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Jugendarbeitsschutzgesetz

Jugendarbeitsschutzgesetz

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone fĂŒr die BeschĂ€ftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind,

1.
in der Berufsausbildung,
2.
als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter,
3.
mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern Àhnlich sind,
4.
in einem der Berufsausbildung Àhnlichen AusbildungsverhÀltnis.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht

1.
fĂŒr geringfĂŒgige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich
a)
aus GefÀlligkeit,
b)
auf Grund familienrechtlicher Vorschriften,
c)
in Einrichtungen der Jugendhilfe,
d)
in Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter

erbracht werden,
2.
fĂŒr die BeschĂ€ftigung durch die Personensorgeberechtigten im Familienhaushalt.

§ 2 Kind, Jugendlicher

(1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist.

(2) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

(3) Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die fĂŒr Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.

§ 3 Arbeitgeber

Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemĂ€ĂŸ § 1 beschĂ€ftigt.

§ 4 Arbeitszeit

(1) TĂ€gliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der tĂ€glichen BeschĂ€ftigung ohne die Ruhepausen (§ 11).

(2) Schichtzeit ist die tĂ€gliche Arbeitszeit unter Hinzurechnung der Ruhepausen (§ 11).

(3) Im Bergbau unter Tage gilt die Schichtzeit als Arbeitszeit. ²Sie wird gerechnet vom Betreten des Förderkorbs bei der Einfahrt bis zum Verlassen des Förderkorbs bei der Ausfahrt oder vom Eintritt des einzelnen BeschĂ€ftigten in das Stollenmundloch bis zu seinem Wiederaustritt.

(4) FĂŒr die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit ist als Woche die Zeit von Montag bis einschließlich Sonntag zugrunde zu legen. ²Die Arbeitszeit, die an einem Werktag infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfĂ€llt, wird auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet.

(5) Wird ein Kind oder ein Jugendlicher von mehreren Arbeitgebern beschĂ€ftigt, so werden die Arbeits- und Schichtzeiten sowie die Arbeitstage zusammengerechnet.

Zweiter Abschnitt: BeschÀftigung von Kindern

§ 5 Verbot der BeschÀftigung von Kindern

(1) Die BeschĂ€ftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) ist verboten.

(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung von Kindern

1.
zum Zwecke der BeschÀftigungs- und Arbeitstherapie,
2.
im Rahmen des Betriebspraktikums wÀhrend der Vollzeitschulpflicht,
3.
in ErfĂŒllung einer richterlichen Weisung.
²Auf die BeschĂ€ftigung finden § 7 Satz 1 Nr. 2 und die §§ 9 bis 46 entsprechende Anwendung.

(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung von Kindern ĂŒber 13 Jahre mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten, soweit die BeschĂ€ftigung leicht und fĂŒr Kinder geeignet ist. Die BeschĂ€ftigung ist leicht, wenn sie auf Grund ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgefĂŒhrt wird,

1.
die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder,
2.
ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung, die von der zustĂ€ndigen Stelle anerkannt sind, und
3.
ihre FĂ€higkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen,
nicht nachteilig beeinflußt. ²Die Kinder dĂŒrfen nicht mehr als zwei Stunden tĂ€glich, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden tĂ€glich, nicht zwischen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht wĂ€hrend des Schulunterrichts beschĂ€ftigt werden. ³Auf die BeschĂ€ftigung finden die §§ 15 bis 31 entsprechende Anwendung.

(4) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung von Jugendlichen (§ 2 Abs. 3) wĂ€hrend der Schulferien fĂŒr höchstens vier Wochen im Kalenderjahr. ²Auf die BeschĂ€ftigung finden die §§ 8 bis 31 entsprechende Anwendung.

(4a) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die BeschĂ€ftigung nach Absatz 3 nĂ€her zu bestimmen.

(4b) Der Arbeitgeber unterrichtet die Personensorgeberechtigten der von ihm beschĂ€ftigten Kinder ĂŒber mögliche Gefahren sowie ĂŒber alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen.

(5) FĂŒr Veranstaltungen kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen gemĂ€ĂŸ § 6 bewilligen.

§ 6 Behördliche Ausnahmen fĂŒr Veranstaltungen

(1) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag bewilligen, daß

1.
bei Theatervorstellungen Kinder ĂŒber sechs Jahre bis zu vier Stunden tĂ€glich in der Zeit von 10 bis 23 Uhr,
2.
bei MusikauffĂŒhrungen und anderen AuffĂŒhrungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und BildtrĂ€ger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen
a)
Kinder ĂŒber drei bis sechs Jahre bis zu zwei Stunden tĂ€glich in der Zeit von 8 bis 17 Uhr,
b)
Kinder ĂŒber sechs Jahre bis zu drei Stunden tĂ€glich in der Zeit von 8 bis 22 Uhr

gestaltend mitwirken und an den erforderlichen Proben teilnehmen. Eine Ausnahme darf nicht bewilligt werden fĂŒr die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen und Ă€hnlichen Betrieben sowie auf VergnĂŒgungsparks, Kirmessen, JahrmĂ€rkten und bei Ă€hnlichen Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen.

(2) Die Aufsichtsbehörde darf nach Anhörung des zustĂ€ndigen Jugendamts die BeschĂ€ftigung nur bewilligen, wenn

1.
die Personensorgeberechtigten in die BeschÀftigung schriftlich eingewilligt haben,
2.
der Aufsichtsbehörde eine nicht lÀnger als vor drei Monaten ausgestellte Àrztliche Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die BeschÀftigung nicht bestehen,
3.
die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz des Kindes gegen Gefahren fĂŒr Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer BeeintrĂ€chtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung getroffen sind,
4.
Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes bei der BeschÀftigung sichergestellt sind,
5.
nach Beendigung der BeschÀftigung eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 14 Stunden eingehalten wird,
6.
das Fortkommen in der Schule nicht beeintrÀchtigt wird.

(3) Die Aufsichtsbehörde bestimmt,

1.
wie lange, zu welcher Zeit und an welchem Tag das Kind beschÀftigt werden darf,
2.
Dauer und Lage der Ruhepausen,
3.
die Höchstdauer des tÀglichen Aufenthalts an der BeschÀftigungsstÀtte.

(4) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist dem Arbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. ²Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheids beschĂ€ftigen.

§ 7 BeschÀftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern

Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, dĂŒrfen
1.
im BerufsausbildungsverhÀltnis,
2.
außerhalb eines BerufsausbildungsverhĂ€ltnisses nur mit leichten und fĂŒr sie geeigneten TĂ€tigkeiten bis zu sieben Stunden tĂ€glich und 35 Stunden wöchentlich
beschÀftigt werden.
²Auf die BeschĂ€ftigung finden die §§ 8 bis 46 entsprechende Anwendung.

Dritter Abschnitt: BeschÀftigung Jugendlicher

Erster Titel: Arbeitszeit und Freizeit

§ 8 Dauer der Arbeitszeit

(1) Jugendliche dĂŒrfen nicht mehr als acht Stunden tĂ€glich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschĂ€ftigt werden.

(2) Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit die BeschĂ€ftigten eine lĂ€ngere zusammenhĂ€ngende Freizeit haben, so darf die ausfallende Arbeitszeit auf die Werktage von fĂŒnf zusammenhĂ€ngenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen nur dergestalt verteilt werden, daß die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt dieser fĂŒnf Wochen 40 Stunden nicht ĂŒberschreitet. ²Die tĂ€gliche Arbeitszeit darf hierbei achteinhalb Stunden nicht ĂŒberschreiten.

(2a) Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden verkĂŒrzt ist, können Jugendliche an den ĂŒbrigen Werktagen derselben Woche achteinhalb Stunden beschĂ€ftigt werden.

(3) In der Landwirtschaft dĂŒrfen Jugendliche ĂŒber 16 Jahre wĂ€hrend der Erntezeit nicht mehr als neun Stunden tĂ€glich und nicht mehr als 85 Stunden in der Doppelwoche beschĂ€ftigt werden.

§ 9 Berufsschule

(1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen fĂŒr die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. ²Er darf den Jugendlichen nicht beschĂ€ftigen

1.
vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht; dies gilt auch fĂŒr Personen, die ĂŒber 18 Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind,
2.
an einem Berufsschultag mit mehr als fĂŒnf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche,
3.
in Berufsschulwochen mit einem planmĂ€ĂŸigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fĂŒnf Tagen; zusĂ€tzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich sind zulĂ€ssig.

(2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet

1.
Berufsschultage nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht Stunden,
2.
Berufsschulwochen nach Absatz 1 Nr. 3 mit 40 Stunden,
3.
im ĂŒbrigen die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen.

(3) Ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten.

(4) (weggefallen)

§ 10 PrĂŒfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen

(1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen

1.
fĂŒr die Teilnahme an PrĂŒfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der AusbildungsstĂ€tte durchzufĂŒhren sind,
2.
an dem Arbeitstag, der der schriftlichen AbschlußprĂŒfung unmittelbar vorangeht,
freizustellen.

(2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet

1.
die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 1 mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen,
2.
die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht Stunden.
²Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten.

§ 11 Ruhepausen, AufenthaltsrÀume

(1) Jugendlichen mĂŒssen im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewĂ€hrt werden. Die Ruhepausen mĂŒssen mindestens betragen

1.
30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden,
2.
60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.
²Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten.

(2) Die Ruhepausen mĂŒssen in angemessener zeitlicher Lage gewĂ€hrt werden, frĂŒhestens eine Stunde nach Beginn und spĂ€testens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit. ²LĂ€nger als viereinhalb Stunden hintereinander dĂŒrfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschĂ€ftigt werden.

(3) Der Aufenthalt wĂ€hrend der Ruhepausen in ArbeitsrĂ€umen darf den Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Arbeit in diesen RĂ€umen wĂ€hrend dieser Zeit eingestellt ist und auch sonst die notwendige Erholung nicht beeintrĂ€chtigt wird.

(4) Absatz 3 gilt nicht fĂŒr den Bergbau unter Tage.

§ 12 Schichtzeit

Bei der BeschĂ€ftigung Jugendlicher darf die Schichtzeit (§ 4 Abs. 2) 10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im GaststĂ€ttengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht ĂŒberschreiten.

§ 13 TÀgliche Freizeit

Nach Beendigung der tĂ€glichen Arbeitszeit dĂŒrfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschĂ€ftigt werden.

§ 14 Nachtruhe

(1) Jugendliche dĂŒrfen nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschĂ€ftigt werden.

(2) Jugendliche ĂŒber 16 Jahre dĂŒrfen

1.
im GaststÀtten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr,
2.
in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr,
3.
in der Landwirtschaft ab 5 Uhr oder bis 21 Uhr,
4.
in BĂ€ckereien und Konditoreien ab 5 Uhr
beschÀftigt werden.

(3) Jugendliche ĂŒber 17 Jahre dĂŒrfen in BĂ€ckereien ab 4 Uhr beschĂ€ftigt werden.

(4) An dem einem Berufsschultag unmittelbar vorangehenden Tag dĂŒrfen Jugendliche auch nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 nicht nach 20 Uhr beschĂ€ftigt werden, wenn der Berufsschulunterricht am Berufsschultag vor 9 Uhr beginnt.

(5) Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde dĂŒrfen in Betrieben, in denen die ĂŒbliche Arbeitszeit aus verkehrstechnischen GrĂŒnden nach 20 Uhr endet, Jugendliche bis 21 Uhr beschĂ€ftigt werden, soweit sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden können. ²Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde dĂŒrfen ferner in mehrschichtigen Betrieben Jugendliche ĂŒber 16 Jahre ab 5.30 Uhr oder bis 23.30 Uhr beschĂ€ftigt werden, soweit sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden können.

(6) Jugendliche dĂŒrfen in Betrieben, in denen die BeschĂ€ftigten in außergewöhnlichem Grade der Einwirkung von Hitze ausgesetzt sind, in der warmen Jahreszeit ab 5 Uhr beschĂ€ftigt werden. ²Die Jugendlichen sind berechtigt, sich vor Beginn der BeschĂ€ftigung und danach in regelmĂ€ĂŸigen ZeitabstĂ€nden arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. ³Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er diese nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen ĂŒberbetrieblichen Dienst von BetriebsĂ€rzten anbietet.

(7) Jugendliche dĂŒrfen bei MusikauffĂŒhrungen, Theatervorstellungen und anderen AuffĂŒhrungen, bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und BildtrĂ€ger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen bis 23 Uhr gestaltend mitwirken. ²Eine Mitwirkung ist nicht zulĂ€ssig bei Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen, bei denen die Anwesenheit Jugendlicher nach den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes verboten ist. ³Nach Beendigung der TĂ€tigkeit dĂŒrfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 14 Stunden beschĂ€ftigt werden.

§ 15 FĂŒnf-Tage-Woche

Jugendliche dĂŒrfen nur an fĂŒnf Tagen in der Woche beschĂ€ftigt werden. ²Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.

§ 16 Samstagsruhe

(1) An Samstagen dĂŒrfen Jugendliche nicht beschĂ€ftigt werden.

(2) ZulĂ€ssig ist die BeschĂ€ftigung Jugendlicher an Samstagen nur

1.
in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen,
2.
in offenen Verkaufsstellen, in Betrieben mit offenen Verkaufsstellen, in BĂ€ckereien und Konditoreien, im Friseurhandwerk und im Marktverkehr,
3.
im Verkehrswesen,
4.
in der Landwirtschaft und Tierhaltung,
5.
im Familienhaushalt,
6.
im GaststÀtten- und Schaustellergewerbe,
7.
bei MusikauffĂŒhrungen, Theatervorstellungen und anderen AuffĂŒhrungen, bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und BildtrĂ€ger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen,
8.
bei außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen,
9.
beim Sport,
10.
im Àrztlichen Notdienst,
11.
in ReparaturwerkstĂ€tten fĂŒr Kraftfahrzeuge.
²Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschĂ€ftigungsfrei bleiben.

(3) Werden Jugendliche am Samstag beschĂ€ftigt, ist ihnen die FĂŒnf-Tage-Woche (§ 15) durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen. ²In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tag erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tag keinen Berufsschulunterricht haben.

(4) Können Jugendliche in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nr. 2 am Samstag nicht acht Stunden beschĂ€ftigt werden, kann der Unterschied zwischen der tatsĂ€chlichen und der nach § 8 Abs. 1 höchstzulĂ€ssigen Arbeitszeit an dem Tag bis 13 Uhr ausgeglichen werden, an dem die Jugendlichen nach Absatz 3 Satz 1 freizustellen sind.

§ 17 Sonntagsruhe

(1) An Sonntagen dĂŒrfen Jugendliche nicht beschĂ€ftigt werden.

(2) ZulĂ€ssig ist die BeschĂ€ftigung Jugendlicher an Sonntagen nur

1.
in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen,
2.
in der Landwirtschaft und Tierhaltung mit Arbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagen naturnotwendig vorgenommen werden mĂŒssen,
3.
im Familienhaushalt, wenn der Jugendliche in die hÀusliche Gemeinschaft aufgenommen ist,
4.
im Schaustellergewerbe,
5.
bei MusikauffĂŒhrungen, Theatervorstellungen und anderen AuffĂŒhrungen sowie bei Direktsendungen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen),
6.
beim Sport,
7.
im Àrztlichen Notdienst,
8.
im GaststÀttengewerbe.
²Jeder zweite Sonntag soll, mindestens zwei Sonntage im Monat mĂŒssen beschĂ€ftigungsfrei bleiben.

(3) Werden Jugendliche am Sonntag beschĂ€ftigt, ist ihnen die FĂŒnf-Tage-Woche (§ 15) durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen. ²In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tag erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tag keinen Berufsschulunterricht haben.

§ 18 Feiertagsruhe

(1) Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dĂŒrfen Jugendliche nicht beschĂ€ftigt werden.

(2) ZulĂ€ssig ist die BeschĂ€ftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen in den FĂ€llen des § 17 Abs. 2, ausgenommen am 25. Dezember, am 1. Januar, am ersten Osterfeiertag und am 1. Mai.

(3) FĂŒr die BeschĂ€ftigung an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einem Werktag fĂ€llt, ist der Jugendliche an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben oder der folgenden Woche freizustellen. ²In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tag erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tag keinen Berufsschulunterricht haben.

§ 19 Urlaub

(1) Der Arbeitgeber hat Jugendlichen fĂŒr jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub zu gewĂ€hren.

(2) Der Urlaub betrĂ€gt jĂ€hrlich

1.
mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 16 Jahre alt ist,
2.
mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 17 Jahre alt ist,
3.
mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 18 Jahre alt ist.
²Jugendliche, die im Bergbau unter Tage beschĂ€ftigt werden, erhalten in jeder Altersgruppe einen zusĂ€tzlichen Urlaub von drei Werktagen.

(3) Der Urlaub soll BerufsschĂŒlern in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. ²Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist fĂŒr jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule wĂ€hrend des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewĂ€hren.

(4) Im ĂŒbrigen gelten fĂŒr den Urlaub der Jugendlichen § 3 Abs. 2, §§ 4 bis 12 und § 13 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes. ²Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat jedoch abweichend von § 12 Nr. 1 des Bundesurlaubsgesetzes den jugendlichen Heimarbeitern fĂŒr jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub entsprechend Absatz 2 zu gewĂ€hren; das Urlaubsentgelt der jugendlichen Heimarbeiter betrĂ€gt bei einem Urlaub von 30 Werktagen 11,6 vom Hundert, bei einem Urlaub von 27 Werktagen 10,3 vom Hundert und bei einem Urlaub von 25 Werktagen 9,5 vom Hundert.

§ 20 Binnenschiffahrt

(1) In der Binnenschiffahrt gelten folgende Abweichungen:

1.
Abweichend von § 12 darf die Schichtzeit Jugendlicher ĂŒber 16 Jahre wĂ€hrend der Fahrt bis auf 14 Stunden tĂ€glich ausgedehnt werden, wenn ihre Arbeitszeit sechs Stunden tĂ€glich nicht ĂŒberschreitet. Ihre tĂ€gliche Freizeit kann abweichend von § 13 der Ausdehnung der Schichtzeit entsprechend bis auf 10 Stunden verkĂŒrzt werden.
2.
Abweichend von § 14 Abs. 1 dĂŒrfen Jugendliche ĂŒber 16 Jahre wĂ€hrend der Fahrt bis 22 Uhr beschĂ€ftigt werden.
3.
⁎Abweichend von §§ 15, 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 dĂŒrfen Jugendliche an jedem Tag der Woche beschĂ€ftigt werden, jedoch nicht am 24. Dezember, an den Weihnachtsfeiertagen, am 31. Dezember, am 1. Januar, an den Osterfeiertagen und am 1. Mai. FĂŒr die BeschĂ€ftigung an einem Samstag, Sonntag und an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fĂ€llt, ist ihnen je ein freier Tag zu gewĂ€hren. ⁔Diese freien Tage sind den Jugendlichen in Verbindung mit anderen freien Tagen zu gewĂ€hren, spĂ€testens, wenn ihnen 10 freie Tage zustehen.

(2) In der gewerblichen Binnenschifffahrt hat der Arbeitgeber Aufzeichnungen nach Absatz 3 ĂŒber die tĂ€gliche Arbeits- oder Freizeit jedes Jugendlichen zu fĂŒhren, um eine Kontrolle der Einhaltung der §§ 8 bis 21a dieses Gesetzes zu ermöglichen. ²Die Aufzeichnungen sind in geeigneten ZeitabstĂ€nden, spĂ€testens bis zum nĂ€chsten Monatsende, gemeinsam vom Arbeitgeber oder seinem Vertreter und von dem Jugendlichen zu prĂŒfen und zu bestĂ€tigen. ³Im Anschluss mĂŒssen die Aufzeichnungen fĂŒr mindestens zwölf Monate an Bord aufbewahrt werden und dem Jugendlichen ist eine Kopie der bestĂ€tigten Aufzeichnungen auszuhĂ€ndigen. ⁎Der Jugendliche hat die Kopien daraufhin zwölf Monate fĂŒr eine Kontrolle bereitzuhalten.

(3) Die Aufzeichnungen nach Absatz 2 mĂŒssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1.
Name des Schiffes,
2.
Name des Jugendlichen,
3.
Name des verantwortlichen SchiffsfĂŒhrers,
4.
Datum des jeweiligen Arbeits- oder Ruhetages,
5.
fĂŒr jeden Tag der BeschĂ€ftigung, ob es sich um einen Arbeits- oder um einen Ruhetag handelt sowie
6.
Beginn und Ende der tÀglichen Arbeitszeit oder der tÀglichen Freizeit.

§ 21 Ausnahmen in besonderen FÀllen

(1) Die §§ 8 und 11 bis 18 finden keine Anwendung auf die BeschĂ€ftigung Jugendlicher mit vorĂŒbergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in NotfĂ€llen, soweit erwachsene BeschĂ€ftigte nicht zur VerfĂŒgung stehen.

(2) Wird in den FĂ€llen des Absatzes 1 ĂŒber die Arbeitszeit des § 8 hinaus Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende VerkĂŒrzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszugleichen.

(3) (weggefallen)

§ 21a Abweichende Regelungen

(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann zugelassen werden

1.
abweichend von den §§ 8, 15, 16 Abs. 3 und 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 die Arbeitszeit bis zu neun Stunden tĂ€glich, 44 Stunden wöchentlich und bis zu fĂŒnfeinhalb Tagen in der Woche anders zu verteilen, jedoch nur unter Einhaltung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in einem Ausgleichszeitraum von zwei Monaten,
2.
abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 die Ruhepausen bis zu 15 Minuten zu kĂŒrzen und die Lage der Pausen anders zu bestimmen,
3.
abweichend von § 12 die Schichtzeit mit Ausnahme des Bergbaus unter Tage bis zu einer Stunde tĂ€glich zu verlĂ€ngern,
4.
abweichend von § 16 Abs. 1 und 2 Jugendliche an 26 Samstagen im Jahr oder an jedem Samstag zu beschĂ€ftigen, wenn statt dessen der Jugendliche an einem anderen Werktag derselben Woche von der BeschĂ€ftigung freigestellt wird,
5.
abweichend von den §§ 15, 16 Abs. 3 und 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 Jugendliche bei einer BeschĂ€ftigung an einem Samstag oder an einem Sonn- oder Feiertag unter vier Stunden an einem anderen Arbeitstag derselben oder der folgenden Woche vor- oder nachmittags von der BeschĂ€ftigung freizustellen,
6.
abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 2 Jugendliche im GaststĂ€tten- und Schaustellergewerbe sowie in der Landwirtschaft wĂ€hrend der Saison oder der Erntezeit an drei Sonntagen im Monat zu beschĂ€ftigen.

(2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Absatz 1 kann die abweichende tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Jugendlichen ĂŒbernommen werden.

(3) Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können die in Absatz 1 genannten Abweichungen in ihren Regelungen vorsehen.

§ 21b

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann im Interesse der Berufsausbildung oder der Zusammenarbeit von Jugendlichen und Erwachsenen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften
1.
des § 8, der §§ 11 und 12, der §§ 15 und 16, des § 17 Abs. 2 und 3 sowie des § 18 Abs. 3 im Rahmen des § 21a Abs. 1,
2.
des § 14, jedoch nicht vor 5 Uhr und nicht nach 23 Uhr, sowie
3.
des § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 an höchstens 26 Sonn- und Feiertagen im Jahr
zulassen, soweit eine BeeintrĂ€chtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der Jugendlichen nicht zu befĂŒrchten ist.

Zweiter Titel: BeschÀftigungsverbote und -beschrÀnkungen

§ 22 GefÀhrliche Arbeiten

(1) Jugendliche dĂŒrfen nicht beschĂ€ftigt werden

1.
mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische LeistungsfĂ€higkeit ĂŒbersteigen,
2.
mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind,
3.
mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können,
4.
mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze oder KĂ€lte oder starke NĂ€sse gefĂ€hrdet wird,
5.
mit Arbeiten, bei denen sie schĂ€dlichen Einwirkungen von LĂ€rm, ErschĂŒtterungen oder Strahlen ausgesetzt sind,
6.
mit Arbeiten, bei denen sie schÀdlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung ausgesetzt sind,
7.
mit Arbeiten, bei denen sie schÀdlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung ausgesetzt sind.

(2) Absatz 1 Nr. 3 bis 7 gilt nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung Jugendlicher, soweit

1.
dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist,
2.
ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewÀhrleistet ist und
3.
der Luftgrenzwert bei gefĂ€hrlichen Stoffen (Absatz 1 Nr. 6) unterschritten wird.
²Satz 1 findet keine Anwendung auf gezielte TĂ€tigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Biostoffverordnung sowie auf nicht gezielte TĂ€tigkeiten, die nach der Biostoffverordnung der Schutzstufe 3 oder 4 zuzuordnen sind.

(3) Werden Jugendliche in einem Betrieb beschĂ€ftigt, fĂŒr den ein Betriebsarzt oder eine Fachkraft fĂŒr Arbeitssicherheit verpflichtet ist, muß ihre betriebsĂ€rztliche oder sicherheitstechnische Betreuung sichergestellt sein.

§ 23 Akkordarbeit, tempoabhÀngige Arbeiten

(1) Jugendliche dĂŒrfen nicht beschĂ€ftigt werden

1.
mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,
2.
in einer Arbeitsgruppe mit erwachsenen Arbeitnehmern, die mit Arbeiten nach Nummer 1 beschĂ€ftigt werden,
3.
mit Arbeiten, bei denen ihr Arbeitstempo nicht nur gelegentlich vorgeschrieben, vorgegeben oder auf andere Weise erzwungen wird.

(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung Jugendlicher,

1.
soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungsziels erforderlich ist
oder
2.
wenn sie eine Berufsausbildung fĂŒr diese BeschĂ€ftigung abgeschlossen haben
und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewÀhrleistet ist.

§ 24 Arbeiten unter Tage

(1) Jugendliche dĂŒrfen nicht mit Arbeiten unter Tage beschĂ€ftigt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung Jugendlicher ĂŒber 16 Jahre,

1.
soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungsziels erforderlich ist,
2.
wenn sie eine Berufsausbildung fĂŒr die BeschĂ€ftigung unter Tage abgeschlossen haben oder
3.
wenn sie an einer von der Bergbehörde genehmigten Ausbildungsmaßnahme fĂŒr Bergjungarbeiter teilnehmen oder teilgenommen haben
und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewÀhrleistet ist.

§ 25 Verbot der BeschÀftigung durch bestimmte Personen

(1) Personen, die

1.
wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren,
2.
wegen einer vorsÀtzlichen Straftat, die sie unter Verletzung der ihnen als Arbeitgeber, Ausbildender oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten,
3.
wegen einer Straftat nach den §§ 109h, 171, 174 bis 184i, 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches,
4.
wegen einer Straftat nach dem BetÀubungsmittelgesetz oder
5.
wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz oder nach dem Gesetz ĂŒber die Verbreitung jugendgefĂ€hrdender Schriften wenigstens zweimal
rechtskrĂ€ftig verurteilt worden sind, dĂŒrfen Jugendliche nicht beschĂ€ftigen sowie im Rahmen eines RechtsverhĂ€ltnisses im Sinne des § 1 nicht beaufsichtigen, nicht anweisen, nicht ausbilden und nicht mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Jugendlichen beauftragt werden. ²Eine Verurteilung bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tag ihrer Rechtskraft fĂŒnf Jahre verstrichen sind. ³Die Zeit, in welcher der TĂ€ter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

(2) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 gilt auch fĂŒr Personen, gegen die wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 bis 4 wenigstens dreimal eine Geldbuße rechtskrĂ€ftig festgesetzt worden ist. ²Eine Geldbuße bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tag ihrer rechtskrĂ€ftigen Festsetzung fĂŒnf Jahre verstrichen sind.

(3) Das Verbot des Absatzes 1 und 2 gilt nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung durch die Personensorgeberechtigten.

§ 26 ErmÀchtigungen

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann zum Schutz der Jugendlichen gegen Gefahren fĂŒr Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer BeeintrĂ€chtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
die fĂŒr Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, geeigneten und leichten TĂ€tigkeiten nach § 7 Satz 1 Nr. 2 und die Arbeiten nach § 22 Abs. 1 und den §§ 23 und 24 nĂ€her bestimmen,
2.
ĂŒber die BeschĂ€ftigungsverbote in den §§ 22 bis 25 hinaus die BeschĂ€ftigung Jugendlicher in bestimmten Betriebsarten oder mit bestimmten Arbeiten verbieten oder beschrĂ€nken, wenn sie bei diesen Arbeiten infolge ihres Entwicklungsstands in besonderem Maß Gefahren ausgesetzt sind oder wenn das Verbot oder die BeschrĂ€nkung der BeschĂ€ftigung infolge der technischen Entwicklung oder neuer arbeitsmedizinischer oder sicherheitstechnischer Erkenntnisse notwendig ist.

§ 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen

(1) Die Aufsichtsbehörde kann in EinzelfĂ€llen feststellen, ob eine Arbeit unter die BeschĂ€ftigungsverbote oder -beschrĂ€nkungen der §§ 22 bis 24 oder einer Rechtsverordnung nach § 26 fĂ€llt. ²Sie kann in EinzelfĂ€llen die BeschĂ€ftigung Jugendlicher mit bestimmten Arbeiten ĂŒber die BeschĂ€ftigungsverbote und -beschrĂ€nkungen der §§ 22 bis 24 und einer Rechtsverordnung nach § 26 hinaus verbieten oder beschrĂ€nken, wenn diese Arbeiten mit Gefahren fĂŒr Leben, Gesundheit oder fĂŒr die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung der Jugendlichen verbunden sind.

(2) Die zustĂ€ndige Behörde kann

1.
den Personen, die die Pflichten, die ihnen kraft Gesetzes zugunsten der von ihnen beschÀftigten, beaufsichtigten, angewiesenen oder auszubildenden Kinder und Jugendlichen obliegen, wiederholt oder gröblich verletzt haben,
2.
den Personen, gegen die Tatsachen vorliegen, die sie in sittlicher Beziehung zur BeschÀftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ungeeignet erscheinen lassen,
verbieten, Kinder und Jugendliche zu beschĂ€ftigen oder im Rahmen eines RechtsverhĂ€ltnisses im Sinne des § 1 zu beaufsichtigen, anzuweisen oder auszubilden.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 fĂŒr Jugendliche ĂŒber 16 Jahre bewilligen,

1.
wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo eine BeeintrĂ€chtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung des Jugendlichen nicht befĂŒrchten lassen und
2.
wenn eine nicht lÀnger als vor drei Monaten ausgestellte Àrztliche Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die BeschÀftigung nicht bestehen.

Dritter Titel: Sonstige Pflichten des Arbeitgebers

§ 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit

(1) Der Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der ArbeitsstĂ€tte einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und GerĂ€te und bei der Regelung der BeschĂ€ftigung die Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz der Jugendlichen gegen Gefahren fĂŒr Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer BeeintrĂ€chtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der Jugendlichen erforderlich sind. ²Hierbei sind das mangelnde Sicherheitsbewußtsein, die mangelnde Erfahrung und der Entwicklungsstand der Jugendlichen zu berĂŒcksichtigen und die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen der Arbeitgeber zur ErfĂŒllung der sich aus Absatz 1 ergebenden Pflichten zu treffen hat.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann in EinzelfĂ€llen anordnen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen zur DurchfĂŒhrung des Absatzes 1 oder einer vom Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales gemĂ€ĂŸ Absatz 2 erlassenen Verordnung zu treffen sind.

§ 28a Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Vor Beginn der BeschĂ€ftigung Jugendlicher und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen hat der Arbeitgeber die mit der BeschĂ€ftigung verbundenen GefĂ€hrdungen Jugendlicher zu beurteilen. ²Im ĂŒbrigen gelten die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes.

§ 29 Unterweisung ĂŒber Gefahren

(1) Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor Beginn der BeschĂ€ftigung und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen ĂŒber die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der BeschĂ€ftigung ausgesetzt sind, sowie ĂŒber die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterweisen. ²Er hat die Jugendlichen vor der erstmaligen BeschĂ€ftigung an Maschinen oder gefĂ€hrlichen Arbeitsstellen oder mit Arbeiten, bei denen sie mit gesundheitsgefĂ€hrdenden Stoffen in BerĂŒhrung kommen, ĂŒber die besonderen Gefahren dieser Arbeiten sowie ĂŒber das bei ihrer Verrichtung erforderliche Verhalten zu unterweisen.

(2) Die Unterweisungen sind in angemessenen ZeitabstĂ€nden, mindestens aber halbjĂ€hrlich, zu wiederholen.

(3) Der Arbeitgeber beteiligt die BetriebsĂ€rzte und die FachkrĂ€fte fĂŒr Arbeitssicherheit an der Planung, DurchfĂŒhrung und Überwachung der fĂŒr die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der BeschĂ€ftigung Jugendlicher geltenden Vorschriften.

§ 30 HÀusliche Gemeinschaft

(1) Hat der Arbeitgeber einen Jugendlichen in die hĂ€usliche Gemeinschaft aufgenommen, so muß er

1.
ihm eine Unterkunft zur VerfĂŒgung stellen und dafĂŒr sorgen, daß sie so beschaffen, ausgestattet und belegt ist und so benutzt wird, daß die Gesundheit des Jugendlichen nicht beeintrĂ€chtigt wird, und
2.
ihm bei einer Erkrankung, jedoch nicht ĂŒber die Beendigung der BeschĂ€ftigung hinaus, die erforderliche Pflege und Ă€rztliche Behandlung zuteil werden lassen, soweit diese nicht von einem SozialversicherungstrĂ€ger geleistet wird.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall anordnen, welchen Anforderungen die Unterkunft (Absatz 1 Nr. 1) und die Pflege bei Erkrankungen (Absatz 1 Nr. 2) genĂŒgen mĂŒssen.

§ 31 ZĂŒchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak

(1) Wer Jugendliche beschĂ€ftigt oder im Rahmen eines RechtsverhĂ€ltnisses im Sinne des § 1 beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, darf sie nicht körperlich zĂŒchtigen.

(2) Wer Jugendliche beschĂ€ftigt, muß sie vor körperlicher ZĂŒchtigung und Mißhandlung und vor sittlicher GefĂ€hrdung durch andere bei ihm BeschĂ€ftigte und durch Mitglieder seines Haushalts an der ArbeitsstĂ€tte und in seinem Haus schĂŒtzen. ²Soweit deren Abgabe nach § 9 Absatz 1 oder § 10 Absatz 1 und 4 des Jugendschutzgesetzes verboten ist, darf der Arbeitgeber Jugendlichen keine alkoholischen GetrĂ€nke , Tabakwaren oder anderen dort genannten Erzeugnisse geben.

Vierter Titel: Gesundheitliche Betreuung

§ 32 Erstuntersuchung

(1) Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur beschĂ€ftigt werden, wenn

1.
er innerhalb der letzten vierzehn Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und
2.
dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt.

(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr eine nur geringfĂŒgige oder eine nicht lĂ€nger als zwei Monate dauernde BeschĂ€ftigung mit leichten Arbeiten, von denen keine gesundheitlichen Nachteile fĂŒr den Jugendlichen zu befĂŒrchten sind.

§ 33 Erste Nachuntersuchung

(1) Ein Jahr nach Aufnahme der ersten BeschĂ€ftigung hat sich der Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes darĂŒber vorlegen zu lassen, daß der Jugendliche nachuntersucht worden ist (erste Nachuntersuchung). ²Die Nachuntersuchung darf nicht lĂ€nger als drei Monate zurĂŒckliegen. ³Der Arbeitgeber soll den Jugendlichen neun Monate nach Aufnahme der ersten BeschĂ€ftigung nachdrĂŒcklich auf den Zeitpunkt, bis zu dem der Jugendliche ihm die Ă€rztliche Bescheinigung nach Satz 1 vorzulegen hat, hinweisen und ihn auffordern, die Nachuntersuchung bis dahin durchfĂŒhren zu lassen.

(2) Legt der Jugendliche die Bescheinigung nicht nach Ablauf eines Jahres vor, hat ihn der Arbeitgeber innerhalb eines Monats unter Hinweis auf das BeschĂ€ftigungsverbot nach Absatz 3 schriftlich aufzufordern, ihm die Bescheinigung vorzulegen. ²Je eine Durchschrift des Aufforderungsschreibens hat der Arbeitgeber dem Personensorgeberechtigten und dem Betriebs- oder Personalrat zuzusenden.

(3) Der Jugendliche darf nach Ablauf von 14 Monaten nach Aufnahme der ersten BeschĂ€ftigung nicht weiterbeschĂ€ftigt werden, solange er die Bescheinigung nicht vorgelegt hat.

§ 34 Weitere Nachuntersuchungen

Nach Ablauf jedes weiteren Jahres nach der ersten Nachuntersuchung kann sich der Jugendliche erneut nachuntersuchen lassen (weitere Nachuntersuchungen). ²Der Arbeitgeber soll ihn auf diese Möglichkeit rechtzeitig hinweisen und darauf hinwirken, daß der Jugendliche ihm die Bescheinigung ĂŒber die weitere Nachuntersuchung vorlegt.

§ 35 Außerordentliche Nachuntersuchung

(1) Der Arzt soll eine außerordentliche Nachuntersuchung anordnen, wenn eine Untersuchung ergibt, daß

1.
ein Jugendlicher hinter dem seinem Alter entsprechenden Entwicklungsstand zurĂŒckgeblieben ist,
2.
gesundheitliche SchwÀchen oder SchÀden vorhanden sind,
3.
die Auswirkungen der BeschĂ€ftigung auf die Gesundheit oder Entwicklung des Jugendlichen noch nicht zu ĂŒbersehen sind.

(2) Die in § 33 Abs. 1 festgelegten Fristen werden durch die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung nicht berĂŒhrt.

§ 36 Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers

Wechselt der Jugendliche den Arbeitgeber, so darf ihn der neue Arbeitgeber erst beschĂ€ftigen, wenn ihm die Bescheinigung ĂŒber die Erstuntersuchung (§ 32 Abs. 1) und, falls seit der Aufnahme der BeschĂ€ftigung ein Jahr vergangen ist, die Bescheinigung ĂŒber die erste Nachuntersuchung (§ 33) vorliegen.

§ 37 Inhalt und DurchfĂŒhrung der Ă€rztlichen Untersuchungen

(1) Die Ă€rztlichen Untersuchungen haben sich auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand und die körperliche Beschaffenheit, die Nachuntersuchungen außerdem auf die Auswirkungen der BeschĂ€ftigung auf Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen zu erstrecken.

(2) Der Arzt hat unter BerĂŒcksichtigung der Krankheitsvorgeschichte des Jugendlichen auf Grund der Untersuchungen zu beurteilen,

1.
ob die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen durch die AusfĂŒhrung bestimmter Arbeiten oder durch die BeschĂ€ftigung wĂ€hrend bestimmter Zeiten gefĂ€hrdet wird,
2.
ob besondere der Gesundheit dienende Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung des Impfstatus erforderlich sind,
3.
ob eine außerordentliche Nachuntersuchung (§ 35 Abs. 1) erforderlich ist.

(3) Der Arzt hat schriftlich festzuhalten:

1.
den Untersuchungsbefund,
2.
die Arbeiten, durch deren AusfĂŒhrung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen fĂŒr gefĂ€hrdet hĂ€lt,
3.
die besonderen der Gesundheit dienenden Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung des Impfstatus,
4.
die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung (§ 35 Abs. 1).

§ 38 ErgÀnzungsuntersuchung

Kann der Arzt den Gesundheits- und Entwicklungsstand des Jugendlichen nur beurteilen, wenn das Ergebnis einer ErgĂ€nzungsuntersuchung durch einen anderen Arzt oder einen Zahnarzt vorliegt, so hat er die ErgĂ€nzungsuntersuchung zu veranlassen und ihre Notwendigkeit schriftlich zu begrĂŒnden.

§ 39 Mitteilung, Bescheinigung

(1) Der Arzt hat dem Personensorgeberechtigten schriftlich mitzuteilen:

1.
das wesentliche Ergebnis der Untersuchung,
2.
die Arbeiten, durch deren AusfĂŒhrung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen fĂŒr gefĂ€hrdet hĂ€lt,
3.
die besonderen der Gesundheit dienenden Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung des Impfstatus,
4.
die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung (§ 35 Abs. 1).

(2) Der Arzt hat eine fĂŒr den Arbeitgeber bestimmte Bescheinigung darĂŒber auszustellen, daß die Untersuchung stattgefunden hat und darin die Arbeiten zu vermerken, durch deren AusfĂŒhrung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen fĂŒr gefĂ€hrdet hĂ€lt.

§ 40 Bescheinigung mit GefÀhrdungsvermerk

(1) EnthĂ€lt die Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2) einen Vermerk ĂŒber Arbeiten, durch deren AusfĂŒhrung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen fĂŒr gefĂ€hrdet hĂ€lt, so darf der Jugendliche mit solchen Arbeiten nicht beschĂ€ftigt werden.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die BeschĂ€ftigung des Jugendlichen mit den in der Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2) vermerkten Arbeiten im Einvernehmen mit einem Arzt zulassen und die Zulassung mit Auflagen verbinden.

§ 41 Aufbewahren der Àrztlichen Bescheinigungen

(1) Der Arbeitgeber hat die Ă€rztlichen Bescheinigungen bis zur Beendigung der BeschĂ€ftigung, lĂ€ngstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Jugendlichen aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde sowie der Berufsgenossenschaft auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden.

(2) Scheidet der Jugendliche aus dem BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis aus, so hat ihm der Arbeitgeber die Bescheinigungen auszuhĂ€ndigen.

§ 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde hat, wenn die dem Jugendlichen ĂŒbertragenen Arbeiten Gefahren fĂŒr seine Gesundheit befĂŒrchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Jugendlichen aufzufordern, sich durch einen von ihr ermĂ€chtigten Arzt untersuchen zu lassen.

§ 43 Freistellung fĂŒr Untersuchungen

Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Ă€rztlichen Untersuchungen nach diesem Abschnitt freizustellen. ²Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

§ 44 Kosten der Untersuchungen

Die Kosten der Untersuchungen trÀgt das Land.

§ 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte

(1) Die Ärzte, die Untersuchungen nach diesem Abschnitt vorgenommen haben, mĂŒssen, wenn der Personensorgeberechtigte und der Jugendliche damit einverstanden sind,

1.
dem staatlichen Gewerbearzt,
2.
dem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt nachuntersucht,
auf Verlangen die Aufzeichnungen ĂŒber die Untersuchungsbefunde zur Einsicht aushĂ€ndigen.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann der Amtsarzt des Gesundheitsamts einem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt untersucht, Einsicht in andere in seiner Dienststelle vorhandene Unterlagen ĂŒber Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen gewĂ€hren.

§ 46 ErmÀchtigungen

(1) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann zum Zweck einer gleichmĂ€ĂŸigen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ĂŒber die DurchfĂŒhrung der Ă€rztlichen Untersuchungen und ĂŒber die fĂŒr die Aufzeichnungen der Untersuchungsbefunde, die Bescheinigungen und Mitteilungen zu verwendenden Vordrucke erlassen.

(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung

1.
zur Vermeidung von mehreren Untersuchungen innerhalb eines kurzen Zeitraums aus verschiedenen AnlĂ€ssen bestimmen, daß die Untersuchungen nach den §§ 32 bis 34 zusammen mit Untersuchungen nach anderen Vorschriften durchzufĂŒhren sind, und hierbei von der Frist des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis zu drei Monaten abweichen,
2.
zur Vereinfachung der Abrechnung
a)
PauschbetrĂ€ge fĂŒr die Kosten der Ă€rztlichen Untersuchungen im Rahmen der geltenden GebĂŒhrenordnungen festsetzen,
b)
Vorschriften ĂŒber die Erstattung der Kosten beim Zusammentreffen mehrerer Untersuchungen nach Nummer 1 erlassen.

Vierter Abschnitt: DurchfĂŒhrung des Gesetzes

Erster Titel: AushÀnge und Verzeichnisse

§ 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde

Arbeitgeber, die regelmĂ€ĂŸig mindestens einen Jugendlichen beschĂ€ftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhĂ€ngen.

§ 48 Aushang ĂŒber Arbeitszeit und Pausen

Arbeitgeber, die regelmĂ€ĂŸig mindestens drei Jugendliche beschĂ€ftigen, haben einen Aushang ĂŒber Beginn und Ende der regelmĂ€ĂŸigen tĂ€glichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stelle im Betrieb anzubringen.

§ 49 Verzeichnisse der Jugendlichen

Arbeitgeber haben Verzeichnisse der bei ihnen beschĂ€ftigten Jugendlichen unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu fĂŒhren, in denen das Datum des Beginns der BeschĂ€ftigung bei ihnen, bei einer BeschĂ€ftigung unter Tage auch das Datum des Beginns dieser BeschĂ€ftigung, enthalten ist.

§ 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen

1.
die zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben wahrheitsgemĂ€ĂŸ und vollstĂ€ndig zu machen,
2.
die Verzeichnisse gemĂ€ĂŸ § 49, die Unterlagen, aus denen Name, BeschĂ€ftigungsart und -zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Nummer 1 zu machenden Angaben beziehen, zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden.

(2) Die Verzeichnisse und Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

Zweiter Titel: Aufsicht

§ 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht

(1) Die Aufsicht ĂŒber die AusfĂŒhrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt der nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörde (Aufsichtsbehörde). ²Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufsicht ĂŒber die AusfĂŒhrung dieser Vorschriften in Familienhaushalten auf gelegentliche PrĂŒfungen beschrĂ€nken.

(2) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die ArbeitsstĂ€tten wĂ€hrend der ĂŒblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die ArbeitsstĂ€tten in einer Wohnung befinden, dĂŒrfen sie nur zur VerhĂŒtung von dringenden Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. ²Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der ArbeitsstĂ€tten zu gestatten. ³Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrĂ€nkt.

(3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach § 139b Abs. 3 der Gewerbeordnung ĂŒber ihre AufsichtstĂ€tigkeit gemĂ€ĂŸ Absatz 1 zu berichten.

§ 53 Mitteilung ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe

Die Aufsichtsbehörde teilt schwerwiegende VerstĂ¶ĂŸe gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zustĂ€ndigen Stelle mit. ²Die zustĂ€ndige Agentur fĂŒr Arbeit erhĂ€lt eine Durchschrift dieser Mitteilung.

§ 54 Ausnahmebewilligungen

(1) Ausnahmen, die die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bewilligen kann, sind zu befristen. Die Ausnahmebewilligungen können

1.
mit einer Bedingung erlassen werden,
2.
mit einer Auflage oder mit einem Vorbehalt der nachtrĂ€glichen Aufnahme, Änderung oder ErgĂ€nzung einer Auflage verbunden werden und
3.
jederzeit widerrufen werden.

(2) Ausnahmen können nur fĂŒr einzelne BeschĂ€ftigte, einzelne Betriebe oder einzelne Teile des Betriebs bewilligt werden.

(3) Ist eine Ausnahme fĂŒr einen Betrieb oder einen Teil des Betriebs bewilligt worden, so hat der Arbeitgeber hierĂŒber an geeigneter Stelle im Betrieb einen Aushang anzubringen.

Dritter Titel: AusschĂŒsse fĂŒr Jugendarbeitsschutz

§ 55 Bildung des Landesausschusses fĂŒr Jugendarbeitsschutz

(1) Bei der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde wird ein Landesausschuß fĂŒr Jugendarbeitsschutz gebildet.

(2) Dem Landesausschuß gehören als Mitglieder an:

1.
je sechs Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,
2.
ein Vertreter des Landesjugendrings,
3.
ein von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit benannter Vertreter und je ein Vertreter des Landesjugendamts, der fĂŒr das Gesundheitswesen zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde und der fĂŒr die berufsbildenden Schulen zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde und
4.
ein Arzt.

(3) Die Mitglieder des Landesausschusses werden von der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde berufen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden ArbeitgeberverbĂ€nde und Gewerkschaften, der Arzt auf Vorschlag der LandesĂ€rztekammer, die ĂŒbrigen Vertreter auf Vorschlag der in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Stellen.

(4) Die TĂ€tigkeit im Landesausschuß ist ehrenamtlich. ²FĂŒr bare Auslagen und fĂŒr Entgeltausfall ist, soweit eine EntschĂ€digung nicht von anderer Seite gewĂ€hrt wird, eine angemessene EntschĂ€digung zu zahlen, deren Höhe nach Landesrecht oder von der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird.

(5) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung beteiligten Stellen aus wichtigem Grund abberufen werden.

(6) Die Mitglieder haben Stellvertreter. ²Die AbsĂ€tze 2 bis 5 gelten fĂŒr die Stellvertreter entsprechend.

(7) Der Landesausschuß wĂ€hlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. ²Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

(8) Der Landesausschuß gibt sich eine GeschĂ€ftsordnung. ²Die GeschĂ€ftsordnung kann die Bildung von UnterausschĂŒssen vorsehen und bestimmen, daß ihnen ausnahmsweise nicht nur Mitglieder des Landesausschusses angehören. ³Absatz 4 Satz 2 gilt fĂŒr die UnterausschĂŒsse hinsichtlich der EntschĂ€digung entsprechend. ⁎An den Sitzungen des Landesausschusses und der UnterausschĂŒsse können Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden teilnehmen.

§ 56 Bildung des Ausschusses fĂŒr Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde

(1) Bei der Aufsichtsbehörde wird ein Ausschuß fĂŒr Jugendarbeitsschutz gebildet. ²In StĂ€dten, in denen mehrere Aufsichtsbehörden ihren Sitz haben, wird ein gemeinsamer Ausschuß fĂŒr Jugendarbeitsschutz gebildet. ³In LĂ€ndern, in denen nicht mehr als zwei Aufsichtsbehörden eingerichtet sind, ĂŒbernimmt der Landesausschuß fĂŒr Jugendarbeitsschutz die Aufgaben dieses Ausschusses.

(2) Dem Ausschuß gehören als Mitglieder an:

1.
je sechs Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,
2.
ein Vertreter des im Bezirk der Aufsichtsbehörde wirkenden Jugendrings,
3.
je ein Vertreter eines Arbeits-, Jugend- und Gesundheitsamts,
4.
ein Arzt und ein Lehrer an einer berufsbildenden Schule.

(3) Die Mitglieder des Jugendarbeitsschutzausschusses werden von der Aufsichtsbehörde berufen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der im Aufsichtsbezirk bestehenden ArbeitgeberverbĂ€nde und Gewerkschaften, der Arzt auf Vorschlag der Ärztekammer, der Lehrer auf Vorschlag der nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörde, die ĂŒbrigen Vertreter auf Vorschlag der in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Stellen. ²Â§ 55 Abs. 4 bis 8 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die EntschĂ€digung von der Aufsichtsbehörde mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird.

§ 57 Aufgaben der AusschĂŒsse

(1) Der Landesausschuß berĂ€t die oberste Landesbehörde in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht VorschlĂ€ge fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes. ²Er klĂ€rt ĂŒber Inhalt und Ziel des Jugendarbeitsschutzes auf.

(2) Die oberste Landesbehörde beteiligt den Landesausschuß in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, insbesondere vor Erlaß von Rechtsvorschriften zur DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes.

(3) Der Landesausschuß hat ĂŒber seine TĂ€tigkeit im Zusammenhang mit dem Bericht der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 3 zu berichten.

(4) Der Ausschuß fĂŒr Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde berĂ€t diese in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht dem Landesausschuß VorschlĂ€ge fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes. ²Er klĂ€rt ĂŒber Inhalt und Ziel des Jugendarbeitsschutzes auf.

FĂŒnfter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 58 Bußgeld- und Strafvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3, ein Kind oder einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, beschĂ€ftigt,
2.
entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3, ein Kind ĂŒber 13 Jahre oder einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise beschĂ€ftigt,
3.
(weggefallen)
4.
entgegen § 7 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, ein Kind, das der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise beschĂ€ftigt,
5.
entgegen § 8 einen Jugendlichen ĂŒber die zulĂ€ssige Dauer der Arbeitszeit hinaus beschĂ€ftigt,
6.
entgegen § 9 Abs. 1 eine dort bezeichnete Person an Berufsschultagen oder in Berufsschulwochen nicht freistellt,
7.
entgegen § 10 Abs. 1 einen Jugendlichen fĂŒr die Teilnahme an PrĂŒfungen oder Ausbildungsmaßnahmen oder an dem Arbeitstag, der der schriftlichen AbschlußprĂŒfung unmittelbar vorangeht, nicht freistellt,
8.
entgegen § 11 Abs. 1 oder 2 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht in der vorgeschriebenen zeitlichen Lage gewĂ€hrt,
9.
entgegen § 12 einen Jugendlichen ĂŒber die zulĂ€ssige Schichtzeit hinaus beschĂ€ftigt,
10.
entgegen § 13 die Mindestfreizeit nicht gewĂ€hrt,
11.
entgegen § 14 Abs. 1 einen Jugendlichen außerhalb der Zeit von 6 bis 20 Uhr oder entgegen § 14 Abs. 7 Satz 3 vor Ablauf der Mindestfreizeit beschĂ€ftigt,
12.
entgegen § 15 einen Jugendlichen an mehr als fĂŒnf Tagen in der Woche beschĂ€ftigt,
13.
entgegen § 16 Abs. 1 einen Jugendlichen an Samstagen beschĂ€ftigt oder entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,
14.
entgegen § 17 Abs. 1 einen Jugendlichen an Sonntagen beschĂ€ftigt oder entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,
15.
entgegen § 18 Abs. 1 einen Jugendlichen am 24. oder 31. Dezember nach 14 Uhr oder an gesetzlichen Feiertagen beschĂ€ftigt oder entgegen § 18 Abs. 3 nicht freistellt,
16.
entgegen § 19 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 oder 2, oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 Urlaub nicht oder nicht mit der vorgeschriebenen Dauer gewĂ€hrt,
17.
entgegen § 21 Abs. 2 die geleistete Mehrarbeit durch VerkĂŒrzung der Arbeitszeit nicht ausgleicht,
18.
entgegen § 22 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit den dort genannten Arbeiten beschĂ€ftigt,
19.
entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeiten mit Lohnanreiz, in einer Arbeitsgruppe mit Erwachsenen, deren Entgelt vom Ergebnis ihrer Arbeit abhĂ€ngt, oder mit tempoabhĂ€ngigen Arbeiten beschĂ€ftigt,
20.
entgegen § 24 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeiten unter Tage beschĂ€ftigt,
21.
entgegen § 31 Abs. 2 Satz 2 einem Jugendlichen ein dort genanntes GetrĂ€nk, Tabakwaren oder ein dort genanntes Erzeugnis gibt,
22.
entgegen § 32 Abs. 1 einen Jugendlichen ohne Ă€rztliche Bescheinigung ĂŒber die Erstuntersuchung beschĂ€ftigt,
23.
entgegen § 33 Abs. 3 einen Jugendlichen ohne Ă€rztliche Bescheinigung ĂŒber die erste Nachuntersuchung weiterbeschĂ€ftigt,
24.
entgegen § 36 einen Jugendlichen ohne Vorlage der erforderlichen Ă€rztlichen Bescheinigungen beschĂ€ftigt,
25.
entgegen § 40 Abs. 1 einen Jugendlichen mit Arbeiten beschĂ€ftigt, durch deren AusfĂŒhrung der Arzt nach der von ihm erteilten Bescheinigung die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen fĂŒr gefĂ€hrdet hĂ€lt,
26.
einer Rechtsverordnung nach
a)
§ 26 Nr. 2 oder
b)
§ 28 Abs. 2

zuwiderhandelt, soweit sie fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
27.
einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2, § 28 Abs. 3 oder § 30 Abs. 2 zuwiderhandelt,
28.
einer vollziehbaren Auflage der Aufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 7, § 27 Abs. 3 oder § 40 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit § 54 Abs. 1, zuwiderhandelt,
29.
einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage der Aufsichtsbehörde auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 2 oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichen beschĂ€ftigt, beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, obwohl ihm dies verboten ist, oder einen anderen, dem dies verboten ist, mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung eines Jugendlichen beauftragt.

(3) Absatz 1 Nr. 4, 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch fĂŒr die BeschĂ€ftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) oder Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen (§ 2 Abs. 3), nach § 5 Abs. 2 Absatz 1 Nr. 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch fĂŒr die BeschĂ€ftigung von Kindern, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, nach § 7.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzehntausend Euro geahndet werden.

(5) Wer vorsĂ€tzlich eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung begeht und dadurch ein Kind, einen Jugendlichen oder im Fall des Absatzes 1 Nr. 6 eine Person, die noch nicht 21 Jahre alt ist, in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft gefĂ€hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. ²Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

(6) Wer in den FĂ€llen des Absatzes 5 Satz 1 die Gefahr fahrlĂ€ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessĂ€tzen bestraft.

§ 59 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 ein Kind vor Erhalt des Bewilligungsbescheids beschĂ€ftigt,
2.
entgegen § 11 Abs. 3 den Aufenthalt in ArbeitsrĂ€umen gestattet,
2a.
entgegen § 20 Absatz 2 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht richtig fĂŒhrt,
2b.
entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zwölf Monate aufbewahrt,
3.
entgegen § 29 einen Jugendlichen ĂŒber Gefahren nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterweist,
4.
entgegen § 33 Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichen nicht oder nicht rechtzeitig zur Vorlage einer Ă€rztlichen Bescheinigung auffordert,
5.
entgegen § 41 die Ă€rztliche Bescheinigung nicht aufbewahrt, vorlegt, einsendet oder aushĂ€ndigt,
6.
entgegen § 43 Satz 1 einen Jugendlichen fĂŒr Ă€rztliche Untersuchungen nicht freistellt,
7.
entgegen § 47 einen Abdruck des Gesetzes oder die Anschrift der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde nicht auslegt oder aushĂ€ngt,
8.
entgegen § 48 Arbeitszeit und Pausen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aushĂ€ngt,
9.
entgegen § 49 ein Verzeichnis nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise fĂŒhrt,
10.
entgegen § 50 Abs. 1 Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollstĂ€ndig macht oder Verzeichnisse oder Unterlagen nicht vorlegt oder einsendet oder entgegen § 50 Abs. 2 Verzeichnisse oder Unterlagen nicht oder nicht vorschriftsmĂ€ĂŸig aufbewahrt,
11.
entgegen § 51 Abs. 2 Satz 2 das Betreten oder Besichtigen der ArbeitsstĂ€tten nicht gestattet,
12.
entgegen § 54 Abs. 3 einen Aushang nicht anbringt.

(2) Absatz 1 Nr. 2 bis 6 gilt auch fĂŒr die BeschĂ€ftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1 und 3) nach § 5 Abs. 2 Satz 1.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfĂŒnfhundert Euro geahndet werden.

§ 60 Verwaltungsvorschriften fĂŒr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Der Bundesminister fĂŒr Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften fĂŒr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 58 und 59 durch die Verwaltungsbehörde (§ 35 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten) und ĂŒber die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 58 und 59 erlassen.

Sechster Abschnitt: Schlußvorschriften

§ 61 BeschÀftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen

FĂŒr die BeschĂ€ftigung von Jugendlichen als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.

§ 62 BeschÀftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten fĂŒr die BeschĂ€ftigung Jugendlicher (§ 2 Abs. 2) im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung entsprechend, soweit es sich nicht nur um gelegentliche, geringfĂŒgige Hilfeleistungen handelt und soweit in den AbsĂ€tzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung finden § 19, §§ 47 bis 50 keine Anwendung.

(3) Die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 Abs. 1 und 2 gelten im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung jugendlicher Anstaltsinsassen mit der Zubereitung und Ausgabe der Anstaltsverpflegung.

(4) Â§ 18 Abs. 1 und 2 gilt nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung jugendlicher Anstaltsinsassen in landwirtschaftlichen Betrieben der Vollzugsanstalten mit Arbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagen naturnotwendig vorgenommen werden mĂŒssen.

§ 71 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. ²Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

§ 72 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1976 in Kraft.

(2) (Aufhebungsvorschrift)

(3) Die auf Grund des § 37 Abs. 2 und des § 53 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960, des § 20 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes vom 30. April 1938 und des § 120e der Gewerbeordnung erlassenen Vorschriften bleiben unberĂŒhrt. ²Sie können, soweit sie den Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffen, durch Rechtsverordnungen auf Grund des § 26 oder des § 46 geĂ€ndert oder aufgehoben werden.

(4) Vorschriften in Rechtsverordnungen, die durch § 69 dieses Gesetzes geĂ€ndert werden, können vom Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales im Rahmen der bestehenden ErmĂ€chtigungen geĂ€ndert oder aufgehoben werden.

(5) Verweisungen auf Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

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