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Hopfengesetz

Hopfengesetz

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

┬ž 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt f├╝r die Durchf├╝hrung der Rechtsakte der Europ├Ąischen Gemeinschaft oder der Europ├Ąischen Union ├╝ber die Zertifizierung, das Bescheinigungsverfahren, die Kontrolle nicht der Zertifizierung unterliegender Erzeugnisse, die Verarbeitung, das Vermischen, die Behandlung und das Inverkehrbringen der der gemeinsamen Marktorganisation f├╝r Hopfen unterliegenden Erzeugnisse.

┬ž 2 Erm├Ąchtigungen

(1) Die Landesregierungen legen durch Rechtsverordnung zur Durchf├╝hrung der in ┬ž 1 genannten Rechtsakte fest

1.
die Hopfenanbaugebiete und ihre Beschreibung; durch die Rechtsverordnung k├Ânnen Siegelbezirke gebildet werden,
2.
die Voraussetzungen f├╝r die Errichtung und die Verwaltung von Siegelhallen oder Bescheinigungslagern (Zertifizierungsstellen),
3.
die zur Durchf├╝hrung erforderlichen Verfahrensvorschriften.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann

1.
zugelassen werden, da├č die amtliche Aufsicht ├╝ber die Durchf├╝hrung des Bescheinigungs- und Kontrollverfahrens auf Private ├╝bertragen wird,
2.
hinsichtlich des Bescheinigungs- und Kontrollverfahrens
a)
die Beteiligung von Beauftragten der Hopfenverb├Ąnde,
b)
die Aufgaben- und Rechtsstellung dieser Beauftragten

geregelt werden.

(3) Die Landesregierungen k├Ânnen ferner durch Rechtsverordnung weitere f├╝r die Durchf├╝hrung der in ┬ž 1 genannten Rechtsakte erforderliche Vorschriften ├╝ber

1.
a)
die Form, den Inhalt, die Ausgestaltung,
b)
die Verwendung

von Vordrucken, Formularen, Urkunden, Bescheinigungen, Erkl├Ąrungen und Meldungen,
2.
a)
die Erforderlichkeit, Art, Beschaffenheit, Gestaltung,
b)
die Verwendung

von Siegeln,
3.
die Beschaffenheit, Kennzeichnung, Aufschriften und Versiegelung der Packst├╝cke
erlassen.

(4) Das Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchf├╝hrung der in ┬ž 1 genannten Rechtsakte Bestimmungen ├╝ber den Endtermin der Zertifizierung von Hopfen zu erlassen.

┬ž 3 Bu├čgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

1.
einer Rechtsverordnung nach ┬ž 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b zuwiderhandelt, soweit sie f├╝r einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu├čgeldvorschrift verweist, oder
2.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in den in ┬ž 1 genannten Rechtsakten zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 f├╝r einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu├čgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Das Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft wird erm├Ąchtigt, soweit es zur Durchsetzung der in ┬ž 1 genannten Rechtsakte erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbest├Ąnde zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 geahndet werden k├Ânnen.

(4) Erzeugnisse im Sinne des ┬ž 1 und Gegenst├Ąnde, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 bezieht, k├Ânnen eingezogen werden. ²┬ž 23 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

┬ž 4 ├ťbertragung von Erm├Ąchtigungen

Soweit dieses Gesetz die Landesregierungen zum Erla├č von Rechtsverordnungen erm├Ąchtigt, sind diese befugt, die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Beh├Ârden zu ├╝bertragen.

┬ž 6 Inkrafttreten, Au├čerkrafttreten

(1) Die ┬ž┬ž 2 und 3 Abs. 3 treten am Tage nach der Verk├╝ndung in Kraft.

(2) Dieses Gesetz tritt im ├╝brigen am 1. April 1997 in Kraft.

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