sind die niedrigeren BeitragssĂ€tze fĂŒr die Berechnung des Arbeitgeberanteils nach Satz 1 Nr. 2 maßgebend.

(3) Der Steueranteil (Absatz 2) betrĂ€gt

1.fĂŒr 1 MWh nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte Energieerzeugnisse2,28 EUR,
2.fĂŒr 1 000 kg nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 versteuerte Energieerzeugnisse19,89 EUR,
3.fĂŒr 1 000 l nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 versteuerte Energieerzeugnisse5,11 EUR,


vermindert um 750 Euro.

(4) Eine Steuerentlastung nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 wird gewĂ€hrt, wenn

1.
das Unternehmen fĂŒr das Antragsjahr nachweist, dass es
a)
ein Energiemanagementsystem betrieben hat, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011 oder Ausgabe Dezember 2018, entspricht, oder
b)
eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 ĂŒber die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem fĂŒr Umweltmanagement und UmweltbetriebsprĂŒfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der BeschlĂŒsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geĂ€ndert worden sind, in der jeweils geltenden Fassung, ist, und

2.
die Bundesregierung
a)
festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu § 55 fĂŒr das Antragsjahr vorgesehene Zielwert fĂŒr eine Reduzierung der EnergieintensitĂ€t erreicht wurde; die Feststellung erfolgt auf der Grundlage des Berichts, den ein unabhĂ€ngiges wissenschaftliches Institut im Rahmen des Monitorings nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 (BAnz AT 16.10.2012 B1) erstellt hat, sowie
b)
die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat.

²Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben, die den Anforderungen der DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012, entsprechen; kleine und mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Abweichend von Absatz 4 wird die Steuerentlastung gewĂ€hrt

1.
fĂŒr die Antragsjahre 2013 und 2014, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder frĂŒher begonnen hat, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b einzufĂŒhren,
2.
fĂŒr das Antragsjahr 2015, wenn
a)
das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder frĂŒher die EinfĂŒhrung eines Energiemanagementsystems nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a abgeschlossen hat, oder wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Jahr 2015 oder frĂŒher als Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert worden ist, und
b)
die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2 erfĂŒllt sind.

²FĂŒr kleine und mittlere Unternehmen gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

(6) FĂŒr Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2013 neu gegrĂŒndet werden, gilt Absatz 5 mit der Maßgabe, dass

1.
an die Stelle des Jahres 2013 das Kalenderjahr der NeugrĂŒndung und an die Stelle der Jahre 2014 und 2015 die beiden auf die NeugrĂŒndung folgenden Jahre treten sowie
2.
ab dem Antragsjahr 2015 die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2 erfĂŒllt sind; Absatz 7 gilt entsprechend.
²Als Zeitpunkt der NeugrĂŒndung gilt der Zeitpunkt der erstmaligen Betriebsaufnahme. ³Neu gegrĂŒndete Unternehmen sind nur solche, die nicht durch Umwandlung im Sinn des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 48 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entstanden sind.

(7) Stellt die Bundesregierung fest, dass der nach der Anlage zu § 55 fĂŒr das Antragsjahr vorgesehene Zielwert fĂŒr eine Reduzierung der EnergieintensitĂ€t nicht erreicht wurde, erhalten die Unternehmen die Steuerentlastung abweichend von Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a

1.
zu 60 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 55 vorgesehene Zielwert fĂŒr eine Reduzierung der EnergieintensitĂ€t mindestens zu 92 Prozent erreicht wurde,
2.
zu 80 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 55 vorgesehene Zielwert fĂŒr eine Reduzierung der EnergieintensitĂ€t mindestens zu 96 Prozent erreicht wurde.
Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 vorliegen, erfolgt im Rahmen der Bekanntmachung der Bundesregierung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b.

(8) Der Nachweis nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a erste Alternative ist von den Unternehmen zu erbringen durch

1.
Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen, die nach dem Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung als Umweltgutachter tĂ€tig werden dĂŒrfen, in ihrem jeweiligen Zulassungsbereich, oder
2.
KonformitĂ€tsbewertungsstellen, die von der nationalen Akkreditierungsstelle fĂŒr die Zertifizierung von Energiemanagementsystemen nach der DIN EN ISO 50001 akkreditiert sind.

(9) Die Steuerentlastung nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 wird gewĂ€hrt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfĂŒr erforderlichen Freistellungsanzeige bei der EuropĂ€ischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

(10) Entlastungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das die Energieerzeugnisse verwendet hat.

§ 56 Steuerentlastung fĂŒr den Öffentlichen Personennahverkehr

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr Benzine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Gasöle nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Erdgas, FlĂŒssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Abs. 4 gleichgestellte Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 versteuert worden sind und die

1.
in zur allgemein zugÀnglichen Beförderung von Personen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme von Bergbahnen oder
2.
in Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
3.
in Kraftfahrzeugen in Verkehren nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
verwendet worden sind, wenn in der Mehrzahl der BeförderungsfĂ€lle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht ĂŒbersteigt. ²Satz 1 gilt nicht fĂŒr die Steuer nach § 21. Die Steuerentlastung wird nur fĂŒr Energieerzeugnisse oder den Anteil der Energieerzeugnisse nach Satz 1 gewĂ€hrt, die im Steuergebiet nach § 1 Absatz 1 Satz 2 verwendet worden sind.

(2) Die Steuerentlastung betrĂ€gt

1.
fĂŒr 1 000 Liter Benzine nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder fĂŒr
1 000 Liter Gasöle nach § 2 Absatz 1 Nummer 4
54,02 EUR,

2.
fĂŒr 1 000 kg FlĂŒssiggase nach
§ 2 Absatz 2 Nummer 2
a)
bis zum 31. Dezember 201813,37 EUR,

b)
vom 1. Januar 2019 bis zum
31. Dezember 2019
16,77 EUR,

c)
vom 1. Januar 2020 bis zum
31. Dezember 2020
20,17 EUR,

d)
vom 1. Januar 2021 bis zum
31. Dezember 2021
23,56 EUR,

e)
vom 1. Januar 2022 bis zum
31. Dezember 2022
27,00 EUR,

fĂŒr 1 000 kg FlĂŒssiggase nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a

f): ab dem 1. Januar 202330,33 EUR,


3.
fĂŒr 1 Megawattstunde Erdgas oder 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 2 Absatz 2 Nummer 1
a)
bis zum 31. Dezember 20231,00 EUR,

b)
vom 1. Januar 2024 bis zum
31. Dezember 2024
1,32 EUR,

c)
vom 1. Januar 2025 bis zum
31. Dezember 2025
1,64 EUR,

d)
vom 1. Januar 2026 bis zum
31. Dezember 2026
1,97 EUR,

e)
ab dem 1. Januar 20272,36 EUR.

Satz 1 gilt fĂŒr Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 4 sinngemĂ€ĂŸ.

(3) Ein Steuerentlastung wird nur gewĂ€hrt, wenn der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 mindestens 50 Euro im Kalenderjahr betrĂ€gt.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

(5) Die Steuerentlastung wird gewĂ€hrt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfĂŒr erforderlichen Freistellungsanzeige bei der EuropĂ€ischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

§ 57 Steuerentlastung fĂŒr Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewĂ€hrt fĂŒr nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuerte Energieerzeugnisse, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zum Betrieb von

1.
Ackerschleppern,
2.
standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen und Motoren oder
3.
Sonderfahrzeugen
bei der AusfĂŒhrung von Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung verwendet worden sind. ²Eine Steuerentlastung wird abweichend von Satz 1 ebenfalls gewĂ€hrt, wenn Gasöle in Betrieben der Imkerei zum Betrieb auch anderer als der dort aufgefĂŒhrten Fahrzeuge verwendet worden sind. ³Eine Steuerentlastung wird jĂ€hrlich fĂŒr höchstens 15 Liter Gasöl je Bienenvolk gewĂ€hrt.

(2) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des Absatzes 1 sind

1.
Betriebe, die durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse gewinnen und
a)
aus denen natĂŒrliche Personen EinkĂŒnfte nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes erzielen oder
b)
deren Inhaber eine nichtrechtsfĂ€hige Personenvereinigung, eine juristische Person des privaten Rechts oder eine Hauberg-, Wald-, Forst- oder Laubgenossenschaft oder eine Ă€hnliche Realgemeinde im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes ist und bei denen im Falle der Gewinnung tierischer Erzeugnisse die mit der Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung die Grenzen des § 51 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung nicht ĂŒberschreitet oder
c)
deren Inhaber eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist, die ausschließlich und unmittelbar kirchliche, gemeinnĂŒtzige oder mildtĂ€tige Zwecke verfolgt,

2.
Imkereien, aus denen natĂŒrliche Personen EinkĂŒnfte nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes erzielen oder deren Inhaber eine nichtrechtsfĂ€hige Personenvereinigung oder eine juristische Person des privaten Rechts ist,
3.
WanderschÀfereien und Teichwirtschaften,
4.
Schöpfwerke zur Be- und EntwĂ€sserung land- und forstwirtschaftlich genutzter GrundstĂŒcke,
5.
Betriebe, insbesondere Lohnbetriebe, Betriebe von Genossenschaften und Maschinengemeinschaften, Wasser- und BodenverbĂ€nde und Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. MĂ€rz 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), soweit diese fĂŒr die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Betriebe Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung ausfĂŒhren.

(3) Als Arbeitsmaschinen oder Sonderfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 gelten Maschinen und Fahrzeuge, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden und nach ihrer Bauart und ihren Vorrichtungen fĂŒr die Verwendung in diesen Betrieben geeignet und bestimmt sind.

(4) Als AusfĂŒhrung von Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung gelten auch

1.
die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ĂŒbliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen BedarfsgĂŒtern oder gewonnenen Erzeugnissen durch den Betrieb selbst oder durch andere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft,
2.
die DurchfĂŒhrung von Meliorationen auf FlĂ€chen, die zu einem bereits vorhandenen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehören,
3.
die Unterhaltung von Wirtschaftswegen, deren EigentĂŒmer Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft ist,
4.
die Beförderung von Bienenvölkern zu den Trachten und HeimatstÀnden sowie Fahrten zur Betreuung der Bienen.

(5) Die Steuerentlastung betrĂ€gt

1.fĂŒr 1 000 l Gasöle nach § 2 Abs. 1 Nr. 4214,80 EUR,
2.fĂŒr 1 000 l Biokraftstoffe
a)nach § 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. MĂ€rz 2017 (BGBl. I S. 420) geĂ€ndert worden ist
bis 31. Dezember 200790,00 EUR,
vom 1. Januar 2008
bis 31. Dezember 2008150,00 EUR,
vom 1. Januar 2009
bis 31. Dezember 2009182,92 EUR,
vom 1. Januar 2010
bis 31. Dezember 2012185,96 EUR
ab 1. Januar 2013450,33 EUR,
b)nach § 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. MĂ€rz 2017 (BGBl. I S. 420) geĂ€ndert worden ist
bis 31. Dezember 200723,52 EUR,
vom 1. Januar 2008
bis 31. Dezember 2008100,00 EUR,
vom 1. Januar 2009
bis 31. Dezember 2009180,00 EUR,
vom 1. Januar 2010
bis 31. Dezember 2012184,55 EUR,
ab 1. Januar 2013450,00 EUR,
jeweils unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen, ausgenommen Biokraftstoffen oder Additiven der Position 3811 der Kombinierten Nomenklatur.

(6) (weggefallen)

(7) Eine Steuerentlastung wird nur gewĂ€hrt, wenn der Entlastungsbetrag nach den Absatz 5 mindestens 50 Euro im Kalenderjahr betrĂ€gt.

(8) Entlastungsberechtigt ist

1.
im Falle des Absatzes 5 Nr. 1 der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4, der die Gasöle verwendet hat. Dabei gelten Gasöle, die durch Betriebe nach Absatz 2 Nr. 5 bei der AusfĂŒhrung von Arbeiten nach Absatz 1 Satz 1 fĂŒr einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 verwendet wurden, als durch den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft verwendet, fĂŒr den die Arbeiten ausgefĂŒhrt wurden,
2.
im Falle des Absatzes 5 Nr. 2 der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 2, der die Biokraftstoffe verwendet hat.

(9) Die festgelegte Steuerentlastung nach Absatz 5 Nummer 1 wird angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfĂŒr erforderlichen Freistellungsanzeige bei der EuropĂ€ischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

§ 59 SteuervergĂŒtung fĂŒr Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff

(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird den in Absatz 2 aufgefĂŒhrten Dienststellen und Personen auf Antrag die Steuer fĂŒr Benzin und Dieselkraftstoff vergĂŒtet, die sie als Kraftstoff fĂŒr den Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge aus öffentlichen Tankstellen erworben haben.

(2) BegĂŒnstigt im Sinne des Absatzes 1 sind

1.
die diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen Wahlkonsulate,
2.
die Leiter der in Nummer 1 genannten Vertretungen, ihre diplomatischen Mitglieder, Konsularbeamte, Mitglieder ihres Verwaltungs- und technischen Personals und ihr dienstliches Hauspersonal sowie die Familienmitglieder dieser Personen. Familienmitglieder im Sinne dieser Bestimmung sind der Ehegatte oder der Lebenspartner, die unverheirateten oder die nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Kinder und die Eltern, wenn sie von diesen Personen wirtschaftlich abhĂ€ngig sind und in ihrem Haushalt leben.

(3) Nicht begĂŒnstigt sind

1.
Deutsche oder solche Staatenlose und AuslĂ€nder, die ihren stĂ€ndigen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten, ehe sie zu den in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen gehörten,
2.
Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine private ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒben.

§ 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem VerkĂ€ufer von nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen fĂŒr die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewĂ€hrt, die beim WarenempfĂ€nger wegen ZahlungsunfĂ€higkeit ausfĂ€llt, wenn

1.
der Steuerbetrag bei Eintritt der ZahlungsunfĂ€higkeit 5.000 Euro ĂŒbersteigt,
2.
keine Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass die ZahlungsunfĂ€higkeit im Einvernehmen mit dem VerkĂ€ufer herbeigefĂŒhrt worden ist,
3.
der Zahlungsausfall trotz vereinbarten Eigentumsvorbehalts, laufender Überwachung der AußenstĂ€nde, rechtzeitiger Mahnung bei Zahlungsverzug unter Fristsetzung und gerichtlicher Verfolgung des Anspruchs nicht zu vermeiden war,
4.
VerkĂ€ufer und WarenempfĂ€nger nicht wirtschaftlich miteinander verbunden sind; sie gelten auch als verbunden, wenn sie Teilhaber oder Gesellschafter desselben Unternehmens oder Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung sind oder wenn VerkĂ€ufer oder WarenempfĂ€nger der Leitung des GeschĂ€ftsbetriebs des jeweils anderen angehören.

(2) Die Steuerentlastung hĂ€ngt davon ab, dass sie bis zum Ablauf des Jahres, das dem Jahr folgt, in dem die ZahlungsunfĂ€higkeit des WarenempfĂ€ngers eingetreten ist, schriftlich beantragt wird. Dem Antrag sind beizufĂŒgen:

1.
Unterlagen ĂŒber die Beschaffenheit, Herkunft und Versteuerung des Mineralöls,
2.
Nachweise ĂŒber den Verkauf an den WarenempfĂ€nger,
3.
Nachweise ĂŒber die eingetretene ZahlungsunfĂ€higkeit des WarenempfĂ€ngers.

(3) Die Steuerentlastung erfolgt unter der auflösenden Bedingung einer nachtrĂ€glichen Leistung des WarenempfĂ€ngers. ²Der VerkĂ€ufer hat dem Hauptzollamt nachtrĂ€gliche Leistungen des WarenempfĂ€ngers unverzĂŒglich anzuzeigen. ³FĂŒhrt die Leistung nicht zum Erlöschen der Forderung des VerkĂ€ufers, vermindert sich die Erstattung oder VergĂŒtung um den Teil der Teilleistung, der dem Steueranteil an der ausgefallenen Forderung entspricht. ⁎Das Hauptzollamt kann anordnen, dass der VerkĂ€ufer seine Forderung gegen den WarenempfĂ€nger in Höhe des ausgefallenen Steuerbetrages an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung) abtritt.

Kapitel 6: Schlussbestimmungen

§ 61 Steueraufsicht

(1) Der Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abgabenordnung unterliegt,

1.
wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebiet verbringt, vertreibt, lagert, kennzeichnet, befördert oder verwendet,
2.
wer als Beauftragter nach § 18 Absatz 3 tĂ€tig ist.

(2) Die AmtstrĂ€ger sind befugt, im öffentlichen Verkehr jederzeit, in BetriebsrĂ€umen und auf BetriebsgrundstĂŒcken wĂ€hrend der GeschĂ€fts- und Arbeitszeit unentgeltliche Proben aus Kraftfahrzeugtanks oder anderen BehĂ€ltnissen zu entnehmen. ²Zur Probenahme dĂŒrfen die AmtstrĂ€ger Fahrzeuge anhalten. ³Auf Verlangen haben die Betroffenen sich auszuweisen, die Herkunft des Energieerzeugnisses anzugeben und bei der Probenahme die erforderliche Hilfe zu leisten.

§ 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen

(1) Der Steuerpflichtige kann sich zur ErfĂŒllung seiner steuerlichen Pflichten Personen bedienen, die dem Betrieb oder dem Unternehmen nicht angehören (Steuerliche Betriebsleiter). ²Die Bestellung des steuerlichen Betriebsleiters wird erst wirksam, nachdem das Hauptzollamt zugestimmt hat.

(2) Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann das Hauptzollamt Personen, die von der Besteuerung nicht selbst betroffen werden, als Steuerhilfspersonen bestellen. ²Ihnen darf nur die Aufgabe ĂŒbertragen werden, Tatsachen festzustellen, die fĂŒr die Besteuerung erheblich sein können.

§ 63 GeschÀftsstatistik

(1) Nach nĂ€herer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die HauptzollĂ€mter fĂŒr statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit.

(2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und Veröffentlichung fĂŒr allgemeine Zwecke ĂŒbermitteln.

§ 64 Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig
1.
entgegen § 3 Absatz 5 eine begĂŒnstigte Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet,
2.
entgegen § 9 Absatz 1a, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 34 oder § 40 Abs. 1, oder § 23 Abs. 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erstattet,
3.
entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 3 oder § 13 Absatz 3 Energieerzeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig ĂŒbernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausfĂŒhrt,
4.
entgegen § 31 Abs. 3 oder § 38 Abs. 3 eine Anmeldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt oder
5.
entgegen § 61 Abs. 2 Satz 3 sich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausweist, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig macht oder nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig Hilfe leistet.

§ 65 Sicherstellung

(1) Sichergestellt werden können

1.
Energieerzeugnisse, fĂŒr die eine Steuer nach § 21 Abs. 1 entstanden ist,
2.
Energieerzeugnisse, aus denen zugelassene Kennzeichnungsstoffe zu Unrecht entfernt oder bei denen diese in ihrer Wirksamkeit beeintrÀchtigt worden sind,
3.
Energieerzeugnisse, die entgegen einem nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 erlassenen Verbot zugelassene Kennzeichnungsstoffe oder andere rot fĂ€rbende Stoffe enthalten.

(2) Energieerzeugnisse, die ein AmtstrĂ€ger in Mengen und unter UmstĂ€nden vorfindet, die auf eine gewerbliche Zweckbestimmung hinweisen, und fĂŒr die der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass sie

1.
sich im Steueraussetzungsverfahren befinden oder
2.
im Steuergebiet ordnungsgemĂ€ĂŸ versteuert worden oder zur ordnungsgemĂ€ĂŸen Versteuerung angemeldet sind,
können sichergestellt werden.

(3) Die §§ 215 und 216 der Abgabenordnung gelten sinngemĂ€ĂŸ.

§ 66 ErmÀchtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, zur DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
die nach § 1a Satz 1 Nummer 2 anzuwendende Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und den Wortlaut dieses Gesetzes sowie der DurchfĂŒhrungsverordnungen der geĂ€nderten Nomenklatur anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben,
1a.
den Wortlaut dieses Gesetzes an geĂ€nderte Fassungen oder Neufassungen des Zollkodex anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben,
2.
(weggefallen)
3.
zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 1 bis 3b zu erlassen und dabei insbesondere
a)
die Begriffe der §§ 1 bis 2 nĂ€her zu bestimmen sowie Bestimmungen zu den in § 1a genannten Bemessungsgrundlagen zu erlassen,
b)
fĂŒr Energieerzeugnisse nach § 1 Abs. 3 unter BerĂŒcksichtigung der Heizwertunterschiede abweichend von § 2 Abs. 4 besondere SteuersĂ€tze festzusetzen,
c)
die Begriffe des § 3 nĂ€her zu bestimmen, Vorgaben zur Ermittlung des Monats- oder Jahresnutzungsgrads, zur Abgrenzung des Kraft-WĂ€rme-Kopplungsprozesses sowie zur Anmeldepflicht zu machen und den Betreibern von Anlagen nach § 3 Pflichten zum Nachweis der dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen,
d)
NĂ€heres zu den sonstigen begĂŒnstigten Anlagen nach § 3a zu bestimmen und Betreibern von solchen Anlagen Pflichten zum Nachweis der dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen,
e)
die Begriffe des § 3b nĂ€her zu bestimmen und fĂŒr die Mitteilungspflichten die Form, den Inhalt, den Umfang und die Art und Weise der Übermittlung festzulegen sowie besondere Bestimmungen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer die Angaben zu machen sind, zu erlassen,

4.
zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 4 bis 9 zu erlassen und dabei insbesondere
a)
das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis sowie das zugehörige Erlaubnis- und das Steuerlagerverfahren im Übrigen nĂ€her zu regeln, eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen und bei einer GefĂ€hrdung der Steuerbelange eine Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsĂ€chlichen Steuerlagerbestands zu verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen,
b)
die Lager- und Herstellungshandlungen nÀher zu umschreiben sowie zu bestimmen, welche RÀume, FlÀchen, Anlagen und Betriebsteile in das Steuerlager einzubeziehen sind,
c)
fĂŒr die Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in einer Freizone abweichend von § 7 geringere Anforderungen zu stellen, wenn dies wegen der besonderen VerhĂ€ltnisse in der Freizone erforderlich erscheint und die Steuerbelange gesichert sind,
d)
dem Hersteller fĂŒr die Herstellung von Energieerzeugnissen außerhalb eines Herstellungsbetriebes besondere Pflichten aufzuerlegen,

5.
zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 9a bis 14 zu erlassen und dabei insbesondere
a)
das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen sowie das Verfahren des Bezugs von Energieerzeugnissen als registrierter EmpfĂ€nger nĂ€her zu regeln,
b)
das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen sowie das Verfahren des Versands von Energieerzeugnissen durch registrierte Versender nĂ€her zu regeln und dabei vorzusehen, den Versand vom Ort der Einfuhr nur dann zuzulassen, wenn steuerliche Belange dem nicht entgegenstehen,
c)
das Verfahren der Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung unter BerĂŒcksichtigung der Artikel 21 bis 31 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln und dabei das Verfahren abweichend von § 9d zu regeln sowie fĂŒr Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet Vereinfachungen zuzulassen,
d)
zur DurchfĂŒhrung von Artikel 13 der Systemrichtlinie das Verfahren zum Bezug, zur Beförderung und zur Abgabe von Energieerzeugnissen mit Freistellungsbescheinigung nĂ€her zu regeln und bei Beförderungen im Steuergebiet anstelle der Freistellungsbescheinigung andere Dokumente vorzusehen,
e)
Inhabern von Steuerlagern und registrierten EmpfÀngern zu erlauben, Energieerzeugnisse allein durch Inbesitznahme in das Steuerlager oder den Betrieb aufzunehmen,
f)
das Zulassungsverfahren nach § 14 Absatz 7 Satz 3 und 4 nĂ€her zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, dass die Vereinfachung nur zuzulassen ist, wenn der Steuerschuldner eine verbindliche ErklĂ€rung darĂŒber abgibt, auf welchen Steuerbetrag je Beförderungsvorgang der Antrag auf Abgabe einer Steueranmeldung entsprechend § 8 Absatz 3 bis 6 beschrĂ€nkt ist,

6.
zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere
a)
das Verfahren des Verbringens von Energieerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken nÀher zu regeln,
b)
die Begriffe Haupt- und ReservebehÀlter nÀher zu bestimmen,
c)
das Verfahren des Versandhandels nÀher zu regeln,
d)
die Anwendung der Zollvorschriften (§ 19b Absatz 3) nĂ€her zu regeln,
e)
zur DurchfĂŒhrung von Artikel 35 der Systemrichtlinie das Verfahren der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat unter Verwendung des Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlinie und nach den dazu ergangenen Verordnungen in den jeweils geltenden Fassungen nĂ€her zu regeln und vorzusehen, dass durch bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten ein vom Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zugelassen werden kann,

7.
zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 20 bis 23 zu erlassen und dabei insbesondere
a)
die Begriffe des § 23 nĂ€her zu bestimmen,
b)
NĂ€heres ĂŒber die Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 4 zu regeln und besondere Pflichten fĂŒr die Anzeigepflichtigen vorzusehen,

8.
zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 24 bis 30 zu erlassen und dabei insbesondere
a)
die Voraussetzungen fĂŒr die Steuerbefreiungen einschließlich der Begriffe nĂ€her zu bestimmen sowie das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das Verfahren der Steuerbefreiung zu regeln und Pflichten fĂŒr die Abgabe, den Bezug, die Lagerung und die Verwendung der Energieerzeugnisse vorzusehen,
b)
die Verwendung, die Verteilung, das Verbringen und die Ausfuhr aus dem Steuergebiet von steuerfreien Energieerzeugnissen unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis allgemein zu regeln,
c)
zuzulassen, dass Energieerzeugnisse, die Erlaubnisinhaber in Besitz genommen haben, als in den Betrieb aufgenommen gelten,
d)
die Teile des Betriebes zu bestimmen, in denen nach § 26 Energieerzeugnisse zur Aufrechterhaltung des Betriebes steuerfrei verwendet werden können,
e)
die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 1 fĂŒr den Bereich der BinnengewĂ€sser einzuschrĂ€nken,
f)
vorzusehen, dass Erlaubnisinhaber, die Energieerzeugnisse fĂŒr Zwecke nach § 27 Abs. 1 steuerfrei verwenden, diese Energieerzeugnisse fĂŒr nicht steuerfreie Zwecke mit der Maßgabe verwenden dĂŒrfen, dass bei ihnen eine Steuer nach dem zutreffenden Steuersatz des § 2 entsteht, und das dafĂŒr erforderliche Verfahren einschließlich des Verfahrens der Steuererhebung zu regeln,
g)
die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 auf Betriebe zu beschrĂ€nken, die durch nĂ€her zu bezeichnende Behörden genehmigt wurden, sowie die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 3 auch fĂŒr andere als in § 27 Abs. 2 genannte Energieerzeugnisse zuzulassen,

9.
zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 31 bis 37 zu erlassen und dabei insbesondere
a)
das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen fĂŒr Kohlebetriebe und Kohlelieferer sowie die Anmeldepflicht nach § 31 Absatz 3 nĂ€her zu regeln und besondere Pflichten fĂŒr Inhaber von Kohlebetrieben und Kohlelieferer vorzusehen,
b)
die Voraussetzungen fĂŒr die steuerfreie Verwendung einschließlich der Begriffe nĂ€her zu bestimmen, das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das Verfahren der steuerfreien Verwendung zu regeln und dabei Pflichten fĂŒr die Abgabe, den Bezug, die Lagerung und die Verwendung der Kohle vorzusehen,
c)
die sinngemĂ€ĂŸe Anwendung der bei der Einfuhr von Kohle in das Steuergebiet anzuwendenden Vorschriften und die anzuwendenden Verfahren nĂ€her zu regeln,
d)
die Voraussetzungen fĂŒr die steuerfreie Verwendung einschließlich der Begriffe nĂ€her zu bestimmen sowie das Erlaubnisverfahren und das Verfahren der steuerfreien Verwendung zu regeln und dabei Pflichten fĂŒr die Abgabe, den Bezug, die Lagerung und die Verwendung der Kohle vorzusehen,
e)
die Verwendung von steuerfreier Kohle unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis allgemein zu erlauben,
f)
die Teile des Betriebes zu bestimmen, in denen nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kohle zur Aufrechterhaltung des Betriebes steuerfrei verwendet werden kann,

10.
zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 38 bis 44 zu erlassen und dabei insbesondere
a)
das NĂ€here ĂŒber die Anmeldepflicht nach § 38 Abs. 3 zu regeln und besondere Pflichten fĂŒr die Anmeldepflichtigen vorzusehen,
b)
die sinngemĂ€ĂŸe Anwendung der beim Verbringen von Erdgas in das Steuergebiet anzuwendenden Vorschriften und die anzuwendenden Verfahren nĂ€her zu regeln,
c)
die sinngemĂ€ĂŸe Anwendung der bei der nicht leitungsgebundenen Einfuhr von Erdgas in das Steuergebiet anzuwendenden Vorschriften und die anzuwendenden Verfahren nĂ€her zu regeln,
d)
die Voraussetzungen fĂŒr die Steuerbefreiungen einschließlich der Begriffe nĂ€her zu bestimmen, das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis sowie das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das Verfahren der Steuerbefreiung zu regeln und dabei Pflichten fĂŒr die Abgabe, den Bezug, die Lagerung und die Verwendung des Erdgases vorzusehen,
e)
die Verwendung, die Verteilung, das Verbringen und die Ausfuhr aus dem Steuergebiet von steuerfreiem Erdgas unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis allgemein zu regeln,
f)
die Teile des Betriebes zu bestimmen, in denen nach § 44 Abs. 2 Erdgas zur Aufrechterhaltung des Betriebes steuerfrei verwendet werden kann,

11.
zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 45 bis 60 zu erlassen und dabei insbesondere
a)
die Voraussetzungen fĂŒr die GewĂ€hrung der Steuerentlastungen einschließlich der Begriffe nĂ€her zu bestimmen und das Verfahren der Steuerentlastung zu regeln sowie Vorschriften ĂŒber die zum Zwecke der Steuerentlastung erforderlichen Angaben und Nachweise einschließlich ihrer Aufbewahrung zu erlassen,
b)
zu bestimmen, dass der Anspruch auf Steuerentlastung innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist,
c)
abweichend von § 52 Abs. 1 Satz 2 fĂŒr nĂ€her zu bestimmende EinzelfĂ€lle auch eine Entlastungsmöglichkeit fĂŒr nicht gekennzeichnete Energieerzeugnisse vorzusehen,
d)
NĂ€heres zur Ermittlung der elektrischen Nennleistung, zur Abgrenzung des Stromerzeugungsprozesses und zu den Hauptbestandteilen der Stromerzeugungsanlage (§ 53) zu bestimmen und den am Betrieb von solchen Anlagen Beteiligten Pflichten zum Nachweis der dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen,
e)
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft zu § 57 NĂ€heres zur Art der begĂŒnstigten Arbeiten, der Fahrzeuge und Maschinen und zur Abgrenzung des Kreises der Berechtigten zu regeln,
f)
(weggefallen)
g)
NĂ€heres zur Ermittlung der Hocheffizienzkriterien, Abschreibungskriterien, zur Berechnung und zum Nachweis des Nutzungsgrads und zu den Hauptbestandteilen der Kraft-WĂ€rme-Kopplungsanlage (§ 53a) zu bestimmen und den am Betrieb von solchen Anlagen Beteiligten Pflichten zum Nachweis der dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen,
h)
(weggefallen)

11a.
(weggefallen)
11b.
(weggefallen)
12.
zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Regelungen zur Kennzeichnung von Energieerzeugnissen und zum Umgang mit gekennzeichneten Energieerzeugnissen zu erlassen, das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis und das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen sowie zur Verfahrensvereinfachung in bestimmten FĂ€llen zu regeln, dass gekennzeichnete Energieerzeugnisse als Kraftstoff mitgefĂŒhrt, bereitgehalten, abgegeben oder verwendet werden dĂŒrfen,
13.
zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu bestimmen, dass Energieerzeugnisse bestimmten chemisch-technischen Anforderungen genĂŒgen mĂŒssen, wenn sie nicht zum höchsten in Betracht kommenden Steuersatz versteuert werden, und dass fĂŒr steuerliche Zwecke Energieerzeugnisse sowie ZusĂ€tze nach bestimmten Verfahren zu untersuchen und zu messen sind,
14.
Verfahrensvorschriften zur Festsetzung und Erhebung der Steuer zu erlassen, insbesondere zur Steueranmeldung, zur Berechnung und Entrichtung der Steuer sowie zur Berechnung und Festsetzung der monatlichen Vorauszahlungen,
15.
die Voraussetzungen fĂŒr eine Sicherheitsleistung nĂ€her zu bestimmen und das Verfahren der Sicherheitsleistung zu regeln, soweit in diesem Gesetz die Leistung einer Sicherheit vorgesehen ist,
16.
zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens anzuordnen, dass Energieerzeugnisse in bestimmter Weise behandelt, bezeichnet, gelagert, versandt, befördert oder verwendet werden mĂŒssen und dass im Umgang mit Energieerzeugnissen besondere Pflichten zu erfĂŒllen sind,
17.
zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens zu bestimmen, dass beim Mischen von Energieerzeugnissen, die verschiedenen SteuersĂ€tzen unterliegen, vor Abgabe in Haupt- und ReservebehĂ€lter von Motoren in der Person des Mischenden eine Steuer entsteht und das Verfahren der Steuererhebung zu regeln,
18.
Bestimmungen zu erlassen zur Umsetzung der Steuerbefreiungen nach
a)
Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages ĂŒber die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages ĂŒber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslĂ€ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung,
b)
Artikel 15 des Abkommens vom 13. MĂ€rz 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten MĂ€chte, Europa, ĂŒber die besonderen Bedingungen fĂŒr die Einrichtung und den Betrieb internationaler militĂ€rischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung und
c)
den Artikeln III bis V des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 ĂŒber die von der Bundesrepublik zu gewĂ€hrenden AbgabenvergĂŒnstigungen fĂŒr die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung.
Dabei kann es anordnen, dass bei einem Missbrauch fĂŒr alle daran Beteiligten die Steuer entsteht und dass bei der Lieferung von versteuerten Energieerzeugnissen dem Lieferer die entrichtete Steuer erstattet oder vergĂŒtet wird,
18a.
zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen in Bezug auf die steuerliche BegĂŒnstigung internationaler Einrichtungen und derer Mitglieder zu erlassen und dabei insbesondere
a)
die Voraussetzungen fĂŒr die GewĂ€hrung einer Steuerbefreiung einschließlich der Begriffe nĂ€her zu bestimmen, das Verfahren der Steuerbefreiung zu regeln und Pflichten fĂŒr die Abgabe, den Bezug und die Verwendung der Energieerzeugnisse vorzusehen,
b)
die Voraussetzungen fĂŒr die GewĂ€hrung einer Steuerentlastung einschließlich der Begriffe nĂ€her zu bestimmen, das Verfahren der Steuerentlastung zu regeln und Vorschriften ĂŒber die zum Zweck der Steuerentlastung erforderlichen Angaben und Nachweise einschließlich ihrer Aufbewahrung zu erlassen und zu bestimmen, dass der Anspruch auf Steuerentlastung innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist,
c)
vorzusehen, dass bei Abgabe der Energieerzeugnisse an NichtbegĂŒnstigte eine Steuer nach § 2 entsteht, und das dafĂŒr erforderliche Verfahren einschließlich des Verfahrens der Steuererhebung zu regeln und zu bestimmen, dass die Steueranmeldung innerhalb bestimmter Fristen abzugeben ist,

19.
im Fall der Einfuhr Steuerfreiheit fĂŒr Energieerzeugnisse, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 ĂŒber das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von den EuropĂ€ischen Gemeinschaften oder der EuropĂ€ischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können, und die notwendigen Vorschriften zu erlassen und zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch fĂŒr alle daran Beteiligten die Steuer entsteht,
20.
im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen, das den DatenĂŒbermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und IntegritĂ€t des elektronisch ĂŒbermittelten Datensatzes gewĂ€hrleistet. ³Â§ 87a Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. ⁎In der Rechtsverordnung können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1 zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die DatenĂŒbermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverstĂ€ndiger Stellen geregelt werden,
20a.
zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene SteuererklĂ€rungen oder sonstige ErklĂ€rungen, Steueranmeldungen, AntrĂ€ge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise, sonstige fĂŒr das Verfahren erforderliche Daten oder zur ErfĂŒllung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzvorschriften nach Nummer 21 erforderliche Daten ganz oder teilweise durch DatenfernĂŒbertragung zu ĂŒbermitteln sind oder ĂŒbermittelt werden können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln:
a)
die Voraussetzungen fĂŒr die Anwendung des Verfahrens der DatenfernĂŒbertragung,
b)
das NĂ€here ĂŒber Form, Verarbeitung und Sicherung der zu ĂŒbermittelnden Daten,
c)
die Art und Weise der Übermittlung der Daten,
d)
die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Entgegennahme der zu ĂŒbermittelnden Daten,
e)
die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern verkĂŒrzt oder Steuervorteile erlangt werden,
f)
die Haftung des DatenĂŒbermittlers fĂŒr verkĂŒrzte Steuern oder fĂŒr zu Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der DatenĂŒbermittler sich keine Gewissheit ĂŒber die IdentitĂ€t des Auftraggebers verschafft hat,
g)
den Umfang und die Form der fĂŒr dieses Verfahren erforderlichen besonderen ErklĂ€rungspflichten des Steuerpflichtigen oder Antragstellers.
Bei der DatenĂŒbermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den DatenĂŒbermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und IntegritĂ€t des elektronisch ĂŒbermittelten Datensatzes gewĂ€hrleistet. Die DatenĂŒbermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverstĂ€ndiger Stellen geregelt werden,
21.
zur Umsetzung der sich aus DurchfĂŒhrungsverordnungen des Rates auf Grund von Artikel 109 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union, Verordnungen der Kommission auf Grund von Artikel 108 Absatz 4 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union sowie BeschlĂŒssen, Rahmen, Leitlinien oder Mitteilungen der Kommission zu den Artikeln 107 bis 109 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union ergebenden unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzverpflichtungen fĂŒr die GewĂ€hrung staatlicher Beihilfen ergĂ€nzende Bestimmungen zu erlassen und dabei Folgendes zu regeln:
a)
die Meldepflichten einschließlich des Verfahrens zur Erhebung der erforderlichen Informationen bei den BegĂŒnstigten zu bestimmen,
b)
den BegĂŒnstigten Pflichten zum Nachweis der beihilferechtlichen Voraussetzungen aufzuerlegen,
c)
die Art und Weise der Übermittlung der nach den Buchstaben a und b zu ĂŒbermittelnden Daten zu regeln,
d)
das NĂ€here ĂŒber Form, Inhalt, Umfang, Verarbeitung, Nutzung und Sicherung der nach den Buchstaben a und b zu ĂŒbermittelnden Daten zu bestimmen,
e)
die Weitergabe und Veröffentlichung der nach den Buchstaben a und b zu ĂŒbermittelnden Daten vorzusehen,
f)
die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Entgegennahme, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe der nach den Buchstaben a und b zu ĂŒbermittelnden Daten zu regeln,
g)
die Einhaltung der in den ergÀnzenden Bestimmungen normierten Verpflichtungen im Wege der Steueraufsicht sicherzustellen und zu regeln.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen, durch die

1.
fĂŒr alle oder einige der in § 4 genannten Energieerzeugnisse, soweit sie nicht von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 8 erfasst werden, die Kontrollmaßnahmen fĂŒr die verbrauchsteuerrechtliche Überwachung der innergemeinschaftlichen Beförderung von Energieerzeugnissen ganz oder teilweise ausgesetzt werden,
2.
fĂŒr hĂ€ufig und regelmĂ€ĂŸig wiederkehrende FĂ€lle der Beförderung von Energieerzeugnissen des freien Verkehrs im Transitweg durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates Verfahrensvereinfachungen bei den Kontrollmaßnahmen fĂŒr die verbrauchsteuerrechtliche Überwachung der innergemeinschaftlichen Beförderung von Energieerzeugnissen vorgesehen werden,
3.
fĂŒr hĂ€ufig und regelmĂ€ĂŸig stattfindende Beförderungen von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten vereinfachte Verfahren festgelegt werden,
4.
vereinfachte Verfahren fĂŒr Beförderungen von Energieerzeugnissen in festen Rohrleitungen in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten festgelegt werden,
5.
auf eine Sicherheitsleistung in einem Verfahren der Steueraussetzung bei Beförderungen von Energieerzeugnissen auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen zwischen den Gebieten von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten verzichtet wird.

(3) In Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen ErmĂ€chtigungen erlassen werden, kann auf Veröffentlichungen sachverstĂ€ndiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmĂ€ĂŸig gesichert niedergelegt ist.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen erlĂ€sst die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

§ 66b ErmÀchtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8

(1) Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates durch das Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die nationale Akkreditierungsstelle und die Zulassungsstelle nach § 28 des Umweltauditgesetzes zu vollziehende Bestimmungen zu § 55 Absatz 4, 5 und 8 zu erlassen.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann geregelt werden,

1.
dass kleine und mittlere Unternehmen auch andere alternative Systeme mit festgelegten Komponenten zur Verbesserung der Energieeffizienz als die in § 55 Absatz 4 Satz 2 genannten alternativen Systeme betreiben können,
2.
welche bereits normierten oder anderweitig konkretisierten Systeme als Systeme im Sinn der Nummer 1 betrieben werden können,
3.
welche Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung von noch nicht normierten oder anderweitig konkretisierten Systemen nach Nummer 1 gestellt werden mit der Maßgabe, dass eine Anerkennung dieser Systeme oder der standardisierten Vorgaben fĂŒr solche Systeme durch eine der in Absatz 1 genannten Stellen erfolgen muss, und
4.
wie die Einhaltung der Anforderungen des § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und gegebenenfalls die Einhaltung der Anforderungen der Rechtsverordnung nach den Nummern 1 bis 3 durch die Stellen nach § 55 Absatz 8 nachzuweisen ist.

(3) Regelungen nach Absatz 2 Nummer 4 umfassen insbesondere

1.
Vorgaben fĂŒr die NachweisfĂŒhrung durch die in § 55 Absatz 8 genannten Stellen,
2.
die Anforderungen an die Akkreditierung oder Zulassung der in § 55 Absatz 8 genannten Stellen und Bestimmungen zu ihrer Überwachung einschließlich erforderlicher Auskunfts-, Einsichts- und Weisungsrechte, soweit sie nicht bereits von den bestehenden Akkreditierungs- und Zulassungsregelungen erfasst sind, sowie
3.
die Befugnisse der in § 55 Absatz 8 genannten Stellen, wĂ€hrend der Betriebszeit GeschĂ€fts-, Betriebs- und LagerrĂ€ume sowie Transportmittel zu betreten, soweit dies fĂŒr die Überwachung oder Kontrolle erforderlich ist.

(4) Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes und der Verordnung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Erkenntnisse und Informationen, die sich auf die GĂŒltigkeit von Nachweisen nach § 55 Absatz 4, 5 und 8 auswirken können, ĂŒbermittelt werden können, und dabei Folgendes zu regeln:

1.
die Art der zu ĂŒbermittelnden Erkenntnisse und Informationen,
2.
die Voraussetzungen fĂŒr die Übermittlung der Erkenntnisse und Informationen,
3.
die Art und Weise der Übermittlung der Erkenntnisse und Informationen,
4.
die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Entgegennahme der zu ĂŒbermittelnden Erkenntnisse und Informationen.

§ 66c Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach § 66 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a bis c oder d oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnftausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt.

Anlage Zielwerte fĂŒr die zu erreichende Reduzierung der EnergieintensitĂ€t



AntragsjahrBezugsjahrZielwert
201520131,3 %
201620142,6 %
201720153,9 %
201820165,25 %
201920176,6 %
202020187,95 %
202120199,3 %
2022202010,65 %
FĂŒr die Bestimmung des Zielwertes gelten folgende Festlegungen:
1.
Der Zielwert bezeichnet den Prozentsatz, um den sich die EnergieintensitĂ€t in dem fĂŒr das Antragsjahr maßgeblichen Bezugsjahr gegenĂŒber dem Basiswert verringert. Der Basiswert ist die jahresdurchschnittliche EnergieintensitĂ€t in den Jahren 2007 bis 2012.
2.
Die EnergieintensitĂ€t ist der Quotient aus dem temperatur- und konjunkturbereinigten Gesamtenergieverbrauch und der Gesamtsumme der inflationsbereinigten Bruttoproduktionswerte. Der temperatur- und konjunkturbereinigte Gesamtenergieverbrauch und die inflationsbereinigten Bruttoproduktionswerte werden nach dem in der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 festgelegten Verfahren und Berechnungsansatz ermittelt. Die EnergieintensitĂ€t wird in der BezugsgrĂ¶ĂŸe GJ/1 000 Euro Bruttoproduktionswert angegeben.
3.
Die Zielwerte fĂŒr die Antragsjahre 2019 bis 2022 sind im Rahmen einer Evaluation im Jahr 2017 zu ĂŒberprĂŒfen. Im Fall einer Anpassung werden die jĂ€hrlichen Steigerungen diejenige des Zielwertes fĂŒr das Bezugsjahr 2016 nicht unterschreiten.

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